Protokoll Parlament vom 12.09.2023

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text: \n \n\n 386 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 107 \nDatum Dienstag, 12. September 2023 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 21:00 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Cornelia Jutzi, Grüne \nVizepräsidium Cornelia Tschanz, FDP \nStimmenzählende Linus Schärer, SP \n\nStephanie Balliana \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nHenri Bernhard \nJürg Küng \n\nGLP Dominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nYves Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nSamuel Zaugg \n\nSP Heinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nDoris Rüger Ulrich \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nUrs Siegenthaler \nSilvana Werren \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nGabriela Schranz \n\nFDP Beat Schlumpf \nMarkus Troxler \n\nEDU Tobias Baumann \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nMartin Niederberger \n\n  \nEntschuldigt David Fankhauser, SVP \n Markus Hänni, SVP \n\n\n\n 387 \n\n Peter Wymann, SVP \n Matthias Fischer, EVP \n Werner Fuchser, Gemeinderat \n\n \nGenehmigt am 7.11.2023 \n \n \nCornelia Jutzi \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Cornelia Jutzi eröffnet die 107. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 26 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 13.06.2023   \n\n  \n\n3 0-1-8 Frage der Erheblichkeit Planung und \nEntwicklung \n\n  \n\n  \n\nPhotovoltaikanlagen fördern, nicht zu Tode regulie-\nren - Motion mit Richtliniencharakter SVP-Fraktion \n(RM2304) \n\n  \n\n  \n\n4 6-2-2-4 Kenntnisnahme Infrastruktur   \n\n  Instandsetzung Thürlenbrücke - Kreditabrechnung   \n\n  \n\n5 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n6 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n       \n\n\n\n 388 \n\n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 74/2023 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin: Guten Abend miteinander, liebe Anwesende, ich freue mich, \neuch zu der vierten und meiner zweitletzten Parlamentssitzung zu begrüßen. Lieber Gemeinderat, liebe \nParlamentarierinnen und Parlamentarier, liebe Medienschaffende, liebe Gäste, liebe Gemeindeange-\nstellte und alle die, die ich vergessen habe, ganz herzlich willkommen zu unserer 107. Parlamentssitzung. \nGemäss der Präsenzliste sind 26 Parlamentsmitglieder anwesend. Entschuldigt haben sich David Fank-\nhauser, SVP, Markus Hänni, SVP, Peter Wymann, SVP und Matthias Fischer, EVP. Das Parlament ist somit \nbeschlussfähig.  \nDann kommen wir zu der Traktandenliste. Gibt es Wortmeldungen zur heutigen vorliegenden Traktan-\ndenliste? Reihenfolge, Geschäfte, Absetzung oder Verschiebung von traktandierten Geschäften? Gut, \ndann gilt die Traktandenliste in dieser Form als genehmigt und es erfolgt keine Abstimmung.  \nDann kommen wir zu den Mitteilungen. Für die, denen es noch nicht möglich war, sich ein Wasser zu or-\nganisieren, haben wir im Backoffice eine beschränkte Anzahl Gläser und unbeschränktes Wasser, wel-\nches ihr euch holen könnt, damit ihr uns nicht verdurstet. Nach dieser Sitzung seid ihr alle herzlich einge-\nladen, noch einen Schlummertrunk zu nehmen, wir gehen zusammen in den Ochsen. Ich habe mir über-\nlegt, was ich euch heute Abend erzähle. Zuerst habe ich gedacht, dass ich nichts erzähle. Danach habe \nich gemerkt, dass es eine relativ kurze Sitzung gibt. Dann kann ich gut noch zu einem halbstündigen Spe-\nech ausholen. Spass beiseite - es ist mir kürzlich ein Artikel in die Finger gekommen. Ich weiss nicht, ob \nihr das Magazin kennt. Das ist eine Beilage beim Bund und bei der BZ. Dort hat es eine meiner Lieblings-\nkolumnen von Krogerus und Tschäppeler. Kennt diese jemand? Lest ihr die manchmal? Gut. Mein Thema \ndieses Jahr ist ja Kommunikation. Finnische Kommunikationslogik: Habt ihr schon einmal versucht, mit \njemandem zu sprechen, der euch nicht zuhört? Habt ihr schon einmal eine E-Mail geschrieben, welche \nvöllig falsch verstanden wurde? Habt ihr schon einmal eine Präsentation gehalten, die niemanden inte-\nressiert hat? Ja, ich jetzt gerade. Wenn ihr etwas von diesen Sachen einmal mit Ja beantworten könnt, \ndann habt ihr das Gesetz für Kommunikation vom finnischen Professor Osmo Antero Wiio erlebt. \n"Viestintä yleensa epäonnistuu, paitsi sattumalta". Ich hatte etwa eine halbe Stunde, bis ich das ausspre-\nchen konnte. Das ist Finnisch und heisst auf Deutsch, Kommunikation funktioniert normalerweise nie, \nausser zufällig. Was er meint, ist, Menschen sind so kompliziert und drücken sich so verdreht und wider-\nsprüchlich aus, dass wir uns nur per Zufall hier und da richtig verstehen. Das ist natürlich auch ein Witz. \nAber die Trefferquote dieses Grundgesetzes verrät auch etwas über den Wahrheitsgehalt. Wiios erwei-\ntert das Ganze um ein paar weitere, humorvolle Beobachtungen. Zum Beispiel sagt er, es gibt immer je-\nmanden, der besser als du weiss, was du eigentlich gemeint hast. Kommt euch das bekannt vor? Die Klä-\nrung, warum wir uns ständig missverstehen, liefert Wiio auch gleich damit. Er schreibt nämlich, dass man \nsich jedes Gespräch zwischen zwei Personen, als eine Diskussion zwischen sechs Personen vorstellen \nmuss. Und hier seht ihr diese. Also, erstens die Person, für die du dich hältst. Zweitens die Person, für die \ndu das Gegenüber hältst. Drittens die Person, für die deine Meinung nach das Gegenüber dich hält. Vier-\ntens die Person, für die sich das Gegenüber hält. Fünftens die Person, für die dich das Gegenüber hält. \nUnd sechstens die Person, für die das Gegenüber glaubt, dass du sie hältst. Alleine schon an der Gram-\nmatik merkt man, ja wie zum Kuckuck, wenn das schon so schwierig ist, wie soll man da noch Inhalte \nrüberbringen. Und gleichzeitig führt uns genau diese Einstellung dazu, dass wir die Schuld auf den ande-\nren schieben und sagen, du hast mich falsch verstanden. Was wir aber oft vergessen - wir können Kom-\nmunikation gestalten und beeinflussen. Was kompliziert klingt, ist in der Praxis eigentlich ganz einfach. \n\n\n\n 389 \n\nWeniger reden, mehr zuhören, mehr fragen, weniger wissen. Vielen Dank, und in diesem Sinne wünsche \nich uns eine ganz erfolgreiche Sitzung.  \n \nAndreas Oestreicher, Präsident Aufsichtskommission: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich mache \nes sehr kurz. Wir haben im Laufe dieses Frühlings und Sommers drei Prüfungen abgeschlossen. Eine war \nzum Thema Parkbad, dann Prozesse im Personalwesen und Personalbeurteilung sowie Massnahmen und \nWirkung der Wirtschaftsförderung. Die Schlussberichte sind aufgeschaltet, ihr könnt sie auf dem Netz \nanschauen. Beim Thema Parkbad haben wir im Anschluss der letzten Sitzung der Aufsichtskommission \ndas Thema Sicherheit angesprochen, das wird noch in den Bericht einfliessen; ebenfalls der Nachholbe-\ndarf im Bereich Digitalisierung. Bei den Prozessen Personalwesen und Beurteilung ist im nächsten Jahr, \nalso 2024, eine Mitarbeitenden Umfrage geplant. Was bereits umgesetzt wird – das wurde im Bericht \nerwähnt - ist die Dossier Vernichtung der bewerbenden Personen. Bei den Massnahmen und Wirkung \nzur Wirtschaftsförderung verweise ich auf den Bericht und die Empfehlungen, welche dort festgehalten \nwurden. Merci. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Guten Abend miteinander. Die Mittei-\nlung zum Schlossgut mache ich am Schluss bei den einfachen Anfragen, da noch eine eingegangen ist. \nWeiter möchte ich etwas sagen zum Hinterdorf in Kombination mit der "alten Moschti". Der Kaufvertrag \ndes Grundstücks, wo die "alte Moschti" steht, ist abgeschlossen. Es gibt jetzt, so wie ja im Parlament da-\nmals bereits angetönt, keinen Tausch, sondern ein Kaufgeschäft. Wir haben ja in den Blumenhausgesprä-\nchen auch schon über das weitere Vorgehen bezüglich Hinterdorf diskutiert, also das ist jetzt aktuell, da \ndas Hinterdorf jetzt immer noch in unserer Hand ist. Der Tausch ist jetzt zu einem Kauf geworden. Das \nhabt ihr ja dann auch so verabschiedet, dass beides möglich ist. \nWie es beim Gemeindehaus weiter vorwärtsgeht, werde ich dann im November in der nächsten Sitzung \nausführlicher informieren, wenn wir die Interpellation von Susanne Bähler anschauen. Wir sind daran, \ndas ganze Projekt bauseitig aufzugleisen. Weiter gibt es zum Hinterdorf zu sagen, dass wir derzeit ver-\nschiedene Gespräche führen. Aus den Blumenhausgesprächen ist hat sich von euch allen Parteien erge-\nben, dass man die Abgabe dieses Grundstücks im Baurecht bevorzugt. Das hat der Gemeinderat ernst \ngenommen und wir prüfen im Moment mit unseren lokalen Baugenossenschaften, ob sich eine Lösung \nmit einer Bauträgerin findet, die hier verwurzelt ist. Wir sind dort daran, die Gespräche zu führen und ich \nkann sicher auch im November mehr dazu sagen. \nWeiter hat die Umwelt- und Liegenschaftskommission (ULK) am 24.08.2023 beschlossen, dass sie eine \nFachberatung Bäume einsetzt. Das ist die Fortsetzung der Baumkonferenz, die Anfang dieses Jahres \nstattgefunden hat. Man will mit dieser Fachberatung Bäume erreichen, dass wir das sensible Thema der \nBäume bei uns - der Pflanzung der Bäume, wenn wir grössere Projekte von Gemeinden haben, aber auch \nbei grossen Projekten von Privaten - dass man dort ein Fachgremium an der Seite hat, welches eine Stel-\nlungnahme aus fachlicher Sicht dazu abgeben kann. Bei uns wird die Umwelt- und Energiefachstelle den \nVorsitz haben und die Fachberatung einberufen. Die wird nicht entscheidbefugt sein, sondern einfach \nEmpfehlungen zu Handen der Verwaltung und zu Handen der entscheidenden Instanzen abgeben. \nIn den Bauprojekten haben wir über den Sommer - ihr habt es wahrscheinlich gesehen - auf dem Werk-\nhof die PV-Anlage montiert. Diese ist in Betrieb und funktioniert einwandfrei, zum Glück. In der Aula ha-\nben wir im Rebacker den Ton und das Licht saniert. Diese ist jetzt mit den neuen Anlagen auch wieder \nfunktionsfähig. Und in Trimstein haben wir bei der Schule einen Veloständer, welcher vorher hier beim \nBahnhof war, einbauen können, so dass die Schülerinnen und Schüler für sich selbst einen Veloständer \nhaben. Weiter wurde in Sandreutenen das Bauprojekt gestartet. Das Provisorium, also die Container, \nsteht und das Garderobengebäude ist abgerissen. Jetzt geht es an die nächsten Arbeiten mit der Kanali-\nsation und danach mit dem neuen Gebäude. Das war es von mir, merci. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander. Ich habe eine ganz frische \nMitteilung hier. Heute Nachmittag hat die Sitzung mit den verantwortlichen Planern, mit der Vertretung \nder Firma Kästli Bau AG, mit Vertretungen von allen betroffenen Gemeinden zur Schützenfahrbrücke \nstattgefunden. Und wir können jetzt wirklich sagen, wir können grünes Licht geben, dass wir in diesem \nHerbst den Bau in Angriff nehmen können. Es konnten alle technischen, logistischen und finanziellen Fra-\ngen geklärt werden, so dass wir wirklich starten können. Wir sind sehr froh und erleichtert über das. Ihr \nhabt wahrscheinlich auch mitbekommen, dass wir die alte Brücke vor etwa zwei Wochen sperren muss-\nten, weil wirklich sehr viel Wasser vorhanden war und sie in einem schlechten Zustand war. Also sehr \n\n\n\n 390 \n\nsuper, dass wir jetzt wirklich starten können. Baustart ist im November und im Frühsommer 2024 kann \ndiese Brücke voraussichtlich in Betrieb genommen werden. Die offizielle Medienmitteilung wird erfol-\ngen, sobald der Bauplan verabschiedet ist.  \nDanach habe ich etwas zum Provisorium Industriestrasse. Das Provisorium ist fertig geworden im Hin-\nblick auf die Eröffnung der ESN und zum Abfangen des erwarteten Mehrverkehrs. Wir haben verschie-\ndene Massnahmen getroffen. Wir haben die Industriestrasse im nördlichen Teil verbreitert. Wir haben \nParkplätze aufgehoben, wir haben Abstellanlagen entfernt, so dass mehr Platz ist und den Fussweg ver-\nlängert. Im südlichen Teil haben wir vor dem Jumbo die Rabatte entfernt, so dass die Strasse breiter ist \nund es auch Platz gibt, um auszuweichen. Und die Mauer am Knoten Belpbergstrasse/Industriestrasse ist \nabgetragen worden, sie ist viel tiefer. Dadurch das hat man eine viel bessere Sichtweite, wenn man von \nder Unterführung herkommt und auch die, die von der Industriestrasse herkommen. Man sieht einfach \nviel besser und kann dadurch auch früh genug abbremsen. \nDanach zu letztem Wochenende, Donnerstag, Freitag und Samstag, war hier in Münsingen sehr viel los. \nIch picke drei Sachen raus. Am Donnerstagabend konnten wir die Plakatausstellung «Unterwegs», wel-\nche die Museumskommission zusammen mit Pro Velo, Bernmobil und der Abteilung Tiefbau zusammen \nentwickelt hat, eröffnet werden. Die Ausstellung ist jetzt einen Monat auf dem Dorfplatz frei zugänglich \nund - ihr habt gesehen – ist am Donnerstag mit einem Apéro eröffnet worden. Es waren ziemlich viele \nLeute da und es war eine ganz eine friedliche Stimmung auf dem Dorfplatz. Ich kann euch das sehr emp-\nfehlen, es lohnt sich also. Es ist eine sehr spannende Ausstellung, denn sie geht in die Geschichte von \nMünsingen wirklich auch weit zurück und ist sehr vielfältig gestaltet. \nAm Samstag haben wir die Entlastungsstrasse eröffnet. Viele Vereine haben das Fest gestaltet. Es sind \nviele Leute an das Fest gekommen und die Strasse konnte am Montagnachmittag für den Verkehr freige-\ngeben werden. \nJetzt komme ich zur Freitagnacht. In ziemlich vielen Gemeinden in der Region – Region Aaretal, Gürbe-\ntal, Bern und Thun waren auch involviert- wurde die Strassenbeleuchtung nicht eingeschaltet - unter \ndem Motto "Die Nacht ist schön, la nuit est belle." Und, was uns ganz besonders gefreut hat, dass sich \nauch die Sportvereine an dem Event beteiligt haben. Es sind keinerlei Scheinwerfer eingeschaltet wor-\nden. Die Trainingszeiten wurden verschoben, sodass wir wirklich möglichst wenig Lichtquellen auf dem \nGemeindegebiet hatten. Ich kann zurückmelden, dass im Pikettdienst der InfraWerkeMünsingen (IWM) \nwie auch der Polizei die Nacht sehr ruhig verlaufen ist. Es gab keine Zwischenfälle oder Anfragen. Die Er-\nfahrungen zu diesem Anlass werden in den nächsten Wochen ausgewertet. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Ich möchte euch heute Abend über drei \nDinge informieren. Als erstes über den Geschäftsabschluss der Infrawerke, dann über die Preisgestaltung \nder Energiepreise und dann noch eine Information zum Spital Münsingen. Ich komme gerade von einer \nSitzung zum Spital Münsingen. \nLetztes Jahr stand das Jahr im Zeichen der drohenden Versorgungsknappheit im Energiebereich. Trotz-\ndem haben die IWM einen sehr positiven Geschäftsabschluss. Ich gehe kurz darauf ein, bei welchen \nSparten wir wie abgeschlossen haben. Wir haben euch den Geschäftsbericht elektronisch zugestellt und \nhaben hier noch vier Exemplare ausgedruckt. Der Gemeinderat informiert gemäss IWM-Reglement über \ndie Jahresrechnung. Oder wenn etwas Ausserordentliches geschieht, wird das Parlament auch zwischen-\nzeitlich informiert. Ich komme noch auf eine solche ausserordentliche Information zu sprechen. Der all-\ngemeine Geschäftsgang war erfreulich. Bei der Elektrizitätsversorgung hat der Elektrizitätsabsatz, also \ndie Menge, um 4% abgenommen. In diesem Bereich hat sich ein Gewinn von CHF 148'239.00 ergeben. \nDas ist nicht aus dem Stromhandel, sondern aus dem Netzbetrieb, wo der Gewinn realisiert worden ist. \nBei der Wasserversorgung war letztes Jahr ein trockener Sommer und es hat sehr viel Wasser gebraucht. \nDer Wasserkonsum hat um 16 Liter pro Tag pro Person zugenommen. Letztes Jahr hat er im Durchschnitt \n200 Liter pro Tag pro Person betragen. Aus dem Wasserhaushalt resultiert ein Gewinn von CHF \n339'704.00. Dieser ist vor allem durch die Anschlussgebühr des PZM entstanden. Wir haben die Quelle \nLochenberg in Tägertschi übernommen. Dies war früher die Quelle mit der das PZM versorgt wurde und \nwir haben diese übernommen und saniert. Das PZM ist jetzt dem Gemeindegebiet angeschlossen. Dort \nhatten wir eine hohe Anschlussgebühr. \nDie Wärmeversorgung hat im letzten Jahr um 19% abgenommen. Sicher ist das ist eine Folge davon, dass \nEinsparungen vorgenommen wurden, aber es war auch ein äusserst milder Winter. Das letzte Quartal \nwar sehr mild gegenüber früher und darum hat die abgesetzte Wärmemenge um 19% abgenommen. \nDort ist ein Jahresgewinn von CHF 225'576.00 resultiert. \n\n\n\n 391 \n\nDann haben wir noch das geografische Informationssystem GIS. Dort erbringen wir vor Allem Dienstleis-\ntungen für die IWM selber, aber auch für die ARA und für Gemeinden. Es ist nicht nur Gemeinde Münsin-\ngen, es ist zum Teil auch die Gemeinde Wichtrach, die dort Leistungen bezieht. \nIch komme noch zum Stand der Spezialfinanzierungen, eigentlich das Eigenkapital der IWM. Im Gegen-\nsatz zu anderen Energieversorgern schöpfen wir keinen Gewinn ab. Wenn Gewinn in einer Sparte ent-\nsteht, fliesst dieser immer in die entsprechende Spezialfinanzierung der IWM. Hier fliessen keine Ge-\nwinne in die Steuerrechnung bzw. in den Steueraushalt der Gemeinde Münsingen. Die Elektrizitätsver-\nsorgung hat einen Saldo von CHF 12'827'000.00. Investitionen im letzten Jahr wurden für CHF \n1'850'000.00 getätigt. Das war vor allem in der Netzsanierung und im Ausbau. Ihr müsst euch vorstellen, \nwir haben immer mehr Leute, welche einspeisen und zurückspeisen. Wir müssen die Transformatoren \nund Leitungen verstärken, auch für die E-Mobilität. Wir haben heute rund 850 Einstellhallenplätze, wel-\nche bereits mit E-Mobilität erschlossen sind. Das heisst, dass die Anlagen bereitgestellt sind, aber wir ha-\nben noch nicht 850 E-Fahrzeuge am Netz, aber es ist alles vorbereitet. \nIn der Wasserversorgung gibt es zwei Konti. Eines ist der Rechnungsausgleich mit CHF 2'350'000.00 und \nder Werterhalt mit CHF 6'670'000.00. Dort hatten wir grosse Investitionen mit CHF 3'400'000.00 für die \nÜbernahme der Quelle Lochenberg. Diese befindet sich Richtung Häutligen auf dem Boden von Tägert-\nschi. Der Ersatz der Leitungen in das PZM hat die Investitionen verursacht. Wir werden in den nächsten \nJahren mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt grössere Investitionen vor uns haben. \nIn der Wärmeversorgung ist ein kleinerer Betrag vorhanden:  CHF 1'288'000.00. Dort hatten wir Investiti-\nonskosten von CHF 560'000.00. Es ging um Leitungsbauerweiterung und Neukunden, die wir anschlies-\nsen konnten. \nDie GIS-Abteilung hat CHF 140'000.00. Dort hatten wir keine Investitionskosten. \nJetzt möchte ich etwas zu den Energiekosten sagen. Die Energiekosten sind bereits publiziert und in der \nZeitung auch schon reichhaltig kommentiert worden. Bei einem durchschnittlichen Haushalt in Münsin-\ngen werden sich die Energiekosten um 15% erhöhen. Etwa die Hälfte davon ist dem Strompreis zu ver-\ndanken. Wir haben eine laufende Beschaffung über zwei Jahre, in der wir pro Quartal eine Beschaffungs-\ntranche auslösen und dies hat auch dazu geführt, dass der Strom teurer wurde. Wir haben aber nicht al-\nles übertragen, wir lösen rund CHF 320'000.00 in der Spezialfinanzierung auf, damit der Strompreisan-\nstieg möglichst moderat ist. Der zweite Kostentreiber sind vor allem Zuschläge und Abgaben, hier ist es \nvor allem die Abgabe für die Winterreserven, die neu ist. Die 1,2 Rappen braucht der Bund für die Ener-\ngie, um die Kraftwerke - eines davon im Birrfeld - zu alimentieren, damit diese bei einer Stromknappheit \naufgeschaltet werden und die Stromversorgung sichern könnten. Zudem sind auch die Swissgrid-Kosten \ngestiegen und das vorgelagerte BKW-Netz hat um rund 11% zugenommen. Die Höchststände im Sommer \n2022 sind gottlob wieder gesunken. Der Strompreis bleibt aber höher als frühere Werte. Heute sind wir \nungefähr bei den Gestehungspreisen des Wassers. Früher war das weit unter diesen Gestehungspreisen. \nWie gesagt, durch unsere gestaffelte Beschaffung reagiert der Preis weniger schnell nach oben, aber \nauch weniger schnell nach unten. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem jährli-\nchen Energieverbrauch von 4'500 kWh macht das rund CHF 212.00 oder CHF 18.00 pro Monat aus, wo \nnächstes Jahr der Strompreis teurer wird. Dort eingerechnet ist auch die leichte Erhöhung der Mehr-\nwertsteuer von 7,7 auf 8,1%. Das Positive daran ist, dass alle, die eine Solaranlage haben, nächstes Jahr \neinen höheren Rückvergütungspreis bekommen, und zwar von CHF 0.18 auf CHF 0.20. Wir haben diesen \nPreis für ein Jahr gesichert. Im letzten Quartal hat die BKW noch CHF 0.07 bezahlt, das nur zum Ver-\ngleich. Es ist unter anderem attraktiv, Solaranlagen zu bauen, weil die Rückvergütung hier in der Ge-\nmeinde Münsingen so hoch ist. \nHier sehen wir noch den Benchmark, wo liegen wir denn? Wir haben einen Benchmark in der Region \ndurchgeführt. Ihr seht hier, dass Münsingen zu den Preisgünstigsten in der Region gehört. Preisgünstiger \nsind nur die Elektrizitätsversorger, welche eigene Kraftwerke oder eine Beteiligung haben, so zum Bei-\nspiel die BKW, welche eine massive Produktion hat, oder die EWB, die einen grossen Teil Eigenproduk-\ntion hat, oder die Energie Thun. Alle anderen sind teurer oder liegen in unserem Bereich. Hier ist der \nVergleich für das, was ich vorhin gesagt habe, H4 mit 4500 kW Jahresverbrauch. Wir wollen uns damit \nnicht brüsten wir wissen das der Strom teurer wird, Energie ist wertvoll und hat seinen Preis. Was sicher \npositiv ist, unsere Netzkosten. Hier sind wir bei den Kostengünstigsten, es ist nur noch die Stadt Thun, \ndie kostengünstiger ist. Ihr seht, der Energie-Teil ist durch unser Beschaffungskonzept im Moment relativ \nhoch. Was sind die Aussichten? Der Strompreis und der Beschaffungspreis sinken, wir können heute \nschon sagen, dass wir im Jahr 2025 durch die gestaffelte Beschaffung einen günstigeren Energiepreis ha-\nben werden. Hier spreche ich rein von der Elektrizität. Wie sich die Netzkosten entwickeln, vor allem die \n\n\n\n 392 \n\nübergeordneten Netzkosten, können wir nicht beeinflussen und auch die Abgaben können wir nicht be-\neinflussen. Wir haben eine Abgabe selber beeinflusst; das ist die Senkung von den 1,7 Rappen auf die 1,5 \nRappen, die wir selber in den Steuerhaushalt abführen. \nDie Wärmekosten sind sehr stark abhängig vom Gaspreis. Der Gaspreis hat zum Glück auch nachgege-\nben. In kürzester Zeit wurden grosse Gaslager, vor allem Flüssiggas-Lager, erstellt. Zurzeit besteht ein \nleichtes Abwärts. Wir konnten diesen Frühling eine erste Preissenkung machen, und wir hoffen, dass es \nim Herbst nochmals eine Preissenkung geben wird. \nWofür brauchen wir solche hohen Bestände in der Spezialfinanzierung? Ganz wichtig ist, dass wir in der \nnächsten Zeit SmartMeter einführen, damit wir den Energieverbrauch besser steuern können und damit \nauch über den Tag Spitzen vermeiden können – wir sind sogar gezwungen dazu. Das ist eine wichtige Ge-\nschichte, und dort werden wir rund CHF 4'000'000.00 Investitionen vor uns haben. Der Ausbau des \nStromnetzes wird mit rund CHF 3'000'000.00 zur Last fallen. Das ist vor allem gegeben, weil wir die \nTransformatoren verstärken müssen, damit mehr Intelligenz ins Netz kommt und mehr Rückspeisungen \nmöglich sind. Dann brauchen wir Investitionen für den Zubau der PV-Anlagen. Wir haben ja gesagt, was \nwir auf den eigenen Gebäuden, wo wir einen hohen Eigenverbrauch haben, selbst als Gemeinde inves-\ntieren. Aber auf grossen Gebäuden, wie bei Biral oder bei dem Projekt der Bächtelen, sollen das die IWM \nmachen, und dafür sind in den nächsten drei Jahren CHF 2'000'000.00 bereitgestellt. Wir werden euch \ndarüber informieren. Der Umgang der Wärmeproduktion von Gas auf Erneuerbar, das ist vor allem im \nNorden der Fall. Dort haben wir ein grosses Projekt mit dem PZM. Wir werden euch am das 07.11.2023 \nvorstellen, damit ihr seht, was dort geht. Die IWM investieren dort CHF 14'000'000.00. Wir versuchen \nmit dem PZM eine erneuerbare Wärmeversorgung zu bauen, damit wir den erneuerbaren Anteil in unse-\nrem Wärmenetz deutlich senken können. \nIch komme zu unserer Gesundheitsversorgung in der Region. Das Spital Münsingen ist seit dem \n01.07.2023 geschlossen – das ist ein Fakt - die Rettungsdienste funktionieren aber noch. Im Moment bis \nauf Weiteres ab Münsingen. Die Belegärzte und das OZM sind in gekündigten Mietverträgen. Ich komme \ngerade von einer Verhandlungsrunde. Es ist ein wenig still geworden um das Spital, aber wir sind nach \nwie vor dran, dass wir in Zusammenarbeit mit einem Partner eine Gesundheitsversorgung wiederauf-\nbauen wollen, die den Namen verdient und die einen Notfalldienst beinhaltet, wo mindestens akute An-\ngebote präsentiert werden. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das vom Kanton unterstützt erhalten. \nEs wird dort politischen Support brauchen, damit wir das Spital bzw. die Liegenschaft erhalten. Wir, das \nsind vor Allem die Ärztegruppe, aber auch die Investoren und diejenigen, die mit uns zusammen verhan-\ndeln. Wir geben nicht auf, wir sind überzeugt, dass wir eine kostengünstige lokale Grundversorgung \nbrauchen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass das in Zukunft gelingen wird. Merci. \n \n \nSchriftliche Mitteilung von Gemeinderätin Thekla Huber, aus dem Ressort Infrastruktur: \nDorfstrasse Trimstein: \nDie Signalisation auf der Dorfstrasse in Trimstein war schon länger in Diskussion. Es gab aber keine ver-\nbindlichen Entscheide. Nun hat die Infrastrukturkommission an ihrer Sitzung vom 24.08.2023 klar be-\nschlossen, dass auf der Dorfstrasse in Trimstein ein Fussgängerlängsstreifen markiert werden soll. Die \nMarkierung wird im Verlauf der nächsten Wochen erfolgen. Das Projekt der Wiederaufnahme von alten \nTrampelpfaden in Trimstein wird nicht mehr weiterverfolgt. \n \n \n  \n\n\n\n 393 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 75/2023 \nLaufnummer CMI 6294 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Photovoltaikanlagen fördern, nicht zu Tode regulieren - Motion mit \n\nRichtliniencharakter SVP-Fraktion (RM2304) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Originalvorstoss RM2304 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 21.03.2023 hat die SVP-Fraktion eine Motion mit Richtliniencharakter mit folgendem Inhalt einge-\nreicht: \n \nDer Gemeinderat hat in seiner Zuständigkeit gemäss Art. 62 ff. GO die notwendigen Anweisungen zu er-\nteilen (ggf. in einer Verordnung, in einer Richtlinie, in einem Leitbild, in einer Weisung oder in einem an-\nderen geeigneten Beschluss), den zustehenden Ermessensspielraum bei der Beurteilung von Solaranla-\ngen vollumfänglich in dem Sinne auszureizen, dass so viele Anlagen wie möglich baubewilligungsfrei er-\nstellt werden können – insbesondere wenn davon keine denkmalgeschützten Bauten betroffen sind. \nDies sollte in einer Gemeinde, welche sich «Energiestadt» nennt, eigentlich ohnehin selbstverständlich \nsein. \n \nBegründung \nGemäss dem Raumplanungsrecht des Bundes dürfen auf Dächern genügend angepasste Solaranlagen \nohne Baubewilligung errichtet werden (Art. 18a RPG i.V.m. Art. 32a RPV). Gemäss dem kantonalen Bau-\nrecht dürfen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien baubewilligungsfrei erstellt werden, wenn \nsie den kantonalen «Richtlinien Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien» \nentsprechen. \n \nDiese Richtlinien (welche wohlgemerkt nie ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren durchlaufen \nhaben) machen u.a. für Solaranlagen auf Dächern verschiedene Vorgaben zu deren Anordnung und Ge-\nstaltung. Diese Vorgaben sind aber – v.a. wenn z.B. eine Dachform vom Standardfall der Richtlinien ab-\nweicht – alles andere als eindeutig, nachvollziehbar oder selbsterklärend. Gemäss den Richtlinien selbst \nsind diese denn auch (bloss) eine «Arbeitshilfe» für Behörden und Grundeigentümer und sollen einer-\nseits eine einheitliche Praxis der Baubewilligungsbehörden fördern und anderseits den Grundeigentüme-\nrinnen die Planung ihrer Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien erleichtern (vgl. Ziff 1.4 b der \nRichtlinien). Gemäss den Richtlinien ist diesen «nur» «besondere Beachtung zu schenken» und dies «ins-\nbesondere» wenn bestimmte denkmalgeschützte Bauten betroffen sind. Diese Formulierungen machen \ndeutlich, dass die Gestaltungsvorgaben der Richtlinien nicht den Verbindlichkeitscharakter von Gesetzen \naufweisen und dass somit die Gemeindebaubehörden bei deren Anwendung über einen grossen Ermes-\nsensspielraum verfügen – und dies insbesondere, wenn keine denkmalgeschützten Bauten betroffen \nsind. \n \nEs zeigt sich nun, dass die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen einen sehr viel strengeren \nPrüfmassstab anlegt, als Baubewilligungsbehörden anderer Berner Gemeinden – und dies auch bei nicht \ndenkmalgeschützten Bauten. Dies führt zu teilweise schikanös anmutenden, unverhältnismässigen und / \noder kostentreibenden Anpassungsforderungen ohne nennenswerten Mehrwert oder öffentliches Inte-\nresse und verlangsamt somit direkt und ungerechtfertigt den dringend benötigten Zubau privater PV-\nAnlagen. \n \nDas oben erwähnte Ärgernis vor Augen wird denn auch ein Blick auf Art. 18a Abs. 4 RPG (Solaranlagen) \nnotwendig: “... die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten [ge-\nhen] den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vor.” \n \n\n\n\n 394 \n\nDie Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen ist daher anzuweisen, den ihr zustehenden Er-\nmessensspielraum bei der Beurteilung von Solaranlagen vollumfänglich in dem Sinne auszureizen, dass \nso viele Anlagen wie möglich baubewilligungsfrei erstellt werden können – insbesondere wenn davon \nkeine denkmalgeschützten Bauten betroffen sind. Dies sollte in einer Gemeinde, welche sich «Energie-\nstadt» nennt - und der Gemeinderat in seiner Zuständigkeit u. a. die “nachhaltige Entwicklung [plant]”- , \neigentlich ohnehin selbstverständlich sein. \n \n\nSachverhalt \n\n \nNeue oder weitergehende verbindliche Regelungen zur Baubewilligungspflicht bzw. zur Baubewilligungs-\nfreiheit dürfen nicht auf Gemeindeebene festgelegt werden. Der Kanton Bern hat die Baubewilligungs-\npflicht resp. Baubewilligungsfreiheit im Dekret über das Baubewilligungsverfahren geregelt (725.1- \nBewD). Zu den Photovoltaikanlagen steht folgendes: \n \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. f BewD: Keiner Baubewilligung bedürfen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer \nEnergie, wenn sie an Gebäuden angebracht oder als kleine Nebenanlage zu Gebäuden installiert \nwerden und den kantonalen Richtlinien entsprechen. \n \nArt. 7 Abs. 3 BewD: Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie nach Artikel 6 Absatz 1 Buch-\nstabe f an schützenswerten und an erhaltenswerten Baudenkmälern nach Artikel 10c Satz 1 des \nBaugesetzes erfordern eine Baubewilligung  \n \nArt. 7 a BewD: Die Bauherrschaft meldet der Baupolizeibehörde Bauvorhaben für baubewilligungs-\nfreie Solaranlagen spätestens sieben Arbeitstage vor Baubeginn im kantonalen Übermittlungssys-\ntem. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten: \na Standort, \nb Art der Anlage, \nc Grösse der Anlage. \nEs ist ein Plan mit Angabe des Massstabs und der Nordrichtung beizulegen \n\n \nDie Richtlinien des Kantons Bern (Link: https://www.weu.be.ch/richtlinien-erneuerbare-energien-de.pdf) \nlegen in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht gemäss der RPG2-Revision vom 15.06.2012 (in Kraft \nseit 01.05.2014) verbindlich fest, welche Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien von der Baubewilli-\ngungspflicht befreit sind. \n \nDiese Anlagen werden gegenüber vielen anderen Bauten und Anlagen dahingehend bevorzugt, indem \nsie nur gemeldet werden und kein Bewilligungsverfahren durchlaufen müssen. Solaranlagen, welche den \nRichtlinien nicht entsprechen, können unter Umständen auch bewilligt werden, insbesondere wenn sie \nkeinen wesentlichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Ob dies der Fall ist, wird bei \nsolchen Anlagen im Baubewilligungsverfahren durch die formelle und materielle Prüfung geprüft. Dies \nist insbesondere bei geschützten Bauten oder bei besonderen Anlagen der Fall. \n \nDie Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen hat sich in der Vergangenheit auf die kantonalen \nVorschriften und auf die kantonalen Richtlinien bezogen und diese in liberaler Auslegung umgesetzt. Ge-\nmäss der (strengen) Richtlinie des Kantons gelten beispielsweise Anlagen mit mehr als zwei rechteckigen \nFeldern als bewilligungspflichtig (siehe Kapitel 2.5 der Richtlinien). \n\nhttps://www.weu.be.ch/content/dam/weu/dokumente/aue/de/energievorschriften-bauen/aue-en-richtlinien-erneuerbare-energien-de.pdf\n\n\n 395 \n\n \nBild: Beispiele für baubewilligungspflichtige Anlagen gemäss Richtlinie Seite 28 \n\n \nDie Baubewilligungsbehörde Münsingen hat die Richtlinie liberaler ausgelegt und hat logisch eingebet-\ntete Anlagen mit Ausschnitten in aller Regel als baubewilligungsfrei beurteilt, auch wenn sie mehr als \nzwei Felder aufwies. Als besondere Dienstleistung hat die Baubewilligungsbehörde die Bewilligungsfrei-\nheit sogar schriftlich bestätigt. Dies bringt für die Bauherrschaft den grossen Vorteil, dass sie jeweils \nzweifelsfrei die Bestätigung erhält, dass sie ihre Anlage rechtmässig erstellen kann. Mit dem Stempel der \nGemeinde hat die Bauherrschaft auch gegenüber der Nachbarschaft ein Beleg, dass ihre Anlage den Vor-\ngaben entspricht und der Gemeinde bekannt ist. Bekannt ist aber auch, dass in vielen Gemeinden die \nkantonalen Vorgaben gar nicht angewendet werden und jeder machen kann was er will. Das kann sich \ndie Gemeinde Münsingen nicht leisten und damit wäre auch niemandem gedient. \n \n\nErwägungen \n\n \nNicht alle mit dem Meldeformular gemeldeten Anlagen entsprechen auf Anhieb den Richtlinien. Nicht \nalle Installateure arbeiten nach gleichen Qualitätsstandards. In solchen Fällen nimmt die Baupolizeibe-\nhörde Kontakt mit der Bauherrschaft oder der Installationsfirma auf und macht Vorschläge, welche Mas-\nsnahmen dazu führen können, dass die Anlage ohne Baubewilligung erstellt werden kann. In aller Regel \nwerden sehr schnell verhältnismässige und zielführende Lösungen gefunden. \n \nMutmasslich führten folgende zwei Anlagen zur vorliegenden Motion der SVP. Beide Anlagen konnten \nnicht auf Anhieb vorbehaltlos als baubewilligungsfrei erklärt werden. Bei einem Projekt (Bild rechts) wur-\nden auf beiden Dachseiten sehr schlecht integrierte PV-Anlagen erstellt. Entgegen den kantonalen Vor-\nschriften wurde vorgängig kein Meldeformular eingereicht. Da die Anordnung der Anlage nicht den kan-\ntonalen Richtlinien entsprach, die Anlage jedoch schon montiert war, holte die Baubewilligungsbehörde \ndie Einschätzung der Planungskommission ab. Die Planungskommission empfahl, das Projekt