Protokoll Parlament vom 13.06.2023

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text: \n \n\n 308 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 106 \nDatum Dienstag, 13. Juni 2023 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 23:00 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Cornelia Jutzi, Grüne \nVizepräsidium Cornelia Tschanz, FDP \nStimmenzählende Stephanie Balliana, GLP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nHenri Bernhard \nDavid Fankhauser \nMarkus Hänni \nJürg Küng \nPeter Wymann \n\nGLP Dominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nSamuel Zaugg \n\nSP Heinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nDoris Rüger Ulrich \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \nGabriela Schranz \n\nFDP Beat Schlumpf \nMarkus Troxler (ab 20.15 Uhr) \n\nEDU Tobias Baumann \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber (ab 19.45 Uhr) \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nRoger Kurt \nEsther Mäusli \n\n\n\n 309 \n\nMartin Niederberger \nMartin von Känel \n\n  \nEntschuldigt Yves Oestreicher \n Linus Schärer \n Silvana Werren \n\n \nGenehmigt am 12.09.2023 \n \n \nCornelia Jutzi \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Cornelia Jutzi eröffnet die 106. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 27 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 21.03.2023   \n\n  \n\n3 0-6-2-2 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Rechnung 2022   \n\n  \n\n4 9-2-3 Genehmigung Umwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \nSportanlage Sandreutenen: Neubau Garderoben-\ngebäude - Nachkredit \n\n  \n\n  \n\n5 0-7-1 Genehmigung Umwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \nVolksschule Münsingen - Beschaffung Schulmobi-\nliar - Investitionskredit \n\n  \n\n  \n\n\n\n 310 \n\n6 0-0-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Personalreglement - Revision per 01.01.2024   \n\n  \n\n7 0-1-8 Frage der Erheblich-\nkeit \n\nPräsidiales   \n\n  \n\nZeitgemässes und praxisnahes Kommissionsge-\nheimnis - Motion Bernhard Henri, SVP, und Mit-\nunterzeichnende (M2301) \n\nRückzug der Motion durch Henri Bern-\nhard am 08.06.2023 \n\n  \n\n8 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  \nOpen Government Data (OGD) in Münsingen - In-\nterpellation Grüne (I2302) \n\n  \n\n  \n\n9 0-1-8 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \nUmweltranking 2022 - Interpellation Grüne \n(I2303) \n\n  \n\n  \n\n10 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n11 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n  \n\n\n\n 311 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 64/2023 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin: Guten Abend miteinander – der beste Moment des Abends ist \nbereits vorbei. Ich begrüsse euch ganz herzlich zur 106. Parlamentssitzung und zur dritten in diesem \nJahr, an diesem wunderschönen Sommerabend. \nNach der Präsenzliste sind 26 Mitglieder anwesend. Entschuldigt haben sich Linus Schärer, SP, und Sil-\nvana Werren, Grüne. Gemeinderätin Thekla Huber kommt etwas später, ebenso Markus Troxler, FDP. \nNun kommen wir als nächstes zur Traktandenliste des heutigen Abends. Gibt es Wortmeldungen? Das \nscheint nicht der Fall zu sein. Dann gilt die Traktandenliste in dieser Form als genehmigt, es erfolgt keine \nAbstimmung. \nIch habe es vorhin schon gesagt, heute ist die dritte Parlamentssitzung in diesem Jahr von insgesamt \nfünf. Das heisst, ich bin heute auf dem Zenit meines Parlamentspräsidiums. Ich möchte die Zeit vor der \nSitzung mit einem Input nutzen – das ist mein Privileg, dass ich euch ein wenig aufhalten darf. Wie ihr \nvielleicht bemerkt habt, ist mein Jahresthema als Parlamentspräsidentin Kommunikation. Wenn ihr mein \nEditorial im Januar gelesen habt, dann wisst ihr das. Ich habe euch ja schon zu einem früheren Zeitpunkt \nerzählt, dass Kommunikation nicht nur über unsere Stimme funktioniert, sondern dass wir auch mit un-\nserem Körper kommunizieren. Wir kommunizieren mit allen Sinnen – Kommunikation des Herzens – und \nkommunizieren auch mit unseren Gefühlen. Dies führt mich zum Vier-Ohren-Prinzip von Schulz von \nThun, welches besagt, dass wir auf der Sachebene, der Beziehungsebene, der Appellebene und der \nSelbstoffenbarungsebene kommunizieren. Zu dem erzähle ich euch nächstes Mal etwas mehr. Was wir \naus der Forschung auch wissen ist, dass 80% von dem, was ein Redner sagt, nicht der Inhalt ist, sondern \ndie Art und Weise, wie er etwas präsentiert. Das führt mich zum ersten Zitat von heute Abend, nämlich \nvon Maya Angelou. Sie war eine amerikanische Bürgerrechtlerin, welche gesagt hat: «Die Menschen ver-\ngessen, was du sagst und was du tust, aber wie sie sich in deiner Gegenwart gefühlt haben, vergessen sie \nnie». Letzte Woche bin ich einer Person begegnet, welche gesagt hat: «Ach ja, ich habe dein Editorial ge-\nlesen. Ich weiss nicht mehr, was drinstand, aber es hat sich gut angefühlt». Das bestätigt das Sprichwort. \nWie ich am Anfang gesagt habe, ich habe den Anspruch, euch einen Input zu geben. Ich habe das am \nWochenende mit einer Kollegin besprochen und sie hat dann gemeint, ich solle von den Krähen erzäh-\nlen. Ich war mir unsicher, da es einen Fokus haben sollte. Am nächsten Morgen ging ich in den Garten \nund habe den Krähen zugeschaut und da ist bei mir der Groschen gefallen. Es geht nämlich genau um \ndas – um die Verschiebung des Fokus. Ich habe neuerdings Krähen bei mir ums Haus herum; etwa acht \nStück. Sie plündern meinen Kirschenbaum und machen einen unglaublichen Krach. Ich kann mich jetzt \nüber den Lärm dieser Krähen furchtbar nerven und je mehr ich mich nerve und auf den Lärm fokussiere, \ndesto mehr nervt es mich eben. Oder wie man so schön sagt «Energy flows where Attetion goes». Also \ndort, wo ich meine Aufmerksamkeit hinlenke, dort gehen auch meine Kraft und Energie hin. Also, was \ntun? Als ich meine Tochter gefragt habe, ob sie die Krähen in unserem Garten schon bemerkt habe, hat \nsie geantwortet «Oh cool, dann muss ich mich mit denen anfreunden». Dann habe ich wieder einmal \nmehr gedacht, es geht eben genau darum, den Fokus vom Negativen zum Positiven zu verschieben. Krä-\nhen passen ihre Lautstärke übrigens den Umgebungsgeräuschen an. In der Nähe einer Baustelle kommu-\nnizieren sie automatisch lauter. Vielleicht hat ja jemand von euch den Krähenfilm gesehen. Die Krähe ist \nauch immer in der Nähe von Menschen. Das führt mich zum nächsten Punkt, nämlich zur Abstimmung \nvom nächsten Sonntag, zum Klimagesetz und schon zum letzten Zitat von heute. Ein Zitat von einem \nMenschen, den ich auch sehr bewundere und verehre, nämlich Bruno Manser: «Wer begriffen hat und \nnicht handelt, hat nicht begriffen». Mit diesen Gedanken schliesse ich für heute und wünsche euch einen \n\n\n\n 312 \n\nAbend voller Fokusverschiebungen ins Positive. Das hilft nicht nur eurem Umfeld, sondern in erster Linie \nauch euch und eurem ganz persönlichen Wohlbefinden. Merci vielmals für eure Aufmerksamkeit. \nSomit kommen wir zu den Mitteilungen aus dem Präsidium – zu den Terminen. Bitte sofort mit rotem \nStift in die Agenda eintragen: 15.09.2023 Parlamentsausflug. 17.11.2023 Parlamentsessen. Denkt daran, \nsoziale Anlässe und gemeinsames Erleben führen auch zu einer verbesserten Kommunikation, zu positi-\nver Fokusverschiebung und zu noch besseren Parlamentssitzungen. \nIch möchte noch einen Hinweis zu den einfachen Anfragen machen. Für die Sitzung von heute sind recht \numfangreiche einfache Anfragen eingereicht worden. Die Geschäftsordnung sieht keine Beschränkung \ndes Umfangs vor und lässt auch eine kurze Begründung zu. Wie umfangreich eine einfache Anfrage so-\nwie eine kurze Begründung sind, bleibt der Betrachtungsweise der einzelnen Personen überlassen. Ich \nweise daraufhin, dass für ausführliche Auskunftsbegehren das Instrument der Interpellation besteht. \n \n \nSchriftliche Mitteilungen aus dem Ressort Präsidiales, Beat Moser \nSchliessung des Spitals Münsingen - Gesundheitsversorgung in der Region \nDie Schließung des Spitals ist ein bedeutender Verlust für die Gesundheitsversorgung in der Region, da-\nvon betroffen sind rund 60‘000 Menschen. Das Spital war ein wichtiger Baustein in der Gesundheitsver-\nsorgung und hat mit dem Notfalldienst die Hausärzte der Region entlastet. \nZahlreiche Personen finden keinen Hausarzt mehr und müssen bei Notfällen in die überforderten Not-\nfallzentren der Stadtspitäler. Das Zusammenspiel mit der Spitex, den Hausärztinnen und Hausärzten, den \nAlters- und Pflegeheimen, dem Psychiatrischen Zentrum PZM AG wird aufwändiger, kostspieliger und es \nist überhaupt nicht kundenfreundlich. Während der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig eine dezent-\nrale Versorgung für die Bevölkerung ist. Die Bevölkerung war dankbar für die kostengünstige, gut funkti-\nonierende und nahe Versorgung. \nAn dieser Stelle danken wir im Namen der Gemeinde Münsingen allen Mitarbeitenden, den Ärztinnen \nund Ärzten des Spitals für die wertvolle Arbeit in den letzten 40 Jahren. Wir verlieren die 280 Arbeits-\nplätze des Spitals und auch die Arbeitsplätze der Belegs Ärzte sind in Gefahr. Zudem hatte das Spital \nzahlreiche Zulieferanten in der Region, wir verlieren damit eine grosse lokale Wertschöpfung. Der \nSchliessungsentschied der Insel Gruppe hinterlässt gravierende Lücken viele ungelöste Fragen. Die Haus-\närztinnen und Hausärzte, die Belegsärztinnen und Belegsärzte und die politischen Behörden setzen sich \nbei den kantonalen Behörden dafür ein, dass die Gesundheitsversorgung unserer Region nicht ge-\nschwächt wird und verlässliche und glaubwürdige Lösungen ausgearbeitet werden. \nUnmittelbar nach der Ankündigung der Schliessung durch die Insel Gruppe haben die Ärztinnen und \nÄrzte ihre Verantwortung wahrgenommen und in Nacht- und Wochenendarbeit eine Betriebsgesell-\nschaft gegründet. Sie haben zusammen mit den Gemeinden in der Region einen offenen Brief an die In-\nsel Gruppe und an Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg gesendet. Zudem fordern die Hausärztinnen und \nHausärzte der Region (aarchimed) in einem Brief an die Gesundheitsdirektion, dass das Spital und der \nNotfalldienst erhalten bleiben. Grossrätinnen und Grossräte aus allen Parteien werden in der Sommer-\nsession im Juni mit zahlreichen Vorstössen den Regierungsrat zum Handeln auffordern.  \nPierre-Alain Schnegg schreibt in seinem Werkstattbericht vom 31.5.2023: \nDer Spitalschliessungsentscheid hat, wie Sie bestens wissen, viele Reaktionen ausgelöst. Neben Schreiben \nund Medienberichten, gingen in den vergangenen Wochen auch Vorstösse von Seiten der Mitglieder des \nGrossen Rats ein: \nMit der Interpellation 093-2023 Baumann (EDU), Knutti (Weissenburg, SVP) Wie wird die Spitallandschaft \nim Kanton Bern in Zukunft geprägt? wird der Regierungsrat aufgefordert, Fragen zur Spitalstrategie, den \nKostenfolgen der Schliessung und zur künftigen Nutzung der Gebäude zu beantworten. \nMit der Motion 092-2023 Gerber (Schüpfen, Die Mitte): Spitalschliessungen - Jetzt braucht es eine Ana-\nlyse durch den Regierungsrat wird ein Bericht dazu gefordert, wie das abgestufte Versorgungsmodell \nnach den Spitalschliessungen zu bewerten ist und inwiefern die Notfallversorgung mit den weiter beste-\nhenden Notfallstationen sichergestellt ist.  \nWeiter sollen Fragen rund um die Arbeits- und Ausbildungsplätze analysiert werden und es sollen Kosten-\nfolgen, weiterbestehende vertragliche Verpflichtungen und verschiedene Auswirkungen der Spitalschlies-\nsungen auf die regionalen Spitalzentren untersucht werden.  \nIch kann hier der Stellungnahme durch den Regierungsrat nicht vorgreifen. Weitere Anfragen und Vor-\nstösse werden in der Sommersession 2023 erwartet.  \n\n\n\n 313 \n\nDie medizinische Versorgung (inkl. Notfall) ist nach meiner Überzeugung auch nach diesen Spitalschlies-\nsungen weiterhin gewährleistet. Die Alternative eines ambulanten Gesundheitszentrums sollte dabei \nnicht vorschnell verworfen werden, würde sie doch die Folgen der Schliessung mindern. \nWichtig ist aber auch eine rasche Beschlussfassung durch die lnsel Gruppe. Die Ärztinnen und Ärzte sind \nnach wie vor überzeugt, dass eine Zukunftslösung möglich ist. Zahlreiche andere Spitäler beweisen, dass \nauch wirtschaftliche Lösungen möglich sind. \nDie neue Betriebsgesellschaft fordert von der Spital Netz Bern Immobilien AG, welche zu 100% im Besitz \ndes Kantons ist, dass sie die Liegenschaft des Spitals Münsingen zu fairen Bedingungen kaufen kann. Die \nÄrzte-Gemeinschaft und Investoren sind dazu bereit.  \nUns liegt die lokale Gesundheitsversorgung sehr am Herzen und wir kämpfen zusammen mit den Ärztin-\nnen und Ärzten der Region für eine solide und zuverlässige medizinische Grundversorgung für uns Men-\nschen jeglichen Alters. \n \n \nSchriftliche Mitteilungen aus dem Ressort Umwelt und Liegenschaften, Stefanie Feller \nAbgeschlossene Umbau- und Neubauprojekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Schulanlage Schlossmatt, Erweiterung Prisma: Mit ca. zweiwöchiger Verzögerung im Terminplan ist \nder Anbau grossmehrheitlich abgeschlossen. Die neuen Schulzimmer sind in der Mai-Ferienwoche \nbereits von ihren Klassen bezogen worden. Am Freitag, 2. Juni 2023 fand die Aufrichte für die Hand-\nwerkerinnen und Handwerker statt. Die Schule Schlossmatt plant ein Eröffnungsfest für die Bevöl-\nkerung im Herbst- Quartal des neuen Schuljahres.  \nDie Aussenraumgestaltung ist noch nicht beendet. Sie wird zusammen mit den Abschlussarbeiten \nan der ESN umgesetzt, da der Zaun um das Gelände, die neuen Veloständer (es werden die abge-\nbauten Veloständer auf der Bahnhof-Westseite wiederverwendet), der Containerabstellplatz und \ndie östliche Umgebung der Tagesschule direkt an das Trottoir der neuen ESN grenzen. Im Säge-\ngasse-Pärkli wird zusätzlich ein Brunnen aufgestellt.  \n\n• Schulanlage Trimstein, zusätzlicher Veloständer: Ein weiterer beim Bahnhof-West abgebauter Velo-\nständer wird beim Schulhaus Trimstein aufgestellt (voraussichtlich Herbstferien). Damit wird einem \nseit längerer Zeit bestehenden Anliegen der Schule Trimstein Rechnung getragen, um den Schüle-\nrinnen und Schülern genügend Platz für die Velos in ihrem eigenen Veloständer zu gewährleisten.  \n\n \nStart neuer Projekte \nSchlossstrasse 2/4 - Machbarkeitsstudie und weitere Abklärungen Sanierung/Aufstockung \nDas Feuerwehrmagazin in Münsingen wurde 1970 erstellt und 1983 erweitert. Das Gebäude wurde seit-\nher mehrmals teilsaniert (Abdichtung Flachdach, Ausbau Mehrzweckraum, Anschluss Fernwärme), die \nTragstruktur und die Gebäudetechnik bestehen aber im Wesentlichen noch im Ursprungszustand. Im Ge-\nbäudeteil Schlossstrasse 4 treten altersbedingt vermehrt Schäden an Dach und Fenstern auf. Undichte \nStellen wurden provisorisch repariert, es besteht jedoch weiterhin dringender Sanierungsbedarf. Im Rah-\nmen erster Abklärungen Anfang 2022 zeigte die Analyse eines Architekten zusätzlich weiteren Hand-\nlungsbedarf bei den Küchen, Nasszellen und Balkonen der beiden Wohnungen auf. Zudem wurde festge-\nstellt, dass sich ein Teil der Dachflächen für die Erstellung einer PV-Anlage eignen würde. Es wurde eine \nKostenschätzung inkl. Honorar für Planung und Bauleitung eingeholt, welche bei rund CHF 870'000.00 \nfür die Umsetzung der dringenden Massnahmen, der Sanierung der Fassaden und die Erstellung einer \nPV-Anlage lag.  \nDiese hohen Sanierungskosten warfen die Frage auf, ob baurechtlich eine Erweiterung um ein zusätzli-\nches Vollgeschoss und ein zusätzliches Dachgeschoss/Attikageschoss möglich wäre, damit die zwingend \nnötigen Sanierungsarbeiten (mit ohnehin grosser Eingriffstiefe und hohen Kosten) mit einer Aufstockung \nauf die maximale Ausnutzung der Parzelle im Sinne der Siedlungsentwicklung nach Innen und einer \nenergetischen Sanierung verbunden werden könnten. Im Herbst 2022 bot sich die Möglichkeit, dass Lu-\nkas Tschirren, Projektleiter Liegenschaften, zusammen mit einer Studienkollegin im Rahmen der Ausbil-\ndung im CAS Nachhaltiges Bauen eine entsprechende Machbarkeitsstudie durchführen konnte. Die Um-\nwelt- und Liegenschaftskommission (ULK) hat das Team mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie be-\nauftragt. Die wichtigsten Erkenntnisse aus Machbarkeitsstudie sind die Folgenden:  \n\n\n\n 314 \n\n• Das Gebäude hat heute verschiedene Nutzungen (Feuerwehrmagazin mit 7 Fahrzeugabstellplätzen, \n2 Mietwohnungen mit vgl. tiefen Mieten, Mehrzwecksaal und Sitzungszimmer für Vermietung, Ver-\neinslokal für Luftgewehrschützen und Schwinger, Lagerräume für die Werkstatt der Schlossstrasse \n5, Telefonzentrale und Mobilfunkantenne der Swisscom und Trafostation der IWM).  \n\n• Das zweistöckige Gebäude steht in der Zone für öffentliche Nutzung Nr. 22 «Feuerwehrmagazin». In \ndieser Zone sind Gebäude mit drei Vollgeschosse und ein Attika- bzw. Dachgeschoss möglich. Die \nParzelle ist aktuell unternutzt. Die Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass eine Erweiterung um 1-2 \nStockwerke möglich wäre.  \n\n• In Münsingen besteht eine grosse Nachfrage für Wohnraum. Das Gebäude ist innerhalb Münsingen \nideal gelegen und gut erschlossen. Die Studie zeigt auf, dass hier kleinere Wohnungen bspw. für äl-\ntere Menschen oder junge Paare (Nähe Alterszentrum und Bahnhof) realisiert werden könnten.  \n\n• Die Machbarkeitsstudie hat ein grosses Potenzial zur Verbesserung der Nachhaltigkeit des Gebäu-\ndes ergeben (Isolation, PV-Anlage, Verlängerung der Lebensdauer der Bausubstanz, Biodiversität).  \n\n• Hürden und Herausforderungen, welche die Studie aufzeigt: Das Gebäude ist durch die Anwesen-\nheit der Feuerwehr und durch die Mobilfunkantenne «belastet». Eine Vermietung mit Höchstren-\ndite wird nicht möglich sein. Auf der anderen Seite hat sich die Gemeinde Münsingen verpflichtet, \ngünstigen Wohnraum zu fördern. Hier beim Feuerwehrmagazin könnten einfache, moderne Woh-\nnungen gebaut und in Kostenmiete vermietet werden.  \n\nVertiefte Abklärungen bezüglich Gebäudestatik und Baukosten konnten im Rahmen der Machbarkeits-\nstudie nicht getätigt werden. Beide Abklärungen sind jedoch unbedingt nötig, um eine fundierte Ent-\nscheidung bezüglich des weiteren Vorgehens fällen zu können. Auf Antrag der zuständigen ULK hat der \nGemeinderat am 17.05.2023 einem Planungskredit von CHF 25'000.00 für diese weiteren Abklärungen \nzugestimmt. Die Bedürfnisse der Feuerwehr werden abgeholt und einbezogen.  \n \nSchiessanlage Schützenhaus Ballenbühlweg Münsingen - Sanierung Trefferanzeige 50 m und Ersatz \nGrundscheiben 300 m \nIn der gemeindeeigenen Schiessanlage sind Erneuerungsarbeiten an der 50m und 300m Anlage notwen-\ndig. Beim 50 m-Stand müssen die elektronische Treffererfassung und die Trefferanzeige (im Schiessstand \ndrin) erneuert werden. Beim 300 m-Stand müssen die Zielscheiben ersetzt werden. Für die alte Treffer-\nanzeige sind keine Ersatzteile mehr verfügbar, die Elektronik hat altersbedingt ihre «Macken». Es han-\ndelt sich um einen 1:1-Ersatz der bestehenden 50 m-Anlage mit insgesamt 8 Scheiben und der 300 m-\nScheibenanlage. Die 25 m-Anlage bleibt unverändert. Gemäss Art. 7 der eidgenössischen Schiessanla-\ngen-Verordnung müssen die Gemeinden eine eigene 300 m-Schiessanlage besitzen, betreiben und un-\nterhalten oder sich in die Anlage einer anderen Gemeinde einkaufen. Die Schiesspflicht ist gemäss kanto-\nnaler Weisung in der Regel in einem Schiessverein der Wohngemeinde zu erfüllen. In der Schiessanlage \nBallenbühl findet mehrmals jährlich das obligatorische Schiessen statt. Die Gemeinde verfügt über eine \nBenützungsverordnung für die Schiessanlagen 300 m, 50 m und 25 m und der Schützenstube, welche die \nGemeinde zum Unterhalt der Schiessanlage verpflichtet (auf der Homepage auffindbar).  \nDer Gemeinderat hat am 22.03.2023 einen Investitionskredit von CHF 91'000.00 für die Sanierung ge-\nnehmigt. Der Sportfonds stellt einen Beitrag von rund CHF 8'000.00 für die 50 m-Anlage in Aussicht.  \n \nKindergarten Beundacker – Gesamtsanierung \nDas Gebäude des Kindergartens Beundacker stammt aus dem Jahr 1967. Ausser bei den Fenstern im Erd-\ngeschoss Südseite wurden seit Inbetriebnahme keine Investitionen getätigt. Das Gebäude befindet sich \ndementsprechend in einem schlechten Zustand (überalterte Elektroverteilung, Fassade und Dach weisen \nAbplatzungen sowie Risse auf und sind energetisch sanierungs- und optimierungsbedürftig, die Fenster \nim Untergeschoss sowie die Eingangstüren zu Kindergarten und Brockenstube sind teilweise undicht, die \nBöden im Kindergartenraum weisen eine hohe Abnutzung auf, etc.). Verschiedene Sanierungsmassnah-\nmen sind dringend notwendig. Es ist zudem vorgesehen, die bestehende Ölheizung durch eine Wärme-\npumpe zu ersetzen und die herkömmliche Beleuchtung auf LED umzurüsten. Um möglichst kosten- und \nzeiteffizient sanieren zu können, ist eine gesamtheitliche Planung der erforderlichen Sanierungsmass-\nnahmen durch ein Architekturbüro notwendig.  \nDer Gemeinderat stimmte am 03.05.2023 einem Planungskredit von CHF 25’000.00 zu. Es wird bean-\ntragt, das Ausführungsprojekt im Rahmen der Budgetierung für das Jahr 2024 in das Investitionspro-\ngramm aufzunehmen.  \n \n\n\n\n 315 \n\nNeues Leitbild Natur und Umwelt  \nDie Themen Energie, Biodiversität und Umweltschutz haben betreffend Nachhaltigkeit einen engen Be-\nzug, sind sachlich aber different. Deshalb wird – gleich wie beim Leitbild Energie aus dem Jahr 2022 – für \ndie Bereiche Natur und Umwelt ein separates Leitbild geschaffen. Die Natur- und Umweltleitsätze wur-\nden durch die Umwelt- und Liegenschaftskommission (ULK) in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bau \nerarbeitet. Dabei wurden die vorhandenen Grundlagen wie der Richtplan Landschaft (2021), das Leitbild \nder Gemeinde Münsingen (2014), die Legislaturschwerpunkte des Gemeinderates (2022–2027) sowie \ndie übergeordneten Bestimmungen von Kanton und Bund zum Natur- und Klimaschutz berücksichtigt. \nDas Leitbild Natur und Umwelt definiert die Schwerpunkte für eine Entwicklung zum nachhaltigen Um-\ngang mit unserer Natur und Umwelt und zur Förderung der Biodiversität und der ökologischen Infra-\nstruktur. Die Leitsätze sind auch Grundlage für die Anpassung an den Klimawandel. Teilweise sind die \nLeitsätze mit konkreten Handlungsanweisungen ergänzt. Das Leitbild bildet die Grundlage für die klima- \nund umweltpolitische Ausrichtung der Gemeinde für die nächsten 10-15 Jahre.  \nDer Gemeinderat hat das neue Leitbild an seiner Sitzung vom 05.04.2023 genehmigt. Es ist auf der \nHomepage aufgeschaltet.  \n \nBeitritt zur Blue Community \nDer Gemeinderat hat den Beitritt zur Blue Community beschlossen. Die Blue Community ist eine interna-\ntionale Initiative für Wasser als Menschenrecht und öffentliches Gut. Mit ihrem Beitritt will die Ge-\nmeinde Münsingen die Wahrnehmung und somit auch die Sensibilisierung in der Öffentlichkeit weiter \nverstärken. Die vier Grundprinzipien der Initiative Blue Community werden durch die IWM und die Ge-\nmeindeverwaltung bereits heute gelebt, insbesondere setzen sie sich für den Konsum von Leitungswas-\nserwasser anstelle von transportiertem Flaschenwasser ein. Der Beitritt zur Initiative Blue Community ist \nkostenlos und es erfolgt kein Controlling oder Audit. Die geforderte jährliche Aktivität wird von der Ge-\nmeinde und/oder den IWM ohnehin jedes Jahr vorgenommen (bspw.: Tag der offenen Tür in einem \n„Wasser-Betrieb“ der ARA und IWM, Ausbau der Abwasserreinigungsanlage mit zusätzlicher Stufe zur \nElimination von Mikroverunreinigungen, flächendeckender Einsatz von wassersparenden Armaturen und \nGeräten, ökologische Gestaltung von Versickerungsanlagen bei Bauvorhaben, Kommunikationsmassnah-\nmen auf Webseite, Münsinger-Info Artikel, etc.). \n \nStand Bau neues Gemeindehaus \n\n• Ende Januar 2023 mussten die Projektvorschläge und bis Mitte Februar 2023 die Modelle abgege-\nben werden. Es sind insgesamt 43 Projekte eingereicht worden. Die Eingaben erfolgten anonym.  \n\n• Der 1. Jurierungstag fand am 28.02.2023 statt. Aus den 43 Projekten wurden vom Preisgericht in \nmehreren Durchgängen gemeinsam 8 Projekte in die engere Auswahl aufgenommen. Diese 8 Pro-\njekte wurden durch die externe Begleitung Basler&Hofmann einer vertieften Vorprüfung unterzo-\ngen. Dabei wurden insb. die Wirtschaftlichkeit, die Nachhaltigkeit und das Nutzungs- und Betriebs-\nkonzept überprüft. Die Ergebnisse wurden dem Preisgericht am 2. Jurierungstag präsentiert.  \n\n• Der 2. Jurierungstag fand am 23.03.2023 statt. Zum Abschluss des Tages hat das Preisgericht nach \nintensiver Diskussion einstimmig beschlossen, das Projekt Nr. 21 «Unter einem Dach» des Planungs-\nteams Zenklusen Pfeiffer Architekten AG Brig / égü Landschaftsarchitekten GmbH Zürich / Schnetzer \nPuskas Ingenieure AG Bern, als Wettbewerbssieger zu wählen. Das Preisgericht empfahl dem Ge-\nmeinderat, die Verfasser des erst rangierten Projektes «Unter einem Dach» mit der weiteren Bear-\nbeitung der Aufgabe zu beauftragen. Dabei gab das Preisgericht bereits Empfehlungen zur Weiter-\nbearbeitung ab (bspw. betr. die Reduktion der für die Verwaltung zu grossen Fläche, betr. die Prü-\nfung des Brandschutzes und der Belichtungssituation, betr. die Entflechtung der Verkehrssituation \nauf dem Chutzenweg mit der Einstellhalleneinfahrt und betr. Überlegungen zur ökologischen Auf-\nwertung des Aussenraums).  \n\n• Der Gemeinderat beschloss am 19.04.2023, den Empfehlungen des Preisgerichts zu folgen und de-\nren Empfehlungen zur Weiterbearbeitung verbindlich miteinzubeziehen. Zudem soll eine optimale \nNutzung des Dachraums geprüft werden. Der Gemeinderat erteilte dem Gewinnerteam des Projekt-\nwettbewerbs «Unter einem Dach» den Zuschlag.  \n\n• Am 25.04.2023 wurden die Mitglieder des Gemeinderates, der vorberatenden Kommission und des \nParlamentes sowie das Verwaltungspersonal vorgängig zur Eröffnung der Wettbewerbsausstellung \nzu einer internen Vorinformation eingeladen. Viele Angestellte und Behördenmitglieder haben die \nGelegenheit genutzt und die Ausstellung besucht.  \n\n\n\n 316 \n\n• Die offizielle Eröffnung der Wettbewerbsausstellung und die Information der Öffentlichkeit fand am \n26.04.2023 statt. Anschliessend konnte die Ausstellung mit allen 43 Projekten während 10 Tagen \nfrei besichtigt werden. Am 04.05.2023 wurden die Nachbarinnen und Nachbarn zu einer persönli-\nchen Führung mit anschliessender Diskussion eingeladen, was rege genützt wurde. Das Interesse \nder Bevölkerung, der Architekturteams und der Medien war erheblich und die Rückmeldungen ganz \ngrossmehrheitlich positiv.  \n\n• Weiteres Vorgehen: Jetzt werden Verhandlungen mit dem Siegerteam zur Projektanpassung und -\numsetzung geführt. Am 11.07.2023 wird die Besprechung stattfinden. Mit erfolgreichem Abschluss \nder Verhandlungen kann der KBOB-Vertrag unterzeichnet werden. Gemeindeintern wird gleichzeitig \neine Projektorganisation aufgezogen. Die interne und externe Begleitgruppe werden reaktiviert.  \n\n \nBeilagen Folienpräsentationen \n\n• Umweltreporting (Energiebuchhaltung) 2022 \n\n• Solarstatistik 2022 \n \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Hallo miteinander. Ich habe eigentlich \nmeine Mitteilungen zu den abgeschlossenen und zu den neuen Geschäften, die wir gestartet haben, \nschon schriftlich eingereicht. Was ich jetzt hier sagen möchte, ist einfach nur das zu den laufenden Pro-\njekten, so dass ihr auch dort einigermassen à jour seid, was gerade so passiert. Das eine ist ein Geschäft, \nworüber ich auch schon mal schriftlich informiert habe, nämlich vom Rollhockey-Club Wölfe. Sie würden \nja gerne ein Zelt über ihrem Platz aufstellen. Der Gemeinderat hat am 05.04.2023 einer Kostenbeteili-\ngung von CHF 85'000.00 für ein Zelt zugestimmt, einfach mit der Bedingung, dass die Schule, welche \njetzt mit dem neuen PRISMA noch etwas weniger Pausenplatz hat, als sie vorher schon hatte, diesen \nPlatz auch jederzeit durch den Tag nutzen darf. Sonst bleiben die Bedingungen unverändert. Man kann \nweiterhin das Feld mieten, so wie man es bis jetzt schon konnte. Das läuft über das Reservationssystem. \nWir schliessen mit dem HC Wölfe eine Vereinbarung ab - analog zu jener mit dem Verein Schloss-\nstrasse 5, mit einer Leistungsvereinbarung und einem Mietvertrag. Bedingung ist einfach, dass das Re-\ngierungsstatthalteramt eine Baubewilligung erteilt, um das Zelt aufzustellen. Bis jetzt haben die Wölfe \nnoch kein Baugesuch eingereicht und darum wissen wir nicht, ob das Zelt bewilligt wird. Es wird eine be-\nfristete Lösung sein. Wir werden sehen, was das Regierungsstatthalteramt dazu meint. \nMeine nächste Information wäre zur Schulraumplanung. Darüber muss ich gar nicht so viel sagen. Urs \nBaumann hat in der schriftlichen Anfrage von Linus Schärer schon eine Antwort gegeben, wie weit wir \nsind. Wir sind voll dran an diesem Projekt. Die erste Phase mit der Datenanalyse ist schon vorbei. Jetzt \nstellen wir das Richtraumprogramm zusammen. Wir, die Abteilung Bildung zusammen mit der Abteilung \nBau, also die Liegenschaften, sind da federführend. Roman Sterchi ist Projektleiter intern und wir haben \neine externe Begleitung durch die Firma Metron. Sobald wir das Richtraumprogramm haben und wissen, \nwie genau der Bedarf aussieht, werden wir die vorberatenden Kommissionen informieren. Das sind die \ndie Umwelt- und Liegenschaftskommission und die Bildungskommission. Danach werden wir im Gemein-\nderat den Beschluss holen, um zu sehen, ob wir weiterfahren können. \nEin weiteres grosses Projekt, welches wir gestartet haben, ist die Immobilienstrategie. Hier gab es schon \nverschiedentlich Fragen dazu, wie weit wir sind. Das Ganze ist sehr umfangreich, es ist ein riesiger Auf-\nwand, alle die Gebäude, Parzellen und Grundstücke, die wir haben, zu erfassen. Wir haben zum Teil Lis-\nten, die veraltet oder nicht vollständig sind oder noch Gebäude der IWM verzeichnet haben. Jetzt müs-\nsen wir alles zusammentragen und bereinigen. Dann können wir, wenn wir die Grundlagenanalyse ge-\nmacht haben, erst richtig ins Projekt starten. Da können wir auch noch den Zeithorizont im Moment gar \nnicht abschätzen, weil dieser Aufwand relativ gross ist. Auch dort ist intern Roman Sterchi der Projektlei-\nter und extern begleitet die Firma Metron das Geschäft. \nDann habe ich auch noch ein paar Informationen aus dem Bereich Umwelt. Wir hatten ja mit dem Volks-\nvorschlag, der zum Konzessionsreglement angenommen wurde, einen Widerspruch im IWM-Reglement. \nDen hat der Gemeinderat am 19.04.2023 aufgehoben, indem wir im IWM-Reglement einen Nachvollzug \ngemacht haben und dies an das Konzessionsreglement angepasst haben. So dass, dies jetzt überein-\nstimmt und im IWM-Reglement das Gleiche steht, wie im übergeordneten Reglement, das ja für alle \nElektrizitätsunternehmen gilt. \n\n\n\n 317 \n\nWeiter zum Lebensrauminventar. Das ist ein Projekt, das am Laufen ist. Das Lebensrauminventar wird in \neinem GIS-Layer erfasst. Das ist ein grosses Projekt und wird eine coole Sache, wenn es dann einmal fer-\ntig ist. Flavia Senn hat das als Projektleiterin Umwelt und Ökologie betreut. Sie hat leider ihre Stelle ge-\nkündigt und ist zur Stadt Thun abgeworben worden. Darum ist das jetzt gleich ein wenig zum Stillstand \ngekommen. Aber wir konnten die Stelle wiederbesetzen und ab September wird die neue Frau, welche \ndie Stelle übernimmt, mit Vollgas mit dem Lebensrauminventar weitermachen. Heinz Malli, als Vorstoss-\nEingeber und auch sonst Experte in diesem Themenbereich, ist involviert in das Projekt und wird auch \nimmer wieder mit Informationen bedient, sobald es etwas Neues gibt. \nUnd noch das Letzte, zu der Weisung Pflanzgärten. Da habt ihr euch auch erkundigt, wie das ist. Heute \nhat es wieder eine einfache Anfrage dazu. Es gibt eine Weisung, welche im Internet aufgeschaltet ist. Wir \nhaben diese mal in Umlauf gegeben bei den Expertinnen und Experten und haben auch Rückmeldungen \nbekommen, unter anderem auch von Heinz Malli, welche wir jetzt am Verarbeiten sind. Es wäre ein Pro-\njekt, das bei Flavia Senn gewesen wäre und nun wegen Personalnot ein bisschen zurückstehen muss. \nAber wir sind dran und sollten diesen Sommer mit den aktuellen Weisungen wieder vorwärts machen \nkönnen. Das wäre es gewesen. Wenn ihr Fragen habt zu dem oder zu den Informationen, welche ich \nschriftlich abgegeben habe, stehe ich gerne zur Verfügung. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Ich möchte euch ganz kurz über den Stand \ndes Spitals Münsingen informieren. Ich habe euch heute schriftlich den Zwischenstand mitgeteilt. An die-\nser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei allen, die mitgeholfen, mitgefiebert und unter-\nstützt haben, dass wir in diesem Spital bzw. für das Gesundheitswesen in unserer ganzen Region eine \nbelastbare, zukunftsträchtige Lösung anstreben können. Der Stand im Moment ist, dass das Spital ganz \nsicher Ende Monat schliesst. In zwei Wochen werden sämtliche Wegweiser weggenommen. Aber min-\ndestens die Bushaltestelle «Spital» bleibt erhalten. Im Moment läuft im Grossrat eine Debatte. Es ist \nnicht eine Sondersession, sondern die ganz normale Sommersession. Es gibt verschiedene Eingaben, Mo-\ntionen, Interpellationen und einfache Anfragen, die im Moment laufen. Pierre-Alain Schnegg hat uns \nletzte Woche einen Werkstattbericht geschickt. In diesem Bericht hat er auch klar gesagt, dass er all die-\nsen Anfragen nicht vorgreifen kann. Aber er hat uns versprochen, dass er sich dafür einsetzt, dass wir \nirgendwann einmal die Liegenschaft in irgendeiner Form übernehmen können und die Liegenschaft im \nSpital in irgendeiner Form als Gesundheitszentrum oder was es dann immer sein wird, umsetzen kön-\nnen. Das hat er in Aussicht gestellt, dass er sich ganz sicher dafür einsetzen wird. Mit der Betriebsge-\nmeinschaft, die die Ärzte gegründet haben - das waren unter anderem die Belegärzte, aber auch die \nHausärztinnen und Hausärzte - sie wollen weitermachen, sie wollen eine Zukunftslösung anstreben und \nanbieten. Aber im Moment ist es so, dass das Spital schliesst und die Privatpraxen von den Belegärzten \nwerden mindestens bis Ende Jahr bestehen bleiben. Sie sind jetzt aber am Verhandeln und wir sind am \nVerhandeln, ob man die Liegenschaft nicht übernehmen könnte und ein neues Konstrukt zusammen auf-\nbauen könnte. Wir werden euch auf dem Laufenden halten, wie das weitergeht. Aber nochmals ein gros-\nses Dankeschön, dass ihr das mittragt. Wir werden dranbleiben, dass wir für die Gesundheitsversorgung \nunserer gesamten Region eine gute Lösung anstreben können. Merci. \n \n \n  \n\n\n\n 318 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 65/2023 \nLaufnummer CMI 5494 \nRegistraturplan 0-6-2-2 \nGeschäft Rechnung 2022 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Geschäftsleitung \nBeilage • Rechnung 2022 – HRM2 Gesamtbericht \n\n• Geschäftsbericht 2022 \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 16.11.2021 wurde das Budget 2022 vom Parlament mit folgenden Eckdaten genehmigt: \n\n• Unveränderte Gemeindesteueranlage von 1.58 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1.0 \nPromille der amtlichen Werte. \n\n• Budgetiert war ein Gewinn von CHF 267’250.00 im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt (Ein-\nlage in die finanzpolitischen Reserven). \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Geschäftsjahr 2022 wurde wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbestimmt (Abweichung \ngegenüber Budget): \n\n• Höhere Steuereinnahmen (+2.5 Mio.), insbesondere Gewinnsteuern bei jur. Personen (+ 1.8 Mio.) \n\n• Leicht Tiefere Sachkosten (-0.3 Mio.), u.a. Drittleistungen/Honorare und baulicher Unterhalt \n\n• Tieferer Nettokosten im Transferaufwand und –ertrag (Lastenverteiler) gemäss Budget (- 0.6 Mio.) \n\n \n Budget 2022 Rechnung 2022  \n\nAllgemeiner Haushalt - 2'108'540.00 \n  \n\n+1'615'000.00 \n+ 760'790.00 \n+ 267'250.00 \n- 267'250.00 \n\n0 \n\n+ 1'722'758.49 \n \n\n+ 1'690'447.00 \n+ 760‘788.00 \n\n+ 4'173'993.49 \n- 4'173'993.49 \n\n0 \n\nErgebnis vor Einlage in finanzpol. Reserven / \nAuflösung Neubewertungsreserve \nAufwertungen/Buchgewinne \nAuflösung Neubewertungsreserve \nGewinn Steuerhaushalt \nEinlage in finanzpolitischer Reserve \nErgebnis Steuerhaushalt \n\n    \n\nSF Feuerwehr - 67'060.00 - 6'408.81 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abwasserentsor-\ngung \n\n- 99'380.00 - 263'490.60 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abfall - 68'260.00 - 7'247.90 Defizit zu Gunsten Spezialfinanzierung  \n\nErgebnis der Spezialfi-\nnanzierungen \n\n- 234’700.00 - 277'147.31 Defizit Spezialfinanzierungen \n\n    \n\nGesamthaushalt total - 234’700.00 - 277'147.31 Defizit \n\nGesamthaushalt \nCHF – 277'147.31 \n(+ 3'896'846.18) \n\nAllgemeiner Haushalt  \nCHF +/- 0  \n\n(+ 4'173'993.49) \n\nSpezialfinanzierung ge-\nbührenfinanziert \nCHF - 277'147.31 \n\nFeuerwehr \nCHF – 6'408.81 \n\nAbwasser \nCHF – 263'490.60 \n\nAbfall \nCHF – 7’247.90 \n\n\n\n 319 \n\nAus dem HRM2 Jahresbericht 2022: \nSteuerhaushalt mit Gewinn \nDer Jahresgewinn im Allgemeinen Haushalt beträgt vor den Sonderpositionen CHF 1'722'758.49. Einma-\nlige, nicht liquiditätswirksame Aufwertungen (primär Tauschgeschäft Freizeithaus) von CHF 1'690'447.00 \nsowie die nicht liquiditätswirksame Auflösung der Neubewertungsreserve* von CHF 760'788.00 ergibt \neinen totalen Jahresgewinn von CHF 4’173’993.49 (Budget CHF 267’250.–). Zum Rechnungsausgleich \nwird der Gewinn in die finanzpolitische Reserve des Eigenkapitals eingelegt. Das gesamte Eigenkapital \nhat um CHF 3’629’238.32 zugenommen und beträgt neu 53,7% des Gesamtkapitals (2021 = 61,5%). Die \nLiquidität ist weiterhin stabil. