name: Traktandum 7 Stellvertretung im Parlament Motion Gruene Fraktion und Mitunterzeichnende M2502 /Traktandum 7 Antrag

text: \n \n\n1 von 3 \n\nAntrag Parlament 10.06.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 7719 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Stellvertretung im Parlament - Motion Grüne Fraktion und Mitunter-\n\nzeichnende (M2502) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 21.01.2025 haben die Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Inhalt \neingereicht:  \nStellvertretung im Parlament \n \nHintergrund/Begründung: \nWir möchten in der Gemeinde Münsingen die Vereinbarkeit von Lokalpolitik, Beruf und Familie verbes-\nsern. Mitglieder des Parlaments sollen sich in bestimmten Fällen für eine begrenzte Zeit im Parlament \nvertreten lassen können. Dafür braucht es eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung. Mit der \nStellvertretung soll geregelt werden, unter welchen Umständen sich Parlamentsmitglieder von einer Per-\nson vertreten lassen dürfen. Parlamentsmitglieder sollen sich für eine bestimmte Zeit vertreten lassen \ndürfen, wenn sie hierfür wichtige Gründe geltend machen können. Was als wichtiger Grund gelten kann, \nwird in der Vorlage abschliessend geregelt. Es sind dies: der Beginn der Elternschaft, Krankheit, Unfall, \nAus- und Weiterbildung, Pflege und Betreuung nahestehender Angehöriger in Notsituationen sowie län-\ngere Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstleistungen. Stellvertretungspersonen sollen nach demselben \nVerfahren bestimmt werden, wie das für die Nachfolge von ausscheidenden Parlamentsmitgliedern gilt \n(siehe Art. 42 und 43 Wahlreglement). Dieser Vorstoss orientiert sich an der Lösung der Gemeinde Köniz, \ndie am 24. November 2024 von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit angenommen wurde. \n \nMotion: \nDie Gemeindeordnung vom 1.1.2022 wird wie folgt geändert: \nArt XX Stellvertretung (neu) \n1. Die Mitglieder des Parlaments können sich bei einer länger dauernden Verhinderung aus wichtigem \n\nGrund vertreten lassen. Stellvertretungen können sich nicht vertreten lassen. \n2. Als wichtige Gründe gelten Beginn der Elternschaft, Krankheit oder Unfall, Aus- und Weiterbildung, \n\nPflege und Betreuung nahestehender Angehöriger in Notsituationen sowie längere Militär-, Zivil-\nschutz- und Zivildienstleistungen. \n\n3. Eine Stellvertretung dauert mindestens vier und höchstens zwölf Monate. \n4. Ein Parlamentsmitglied kann sich während eines Jahres für höchstens zwölf und während einer \n\nAmtsdauer für höchstens achtzehn Monate vertreten lassen. \n5. Stellvertretende Parlamentsmitglieder verfügen über die gleichen Rechte und Pflichten wie ordent-\n\nliche Mitglieder. Sie können aber nicht ins Büro oder in Kommissionen des Parlaments gewählt wer-\nden. \n\n6. Während der Dauer der Stellvertretung ruhen die Rechte und Pflichten des vertretenen Mitglieds. \n7. Die Bestimmung der Stellvertretung erfolgt nach dem Reglement über Abstimmungen und Wahlen. \n\n\n\n \n\n2 von 3 \n\n8. Die Stellvertretung muss dem Parlamentsbüro bis spätestens 4 Wochen vor der nächsten Parla-\nmentssitzung gemeldet werden. \n \n\nArt.14 .. (Ergänzung) \n5  Die Zeit, während der sich ein Parlamentsmitglied nach Art. XX vertreten \n\nlässt, wird ihm an die Amtsdauer angerechnet. \n \n\nSachverhalt \n\n \nIn der heutigen Gemeindeordnung der Gemeinde Münsingen ist keine Stellvertretungen für Parlamenta-\nrierinnen und Parlamentarier vorgesehen. Wird die Motion erheblich erklärt, hat dies eine Änderung der \nGemeindeordnung GO zur Folge mit einer entsprechenden Volksabstimmung. \n \nDie Gemeinden sind in der Organisation ihrer Parlamente weitgehend frei. Das Gemeindegesetz regelt \nVorgaben zur Mitgliederanzahl (mind. 30 Personen) und zur Beschlussfähigkeit. Die Einführung einer \nStellvertretungsregelung für Parlamentsmitglieder ist rechtlich zulässig.  \n \nNur wenige Parlamentsgemeinde im Kanton Bern kennen eine Stellvertretungslösung. Die Stimmberech-\ntigten in Burgdorf haben im Juni 2024 einer solchen Lösung zugestimmt ebenso hat die Gemeinden Kö-\nniz im November 2024 eine Stellvertretungslösung angenommen. Die Stadt Bern hat im Februar 2025 \ndie Stellvertretungslösung beschlossen. Die Modelle unterscheiden sich vor allem in der minimalen und \nmaximalen Dauer der Stellvertretung. In Burgdorf ist eine Stellvertretung von mind. 3 bis max. 12 Mona-\nten möglich. In Köniz sind es mind. 3, max. 6 Monate und die Stadt Bern hat mind. 3, max. 6 Monate be-\nschlossen. Es liegen noch keine Erfahrungsberichte aus der Praxis vor. Die aufgeführten Parlamente und \nder Stadtrat tagen jedoch deutlich mehr als das Parlament in Münsingen.  \n\n \nDas Parlament von Münsingen besteht aus 30 gewählten Mitgliedern. Grundsätzlich wird der Wille der \nStimmbevölkerung am besten abgebildet, wenn die Mitglieder an den Parlamentssitzungen vollständig \nanwesend sind. Dies ist in der Realität allerdings selten der Fall. Absenzen lassen sich nicht verhindern. \nKurzzeitige Abwesenheiten gehören zu den Herausforderungen eines Milizsystems. Heikler sind Abwe-\nsenheiten über längere Zeiten infolge Weiterbildungen, Mutterschaft, Beruf oder Krankheiten. Vorrangi-\nges Ziel der Motionäre ist es, die Vereinbarkeit des Parlamentsmandates zu verbessern. \n\n \nEs ist ein Fakt, dass pro Legislatur rund 1/3 der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zurücktreten. \nDie von den Motionären aufgeführten Gründe können dazu führen, dass sich die die Vereinbarkeit mit \ndem Parlamentsmandat verbessert. Die Veränderung von Lebenssituationen sind häufiger geworden \nund können zu einer Demission führen.  \n \nEs gilt jedoch zu erwähnen, dass in Münsingen in der Vergangenheit eine Stellvertretungsregelung nur in \nwenigen Fällen dazu geführt hätte, dass ein Mitglied nicht aus dem Parlament ausgetreten wäre. Eben-\nfalls kann rückblickend festgestellt werden, dass es nur wenige Sitzungen gegeben hat, wo die Möglich-\nkeit der Stellvertretung hätte genutzt werden können. Diese Abwesenheiten haben in der Vergangenheit \nzudem auch nicht dazu geführt, dass Entscheide politisch anders gefällt worden wären. Kurzfristige Ab-\nsenzen haben hier einen deutlich höheren Einfluss. \n \nDas Argument, dass die Parlamentsarbeit insbesondere für junge Menschen attraktiver wird, indem sie \neine gewisse Flexibilität im System sehen, ist jedoch begrüssenswert. Der Gemeinderat beurteilt die Vor-\nschläge der Motionäre zur Ergänzung der Gemeindeordnung wie folgt:  \nDie Mindestdauer von 4 Monaten, für welche eine Stellvertretung eingesetzt werden kann, wird als sinn-\nvoll erachtet. Dadurch sind im Minimum zwei Sitzungen betroffen. Von einer kürzeren Frist ist abzuse-\nhen, weil unter Umständen nur eine Sitzung betroffen ist.  \nDie Möglichkeit einer Stellvertretung von max. 12 Monaten erachtet der Gemeinderat jedoch als deut-\nlich zu lang, der Gemeinderat schlägt eine maximale Stellvertretung von 6 Monaten pro Jahr vor. Alle \nGewählten müssen sich bewusst sein, dass mit der Annahme der Wahl auch eine Verpflichtung besteht \nund eine Verlässlichkeit zur Ausübung des Amts vorhanden sein muss.  \n\n\n\n \n\n3 von 3 \n\n \nNach Ansicht des Gemeinderates ist es unbestritten, dass eine Stellvertretungsmöglichkeit in Einzelfällen \ndienlich sein kann. Die Stellvertretungslösung führt jedoch zu einem organisatorischen Mehraufwand für \ndie Parteien und für das Parlamentsbüro. In Anbetracht der Anzahl Parlamentssitzungen (5 pro Jahr) \nwird der Nutzen daher als eher gering beurteilt. Nichts desto trotz, mit der Lösung ist aber die Hoffnung \nverbunden, dass die Vereinbarkeit des Parlamentsmandats mit Beruf, Weiterbildung und Familie verbes-\nsert, die Fluktuationsrate im Parlament gesenkt und neue Mitglieder für die Aufgabe gewonnen werden \nkönnen. Schlussendlich liegt es im Ermessen des Parlaments, ob es hier einen Handlungsbedarf erkennt.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion «Stellvertretung im Parlament» der Grünen Fraktion und Mitunterzeichnenden (M2502) \nwird erheblich erklärt. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nThomas Krebs \nSekretär i.V. \n\n   \n\n \n\n\n


