Protokoll Parlament 2019 06 11

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text: \n \n\n 160 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 87 \nDatum Dienstag, 11. Juni 2019 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 22:30 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Markus Troxler, FDP \nVizepräsidium Thekla Huber, SP \nStimmenzählende Rebecca Renfer, EVP \n\nHenri Bernhard, SVP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri \n\nDavid Fankhauser \nMarco Gehri \nMarkus Hänni \nJürg Küng \nUrs Strahm \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nAndré Held \nJürgen Jurasch \nIsabelle Maurer \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nSP Mandi Lutumba (ab 19.45) \nHeinz Malli \nLinus Schärer \nMartin Schütz \nElisabeth Striffeler (ab 19.45) \n\nEVP Lukas Renfer \nFDP Reto Flück \n\nBeat Schlumpf \nEDU Katharina Baumann \n\n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nSusanne Bähler \nUrs Baumann \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Bruno Buri \nThomas Krebs \nRoger Kurt \n\n  \nEntschuldigt Peter Gugger \n\n\n\n \n\n 161 \n\n Andreas Oestreicher \n Gabriela Schranz \n Cornelia Tschanz \n Samuel Zaugg \n\n \nGenehmigt am 10.09.2019 \n \n \nMarkus Troxler \nPräsident \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsident Markus Troxler eröffnet die 87. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 25 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament 11.06.2019   \n\n  \n\n2 1.2.1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 19.03.2019   \n\n  \n\n3 1.2.4.2 Erheblicherklä-\nrung \n\nInfrastruktur   \n\n  \nBegrünung Bahnhofplatz / Bushof - Postulat Grüne-Fraktion \n(P1805) \n\n  \n\n  \n\n4 1.2.4.2 Erheblicherklä-\nrung \n\nUmwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n  \nE-Mobilitätsstrategie in Münsingen - Postulat Grüne-Frak-\ntion (P1806) \n\n  \n\n  \n\n5 1.2.4.2 Erheblicherklä-\nrung \n\nKultur, Freizeit \nund Sport \n\n  \n\n  Öffentliche Bücherschränke - Postulat GLP (P1901)   \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n 162 \n\n \n\n6 2.60.3 Genehmigung Präsidiales   \n\n  \n\nÜbertrag von der Spezialfinanzierung (SF) "Abwasser Rech-\nnungsausgleich" nach SF "Abwasser Werterhalt" - Nachkre-\ndit \n\n  \n\n  \n\n7 2.60.3 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Rechnung 2018   \n\n  \n\n8 1.61.3 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Personalreglement - Revision per 01.01.2020   \n\n  \n\n9 1.30.2 Genehmigung Umwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n  Abfallreglement - Teilrevision per 01.01.2020   \n\n  \n\n10 3.2.4 Kenntnisnahme Planung und \nEntwicklung \n\n  \n\n  \n\nMünsingen 2030 - Berichterstattung über die Siedlungsent-\nwicklung nach innen sowie Beantwortung Postulat grünlibe-\nrale Fraktion und Mitunterzeichnende (P1701) \n\n  \n\n  \n\n11 3.4.2.9 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  Verlegung Industriestrasse - Investitionskredit Planung   \n\n  \n\n12 3.5.2.16 Kenntnisnahme Infrastruktur   \n\n  \nErsatz Mischabwasserleitung Promenadenweg - Kreditab-\nrechnung \n\n  \n\n  \n\n13 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n14 1.2.4 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 163 \n\n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 45/2019 \nAktennummer 1.2.1 \n\n \n \n\nGeschäft Mitteilungen Parlament 11.06.2019 \nRessort Präsidiales \n\n \nUrs Strahm, Aufsichtskommission (ASK): Die ASK hat eine Prüfung der Parkplatzbewirtschaftung im \nDorfzentrum gemacht und es gab dazu einen Schlussbericht. Ich sage noch kurz einige Dinge dazu. Wir \nhaben das Ganze sehr umfangreich geprüft. Die Prüfung umfasste extrem viele Dokumente von Betriebs-\nreglementen, über Dienstbarkeitsverträge, Überbauungspläne, UeO; alles zusammen war sehr umfas-\nsend. Wir wurden von der Verwaltung sehr gut bestückt und sie haben uns sehr entgegenkommend \ndazu Auskunft gegeben. Wir hatten