gestalte-\nrisch anzupassen. Man wollte keine negative Präjudizierung. \n \nZwei reale Beispiele: \n\n \nBild: Eingabeplan gemäss Meldeformular –> nicht baubewilligungsfrei \n\n \nBild: Ausschnitt DFF mit durchgehenden \n\nTragschienen \n\n\n\n 396 \n\nDas Gebäude weist eine grosse Dachlukarne und mehrere be-\nstehende Dachfenster auf. Die wilde Anordnung der Solarpa-\nnels führt dazu, dass die Dachlandschaft nicht mehr annäh-\nrend gut integriert erscheint. Die Solaranlage hält nicht als \nkompakte Fläche zusammen, ist weder symmetrisch noch \nweist sie einzelne rechteckige Felder auf. Die Rückweisung hat \ndazu geführt, dass der Installateur die Pläne angepasst hat. \nDie Lücken werden nun ausfüllt. Die Bauherrschaft kann auf \nein Verfahren verzichten und die Gemeinde die konnte Anlage \nals bewilligungsfrei akzeptieren. \n\n \nBild: Nach Korrektur genügend angepasste Anlage -> baubewilligungsfrei \n\nDie Anlage weist viele Auffälligkeiten \nbei der unsorgfältigen technischen \nAusführung der Montagetechnik aus \n(durchgehende Tragschienen, über-\nstehende Tragschienen. Die Ausspa-\nrung des Dachflächenfensters wurde \nbeispielsweise offensichtlich unpro-\nfessionell gestaltet. Der Installateur \nhatte die Anlage nicht bei der Ge-\nmeinde gemeldet. Im Nachhinein hat \ndie Bauherrschaft Anpassungen vor-\ngenommen und die Anlage wurde \nnun akzeptiert. Bei rechtzeitiger Mel-\ndung hätten alle Beteiligten Aufwand \nund Ärger sparen können. \n\n \nEine statistische Auswertung zeigt folgendes Bild: \n \n\nStatistik Solaranlagen (Einzelanlagen) Ganzes Jahr 2022 Erste Hälfte 2023 \n\nEingereichte Meldeformulare 63 56 \n\nAuf Anhieb positiv beurteilte Anlagen 46 42 \n\nNach Überarbeitung als «baubewilligungsfrei» bestätigte \nAnlagen \n\n16 13 \n\nHängige Überarbeitung 0 0 \n\nAls bewilligungspflichtig beurteilte Anlagen 1 \n(auf Baudenkmal) \n\n1 \n(auf Baudenkmal) \n\n \nAlle Solaranlagen ausgenommen auf Baudenkmälern konnten ohne Baubewilligung erstellt werden. \nKeine Anlage konnte nicht erstellt werden. Bei rund einem Viertel der Anlagen mussten die Meldeformu-\nlare ergänzt oder angepasst werden. \n \nÄnderung Raumplanungsverordnung auf den 01.07.2022 \nUm den Bau neuer Solaranlagen zu beschleunigen, hat der Bundesrat auf den 01.07.2022 verschiedene \nÄnderungen der Raumplanungsverordnung beschlossen. Geändert wurde auch Art. 32a RPV, welcher \nregelt, wann eine Solaranlage genügend angepasst und damit dem Meldeverfahren unterstellt ist. Punk-\ntuell angepasst wurden die allgemeinen Gestaltunganforderungen. Zudem wurde ein neuer Absatz ein-\ngefügt, welcher spezielle Gestaltungsanforderungen für aufgeständerte Solaranlagen auf Flachdächern \ndefiniert.  \n\n\n\n 397 \n\n \nBild: Übersicht Art. 32a RPV, gültig seit 01.07.2022 \n\n \nLeider hat das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Bern (AUE) die kantonalen Richtlinien bisher \nnoch nicht den neuen Bestimmungen der RPV angepasst. Aus diesem Grund orientiert sich die Abteilung \nBau seit Mai 2023 an das Merkblatt zur Umsetzung des Meldeverfahrens bei Solaranlagen infolge der \nrevidierten Raumplanungsverordnung der Baudirektion des Kantons Zürich. Die entsprechenden Inhalte \nwerden aktuell in ein eigenes Merkblatt überführt. \n \nFazit \nDer Gemeinderat stellt fest, dass die Baupolizeibehörde den ihr zustehenden Ermessenspielraum in dem \nSinn nutzt, dass Solaranlagen mit geringem Verfahrensaufwand rasch und rechtskonform erstellt werden \nkönnen. Die Baupolizeibehörde holt bei Bedarf die Empfehlungen der Planungskommission ab. Der \nstarke Zubau von Solaranlagen in Münsingen bestätigt ebenfalls, dass die Gemeinde auf gutem Weg in \nRichtung Energiewende ist. Da keine abgelehnten Gesuche bekannt sind und auch keine hängigen \nRechtsverfahren, besteht kein Handlungsbedarf, zusätzliche Aufträge zu erteilen. Mit der Anwendung \nder Empfehlungen gemäss dem Zürcher Merkblatt nimmt die Behörde das Anliegen der RPV-Revision auf \nund geht damit deutlich weiter, als die aktuell noch geltenden Richtlinien des Kantons Bern. \n \nMünsingen nimmt seine Verantwortung als Energiestadt wahr. Die Behörden nehmen zur Kenntnis, dass \ndie Förderung erneuerbarer Energie auch der SVP-Fraktion ein wichtiges Anliegen ist. \n \nIn diesem Sinn ist der Inhalt der Motion mit dem Ziel, dass so viele Anlagen wie möglich baubewilligungs-\nfrei erstellt werden können, nichts entgegen zu halten. Allerdings sind dazu keine weiteren Massnahmen \noder Anweisungen nötig. Die Motion kann somit als erledigt betrachtet werden. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion mit Richtliniencharakter «Photovoltaikanlagen fördern, nicht zu Tode regulieren» \n(RM2304), Fraktion SVP, wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Vorab besten Dank für die ausführliche Antwort. Ich bin sehr zufrieden \nmit der Qualität dieser Antwort. Ich kann es kurz machen, wir können alle auf lange Vorträge verzichten. \n\n\n\n 398 \n\nDie SVP-Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Gemeinde schlanke, mittelständisch freundli-\nche Verfahren anstrebt, ganz gegen den Zeitgeist im Verwaltungswesen. Wir haben sehr Freude darüber, \ndass der Inhalt der Motion, so viele Anlagen wie möglich baubewilligungsfrei zu erstellen, sich in der Um-\nsetzung befindet. Ich möchte schlussendlich noch sagen, wie die Wirkung der Umsetzung sein wird, wird \nsich noch zeigen. In diesem Sinn können wir dem Antrag des Gemeinderats zustimmen. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Wir danken den Motionären, dass wir die Gelegenheit und die Chance \nhaben, hier die klaren Fakten aufzuzeigen, dass unsere Verwaltung schlank, effizient und zielgerichtet \narbeitet. Wir sind nicht nur Energiestadt mit Goldlabel, wir haben es auch verdient. Und zwar machen \nwir das seit langer Zeit. Wir haben noch nie so viele Solaranlagen zugebaut und konnten noch nie so \ngrosse Solarflächen zubauen, wie letztes Jahr. Wir haben Solarpreise gewonnen und das kommt auch \nvon den Privaten. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Verwaltung, die Privaten und die Institutionen eng-\nzusammenarbeiten, um die Klimaziele zu erreichen. Es ist ganz wichtig, dass die Produktion von Solar-\nstrom weiter fortschreitet. Ich glaube auch, das Erfolgsmodell ist, dass die IWM einen solch hohen Preis \nals Rückvergütung haben, das fördert den Anreiz, und ich glaube, der Anreiz ist immer noch der beste \nWeg. Es ist einfach etwas schade, dass Henri Bernhard noch so Seitenhiebe machen muss. Wir arbeiten \nin der Gemeinde Münsingen sehr direkt und sehr wirkungsvoll. Sonst soll er mir im Nachhinein zeigen, \nwo dies nicht der Fall ist. Wir sind immer für Verbesserungen zu haben, aber ich glaube, solche Rundum-\nschläge sind nicht gerechtfertigt. Merci vielmals. \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Es tut mir leid, falls hier irgendwelche Gefühle verletzt worden sind. Ich \nmöchte noch auf zwei Sachen hinweisen. Zuerst einmal ist nicht in Frage gestellt worden, dass es eine \nNeuumsetzung braucht, um das Anliegen aufzunehmen, das ist unbestritten. Zweitens, betreffend Sei-\ntenhieb, hier steht unter dem Fazit, Münsingen nimmt seine Verantwortung wahr, etc. Aber die Behörde \nnimmt zur Kenntnis, dass die Förderung erneuerbarer Energien auch der SVP-Fraktion ein wichtiges An-\nliegen ist. Das könnte man genauso als Seitenhieb werten, aber das habe ich nicht gemacht. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Also von mir kommen heute keine Seitenhiebe. Den Titel fanden \nwir auch sehr gelungen. Was wir nicht gewusst haben, ist, dass man die Vereinfachung des Bundes über-\nnommen hat, dass man dort sehr schlank die Informationen des Kantons Zürich übernommen hat. Das \nfinden wir sehr begrüssenswert, dass man dort sehr schnell reagiert und nicht darauf gewartet hat, dass \nder Kanton Bern sein Reglement von 2015 aufdatiert. Ich habe versucht, das auf der Münsinger Web-\nseite zu finden, ob das überhaupt den Bauherrschaften zur Verfügung steht. Dort bin ich leider geschei-\ntert, aber vielleicht könnte ich da noch etwas dazu sagen. Ich finde, das wäre super, wenn man mit zwei \nKlicks die Informationen hat, damit man möglichst viele Dächer mit Solar ausrüsten. Was eigentlich noch \nfehlt, sind die Fassaden. Ich weiss, im Grossrat ist dies pendent. Aber falls die Gemeinde mit diesen kon-\nfrontiert würde, dass das Reglement vom Kanton für Fassaden aufdatiert würde und dass man an den \nFassaden ohne Baubewilligung PV montierten könnte, dann würde ich das sehr begrüssen, wenn die Ge-\nmeinde das unterstützen würde. Merci.  \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDie Motion mit Richtliniencharakter «Photovoltaikanlagen fördern, nicht zu Tode regulieren» \n(RM2304), Fraktion SVP, wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n  \n\n\n\n 399 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 76/2023 \nLaufnummer CMI 272 \nRegistraturplan 6-2-2-4 \nGeschäft Instandsetzung Thürlenbrücke - Kreditabrechnung \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilagen • Visum FIN Kreditübersicht Strasse Planung \n\n• Visum FIN Kreditübersicht Strasse Instandsetzung \nAuflage (Abteilung Bau) • Kreditabrechnung  \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB-Nr. 28/2011 vom 26.01.2011 –Projektierungskosten \nGRB-Nr. 158/2012 vom 27.06.2012 –Nachtrag Projektierung \nParlament-Nr. 85/2013 vom 14.10.2013 Kreditbeschluss \n \nDie SBB stellte am 04.03.2013 der Gemeinde ein Gesuch, die Lastbeschränkung der Thürlenbrücke vor-\nsorglich auf 3.5 Tonnen zu setzen. Die Tragfähigkeit der Strassenbrücke ist nicht mehr in vollem Umfang \ngarantiert, so dass die Sicherheit des Bahnbetriebs nicht mehr gewährleistet ist. Am 14.03.2013 hat die \nVerkehrskommission für den Erlenauweg/Thürlenweg ein Fahrverbot beschlossen. Die Signalisation des \nFahrverbots und das zusätzliche Schreiben vom 22.04.2013 an die betroffenen Landwirte betreffend \nLastbeschränkung von maximal 8 Tonnen haben die Situation bei der Thürlenbrücke vorübergehend ent-\nschärft. Im Sinne einer einvernehmlichen Übergangslösung war die SBB bereit, die Lastbeschränkung von \n8 Tonnen auf 3.5 Tonnen bis Ende des Jahres 2013 aufzuschieben. Voraussetzung dazu war, dass die Brü-\ncke umgehend saniert wird. Eine rasche Instandsetzung der Thürlenbrücke war nun notwendig gewor-\nden.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Instandsetzung der Stützmauern, des Brückenkörpers und der Anfahrtsrampen waren notwendig. \nDie Stützmauern und die Zufahrtsrampen mussten im Zuge der Instandsetzungsarbeiten mit geeigneten \nMassnahmen gesichert und teilweise ersetzt werden, damit diese den neuen Anforderungen (28 t) genü-\ngen. Der Brückenkörper wurde gesamthaft neu erstellt und ausgetauscht. \n \nDie Instandsetzung der Stützmauern und des Brückenkörpers wurde durch die Firma Theiler Ingenieure \nAG geplant und geleitet. Das Bauunternehmen Implenia Schweiz AG führte die Bauarbeiten in den Jah-\nren 2015 / 2016 aus.  \n \nDie Deckbelagsarbeiten an den Zufahrtsrampen der Brücke wurden im Jahr 2020 durch die Firma Weibel \nMuri AG erstellt.  \n \n\nFinanzen \n\n \nProjektierung \nDer Gemeinderat hat am 26.01.2011 für die Planung CHF 18‘000.00 und am 27.06.2012 einen Nachkre-\ndit für die Planung von CHF 3'500.00 bewilligt. Der Kredit von total CHF 21’500.00 inkl. MwSt. schliesst \nmit CHF 31'638.40 ab und wurde um CHF 10'138.40 überschritten.  \n \nInstandsetzung \nDas Parlament hat am 14.10.2013 für die Instandsetzung einen Investitionskredit in der Höhe von CHF \n371‘020.00 (Anteil Gemeinde) bewilligt. Der Kredit schliesst brutto mit CHF 429'759.50 ab. Abzüglich den \nBeiträgen SBB von CHF 89'249.45 schliesst der Kredit mit CHF 340'510.05 (Anteil Gemeinde) ab und \nwurde um CHF 30'509.95 unterschritten.  \n\n\n\n 400 \n\nÜbersicht Projekt Thürlenbrücke    \n\n    \n\nKredit Planung 6150.5010.27    \n\nGR-Beschlüsse 2011/2012 CHF 21'500.00  \n\nAusgaben Planung CHF -31'638.40  \n\nKreditüberschreitung  CHF  -10'138.40  \n\n    \n\nKredit Instandsetzung 6150.5010.10    \n\nParlamentsbeschluss 2013 (Anteil Gemeinde) CHF  371'020.00  \n\nAusgaben brutto CHF  429'759.50  \n\n./. Beiträge SBB (6150.6350.10) CHF  -  89'249.45     \n\nTotal Nettoinvestitionen (Anteil Gemeinde) CHF 340'510.05  \n\nTotal Kreditunterschreitung CHF 30'509.95  \n\n    \n\nTotal Projekt «Thürlenbrücke» Kreditunterschreitung CHF 20'371.55  \n\n    \n\n \nDie Beträge verstehen sich inkl. MWST. Es ergibt sich eine Kreditunterschreitung von CHF 20'371.55. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.27 für die Sanierung der Thürlenbrü-\n\ncke (Projektierung) von total CHF 31'638.40 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.10 für die Sanierung der Thürlenbrü-\n\ncke (Instandsetzung) von total CHF 340'510.05 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Vor zehn Jahren ist die SBB mit der Anforderung an die \nGemeinde gelangt, dass die Lastbeschränkung auf der Thürlenbrücke gesenkt werden muss, da die Si-\ncherheit im Bahnbetrieb nicht mehr garantiert werden kann. Das Bauwerk war nicht mehr in genug gu-\ntem Zustand. 2013 konnte eine Lösung ausgehandelt werden, dass die Brücke für die angrenzenden \nLandwirte bis Ende des Jahres weiter benutzt werden konnte, unter der Bedingung, dass die Brücke im \nAnschluss saniert wird. Es waren umfassende Bauarbeiten notwendig. Die Stützmauern der Brücke \nmussten instandgesetzt werden. Der gesamte Brückenkörper musste ausgetauscht und neu erstellt wer-\nden. Die Anfahrtsrampen wurden saniert und später wurde auch der Deckbelag eingebaut. Im Anschluss \nhat die Thürlenbrücke die Anforderung von voller Tragfähigkeit wieder gewährleistet. Die letzten Arbei-\nten wurden 2020 abgeschlossen. Die Kreditabrechnung folgt erst jetzt. Das ist unschön, aber es ist auch \ndas letzte Projekt, welches so grosse Verzögerungen aufweist. Die Prozesse sind mittlerweile so ange-\npasst, dass alle Bauprojekte zeitnah nach der Fertigstellung abgerechnet werden können. \nJetzt aber zu der Kreditabrechnung. Die Planung war aufwändiger. Ihr seht es hier aufgeschaltet und \nhabt es im Antrag. Bei der Planung haben wir höhere Kosten von rund CHF 10'000.00. Bei den Baumass-\nnahmen war eine Kreditunterschreitung von rund CHF 30'000.00 möglich. Damit kommen wir über den \n\n\n\n 401 \n\nGesamtkredit gesehen zu einer Unterschreitung von rund CHF 20'000.00. Die genauen Zahlen seht ihr im \nAntrag oder könnt ihr hier lesen. \n \nDaniela Fankhauser, Aufsichtskommission: Guten Abend miteinander Die ASK hat die Abrechnung der \nThürlenbrücke besprochen. Wir haben festgestellt, dass bei den Zahlungen keine Daten vorhanden sind. \nWir hoffen, dass es in Zukunft nicht mehr so lange dauert, bis eine Abrechnung kommt. Ich war damals \nnoch in der Verkehrskommission und bin nun in der dritten Legislatur im Parlament. Thekla Huber hat es \nvorhin erwähnt - es sollte die letzte Abrechnung sein, welche so spät kommt. Darüber sind wir froh. \nMerci. \n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin: Ich stelle hiermit fest, dass das Parlament von der Abrechnung \nKenntnis genommen hat. Eine Abstimmung findet nicht statt. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \n1. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.27 für die Sanierung der Thürlenbrü-\n\ncke (Projektierung) von total CHF 31'638.40 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.10 für die Sanierung der Thürlenbrü-\n\ncke (Instandsetzung) von total CHF 340'510.05 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 77/2023 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nEinfache Anfragen aus der Sitzung vom 13.06.2023 \n \nHenri Bernhard, SVP – Auslandhilfe Madagaskar \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft \nIn Kürze: \nDie In- und Auslandhilfe bezweckt seit 1972 die gezielte und direkte Unterstützung von bedürftigen Ge-\nmeinwesen in der Schweiz und vor allem in Entwicklungsländern. Bei der Auslandhilfe werden wenige \ngeographische und thematische Schwerpunkte ausgewählt, welche den effizienten und nachhaltigen \nEinsatz der Mittel ermöglichen. Seit 2022 spendet die Gemeinde Münsingen jährlich CHF 88'000.00 via \nHelvetas an Projekte in den Bereichen Wasser und Bildung in Madagaskar (bis 2021 rund CHF \n105'000.00). \n \nKurzer geschichtlicher Abriss zur In- und Auslandhilfe Münsingen: \n\n• 1972: Abstimmung (Gemeindeversammlung), dass die Gemeinde Münsingen 1% ihrer Steuerein-\nnahmen - abzüglich Ausgaben für die Bildung - für Aufbau- und Entwicklungszusammenarbeit im In- \nund Ausland zur Verfügung stellt. \n\n• 1973: Erste Auslandaktivitäten in Peru und Beginn der Zusammenarbeit mit der schweizerischen \nBerggemeinde Horrenbach-Buchen. \n\n• 1990: Wegen Kommunikations- und Sicherheitsproblemen werden die Aktionen in Peru eingestellt. \nEs wird entschieden, Aktivitäten in Madagaskar aufzunehmen  \n\n• 1991 Beginn des Programms Madagaskar. Parallel dazu wurde auch das Inlandprogramm mit der \nBerggemeinde Horrenbach-Buchen reaktiviert. \n\n• 2009 hat das Parlament das Reglement Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe in Kraft gesetzt. \nViele Jahre waren es um die CHF 105‘000.00/Jahr, welche die Einwohnergemeinde spendet. Seit \ndem Jahr 2022 sind es noch 88‘000.00/Jahr. \n\n \n\n\n\n 402 \n\nAus dem Reglement über die Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe vom 15.06.2009, Auszug aus \nArt. 2: \n1 Die In- und Auslandhilfe bezweckt die gezielte und direkte Unterstützung von bedürftigen Gemeinwe-\nsen in der Schweiz und vor allem in Entwicklungsländern. \n2 Es werden wenige geographische und thematische Schwerpunkte ausgewählt, welche den effizienten \nund nachhaltigen Einsatz der Mittel ermöglichen. \n \nBeantwortung einfache Anfrage durch Ressortvorsteherin \na) Die Gemeinde Münsingen geht mit Helvetas, gemeinsam mit der ref. & kath. Kirchgemeinden und \n\nden IWM, jeweils vertraglich eine Verpflichtung für drei Jahre ein. Dies vorbehaltlich der jährlichen \nBudgetgenehmigung. Bis und mit dem Jahr 2021 waren dies total CHF 105'000.00/Jahr, seit dem \nJahr 2022 sind es noch CHF 88'000.00/Jahr. Es gibt keine Absichten von der bisherigen Praxis abzu-\nkehren, da für die Nachhaltigkeit der Unterstützung langjährige Partnerschaften wichtig sind. \n\nb) In den letzten 31 Jahren wurden durchschnittlich ca. CHF 105'000.00 jährlich gespendet (bis 2021). \nIm Jahr 2022 machten die CHF 88'000.00 0.39% der Steuergelder aus (Steuereinnahmen abzüglich \nAusgaben für Bildung). \n\nc) Die CHF 20'000.00 sind der jährliche Beitrag an das Schlüsselprojekt (Inlandhilfe). Es ist eine dreijäh-\nrige Versuchsphase. Es gibt eine Zwischenevaluation zu Handen der kantonalen Gesundheits-, So-\nzial- und Integrationsdirektion (GSI), welche sich zusätzlich mit einem Betrag am Projektaufbau be-\nteiligt. Diese wurde positiv beurteilt. \nAuf Gemeindeebene findet die Evaluation anfangs 2024 statt. Dann wird auch über den Weiterbe-\ntrieb entschieden. Informationen zum Projekt siehe MünsingerInfo 02/20220, S. 14 & 15: \nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/aktuelles/muensinger-info/Muensinger-Info-02-\n2022.pdf \n\nd) Die Projekte in Peru konnten aufgrund der unsicheren Lage durch die damaligen Guerillas nicht wei-\ntergeführt werden. Im Jahr 1991 wurde Madagaskar gewählt, da der damalige Präsident der Kom-\nmission In- und Auslandhilfe (KIAH), Armon Hartmann, bei der DEZA arbeitete und somit über die \nBedürftigkeit von Madagaskar Bescheid wusste. Dieser Bedarf besteht immer noch, ganz besonders, \nweil der Inselstaat heute überdurchschnittlich stark vom Klimawandel betroffen ist. Gerade in den \nBereichen Wassermanagement, Anpassungen in der Landwirtschaft und neuen Beschäftigungsmög-\nlichkeiten für die Jungen (1/5 der Bewohnenden sind zwischen 15 und 25 Jahre alt), ist weitere Un-\nterstützung dringend notwendig. Madagaskar befindet sich auf Platz 158 (von 188) des UN Develop-\nment Indexes. 78% der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze (1.90$/Tag). Die Ernährungsunsi-\ncherheit des Landes wird aktuell zusätzlich durch eine mehrjährige Dürre verschärft, die eine Folge \ndes weltweiten Klimawandels ist.  \nUm die Nachhaltigkeit von Projekten zu gewähren, braucht es eine längerfristige Partnerschaft. Mit \nHelvetas wurde ein professioneller, erfahrener und international gut vernetzter Partner gefunden. \nEs gibt und gab nie Interessenskonflikte und auch keine privaten Engagements. \n\ne) Die Verwendung der 1% Steuergelder wurde vom Volk vor gut 50 Jahren gewollt. Sparmassnahmen \nsind keine vorgesehen. Die zielgerichtete Verwendung der Mittel und deren Wirksamkeit wird von \nder KIAH im Gespräch mit Helvetas regelmässig geprüft. Dazu dienen die halbjährlichen und jährli-\nchen Berichte als Grundlage. Die KIAH-Mitglieder treffen sich u.a. zu diesem Zweck 4 bis 6mal im \nJahr und diskutieren das Vorhaben und das Vorgehen von Helvetas gründlich. Ca. alle zwei Jahre \nsind Mitarbeitende von Helvetas an Sitzungen dabei, geben Hintergrundinformationen und stehen \nvor Ort für (kritische) Fragen zur Verfügung. Die Professionalität von Helvetas wird nicht angezwei-\nfelt. Dafür ist diese Organisation entsprechend zertifiziert. \n\nf) Mit dem Begriff «Umlagerung» ist gemeint, dass CHF 20'000.00 von der Aus- in die Inlandhilfe (Pro-\njekt Schlüsselpersonen) geschoben wurde. Die Inlandhilfe lag länger brach. Nachdem die Unterstüt-\nzung an Horrenbach-Buchen nicht mehr ausgerichtet wurde, floss der Gesamtbetrag in die Ausland-\nhilfe. Nun werden diese CHF 20'000.00 innerhalb der Gemeinde für die Integration genutzt. \n\n \nBemerkungen zum Sachverhalt der einfachen Anfrage: \na) Ja, meine Aussage wurde korrekt protokolliert und ist eigentlich bereits eine Antwort auf den oben-\n\nstehenden Punkt f). Der Begriff “unschöne Opportunitätskosten” wurde nicht ideal gewählt. Er \nsollte das Bedauern ausdrücken, dass die Unterstützung des Projekts Schlüsselpersonen zu Lasten \nder Auslandshilfe geht. \n\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/aktuelles/muensinger-info/Muensinger-Info-02-2022.