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name: Traktandum 8 Jugendbefragung Postulat Gruene Fraktion und Mitunterzeichnende P2506 /Traktandum 8 Postulat Gruene Jugendbefragung

format: application/pdf

text: \n \n\n        \n \n \nPostulat  \n \nJugendbefragung \n \n \nPostulat \nWir alle wollen unsere Gemeinde zu einem attraktiven Lebensraum machen, wo man sich \nwohlfühlt und der sich nachhaltig entwickelt. Als vielfältige Gemeinde mit städtischen und \nländlichen Elementen ist das eine grosse Aufgabe. Um diese Herausforderung erfolgreich \nzu bewerkstelligen, müssen wir die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung und \ninsbesondere der jungen Generation kennen. Wir möchten, dass ein aktuelles \nStimmungsbild der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Münsingen erhoben wird. Ziel \nist es, herauszufinden, welche Faktoren zum Wohlbefinden beitragen und was verbessert \nwerden könnte, sowie welche Ideen für die Entwicklung von Münsingen bestehen. Ein \nguter Partner für diese Erhebung ist die Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal, welche \nkürzlich eine Jugendbefragung in Wichtrach gemacht hat. Die Resultate sollen in \ngeeigneter Form kommuniziert werden. \n \n \n \nUnterzeichnende: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n19. Januar 2025 \n\n\n

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Traktandum 11 Vorstoss

text: \nMotion Schulbus ^\\\\ ^\\c^\\^^\\c^^^<^\n\nMarkus Hänni (SVP)\n\nKürzlich wurde uns Eltern von Tägertschi vom Schulbusfahrer mitgeteilt, dass\nunsere Kinder 1.-4. Klasse für den Wahlfachunterricht ab dem Sommer 2025\n\nnicht mehr gefahren werden. Was wir so nicht akzeptieren!\n\nDie Kommunikation seitens Gemeinde (Schulleitung) war sehr schlecht.\nWir wurden erst in Kenntnis gesetzt als die Anmeldungen für die Fächer schon\nvollzogen waren.\n\nWir fordern die Gemeinde auf, dass der Schulbus auch in Zukunft für unsere\nKleinsten zur Verfügung steht. Denn unsere Kinder sind die Zukunft von\nMorgen.\n\nMarkus Hänni und Mitunterzeichnende:\n\nHenri Bernhard\n\nJürgKüng ^J ^\n^-^<\n•^k\n\nDavid Fankhauser\n\nSusanne Bähler\n\n•EMsabeth Gäumann\n\n•Peter Gäumann\n\nMarina Remon\n\n-Bettina Müller\n\nDavid Müller\n\nAlexandra Lehmann\n\nBoat Lohmonn\n\n^\n\n\n


name: Traktandum 11 Schulbus Taegertschi Motion mit Richtliniencharakter RM2512

text: \n \n\n1 von 2 \n\nAntrag Parlament 04.11.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 7905 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Schulbus Tägertschi - Motion mit Richtliniencharakter Markus Hänni \n\nund Mitunterzeichnende (RM2512) \nRessort Bildung \nProtokollauszug • Abteilung Bildung, Kultur und Sport \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 10.06.2025 haben Markus Hänni, SVP und Mitunterzeichnende eine Richtlinienmotion folgendem \nInhalt eingereicht: \n \nSchulbus Tägertschi \nKürzlich wurde uns Eltern von Tägertschi vom Schulbusfahrer mitgeteilt, dass unsere Kinder 1.-4. Klasse \nfür den Wahlfachunterricht ab dem Sommer 2025 nicht mehr gefahren werden. Was wir so nicht akzep-\ntieren!  \n \nDie Kommunikation seitens Gemeinde (Schulleitung) war sehr schlecht. \nWir wurden erst in Kenntnis gesetzt als die Anmeldungen für die Fächer schon vollzogen waren. \n \nWir fordern die Gemeinde auf, dass der Schulbus auch in Zukunft für unsere Kleinsten zur Verfügung \nsteht. Denn unsere Kinder sind die Zukunft von Morgen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Schule Münsingen fördert und unterstützt mit den vorhandenen Ressourcen alle Schülerinnen und \nSchüler der Gemeinde.  \n \nDie obligatorische Schulzeit dauert elf Jahre, zwei Jahre im Kindergarten, sechs Jahre in der Primarstufe \nund drei Jahre in der Sekundarstufe I. Der Eintritt in die Volksschule erfolgt nach dem 4. Geburtstag in \nden Kindergarten. Seit dem Schuljahr 2013/14 ist der zweijährige Besuch des Kindergartens obligato-\nrisch. Der Schulunterricht und das Schulmaterial sind für alle kostenlos. Die Bundesverfassung gewähr-\nleistet als Grundrecht einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. \n19 und 62 der Bundesverfassung BV). Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis und mit der Sekun-\ndarstufe I sind, soweit dieser obligatorisch ist, Träger dieses Rechts. Ausserhalb des zumutbaren Schul-\nwegs ist die Gemeinde verpflichtet, eine Lösung wie Transport, Begleitung oder Kostenbeitrag zu organi-\nsieren. \n \nDie Schule beschränkt sich in Münsingen nicht nur auf ihre gesetzliche Zuständigkeit im Rahmen des ob-\nligatorischen Unterrichts (Vergleich Volksschulgesetz des Kantons Bern, Artikel 10), sondern organisiert \nauch viele zusätzliche Angebote wie fakultativen Unterricht (AdS - Angebote der Schule), Aufgabenhilfe, \nSchulsport, Präventionsangebote, Schneesportwochen etc. \n \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n\nFakultativer Unterricht wird in den Zentren Schlossmatt, Rebacker und im Standort Trimstein angeboten.  \nDie Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Standorte können den fakultativen Unterricht, welcher dort \nangeboten wird, besuchen. Möchten Schülerinnen und Schüler fakultativen Unterricht (Angebote der \nSchule) in den anderen Standorten besuchen, ist eine Anmeldung möglich, es wird kein Transport sicher-\ngestellt. Die Eltern sind für den Schulweg, d.h. auch für die Verschiebung des Kindes zwischen den Schul-\nstandorten verantwortlich. \n \nDer Schülertransport richtet sich nach den kantonalen Vorgaben sowie den kommunalen Bestimmun-\ngen. Der Schulbus steht prioritär für den Transport zum obligatorischen Unterricht zur Verfügung. Für \nfreiwillige Angebote wie den fakultativen Unterricht gelten andere Rahmenbedingungen. Mit Blick auf \ndie Organisation ab Sommer 2025 wurde entschieden, dass der Schulbus für Kinder in Münsingen, also \nauch Tägertschi, keinen Extratransport zum fakultativen Unterricht mehr bietet. Wenn der Schulbus mit \nKindern auf der Tour ist, die den obligatorischen Unterricht besuchen, können auch Kinder zum Besuch \ndes fakultativen Unterrichts mitgenommen werden (z.B. beim Blockflötenunterricht der Fall).  \n \nGeplant ist ab dem nächsten Schuljahr den fakultativen Unterricht im Standort Trimstein zu erweitern \nund so den Schülerinnen und Schülern zusätzliche Möglichkeiten zu bieten. Der Zeitrahmen soll nach \nMöglichkeit so organisiert werden, dass der Besuch des fakultativen Unterrichts durch die bereits beste-\nhenden Schulbusfahrten abgedeckt werden kann. Der Kanton Bern legt Mindestzahlen von Teilnehmen-\nden für die Durchführung von Angeboten der Schule fest. Wir können daher nicht garantieren, dass ein \nangebotener Kurs auch wirklich stattfindet. Für Angemeldete ist der Besuch des Unterrichts obligato-\nrisch. Die Absenzenordnung des obligatorischen Unterrichts gilt auch hier. \n \nAuch bei allen weiteren freiwilligen Angeboten der Schule, wie beispielsweise Musikschule, Schulsport \noder Aufgabenhilfe, liegt der Weg zum Angebot in der Verantwortung der Eltern, bzw. Erziehungsbe-\nrechtigten. Dies entspricht der gängigen Praxis der meisten Gemeinden im Kanton Bern. \n \nDie Gemeinde wird auch künftig darauf achten, die Eltern möglichst frühzeitig und transparent über Än-\nderungen zu informieren. \n \n\nFinanzen \n\n \nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nFür 2026 ist ein Budget für den Schulbustransport zum obligatorischen Unterricht im Betrag von CHF \n122'000.00 vorgesehen. Dies entspricht gegenüber dem Budget 2025 einer Erhöhung von CHF 32'000.00. \nWürden künftig Schülerinnen und Schüler in der Gemeinde zum fakultativen Unterricht transportiert, \nhätte dies zusätzliche Busfahrten zur Folge (hier müsste das ganze Gemeindegebiet angeschaut werden). \nHier rechnet die Abteilung Bildung mit einer weiteren Kostenerhöhung von bis zu CHF 20'000.00 pro Ka-\nlenderjahr. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Richtlinienmotion «Schulbus Tägertschi» von Markus Hänni und Mitunterzeichnenden (RM2512) \nnicht erheblich erklärt. \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 6 Temporaere Begruenung Beschattung und Sitzmoeglichkeiten am Busbahnhif Ueberparteiliche Richtlinienmotion RM2513