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt CHF 155.– (Vorjahr Pro-Kopf-Vermögen \nvon CHF 504.–). Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Berichtsjahr auf CHF 15’358’319.94 (Vorjahr CHF \n7’746’149.90).  \n \n*gemäss HRM2-Richtlinien ist ab 2021 die Neubewertungsreserve, welche nach der Einführung von \nHRM2 im 2016 gebildet wurde, über 5 Jahre aufzulösen. In die¬sem Jahr und in den drei noch folgenden \nJahren führt dies zu einer Ergebnisverbesserung im Umfang von jeweils CHF 760’788.–. Details sind dem \nEigenkapitalspiegel zu entnehmen (vgl. Seite 40). \n \nDer Gesamthaushalt umfasst den Steuerhaushalt und die durch Gebühren und Abgaben finanzierten \nSpezialfinanzierungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall. \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Details befinden sich in der Rechnung und im Geschäftsbericht 2022. \n \nDie nachfolgenden Kommentare beziehen sich, wenn nichts anderes erwähnt ist, auf die Veränderungen \nzwischen Budget und Rechnung. Mehraufwendungen sind zusätzlich auf der separaten Liste der Nach-\nkredite aufgeführt. \n \nErfolgsrechnung \n\n• Der um -0.4% resp. rund CHF 57'000.00 tiefere Personalaufwand resultiert primär aus den folgen-\nden Minderaufwänden: die Arbeitgeberbeiträge (- CHF 28'000.00) und der übrige Personalaufwand \n(- CHF 39'000.00) fallen tiefer aus als budgetiert. \n\n• Der Sachaufwand liegt insgesamt um -2.5% resp. rund CHF 266‘000.00 unter dem Budget. Während \nbei den Ver- und Entsorgungskosten die höheren Energiepreise (Fernwärme) spürbar ist (Mehrkos-\nten + CHF 190'000.00), fallen die Kosten bei Dienstleistungen Dritter (-CHF 211'000.00) und den di-\nversen Unterhaltspositionen (- CHF 215'000.00) tiefer aus als budgetiert. \n\n• Abschreibungen: Das per 01.01.2016 ins neue Rechnungsmodell HRM2 überführte Verwaltungsver-\nmögen wird planmässig linear über 15 Jahre mit jeweils CHF 1‘183’196.00 abgeschrieben. Aufgrund \nder Investitionstätigkeiten werden der Rechnung zusätzlich neue Abschreibungskosten im Umfang \nvon CHF 1‘939’655.00 belastet. Insgesamt fallen die Abschreibungen um rund CHF 188‘000.00 tiefer \naus als budgetiert (- 5,7%). \n\n• Transferaufwand und -ertrag: Dazu gehören die Lastenverteilsysteme mit dem Kanton, wie Finanz-\nausgleich, Lastenverteiler Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr, Neue Aufgabenverteilung usw. Ge-\ngenüber dem Budget ergibt sich netto eine Minderbelastung von rund CHF 565‘000.00 für die Ge-\nmeinde. Minderkosten von rund CHF 538‘000.00 sind vor allem im Bereich der Sozialhilfe angefal-\nlen, da die pro Kopf-Beiträge tiefer ausfallen, als vom Kanton angenommen. Ebenfalls Minderkosten \nvon rund CHF 128‘000.00 fallen im Bereich öffentlicher Verkehr an. Dagegen fällt der Disparitäten-\nabbau Gemeinden um CHF 131'000.00 höher aus als budgetiert.  \n\n\n\n 320 \n\n• Der Steuerertrag von rund CHF 39‘009‘000.00 liegt 6.8% resp. CHF 2'470’00.00. über dem Budget. \nBei den natürlichen Personen fallen insbesondere die Erträge aus Vorjahresabrechnungen um CHF \n347‘000.00 höher aus als budgetiert. Deutlich über dem Budget liegen die Gewinnsteuern der juris-\ntischen Personen mit + CHF 1'763'000.00.  \n\n \n\n• Die Entgelte fallen rund CHF 235‘000.00 höher aus als budgetiert. Mindereinnahmen bei den An-\nschlussgebühren von CHF 164'000.00 stehen Mehreinnahmen von CHF 375'000.00 bei den Rücker-\nstattungen gegenüber.  \n\n \nGesunde Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche) \n\n Budget 2022 Ergebnis 2022 Verwaltungsver-\nmögen \n\nSF Rechnungs-\nAusgleich /WE \n\nSF Feuerwehr  - 67’060.00 - 6'408.81 1'014'517.00 1'328'639.25 \n\nSF Abwasser (Rech-\nnungsausgleich)* \n\n- 99'380.00 - 263'490.60 4'845'311.55 789'735.29 \n\nSF Abwasser Werterhalt + 542'290.00 + 710'798.20  15‘766'849.44 \n\nSF Abfall  - 68'260.00 - 7'247.90 41'749.00 829'275.97 \n\n \n*Inkl. Einlage von 70% Einlage in die Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasser und voller Anrechnung \nder Anschlussgebühren zum Rechnungsausgleich. Mittels Gebührensenkung ab 2020 wird die Zunahme \ndes Saldos des Rechnungsausgleichs gezielt reduziert. Die Erträge bei den Benützungsgebühren liegen \nrund CHF 50‘000.00 unter Budget. \n \nNachkredite \nAlle im laufenden Jahr gesprochenen Nachkredite liegen in der Kompetenz des Gemeinderates und sind \nin der separaten Liste der Nachkredite aufgeführt. Wir unterscheiden zwei Arten von Nachkrediten. \n \n\n• Freie Nachkredite sind nicht budgetierte Ausgaben im Kompetenzbereich des Gemeinderates oder \ndes Parlaments. Im Berichtsjahr liegen sämtliche Nachkredite in der Kompetenz des Gemeinderates \nund sind in der vorliegenden Rechnung mit CHF 278'691.00 ausgewiesen (Vorjahr CHF 308'309.00). \n\n• Gebundene Nachkredite sind entweder durch übergeordnete Organe (Kanton) gesteuerte oder un-\naufschiebbare Ausgaben, in der Rechnung 2022 mit CHF 2'017'131.00 (Vorjahr CHF 1'886'392.00) \nausgewiesen.  \n\n \nDiese gebundenen Nachkredite werden in „echte“ und „unechte“ gebundene Nachkredite aufgeteilt. Die \n„echten“ gebundenen Nachkredite entstehen durch nicht budgetierte Mehrkosten wie z.B. Abgaben an \nden Kanton für den Finanzausgleich, Stellvertretungskosten bei längeren personellen Ausfällen oder un-\naufschiebbare Reparaturarbeiten. „Unechte“ Nachkredite sind Buchungen, welche durch die Buchhal-\ntungslogik von HRM2 notwendig werden, z.B. die Buchung der Mehrwertabschöpfung aus der Erfolgs-\nrechnung in die Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung. Da diese Nachkredite lediglich eine buchhal-\nterische Massnahme sind (die Gemeinde gibt kein Geld aus), liegen diese sogenannten unechten Nach-\nkredite in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \nDas Total aller Nachkredite wird im Gesamthaushalt ausgewiesen und dem Parlament zur Kenntnis ge-\nbracht.  \n\n Rechnung 2022 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nAnzahl Steuerpflichtige Personen 7‘874 8‘042 7’869 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person in CHF 2‘179 2‘108 2‘109 \n\nSteuererträge in Mio. CHF    \n\n- Von natürlichen Personen (SG 400) 30.7 30.1 29.5 \n\n- Von juristischen Personen (SG 401) 3.6 1.9 2.5 \n\n- Übrige Steuern (Grundstückgewinn, Lie-\ngenschaftssteuern, Nachsteuern usw.) \n\n4.6 4.5 4.5 \n\n\n\n 321 \n\nGesamter Haushalt \nDer Gesamthaushalt umfasst den Steuerhaushalt und die durch Gebühren finanzierten Spezialfinanzie-\nrungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall.  \n \n\nErgebnis Gesamthaushalt CHF  \n\nSteuerhaushalt  +/-0 \n\nSF Feuerwehr - 6'408.81 \n\nSF Abwasser - 263'490.60 \n\nSF Abfall - 7'247.90 \n\nGesamthaushalt - 277'147.31 \n\n \nInvestitionsrechnung \nVon den Nettoinvestitionen von CHF 15'358'319.94 (Vorjahr CHF 7'746'149.90) entfallen \nCHF 13'745'826.59 auf den steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt. \n \nDie wesentlichsten Projekte sind: \n\n• Verwaltung: Planung Neubau Verwaltungsgebäude, Gesamtsanierung Schlossgut, Kauf \nund Sanierung Freizeithaus \n\n• Sicherheit: Umbau Dusche/Trocknungsraum im Feuerwehrmagazin, Ersatz Tanklösch-\nFahrzeuge \n\n• Bildung: Sanierung Lehrschwimmbecken, SZ Schlossmatt Schulraumplanung, Schulin-\nformatik \n\n• Verkehr, Strassen: Entlastungsstrasse Nord, Sanierungen (u.a. Sägegasse, Krankenhausweg), \nBahnhofvorplatz West mit Veloeinstellhalle, Kreisel Bernstrasse und Dorfzent-\nrum \n\n• Umwelt: Sanierungen bei der Kanalisation, ARA Ersatz Blockheizkraftwerk \n \nSolide Bilanz  \nDie Bilanzsumme beträgt CHF 95.6 Mio. und setzt sich per 31. Dezember 2022 wie folgt zusammen (in \nMio. CHF): \n \n\nAktiven Stand 1.1.2022 Stand 31.12.2022 \n\nFinanzvermögen 36.4 Mio. 42.2 Mio. \n\nVerwaltungsvermögen 41.2 Mio. 53.4 Mio. \n\n \nDas Finanzvermögen besteht aus denjenigen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben veräussert werden können. Während die flüssigen Mittel im Verlaufe des Jahres \num rund 0.025 Mio. abgenommen haben, erhöhen sich die Forderungen um rund 1.6 Mio.  \n \nMit CHF 42.2 Mio. ist das Finanzvermögen tiefer als das Fremdkapital mit CHF 44.2 Mio. Für die Münsin-\nger Bevölkerung bedeutet dies eine pro-Kopf-Verschuldung von CHF 155.00 (Vorjahr pro-Kopf-Vermögen \nvon CHF 504.00). \n \nDas Verwaltungsvermögen beinhaltet jene aktivierten Investitionen und Beteiligungen, welche einer öf-\nfentlichen Aufgabe dienen (Hoch- und Tiefbau, Mobiliar, Investitionsbeiträge). Aufgrund der Investitio-\nnen hat dies um rund 12.2 Mio. zugenommen. \n \n\nPassiven Stand 01.01.2022 Stand 31.12.2022 \n\nFremdkapital  29.9 Mio. \n38.5 % \n\n44.2 Mio. \n46.3 % \n\nEigenkapital inkl. Spezialfinanzierungen, finanzpo-\nlitische Reserven und Bilanzüberschuss \n\n47.7 Mio. \n61.5 %  \n\n51.4 Mio. \n53.7 %  \n\n \nDas mittel- und langfristige Fremdkapital hat um 11.0 Mio. zugenommen und beträgt per 31.12.2022 \nCHF 37.1 Mio.   \n\n\n\n 322 \n\nDas Eigenkapital hat sich von bisher CHF 47.7 Mio. um CHF 3.7 Mio. auf CHF 51.4 Mio. erhöht. \n \nDie 100-%-Beteiligung an den InfraWerkeMünsingen (IWM) besteht aus den Spezialfinanzierungen Was-\nser, Elektrizität, Wärme und GIS und wird im Beteiligungsspiegel (Anhang zur Rechnung) aufgeführt. Das \nIWM-Eigenkapital beträgt CHF 23.3 Mio. (Vorjahr CHF 21.6 Mio.). \n \nEigenkapitalnachweis \n\n \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Rechnung 2022 wird genehmigt, beinhaltend: \n a) Erfolgsrechnung   \n  Aufwand Gesamthaushalt CHF 70'811'657.50 \n  Ertrag Gesamthaushalt CHF 70'534'510.19 \n  Aufwandüberschuss CHF 277'147.31 \n     \n  Aufwand Allgemeiner Haushalt  CHF 65'792'102.92 \n  Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 65'792'102.92 \n  Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0.00 \n     \n  Aufwand Feuerwehr CHF 707'483.51 \n  Ertrag Feuerwehr CHF 701'074.70 \n  Aufwandüberschuss CHF 6'408.81 \n     \n  Aufwand Abwasserentsorgung  CHF 2'916'743.10 \n  Ertrag Abwasserentsorgung CHF 2'653'252.50 \n  Aufwandüberschuss CHF 263'490.60 \n     \n  Aufwand Abfall CHF 1'395'327.97 \n  Ertrag Abfall CHF 1'388'080.07 \n  Aufwandüberschuss CHF 7'247.90 \n     \n b) Investitionsrechnung   \n  Ausgaben CHF 21'760'659.04 \n  Einnahmen CHF 6'402'339.10 \n  Nettoinvestitionen CHF 15'358'319.94 \n\n   \n\n         \n\n  CHF    CHF    CHF    CHF\n\n29 Eigenkapital 47'716'592 5'568'732 1'939'496 29 Eigenkapital 51'345'828\n\n290 Verpflichtungen bzw. Vorschüsse ggü. SF 4'678'324 Einlagen in SF EK 0 Entnahmen aus SF EK 321'571 290 Verpflichtungen bzw. Vorschüsse ggü. SF 4'356'753\n\n29000.01 Rechnungsausgleich Feuerwehr 1'335'048 9010.01 0 9011.01 6'409 29000.01 Rechnungsausgleich Feuerwehr 1'328'639\n\n29000.83 Neurechtliche Infrastrukturverträge MWA 1'453'526 3510.01 0 4510.01 44'423 29000.83 Neurechtliche Infrastrukturverträge MWA 1'409'103\n\n29002.21 Rechnungsausgleich Abwasserentsorgung 1'053'226 9010.01 0 9011.01 263'491 29002.21 Rechnungsausgleich Abwasserentsorgung 789'735\n\n29003.31 Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 836'524 9010.01 0 9011.01 7'248 29003.31 Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 829'276\n\n292 Rücklagen der Globalbudgetbereiche 0 3892 Einlagen in Rücklagen Globalbudgetbereiche0 4892 Entnahmen Rücklagen Globalbudgetbereiche0 292 Rücklagen der Globalbudgetbereiche 0\n\n293 Vorfinanzierungen 26'009'071 Einlagen in Vorfinanzierungen EK1'394'739 Entnahmen aus Vorfinanzierungen EK856'983 293 Vorfinanzierungen 26'546'828\n\n29300.81 Kultur, Sport 185'677 3893.01 32'689 4893.01 0 29300.81 Kultur, Sport 218'366\n\n29300.82 In- und Auslandhilfe 3'341 3893.01 3'399 4893.01 0 29300.82 In- und Auslandhilfe 6'740\n\n29300.83 Mehrwertabschöpfung altrechtlich, davon sind CHF 9'830'416.15 reserviert. Für Abschr. Investitionen10'679'396 3893.01 143'364 4893.01 343'490 29300.83 Mehrwertabschöpfung altrechtlich, davon sind CHF 9'830'416.15 reserviert. Für Abschr. Investitionen10'479'271\n\n29300.84 SF Soziales 74'067 3893.01 0 4893.01 0 29300.84 SF Soziales 74'067\n\n29300.85 Spezialfinanzierung Museum 10'539 3893.01 0 4893.01 9'004 29300.85 Spezialfinanzierung Museum 1'535\n\n29302.21 SF Abwasserentsorgung Werterhalt 15'056'051 3510.10/50 1'215'287 4510.10 504'489 29302.21 SF Abwasserentsorgung Werterhalt 15'766'849\n\n294 Reserven 4'981'218 Einlagen 4'173'993 Entnahmen 0 294 Reserven 9'155'211\n\n29400.01 Finanzpolitische Reserven, zusätzl. Abschr. 4'981'218 3894.01 4'173'993 4894.01 0 29400.01 Finanzpolitische Reserven, zusätzl. Abschr. 9'155'211\n\n296 Neubewertungsreserve FV 3'763'803 Einlagen 0 Entnahmen 760'942 296 Neubewertungsreserve FV 3'002'861\n\n29600.01 Neubewertungsreserve Finanzvermögen 3'043'149 3896.01 0 4896.01 760'942 29600.01 Neubewertungsreserve Finanzvermögen 2'282'207\n\n29601.01 Schwankungsreserve 720'654 3896.01 0 4896.01 0 29601.01 Schwankungsreserve 720'654\n\n298 Übriges Eigenkapital 0 3898 Einlagen übriges Eigenkapital 0 4898 Entnahmen übriges Eigenkapital 0 298 Übriges Eigenkapital 0\n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 8'284'176 9000.01 Jahresergebnis Überschuss (+) 0 9001.01 Defizit (-) 0 299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 8'284'176\n\nEigenkapital per 01.01.2022 Veränderungsnachweis Eigenkapital per 31.12.2022\n\nErhöhung (+) durch Reduktion (-) durch\n\n\n\n 323 \n\n     \n c) Neubewertungsreserve   \n  Bestand per 01.01.2022  3'043'149.25 \n  Gesetzliche Auflösung (5 Jahre)  760‘942.00 \n  Bestand per 31.12.2022  2'282'207.25 \n     \n d) Nachkredite in der Kompetenz des Parlamentes  keine \n e) Die übrigen Nachkredite sind in der Kompetenz des Gemeinderates und wurden genehmigt. \n2. Der Geschäftsbericht 2022 wird genehmigt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Art. 55 Abs.1 Buchstabe c) der Gemeindeordnung traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Geschätzte Anwesende. Letztes Jahr hat wirklich die Sonne geschie-\nnen. Es war ein wunderschöner Sommer. Wir hatten nicht nur in der Badi einen neuen Besucher-Rekord. \nAuch sonst war es eine sonnige Geschichte. Wir konnten noch nie so viele Solarkraftwerke ans Netz neh-\nmen wie letztes Jahr. Überall und in allen Bereichen hatten wir gute Resultate, Projekte, die weiterentwi-\nckelt werden konnten oder zum Abschluss gekommen sind. Ich will auf ein paar Dinge hinweisen. Aus \ndem sozialen Bereich: Wir hatten noch nie so eine tiefe Arbeitslosigkeit in den letzten 20 Jahren. Wir \nhatten noch nie so eine tiefe Sozialhilfequote wie im letzten Jahr. Auch im Bereich der Wirtschaft hatten \nwir gute Ergebnisse. Unsere Unternehmungen waren grossmehrheitlich gut ausgelastet. Trotz der dro-\nhenden Energiekrise oder Energiemangellage waren alle Unternehmen gut unterwegs. Wir durften viele \nProjekte umsetzen. Hier zum Beispiel unsere Sanierung des Schlossguts. Aber auch die Schlossstrasse \nnebenan, die nun wirklich zu einer Generationenwerkstatt wurde. Sie ist sehr gut gestartet. Sehr viele \npositive Dinge konnten gemacht werden. \nDas täuscht aber nicht darüber hinweg, dass wir viele Investitionen getätigt haben, auf die ich jetzt ge-\nrade zu sprechen komme. Wir hoffen, dass diese auch Gewinn bringen und Früchte tragen werden. Ich \nfange mit dem Gesamtergebnis an. Im allgemeinen Haushalt haben wir ein Ergebnis von CHF 1,7 Millio-\nnen. Dann haben wir noch ein paar Sondereffekte. Wir hatten eine Aufwertung über CHF 1,6 Millionen - \neinen Buchgewinn, erzielt durch die Aktivierung der Liegenschaft Schlossstrasse 5 - wo wir das Land im \nAbtausch mit der Stiftung für Betagte aufwerten konnten. Wir haben eine Auflösung der Neubewer-\ntungsreserven. Das ist nichts anderes, als vom einen Eigenkapitalkonto auf das andere zu verschieben. \nDas ist eine Vorschrift, die uns HRM2 mitgibt. Als die Neubewertungsreserven entstanden, gab es Spiel-\nregeln. Die Spielregeln hiessen, dass das in den kommenden Jahren umgebucht werden muss. Jetzt sind \nwir in der Phase, in der wir die CHF 760'000.00 umgebucht haben. Das hat zu einem Gesamtgewinn im \nSteuerhaushalt von CHF 4,1 Millionen geführt. Diesen Gewinn haben wir in die finanzpolitische Reserve, \nalso unser Eigenkapital, eingelegt. So entsteht am Schluss eine grüne Null. \nWas waren die Highlights? Wir hatten höhere Steuereinnahmen auf der Einnahmeseite. Die hohen Steu-\nereinnahmen kommen vor allem von den juristischen Personen. Die juristischen Personen sind – wie ich \ndies schon mehrmals gesagt habe – sehr schwierig zu berechnen. Wir sind froh und hoffen, dass das auf \ndiesem Niveau bleiben wird. Das wäre sehr positiv. Mit so einem Resultat haben wir wirklich nicht ge-\nrechnet. \nAuf der Ausgabeseite haben wir eine sehr gute Budgetdisziplin, das darf ich sagen. Wir haben die Perso-\nnalkosten und die Sachkosten unterschritten. Zudem gab es tiefere Kosten im Transferaufwand. Der \nTransferaufwand betrifft vor Allem den Lastenausgleich des Kantons, welchen ich gleich noch aufzeigen \nwerde. Wir hatten Nettoinvestitionen von CHF 15,4 Millionen. Im Steuerhaushalt waren davon rund CHF \n13,5 Millionen. Wir waren sehr nahe am Budget. Dadurch ergeben sich natürlich auch mehr Abschrei-\nbungen. Und weil wir nicht alles aus eigener Kasse verdient haben, mussten wir auch Fremdkapital auf-\nnehmen, welches Zinsen generiert. Hier aufgelistet zeige ich den Zusammenhang des Allgemeinhaus-\nhalts, der sich aus den Spezialfinanzierungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall zusammensetzt und dem \nallgemeinen Haushalt, den ich euch erklärt habe. Das ist die grüne Null. Bei der Feuerwehr haben wir \nbesser abgeschlossen als gedacht. Bei der Abwasserversorgung haben wir schlechter abgeschlossen. \nAber das wurde bewusst schlechter abgeschlossen. Wir haben dort die Auflage, dass wir mindestens \n60% des Wiederbeschaffungswertes in eine langfristige Reserve einlegen. Und wir haben hier eine rela-\ntiv hohe Spezialfinanzierung mit den CHF 700'000.00. Das ist die kurzfristige Schwankungsreserve. Und \n\n\n\n 324 \n\nvon diesem Konto fliesst es auf die langfristige Spezialfinanzierung. Wir haben statt 60% 70% überwie-\nsen. Darum ist das ein künstlich gemachtes Defizit auf dieser Position. Beim Abfall haben wir auch besser \nabgeschlossen als wir budgetiert haben. \n\nHier seht ihr die Übersicht der Investitionen, welche \nwir getätigt haben, und welche Bereiche sie betref-\nfen. Der Hauptteil betraf die Verwaltung: Planung, \nNeubau, Verwaltungsgebäude, Gesamtsanierung \nSchlossgut - das sind fast CHF 4 Millionen - und Kauf \nund Sanierung Freizeithaus. Im Bereich Sicherheit \nkonnten wir vor allem im Bereich der Feuerwehr \ndas Feuerwehrmagazin aufrüsten und teilsanieren, \nsodass die Leute dort effizient arbeiten können. In \nder Bildung haben wir das Lehrschwimmbecken sa-\nniert und beim Prisma den Zusatzanbau gemacht. \nDas ist noch nicht fertig abgerechnet, aber da \nwurde schon viel im letzten Jahr verrechnet. Zudem \n\ngab es Investitionen in die Schulinformatik. In der Kultur haben wir die erweiterten Garderoben in der \nSandreutenen geplant, das sind vor allem Planungskosten. Im Verkehr haben wir die Entlastungsstrasse \nNord, die etappenweise realisiert wurde und am 09.09.2023 eröffnet wird. In der Umwelt hatten wir \nnoch Kanalisationsinvestitionen und vor allem in der ARA Investitionen in das Blockheizkraftwerk, so \ndass wir dort auch in Richtung einer Energie-Autarkie gehen. Es ist sehr erfreulich, dass wir dort Fort-\nschritte erzielen können. \nIch komme zu der Erfolgsrechnung nach den Funktionen. Wir haben eine einzige Funktion, wo wir über \ndem Budget liegen. Alle anderen Positionen, seien dies Verwaltung, öffentliche Ordnung, Kultur, Ge-\nsundheit, alle zusammen sind im grünen Bereich. Einzig in der Bildung haben wir mehr Aufwand, als wir \nbudgetiert haben. In der Bildung ist die Situation so, dass wir nach wie vor wieder eine Zunahme in der \nTagesschule haben. Aber auch die Lehrerlöhne, die teurer wurden, das ist das Gesamtbild. Die Schule ist \nuns nach wie vor viel wert und es wird nach wie vor viel investiert und es wird auch in die Zukunft viel in \ndie Bildung investiert. \nAuf dieser Seite haben wir auch die soziale Sicherheit. Das liegt auch unter dem Budget. Verkehr unter \ndem Budget, Umwelt und Volkswirtschaft auch. Und jetzt werdet ihr euch fragen, wieso ist bei den Fi-\nnanzen plötzlich so ein hoher Aufwand: Das ist ein buchungstechnisches Problem. Wir müssen unsere \nEinlage in das Eigenkapital von CHF 4,2 Millionen – also unseren Gewinn – als Aufwand taxieren. Darum \nist der auf der Aufwandseite, sonst wäre auch das im grünen Bereich. Das ist ein wenig komisch. Das darf \nich dann jeweils Peter Wymann erklären, dass dies halt so ist in der HRM-Geschichte. \nWenn wir hier die Sachkosten anschauen, ist der grösste Aufwand der Transferaufwand, also das, was \nwir für den Kanton zahlen müssen oder das, was wir auch vom Kanton bekommen. Das sind auf der Auf-\nwandseite CHF 35 Millionen im Transferaufwand. Das ist vor allem Lastenausgleich. Und im Personalauf-\nwand, das habe ich bereits gesagt, da liegen wir unter dem Budget sowie auch im Sachaufwand. Das sind \ndie grossen Positionen. Bei der Entwicklung unserer Abschreibungen und Zinsen seht ihr, dass unsere \nAbschreibungen – dadurch, dass wir in den letzten Jahren sehr viele Investitionen tätigen durften – stei-\ngen, aber auch der Zinsanteil. Wobei das gottlob immer noch sehr tief ist. Wir sind nach wie vor – wir \ndurften jetzt gerade Kapital aufnehmen – auf einem Niveau von etwa 2% für langfristiges Kapital, für 5-\njähriges Kapital. Aber es ist, gottlob, jetzt ein wenig stabil geworden und wir hoffen, dass das Zinsniveau \nnicht weiter ansteigt. \n\n\n\n 325 \n\nDer vielbesprochene Lastenausgleich: Ich habe euch \nmal aufgeführt, was das eigentlich ist, welche Positi-\nonen das sind und wie die Grössenordnung ist. Ihr \nseht, bei der Sozialhilfe sind CHF 7 Millionen budge-\ntiert. Die Budgetzahlen kommen vor allem vom Kan-\nton, die gibt uns der Kanton vor: Sozialhilfe, Sozial-\nversicherung, Ergänzungsleistung, öffentlicher Ver-\nkehr, neue Aufgabenteilung, Lehrergehälter und Dis-\nparitätenabbau. Der Disparitätenabbau ist das, was \nbesagt, ob wir Nettozahler oder Nettoempfänger \nsind. Wir sind Nettozahler dem Kanton gegenüber, \nnicht in einem grossen Ausmass, aber wir zahlen die \nCHF 341'000.00 netto an den Disparitätenabbau ein. \n\nIhr seht, das sind die grossen Zahlen, welche wir nicht beeinflussen können und die uns als Budgetvor-\ngabe mitgeteilt werden und uns sowohl im Budget als auch im Ertrag in den Resultaten verrechnet wer-\nden. \nJetzt kommen wir zur Ertragsseite. Erfreulich ist der Fiskalertrag, welcher fast CHF 2,5 Millionen über \ndem Budget liegt. Wir haben verschiedene andere Positionen, welche auch grundsätzlich positiv sind. \nDer Transferertrag des Kantons ist auch auf der positiven Seite. \nIch komme zu der Bilanz. Unsere Bilanz sieht zum ersten Mal etwas anders aus. Bis jetzt hatten wir im-\nmer das Verhältnis zu unseren Gunsten zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen. Das hat zum ersten \nMal umgeschlagen. Unsere Investitionen sind vor allem ins Verwaltungsvermögen eingeflossen, nicht ins \nFinanzvermögen. Das führt dazu, dass wir zum ersten Mal eine Pro-Kopf-Verschuldung ausweisen und \nnicht mehr ein Pro-Kopf-Vermögen. Wie gesagt, man stellt das Finanzvermögen dem Fremdkapital ge-\ngenüber. Das ist zum ersten Mal negativ. Das ist nicht alarmierend oder dramatisch. Es zeigt aber, dass \nsich die Situation respektive die Kennzahl weiter verschlechtert, da wir Allem weiter ins Verwaltungsver-\nmögen investieren. \nIch komme zur Entwicklung der Steuern. Die Einkommenssteuern der natürlichen Personen sind relativ \ngut kalkulierbar. Wir haben sie recht gut im Griff. Wir haben gute Instrumente, so dass wir dies von den \nSteuerraten her ziemlich genau berechnen können. Was wir aber manchmal nicht so genau wissen, ist, \nwie weit zurück die Steuerverwaltung ist und ob es noch Nachträge zugunsten oder zulasten von uns \ngibt. Das kann manchmal sehr viel auslösen, weil die komplizierten Fälle meistens auch diejenigen sind, \nwelche finanziell einschenken, ob positiv oder negativ. \nIch fahre mit den Vermögensteuern weiter. Auch dort haben wir praktisch eine Punktlandung und kön-\nnen diese ziemlich genau berechnen. Das zeigt auch, dass wir im Hinblick auf die Zukunft auf einem gu-\nten Weg sind. \nDann kommen wir zur Entwicklung der Gewinnsteuern der juristischen Personen. Das ist eine sehr er-\nfreuliche Geschichte. Wie gesagt, wir haben Unternehmen, welche in den richtigen Branchen tätig sind - \nBranchen, die boomen, Branchen, denen es gut geht. Es geht aber auch dem Gewerbe gut. Das ist ein \ngutes Zeichen für uns und ich glaube, das sind solide und stabile Werte. Wie stabil sie effektiv sind, wer-\nden wir in der Zukunft sehen. Dieses Jahr ist eigentlich gut gestartet. Wir hoffen, dass wir bei den juristi-\nschen Personen auf diesem Niveau bleiben können. Das wäre eine gute Geschichte für Münsingen. Wir \nhaben auch neue Zuzüge von Firmen. Ihr habt das alle mitbekommen. Wir haben die Firma Insys, die den \nKonkurs angemeldet hat. Im Moment läuft ein Bieterverfahren. Dort wird es garantiert Nachfolgelösun-\ngen geben. Das wird nicht lange brach stehen. Wir haben auch andere Investoren, die in Münsingen \nbauen werden. Sie werden zusätzliches Gewerbe und zusätzliche Dienstleistungen anziehen. Das stimmt \nuns zuversichtlich. \n\n\n\n 326 \n\nHier seht ihr die Finanzierung des Gesamthaushalts. \nWir haben die Selbstfinanzierung von CHF 6,8 Mio. \nund die Netto-Investitionen von CHF 15,4 Millionen. \nDen Rest haben wir mit Fremdkapital finanziert. Wir \nweisen einen Selbstfinanzierungsgrad von 44% aus. \nDas ist bei diesen hohen Investitionen sicher ein an-\nständiges Resultat. \n \n \n \n \n \n \nHier seht ihr, welche Grössenverhältnisse die Steu-\nererträge bei uns ausmachen. Im blauen Bereich ha-\nben wir die direkten Steuern der natürlichen Perso-\nnen, das ist der grosse Teil. Dann haben wir die di-\nrekten Steuern der juristischen Personen. Das sind \nCHF 3,6 Millionen oder rund 10%. Dann haben wir \ndie direkten Steuern, welche rund CHF 4,6 Millio-\nnen. ausmachen. Die juristischen Personen sind \nwichtig, aber es ist nicht so, wie bei der Nachbarge-\nmeinde Belp, wo juristische Personen fast 35% aus-\nmachen. Wenn dort eine Krise entsteht, ist das et-\nwas ganz anderes, als wenn Firmen oder Einzelfir-\nmen bei uns ein Problem haben. \n\n \nWir zeigen euch noch die Entwicklung der Ergebnisse \nim Steuerhaushalt mit einer Herausrechnung der \nSonderfälle auf. Schon letztes Jahr und in den Jahren \ndavor hatten wir Sonderfälle. Das Blaue ist das, was \naus dem Betrieb heraus erarbeitet wird. Das ver-\nstärkt unsere Eigenkapitalstruktur. Das andere sind \nnicht liquiditätswirksame Transaktionen, v.a. Auf-\nwertungen. \nZum Schluss haben wir noch den Bestätigungsbericht \nder ROD Treuhand. Die ROD Treuhand hat während \nmehreren Tagen diese Rechnung geprüft. Wir sind \nmit der ASK zusammengesessen und haben das Re-\nsultat besprochen. Sie geben auch die Empfehlung \n\nab, dass man diese Rechnung genehmigt. An dieser Stelle möchte ich einen grossen Dank an das Perso-\nnal richten, das dazu beigetragen hat, dass wir zügig Projekte umsetzen, die Investitionen realisieren und \nnicht nur vor uns her stossen, auf der anderen Seite auch zum Geld schauen und die Budgetdisziplin aus-\nweisen. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Mitarbeitenden. Jetzt stehe ich euch für die Fragen sehr \ngerne zur Verfügung. Ich werde verstärkt durch mein betriebswirtschaftliches Gewissen Esther Mäusli. \nSie ist auch da und fit und bereit, um eure Fragen zu beantworten. Vielen Dank. \n \nPeter Wymann, Aufsichtskommission: Guten Abend. Wie Beat Moser bereits erwähnt hat, haben wir \ndie Rechnung in der ASK angeschaut und besprochen. Wir hatten diverse Fragen, die Esther Mäusli und \nBeat Moser uns zur Genüge beantworten konnten. Wir sind erfreut über das sehr gute Ergebnis, welches \ndie Gemeinde Münsingen im Jahr 2022 realisieren durfte und wir empfehlen dem Parlament die An-\nnahme der Rechnung. Danke. \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Auch die SVP hat die Rechnung angeschaut und war sehr erfreut über das \nErgebnis, wie ich vorher auch schon gesagt habe. Gleichwohl sind wir auch ein wenig besorgt. Die \nFremdkapitalzunahme beträgt CHF 14,5 Millionen respektive rund 48 Prozent. Es ist gewaltig etwas am \n\n\n\n 327 \n\nLaufen in unserer Gemeinde. Wir tätigen grosse Investitionen und haben viele Schulden. Die Zinsen stei-\ngen und werden weiter steigen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie werden steigen. Im Endeffekt wer-\nden wir in Zukunft vermutlich mehr Mühe haben, solche Resultate zu erzielen. Wir hoffen das Beste. \nGleichwohl kommt von unserer Seite der Mahnfinger, dass man nach wie vor, auch wenn man ein sehr \ngutes Ergebnis hat, auf die Kosten achten muss und vielleicht nicht jeden Furz genehmigen oder durch-\nwinken muss, der Kosten verursacht. Ich habe geschlossen. \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Werte Anwesende, hallo zusammen. Wir haben die Rechnung in der FDP \nauch angeschaut. Wir schätzen es sehr, dass die Rechnung so schön dargestellt wird, dass man sie als \nNicht-Finanzer auch versteht. Vielen Dank an den Gemeinderat, den Gemeindepräsidenten und an die \nAbteilung Finanzen, Esther Mäusli und ihr Team. Ich glaube, wir dürfen stolz sein auf die Rechnung, so \nwie wir sie abgeschlossen haben. Aber es wäre falsch, wenn wir uns auf den Lorbeeren ausruhen wür-\nden, wie Peter Wymann, SVP, bereits gesagt hat. Es kommen noch ziemliche Brocken auf uns zu, die wir \nbereits im Parlament bewilligt haben. Sei es rund um den Bahnhof, seien es andere Themen, welche wir \numsetzen müssen. Die Zinsen werden sicher steigen - wie hoch, das wissen wir wirklich nicht. Was wir \nvon FDP gerne dem Gemeinderat und Stephanie Feller als Herz legen wollen, dass wir bei den Brocken, \ndie jetzt noch anstehen - zum Beispiel bei den Liegenschaften - nicht auf den Häuschen, welche mit dem \nBau der zentralen Verwaltung frei werden, sitzen bleiben und sagen, dass wir jetzt noch ein Kunstmu-\nseum oder sonst was daraus machen. Es ist sehr wichtig – nicht, dass unsere nächste Generation diese \nKosten tragen muss. Man soll dort auch hinschauen und diese Liegenschaften desinvestieren, verkaufen \nund auf dem Markt entsprechende Preise rausholen. Man soll dort, wo man als Gemeinde Leistungen \nfordern kann, auch verrechnen beziehungsweise Dinge abstossen. Sonst, wie gesagt, danken wir. Wir \nempfehlen die Rechnung auch zur Annahme beziehungsweise in der Fraktion FDP werden wir diese si-\ncher auch so annehmen. \n \nAndreas Oestreicher, GLP-Fraktion: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch wir haben mit der GLP \ndie Rechnung behandelt und diskutiert und ich möchte dort weiterfahren, wo Beat Schlumpf aufgehört \nhat. Es ist für uns ein grosses Anliegen, dass wir die Liegenschaften, welche wir irgendwann nicht mehr \nbrauchen, auch entsprechend desinvestieren. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass wir erstmals eine \nPro-Kopf-Verschuldung haben. Das können wir in der Rechnung nicht korrigieren, das ist Fakt. Die Rech-\nnung ist eine Abbildung des vergangenen Jahres, die ja erfreulich ist, wenn sie besser abschneidet, als \nbudgetiert. Bezogen auf die Investitionen: Wenn es um die Investitionen geht, müssen wir sehr gut hin-\nschauen und diskutieren. Wir haben halt steigende Zinsen. Wir haben über Jahre in sehr günstigen Ver-\nhältnissen gelebt. Man hat irgendwann damit rechnen müssen, dass es wieder ansteigt, damit müssen \nwir leben und umgehen können. Wir haben im Gespräch mit der ASK als Anliegen vorgebracht, dass man \nbei den Investitionen überprüft, was die Erträge daraus sind. Also nicht nur die Ausgaben, sondern wo \nman mit Investitionen auch Erträge generieren kann. In diesem Sinne stimmt auch die GLP dem Antrag \ndes Gemeinderates zu. \n \nGabriela Schranz, evangelische Fraktion: Ich möchte nicht zu viel sagen. Wir möchten unsere Wert-\nschätzung und unseren Dank dem Team entgegenbringen, das alles zusammengestellt hat. Wir haben \ndie Rechnung auch angeschaut und haben verschiedene Dinge diskutiert. Es war alles gut ersichtlich, \nauch für Leute, die etwas weniger mit Zahlen zu tun haben. Wir danken vielmals für die Arbeit. \n \nAntoinette Rast, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich möchte nicht inhaltlich gross darauf einge-\nhen. Es wurde ganz vieles schon gesagt. In erster Linie möchten wir uns als Fraktion ganz herzlich bei je-\nnen bedanken, welche das so präsentiert haben, dass auch ich und andere, die nicht so affin mit Zahlen \nsind, das gut verstanden haben. Danke vielmals, da ist eine gute Arbeit dahinter, ein guter Überblick. Ich \nkonnte in der ASK Fragen mitdiskutieren und beantworten lassen. Selbstverständlich machen wir uns \nGedanken über die höhere Verschuldung pro Kopf. Wir sind uns bewusst, dass wir hohe und sinnhafte \nInvestitionen getätigt haben. Wir sind aber auch der Meinung, dass wir gut hinschauen müssen, wie wir \nunser Geld ausgeben. Vielen Dank. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe \nGemeinderäte und Gemeinderätinnen. Auch wir möchten Esther Mäusli und ihrem Team ganz herzlich \ndanken. HRM2 ist für Laien nicht immer ganz logisch, diesem Problem müssen wir uns jedes Jahr stellen. \n\n\n\n 328 \n\nAuch wir sind sehr erfreut über das positive Ergebnis und die positiven Zahlen. Wir sind auch sehr er-\nfreut über die hohe Budgetgenauigkeit, insbesondere in den Bereichen, in denen wir Einfluss darauf ha-\nben. Das ist auch eine Teamleistung und dafür möchten wir uns bedanken. Erfreulich sind steigende \nSteuereinnahmen, vor allem bei den juristischen Personen, das hätte ich jetzt nicht unbedingt so erwar-\ntet nach Corona. Das gibt uns die Ressourcen, welche wir brauchen, um die Investitionen zu verkraften, \ndie wir am Horizont haben. In diesem Sinne stimmt die grüne Fraktion dem Antrag des Gemeinderats zu. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ich habe eine Frage zur Ausgabestelle 593, Hilfsaktionen im Ausland. Im Münsin-\nger Info 02/2023 unter dem Titel «Nachhaltig engagiert in Madagaskar» lässt die Ressortvorstehende \nverlauten, dass auch im Jahr 2022 die Einwohnergemeinde mit einem namhaften Betrag von CHF \n130'000.00 solche Projekte unterstützt hat. Meine Frage ist jetzt, da mir auf Anfrage hin mitgeteilt \nwurde, dass es sich um einen jährlichen Betragt handelt, ob man sich hier vertraglich verpflichtet hat \noder in welchem Zeithorizont die Gemeinde gedenkt, namhafte Beträge an Madagaskar zu leisten? \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Vielen Dank für eure Voten. Ich nehme zu zwei, drei Sachen Stellung. \nIch bin euch dankbar, dass ihr seht, dass wir zuerst säen müssen und danach ernten. Es ist wichtig, mit \neinem guten Angebot haben wir auch gute Steuerzahlende und schaffen ein gutes Umfeld, welches spä-\nter auch zu entsprechenden Erträgen führt. Du hast das sehr schön gesagt, Andi Oestreicher. Das ist \nauch wichtig, dass wir auf der Ertragsseite schauen, was ist dort möglich, gibt es dort Optimierungsmög-\nlichkeiten? Können wir mit den Kompetenzen, welche wir heute auf der Gemeinde haben, zusätzliche \nErträge generieren? Das ist die eine Seite – auf der anderen Seite intelligente Investitionen tätigen, wie \nwir es auch gemacht haben. Es ist tatsächlich so, wir erhalten die Möglichkeit von Desinvestitionen. Wir \nhaben das heute schon. Die Immobilien, welche wir haben, sind werthaltig und nicht überbewertet. Es \nsind sehr reale Werte, vor allem in den Liegenschaften und im Finanzvermögen. Wir werden darüber dis-\nkutieren, was wir daraus machen, ob wir dort desinvestieren oder ob andere Lösungen möglich sind. Die \nDiskussion unter euch wird hier vor allem wichtig sein. Ich möchte noch zur Frage von Henri Bernhard-\nantworten. Das ist eine alte Verpflichtung. Es gibt sogar ein Reglement, eine reglementarische Verpflich-\ntung, dass die Gemeinde Münsingen einen namhaften Betrag, mindestens CHF 70'000.00, in die Aus-\nlandhilfe investiert. Wir machen das zusammen mit den Infrawerken und den Kirchen. Das ergibt zusam-\nmen einen namhaften Betrag von CHF 130'000.00, welcher jährlich fliesst. Heute ist Helvetas für die Pro-\njekte in Madagaskar federführend. Vor allem geht es um Grundwasser, um saubere Wasserversorgung, \naber auch um Schulinfrastrukturen und um Projekte mit Lehrlingsausbildung. Das ist nicht eine Lehre, \nwie wir es hier gewohnt sind. Bei uns wäre das eher eine Schnellbleiche, aber dort werden Kompetenzen \nan die Leute vermittelt - zum Beispiel Brunnenmeister ist ein Beruf oder auch andere gewerbliche Berufe \nwerden gefördert, dass die Bevölkerung dort auch nachhaltig zu Einkommen kommt. Ich glaube, das ist \neine sehr gute Investition. Ich bin froh, dass wir diese Form haben – wir erhalten jeden Tag nette Briefe \nund Aufforderungen, wo wir überall noch mithelfen und einzahlen dürften, vor Allem im internationalen \nBereich. Wir haben in Madagaskar ein langfristiges Engagement, etwas, wo wir wirklich sehen, dass es \nnachhaltig ist. Es werden Brunnenmeister aus den Leuten rekrutiert, welche dann selber beginnen, die \nBrunnen zu bauen. Es ist keine Hilfsorganisation, die dorthin geht und der Bevölkerung Sachen baut und \nkaum ist die Organisation weg, passiert nichts mehr. Es ist ein gutes und gescheites Engagement. Nun zu \ndeiner Frage, Henri Bernhard: Wir haben die Möglichkeit, jährlich auszusteigen. Wir verpflichten uns im-\nmer für ein Dreijahresprogramm, also eine dreijährige Leistungsvereinbarung. Wir holen das Commit-\nment von den Kirchgemeinden und den IWM und zusammen geben wir die Dreijahrespakete mit klar \numschriebenen Aufgaben frei. So funktioniert das. Vielen Dank. \n \n\nBeschluss (24 Ja, 0, Nein, 2 Enthaltungen) \n\n \n1. Die Rechnung 2022 wird genehmigt, beinhaltend: \n a) Erfolgsrechnung   \n  Aufwand Gesamthaushalt CHF 70'811'657.50 \n  Ertrag Gesamthaushalt CHF 70'534'510.19 \n  Aufwandüberschuss CHF 277'147.31 \n     \n  Aufwand Allgemeiner Haushalt  CHF 65'792'102.92 \n  Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 65'792'102.92 \n  Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0.00 \n\n\n\n 329 \n\n     \n  Aufwand Feuerwehr CHF 707'483.51 \n  Ertrag Feuerwehr CHF 701'074.70 \n  Aufwandüberschuss CHF 6'408.81 \n     \n  Aufwand Abwasserentsorgung  CHF 2'916'743.10 \n  Ertrag Abwasserentsorgung CHF 2'653'252.50 \n  Aufwandüberschuss CHF 263'490.60 \n     \n  Aufwand Abfall CHF 1'395'327.97 \n  Ertrag Abfall CHF 1'388'080.07 \n  Aufwandüberschuss CHF 7'247.90 \n     \n b) Investitionsrechnung   \n  Ausgaben CHF 21'760'659.04 \n  Einnahmen CHF 6'402'339.10 \n  Nettoinvestitionen CHF 15'358'319.94 \n     \n c) Neubewertungsreserve   \n  Bestand per 01.01.2022  3'043'149.25 \n  Gesetzliche Auflösung (5 Jahre)  760‘942.00 \n  Bestand per 31.12.2022  2'282'207.25 \n     \n d) Nachkredite in der Kompetenz des Parlamentes  keine \n e) Die übrigen Nachkredite sind in der Kompetenz des Gemeinderates und wurden genehmigt. \n2. Der Geschäftsbericht 2022 wird genehmigt. \n\n \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 66/2023 \nLaufnummer CMI 3637 \nRegistraturplan 9-2-3 \nGeschäft Sportanlage Sandreutenen - Neubau Garderobengebäude - Nachkredit \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • KV Sportanlage Sandreutenen v. 17.04.2023 \n\n• Mehrkostenzusammenstellung \n\n• Wirtschaftlichkeitsberechnung PVA \n\n• Betriebskostenvergleich Brauchwarmwasser \n \n\nAusgangslage \n\n \nBeschluss Parlament 192/2021 vom 16.11.2021 \nIm Januar 2021 hatte der Gemeinderat die Vergabe des Auftrags für die Planung und Ausführung der Sa-\nnierungsarbeiten an das Büro MODULA Architettura, Münsingen, vorgenommen (GRB 11/2021 v. \n27.02.2021). Zudem setzte er eine Begleitgruppe ein, bestehend aus dem Projektleiter Liegenschaften, \nVertretern des FC Münsingen, der Umwelt- und Liegenschaftskommission (ULK) sowie dem Gemeinde-\npräsidenten. Die Begleitgruppe hat in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro das Neubau-Projekt \nund den entsprechenden Kostenvoranschlag (KV) ausgearbeitet. Der KV vom 15.09.2021 lag dem Parla-\nment vor. \n \nDas Parlament hat dem Neubau eines Garderobengebäudes mit Buvette auf der Sportanlage Sandreute-\nnen im November 2021 zugestimmt. Es wurde ein entsprechender Kredit in der Höhe von brutto CHF \n2,898 Mio. zu Lasten Investitionskredit 3412.5040.04 für die Ausführung des Bauprojekts genehmigt.  \n \n\n\n\n 330 \n\nDem Parlamentsentscheid voraus gingen eine Machbarkeitsstudie – in welcher der bauliche Zustand und \ndie Funktionalität des Garderobengebäudes und der Buvette analysiert wurden – und eine Bedürfnisbe-\nfragung beim FC Münsingen und der Öffentlichkeit.  \n \nAusgangssituation wärmetechnische Anforderungen (Kreditbasis Antrag Parlament vom 16.11.2021) \nIm Rahmen der Vorabklärungen über die Frage, ob eine Sanierung und Erweiterung des bestehenden \nGarderobengebäudes oder ein Neubau sinnvoller sind, wurde damals insbesondere auch auf die Proble-\nmatik der wärmetechnischen Anforderungen hingewiesen. Im Parlamentsantrag vom November 2021 \nwurde ausgeführt, dass das alte Garderobengebäude den heutigen wärmetechnischen Anforderungen \nnicht mehr gerecht werde. Die Energiefachstelle Thun war beigezogen worden und hatte festgehalten, \ndass eine vollumfängliche wärmetechnische Verbesserung der Gebäudehülle unumgänglich sei, um die \nenergetischen Anforderungen erfüllen zu können. Es wurde im Parlamentsantrag darauf hingewiesen, \ndass die energetischen Massnahmen bei einem Neubau im Vergleich zur Sanierung wesentlich einfacher \nund nachhaltiger umgesetzt werden könnten. Dieser Grund trug wesentlich dazu bei, dass die Variante \nNeubau der Sanierung und Erweiterung vorgezogen wurde.  \nIm KV vom 15.09.2021 waren für die Wärmeerzeugung und Heizung inkl. Lüftung Total CHF 312'508.50 \nausgewiesen (BKP 24). Geplant war ein Wärmepumpen-System mit ergänzender elektrischer Aufhei-\nzung (Elektro-Register).   \n \nÄnderung Weisung Gebäude- und Materialstandard vom 01.06.2022 \nDer Gemeinderat hat am 01.06.2022 die Weisung aktualisiert. Gemäss Ziffer 3 sind als Gebäudestandard \nfür Neubauten und Sanierungen in der Regel die Grundsätze des jeweils aktuellen Gebäudestandards \nvon Energie Schweiz für Gemeinden und des Vereins Energiestadt zu beachten. Gemäss diesem sollen \nNeubauten den MINERGIE-A- oder P-Standard sowie die ECO-Anforderung oder alternativ den SIA-Effi-\nzienzpfad Energie erreichen. Mindestens 20% des jahresbilanzierten Strombedarfs sollen im, am oder \nauf dem Gebäude produziert werden.  \n \nEntsprechend dieser Weisung und aufgrund der nachfolgend ausgeführten Problematik betreffend die \nWarmwassererzeugung hat der Bauausschuss im Juni 2022 beschlossen, das Bauprojekt auf eine Ausfüh-\nrung im MINERGIE-P-Standard prüfen zu lassen. Das Planungsteam – d.h. der Architekt und die beigezo-\ngenen Fachplaner – berechnete die gesamt anfallenden Mehrkosten für den MINERGIE-P-Standard auf \nCHF 156'000.00 gegenüber dem beschlossenen Baukredit. Darin enthalten war die bereits beschlossene \nsolar-thermische Anlage für die Warmwassererzeugung von rund CHF 54'000.00.  \n \nGestützt darauf entschied der Bauausschuss, das Garderobengebäude nach dem MINERGIE-P-Standard \nzu bauen. Die Projektleitung der Abteilung Bau und das Planungsteam mussten die Unterlagen für das \nBaugesuch entsprechend ausarbeiten, was einen erheblichen zeitlichen und planerischen Mehraufwand \nzur Folge hatte.  \n \nBeschluss Gemeinderat über Sanierung Beleuchtung (GRB 200/2022 vom 21.12.2022) \nDie Vorabklärungen haben ergeben, dass es wesentlich günstiger ist, die Beleuchtung des Hauptfeldes \nmit der ganzen Steuerung und den Schaltschränken zusammen mit dem Neubau anzugehen. Durch das \ngleichzeitige Ausführen können Synergien genutzt und gleichzeitig umgesetzt werden. Die Kosten wer-\nden über den Investitionskredit zu Lasten Konto 3412.5040.10 finanziert. \n \n\nSachverhalt \n\n \nTeuerungsbedingte Mehrkosten  \nZwischen der Kreditfreigabe des Parlaments im November 2021 und der heutigen Kostensituation nach \ndurchgeführter Submission haben sich die weltweiten Bedingungen im Baugewerbe massiv verschlech-\ntert. Die Teuerung führt zu Mehrkosten von 5.5 – 6%, dies unabhängig des gewählten Ausführungsstan-\ndards für das Garderobengebäude.  \n \nIm aktuell zu 90% submittierten Projekt mit MINERGIE-P-Standard betragen sie CHF 160’000.00.   \n  \n\n\n\n 331 \n\nMehrkosten bei MINERGIE-P aufgrund der Komplexität der Warmwassererzeugung  \nDer Warmwasserverbrauch im Neubau ist verhältnismässig hoch. Zudem ist die Nutzung des Gebäudes \nungewöhnlich intensiv, da zu bestimmten Zeitpunkten sehr viel Warmwasser in kürzester Zeit erzeugt \nwerden muss (gleichzeitiges Duschen von mind. zwei Mannschaften). Weil das Garderobengebäude \nnicht Bestandteil einer Schul- oder Gesamtsportanlage ist und deshalb nicht an eine grosse Heizzentrale \nangeschlossen ist, muss es alleine beheizt und das Warmwasser erzeugt werden können. Verhältnismäs-\nsig kann man für die Wärmeerzeugung 20%, für die Warmwasseraufbereitung 80% der Leistung einset-\nzen. Dies stellt eine besondere Situation dar. Für die rasche Erzeugung einer grossen Menge Warmwas-\nser muss eine sehr kraftvolle Anlage eingebaut werden.  \n \nMöglichkeiten für die Warmwasseraufbereitung \n \n\n• Leistungsstarke Wärmepumpe \nAm sinnvollsten ist der Einbau einer besonderen, starken Wärmepumpe. Um die Wärmeleistung \nerbringen zu können, ist eine Wärmepumpe als Sonderanfertigung in das Heizungskonzept einge-\nplant worden. Die Sonderanfertigung der Firma CTA ist mit CHF 160'000.00 relativ teuer in der Be-\nschaffung. \n \n\n• Standard-Wärmepumpe plus Speicher mit Elektroregister und Begleitheizung \nEine Alternative zum geplanten Konzept ist der Einsatz einer Standard-Wärmepumpe, einem Spei-\ncher mit Elektroregister sowie einer Begleitheizung. Durch diese Variante könnte eventuell ein Spei-\ncher eingespart werden. Die Kosteneinsparung wurde durch den Fachplaner auf ca. CHF 50'000.00 \ngeschätzt. Die Änderung der Warmwassererzeugung hat jedoch grosse Auswirkungen auf die Be-\ntriebskosten. Bei der geplanten starken Wärmepumpe sind mit jährlichen Betriebskosten von CHF \n13'500.00 zu rechnen; im Gegensatz zur Alternativ-Variante mit Elektroregister und Begleitheizung \nmit jährlichen Betriebskosten von CHF 35'500.00. Die höheren Investitionen wären bereits nach drei \nBetriebsjahren eingespart.  \n\n \n\n• Grundwasserwärmepumpe  \nIn der Planung des Heizungssystems wurde eine Beheizung mittels Grundwasserwärmepumpe ab-\ngeklärt. Die Grundwasserleitung ist im Gebiet des geplanten Neubaus nicht sehr mächtig und be-\nreits stark übernutzt. In der entsprechenden Grundwasserzone können nach der Firma B.I.G (Büro \nfür Ingenieurtechnologie) 40 – 50 Liter/Minute ausgeschöpft werden. Im Garderobengebäude ist in \nSpitzenzeiten jedoch ein Bedarf von 200 Liter/Minute notwendig. Zudem stellt sich die Problematik \nder Versandung. Von den Fachplanern und Gerätelieferanten wurde von der Grundwasserent-\nnahme abgeraten und die Firma B.I.G spricht keine Empfehlung aus. Auf eine detaillierte Abklärung \nwurde aufgrund der Aussagen von B.I.G und aus Kostengründen verzichtet. \n\n \n\n• Fossile Heizung (Öl oder Gas) \nDer Neubau eines öffentlichen Gebäudes mit dem Einbau einer fossilen Heizung (Öl oder Gas) stellt \naus Sicht der ULK und des Gemeinderates keine Option dar. Dem Leitbild Energie der Gemeinde fol-\ngend soll ein CO2-freier Energiehaushalt ohne fossile Heizungen erreicht werden. \n\n \nOptimale Ergänzung mit Solarthermie \nMit einer Solarthermie-Anlage kann der Deckungsgrad von ca. 40% auf den gesamten Wasserverbrauch \nerreicht werden. Durch die thermische Anlage kann das Wasser tagsüber auf eine Temperatur von 85 - \n90 Grad aufgeheizt werden. Mittels eines thermischen Regulierventils wird die Austrittstemperatur beim \nWasserwärmen auf max. 45 Grad begrenzt (Verbrühungsschutz). Durch das «Hochfahren» der Wasser-\ntemperatur steht eine bedeutend grössere Warmwassermenge zur Verfügung und muss nicht dauernd \ndurch die Wärmepumpe erzeugt werden. \n \nDer Bauausschuss hat deshalb dem Bau einer Solarthermie-Anlage auf dem Garderobendach zuge-\nstimmt. Es sind knapp 30 m2 Solarthermie einkalkuliert. Die Kosten belaufen sich gemäss Offerte vom \n23.11.2021 auf CHF 53’500.00 (mit Bauteuerung heute CHF 60'000.00).  \n  \n\n\n\n 332 \n\nMehrkosten MINERGIE-P-Standard  \nIm Laufe der Projektarbeiten für die Baueingabe und Submittierung der einzelnen Auftragsarbeiten hat \nsich herausgestellt, dass die im Juni 2022 durch das Planungsteam berechneten Mehrkosten bei Weitem \nnicht ausreichen werden, um einen MINERGIE-P-zertifizierten Neubau zu erstellen.  \n \nKostentreiber sind bei den Baumeisterarbeiten die zusätzliche Dämmschicht – die unter der Bodenplatte \nvorgesehen werden muss (rund CHF 25'000.00) – bei der Position «Montagebau in Holz» die zusätzliche \nDämmung sowie die entsprechend grösser dimensionierte Konstruktion (CHF 55'000.00) und die Hei-\nzungsinstallation (CHF 260'000.00). Die Heizungsanlage ist die Position, welche den KV deutlich über-\nschreitet. Grund dafür ist der grosse Aufwand für die Warmwasseraufbereitung. Systembedingt sind der \nEinsatz einer Begleitheizung und eines Elektroeinsatzes für die Speicher im MINERGIE-P-Standard nicht \nerlaubt.  \n \nDamit die angestrebte Zertifizierung erreicht werden kann, ist die gesamte Dachfläche mit einer PV-An-\nlage zu versehen (CHF 150'000.00). Lüftungstechnisch ist der offerierte Preis aufgrund der vorgegebenen \nEinzelraumsteuerungen und der nachträglich ergänzten Küchenentlüftung höher (CHF 12'500.00), \nebenso die Positionen Planungsaufwand und Bauphysiker (CHF 21'540.00 und CHF 20'000.00).  \n \nDie berechneten Mehrkosten nach Submission sind im beigelegten Dokument vom 17.04.2023 ersicht-\nlich. \n \nZusammengefasst \nGesamtheitlich werden sich die Kosten voraussichtlich dahingehend entwickeln, dass der bewilligte In-\nvestitionskredit nicht ausreichen wird und die in der Nachkreditkompetenz des Gemeinderates liegen-\nden 10% überschritten werden. Dies führt dazu, dass dem Parlament in der jetzigen Phase ein Nachkre-\ndit beantragt werden muss.  \n \nKostenübersicht \nDie Ausschreibungen (Submissionen) für den Neubau im MINERGIE-P-Standard sind grösstenteils erfolgt \n(90%). Die Auftragsvergaben sind z.T. (Holzbau) bereits erfolgt oder stehen kurz bevor (vorbehältlich Be-\nschluss Genehmigung Gemeinderat und Parlament). Die Kostenzusammenstellung ergibt für ein MINER-\nGIE-P-zertifiziertes Garderobengebäude insgesamt Mehrkosten von rund CHF 690'000.00.  \n \nAusführungsmöglichkeiten  \nDie Abklärungen für Kosteneinsparungen haben gezeigt, dass verschiedene Ausführungsvarianten mög-\nlich sind, bei denen die Qualität des Neubaus gemäss vorgenommener Planung im MINERGIE-P-Standard \nnahezu aufrechterhalten werden kann. Die Mehrkosten sind unterschiedlich hoch, je nachdem, ob das \nMINERGIE-P-Zertifikat erworben werden soll oder nicht und je nachdem, ob die Gemeinde die Photovol-\ntaik-Anlage selber baut oder mittels Contracting-Lösung der IWM übergibt und lediglich das Dach ver-\nmietet. \n \nDer Gemeinderat schlägt folgende Ausführungsvariante vor:  \n \nMehrkosten ohne Zertifikat MINERGIE-P inkl. eigener PV-Anlage  \n\n• Systembedingte Mehrpreise ohne Zertifikat CHF 380'000.00 \n\n• PV-Anlage CHF 150'000.00 \n\n• Teuerungsrelevante Mehrpreise (vor allem bei Holz, Metall u. Isolation) CHF 100'000.00 \n\n• Minderpreis Flachdacharbeiten (PV-Anlage auf dem Dach) CHF - 40'000.00 \nSystem- und teuerungsrelevanter Mehrpreis (gerundet) CHF 590'000.00 \n \nDie Erstellungskosten belaufen sich bei dieser Variante auf CHF 3,495 Mio. (bewilligter Investitionskredit: \nCHF 2,898 Mio.). \n \nWeil in der vorliegend beantragten Ausführung auf jene Positionen verzichtet wird, welche vor allem für \ndie Zertifizierung Voraussetzung wären (keine Bodendämmung in Garderoben CHF 25'000.00, Konzep-\n\n\n\n 333 \n\ntänderungen Heizungsinstallation CHF 50'000.00, Lüftungsinstallation CHF 20'000.00 und Sanitärinstalla-\ntion CHF 10'000.00), kann das Zertifikat MINERGIE-P-Standard nicht erworben werden. Soll das Gardero-\nbengebäude MINERGIE-P zertifiziert werden, ist mit zusätzlichen Mehrkosten von rund CHF 100'000.00 \nzu rechnen.  \n \nZusätzlich bestünde die Möglichkeit, die PV-Anlage durch die IWM erstellen zu lassen mit entsprechen-\ndem Contracting für die Gemeinde. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung PVA liegt vor (siehe Beilage). \nEine schriftliche Bestätigung der IWM für das starke Interesse liegt vor. Bei Wahl der Contracting-Lösung \nmit den IWM für die PV-Anlage würden die Erstellungskosten von CHF 150'000.00 plus diesbezügliche \nEinsparungen für Elektroarbeiten von CHF 12'000.00 zusätzlich wegfallen. Da die Betriebskosten jedoch \nhöher ausfallen, ist die PV-Anlage selber zu bauen. \n \nAuswirkungen auf die Betriebskosten \nDie nach den neusten ökologischen wie auch ökonomischen Voraussetzungen konzipierte Wärme- und \nWarmwassererzeugung übersteigt den Kostenvoranschlag mit CHF 260'000.00 deutlich. Mit der erwähn-\nten Variante ohne Zertifizierung kann ein Minderpreis von ca. CHF 50'000.00 erzielt werden. \n \n\n• Gegenüberstellung der Betriebskosten  \n\n• Anlage Wärmepumpe nach Submission \n- Warmwassererwärmung mit WP kWh 43’182 \n\n \n\n• Variante mit Standardwärmepumpe und Elektroregister \n- Wassererwärmung mit WP auf 50C° kWh 83’000 \n- Elektroregister-Aufheizung auf 62C° kWh 20’760 \n- Zirkulationsverlust ca. 10% kWh 10’795 \nTotal kWh 114'555 \n\n \n\n• Jährliche Betriebskosten \n\n• Anlage Wärmepumpe CHF 13'500.00 \n\n• Variante mit Standardwärmepumpe und Elektroregister CHF 35'500.00 \n \nAus ökologischer Sicht ist die geplante Anlage mit einem niedrigen Energieverbrauch sehr zeitgemäss. \nAus ökonomischer Sicht ist die Mehrinvestition in den nächsten 10 – 12 Jahren bereits amortisiert. \n \nIm Allgemeinen können bei beiden erwähnten Ausführungsmöglichkeiten (MINERGIE-P-Standard mit o-\nder ohne Zertifikat) die Betriebskosten für die Heizung wie auch den Strombedarf massiv gesenkt wer-\nden und zahlen sich später im Betrieb aus. Für den Sportbetrieb fallen 80% des Energiebedarfs für die \nAufbereitung des Brauchwarmwasserbetriebes an und 20% für die Heizung. Vgl. dazu die Beilage Be-\ntriebskostenvergleich Brauchwarmwasser.  \n \nBeiträge Dritter  \n\n• Der Sportfonds hat einen Betrag von CHF 250'000.00 in Aussicht gestellt. \n\n• Pronovo hat einen Betrag von CHF 20'000.00 in Aussicht gestellt (würde wegfallen bei Contracting-\nLösung mit IWM). \n\n• Der FC Münsingen wird CHF 250'000.00 an die Erstellung des Neubaus leisten (vgl. Parlamentsbe-\nschluss vom 16.11.2021).  \n\n \nRisiken bei einer Rückweisung oder Ablehnung beider Varianten des Nachkredites \n\n• Die Ausführung ohne eigene PV-Anlage und erwähnte energetische Massnahmen würde zu massiv \nhöheren Betriebskosten führen.  \n\n• Eine Rückweisung hätte eine zeitaufwändige Umplanung zur Folge und würde den langersehnten \nErsatz der Garderoben massiv verzögern.  \n\n• Weitere Planungskosten würden anfallen.  \n\n• Mehrkosten wären ohnehin unvermeidbar, da die Teuerung gegeben ist und die Problematik der \nkomplizierten Wärmeerzeugung bleiben. \n\n\n\n 334 \n\nAntrag vorberatende Umwelt- und Liegenschaftskommission (ULK) an den Gemeinderat \n\n \nDie ULK hat sich an ihrer Sitzung vom 27.04.2023 intensiv mit dem Geschäft befasst.  \n \nFür die ULK stehen die inhaltlichen Anforderungen an ein energetisch sinnvolles Garderobengebäude im \nVordergrund, jedoch unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks des Neubaus (Zweckbau, Garderoben-\ngebäude). Die Gemeinde wird mit den vorgeschlagenen Ausführungsvarianten ein überdurchschnittlich \ngutes ökologisches Zweckgebäude erstellen. Bei der Wasseraufbereitung darf aus Sicherheitsgründen \nnicht gespart werden. Gerechnet ist eine relativ teure Wärmepumpe (WP), welche den intensiven Sport-\nbetrieb im Sommer und Winter unterstützt und die einwandfreie Wasserqualität gewährleistet. Würde \nbei der WP gespart, müsste das Wasser zusätzlich mit einem Elektro-Register nachgeheizt werden. Dies \nwürde unweigerlich zu massiv mehr Betriebskosten führen (siehe Beilage Betriebskostenvergleich \nBrauchwarmwasser). Die ULK unterstützt den Nachkredit und beantragt dem Gemeinderat die Ausfüh-\nrung des Bauprojekts mit MINERGIE-P-Zertifizierung und eigener PV-Anlage.  \nDie Gesamtmehrkosten gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 2,898 Mio. betragen bei dieser Vari-\nante CHF 690'000.00. Dies entspricht 24 %. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich der FC \nMünsingen zusätzlich zum vereinbarten Beteiligungsbetrag von CHF 250'000.00 anteilsmässig auch an \nden Mehrkosten beteiligen soll (entweder als einmalige Zusatzzahlung oder in Form von jährlichen Soli-\ndaritäts-Betriebskostenbeiträgen). Dies entspricht einem Betrag von CHF 60'000.00, also Total CHF \n310'000.00. Durch die zu erwartenden wesentlich tieferen Betriebskosten der vorgesehenen techni-\nschen Anlage wird dieser Betrag später wieder eingespart und ist daher gerechtfertigt. Die ULK bean-\ntragt dem Gemeinderat und Parlament, mit dem FC Münsingen diesbezügliche Gespräche aufzunehmen. \n \nDer Gemeinderat hat die Anträge der ULK betreffend Kosteneinschätzung und den Verhandlungsauftrag \ngegenüber dem FC Münsingen in seine Diskussion einfliessen lassen. Er gewichtet den Nutzungszweck \ndes Garderobengebäudes höher als den Erhalt des MINERGIE-P-Zertifikats. Gleichzeitig hält der Gemein-\nderat an der Abmachung mit dem FC Münsingen und dem damaligen Beschluss des Parlaments betr. die \nKostenbeteiligung von CHF 250'000.00 fest. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Nachkredit von CHF 590'000.00 (Gesamtkredit CHF 3.495 Mio.) zu Lasten Investitionskonto \n3412.5040.04 wird genehmigt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 26 der Gemeindeordnung traktandiert. Eintreten ist nicht obliga-\ntorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Liebe Parlamentarierinnen und Parla-\nmentarier, ich habe eure Voten zu den Investitionen und Desinvestitionen gehört. Ich wünschte, ich \nkönnte mit einem erfreulicheren Geschäft hier stehen. Es ist leider nicht so - ich muss euch um einen \nNachkredit bitten. Es ist schlecht, dass uns das Geld, welches wir für den Neubau des Garderobengebäu-\ndes erhalten haben, nicht reicht, um dieses Gebäude zu bauen. Wir haben versucht, euch so transparent \nwie möglich alle Gründe aufzuzeigen, die zu diesen Mehrkosten geführt haben. Darum ist der Antrag \nziemlich ausführlich geraten und wir haben auch ein paar Unterlagen dazu aufgeschaltet, in der Hoff-\nnung, dass ihr mit diesen Unterlagen nachvollziehen können, wie wir zu diesem Vorgehen gekommen \nsind. Es gibt verschiedene Teile, die zu diesem Kostenbetrag geführt haben, welcher nun hier vorliegt. \nMir ist bewusst, dass er sehr hoch ist. Wir haben einerseits die Teuerung, die etwa CHF 100'000.00 aus-\nmacht. Wir haben die Besonderheiten des Garderobengebäudes bezüglich des Standortes und bezüglich \nHeizsystemen. Wir haben eine geänderte Weisung Gebäudestandort des Gemeinderats und wir haben \nauch noch die Sanierung der Beleuchtung, welche noch hinzugekommen ist. Ich erlaube mir, euch das \nGanze etwas ausführlicher vorzustellen. Alle, die in der letzten Legislatur schon dabei waren, kennen die \nAusgangslage. Ihr habt im November 2021 einen Kredit von total CHF 2,898 Millionen für den Neubau \n\n\n\n 335 \n\ndieses Garderobengebäudes in der Sportanlage Sandreutenen beschlossen und damit die Ausführung \ndes Bauprojekts genehmigt. Für alle anderen hier noch kurz die Zusammenfassung der wichtigsten \nPunkte. Es geht um Bauten aus den Jahren 1976 und 1988. In der Zwischenzeit hat man 2018 die Kunst-\nrasenplätze erneuert und unterhaltsmässig das Wichtigste gemacht. Die Anlage dient primär dem Brei-\ntensport und der Öffentlichkeit. Pro Jahr finden etwa 230 Fussballmatches statt. Die Platzverhältnisse in \nden Garderobengebäuden reichen nicht mehr. Frauen und Männer können fast nicht gleichzeitig die \nGarderoben brauchen. Das sind erschwerte Bedingungen. Die Vorgaben des Schweizerischen Fussball-\nverbandes für die Erstliga können schon seit Längerem nicht mehr eingehalten werden. Man kriegt im-\nmer wieder Aufschub, aber irgendwann wird es fertig sein. Vorgängig zu diesem Geschäft hat man 2021 \neine Machbarkeitsstudie gemacht und analysiert, wie der bauliche Zustand des Gebäudes und der \nBuvette sind. Wir haben dort eine Begleitgruppe eingesetzt, wo Leute aus dem FC, die Liegenschaftsver-\nwaltung, der Gemeindepräsident und weitere Vertretungen dabei waren. Es wurden verschiedene Vari-\nanten geprüft - eine Sanierung der bestehenden Gebäude und auch ein Neubau. Man ist zum Schluss \ngekommen, dass mit dem Neubau des Garderobengebäudes mit vergleichbarem Budget ein deutlicher \nMehrwert erzielt werden kann. Im Parlamentsantrag aus dem Jahr 2021 hat man ausgeführt, dass die \nwärmetechnischen Anforderungen heute nicht mehr reichen und dass man unbedingt eine verbesserte \nenergetische Situation erreichen muss. Momentan wird mit Öl geheizt und es gibt fast keine Isolation bei \nden Gebäuden. Auch deswegen ist man zum Schluss gekommen, dass ein Neubau Sinn macht. Das hier \nsind die Pläne, die im Parlamentsgeschäft im Jahr 2021 beigelegt wurden. Die Grundrisse sind immer \nnoch die gleichen. Auch jetzt, so wie wir das Baugesuch eingegeben haben. Das Gleiche gilt für die Fassa-\nden. Das ist eine Holzfassade und die sieht immer noch gleich aus. Aber der Knackpunkt ist das ganze \nWärmeerzeugungssystem. Im damaligen KV vom 15.09.2021 waren für die Wärmeerzeugung und die \nHeizung inklusive der Lüftung total CHF 312'508.80 ausgewiesen. Geplant war eine Wärmepumpe mit \nergänzender elektrischer Aufbereitung, also einem Elektroregister. \nHeute müssen wir eingestehen, dass diesem Punkt damals zu wenig Bedeutung beigemessen wurde. Das \nwar sicher ein Fehler und wir haben daraus gelernt. Der aufgeschalteten Beilage zum Betriebskostenver-\ngleich und Brauchwarmwasser könnt ihr entnehmen, was das bedeuten würde, wenn man ein solches \nHeizsystem einbauen würde. Der Stromverbrauch wäre riesig - viel grösser, als wenn man eine andere \nLösung wählen würde. Das Ganze ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Das Problem mit der \nWärmeerzeugung ist bei diesem Garderobengebäude besonders. Einerseits, weil es sehr viel Warmwas-\nser auf einmal braucht, da manchmal zwei Teams gleichzeitig duschen müssen und viel Wasser auf ein-\nmal gebraucht wird. In diesem Heizsystem werden 80% für das Warmwasser und nur 20% für die Hei-\nzung gebraucht. Es benötigt etwa 3’000 Liter, welche gleichzeitig heiss zur Verfügung stehen. Das Ge-\nbäude steht ganz alleine, ist nicht angeschlossen an eine grosse Schulanlage oder an ein Sportzentrum. \nDarum muss es eine eigene Heizung haben, welche diese Kapazität erbringen kann. Es braucht ein auf-\nwendiges Heizsystem, unabhängig davon, welchen Gebäudestandard man wählt. Die Fachplaner emp-\nfehlen die vorgelegte Lösung als die sinnvollste. Es handelt sich um eine grössere Wärmepumpe, also \neine riesige Luft-Wasser-Wärmepumpe mit drei Speichern an je 1'000 Liter, also insgesamt 3'000 Liter \nWarmwasser, welches man speichern kann. Zusätzlich hat es einen Boiler der thermischen Anlage auf \ndem Dach; dieser hat nochmals Kapazität. Auf der linken Seite des Plans sieht man die Frischwasserstati-\nonen. Diese werden benötigt, um die Wasserqualität zu halten und damit es keine Legionellen im Was-\nser gibt. Das Ganze ist eine teure Investition. Die Anlage kostet alleine zwischen CHF 140'000.00 und \n160'000.00, plus noch die CHF 60'000.00 der thermischen Anlage auf dem Dach. Die Investitionskosten \nlohnen sich aber aus unserer Sicht, weil massiv weniger Energie benötigt wird und damit die Betriebs-\nkosten sehr viel tiefer sind. In zehn bis zwölf Jahren hat man die Mehrinvestition schon herausgeholt. \nAlternativen für das Heizsystem sind im Antrag aufgelistet. Sie sind geprüft worden, aber alle Prüfungen \nsind negativ ausgefallen. Darum schlägt der Gemeinderat euch jene Lösung vor, welche auch die Fach-\nplaner vorschlagen. \nZu den Kosten: Ihr seht hier die ganzen Mehrkosten aufgelistet. Die systembedingten Mehrkosten ent-\nstehen einerseits aufgrund des ganzen Heizsystems, welches viel komplexer ist, als man im KV 2021 an-\ngenommen hat. Im Herbst 2022 ist die Weisung Gebäude-Standard so angepasst worden, dass Neubau-\nten nach Minergie-P-Standard gebaut werden müssen. Im Bauausschuss haben wir das geprüft und ha-\nben eine Kosteneinschätzung erstellen lassen, die so tief war, dass das in Gemeinderatskompetenz ge-\nwesen wäre. Darum haben wir entschieden, das so auszuführen. Im Laufe der Arbeiten hat sich heraus-\ngestellt, dass die Arbeiten sehr viel aufwändiger und teurer sind, als man angenommen hat und dass die \n\n\n\n 336 \n\nKosten bei Weitem nicht ausreichen, um einen Minergie-P-Bau zu bauen. Es geht ja hier immer noch da-\nrum, einen Zweckbau zu machen: Es ist ein Garderobengebäude, kein Wohnhaus, kein Geschäftshaus \nund keine Schule. Darum hat der Gemeinderat darauf verzichtet, das Minergie-P-Label weiterzuverfol-\ngen. Alle Mehrkosten, die entstehen würden, damit man das Label abholen kann - also die Dämmungs-\ngeschichte und die Bodenversiegelung - auf das wollen wir verzichten, damit diese Kosten nicht auch \nnoch anfallen. Wir wollen trotzdem eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösung erzielen. Darum \nbleiben wir bei dem Heizsystem, welches ich vorhin beschrieben habe. \nGleichzeitig beantragt der Gemeinderat, die PV-Anlage selbst zu bauen. Ich möchte kurz aufzeigen, wa-\nrum das so ist. Ihr habt die Berechnungsunterlagen der Firma Bering, welche die Rentabilität der PV-An-\nlage aufzeigen. Wir selbst haben auch noch Berechnungen erstellt. Diese Anlage wird etwa 263 Quadrat-\nmeter gross werden. Die PV-Anlage wird abzüglich der Beiträge von Pro Novo CHF 100'000.00 kosten Sie \nwird jährlich ungefähr 53'000 kWh produzieren. Wir gehen darum von einem Jahreserlös von etwa CHF \n11'100.00 aus. Dies wenn man davon ausgeht, dass der Fussballclub einen Eigenbedarf von ungefährt \n20'000 kWh hat und man diesem den Strom etwas günstiger verkaufen würde als die IWM, also viel-\nleicht 26 Rappen pro kWh. Dann hätte man immer noch 33'000 kWh, die man zum Preis von Rp. 18 pro \nkWh an die IWM verkaufen könnte. Wenn man die Jahreskosten gegenüberstellt, die gut gerechnet CHF \n1'550.00 pro Jahr betragen, dann hätten wir die Anlage bei einer Lebensdauer von 25 bis 35 Jahren nach \n13,5 Jahren amortisiert. Zu diesem Schluss kommt auch die Firma Bering mit einer gesamten Kapitalren-\ndite von 5,9% bei 25 Jahren. Wenn man davon ausgeht, dass die Anlage vielleicht noch fünf oder zehn \nJahre länger im Betrieb bleiben kann, dann wäre die Rendite umso höher. Darum beantragen wir euch, \ndass wir die PV-Anlage selbst bauen. Aber es wäre auch eine Alternative, dass man sagt, die IWM soll die \nAnlage bauen und wir vermieten ihnen das Dach, wenn der Nachkredit tiefer sein soll. Dann könnte man \ndie CHF 150'000.00 einsparen. Die IWM hat ihr schriftliches Einverständnis und ihr grosses Interesse ge-\näussert, dass sie die Anlage bauen will. Denn wie gesagt, sie ist rentabel. \nHier sind noch die Beiträge, welche wir von Dritten erhalten, aufgelistet. Der FC beteiligt sich mit CHF \n250'000.00 an den Gesamtkosten. Das hat man ja im Jahr 2021 so beschlossen; das wurde mit dem FC so \nvereinbart. Wir haben der Transparenz halber aufgelistet, was die Umwelt- und Liegenschaftskommis-\nsion dem Gemeinderat beantragt hat. Sie wollten, dass der FC sich an diesen Mehrkosten beteiligen \nmuss. Der Gemeinderat will das sind. In der Vereinbarung mit dem FC steht, dass sie die CHF 250'000.00 \nbezahlen müssen und schon das ist für einen Verein sehr viel Geld. Wir wollen die Vereinbarung so ein-\nhalten. Die zwei weiteren Beiträge des Sportfonds und von ProNovo werden in Aussicht gestellt. Sie wer-\nden aber erst ausbezahlt, wenn das Projekt umgesetzt ist. Fast alle Submissionen, also 90% und damit \ndie Kosten, welche jetzt berechnet sind, sind ziemlich verbindlich. \nMehrwert und Nutzen dieses Geschäfts: Die neue Infrastruktur dient auch wieder dem Breitensport. Sie \ndient auch dem Spitzensport, aber es gibt auch unterschiedliche öffentliche Anlässe, die dort durchge-\nführt werden können. Es gibt eine gesteigerte Trainings- und Spielkapazität. Frauen und Männer können \ngleichzeitig in die Garderoben und duschen. Es ist auch eine Wertschätzung gegenüber der Arbeit des \nFC, welcher Juniorenarbeit und Integrationsarbeit betreibt. Gleichzeitig ist es auch eine Visitenkarte für \nunsere Gemeinde. Darum beantragen wir euch, den Nachtkredit von CHF 590'000.00 zu genehmigen. Als \nVariante könnte man ohne PV-Anlage mit CHF 150'000.00 weniger oder mit Minergie-P-Standard mit \nCHF 100'000.00 mehr arbeiten. Ganz zum Schluss noch möchte ich sagen, dass falls ihr dem Nachtkredit \nzustimmen würdet, wir sofort bauen könnten, weil wir am 08.06.2023 die Baubewilligung des Regie-\nrungsstatthalteramts erhalten haben. Merci. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Ich muss euch vorwarnen, ich \nkomme noch ein paar Mal zum Rednerpult, denn innerhalb der GPK vertrete ich auch noch jemanden. \nUnd zwar wiederhole ich mich dann auch gleich, nämlich mit dem ersten Satz. Es gibt so den Standard-\nsatz: Am 30.05.2023 hatten wir unsere GPK-Sitzung, anwesend war auch Stefanie Feller und hat uns Aus-\nkunft gegeben auf unsere Fragen. Ja, ein Nachtkredit in dieser Höhe ist ziemlich unschön. Das ist allen \nklar, glaube ich. Wo, wer, was und wieviel daran schuld ist, ist etwas weniger klar. Wahrscheinlich ist das \nein Zusammenspiel von ganz vielen Faktoren. Stefanie Feller hat schon ein paar erwähnt, die man viel-\nleicht nicht abschätzen konnte. Nichtsdestotrotz sind wir in der GPK zum Schluss gekommen, dass ein \nÜbungsabbruch – das wäre jetzt das schlimmste Szenario – sicher niemandem dienen würde. Aber wir \nsind trotzdem zu einem anderen Schluss gekommen als Stefanie Feller, und zwar auch einstimmig, näm-\nlich, dass man die PV-Anlage nicht selber machen würde, sondern den IWM übergeben würde. Es sind \nein paar Gründe: Ein Grund ist die unklare Preisentwicklung, wie das überhaupt im Strommarkt aussieht. \n\n\n\n 337 \n\nDas andere ist der Unterhalt der ganzen Anlage. Die IWM haben Erfahrung damit. Unterhalt, um nur ein \nkleines Beispiel zu nennen - irgendwelche Solarpanels vom Laub zu befreien, ist ein kleiner Unterhalt - \naber das sind alles Dinge, die bei den IWM liegen würden. Nicht zuletzt könnte man die Fläche des Da-\nches auch vermieten. Das sind alles Gründe, weshalb es sinnvoll wäre, dies den IWM in einen Contrac-\nting-Vertrag zu übertragen. Deshalb stellen wir von der GPK den Antrag, dass sicher dem Nachkredit zu-\ngestimmt wird, mit der Einschränkung – und das wäre der Antrag – die PV-Anlage an die IWM zu überge-\nben.  \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Ich glaube, Heinz Malli hat es gesagt, es ist unschön - vor allem aufgrund \ndessen, was wir vorhin diskutiert haben - dass man da eine halbe Million mehr investieren muss. Auf der \nanderen Seite ist es gut investiertes Geld. Es ist aber sicher ein Thema, welches man sauber aufarbeiten \nmuss. Die Differenz von 24% kommt nicht einfach über Nacht. Wir haben noch grosse Brocken vor uns. \nWenn ich an das Gemeindehaus denke, wenn dort bei 20 Mio. plötzlich 24% mehr kommen, reden wir \nnicht von CHF 500'000.00, sondern von fünf Millionen Mehrkosten. Da müsst ihr sicher hinschauen, wo \nder Fehler lag. Heinz Malli aus der GPK hat es gesagt, es ist unklar und da seid ihr uns schon noch eine \nAntwort schuldig, wie es zu diesen Berechnungen kommen konnte. Von den Prozessen her haben wir es \nrelativ sauber, dass man entsprechend daraus lernen kann. Eben gerade im Hinblick auf die grösseren \nBrocken wie dem Gemeindehaus, so, dass man dort vielleicht finanziell drunter liegen würde und nicht \ndrüber. Die Fraktion der FDP hat diesem Nachtkredit einstimmig zugestimmt, dass wir das so absegnen \nwürden. Die PV-Anlage müssen wir uns noch kurz überlegen. Wir kennen uns damit zu wenig aus. Ich \nglaube, das Wichtige ist sicher, dass man dort unten mit dem Bauen beginnen kann. Merci vielmals. \n \nSamuel Zaugg, GLP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Natürlich sind auch wir nicht erfreut über die \nmassiv höheren Kosten, auch wenn ein Teil durch die Teuerung entstanden ist. Aber das ist nicht zwin-\ngend das, was hier zu Buche schlägt, sondern die Fehler, welche passiert sind. Wir müssen genau hin-\nschauen, wie andere auch bereits gesagt haben. Ich möchte eine kleine Klammer aufmachen. Auch ge-\nrade bei der Teuerung, die sich bei allen Projekten niederschlagen wird – gerade bei den grossen Bro-\ncken, die noch anstehen - müssen wir jetzt bereits hinschauen, was für gröbere Kosten vonseiten Teue-\nrung kommen könnten. Nicht, dass wir dort auch noch in Kosten hineinlaufen, welche man jetzt bereits \nin den Griff bekommen könnte oder zumindest anschauen könnte, was es bedeutet für das jeweilige \nProjekt. Damit man bereits im Projekt sieht, wo man eventuell sparen könnte. Damit man die Teuerun-\ngen, sei es bei den Energiekosten oder bei den Herstellungskosten der Rohstoffe, einsparen kann. Aber \nzum Gebäude beim Fussballplatz sind wir auch der Meinung, dass wir hier eine sinnvolle Lösung gefun-\nden haben - eine nachhaltige Lösung, die betriebswirtschaftlich und für die Umwelt sinnvoll ist. Die wei-\nteren aufgezeigten Lösungen, um die Warmwasseraufbereitung für das Energiesystem zu betreiben, \nkommen für uns sicher nicht in Frage. Darum war es für unsere Fraktion auch klar, dass wir dem Antrag \ndes Gemeinderats zustimmen. Wir konnten aber auch schon diskutieren, was es bedeuten würde, wenn \naus Sicht der Contracting-Lösung der Antrag gestellt würde, dass wir die Betriebskosten oder die höhe-\nren Kosten von CHF 150'000.00 den IWM abgeben. Diesem Antrag könnten wir auch zustimmen. Das \nkönnen wir dementsprechend hier vorwegnehmen, dass wir beiden Anträgen von der GLP-Seite her zu-\nstimmen können, wenn es zur Abstimmung kommt. Merci vielmals. \n \nDavid Fankhauser, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Das Geschäft hat in der letzten Fraktionssit-\nzung eine heftige Diskussion ausgelöst. Es sollte nicht verstanden werden, dass wir gegen den FC sind, \nsondern im Gegenteil, wir sind stolz auf den Verein. Trotzdem, schon der Kredit von 2,898 Millionen \nFranken, der im November 2021 vom Parlament gesprochen wurde, ist für ein Klubhaus doch sehr hoch. \nDer Nachkredit - damit ist nicht die Teuerung gemeint - löst in der Fraktion einige Fragen aus. Wenn man \nbedenkt, wie viele Häuser ohne Land mit diesem Geld gebaut werden können. Die zweite Frage, braucht \nes so einen hohen Standard für diesen Zweck? \nTrotzdem wird die Fraktion diesem Geschäft mehrheitlich zustimmen. Jedoch werden wir auch diesem \nAntrag von der GPK-Seite folgen, ohne die PV-Anlage von CHF 150'000.00. \n \nTobias Baumann, evangelische Fraktion: Wir haben uns die Frage gestellt, warum das vom Prozess her \nso läuft, dass die Spielregeln geändert wurden. Im Herbst 2021 haben wir das Geschäft dem Parlament \nvorgelegt. Ich war damals nicht dabei. Im Sommer 2022 kam der Beschluss des Gemeinderats, dass man \nbei Neubauten neue Standards einführt. Meine Frage an den Gemeinderat, ob das vielleicht etwas am \n\n\n\n 338 \n\nParlament vorbei ist, weil man etwas bestellt hat für die zwei Komma irgendetwas Millionen. Jetzt haben \nwir einen Nachkredit für etwas, das eigentlich der Gemeinderat während dieser Zeit entschieden hätte – \nnämlich, dass es einen neuen Standard braucht. Münsingen stellt hohe Ansprüche, hat hohe Anforde-\nrungen. Das hat halt auch höhere Preise zur Folge. Eine zweite Frage von unserer Fraktion: Uns ist nicht \nganz klar, wie das Verhältnis der Betriebskosten des FC Münsingen genau ist. Werden die Stromkosten \nvom FC Münsingen selbst bezahlt? Oder ist das nur eine Pauschalabrechnung und die Gemeinde Münsin-\ngen zahlt den grossen Betrag? Für mich ist das auch abhängig vom Antrag für die PVA. Wir haben hier \neine Haustechnik, welche Strom braucht. Wenn man den Strom auf dem Dach selber produzieren und \nauch verbrauchen kann, ist das aus meiner Sicht gescheiter, als wenn die Infrawerke das machen und \nman dann trotzdem eine hohe Stromrechnung bekommt, welche der FC Münsingen nicht selbst bezahlt. \nDas ist jetzt meine persönliche Meinung, dass die PVA, wie es der Gemeinderat sagt, bei der Gemeinde \nMünsingen bleiben muss. Es sind diese zwei Sachen. Das und das andere bezüglich der Spielregelände-\nrung zwischen Herbst 2021 und Sommer 2022. Merci. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Die grüne Fraktion hat auch intensiv \nüber den Nachkredit diskutiert. Es sind Fehler passiert; wichtig ist aber Transparenz und eine ehrliche \nErklärung, wie es zu diesem Nachkredit gekommen ist. Wir begrüssen sehr, dass ein nachhaltiges \nHeizsystem gefunden wurde und dass trotz Problemen an einer nachhaltigen Bauweise und der PV-An-\nlage festgehalten wird. Die grüne Fraktion wird dem Nachkredit zustimmen. Merci. \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir haben lange diskutiert und kommen auf ähn-\nliche Schlüsse. Es ist sicher nötig, den neuen Bau zu machen. Vom Energietechnischen her braucht es \nhier einen Sprung. Dass es so viel teurer ist, ist sehr ungünstig. In Zukunft muss man genauer hin-\nschauen, was für Folgen dies hat, wenn man Auflagen macht. Den Vorstoss der Lösung IWM als Contrac-\nting unterstützt die SP-Fraktion. Und noch bezüglich der Kosten, die im Betrieb anfallen: Bei der ganzen \nKlimafrage geht es um die Gesamtsuffizienz. Ich frage mich, man muss ja ein System finden, wo das Was-\nser nicht überall gleichzeitig läuft. Sondern, dass man das nur laufen lässt, wenn man es wirklich braucht, \num die Seife abzuwischen und so. Also auch an die Suffizienz denken und dies bei der Umsetzung des \nBetriebs auch berücksichtigen.  \n \nPeter Wymann, SVP: Je grösser das Desaster, desto umfangreicher sind die Unterlagen, die wir als Parla-\nmentarier bekommen. Ich finde es einen absoluten Hohn, was hier gerade abgeht. Alle sagen immer, \nman müsse dann in Zukunft hinschauen. Es ist nicht das erste Mal, dass es daneben geht, es ist absolut \ntraurig. Ich höre Wörter von Wertschätzung gegenüber dem FC. Drei Millionen haben wir gesprochen für \ndas erste Garderobengebäude. Ich glaube, das ist eine rechte Wertschätzung. Jetzt spricht man von \nFachplanern, dieses Wort hasse ich langsam. Es werden Kosten generiert von Fachplanern für jedes ein-\nzelne Projekt. Das Lustige ist, dass in diesem Projekt der Fachplaner, welcher die Sache mit der Heizung \nin den Sand gesetzt hat, der gleiche Fachplaner ist, welcher jetzt die teurere Variante offeriert. Ich finde \ndas noch speziell. An und für sich habe ich einfach das Gefühl, dass hier das Parlament grundsätzlich ver-\narscht wurde. Man ist mit einem unausgewogenen – wieder einmal - Schnellschuss dahergekommen. \nMan muss etwas machen, unterwegs ändert der Gemeinderat noch die Spielregeln. Ich habe mal ir-\ngendwo gelernt, dass eine gewisse Rechtssicherheit bestünde. Wenn man im November 2021 einen Be-\nschluss fasst, kann man den nicht im Juni 2022 auf einmal ad Acta legen und sagen, man mache es jetzt \ndoch anders, als wir es eigentlich wollten. Ich finde es wahnsinnig müssig, dass wir hier nochmals über \neinen solchen Kredit diskutieren müssen. Die Verwaltung – insbesonder - macht ihren Job nicht. Das ist \nmeine Sache, die ich hier drinnen habe. Nota bene kommt noch hinzu, wir haben noch einen FC. Es wird \ndas Bauprojekt realisiert für den FC Münsingen. Alle reden vom FC und der FC sei so wichtig für das Dorf. \nDer FC finanziert sich über die Gewerbler von Münsingen. Ich frage mich, wie das Vergabesystem der \nGemeinde Münsingen dahingehend optimiert wurde, wenn ich höre, welche Hebel die Gewerbler in \nGang setzen müssen, damit sie zum Teil fast als Hauptsponsoren überhaupt einen Zuschlag erhalten. Ich \nfrage mich schon ein wenig, wenn andere Hersteller zu Aufträgen kommen und dass Firmen in Münsin-\ngen, welche grosse namhafte Sponsoren sind, leer ausgehen. Wir müssen es machen, wir sind so weit, es \nmuss langsam mal gebaut werden. Aber, wie das Ganze aufgegleist wurde, finde ich eine Frechheit und \neine Klatsche ans Parlament. Ich hoffe, dass wir das nie mehr so machen müssen und nie mehr über sol-\nche Mehrkosten diskutieren müssen. Geschlossen. \n \n\n\n\n 339 \n\nAndrea Müller Merky, SP: Guten Abend miteinander. Büne Huber hat es schon gesagt, Fussballer sind \nWarmduscher. Offenbar sollten sie das auch bleiben. Wenn ich höre, man ist dafür, man muss fast dafür \nsein. Ich war zum Glück nicht dabei, als man die CHF 2,9 Millionen gesprochen hat für den FC. Es ist näm-\nlich für den FC, grösstenteils. Viele andere Benutzer hat es ja nicht, welche sieben Garderoben und 3000 \nLiter Wasser brauchen. Wir in unserer Familie konnten zufällig vor einem Monat an einem Test teilneh-\nmen, wo wir geschaut haben: Wer duscht wie lange, mit wie viel Wasserverbrauch und mit welchen \nTemperaturen. Ich war gespannt. Ich nehme nur meine Zahlen. Ich stelle nicht ab, wenn ich einseife. Ge-\nnau zwölf Liter habe ich gebraucht. Ich habe kurze Haare, mit Shampoo. Ohne Shampoo hat es neun Li-\nter gebraucht. Ich habe eine ökologische Duschbrause. Da kommt etwas Luft dazu, dann braucht es et-\nwas weniger. Zwölf Liter hat es gebraucht und es ging nicht drei Minuten. Wenn wir 3’000 Liter Wasser \nnehmen und das dividieren, dann sähen wir, wie viele Leute gleichzeitig in unter drei Minuten duschen \nkönnten. Das sind wahnsinnig viele, da hat es zu wenig Garderoben. Und die Temperatur ist natürlich \nentscheidend, die war 42 Grad zum Duschen. Sobald es um die 35-36 Grad war, hatte ich das Gefühl, \ndass es sehr warm ist. Ich war sehr überrascht, dass ich nicht heisser dusche. Ich hätte gedacht, wenn \nmir jemand sagt, ich müsse mit 42 Grad duschen, das sei doch gar nicht warm, da ich ja schon 37 Grad \nwarm bin. Aber es sind tatsächlich 42 Grad. Und jetzt kann man sich fragen: Warum duschen nicht alle \nmit 42 gradigem Wasser, sondern mit noch wärmerem Wasser? Wegen der Legionellen. Was sind Legio-\nnellen? Das sind Bakterien. Die hat man entdeckt, als Legionäre sich in einer Art Klassenzusammenkunft \nzusammengefunden haben in einer Halle, die sonst nicht so genutzt wurde. Plötzlich waren alle krank. \nSie haben nicht geduscht. Sie waren nur so versammelt wie wir. Einige sind sogar gestorben. Viele hatten \nLungenentzündungen. Man hat dann herausgefunden, das ist ein Bakterium, das sich am einfachsten \nverbreitet bei Wassertemperaturen um die 42 Grad. Nein, etwas weniger, etwa zwischen 20 und etwa \n45 Grad. Bei 50 Grad verbreiten sie sich fast nicht mehr. Bei 60 Grad sind sie sofort tot. Darum müssen \nwir – und ihr und alle - immer unser Duschwasser auf 60 Grad heizen. Irgendwann, damit es keine Legio-\nnelle hat. Aber - das ist nur nötig, wenn man es nicht immer braucht. In der Halle, in der die Legionäre \nwaren, wurden die Bakterien über die Lüftung verteilt. Die Halle wurde nicht viel gebraucht. Die Bakte-\nrien hocken dann dort und wachsen. Wenn die Duschräume immer gebraucht würden, dann würden die \n42 Grad ausreichen – vermutlich werden sie aber nicht immer genutzt. Eigentlich bin auch ein wenig \nschockiert, dass wir mit dem Geld des Bürgers ein solches Garderobenhaus bauen. Grösstenteils für den \nFC, der sich nicht an den Mehrkosten beteiligt. Aber es ist eben trotzdem wichtig. Darum können auch \nvon mir aus am Schluss die Fussballer Warmduscher bleiben. Merci. \n \nDieter Blatt, EVP: Guten Abend, ich oute mich hier auch als Warmduscher. Ich mag es nicht so, wenn es \nkalt ist beim Duschen. Was mir unschön aufgestossen ist, sind die Tausende von Litern Warmwasser, die \n«ds Loch ab göh». Die kommen oben raus, nehmen etwas Shampoo, Schweiss und Dreck mit und gehen \nfast mit derselben Temperatur unten raus und sind weg. Warum hat man hier nicht geprüft, beim \nDuschabwasser einen Wärmeaustauscher einzubauen? Damit das Wasser, das vielleicht, sagen wir mal, \nmit 20 Grad daherkommt, bereits auf 22 Grad hochgeheizt werden könnte. Jedes Grad mehr, welches \nman mit Strom oder Wärmepumpen heizen muss, braucht ziemlich viel mehr Energie. Hier ist vermutlich \ndie ganze Sache gegessen mit dieser Wärmeaustauschung im Abwasser. Bei weiteren Projekten, wie zum \nBeispiel in einer neuen Sporthalle, sollte man daran denken, so etwas zu prüfen. Wenn man zum Schluss \nkommt, nein, es ist viel zu teuer für das, was es dann bringt, dann okay. Aber eben, zumindest prüfen.  \n \nMarkus Troxler, FDP: Guten Abend miteinander. Eingang ein Hinweis - ich bin nicht nur FDP-Mitglied, ich \nbin auch Sportchef, wiederkehrender Sportchef des FC Münsingen und muss hier sagen, es gibt einen \ngewissen Interessenskonflikt. Ich bin grundsätzlich der gleichen Meinung, wie ich das x-mal schon gehört \nhabe. Es ist unschön. Wenn meine Frau 20% mehr Haushaltsgeld brauchen würde jeden Monat, hätte \nich auch nicht so Freude. Das hat auch niemand, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt. Grundsätz-\nlich möchte ich euch ein paar Zahlen mit auf den Weg geben. Wir haben im FC Münsingen total 400 \nSpieler, die duschen, und zwar zum Teil mehrmals pro Woche. Wir haben aktiv fünf Mannschaften, 17 \nJunioren-Mannschaften mit 260 Spielern. Wir haben auch eine Fussballschule und was wir neu haben, \nund das wäre bei den Garderoben, die wir aktuell noch haben, gar nicht mehr möglich, wir haben drei \nDamen-Mannschaften, zwei bei den Junioren und zwei bei den Aktiven. Darum würde ich es euch sehr \nans Herz legen. Uns ist das mit der Wärmepumpe relativ egal, ob die finanziert wird. Am Schluss habe ich \ndas Gefühl, ich kann das nachvollziehen von der Gemeinde. Die Infrawerke gehören auch der Gemeinde. \nIch würde die Wärmepumpe auch über das Gesamtbudget finanzieren. Ich wäre sehr dankbar aus Sicht \n\n\n\n 340 \n\ndes FC Münsingen und im Namen der Spieler und allen Eltern, würde man dem Antrag stattgegeben und \nden Mehrkredit sprechen, mit der Konklusion, dass wir in Zukunft bei anderen Projekten genauer hin-\nschauen – das 20-Millionen-Projekt in der Gemeinde wurde genannt – wenn man dort 20% überschiesst, \nhat man dann andere Dimensionen. Wichtig ist es auch, zu sehen, wenn wir das nicht machen würden, \nmüsste man die eine oder andere Mannschaft auf nächstes Jahr zurückziehen. Das haben wir schon letz-\ntes Jahr probiert. Das hatte andere Ursachen und Konsequenzen aufgrund von Trainern, die wir nicht \ngefunden haben. Aber es gibt immer ein Riesen-Hallo in der Gemeinde Münsingen, bei allen Eltern und \nBetroffenen und das möchten wir auch nicht. Jeder beim FC Münsingen, inklusive mir, macht das ehren-\namtlich. Wir machen das primär auch dem Breitensport, der Jugend und der Fussballschule zuliebe, da-\nmit die Kinder integriert werden und Fussball spielen können. Es ist einfach ein beliebter Sport, da kön-\nnen wir auch nichts dafür. Und es ist so, wir Fussballer sind Warmduscher, aber im Winter muss man et-\nwas warm duschen, wenn man bei minus 5 Grad trainiert. Ich hoffe, dass der Antrag durchkommt und \ndass ihr an die Junioren und die zukünftigen Junioren denkt. Merci vielmals.  \n \nGabriela Schranz, EVP: Das ist etwas spontan, aber ich möchte dem FC danken, für all das, was sie ma-\nchen. Sie machen viel Gutes. Ich arbeite in der Tagesschule und habe immer wieder Kinder, die gerne \nFussball spielen würden, aber irgendwie auf einer Warteliste stehen, ewig lange nicht Fussball spielen \nkönnen, weil es zu wenig Trainer gibt. Ich weiss, es ist ehrenamtlich, da könnt ihr nichts dafür. Überlegt \neuch doch mal, ob das nicht etwas für euch wäre. Kinder trainieren wäre super und jetzt höre ich noch, \ndie Mannschaften sollen noch erhöht werden, aber wenn man die Leute nicht hat, ist das schwierig. Ich \nglaube auch, wir schlucken diese Kröte, aber es gibt nicht nur den FC, der wertvolle Arbeit macht für un-\nsere Jugendlichen. Es gibt viele andere Vereine, und ich wünschte mir auch diesen gegenüber eine ge-\nwisse Grosszügigkeit, da wir uns alle bewusst sind, dass sie einen wertvollen Dienst machen. Aber wir \nsollten die anderen auch nicht vergessen und dort knausrig sein. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Ich möchte nicht auf das Warmduschen eingehen, aber die Idee von Dieter \nBlatt ist vielleicht noch überlegenswert. Es geht nicht nur darum, die Wärme zurückzugewinnen, um das \nWasser vorzuwärmen, sondern auch um die Räumlichkeit. Im Winter ist es in der Sandreutenen ziemlich \nkühl, und man ist froh, wenn es ein wenig warm ist. Ich möchte euch bitten, euch nochmals etwas zur \nPV-Anlage zu überlegen. Wir sind uns in der Fraktion einig, dass wenn wir das Kapital haben und die PV-\nAnlage bauen können, dann machen wir sicher kein Contracting. Es rentiert und kann etwas mehr oder \nweniger rentieren als heute. Es ist eigentlich der Punkt, über den wir vorhin zu den Investitionen und Er-\nträgen gesprochen haben. Überlegt euch das nochmals. Ich empfehle euch, den Antrag der GPK abzu-\nlehnen. Merci. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ich versuche, alle Fragen zu beantwor-\nten, ich hoffe, ich habe alle aufgeschrieben. Zuerst ein paar Fakten zu den PV-Anlagen. Wie man diese \nbetreibt, wissen wir: Wir haben schon acht Anlagen, die wir selbst betreiben. Das wäre jetzt einfach eine \nmehr und wäre nichts Neues. Betriebskosten und Unterhaltskosten sind in der Wirtschaftlichkeitsprü-\nfung für die PV-Anlage schon einberechnet, diese würden also nicht dazu kommen. Weiter wurde ge-\nsagt, dass wir das Dach vermieten können. Das ist so, das kann man für etwa CHF 400-600 pro Jahr über \n30 Jahre rechnen. Das sind maximal CHF 18'000.00. Der Gesamtertrag nach 30 Jahren – also, wenn wir \ndie Anlage selbst betreiben und mit den Kosten, die ich vorhin genannt habe - würde über 30 Jahre CHF \n286'00.00 betragen. Das heisst, wir hätten einen Nettoertrag von CHF 156'000.00. Ich finde, es würde \nsich schon lohnen, die Anlage selbst zu bauen. \nTobias Baumann hat gefragt, warum ein Spielwechsel mittendrin. Das ist unschön, das ist so. Gestützt \nauf die ersten Zahlen sind wir davon ausgegangen, dass es keinen grossen Unterschied macht, dass es \nnicht eine grosse Rolle spielt und wir es mit diesem Kredit stemmen können. Es wurde gesagt, es kommt \nalles zusammen. Das Garderobengebäude ist einfach ein spezieller Bau. Man kennt das nicht mit Miner-\ngie-P bei solchen Gebäuden. Wenn es eine Turnhalle wäre oder ein gedeckter Fussballplatz, wäre es \nganz anders. Dann wäre es für die Energieberatung viel einfacher gewesen, was es zu rechnen gibt. Man \nkann nicht sagen, die haben den Fehler gemacht oder die haben ihn gemacht. Es kommen ganz viele Sa-\nchen zusammen, wo sicher nicht alles lief ideal. Wir werden dies aufarbeiten und daraus lernen. Auch \nich persönlich ziehe meinen «Lehrblätz» daraus, dass man alles kritisch hinterfragen muss. Ich bin euch \ndankbar, dass ihr - obwohl ihr es nicht gut findet, das verstehe ich auch - dass wir transparent sind und \nwir auf keinen Fall das Parlament verarschen wollen. Auf keinen Fall ist das die Absicht und war es auch \n\n\n\n 341 \n\nnicht. Ich will darauf hinweisen, du weisst es selber, Peter Wymann, wir haben kantonales Beschaffungs-\nrecht, welches gilt. Sobald es anwendbar ist, können wir nicht - selbst wenn wir es wollten - Sponsoren \nbevorzugen. Die Verwaltung macht ihren Job. Sie macht ihn gut und so gut wie sie es kann. Fehler pas-\nsieren überall, wo wir arbeiten. Wir haben versucht, euch diese transparent zu zeigen und werden versu-\nchen, diese sicher kein zweites Mal zu begehen. Martin Schütz hat noch etwas über das Wassersystem \ngesagt. Überall, wo wir neue Anlagen bauen, gibt es sparsame Brausen, wie sie Andrea Müller Merky er-\nwähnt hat, das wird natürlich auch hier so sein. Die Duschknöpfe werden nur kurz laufen, ehe man sie \nerneut aktivieren muss. Wir versuchen den Wasserverbrauch so tief wie möglich zu halten. Das versucht \nauch der FC, weil es ihm auch ein Anliegen ist, dass er Wasser sparen kann. Die Betriebskosten werden \nzu 100% durch den FC bezahlt. Die Gemeinde zahlt laut geltender Vereinbarung nichts an die Kosten. Der \nFC hat auch signalisiert, dass wenn die Betriebskosten tiefer werden, wenn man die neue Vereinbarung \nabschliesst, man darüber sprechen kann, wie es mit den Mieten weitergehen soll. So weit sind wir aber \nnoch nicht. Darum will ich hier nichts versprechen. Eine weitere Frage kam von Dieter Blatt. Und wer war \nes noch? Andreas Wiesmann. Wir haben ein Wärmetauschsystem nicht im Detail abgeklärt, weil es im \nMoment noch so ist, dass die Sanitärinstallateure ziemlich geschlossen sagen, dass das System nicht so \nbrauchbar ist im Unterhalt, dass es extrem aufwändig ist, dass die Leitungen häufig verstopfen und die \nReinigung sehr aufwändig ist. Das wäre bei einem Garderobegebäude, wo so viel Warmwasser runter-\nfliesst, keine praktische Angelegenheit. Wir werden das im Kopf behalten und so aufnehmen, um es bei \nweiteren Bauten zu prüfen. Möglicherweise wird die Technik immer besser. Ich hoffe, ich habe alles be-\nantwortet, was ihr gesagt habt, sonst könnt ihr es jetzt noch gerade sagen, solange ich noch hier vorne \nstehe. Ich danke euch für eure Voten. \n \nNach der Diskussion wird mit Mehrheitsbeschluss eine Pause von zehn Minuten eingelegt. \n \n\nAntrag Geschäftsprüfungskommission - Bereinigung \n\n \nDer Bau der PV-Anlage ist via Contracting an die InfraWerke auszulagern (Reduktion des Nachkredits). \n \nDer Antrag der Geschäftsprüfungskommission und des Gemeinderats werden einander gegenüberge-\nstellt. Es obsiegt mit mehrheitlicher Zustimmung der Antrag des Gemeinderats. \n \n\nSchlussabstimmung / Beschluss (22 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen) \n\n \nDer Nachkredit von CHF 590'000.00 (Gesamtkredit CHF 3.495 Mio.) zu Lasten Investitionskonto \n3412.5040.04 wird genehmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 67/2023 \nLaufnummer CMI 4767 \nRegistraturplan 0-7-1 \nGeschäft Volksschule Münsingen - Beschaffung Schulmobiliar - Investitionskredit \nRessort Umwelt und Liegenschaften \n • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung und Kultur \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Firmenporträt Zesar \n\n• Schulmobiliarkonzept Schulen Münsingen, vom 17.03.2021 \n \n\nAusgangslage \n\n \nAusgangssituation Schulen Münsingen  \nIn Münsingen sind mit Ausnahme des Mobiliars in den neuen Schulhausbauten Prisma und Lärchehuus \nüberall noch herkömmliche Zweier-Kastenpulte im Einsatz. Die bekannten Schulzimmermöbel sind sehr \n\n\n\n 342 \n\ndauerhaft und stabil, aber auch schwer und sperrig. Sie haben Generationen von Schülerinnen und Schü-\nler (SuS) erlebt. Dank regelmässigem und gewissenhaftem Unterhalt sind sie lange nutzbar. In den letz-\nten Jahren und mit den neuen Schulmodellen haben sich die Anforderungen an das Schulmobiliarweiter-\nentwickelt.  \n \nSchulmobiliar soll Lernen unterstützen  \nWissenschaftliche Studien zeigen, dass Bewegung und eine gute Ergonomie sehr wichtig sind für ein bes-\nseres Lernen. Ebenso ist die Anpassung der Möblierung je nach Lernsituation wichtig und unterstützend. \nDas gesamte Schulmobiliar soll deshalb so gestaltet sein, dass es kleine Bewegungen und Haltungswech-\nsel des SuS und je nach Unterrichtssituation ein schnelles Umschalten von Frontal-, Gruppen, und Einzel-\narbeitsplätzen ermöglicht. Für konzentrierte Einzelarbeiten benötigen einige Kinder (lärm-)abgeschirmte \nArbeitsplätze. Für Gruppenarbeiten hingegen sind passende Tischanordnungen wichtig. Situationsbezo-\ngen werden im täglichen Schulbetrieb Tische, Stühle und auch Regale neu angeordnet. Mit der Einfüh-\nrung des Lehrplan 21 und der Umstellung auf das Churer Modell soll diesen Bedürfnissen auch mit dem \npassenden Mobiliar entsprochen werden. Die Möblierung der Unterrichtsräume soll den Unterricht opti-\nmal unterstützen. \nDetaillierte Infos zu den Anforderungen an die Möblierung finden sich im Beschaffungskonzept Schulmo-\nbiliar der Volksschule Münsingen 1.-9. Klasse in der Beilage.  \n \nDas heute bestehende Schulmobiliar entspricht weitgehend nicht mehr den neuen Anforderungen der \nSchule. Die Zweier-Kastenpulte sind aufgrund ihres hohen Gewichts für ein flexibles Verschieben nicht \ngeeignet. Zudem haben die meisten Stühle noch starre Sitzflächen. Das Schulmobiliar soll deshalb koor-\ndiniert und in fünf Jahrestranchen ersetzt werden. Insgesamt sollen rund 63 Klassenzimmer mit rund \n1'500 Tischen und Stühlen und einem einheitlichen Lehrerarbeitsplatz neu ausgerüstet werden. Eben-\nfalls sollen die Gruppenräume ausgerüstet werden. Nicht Bestandteil der aktuellen Beschaffung ist das \nMobiliar für Kindergärten. \n \n\nSachverhalt \n\n \nVorgehen \nDie Schulen Münsingen haben seit 2019 ein Konzept zur Beschaffung von neuem Schulmobiliar erarbei-\ntet und alle schulischen und technischen Anforderungen definiert. Im 2022 wurde der Beschaffungspro-\nzess zusammen mit der auf Schulmobiliarbeschaffungen spezialisierten Firma BBO Planungen gestartet. \nIm Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach der aktuellen Submissionsgesetzgebung konnten die \nHersteller ihre Angebote einreichen. Es wurde ein zweistufiges offenes Verfahren für mehrere Lose \ndurchgeführt. Eine Jury bestehend aus zwei Mitgliedern der Schulleitung, zwei Lehrpersonen, zwei Haus-\nwarten sowie Ressortleiterin Stefanie Feller und Projektleiter Lukas Tschirren beurteilte die Angebote. Es \nwurden Preis, Qualität, Ergonomie, Design, Ökologie und die Eignung für Reinigung und Reparatur der \nProdukte bewertet. Im Rahmen einer Muster-Ausstellung am 15. und 16. März 2023 konnten die Pro-\ndukte zudem von allen Lehrpersonen und von mehreren Schülerinnen und Schülern ausgiebig getestet \nwerden. Die Herstellerfirmen konnten ihre Produkte persönlich vorstellen. Die anschliessende Beurtei-\nlung der Jury und der befragten Lehrpersonen fiel eindeutig aus – eine deutliche Mehrheit bewertete die \ndie meisten Produkte der Firma Zesar aus Tavannes im Berner Jura als am vorteilhaftesten und besten \ngeeignet. Bei den meisten Losen reichte die Firma Zesar zudem auch den günstigsten Preis ein.  \n \nKurzvorstellung des ausgewählten Mobiliars \nIm Folgenden werden die einzelnen Bestandteile der Beschaffung kurz vorgestellt. Vier der fünf Lose \nwerden von der Firma Zesar geliefert. Zesar hat den Firmensitz und die Produktion im Bernischen Tavan-\nnes. Sie stellen die allermeisten Teile selbst vor Ort her oder arbeiten mit Herstellern aus der direkten \nNachbarschaft zusammen. Eine ausführliche Dokumentation der Firma Zesar ist in der Beilage zu finden. \nEinzig die Klapp- und Mehrzwecktische werden von der Firma Glaeser hergestellt. Die Traditionsfirma \nfeiert dieses Jahr ihr 125-jähriges Jubiläum und produziert die Möbelstücke im aargauischen Baden. \n  \n\n\n\n 343 \n\nSchülertische \nBeim Schülertisch der Firma Zesar hat insbesondere die einfache \nBedienung der Höhenverstellung sowie die die gute Platzierung \nder Materialschublade überzeugt. Das Angebot der Zesar AG für \ndie Schülerpulte wurde als das mit Abstand beste Gesamtangebot \nbeurteilt. Für das Angebot sprach auch der tiefste offerierte Preis. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbb. 1: Höhenverstellbarer Schülertisch der Firma Zesar. \n\n \nStühle und Hocker \nDas Angebot der Zesar AG für die Stühle und Hocker wurde als das mit Abstand beste Gesamtangebot \nbeurteilt. Für das Angebot sprach der offerierte Preis, das geringe Gewicht sowie die angenehme, ergo-\nnomische, rutschfeste Sitzfläche der Stühle.  \n \n\n   \nAbb. 2: Höhenverstellbarer Schülerstuhl und Vierbein-Hocker der Firma Zesar. Ein ergonomisches «Wipp-Element», \nermöglicht kleine Bewegungen im Sitzen. Die Vierbein-Hocker sind stapelbar, leicht und sehr robust und werden in \nden Gruppenräumen eingesetzt. \n\n  \n\n\n\n 344 \n\nLehrpersonenarbeitsplatz \nDer Lehrpersonenarbeitsplatz besteht aus vier Teilen: \nEinem Vierfusstisch, einem Rollkorpus, einem Caddy \nund einem Präsentierpult. Insbesondere das Präsen-\ntierpult haben die Jury und die Lehrpersonen über-\nzeugt. Es ist dank geringem Gewicht und mit den \nasymmetrisch angeordneten Rollen sehr gut zu ver-\nschieben, gleichzeitig steht es stabil und verschieden \ngrosse Personen können optimal daran stehen und \npräsentieren. Das Präsentierpult ist eine komplette \nNeuentwicklung für Münsingen. Die Firma Zesar wird \nes sehr wahrscheinlich in ihr Standardsortiment auf-\nnehmen. \nDas Angebot der Zesar AG für den Lehrpersonenar-\nbeitsplatz wurde als das mit Abstand beste Gesamt-\nangebot beurteilt. Für das Angebot sprach der offe-\nrierte Preis sowie die zielgerichtete, praxistaugliche \nGestaltung der einzelnen Produkte. \n\nAbb. 3: Roll- und höhenverstellbares Präsentierpult der Firma Zesar \n\n \nMaterialboxen \nDas Angebot der Zesar AG für die Materialboxen-Schränke und Spezialmöbel wurde als das mit Abstand \nbeste Gesamtangebot beurteilt. Für das Angebot sprach der offerierte Preis sowie die zielgerichtete Ge-\nstaltung und zahlreiche gut gelöste Details der einzelnen Produkte. \n \nKlapp- und Mehrzwecktische  \nDie Klapptische werden vor allem in den Gruppenräumen verwendet. Dank Rollen und Klappmechanis-\nmus können die Tische schnell und einfach in eine Ecke gestellt und der Raum flexibel genutzt werden. \nDas Angebot der Glaeser AG für die Klapp- und Mehrzwecktische wurde als das beste Gesamtangebot \nbeurteilt. Insbesondere die Bedienerfreundlichkeit, Stabilität und Dauerhaftigkeit des Klapptisches über-\nzeugten die Jury. Preislich liegt das Angebot rund acht Prozent über dem günstigsten Angebot, machte \ndas Rennen aber Infolge der überwiegenden Vorteile der anderen Beurteilungskriterien.  \n \n\n \nAbb. 4: Klapptisch der Firma Glaeser. Der Klappmechanismus ist einhändig bedienbar und die Tischplatt wird in der \nSenkrechten arretiert – beides entscheidende Alleinstellungsmerkmale des Tischs. \n\n  \nBasierend auf der Beurteilung der Jury und der Lehrpersonen und des Ergebnisses des Submissionsver-\nfahrens hat der Gemeinderat 05.04.2023 die Zuschläge für die fünf Lose erteilt – vorbehältlich des Kre-\nditbeschlusses des Parlaments. Zu den Zuschlagsverfügungen sind keine Beschwerden eingegangen. \n  \n\n\n\n 345 \n\nAblauf der Beschaffung: Gestaffelter Ersatz – Wiederverwendung der Möbel \nDie Beschaffung des Mobiliars erfolgt etappiert über fünf Jahre zwischen 2023 und 2027. Dank des ge-\nwählten Beschaffungsverfahren hat die Gemeinde für die gesamte Beschaffung eine Preisgarantie für \nfünf Jahre und auch eine Nachliefergarantie von mindestens 20 Jahren erhalten. Ersatz- und Verschleiss-\nteile werden ebenfalls mindestens 20 Jahre verfügbar sein. \nEs ist das Ziel, dass die alten Möbel nicht weggeworfen werden müssen. Für jede Beschaffungstranche \nwird mit dem Lieferanten und auch über andere Kanäle (z.B. Beschaffungsstelle Stadt Bern) abgeklärt, \nwer und wo das alte Mobiliar noch weiter nutzen kann. Höchstwahrscheinlich sind keine finanziellen Er-\nlöse aus dem Mobiliar zu erwarten. Es muss zur Weiterverwendung gratis abgegeben werden.   \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nDas Parlament hat über einen Gesamtkredit von insgesamt CHF 1'642'000.00 zu entscheiden. Der Kredit \nsetzt sich wie folgt zusammen: \n \nProjektierungskosten \n(CHF 30'000 davon bereits durch GRB 113/2022 bewilligt) 35'000.00 \nSchülertische (1'520 Stk.) 585'000.00 \nStühle (1'600 Stk.) und Hocker (1’850 Stk.) 313'000.00 \nLehrerarbeitsplätze (63 Stück) 135'000.00 \nMaterialboxen/Materialschränke 257'000.00 \nTische für Gruppenräume (160 Stk.) 145'000.00 \nBauliche Anpassungen Schulzimmer (Fensterbretter, Korpusse) 95'000.00 \nReserve für Unvorhergesehenes 5 % 77'000.00 \nTotal  1'642'000.00 \n \nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nIm Investitionsplan 2022-2027 sind CHF 1'500'000.00 für die Beschaffung des Schulmobiliars vorgesehen. \nDarin waren die Beschaffung von Mobiliar für Gruppenräume und die einheitliche Beschaffung der Leh-\nrerarbeitsplätze noch nicht berücksichtigt. Durch die einheitliche Beschaffung dieser Komponenten kön-\nnen analog zu den anderen Mobiliargruppen grosse Mengenrabatte erzielt werden und insgesamt er-\nhebliche Kosten eingespart werden.  \nIn der Finanzbuchhaltung beträgt die Abschreibungsdauer für das Mobiliar gemäss den HRM2-Richtlinien \n10 Jahre. Die jährlichen Abschreibungskosten betragen demnach 10% der jeweiligen Investitionstranche. \nDie effektive Nutzungsdauer darf mit 20-25 Jahren angenommen werden.  \n \nAbbildung im Finanzplan \nEs besteht der Anspruch, dass die Betriebs- und Unterhaltskosten der Schulzentren transparent und \nnachvollziehbar sind. Deshalb wird der Gesamtkredit für die Beschaffung des Schulmobiliars im Finanz-\nplan auf insgesamt drei Konten abgebildet:  \n\n2172.5060.12/24/25/26 Projektierung und Beschaffung Schulmobiliar Schulzentrum Rebacker  \n2173.5060.02/24/25/26 Beschaffung Schulmobiliar Schulzentrum Schlossmatt \n2174.5060.01/02  Beschaffung Schulmobiliar Schule Trimstein \n\nEine zentrale Kostenkontrolle durch die Abteilung Bau wird sicherstellen, dass der Gesamtkredit einge-\nhalten und eine nachvollziehbare Kreditabrechnung über die gesamte Beschaffung erstellt und dem Par-\nlament zur Kenntnis vorgelegt wird.  \n \n\nAntrag vorberatende Umwelt- und Liegenschaftskommission an den Gemeinderat \n\n \nDie Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die Losvergabe wurden von der Umwelt- und Liegenschafts-\nkommission einstimmig z.Hd. Gemeinderat verabschiedet. \n  \n\n\n\n 346 \n\nMitbericht Abteilung Bildung und Kultur \n\n \nDer Prozess der Abteilung Bildung für die Beschaffung von neuem Schulmobiliar dauert bereits vier \nJahre. In der Folge bedeutet dies, dass während vier Jahren kein neues Mobiliar angeschafft werden \nkonnte. Die Abteilungsleitung Bildung ist erfreut, dass heute ein Antrag vorliegt, welcher die Gesamter-\nneuerung des in die Jahre gekommenen Schulmobiliars nun gesamtheitlich und hoffentlich abschlies-\nsend betrachtet. Auch wenn es sich um einen sehr namhaften Betrag handelt, sind wir überzeugt, eine \nAnschaffung für die nächsten Generationen zu tätigen und in punkto Schulmobiliar wieder auf einen gu-\nten Stand zu kommen. Wir unterstützen diesen Antrag mit Nachdruck. \n \n\nMitbericht Abteilung Finanzen \n\n \nDie Finanzen sind in Ordnung. Im aktuellen Finanzplan sind CHF 1'530'000.00 eingestellt. Die jährlichen \nAbschreibungen betragen jeweils 10% der pro Jahr beschafften Mobilien (Nutzungsdauer 10 Jahre). \n \n\nErwägungen \n\n \nDie evaluierten Möbel werden in Bezug auf Flexibilität, Gewicht, den zukunftsgerichteten Unterrichtsfor-\nmen Rechnung tragen und so im Einklang mit der Bildungsstrategie – Schule der Zukunft – der Gemeinde \nMünsingen stehen. \n \nDie Weisung Investitionskredite und Abrechnungen vom 21.07.2021 wurde beachtet. Die Submissions-\nweisungen und die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom \n15.11.2019 sowie die zugehörige Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (IVöBV) vom 17.11.2021 wurde eingehalten. \n \nDie interne Weisung Gebäude- und Materialstandard 2022 wurde bei der Beschaffung eingehalten. Der \nGebäude- und Materialstandard wird mit dem nun standardisierten Material ergänzt. Zukünfte Beschaf-\nfungen werden gemäss dem neuen Standard erfolgen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit von insgesamt CHF 1’642'000.00 zu Lasten der Konten 2172.5060.12/24/25/26, \n2173.5060.02/24/25/26 und 2174.5060.01/02 für die Neubeschaffung von Schulmobiliar wird geneh-\nmigt.  \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 56 Buchstabe d) der Gemeindeordnung traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n24.07.2023. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ich stelle euch das Geschäft gerne vor. \nEs geht um die Beschaffung von einheitlichem Schulmobiliar für die ganze Schule Münsingen. Das beste-\nhende Mobiliar besteht aus herkömmlichen Doppelpulten, welche man zum Teil aufklappen kann und \nfixen Stühlen, welche nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Ich wurde gefragt, wie alt \ndas Schulmobiliar ist. Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, ohne dass man Nachforschung bei \nallen Unterhaltskrediten, die wir über die Jahre beschlossen haben, betreibt. Es gibt Mobiliar, das ist 25- \noder 30-Jährig und es gibt Mobiliar, das ist 5-Jährig. Das ist darum so, dass wir immer, wenn etwas ka-\nputt war oder wenn wir eine neue Klasse oder ein neues Schulhaus eröffnet haben, zusätzliches Mobiliar \nangeschafft haben. Es hat keine einheitliche Beschaffung gegeben und auch nicht immer dasselbe Mobi-\nliar. Deshalb haben wir im Moment ein «Chrüsimüsi». Das Ziel ist, dass das neue Mobiliar der neuen Art \nder Schule - der «Schule der Zukunft» - Rechnung trägt. Es sollen verschiedene Arten von Unterricht \nmöglich sein: Frontalunterricht, Gruppenarbeit oder Einzelarbeit. Um das schnell möglich zu machen, \n\n\n\n 347 \n\nmuss man das Mobiliar verschieben, die Stühle rücken, eine Box nehmen und in den Gang gehen kön-\nnen. Das Ganze darf nicht so schwer und starr sein, wie es heute noch ist. Die Anforderung für das neue \nMobiliar ist, dass es eine leichte, stabile dauerhaft und auch eine nachhaltige ökologische Lösung ist. Zu-\nsammengefasst ist unser Ziel in diesem gesamten Verfahren, das qualitativ beste Mobiliar zum günstigs-\nten Preis zu erhalten. Und ich glaube, mit dem, was wir euch heute hier vorstellen können, schaffen wir \ndas. \nDas Vorgehen - wie haben wir das gemacht? Wir haben mit den Leuten, die jeden Tag mit dem Mobiliar \narbeiten müssen, mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Lehrpersonen und der Hauswartschaft zu-\nsammengearbeitet und den Prozess mit ihnen durchgeführt. Geleitet hat es Lukas Tschirren als Projekt-\nleiter Liegenschaften, welcher dann auch die Beschaffung des Mobiliars durchführen wird. Seit 2019 gibt \nes ein Konzept für die Beschaffung von neuem Schulmobiliar. Ihr habt es aufgeschaltet auf dem Internet, \ndamit ihr seht, wie die Vorgaben waren, die vor allem von der Schulseite kamen. 