Protokoll Parlament 2019 03 19

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text: \n \n\n 132 \n\nProtokoll Parlament  \n \nSitzung Nr. 86 \nDatum Dienstag, 19. März 2019 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 21:45 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \nPräsidium Markus Troxler, FDP \nVizepräsidium Thekla Huber, SP \nStimmenzählende Rebecca Renfer, EVP \n\nHenri Bernhard, SVP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri \n\nDavid Fankhauser \nMarco Gehri \nMarkus Hänni \nJürg Küng \nUrs Strahm \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nAndré Held \nJürgen Jurasch \nIsabelle Maurer \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nSP Mandi Lutumba \nHeinz Malli \nLinus Schärer \nMartin Schütz \nElisabeth Striffeler \n\nEVP Lukas Renfer \nGabriela Schranz \n\nFDP Reto Flück \nBeat Schlumpf \nCornelia Tschanz \n\nGLP Andreas Oestreicher \nSamuel Zaugg \n\nEDU Katharina Baumann \n  \nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \n\nSusanne Bähler \nUrs Baumann \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \nAbteilungsleitende Bruno Buri \n\nThomas Krebs \nMartin Niederberger \n\n  \nEntschuldigt Henri Bernhard, SVP \n\nPeter Gugger, EVP \n\n\n\n 133 \n\nGenehmigt am 11.06.2019 \n \n \n \nMarkus Troxler \nPräsident \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsident Markus Troxler eröffnet die 86. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 28 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Das Traktandum 5 wurde vor der Sitzung zurückgezogen. Zur Traktan-\ndenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Geschäfte werden abgesehen von Traktandum 5 \nwie vorgesehen behandelt. \n \n \n \nTraktandenliste \n \n  \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort \n\n  \n\n1 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales \n  Mitteilungen Parlament   \n\n2 1.2.1 Genehmigung Präsidiales \n  Protokollgenehmigung   \n\n3 1.2.1.2 Genehmigung Präsidiales \n  Parlament - Konstituierung Legislatur 2018 - 2021   \n\n4 1.34.5 Kenntnisnahme Präsidiales \n\n  \nStand der unerledigten Vorstösse (Legislatur 2018 \n- 2021) \n\n  \n\n5 1.2.4.1 Erheblicherklärung Umwelt und Liegen-\nschaften \n\n  \nÜberarbeitung Art. 70 Baureglement - Motion SP-\nFraktion (M1803) \n\n  \n\n6 1.2.4.3 Kenntnisnahme Planung und Ent-\nwicklung \n\n  \n\nMangelhafte Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit bei \nder RE-Verbindung (Lötschberger) - Interpellation \nGehri Marco, SVP (I1804) \n\n  \n\n7 3.2.4 Kenntnisnahme Planung und Ent-\nwicklung   Münsingen 2030 - vorausschauend gestalten   \n\n8 3.4.2.14 Kenntnisnahme Infrastruktur \n  Sanierung Niesenweg   \n\n9 3.4.2.14 Kenntnisnahme Infrastruktur \n  Sanierung Niesenweg   \n\n10 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales \n  Einfache Anfragen   \n\n11 1.2.4 Kenntnisnahme Präsidiales \n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n      \n\n\n\n 134 \n\n \nParlamentsbeschluss-Nr. 36/2019 \nAktennummer 1.2.1 \n\n \n \n\nGeschäft Mitteilungen Parlament 19.03.2019 \nRessort Präsidiales \n\n \nParlamentspräsident Markus Troxler begrüsst das neue Mitglied, Reto Flück, FDP, welcher bereits 2006 \nbis 2011 Mitglied im Parlament war. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich habe euch letztes Mal versprochen, dass ich heute Abend über die \nSituation der Mitarbeitenden informieren werde. Unsere Aufgaben, welche wir in der Gemeinde haben, \nwerden durch Menschen erfüllt. Tagtäglich, bei Sonnenschein, bei Schneefall sind unsere Leute drinnen \nund draussen und machen ihre Arbeit in vielfältigster Weise und in einer respektvollen Zusammenarbeit \nmit euch zusammen, den Bürgerinnen und Bürgern. \nWas braucht es, damit ein solcher Rahmen gegeben ist? Etwas vom wichtigsten ist, dass wir ein klares \nBekenntnis haben von den obersten Organen und da gehört ihr dazu. Das Parlament ist ganz ein wichti-\nges Organ, welches dazu gehört. Ihr gebt das Personalreglement frei. Dahinter steht eine Personalver-\nordnung und aufgrund von dieser erstellen wir ein Personalleitbild. Das sind die Grundlagen, damit wir \ngute und effiziente Arbeit hier in der Gemeinde Münsingen liefern können. \nNach welchen Richtlinien richten wir uns? Was macht das aus? Damit eine wirkungsvolle Führung statt-\nfinden kann, haben wir ein Kompetenzmodell ausgewählt. In diesem Kompetenzmodell beschreiben wir \nsämtliche Aufgaben aus den Anforderungsprofilen der Stellen. Wir sagen also klar, was wir wollen und \nwie wir diesen Weg beschreiten wollen. Wichtig ist, dass man den ganzen Rekrutierungsprozess, den An-\nstellungsprozess, den Mitarbeiterführungsprozess, also unsere Mitarbeitergespräche, bis zu einem Aus-\ntritt oder einer Pension, systematisch führen kann. Das machen wir über dieses sogenannte Kompetenz-\nmodell und das hat sich sehr bewährt. Es kam übrigens sogar bereits einmal eine Radiosendung über das \nModell, welches wir hier umsetzen. \nWas ist wichtig, damit wir es dann in der Umsetzung realisieren können? Etwas vom wichtigsten ist ganz \nsicher die gute Kommunikation. Monatlich informieren wir uns gegenseitig, auch innerhalb des Gemein-\nderates. Zweimal im Jahr machen wir eine Gesamtinformation hier im Schlossgutsaal. Mir ist wichtig, \ndass wir auch gesamthaft zu unserer Mannschaft sprechen können, da unsere Leute ständig in anderen \nGeschäften unterwegs sind. Es ist wichtig, dass wir auch einen eigenen „Groove“ entwickeln können in \nder Gemeinde Münsingen. Ganz wichtig sind auch die Anlässe, wo wir uns überhaupt zusammenfinden, \nwo wir zusammen Dinge machen. Wir haben diverse Sportangebote: Einmal der Mittagssport, das Bike-\nto-work oder wir gehen zusammen an den Münsinger Lauf, oder einige sogar nach Bern an den Grand-\nPrix. Das ist wichtig, damit wir uns auch zusammenfinden. \nEtwas ganz wichtiges sind auch die Steuerungselemente. Wir steuern über Arbeitskontrollen, Absenzen-\nkontrolle und wir führen auch Rückkehrgespräche. Wenn also jemand krank war oder irgendetwas nicht \nstimmt, ist es uns wichtig, dass wir mit diesen Leuten sprechen und im ständigen Kontakt sind. Das ist \nbei uns relativ klar strukturiert. Ich will euch kurz aufzeigen, was die Resultate sind und wo wir uns in der \nletzten Zeit verbessern konnten. Wir konnten die Absenztage deutlich senken. Wir hatten eine Zeit, wo \nwir relativ viele Langzeitabsenzen hatten. Diese Zahl konnten wir stark senken. Auch die Unfallzeiten, \nalso die Zahl der Betriebsunfälle und Nichtbetriebsunfälle konnten wir deutlich senken. Auch das hat \nwieder damit zu tun, dass sich Leute sportlich betätigen aber auch, dass wir unsere Arbeitssicherheits-\nmassnahmen rigoros umsetzen. Wie gesagt, wir hatten eine Zeit lang viele Langzeitabsenzen, das hat \nsich natürlich auch in den Kosten ausgewirkt. In den letzten Jahren dürfen wir erfreulicherweise feststel-\nlen, dass unsere Krankentaggeldversicherungsprämie massiv zurückgegangen ist. Das ist auch ein gutes \nIndiz dafür, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube, unsere Investitionen in die Gesund-\nheitsvorsorge haben wirklich Früchte getragen und wir sind froh und hoffen, dass wir diese Wirkung wei-\nterhin multiplizieren und weiter stärken können. \nIch komme zur Fluktuationsrate. Das ist in vielen Betrieben etwas, was ganz klar überwacht wird und \ndazu braucht es auch immer Erklärungen. Ihr seht hier zum Beispiel das Jahr 2016, wo wir sehr viele \nWechsel hatten. Das war das Jahr, in welchem die Kita abgelöst wurde resp. die Kita in private Hände \nübergegangen ist. Aber es war auch dieser Moment, wo wir unsere Hauswartschaft neu organisiert ha-\nben. Wir haben dort verschiedene Hauswartstellen, also Teilzeithauswartstellen umorganisiert. Im Jahr \n\n\n\n 135 \n\n2017 ist es dann kontinuierlich zurückgegangen und hat heute, würde ich sagen, eine natürliche, ge-\nsunde Fluktuation. Wir wissen zum Beispiel, dass im Bereich Sozialdienst die Sozialarbeitenden Men-\nschen sind, welche ein bisschen auf Wanderschaft gehen. Es gibt kaum Sozialarbeitende, welche mehr \nals fünf Jahre im gleichen Job arbeiten. Sie wechseln sehr viel die Institution. Das ist übrigens nicht nur \nbei den Köchen so oder bei den Pflegefachleuten, das ist auch bei uns in gewissen Berufsgattungen ein-\nfach so. \nIch möchte euch noch kurz die Entwicklung der Vollstellen zeigen. Ihr seht im Jahr 2015 hatten wir auf \ndas Jahresende den Abgang der KITA. Das hat sich dann bis ins Jahr 2016 hinein vollzogen. Das ging \nSchritt um Schritt. Ihr werdet staunen, dass wir letztes Jahr so viele neue Mitarbeitende hatten. Ihr \nmüsst nicht Angst haben, dass führt nicht irgendwie zu einer Kostenexplosion. Wir haben einen neuen \nMitarbeitenden in der Abteilung Bau für die Projektorganisation, also für unsere Projekte, die Projektbe-\ntreuung, angestellt. Das andere sind alles Wechsel im Bereich der Tagesschule. Wir hatten viele Tages-\nschulmitarbeitende, welche gerade knapp bei den 30 % im Anstellungsverhältnis waren. 30 % heisst, \ndass wir von einem Privatrechtlichen in ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis wechseln. Und \nhier führen wir nur die öffentlich-rechtlichen Stellen. Durch diesen Wechsel nahm es hier zu. Es hat aber \nauch anzahlmässig in der Tagessschule am meisten neue Mitarbeitende gegeben, welche wir rekrutiert \nhaben. Dies, da dort auch einfach eine grosse Nachfrage herrscht. \nWas sind die Herausforderungen momentan? Unsere Herausforderung ist, weiterhin das Zusammenspiel \nunter unseren Abteilungen zu verbessern. Wir haben sehr gute Resultate, zum Beispiel arbeiten unsere \nSteuern sehr eng mit dem Sozialen zusammen, der Werkhof arbeitet sehr stark mit den InfraWerken zu-\nsammen. Also dort sind wir nach wie vor dran, das weiter zu entwickeln so dass alle möglichen Schnitt-\npunkte nahtlos in einander übergehen und nicht mehr Schnittstellen bleiben. \nZur Zusammenarbeit mit der Region. Daran sind wir auch, dass wir gewisse Dinge regional zu koordinie-\nren versuchen, um bessere Resultate für alle zusammen zu bringen. Eine grosse Herausforderung ist die \ndemografische Entwicklung. Diese zeige ich euch gleich noch in einer eindrücklichen Grafik. Nicht zuletzt \nist die Gemeinde heute im Wettbewerb. Wir sind sehr nahe an Bern und uns werden gute Leute zum Teil \nzu massiv höheren Löhnen vom Kanton und vom Bund abgeworben. Das ist aber auch ein natürlicher \nWettbewerb, welchem wir uns stellen müssen. Darum müssen wir auf verschiedenen Ebenden etwas \nbieten können. Die demografische Entwicklung: Ihr seht hier, wie die Schere auseinander geht. Die \nSchere zeigt auf, wie viele 16-jährige neu in den Arbeitsprozess kommen und wie viele in den nächsten \nJahren in die Pensionierung gehen. Das Delta, wenn ich in die Pension gehe mit ordentlichem Pensions-\nalter im 2024 heisst das, dass 80‘000 neu in den Arbeitsprozess kommen und 110'000, also 30'000 mehr, \naus dem Arbeitsprozess herausgehen. Dieser Kampf um die Fachleute wird jedes Jahr dramatischer und \nwird zunehmen. Es gibt verschiedene Ansatzpunkte: Mehr Frauen in den Arbeitsprozess, Migration oder \nlänger Arbeiten oder Technisierung der Arbeitsabläufe, Automatisierung der Arbeitsabläufe. Es gibt ver-\nschiedene Ansätze und es wird wahrscheinlich ein Mix daraus geben. Nichts desto trotz, es sagt auch ein \nbisschen, was hier auf uns zukommt und wir merken, dass in gewissen Fachgebieten, nicht überall, aber \nin gewissen Fachgebieten wird es eng. \nWas sind unsere Handlungsfelder? Etwas ganz wichtiges ist, dass wir unsere Attraktivität aufrechterhal-\nten können. Wir dürfen sagen, dass wir heute gute Bedingungen haben, auch dank euch haben wir gute \nBedingungen, ganz einen herzlichen Dank auch an eure Stelle. Wir bekommen Budgets genehmigt, wir \nsind handlungsfähig, wir können unsere Leute motivieren, wir können sie zielstrebig führen. Das ist nicht \nselbstverständlich. Ich weiss, dass dies in vielen Gemeinden immer wieder zu grossen Diskussionen An-\nlass gibt. Ich glaube die Wertschätzung von euch ist mit dem wirklich gegeben. Wir haben attraktive An-\nstellungsbedingungen, das dürfen wir sagen. \nEtwas, was uns momentan ein bisschen Bauchschmerzen macht: Wir haben zwei Lohnsysteme im Kan-\nton. Wir gehen nach dem kantonalen Lohnsystem. Es gibt ein lineares System, dies verwenden wird \nheute. Das ist ein einfaches Modell; jede Lohnstufe, jede Gehaltsstufe hat gleich viel Wert. Es gibt aber \nauch ein degressives Modell. Zu diesem Modell sind der Kanton und ganz viele Gemeinden übergegan-\ngen. Das heisst, dass jemand in jüngeren Jahren einen grösseren Lohnzuwachs hat. Das heisst eine Ge-\nhaltsklasse ist dann mehr wert. Eine Gehaltsstufe ist dann vielleicht 1 % wert, heute hat sie einen Wert \nvon linear 0.75 %. Das verändert die degressive Lohnkurve. Wir werden euch Mitte Jahr den Antrag stel-\nlen, das Reglement zu ändern und auch zu diesem degressiven Lohnsystem überzugehen, weil wir dort \nmomentan nicht mehr mithalten können mit dem Markt. Die Leute, vor allem die jüngeren Leute kom-\nmen von diesem degressiven System her und das ist anders aufgegleist. Das hat auch ein wenig mit der \nLeistungskurve zu tun, welche das degressive Modell berücksichtigt. Es macht einfach keinen Sinn, dass \nein 60-jähriger immer noch viel mehr Lohn verdient, weil er wird nicht mehr viel besser und schneller. Er \nhat sicherlich einen hohen Erfahrungswert, was sicher auch etwas wert ist, aber die Leistungskurve ist \nganz klar eher am Abflachen. Darum trägt das degressive Lohnsystem dem auch Rechnung. Ich hoffe ich \nkonnte euch einen kleinen Einblick in die Situation geben. Wir haben eine gute Situation hier in Münsin-\ngen. Wir sind stolz hier arbeiten zu dürfen und diese Leistungen erbringen zu dürfen. Merci vielmals. \n \n\n\n\n 136 \n\nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich möchte euch die aktuellsten Entwicklun-\ngen zur Entlastungsstrasse (ESN), Industriestrasse und noch zwei, drei anderen Dingen und Informatio-\nnen aus dem Ressort Planung und Entwicklung mitteilen. Bei der Entlastungsstrasse haben wir Ende Feb-\nruar die Überbauungsordnung (UeO) beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) eingereicht. Sie \nprüfen dies jetzt vor. Wir werden bis spätestens am 30.06.2019 vom AGR Bescheid erhalten, ob das gut \nist oder ob es noch Korrekturen braucht. Ihr seht hier den Terminplan. Wir werden etwa heute in einem \nJahr, April 2020, mit diesem Projekt hier ins Parlament kommen und nachher könnt ihr über dies beraten \nund entscheiden. Die Idee ist immer noch, dass wir 2021 mit dem Bau beginnen und 2023 mit der Entlas-\ntungsstrasse fertig sind. Also ihr seht da ist ein grosser Schritt nach vorne gegangen. Jetzt kommen zu-\nerst Planungsbehörden nachher werden wir weiter gehen in die Mitwirkung usw. und dann kommt der \nganze politische Prozess. \nZur Industriestrasse: letzte Woche haben wir vom Bundesamt für Verkehr (BAV) eine ganz entschei-\ndende positive Nachricht erhalten. Und zwar, dass das BAV einverstanden ist, das vierte Gleis mehr oder \nweniger entlang von der heutigen Interessenslinie zu planen und zu verwirklichen. Das heisst, dass wir \njetzt diese Perronkante hier in der UeO Senevita direkt an das vierte Gleis heran bauen können. Beat \nMoser und ich sind extra noch zum BAV gegangen, um dies zusammen mit der SBB und dem Kanton, \nAmt für öffentlichen Verkehr, zu bewirken. Und wir haben es hinbekommen, dass sie das bewilligt haben \nund es planerisch mit der SBB umsetzen können. Die Planung beginnt jetzt sofort, weil wir wollen vor-\nwärts machen auch im Zusammenhang mit der Industriestrasse. Ich komme nachher darauf zurück. Mit \ndem Entscheid vom BAV haben wir einen massiven Gewinn der Infrastruktur aber auch von dem Zugang \ndes Dorfteils West. Die Zugnutzer können jetzt ebenerdig in den Zug einsteigen Richtung Bern. Auf die-\nses Gleis kommen alle Schnellzüge, also es wird ein Hochgeschwindigkeitsgleis sein, wo sie mit 180 - 200 \nkm/h durchfahren können. Darum wird das Gleis auch relativ lang. Also diese Weiche wird irgendwo \nbeim Heim und Hobby, wahrscheinlich noch weiter vorne sein, das sehen wir dann. Aber ganz sicher \nwird das eine relativ gerade Kurve geben, wenn man das so sagen kann. Es werden alle Regionalzüge aus \nThun Richtung Bern auf diesem Gleis halten und es werden alle RE Lötschberger auf diesem Gleis halten. \nUnd der Viertelstundentakt wird auf diesem Zwischengleis abgefertigt werden, also das sind Züge, wel-\nche von Bern nach Münsingen fahren und nachher wechselt der Lokführer den Stand und fährt wieder \nzurück nach Bern. Also ein massiver Gewinn für den Dorfteil West und für Münsingen insgesamt. Ich \nglaube das ist eine ganz erfreuliche Entwicklung und das gibt aber auch Druck auf die neue Industrie-\nstrasse. Da waren wir natürlich vorbereitet, weil wir als Optimisten natürlich immer mit diesem Ent-\nscheid gerechnet haben. Wir werden im Juni 2019 hier drin über einen Vorprojektkredit beraten für die \nneue Industriestrasse. Wir wollen gerne im Herbst 2021 den Parlamentsbeschluss fällen und nachher \nauch wieder die Bauphase 2022 - 2023 durchführen. Ihr seht, das politische Versprechen, welches ich \nhier einmal abgegeben habe, sollte eigentlich so realisiert werden können mit diesem Zeitplan. Wir wol-\nlen die neue Industriestrasse gleichzeitig eröffnen mit der Entlastungsstrasse. Aber wenn es nach diesem \nZeitplan geht, sollte das eigentlich möglich sein.  \nEbenfalls erfreulich, wir haben seit letztem Dezember den Bürgerbus zwischen Münsingen und Worb. Ihr \nseht, dass die ersten Zählungen, welche wir im Januar gemacht haben, ein ganz erfreuliches Resultat er-\ngeben haben. Also dieser Bus wird benutzt und gebraucht. Wir hoffen, dass dies auch weiterhin so wei-\ntergeht. Auch in der Sommerzeit vor allem, sonst fällt dann der Durchschnitt. Aber wenn das so drei \nJahre geht und die Durchschnittszahlen stimmen, werden wir in einen definitiven Betrieb übergehen \nkönnen nach Ablauf dieser drei Jahre. \nIch habe es etwas schade gefunden, dass das Postulat der Grünen als ungültig erklärt werden musste \naber es ist jetzt halt so. Ihr habt es jetzt neu eingereicht. Wir haben den Antrag für den Gemeinderat na-\ntürlich bereits vorbereitet gehabt und dann wurde gesagt, es sei ungültig. Ich habe bereits Anfangs Feb-\nruar, als ich das Postulat gesehen habe, der Abteilung Bau den Auftrag gegeben, ein Konzept zu entwi-\nckeln für die Begrünung des Busbahnhofes, weil ich sehe es nämlich auch nicht ein, wieso man dort \nkeine Bäume pflanzen kann. Also es hat ganz sicher Leitungen darunter, das ist so, aber etwas kann man \npflanzen und das Konzept seht ihr hier, ist bis im Spätherbst 2019, also das ist dieses Jahr, will ich es se-\nhen und dann werden wir euch auch informieren, um was es geht und wie wir es uns das vorstellen. Also \nda haben wir etwas schneller geschalten, als die Politik, respektive als die Ungültigkeitserklärung. Das ist \nübrigens ein Symbolbild, nicht, dass dann jemand kommt und sagt, wir haben drei Bäume. Nur, dass ich \nes auch gesagt habe und es im Protokoll drin steht: Es ist ein Symbolbild. Manchmal wird man ja an den \nWorten und Bildern gemessen.  \nZukunft Parzelle altes Coop, Vorplatz neues Coop: Da will ich euch auch informieren über die neuste Ent-\nwicklung. Wir haben auf der Parzelle vor dem Coop, SLM – Coop, also das ist auch ein Symbolbild, ob es \ndann so aussieht ist dann immer noch die Frage. Ob dann hier fünf Bäume oder sechs Bäume oder drei \nBäume stehen, darauf müsst ihr mich auch nicht behaften. Ich muss es auch immer wieder sagen, ein \nSymbolbild. Wir haben hier diesen Platz vor dem Coop und SLM. Dort hat die SLM aus dem Einsprache-\nverfahren vor 13 oder 15 Jahren, 14 Parkplätze herausgehandelt. Dafür haben sie dann die Einsprache \nzurückgezogen. Wir haben jetzt in sehr kooperativen und konstruktiven Verhandlungen mit der SLM er-\nwirken können, dass diese Parkplätze hier wegkommen und dafür hinter dieses Haus hier, die stehen \n\n\n\n 137 \n\nheute übrigens bereits, das sind neun Parkplätze hinter der Abteilung Bau, diese sind heute noch mit ei-\nnem Ticketautomaten bedient. Diese Parkplätze wären exklusiv für das Gebäude SLM, also auch für Kun-\nden der Bergers Bäckerei und auch vom Bierladen und so weiter. Diese wären zur Verfügung, exklusiv \nund werden nicht bewirtschaftet, sondern das sind Gratisparkplätze. Also diese Parkplätze auf dem Vor-\nplatz wären weg und damit entsteht hier auch mehr Raum oder besserer Raum, um irgendetwas Sinnvol-\nles zu gestalten. Da sind wir jetzt dran. Also das werden wir nicht gleich heute oder morgen machen, \ndenn dieser Kreisel wird erst 2021 verschoben. Der Kanton zahlt hier einfach den Teer. Es ist dann an \nuns, etwas Sinnvolles zu machen. Daran sind wir momentan. \nNachher die alte Parzelle Coop, da ist jetzt der alte Coop bereits weg. Ihr seht hier, der neue Kreisel wird \nrelativ ostwärts, ellipsenförmig da in das alte Coop hineingedrückt. Da hat der Gemeinderat Ende 2013 \nauf ein Kaufrecht dieser Parzelle verzichtet. Wir haben den Zustand so übernehmen müssen und wir \nwerden nächste oder übernächste Woche mit Coop versuchen, dort diese Parzellensituation so zu re-\ngeln, dass wir dort wieder in eine gleiche Situation, oder zumindest die Zielsetzung in eine gleiche Situa-\ntion hinein kommen, wie vor 2013. Damit haben wir diese Parzelle zumindest einmal gesichert und kön-\nnen nachher schauen, wie wir sie weiterentwickeln können. Können wir sie für ein eigenes Projekt wei-\nterentwickeln oder können wir sie weiterentwickeln im Zusammenhang mit der Ortsplanung 2030? Rich-\ntung Tägertschistrasse bis hinauf zum Hertig ist ja ein Entwicklungsschwerpunkt. Das konntet ihr im \nGrundlagenbericht lesen und dort hätte man mindestens die Finger drin, wenn es dann um diese Ent-\nwicklung geht. Es ist am Schluss eine Frage des Preises, sage ich hier ganz unumwunden, Coop wird diese \nParzelle nicht gratis geben und die Gemeinde wird nicht jeden Preis zahlen können. Das wäre es, merci. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Das Papier, welches ihr heute auf eurem \nPlatz habt, ist aus meiner Abteilung Soziales und Gesellschaft. Das Politkaffee ist ein Pilot und läuft unter \ndem Logo von Münsingen. Es ist aber kein Abstimmungskampf, keine Stimmungsmacherei. Das wollen \nund dürfen wir auch nicht. Das ist nicht die Idee. Der Hintergrund ist aber ein politischer, die Abstim-\nmung vom 19.05.2019 über die Änderungen in der öffentlichen Sozialhilfe. Der Anlass selbst, das ist mir \nwichtig hier zu sagen, ist nicht politisch. Aber es bietet der Bevölkerung Gelegenheit, Fragen zu einem \nThema zu stellen, wo häufig viel Halbwissen besteht und welches manchmal etwas emotionsgeladen ist. \nEs ist ein Informations-, Frage- und Austauschanlass. Wir werden dort nicht Pro oder Kontra für diese \nAbstimmung weibeln. Das zum einen. Das andere ist gerade etwas Aktuelles. Ich war heute Nachmittag \nan der Vereinsversammlung des Vereins 65+. Ich hatte wahnsinnige Freude, was unsere ältere Genera-\ntion hier in Münsingen bewirkt. Der Seniorenrat, also der Vorstand des Vereins, hat aus ihren verschie-\ndenen Arbeitsgruppen berichtet. Es ist beeindruckend, was sie mit so viel Freude, mit einem grossen Ein-\nsatz im 2018 geleistet haben. Besonders zu erwähnen ist, von euch war wahrscheinlich noch niemand \ndort, der Seniorentreff einmal im Monat, welchen sie mit sehr attraktiven Themen füllen und der sehr \ngut besucht ist. Er ist auch eine Aktion gegen ein oder für eines ihrer Hauptthema der Einsamkeit, mit \nwelcher viele ältere Leute ringen. Sie sind gerade voll in den Vorbereitungen für das Seniorenforum vom \n14.05.2019, auch zum Thema Einsamkeit. Ich hatte sehr viel Freude heute. Es wurden gerade zwei sehr \nstarke Frauen neu in den Seniorenrat, also in den Vorstand, gewählt. Der Vorstand stand bisher manch-\nmal etwas in der Kritik, er sei „männerlastig“, aber es hatte bisher einfach nicht mehr Frauen, welche \nsich für dieses Amt beworben hatten. Jetzt sind es zwei super Frauen, welche heute gewählt worden \nsind. Ich hatte wirklich sehr Freude. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Ich möchte euch kurz einen Abriss geben, was alles in \nder Abteilung Bau läuft, auch bezüglich Strassenbau. Das Erste ist die Information von Bürgerinnen und \nBürgern bei Strassensanierungen. Da Strassensanierungen stets ein Ärgernis sind, sind wir zum Ent-\nschluss gekommen, proaktiver zu kommunizieren. Für uns ist es manchmal schwierig nachzuvollziehen, \nob die Hausverwaltungen die von der Gemeinde zugestellten Informationsschreiben den Eigentümern \noder Mietern auch weiterleiten. Neu werden an den zu sanierenden Strassen Informationstafeln aufge-\nstellt, somit hat jeder, welcher sich interessiert, die Möglichkeit sich zu informieren. \nEin nächster Punkt ist der Strassacher. Die Eignungs- und Zuschlagskriterien sind erstellt und im Gemein-\nderat am 06.03.2019 genehmigt worden. Die Eignungs- und Zuschlagskriterien bilden den Nachweis für \nfachliche, technische, organisatorische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vom Anbieter. Es wird die \nanbietende Firma, sowie die angebotene Leistung beurteilt. Im Sandacher sind die Zuschlagskriterien 60 \n% Preis, 20 % Bauprogramm und 20 % Schlüsselpersonen. Was ist denn eigentlich eine Schlüsselperson? \nDas ist so, dass sich die Abteilung Bau vorbehält, diese sogenannte Schlüsselperson, das ist z. B. ein Bau-\nleiter, einzuladen und mit ihm ein Eingangsgespräch zu führen. Die Firma Geobau hat die Submissions-\nunterlagen für die Ausschreibungen zu den Baumeisterarbeiten zur Erschliessung der Strasse erarbeitet \nund diese sind derzeit öffentlich ausgeschrieben. Wenn alles nach Plan läuft, ist der geschätzte Baube-\nginn am 03.06.2019. Das gleiche ist im Prinzip auch bei der Sanierung Erlenauweg geschehen. Auch dort \nsollte der Start, wenn alles klappt, um den 03.06.2019 verlaufen resp. starten. \nZur Verbreiterung Schneckenwägli: Im Zusammenhang mit der Überbauung Sandacher, Tägert-\nschistrasse 17, ist im Schneckenwägli eine neue Entwässerungsleitung erstellt worden. Die wichtige \n\n\n\n 138 \n\nSchulwegverbindung ist im Zusammenhang mit den Instandsetzungsarbeiten von der Entwässerungslei-\ntung auf zwei Meter verbreitert worden. Neu auch treppenfrei, das heisst behindertengerecht. Das führt \nauch zu einer Vereinfachung vom betrieblichen Unterhalt und auch vom Winterdienst. Zur Regelung der \nKosten hat der Gemeinderat mit der Bauherrschaft Sandacher einen Erschliessungs- und Infrastruktur-\nvertrag abgeschlossen. Die Gemeinde hat sich bei den Mehrkosten von etwa CHF 12‘000.00 für die Ver-\nbesserung vom bisherigen Zustand vor dem Leitungsbau beteiligt. \nZur Lorymatte, Belpbergstrasse: der Verbindungsweg ist jetzt erstellt und der Deckbelag sollte bis Ende \nJahr drin sein. \nBetreffend Bückenkataster: Da für die bestehenden Brücken von Münsingen, Tägertschi und Trimstein \nfast keine oder zum Teil gar keine Unterlagen bestehen, ist man zum notwendigen Entschluss gekom-\nmen, einen Brückenkataster zu erstellen. Das gewährleistet die Sicherheit. Die Bausubstanz von den Brü-\ncken kann besser und qualifiziertet beurteilt werden. Auch das sollte bis Ende 2019 erfolgen, resp. bis \ndann sollte eine Datenbank erstellt werden, wo das ganze eingefügt ist. Alles Weitere werde ich euch in \neinem späteren Zeitpunkt sagen. Ich mache jetzt hier den Schnitt, weil es gäbe noch so viel zu erzählen \naus dem Strassenbau, das behalte ich mir aber vor für ein anderes Mal. \n \n \n \nParlamentsbeschluss-Nr. 37/2019 \nAktennummer 1.2.1.2 \n\n \n \n\nGeschäft Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahl \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n \n\nAusgangslage / Sachverhalt \n \nLukas Bolliger, FDP, ist per 31.01.2019 als Mitglied des Parlaments zurückgetreten. Er ist deshalb auf die-\nsen Zeitpunkt hin auch aus der Geschäftsprüfungskommission ausgetreten. \n \nFür den freigewordenen Sitz in der Geschäftsprüfungskommission wird von der FDP-Fraktion vorgeschla-\ngen:  \n Cornelia Tschanz \n \nAuf entsprechende Frage gehen aus der Versammlung keine Vorbehalte oder Ergänzungen ein. In An-\nwendung von Art. 59 Geschäftsordnung Parlament erklärt Markus Troxler \n \n Cornelia Tschanz, FDP, als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Legislatur \n \nals gewählt. \n \n \n \nParlamentsbeschluss-Nr. 38/2019 \nAktennummer 1.34.5 \n\n \n \n\nGeschäft Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2018 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Abteilung Bau \n Abteilung Soziales und Gesellschaft \n\n \n\nAusgangslage \n \nNach Artikel 42 Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament orientiert der Gemeinderat das Parla-\nment jeweils im ersten Quartal des Kalenderjahres unter Angabe des Standes der Bearbeitung oder der \nUmsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate, welche innert Jahresfrist seit der Erhebli-\ncherklärung nicht erfüllt worden sind. \n \n  \n\n\n\n 139 \n\nSachverhalt \n \nUnerledigte Vorstösse \n \nGegenstand Datum Einreichende Stand der Behandlung Erledigungs-\n\ntermin \nEinrichtung Mobilitätsze-\nntrum Bahnhof West \n\n16.10.2017 Grüne-Frak-\ntion \n\nDie Abteilung Soziales und Ge-\nsellschaft steht in Verhandlun-\ngen mit dem Verein Ufwärts \nMünsingen. (www.ufwaerts-\naaretal.ch) Es ist vorgesehen, \nUfwärts mit einem Leistungs-\nauftrag zum Aufbau und Be-\ntrieb eines Velokurierdienstes \nnach dem Vorbild von Collec-\ntors zu mandatieren \n(www.collectors-so.ch ) Es ist \ngeplant, das Projekt in freien \nRäumlichkeiten des Werkhofs \nunterzubringen. Der Schup-\npen beim Bahnhof ist leider \nmit einem Mehrjahresvertrag \nbelegt. Die Option eines spä-\nteren Umzugs ins Zentrum \nBahnhof West wird vorbehal-\nten.  \n\n2019 \n\nEnergiezukunft Münsingen \n- Definition Handlungsfel-\nder \n\n06.10.2017 Spezialkom-\nmission Ener-\ngie \n\nAuftrag zur Umsetzung an \nInfraWerkeMünsingen im De-\nzember 2017 erfolgt. \n- PV-Anlage Schlossmatt ist in \n\nPlanung \n- Prosumer Modell ist aus ge-\n\nsetzlichen Gründen nicht \numsetzbar. \n\nOffen \n\nAusarbeitung einer Poten-\ntialstudie und eines Kon-\nzeptes für die Verdichtung \nnach Innen unter Einbezug \nder Auswirkungen auf die \nInfrastruktur und die mit-\ntel- bis längerfristige Ort-\nentwicklung \n\n21.03.2017 \nGLP-Fraktion \nund 7 Mitun-\nterzeichnende \n\nDie Potenzialstudie bzw. das \nKonzept Sein (Siedlungsent-\nwicklung gegen Innen) ist in \nBearbeitung und wird dem \nParlament 2019 präsentiert. \n\n2019 \n\nKünftige Nutzung Parzelle \n199, (heutiger Coop) \n\n17.03.2015 \nGLP-Fraktion \n(Postulat) \n\nDie Gestaltung der Restflä-\nchen im Strassenraum ist in \nBearbeitung und wird mit \ndem Projekt Ortsdurchfahrt \nkoordiniert. \nDie zukünftige Nutzung der \nParzelle 199 (alter Coop) ist \nein Thema im Rahmen der Be-\nreinigung der baurechtlichen \nGrundlagen (GBR und Zonen-\nplan). Von Seiten der Grundei-\ngentümerin sind keine kon-\nkreten Entwicklungsabsichten \nbekannt. \n\nbis 2022 \n\n \n  \n\nhttp://www.ufwaerts-aaretal.ch/\nhttp://www.ufwaerts-aaretal.ch/\nhttp://www.collectors-so.ch/\n\n\n 140 \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \nVom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen/Postulate gemäss vorste-\nhender Tabelle „Unerledigte Vorstösse“ wird Kenntnis genommen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich habe noch eine kleine Ergänzung zum Punkt Energiezukunft \nMünsingen. Ich werde euch nächstes Mal am 11.06.2019 darüber informieren. Erstens über den Ge-\nschäftsabschluss der InfraWerke letztes Jahr und ich werde euch auch erklären, wieso dieses Prosumer-\nModell den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Wir haben das im Gemeinderat noch nicht be-\nhandelt, darum werde ich heute Abend noch nicht informieren aber am 11.06. Zum Schluss will ich euch \nauch darauf aufmerksam machen, dass die PV-Anlage auf der Schlossmatt im Moment im Bau ist. Wenn \nihr einmal schauen gehen wollt, dann seht ihr dort, dass es ein ziemliches Kraftwerk gibt, welches auch \nnachhaltige Energie erzeugt. \n \n\nBeschluss \n \nVom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen/Postulate gemäss vorste-\nhender Tabelle „Unerledigte Vorstösse“ wird Kenntnis genommen. \n \n \n \nParlamentsbeschluss-Nr. 39/2019 \nAktennummer 1.2.4.3 \n\n \n \n\nGeschäft Mangelhafte Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit bei der RE-Verbindung \n(Lötschberger) - Interpellation Gehri Marco, SVP (I1804) \n\nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Interpellation – Marco Gehri, SVP-Fraktion \n\n Erhebung der Ausfälle des RE ab Münsingen 2017-2018 \n Stellungnahme BLS AG vom 20.11.2018 \n\n \n\nAusgangslage \n \nAm 05.11.2018 hat Marco Gehri von der SVP-Fraktion die Interpellation „Mangelhafte Zuverlässigkeit \nund Pünktlichkeit bei der RE (Lötschberger) – Verbindung“ mit einer Statistik zum RE Lötschberger einge-\nreicht (siehe Beilagen).  \n \nDer RE Lötschberger sei einerseits sehr verspätungsanfällig, was zu Anschlussbrüchen in Bern führen \nkann. Andererseits werden beim RE Lötschberger viele Zugausfälle beobachtet, oftmals aufgrund einer \nFahrzeugstörung. Während Reisende aus Spiez und Thun bei einem Ausfall oder Verspätung des RE \nLötschbergers eine zusätzliche Verbindung mit dem IC haben, verpassen Bahnkunden aus Münsingen \nmangels Alternative ihre Anschlüsse in Bern. Weiter komme es mehrmals pro Monat vor, dass die Züge \nmit einem reduzierten Platzangebot verkehren, dies ebenfalls infolge Fahrzeugstörung. \n \nMit der Interpellation werden die folgenden Fragen an den Gemeinderat gestellt: \n Was hat der Gemeinderat hier für einen Handlungsspielraum, mit dem Ziel eine bessere Zuverlässig-\n\nkeit dieser Verbindung zu erreichen? \n Ist es dem Gemeinderat möglich, bei der regionalen Verkehrskonferenz bzw. beim Kanton (Amt für \n\nöffentlichen Verkehr), Bundesamt für Verkehr BAV oder evtl. sogar direkt bei der BLS AG mittels ei-\nner Mängelrüge zu intervenieren? \n\n Da davon ausgegangen werden muss, dass die BLS die Problematik nicht in absehbarer Zeit in den \nGriff bekommen wird (offensichtlich sehr pannenanfälliges Rollmaterial, kein Ersatzrollmaterial bei \nStörungen), sollte ein Plan B aufgestellt werden: Bei Ausfall der Verbindung ab Spiez oder Thun \nkönnte der IC61 der SBB einen ausserordentlichen Halt in Münsingen einlegen und die Passagiere ab \nMünsingen mitnehmen. Durch den zusätzlichen Halt in Münsingen würde dieser Zug lediglich rund 3 \nMinuten verlieren, welche durch einen um diese drei Minuten verkürzten Halt (gemäss Fahrplan hat \nder Zug in Bern zwölf Minuten Wartezeit) wieder wettgemacht werden könnten. \n\n\n\n 141 \n\n Kann dieser Vorschlag dem Kanton weitergeleitet werden? \n \n\nSachverhalt \n \nAufgrund der Interpellation hat Andreas Kägi als zuständiger Gemeinderat Ressort Planung und Entwick-\nlung beim CEO der BLS am 07.11.2018 direkt und schriftlich interveniert und konkrete Lösungsvorschläge \nverlangt.  \n \nDer CEO der BLS AG nimmt mit Schreiben vom 20.11.2018 zur Interpellation Stellung (siehe Beilage) und \nhat die folgenden Massnahmen beschlossen: \n Ab Fahrplanwechsel vom 09.12.2018 wird bei einem Ausfall des RE Lötschbergers nach Bern der IC \n\nInterlaken/Brig-Basel in Münsingen halten, sofern dieser pünktlich verkehrt. \n 2017/2018 wurde eine komplette Revision der Kupplungen durchgeführt und es wurden diverse \n\ntechnische Modifikationen umgesetzt (neue Druckfeder, neuer Klemmkasten) \n Aufbau eines „Kompetenzzentrums Kupplungen“ mit speziell geschulten Mitarbeitenden und Lager-\n\nhaltung der kritischen Ersatzteile \n Wintercheck im Herbst 2017 und Folgejahre der Kupplungsvorrichtungen (permanente Schutzhaube \n\nanbringen, Heizungen überprüfen) \n Ab Fahrplanwechsel vom 09.12.2018 wird dank der neuen Kreuzungsstelle Eifeld ein neues Fahrplan-\n\nkonzept mit systematisiertem Fahrplan im Simmental eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt sollten die \nZüge auf dem Simmental bedeutend pünktlicher verkehren und somit Auswirkungen auf den „Zug-\nlauf“ Richtung Bern verbessert werden. \n\n \nMit der Stellungnahme und den beschlossenen Massnahmen der BLS AG werden die Fragen in der Inter-\npellation beantwortet. Insbesondere der Halt des IC Interlaken/Brig-Basel in Münsingen, bei einen Aus-\nfall des RE Lötschbergers, ist sehr erfreulich und führt zu einer Verbesserung der heutigen Situation für \ndie Bahnkunden in Münsingen.  \n \nMarco Gehri, SVP-Fraktion: Ich denke, das meiste konntet ihr bereits lesen. Es ist auch die Antwort, wel-\nche jetzt vorliegt. Um was es geht, muss ich wohl hier nicht mehr sagen. Es ist die Zuverlässigkeit dieser \nVerbindung, welche wirklich etwas zu wünschen übrig gelassen hat. Die vielen Ausfälle und auch die vie-\nlen Verspätungen, welche dann dazu führen, dass gewisse Bahnkunden ihre Anschlüsse in Bern verpasst \nhaben. Das war eigentlich der Anlass und die Antwort haben wir ja jetzt bekommen. \n \n \n \nParlamentsbeschluss-Nr. 40/2019 \nAktennummer 3.2.4 \n\n \n \n\nGeschäft Münsingen 2030 - vorausschauend gestalten - Kenntnisnahme Grund-\nlagenbericht \n\nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Grundlagenbericht vom 07.02.2019 \nAuflage (während Öffnungs-\nzeiten bei der Abteilung Bau) \n\n Schlussbericht Teilprojekt Sozioökonomie vom 09.01.2019 \n Auswertung 2. Bevölkerungsworkshop vom 15.11.2018 \n Präsentation 2. Bevölkerungsworkshop vom 24.10.2018 \n Auswertung Schülerworkshop vom 10.09.2018 \n Auswertung 1. Bevölkerungsworkshop vom 28.08.2018 \n Präsentation 1. Bevölkerungsworkshop vom 14.08.2018 \n\n \n\nAusgangslage \n \nParlamentsbeschluss 15/2018 vom 29.05.2018 - Münsingen 2030 - vorausschauend gestalten - Investiti-\nonskredit \n \nDas Parlament hat am 29.05.2018 den Investitionskredit für die Umsetzung des Projekts „Münsingen \n2030 – vorausschauend gestalten“ in der Höhe von CHF 698‘000.00 genehmigt. Es hat das Ressort Pla-\nnung und Entwicklung sowie die Abteilung Bau mit der Aus- und Überarbeitung der Grundlagen sowie \nmit der Überarbeitung der baurechtlichen Grundordnung beauftragt. Seither wurden verschiedene \nGrundlagen erarbeitet. \n\n\n\n 142 \n\nBevölkerungsworkshops und Schülerworkshop \nEs fanden zwei Workshops mit der Bevölkerung und ein Schülerworkshop statt. Die Inhalte und die Aus-\nwertung der Resultate können den Auflagedokumenten entnommen oder über die Homepage der Ge-\nmeinde eingesehen werden. Die Erkenntnisse wurden bzw. werden für die bereits erfolgten und die zu-\nkünftigen Planungsschritte mitgenommen. \n \nSozioökonomie \nIm Teilprojekt Sozioökonomie wurden exogene Treiber wie z.B. der Einfluss der wirtschaftlichen und ge-\nsellschaftlichen Entwicklung auf die Siedlungsentwicklung untersucht. Im Vordergrund standen sozio-\nökonomische Entwicklungen mit einem Raumbezug, d.h. Entwicklungen, welche einen Infrastrukturbe-\ndarf nach sich ziehen oder Entwicklungen, welche Ansprüche an die Gestaltung der Siedlungs- und Frei-\nräume, der Verkehrsräume usw. zur Folge haben. Die Analysen und Ergebnisse sind in dem Schlussbe-\nricht dargestellt. Dieser ist Beilage dieses Geschäftes und auch auf der Homepage der Gemeinde ersicht-\nlich. \n \nLink Homepage: https://www.muensingen.ch/de/aktuelles/meldungen/laufende-Projekte/#an-\n\nchor_e5893daf_Accordion-Muensingen-2030 \n \n\nSachverhalt \n \nGrundlagenbericht \nDas Projektteam, der Ausschuss Münsingen 2030 sowie die beteiligten Kommissionen (Planung, Infra-\nstruktur, Umwelt- und Liegenschaften) und der Gemeinderat haben inzwischen räumlich gesamtheitliche \nStandortbestimmungen vorgenommen und die Stossrichtungen für die Zukunft festgelegt. Das Ergebnis \ndaraus liegt nun in Form des Grundlageberichts vom 07.02.2019 vor. Das Dokument ist in der Beilage \neinsehbar.  \n \nInhalt \nDer Grundlagenberichtstellt  schwergewichtig die Themen sozioökonomische Verhältnisse und exogene \nTreiber dar und zeigt die Siedlungsentwicklung nach innen (SEin) und die städtebaulichen Prinzipien für \ndie Innenentwicklung sowie die aufzuwertenden öffentlichen Räume, Siedlungsbegrenzungslinien und \ndie ortsbauliche Haltung für die Ortsteile Trimstein und Tägertschi auf. Aus der im Grundlagenbericht \nvorgenommenen Standortbestimmung wurden die Stärken und Schwächen der Gemeinde evaluiert und \ndaraus der Handlungsbedarf bis 2030 ermittelt. \n \nWichtigste Ergebnisse aus dem Grundlagenbericht: \n Münsingen verfügt über viele Qualitäten, die erhalten bleiben \n Münsingen ist im Zentrum städtisch, in den Wohnquartieren sowie in Trimstein und Tägertschi dörf-\n\nlich \n Siedlungsentwicklung nach innen \n Entwicklung findet im Zentrum statt \n Keine grösseren Einzonungen \n Hochwertige Freiräume im Siedlungsgebiet \n Verbessern der Verkehrssituation \n Aktive Standortförderung zur Stärkung des Arbeitsplatzes Münsingen \n Vielfältiges und attraktives Wohnungsangebot \n Förderung erneuerbarer Energieträger \n Bevölkerung wird in der Projekt Münsingen 2030 einbezogen \n \nGrundsätze des Gemeinderates \nAufgrund der Analyse der Entwicklung der Gemeinde in den letzten Jahren sowie den Resultaten aus den \nBevölkerungs- und dem Schülerworkshop hat der Gemeinderat elf Grundsätze mit generellen Zielsetzun-\ngen und Lösungsansätzen für das Projekt Münsingen 2030 erarbeitet. Zur besseren Verständlichkeit sind \nsie mit Beispielen ergänzt. \n \nRechtliche Stellung \nDer vorliegende Grundlagenbericht ist ein Strategiepapier des Gemeinderats. Er ist weder ein kommuna-\nler Richtplan noch ein Konzept nach Art. 57 BauG und daher nicht behördenverbindlich. Der Bericht be-\ndarf auch keiner Mitwirkung, Vorprüfung oder Genehmigung durch den Kanton. Hingegen soll der Be-\nricht dem Gemeindeparlament zur Kenntnis gebracht und anschliessend durch den Gemeinderat in sei-\nner definitiven Form beschlossen werden. Das Parlament wird damit gebeten, sich konkret zu diesem \nGrundlagenbericht zu äussern; der Gemeinderat kann die so erhaltenen Erkenntnisse nachher in den \n\n\n\n 143 \n\nGrundlagenbericht einarbeiten. Im Anschluss daran wird der Grundlagenbericht der Bevölkerung auf der \nHomepage der Gemeinde zur Kenntnis gebracht. \n \nDie Umsetzung der im Grundlagenbericht definierten Grundsätze des Gemeinderats erfolgt in der Richt- \nund Nutzungsplanung, die im ordentlichen Verfahren mit Mitwirkung, Vorprüfung, öffentlicher Auflage \nund Beschlussfassung durch den Gemeinderat (Richtpläne) respektive das Gemeindeparlament (Nut-\nzungsplanung) erfolgt. \n\n \n \nZeitplan und weiteres Vorgehen \n11.06.2019 Bericht Siedlungsentwicklung nach innen – Kenntnisnahme durch Parlament \nHerbst 2019 Öffentliche Mitwirkung zu Richt- und Nutzungsplanung \nSommer 2020 Vorprüfung Richt- und Nutzungsplanung beim Kanton \nHerbst 2020 Beschlussfassung Richtplanung durch Gemeinderat \nFrühling 2021 Öffentliche Auflage Nutzungsplanung (Baureglement und Zonenplan) \nFrühling 2021 Genehmigung Richtplanung beim Kanton \nSommer 2021 Beschlussfassung Nutzungsplanung durch Parlament \nEnde 2021 Genehmigung Nutzungsplanung beim Kanton \n \n\nFinanzen \n \nDer Grundlagenbericht sowie die weiteren erwähnten Dokumente wurden erstellt im Rahmen des Pro-\njekts „Münsingen 2030 – vorausschauend gestalten“. Die Kosten gehen zu Lasten des Investitionskontos \nNr. 7900.5290.03. \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \nDer Grundlagenbericht zum Projekt „Münsingen 2030 – vorausschauend gestalten“ vom 25.01.2019 \nwird zur Kenntnis genommen. \n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist nicht obli-\ngatorisch. Das Eintreten wird nicht bestritten. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich will euch kurz, bevor wir in den Grundla-\ngenbericht eintreten, den Zeitplan des Projektes Münsingen 2030 aufzeigen. Der Grundlagenbericht ist \nein Teil dieses Projekts. Ihr werdet sehen, dass wir hier auf Spur sind, also wir sind im Zeitplan. Wir ha-\nben heute den 19.03.2019 – Kenntnisnahme des Grundlagenberichts. Wir werden an der nächsten Sit-\nzung die Kenntnisnahme des Berichts Siedlungsentwicklung nach innen haben, was eigentlich auch eine \nAntwort ist auf die GLP-Motion, welche wir vor zwei oder drei Jahren entgegengenommen haben. Wir \nwerden mit der Genehmigung Grundordnung Parlament und so weiter, das Projekt anfangs 2022 in Kraft \nsetzen. Das ist auch dieser Zeitplan, welchen wir letztes Jahr im Zusammenhang mit der Krediteinholung \naufgestellt haben. \nDamit komme ich zum Grundlagenbericht. Ihr habt diesen gelesen. Das ist ja ein relativ umfangreiches \nPapier, daher einfach schnell noch einmal zum grossen Bild: Dieser Grundlagenbericht ist ein strategi-\nscher Bericht für den Gemeinderat, aber der Steuerungsausschuss des Projekts 2030 hat von Anfang an \ngesagt, dass dieser Bericht, wie aber auch das Siedlungskonzept nach Innen im Parlament vorgestellt \n\n\n\n 144 \n\nwerden sollen, damit ihr darüber diskutieren und es zur Kenntnis nehmen könnt. Wenn es Rückmeldun-\ngen gibt, sind wir natürlich sehr froh für diese. Das werden wir auch einarbeiten können. Dann gibt es \neine definitive Form. \nWo stehen wir? Wir haben diesen Grundlagenbericht hier und das Siedlungsentwicklung-nach-Innen-\nKonzept. Das sind die beiden Grundlagen und diese Grundlagen füllen wir einerseits aus den Bevölke-\nrungsworkshops, welche wir im August und Oktober hatten, aber nachher auch mit den Beschlüssen der \nentsprechenden Kommissionen. Es sind ja drei Kommissionen involviert. Das sind die Umwelt- und Lie-\ngenschaftskommission (ULK), die Infrastrukturkommission (IK) und die Planungskommission (PK), wobei \ndie Planungskommission eigentlich den obersten Entscheid hat und nachher auch den Antrag an den Ge-\nmeinderat stellt. Das ist das Vorgehen. Ich will gerne auf fünf Punkte als wichtigste Ergebnisse eingehen, \nihr konntet diese auch lesen. Anschliessend will ich je einzeln auf die Grundsätze des Gemeinderates ein-\ngehen. Einen Punkt will ich aber noch ergänzen. Ich wurde in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \ngefragt, wie wir zu der Aussage kommen, dass wir, wenn wir die Bevölkerung erhalten wollen, pro Jahr \n25 Wohnungen bauen müssen. Ich kann das hier noch einmal erklären. Wenn vor 30 Jahren eine Familie \nin eine 4.5- oder 5-Zimmerwohnung einzog, wurden die Kinder irgendeinmal zwanzig und sind ausgezo-\ngen. Dann sind noch zwei in dieser 4.5- oder 5-Zimmerwohnung. Irgendwann, 20 Jahre später ist ein \nEhepartner gestorben, dann ist noch ein Ehepartner, welcher für weitere 10 – 15 Jahre in dieser Woh-\nnung verbleibt. Also die Fläche pro Person wird immer grösser. Weil diese Fläche pro Person immer grös-\nser wird, müssen wir zusätzliche Wohnungen bauen oder Wohnraum schaffen, so muss ich es sagen. Ich \nkann euch das vielleicht anhand einer Zahl sagen. Die mittlere Belegungsdichte ist in den letzten zehn \nJahren von 2.4 Personen auf 2.2 Personen gesunken. In der Stadt Bern ist das noch eine wesentlich tie-\nfere Zahl. Das hat auch mit unserer Demografie zu tun. Ich bin ein sogenannter „Babyboomer“. Irgend-\nwann werde ich nicht mehr auf dieser Erde leben, aber in den nächsten 20-25 Jahren werden diese „Ba-\nbyboomer“ noch sein. Ihr könnt euch an diese umgekehrte Pyramide erinnern, welche da irgendwo her-\naus zwei Bäuche hat und dieser Bauch wächst jetzt immer weiter hoch in Richtung 75, 80, 85. Wenn \ndann dieser Bauch weg ist, dann wird sich die Belegungsdichte wieder stabilisieren. Aber das geht noch \n25 bis 30 Jahre und dann werden wir wieder einen Ausgleich haben von denen, welche aus den Woh-\nnungen ausziehen, also aus den 4.5- und 5.5-Zimmerwohnungen ausziehen und mit dem Flächenbau \nwird das wieder einhergehen können. Die Zahl 25 ist eine statistische Zahl, diese gilt für die Gemeinde \nMünsingen und ist ein Zahl, welche man aus den letzten 25 Jahren erhoben hat und diese stimmt + / -. \nManchmal sind es 23 Wohnungen und manchmal sind es 26 Wohnungen. Das ist einfach eine Zahl, 25, \nwelche man statistisch erhoben hat. Soweit zu diesem Thema, warum 25 Wohnungen. Es gibt auch an-\ndere Gemeinden mit 35 oder so. Ihr konntet auch lesen, in der Zeit zwischen 2000 und 2010 musste man \n50 Wohnungen bauen um den Bestand zu halten. Das ist natürlich auch eine Frage der Planung, wie \nbringen wir es zustande, dass der Einwohnerbestand nicht sinkt, weil wir weniger Steuereinnahmen ha-\nben, wenn die Bevölkerung sinkt und das wird auch heissen, dass wir irgendwann einmal unsere Infra-\nstruktur und unsere Kultur und so weiter nicht mehr in diesem Mass finanzieren können. \nIch komme zu den Grundsätzen. Eine Auswahl: Grundsatz Nummer drei - Konzentration auf Entwick-\nlungsgebiete. Der Steuerungsausschuss hat klar entschieden, dass wir keine Entwicklungen in den Einfa-\nmilienhausquartieren und in den peripheren Zonen wollen. Ausnahme ist die Brückrüti, wo wir auch er-\nklärt haben im Zusammenhang mit der Motion, welche zurückgezogen ist, dass wir diese fördern wollen. \nDas ist eine Peripherieparzelle. Aber ansonsten wird es keine Entwicklungen in den Einfamilienhausquar-\ntieren und in diesen Zonen geben. Das heisst, dass wir uns in Bahnhofsnähe, östlich und westlich von der \nBahnlinie Richtung Süden und im Zentrum, Dorfkreisel - das ist das, was ich vorhin gesagt habe- die Tä-\ngertschistrasse hinauf gegen „Hertig“ und Hinterdorf - das sind die Parzellen zwischen dem Kobel-Bauer \nund hintere Bärenmatte und westlich vom Rebackerschulhaus - fokussieren. Das ist das Entwicklungspo-\ntenzial der inneren Entwicklung, welches wir im Rahmen dieser künftigen Ortsplanungsrevision realisie-\nren wollen. \nZur Gesamtverkehrslösung: Wir haben uns mit diesem Dreierpakt - mit Entlastungsstrasse, neuen Indust-\nriestrasse und der Sanierung der Ortsdurchfahrt - eine Marge geschaffen. Die 6‘000 Autos, welche nicht \nmehr durch das Dorfzentrum fahren, das ist diese Marge. Jetzt sind wir gut beraten, diese Marge nicht \nso zu bewirtschaften, dass wir in 10 bis 15 Jahren diese Marge nicht mehr haben. Das führt dazu, dass \nwir schauen müssen, dass wir den Verkehr im Dorfzentrum, welchen wir selbst steuern können, aktiv \nbewirtschaften. Was wir nicht steuern können ist, wenn Konolfingen, Wichtrach oder Kiesen durch \nMünsingen fahren. Auf diese Ortsplanungen haben wir keinen Einfluss. Aber wir können zum Beispiel \nRedimensionierungen von Parkplätzen in Zentrumsnähe vornehmen. Wir können sagen, wir wollen \ngerne weniger Parkplätze. Das ist in Absprache mit dem Grundeigentümer. Das ist nicht ein Zielbefehl, \nwelchen wir dem Grundeigentümer geben, sondern das wollen wir in Absprache machen. Ich kann euch \nsagen, wir haben dort bereits Diskussionen geführt im Zusammenhang mit der Planungszone Mäder. Das \nsind fünf oder sechs Grundeigentümer, unter anderem grosse Pensionskassen. Diesen haben wir das \nvorgeschlagen und diese haben alle gesagt: „Wir sind dabei“. Wir wollen 1:1, also pro Wohnung einen \nParkplatz. Wir unterschreiben das, wir machen das. Das planen wir jetzt so. Ihr werdet es sehen in der \n\n\n\n 145 \n\nZPP, im Rahmen der Mitwirkung wird das drinstehen. Die Senevita ist ein anderes Beispiel. Die Investo-\nren merken auch langsam, dass die Leute, welche in das Zentrum hinein kommen, nicht unbedingt mehr \nals ein Auto brauchen pro Wohnung. Nachher haben wir die Thematik des ganzen Pendlerverkehrs. Ihr \nkonntet es lesen, dass hier 3‘700 Leute jeden Tag hinein und 3‘700 oder 3‘800 jeden Tag hinaus pendeln. \nWir werden in den nächsten 20-30 Jahren nicht mehr Trassen bauen können. Wir werden diese Trassen, \nwelche wir haben, auch nicht wahnsinnig ausbauen können. Also ich rede jetzt vom MIF, dem Individual-\nverkehr, aber auch vom öffentlichen Verkehr (öV). Diese Trassen sind endlich, weil wir das Land nicht \nbekommen, weil wir die Dichte nicht bekommen auf dem öV-Bereich. Wenn wir den Viertelstundentakt \nhaben, ist Bern-Thun von der Trassenbelegung zu. Also müssen wir Überlegungen machen, wie bringen \nwir die Leute dazu, gar nicht auf die Trassen zu gehen. Da haben wir ein Projekt, ihr konntet es lesen im \nMünsinger Info. Das Projekt Coworking-Space. Das will die Gemeinde als Initial-Ding ins Spiel bringen. Ich \nbitte jene, welche es noch nicht gemacht haben, auf der Homepage mitzumachen und zu sagen, ob es \netwas ist oder nicht. Ihr konntet lesen, um was es geht. Es ist auch ein vernetztes Denken. Es ist nicht nur \nein Anbieten von Arbeitsplätzen, sondern es ist ein Anbieten von gemeinsamen Arbeitsplätzen, z.B. da-\nmit der Beck Kaffee und Gipfeli bringen kann, dass das Restaurant ein Catering machen kann an den \nCoworking-Space, drin hat es KITA-Angebote, dass man mit einem Fitnessclub ein Ding macht, dass wir \ndie Betreiber hier in der Gemeinde mit dem Coworking-Space verschränkt. Das geht nicht um 100 Plätze, \nsondern wir beginnen einmal. Wir wollen gerne einmal wissen, ob hier ein Bedürfnis in der Gemeinde \nvorhanden ist. Alle jene, welche dort arbeiten, liegen nicht auf den Trassen. Ich glaube das sind die \nWege, welche wir gehen sollten in den nächsten paar Jahren. \nAktivere Boden- und Wohnbaupolitik: Der Steuerungsausschuss hat am 11.03.2019, also letzte Woche \nentschieden, dass wir den gemeinnützigen Wohnungsbau, welchen ihr aus der SP-Motion lesen konntet, \nweiterverfolgen wollen. Die Zielsetzung als solches ist vom Steuerungsausschuss also erkannt worden \nund auch begrüsst worden. Aber, wir wollen es anders aufgleisen. Wir wollen es über Incentives (An-\nreize) machen, also wir wollen den Investor mittels Anreizsystem dazu bringen - sei das Nutzungsbonus \noder tieferer Mehrwertabschöpfungsbeitrag, je nach dem- solchen gemeinnützigen Wohnungsbau in \nTeilen der Fläche zu machen. Wir wollen aber zusätzlich auch selbst entscheiden, wo dass das stattfin-\ndet. Aber das müssten wir noch schauen, ob es die Planungskommission ist oder der Gemeinderat. Es ist \nnicht jedes Gebiet geeignet für solchen Wohnungsbau. Wir wollen entscheiden, wo dass das ist und \nwenn die Behörde zum Entscheid kommt, dass das etwas ist, dann nachher werden wir mit diesen An-\nreizsystemen versuchen, eine gute Lösung zu machen. Und zum Schluss: Beim Land, welches wir haben \nund dem Land, welches wir vielleicht einmal kaufen können - es ist auch immer eine Frage des Preises-  \nwollen wir ebenfalls ein Lenkungselement einbringen, womit wir es steuern können. Die Abteilung Bau \nhat den Auftrag erhalten, bis Ende April ein solches Konzept zu erarbeiten. Wir werden dieses Konzept in \ndie Mitwirkung bringen. Dort werdet ihr dann sehen, was die Parameter sind und wie wir es konfigurie-\nren. Nach diesen Richtlinien wird uns die Abteilung Bau diesen Artikel xy, welcher dann im Baureglement \nist, konfigurieren. Wer das Modell Sursee kennt, kann das nachlesen. Sursee macht übrigens heute, ge-\nnau heute am 19.03.2019, im Rahmen der Gemeindeversammlung über ein solches System eine Abstim-\nmung. Ich bin gespannt, wie es dann herauskommt. Etwa nach diesem Modell stellen wir es uns das vor. \nUnd nachher kommt es bei uns in die Mitwirkung, nimmt seinen politischen Prozess und dann hat jeder \nvon euch und jede Partei von euch hat die Möglichkeit, dort ihren Input einzubringen, welchen man \ndann wieder verarbeitet. \nZum Energiebereich: Dort haben wir im Steuerungsausschuss auch einen Strategieänderung beschlos-\nsen. Heute haben wir ja Gebiete, wo nur ganz bestimmte, technische, erneuerbare Energiesysteme mög-\nlich sind. Da haben wir gesagt, dass wir das nicht mehr wollen, wir wollen überall ausserhalb des Fern-\nwärmeperimeters - dort gibt es keine Änderungen - dass erneuerbare Energien - unabhängig was es für \nein Typ ist oder was es für eine Konfiguration ist - möglich sind. Der Grundeigentümer soll selbst ent-\nscheiden, will er jetzt Luft-Wasser oder Wasser-Luft oder eine Erdsondenheizung. Es ist klar, im Grund-\nwasser können wir nicht alles erlauben, es gibt schon noch gewisse Regelungen. Man muss auch noch \nein bisschen schauen, ob es Sinn macht oder nicht. Aber es ist kein Perimeter mehr. Es gibt vor allem \nauch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung mehr. Das muss man heute ja immer machen. Wenn man z.B. \nim Erdsondenbereich eine Luft-Wasser-Wärmepumpe machen will, muss man erst noch beweisen, dass \nLuft-Wasser für die nächsten 40-50 Jahre günstiger kommt als die Erdsonde. Das wollen wir nicht mehr. \nDa werden wir eine ganz massive Entschlackung vom System, aber auch eine Entschlackung der Kosten \nfür den einzelnen Grundeigentümer erwirken. Das wird im Energiebericht kommen. \nErhalt von Landschaften und Grünräumen: Das Bild vom Giessenpark ist für mich eigentlich eine wirklich \nsehr gute Umsetzung von dem, was wir erreichen wollen. Das ist auch beim letzten Mal glaube ich von \ndir, Andreas Wiesmann, im Zusammenhang mit den Aussenräumen gekommen. Das wollen wir hier auch \nklar umschreiben und aufschreiben, dass wir hier immer wieder dran erinnert werden. Es ist klar, man \nmuss das anhand vom Objekt entscheiden. Im Giessenpark hat man auch nicht festgelegt, wie viele \nBäume hier zu stehen kommen. Das muss eine Zusammenarbeit sein. Aber ich glaube, wenn wir das mit \ndem Investor, dem Bauherrn zusammen einvernehmlich regeln, dann gibt es gute Lösungen. \n\n\n\n 146 \n\nDamit komme ich zum Schluss, den Antrag vom Gemeinderat zur Kenntnis zu nehmen. Ich wäre aber \nfroh, wenn ihr Änderungen oder Erweiterungen habt aus dem Grundlagenbericht, dass ihr diese hier \nsagt. Dann können wir es aufschreiben und nachher noch einarbeiten. \n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK), Heinz Malli: Mit reduziertem Personalbestand hatten wir am \n04.03.2019 unsere GPK-Sitzung. Bei diesem Traktandum Münsingen 2030 war auch Andreas Kägi anwe-\nsend. Er ist entsprechend auf unsere Fragen eingegangen und konnte diese auch beantworten. Ihr habt \ndiesen Bericht gelesen und wir sind der Meinung, dass dieser Grundlagenbericht sehr informativ, sehr \ninteressant zum Lesen ist und auch gewisse Aussagen macht - konkrete oder weniger konkrete. Es ist ein \nStrategiepapier, wie du sagtest Andreas, behördenunverbindlich. Er zeigt als Strategiepapier sicher auf, \nin welche Richtung Münsingen sich in Zukunft entwickeln will und welche Wege es gehen will. Aus dieser \nSicht finden wir diesen Bericht eigentlich sehr gut. Als Andreas allerdings nicht mehr dabei war, haben \nwir noch weiter diskutiert und es ist klar, das Strategiepapier lässt viele Fragen offen. Diese muss man \njetzt konkretisieren. Vielleicht zwei Dinge, welche wir noch diskutiert haben z. B. gerade zu dieser Sied-\nlungsentwicklung nach innen. Es wird im Bericht dauernd von „im Zentrum“ gesprochen. Aber die Frage \nist, wo dieser Perimeter von diesem Zentrum genau ist, wo man jetzt immer davon spricht. Wo ist das \ngenau dieser Perimeter Siedlungsentwicklung nach innen? Aber das kommt sicher im Verlauf noch. Und \ndie zweite Sache, welche wir auch noch diskutiert hatten und uns nicht ganz klar wurde, ist die Formulie-\nrung „ in Quartieren“. Andreas, du hast es zwar jetzt gerade wieder explizit gesagt, aber heisst das jetzt \nkonkret in ausgewählten Quartieren, wäre also eine Zonenplanänderung z. B. nicht mehr angestrebt. \nAlso das ist wahrscheinlich so zu verstehen? Die Frage ist, ob das eine gute Strategie ist. Aber als Ganzes \nhaben wir gedacht, dass dieser Bericht tiptop ist und nehmen diesen zur Kenntnis. \n \nGrüne Fraktion, Andreas Wiesmann: Danke, dass wir hier zu diesem Thema Stellung nehmen dürfen. Ich \ndenke es ist sehr wichtig. Ich möchte euch in der Folge die Stellungnahme der Fraktion der Grünen zum \nGrundlagenbericht des Gemeinderats geben. Sie basiert auf einer ziemlich intensiven Diskussion unter \nden Mitgliedern der Grünen. Wir hatten eine Arbeitsgruppe, welche sich mit diesem Bericht auseinan-\ndergesetzt hat. Ich möchte zuallererst allen danken, welche an diesem Bericht mitgearbeitet haben, es \nwar sicherlich eine riesige Arbeit. Insbesondere danke ich auch der Bevölkerung, welche im Rahmen der \nWorkshops sehr engagiert mitgearbeitet hat. Wir denken, der Bericht ist eine gute Diskussionsgrundlage \nfür die weitere Entwicklung von Münsingen. Die Grundsätze des Gemeinderats gehen in die richtige \nRichtung. Jetzt sind wir gespannt, wie die konkrete Umsetzung in den Reglementen und Richtplänen aus-\nsehen wird. \nBevor ich zu den technischen Inhalten Stellung nehme, möchte ich mit einem Zitat beginnen. Ein \nMünsinger hat mir an diesem Wochenende eine Mail geschrieben und hat mich auf ein Zitat im "Maga-\nzin" hingewiesen. Für ihn war das so ein bisschen wie eine Quintessenz oder er dachte, dass es die \nMünsingen 2030-Diskussion auf einen guten Punkt bringt. Dort sagt der Architekt und Pritzker-Preisträ-\nger Balkrishna Doshi im Interview: „Wichtiger als Gebäude zu bauen, ist es, Gemeinschaften zu schaf-\nfen“. Ich finde das ein gutes Motto, denn trotz aller technischen Diskussionen im Rahmen von Münsin-\ngen 2030 sollten wir nicht vergessen, um was es im Kern geht. Es geht um Lebens- und Arbeitsräume für \nunsere Gemeinschaft. In der Tat gibt es in Münsingen Überbauungen die nach diesem Grundsatz gebaut \nwurden in den 60er und 70er Jahren, z. B. Schlossmattstrasse, Promenadenweg, Eigermatte. \nUnter diesem Aspekt ist die Antwort des Bundesrats auf das Postulat von Graffenried von 2014 gut ver-\nständlich. Das Postulat hiess “Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?”