text: \n \n\n1 von 3 \n\nAntrag Parlament 04.11.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 7910 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Temporäre Begrünung, Beschattung und Sitzmöglichkeiten am Bus-\n\nbahnhof – Überparteiliche Richtlinienmotion (RM2513) \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 05.06.2025 wurde eine überparteiliche Richtlinienmotion mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nTemporäre Begrünung, Beschattung und Sitzmöglichkeiten am Busbahnhof \n \nBestand Parlamentsentscheide: \nAn der Parlamentssitzung vom 19.06.2019 wurde das Postulat Begrünung Bahnhofplatz / Busbahnhof als \nerheblich erklärt. \n \nAn der Parlamentssitzung vom 16.09.2021 wurde für den Ausbau im Kompetenzperimeter der Ge-\nmeinde (Bahnhof Ost) ein Begrünungskonzept zu erstellen und umzusetzen genehmigt. \nWie auch dem erheblich erklärten Postulat Rechnung zu tragen sei. \n \nTrotz mehrfacher politischer Vorstösse zur Begrünung sind bis heute keine substanziellen Massnahmen \nerfolgt, dass die Aufenthaltsqualität, die Optische wie auch die klimatische Qualität aufwertet. \n \nBegründung: \nDer Busbahnhof ist keine würdige Visitenkarte von Münsingen. \nAm ersten Bevölkerungs-Workshop «Münsingen 2030» im August 2018 wurde der Bahnhofplatz als ei-\nner der meistgenannten Negativpunkte der letzten zehn Jahre genannt. Diese Wahrnehmung hat sich \nseither kaum verändert. Die ursprünglich zugesagten Bäume wurden entweder nicht gepflanzt oder an \nanderen Orten gesetzt - was dem Platz weder Schatten noch Aufenthaltsqualität gebracht hat. \n \nIn Folge der Erheblichkeitserklärung wurden vielseitige Gespräche mit allen Beteiligten geführt und im \ngemeinsamen Einvernehmen einige Pflanztröge aufgestellt um der ganzen Tristesse vorerst bis das Be-\ngrünungskonzept ausgearbeitet ist etwas entgegen zu wirken. \n \nDer Busbahnhof wird von Bürgerinnen und Bürger jeglichen alters rege genutzt. \nDie demografische Entwicklung zeigt klar auf, dass unsere Bevölkerung stets älter wird. \nDie Beschattung (Sonne und Regen) und genügend Sitzmöglichkeiten am Busbahnhof sind für unsere \nBürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Für jüngere Personen ist es in der Regel weniger ein \nProblem beim Bahnhof unter dem Vordach Schutz vor Regen und Sonne zu suchen. \nFür unsere älteren Bürgerinnen und Bürger wird dies jedoch zu einem Kraftakt. Aktuell präsentiert sich \nder Platz wieder als triste und versiegelte Asphaltfläche ohne Charme und Charakter. \n\n\n\n \n\n2 von 3 \n\nAm 18.03.2025 wurde uns anlässlich der letzten Parlamentssitzung mitgeteilt, dass die Begrünung ent-\nfernt wurde da diese in den Töpfen zunehmend leiden. Nach Rücksprache mit einem Ortsansässigen \nGärtner konnte diese Aussage nicht bestätigt werden. \n \nDer Busbahnhof erfüllt einen wichtigen gesellschaftlichen Zweck als Knotenpunkt im Personenverkehr \nsei es zu den angrenzenden Geschäften, als Umsteigemöglichkeit des ÖV, als Traverse ins Unterdorf oder \nals Treffpunkt. \n \nEs ist davon auszugeben, dass sich der Aus- und Neubau des gesamten Perimeters verzögert, somit ist \ndie Dringlichkeit und der Handlungsbedarf unserer Anliegen nicht mehr von der Hand zu weisen. \n \nForderung: \nWir fordern eine zeitnahe temporäre Begrünung, Beschattung und Sitzmöglichkeiten am Busbahnhof. \nZiel ist es, die Aufenthaltsqualität wie auch die Optische wie auch die klimatische Qualität für unsere \nBürgerinnen und Bürger zu verbessern und zu erhöhen. \nInformation über den Stand des Begrünungskonzept «Perimeter Bahnhof Ost» \n \nMögliche Massnahmen: \n\n• Begrünung mit Schnell wachsenden Kletterpflanzen wie Hopfen oder wilder Rebe, um \n\n• Schatten bei Sitzgelegenheiten zu schaffen. \n\n• Einsatz von mobilen Pergolen mit Sitzmöglichkeiten und oder Pflanztröge mit \n\n• Sitzmöglichkeiten. \n\n• Segeltuch zum Schutz vor Sonne und Regen \n\n• Einbindung des lokalen Gewerbes für die Umsetzung eines Provisoriums \n \nEine Kombination aus begrünten Pergolen mit integrierten Sitzmöglichkeiten bietet eine einfache und \neffektive Möglichkeit, den Busbahnhof zu begrünen und zu beschatten. Diese Massnahmen \nverbessern das Klima, fördern die Biodiversität und machen den Busbahnhof für unsere Bürgerinnen \nund Bürger angenehmer. \n \nEs gibt zahlreiche erprobte und kostengünstige Möglichkeiten, um unsere Anliegen umzusetzen! \n \nWann nicht jetzt - wann dann? \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Gestaltung des Bushofes am Bahnhof ist bereits seit Jahren ein Thema in der Gemeinde Münsingen. \nAufgrund der hauptsächlich verkehrstechnischen Anforderungen ist der grösste Teil der Flächen versie-\ngelt und stellt gerade in den Sommermonaten einen Hotspot bei der Hitzeentwicklung dar und bietet bei \nRegen keinen Schutz. \n \n2020 wurden an den Perrons Bäume in Töpfen gesetzt, das Ziel Beschattung und Gestaltung zu erreichen \nwurde nur marginal erreicht. Nach bereits vier Jahren wurde festgestellt, dass die Bäume an diesen \nStandorten in den Töpfen nicht gedeihen und der Zustand zunehmend schlechter wird. Mit dem Garten-\nbauer Hans Rothen wurde dies an einem Ortstermin bestätigt und die Bäume an einen anderen Ort ver-\npflanzt. Ebenfalls wurde der Zustand von der Umweltbaubegleitung der ESN, Büro Impuls, begutachtet \nund der Zustand als kritisch bewertet. Am neuen Standort (Kreisel Bernstrasse) haben sie allerdings die \nChance sich doch noch zu erholen und zu wachsen. \n \nIm Zuge der Planungen der SBB zum Umbau des Bahnhofes in Münsingen und damit auch der Neugestal-\ntung des Bahnhofquartiers wurde 2021 ein Vorprojekt zur Neugestaltung des Bushofes entwickelt. Die-\nses beinhaltet eine Überdachung und teilweise Begrünung. Aufgrund von neuen Entwicklungen und Um-\nplanungen seitens der SBB wird in 2025 das gesamte Projekt Bahnhof Münsingen neu überprüft und be-\n\n\n\n \n\n3 von 3 \n\nwertet. Unbestritten ist die Neu- und Umgestaltung des Bushofes, die Schaffung eines zusätzlichen Per-\nrons und die Überprüfung des Verkehrsregimes am Bahnhofplatz. Bis zur Realisierung der Massnahmen \nwird aber noch einige Zeit vergehen. \n \nAufgrund der Längsausrichtung der Perrons ost-west ist es nicht einfach, ohne Überdachung des ganzen \nBushofes Schatten auf die Perrons zu bringen. Auch ist es in der angespannten Finanzlage von Münsin-\ngen nicht vertretbar, hohe Kosten für die provisorischen Massnahmen aufzuwenden. Das Anliegen der \nMotionäre wird jedoch aufgenommen. Für den Sommer 2026 prüft die Gemeinde kostengünstige und \npragmatische Lösungen, damit der Komfort für die Busreisenden erhöht wird.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie überparteiliche Richtlinienmotion «Temporäre Begrünung, Beschattung und Sitzmöglichkeiten am \nBusbahnhof» (RM2513) wird erheblich erklärt und an den Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung \nüberwiesen. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