2022 haben wir mit \ndem Beschaffungsprozess angefangen. Wir wollten es von Anfang an richtig aufgleisen und haben uns \neine externe Begleitung zur Seite geschnallt, die den Prozess begleitet und geholfen hat, das Beschaf-\nfungsverfahren durchzuführen. Da es eine Gesamtbeschaffung gibt, ist der Betrag sehr hoch, ihr habt ihn \ngesehen. Darum mussten wir ein öffentliches Verfahren machen und es auf simap.ch ausschreiben. Wir \nhaben uns entschieden, dass wir das zweistufig machen. In der ersten Stufe haben wir die Eignungskrite-\nrien festgelegt und dann die Zuschlagskriterien, die zu einer Präqualifikation geführt haben. Wir haben \ndann die Firmen ausgewählt, welche überhaupt in Frage kommen. In der zweiten Stufe haben wir einen \nJury-Tag organisiert, an dem jene Firmen, die wir ausgewählt hatten – das sind für die fünf Lose, die wir \ngemacht haben, jeweils drei bis fünf Anbietende – das Mobiliar bringen und alles selbst vorstellen konn-\nten. Die Jury bestand aus zwei Hauswarten, aus zwei Lehrpersonen, aus Lukas Tschirren, mir und aus \nzwei Schulleitungen. Es sollten alle vertreten sein, die auch involviert waren in das Projekt. Die Jury hat \ndann alle die Sachen bewertet, alle die Lose bewertet. Gleichzeitig sind auch Schülerinnen und Schüler \naus allen Altersstufen hierhergekommen und haben das Mobiliar getestet. Das ist noch wichtig, weil wir \nihnen zuschauen konnten, wie sie die Pulte der Höhe verstellen. Ein paar Federn sind so hart, dass die \nKleinen sie nicht selber verstellen konnten oder dann spickt es ihnen gerade ans Kinn. Wir haben gese-\nhen, wie sie das brauchen können. Es war lustig, die Jungs sassen auf einem Stuhl, der ist extrem federig \nund sie sind nur so hin und her geschwankt. Ich weiss nicht, ob das für die Lehrpersonen sehr angenehm \nwäre, so im Schulzimmer zu sitzen. Ich glaube, das hat wirklich etwas gebracht. Gleichzeitig konnten \nauch die Lehrpersonen am Tag zuvor das Mobiliar anschauen und eine Bewertung abgeben. Das Ganze \nwar sehr deutlich. Bei der Jury, bei den Kindern, bei den Lehrpersonen und ganz wesentlich auch beim \nPreis hat bei allen Losen bis auf eines die Firma Zesar gewonnen. Bei den Klapptischen, das sind jene, die \nin die Gruppenräume kommen, hat die Firma Glaeser aus Baden im Aargau gewonnen, weil die eine \nüberzeugende Qualität haben. Bei den Klapptischen gibt es solche, die beim Klappsystem mit einem \nDrähtchen fixiert. Hier sah man, dass es nicht lange halten wird. Andere, wenn man diese klappt, kippen \nsie oder schieben davon. Diese hier waren mit Abstand die Besten. Darum haben die das Los vier gewon-\nnen und die anderen vier Lose, 1 bis 3 und 5 hat Zesar gewonnen. Ihr habt die Unterlagen von dieser \nFirma erhalten. Zesar ist aus Tavannes. Sie produzieren praktisch alles, was man in der Schweiz produzie-\nren kann, vor Ort, mit Leuten, die aus der Umgebung stammen. Es ist eine Firma, die sehr viel Wert auf \nNachhaltigkeit legt. Zum Beispiel ihre Böxlein in diesen Kiste sind alle 100% recycelt. Sie wollten diesen \nAuftrag unbedingt erhalten. Das ist uns auch klar geworden, weil sie Rabatte von 36-51% auf ihren ei-\ngentlichen Preis gegeben haben. Das ist eine grosse Sache. Das ist einer der Gründe, warum wir eine Ge-\nsamtbeschaffung machen wollten. Wir hätten ja weiterhin etappenweise das ersetzen können, was ka-\nputt ist. Aber wir haben bewusst eine Gesamtbeschaffung gewählt, weil wir mit solchen grossen Rabat-\nten arbeiten können. Es ist möglich, dass wir trotzdem innerhalb von fünf Jahren in Tranchen bestellen, \nsodass wir das Mobiliar, das alt ist, ausmustern können und dann tranchenweise durch das neue erset-\nzen können. Wir haben aber eine Preisgarantie von dieser Firma über diese fünf Jahre erhalten, so dass \nder gleiche Preis gilt und gleichzeitig auch eine Nachliefergarantie für 20 Jahre. In diesem Sinne machen \nwir einen guten Deal. Die Jury hat die Lose so festgelegt und der Gemeinderat ist am 05.04.2023 den \nVorschlägen gefolgt und und hat die Zuschläge den Firmen Zesar und Glaeser erteilt. \nWarum haben wir keinen Pilot gemacht, war noch eine Frage. Warum haben wir nicht in einem von die-\nsen Schulzimmern das Mobiliar schon mal getestet? Wir haben uns das überlegt und die Idee verworfen, \nauch im Gemeinderat. Wenn man die Bilder des Mobiliars anschaut, sieht alles ziemlich ähnlich aus. Die \nPulte können dasselbe, sie haben Räder, sie können rauf- und runtergestellt werden. Es sind wirklich die \nFeinheiten, die man sieht, wenn man es hier braucht und die Unterschiede gleich offensichtlich sind. Wir \n\n\n\n 348 \n\nwollten in beiden Schulzentren je ein Schulzimmer einrichten, damit man es testen kann. Im Rebacker \nhat man es gemacht. Danach kam Corona und in der Schlossmatt war es schlussendlich nicht mehr mög-\nlich. Wir haben entschieden, da man gut bestimmen kann – trotz der kurzen Testzeiten - dass es reicht, \num zu wissen, welches Mobiliar wir brauchen. Dazu kommt, dass wir schon jetzt von allen verschiedenen \nAnbietern in den Schulhäusern Mobiliar im Einsatz haben. \nIch komme zu den Kosten: Mir ist bewusst, dass der Kredit von CHF 1,64 Millionen über fünf Jahre sehr \nviel Geld ist. Ihr seht hier die einzelnen Bestandteile. Ihr seht alle Lose und wie viele wir davon bestellen. \nHintendran seht ihr den Preis. Die Lose 1 bis 3 und 5 sind von Zesar und das Los 4 ist von Glaeser. Ihr \nhabt die Unterlagen der Submission erhalten. Dort seht ihr auch, wie hoch die Rabatte sind, die Zesar auf \ndie Gesamtbeschaffung gibt. Wir wollen die Bestellung der einzelnen Sachen über fünf Jahre etablieren, \nsodass wir das Mobiliar, welches alt wird, langsam ersetzen können. Die Vorteile des Vorschlags, den wir \neuch mit dem Mobiliar von Zesar und Glaeser machen, sind, dass es eine hohe Qualität ist. Es ist Schwei-\nzer Qualität. Es ist ergonomisch nutzbar. Das Mobiliar deckt alle Anforderungen der zukünftigen Schule \nab. Es ist modern. Wir sehen auch anhand des Mitberichts der Abteilung Bildung, dass sie einverstanden \nsind und das unterstützen. Das ist im Antrag auch enthalten. Mit diesen Anbietern gibt es kurze Trans-\nportwege, weil die Hersteller ihren Sitz im Berner Jura haben. Sie haben einen hohen Nachhaltigkeitsan-\nspruch, das habe ich schon gesagt. Die Reparatur und Nachliefergarantie sind sehr überzeugend. Wir ha-\nben auch beim aktuellen Mobiliar von Zesar von den Hauswarten gehört, dass wenn etwas kaputt ist, es \nein paar Stunden geht, bis die Vertretung für unsere Region aus Konolfingen da ist und den Ersatz ge-\nbracht hat. Die Hauswartschaft ist sehr zufrieden mit diesem Mobiliar. Es hat ein sehr gutes Preis-Leis-\ntungsverhältnis - das habe ich auch schon gesagt - mit grossen Rabatten für die Gesamtbeschaffung. So \nkann man die Investition gut planen. Abschliessend möchte ich noch etwas sagen zur Weiterverwendung \ndes bestehenden Mobiliars. Linus Schärer hat direkt der Verwaltung die Anfrage gestellt und wir haben \nabgemacht, dass wir euch heute die Antwort allen geben, damit ihr alle wisst, was wir geplant haben. \nWir können nicht ein Konzept machen, das immer gleichläuft, denn das hängt davon ab, in welchem Zu-\nstand das Mobiliar noch ist, wenn man es weitergeben will. Ein Teil wird nicht mehr gut sein und wird \nman höchstens zum Ausmustern weitergeben. Anderes wird noch besser sein, so dass man es einer Ge-\nmeinde weiterverkaufen kann. Das wird man im Einzelfall sehen. Wir haben jetzt schon eine Tranche \nausgelöst - die fällt nicht unter diesen Kredit, weil wir das Mobiliar für das Prisma schon im Baukredit \nhatten. Diese Tranche konnten wir auslösen, das ist quasi die sechste, aber für das alte Mobiliar, das \njetzt ersetzt wird, hat die Stiftung Zugang B Interesse angemeldet und sie möchten das gerne überneh-\nmen. Wenn wir es solchen Institutionen weitergeben können, wollen wir dafür kein Geld verlangen. \nWenn ihr weitere Interessenten kennt, die Grossabnehmer wären – also wir möchten nicht einzelne \nPulte weitergeben –grössere Abnehmerinnen oder Abnehmer sind, dann dürft ihr es gerne Lukas Tschir-\nren, der das Projekt leitet, direkt melden. Wir wollen immer, bevor wir eine neue Tranche auslösen, her-\numfragen, wer Interesse hat und werden nach Bedarf schauen, damit wir sicher kein Mobiliar wegwer-\nfen müssen. Danke vielmals. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Den ersten Satz habe ich schon vorhin gesagt. Wir haben \nuns am 30.05.2023 getroffen und Stefanie Feller war zugegen und ihr habt euch jetzt auch von Stefanie \nFellers verkaufstechnischer und kommunikativer Eloquenz überzeugen können. Sie hat uns eigentlich \nauch diesbezüglich überzeugt. Also sicher war das Geschäft bei uns sehr unumstritten und wir können \ndem aus Sicht der GPK sicher zustimmen und empfehlen es auch dem Parlament zur Annahme. Unter-\ndessen weiss ich auch, warum so viele Leute da hinten sind, die sich offenbar mit diesem Projekt be-\nschäftigt. Wir haben uns hier auch gefragt, was sind das für Leute hier, die wir noch nie gesehen haben \nan einer Parlamentssitzung. \n \nDavid Fankhauser, SVP-Fraktion: Also, das Geschäft ist gut verkauft worden. Fast wie beim VBS mit den \nFliegern, tipptopp. Auch dieses Geschäft haben wir in der letzten Fraktionssitzung besprochen. Wir sind \nauf der Auffassung, dass die Schule mit neuem Mobiliar bestückt werden soll. Trotzdem sind in der Frak-\ntion ein paar Fragen aufgetaucht. Braucht es eine so teure Projektplanung für das Schulmobiliar, die den \nSteuerzahler und die Steuerzahlerin CHF 35'000.00 Franken kostet? Hätten wir das gleiche Resultat nicht \nmit weniger Geld realisieren können, da doch der Anbieter Zesar in der Schweizer Schule ein bekannter \nLieferant ist? Ebenfalls hätten wir den Pilotversuch als sinnvoll erachtet, eventuell sogar mit dem Anbie-\nter Zesar, um zu schauen, ob hier nicht doch noch etwas zu ändern oder umzustellen ist. Da ein Vertrag \nmit fünfjähriger Preisgarantie abgeschlossen wird, ist für die Fraktion unerklärbar, weshalb eine Reserve \n\n\n\n 349 \n\nvon 5%, dies entspricht CHF 77'000.00, im Kredit eingerechnet wird. Denn es handelt sich hier ja nicht \num einen Neubau oder Umbau. Auch die Teuerung ist hier in diesem Bereich unrelevant. Darum stellt \ndie SVP-Fraktion den Antrag, dass die 5% Reserve, sprich CHF 77'000.00, aus dem Kreditantrag gestri-\nchen werden und somit der Antrag CHF 1,565 Millionen beträgt und somit CHF 35'000.00 über dem Fi-\nnanzplan liegt. Ich habe geschlossen. \n \nLilian Tobler Rüetschi, GLP-Fraktion: Die GLP hat das Ganze besprochen und studiert. Wir freuen uns auf \nschöne, moderne Möbel. Der Rabatt macht uns natürlich auch Freude. Und die kurzen Wege und das \nSchweizer Produkt sprechen natürlich für sich. Es ist ein gutes Angebot und die Beschaffung scheint auch \nkorrekt. Die Fraktion der GLP wird diesen Investitionskredit genehmigen.  \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Ja, die evangelische Fraktion hat das gründlich angeschaut und wir \nhaben ganz viele Gründe, weshalb wir Ja sagen. Das Mobiliar ist flexibel, das ist bereits gesagt worden. \nDie Kinder können die Pulte alleine gruppieren und verschieben. Bei den jetzigen Kastenpulten sind \nmanchmal sogar die 6.-Klässler zu schwach, um es alleine oder gar zu zweit zu schaffen. Man kann die \nTische auch gut rauf- und runterziehen, das ist auch ganz wichtig. Das kennt ihr alle vom Homeoffice, im-\nmer gleich sitzen auf derselben Höhe ist unangenehm. Stühle: endlich! Endlich gibt es Stühle, die nicht \nrückenschädigend sind. Die Kinder in ihrer Schulzeit sitzen viele tausend Stunden, nicht ein paar hundert, \nviele tausend Stunden zwischen sechs und sechzehn auf diesen Stühlen, welche fest sind. Klar, die Höhe \nkann man verstellen, aber auch da muss die Lehrperson mithelfen, dass es überhaupt möglich ist, denn \ndie Kinder können es nicht selbst machen. Vielen Dank, jetzt gibt es endlich bewegliche Stühle, auch \nwenn es ein wenig «waupelet», es wird sicher weniger «gigampfet». Was ich ganz stark finde, ist, dass \nman die Betroffenen zu Beteiligten gemacht hat, nicht einfach von der Verwaltung bestimmt, was gut ist \nfür jene, die damit arbeiten. Man hat die Hauswarte einbezogen, die Lehrpersonen und Schulleitung und \ndas Wichtigste, man hat auch die Schulkinder einbezogen. Was ganz schön ist, dass alle Beteiligten zu \ndemselben Resultat kamen. Tavannes ist wirklich noch einheimisch, es muss nicht gleich aus Münsingen \nvon der USM sein, das wäre wohl ein bisschen teuer gekommen. Noch etwas zu den Kosten: Die Kosten \nsind gut anderthalb Millionen. Über zehn Jahre wird es abgeschrieben, dies sind gut CHF 150'000.00. Es \nsind gut 1’500 Kinder. Ich habe hier das Milchbüchlein, die Milchbüechlirechnung, es sind rund 100 Fran-\nken Mobiliarkosten pro Kind, pro Jahr. Ich glaube, das vermögen wir. Danke.  \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Wir haben es angeschaut, bei der Bildung sollte man ja bekanntlich nicht \nsparen. Wir finden das eine gute Sache. Einfach rein von den Zahlen her, noch ein paar Fragen oder \nÜberlegungen. Das mit den Reserven, das sehen wir ähnlich, warum muss man da knapp CHF 100'000.00 \nauf Reserven einrechnen, das ist relativ hoch. Dann noch etwas zu Anzahl - ich weiss nicht genau, wie \nviele Schüler es gibt - aber wenn man rechnet, sieben Klassen pro Jahr mal 20 Schüler, das sind 1’200 \nKinder. Schülertische 1’500, Stühle 1’600, noch 1’800 Hocker, das sieht ein wenig ähnlich aus wie der \nDorfplatz mit diesen Bänken. Wahrscheinlich noch mehr Sitzmöglichkeiten als Schüler, es gibt auch et-\nwas mehr Bänke als Einwohner in Münsingen. Wer das geplant hat, sollte es vielleicht nochmals nach-\nrechnen. Was für mich ein sehr wichtiges Thema ist an dem Ganzen, mit den Schulräumen haben wir et-\nwas «Komedi» mit dieser neuen Bildungsstrategie. Irgendwann wurde gesagt, dass man in den nächsten \nJahren noch 30 Millionen für Schulräume einplanen muss. Ist das hier auch schon eingerechnet? Was \nstellt ihr dann in diese Schulräume? Müsst ihr dort auch noch Tische und Stühle haben? Oder legt ihr \ndort Matten auf den Boden, dass es dann Meditationsräume für Kinder gibt? Nein, im Ernst, ich glaube, \nes wäre sicher wichtig, dass ihr gut rechnet. Nicht, dass ihr dort in zwei Jahren auch mit einem Nachkre-\ndit kommt merkt, dass mit dem Lehrplan 21 und den neuen Schulräumen, die wir geplant haben, noch \neinmal 1’000 Tische und 2’000 Stühle brauchen, damit die Kinder sitzen können. Aber sonst ist das eine \ngefreute Sache. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Ich verzichte jetzt auf Polemik und rechne jetzt nicht nochmals die \nSchüler und Stühle durch, ich gehe davon aus, ihr habt das im Griff. Wir sehen grundsätzlich den Bedarf \nvon neuem, zeitgemässem Schulmobiljahr. Wir finden die einheitliche Beschaffung sinnvoll. Damit kön-\nnen wir von besseren Konditionen profitieren. Was wir auch sehr gut finden, ist, dass die Betroffenen \neinbezogen wurden. Das war auch eine Forderung, die wir bei der Richtlinienmotion zur Schulinfrastruk-\ntur gestellt haben. Es ist sehr wichtig, dass sie dabei sind. Sehr positiv sind die Zykluswirtschaft und die \nWeitergabe des Mobiliars, dass auch das noch möglich ist. Ich weiss, es hat ganz schlechtes Mobiliar, das \n\n\n\n 350 \n\nwahrscheinlich niemand mehr will. Aber dort, wo es möglich ist, dass man das auch macht. Es hat uns \naber auch etwas stutzig gemacht in diesem Antrag. Es steht nämlich nirgends, was die Bildungskommis-\nsion zu diesem Antrag gemeint. Es heisst etwas von der Abteilung Bildung, aber etwas von der Bildungs-\nkommission wurde nicht kommuniziert. Das wäre unsere Frage. Es ist doch essentiell, dass das Mobiliar \nauch den Bedürfnissen der neuen Bildungsstrategie entspricht. Die hat die BIKO in diesem Sinne verfasst. \nGibt es eine Stellungnahme der BIKO zu diesem Geschäft? Wenn ja, was lautet diese und wenn nein, wa-\nrum ist sie nicht involviert worden? Merci. \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Die SP-Fraktion unterstützt den Kauf. Ich gehe zwischendurch auch gerne \nnach vorne, wenn etwas gut gelaufen ist, wenn es etwas zu loben gibt. Nicht nur, wenn es etwas zu re-\nklamieren gibt, wie zum Beispiel bei den Garderoben. Wir finden, es ist wirklich zeitgemäss. Ich bin sel-\nber Lehrer und sehe, wie sich die Methoden geändert haben. Es braucht Flexibilität und für das ist das \nsicher ein gutes Material. Vielleicht noch eine Frage zur Tischgrösse. Ich habe mir gedacht, die ist doch \nrecht klein. Ich weiss, dass die Zimmer zum Teil eben auch nicht so gross sind. Ich bin auch mal rein-\nschauen gegangen und habe gesehen, wie beengt das alles ist. Ich verstehe es schon, wenn die nicht so \ngross sind. Könntest du, Stefanie Feller, das noch liefern? Wie gross ist die Grundfläche des Tisches? Sie \nist nicht gross.  \n \nSusanne Bähler, SVP: Guten Abend miteinander. Ich finde die Art der Beschaffung sehr gut, auch, dass \nman das im Kompletten nehmen kann, inklusive Rabatten. Das ist schon matchentscheidend. Ich freue \nmich auch für die Kinder, dass sie neue Schultische, -stühle und -bänke bekommen. Ich finde es eine \ncoole Sache. Ich denke, es ist Zeit, das wissen wir alle, die Kinder haben, welche in die Schule gehen oder \ngegangen sind. Was mich schon etwas stört, ist, dass wir eine Preisgarantie für fünf Jahre haben. Mit ei-\nner Beschaffung innerhalb von fünf Jahren. Erkläre mir bitte, Stefanie Feller, wofür diese CHF 77'000.00 \nreserviert werden sollen. Ich gehe nicht davon aus für den Transport. Das hätte ich gerne noch geklärt, \ndas ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich will gleich noch auf etwas hinweisen. Ich habe in einer einfa-\nchen Anfrage gefragt, warum die Mehrwertsteuerin den Anträgen an das Parlament nicht ausgewiesen \nist. Es heisst, sie sei ausgewiesen. Sie sei immer ausgewiesen. In den Anträgen, die heute vorliegen, ist \nkeine Mehrwertsteuer ausgewiesen. Erst hier auf der Folie sehen wir die matchentscheidend sind die \nAnträge, welche wir im Vorfeld erhalten. Ob das ein Garderobengebäude ist oder eine Beschaffung, re-\nden wir trotzdem von ein paar Tausend Franken, wenn die Mehrwertsteuer hinzugerechnet wird. Ich \nmöchte euch trotzdem bitten, das offen auszuweisen, damit wir wissen, worum es geht. Dann müssen \nwir nicht immer wieder fragen, ob es grundsätzlich mal so ist, oder grundsätzlich mal anders, etwas ta-\ngesformabhängig. Diese Diskussion müssen wir ja nicht immer führen. Ich wäre dankbar, wenn man mir \nsagen könnte, wofür die CHF 77'000.00 sind. Ich unterstütze in dieser Hinsicht auch den Antrag von uns, \ndas ist klar. Dann kann ich damit leben. Das finde ich eine coole Sache. Aber ich denke, wir können dort \nnoch etwas machen. Merci. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ich würde gerne die Fragen beantwor-\nten, die gestellt wurden. Zuerst die 5% Reserve, um das zu beantworten. Es geht nicht darum, dass es \nden Transport beinhaltet oder teurer wird. Es geht darum, da hat Beat Schlumpf seine Frage gleich sel-\nber beantwortet, dass man im Falle eines Falles Gruppenräume zusätzlich ausrüsten kann. Oder wenn es \nwider Erwarten eine zusätzliche Klasse geben sollte, könnte man das Mobiliar noch beschaffen. Wir wis-\nsen aufgrund der Schulraumplanung undgefähr, dass die Schülerzahlen ziemlich konstant bleiben wer-\nden. Mit dem Lehrplan 21 hatten wir plötzlich einen anderen Bedarf. Möglicherweise brauchen wir noch \nein paar Gruppenräume mehr und dann können wir sie auch ausrüsten, darum haben wir die 5% reinge-\nnommen und würden die auch gerne drin behalten. Dann ist die Bemerkung von David Fankhauser we-\ngen der externen Begleitung gemacht worden. Die Kosten von CHF 35'000.00, das war eben für die ex-\nterne Begleitung des Verfahrens. Wir hatten das Gefühl, dass das sehr wertvoll war. Wenn so viele Leute \naus verschiedenen Richtungen zusammenarbeiten, ist es gut, wenn jemand die Koordination vornimmt, \nder eine externe Sicht hat und vor allem die verschiedenen Anbieter kennt. Wenn man ein Verfahren mit \neiner Präqualifikation macht, kann es sein, dass einige Anbieter dabei sind, welche nicht geeignet sind. \nWenn man so einen Experten dabeihat, ist das sehr hilfreich. Wir hatten das Gefühl, dass es sehr wert-\nvoll ist und es diese Unterstützung wert war. Aber ja, es ist ein Betrag, der namhaft ist, das ist so. Dann \nwurde noch die Frage gestellt, wie viele Schülerinnen und Schüler wir haben. Es sind momentan etwa \n1'500 in den Schulzentren. Hocker braucht es deswegen so viele, da diese in den Schulzimmern und in \n\n\n\n 351 \n\nden Gruppenräumen sind. Manchmal sind es darum wirklich zwei für ein Kind, wenn man es so rechnen \nwill. Aber man muss die Schulzimmer ausrüsten und andererseits die Gruppenräume. Das Mobiliar ist \ndarum sehr gut berechnet aufgrund der Schülerzahlen, die wir haben. Wir gehen davon aus, dass sie sich \nso entwickeln werden. Es war noch eine Frage mehr. Es wurde noch die Frage von Andreas Wiesmann \ngestellt betreffend der BIKO. Wir hatten das Gefühl, dass es ein operatives Geschäft ist. Darum waren \ndie Abteilung Bildung und die Schulleitungen sowie die Lehrpersonen involviert. Es war nicht die strategi-\nsche Behörde, welche die Bildungskommission ist. Dann wurde noch die Frage gestellt, welche Tisch-\ngrösse es braucht. Es ist ein Streitpunkt in der Szene, wie gross die Tische sein sollen. Einfach das kleinst-\nmögliche, damit es mobil ist und man es noch brauchen kann. Die Pulte sind 65x65 cm, das ist so der \nschweizerische Kompromiss-Standard, den man für die Schülerinnen und Schüler hat. Ich hoffe, ich habe \nalle Fragen beantwortet. Ich danke euch für eure Voten.  \n \n\nAntrag SVP-Fraktion - Bereinigung \n\n \nDie Reserve für Unvorhergesehenes (5%) in der Höhe von CHF 77'000.00 ist zu streichen. \n \nDer Antrag der SVP-Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderats gegenübergestellt. Es obsiegt mehrheit-\nlich der Antrag des Gemeinderats. \n \n\nSchlussabstimmung / Beschluss (21 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen) \n\n \nDer Investitionskredit von insgesamt CHF 1’642'000.00 zu Lasten der Konten 2172.5060.12/24/25/26, \n2173.5060.02/24/25/26 und 2174.5060.01/02 für die Neubeschaffung von Schulmobiliar wird geneh-\nmigt.  \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 68/2023 \nLaufnummer CMI 1242 \nRegistraturplan 0-0-1 \nGeschäft Personalreglement - Revision per 01.01.2024 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Geschäftsleitung \nBeilage • Personalreglement 2024 - Entwurf \n\n• Personalverordnung 2024 – Entwurf \n\n• Synopse Personalreglement \n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Gemeinde Münsingen stützt sich in ihren Personalrechtsgrundlagen zu einem grossen Teil auf das \nkantonale Personalrecht. So gelangt unter anderem auch das kantonale Gehaltsklassensystem zur An-\nwendung. Das aktuell geltende Personalreglement der Gemeinde Münsingen stammt in seinen Grundzü-\ngen aus dem Jahr 2016, einige Formulierungen gehen jedoch sogar auf Regelungen aus den Jahren 2006 \nbis 2010 zurück. Per 01.01.2020 erfolgte mit der Einführung des degressiven Lohnsystems letztmals eine \ngeringfügige Änderung am Reglement.  \n \nDie Rechtsprechung im Personalwesen verändert sich laufend. Aus diesem Grund wurde das bestehende \nPersonalrecht der Gemeinde Münsingen überprüft und in eine neue, dem aktuellen Stand der Recht-\nsprechung entsprechende Form gebracht. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Beat Moser, \nGemeindepräsident, Barbara Werthmüller, Bereichsleiterin Präsidiales und Personal, Nic Zimmermann, \nSachbearbeiter Personal, sowie Hans Ulrich Zürcher, Rechtsanwalt im Fachbereich Personalrecht, einge-\nsetzt. \n  \n\n\n\n 352 \n\nSachverhalt \n\n \nDas Personalreglement bleibt in seinen Grundsätzen unverändert. Dennoch fällt auf, dass das bisherige \nReglement 20 Artikel umfasste, das neue Reglement jedoch über deren 41. Grundsätzlich könnte die Ge-\nmeinde im Personalreglement auf einige Artikel verzichten, welche im kantonalen Personalrecht gere-\ngelt sind. Im Alltag ist dies aber nicht benutzerfreundlich und wenig verständlich, zudem muss stets das \nsehr umfangreiche kantonale Personalrecht konsultiert werden.  \n \nSowohl die Überprüfung wie auch die Praxis (im Rahmen von Rechtsfällen) haben gezeigt, dass im kom-\nmunalen Recht teilweise ein gewisser Interpretationsspielraum besteht, welcher in einem Rechtsstreit \nsowohl zu Gunsten, wie aber auch zu Ungunsten der Gemeinde ausgelegt werden kann. Aus diesen \nGründen wurden Bestimmungen in das Reglement eingefügt, welche zwar neu sind, in der Praxis aber \nbereits heute so umgesetzt werden. Für die detaillierten Änderungen wird auf die entsprechende Über-\nsicht in der Synopse verwiesen.   \n \nEbenfalls angepasst wurde die Personalverordnung. Diese besteht derzeit als Entwurf und wird dem Par-\nlament zur Kenntnisnahme vorgelegt. Auch die Personalverordnung ist analog dem Personalreglement in \nden Grundsätzen unverändert. Im Wesentlichen wurden Artikel zur besseren Lesbarkeit verschoben. \nEbenfalls zur besseren Lesbarkeit werden die Regelungen für privatrechtlich Angestellte sowie der Ler-\nnenden in separaten Dokumenten aufgeführt. Weiter wurden Entschädigungen vereinheitlicht sowie ju-\nristische Lücken geschlossen und klar definiert. Das Personal wurde über die Änderungen informiert mit \nder Möglichkeit, Fragen und Anmerkungen einzubringen. Nach der Genehmigung des Personalregle-\nments durch das Parlament wird der Gemeinderat die Personalverordnung definitiv verabschieden. \n \nWie bereits erwähnt, bleiben die personalrechtlichen Bestimmungen in den grundlegenden Belangen \nunverändert. Die Angestelltenbedingungen für unsere Mitarbeitenden sind im Vergleich zu den anderen \nGemeinden in vergleichbarer Grösse ebenbürtig. So konnten bisher die Stellen, teilweise mit längerem \nUnterbruch, besetzt werden. Der Fachkräftemangel macht dennoch auch vor der Gemeinde Münsingen \nnicht Halt und unsere Mitarbeitenden sind auf dem Markt von den Städten, dem Kanton und Bund sehr \nbegehrt. So betrug die Fluktuationsrate im Jahr 2022 erstmals seit Jahren über 10% und die Neubeset-\nzung der offenen Stellen gestaltet sich nicht in jedem Fall einfach.  \nGemäss einem strukturierten Prozess werden die austretenden Mitarbeitenden zu einem Austrittsge-\nspräch beim Personalchef eingeladen. Gestützt auf diese Informationen erfolgt der Stellenwechsel in \nden meisten Fällen zu besseren Anstellungskonditionen (Gehalt, Arbeitszeit, Nebenleistungen) zu den \nStädten, zum Kanton, zum Bund, aber auch zur Privatwirtschaft. Gegenüber diesen Arbeitgebern kann \ndie Gemeinde Münsingen nicht mithalten. Der Gemeinderat behält diese Entwicklungen im Personalsek-\ntor aufmerksam im Auge. \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Anpassung des Personalreglements hat keine finanziellen Folgen. Die Grundlagen zur Lohnentwick-\nlung und Gehaltsausrichtung bleiben unverändert. Ebenso ergeben sich keine Änderungen an den grund-\nlegenden Anstellungs- und Vertragsbestimmungen der bestehenden Arbeitsverhältnisse. \n \n\nErwägungen \n\n \nLeitbild Gemeinde Münsingen, Teilbereich Wirtschaft \nDie Gemeinde ist eine attraktive, faire und moderne Arbeitgeberin. Sie bringt den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern die nötige Wertschätzung entgegen. \n  \n\n\n\n 353 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Das Personalreglement wird genehmigt und per 01.01.2024 in Kraft gesetzt. \n2. Das Personalreglement vom 11.06.2019 wird auf denselben Zeitpunkt ausser Kraft gesetzt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n24.07.2023. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich sage sehr gerne etwas dazu. Als erstes möchte ich allen Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich danken, dass sie heute Interesse zeigen. Es ist ein wichtiger Mo-\nment für sie. Du wolltest mir die Show stehlen, Heinz Malli. Sehr gut. Sie sind aus verschiedenen Grün-\nden da, aber unter anderem auch, weil das Personalreglement ein ganz wichtiger Baustein für ihre Ar-\nbeitseinstellung oder -anstellung in Münsingen ist. Ihr habt es gesehen in letzter Zeit, Personalregle-\nmente sind im Moment hoch im Kurs. Ihr konntet sicher der Presse entnehmen, wie es in Bern zu- und \nhergeht und auf welchem Niveau dort diskutiert wird. Wir müssen klipp und klar festhalten, wir spielen \nin einer anderen Liga. In der Liga, in der wir spielen, wollen wir gut spielen. Es ist wichtig, dass wir dazu \ngute Grundvoraussetzungen haben. Ich darf sagen, dass wir heute sehr gut qualifizierte Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter haben. Sehr engagierte Leute, teamorientiert, dienstleistungsorientiert. Es ist eine \nFreude, mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeiten zu dürfen. Wir schaffen mit \ndiesem Personalreglement eine wichtige Grundlage für die heutigen und zukünftigen Anstellungen. Es ist \nwichtig, dass wir verlässliche Grundlagen haben. Es ist euch aufgefallen, dass das jetzige Personalregle-\nment mehr Artikel hat als das vorherige Personalreglement. Wir wollten für viele Sachen Klarheit eurer \nStufe schaffen auf. In den grossen Zügen nähern wir uns ganz klar dem Kanton an. Wir übernehmen in \neinigen Dingen die Regelungen des Kantons und gleichzeitig haben wir ein paar Punkte, welche für uns \nwichtig sind. Wir wollen ein Personalreglement, das verständlich ist - und nicht die paar Hundert Seiten, \nwelche für den Kanton gelten. Darum haben wir es heruntergestuft. Wir haben es zusammen mit einem \nJuristen angeschaut. Es gab verschiedene Neuerungen in letzter Zeit. Wir hatten auch ein paar Fälle - als \nwir das Freizeithaus geschlossen haben – sind dort zwei Fälle aufgetaucht, welche wir so noch nie hatten \nund wo wir auch über unsere eigenen Regeln gestolpert sind. Dort wollen wir auch eine Lehre daraus \nziehen, damit wir für die Zukunft gewappnet sind. \nWieso? Was sind die Vorteile von öffentlich-rechtlichen Anstellungen? Das ist ja vor allem der Inhalt von \nunserem Personalreglement. Es ist wichtig, das ist wie ein Gesamtarbeitsvertrag zu verstehen. Das ist ein \nGesamtarbeitsvertrag, den die meisten Gemeinden übernommen haben, wo wir uns anlehnen an die \nVorgaben des Kantons. Vielleicht ist auch die Frage: Wieso haben wir ein eigenes Personalreglement? \nWie gesagt, der Kanton ist sehr detailliert reguliert. Er hat viele Fälle, die bei uns gar nicht zum Tragen \nkommen. Es ist unübersichtlich und zu umfassend. Darum haben wir das Wesentliche für uns daraus ge-\nzogen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen über das Wesentliche Bescheid wissen und wol-\nlen nicht noch Weiss-ich-was nachlesen, wenn sie eine Frage dazu haben. In unserem Gehaltssystem ar-\nbeiten wir mit Bandbreiten. Wir verwenden immer drei Lohnstufen Bandbreite, sodass wir über mehr \nFlexibilität verfügen. Der Kanton kennt das nicht. Er macht nur pro Stelle eine Lohnklasse oder eine Ge-\nhaltsklasse. Wir hatten wie gesagt bei der Weiterbeschäftigungsgarantie ein Problem im Freizeithaus. \nWir hatten Mitarbeitende, die Schreiner waren, die in der Schreinerei arbeiteten und konnten keine glei-\nche Arbeit garantieren, was eigentlich das kantonale Recht fordert. Noch etwas Wichtiges: Wir führen in \nder Gemeinde Münsingen keine Langzeitkonten für Überzeiten oder für Ferienguthaben. Das gibt es bei \nuns nicht, dort differenzieren wir uns klar. \nEs ist wichtig für uns, dass wir die Grundlage neu überarbeiten können, so dass wir wieder auf dem neu-\nesten Stand sind. Ihr habt Einblick in die Personalverordnung erhalten. Ihr wisst, was dort der Gemeinde-\nrat im Detail regelt. Zusammen gibt es eine stimmige, gute und flexible Geschichte, sodass wir für die \nZukunft auf dem Arbeitsmarkt – das gilt auch für eure Firmen, in denen ihr arbeitet – gerüstet sind. Aber \nwir bekommen nach wie vor Leute, vor Allem, weil wir sehr interessante Arbeiten bieten können. Das ist \nder Hauptgrund. Es ist nicht primär der hohe Lohn, der die Leute hierherzieht. Sondern die interessanten \nArbeiten und der gute Teamspirit, den wir hier pflegen dürfen. Merci vielmals.  \n\n\n\n 354 \n\nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Ich verspreche, das ist mein letzter Auftritt heute. Wir hat-\nten am 30.05.2023 diese Sitzung. Anwesend war Beat Moser. Weil uns die Gemeindeangestellten sehr \nwichtig sind, haben wir das Reglement ganz seriös angeschaut. Das erste Mal in meiner Geschichte als \nGPK-Präsidenten haben wir jemand externes, Herr Zürcher, eingeladen, um ihm Fragen rechtlicher Natur \nstellen zu können. Ich kann euch sagen, auch für mich in meiner langen Geschichte in der GPK war das \nein Traktandum, welches wir noch nie so lange behandelt haben. Wir sind nämlich jeden einzelnen Arti-\nkel durchgegangen, haben Fragen gestellt und haben versucht, Unklarheiten zu bereinigen. Herr Zürcher \nhat uns entsprechend gut Auskunft gegeben. \nWir haben jetzt nur bei zwei Artikeln eine kleine Änderung angetragen. Es geht genau um das, was du, \nBeat Moser, vorhin gesagt hast, vielleicht gewisse Unklarheiten noch ganz klar zu formulieren, dass das \njedem und jeder klar ist. Das betrifft Artikel 9, Absatz 1 und Artikel 16, Absatz 3. Beim Artikel 9 - in die-\nsem Fall ist das der Absatz 1 - da gibt es eine kleine Ergänzung: «Sofern im Arbeitsvertrag keine längere \nFrist vereinbart wird, können…», also es geht um eine Kann-Formulierung. Und im Artikel 16: Da war \nauch eine kleine Unklarheit bezüglich der Kompensation: «Falls eine Kompensation durch Freizeit nicht \nmöglich ist, kann ausnahmsweise eine finanzielle Abgeltung erfolgen.» Der Gemeinderat regelt das dann \nin den Einzelheiten. Diese kleinen Änderungen haben wir in Zusammenarbeit mit Herrn Zürcher ange-\nschaut. Er hat dies so für gut befunden. Der Antrag ist, dem Reglement zuzustimmen mit diesen zwei \nkleinen Änderungen. Ich hoffe, ihr habt es alle selbst seriös angeschaut. Es ist nicht jedem und jeder \nseine/ihre Sache, so «Juristenfutter». Ich kann nur für mich selber sagen, dass ich sehr viel dabei gelernt \nhabe. Ich fand es toll, dass wir die Möglichkeit hatten, einen externen Experten herbeizuziehen. Merci \nvielmals.  \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Wir haben das Reglement in der Fraktion angeschaut und sind überzeugt, \ndass die Gemeinde Münsingen mit diesem Personalreglement ein modernes und für alle Stufen anspre-\nchendes Personalreglement erhält. Die Anträge der GPK können wir nur unterstützen, insbesondere, \ndass es dem Gemeinderat eine Möglichkeit gibt, bei Schlüsselpersonen längere Kündigungsfristen einzu-\nhalten. Ebenso finde ich es sehr schön, dass man darauf verzichtet hat, starre Modelle einzufügen, bei-\nspielweise mit den Urlaubstagen, die man bis jetzt hatte, so dass dies der Gemeinderat entsprechend \nden Bedürfnissen der Mitarbeitenden festlegen kann. Ich hoffe, dass die Mitarbeitenden der Gemeinde \nMünsingen glücklich sind mit diesem Reglement. Von daher hat man wenig gehört, aber ich denke, man \nhat alles dafür gegeben, dass sie es sein können. Merci vielmals. \n \nAntoinette Rast, SP-Fraktion: Wir haben das Reglement unserer Fraktion auch gut angeschaut. Ich kann \naus dem Vollen schöpfen, weil ich vor ein paar Jahren selbst mit einem Juristen für einen mittleren Be-\ntrieb ein Personalreglement gemacht habe. Ich finde, es ist angepasst, was hier passiert ist. Es ist seriös \nvorbereitet und ist sicher nützlich für das Personal. Ich finde, es gehört sich für unser Personal in \nMünsingen und auch für andere gute Mitarbeitende, dass man bei einem Personalreglement ganz gut \nhinschaut, darum empfehlen wir das und nehmen es so entgegen. Die Anpassungen, die Heinz Malli von \nder GPK erwähnt hat, kann man aus unserer Sicht gut auch integrieren.  \n \nStephanie Balliana, GLP-Fraktion: Bei diesem Geschäft, wie auch bei den vorangehenden, ist sehr gute \nArbeit geleistet worden. Ich möchte euch ganz herzlich danken und wir werden dem sicher zustimmen, \nwahrscheinlich auch mit den Anträgen der GPK. Danke. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Ja, wir können uns mit unserem Dank nur anschliessen an meine \nVorrednerin. Wir haben das Reglement sehr intensiv angeschaut. Es ist eben sehr wichtig für die Mitar-\nbeitenden in Münsingen. Wir haben auch keine Rückmeldung erhalten, dass wir hier noch etwas einbrin-\ngen sollten. Von daher, für uns ist das Gesamtpaket stimmig und wir würden auch die Anträge der GPK \nunterstützen.  \n \nDominik Dubs, GLP: Wir kommen jetzt zum Art. 7, Abs. 1, den ich gerne erweitern würde: «Sofern im \nArbeitsvertrag keine kürzere Probezeit vereinbart wird». Das würde heissen, dass der Gemeinderat die \nFreiheit hätte, unter für gewisse Personen drei Monate zu gehen. Das ist alles. Vielen Dank.  \n \n\n\n\n 355 \n\nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich möchte auf eine Frage von Peter Wymann eingehen. Er hat gesagt, \ner habe nichts gehört über den Einbezug der Mitarbeitenden. Wir haben das Reglement an der Mitarbei-\nterinformation im Frühling vorgestellt. Wir haben den Mitarbeitenden daraufhin die Möglichkeit gege-\nben, eine Mitwirkung zu machen, das anzuschauen und mitzuwirken. Zwei, drei Sachen sind eingegeben \nworden und zwei, drei Wünsche konnten wir aufnehmen. Das ist erfolgt, es ist also in Abstimmung mit \nunseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern passiert. Wir können sehr gut leben mit den Anträgen der \nGPK, diesen Präzisierungen. Es gibt uns sogar noch mehr Flexibilität. Zu deinem Antrag, Dominic Dubs: \nNormalerweise haben wir drei Monate Probezeit. Es ist heute eher die Tendenz, dass man die Probezeit, \nwenn man nicht sicher ist, eher verlängert. Du hast uns glaubhaft erklärt, es gäbe aber auch das Umge-\nkehrte, dass es vertrauensbildend ist, wenn man eine kürzere Probezeit machen könnte. Das kenne ich \nbisher nicht, aber wir könnten auch damit gut leben. Merci vielmals. \n \n\nBereinigung der Anträge \n\n \nAntrag Geschäftsprüfungskommission - Art. 9 Abs. 1: \nSofern im Arbeitsvertrag keine längere Frist vereinbart wird, können die Arbeitgeberin und die Mitarbei-\ntenden das Anstellungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten jeweils auf Ende eines \nMonats kündigen.  \n \nDer Antrag der Geschäftsprüfungskommission wird dem Antrag des Gemeinderats gegenübergestellt. Es \nobsiegt einstimmig der Antrag der Geschäftsprüfungskommission. \n \nAntrag Geschäftsprüfungskommission - Art. 16 Abs. 3 (neu): \nFalls eine Kompensation durch Freizeit nicht möglich ist, kann ausnahmsweise eine finanzielle Abgeltung \nerfolgen. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \nDer Antrag der Geschäftsprüfungskommission wird dem Antrag des Gemeinderats gegenübergestellt. Es \nobsiegt einstimmig der Antrag der Geschäftsprüfungskommission. \n \nAntrag Dominic Dubs, GLP – Art. 7 Abs. 1: \nSofern im Arbeitsvertrag keine kürzere Probezeit vereinbart wird, gelten die ersten drei Monate als Pro-\nbezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ge-\nkündigt werden. \n \nDer Antrag von Dominic Dubs wird dem Antrag des Gemeinderats gegenübergestellt. Es obsiegt einstim-\nmig der Antrag von Dominic Dubs. \n \n\nSchlussabstimmung / Beschluss (einstimmig) \n\n \n1. Das Personalreglement wird genehmigt und per 01.01.2024 in Kraft gesetzt. \n2. Das Personalreglement vom 11.06.2019 wird auf denselben Zeitpunkt ausser Kraft gesetzt. \n \n \n  \n\n\n\n 356 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 69/2023 \nLaufnummer CMI 6152 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Zeitgemässes und praxisnahes Kommissionsgeheimnis - Motion Bern-\n\nhard Henri, SVP, und Mitunterzeichnende (M2301) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • M2301 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 24.01.2023 hat das Parlament von der Einreichung der folgenden Motion von Henri Bernhard, SVP \nKenntnis genommen: \n \nMotion für ein zeitgemässes und praxisnahes Kommissionsgeheimnis \nEs sind die (reglementarischen) Voraussetzung zu schaffen welche gewährleisten, dass \n \na) Zeitpunkt grundsätzlich aller Kommissionssitzungen sowie die Traktandenlisten und die Anwesen-\n\nheiten an den Sitzungen neu öffentlich sind. Davon ausgenommen sind die Traktandenlisten der \nAufsichtskommissionen (AK, GPK) sowie die Anwesenheiten von Gästen an deren Sitzungen. \n\nb) Die Kommissionspräsidien dürfen die Öffentlichkeit und die Kommissionsmitglieder ihre Fraktionen \n(inkl. Gemeinderäte) sowie Mitglieder anderer Kommissionen über die Kommissionsberatungen in-\nformieren. Namentlich dürfen sie Auskunft geben über die Anträge, die Beschlüsse und die wich-\ntigsten Diskussionspunkte in der Kommission. Ungeachtet dessen gilt das Kommissionsgeheimnis. \nDas heisst, die Voten und das Stimmverhalten der einzelnen Kommissionsmitglieder, die Kommissi-\nonsprotokolle und die exakten Abstimmungsverhältnisse in der Kommission sind geheim. Ausser-\ndem sollen die Beschlüsse der Kommission bei späteren Parlamentsgeschäften in den Anträgen des \nGemeinderates an das Parlament auch bekanntgemacht werden, so wie sie auch in den Unterlagen \nfür die Gemeinderatssitzungen offengelegt werden. \n\nc) Auch die Sitzungsunterlagen sind geheim, soweit sie nicht bereits öffentlich sind oder die Kommis-\nsion nicht etwas Gegenteiliges beschliesst. \n\nd) Die Mitglieder des Parlaments können ein Gesuch auf Einsicht in die Protokolle der Kommissionen \nstellen. Dieses wird gewährt, soweit das Informationsgesetz dies zulässt. \n\n \nBegründung \nDas Informationsdefizit ist für Milizparlamentarier in Münsingen sehr gross. Es macht Sinn, offene Lü-\ncken zu schliessen, denn wir sind ja eine Demokratie und haben nichts zu verheimlichen. Die beabsichtig-\nten Anpassungen entsprechen in etwa den ab Januar 2023 geltenden Spielregeln in der Stadt Bern – \ndiese sind somit im Grundsatz rechtskonform. Der beabsichtigte, zeitgemässe Umgang mit dem Kommis-\nsionsgeheimnis begünstigt einen besseren Informationsaustausch innerhalb der Parteien bzw. der Frakti-\nonen und steigert so die Qualität der (Vor-)Beratungen – ohne die Verletzung eines «Geheimnisses» zu \nbefürchten. \n \nMit diesen Anpassungen soll auch die Bedeutung der Arbeit der Kommissionen und ihrer Mitglieder an-\nerkannt und aufgewertet werden. \n \n\nSachverhalt \n\n \nIm Hinblick auf die Öffentlichkeit gilt es folgendes zu berücksichtigen. Spricht die Gesetzgebung von «öf-\nfentlich» im engen Sinne des Wortes, bezieht sie sich auf alles, was zugänglich ist, d. h. in der Hauptsa-\nche auf Akten und Sitzungen. Das Informationsgesetz regelt die Öffentlichkeit der Sitzungen von Ge-\nmeindeorganen. Der Grundsatz besagt, dass die Sitzungen der Legislativbehörden (Gemeindeversamm-\nlung, Parlament sowie Regionalversammlung einer Regionalkonferenz) öffentlich sind, während die Sit-\nzungen der Exekutivbehörden (Gemeinderat, Geschäftsleitung sowie Geschäftsstelle einer Regionalkon-\nferenz, Kommissionen) vorbehältlich anderer Regelungen nicht öffentlich sind. Daraus ergibt sich, dass \n\n\n\n 357 \n\ndie darüber geführten Diskussionsprotokolle und die der Beschlussfassung dienenden Unterlagen — je \nnachdem, ob eine Sitzung öffentlich ist oder nicht — ebenfalls öffentlich oder vertraulich sind. \n \nAkten können nur dann öffentlich sein, wenn sie amtlichen Charakter haben. Mit anderen Worten: Ein in \nder Gemeindeverwaltung verfasstes, aber von der zuständigen Behörde noch nicht abgesegnetes Doku-\nment gilt nicht als amtlich und ist somit auch nicht öffentlich (z. B. Budgetentwurf, der vom Finanzver-\nwalter vorbereitet, aber vom Gemeinderat noch nicht genehmigt worden ist). Es ist im Übrigen nicht im-\nmer einfach zu bestimmen, ob Unterlagen dem Gemeindeparlament tatsächlich als Entscheidungsgrund-\nlage dienen und somit von Gesetzes wegen öffentlich sind oder ob sie nur dem Gemeinderat als Ent-\nscheidungsgrundlage im Hinblick auf die Vorbereitung einer Sitzung der Gemeindelegislative dienen. Ist \nder Gemeinderat in einem solchen Fall der Ansicht, dass die Unterlagen der zuständigen Behörde als \nEntscheidungsgrundlage dienen und beschliesst er, diese dem Gemeindeparlament vorzulegen, so erhält \ndie Unterlage öffentlichen Charakter. Dabei muss der Gemeinderat jedoch immer beurteilen, ob ein \nüberwiegend öffentliches oder privates Interesse der Dokumenteneinsicht entgegensteht. In der Vergan-\ngenheit hat das Parlamentsbüro, ASK, GKP auch schon Unterlagen beim Gemeinderat nachverlangt, wel-\nche nach diesem Grundsatz geprüft und anschliessend aufgeschaltet wurde. \n \nIn der Stadt Bern hat der Stadtrat für seine eigenen parlamentarischen Kommissionen eine Lockerung \nder Öffentlichkeit von Sitzungen beschlossen. Diese Regelung bezieht sich jedoch nach Angaben der \nVize-Stadtschreiberin der Stadt Bern lediglich auf die Kommissionen des Stadtrats und nicht auf die poli-\ntischen Kommissionen und Fachkommissionen, welche durch den Gemeinderat gewählt werden.  \n \nGemäss Artikel 35a des revidierten Geschäftsreglements des Stadtrats der Stadt Bern (Stadtratsregle-\nment; GRSR) dürfen bestimmte Inhalte aus den stadträtlichen (nicht aber der gemeinderätlichen) Kom-\nmissionen öffentlich kommuniziert werden. (Bei uns würde dies die ASK und GPK betreffen.) So darf die \nÖffentlichkeit im Nachgang an die Sitzungen etwa über die Ergebnisse der Beratungen informiert und \ndas persönliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert werden. Die Voten der Kommissions-\nmitglieder, das Stimmverhalten der einzelnen Teilnehmenden, das Protokoll der Kommissionsberatung \nund das exakte Abstimmungsergebnis unterliegen jedoch – mit einigen Ausnahmen – weiterhin dem \nKommissionsgeheimnis (Art. 35b GRSR). Auch die Sitzungsunterlagen sind weiterhin vertraulich, sofern \ndie Kommission nichts anderes beschliesst oder die Unterlagen nicht ohnehin schon öffentlich zugäng-\nlich sind. Ebenfalls hält die Stadt Bern weiterhin am Grundsatz nach Artikel 11 Absatz 3 des Informations-\ngesetzes fest, wonach die Sitzungen des Gemeinderates sowie der gemeinderätlichen Kommissionen \nund die darüber geführten Diskussionsprotokolle und Anträge nicht öffentlich sind.  \n \nWichtig ist, dass die Stadt Bern bei ihren Regelungen immer noch klar unterscheidet zwischen Legislativ- \nund Exekutivgremien, welche in Bezug auf die Öffentlichkeit nicht demselben Grundsatz unterliegen. \n \nDie Arbeit der Exekutivgremien ist auf allen föderalistischen Ebenen vom Grundsatz der Nicht-Öffentlich-\nkeit beherrscht. Für die Sitzungen des Gemeinderates und der kommunalen Kommissionen ergibt sich \ndies aus Artikel 11 Absatz 3 des Informationsgesetzes und für jene des Regierungsrats und die kantona-\nlen Kommissionen aus den Artikeln 4,7 und 8 des Informationsgesetzes. Die Vertraulichkeit der Diskussi-\nonsprotokolle und der Entscheidgrundlagen ist in Artikel 11 Absatz 3 und e contrario in Artikel 12 IG ge-\nregelt. Soweit eine Kommission also im Auftrag des Gemeinderats mit der Erarbeitung von Geschäftsun-\nterlagen betraut ist, sind weder die Sitzung noch die darüber geführten Diskussionsprotokolle, noch die \nvon der Kommission erstellten Sitzungsunterlagen öffentlich. Diese vom kantonalen Recht grundsätzlich \nvorgesehene Vertraulichkeit der Sitzungen der Exekutivgremien soll es den Mitgliedern der Kollegialbe-\nhörden ermöglichen, sachgerechte Lösungen zu erarbeiten, ohne dass dieser Prozess durch eine vor  \noder nachgelagerte öffentliche Einflussnahme gefährdet und der Entscheidfindungsprozess bereits bei \nder Erarbeitung wesentlich beeinflusst wird. Mitglieder von Gesamtbehörden sollen sich ohne Angst vor \nnegativen Reaktionen oder Repressionen frei zu einem Thema äussern können. Der Gesetzgeber hat mit \ndieser Bestimmung den öffentlichen Interessen an einer unbeeinflussten Entscheidfindung von Kollegial-\nbehörden den Vorrang vor dem Grundsatz der Öffentlichkeit gewährt.  \n \nIn den gemeinderätlichen Kommissionen soll und darf in der Entstehung eines Geschäfts breit gedacht \nwerden. Dabei muss die Kommission im Entstehungsprozess auch ihre eigenen Entscheide selber wieder \n\nhttps://stadtrecht.bern.ch/lexoverview-home/lex-151_21?effective-from=20230112\n\n\n 358 \n\nkorrigieren können, wenn man «gescheiter» wird. Eine Öffnung des Kommissionsgeheimnisses würde \ndazu führen, dass laufend Geschäftsinhalte öffentlich kommuniziert würden, von denen der Gemeinde-\nrat u.U. noch gar keine Kenntnis erlangt hat bzw. über die er noch nicht beraten oder beschlossen hat. \nDies ist nicht zielführend. Die öffentliche Kommunikation, Mitwirkung und Information im Entstehungs-\nprozess eines Geschäfts muss anhand von Meilensteinen mit klaren Sachverhalten und gemäss den ent-\nsprechenden Zuständigkeiten erfolgen. Zudem sind die Mitglieder der Kommissionen nicht vom Volk ge-\nwählt und unterliegen mit ihrem Handeln somit nicht dem gleichen Öffentlichkeitsprinzip wie die Mit-\nglieder des Parlaments.  \n \nZu den einzelnen Anliegen der Motion ist Folgendes festzuhalten: \n \na) Zeitpunkt grundsätzlich aller Kommissionssitzungen sowie die Traktandenlisten und die Anwesen-\n\nheiten an den Sitzungen neu öffentlich sind. Davon ausgenommen sind die Traktandenlisten der \nAufsichtskommissionen (ASK, GPK) sowie die Anwesenheiten von Gästen an deren Sitzungen. \nBei diesem Anliegen wird das Gegenteil von dem gefordert, was die Stadt Bern bei sich eingeführt \nhat. Der Stadtrat von Bern (Legislative) hat das Vertraulichkeitsprinzip für seine eigenen Kommissio-\nnen zwar teilweise gelockert; nicht aber für die gemeinderätlichen Kommissionen. Soll die Regelung \nin Münsingen analog der Stadt Bern auch umgesetzt werden, könnte das Parlament seine eigene \nGeschäftsordnung anpassen und das Kommissionsgeheimnis in Bezug auf seine eigenen Kommissio-\nnen lockern.  \n \nDie Traktandenliste und die Geschäftsunterlagen der vorberatenden gemeinderätlichen Kommissio-\nnen beinhalten jedoch zum Teil vertrauliche Inhalte, welche (noch) nicht für die Öffentlichkeit be-\nstimmt sind. Weiter sind die Mitglieder der Kommissionen nicht vom Volk gewählt und unterliegen \nmit ihrem Handeln resp. ihrer An- oder Abwesenheit somit nicht dem gleichen Öffentlichkeitsprin-\nzip wie die Mitglieder des Parlaments.  \n \n\nb) Die Kommissionspräsidien dürfen die Öffentlichkeit und die Kommissionsmitglieder ihre Fraktio-\nnen (inkl. Gemeinderäte) sowie Mitglieder anderer Kommissionen über die Kommissionsberatun-\ngen informieren. Namentlich dürfen sie Auskunft geben über die Anträge, die Beschlüsse und die \nwichtigsten Diskussionspunkte in der Kommission. Ungeachtet dessen gilt das Kommissionsge-\nheimnis. Das heisst, die Voten und das Stimmverhalten der einzelnen Kommissionsmitglieder, die \nKommissionsprotokolle und die exakten Abstimmungsverhältnisse in der Kommission sind ge-\nheim. Ausserdem sollen die Beschlüsse der Kommission bei späteren Parlamentsgeschäften in \nden Anträgen des Gemeinderates an das Parlament auch bekanntgemacht werden, so wie sie \nauch in den Unterlagen für die Gemeinderatssitzungen offengelegt werden. \n \nDer obige Vorschlag übernimmt Teile der neuen Regelung in Artikel 35a und 35b des Geschäftsreg-\nlements des Stadtrats von Bern, wonach Präsidien der parlamentarischen Kommissionen über die \nTätigkeit der Kommissionen die Öffentlichkeit in einem bestimmten Umfang informieren können. \nAnders als in Bern soll das Kommissionsgeheimnis in Münsingen aber nicht nur für die parlamentari-\nschen Kommissionen gelockert werden, sondern für die gemeinderätlichen Kommissionen. Die Vor-\ngabe wonach die Beschlüsse der Kommissionen bei den Parlamentsgeschäften aufzuführen ist, ist in \nder Stadt Bern nicht vorgesehen. \n \nWie bereits oben ausgeführt sieht das kantonale Recht die Vertraulichkeit für Exekutivgremien vor. \nDies soll den Mitgliedern der Kollegialbehörden ermöglichen, sachgerechte Lösungen und Grundla-\ngen zu erarbeiten. Bei der Erarbeitung von Geschäften muss die Kommission Korrekturen vorneh-\nmen und gefasste Entscheide rückgängig machen können. Eine Kommunikation der Beschlüsse, wel-\nche in der Entstehung des Projekts laufend ändern können, ist nicht zielführend. Ein Geschäft muss \nunter Einbezug von allen Beteiligten strukturiert zu einer politischen Reife geführt werden. Eine \nVeröffentlichung sämtlicher Beschlüsse der Kommission hemmt diesen Prozess.  \n \nBei der Kommunikation nach aussen muss die Information nach einer klar strukturierten Vorgabe \nmittels Informations- und Kommunikationsplan erfolgen (was, wann, wo, durch wen und wie). Das \n\n\n\n 359 \n\nZiel der Informationspflicht besteht darin, dass alle gleich und alle gleich gut über die laufenden Ge-\nschäfte informiert sind. Ansonsten werden insbesondere Parteien, welche nicht in den Kommissio-\nnen vertreten sind aussen vorgelassen.  \n \nGemäss dem Kommunikationskonzept trägt der Gemeinderat dem beantragten Informationsbe-\ndürfnis insofern Rechnung, als dass die Kommissionsmitglieder als vorberatende Kommission von \ngemeinderätlichen Geschäften ihre Partei über Tätigkeiten aus den Kommissionen informieren dür-\nfen (z.Bsp. Information über Terminplan von Geschäften und geplante Schritte von traktandierten \nProjekten, Stand von traktandierten Projekten ohne Informationen über Detailberatung und Ab-\nstimmung). Es gilt aber in jedem Fall das Amtsgeheimnis sowie das Kollegialitätsprinzip zu berück-\nsichtigen. Das Kommissionpräsidium hält fest, wenn infolge von öffentlichen oder privaten Interes-\nsen (gemäss Informations- und Datenschutzgesetzgebung) keine Information erfolgen darf. \n \nIn Bezug auf die abschliessenden Kommissionsanträge an den Gemeinderat spricht grundsätzlich \nnichts dagegen, wenn diese in den Parlamentsanträgen ebenfalls aufgeführt werden. Die Vorlage \nfür die Parlamentsanträge wird entsprechend angepasst. Dies ist jedoch eine reine administrative \nAnpassung und benötigt keine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. \n \nHinsichtlich der Kommissionen ist zu erwähnen, dass in diesen Gremien hervorragende Arbeit ge-\nleistet wird und die Geschäfte in einer sehr hohen Qualität aufbereitet werden. Ursprung dieser gu-\nten Arbeit sind die Parteien, welche entsprechend qualifizierte Personen in die Kommissionen mel-\nden. Diese sehr gute Arbeit ist auch der Grund, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit gross-\nmehrheitlich den Anträgen der Kommissionen insbesondere bei den Anträgen an das Parlament ge-\nfolgt ist.  \n\n \nc) Auch die Sitzungsunterlagen sind geheim, soweit sie nicht bereits öffentlich sind oder die Kom-\n\nmission nicht etwas Gegenteiliges beschliesst. \nDie Kommission kann nicht nach eigenem Ermessen Unterlagen als öffentlich erklären, wenn sie \nnicht abschliessend zuständig ist. Akten können nur dann öffentlich sein, wenn sie amtlichen Cha-\nrakter haben. Mit anderen Worten: Ein verfasstes, aber von der zuständigen Behörde noch nicht \nabgesegnetes Dokument gilt nicht als amtlich und ist somit auch nicht öffentlich. Liegt ein amtliches \nDokument vor, muss jedoch auch immer beurteilt werden, ob ein überwiegend öffentliches oder \nprivates Interesse der Dokumenteneinsicht entgegensteht. \n \n\nd) Die Mitglieder des Parlaments können ein Gesuch auf Einsicht in die Protokolle der Kommissio-\nnen stellen. Dieses wird gewährt, soweit das Informationsgesetz dies zulässt. \nGestützt auf das Informationsgesetz ist der Zugang zu den Entscheidgrundlagen der Parlamente zu \ngewährleisten. Nicht aber zu jenen des Gemeinderats oder zu den gemeinderätlichen Kommissio-\nnen stammenden Unterlagen (Art. 12 IG e contrario). \n \nTagt ein Gemeindeorgan nicht öffentlich, so sind auch die im Hinblick auf die entsprechenden Sit-\nzungen erstellten Unterlagen sowie die über die Sitzungen geführten Diskussionsprotokolle nicht \nöffentlich. Explizit erwähnt sind in Artikel 11 Absatz 3 Informationsgesetz die Diskussionsprotokolle. \nAnträge an den Gemeinderat sind zwar keine Protokolle. Sie stellen aber komplementär zu den Pro-\ntokollen das zentrale Grundlagendokument dar, aufgrund dessen die Diskussionen anlässlich der \nSitzung geführt und die entsprechenden Entscheide gefällt werden. Anträge enthalten die Darle-\ngung der Ausgangslage, die Einschätzung des antragstellenden Ressorts, technische, politische, fi-\nnanzielle und rechtliche Überlegungen zu Geschäften, allfällige Alternativszenarien, allenfalls Mitbe-\nrichte und ihre (allenfalls politisch divergierenden) Beurteilungen etc. Sie stellen mithin das Gefäss \ndes der Sitzung vorgelagerten politischen Diskurses dar und sind daher ebenfalls vertraulich.  \n \nDer Zweck der Geheimhaltung solcher Unterlagen ist identisch mit dem Zweck der Geheimhaltung \nvon Protokollen von Sitzungen, die gestützt auf Anträge geführt worden sind. Sie gewährleistet die \ndurch das Sitzungsgeheimnis gesetzlich vorgesehene Vertraulichkeit des Gremiums, die es den Mit-\ngliedern der Kollegialbehörde ermöglicht, sachgerechte Lösungen zu erarbeiten. Da die Mitglieder \n\n\n\n 360 \n\nder Kommissionen zudem nicht von der Öffentlichkeit gewählt wurden, muss der Schutz der Diskus-\nsion auch gewahrt sein. \n \nEs besteht jedoch der Anspruch, dass dem Parlament sämtliche für den Entscheid notwendigen Un-\nterlagen (z.B. Gutachten, etc.) unterbreitet werden sofern nicht öffentliche oder private Interessen \ndagegenstehen. Parlamentsbüro, ASK oder GPK haben in der Vergangenheit hier schon steuernd \neingewirkt und zusätzliche Unterlagen verlangt, welche entsprechend für das Parlament aufgeschal-\ntet wurde.  \n\n \nGemäss Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ist nicht bekannt, dass bisher eine bernische Ge-\nmeinde bei den gemeinderätlichen Kommissionen vom Grundsatz des Kommissionsgeheimnisses abge-\nwichen ist. Eine solche Abweichung bei den Exekutivgremien wird vom AGR gestützt auf die oben ausge-\nführten Informationen auch nicht empfohlen. \n \nDas Thema Information ist dem Gemeinderat jedoch seit einigen Jahren ein grosses Anliegen. So wurden \nin der Vergangenheit die Mitteilungen aus dem Gemeinderat im Hinblick auf die Parlamentssitzungen \ndeutlich intensiviert und die Ressortvorstehenden informieren das Parlament jeweils über den Stand der \naktuell wichtigsten Geschäfte, welche entweder im Parlament bereits beschlossen wurden und in Um-\nsetzung sind oder es noch zu beschliessen gilt. Diese Informationen und Mitteilungen aus dem Gemein-\nderat wurden in der Vergangenheit so umfangreich, dass diese dem Parlament vermehrt auf dem schrift-\nlichen Weg unterbreitetet werden. Im Weiteren wurden die Blumenhausgespräche eingeführt, welche \n2–3-mal jährlich durchgeführt werden. An diesen werden die Partei- und Fraktionspräsidien ebenfalls \nüber grössere anstehende/laufende Geschäfte oder Problemstellungen bei laufenden Geschäften infor-\nmiert. Zudem wird dieses Gefäss neu auch dazu genutzt, um strategische Themen in einem frühen Sta-\ndium aufzugreifen und im Grundsatz diskutieren zu können. Zudem bietet es den Partei- und Fraktions-\npräsidien auch die Möglichkeit, Anliegen und Diskussionsthemen einzubringen, für welche ein zusätzli-\nches Informationsbedürfnis besteht.   \n \nWeiter werden bei grösseren Projekten Bevölkerungsworkshops, Begleitgruppen oder offizielle Informa-\ntionsanlässe durchgeführt. Bei umfangreichen Projekten werden für das Parlament zudem auch nicht \noffizielle Informationsanlässe durchgeführt, an welchen den Parlamentsmitgliedern die Projekte vorge-\nstellt werden und Fragen gestellt sowie Anregungen eingebracht werden können. Dies mit dem Ziel, die \nMitglieder des Parlaments besser und umfassender informieren zu können, ihre Meinung abzuholen und \ndadurch auch den Umfang der Informationen milizverträglicher gestalten zu können. Ebenfalls wurde \ndas Münsinger-Info auf sechs Ausgaben erhöht, damit insbesondere auch die Bevölkerung besser und \naktueller über laufende und anstehende Projekte informiert werden kann. Weiter wurden die Social-Me-\ndia-Kanäle ausgebaut. Als weiteres Instrument wurde der Aufgaben- und Finanzplan eingeführt, in wel-\nchem die wichtigsten strategischen Projekte aufgeführt werden, welche in Zukunft oder aktuell in Kom-\nmissionen, Gemeinderat und Parlament erarbeitet werden. Im Geschäftsbericht wird jeweils über den \naktuellen Stand informiert. Ebenfalls wird die rollende Geschäftsplanung des Parlaments laufend nach-\ngeführt, auf welcher die entsprechenden Geschäfte soweit bekannt terminiert sind. Zudem wurden im \nKommunikationskonzept die Möglichkeiten der Informationen aus den Kommissionen innerhalb der gel-\ntenden gesetzlichen Rahmenbedingungen definiert.  \n \nZudem wird bei den Projekten ein Kommunikationsplan mit definierten Meilensteinen erstellt wann wer, \nzu welchem Zeitpunkt, wie und durch wen informieren kann. Ebenfalls gilt es dabei zu definieren, wann \nund wo ein politischer Meinungsprozess abgeholt und einfliessen wird. Aber auch eine transparente und \noffene Kommunikation und Information muss Prozesse und Zuständigkeiten berücksichtigen und einhal-\nten, damit ein strukturiertes Vorgehen möglich ist. Dabei geht es nicht um ein Verheimlichen wie dies im \nVorstoss erwähnt wird, sondern um die Einhaltung von Abläufen, Prozessen und Zuständigkeiten damit \nein Geschäft die politische Reife erhält. Dabei bestimmt die Gemeindeordnung sowie das Kommissionen-\nreglement, welche Behörde für welche Aufgaben zuständig ist. \n  \n\n\n\n 361 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion «Zeitgemässes und praxisnahes Kommissionsgeheimnis», Bernhard Henri, SVP (M2301) \nwird nicht erheblich erklärt. \n\n \nHenri Bernhard hat die Motion mit Erklärung vom 08.06.2023 zurückgezogen. Da auch die Mitunterzeich-\nnenden keine Wiederaufnahme des Begehrens beantragen, entfällt die Behandlung des Geschäfts. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 70/2023 \nLaufnummer CMI 6153 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Open Government Data (OGD) in Münsingen - Interpellation Grüne \n\n(I2302) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • I2302 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 24.01.2023 hat das Parlament von folgendem Vorstoss der Grünen Kenntnis genommen: \n \nInterpellation: Open Government Data (OGD) in Münsingen \n \nHintergrund: \nDie Strategie für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz 2019–2023 (Open-Government-Data-Strategie, \nOGD-Strategie) legt fest, dass die technologischen Entwicklungen nicht allein für die Verwaltungsmoder-\nnisierung genutzt werden, sondern damit soll auch die chancengleiche und selbstständige Teilhabe aller \nan der Politik gefördert werden1. Das Angebot einer freien Nutzung von menschlich sowie maschinell \nbearbeitbaren Verwaltungsdaten wird so zu einem Teil der transparenten, wirtschaftlichen und medien-\nbruchfreien elektronischen Behördenleistungen für Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung sowie Wis-\nsenschaft und ist eine Voraussetzung für eine Öffentlichkeit, in der auf der Grundlage frei zugänglicher \nInformationen politische Lösungen entwickelt werden2. Der Kanton Bern hat ebenfalls eine Strategie Di-\ngitale Verwaltung des Kantons Bern -Vision, strategische Ziele und Governance publiziert3. Die Gemein-\nden sind eingeladen, sich der vorliegenden Strategie anzuschliessen oder sich daran zu orientieren. \n \nDie Bereitstellung von Open Government Data (OGD), also Daten aus den Verwaltungsbehörden für die \nrechtefreie Weiterverarbeitung durch Wirtschaft und Gesellschaft, wird ein immer wichtigeres Thema \nfür die Verwaltungen, auch auf kommunaler Ebene. Die bevorzugte Ablage für OGD ist das Portal open-\ndata.swiss4. opendata.swiss ist ein Portal, auf dem Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie \nDritte, die staatliche Aufgaben ausführen, ihre offenen Daten publizieren können. Mehrere Kantone und \nauch der Bund publizieren dort bereits Daten als OGD, natürlich unter Einhaltung geltender rechtlicher \nBestimmungen. Die Daten umfassen dabei Themen wie Mobilität, Energie, Stadt- und Bevölkerungsent-\nwicklung, Risiken, Planungsgrundlagen etc. \n\n                                                           \n1 https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2019/125/de \n2 https://www.digitale-nachhaltigkeit.unibe.ch/e90958/e490158/e714381/e760227/rightcol782819/OpenDataVor-\nlesung2019_Termin02_OpenGovernmentData_ger.pdf \n3 https://www.sta.be.ch/content/dam/sta/dokumente/de/themen/digitale-verwaltung/strategie-digitale-verwal-\ntung-20190626.pdf \n4 https://opendata.swiss/de  \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2019/125/de\nhttps://www.digitale-nachhaltigkeit.unibe.ch/e90958/e490158/e714381/e760227/rightcol782819/OpenDataVorlesung2019_Termin02_OpenGovernmentData_ger.pdf\nhttps://www.digitale-nachhaltigkeit.unibe.ch/e90958/e490158/e714381/e760227/rightcol782819/OpenDataVorlesung2019_Termin02_OpenGovernmentData_ger.pdf\nhttps://www.sta.be.ch/content/dam/sta/dokumente/de/themen/digitale-verwaltung/strategie-digitale-verwaltung-20190626.pdf\nhttps://www.sta.be.ch/content/dam/sta/dokumente/de/themen/digitale-verwaltung/strategie-digitale-verwaltung-20190626.pdf\nhttps://opendata.swiss/de\n\n\n 362 \n\nAuch Münsingen erhebt diverse Daten die für die Öffentlichkeit von Interesse währen. Die Existenz der \nDaten ist teilweise der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die publizierten Daten sind in der Regel aufgearbei-\ntet und Teil eines Berichts im PDF Format. \n \nInterpellation: \n\n• Wie sieht die Strategie der Gemeinde Münsingen in Bezug auf Open Government Data aus? \n\n• Welche Daten könnten der Öffentlichkeit offen zur Verfügung gestellt werden? \n\n• Gibt es Pläne, um Monitoringdaten bspw. aus dem Verkehrs- und Klimabereich medienbruchfrei \nund maschinenlesbar der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? \n\n• Pläne und Daten werden aktuell oft in Berichten im PDF Format publiziert. Gibt es Überlegungen \nund Strategien, die verwendeten Daten medienbruchfrei und maschinenlesbar zu publizieren? \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats \n\n \nMit der Strategie Digitale Verwaltung (SDV) des Kantons Bern 2019–2022 und den Richtlinien der Regie-\nrungspolitik 2019–2022 entschied der Regierungsrat, die öffentliche Verwaltung des Kantons Bern kon-\nsequent zu digitalisieren. Dieses Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) schafft per 01.03.2023 die \ndafür nötigen rechtlichen Grundlagen. Es vermittelt einen rechtlichen Rahmen für den schrittweisen Auf-\nbau einer Organisation und einer technischen Infrastruktur für die Digitalisierung. Es soll sowohl den \nkantonalen Behörden wie auch den Gemeinden und den anderen Trägern öffentlicher Aufgaben im Kan-\nton als Grundlage für die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung und für den Aufbau ihrer digita-\nlen Angebote dienen. \n \nDas DVG stellt den Grundsatz des digitalen Primats auf. Kanton und Gemeinden informieren und kom-\nmunizieren digital, ausser wenn sie ihre Aufgaben in dieser Form nicht wirksam erfüllen können (z.Bsp. \nzur Information von Menschen ohne Internetzugang). Das heisst auch, dass alle Geschäftsprozesse, die \ndigital abgewickelt werden können, innerhalb einer Übergangsfrist digitalisiert werden müssen. Entspre-\nchende Projekte müssen auf allen Ebenen (Kanton, Gemeinden, autonome Aufgabenträger) geplant und \nbudgetiert werden. Ein wichtiger und wesentlicher Schritt zur Digitalisierung wird zudem die Revision \ndes Verwaltungsrechtspflegegesetzes sowie die Einführung der E-ID per 2025 sein. Die Übergangsfristen \nsind wie folgt: \n\n• Sechs Jahre (bis 01.03.2029) für die Anpassung bestehender ICT-Systeme und Erarbeitung verschie-\ndener Basisdienste, welche durch Kanton und Gemeinden genutzt werden können \n\n• Vier Jahre (bis 01.03.2027) für die Beschaffung neuer Systeme (z.B. fehlendes GEVER-System) \n\n• Zwei Jahre (bis 01.03.2025) für die Anpassung von Gemeindereglementen, Verordnungen und ver-\nwaltungsinternen Vorschriften \n\n \nIm Aufgaben- und Finanzplan ist definiert, dass weitere durchgängige elektronische Prozesse auf der Ba-\nsis der heutigen Kernapplikationen sowie unter Berücksichtigung der Digitalisierungsstrategie von Bund \nund Kanton weiter vorangetrieben werden und die Bevölkerung und Wirtschaft vermehrt E-Dienstleis-\ntungen beziehen können. \n \nAufgrund der neuen gesetzlichen Vorgaben muss die Interaktion zwischen Bund, Kanton und Gemeinde \nsowie die Geschäftsprozesse innerhalb der Gemeindeverwaltung (inkl. Gremien) jedoch zukünftig zwin-\ngend digital erfolgen. Aus diesem Grund werden mittelfristig diverse Dienste unter Einbezug aller drei \nEbenen entwickelt. In Zukunft wird der Kanton ebenfalls verschiedene Basisdienste erstellen und auch \nden Gemeinden zur Nutzung zur Verfügung stellen. Bevor eigene Dienste umgesetzt werden, gilt es für \ndie Gemeinden zukünftig zuerst zu prüfen, ob dieser Dienst ein zweckmässiges und wirtschaftliches An-\ngebot ist und per wann dieser Dienst zur Verfügung gestellt werden kann. \n \nDie Gemeinde Münsingen ist gemäss Rückmeldung des Regierungsstatthalters aus dem letzten Kontroll-\nbesuch im Vergleich zu anderen Gemeinden bereits sehr weit fortgeschritten. Folgende Prozesse wurden \nunter anderem bereits umgesetzt. GEVER, E-Archivierung, E-Sitzungsvorbereitung, E-Rechnung, E-Kredi-\ntorenworkflow, E-Umzug, E-Bau, E-Jobportal, E-Ausweisleser, E-Sitzungsgeldabrechnung, E-Tageskarte, \n\n\n\n 363 \n\nE-Fundbüro, Scolaris-App für Schulen, E-Schadenmelder, Push-Funktionen via App sowie diverse Schnitt-\nstellen für interne Datenübermittlungen zum und vom Kanton sowie verschiedene Webformulare.  \n \nIn Prüfung oder in Planung sind weiter folgende Projekte (nicht abschliessende Aufzählung):  \nGemeinde: E-Bescheinigung, E-Adressauskunft, Webseite mit durchgängigen Prozessen aus Geschäfts-\nverwaltung, E-Personaldossier, E-Spesenabrechnung, E-Posteingang, Release E-Sitzungsvorbereitung, E-\nGastgewerbebewilligung, E-Einbürgerung, Basisdienste wie digitale Signatur, BE-Login. \n \nWie sieht die Strategie der Gemeinde Münsingen in Bezug auf Open Government Data aus? \nOffene Daten der Gemeinde Münsingen werden Stand heute über die Webseite der Gemeinde, sowie \nüber das Münsinger Info, den Geschäftsbericht und den Aufgaben- und Finanzplan publiziert und der Öf-\nfentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Aktualität der Dokumente sowie die Datenhaltung auf der Web-\nseite ist heute eine grosse Herausforderung. Mit der Überarbeitung der Webseite besteht der Anspruch, \ndass zukünftig Dokumente medienbruchfrei aus der Geschäftsverwaltung direkt auf die Webseite publi-\nziert werden können. Es besteht zudem die Absicht, dass alle öffentliche Daten strukturiert an einem Ort \npublizieren werden. Demzufolge bestehen aktuell keine Bestrebungen auf anderen Plattformen öffentli-\nche Daten der Gemeinde Münsingen hochzuladen. Zuerst muss ein medienbruchfreier Zugang zu den \nanderen Plattformen ermöglicht werden. Ansonsten wird die Bewirtschaftung der Datenhaltung zu res-\nsourcenintensiv. Zudem wird Stand heute in der Regel über die Webseite der entsprechenden Gemeinde \ngesucht. Dies sind wohl auch Gründe, dass aktuell auf dieser Plattform schweizweit erst sieben Gemein-\nden Daten publizieren. Sollten sich hier neue Möglichkeiten mit Schnittstellen bieten, werden diese ge-\nnutzt. \n \nWelche Daten könnten der Öffentlichkeit offen zur Verfügung gestellt werden? \nDies ist eine Überlegung, welche heute schon erfolgt aber mit der neuen Gesetzgebung noch mehr an \nBedeutung gewinnt. Auf der Webseite werden verschiedene öffentlich Daten (z.Bsp. Berichte und Kon-\nzepte wie der technische Bericht zur Sanierung der Ortsdurchfahrt, SEin-Konzept sowie Statistiken Nach-\nhaltige Entwicklung etc.) zur Verfügung gestellt und auch auf kantonale Seiten verwiesen, wo statistische \nWerte der Gemeinde Münsingen publiziert werden. Ebenfalls werden die Unterlagen von Parlamentsge-\nschäften ebenfalls auf der Webseite aufgeschaltet. Mit der Überarbeitung der Webseite wird dieser \nPunkt wie bereits erwähnt aufgegriffen um Daten strukturierter darzustellen und besser suchen zu kön-\nnen.  \n \nMit der neuen Gesetzgebung werden sich die Gemeindeverwaltung wie auch die IWM weitere Überle-\ngungen machen müssen, welche Daten in welcher Form zukünftig der Öffentlichkeit zur Verfügung ge-\nstellt werden können und dürfen (z.Bsp. GIS-Daten). \n \nGibt es Pläne, um Monitoringdaten bspw. aus dem Verkehrs- und Klimabereich medienbruchfrei und \nmaschinenlesbar der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? \nDas Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist aktuell an der Entwicklung einer umfassenden Energiedaten-\nplattform (EDP). Die EDP wird auf die aktuelle sowie künftige Energienutzung ausgerichtet und auf die \nzugehörigen korrelierenden Daten. Solche Daten stammen aus den Themenfeldern Energie und Klima, \nRaum-, Orts- und Objektplanungen. Die EDP ist darauf auszulegen, dass auf ihrer Grundlage eine Klima-\nschutzdatenbank entwickelt werden kann. Der Kanton Bern ist Initiator, Besitzer und Betreiber der EDP. \nUnter https://www.energis.apps.be.ch/klimametrik ist der Pilot bereits einsehbar. Bis Ende Sommer soll-\nten gemäss Auskunft des Kantons Bern alle Daten erfasst sein und werden alle zwei Jahre aktualisiert.  \n \nDie Gemeinde erhebt verschiedenste Daten, welche mehrheitlich an Bund oder Kanton gemeldet wer-\nden. Die Datenlieferung erfolgt zum heutigen Zeitpunkt nicht medienbruchfrei. Da die Gemeinden Daten \nan andere Behörden melden muss, werden diese Daten in der Regel auch auf dessen Plattformen publi-\nziert. So sind bei Bund (BFS) und Kanton (Finanzstatistik, Indikatoren der Nachhaltigen Entwicklung pro \nGemeinde etc.) die Daten auch entsprechend öffentlich einsehbar. \n  \n\nhttps://www.energis.apps.be.ch/klimametrik\n\n\n 364 \n\nPläne und Daten werden aktuell oft in Berichten im PDF Format publiziert. Gibt es Überlegungen und \nStrategien, die verwendeten Daten medienbruchfrei und maschinenlesbar zu publizieren? \nPDF-Dateien werden bereits heute maschinenlesbar auf der Webseite publiziert. Im Zusammenhang mit \nder neuen Webseite wird geprüft in wie weit dies bei Plänen möglich ist und welche Technik dafür not-\nwendig ist. Zum heutigen Zeitpunkt ist eine medienbruchfreie Publikation auf die Webseite erst teilweise \nmöglich. \n \nMit der neuen Gesetzgebung werden sich wie bereits erwähnt die Gemeindeverwaltung wie auch die \nIWM weitere Überlegungen machen müssen, welche Daten in welcher Form zukünftig der Öffentlichkeit \nzur Verfügung gestellt werden können und dürfen (z.Bsp. GIS-Daten). \n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 57 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \n\nStellungnahme Interpellanten \n\n \nDie Interpellanten erklären sich mit der Stellungnahme des Gemeinderats \n \n\n☒  zufrieden \n\n☐  nicht zufrieden \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 71/2023 \nLaufnummer CMI 6154 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Umweltranking 2022 - Interpellation Grüne (I2303) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • I2303 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Parlament hat anlässlich der Sitzung vom 24.01.2023 vom Eingang folgender Interpellation der Grü-\nnen Kenntnis genommen: \n \nInterpellation: Umweltranking 2022 \n \nHintergrund: \nAm 13.12.2002 hat der VCS und WWF Bern das Umweltranking der Berner Gemeinden publiziert56. Die \nGemeinde Münsingen hat dazu am 16.12.2022 eine Pressemitteilung7 verschickt. \n \nEs ist sehr erfreulich, stellt sich Münsingen wie die weiteren 26 Gemeinden diesem Vergleich. Wie in den \nfrüheren Vergleichen gehört Münsingen auch in diesem Jahr zu den Gewinnern und belegt erneut den 3. \nSchlussrang. Die Gemeinde steigert ebenfalls den Erfüllungsgrad um knapp 4%. \n \nWas aber ins Auge sticht, ist der Rückgang im Bereich Mobilität. Nicht nur im Vergleich zu den anderen \nGemeinden, sondern auch absolut ist die Erfüllungsquote gesunken. Abbildung 13 in Fussnote 2 zeigt \ndenn auch, dass Münsingen in den Bereichen Öffentlicher Verkehr (55%), Fuss- und Veloverkehr (60%), \n\n                                                           \n5 https://www.vcs-be.ch/themen/umwelt-gemeinderating  \n6 https://www.vcs-be.ch/fileadmin/user_upload_sektion_bern/Themen/Themen_Dokumente/Umweltrating/Um-\nwelt-Gemeinderating_2022_Studienbericht_definitiv.pdf  \n7 https://www.muensingen.ch/de/Medienmitteilung-Umwelt-Gemeinderating-2022.pdf  \n\nhttps://www.vcs-be.ch/themen/umwelt-gemeinderating\nhttps://www.vcs-be.ch/fileadmin/user_upload_sektion_bern/Themen/Themen_Dokumente/Umweltrating/Umwelt-Gemeinderating_2022_Studienbericht_definitiv.pdf\nhttps://www.vcs-be.ch/fileadmin/user_upload_sektion_bern/Themen/Themen_Dokumente/Umweltrating/Umwelt-Gemeinderating_2022_Studienbericht_definitiv.