. Ich will euch hier \nein kurzes Zitat daraus lesen. Ich denke, es zeigt sehr wichtige Aspekte auf. „Um die Akzeptanz der Be-\nvölkerung zu fördern, ist es nicht nur wichtig, Neubauten von hoher gestalterischer Qualität zu schaffen. \nEs muss vielmehr auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Bestand stattfinden, damit ortsspezi-\nfische Identitäten, charakteristische Bauten und wertvolle Freiräume erhalten bleiben. Nur so kann sich \ndie Bevölkerung im sich rasch verändernden Umfeld noch genügend orientieren und eine neue Heimat \nfinden.“ Tragen wir diesen Aspekten nicht Rechnung, wird die Umsetzung der Ortsplanungsrevision \nscheitern. Gemeinschaft schaffen, Heimat schaffen, Identität schaffen. In Ergänzung zu den Aspekten im \nBericht könnte man vielleicht den Aspekt Quartiere entwickeln hinzunehmen. Quartierleben fördern, \nTreffpunkte wie Spielplätze, Grünflächen, Begegnungszonen, Freiräume, Kulturangebote und -räume er-\nmöglichen und schaffen. \nNach diesen vielleicht etwas philosophischen Kommentaren möchte ich zwei Aspekte des Grundlagenbe-\nrichts herauspicken. Wir haben eigentlich alle diese Grundsätze ein bisschen diskutiert. Sie sind hier im \nManuskript drin und ich gebe das dann der Sekretärin zum Verteilen. Ihr könnt es dann selber lesen. Die \nzwei Themenbereiche, welche unserer Ansicht nach im Bericht untervertreten sind, sind erstens die An-\npassungen an den Klimawandel, also der Klimawandel als Randbedingung in der Ortsplanung und der \nUmgang mit der Mobilität. Das ist der Bericht „CH2018 Klimaszenarien für die Schweiz“ den mete-\noSchweiz, ETH und weitere erstellt haben. Schauen wir in die Berichte, so sehen wir rasch, dass die Ver-\nänderungen die auf uns zukommen, durchaus relevant sind auch für Münsingen, seine Einwohner und \ndas Gewerbe. Die durchschnittliche Temperatur steigt, Extremereignisse werden häufiger und heftiger \n\n\n\n 147 \n\nausfallen. Dies bedingt raumplanerische Massnahmen. Zum Thema Hitze hat das Bundesamt für Umwelt \nmit dem Bundesamt für Raumentwicklung eine Broschüre erstellt. Sie heisst “Hitze in den Städten, \nGrundlagen für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung”. Wenn wir in der Broschüre blättern, so se-\nhen wir sofort, dass die empfohlenen Massnahmen alle Bereiche der Raumplanung betreffen und nicht \nnur die Freiräume. Ich habe euch hier ein paar Beispiele. Das oben rechts erinnert uns vielleicht ein we-\nnig an den Bahnhofplatz. Es ist natürlich auch immer ein ästhetischer Aspekt, nicht nur ein Kühlungsas-\npekt von der Vegetation. Wir haben auf der linken Seite Gebäudebegrünungen, wo eine lokale Firma, die \nSeilerei Jakob z.B. gross im Geschäft ist, oder auch Dachbegrünungen, welche mithelfen, dass sich die \nGebäude nicht so stark erhitzen und eben auch nicht so viel Hitze abstrahlen. \nIch komme zur Mobilität. Wie in den Workshops, hat für uns auch im Bericht die Mobilität eine eher un-\ntergeordnete Rolle. Dies erstaunt, betrafen doch viele der monierten Negativpunkte am Bevölkerungs-\nworkshop I den Verkehr, respektive die Mobilität. Es nähme uns wunder, wie der Gemeinderat in Zu-\nkunft die Entwicklung der Mobilität steuern und im Griff haben will und wie ein weiterer Kapazitätsaus-\nbau in Zukunft verhindert werden soll. Der Umgang mit der Mobilität wird leider ein wenig ausgeblen-\ndet, wie auch der Fuss- und Veloverkehr. Die Förderung des Öffentlichen Verkehrs ist wichtig und natür-\nlich richtig. Geschrieben wird vom Angebot, ebenso wichtig ist aber die Verlässlichkeit, der fahrplange-\nrechte Betrieb und die Gewährleistung der Anschlüsse z.B. in Münsingen und Konolfingen, kurz der As-\npekt der Zielerreichung. Im Richtplan Verkehr von 2010, also das ist noch von der früheren Ortspla-\nnungsrevision, hat es Massnahmenblätter. Hier möchte ich auf Blatt 2 „Das Erstellen eines Mobilitätsma-\nnagement-Konzepts“ hinweisen. Wir denken, diese Massnahme sollte dringend umgesetzt werden. Und \nschlussendlich, wir begrüssen das Statement des Gemeinderats, dass man Veloville reaktivieren will. Wir \ndenken, Veloville muss nicht nur reaktiviert, sondern überarbeitet und erweitert werden. Auch dem \nFussverkehr muss mehr Beachtung geschenkt werden. Wenn wir den motorisierten Individualverkehr \nreduzieren wollen, müssen wir den Anteil am Langsamverkehr steigern und auch auf Grund der Alters-\nstruktur in Münsingen wird die Fussgängerzahl sowieso in Zukunft steigen. Als konstruktiven Beitrag ha-\nben wir dazu das Postulat “Münsingen zu Fuss und per Velo, Fuss- und Veloville Münsingen” eingereicht. \nIch danke euch für die Aufmerksamkeit und allen für ihren Einsatz für ein lebenswertes Münsingen.  \n \nFDP-Fraktion, Beat Schlumpf: Wir haben den Grundlagenbericht in der Fraktion gelesen. Erst einmal \nherzliche Gratulation, er ist sehr detailliert. Wir sehen diesen als komplett und auch nachvollziehbar. Be-\nsonders gefällt uns die ganze Phasenplanung, wie wir das ganze aufgleisen. Ich glaube die Zielsetzung \nvon diesem Grundlagenbericht ist allen klar. Es geht um die Entwicklung von Münsingen in den nächsten \nplus/minus 15 Jahren. „Münsingen 2030 – vorausschauend gestalten“ steht drin. Das heisst aber auch, \nVerantwortung übernehmen, Verantwortung als Zentrumsgemeinde. \nWenn wir die Ist-Situation anschauen, merkt man relativ schnell, dass Münsingen in den letzten Jahren \ngar nicht so stark gewachsen ist, wie wir alle das Gefühl haben. Wir sind unterdurchschnittlich gewach-\nsen gegenüber der Schweiz und auch gegenüber der Region Aaretal. Die Altersklassen, die demografi-\nsche Entwicklung, die sogenannte Schere ist in den letzten paar Jahren oder Jahrzehnten sehr stark aus-\neinander gegangen. Das ist nicht negativ, ist aber unter Umständen auch nicht positiv für die ganze Ent-\nwicklung. Der Anteil der Personen 65+ hat von 15 % auf 25 % zugenommen. Wenn wir den Ausführun-\ngen des Gemeinderats Andreas Kägi zugehört haben, mit den „Babyboomer-Jahrgängen“ dann wird das \nin den nächsten Zeit wahrscheinlich so weitergehen. Münsingen als Zentrumsgemeinde ist natürlich \nauch attraktiv, vor allem gerade für Ältere. Es ist zu Fuss alles erreichbar, der öffentliche Verkehr ist sehr \ngut ausgebaut, also das heisst, diese Bevölkerung wird eher überproportional zunehmen. Wenn wir jetzt \ndort ein wenig schauen, Andreas Kägi hat dies auch erwähnt, im Durchschnitt der Wohnungen zwischen \n2002 und 2012 wurden rund 30 bis 50 benötigt, damit man die Bevölkerungszahl plus/minus stabil hal-\nten konnte. In der Zukunft spricht man von 25 Wohnungen, welche man braucht, um die Bevölkerung zu \nhalten. Vielleicht ein Fragezeichen, vielleicht müsste man im Gemeinderat diese Zahl noch einmal genau \nprüfen. Wir haben das Gefühl, dass es unter Umständen ein paar Wohnungen mehr bräuchte, um über-\nhaupt diese Zahl zu halten. \nWas uns am Grundlagenbericht etwas fehlt, ist so ein wenig die Entwicklung auf die Zukunft hinaus. \nWenn wir in die Statistiken schauen, ist die Bevölkerungsentwicklung im Jahr 2035 gesamtschweizerisch \nplus/minus 10 Millionen. Also das heisst, wir werden in den nächsten 15 Jahren um rund 15 % wachsen. \nDas ist so das Mittel, vielleicht sind es 12 %, vielleicht sind es aber auch 18 %, wir wissen es nicht genau. \nWenn man das jetzt wieder auf Münsingen herunterbricht, würde das eigentlich heissen mit diesen 15 % \nhätten wir im Jahr 2035 ganze 2‘000 Einwohner mehr. Das heisst es wären ungefähr 134 Personen pro \nJahr, welche Münsingen entsprechend wachsen würde, wenn es gleich wachsen würde, wenn man da-\nvon ausgeht, wie die Schweizer Bevölkerung wächst. Also auch das bräuchte wahrscheinlich ein paar \nWohnungen - ob das jetzt 40 oder 50 sind, damit wir das entsprechend abdecken könnten. Ich glaube \ndort dürfen wir die Augen auch nicht verschliessen, dass wir sagen, wir wollen in Münsingen nicht mehr \nwachsen, sondern wir wollen die Zahl von den 12‘500-13‘000 entsprechend halten. Vielleicht sind es \ndann im Jahr 2035, weil wir zu wenige Wohnungen haben nicht mehr 13‘000, sondern vielleicht nur \n\n\n\n 148 \n\nnoch 12‘000, welche wir haben. Was man sich aber ganz klar bewusst sein muss - durch die Überalte-\nrung und dadurch, dass die Leute, welche älter werden auch im Alter immer fitter bleiben, sie länger in \nden Wohnungen bleiben. Wenn ich jetzt auf mich schaue, meine Söhne sind 8 und 11 Jahre alt, wenn ich \ndas jetzt auf 15 Jahre hinaus rechne, werde ich ihnen wahrscheinlich sagen müssen, ihr müsst ausserhalb \nvon Münsingen wohnen, weil es einfach kein Platz mehr hat, es hat keine leeren Wohnungen mehr. Ich \nglaube es ist irgendwo eine Gratwanderung. Es wurde vorhin erwähnt, das ganze Zusammenleben, aber \nauch, dass man die Älteren hier halten kann und ihnen die Infrastruktur entsprechend geben kann - aber \nauf der anderen Seite die jüngeren, dass auch diese Chancen haben, um hier zu bleiben. Hier braucht \nman sicher zwei, drei Wohnungen. Dort ist sicher ein Punkt, dass man sich im Klaren ist, was das heisst, \nwenn man nicht mehr wachsen will beziehungsweise, wenn man auch nicht mehr gross einzonen will \nund nur kleinere Teile entsprechend macht. Dass man sich auch bewusst ist, dass man entsprechend auf \ndie Zukunft hinaus für unsere Kinder, für die Schüler, welche zum Beispiel bei diesem Workshop mitge-\nmacht haben, welche sich auch geäussert haben, dass sie gerne in solchen Umgebungen Münsingen \nwohnen würden, dass es für sie in Münsingen auf die Zukunft hinaus keinen Platz mehr geben wird. Das \nein bisschen als Anregung auch aufgrund der entsprechenden Weiterentwicklung von diesem Grundla-\ngenbericht. \n \nSP-Fraktion, Linus Schärer: Von der Fraktion SP wollen wir uns auch zuerst bedanken für diesen ausführ-\nlichen, interessanten und informativen Bericht, welcher doch starke Aussagen zum Ist-Zustand beinhal-\ntet und sicher auch als Strategiepapier in geeigneter Form daherkommt. Zu Beginn will ich noch zwei \nVerständnisfragen stellen, welche hoffentlich nachher vom Gemeinderat Andreas Kägi noch beantwortet \nwerden können. Zuerst einmal ist bei uns die Frage aufgetaucht, konkret auf den öffentlichen Verkehr, \nim Kapitel 5.4 steht drin: „…Sind verschiedene Optimierungen Buslinien bis Ende 2019“. Unsere Frage ist, \nwas sind das für konkret für Optimierungen, welche hier angesprochen werden bei den Buslinien? Wir \nsind hier einfach nicht in Kenntnis, was jetzt in diesem Jahr noch laufen könnte. Das wurde nämlich vor-\nhin auch bereits angesprochen, dass wir einen guten öffentlichen Verkehr haben aber eben, dass diese \nBruchstellen da sind, vor allem, wenn es einmal ein wenig stockt. Es geht wahrscheinlich in die Richtung \naber uns würde Wunder nehmen, was konkret mit dieser Aussage gemeint ist. Nachher das zweite ist \neine Verständnisfrage. Wir sind es nicht „googlen“ gegangen, wir haben gedacht, wir wollen hier eine \nrichtige Information erhalten. Es geht im Kapitel 5 um das Thema Stärkung des Arbeitsplatzes Münsin-\ngen, dort wird der Begriff „Bauzonenverflüssigung“ (Seite 26) gebraucht. Vielleicht könntest du, Andreas, \nnoch ausdeutschen, was mit dem gemeint ist. Das einmal vorweg. \nUns sind noch zwei wichtige Aspekte aufgefallen, welche ich hier darlegen will, welche viele in der Wahr-\nnehmung etwas anders sehen, als es im Bericht dargelegt wird. Eins geht genau in die Aussage auch von \nAndreas Wiesmann von den Grünen. Und zwar sind wir damit nicht einverstanden, dass dem Aspekt von \nder klimaangepassten Siedlungs- und Freiraumentwicklung einfach ein kleiner Absatz gegeben wird. Das \nwird der Herausforderung einfach nicht gerecht, sondern wie Andreas Wiesmann bereits sagte, das \nmüsste übergeordnet vertieft angesprochen werden. Alle, welche sich ein wenig mit der Thematik befas-\nsen, lege ich den Bericht, welchen Andreas Wiesmann vorhin vorgestellt hat, ans Herzen mit den neus-\nten Szenarien, welche wirklich ein wenig zu denken geben. Das muss einfach prominenter daherkom-\nmen, weil damit fällt und steht alles - auch, wie man sich später in Münsingen wohlfühlen kann und es \nbringt auch baulich wichtige Aspekte mit sich. Also, das müsste von unserer Seite her viel prominenter \ndaherkommen. Das zweite, was noch ist: Die Aussage zum Verkehr. Es wird ja das Vierfallmodell ange-\nsprochen, welches verständlich und nachvollziehbar ist. Wir sind aber der Meinung, dass die Vierfallstra-\ntegie eine ziemlich vollmundige und ein wenig überhebliche Feststellung ist, wenn man sagt, dass die \nZiele eigentlich bereits frühzeitig erreicht worden sind. Weil beim ersten Fall, Verkehr vermeiden, sind \nbisher viele griffige Massnahmen gar nicht ernsthaft geprüft worden. Wir reden jetzt hier z. B. von gänz-\nlich autofreien Quartieren, wovon Münsingen als Zentrumsgemeinde mit dem öV prädestiniert wäre. \nWir reden von Parkplatzbeschränkungen, welche zwar vorhin angesprochen wurden, aber unbedingt \nauch umgesetzt werden müssen oder wir reden auch von Carsharing-Initiativen usw. Also einfach die \nÄusserung, dass Münsingen bei der Vierfallstrategie eigentlich glänzend dasteht, das ist so von uns aus \ngesehen nicht korrekt. Es ist einfach so, der Verkehr ist und bleibt eine Herausforderung und da muss \nman einfach dran bleiben. Es ist nicht abgeschlossen. Das vielleicht noch zu dem. Besten Dank und ich \nwäre froh, wenn ich auf diese zwei Fragen noch eine Antwort erhalten würde.  \n \nFraktion Mitte EVP-GLP-EDU, Samuel Zaugg: Im Namen der Fraktion Mitte ein kurzes Statement. Viel-\nleicht wurde es bereits gesagt, deshalb halte ich mich kurz. Das ist immer praktisch, wenn man der letzte \nist, welcher noch etwas dazu sagen möchte. Auch wir verdanken das Papier, haben es studiert und fin-\nden es spannend und es geht für uns auch in die richtige Richtung, das wollten wir hier kurz sagen. Mit \nder Siedlungsentwicklung nach innen beispielsweise und auch das Vorgehen, dass man die Bevölkerung \nmiteinbezogen hat und auch die Schulen und Schulklassen, begrüssen wir sehr. Darum das als kurzes \nStatement von unserer Seite. Wir sind natürlich auch auf das weitere Vorgehen gespannt. Viele wichtige \nDinge wurden zusätzlich angesprochen, welche wir jetzt nicht noch einzeln vertieft haben bei uns in der \n\n\n\n 149 \n\nFraktion. Darum wollen wir unser Statement hiermit beenden und freuen uns auf die Weiterentwicklung \nvon Münsingen.  \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Es werden ein paar Schlussworte sein. Zuerst \neinmal ganz herzlichen Dank für eure Inputs. Grossmehrheitlich habt ihr ja auch gesagt, dass es ein guter \nBericht ist. Ich werde das sehr gerne an den Steuerungsausschuss weiterleiten und vor allem an die \nKommissionsmitglieder. Da sind ja auch von euren Parteien entsprechend Personen drin. Das war wirk-\nlich eine gemeinsame Leistung. Ich muss euch sagen, es hat unheimlich Spass gemacht, diesen Bericht \nzusammen mit unseren Partnern, der Abteilung Bau und ecoptima zu entwickeln. Wir werden euch den \nSiedlungsentwicklungsbericht im Juni vorstellen, ich hoffe in der gleichen Qualität. Ich freue mich auf \ndieses Papier. \nIch komme zu den einzelnen Fragen und Bemerkungen. Wo sind die Gebiete für die Siedlungsentwick-\nlung? Ich habe sie vorhin gezeigt: Das ist östlich und westlich vom Bahnhof in Richtung Süden. Ich \nglaube, wir müssen heute „Eier zeichnen“, also einen Kreis. Ausserhalb von diesem Ei, ich komme nach-\nher noch darauf zurück, sehen wir keine Siedlungsentwicklung nach innen. Ausser jenen, welche bereits \nbestehen; Bahnhof West und Planungszone Mäder. Ich habe ebenfalls im Dorfzentrum diese beiden \n„Eier“ entlang der Tägertschistrasse links, also wenn man nach Tägertschi fährt, und das Hinterdorf ge-\nzeigt. Das sind die drei Gebiete, welche wir als Perimeter für Siedlungsentwicklung nach innen an-\nschauen. Das ist der politische Entscheid, welchen wir im Steuerungsausschuss getroffen haben. Wir ha-\nben gesagt, erstens einmal haben wir Resultate aus den Bevölkerungsworkshops aber auch Resultate \naus dem Abstimmungskampf Jungfrauweg. Diese haben wir konsolidiert und sind zum Schluss gekom-\nmen, dass wir uns jetzt auf diese drei Perimeter beschränken. Einerseits nämlich auch, weil wir wahr-\nscheinlich die Kraft gar nicht haben, in den nächsten 10 – 15 Jahren noch mehr bauen zu können und \nnoch mehr zu planen und zu realisieren. In diesen drei Perimetern sind dann Bahnhof West und die Pla-\nnungszone Mäder auch noch drin, das haben wir hier für uns bereits geplant. Dann kommen oben drauf \nnoch die drei Gebiete. Es hat einmal jemand gesagt „stecke den Zaun nicht zu weit“ und das ist jetzt hier \nwahrscheinlich der Fall. Das zweite ist, dass die nächste Generation auch noch etwas haben muss zum \nEntwickeln. Wir müssen ihnen auch die Chance geben, sich im Rahmen von der Entwicklung nach innen \nund generell in der Entwicklung Überlegungen zu machen. Die nächste Generation soll noch Flächen ha-\nben, wo man sagen kann, dort kann man sich noch entwickeln. Ich hoffe Heinz, deine Frage ist beant-\nwortet. Ausser die Mitwirkung und der politische Wille kämen jetzt und sagen, wir wollen überall innere \nEntwicklung. Das glaube ich aber nicht nach dem Bevölkerungsworkshop. Aber wenn, dann werden wir \nes anschauen müssen. Wir gehen jetzt aber mit diesen drei „Eiern“ in die Mitwirkung. Wenn es in der \nMitwirkung etwas anderes gibt, dann schauen wir es an. Damit habe ich eigentlich beide Fragen gleich \nbeantwortet. \nAndreas Wiesmann, es hat mich gefreut, dass das erste Bild, welches du gezeigt hast, ein UBS-Gebäude \nist, es liegt nämlich in Oerlikon. Ich habe dort auch immer zu Mittag gegessen und es ist wunderschön. \nAber es ist natürlich nicht ganz so, wie du gesagt hast. Wir nehmen das auf, was du gesagt hast, aber es \nist nicht so, dass wir es komplett vergessen haben. Wir haben klare Aussagen gemacht bezüglich der Bio-\ndiversität, aber auch dem Klima. Ich kann mich erinnern, auf der Seite 33, Ziffer 3.5: „Darüber sind Mass-\nnahmen zur örtlichen Reduktion der zunehmenden Hitze, sowie zum Umgang…“. Das ist eine ganz klare \nAussage, dass wir das aufgenommen haben. Das war ja auch dein Input in der vergangenen Parlaments-\nsitzung und das haben wir ganz bewusst aufgenommen. Wir werden das jetzt konkretisieren müssen, \ndas ist ganz klar. Es geht hier jetzt nicht darum, dass wir sagen können, wie wir die Häuser stellen müs-\nsen damit wir diesem Anliegen Rechnung tragen können. Das ist dann ein Entscheid zusammen mit den \nInvestoren beziehungsweise zusammen mit den Planern / den Architekten, wie können wir diese Grund-\nstruktur so legen, dass wir dem Rechnung tragen können. Aber das haben wir klar verankert. Ich glaube \ndiesen Punkt, habe ich zumindest den Eindruck, müsste man nicht weiter ausgehen. \nZum Umgang mit der Mobilität. Wir haben klare Aussagen gemacht, bezüglich der Vierfallstrategie. Ich \nbin ja auch selbst in der Verkehrskommission der Regionalkonferenz und dort sind wir an der Überarbei-\ntung der Mobilitätsstrategie 2040. Ein Punkt, welchen man klar herausgearbeitet hat, ist, dass wir aufhö-\nren müssen, das eine System gegen das andere auszuspielen. Es bringt nichts, wenn wir MIV gegen öV \nund öV gegen MIV und Langsamverkehr und so weiter ausspielen, sondern wir müssen diese drei Ver-\nkehrsträger MIV, öV und Fuss- und Langsamverkehr vernetzen. Nicht jeder kann ohne MIV auskommen. \nAber wenn wir es hinbringen, dass man den MIV möglichst wenig braucht und auf den öV umsteigt oder \nauf ein anderes Verkehrsmittel, dann ist das die Vernetzung. Das haben wir hier in Münsingen sehr gut \nhingebracht. Wir haben ein sehr gutes Ortsbusnetz, wir haben 2030 eine massive Kapazitätserweiterung \nmit dem Viertelstundentakt. Ich glaube, wir haben dort wirklich sehr viel gemacht, dass wir diese Vernet-\nzung hinbekommen. Wir bauen notabene auch im Senevita 650 Veloparkplätze. Wer mit dem Velo \nkommt, kann auf den öV umsteigen oder ein mobility-Fahrzeug mieten und weiterfahren. Das ist die Zu-\nkunft der Mobilitätsstrategie. Zusätzlich haben wir auch klare Aussagen gemacht, dass wir in grösseren \nÜberbauungen ein Mobilitätskonzept einverlangen. Das haben wir bei Senevita gemacht und werden wir \nbei weiteren auch machen. Die Investoren, die Grundeigentümer werden klar aufzeigen müssen, wie sie \n\n\n\n 150 \n\ndie Mobilität verstehen und wir werden ihnen dort auch auf die Finger schauen können. Carsharing kann \nauch eine private Initiative sein. Es muss nicht immer der Staat etwas machen. Mobility ist auch privat \nentstanden. Ich glaube wir müssen auch aufpassen, dass nicht immer der Staat etwas macht. Wir haben \njetzt einmal gesagt, dass wir die Coworking-Spaces als Initialzündung machen. Das ist vom finanziellen \nabsehbar. Man will es aber dann in einen privaten Mechanismus hineinführen. Es gibt noch zahlreiche \nandere Initiativen, welche man prüfen muss. Man muss einfach aktiv und am Markt sein, was es für \nneue Modelle gibt und wie man diese bringen kann. Da ist die private Initiative nach meinem Dafürhal-\nten ebenfalls gefragt. \nNachher noch deine beiden Fragen Andreas Wiesmann: Öffentlicher Verkehr – Optimierung. Wir haben \nden Bürgerbus, ich habe diesen vorgestell, 2018 eingeführt. Weiter haben wir den durchgehenden Tan-\ngento, welcher mit dem Fahrplanwechsel kommen wird. Nachher haben wir eine Optimierung beim Tan-\ngento zwischen 4 und 6 Uhr gemacht. Also Optimierung, es ist ein bisschen ein zweischneidiges Ge-\nschäft. Wir haben nämlich den Tangento von Belp nach Münsingen herausgenommen, damit der An-\nschluss nach Konolfingen gewährleistet ist. Damit konnten wir den Anschlussbruch wegbringen und das \nwerden wir dann wieder einführen, sobald die Entlastungsstrasse gebaut ist. Der Durchsatz auf der Orts-\ndurchfahrt höher wird dann wieder höher sein und damit werden wir diese beiden Kurse wieder hinein-\nnehmen können. Also das ist top und das, was wir gemeint haben mit der Optimierung. \nBei der Bauzonenverflüssigung geht es darum, dass wir zum Beispiel eine Kernparzelle, das ist die südlich \nvon der Biral, verflüssigen können und in einen Überbauungsmodus hineinbringen. Da muss man mit \ndem Eigentümer sprechen. Beim Hinterdorf, wo wir das gleiche Problem haben, ist auch seit 10 - 15 Jah-\nren ein Stillstand, weil die Grundeigentümer sich nicht bewegen oder nicht bewegen können, weil sie \nAbhängigkeiten von anderen Grundeigentümern haben. Dort sind wir als Gemeinde aufgefordert, mit \ndiesen Grundeigentümern zu schauen, damit man das Bauland verflüssigt. \nWeiter zur Entwicklung der Zukunft. Wir haben diese Zahlen natürlich auch gelesen mit zehn Millionen \nEinwohnenden. Da muss jetzt sagen, dass diese zehn Millionen immer noch den Ursprung haben, dass \ndie Schweiz netto 60‘000 Einwohner pro Jahr wächst. Das ist heute natürlich nicht mehr so, diese Zahl \nhat sich halbiert. Wir haben heute noch 30‘000 bis 40‘000 Maximum an Einwohnern. Und nachher muss \nich euch sagen, das ist ein politischer Entscheid. Wenn wir hier sagen, wenn die Politik in Münsingen \nsagt, wir wollen bis 2035 oder 2040 15‘000 bis 16‘000 Einwohner, dann entscheiden wir das. Aber ich \nhabe nicht das Gefühl, dass wir das entscheiden werden. Es ist nicht so, dass das Wachstum der Schweiz \nnur in Münsingen stattfindet. Es muss nicht ausschliesslich in Münsingen stattfinden, sondern wir vom \nSteuerungsausschuss und auch vom Gemeinderat haben klar signalisiert, dass wir ein qualitatives \nWachstum wollen, welches wir steuern können und wo wir am Schluss auch die Infrastrukturkosten im \nGriff haben. Es bringt uns nichts, wenn wir 2‘000 bis 3‘000 Einwohner mehr haben und dann noch ein-\nmal zusätzlich neue Schulhäuser, zusätzliche Abwasserleitungen und so bauen müssen. Das sind dann \ndie sogenannten Sprungkosten und diese müssen wir ganz gewaltig im Griff haben. Ansonsten haben wir \ndann hier drinnen in der Parlamentssitzung Millionengeschäfte, welche wir beschliessen müssen. Das ist \nfür mich ein politscher Entscheid und ich habe nicht das Gefühl, dass Münsingen heute den politischen \nEntscheid fällt, wir wollen unendlich wachsen. Das hat der Projektsteuerungsausschuss, wie aber auch \nder Gemeinderat aufgenommen und gesagt: Ein moderates Wachstum, mehr wollen wir nicht und wenn \ndas dann die nächste oder übernächste Generation anders sieht, soll sie es machen.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Also ich bin nicht ganz einverstanden mit deiner Aussage. Beim Be-\nricht ist es im Kapitel „Frei- und Grünräume“. Und die Anpassungen resp. Planung ist natürlich nicht nur \nauf die Frei- und Grünräume beschränkt. Es geht auch um Gebäude, zum Beispiel die Ausrichtung der \nGebäude, Strassen und Plätze. Das ist nicht unter 3.5 Frei- und Grünräume, ansonsten hat man das ein-\nfach komplett falsch verstanden. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Gut, also dann werden wir es vielleicht noch \nanders positionieren. Aber die Meinung hier in diesem Papier ist, dass man dein Votum im Dezember \noder dann, wenn es gemacht ist aufgenommen hat und wir wollen das aufnehmen und konkretisieren \nim Zusammenhang mit der konkreten Überbauungsordnung zum Beispiel. Das ist schon die Meinung. \nSonst macht es ja keinen Sinn. Also ist gut, dann werden wir es anpassen und ich nehme es auf. Wir kön-\nnen es auch in die Grundsätze hineinnehmen vom Gemeinderat. Ich persönlich kann mit dem locker um-\ngehen. Aber die Nachricht soll sein, dass wir dieses Problem erkannt haben und wir wollen es lösen am \nkonkreten Beispiel, wenn dir das so reicht. \n \n\nBeschluss (ohne Abstimmung) \n \nDer Grundlagenbericht zum Projekt „Münsingen 2030 – vorausschauend gestalten“ vom 25.01.2019 \nwird zur Kenntnis genommen. \n\n  \n\n\n\n 151 \n\n \nParlamentsbeschluss-Nr. 41/2019 \nAktennummer 3.4.2.14 \n\n \n \n\nGeschäft Sanierung Niesenweg - Kreditabrechnung Ausführungskredit Projekt-\nteil 1 \n\nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n Abteilung Finanzen \n\nBeilage  Parlamentsbeschluss 52/2013 vom 11.03.2013 \n Formular Kreditabrechnung Projektteil 1 \n\nAuflage (Abteilung Bau)  Detaillierte Kreditabrechnung inkl. Belege \n \n\nAusgangslage \n \nParlamentsbeschluss 52/2013 vom 11.03.2013 – Kreditsprechung Ausführungskredit Projektteil 1, Stras-\nsensanierung inkl. Massnahmen Strassenentwässerung und Beleuchtung in der Höhe von CHF \n1‘246‘000.00 inkl. MwSt. \n \n\nSachverhalt \n \nAuf Grund der Sanierungsbedürftigkeit des Niesenweges wurden der Belag und die Randabschlüsse im \n2013 saniert. Zudem wurde die zirka 90-jährige Trinkwasserleitung und die Elektroversorgung ersetzt, da \nsie nicht mehr den Bedürfnissen entsprach. Der generelle Entwässerungsplan GEP zeigte eine Sanie-\nrungsmassnahme im gewählten Perimeter auf. \n \nFür zu Fuss Gehende und insbesondere Schulkinder bestanden am Niesenweg diverse Sicherheitsdefi-\nzite, hauptsächlich längs des Niesenwegs und dem Knoten Niesenweg – Dorfmattweg. Die öffentliche \nBeleuchtung musste erneuert und ergänzt werden.  \n \nProjektteil 1 \nDie Totalsanierung des Niesenweges wurde durch die Schmalz Ingenieure AG wie folgt durchgeführt: \n Die bestehenden Einlaufschächte und die Anschlussleitungen an die bestehende Kanalisation wur-\n\nden wo nötig saniert. Sämtliche 45 Schachtdeckel wurden ersetzt. Bestehende Rinnen wurden \ndurch Einlaufschächte ersetzt. \n\n Die Fundationsschicht (3‘600 m3 Kofferung) wurde auf der ganzen Breite, wo die vorhandene \nStärke den Anforderungen nicht genügte, ersetzt. Die Tragschicht (1‘100 to) und der Deckbelag (450 \nto) mussten auf Grund der vielen Belagsflicke und Risse vollständig saniert werden.  \n\n Auf der ganzen Länge des Niesenweges (450 m) wurden beidseitig die Randabschlüsse erneuert. \nEntlang des Gehwegs wurde ein Doppelbundstein Granit 11/13 zweireihig versetzt.  \n\n Die öffentliche Beleuchtung wurde auf den gesetzlich vorgeschriebenen Stand saniert. Einige Kan-\ndelaber wurden versetzt und fehlende ergänzt. Die ganze Strecke wurde auf LED-Lampen umgerüs-\ntet. \n\n \n\nFinanzen \n \nDas Parlament bewilligte am 11.03.2013 einen Kredit von CHF 1‘246‘000.00 für die Strassensanierung \ndes Niesenweges inkl. Massnahmen Strassenentwässerung und Beleuchtung.  \n \nDie effektiven Gesamtkosten der Sanierungsarbeiten betrugen CHF 819‘061.90 inkl. MwSt. und unter-\nschritten den Kredit mit CHF 426‘938.10 oder rund 34 %. \n \nGemäss Auskunft des Projektingenieurs ist die Unterschreitung auf marktpolitische Gründe zurückzufüh-\nren. Die Ergebnisse der Submissionen lagen massiv tiefer als im Kostenvoranschlag (KV) erwartet. Die \nAbteilung Bau stellte fest, dass der Projektingenieur im KV viel zu viele Sicherheiten eingerechnet und \nmit zu hohen Preisen gerechnet hat, dies trotz klaren Aufforderungen ohne Sicherheiten und mit tiefen \nMarktpreisen zu rechnen. \n \n\n\n\n 152 \n\nAufgrund dieses grossen Unterschiedes zwischen Kreditantrag ans Parlament und effektiver Bauabrech-\nnung hat der Gemeinderat ab dem Jahr 2015 die Verwaltung angewiesen, grössere Kreditanträge mög-\nlichst auf der Basis von Submissionen oder Richtofferten zu beantragen. Diese Praxis hat sich seither be-\nwährt. \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \nVon der Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 620.501.78/6150.5010.18 mit einem Total von \nCHF 819‘061.90 inkl. MwSt. und einer Unterschreitung von CHF 426‘938.10 wird zustimmend Kenntnis \ngenommen.  \n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist nicht obli-\ngatorisch. Das Eintreten wird nicht bestritten. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Ich will euch kurz erklären resp. erläutern, warum es \nso lange gedauert hat. Die Ausgangslage, die Umwege, die Abrechnung, Ergänzungen und am Schluss \nnoch der Beschluss. Ausgangslage: Die Sanierung des Niesenwegs ist vor den Jahren 2013 immer wieder \nverschoben worden, da die finanzielle Grundlage gefehlt hat. Das heisst aber auch, dass der Werterhalt \nauf der Strecke geblieben ist, um Kosten zu sparen. Die Ausschreibung für die Bauingenieurarbeiten sind \ngemäss dem Anhang vom Sonderdiagramm für öffentliche Beschaffungen im Einladungsverfahren \ndurchgeführt worden, da der geschätzte Schwellenwert der Vergabe ohne Mehrwertsteuer zwischen \nCHF 100‘000.00 und CHF 200‘000.00 lag. Als Zuschlagskriterium wurde dazumal 100 % Preis definiert. \nSomit hat die Firma Schmalz Ingenieure AG den Zuschlag erhalten. Das Ingenieurbüro ist von der Ge-\nmeinde ganz klar angewiesen worden, den Kostenvoranschlag ohne Sicherheiten und zu marktüblichen \nPreisen zu berechnen. Am 11.03.2013 hat das Parlament dem Ausführungskredit zugestimmt. Bei dieser \nim Anschluss öffentlich durchgeführten Submission von den Baumeisterarbeiten sind zwölf verschiedene \nOfferten eingegangen. Gestützt auf das Angebot im 1. Rang, musste festgestellt werden, dass der Betrag \nvom Kostenvoranschlag (KV) durch das Ingenieurbüro viel zu hoch berechnet worden ist. \nUmweg: Schwierigkeiten und Unvorhergesehenes oder, wie man so schön sagt, manchmal kommt es \neben anders, als man denkt. Bei den Kanalfernsehabnahmen von den Abwasserleitungen im Frühling \n2014 im südlichen Teil des Niesenwegs sind Unzulänglichkeiten im Leitungsgefälle festgestellt worden. \nDas heisst, die Leitungen wurden nicht gerade verlegt. Es war zu wenig Unterbau drin, das heisst, es \nwurde mit zu wenig Kies aufgefüllt. Das ergab eine Höhendifferenz von bis zu 3 cm. Die Leitungen im \nNorden waren in Ordnung. Die Abklärungen bezüglich Verhältnismässigkeit von Ersatzmassnahmen, Haf-\ntungsfragen, Garantieleistungen und so weiter unter Beizung von einer externen Fachperson für die Be-\ngutachtung und Feststellung von den Folgen für die Gemeinde, hat über ein Jahr beansprucht. So wären \nwir im 2015 gelandet. Im 2016 ist zudem die Dichtigkeit der Leitungen auf Vorantreiben der Gemeinde \nüberprüft worden. Die festgestellten Mängel mittels Mängelanzeige sind durch die Baufirma bestritten \nworden. Somit musste ein Gutachter beigezogen werden, welcher diese Mängel bestätigt hat und die \nVereinbarung von der Ersetzung der Leitungen weiter zu beobachten. Mit der Bauunternehmung ist ver-\neinbart worden, die TV-Kanalaufnahmen nach zwei Jahren zu wiederholen und das wäre im 2017 erfolgt. \nErst nach dieser Kontrolle von den Leitungen konnte die Baustelle offiziell beendet werden und die Lei-\ntungen sind zurück in die Hände der Gemeinde gekommen. \nAbrechnung: Durch den Gutachter wurden die absehbaren Folgen im Unterhalt vom Kanal ermittelt und \ndie Verhältnismässigkeitsbewertung vorgenommen. Man ist zu dem Entscheid gekommen, dass der Aus-\nbau der mangelhaften Leitung unverhältnismässig gewesen wäre. Also sind mit der ausführenden Bau-\nfirma Einigungsverhandlungen im Raum gestanden. Man hat sich geeinigt auf eine einmalige Zahlung \nvon CHF 19‘000.00 als Ausgleich für den erhöhten Aufwand welcher der Gemeinde zu Lasten gefallen ist. \nDer Betrag wurde am 12.10.2017 einbezahlt. Somit hat die Schlussrechnung erst nach Eingang von der \nfinanziellen Entschädigung und der erneuten Auswertung von der Kanalfernsehaufnahmen im 2017 fer-\ntiggestellt werden und die Zahlungen und die Schlussrechnung ausgelöst werden können. All diese Um-\nstände haben zur Folge gehabt, dass diese Abrechnung leider erst heute dem Parlament unterbreitet \nwerden kann. \nErgänzungen, andere sagen dem Update: Man muss wissen, dass vor dem Jahr 2014 Ingenieur- und Bau-\nmeisterarbeiten aufgrund von Kostenschätzungen ausgeschrieben worden sind. Diese führten zu Beauf-\ntragungen, die oft finanziell zu hoch angesiedelt waren und somit oft erhebliche Beiträge in den gespro-\nchenen Krediten nicht benötigt wurden. Da dieser Kostenvoranschlag deutlich über das Ziel hinaus-\nschoss, trotz den klaren Anweisungen, hat man die Vorgehensweise ab dem Jahr 2014 geändert. Das ist \n\n\n\n 153 \n\ndurch den damaligen Ressortvorsteher, Andreas Kägi, erfolgt. Heute werden bei grösseren Baumassnah-\nmen im ersten Schritt vorgängig der Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von + / - 20 % auf der \nGrundlage eines Vorprojekt ermittelt und anschliessend die Submissionen erstellt. Im zweiten Schritt \nkönnen die Unternehmen auf dieser Grundlage der veröffentlichten Submission ihr Angebot eingeben. \nDas Verfahren erhöht eine präzisere Preisangabe für den Kreditantrag von + / - 10 %. Von der Gemeinde \nist vorgängig keine Akontoleistung gemacht worden, somit waren auch keine flüssigen Mittel blockiert. \nAufgrund der gemachten Erfahrungen ist das Ingenieurbüro Schmalz AG bisher nicht mehr eingeladen \nworden, weitere Offerten abzugeben. Durch die Hartnäckigkeit seitens Gemeinde ist auch der erhöhte \nAufwand durch die Baufirma zurückerstattet worden. Nämlich diese CHF 19‘000.00. Es ist der Gemeinde \nzu keinem Zeitpunkt ein materieller oder ein finanzieller Schaden entstanden. Darum möchte ich euch \nbeantragen, dieses Geschäft zu genehmigen. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Ich nehme an, diese Ausführungen gelten für beide Ge-\nschäfte. Gut, ich meine wir haben zwei Bauabrechnungen, welche mit Unterschreitungen abschliessen. \nAn sich soweit gut und problemlos. Schön, es wurde viel Geld gespart, aber wir hatten 2013 zwei Kredit-\nvorlagen und in den Botschaften stand bei der Kostenermittlung im Genauigkeitsgrad + / - 10 %. Das war \nder Fakt. + / - 10 % ist an sich der Genauigkeitsgrad nicht von einer Kostenschätzung sondern vom Kos-\ntenvoranschlag. Wir haben die Abrechnung 1, welche mit -34 % abschliesst und Abrechnung 2 mit -36.45 \n%. Wir haben diese zwei Abrechnungen überprüft und lange diskutiert. Die Zahlen an sich sind unbestrit-\nten, wir stellen nicht zur Diskussion, dass Bruno Buri das falsch verbucht hätte. Diese Zahlen stimmen. \nWenn wir von Binden von Mitteln reden, deutsch gesagt es sind keine Akontozahlungen geleistet wor-\nden. Das ist soweit nachvollziehbar, aber das Projekt wurde in dieser Grössenordnung eingestellt im \nMehrjahresfinanzplan und vielleicht wurden dadurch andere Projekte verschoben. Wir haben Fragen ge-\nstellt, diese hast du, Susanne, entgegengenommen und beantwortet. Wir haben einfach festgestellt, \ndass der Abschluss der Arbeiten im 2015 passiert ist und es ging vier Jahre, bis die Abrechnung hier liegt. \nDer zuständige Mitarbeiter, welcher dieses Projekt betreut hat, ist mittlerweile nicht mehr bei der Ge-\nmeinde tätig. Das ist kein Vorwurf sondern eine Feststellung. Das macht Rückfragen auch entsprechend \nschwieriger. Ich selbst habe insgesamt zehn Dossiers gesichtet und festgestellt, dass diese zum Teil un-\nvollständig sind. Es sind Register angeschrieben, aber keine Akten drin. Was für uns einfach auch immer \nwichtig ist, wenn wir solche Rechnungen prüfen, ist der Vergleich Kostenvoranschlag, Submission, Werk-\nvertrag und den kann man so nicht nachvollziehen. Was auch nicht nachvollziehbar ist, ist die Trennung \nzwischen Einwohnergemeinde und InfraWerkeMünsingen (IWM). Bei diesen Sanierungsprojekten sind \nauch immer die IWM involviert. Und dann schlussendlich, offenbar hat man da schon reagiert, dass die \nBegründungen vom Projektingenieur zu den Kostenunterschreitungen sehr schwach sind. Was wir disku-\ntiert haben und an sich auch an die verantwortlichen Stellen Gemeinderat und Verwaltung eingegeben \nhaben ist, dass Abrechnungen nach einem Jahr nach Abschluss sollten vorgelegt werden können sollten \nzum Abrechnen resp. zum Prüfen. Dies damit auch die Möglichkeit besteht, dass man Projektdossiers \nmit dem entsprechenden Projektleiter besprechen kann, damit die Vergleiche angestellt werden kön-\nnen, wie ich es gesagt habe zwischen Kostenvoranschlag, Submission, Werkvertrag und auch die Abtren-\nnung zwischen Gemeinde und InfraWerke nachvollziehbar wird. Dann, vielleicht ist es gemacht worden \naber in den Dossiers ist es nicht ersichtlich, bei solchen Projekten in dieser Grössenordnung ist es auch \nimmer wichtig, dass man während der Projektausführung Endkostenprognosen macht. Es kann ja auch \neinmal in die andere Richtung schlagen, dass man 30 % Mehrkosten genehmigen müsste; ein Nachkre-\ndit. Das muss man rechtzeitig abfedern können und in den Griff bekommen. Das funktioniert nur mit \nEndkostenprognosen. Schlussendlich ist noch die Frage, was für Projekte noch anstehen zum Abrechnen. \nSo aus älterer Vergangenheit hinaus. Aber ansonsten empfehlen wir die Kenntnisnahme dieser Abrech-\nnung und von den nicht ganz so schönen Situationen, aber eben im positiven Sinn keine Mehrkosten. \n \n\nBeschluss (ohne Abstimmung) \n \nVon der Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 620.501.78/6150.5010.18 mit einem Total von \nCHF 819‘061.90 inkl. MwSt. und einer Unterschreitung von CHF 426‘938.10 wird zustimmend Kenntnis \ngenommen.  \n\n  \n\n\n\n 154 \n\n \nParlamentsbeschluss-Nr. 42/2019 \nAktennummer 3.4.2.14 \n\n \n \n\nGeschäft Sanierung Niesenweg - Kreditabrechnung Ausführungskredit Projekt-\nteil 2 \n\nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n Abteilung Finanzen \n\nBeilage  Parlamentsbeschluss 52/2013 vom 11.03.2013 \n Formular Kreditabrechnung Projektteil 2 \n\nAuflage (Abteilung Bau)  Detaillierte Kreditabrechnung inkl. Belege \n \n\nAusgangslage \n \nParlamentsbeschluss 52/2013 vom 11.03.2013 – Kreditsprechung Ausführungskredit Projektteil 2, Sanie-\nrung der Abwasserleitungen in der Höhe von CHF 631‘000.00 inkl. Mwst. \n \n\nSachverhalt \n \nAuf Grund der Sanierungsbedürftigkeit des Niesenweges wurden der Belag und die Randabschlüsse im \n2013 saniert. Zudem wurde die zirka 90-jährige Trinkwasserleitung und die Elektroversorgung ersetzt, da \nsie nicht mehr den Bedürfnissen entsprach. Der generelle Entwässerungsplan GEP zeigte eine Sanie-\nrungsmassnahme im gewählten Perimeter auf. \n \nFür Fussgänger und insbesondere Schulkinder bestanden am Niesenweg diverse Sicherheitsdefizite. \nHauptsächlich längs des Niesenwegs und dem Knoten Niesenweg – Dorfmattweg. Die öffentliche Be-\nleuchtung musste erneuert und ergänzt werden.  \n \nProjektteil 2 \nDie Sanierung der Abwasserleitungen des Niesenweges wurde durch die Schmalz Ingenieure AG wie \nfolgt durchgeführt: \n Die Abwasserleitung konnten im Bereich Niesenweg, zwischen Hausnummer 7 und 14, sowie zwi-\n\nschen Hausnummer 17 und 21, mittels Inliner saniert werden.  \n Schadhafte Rohre, Kapazitätsengpässe und Kontergefälle führten dazu, dass zwischen Sägegasse \n\nund Niesenweg 4 (70 m), sowie im Bereich Niesenweg 7 (9 m), Niesenweg 15 bis 24 (50 m) und Nie-\nsenweg 21 bis Belpbergstrasse (70 m) die Abwasserleitungen ersetzt werden mussten. \n\n Fehlende Kontrollschächte wurden ergänzt und Schachtdeckel bei Bedarf ersetzt. \n \n\nFinanzen \n \nDas Parlament bewilligte am 11.03.2013 einen Kredit von CHF 631‘000.00 für die Sanierung der Abwas-\nserleitungen am Niesenweg. \n \nDie effektiven Gesamtkosten der Sanierungsarbeiten betrugen CHF 400‘979.45 inkl. MwSt. und unter-\nschritten den Kredit mit CHF 230‘020.55 oder rund 36.45%. \n \nGemäss Auskunft des Projektingenieurs ist die Unterschreitung auf marktpolitische Gründe zurückzu-\nführen. Die Ergebnisse der Submissionen lagen massiv tiefer als im Kostenvoranschlag (KV) erwartet. Die \nAbteilung Bau stellte fest, dass der Projektingenieur im KV viel zu viele Sicherheiten eingerechnet und \nmit zu hohen Preisen gerechnet hat, dies trotz klaren Aufforderungen ohne Sicherheiten und mit tiefen \nMarktpreisen zu rechnen. \n \nAufgrund dieses grossen Unterschiedes zwischen Kreditantrag ans Parlament und effektiver Bauabrech-\nnung hat der Gemeinderat ab dem Jahr 2015 die Verwaltung angewiesen, grössere Kreditanträge mög-\nlichst auf der Basis von Submissionen oder Richtofferten zu beantragen. Diese Praxis hat sich seither be-\nwährt. \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n\n\n\n 155 \n\nBeschluss: \nVon der Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 710.501.78/7201.5032.77 mit einem Total von \nCHF 401‘212.10 inkl. MwSt. und einer Unterschreitung von CHF 229‘787.90 wird zustimmend Kenntnis \ngenommen. \n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist nicht obli-\ngatorisch. Das Eintreten wird nicht bestritten. \n \n\nBeschluss (ohne Abstimmung) \n \nVon der Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 710.501.78/7201.5032.77 mit einem Total von \nCHF 401‘212.10 inkl. MwSt. und einer Unterschreitung von CHF 229‘787.90 wird zustimmend Kenntnis \ngenommen. \n \n \n \nParlamentsbeschluss-Nr. 43/2019 \nAktennummer 1.2.1 \n\n \n \n\nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene Einfache Anfragen aus der Sitzung vom 22.01.2019 \nHenri Bernhard, SVP – Zukunft Schulareal Tägertschi \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Vermietungen von Gebäuden, \nwelche von der Gemeinde sind, entweder im Verwaltungsvermögen oder im Finanzvermögen, in der Zu-\nständigkeit des Bereichs Liegenschaften liegen. Diese kümmern sich um die Vermietung. Hier aber haben \nwir klar gesagt resp. der Gemeinderat hat bestimmt, dass es wichtig ist, dass man die Bevölkerungsbe-\ndürfnisse einholt und wir über die zukünftige Nutzung mit Interessenten, welche ihr Interesse angemel-\ndet an diesem Areal haben, absprechen. Wir haben das am 11.12.2018 gemacht. Am 11.12.2018 hatten \nwir einen runden Tisch und sind mit den Interessenten, welche Ideen hatten wie man dieses Areal nut-\nzen könnte, zusammengesessen. Ganz klar ist herausgekommen, dass das ein Lebensmittelpunkt von \nTägertschi ist. Das Schulareal wird genutzt, vor allem der Panoramasaal und das ganze Umgelände also \nder Pausenplatz, der Vorplatz und die Spielfläche. Es war ein grosses Bedürfnis, dass das erhalten bleibt. \nZudem hatten wir einen Interessenten, welcher in Münsingen in nächste Zeit weichen muss. Es ist die \nPrivatschule SAAT. Diese sucht einen neuen Standort und hat ihr Interesse im Voraus angemeldet. Wir \nhaben ihnen gesagt, dass sie am 11.12.2018 an diesen runden Tisch kommen und ihr Anliegen dort for-\nmulieren sollen. Der Gemeinderat hat dann aufgrund der Analyse des runden Tisches beschlossen, dass \nwir keine Ausschreibung von diesem Areal machen werden. Wieso nicht? Sämtliche Bedürfnisse, welche \nvon den Bürgerinnen und Bürgern genannt wurden, können wir eigentlich nur erfüllen, wenn dieses \nSchulhaus in dieser Betriebsform weiter genutzt werden kann. Das heisst, dass am Abend diese Räum-\nlichkeiten frei sind oder in den Ferien, so dass das Umgelände überhaupt frei ist damit dort Hockey und \nFussball gespielt werden kann und so weiter. Das bringen wir mit keiner anderen Nutzung hin. Darum \nhat uns das natürlich in die Hand gespielt, dass wir einen Interessenten haben, welcher dort einen Schul-\nbetrieb führen will. Es ist zudem erst noch eine Münsinger Institution, welcher hier in Münsingen einen \nneuen Standort sucht. Zurzeit gibt es überall Schulhäuser, welche ihr mieten oder kaufen könnt. Es ent-\nstehen auch noch weitere: Ihr wisst, Konolfingen hat auch eine Initiative zur Zentralisierung der Schulen \nangenommen. Auch dort werden in den umliegenden Gemeinden Schulhäuser frei. Also es gibt weiss \nGott genug Möglichkeiten, genug Angebote. Es ist auch mehrmals in der Presse öffentlich diskutiert wor-\nden und wenn wir wirklich Interessenten gehabt hätten, sind wir überzeugt, hätten sich diese gemeldet. \nAufgrund von diesen Tatsachen hat der Gemeinderat beschlossen, dass wir dieses Schulareal Tägertschi \nganz sicher nicht verkaufen wollen, weil es ist auch eine strategische Reserve in der Gesamten Schul-\nraumplanung, welche uns wichtig ist und wir erhalten wollen. Wir haben auch gesagt, dass wir dadurch, \ndass wir einen Interessenten haben, welcher diese Bedingungen ermöglicht, auf eine weitere öffentliche \nAusschreibung verzichten. Die Interessenten sind auch bereit, einen Marktzins zu zahlen. Es ist also nicht \nirgendein Geschäft unter der Hand, welches hier geschieht und wir stehen zu dem. Wie gesagt, die Kom-\npetenz für Vermietungen vorzunehmen ist eigentlich auch sogar noch eine Stufe tiefer. \n \n  \n\n\n\n 156 \n\nNeue Einfache Anfragen \n \nAufsichtskommission – Notfall- und Krisenkonzept (NKK) Volksschule Münsingen \nAusgangslage \n Die ASK hat in den Jahren 2012-2014 das NKK der Volksschule Münsingen untersucht und beurteilt.  \n Im Schlussbericht an das Parlament vom 11.03.2015 verlangte die ASK u.a. folgende Massnahmen: \n\nAlarmanlage (Ton) muss durch die Gemeinde geändert werden, damit dieser Ton vom üblichen Pau-\nsenton unterschieden werden kann und in jedem Zimmer hörbar ist, Termin: bis spätestens \n31.12.2015“ \n\n \nFeststellung \nNach 4 Jahren ist die Forderung der ASK noch immer nicht umgesetzt. Nach wie vor kann der Alarmton \nbis heute nicht vom Pausenton unterschieden werden. Zudem kann der Alarmton bis heute nicht in allen \nGebäudeteilen gehört werden. \n \nWeiter bestehen offensichtlich folgende Probleme: \n Die Auslösung der Alarmierung ist nur von einer zentralen Stelle aus möglich. \n Die Alarmierung ist nicht visualisiert (Drehlicht) \n Die Gebäudeteile können nicht einzeln über den Alarm evakuiert werden, dies gilt auch für einzelne \n\nSchulzimmer, Sporthallen, Lernschwimmbecken usw. \n Der SIBE des Schulzentrums Rebacker lehnte in einem Schreiben die Verantwortung bezüglich der \n\nAlarmierung ab \n Keine Brandmelder in den Anlagen. \n \nSachverhalt  \nDer Schriftenwechsel per E-Mail kann wie folgt aufgezeigt werden: \n 09.03.2017 E-Mail an FB Liegenschaften; Nachfrage über den Stand der Dinge \n 14.03.2017 E-Mail von FB Liegenschaften; Anfangs 2017 trifft KV von fux&sarbach ein \n 07.03.2018 E-Mail an FB Liegenschaften; erneute Frage über Stand, nachdem seit dem \n\n14.03.2017 keine Information mehr erfolgte. Ersuchen um proaktive Orientie-\nrung an ASK \n\n 08.03.2018 E-Mail von FB Liegenschaften; Information über Stand, Umsetzung der Mass-\nnahme bis Ende 2018, Information in Aussicht gestellt  \n\n 18.12.2018 E-Mail an FB Liegenschaften; Feststellung, dass bis dato keine Information \ndurch FB Liegenschaften erfolgte, Arbeiten müssten fertig sein \n\n 19.12.2018 E-Mail von FB Liegenschaften; am 20.12.2018 findet Besprechung mit fux&sar-\nbach statt \n\n 10.01.2019 E-Mail von FB Liegenschaften; Umfassende Information, Umsetzung Alarmie-\nrungskonzept bis Ende 2019 \n\n \nFragen an den Gemeinderat  \n Wieso dauert es solange bis das Konzept umgesetzt wird? \n Hier geht es um die Sicherheit der SchülerInnen und um Personenschutz, weshalb wird hier nicht frü-\n\nher reagiert; was sind dem Gemeinderat Menschenleben wert?  \n Wieso wird nicht proaktiv informiert?  \n Weshalb werden Interventionen der ASK nicht speditiv und förderlich behandelt?  \n In welchem Turnus werden Übungen durchgeführt? \n Wer alles ist über die Durchführung der Übungen im Vorfeld informiert? \n Wann hat die letzte Übung in den Ortsteilen Trimstein, Tägertschi und Münsingen stattgefunden? \n Sind die Schulen in Trimstein und Tägertschi in die Verteilung der Dossiers einbezogen? \n Wurde der Auftrag an die Bildungs- und Kulturabteilung für die periodische Aktualisierung des NKK \n\nübertragen und kontrolliert (nicht nur auf dem Papier - Erläuterung: Welcher Zeitraum bedeutet peri-\nodisch)? \n\n In welchen Abständen wird das NKK überarbeitet, angepasst und wer ist die zuständige Person (nicht \nSIBE)? \n\n Wie wird die Alarmierung gewährleistet, wenn dies nicht von der zentralen Stelle aus getätigt werden \nkann (Zugang versperrt)? \n\n Ist die Alarmierung bei Stromausfällen gewährleistet? \n Sind Massnahmen getroffen, damit im Brandfall oder bei anderen Ereignissen sämtliche BenutzerIn-\n\nnen der betroffenen Gebäude/Zonen innert nützlicher Frist evakuiert werden können (auch in den Ge-\nbäudeteilen wo der Alarm nicht hörbar ist)? \n\n Warum wird auf Brandmelder in den bestehenden Schulanlagen verzichtet? \n\n\n\n 157 \n\n Warum wird auch im neuen Schulgebäude (Neubau) auf eine Brandmeldeanlage verzichtet und wurde \nüberhaupt in Erwägung gezogen, eine einzubauen? Bestehen diesbezüglich Auflagen der GVB? \n\n Warum sind im Schloss und im Blumenhaus Brandmelder installiert, zieht man diese Gebäude bezüg-\nlich der Sicherheit in den Schulanlagen vor? \n\n Bei einem Vorfall sind in den Schulanlagen wesentlich mehr Kinder und Personen betroffen als im Blu-\nmenhaus und im Schloss, dies steht in keiner Relation zueinander, was sind die Gründe? \n\n Was für Massnahmen wurden ergriffen als der SIBE Rebacker die Verantwortung ablehnte und wie ist \nder Stand heute? \n\n Ist die Alarmierung im neu gebauten Schulhaus sichergestellt (auch bei Stromausfall)? Wenn JA wie? \nWenn NEIN: warum nicht und welche Begründung? \n\n Warum hat die Alarmierung bis heute keine Priorität, was wird mit dieser andauernden Verzögerung \nbewirkt? \n\n Werden Verhaltensschulungen bezüglich Notfallszenarien periodisch durchgeführt? \n \nAufsichtskommission, Andreas Oestreicher: Die einfache Anfrage konntet ihr lesen. Es geht um das Not-\nfall- und Kriesenkonzept (NKK). Wir haben es an der letzten Sitzung behandelt und darum wurde es rela-\ntiv kurzfristig eingereicht. Die Aufsichtskommission hat im 2015 diesen Bereich eingehend geprüft, das \nsind über zwei Jahren und hat dann im Schlussbericht eigentlich gute Noten ausgestellt mit Ausnahme \nvon der mangelnden Alarmierung. Man hat verlangt, dass dieser innerhalb von Jahresfrist zu beheben \nist. Mittlerweile sind vier Jahre vergangen und die Forderung ist noch immer nicht umgesetzt. Wir haben \nin dieser Zeit auch immer wieder nachgefragt bei der Verwaltung und haben darum ersucht proaktiv zu \ninformieren, das ist leider nicht passiert. Uns haben dann auch bange Gefühle bewogen, jetzt hier konk-\nret einige Fragen zu stellen. Es geht schlussendlich um Personensicherheit. Wir haben zahlreiche Fragen \ngestellt im speziellen aber auch ganz im Allgemeinen, wie ihr gesehen habt. Die Beantwortung ist heute \nNachmittag eingegangen. Besten Dank an den Verfasser für diese eingehende Beantwortung. Wir konn-\nten das untereinander in der Kommission noch nicht besprechen. Wir wollen das noch nachholen und an \nder nächsten Parlamentssitzung Stellung nehmen.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich will einfach so viel dazu sagen, dass die Personensicherheit jeder-\nzeit gewährleistet ist, auch wenn das mit rudimentärer Alarmierungsmittel ist. Es ist sichergestellt, dass \nnicht irgendwelche Personen gefährdet sind. Aber wir haben es beantwortet, auch die einzelnen Fragen, \nwieso es zu dieser Verzögerung kam. Man will das aus einer ganzheitlichen Sicht angehe, damit auch \nkeine Scheinlösungen umgesetzt werden. Ihr werdet diese Antwort schriftlich erhalten, weil es sind zahl-\nreiche Fragen und diese werden wir euch im Vorfeld vom 11.06.2019 schriftlich abgeben. \n \n \n \nParlamentsbeschluss-Nr. 44/2019 \nAktennummer 1.2.4 \n\n \n \n\nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nMotion SP – Überarbeitung Art. 70 Baureglement – M1803 \nDie Originalmotion vom November 2018 wurde zurückgezogen und in neuer Form eingereicht. Es wird \naufgrund des laufenden Projekts Münsingen 2030 Dringlichkeit beantragt. \n \nFraktion SP, Martin Schütz: Ich war schon einmal hier, diesmal mache ich es aber kürzer. Es geht mir \nwirklich darum, warum wir es dringlich wollen und was ist in der Zwischenzeit passiert. Es hat also diese \nVeranstaltung gegeben und zwar war das am Donnerstag, 07.03.2019. Wir haben zwei sehr sachkundige \nReferentinnen gehabt, welche in diesem Gebiet sehr genau Bescheid wissen. Wir haben uns sehr ge-\nfreut, dass Andreas Kägi gekommen ist und mitdiskutiert hat. Es waren sehr spannende Diskussionen. \nNach diesen sind wir noch einmal hingesessen, wir, welche die Motion eingereicht haben, und haben \ngesagt, wir verändern das. Das heisst an diesem Abend hat es noch so ausgesehen und nach der Diskus-\nsion haben wir gesagt, wir nehmen ein Blatt von diesem vierblättrigen Kleeblatt weg und so sind es noch \ndrei. \nStattdessen würden wir die erste Forderung durch das Postulat ersetzen und zwar weil der Gemeinderat \nsignalisiert hat, dass sie bezüglich Anreizsystem etwas machen werden. Es geht darum, dass man also \ndas Gelände mehr nutzen kann, wenn man dafür Kostenmiete sichert, also den preiswerten Wohnungs-\nbau sichert. Darum denken wir, ist der Gemeinderat auf einem guten Weg, wenn er das macht. Also das \nist von dem her nur noch ein Postulat. Dann haben wir den Text überarbeitet, wir haben ihn entschlackt \nund zwar hatten wir auch Rücksprachen mit Fachleuten, weil wir diesen wirklich im Baureglement drin \nhaben wollen. Wir finden, wir brauchen jetzt einen zeitgemässen Artikel, welcher preiswertes Wohnen \n\n\n\n 158 \n\neinsetzt. Wieso halten wir fest. Dazu haben wir eine Einleitung geschrieben, dort kann man es nachle-\nsen. Einfach auf zwei Punkte will ich doch eingehen. Erstens, es gibt tatsächlich eine Umwälzung in \nMünsingen von Bevölkerung. Das heisst, es gibt alteingesessene Münsinger und Münsingerinnen, welche \nnach einem Abriss keinen Wohnraum gefunden haben und in andere Gemeinden gezogen sind, wo der \nWohnraum noch etwas günstiger ist. Zweitens, Jacqueline Badran hat ganz klar aufgezeigt, dass es für \neine Gemeinde finanziell sehr lohnend sein kann, wenn man diesen Weg geht und das Land im Baurecht \nvergibt. Es fliesst dann jedes Jahr ein Baurechtszins zurück und wenn es Bodenwertsteigerungen gibt, \ndann profitiert auch die Gemeinde davon. Das ist auch der Grund, warum viele Gemeinden diesen Weg \nbegehen. Jetzt noch zur Dringlichkeitserklärung: Wir haben diese Anpassungen gemacht aufgrund der \nDiskussionen. Wir konnten es nicht einfach so ändern, sondern mussten es zurückziehen und geben es \njetzt neu ein. Das Geschäft war eigentlich bereits vorbereitet vom Gemeinderat. Die Überarbeitung vom \nBaureglement steht an und darum ist aus unserer Sicht wichtig, dass in der nächsten Sitzung im Juni dar-\nüber beschlossen werden kann. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Merci vielmals für die Einreichung dieser Mo-\ntion. Ich habe euch ja anhand der Präsentation 2030 erklärt, was der Gemeinderat unter einer aktiven \nWohnungs- und Baupolitik versteht, was die Zielsetzungen sind und wie wir es angehen wollen. Ich habe \neuch auch klar den Terminplan gezeigt, bis Ende April hat die Abteilung Bau ein solches Konzept heraus-\nzuarbeiten und zwar nicht nur für das Incentive-Modell sondern auch für die Fragen, welche die SP auch \nstellt. Ich sehe heute überhaupt keine Dringlichkeit an diesem Thema, weil wir werden früher fertig sein, \nals man im Parlament je darüber diskutieren kann. Ich will euch einfach rasch sagen, was hier Sache ist. \nDer Steuerungsausschuss und der Gemeinderat haben intensiv diskutiert im Zusammenhang mit der ers-\nten Motion und haben die Stossrichtung anerkannt und auch klar gesagt, dass wir etwas machen möch-\nten. Wir haben auch aufgezeigt in der Antwort, welche ihr alle lesen konntet und sie war auch aufge-\nschaltet, bevor die Motion zurückgezogen wurde, was wir mit dem Brückrüti planen. Also man hat klare \nSignale gesendet, wie wir das umsetzten wollen. Zuerst müssen wir aber einmal die Zielsetzungen eruie-\nren, wir können doch nicht schon bereits von den Massnahmen reden, bevor wir die Zielsetzungen ken-\nnen und die auch erarbeitet haben. Das wird die Abteilung Bau zusammen mit dem Steuerungsausschuss \ndiese Zielsetzungen erarbeiten. Danach gibt es ein Konzept, das wird bis Ende April erstellt. Nachher \nwerden die Massnahmen daraus konkretisiert, was, wie gehen wir jetzt hier vor. Das wird dann ein Pa-\npier geben oder einen Artikel, welchen man nachher in die Mitwirkung hineinbringt. Dann hat jeder-\nmann, jede Partei Gelegenheit, dort zu sagen, wie sie es sehen. Ich glaube, den politischen Weg müssen \nwir jetzt auch einhalten und nicht mit einer Motion den laufenden Zug, einen laufenden Prozess bereits \nversuchen zu beeinflussen, bevor wir überhaupt wissen, wo wir hinmöchten. Also insofern beantrage ich \neuch, diese Dringlichkeit von der Motion abzulehnen.  \n \n\nBeschluss (11 Ja, 15 Nein, 1 Entahltung) \n \nDie Motion wird als nicht dringlich erklärt. \n \nPostulat Grüne - Begrünung Bahnhofplatz und Bushof – P1805 \nDas Originalpostulat vom November 2018 wurde zurückgezogen und in neuer Form eingereicht. \n \nPostulat Grüne – Zugang Velostationen – Bahnhof und velogängige Unterführungen – P1902 \nEingereicht am 19.03.2019 \n \nPostulat Grüne – Zu Fuss und per Velo – P1903 \nEingereicht am 19.03.2019 \n \nPostulat SP – Förderung von erschwinglichem Wohnraum – P1904 \nEingereicht am 19.03.2019 \n \nPostulat EDU – Robinson Spielplatz für grössere Kinder – P1905 \n \nKatharina Baumann, EDU: Wir haben jetzt vielschichtig gehört, wie wir hier planen in Münsingen. Eine \nFrau aus dem Dorf ist auf mich zugekommen mit dem Anliegen und darum habe ich es für unsere Partei \nformuliert. Sie hat Münsingen gerühmt, was wir alles haben auf einem hohen Niveau. Mit dem Naherho-\nlungsraum, diversen Sportplätzen, Badi, Ludothek, Musikschule und vielen Vereinen bietet Münsingen \nein riesiges Angebot für Kinder, Schüler und Jugendliche. Der Kinderspielplatz beim Schlossgut wird von \nden Kleinen rege besucht, auch wenn dieser einmal vielleicht ein wenig überholt werden sollte. Neu ha-\nben wir ja auch einen Skatepark, wo die grösseren sein dürfen; es ist viel da. Einzig ein Abenteuerspiel-\nplatz für grössere Kinder fehlt. Ein Abenteuerspielplatz ist ein Spielplatz, wo man ein wenig grossflächig \n\n\n\n 159 \n\netwas machen kann; eine Hütte zurechtnageln kann oder grossflächig malen kann. Einfach, wo es ein \nwenig Platz braucht, zum Teil betreut aber auch Möglichkeiten bietet, wo man einfach ein bisschen et-\nwas in die Finger nehmen kann. Ihr seid so ein wenig aus dieser Generationen, wo ihr vielleicht zuhause \nnoch eine Werkstatt hattet oder in einer Haushaltung aufgewachsen seid, wo ihr überhaupt noch eine \nWerkzeugkiste hattet. Das ist heute alles nicht mehr selbstverständlich. Ich denke, es wäre eine Chance, \nwenn wir darüber nachdenken würden, damit unsere nächste Generation kreativ sein darf und weiter \nsolche Erfahrungen machen darf, wie wir sie vielleicht im privaten Rahmen noch besser machen konn-\nten. Es gibt ganz viele Beispiele: Thun oder Biel sind in der Nähe, welche sehr gute Beispiele haben, wel-\nche man anschauen gehen könnte. Ich habe mir einfach überleg, diese Wiese unter dem Schloss würde \nnoch eigentlich so zentral liegen oder auch ein Teil im Rossboden, wobei man gleichzeitig gerade den \nNaturspielplatz vom Mosimann Daniel ein wenig aufleben könnte oder auch das Weiterführen dieses \nGartenprojekts, welches wir letztes Mal im Januar von Vera gehört haben. Es gäbe viele Synergien, wo \nman darüber schauen könnte, auch vielleicht zusammen mit dem Schaal und ich bitte einfach den Ge-\nmeinderat darüber nachzudenken in Form von einem Postulat. Wäre das etwas, was man für Münsingen \numsetzten könnte?  \n \n \n \n\n\n