Traktandum 6 Vorstoss

text: \nÜberparteiliche Motion:\n\nTemporäre Begrünung, Beschattung und Sitzmößlichkeiten am Busbahnhof\n\nBestand Parlamentsentscheide:\n\nAn der Parlamentssitzung vom 19.06.2019 wurde das Postulat Begrünung Bahnhofplatz / Busbahnhof\nals erheblich erklärt.\n\nAn der Parlamentssitzung vom 16.09.2021 wurde für den Ausbau im Kompetenzperimeter der\nGemeinde (BahnhofOst) ein Begrünungskonzept zu erstellen und umzusetzen genehmigt.\nWie auch dem erheblich erklärten Postulat Rechnung zu tragen sei.\n\nTrotz mehrfacher politischer Vorstösse zur Begrünung sind bis heute keine substanziellen\nMassnahmen erfolgt, dass die Aufenthaltsqualität, die Optische wie auch die klimatische Qualität\naufwertet.\n\ns\n\nBegründung:\nDer Busbahnhof ist keine würdige Visitenkarte von Münsingen.\nAm ersten Bevölkerungs-Workshop «Münsingen 2030» im August 2018 wurde der Bahnhofplatz als\neiner der meistgenannten Negativpunkte der letzten zehn Jahre genannt. Diese Wahrnehmung hat\nsich seither kaum verändert. Die ursprünglich zugesagten Bäume wurden entweder nicht gepflanzt\noder an anderen Orten gesetzt - was dem Platz weder Schatten noch Aufenthaltsqualität gebracht\nhat.\n\nIn Folge der Erheblichkeitserklärung wurden vielseitige Gespräche mit allen Beteiligten geführt und\nim gemeinsamen Einvernehmen einige Pflanztröge aufgestellt um der ganzen Tristesse vorerst bis das\nBegrünungskonzept ausgearbeitet ist etwas entgegen zu wirken.\n\nDer Busbahnhof wird von Bürgerinnen und Bürger jeglichen alters rege genutzt.\nDie demografische Entwicklung zeigt klar auf, dass unsere Bevölkerung stets älter wird.\nDie Beschattung (Sonne und Regen) und genügend Sitzmöglichküiten am Busbahnhof sind für unsere\nBürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Für jüngere Personen ist es in der Regel weniger\nein Problem beim Bahnhof unter dem Vordach Schutz vor Regen und Sonne zu suchen.\nFür unsere älteren Bürgerinnen und Bürger wird dies jedoch zu einem Kraftakt. Aktuell präsentiert\nsich der Platz wieder als triste und versiegelte Asphaltfläche ohne Charme und Charakter.\nAm 18.03.2025 wurde uns anlässlich der letzten Parlamentssitzung mitgeteilt, dass die Begrünung\nentfernt wurde da diese in den Töpfen zunehmend leiden. Nach Rücksprache mit einem\nOrtsansässigen Gärtner konnte diese Aussage nicht bestätigt werden.\n\nDer Busbahnhof erfüllt einen wichtigen gesellschaftlichen Zweck als Knotenpunkt im Personenverkehr\nsei es zu den angrenzenden Geschäften, als Umsteigemöglichkeit des ÖV, als Traverse ins Unterdorf\noder als Treffpunkt.\n\nEs ist davon auszugeben, dass sich der Aus- und Neubau des gesamten Perimeters verzögert, somit ist\ndie Dringlichkeit und der Handlungsbedarf unserer Anliegen nicht mehr von der Hand zu weisen.\n\nForderung:\n\nWir fordern eine zeitnahe temporäre Begrünung, Beschattung und Sitzmöglichkeiten am Busbahnhof.\nZiel ist es, die Aufenthaltsqualität wie auch die Optische wie auch die klimatische Qualität für unsere\nBürgerinnen und Bürger zu verbessern und zu erhöhen.\nInformation über den Stand des Begrünungskonzept «Perimeter Bahnhof Ost»\n\nÜberparteiliche Motion: Temporäre Begrünung, Beschattung und Sitzmöglichkeiten am Busbahnhof\n05.06.2025 Susanne Bähler\n\n\n\nMögliche Massnahmen:\n\nBegrünung mit Schnell wachsenden Kletterpflanzen wie Hopfen oder wilder Rebe, um\nSchatten bei Sitzgelegenheiten zu schaffen.\nEinsatz von mobilen Pergolen mit Sitzmöglichkeiten und oder Pflanztröge mit\nSitzmöglichkeiten.\nSegeltuch zum Schutz vor Sonne und Regen\nEinbindung des lokalen Gewerbes für die Umsetzung eines Provisoriums\n\nEine Kombination aus begrünten Pergolen mit integrierten Sitzmöglichkeiten bietet eine einfache und\neffektive Möglichkeit, den Busbahnhof zu begrünen und zu beschatten. Diese Massnahmen\nverbessern das Klima, fördern die Biodiversität und machen den Busbahnhof für unsere Bürgerinnen\nund Bürger angenehmer.\n\nEs gibt zahlreiche erprobte und kostengünstige Möglichkeiten, um unsere Anliegen umzusetzen!\n\nWann nicht jetzt - wann dann?\n\nSusanne Bähler\n\nDaniela Fankhauser\n\nJürg Küng\n\nHenri Bernhard\n\nDavid Fankhauser\n\nMichael Gerber\n\nMarkus Hänni\n\nWeiter Unterzeichnende:\n\nSS[L\\s-\nc3)^:Es—.(c^—^\n'.\\{-1V--T>\nv\n\nl ^ ^\n, IL\n\n/-\n\n^^y\n\n-<?•\n\n//.^r^-^^ y\n\nC0Z, /.\n\nÜberparteiliche Motion: Temporäre Begrünung, Beschattung und Sitzmöglichkeiten am Busbahnhof\n05.06.2025 Susanne Bähler\n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandum 1 Wahl provisorische Stimmenzaehlende

category_de: Dokumente Traktanden

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text: \n \n\n1 von 1 \n\nAntrag Parlament 20.01.2026\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 6361 \nRegistraturplan 0-1-7 \nGeschäft Wahl provisorische Stimmenzählende \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nArt. 1 Geschäftsordnung Gemeindeparlament \nDas älteste Parlamentsmitglied (Alterspräsidium) eröffnet die konstituierende Sitzung, lässt zwei provi-\nsorische Stimmenzählende wählen und leitet sodann die Wahl des Präsidiums des Parlaments. \n \n\nSachverhalt \n\n \nSofern nur eine Kandidatur für das Präsidium vorliegt, entfällt dieses Geschäft. \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n

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Traktandum 9 Vorstoss

text: \nSozialdemokratische Partei\nMünsingen\n\nPostulat: Massnahmen gegen Leerkündigungen\n\nDer Gemeinderat von Münsingen wird beauftragt, bei sich abzeichnenden Leerkündigun-\ngen in grösseren Siedlungen frühzeitig das Gespräch mit den Eigentümerinnen zu suchen:\n\num sich über Art, Umfang und Zeitpunkt geplanter Sanierungen zu informieren\num auf mieterfreundliche Lösungen hinzuwirken, insbesondere:\n\nEtappierung des Bauprojekts, damit ein möglichst grosser Teil der\nBewohnerinnen in der Siedlung verbleiben kann.\nSanierung statt abreissen und neu bauen sowie die Prüfung eines möglichen\nAnreizsystems dafür.\n\nBegründung\n\nViele Siedlungen aus den 1970er und 1980er Jahren geraten zunehmend unter\nSanierungsdruck. Ziel ist häufig eine höhere Ausnutzung und damit mehr Wohnungen -\nsowie die Steigerung der Rendite. Neubauten führen jedoch in aller Regel zu massiv höheren\nMieten. Für viele in Münsingen verwurzelte Haushalte und Familien sind diese nicht mehr\nbezahlbar. Die Folge ist Verdrängung und eine sozial problematische Umschichtung der\nBevölkerung (Gentrifizierung).\n\nDer Leerwohnungsbestand lag in Münsingen im Juni 2024 bei lediglich 0.37 % (BFS).\nDamit ist der Spielraum für Umzüge äusserst gering.\n\nEs liegt sowohl im Interesse der Gemeinde wie auch der Eigentümer:innen, die\nBevölkerungsstruktur zu stabilisieren und gewachsene Gemeinschaften zu erhalten. Ein\nfrühzeitiger Dialog und gemeinsame Lösungen können helfen, Verdrängung zu verhindern\nund den sozialen Zusammenhalt zu sichern.\n\nDer Gemeinderat soll deshalb aktiv auf Eigentümer:innen grosser Siedlungen zugehen,\nsie ermutigen, die Mieterschaft frühzeitig über ihre Pläne zu informieren und - wo möglich -\nin die Planungen einzubeziehen sowie mieterfreundliche Lösungen anzustreben\n\nAngesichts der sich abzeichnenden Entwicklung muss der Gemeinderat aktiv aufgrosse\nlmmobilienbesitzer:innen zugehen, ihre Perspektiven frühzeitig kennen und Hand bieten,\ndamit funktionierende Gemeinschaften erhalten bleiben.\n\nMünsingen, September 2025\n\nQuellen\n\nBZ vom 2. Juli 2025: Totalsaniert - doch jetzt kosten die Wohnungen 70 Prozent mehr\nhttDS://www.bernerzeitung.ch/totalsanierung-wenn-die-wohnung-ploetzlich-70-prozent-\nmehr-kostet-582379837447\n\n\n

doc_text_tsv_de: '/totalsanierung-wenn-die-wohnung-ploetzlich-70-prozent-':273 '0.37':148 '1970er':80 '1980er':82 '2':259 '2024':145 '2025':255,261 '582379837447':277 '70':268 'abreiss':64 'abzeichn':16,231 'aktiv':200,236 'angesicht':228 'anreizsystem':73 'anzustreb':227 'art':33 'aufgross':237 'ausnutz':93 'ausserst':156 'bau':67 'bauprojekt':49 'beauftragt':13 'begrund':75 'bevolker':136 'bevolkerungsstruktur':171 'bewohn':56 'bezahlbar':125 'bfs':149 'biet':247 'bleib':252 'bz':257 'dafur':74 'deshalb':199 'dialog':181 'eigentum':27,168,202 'einzubezieh':223 'entwickl':232 'erhalt':178,251 'ermut':208 'etappier':47 'famili':120 'folg':127 'fruhzeit':22,180,211,243 'fuhr':104 'funktionier':249 'gemeind':164 'gemeinderat':9,197,235 'gemeinsam':183 'gemeinschaft':176,250 'gen':18 'gentrifizier':137 'geplant':37 'gerat':84 'gering':157 'gesprach':24 'gewachs':175 'gross':20,53,204 'hand':246 'haufig':90 'haushalt':118 'helf':186 'hinzuwirk':45 'hoh':92,111 'informi':40,216 'inn':169,203,239 'insbesond':46 'interess':162 'jahr':83 'jedoch':105 'juli':260 'juni':144 'kenn':244 'kost':265 'kostet':276 'lag':140 'ledig':147 'leerkund':7 'leerkundigun':17 'leerwohnungsbestand':139 'liegt':159 'lmmobilienbesitz':238 'losung':44,184,226 'massiv':110 'massnahm':5 'mehr':96,124,270,275 'mehr-kostet':274 'miet':112 'mieterfreund':43,225 'mieterschaft':210 'moglich':52,72,219 'munsing':3,11,116,142,253 'neu':66 'neubaut':103 'partei':2 'perspektiv':242 'plan':214 'planung':222 'postulat':4 'problemat':133 'prozent':269 'prufung':70 'quell':256 'regel':108 'rendit':102 'sanier':38,62 'sanierungsdruck':87 'septemb':254 'sich':195 'siedlung':21,59,77,205 'sowi':68,98,224 'sowohl':160 'sozial':132,192 'sozialdemokrat':1 'spielraum':153 'stabilisi':173 'statt':63 'steiger':100 'such':29 'teil':54 'totalsaniert':262 'umfang':34 'umschicht':134 'umzug':155 'verbleib':60 'verdrang':129,187 'verhind':189 'verwurzelt':117 'viel':76,114 'wohnung':97,267 'www.bernerzeitung.ch':272 'www.bernerzeitung.ch/totalsanierung-wenn-die-wohnung-ploetzlich-70-prozent-':271 'zeitpunkt':36 'ziel':88 'zugeh':206,240 'zunehm':85 'zusammenhalt':193