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/de/Medienmitteilung-Umwelt-Gemeinderating-2022.pdf\n\n\n 365 \n\nKommunikation Mobilität (38%) und Energieeffizienz (40%) unterdurchschnittliche Werte aufweist und \nsomit Verbesserungspotential hat. \n \nWas zudem in der Berichterstattung zum Umweltranking etwas unterging, ist die Tatsache, dass trotz \nder positiven Entwicklung keine der teilnehmenden Gemeinden auf CO2 Netto-Null Kurs ist. In dieser \nHinsicht warten noch grosse Herausforderungen auf uns, wie auch bei der Biodiversitätskrise. \n \nInterpellation: \n1. Hat die Gemeinde Münsingen vor, auch im Zukunft am Umweltranking des VCS/WWF teilzuneh-\n\nmen? \n2. Was sind die Gründe für den Abstieg im Bereich Verkehr? \n3. Was sind die Lehren der Gemeinde aus dem Ranking? Wie will man in den Bereichen, in denen Ver-\n\nbesserungspotential ausgewiesen wurde (Öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr, Kommunika-\ntion Mobilität und Energieeffizienz) zulegen? \n\n4. Wie und in welchem Zeitrahmen will Münsingen auf CO2 Netto-Null Kurs kommen? \n\nStellungnahme des Gemeinderats \n\n \nDas Umwelt-Gemeinderating von WWF und VCS Bern liefert Indizien, wie sich die Berner Gemeinden im \nBereich Umweltschutz engagieren. Die Gemeinden wurden zu den Themen Mobilität, Energie, Natur und \nLandschaftsschutz sowie Biodiversität analysiert. Alles Themen, bei denen die Gemeinden eigene Hand-\nlungsmöglichkeiten haben. Anhand von verschiedenen Indikatoren wird der Leistungsnachweis der Ge-\nmeinden in den umweltpolitisch wichtigen Themengebieten bewertet. Die Resultate zeigen auf, ob eine \nGemeinde den öffentlichen Verkehr fördert, ob sie erneuerbaren Strom produziert oder Grünflächen na-\nturnah bewirtschaftet.  \n \nNach 2009, 2013 und 2017 wurde das Umwelt-Gemeinderating das vierte Mal durchgeführt. Münsingen \ngehört auch in diesem Jahr zu den Gewinnerinnen des Umwelt-Gemeinderatings und belegt erneut den \n3. Schlussrang. Die Gemeinde Münsingen steigert den Erfüllungsgrad um knapp 4%. Ausser bei der «Mo-\nbilität» liegt die Gemeinde überall über dem Durchschnitt. Im Bereich «Energie» kann die Gemeinde \nMünsingen sich um vier Ränge verbessern und liegt auf dem 4. Platz. Den Erfüllungsgrad kann Münsin-\ngen massiv steigern auf 82%. Bei der «Energiestrategie» erreicht Münsingen sogar 100%. Im Bereich \n«Energieeffizienz» hat Münsingen bei den GEAK-Fragen eher tiefe Werte, was sich im Erfüllungsgrad wi-\nderspiegelt. Den Spitzenplatz belegt die Gemeinde Münsingen im Bereich «Weitere Umweltbereiche» \nmit einem Erfüllungsgrad von 89%. Dazu gehören unter anderem die Förderung der Grünflächen, Be-\nkämpfung von invasiven Neophyten, Förderung von Renaturierungsprojekten etc.. Die gesamte Waldflä-\nche von Münsingen ist FSC-zertifiziert. Zukünftige Bestrebungen der Gemeinde Münsingen werden im \nUmwelt-Gemeinderating noch nicht abgebildet. Dazu gehört beispielsweise, dass die Gemeinde Münsin-\ngen zum Ziel hat, die Solarstromleistung bis 2050 auf 4 kWp/EW zu erhöhen und fossile Heizungen bis \n2035 komplett zu ersetzen. \n\n\n\n 366 \n\n \n \nDie Fragen der Interpellation werden wie folgt beantwortet: \n \n1. Hat die Gemeinde Münsingen vor, auch in Zukunft am Umweltranking des VCS/WWF teilzuneh-\n\nmen? \nDie Gemeinde Münsingen wird auch in den nächsten Umwelt-Gemeinderatings des WWF und VCS Bern \nteilnehmen. Dabei steht aber nicht nur der erzielte Rang im Zentrum. Die Gemeinden können durch das \nRanking voneinander lernen und profitieren. Das Ranking ist auch ein Erfahrungsaustausch und Ideenan-\nstoss für die Gemeinden. \n \n2. Was sind die Gründe für den Abstieg im Bereich Verkehr? \nAuch im Bereich «Mobilität» hat Münsingen seit 2017 Verbesserungen und Neuerungen umgesetzt. Dies \ngeschah beispielsweise durch die laufende Elektrifizierung der Mobility-Flotte und ein konsequentes \nUmsteigen auf E-Mobilität. Es gibt vor allem zwei Gründe für die weniger gute Bewertung von Münsin-\ngen in diesem Bereich: dass die Gemeinde keinen gemeindeeigenen Hauslieferdienst hat und über kein \nVeloverleihsystem verfügt. Gesamthaft verliert Münsingen einen Rang und liegt neu auf Rang 10 mit ei-\nnem Erfüllungsgrad von 67%, welcher 6%-Punkte unter dem letztjährigen Wert liegt. \n \nDer Abstieg im Rating gegenüber des letzten Ratings hat zudem auch damit zu tun, dass nicht nur der \nFragenkatalog moderat geändert wurde, sondern auch die Bewertung. Es ist deshalb darauf hinzuwei-\nsen, dass die drei Themengebiete sowie deren Teilbereiche, was die Anzahl Gesamtpunkte sowie die In-\ndikatoren betrifft, nicht mehr in jedem Falle identisch mit denjenigen der Vorgängerstudie sind. Beach-\ntet werden muss, dass ein beschränkter Satz von Indikatoren immer ein vereinfachendes, pragmatisches \nModell darstellt und zudem die Auswahl der Indikatoren bereits eine tendenzielle Wertung mitein-\nschliessen kann. Es ist insofern nicht möglich, ein genaues Abbild aller Aktivitäten und Massnahmen der \nGemeinden in den einzelnen Themenbereichen zu erfassen, sondern es handelt sich um eine Auswahl, \nwelche aus unserer Sicht besonders wichtige Punkte repräsentiert. Auch wirkt sich die Datenverfügbar-\nkeit einschränkend auf die Indikatorenwahl aus.  \n \nDa sich auch die Abteilung Bau – insbesondere der Fachbereich Verkehr und Umwelt – den Abstieg im \nBereich Mobilität nur schwer erklären kann, wurde beim VCS und beim WWF für die Gründe nachge-\nfragt. Ihre Antworten und Begründungen sind Folgende: \n \n\n\n\n 367 \n\n• M2: ÖV Beitrag der Gemeinde: Dieser Kostenverteilschüssel wird vom Kanton her berechnet und \nda hat die Gemeinde bedingt Einfluss. Die Anzahl Abfahrten an ÖV-Stationen pro Einwohner/in \nsind in städtischen Gebieten höher als in Münsingen. Münsingen erreicht einen Wert, welcher \nnicht die max. Punktzahl generiert.  \n\n• M4: Generalabonnemente: Es gibt einen Punkt, wenn >= 1500 EW/ GA erreicht ist. Dieser Grenz-\nwert wurde bereits im Rating 2017 so angewendet. Münsingen ist hier über dem Wert. \n\n• M7: Veloverleihsystem: Münsingen bietet kein Verleihsystem an. Hier wird nur gezählt, was von \nder Gemeinde bereitgestellt wird.  \n\n• M8: Velohauslieferdienst: Münsingen bietet keinen Velohauslieferdienst an. Auch hier wird nur \ngezählt, was von der Gemeinde bereitgestellt wird. \n\n• M11: Schulwegsicherheit: Seit Juni 2022 sind die wichtigsten Schulwege im Richtplan Mobilität \nabgebildet. Der Richtplan macht auch konzeptionelle Festlegungen. Dies wurde bei der Bewer-\ntung nicht berücksichtigt, deshalb gab es keinen Punkt. \n\n• M12: Budget für Fuss- und Veloverkehr: Die finanziellen Mittel zur Förderung des Fuss- und Velo-\nverkehrs sind vorhanden, aber nicht einem eigenen Budgetkonto zugewiesen. Der Fragebogen \nhat eine Ja-/Nein-Antwort verlangt. \n\n• M15: Autofreie/Autoarme Siedlungen: Hier ist im Auswertungsbogen Nein angekreuzt, deshalb \ngibt es keine Punkte.  \n\n• M17: Anteil kostenpflichtige Parkplätze: Münsingen hat einen Anteil von 70%, was die Hälfte der \nPunktzahl gibt. Die Grenze zur maximalen Punktzahl wäre ab 95%. \n\n• Im Abschnitt Kommunikation erreicht Münsingen bei M22 und M23 keine Punkte.  Das ist nicht \nnachvollziehbar. Immerhin erscheint in fast jedem Münsinger Info ein Bericht zum Thema Ver-\nkehr. Hinzu kommen Bike to work, Velolicht-Flick Aktion, Eröffnung Veloeinstellhalle, etc. \n\n \n3. Was sind die Lehren der Gemeinde aus dem Ranking? Wie will man in den Bereichen, in denen \n\nVerbesserungspotential ausgewiesen wurde (Öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr, Kom-\nmunikation, Mobilität und Energieeffizienz) zulegen? \n\nIm Bereich Mobilität fördert die Gemeinde Münsingen weiterhin energieeffiziente Verkehrslösungen, \ninsbesondere Elektromobilität, den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr. Eine folgende \nAuswahl an Massnahmen sind in der Gemeinde Münsingen geplant und teils schon in der Umsetzung:  \n \n\n• Umsetzung des 4V-Prinzip aus dem Richtplan Mobilität 2021 \n\n• langfristige Gesamtverkehrslösung im Rahmen der Ortsplanungsrevision «Münsingen 2030» \n\n• laufende Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts \n\n• laufende Elektrifizierung der Abfallabfuhr \n\n• Schaffung von zusätzlichen Begegnungs- und Tempo 30-Zo-\nnen  \n\n• Inbetriebnahme Entlastungstrasse Nord 2023 \n\n• Ausbau Mobility-Standorte \n\n• Elektrifizierungskonzept öV Münsingen  \n\n• Aus- und Neubau von Veloparkplätzen \n\n• Velo- und Fusswegplanung und Netzlückenschliessungen \n(z.B. Veloweg Thalmatt, Netzlückenschliessung entlang Bahn \nSchlossgut 2022, PU Süd, Netzlücke entlang Stämpfelibach \nTrimstein) \n\n• Umsetzung Konzept Veloschnellrouten Münsingen-Belp-\nBern  \n\n• Umsetzung Konzept Veloschnellrouten Münsingen-Konolfingen  \n\n• Prüfung eines regionalen Veloverleihsystems \n \nIm Bereich Energie ist die Gemeinde Münsingen stets bestrebt, die energiepolitischen Ziele zu erreichen \nund dazu griffige Massnahmen umzusetzen. Folgende Auswahl an Massnahmen sind in der Gemeinde \nMünsingen geplant und teils schon in der Umsetzung:  \n  \n\n\n\n 368 \n\n• Finanzielle Förderung durch Förderprogramm Energiewende \n\n• Laufender Ersatz von fossilen Heizungen mit \ndem Ziel, bis 2035 keine fossilen Heizungen \nmehr in Betrieb zu haben  \n\n• Dekarbonisierung der Wärmeproduktion im \nFernwärmenetz \n\n• 100% erneuerbare Energie in der ARA ab ca. \n2025  \n\n• Erarbeitung der Liegenschaftsstrategie mit Aus-\nrichtung auf nachhaltige Gebäudebewirtschaf-\ntung \n\n• Starker Zubau von PV-Anlagen \n\n• Laufender Ersatz von Leuchten durch LED  \n\n• Reduktion Lichtemissionen \n\n• Anwendung Gemeindebaureglement 2021 mit \nerhöhten Energievorschriften  \n\n \nAuch in den anderen Bereichen wie Kommunikation und Kooperation so-\nwie Information und Sensibilisierung ist die Gemeinde Münsingen aktiv. \nDies über diverse Kanäle, wie das Münsinger Info, die Webseite und Social \nMedia (Facebook und Instagram). Zudem finden diverse Anlässe und \nEvents, wie beispielsweise der jährliche Pflanzenmärit oder alle drei Jahre \nder Bring- und Holtag statt. Ebenfalls wird eine enge Zusammenarbeit und \nKooperation mit den Schulen gepflegt. Dazu zählt insbesondere der Ab-\nfall- und Wasserunterricht durch die Organisation PUSCH.  \n \n4. Wie und in welchem Zeitrahmen will Münsingen auf CO2-Netto-Null Kurs kommen? \nDer Gemeinderat Münsingen hat im Leitbild Energie 2022 das Klimaziel Netto-0 bis 2050 beschlossen \nund festgeschrieben. Das Leitbild Energie orientiert sich an den Grundsätzen, Energie effizient und spar-\nsam zu nutzen und erneuerbare Energien zu fördern und wurde am 7. Juni 2022 im Parlament von Stefa-\nnie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften vorgestellt. Den Klimazielen des Bundes und \nden draus resultierenden Absenkpfaden werden im Leitbild Energie Rechnung getragen. \n \nDamit dieses Ziel erreicht werden kann, besteht im Rahmen des Energiestadtlabels ein wirksames Con-\ntrolling, das zur ständigen Überprüfung und Aktualisierung der getroffenen Massnahmen führt. Die re-\ngelmässige Überprüfung findet im Rahmen des 4-jährigen Re-Audits des Energiestadtlabels statt. Viele \nzukunftsweisende Massnahmen und Projekte wurden in den letzten vier Jahren umgesetzt, weitere sind \nin Planung.  \n\n \n \nMit Blick auf die CO2-Absenkung und die Energiebuchhaltung ist die Gemeinde Münsingen auf dem rich-\ntigen Weg, doch um das Ziel Netto-0 bis spätestens 2050 zu erreichen, werden die Massnahmen laufend \nerneuert und ergänzt, damit mit griffigen Mitteln der Absenkpfad weiterverfolgt werden kann. Das am-\nbitionierte Ziel der Gemeinde ist es, den Zielwert Netto-O dem vorgegebenen Absenkpfad der Gemeinde \nfolgend oder diesen steigernd möglichst vor 2050 zu erreichen. \n\n\n\n 369 \n\nZusammenfassend kann Folgendes festgehalten werden:  \nAls langjährige und erste bernische Energiestadt seit 1998 und seit 2009 \nmit dem Label «GOLD» ausgezeichnete Gemeinde sind in der Gemeinde \nMünsingen die Themen rund um Klima, Nachhaltigkeit, Mobilität und \nEnergie stark verankert. Mit der Teilnahme am Umwelt-Gemeinderating \nverfügt die Gemeinde Münsingen über eine ergänzende Auswertung und \nVergleich der Aktivitäten und dem Engagement in den Bereichen Energie, \nUmwelt und Mobilität mit anderen Gemeinden aus dem Kanton Bern. Die \nGemeinde Münsingen nimmt weiterhin eine Vorreiterrolle ein und ver-\nstärkt zudem ihre aktive und nachhaltige Politik. So werden weiterhin \nviele ökologische, ökonomische und auf den Nutzen der Gesellschaft ab-\ngestimmte und tragbare Massnahmen umgesetzt, damit die Gemeinde \nMünsingen auch in Zukunft vielfältig nachhaltig agiert. \n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 57 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \n\nStellungnahme Interpellanten \n\n \nDie Interpellanten erklären sich mit der Stellungnahme des Gemeinderats \n \n\n☒  zufrieden \n\n☐  nicht zufrieden \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 72/2023 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nEinfache Anfragen aus der Sitzung vom 21.03.2023 \n \nKeine \n \n \nNeue Einfache Anfragen \n \nBeat Schlumpf, FDP – Schliessung Spital Münsingen durch die Insel-Gruppe (Pressemitteilung vom \n22.03.2023) \n1. Wurde der Gemeinderat vorgängig dieser Pressemitteilung durch die Insel-Gruppe informiert? \n2. Falls ja, warum wurde das Parlament nicht anlässlich der Sitzung vom 21.03.2023 oder bei einer In-\n\nfosperre am Morgen des 22.03.2023 vorgängig via eMail informiert? \n3. Falls nein, was wird zukünftig unternommen, um bei Entscheiden solcher Tragweiten vorgängig ab-\n\ngeholt zu werden? \n4. Was wird der Gemeinderat vornehmen um eine Schliessung zu verhindern? \n5. Was und wann sind die nächsten Schritte? \n6. Wird (wurde) die Wirtschaftskommission mit einbezogen? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \n1. Die Information zu Handen des Gemeinderats durch den Vizedirektor der Inselgruppe, Daniel Hof-\n\nfet, erfolgte am 22.03.2023, 13.45 Uhr. Die Pressekonferenz erfolgte gleichentags um 14.00 Uhr. \n2. Der Gemeinderat wurde erst zum obengenannten Zeitpunkt erstmals informiert. Es gab im Vorfeld \n\nkeine Anzeichen für diesen Schritt. \n\n\n\n 370 \n\n3. Die Inselgruppe hat entschieden, die Gemeinde nicht früher zu orientieren. Auf solche punktuellen \nEntscheide kann die Gemeinde keinen Einfluss nehmen. Mit dem lokalen Gewerbe und den Institu-\ntionen findet ein regelmässiger und guter Austausch auf verschiedenen Ebenen statt. Die Gemeinde \nhat ein Interesse daran, diese Kontakte aufrecht zu erhalten und den Austausch zu fördern. Den \nEntscheid, ob und wie die Gemeinde kommunikationstechnisch bei Ereignissen ins Boot geholt wird, \nkönnen wir jedoch auch hier nur marginal beeinflussen. \n\n4. Über den aktuellen Stand zu den Verhandlungen betreffend Spitalschliessung wurde vorgängig zur \nSitzung unter dem Traktandum «Mitteilungen» schriftlich orientiert. \n\n5. Über den aktuellen Stand zu den Verhandlungen betreffend Spitalschliessung wurde vorgängig zur \nSitzung unter dem Traktandum «Mitteilungen» schriftlich orientiert. \n\n6. Die Wirtschaftskommission wurde über den Entscheid der Inselgruppe in Kenntnis gesetzt. Die Kom-\nmission wird aber nicht aktiv tätig, da dies nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehört. \n\n \n \nAndrea Müller Merky, SP – Vergabe von Parkkarten gemäss Parkraumverordnung \n1. Wie viele öffentliche Parkplätze der Einwohnergemeinde Münsingen gibt es, exklusive PP Bahnhof, \n\nauf denen die Parkkartenberechtigten gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c Parkkartenverordnung parkieren \ndürfen? \n\n2. Wie viele Parkkarten der Parkkartenberechtigten gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c Parkkartenverordnung \nfür öffentliche Parkplätze der Einwohnergemeinde Münsingen sind aktuell ausgestellt auf, \na) Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung Münsingen, \nb) Angestellte der öffentlichen Schulen Münsingen, \nc) Mitarbeitende der Gemeindebetriebe? \n\n3. Wie viele der Parkkartenbezüger legen mit dem parkkartenberechtigen Fahrzeug aufgrund der an-\ngegebenen Wohnadresse einen Arbeitsweg (einfach) zurück von \na) bis zu 10 km, \nb) bis zu 30 km? \n\n4. Nach welchen Kriterien entscheidet die zuständige Verwaltungsstelle über die Vergabe von Parkkar-\nten für,  \na) die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Münsingen, \nb) die Angestellten der öffentlichen Schulen Münsingen, \nc) die Mitarbeitenden der Gemeindebetriebe? \n\n5. Laufen Bestrebungen des Gemeinderates, die Parkkarten gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c Parkkartenver-\nordnung nach wirtschaftlichen Kriterien zu vergeben (zB. generelle Preiserhöhung, Preisstaffelung \nnach Distanz oder Erreichbarkeit mittels öV)? \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \n1. Die Parkkarten für Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung, Angestellte der öffentlichen Schulen \n\nund Mitarbeitende der Gemeindebetriebe gelten auf den folgenden acht Parkplätzen: \n\n• Zone 2, PP Schützenhaus: 42 + 1 Behinderten PP \n\n• Zone 3, PP Rebacker: ca. 68 + 1 Behinderten PP \n\n• Zone 4, PP Mehrzweckplatz: ca. 22 + 2 Behinderten PP \n\n• Zone 5, PP Gemeindeverwaltung: 35 + 1 Behinderten PP \n\n• Zone 6, PP Schlossgut: ca. 94, + 2 Behinderten PP \n\n• Zone 7, PP Sporthalle: ca. 43, 1 Behinderten PP \n\n• Zone 8, PP Sandreutenen: ca. 100, + 2 Behinderten PP \n\n• Zone 9, PP Parkbad: ca. 243, + 3 Behinderten PP \nTotal 647 Parkplätze plus 13 Behinderten-Parkplätze \n\n2. Aktuell sind insgesamt 96 Parkkarten aktiv (Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung, Angestellte \nder öffentlichen Schulen, Mitarbeitende der Gemeindebetriebe). Die Karten werden bei Anfrage an \nalle Berechtigten ausgestellt, es gibt kein Kontingent je Lehrpersonen resp. Verwaltungsangestellte. \n\n3. In der heutigen Parkraumverordnung gibt es keine Vorgaben oder Restriktionen, die an den Arbeits-\nort geknüpft sind. Es kann also theoretisch auch eine in Münsingen wohnhafte Person die Parkkarte \nbeantragen. \n\n4. Grundsätzlich steht es heute allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Münsingen, den An-\ngestellten der öffentlichen Schulen Münsingen sowie den Mitarbeitenden der Gemeindebetriebe \n\n\n\n 371 \n\nzu, eine Parkkarte zu lösen. Art. 5 Abs. 4 kommt bei Sonderfällen zur Anwendung, diese sind sehr \nselten. Für Sonderfälle sind keine allgemeinen Kriterien vorhanden. Der Entscheid wird nach gängi-\nger Praxis und bestem Wissen und Gewissen gefällt. \n\n5. Der Gemeinderat plant aktuell keine wirtschaftlichen Kriterien bei der Vergabe von Parkkarten ein-\nzuführen. Mit dem Bau des neuen Verwaltungsgebäudes wird die Parkierung für Mitarbeitende ein \nThema sein. Inwiefern in diesem Zusammenhang die Vergabe von Parkarten an wirtschaftliche Kri-\nterien geknüpft wird, muss im Projekt geprüft werden. \n\n \n \nAndrea Müller Merky, SP – Schrebergärten Underrüti \nNach der Gemeindeabstimmung u.a. zur Underrüti wurde das weitere Vorgehen bezüglich der Parzelle \nUnderrüti an den Blumenhausgesprächen vom 18.10.2022 breit diskutiert. Im Besprechungsprotokoll \nwurde nur festgehalten «Zuerst findet ein gegenseitiger Austausch und Diskussion in Gruppen statt. Das \nFazit dieser Gruppendiskussionen wird dem Plenum mitgeteilt. …» \nNicht festgehalten wurde im Besprechungsprotokoll, dass die Mehrheit sich dafür ausgesprochen hat, \nauf der Underrüti keine neuen Pachtverträge für Schrebergärten mehr abzuschliessen, sondern neue \nPachtverträge nur noch auf der neu dafür vorgesehenen Ersatz-Parzelle zu ermöglichen. Dazu passt auch \ndas Votum von Gemeindepräsident Beat Moser an der Parlamentssitzung vom 08.11.2022 zum Thema \nUmzonung der Underrüti (Volksmotion), dass nun ein Marschhalt angesagt sei. \nWir haben nun erfahren, dass Ende April/ Anfang Mai 2023 ein neuer Pachtvertrag für einen Schreber-\ngarten in der Underrüti abgeschlossen wurde. \n1. Warum werden weiterhin Pachtverträge für Schrebergärten auf der Parzelle Underrüti abgeschlos-\n\nsen? \n2. Warum werden die neuen Pachtverträge für Schrebergärten nicht auf der anlässlich der Abstim-\n\nmung vorgesehenen Ersatzparzelle abgeschlossen? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident \n1. Der Wunsch, freiwerdende Parzellen nicht mehr neu zu vermieten, wird schrittweise, so bald wie \n\nmöglich und mit Augenmass umgesetzt. Dabei sind jedoch folgende Umstände zu berücksichtigen: \n1.1. Die Ersatz-Parzelle in der Erlenau ist der Zone für Sport und Freizeit ZSF zugewiesen, sie befin-\n\ndet sich aber noch nicht im Eigentum der Gemeinde. Sie steht somit noch nicht zur Verfügung. \nBevor dort einzelne Parzellen verpachtet werden können, muss die Parzelle mit Wegen, Was-\nser und den nötigen Installationen ausgerüstet werden. Aufgrund des Marschhalts in der Un-\nderrüti befindet sich dieses Projekt aktuell nicht ganz zuoberst auf der Prioritätenliste, soll aber \nsobald möglich gestartet werden. \n\n1.2. Pflanzgärten in der Underrüti, welche gekündigt werden und sich am Rande des ganzen Grund-\nstücks befinden, werden nicht mehr neu vermietet. Diese werden mit Rasen angesät und durch \nden Werkhof regelmässig gemäht (Zusatzaufwand). \n\n1.3. Schwieriger gestaltet sich die Situation bei freiwerdenden Parzellen, welche sich inmitten des \nganzen Grundstücks befinden. Werden diese nicht mehr aktiv bewirtschaftet, wächst sehr \nschnell Unkraut, welches sich auf die benachbarten Parzellen ausbreitet. Dies ist für umlie-\ngende Pächterinnen und Pächter sehr unangenehm, zumal auch die Benützungsverordnung \neine angemessene Bewirtschaftung der Gärten verlangt, damit diese ganzjährig einen gepfleg-\nten Eindruck hinterlassen. Ebenfalls ist die längerdauernde Abdeckung von freien Parzellen mit \neiner schwarzen Folie für den Boden nicht ideal und somit auch keine gute Lösung. Deshalb \nwerden freiwerdende Parzellen neuvermietet mit dem vertraglichen Hinweis, dass die Vermie-\ntung nur noch auf Zeit erfolgt. Solange keine Ersatzparzellen angeboten werden können, \nscheint eine Vermietung auf Zeit die kundenfreundlichere Lösung zu sein, als eine ablehnende \nAntwort auf eine Pachtanfrage. \n\n2. Siehe Ziff. 1.1. \n \n \nLinus Schärer, SP – Berücksichtigung des nationalen Sportförderprogramms «Jugend und Sport» (J+S) \n\n• Wie systematisch werden die Subventions- sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten von J+S \nfür Lager, den freiwilligen Schulsport und die Tagesschule durch die Schulen Münsingen genutzt? \n\n\n\n 372 \n\n• Gibt es an den Schulzentren Personen mit der Funktion als «J+S Schulcoach», welche interessierte \nLehrpersonen für Kurse und Angebote anmelden resp. Lehrpersonen dazu anregen, Ausbildungen \nzu besuchen? \n\n• Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Schullagern der Schulen Münsingen, welche die Anforde-\nrungen von J+S erfüllen und J+S-Subventionen erhalten? \n\n• Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Kursen des freiwilligen Schulsports in Münsingen, welche \ndie Anforderungen von J+S erfüllen und J+S-Subventionen erhalten? \n\n• Wie wird die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften (J+S Schulsport) und Tagesschulbetreuenden \n(J+S Allround Kinder) im Gefäss J+S durch die Abteilung Bildung oder die Schulleitungen gefördert? \n\n \nSchriftliche Stellungname von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \n\n• Schulsport: Wir können rund 3/4 aller Kurse unter J&S anmelden. Die Sommerkurse können \nnicht angemeldet werden, weil die Mindestanzahl Trainings (mind.15) nicht erreicht wird. La-\nger: Alle Schneesportlager können aktuell abgedeckt werden, bei den Projektwochen sind es \nca. zwei pro Jahr. Die Inhalte sind dort meist nicht J&S-konform und die allermeisten Lehrper-\nsonen besitzen keine Lagersport Trekking Ausbildung. \n\n• Als J&S Coach ist Stefan Schneider sowohl für die Gemeinde sowie für beide Schulzentren Re-\nbacker und Schlossmatt für den Schulsport eingetragen und aktiv. An Konferenzen, per Mail-\nversand und auch individuell spricht er Lehrpersonen an, schaut die Weiterbildungen an und \norganisiert die ganze Administration. Auf der Homepage der Gemeinde ist es vermerkt und \nVereine ohne Coach melden sich bei ihm. Bei Bedarf deckt er auch die ganze Administration für \ndie Lehrpersonen ab und organisiert zusätzliche Leitpersonen aus seinem Netzwerk. Anzahl An-\nmeldungen für Weiterbildungen: ca. 30 pro Jahr. \n\n• Bei den Schneesportlagern ist der prozentuale Anteil mit 75% recht hoch. Es bestehen Bestre-\nbungen, neu auch Sommerlager unter J+S durchzuführen. Teilweise war das bereits der Fall. \n\n• 75%. Tendenz steigend. \n\n• Aktuell sind Schulleitungen und auch Stefan Schneider sehr aktiv und informieren mehrmals \npro Schuljahr alle Lehrpersonen der Volksschule Münsingen. Stefan Schneider erhält mehr als \neinmal pro Woche diesbezüglich Anfragen von Lehrpersonen. Aus seiner Sicht hat sich dies be-\nwährt. \n\n \n \nLinus Schärer, SP – Umsetzung Bildungsstrategie \n\n• Wie sieht der Zeitplan der Umsetzung der Bildungsstrategie aus? \n\n• Wird die Abteilung Bildung für die operative Umsetzung der Bildungsstrategie eine externe Be-\ngleitung und Expertise in Anspruch nehmen?  \n\n• Mit welchen zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Ressourcen wird die Abteilung Bildung die \nBildungsstrategie in der Umsetzung ausstatten können? Wie ist die Projektorganisation ausge-\nstaltet? \n\n \nSchriftliche Stellungname von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \n1. Die Geschäftsleitung Volksschule Münsingen (GL SVM) hat sich an einer ersten Retraite eine Über-\n\nsicht über die aktuell laufenden Projekte sowie die neu umzusetzenden Projekte verschafft. Sie hat \neine Ordnung erstellt, wie diese Projekte miteinander verknüpft sind. In diesem ersten Schritt wur-\nden Projekte priorisiert. Da die Information an die Lehrpersonen erst erfolgen wird, kann hier noch \nkeine detaillierte Auskunft erteilt werden. Das Parlament wird durch die Ressortleitung im Herbst \ninformiert. \n\n2. Die GL VSM hat noch vor den Sommerferien einen Termin im Institut für Weiterbildungen und \nDienstleistungen (IWD) um die Szenarien der einzelnen Projekte zu besprechen. Der Lead wird bei \nder GL VSM bleiben, jedoch ist eine Aussensicht immer gut. Wir können es uns sehr gut vorstellen, \neinzelne Projekte durch das IWD begleiten zu lassen. \n\n3. Die zeitliche Umsetzung ist von verschiedenen Treibern abhängig. Seit April 2023 arbeiten das Ress-\nort Liegenschaften und das Ressort Bildung zusammen mit der Firma Metron in einer Arbeitsgruppe \nan der Schulraumentwicklung für Münsingen. Im Rahmen Projekt III wurde der dazu notwendige \n\n\n\n 373 \n\nKredit von CHF 100’000.00 bereits im Jahr 2022 durch den Gemeinderat beschlossen. Zurzeit arbei-\ntet die Arbeitsgruppe an Prognosen Schülerzahlen, Richtraumprogramm, Bestandesaufnahmen. Sei-\ntens Bildung werden Zeitfenster geschaffen, welche ein Arbeiten in den einzelnen Projekten ermög-\nlichen. Die Abteilung Bildung, Kultur und Sport ist Hüterin des Projekts «Umsetzung Bildungsstrate-\ngie», welches in mehrere Unterprojekte gegliedert ist. Im Herbst wird eine Projektübersicht über \ndie nächsten Jahre geliefert. \n\n \n \nHenri Bernhard, SVP – Strassenverschmutzung Tägertschistrasse \nIm Bern-Ost Artikel “Münsingen - Tempo-30-Geschmier bald weg” vom 01.09.2021 wird festgehalten, \ndass gegen Unbekannt Strafanzeige eingereicht wurde. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend auch von meiner Seite. Zu der einfachen \nAnfrage bezüglich der Strassenverschmutzung und wegen der Anklage: Der Fall ist noch bei der Staatsan-\nwaltschaft hängig. Wir haben eine Anfrage zum aktuellen Stand gemacht, haben aber bislang noch keine \nRückmeldung erhalten, ob dieses Verfahren abgeschlossen ist oder noch läuft. Das werden wir erfahren \nund danach informieren.  \n \n \nHenri Bernhard, SVP – Veloweg Thalmatt \nSachverhalt \na) Abgestützt auf die Berichte zum «Veloweg Thalmatt Münsingen» (datiert Feb. und Mai 2020) lässt \n\nsich festhalten, dass erstens die Gesamtkosten für das Projekt «Veloweg Thalmatt» [...], bei einer \nGenauigkeit von generell ± 20 %, [auf] Fr. 912’200.00” geschätzt werden. Zweitens lässt sich festhal-\nten, dass «der geplante Veloweg [...] eine Gesamtlänge von ca. 530 m auf[weist]», bei einer Fahr-\nbreite von 3.0 m bis 3.5 m; «In der Betriebsphase werden circa 350 m2 Waldfläche definitiv durch \nden Neubau des Veloweg beansprucht» und eine geschützte Hecke teilweise «zerstört» usw. Durch \ndie Linienführung betroffen ist im besonderen Masse das Areal «Thalmatt» sowie landwirtschaftlich \ngenutztes Kulturland. \n\nb) In der Antwort zur Motion 5590 aus der Parlamentssitzung vom 08.11.2022 hält der Gemeinderat \nunter Ziff. 3 f. fest, dass «der Gemeinderat […] den Parlamentsentscheid zur Thalmatt […respek-\ntiert]. Würde er jetzt sofort neue Planungen starten, käme dies einer «Zwängerei» gleich. 4. Das Ge-\nbiet Thalmatt befindet sich im Privateigentum. Daher muss der Anstoss für Veränderungen von den \nGrundeigentümern kommen. Die Gemeinde als Planungsbehörde ist offen.» Das Projekt «Veloweg \nThalmatt» beansprucht z. T. das Areal Thalmatt, was sich ebenfalls in der abgelehnten «ZPP Thal-\nmatt» widerspiegelt. \n\nc) Anlässlich des Blumenhausgesprächs vom 10.01.2023 wurde gemäss Protokoll u. a. festgehalten, \ndass «mit dem Kanton […] das Gespräch gesucht [wird]. Der aktuelle Planungsstand zur Sanierung \nder Kantonsstrasse zwischen Münsingen und Tägertschi soll abgeholt und auf mögliche Synergien \nüberprüft werden». Das stichwortartige Protokoll hält jedoch nicht fest, dass mit Blick auf den Pro-\njektstand gleichzeitig von einer Sistierung die Rede war. Man solle sich sinngemäss keine Sorgen \nmachen. Weiter sei von einer möglichen «Enteignung» keine Rede bzw. kein Thema. Gleichzeitig \nfinden sich – ganz offensichtlich selbstgefällig – «Bullet-Points» im Stichwort-Protokoll dieser infor-\nmellen Veranstaltung wieder, welche so nicht gesagt wurden. \n\nd) Mit Brief vom 05.05.2023 der Bereichsleiterin Verkehr an einen der Grundeigentümer wird mitge-\nteilt, dass sowohl Infrastrukturkommission (als gemeinderätliche Kommission) wie auch der Ge-\nmeinderat selbst Ende 2022 zum Schluss kamen, dass die Linienführung gemäss Vorprojekt «Bestva-\nriante» bleibe und «unbedingt» weiterverfolgt werden soll. Gleichzeitig wird ein «Angebot zur Ent-\nschädigung» unterbreitet. Die Linienführung der überregionalen Kantonsstrasse entlang - d. h. die \neigentliche «Bestvariante» - sei ebenfalls thematisiert worden. \n\nEinfache Anfrage \na) Widerspiegelt der Inhalt des Briefs vom 05.05.2023 der Fachbereichsleiterin Verkehr betr. Veloweg \n\n«Thalmatt» eine bzw. die Beschlussfassung des Gemeinderats vom Dezember 2022 wieder? Wie \nlautet die exakte Beschlussfassung? Wer hat die politische Güterabwägung vorgenommen? \n\nb) Weshalb wurde eine allfällige Beschlussfassung des GR vom Dezember 2022 über ein Millionenpro-\njekt nicht in der bzw. einer Medienmitteilung des Gemeinderates festgehalten? Weshalb wurde \n\n\n\n 374 \n\nman anlässlich des Blumenhausgesprächs im Januar 2023 nicht vollumfänglich und transparent \nnachvollziehbar informiert? \n\nc) Wie ist der «aktuelle Planungsstand zur Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Münsingen und Tä-\ngertschi»? Plant der Kanton parallel mit einem überregionalen und durchaus wünschenswerten Ve-\nloweg entlang der Hauptstrasse, um die Netzlücke zwischen Konolfingen-Tägertschi-Münsingen zu \nschliessen? \n\nd) Hat sich die Gemeinde ggü. dem Kanton für einen Veloweg entlang der Hauptstrasse, d. h. für die \n“Bestvariante”, eingesetzt? \n\ne) Wie kann in diesem Kontext ein parallel mitten durch beste Fruchtfolgefläche und ein Landschafts-\nschutzgebiet verlaufende, neue (Velo-)Strasse eine zusätzliche «Bestvariante» sein? \n\nf) Welche sind nun die «möglichen Synergien», um einen sicheren Auto-, Fuss- und Veloverkehr ent-\nlang einer Einmündungen des Gemeindeprojekts in die Hauptstrasse zu gewährleisten? \n\ng) Ist das Areal Thalmatt so kurz nach der erfolgten Abstimmung im Parlament wieder Gegenstand ei-\nner neuen (Überbauungs-)Planung? Werden Gespräche geführt? \n\n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Ich werde noch ein paar Male zu den einfachen Anfra-\ngen etwas sagen. Es sind viele Voten für diese Parlamentssitzung eingegangen. Es gab einen regen Aus-\ntausch, Interessen und Fragen. Es geht um die Thalmatt. Die einfache Anfrage habt ihr gelesen, der Velo-\nweg von Tägertschi nach Münsingen ist ein Projekt, welches bereits vor mehr als zehn Jahren hochaktu-\nell war, also lange bevor die beiden Gemeinden fusionierten. Es gibt den Bedarf für eine sichere Velo-\nroute für den Berufsveloverkehr und für die Schülerinnen und Schüler. Die Regionalkonferenz Bern-Mit-\ntelland arbeitet auf Hochtouren, um Netzlücken schliessen zu können. \nAuf der anderen Seite braucht jeder Weg, jede Strasse auch Fläche und in diesem Fall ist es Landwirt-\nschaftsfläche. Im Besonderen trifft es das Land – nicht ausschliesslich, aber zu einem grossen Teil - von \ndir, Markus Hänni. Letztes Jahr haben Gespräche stattgefunden – wir sind zusammengesessen und ha-\nben die Situation angeschaut – und auf Ende 2022 haben sowohl die IK wie auch der Gemeinderat das \nThema «Veloweg Tägertschi-Münsingen» beraten und haben eine politische Güterabwägung vorgenom-\nmen. Es liegt die Frage nach einem Beschluss vor, welcher im Gemeinderat stattgefunden hat. Der Be-\nschluss lautet, dass die Variante 4a weiterhin als die beste Variante gilt. Das Ressort Infrastruktur und die \nAbteilung Bau wurden beauftragt, Verhandlungsmöglichkeiten mit Landabtausch vorzubereiten und \ndiese mit dir, Markus Hänni, anzuschauen. Der zweite Punkt des Beschlusses ist, dass vom Kanton in Er-\nfahrung zu bringen ist, wie die Veloführung von Tägertschi weiter Richtung Konolfingen geplant ist und \nob die Linienführung des Velowegs auch in ein Projekt «Sanierung Ortsdurchfahrt Tägertschi» mit einbe-\nzogen wird. Der dritte Punkt des Beschlusses im Gemeinderat war, dass zusätzlich geprüft werden soll, \nwelche Möglichkeiten zur Entschärfung der Einfahrt von der Mühletal- in die Hauptstrasse bestehen. \nEs wird weiter die Frage gestellt, warum wir im Januar 2023 nicht vollumfänglich über die aktuelle Situa-\ntion informiert haben. Ich habe damals ja einfach gesagt, das Verfahren sei am Laufen. Im ersten Quartal \n2023 haben wir das Gespräch mit dem Kanton aufgegleist und daneben ein Verhandlungsangebot an \nMarkus Hänni erarbeitet. Anfangs Mai konnte dann endlich das Gespräch mit der Vertretung des Tief-\nbauamtes Oberkreisingenieur II stattfinden. Man hat eine Entschärfung dieser Kreuzung - also dort, wo \ndie Mühletalstrasse in die Tägertschistrasse einmündet - angeschaut und skizziert, wie das aussehen \nkönnte. Eine Lösung wurde angedacht, aber seitens des Kantons ist ganz klar, dass sie hoffnungslos im \nHintertreffen mit ihren Projekten sind. Die zuständige Person konnte uns sagen, dass aufgrund des Per-\nsonalmangels frühestens 2024 mit der Planung der Entschärfung der Kreuzung gestartet werden kann \nund frühestens im Jahr 2025 die Umsetzung dieses Teilprojektes - also nur die Ausfahrt der Mühle-\ntalstrasse überhaupt - geschehen kann. \nWeiter wurde die Frage zum aktuellen Planungsstand der Sanierung der Kantonstrasse Münsingen-Tä-\ngertschi gestellt. Dort ist der Kanton noch weiter im Verzug; also ist es auf der Prioritätenliste weit nach \nhinten gerutscht. Der Veloweg entlang der Kantonstrasse wird nicht mehr in dieser Dekade angegangen. \nDie Frage, ob wir aber darauf gedrängt haben, dass das wichtig ist und als Alternative zu dieser Bestvari-\nante - ja, das haben wir. Ich denke, das wäre für alle in Münsingen die absolut beste Variante, wenn der \nKanton diesen Velostreifen entlang der Kantonstrasse realisieren würde. Mit dem Wissen, auch das wird \nFläche brauchen. \nDann haben wir die Frage, wieso überhaupt diese Veloroute 4a als beste Variante bezeichnet werden \nkann. Es gab eine Planung, also eine Vorstudie. Es kann, wie gesagt, keine Route, kein Weg ohne Land-\nverlust gebaut werden. Die Variante 4a ist aus verschiedenen Perspektiven, bezüglich der Linienführung, \n\n\n\n 375 \n\nMachbarkeit und so eine Bestvariante. Ich bin mir aber bewusst, aus den Perspektiven von dir, Markus \nHänni, und auch von anderen ist das nicht der Fall. Da gehen die Meinungen auseinander. Mögliche Sy-\nnergien, um die Einmündung Mühletal zu entschärfen: Es gibt keine zeitnahe Lösung. Ich habe es vorhin \nskizziert. Es wird frühestens 2024/2025 etwas passieren. \nZum Schluss dieser einfachen Anfrage noch zu Punkt g), ob im Areal Thalmatt Gespräche stattgefunden \nhaben. Nein, es haben keine Gespräche stattgefunden. \n \n \nHenri Bernhard, SVP – Schliessung Spital Münsingen \n\n• Was ist der aktualisierte Stand betreffend die Spitalschliessung? \n\n• Gibt es Bewegung i. S. “Verkauf” des Grundstücks, um langfristig einen Neustart der angemes-\nsenen (Grund-)Versorgung am bisherigen Standort zu ermöglichen? \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident \nÜber den aktuellen Stand zu den Verhandlungen betreffend Spitalschliessung wurde vorgängig zur Sit-\nzung unter dem Traktandum «Mitteilungen» schriftlich orientiert. \n \n \nHenri Bernhard, SVP – Auslandhilfe Madagaskar \nEinfache Anfrage \na) Die Finanzierung der Madagaskar Projekte sei gemäss Titel (s. Sachverhalt unten) “jährlich”. In wel-\n\nchem Umfang, d. h. insbesondere auch auf welche Dauer, ist die Einwohnergemeinde eine Ver-\npflichtung eingegangen? Unabhängig von einer Verpflichtung: Wie lange gedenkt die Einwohnerge-\nmeinde speziell Madagaskar “Auslandhilfe” zu leisten? \n\nb) Wie viel Auslandshilfe wurde bis heute an Projekte im Zusammenhang mit – oder direkt an - Mada-\ngaskar geleistet? \n\nc) Inwiefern wurden zwischenzeitlich nun diese “CHF 20’000” (s. unten) umgelagert? Was kostet nun \ndas Ganze unter dem Strich? Wie funktioniert das Schlüsselpersonen-Projekt? Gibt es hierzu, d. h. \nzum Controlling, einen schlüssigen Bericht? \n\nd) Weshalb genau ist gerade “Madagaskar” wiederkehrender