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/aktuelles/muensinger-info/Muensinger-Info-02-2022.pdf\n\n\n 403 \n\nb) In den letzten 50 Jahren sind Krisen gekommen und gegangen. Wir sind stolz auf dieses langfristige \nEngagement. Dies hat in erster Linie mit Solidarität zu tun. Uns geht es im Vergleich zu den Men-\nschen in Madagaskar wirtschaftlich nach wie vor extrem gut und wir leben in grosser Sicherheit. Wir \ndürfen gut etwas davon abgeben, auch gerade, weil der Klimawandel, unter jenem die Ärmsten am \nmeisten leiden, zu einem grossen Teil durch uns Industriestaaten verursacht wurde und wird. \n\nc) Ja, diese Aussagen hat die Ressortvorsteherin so verlauten lassen. Siehe Finanzierungsübersicht von \nHenri Bernhard unter Punkt e) hienach. \n\nd) Die Zusammenstellung von Henri Bernhard ist korrekt. \n \n \nHenri Bernhard, SVP – Strassenverschmutzung Tägertschistrasse \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nGemäss Auskunft der Kantonspolizei (KaPo) ist seitens KaPo das Verfahren abgeschlossen. Die Gemeinde \nhat bei der Staatsanwaltschaft erneut schriftlich nachgefragt, ob ihrerseits das Verfahren ebenfalls abge-\nschlossen sei. Die Antwort der Staatsanwaltschaft zu unserer schriftlichen Anfrage liegt noch nicht vor. \n \n \nPeter Wymann, SVP – Strassenmarkierung Industriestrasse (Strassenraum Senevita) \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDer Aussenraum gegen die Bahn wurde als Platz konzipiert und soll sich zwischen Perron und Fassade als \nPlatz darstellen. Koexistenz ist das oberste Ziel auf dem Vorplatz. Eine Abtrennung der Fahrbahn mit Li-\nnien führt zu einem Strassenbild und würde die Fussgänger gegenüber dem motorisierten Individualver-\nkehr zurückstellen. Dies würde zu einer unerwünschten Erhöhung der Fahrgeschwindigkeiten führen. \nDer Strassenraum wurde gemäss Planung erstellt. Wir ändern die Spielregeln nicht schon bevor das Pro-\njekt umgesetzt ist, sondern lassen den Verkehr nun über die Entlastungsstrasse-Bahnhofvorplatz-Provi-\nsorium Industriestrasse anlaufen und beobachten den Verlauf. \nZukünftig wird es mit dem Ausbau des Bahnhofes ein offen zugängliches Perron geben. Dies wurde bei \nder Planung der Platzgestaltung und der Integration des gesamtheitlich anstehenden Verkehrs von Be-\nginn an berücksichtigt. Der Platz steht unter ständiger Beobachtung, dies wird sich mit der Eröffnung der \nEntlastungsstrasse (ESN) noch verstärken. Nach Beendigung der Arbeiten an der Ortsdurchfahrt wird es \nein Monitoring / Controlling der ESN / Ortsdurchfahrt geben.  \nDer Platz wurde auch geplant als Verkehrsberuhigung im Bahnhofsbereich mit dem Ziel, dass hier mehr \nFahrzeit investiert werden muss, um nach Fertigstellung der gesamten Verkehrslösung Münsingen kei-\nnen Schleichverkehr über ESN und Industriestrasse zuzulassen, oder diesen zumindest stark einzuschrän-\nken. \n \n \nSusanne Bähler, SVP - Entlastungsstrasse / Industriestrasse \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDer Um- und Ausbau sowie die Neugestaltung des Knotens Belpbergstrasse/ Industriestrasse ist Be-\nstandteil der endgültigen Planung zur Umverlegung der Industriestrasse und somit zum heutigen Zeit-\npunkt noch nicht relevant. Die Schleppkurve ist aber gewährleistet (siehe Grafik): \n\n\n\n 404 \n\n \nMit der Herstellung des Provisoriums Industriestrasse sind die möglichen Voraussetzungen zum Abfan-\ngen des erwarteten Mehrverkehrs durch die Öffnung der ESN geschaffen worden. Bestandteile des Pro-\nvisoriums: \n\n• Verbreiterung der Industriestrasse im nördlichen Teil durch Aufhebung der Parkplätze, der Veloab-\nstellanlagen und Verlängerung des Fussweges \n\n• Ausbau und grosszügigere Gestaltung des Knotens am Dorfmattweg/ Senevita \n\n• Verbreiterung der Fahrbahn durch Aufhebung der Rabatten vor Jumbo  \n\n• Vergrösserung der Sichtweiten am Knoten Belpbergstrasse durch teilweisen Rückbau der Stütz-\nmauer \n\n \n \nDavid Fankhauser, SVP – Verkehr in Trimstein \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDas Fahrverbot auf der Stationsstrasse zwischen Richigen und Worb SBB wurde Ende Woche 33 einge-\nrichtet. Für landwirtschaftliche Fahrten, Zubringer zu den Liegenschaften entlang der Stationsstrasse so-\nwie für den Linienverkehr bleibt die Stationsstrasse offen. Inwiefern das Fahrverbot auf der Stations-\nstrasse im Siedlungsgebiet von Trimstein zu unerwünschtem Schleichverkehr führt, wird die Gemeinde \nMünsingen beobachten. Auf der Strasse Richtung Rubigen, auf der Dorfstrasse Richtung Münsingen und \nRichtung Schlosswil wurden die letzten Jahre mehrere Verkehrsmessungen durchgeführt. Auch auf der \nHornstrasse wurde eine Messung vorgenommen, welche aber keine Daten geliefert hat. Weitere Mes-\nsungen auf oben genannten Strassenabschnitten sind vorgesehen. \n \n \nNeue Einfache Anfragen \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Wartezeiten Ab- bzw. Inbetriebnahme von PV-Anlagen durch Verteilnetzbe-\ntreiber \nOffenbar gibt es aktuell teilweise (sehr) lange Wartezeiten für die Ab- bzw. Inbetriebnahme von PV Anla-\ngen durch Verteilnetzbetreiber (VNB). \nWie ist die Situation diesbezüglich in der Gemeinde Münsingen. Was sind die aktuellen Wartezeiten, was \nkann die Gemeinde allenfalls tun, um die Wartezeiten zu verkürzen, haben die Wartezeiten allenfalls ei-\nnen Einfluss auf die Umsetzung der kommunalen Solaroffensive? \n \n \n\n\n\n 405 \n\nSchriftliche Stellungnahme von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \nDie Thematik ist uns bekannt. Bei der Installation von grossen PV-Anlagen muss das vorgelagerte Netz \nund auch die Trafostationen den neuen Belastungen gewachsen sein. Dies ist nicht immer überall der \nFall. Besonders in ländlichen Gebieten sind die vorgelagerten Netze nicht immer mit genügend Reserven \nausgestattet. Netzverstärkungen erfordern häufig umfangreiche Planungen nach eidgenössischer Ge-\nsetzgebung. Nebst zum Beispiel langen Lieferterminen für Trafos (bis zu 80 Wochen) ist insbesondere die \nBKW auch stark betreffend Ressourcen (Personal und Know-how) gefordert. In Münsingen bestehen \nbeim Verteilnetzbetreiber InfraWerke Münsingen aktuell keine Wartezeiten ab Inbetriebnahme von PV-\nAnlagen. Eine geplante grössere Anlage kann voraussichtlich mit einem Reservetrafo ausgerüstet wer-\nden. In Tägertschi und Trimstein sind bei grossen Anlagen ausserhalb der Bauzone Wartezeiten bekannt. \nWo nötig und möglich berät die Gemeinde die BKW bei der Standortevaluation von neuen Trafostatio-\nnen, um damit die Bewilligungsverfahren möglichst zu straffen. Ansonsten hat die Gemeinde im Verteil-\nnetz der BKW leider keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.  \nAuf die Umsetzung unserer Solaroffensive hat die Thematik insofern Einfluss, als unsere Beratungstätig-\nkeit diese möglichen Hürden insb. ausserhalb der Bauzone nicht ausser Acht lassen darf. Wir verfolgen \ndie geplanten Massnahmen zur Unterstützung, Beratung und Hilfestellung weiter und sind am Aufbau \nder geplanten Homepage. \n \n \nHenri Bernhard, SVP – Auslandhilfe \nSachverhalt \n«Pro Jahr fliessen CHF 20‘000.00 in dieses Projekt [sic Schlüsselpersonen], dafür gehen CHF 20‘000.00 pro \nJahr weniger in die Auslandhilfe. Das sind leider ein wenig unschöne Opportunitätskosten. Wir wollten \naber das Budget in der jetzt eigentlich schwierigen Covid-Zeit nicht zusätzlich mit Kosten belasten und \nhaben mit ein wenig blutendem Herzen bei der Auslandhilfe zurückgefahren, damit wir bei Leuten aus \ndem Ausland, welche in der Schweiz schwierig Fuss fassen können, etwas anbieten können. Es hat also \neinfach eine Umlagerung für die nächsten drei Jahre gegeben.” Die Ressortvorsteherin Soziales und Ge-\nsellschaft, im Protokoll vom 09.11.2021, S. 88.» \na) Mag sein, dass der Kostenrahmen für eine gemeindeeigene Auslandshilfe mit Budget 2022 bewilligt \n\nwurde (sowie ebenfalls im Budget 2023). Zwischenzeitlich, so muss man erkennen, sind (neue) Kri-\nsen wie (Ukraine-)Krieg, Flüchtlingswellen, Energie, Inflation usw. stark in den Vordergrund gerückt. \n\nb) Im Münsinger Info 02/2023 liess dieselbe Ressortvorsteherin unter dem Titel “Nachhaltig enga-\ngiert… in Madagaskar” verlauten, dass sich auch “im Jahr 22 die Einwohnergemeinde [...] mit einem \nnamhaften Betrag von CHF 130 000 Franken an zwei Helvetas-Projekten” beteiligt hat. \n\nc) Auf Anfrage zu den Detailausgaben zum obgenannten Münsinger-Info-Artikel hin teilte die EG mit E-\nMail vom 03.06.2023 mit: \n“Finanzierung (jährlich) \n\n• Gemeinde Münsingen CHF 88‘000.00 \n\n• InfraWerke CHF 7‘000.00 \n\n• Reformierte Kirchgemeinde CHF 28‘000.00 \n\n• Römisch-katholische Kirchgemeinde CHF 7‘000.00 \n\n• Total CHF 130‘000.00” \n \nEinfache Anfrage \na) Leisten die Nachbarsgemeinden vergleichbare «Auslandhilfe»? \nb) Falls ja, in welchem Umfang (jährlich bzw. vertragliche Verpflichtung) und an welche Projekte bzw. \n\nLeistungsempfänger? \nc) Wie erklärt sich das ungleiche Beitrags-Verhältnis der reformierten Kirchgemeinde (80%) zur rö-\n\nmisch-katholischen Kirchgemeinde (20%)? \nd) Darf von der zuständigen Gemeinderätin auf frühzeitig, schriftlich eingereichte Einfache-Anfragen \n\nauch eine frühzeitige, einfache und vorzugsweise schriftliche Antwort erwartet werden (vgl. bspw. \neinfache Anfrage vom 13.6.23 zur Auslandhilfe; einfache Antwort auf einfache Fragen ausstehend)? \n\n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Henri Bernhard, du hast noch gefragt, wie \ndas bei den Nachbargemeinden ist. Jene, welche geantwortet haben – es war fast nicht zu erwarten, \naber niemand zahlt so viel wie Münsingen. Wer hätte es gedacht. Sie zahlen zwar alle auch Spenden, \n\n\n\n 406 \n\naber es geht ein wenig nach dem Random-Prinzip. Je nachdem, wie viel Geld Ende Jahr noch übrig ist \noder je nachdem, was gerade so an Spendenanfragen hereinflattert. Es tönt nicht so planvoll. Damit er-\nübrigt sich auch Punkt b) oder zwei.  \nDann hast du noch gefragt, weshalb die reformierte Kirchgemeinde rund 80% zahlt und die katholische \nKirchgemeinde nur 20%. Das hat mit ihren Mitgliederzahlen zu tun. Das ist die Antwort, welche ich von \nden Vertretungen der Kirchgemeinden erhalten habe. Das war immer so ein Agreement, wenn es um \nsolche Zahlungen geht. Die reformierte Kirchgemeinde zahlt deutlich mehr, als die katholische Kirchge-\nmeinde. \nDann hast du noch gefragt, «kann man erwarten, dass…». Zuerst etwas dazu, weshalb ich nicht sofort \ngeantwortet habe. Mir ist die Meinung der Mitglieder aus der Kommission In- und Auslandhilfe wichtig. \nWir hatten nach der Sommerpause erst am 31.08.2023 die erste KIA-Sitzung. Wir haben deine Fragen \ndort ausführlich diskutiert. Mir ist noch durch den Kopf gegangen, dass vielleicht die Geduld, die man \nbraucht, bis Antworten kommen auf so eine einfache Anfrage, ab und zu auch ein wenig proportional zu \nden epischen Umfängen einer solchen einfachen Anfrage sein kann. \n \n \nLinus Schärer, SP – Winternutzung Badi im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung \n \n\n Die Frage wird durch Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften, bis zur \nnächsten Sitzung im November beantwortet \n\n \n \nDaniela Fankhauser, Grüne – Verkehrssituation Bahnhofvorplatz West (Senevita) \nWir werden häufig angefragt, warum keine Markierungen/Leitli-\nnien vor der Senevita angebracht wurden. Bereits jetzt sehen wir \nhäufig sehr heikle Situationen. Infolge der Sanierung der Orts-\ndurchfahrt werden wir in nächsten 2 Jahren massiv mehr Verkehr \nhaben – auch von Ortsunkundigen.  \nUnsere Fragen:  \n1. Grundsätzlich: Wenn wir uns doch der Gefahr bewusst sind – \n\nwarum warten?  