name: Traktandum 6 Entscheidtabelle Rechnungsrevision Muensingen 2026 2029

text: \nWahl Revisionsstelle 2026-2029 Bemerkung\n\nPreis Referenzen Qualität/ Erfahrung\n\nName: BDO AG\n\nEingang Offerte 28.10.2025\n\nStunden / Ansatz inkl. MwSt Leistungsstunden / 68 Std. zu CHF 191.20\n\nZulassung / Eignung JA/NEIN JA\n\nAngebotspreis inkl. Mwst 13'000.00 Kostendach\n\ngünstigster Preis 13'000.00\n\nMehrpreis in % 0.00\n\nBasispunkte 5.00\n\nAbzug 0.00\n\nPunkte für Angebot Preis 5.00\n\nPunkte Referenzen 5.00 6 Gemeinden über 10'000 Einwohnende\n\n6 Gemeinden über  5'000 Einwohnende\n\n12 kleinere Gemeinden\n\nPunkte Qualität und Erfahrung 5.00\n\nRevisoren der Stadt Bern, Köniz, Burgdorf, Ittigen, Thun, \n\nOstermundigen, über 20 Jahren Erfahrung bei Gemeinden, \n\nMitarbeit bei Arbeitshilfe für RPO\n\nTotal Punkte 100 % 15.00 5.00 5.00 5.00\n\nGewichtung der Kriterien 0.60 0.20 0.20\n\nPunktetotal 5.00 3.00 1.00 1.00\n\nRang 1\n\nZuschlagskriterien\n\n\n


name: Traktandum 5 ASK und GPK Wahl fuer die Legislaturperiode 2026 2029

text: \n \n\n1 von 2 \n\nAntrag Parlament 20.01.2026\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 6361 \nRegistraturplan 0-1-7 \nGeschäft Aufsichtskommission und Geschäftsprüfungskommission - Konstituie-\n\nrung Legislatur 2022 - 2025 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDie parteipolitische Zusammensetzung der Aufsichtskommission und der Geschäftsprüfungskommission \nrichtet sich gemäss Art. 60 der Gemeindeordnung nach dem Ergebnis der vorausgegangenen Parla-\nmentswahlen. Massgebend sind dabei die erzielten Wähleranteile der im Parlament vertretenen Par-\nteien und Gruppierungen. Für die Verteilung werden die Sitze in den beiden Kommissionen zusammen-\ngezählt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nAufgrund der Resultate der Gemeindewahlen vom 30.11.2025 ergeben sich folgende Sitzansprüche: \n \n1. Verteilung \n\nPartei Parteistimmen Verteilzahl Ergebnis Sitze  \n\n01 SP 20’391 10’644 1.9157 1  \n\n02 GRÜNE 18’557 10’644 1.7434 1  \n\n03 EVP 15’584 10’644 1.4641 1  \n\n04 GLP 22’095 10’644 2.0758 2  \n\n05 SVP 29’810 10’644 2.8006 2  \n\n06FDP 10’637 10’644 0.9993 0  \n\n      \nVerteilzahl 117’074 : 11 = 10'643.09  nächsthöhere Zahl 10’644 \n\n \n2. Verteilung \n\nPartei Parteistimmen Anzahl Sitze + 1 Quotient \n\n01 SP 20’391 2 10'195.50 \n\n02 GRÜNE 18’557 2 9'278.50 \n\n03 EVP 15’584 2 7'792.00 \n\n04 GLP 22’095 3 7'365.00 \n\n05 SVP 29’810 3 9'936.67 \n\n06FDP 10’637 1 10'637.00 \n\n \nDen höchsten Quotienten weist die Liste 06 FDP aus, welche somit das erste Restmandat erhält. \n  \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n\n \n3. Verteilung \n\nPartei Parteistimmen Anzahl Sitze + 1 Quotient \n\n01 SP 20’391 2 10'195.50 \n\n02 GRÜNE 18’557 2 9'278.50 \n\n03 EVP 15’584 2 7'792.00 \n\n04 GLP 22’095 3 7'365.00 \n\n05 SVP 29’810 3 9'936.67 \n\n06FDP 10’637 2 5'318.50 \n\n \nDen höchsten Quotienten weist die Liste 01 SP aus, welche somit das zweite Restmandat erhält. \n \n3. Verteilung \n\nPartei Parteistimmen Anzahl Sitze + 1 Quotient \n\n01 SP 20’391 3 6'797.00 \n\n02 GRÜNE 18’557 2 9'278.50 \n\n03 EVP 15’584 2 7'792.00 \n\n04 GLP 22’095 3 7'365.00 \n\n05 SVP 29’810 3 9'936.67 \n\n06FDP 10’637 2 5'318.50 \n\n \nDen höchsten Quotienten weist die Liste 05 SVP aus, welche somit das dritte Restmandat erhält. \n \nSitzverteilung \n\nPartei Anzahl Sitze \n\n01 SP 2 \n\n02 GRÜNE 1 \n\n03 EVP 1 \n\n04 GLP 2 \n\n05 SVP 3 \n\n06FDP 1 \n\n \nBis zum festgelegten Termin vom 15.12.2025 sind folgende Wahlvorschläge eingegangen \n \n\nPartei Kommission Name \n\nSP Aufsichtskommission Andrea Müller Merky \n\nSP Geschäftsprüfungskommission Linus Schärer \n\nGRÜNE Geschäftsprüfungskommission Brigitte Rubi Beer \n\nEVP Geschäftsprüfungskommission Dieter Blatt \n\nGLP Aufsichtskommission Lilian Tobler Rüetschi \n\nGLP Geschäftsprüfungskommission Samuel Zaugg \n\nSVP Aufsichtskommission Jürg Küng \n\nSVP Aufsichtskommission Michael Gerber \n\nSVP Geschäftsprüfungskommission Urs Baumann \n\nFDP Aufsichtskommission Michael Fahrni \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 10 Antrag Pragmatische Loesungen fuer mehr Sicherheit an der Industriestrasse Postulat Gruene Fraktion

text: \n \n\n1 von 3 \n\nAntrag Parlament 20.01.2026\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 8042 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Pragmatische Lösungen für mehr Sicherheit an der Industriestrasse - \n\nPostulat Grüne Fraktion (P2516]) \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 09.09.2025 hat die Grüne Fraktion ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat: Pragmatische Lösungen für mehr Sicherheit an der Industriestrasse \n \nHintergrund/Begründung: \nAus dem Münsinger Info entnehmen wir, dass der Ausbau Bahnhof Münsingen zeitlich weiter nach hin-\nten verschoben wurde. Der ursprünglich für 2025 geplante Ausbau, soll mittlerweile erst 2032 gestartet \nwerden, mit einer geplanten Inbetriebnahme im 2037. Gut möglich, dass sich das Zeitfenster noch wei-\nter nach hinten verschiebt. \n \nPostulat: \nEs ist wichtig, dass trotz des fernen Zeithorizonts, gefährliche Zonen um den Bahnhof nun nicht auf die \nlange Bank kommen, sondern mit pragmatischen und bezahlbaren Lösungen angegangen werden. Aus \nRückmeldungen aus der Bevölkerung und eigenen Beobachtungen haben wir in der Folge eine Liste von \nHotspots an der Industriestrasse erstellt und mögliche Lösungen skizziert. Wir bitten die Gemeinde, die \nListe zu prüfen und Verbesserungen der Verkehrssicherheit umzusetzen. \n \n\n0: Senevita Kafi, Durchfahrt insbesondere von 2-\nRädern \n\nZusätzlichen Blumentrog \n\n1: Gefährliche Ausfahrt Vorplatz Aarepizza Poller anpassen \n\n2: Ausfahrt Velostation direkt auf Industriestrasse Bodenmarkierung, Poller anpassen \n\n3: Ausfahrt Velostation direkt auf Industriestrasse Ausfahrt verbreitern, Absatz vor Haus entfernen, \nBodenmarkierung, Poller anpassen \n\n4: Gefährliche Ecke mit kurzer Sichtweite Markierung, allenfalls Zubringer \n\n5: Kreuzung Schulkinder Poller um Ausgang aus dem Wegli zu schützen, al-\nlenfalls Zubringer \n\n6: Gefährliche Kreuzung Kein Vortritt oder Stopp aus der Industriestrasse \nin die Belpbergstrasse \n\n \n\n\n\n \n\n2 von 3 \n\n \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Senevita Vorplatz wurde zusammen mit dem Neubau der Senevita und der Veloeinstellhalle gestal-\ntet und gebaut. Dabei wurden die verschiedenen Aspekte, wie auch die Verkehrssicherheit, aufeinander \nabgestimmt. Das Prinzip der Koexistenz hat auf diesem Platz eine grosse Bedeutung. Alle Verkehrsteil-\nnehmer, ob zu Fussgehende, Velofahrende, MiV usw. haben aufeinander Rücksicht zu nehmen. \n \nIm aktuellen Projekt der Verlegung der Industriestrasse wird die heutige Strasse näher an das Bahnareal \nverlegt. Dabei wird auch der Knoten Dorfmattweg neu gestaltet und sicherer ausgebaut. Der West-Ast \nder Industriestrasse wird voraussichtlich als Zubringer signalisiert. Der Knoten Industriestrasse/Belpberg-\nstrasse soll als kein Vortritt für die Industriestrasse erstellt werden. Hierfür braucht es eine Bewilligung \n\n\n\n \n\n3 von 3 \n\ndes Kantons Bern, da dies eine nicht-zonentypische Änderung in einer 30-er Zone verursacht. Der Ver-\nkehrsplaner metron analysierte das Verkehrsregime und empfiehlt ebenfalls, die Vortrittsänderung \n«kein Vortritt Industriestrasse / Erlenauweg» umzusetzen. \n \nWas bisher umgesetzt wurde im Rahmen des Ausbaus Provisorium Industriestrasse: \n\n• Mit der Schaffung des Provisoriums Industriestrasse 2023 konnte der erwartete Mehrverkehr durch \ndie Verkehrsfreigabe der Rossbodenstrasse sehr gut aufgefangen werden. Mit dem Wegfall der \nParkplätze und der durchgängigen Fussgängermarkierung sowie eines zusätzlich gebauten Trot-\ntoirabschnittes bis zur Entsorgungsstation wurde der nördliche Teil der Industriestrasse breiter und \nsomit durchgängiger und sicherer.  \n\n• Im südlichen Abschnitt wurde die alte Strasse durch den Rückbau der Blumenrabatten vor dem \nJumbo verbreitert. Mit dem Abschneiden der Betonmauer am Knoten Belpbergstrasse wurde die \nSichtweite in die Industriestrasse entscheidend verbessert und die Verkehrssicherheit in grossem \nMass erhöht.  \n\nNach der Umsetzung der genannten Massnahmen in der Industriestrasse und auch seit der Verkehrsfrei-\ngabe auf dem Senevita – Vorplatz sind keine Unfallmeldungen eingegangen, was von einem rücksichts-\nvollen Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer zeugt.    \n \nDer Gemeinderat will die zusätzlichen Anregungen prüfen, die Situation mit einfachen und kostengünsti-\ngen Massnahmen gegebenfalls nochmals im Provisorium zu optimieren. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat «Pragmatische Lösungen für mehr Sicherheit an der Industriestrasse» der Grünen Frak-\ntion (P2516) wird erheblich erklärt und an den Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 12 Parlamentarische Vorstoesse Neueingaenge