Empfänger der Gemeinde-Auslandshilfe? \nWeshalb nicht die Ukraine, der Kongo, Haiti, Kamerun, Mosambik, Somalia, Sudan usw.? Gibt es bei \nden Entscheidungsträgern in der Kommission bzw. im Gemeinderat noch ein weiteres, privates En-\ngagement in Madagaskar? Gibt es evtl. Interessenkonflikte? \n\ne) Regelmässig bringt die EG vor, Vorhaben seien zu teuer und unter anderem deshalb nicht opportun \n(Bspw. Weihnachtsbeleuchtung Tägertschi/Trimstein). Inwiefern werden langfristig Sparmassnah-\nmen in der teuren Auslandshilfe geprüft? \n\nf) Was ist schlussendlich unter “Umlagerung” zu verstehen? Ist damit eine Umschichtung hin zu den \ngemeindeeigenen Infrawerken gemeint? Der Budgetposten bzw. die Auslandshilfe scheint sich je-\ndenfalls nicht um die in Aussicht gestellte Reduktion im Umfang von “20’000 CHF" "umgelagert" \nbzw. reduziert zu haben. \n\nSachverhalt \na) “Pro Jahr fliessen CHF 20‘000.00 in dieses Projekt [sic Schlüsselpersonen], dafür gehen CHF \n\n20‘000.00 pro Jahr weniger in die Auslandhilfe. Das sind leider ein wenig unschöne Opportunitäts-\nkosten. Wir wollten aber das Budget in der jetzt eigentlich schwierigen Covid-Zeit nicht zusätzlich \nmit Kosten belasten und haben mit ein wenig blutendem Herzen bei der Auslandhilfe zurückgefah-\nren, damit wir bei Leuten aus dem Ausland, welche in der Schweiz schwierig Fuss fassen können, \netwas anbieten können. Es hat also einfach eine Umlagerung für die nächsten drei Jahre gegeben.” \nDie Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft, im Protokoll vom 09.11.2021, S. 88. \n\nb) Mag sein, dass der Kostenrahmen für eine gemeindeeigene Auslandshilfe mit Budget 2022 bewilligt \nwurde (sowie ebenfalls im Budget 2023). Zwischenzeitlich, so muss man erkennen, sind (neue) Kri-\nsen wie (Ukraine-)Krieg, Flüchtlingswellen, Energie, Inflation usw. stark in den Vordergrund gerückt. \n\nc) Im Münsinger Info 02/2023 liess dieselbe Ressortvorsteherin unter dem Titel “Nachhaltig enga-\ngiert… in Madagaskar” verlauten, dass sich auch “im Jahr 22 die Einwohnergemeinde [...] mit einem \nnamhaften Betrag von CHF 130 000 Franken an zwei Helvetas-Projekten” beteiligt hat. \n\nd) Auf Anfrage zu den Detailausgaben zum obgenannten Münsinger-Info-Artikel hin teilte die EG mit \nEmail vom 03.06.2023 mit: \n\n\n\n 376 \n\nFinanzierung (jährlich) \n\n• Gemeinde Münsingen CHF 88‘000.00 \n\n• InfraWerke CHF 7‘000.00 \n\n• Reformierte Kirchgemeinde CHF 28‘000.00 \n\n• Römisch-katholische Kirchgemeinde CHF 7‘000.00 \nTotal CHF 130‘000.00” \n\n \n Die Anfrage wird durch Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft, bis zur \n\nnächsten Sitzung beantwortet. \n \n \nDavid Fankhauser, SVP – Trampelpfad und Markierung Längsstreifen Dorfstrasse Trimstein \nAusgangslage: \nNach der Diskussion in der GPK vom 17.05.2021 wurde der Gemeinderätin Susanne Bähler mitgeteilt, \ndass die GPK die Markierung eines Längsstreifens für Fussgänger nach der Sanierung der Dorfstrasse in \nTrimstein als wichtig empfindet. Susanne Bähler hat darauf in der Parlamentssitzung vom 01.06.2021 \nfolgendermassen dazu Stellung genommen: \n«Neu werden auch für die Fussgänger Markierungen der Fahrbahn entlang gezeichnet, so, wie ihr sie \nvielleicht von Zäziwil Richtung Oberhünigen kennt. Das Bild, welches ich euch nun zeige, ist einfach eine \nmögliche Variante. Behaftet nicht darauf, dass es schliesslich so aussehen wird, einfach nur, damit ich \ndas hier gesagt hätte. So sieht es zwischen Zäziwil und Oberhünigen aus.» \nAm 07.06.2022 habe ich mittels Anfrage unter anderem nachgefragt, ob die Bodenmarkierung «Längs-\nstreifen» im Zusammenhang mit der Sanierung der Dorfstrasse berücksichtigt und eventuell sogar auf \nweitere Strassenabschnitten in Trimstein ausgeweitet wird. Daraufhin habe ich am 06.09.2022 von der \nGemeinderätin Thekla Huber folgende Antwort erhalten: \n«Damit ein Fussgängerlängsstreifen markiert werden kann, muss die Strasse eine genügende Breite auf-\nweisen, so dass eine Restfahrbahnbreite von 4.50 bestehen bleibt. Nur so kann gewährleistet werden, \ndass Fahrzeuge kreuzen können, ohne stets den Fussgängerlängsstreifen zu befahren. Die Strassen in \nTrimstein sind aber alle zu schmal und erfüllen dieses wichtige Kriterium nicht. Fussgängerlängsstreifen \nbieten keinerlei physischen Schutz und vermitteln somit eine falsche Sicherheit. Dies wird auch in einem \nMerkblatt der BFU klar aufgezeigt. Aus diesem Grund, um nicht eine Signalisationsmassnahme vorzuneh-\nmen, welche wegen der mangelnden Strassenbreite keinerlei physischen Schutz bietet, wird auf die Mar-\nkierung von Fussgängerlängsstreifen in Trimstein auf allen Strassen verzichtet. Die Gemeinde prüft aber, \nalte Trampelfade für die Fussgänger wieder zu erstellen, bzw. deren Benutzung wieder zu reanimieren. \nSolche Trampelpfade bieten auch insbesondere Schulkindern einen alternativen Schulweg abseits der \nbefahrenen Strassen. Die Abklärungen sind aktuell in Gang und erste Gespräche haben bereits stattge-\nfunden. Damit diese Wege wieder reaktiviert werden können, braucht es aber die Unterstützung der Be-\nvölkerung und Grundeigentümern in Trimstein. Dies braucht etwas Zeit und Geduld.» \nMeiner Meinung nach ist ein Längsstreifen für Fussgänger auf der Dorfstrasse nach wie vor die beste Lö-\nsung. Diese Markierung trennt die Fussgänger vom motorisierten Verkehr optisch ab und gibt dem mo-\ntorisierten Verkehr den Eindruck einer schmalen Strasse. Damit wird automatisch auch die Geschwindig-\nkeit reduziert oder die signalisierte Geschwindigkeit 30 km/h eingehalten. Dies ist die einfachste Lösung. \nEin Augenschein durch verschiedene Berner Gemeinden zeigt auf, dass ähnliche Längsstreifen auch ohne \ndie erwähnte Restfahrbahnbreite realisiert werden konnten (siehe Fotos in der Beilage). \nAnlässlich einer Sitzung habe ich Thekla Huber gesagt, dass ich die Lösung des Trampelpfades nicht als \nsinnvoll erachte. Nun habe ich erfahren, dass die Gemeinde das Büro Bauspektrum beauftragt hat, ein \nVorprojekt für die Reaktivierung der Trampelpfade (Breite: 1.2 Meter, befestigter Weg durch die Land-\nwirtschaftszone) zu er-stellen. Das Ganze jedoch, ohne definitive Zustimmung der Grundeigentümer er-\nhalten zu haben. Gemäss telefonischer Auskunft der Abteilung Bau würde der Pfad von 20 Kindern be-\nnützt werden. \nAnfragen zum Trampelpfad: \n1. Wer hat der Firma Bauspektrum das Vorprojekt für die Reaktivierung des Trampelpfads in Auftrag \n\ngegeben? \n2. Was hat dieses Projekt bis heute gekostet? \n3. Wie viel wird das Projekt voraussichtlich bis zur Vollendung kosten und wurde dafür ein Kredit ge-\n\nsprochen? \n\n\n\n 377 \n\n4. Welche Bedürfnisabklärung wurde vorgenommen? Wie setzt sich die Zahl von 20 Kindern, welche \nden Pfad benutzen würden, zusammen? Wurde dabei berücksichtigt, dass die Schülerinnen und \nSchüler den Schulweg sehr oft mit Fahrrad oder Scooter zurücklegen und eine befestigte Natur-\nstrasse vor allem mit einem Scooter nicht befahren werden kann? \n\n \nAnfrage zur Markierung der Längsstreifen: \n1. Welche rechtliche Grundlage besteht für die angeblich notwendige Restfahr-bahnbreite von 4.5 \n\nMeter? \n2. Hat die Aussage von Gemeinderätin Susanne Bähler an der Parlamentssitzung vom 01.06.2021 nach \n\neinem Gemeinderatswechsel keine Gültigkeit mehr? \n \n\nGemeinde Ersigen (verschiedene Strassen) Gemeinde Röthenbach \n\n    \n    \nWeitere Beispiele aus unterschiedlichen Gemeinden \n\n  \n\n  \n\n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: In Trimstein prüfen wir eine sichere Fussgänger-Vari-\nante für Schulkinder über die Feldabzweigung bei Mosers zum Schulhaus als Alternative zum Weg über \ndie Dorfstrasse. Die Frage ist von dir, David Fankhauser, wer das Vorprojekt für die Reaktivierung des \nTrampelpfads in Auftrag gegeben hat. Es ist nicht so, dass hier ein Projekt aufgegleist ist. Wir haben le-\ndiglich die Machbarkeit angeschaut und uns die Frage gestellt, ob das überhaupt möglich ist. Es wurden \nauch noch keine Planungsaufträge vergeben. Die ersten Gespräche, welche stattgefunden haben, haben \nunter der Verantwortung des Ressorts Infrastruktur und der Abteilung Bau stattgefunden. Du hast ge-\nfragt, was das bis jetzt gekostet hat. Wir sind bei CHF 1'300.00 für alles. \nWas wird das Projekt kosten, wenn es umgesetzt wird? Wir sind noch nicht so weit, um überhaupt zu \nwissen, ob wir das Projekt weiterverfolgen. Die Bedürfnisabklärung ist so, dass wir, sobald alle Einver-\nständnisklärungen der Anwohnenden vorliegen – da fehlt aktuell nur noch eine – die Projektidee dem \nElternrat in Trimstein vorstellen. Es sind gut 20 Kinder, die den Weg nutzen würden. Wir wollen wissen, \n\n\n\n 378 \n\nob das für die Eltern eine valable Option ist. Ob sie das wünschen, ob das gewünscht ist. Wir haben sehr \nwohl gehört, dass du, David Fankhauser, gesagt hast, nein, das sei nicht gewünscht, wir möchten aber \nwirklich von den aktuellen jungen Eltern die Rückmeldung haben. Die Bedürfnisabklärung ist eine Refe-\nrenz, um zu schauen, ob wir das Projekt weiterverfolgen sollen oder nicht. \nEs geht weiter zur Markierung des Längsstreifens. Der zweite Teil deiner einfachen Anfrage: Für den Weg \nvom Dorf Mitte Trimstein bis zur Kreuzung beim Schulhaus soll eine gute Lösung gefunden werden. Du, \nDavid Fankhauser, fragst auch, was die rechtliche Grundlage sei. Wir sind in einem Graubereich. Das BfU \nempfiehlt, die Längsstreifen einerseits für Provisorien zu brauchen oder kombiniert mit Pollern, damit es \neinen zusätzlichen Schutz gibt. Diese Lösung kommt aber in Trimstein nicht infrage. Wir haben hier über-\nbreite Fahrzeuge. Darum prüfen wir die Zusatzvariante. Es geht nicht darum, dass man partout keine \nLängsstreifen markieren will. Wir wollen zur Variante mit dem Fussweg die Rückmeldung der Eltern ha-\nben. Danach entscheiden wir, was wir machen. Selbstverständlich werden in diesem Gespräch mit den \nEltern die Fussgängerlängsstreifen mit den Vor- und Nachteilen ein Thema sein. \n \n \nDavid Fankhauser, SVP – Abgabestelle für Kunststoff-Recycling \nAusgangslage: \nBis vor einiger Zeit konnten in der Sammelstelle Schulhausgasse in Münsingen zu bestimmten Zeitpunk-\nten Kunststoff-Flaschen (zum Beispiel Shampoo-Flaschen, Plastik-Milchflaschen, etc.) abgegeben wer-\nden. Dies ist heute leider nicht mehr möglich. Andere Gemeinden bieten mit verschiedene Sammelsys-\nteme (beispielsweise Rubigen mit «Bring Plastic back») die Möglichkeit, dass Kunststoff zum Recycling in \neinem Sammelcontainer abgegeben werden kann. \nAnfrage \n1. Aus welchem Grund ist die Abgabe heute nicht mehr möglich? \n2. Könnte die Abgabe von Kunststoff-Flaschen zum Recycling in Münsingen wieder eingeführt werden? \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Danke, David Fankhauser, für die An-\nfrage. Du gibst mir einen Steilpass, damit ich kurz informieren kann. Zu der ersten Frage: Eigentlich gibt \nes schon seit 2014 keine PET- und Plastiksammlungen bei unseren Sammlungsstellen mehr. Die vorgezo-\ngene Entsorgungsgebühr, die beim Kauf der Flaschen bereits enthalten ist, führt dazu, dass man sie bei \nCoop, Migros und anderen Anbietern abgeben kann. Das kann man natürlich nach wie vor. Der Gemein-\nderat hat aber am 05.04.2023 beschlossen – und damit komme ich zu deiner zweiten Frage – eine Kunst-\nstoffsammlung einzuführen. Alle, die schon zu Hause waren, haben vielleicht schon das Münsinger Info \ngesehen. Es enthält einen Beitrag über die Einführung der Kunststoffsammlung. Es ist geplant, dass es \neine Holsammlung gibt. Du, David Fankhauser, hast das System von Rubigen erwähnt. Das Projekt wird \ndurch die AVAG und die Inno-Recycling organisiert, die das Projekt zusammen mit den Gemeinden füh-\nren. Wir haben uns entschieden, keine Bring- sondern eine Holsammlung zu machen. Das funktioniert \nähnlich wie beim Hauskehricht. Mit der Firma Bigler ist im Moment einmal pro Monat vorgesehen. Das \nZiel wäre - wenn das Angebot viel gebraucht wird - die Säcke alle zwei Wochen im Ost- und Westgebiet \nabzuholen – so wie immer mit dem normalen Hauskehricht. Die erste Sammlung im Gebiet Ost wird am \n05.07.2023 sein und im Gebiet West am 19.07.2023. Bald werden alle Haushalte von Münsingen einen \nFlyer erhalten. Das ist ein Flyer mit den wichtigsten Informationen darauf, den alle Gemeinden verschi-\ncken, die bei diesem Projekt mitmachen und das sind sehr viele. Es wird ein Gratissack mitgeschickt, da-\nmit man mal mitmachen kann bei dieser Plastiksammlung. Ich hätte gerne einen solchen Sack mitge-\nbracht, aber wir haben leider noch keinen, darum war das noch nicht möglich. Der kommt jetzt dann in \ndie Haushalte und dann kann man auf dem Flyer lesen, worum es genau geht. Um den Ansporn zu ma-\nchen haben wir im Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 14'000.00 gesprochen, damit wir das Ganze \nzum Laufen bringen können und den Flyer verschicken können. Die Säcke sind kostenpflichtig, wie auch \ndie normalen Kehrichtsäcke. Wir haben darüber diskutiert, ob sie teurer oder billiger sein sollen. Wir ha-\nben uns für den gleichen Preis entschieden, wie fast alle Gemeinden das machen. Wenn er billiger ist, \nbesteht die Gefahr, dass man den Hauskehricht auch da reintut und wenn er zu teuer ist, kauft ihn nie-\nmand und deshalb haben wir den gleichen Preis vorgesehen. Ich hoffe, ich konnte das Wichtigste beant-\nworten. Sonst bin ich gerne bereit, weitere Fragen zu beantworten. Merci. \n \n \n  \n\n\n\n 379 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne -Ausgleichsmassnahmen Schützenfahrbrücke \n\n• Welche ökologischen Ausgleichs-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen (WEA) werden \nbeim Bau der Schützenfahrbrücke nun umgesetzt? \n\n• Auf der linken Aareseite (West) steht eine alte Eiche neben dem Brückenkopf der Schützen-\nfahrbrücke. Wie wird sichergestellt, dass der Baum die Bauarbeiten (Rückbau alte Brücke, Neu-\nbau, Bauverkehr, Materiallager) gut übersteht? Wäre es allenfalls sinnvoll, den Brückenkopf \nstehenzulassen? \n\n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Jetzt, da wir wissen, dass die Brücke irgendwann ge-\nbaut werden kann, möchte ich euch in dem Zusammenhang mitteilen, dass wir voraussichtlich im Laufe \ndes Monats Juli erfahren werden, ob wir in diesem Jahr noch starten können oder nicht. Die vorbereiten-\nden Arbeiten werden derzeit geprüft. Aber im Laufe des Monats Juli sind dann alle Informationen beiei-\nnander und man weiss, wann der Baustart sein wird. Sobald wir genaue Infos haben, werden wir eine \nMedienmitteilung verfassen, welche ihr ja auch zugeschickt bekommt. Ich habe hier den Plan mit den \nErsatzmassnahmen zu den Naturwerten. Das können wir dann auch aufschalten. Ihr seht hier die ver-\nschiedenen Massnahmen, die eingezeichnet sind. Wir haben hier bei der Nummer eins die Linde, welche \nfür die neue Brücke gefällt werden muss. Das ist wirklich ein grosser Wermutstropfen, das ist klar. Diese \nLinde wird aber dann im Bereich, wo die Strasse herkommt, als Totholzbereich hingelegt wird, um wie-\nder neuen Lebensraum zu generieren. Deine Frage, Andreas Wiesmann, hat insbesondere auf diese Ei-\nche abgezielt. Es ist so, dass sowohl diese Eiche hier und ebenfalls diese Linde während der Bauzeit mit \nSchutzmassnahmen versehen werden. So, dass diese wirklich erhalten bleiben und dass wir zu diesen \nganz gut schauen. Weiter haben wir Renaturierungsmassnahmen entlang von diesem Delta, hier oben \nund hier einen Bereich, wo es Aufforstungen gibt. Aber ganz konkret, das, was gefragt wurde, hier, diese \nEiche, die bleibt erhalten. Wir haben die Frage zum Brückenkopf geprüft; dieser kann abgebaut werden \nohne dass es die Eiche beeinträchtigt.  \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Verkehrsinseln Hunzigenstrasse/Sägegasse \nSeit einiger Zeit gibt es leere Verkehrs-Inseli zwischen Senevita und dem \nSchlossmatt Schulhaus im Bereich Hunzigenstrasse/Sägegasse. Seit kurzem \nsind die ausgestrichenen Wannen nun gefüllt (Siehe Bild). Zu unserem Er-\nstaunen sind die Inseln aber weder mit Bäumen bepflanzt noch sonst be-\ngrünt. Auch scheint der Untergrund komplett versiegelt. Damit wurde die \nChance verpasst, weitere Massnahmen zur Reduktion der Hitzeinsel im ge-\nnannten Bereich umzusetzen. \n\n• Warum wurden an der genannten Stelle keine Massnahmen zur \nEntsiegelung, Begrünung, Beschattung umgesetzt? \n\n• Im Massnahmenblatt M 08 Strassenraumgestaltung werden kon-\nkrete Zielsetzungen genannt. Wie werden die hier erreicht? \n\n• Im Massnahmenblatt M 08 Strassenraumgestaltung steht “Die Ge-\nmeinde Münsingen hat eine kommunale Fachstelle «Gestaltung \ndes öffentlichen Raums»”. Wie wurde die hier beigezogen? \n\n• Was ist das Konzept Verkehrsbegleitgrün Münsingen? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Dann eine zweite einfache Anfrage von Andreas Wies-\nmann zu den Verkehrsinseln, wo die Entlastungsstrasse von der CTA her durchführt. Es ist so, dass diese \nVerkehrsinseln bewusst nicht mit Bäumen versehen wurden. Einerseits ist es nicht möglich, weil dort \nviele Leitungen durchführen. Man kann gar keinen Baum pflanzen. Zweitens sind das Querungshilfen - \nalso für Fussgänger - Mittelinseln und auch Wartebereiche für Fahrradfahrende. Gerade zum Beispiel. im \nStrassenbereich vor dem Schulzentrum Schlossmatt muss diese Insel auch befahrbar sein, zum Beispiel \nfür LKW-Anlieferungen von Metall + Handwerk. Wir schauen, dass möglichst viel bepflanzt werden kann, \nso zum Beispiel auch die Insel vor dem Prisma. Dort ist eine Bepflanzung möglich. \nDanach wurde nach dem Massnahmenblatt gefragt, welches in der Ortsplanungsrevision erwähnt \nwurde. Die ESN ist ein vom AGR genehmigtes Projekt, welches bereits vor der Ortsplanungsrevision be-\nwilligt wurde. Im Massnahmenblatt steht, dass drei bis fünf Jahre später – also nach der Genehmigung - \n\n\n\n 380 \n\nmit Baupflanzungen angefangen werden muss. Wir haben bei der ESN aber bereits im Jahr 2022 mit Bäu-\nmen und Pflanzungen angefangen. Das Konzept Verkehrsbegleitgrün Münsingen ist noch nicht fertig er-\nstellt, darauf kann ich nicht verweisen. \n \n \nDaniela Fankhauser, Grüne – Strassenmarkierung Industriestrasse \nWarum ist bei der Verzweigung Industriestrasse, Dorfmattweg, Bahnhofplatz Senevita, kein Rechtsvor-\ntritt mit einer Tulpe markiert? Bei der Kreuzung war vor der Inbetriebnahme des Bahnhofsplatzes ein \nFahrverbot. Es ist mir klar, dass diese Kreuzung ein Provisorium ist, aber weshalb wurde dort der Rechts-\nvortritt nicht markiert? Wenn die ESN am 11.September eröffnet wird, wird dort der Verkehr sehr zu-\nnehmen. \n\n   \n \nSusanne Bähler, SVP - Entlastungsstrasse / Industriestrasse \nDie Weiterführung der ESN erfolgt über die Strasse vor der Senevita und der Industriestrasse. \nDie Strasse vor der Senevita wird als Platz und nicht als Strasse wahrgenommen, was nach der Eröffnung \nder ESN im September 2023 zu erheblichen Komplikationen führen kann.  \nDiese Strasse wird nicht nur von Autos und Fahrräder befahren, sondern auch von Lastwagen. \nEin Beispiel wie es ausgehen kann, hatten wir ja bereits (ob ortskundig oder nicht)! \n1. Werden Leit- und Mittellinien auf der Strasse vor der Senevita gezeichnet? \n\nWenn Nein, warum nicht? \n2. Wie wird der Knotenpunkt Industriestrasse- Belpbergstrasse entschärft? \n3.  Wurden Massnahmen getroffen, um das Kreuzen bei der Einmündung in die Industriestrasse zu ver-\n\nbessern? \nWenn ja, bitte um Erläuterung an Hand eines Beispiels / Lastwagen (inkl. Schleppkurve) und Fahr-\nzeug. \nWenn Nein, warum nicht? \n\n4. Für welche Vortrittsregelung hat man sich entschieden? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Ich würde die Anfrage von Daniela Fankhauser und \nSusanne Bähler zusammen beantworten. Die beiden Anfragen haben Überschneidungen. Der nördliche \nTeil des Provisoriums der Industriestrasse ist weitgehend fertiggestellt. Bevor die ESN im September er-\nöffnet wird, geben wir im südlichen Teil, vor dem und auf der Seite des Jumbos den Grünstreifen zum \nTrottoir dazu. Damit –es wird ein überfahrbares Trottoir erstellt – wird das Kreuzen von Fahrzeugen ein-\nfacher. Es werden dort gelbe Markierungen angebracht und in diesem Zusammenhang weitere Markie-\nrungsarbeiten ausgeführt. Dasselbe wird auch bei der Kreuzung Dorfmatt und der Industriestrasse ge-\nmacht, damit klar ist, dass Rechtsvortritt herrscht.  \nSusanne Bähler fragt, ob Leit- und Mittellinien vor der Senevita gezeichnet werden. Vorerst wird die \nMarkierung für den Rechtsvortritt gemacht und warten beim Rest mal zu. Es gibt also keine Mittellinie \ndort und wir starten mal so. Eine Ergänzung hätten wir dann relativ schnell gemacht. \nEs wurde die Frage nach dem Knotenpunkt Industriestrasse und Belpbergstrasse gestellt, ob dieser ent-\nschärft wird. Einerseits wird die Strasse verbreitert andererseits laufen Gespräche und Verhandlungen, \ndass die Mauer, welche von der Unterführung hinaufgezogen wird, reduziert werden kann, damit die \n\n\n\n 381 \n\nSicht besser ist. Das betrifft auch die Einmündung in die Industriestrasse. Was ich nicht habe, ist die Er-\nläuterung der Schleppkurve von Fahrzeugen. Wenn die gewünscht ist, kann man sie noch nachliefern. \nDie vierte Frage von dir Susanne Bähler ist, welche Vortrittsregelung gilt: Es ist Rechtsvortritt. \n \nPeter Wymann, SVP: Warum verzichtet man vor der Senevita auf eine Leitlinie? Was ist der Grund, dass \nman dort die Strasse nicht markiert? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Wir haben Mittellinien auf der ganzen Industriestrasse. \n \nPeter Wymann, SVP: Ich rede nicht von der Mittellinie. Ich rede von den Leitlinien, den Aussenlinien. \nWieso will man den Abschluss der Strasse dort nicht markieren? Damit man weiss, wo der Fussgängerbe-\nreich und wo die Strasse aufhört. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Diesen Teil nehme ich nochmals mit. Und das mit der \nSchleppkurve. Möchtest du dort eine Erläuterung Susanne Bähler? \n \nSusanne Bähler, SVP: Mir geht es einfach darum, dass man bei der Einmündung der Industriestrasse in \ndie Belpbergstrasse – das ist so eng dort – wenn man dort mit einem Sattelschlepper in die Industrie-\nstrasse fährt und ein Fahrzeug entgegenkommt, nützt auch das Trottoir nichts. Man muss eine Strasse \nmachen, damit die Fahrzeuge hineinfahren können, sonst stehen sie bis in den Aeschikreisel hinauf. \nSonst dürft ihr gerne mal am Morgen schauen kommen, wie es läuft. Es ist Rechtsvortritt und keiner \nweiss, wie fahren. Das gibt ein Debakel. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Diese Kreuzung wurde mehrmals überprüft. \n \n \nSusanne Bähler, SVP – Scolaris App Volksschule Münsingen \nWarum ist die Tagesschule und Mittagstisch nicht integriert? Abmeldung eines Schüler geht nur an die \nSchule. Bitte verlinken. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \nDie CMI Scolaris App wird im Sommer 2023 durch die neue CMI KLAPP App abgelöst. Nach Einführung \nder KLAPP App startet im Herbst 2023 ein umfassendes Innovationsprojekt zur Einführung eines Betreu-\nungsportals für die Tageschule. Mit dem Betreuungsportal hat das Personal der Tagesschule via Tablet \noder Smartphone jederzeit aktuelle Anmeldeübersichten pro Teilangebot und kann die rechnungsrele-\nvanten Absenzen online erfassen. Dazu sind Notfallkontakte und weitere Informationen wie z.B. Aller-\ngien etc. für die aktuell anwesenden Schüler/innen ersichtlich. Diese werden an Scolaris Basic übermit-\ntelt. Die bisher umständlich auf Papier geführten Dokumentationen entfallen damit zu einem wesentli-\nchen Teil. \n \n \nSusanne Bähler, SVP - Aufschaltung Investitionskredite im Parlament \nDurch das zum Teil geringe Aufschalten der Unterlagen / Dokumente verstärkt sich das Misstrauen in die \nVerwaltung und die Abteilungen, das für die Geschäfte nicht förderlich ist. Ebenfalls fehlen die kritischen \nArgumentationen zu den Geschäften. Das heisst, Vor- und Nachteile (je nach Ansicht des GR und der \nVerwaltung) werden nicht aufgezeigt. Das Parlament wurde von der Bevölkerung gewählt und ist ver-\npflichtet seine Entscheide auf Grund von solider Dokumentation und Fragen treffen zu können. Es ist an \nden Parlamentarier/innen zu entscheiden, welche Unterlagen / Dokumente und Argumentationen für \nsie relevant sind. \n1. Warum werden die Unterlagen nicht komplett aufgeschaltet?  \n2. Warum nimmt der GR und die Verwaltung das daraus entstehende Misstrauen in Kauf? \n3. Wie wird diesem in Zukunft konkret entgegengewirkt \n4.  Welche Massnahmen werden getroffen? \n5. Warum ist in den Investitionsanträgen (mehrheitlich) die MwSt nicht ausgewiesen? \n\n\n\n 382 \n\n6.  Bestehen Unterlagen / Anleitungen die eine klare Aussage machen was alles in einem Investitions-\nkredit aufgeführt sein muss? \nWenn Nein, warum nicht und in welchem Zeitraum wird dies erarbeitet? \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident \n1. Gemeinderat und Verwaltung beurteilen nach bestem Wissen und Gewissen, welche Unterlagen für \n\ndie Meinungsbildung im Parlament dienlich sind und leiten diese Unterlagen an das Parlamentsbüro \nweiter. Das Parlamentsbüro entscheidet, ob die Unterlagen für die Meinungsbildung im Parlament \nausreichend sind und fordert, sofern als notwendig betrachtet, weitere zweckdienliche Unterlagen \nbereits vor der Aufschaltung nach. Ebenfalls prüfen die Geschäftsprüfungskommission oder die Auf-\nsichtskommission noch einmal die Vollständigkeit der Unterlagen und fordern, sofern als notwendig \nbetrachtet, weitere Unterlagen oder Informationen ein. Nach der Aufschaltung gibt es gelegentlich \nPartikularinteressen einzelner Parlamentsmitglieder, welche dazu führen, dass ergänzende Akten \nzur Kenntnisnahme aufgeschaltet werden oder zur Einsichtnahme in der Verwaltung bereitstehen. \n\n2. Der Gemeinderat und die Verwaltung liefern –unter Berücksichtigung der Informations- und Daten-\nschutzgesetzgebung – grundsätzlich alle Unterlagen, welche seitens des Parlaments gewünscht. Wir \nnehmen kein Misstrauen in Kauf. Im Endeffekt ist es auch Aufgabe der vorberatenden parlamentari-\nschen Organe, über die Vollständigkeit der Unterlagen zu befinden. \n\n3. Dem Parlamentsbüro wird aufgezeigt, welche Grundlagen vorhanden sind. \n4. Siehe Punkt 1 bis 3. \n5. Es wird immer klar ausgewiesen ob die Beträge mit oder ohne MWSt sind. Grundsätzlich sollten Be-\n\nträge mit MWSt beantragt werden. \n6. In Zusammenarbeit mit der Aufsichtskommission wurde 2021 die Weisung Investitionskredite und \n\nAbrechnungen durch den Gemeinderat erlassen. Diese findet Anwendung bei der Beantragung \nsämtlicher Investitionskredite. \n\n \n \nSusanne Bähler, SVP - Austritte Lehrer/innen Schule Münsingen \nEine nicht unbeachtliche Anzahl Lehrer/innen verlassen per Ende Schuljahr die Schule Münsingen. \n1.  Wie viele Lehrer/innen verlassen die Schulzentren Rebacker und Schlossmatte (ohne die natürlichen \n\nAbgänge)? \n2.  Was sind die Gründe für die Austritte (pauschal zusammengefasst) \n3.  Wie wird diesem Problem entgegengewirkt? \n4.  Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? \n5.  Konnten die Abgänge neu besetzt werden? \n\nWenn Nein, was hat es für die verbleibenden Lehrer/innen für Auswirkungen? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \n1. Auf Ende Schuljahr verlassen 18 Lehrpersonen die Volksschule Münsingen (Ohne Pensionierungen; \n\nes werden sechs Lehrpersonen pensioniert). Es handelt sich um 15 Personen aus dem Schulzentrum \nRebacker und drei Lehrpersonen aus dem Schulzentrum Schlossmatt. Total haben wir also eine \nFluktuation von 7.8%. Eine Fluktuation von 7%-10% darf als absolut normal bezeichnet werden. \n\n2. Vier Lehrpersonen sind krank und müssen deshalb ersetzt oder vertreten werden. Zwei Lehrperso-\nnen wollen ein Sabbatical machen und sich weiterbilden. Eine Lehrperson verlässt die VSM wegen \nMutterschaft. Elf Lehrpersonen geben als Grund eine «Neuorientierung» an (Zwei Lehrpersonen \nwerden Schulleitungen, zwei Lehrpersonen machen sich selbstständig, sieben Lehrpersonen werden \nan einer anderen Schule unterrichten (Genannte Gründe für den Austritt: kürzerer Arbeitsweg, klei-\nnere Schule, ländlicheres Gebiet). \n\n3. Natürlich versuchen wir möglichst viel Kontinuität in den Kollegien zu haben. Wir wollen eine at-\ntraktive Arbeitgeberin sein. Da wir beim Lohn keinen Handlungsspielraum haben, sind wir bemüht \ngute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies zum Beispiel mit dem neuen Schulmobiliar-Konzept, \naber auch mit dem ICT Konzept. Die Bildungsstrategie hat mit Punkt 4 «Attraktives Arbeitsumfeld» \nebenfalls einen Schwerpunkt gesetzt. Als Problem darf der Lehrpersonenmangel bezeichnet wer-\nden. Fluktuation ist normal - problematisch wird es, wenn man die Stellen nicht mehr besetzen \nkann. \n\n\n\n 383 \n\n4. Als Partnerschule sind wir mit der Pädagogischen Hochschule (PH) in regem Kontakt. In der Maikon-\nferenz mit dem Inspektorat wurde uns vorgestellt, dass die PH attraktive Angebote für Quereinstei-\ngende geschaffen hat. \n\n5. Zum heutigen Zeitpunkt sind noch drei Stellen nicht besetzt. Der Rekrutierungsprozess ist aber am \nLaufen. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Stellen besetzen können. \n\n \n \nDavid Fankhauser, SVP – Online-Meeting «Gefährdung Weiterbetreib der ÖV Linie 168 – Münsingen – \nTrimstein – Worb» \nAm 12.05.2023 lud die Fachbereichsleiterin der Abteilung Bau per E-Mail verschiedene Personen zu ei-\nnem Online-Meeting am 16.05.2023 zum Thema «Gefährdung Weiterbetreib der ÖV Linie 168 – Münsin-\ngen – Trimstein – Worb» ein. \nMir ist aufgefallen, dass das Mail an insgesamt 36 Mailadressen mit der Endung "gruenebern.ch" (von \nteilweise nicht orts- oder regionsansässigen Personen), an 4 Personen aus der GLP und je an eine Person \naus der FDP, SP und EDU verschickt wurde. Erstaunlicherweise wurde gemäss dieser Mail kein einziger \nVertreter der SVP angeschrieben. Da ich bis heute Mittag von der Abteilung Bau keine Rückmeldung er-\nhalten habe, stelle ich meine Fragen zu dem Thema auf diesem Weg. \n\n• Wie ist der Einladungsverteiler für das Meeting zustande gekommen? \n\n• Gibt es einen Grund, weshalb keine SVP-Vertreter eingeladen wurden? \n\n• Was plant der Gemeinderat für weitere Schritte für den Erhalt der Linie? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident \nWir kämpfen seit langer Zeit beim Amt für öffentlichen Verkehr (AöV), dass die Buslinie 168 ins Grundan-\ngebot aufgenommen wird. Die Buslinie 168 ist bereits seit 2019 im Libero Fahrplan aufgenommen. An \nden Sitzungen vom 22. März, 31. Mai und 20. Juni 2022 mit dem AöV und Bernmobil war das gemein-\nsame Ziel die Aufnahme der Linie 168 ins reguläre Grundangebot per Fahrplanjahr 2024. Erst an der letz-\nten Sitzung vom 20.06.2022 hat das AöV entgegen aller vorgängigen Gesprächen informiert, dass die Li-\nnie 168 nicht per Zwischenbeschluss ins reguläre Angebot aufgenommen werden soll, und ein erneuter \nAntrag erst mit dem nächste RAK 26-29 gestellt werden kann. Das Parlament wurde mehrmals über den \nStand informiert. An der Parlamentssitzung vom 13.09.2022 habe ich letztmals bei der Beantwortung \neiner einfachen Anfrage folgendes mitgeteilt: \nIch beantworte diese Frage gerne. Es geht um die Buslinie 168 von Münsingen über Trimstein nach Worb. \nDie Linie 168 wird mit einem Kleinbus betrieben. Dieser Kleinbus ist in ein gewisses Alter gekommen. Er \nist zudem nicht ein Bestandteil der Flotte von Bernmobil; dieser Kleinbus ist ein Exot. Er ist also relativ alt \nund ist dementsprechend reparaturanfällig und die Situation hat sich in den letzten zwei Jahren nicht ver-\nbessert. Im Moment ist Bernmobil zusammen mit uns am kämpfen, dass die Buslinie 168 ins Grundange-\nbot aufgenommen wird. Derzeit gilt die Linie immer noch als Bürgerbus. Wir kämpfen im Moment mit der \nRegionalkonferenz und direkt mit Christoph Neuhaus darum, dass wir die Linie mit einem Zwischenbe-\nschluss ins Grundaufgebot aufnehmen können. Ziel von Bernmobil ist es, einen neuen Kleinbus zu be-\nschaffen, welcher in die Flotte von Bernmobil passt. Bernmobil verfügt ansonsten über keine solchen \nKleinbusse. Darum muss der Ersatz auch immer durch einen grösseren so genannten Midi-Bus erfolgen. \nBleibt die Buslinie als Bürgerbus bestehen und wird nicht ins Grundaufgebot aufgenommen, dann wird es \nteuer für uns. Das ist der Stand der Dinge. Nach wie vor in Arbeit, aber mit Hoffnung auf Besserung. \nWie kam es zum Webexmeeting? \nIm Frühling 2023 haben die neusten Auswertungen von Bernmobil erhalten. Die Resultate sind positiv \nund wir erfüllen alle Kriterien für die Aufnahme ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs. Wir haben \nuns erneut mit der Regionalkonferenz (RKBM) in Verbindung gesetzt und die Verkehrskommission der \nRKBM hat zusammen mit anderen Buslinien einen Antrag ans AöV gestellt. Auf Anraten der Fachleitung \nVerkehr der RKBM haben am 02.05.2023 nochmals einen Antrag direkt ans AöV gestellt und die Grossrä-\ntinnen und Grossräte aus der Region für ein Webexmeeting angefragt um sie direkt zu informieren. \nWar ein Vertreter von der SVP ebenfalls eingeladen? Bruno Riem, als Vertreter der FDP (mit dem wir üb-\nrigens in verschiedenen Projekten sehr gut zusammenarbeiten), und Hans Jörg Rüegsegger, SVP, haben \nwir ebenfalls angefragt, sie konnten leider nicht teilnehmen. \nWie geht es weiter? \n\n\n\n 384 \n\n• Im Grossrat wurde eine überparteiliche dringliche Motion (Remund, Grüne, Baumann, EDU, Berger, \nSP, Rüegsegger, SVP) eingereicht, mit dem Ziel, einen Zwischenbeschluss zu erwirken und unter an-\nderem die Buslinie 168 ins Grundangebot aufzunehmen. \n\n• Wir hoffen, dass der Regierungsrat im Herbst die Buslinie 168 per Zwischenbeschluss ins Grundan-\ngebot aufnimmt und damit die Gemeinden Münsingen und Worb vor Mehrkosten verschont wer-\nden. \n\n• Parallel beantragen wir über die Planungskommission und den Gemeinderat, dass wir einen höhe-\nren Betrag ins Budget 2024 einstellen, damit die Buslinie und der Schülertransport gesichert sind. \n\n \n \nDavid Fankhauser, SVP – Verkehr in Trimstein \nAm 31.10.2019 publizierte die Gemeinde Worb die Schliessung der Stationsstrasse für den motorisierten \nVerkehr. An der Parlamentssitzung vom 05.11.2019 wollte ich mittels einer Einfachen Anfrage wissen, \nwas der Gemeinderat dagegen unternehmen wird. \nDer Gemeinderat hat nichts unternommen, ausser eine Erklärung der Gemeinde Worb anzuhören. Das \nThema wurde dem Ortsteil Trimstein und seinen Bürgern überlassen. \nÜber 300 Bürgerinnen und Bürger aus Trimstein reichten daraufhin eine Beschwerte beim Regierungs-\nstatthalteramt sowie eine weitere Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Leider ohne Erfolg, ausser \ndass die Strasse nun noch 3.5 Jahre länger befahren werden konnte. Nun muss in Zukunft von Trimstein \naus eine doppelt so lange Strecke gefahren werden, um zum nächstgelegenen Bahnhof Worb SBB zu ge-\nlangen. Durch die Schliessung der Stationsstrasse wird Mehrverkehr auf folgende Strassen in Trimstein \nerwartet. \n\n• Wydacherstrasse (Rubigen-Trimstein) \n\n• Hornstrasse (Worb SBB Bahnübergang -Trimstein) \n\n• Dorfstrasse (Trimstein-Schlosswil oder Münsingen) \nTelefonisch wurde bei der Abteilung Bau vor etwa einem Jahr um eine entsprechende Verkehrszählung \ngebeten. \n1. Wurden die seit einem Jahr geforderten Verkehrszählungen auf den erwähnten Gemeindestrassen-\n\nabschnitten durchgeführt? \nWenn ja, wie viel Verkehr wurde registriert? \nWenn nein, warum wurde diese geforderte Verkehrszählung nicht vorgenommen? \n\n2. Sollte sich die These bewahrheiten, dass sich der Verkehr auf diese erwähnten Achsen verlagern \nwird, welchen Plan verfolgt der Gemeinderat, um dieses Problem zu lösen? \n\n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Es geht darum, dass es bei der Stationsstrasse zwischen \nTrimstein und Bahnhof Worb SBB ein von der Gemeinde Worb erlassenes Fahrverbot gilt. Du fragst, ob \nman dort eine Verkehrszählung gemacht hat. Ja, in der Wydacherstrasse und Hornstrasse hat man aktu-\nelle Messungen vorgenommen, aber die Resultate sind noch nicht ausgewertet, diese folgen. Du fragst \nnoch, welche Massnahmen vorgesehen sind, wenn sich der Verkehr auf andere Achsen verlagert. Wir \nbeobachten die Situation; es sind jetzt noch keine fixen Massnahmen geplant. Aber es ist klar, dass wenn \nsich die Situation verschärft, man Massnahmen treffen muss. \n \n \nSusanne Bähler, SVP: Sorry, ich muss das schnell loswerden. Wir sind hier in einem Raum, wir haben \neine Parlamentssitzung. Ich finde es schon sehr schwach, dass man nicht einmal etwas zu trinken erhält. \nDas ist Punkt 1. Viele kommen direkt von der Arbeit und ich denke, so schwierig kann es ja nicht sein, \netwas zu organisieren und sonst organisiere ich es für die nächste Sitzung, wenn es nicht möglich ist. Das \nfinde ich etwas schade. \n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin: Ich wollte schon zu Beginn der Sitzung darauf hinweisen, dass ich \nsehr stolz bin auf mich, dass ich die Flasche nicht vergessen habe. Es wurde ja gesagt, Susanne Bähler, \ndass wir ab sofort selbst für unsere Flüssigkeitszufuhr zuständig sind. \n \nSusanne Bähler, SVP: In einem Gemeindesaal, der gleichzeitig ein Restaurationsbetrieb ist? \n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin: Ich lasse das so stehen. \n\n\n\n 385 \n\n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 73/2023 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nStadtklima Münsingen – Postulat Grüne \n \nSchwammstadt Münsingen – Motion, allenfalls Motion mit Richtliniencharakter \n \nWo ist üses Gemeindshuus? – Interpellation Bähler Susanne, SVP \n \n \n \n\n\n