Wäre nicht gerade jetzt der richtige Zeit-\npunkt Tempo 20 einzuführen, um die gefährliche Situation zu \nentschärfen und bessere Markierungen oder allenfalls Leitli-\nnien anzubringen? \n\n2. Ausfahrt Velokeller in Richtung Industriestrasse: Der Poller \nist sehr suboptimal gesetzt und sollte verschoben werden – \ndies damit man nicht im Steilen anfahren muss - vor allem \naber, damit man genug Übersicht hat um sicher in die \nStrasse «einfädeln» zu können. \n\n3. Leider ist uns in diesem Zusammenhang auch noch aufgefal-\nlen, dass die Strassenquerung Stoller Metallbau/Schloss-\nmatte für Rollstuhlfahrer extrem knapp bemessen ist. Gibt es einen Grund, warum diese so gebaut \nwurde? \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \n1. Der Vorplatz wird sehr intensiv beobachtet werden, vor allem nach Öffnung der ESN. Weiterhin ist \n\nder Bereich fester Bestandteil des Monitorings / Controlling für die gesamte Verkehrslösung nach \nFertigstellung aller Massnahmen. Das Einrichten einer Zone T- 20 ist uns als Möglichkeit bewusst \nund kann als Massnahme angewendet werden. \n\n2. Der Poller ist nicht in erster Linie für die Velofahrenden gedacht, sondern als Abgrenzung, damit die \nVeloeinstellhalle nicht von Autos befahren werden kann. Mit dem Ausbau Bahnhof Münsingen wird \nsich die Situation nochmals grundlegend ändern. \n\n3. In diesem Bereich verbindet sich der Knoten Senevita Vorplatz mit der Führung am Projektbeginn \nESN. Von der Ausfahrt Metall- und Handwerk ist LKW-Verkehr zu erwarten, aus diesem Grund \nwurde der schwarz-gelbe Poller auf der Insel auch in den vorderen Bereich zur Kreuzung hin ver-\n\n\n\n 407 \n\nschoben. Aus diesen Gründen musste mit den eingeschränkten Platzverhältnissen gearbeitet wer-\nden. \nDer Kreuzungsbereich ist in den Projektgenehmigungen zum Ausbau Senevita-Vorplatz geprüft und \ngenehmigt worden. Nicht zu vergessen, wir sind in der T- 30 Zone. Nach unseren Beobachtungen \nwird das Queren der Strassen auch an allen Stellen des Knotens genutzt. \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – CO₂ negativer Strassenbelag \nDas Tiefbauamt Basel-Stadt und die Industriellen Werken Basel (IWB) haben in Zusammenarbeit mit \ndem Institut ViaTec Basel AG einen Strassenbelag entwickelt, der mehr CO₂ bindet als dessen Produktion \nverursacht. Wenn saniert werden muss (und nicht entsiegelt werden kann), könnten mit Pflanzenkohle \nversetzte Strassenbeläge, künftig helfen, den CO₂-Fussabdruck des Münsinger Strassenbaus zu reduzie-\nren und damit helfen, die CO₂ Ziele zu erreichen. Was ist die Position der Gemeinde? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Andreas Wiesmann, du hast dich nach dem neuen \nStrassenbelag, welcher mehr CO2 bindet, als die Produktion verursacht, erkundigt und gefragt, wie die \nPosition der Gemeinde dazu aussieht. Die Entwicklung dieses Strassenbelages eröffnet neue Möglichkei-\nten. Er ist vielversprechend und selbstverständlich verfolgen wird die Thematik und prüfen diese auch. \nDas haben wir klar auf dem Radar. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Schulwege/Schulwegsicherheit, Sanierung Ortsdurchfahrt und Öffnung ESN \nMit der Öffnung der ESN und der Sanierung Ortsdurchfahrt wird der motorisierte Verkehr im Dorf neue \nWege gehen. Ich habe diverse Fragen von besorgten Eltern erhalten, was die Auswirkungen auf die \nSchulwege und Sicherheit der Kinder betrifft. Ein Hotspot ist die Industriestrasse, ein anderer die Que-\nrungen rund um das Schulzentrum Schlossmatt. Im Weiteren ist unklar, wie der Schulweg Rubigen - \nSchulzentrum Rebacker betroffen ist. Wie sieht das Informationskonzept aus, welche Massnahmen wer-\nden insbesondere vor Ort ergriffen, um die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Du, Andreas Wiesmann, hast gefragt, welche Massnah-\nmen -jetzt ganz aktuell, ein Tag nachdem die ESN geöffnet wurde - aufgenommen wurden, um die Si-\ncherheit der Schulkinder zu gewährleisten. Es ist klar, die Sicherheit der Kinder, aber auch von allen an-\nderen Leuten, hat oberste Priorität. Das beobachten wir sehr genau. Es ist aber auch klar, dass man \nheute noch nichts Abschliessendes dazu sagen kann, wie sich die neue Verkehrsführung genau auswirkt. \nTrotzdem haben wir zusätzliche Vorsichtsmassnahmen eingerichtet. So steht das Gerät mit dem Smiley - \nVisi-Speed in der Fachsprache - auf der Höhe des Schulhauses, gerade nachdem man zur Dreifach-Turn-\nhalle einbiegt, also unmittelbar, bevor man auf die Kreuzung beim Schulhaus kommt. Dieses sagt klar, \nwie schnell man fährt und animiert auch, sicher nicht zu schnell zu fahren und aufmerksam zu bleiben. \nZweitens sind alle Lehrpersonen angeschrieben worden. Es wurde ein Brief verschickt, welcher morgen \nankommt. Die Lehrpersonen werden eingeladen, zusätzlich die Verkehrssituation im Auge zu behalten \nund das auch mit ihren Schulkindern anzusprechen und zu thematisieren. Die Verkehrspolizei respektive \nder Verkehrsdienst haben zusätzlich schon auf die neue Situation hingewiesen. \nAls dritte Massnahme haben wir der Kantonspolizei einen Auftrag gegeben, damit sie in den nächsten \nWochen vermehrt auch von ihrer Seite vor Ort sind, einen Augenschein nehmen und durch Präsenz zur \nweiteren Beruhigung und Achtsamkeit der Situation beitragen. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Restaurant Schlossgut \nAus meiner Sicht ist essenziell, dass das Schlossgut im Herzen von Münsingen auch als Gaststätte für die \nlokale Bevölkerung wahrgenommen wird, wo man sich zu einem Schwatz trifft oder Vereine nach ihren \nAnlässen noch etwas trinken können. Was sind die Ziele des Gemeinderats, wie will er sie umsetzen? \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Andreas Wiesmann, du fragst, was wir \nfür ein Ziel haben. Wir haben im Gemeinderat das gleiche Ziel wie du. Wir wollen, dass das Schlossgut \nbelebt ist, dass man etwas essen und etwas trinken kann – auch nach einer Parlamentssitzung. Wir sind \n\n\n\n 408 \n\nda nicht unterschiedlicher Meinung. Wir haben im Gemeinderat in letzter Zeit sehr viel über das Schloss-\ngut diskutiert – mehr, als uns lieb war. Wir haben gehofft, dass mit der Lösung, die wir hatten, genau das \neintritt, was du dir wünschst und wir uns auch wünschen. Jetzt mussten wir den Vertrag auflösen. Wir \nhaben das im gegenseitigen Einvernehmen mit der GmbH gemacht und haben jetzt ab 01.09.2023 im \nMoment keinen Mieter mehr. Vorübergehend läuft die Hauswartschaft über das Schlossmatt-Team. Sie \nstellen die Stühle bereit und erklären die Technik, wenn die Leute das wünschen. Gleichzeitig nimmt die \nReservationsstelle der Gemeinde – wie früher auch schon - die Reservationen entgegen. Parallel dazu \nsind wir dran, eine neue Lösung zu finden. Unser Ziel ist, dass es eine möglichst gute Lösung gibt – so wie \nes natürlich auch schon vorher das Ziel war. Dabei haben wir den Blick so weit offen wie möglich. Wir \nhoffen, dass es wieder einen Gastrobetrieb gibt, aber nichts ist im Moment ausgeschlossen. Wir schauen \nnun mal, was für Bewerbungen reinkommen – die Inserate sind aufgeschaltet. Wir hoffen, dass wir in \nder Zwischenzeit mit Catering und den Vereinen alle Anlässe abwickeln können, so dass alle einigermas-\nsen zufrieden sind. Wenn die Vereine sagen, dass sie eine Ansprechperson brauchen, ist es für die Reser-\nvationen die Reservationsstelle auf der Finanzverwaltung. Wenn es Fragen zur Technik oder zur WC-An-\nlage gibt, ist es das Hauswarteteam in der Schlossmatt. Sie haben eine Pikett-Nummer, wo immer je-\nmand erreichbar ist. Ich hoffe, ich habe alles gesagt, was ich im Moment sagen kann. \n \nHeinz Malli, SP: Ich habe eine Anschlussfrage zum Schlossgut. Es wurde ja ein Pachtvertrag über fünf \nJahre abgeschlossen und nun nach neun Monaten gekündet. Du, Stefanie Feller, hast gesagt, im gegen-\nseitigen Einvernehmen. Wie sieht der Verlust für die Gemeinde aus und gibt es eine Entschädigung für \ndie vorzeitige Kündigung? \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Es war kein Pachtvertrag, sondern ein \nMietvertrag und er hatte eine fünfjährige Laufdauer. Deshalb mussten wir uns gegenseitig einigen, wie \nwir ihn auflösen wollen. Wir haben seitens des Gemeinderats versucht, den Schaden so klein wie mög-\nlich zu halten. Wir haben jetzt keinen Mieter, das bedeutet, wir haben einen Schaden, indem wir keinen \nMietzins einnehmen. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung wurden die Mieten bezahlt. Das Einzige, \nwas offen ist – das ist unschön – sind Rechnungen der IWM. Dies aber auch nur zum Teil. Hier suchen wir \njetzt eine Lösung. \nMan muss es auch realistisch sehen. Wir haben versucht, so glimpflich wie möglich für alle Seiten da \nrauszukommen. Es war wahrscheinlich wirklich die beste Lösung, den Vertrag vorzeitig aufzulösen. An \nEtwas festhalten, das nicht mehr funktioniert, ist glaube ich immer die schlechteste Lösung. \n \n \nHeinz Malli, SP: Mir ist spontan noch eine Frage in den Sinn gekommen. Beat Moser, du hast den Ge-\nschäftsbericht der IWM präsentiert. Meine Frage ist: Wann ist dieser Geschäftsbericht erschienen, wann \nhaben wir diesen erhalten? In unserer Parlamentsordnung haben wir die Möglichkeit einer Planungser-\nklärung. Die Planungserklärung wäre genau zum Beispiel für diesen Zeitpunkt angebracht, zu einem Be-\nricht, welchen wir zur Kenntnis nehmen. Die Planungserklärung ist noch nie angewendet worden. Das \nwäre jetzt eigentlich so ein Fall. Jetzt weiss ich nicht, ob man den Bericht vorher haben müsste, um eine \nPlanungserklärung zu machen oder die Planungserklärung im Anschluss fordern kann. Da bin ich über-\nfragt, das würde mich aber interessieren. Vor allem würde es mich interessieren, dass dieses Instrument \nzur Anwendung kommt. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Der Bericht ist im Juni erschienen und wurde per E-Mail verschickt. \nZur Planungserklärung: Im IWM-Reglement steht, dass wir euch über den Geschäftsstand informieren \nmüssen. Wir müssen abklären, was genau Grund und Zweck ist und ob das hier in diesem Fall anwend-\nbar ist. \nAber ich denke schon, denn wenn ich einen Bericht habe, kann ich eine Frage stellen oder eine Erklärung \nabgeben. Aber das müssen wir im Detail abklären. Ich kann es aus dem Stegreif nicht beantworten. \n \n\n Der zweite Teil der Frage wird durch Gemeindepräsident Beat Moser bis zur nächsten Sitzung \nim November beantwortet. \n\n \n \n\n\n\n 409 \n\nHenri Bernhard, SVP: Gabriela Krebs, ich bin eigentlich geduldig. Aber du weisst – Sommerhitze, Heiss-\nsporn. Danke jedenfalls für deine Antwort. Ich habe gefragt, wie viel Auslandhilfe geleistet wurde. Die \nAntwort war 31 Jahre mal CHF 105'000.00 bis 2021. Das sind CHF 3'255'000.00. Plus CHF 88'000.00 im \nJahr 2022, das gibt ein Total von CHF 3'343'000.00 Ich wollte fragen, ob das Total stimmt. Das ist die \nerste Frage. \nDann wurde gesagt, vor 50 Jahren wollte die Gemeindeversammlung, dass 1% Steuergeld – und das \nsteht wortwörtlich so - aufgewendet wird. Nun ist meine Frage, wie hoch war der Betrag vor 50 Jahren? \nUnd wie hoch war der Betrag vor 40, 30, 20 und 10 Jahren? Ich glaube, dass kann man heute Abend \nnicht beantworten, aber dies scheint mir eigentlich eine simple Frage zu sein, welche man sicher bis zur \nnächsten Sitzung in einer simplen Auflistung einbringen kann. Das war es dann auch schon, danke. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Um es ganz genau hundertprozentig zu \nwissen, müsste ich eigentlich zuerst die Antwort auf die zweite Frage mit 50, 40, 30, 20 wissen. Aber so \ngrosso modo könntest du recht haben mit dem Betrag von etwa drei Millionen. Ich bin auch auf so viel \ngekommen, habe aber gedacht, der Henri Bernhard findet das schon selber heraus. Das eine Prozent \nSteuern rechnet sich minus Ausgaben für die Bildung, das wurde damals so gerechnet. Wenn man das \nheute so rechnet, sind es 0,39%.  \nDie zweite Frage, ich hoffe wir finden das heraus auf 50 Jahre zurück. Das sehen wir dann. \n \n\n Der zweite Teil der Frage wird durch Ressortvorsteherin Gabriela Krebs bis zur nächsten Sit-\nzung im November beantwortet. \n\n \n \nHenri Bernhard, SVP: Wir sind ja ziemlich im Schweizer Schnitt. Die Strompreise auf dieses Jahr sind im \nSchnitt um CHF 300.00 gestiegen und auf nächstes Jahr hin sind es rund CHF 200.00. Das gibt ein Total \nvon CHF 500.00 in zwei Jahren. Vorher wurde im Zusammenhang mit dem Vergleich zu anderen Gemein-\nden das Wort günstig gebraucht. Kommt noch dazu Kaufkraft, Krankenkasse etc. Ich glaube, für den Mit-\ntelstand ist das nicht günstig. Meine Frage ist, gibt es eine strategische Langzeitprognose des Verwal-\ntungsrats der IWM in Zahlen? Falls ja, könnte man diese in irgendeiner Form aufschalten? Danke. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich würde gerne mindestens eine Teilantwort liefern. Es ist so, das ist \neine happige Erhöhung, welche wir in den letzten Jahren hatten und uns jetzt auch noch bevorsteht. Wo \nhaben wir überhaupt einen möglichen Einfluss? Wir haben keinen Einfluss oder nur bedingten Einfluss \nbeim Strompreis. Beim Strompreis haben die IWM eine Beschaffungsstrategie, indem eine gestaffelte \nBeschaffung gemacht wird. Hier kann man sagen, nein, es ist besser, wenn man einfach einmal auf Zack \nbeschafft. Das konntet ihr sehen, dann nimmt es halt zum Teil riesige Sprünge. Es gibt Stromversorger, \nwelche jetzt in diesem Jahr massive Erhöhungen vornehmen müssen. Diese haben zum Teil letztes Jahr \nnur wenig Erhöhungen gemacht. Das ist tatsächlich eine Strategiefrage. Wir haben uns auf die gestaf-\nfelte Beschaffung eingeschossen und halten daran im Moment fest. \nDer zweite Teil ist das Netz. Das ist auch etwas, das man beeinflussen kann. Ihr konntet im Benchmark \nsehen, wir sind die zweitgünstigsten im Netz. Wir haben über die Jahre immer einen sehr guten Netzun-\nterhalt betrieben und unser Netz ist fit. Was man nicht beeinflussen kann, ist das übergeordnete Netz \nund das ist das BKW-Netz - ein sehr grosses Netz. Dieses geht bis zuhinterst in den letzten «Chrachen» \ndes Emmentals. Sie verteilen diesen Aufwand und dies führt so zu vorgelagerten Kosten. Diese können \nwir nicht beeinflussen – die eigenen schon. Dort glaube ich, sind wir fit und haben Einfluss drauf.  \nDer dritte Teil des Strompreises sind die Abgaben. Wir haben Energie, Netz und Abgaben. Die Abgaben \nwurden gesenkt, von 1.7 auf 1.5 Rappen. Diese Abgabe fliesst direkt in den Gemeindehaushalt. Weitere \nAbgaben sind die Swissgrid-Abgaben, die Netz-Abgaben, die Umwelt-Abgaben. Das sind Abgaben, wel-\nche grösstenteils durch den Bund gesteuert werden. Als nochmals: Wir können über die Strategie die \nBeschaffung beeinflussen und wir haben eine Strategie im Netzunterhalt. Das sind die zwei Dinge. Das \nkann ich dir, Henri Bernhard, gerne mal zeigen, du kannst vorbeikommen und Einsicht in die Unterlagen \nnehmen. Das sind die Hebel, welche wir überhaupt zur Verfügung haben. \n \n \nLinus Schärer, SP: Das animiert zu neuen Gedankengängen und wenn der Bann mit einer Ausnahme mal \ngebrochen ist, dann kommt jeder und ich bin auch einer davon. Meine einfache Anfrage ist: Im Zuge der \n\n\n\n 410 \n\nVerkehrslösung Münsingen 2030 steht auch die Sanierung der Tägertschistrasse an. Was ist der aktuelle \nStand? Hier hat man ja eine Zusatzschlaufe gemacht – Situation Querungszonen, Ampeln, Fussgänger-\nstreifen, Situation Krankenhausweg. Ich frage mich, wo wir in diesem Projekt stehen. Ich weiss, dass dies \nin der Verantwortung des Kantons liegt, aber die Gemeinde ist ja hier direkt involviert. \nMeine zweite Frage ist, ob es in Münsingen eine Art ungeschriebenes Gesetz gibt, wo irgendwann ein-\nmal definiert wurde, dass in 30er Zonen partout keine Fussgängerstreifen vorhanden sein dürfen. Ich will \nnur darauf hinweisen, dass bei der Tägertschistrasse ein sehr sensibler Schulweg durchführt, sich die \nStrasse in Hanglage befindet und von Schwerverkehr mit ausländischen Chauffeuren befahren wird, die \nmöglicherweise nicht wissen, was eine Querungszone ist. Stellt sich die Gemeinde Münsingen per se ge-\ngen Fussgängerstreifen in 30er Zonen? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Du hast nach Fussgängerstreifen in 30er Zonen gefragt, \nLinus Schärer. Das ist so, es ist die Strategie, dass dies nicht kompatibel ist. Es handelt sich aber um eine \nKantonsstrasse. Wir können einfach im Rahmen der Mitwirkung unsere Rückmeldung eingeben. Der Ent-\nscheid liegt aber beim Kanton. \nDie Mitwirkung ist soweit abgeschlossen. Es fliesst jetzt alles ein. Ende Jahr erwarten wir die Auflage. \n \n \nAndrea Müller Merky, SP: Guten Abend zusammen. Meine einfache Frage ist einfach. Was unternimmt \ndie Gemeinde Münsingen, damit dem kantonalen Energiegesetz nachgelebt werden kann und Beleuch-\ntungen der Geschäfte ab zehn Uhr abends abgeschaltet werden? Ganz viele Geschäfte lassen ihre Lichter \nbrennen - Tag und Nacht, Samstag, Sonntag, das ist völlig egal. Das ist eigentlich nicht erlaubt. Ich habe \nschon einmal bei der Gemeinde angerufen. Da hat man mir gesagt, ja, man schaue dann. Das ist jetzt \naber auch schon ein halbes Jahr her. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Du, Andrea Müller Merky, greifst hier ein sehr aktuelles \nThema auf. Morgen findet eine Sitzung statt, bei welcher es um eine Lichtstrategie geht. \nDas ist eine recht komplexe Sache. Es gibt verschiedene Player, aber jetzt haben wir soweit alle an Bord, \ndamit wir koordiniert starten können. Wie machen wir das ganze Lichtmanagement? Wie erfolgt das \nManagement der Strassenbeleuchtung? Aber selbstverständlich auch, wie werden weitere Player mit \neinbezogen? Und diese Frage ist beispielsweise ein Punkt, welchen wir anschauen und welcher sehr \nwichtig wird. Es braucht noch ein wenig Geduld, aber es ist auf dem Radar. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich habe noch eine Ergänzung, weil es eigentlich eine Baupolizeifrage \nist. Ich wurde gerade belehrt. Seit 2012 ist diese Vorgabe auf kommunaler Ebene in jedem Bauentscheid \nvorhanden. Der Kanton hat das Gesetz vor einem Jahr mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren erlassen. \nAb diesem Zeitpunkt werden wir verpflichtet sein, dies effektiv auch zu kontrollieren und anzuordnen \noder zu büssen, je nachdem wie dies eingehalten wird. Die Übergangsfrist läuft jetzt noch vier Jahre. Wie \ndie Umsetzung genau ist, müssen wir noch abklären. Ich möchte jetzt hier nichts Falsches in die Welt set-\nzen. Im Moment ahnden wir solches Verhalten nicht. Wir sagen höchstens den Leuten, dass die Gesetz-\ngebung so ist, aber sie können dann sagen, wir haben noch vier Jahre Zeit, um das umzusetzen. Ich kläre \naber noch mit der Bauabteilung, wie dies genau umgesetzt wird und gebe nächstes Mal eine Antwort. \n \n\n Der zweite Teil der Frage wird durch Gemeindepräsident Beat Moser bis zur nächsten Sitzung \nim November beantwortet. \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 78/2023 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nGanztagesschulen - Postulat SP und Mitunterzeichnende \n \n\n\n


Traktandum 9.4 Antraege GPK

parent_type: meeting

category_de: Dokumente Traktanden

category_harmonized: document

format: application/pdf

text: \nParlamentssitzung vom 21.01.2025\n\n1\n\nGeschäftsordnung Gemeindeparlament – Revision per \n01.02.2025\n\nAntrag GPK Umformulierung Art. 32 Abs. 3\n\nNach Abschluss der ordentlichen Detailberatung gemäss Art. 32 Abs. 2 oder \nwenn das Parlament die Schliessung der Beratungen beschlossen hat, \nerfolgt das Schlusswort durch das zuständige Gemeinderatsmitglied und \neiner Vertretung des geschäftsverantwortlichen Gremiums gemäss Abs. 2 \nBst. a). Anschliessend findet die Abstimmung über das betreffende Geschäft \nstatt. \n\nErgänzung Fussnote: Die Wiedereröffnung der Diskussion nach Abschluss ist mit einem \nWiedererwägungsantrag gemäss Art. 39 Abs. 3 möglich.\n\nParlament\n\n\n\nParlamentssitzung vom 21.01.2025\n\n2\n\nGeschäftsordnung Gemeindeparlament – Revision per \n01.02.2025\n\nAntrag GPK Umformulierung Art. 53 Abs. 2 Bst. e\n\ne) allfälliges Schlusswort durch die zuständige ressortvorstehende Person \ndes Gemeinderats.\n\nErgänzung Fussnote: Die Wiedereröffnung der Diskussion nach Abschluss ist mit einem \nWiedererwägungsantrag gemäss Art. 39 Abs. 3 möglich.\n\nParlament\n\n\n


name: Traktandum 5 Kreditabrechnung Erschliessung Informatik Telefonie Alarm

text: \nArchiv Nummer\n\nKonto Nummer FiBu mit Visum Finanzabteilung\n\nGeschäft\n\nRessort\n\nAbteilung\n\nDatum Kreditgenehmigung GR / Parlament\n\nDatum Nachkredit GR / Parlament\n\nArbeitsgattung inkl. Mehrwertsteuer\n\nErschliessung\n\nInformatik\n\nTelefonie\n\nAlarmserver\n\nReserve für Unvorhergesehenes 3 % \n\nHonorar\n\nTotal inklusive Mehrwertsteuer\n\nBewilligter Kredit inklusive Mehrwertsteuer\n\nMehrkosten\n\n36'776.50\n\n6'735.00\n\n2198.5200.06 (Informatik)\n\nAxioma Nr. 2208\n\nKredit (gemäss \n\nBeschluss)\nRechnung\n\nKosten +/-     \n\nKredit\n%\n\n328.286'500.00 27'837.95\n\nUmwelt und Liegenschaften\n\nBau\n\nParlamentsbeschluss Nr. 70/2019 vom 10.09.2019\n\nP\no\n\nsi\nti\n\no\nn\n\nBegründung der Abweichung\n\n64'000.00\n\n21'337.95\n\n-14.53\n\n268'011.50 296'143.55 28'132.05\n\n127'000.00\n\n10.50\n\n28'132.05\n\n268'011.50\n\n54'702.65 -9'297.35\n\n27'000.00 2'304.65\n\n42'528.05\n\n13'605.45 6'870.45 102.01\n\n15.64\n\n8.5429'304.65\n\n128'164.80 1'164.80 0.92\n\n5'751.55\n\nKreditabrechnung Investitionskredit Ausbau EDV-Infrastruktur und Alarmierung an allen Volksschul- \n\nund Gemeindestandorten - Informatik\n\n\n


Traktandenliste vom 10.06.2025

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n1 von 2 \n\nTraktandenliste Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 116 \n\nDatum Dienstag, 10. Juni 2025 \n\nZeit 19:30 Uhr \n\nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n\n \nNr. Gegenstand Massnahme Ressort \n\n \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n  Protokollgenehmigung 18.03.2025   \n\n  \n\n3 0-6-2-2 Genehmigung Präsidiales   \n  Rechnung 2024   \n\n  \n\n4 9-2-1 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \nNeubau Gemeindehaus Münsingen - Kreditab-\nrechnung Machbarkeitsstudien \n\n  \n\n  \n\n5 9-2-1 Genehmigung Umwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \nProjekt Neubau Gemeindehaus Münsingen - \nNachkredit \n\n  \n\n  \n\n6 0-8-2 Genehmigung Bildung   \n\n  \nICT Volksschule Münsingen - Investitionskredit \n2025 \n\n  \n\n  \n\n7 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nPräsidiales   \n\n  \nStellvertretung im Parlament - Motion Grüne \nFraktion und Mitunterzeichnende (M2502) \n\n  \n\n  \n\n8 0-1-8 Frage der Erheblich-\nkeit \n\nBildung   \n\n  \nJugendbefragung - Postulat Grüne Fraktion und \nMitunterzeichnende (P2506) \n\n  \n\n  \n\n9 6-2-2-3 Kenntnisnahme Infrastruktur   \n\n  \nTrimstein, Sanierung Dorfstrasse - Kreditabrech-\nnung \n\n  \n\n\n\n \n\n 2 \n\n  \n\n10 5-2-5 Kenntnisnahme Soziales und \nGesellschaft \n\n  \n\n  Bericht zum Postulat frühe Förderung   \n\n  \n\n11 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n12 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n       \n \n\n \n\nAnträge (Geschäftsordnung Gemeindeparlament Art. 36) \n1 Anträge zu den Verhandlungsgegenständen sind anlässlich der Sitzung klar und unmissverständlich \nmündlich zu formulieren und der vorsitzenden Person auf Verlangen schriftlich einzureichen. \n2 Sind die Anträge besonders umfangreich oder von erheblicher Tragweite, sind sie am Sitzungstag \nbis 14.00 Uhr beim Parlamentssekretariat zu Handen des Parlamentspräsidiums schriftlich einzu-\nreichen. Damit der Antrag als gestellt gilt, bleibt der mündliche Vortrag des Antrags an der Sitzung \ndennoch notwendig. \n3 Anträge und Anfragen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einem zu beratenden Ge-\nschäft stehen, sind als parlamentarische Vorstösse einzureichen. \n\n \n \n15.05.2025 \n \n \n \nLinus Schärer \nPräsident \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Sitzungsunterlagen  \n \n \nGeht an: \n\n• Mitglieder Gemeindeparlament \n\n• Mitglieder Gemeinderat \n\n• Abteilungsleitende \n\n• Medien \n \n\n\n


name: Traktandum 8 Parlamentarische Vorstoesse Neueingaenge

text: \n \n\n1 von 1 \n\nAntrag Parlament 18.03.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nStand am: 18.03.2025, 19.30 Uhr \n \nKeine Neueingänge. \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n

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