text: \n \n\n1 von 1 \n\nAntrag Parlament 20.01.2026\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 7678 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nStand am: 18.12.2025 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n

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name: Traktandum 9 Antrag Massnahmen gegen Leerkuendigungen Postulat SP Fraktion

text: \n \n\n1 von 5 \n\nAntrag Parlament 20.01.2026\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 8041 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Massnahmen gegen Leerkündigungen - Postulat SP-Fraktion (P2515) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 09.09.2025 hat die SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat: Massnahmen gegen Leerkündigungen \nDer Gemeinderat von Münsingen wird beauftragt, bei sich abzeichnenden Leerkündigungen in grösseren \nSiedlungen frühzeitig das Gespräch mit den Eigentümer:innen zu suchen: \n\n• um sich über Art, Umfang und Zeitpunkt geplanter Sanierungen zu informieren \n\n• um auf mieterfreundliche Lösungen hinzuwirken, insbesondere: \n\n• Etappierung des Bauprojekts, damit ein möglichst grosser Teil der Bewohner:innen in der Sied-\nlung verbleiben kann. \n\n• Sanierung statt abreissen und neu bauen sowie die Prüfung eines möglichen Anreizsystems da-\nfür. \n\n \nBegründung \n\n• Viele Siedlungen aus den 1970er und 1980er Jahren geraten zunehmend unter Sanierungsdruck. Ziel \nist häufig eine höhere Ausnutzung und damit mehr Wohnungen – sowie die Steigerung der Rendite. \nNeubauten führen jedoch in aller Regel zu massiv höheren Mieten. Für viele in Münsingen verwur-\nzelte Haushalte und Familien sind diese nicht mehr bezahlbar. Die Folge ist Verdrängung und eine so-\nzial problematische Umschichtung der Bevölkerung (Gentrifizierung). \n\n• Der Leerwohnungsbestand lag in Münsingen im Juni 2024 bei lediglich 0.37 % (BFS). Damit ist der \nSpielraum für Umzüge äusserst gering. \n\n• Es liegt sowohl im Interesse der Gemeinde wie auch der Eigentümer:innen, die Bevölkerungsstruktur \nzu stabilisieren und gewachsene Gemeinschaften zu erhalten. Ein frühzeitiger Dialog und gemein-\nsame Lösungen können helfen, Verdrängung zu verhindern und den sozialen Zusammenhalt zu si-\nchern. \n\n• Der Gemeinderat soll deshalb aktiv auf Eigentümer:innen grosser Siedlungen zugehen, sie ermutigen, \ndie Mieterschaft frühzeitig über ihre Pläne zu informieren und – wo möglich – in die Planungen einzu-\nbeziehen sowie mieterfreundliche Lösungen anzustreben  \n\nAngesichts der sich abzeichnenden Entwicklung muss der Gemeinderat aktiv auf grosse Immobilienbesit-\nzer:innen zugehen, ihre Perspektiven frühzeitig kennen und Hand bieten, damit funktionierende Ge-\nmeinschaften erhalten bleiben. \n \nQuellen \nBZ vom 02.07.2025: Totalsaniert – doch jetzt kosten die Wohnungen 70 Prozent mehr \nhttps://www.bernerzeitung.ch/totalsanierung-wenn-die-wohnung-ploetzlich-70-prozentmehr-kostet-582379837447  \n\nhttps://www.bernerzeitung.ch/totalsanierung-wenn-die-wohnung-ploetzlich-70-prozentmehr-kostet-582379837447\n\n\n \n\n2 von 5 \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nDer mangelnde Wohnraum und die hohen Mieten sind ein grosses und auch in Münsingen relevantes \nThema. Aus diesem Grund nimmt das Postulat ein aktuelles Thema zu Recht auf. Allerdings liegen die \ngeforderten Massnahmen nicht im Zuständigkeits- bzw. Aufgabenbereich der Gemeinde oder der Ge-\nmeindeverwaltung. Die durchaus sinnvollen Inhalte des Postulats sind nicht als «neue» Aufgabe der Ge-\nmeinde geeignet. Was an Kommunikation mit den privaten Eigentümerschaften möglich ist, leistet die \nAbteilung Bau bereits heute. Die Gemeinde oder deren vertretende Personen suchen aktiv die Gesprä-\nche und bringen sich im Kern des Anliegens mit ihrer Erfahrung, mit Umsetzungsmöglichkeiten und der \nKoordination der Interessen ein. In diesem Bereich ist das Postulat erfüllt. \n \nDer Antrag auf «nicht Erheblichkeit» bezüglich des zweiten Punktes bedeutet dementsprechend nicht, \ndass die Problematik nicht gesehen oder verstanden wird. Der Gemeinderat kann und will aber privaten \nGrundeigentümerschaften nicht vorschreiben, wie sie ein Sanierungsprojekt zeitlich etappieren oder in \nwelchem Umfang sie ein Gebäude erhalten müssen. Es kommt hier die Verantwortung der Investorinnen \nund Investoren für die Mieterschaft und die Umwelt zum Tragen.  \n \nZur Beschreibung der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Münsingen werden im nachfolgenden einige \nStichworte und Begriffe etwas ausführlicher beschrieben. \n \nSiedlungsentwicklung nach innen (SEin) \nDie Siedlungsentwicklung nach innen sieht vor, dass Siedlungsflächen effizienter genutzt und vorhan-\ndene Potenziale im Siedlungskern ausgeschöpft werden. Qualitätsvolle dichte und kompakte Siedlungen \nsollen gefördert, auf die Bebauung von freien Flächen, insbesondere auf Landwirtschaftsland, soll ver-\nzichtet und somit Kulturland geschützt werden. \n \nBei der Siedlungsentwicklung nach Innen handelt es sich um eine Bundesaufgabe, welche schweizweit \numgesetzt werden muss. Der Grundsatz der Siedlungsentwicklung nach Innen, welcher klar eine Tren-\nnung zwischen Bauland und Nicht-Bauland vorsieht, baut auf der Revision des Raumplanungsgesetztes \nauf, welchem das Schweizer Stimmvolk im Jahr 2013 zugestimmt hat. Kanton und Gemeinde erhielten \nden Auftrag, die Siedlungsentwicklung nach innen gezielt zu fördern. Das Thema Siedlungsentwicklung \nnach Innen ist prioritär von der Gemeinde zu behandeln. \n \nDie Umsetzung der SEin in der Gemeinde Münsingen ist unter anderem im Bericht «Siedlungsentwick-\nlung nach Innen» ersichtlich und wurde als zentrales Thema in der letzten Ortsplanungsrevision (Geneh-\nmig Herbst 2023) umgesetzt. In vielen Gebieten wurden durch die Revision des Baureglements eine hö-\nhere Ausnützung ermöglicht. Somit kann die Gemeinde der zunehmenden Nachfrage nach Wohnraum \nund Arbeitsplätzen gerecht werden und zugleich die Ziele der Siedlungsentwicklung nach Innen (Flächen-\nverbrauch minimieren, bessere Nutzung des Bestandes, etc.) umsetzen. Insgesamt sollen durch das effi-\nziente Nutzen der vorhandenen Siedlungsflächen die landschaftlichen Qualitäten und Freiräume der Ge-\nmeinde erhalten bleiben und insgesamt die bebauten, wie auch die freien Flächen, qualitativ aufgewer-\ntet werden. \n \nSeit der OPR 2021 zeigt sich, dass viele Grundeigentümerschaften die neuen Möglichkeiten nutzen und \nihre Grundstücke teilweise stark verdichten. \n \nLeerwohnungsbestand \nDie Gemeinde Münsingen hat nur einen sehr geringen Leerwohnungsbestand. Um die Wohnungsnot zu \nbekämpfen, müssen bebaute Siedlungsflächen im Sinne der Siedlungsentwicklung nach innen besser \nausgenutzt werden.  \n \nAllgemein unterstützt die Gemeinde die Schaffung zusätzlichen Wohnraums bei Ersatzneubauten. Bei-\nspielsweise können Bauherrschaften mit Art. 3 Abs. 2 des Gemeindebaureglements GBR vom Vorteil der \nReduzierung des kleinen Grenzabstandes profitieren, wenn neue zusätzliche Wohneinheiten geschaffen \nwerden. \n\n\n\n \n\n3 von 5 \n\n \nDie Möglichkeiten zur Verdichtung können dazu führen, dass Gebäude vollständig ersetzt werden, was \nwiederum zu Leerkündigungen führen kann. Dieser Umstand ist für die Betroffenen einschneidend, ins-\ngesamt aber unumgänglich und auch nur temporär. Mit der Verdichtung wird mehr Wohnraum geschaf-\nfen als vor der Massnahme bestehend war. Durch den qualitätsvollen, verdichteten Ersatzneubau wird \nsomit dringend benötigter Wohnraum geschaffen.  \n \nDie Gemeinde sollte aktiv darauf hinwirken, dass dem tiefen Leerwohnungsbestand entgegengewirkt \nwerden kann. \n \nLeerkündigungen  \nErsatzneubauten und damit Leerkündigungen erfolgen in der Regel nur wenn ein erhebliches Verdich-\ntungspotential besteht und Bestandesliegenschaften nicht mit vernünftigen Massnahmen an den heute \ngültigen Standard und die aktuellen Energievorschriften herangeführt werden können. Die Grundeigen-\ntümerschaften evaluieren die Massnahmen in der Regel sehr gründlich und differenziert. Bei der Über-\nbauung «Am Stutz» wurden beispielsweise ältere Bestandesbauten saniert und dafür neuere aber im \nZustand schlechtere Gebäude mit Neubauten ersetzt. \n \nMehrheitlich werden Bestandesliegenschaften unter Betrieb erneuert, allenfalls unter Ausnutzung von \nAusbaupotential (z.B. der Dachräume) mit entsprechender Anpassung der Mietzinse nach mietrechtli-\nchen Kriterien. Die Erfahrung von institutionellen Investoren lehrt, dass auch in diesem Fall in der Regel \ngut die Hälfte der Mietparteien eine Alternative sucht. \n \nLeerkündigen machen daher nach wie vor nur einen geringen Teil aus. Mietzinse von unter Betrieb er-\nneuerten Liegenschaften können nach der Sanierung, unter Berücksichtigung der mietrechtlich relevan-\nten Vorgaben, je nach Projekt (Eingriffstiefe) nur unwesentlich unter solchen von Ersatzneubauten lie-\ngen. Leerkündigungen erhalten jedoch erhöhte mediale Aufmerksamkeit, da es auf einen Schlag etliche \nMieter trifft. Des Weiteren handelt es sich meist um schlechte Beispiele (wie z.B. «Sugushäuser» in Zü-\nrich), welche die Ausnahme bilden. Ein institutioneller Investor sucht grundsätzlich den Dialog mit den \nMietenden. Die Erfahrungen der Gemeinde bestätigen diesen Umstand. \n \nDie Vorlaufzeit und Kommunikation und die Unterstützung der Mietenden durch die Vermieterschaft ist \ndadurch von hoher Wichtigkeit. Durch gute Kommunikation können gemeinsame Lösungen gefunden \nwerden. Dies kann zum Beispiel die Rückkehr in den Ersatzneubau oder eine Vermietung einer anderen \nWohnung im Immobilienportfolio der Vermieterschaft sein. Grössere Immobilienbetreiber besitzen in \nMünsingen häufig mehrere Liegenschaften und können so ihren Mietenden Angebote machen. \n \nAllgemein gilt zudem zu beachten, dass die neuen Wohnungen von heute in der Regel die günstigen \nWohnungen von morgen sein können. Wenn Mietende über einen längeren Zeitraum in einer Wohnung \nbleiben, zahlen sie in der Regel eine geringere Miete als auf dem allgemeinen Markt. Des Weiteren \nbringt dies Vorteile für die Investoren, welche mit regelmässigen Einnahmen rechnen können und för-\ndert insgesamt die Quartiergemeinschaften. \n \nSozialer Zusammenhalt \nDer soziale Zusammenhalt innerhalb einer Bebauung führt zu Zusammenhalt im Quartier und fördert \nsomit der Zusammenhalt im gesamten Gemeindegebiet. Der Erhalt von bestehenden sozialen Strukturen \nist im Interesse der Gemeinde und ein grosses Thema.  \n \nBei Leerkündigungen handelt es sich meist um lange Kündigungsfristen von in der Regel 12 bis 24 Mona-\nten. Hierdurch ist ein grosser Zeitraum vorhanden, um im bestehenden Umfeld der Gemeinde und / o-\nder gemeinsam mit den Nachbarn neue Wohnungen zu suchen.  \n \nDie Gemeinde verzeichnet pro Jahr rund 700 Weg- und Zuzüge (rund 690 Zuzüge und 753 Wegzüge im \nJahr 2024). Grundsätzlich kann mit zwei Personen pro Wohnung gerechnet werden, wodurch wiederum \nauf einen Mieterwechsel durch die Zu- und Wegzüge bei rund 300 Wohnungen gerechnet werden kann. \n\n\n\n \n\n4 von 5 \n\nHierdurch sind einige Wohnungen pro Jahr auf dem Markt vorhanden, welche durch die langen Kündi-\ngungsfristen in Frage kommen könnten. \n \nFreie Marktwirtschaft / Eigentumsfreiheit \nIn der freien Marktwirtschaft kann die Gemeinde nicht vorschreiben, wie Eigentümerschaften:innen bei \nErneuerung oder Sanierung vorgehen müssen. Bei grossen Überbauungen kann die Gemeinde lediglich \nempfehlen, Mietende frühzeitig zu informieren. Dies macht die Abteilung Bau und die Gemeindebehör-\nden auch regelmässig. Kein neuer Auftrag ist nötig.  \n \nAllfällige Einschränkungen der Eigentumsfreiheit führen in der Regel dazu, dass nicht investiert wird, \nwodurch die Liegenschaften mittel- bis langfristig unattraktiv werden. Dies kann nicht im Interesse der \nGemeinde sein. \n \nEtappierung von Bauvorhaben \nEtappierungen von Bauvorhaben werden von den Bauherrschaften im eigenen Interesse eingehend ge-\nprüft. Leerstände führen zu Verlusten und grosse Vorhaben brauchen mehr Zeit und grössere finanzielle \nMittel. Häufig führen Sachzwänge dazu, dass Etappierungen gar nicht möglich sind (Beispiel Einstellhal-\nlen unter den Gebäuden). Falls die Gemeinde zu einer Etappierung beitragen kann, z.B. mit temporären \nInstallationen oder befristeten Ausnahmen, wird dies unterstützt. \n \nBisherige Massnahmen für kostengünstigen Wohnraum der Gemeinde Münsingen \nDie Gemeinde Münsingen sieht gemäss Art. 50 GBR unter anderem die Förderung von preisgünstigem \nWohnraum vor. Die Förderung soll erfolgen, indem die Gemeinde eigene Wohnungen zu günstigen Kon-\nditionen vermietet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten aktiv Grundstücke erwirbt und geeig-\nnete eigene Grundstücke im Baurecht an Wohnbauträger abgibt, die sich zur Kostenmiete verpflichten. \nEin Beispiel hierfür ist die ZPP J1 „Hinterdorf”, bei der das Baurecht an eine Baugenossenschaft abgege-\nben wurde.  \n \nDes Weiteren gibt der Art. 50 vor, dass bei Einzonungen, Umzonungen, Planungen und Bauvorhaben die \nGemeinde aktiv Einfluss auf die Art und Ausgestaltung der Bauvorhaben nimmt sowie ein geeignetes, \naus der Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» finanziertes Anreizsystem entwickelt und \nanwendet.  \n \nEin Zwang für Sanierungen ist nicht Bestandteil der Grundordnung und kann darum nicht durchgesetzt \nwerden. \n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nEnergiegesetz Sanierungsvorschrift \nDas kantonale Energiegesetz schreibt energetische Sanierungen vor. Beispielsweise bei Ersatz von Hei-\nzungen müssen bestimmte Standards an die Gesamtenergieeffizienz erfüllt werden. Sanierungen alter \nGebäude sind notwendig, was positive Klimaauswirkungen zur Folge hat.  \n \nMünsingen ist eine Energiestadt Gold und setzt die Energiestrategie 2050 des Bundes um. Münsingen \nsetzt sich dafür ein, dass ausserhalb des Anschlussperimeters der Fernwärme vielseitige, erneuerbare \nEnergieträger eingesetzt werden. Nachhaltige Neubauten und Sanierungen werden von der Gemeinde \ngefordert und zugleich wo möglich unterstützt.  \n \nIn einigen Fällen ist ein Neubau aus Gründen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes die beste Lö-\nsung. Bei einer Sanierung ist eine Interessensabwägung zwischen Erhalt und Aufrüstung sowie Ersatz zu \nmachen. Grosse und professionelle Immobilienbetreibende wissen, dass sie ihre Gebäude für die nächs-\nten 80 Jahre erneuern. Im Sinne des Energiegesetzes und der Vermeidung von CO2-Emissionen wird häu-\nfig auch der Erhalt als bessere Variante beurteilt.  \n \n  \n\n\n\n \n\n5 von 5 \n\nFinanzen \n\n \nEine Erheblicherklärung des Postulats würde zu erhöhtem administrativem Aufwand führen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament dem folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Das Postulat «Massnahmen gegen Leerkündigungen» der SP-Fraktion (P2515) wird im Punkt 1 als \n\nerheblich erklärt und als erfüllt abgeschrieben. \n2. Der Punkt 2 des Postulats wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 2 Parlamentsbuero Zusammensetzung seit 2002

text: \nZusammensetzung Parlamentsbüro seit 2002\n\nPräsidium Jordi Willy Präsidium Ruchti Hansueli SP\n\nVizepräsidium Ruchti Hansueli Vizepräsidium Romang Thomas SVP\n\n1. Stimmenzähler Romang Thomas 1. Stimmenzähler Moser Irene EDU\n\n2. Stimmenzähler Moser Irene 2. Stimmenzähler Brügger Eduard Freie Wähler\n\nPräsidium Romang Thomas Präsidium Moser Irene EDU\n\nVizepräsidium Moser Irene Vizepräsidium Brügger Eduard Freie Wähler\n\n1. Stimmenzähler Brügger Eduard 1. Stimmenzähler Peter Kristiina FDP\n\n2. Stimmenzähler Peter Kristiina 2. Stimmenzähler Münger Rosmarie SP\n\nPräsidium Brügger Eduard Präsidium Münger Rosmarie SP\n\nVizepräsidium Münger Rosmarie Vizepräsidium Bolliger Peter FDP\n\n1. Stimmenzähler Schneider Arthur 1. Stimmenzähler Bieri Walter SVP\n\n2. Stimmenzähler Bieri Walter 2. Stimmenzähler Moser Beat Grüne\n\nPräsidium Bolliger Peter Präsidium Moser Beat Grüne\n\nVizepräsidium Moser Beat Vizepräsidium Fischer Matthias EVP\n\n1. Stimmenzähler Fischer Matthias 1. Stimmenzähler Hofmann Rolf Freie Wähler\n\n2. Stimmenzähler Hofmann Rolf 2. Stimmenzähler Heinis Monika SVP\n\nPräsidium Hofmann Rolf Präsidium Heinis Monika SVP\n\nVizepräsidium Heinis Monika Vizepräsidium Schneider Ursula SP\n\n1. Stimmenzähler Schneider Ursula 1. Stimmenzähler Friederich Peter FDP\n\n2. Stimmenzähler Friederich Peter 2. Stimmenzähler Schacher Jürg Grüne\n\nPräsidium Schneider Ursula Präsidium Bolliger Peter FDP\n\nVizepräsidium Bolliger Peter Vizepräsidium Schär Verena EVP\n\n1. Stimmenzähler Schacher Jürg 1. Stimmenzähler Schweizer Martin Freie Wähler\n\n2. Stimmenzähler Schär Verena 2. Stimmenzähler Strahm Hans Ulrich SVP\n\nPräsidium Schär Verena Präsidium Strahm Hans Ulrich SVP\n\nVizepräsidium Strahm Hans Ulrich Vizepräsidium Denkinger Helen GLP\n\n1. Stimmenzähler Denkinger Helen 1. Stimmenzähler Krebs Gabriela SP\n\n2. Stimmenzähler Krebs Gabriela 2. Stimmenzähler Siegenthaler Urs Grüne\n\n2002 2003\n\nLegislatur 2002 - 2005\n\n2004\n\nFreie Wähler\n\nSP\n\nSVP\n\nEDU\n\n2005\n\nSP\n\n2006\n\n2008\n\nLegislatur 2006 - 2009\n\n2007\n\n2009\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nEDU\n\nFreie Wähler\n\nFDP\n\nFreie Wähler\n\n2014 2015\n\nGLP\n\nSP\n\n2013\n\nEVP\n\nSVP\n\nEVP\n\nGrüne\n\nLegislatur 2014 - 2017\n\nFDP\n\nFDP\n\n2011\n\n2012\n\n2010\n\nLegislatur 2010 - 2013\n\nGrüne\n\nEVP\n\nFreie Wähler\n\nFreie Wähler\n\nSVP\n\nSP\n\nFDP\n\nSP\n\n1 von 2\n\n\n\nPräsidium Denkinger Helen Präsidium Krebs Gabriela SP\n\nVizepräsidium Krebs Gabriela Vizepräsidium Siegenthaler Urs Grüne\n\n1. Stimmenzähler Siegenthaler Urs 1. Stimmenzähler Troxler Markus FDP\n\n2. Stimmenzähler Troxler Markus 2. Stimmenzähler Bieri Fritz SVP\n\nPräsidium Siegenthaler Urs Präsidium Troxler Markus FDP\n\nVizepräsidium Troxler Markus Vizepräsidium Huber Thekla SP\n\n1. Stimmenzähler Bieri Fritz 1. Stimmenzähler Renfer Rebecca EVP\n\n2. Stimmenzähler Renfer Rebecca 2. Stimmenzähler Bernhard Henri SVP\n\nPräsidium Huber Thekla Präsidium Renfer Rebecca EVP\n\nVizepräsidium Renfer Rebecca Vizepräsidium Bernhard Henri SVP\n\n1. Stimmenzähler Bernhard Henri 1. Stimmenzähler Maurer Isabelle Grüne\n\n2. Stimmenzähler Maurer Isabelle 2. Stimmenzähler Schlumpf Beat FDP\n\nPräsidium Bernhard Henri Präsidium Jutzi Cornelia Grüne\n\nVizepräsidium Jutzi Cornelia Vizepräsidium Tschanz Cornelia FDP\n\n1. Stimmenzähler Tschanz Cornelia 1. Stimmenzähler Schärer Linus SP\n\n2. Stimmenzähler Schärer Linus 2. Stimmenzähler Balliana Stephanie GLP\n\nPräsidium Tschanz Cornelia Präsidium Schärer Linus SP\n\nVizepräsidium Schärer Linus Vizepräsidium Balliana Stephanie GLP\n\n1. Stimmenzähler Balliana Stephanie 1. Stimmenzähler Bernhard Henri SVP\n\n2. Stimmenzähler Bernhard Henri 2. Stimmenzähler Schranz Gabriela EVP\n\nPräsidium Präsidium\n\nVizepräsidium Vizepräsidium\n\n1. Stimmenzähler 1. Stimmenzähler\n\n2. Stimmenzähler 2. Stimmenzähler\n\nPräsidium Präsidium\n\nVizepräsidium Vizepräsidium\n\n1. Stimmenzähler 1. Stimmenzähler\n\n2. Stimmenzähler 2. Stimmenzähler\n\n2025\n\nSP\n\n2022 2023\n\nSVP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nSP\n\nEVP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nGLP\n\nSP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nLegislatur 2018 - 2021\n\n2019\n\n2021\n\n2018\n\n2020\n\nSVP\n\nEVP\n\n2016 2017\n\nLegislatur 2022 - 2025\n\nLegislatur 2026 - 2029\n\n2029\n\n2024\n\nFDP\n\nSP\n\nGLP\n\nSVP\n\n2028\n\n2026 2027\n\n2 von 2\n\n\n


name: Traktandum 6 Antrag Rechnungspruefungsorgan Wahl fuer die Legislaturperiode 2026 2029

text: \n \n\n1 von 2 \n\nAntrag Parlament 20.01.2026\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 5580 \nRegistraturplan 0-4-8-9 \nGeschäft Rechnungsprüfungsorgan - Wahl für die Legislaturperiode 2026-2029 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Finanzen \nBeilage • Entscheidtabelle \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nGemäss Gemeindeordnung 2018 ist das Rechnungsprüfungsorgan vom Parlament für jeweils vier Jahre \nzu wählen. Mit Ablauf der Legislaturperiode 2022 – 2025 endet somit auch das Rechnungsprüfungsman-\ndat der ROD Treuhand AG, Urtenen-Schönbühl. Mit vorliegendem Geschäft soll die Wahl des Rechnungs-\nprüfungsorgans für die Legislaturperiode 2026 – 2029 durch das Parlament vorbereitet werden. \n \nFür die Durchführung des Auswahlverfahrens wurde wiederum eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem \nGemeindepräsidenten Beat Moser, der Vize-Präsidentin der Aufsichtskommission Daniela Fankhauser \nund der Abteilungsleiterin Finanzen Esther Mäusli eingesetzt.  \n \nDa das Auftragsvolumen – hochgerechnet auf vier Jahre – unter CHF 100‘000.00 liegt, kann der Auftrag \nfreihändig vergeben werden. \n \n\nSachverhalt \n\n \nIm September 2025 wurden sechs Unternehmen zur Offertstellung eingeladen. Fünf Unternehmen ha-\nben offeriert und erfüllten die Zulassungs- und Eignungskriterien. Ein Unternehmen hat auf ein Angebot \nverzichtet. \n \nAuswahlkriterien \n\nZulassung und Eignung \nDie speziellen Anforderungskriterien an die Rechnungsprüfungsorgane für Gemeinden sind in der Ge-\nmeindeverordnung Artikel 122 ff (BSG 170.111) festgehalten. \n \nZuschlagskriterien \nAngebotspreis   Gewichtung 60 % \nReferenzen   Gewichtung 20 % \nQualität und Erfahrung  Gewichtung 20 % \n \nNach der Auswertung (siehe Entscheidtabelle) der Zuschlagskriterien liegt die Firma BDO AG Bern im ers-\nten Rang. \n \n\nFinanzen \n\n \nIm Budget 2026 sind die Revisionskosten im Konto 0110.3132.01 mit CHF 14‘000.00 eingestellt. \n \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n\nMit dem von der BDO AG offerierten jährlichen Kostendach von CFH 13'000.00 inkl. Spesen und Mehr-\nwertsteuer wird das Budget eingehalten. \n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nKeine. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Firma BDO AG Bern wird als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Münsingen für die Rech-\nnungsjahre 2026 – 2029 gewählt. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n