diverse Gespräche mit ihnen und alle Punkte konnten geklärt wer-\nden. Wir von der ASK sind der Meinung, dass so wie es im Moment gehandhabt wird, so wie das Ganze \ngemacht worden ist, ist es vorbildlich und entspricht den Vorgaben. Das Prüfungsergebnis haben wir \ndann natürlich auf Papier festgehalten und es ist soweit alles in Ordnung bis auf einen kleinen Mangel, \nwelchen wir feststellen konnten. Das Parkplatzbewirtschaftungskonzept und Fahrtencontrolling ist noch \noffen, welches noch nicht unterschrieben und noch nicht eingereicht worden ist. Das wird dann noch \nnachgereicht. Das ist das einzige. Trotzdem hinterlege ich allen, welche mitgeholfen haben und Auskunft \ngaben, einen sehr guten Bericht. Es wurde tiptop gemacht und ich danke an dieser Stelle nochmals für \ndie grossartige Arbeit. Dazu ist noch zu sagen, dass einige sich vielleicht überlegt haben, was alles hinter \ndieser Prüfung steckt. Es ging vor allem darum, ob alle Parkplätze richtig gemacht wurden. Ist die Anzahl \nder Veloparkplätze, Motorradparkplätze, Behindertenparkplätze etc. so wie es vorgesehen war, gemacht \nworden. Das ist wirklich alles in Ordnung. Merci vielmals. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Als erstes möchte ich euch darüber informieren, dass wir euch in der \nSeptembersitzung für das Alarmsystem in den Schulen einen Kredit beantragen werden. Das ist ein Ge-\nschäft, welches wir bereits seit längerem offen haben und sich ein wenig hingezogen hat. Wir mussten \nnoch grundlegende Abklärungen machen und werden das zusammen mit einem Informatikprojekt reali-\nsieren. Morgen werden wir dieses Geschäft im Gemeinderat behandeln und im September werden wir \neuch diesen Kreditantrag stellen. Das ist etwas, was die ASK auch kürzlich moniert hat, warum das so \nlange geht. Also das wird kommen. Zum zweiten möchte ich euch über die Petition Klimastreik informie-\nren. Am 24.05.2019 haben 14 Personen bei uns diese Petition zum Klimastreik Münsingen eingereicht. \nWas ist dort drin gefordert? Es wird gefordert, dass man einen sofortigen Klimanotstand ausruft. Das ist \nzwar mehr etwas symbolisches, aber es will aufrütteln. Dort drin ist auch gefordert, dass die Treibhaus-\ngasemissionen, das heisst all das, was wir aus Heizungen, Motoren verbrennen, bis 2030 auf netto Null \ngesenkt werden sollen. Dass bei Handlungen, wenn wir Wahlmöglichkeiten haben, immer die Variante \ngewählt wird, welche sich möglichst wenig auf das Klima auswirkt. Und dass man die Klimakatastrophe \nanerkennt, dass es eine zu bewältigende Krise ist und dass wir die Konsequenzen der Klimakrise fair ver-\nteilen. Münsingen macht seit langer Zeit viele Dinge und das Klima ist etwas, was uns am Herzen liegt \nund wir nehmen das sehr ernst. Wir sind seit Jahrzehnten - schon bald 20 Jahre ist es her – als Energie-\nstadt zertifiziert. Das ist eigentlich ein Steuerungssystem. Dort beschliessen wir auch immer wieder \nMassnahmen und kontrollieren diese. Wir versuchen uns dort auch ständig zu verbessern, so dass die \nCo2-Ziele irgendwann einmal erreicht werden können, welche hier angestrebt werden. Der Bund will \neine Klimaneutralität bis 2050. Die Petitionäre fordern dies bis 2030. Dazu braucht es ganz grosse Bemü-\nhungen von Bund, Kanton und Gemeinden, weil es nicht an der Gemeindegrenze aufhört. Ich möchte \neins in Erinnerung rufen: In unserer Gemeindeverfassung stehen fünf Präambeln, diese fünf Sätze bitte \nich euch doch noch einmal zu lesen. Das ist nämlich die Verpflichtung von uns zur Nachhaltigkeit. Das \nscheint mir sehr wichtig und aufgrund von dem hat auch der Gemeinderat seit Jahren inklusive dem Par-\nlament Massnahmen beschlossen, welche in diese Richtung gehen. Das Motto soll heissen: Anfangen, \n\n\n\n \n\n 164 \n\nlernen und weiterentwickeln. Ich glaube das ist wichtig, dass wir den Prozess aufnehmen, dass wir die-\nsen Prozess, wo es Sinn macht, auch verstärken. Wie gesagt sind wir in der Gemeinde Münsingen seit \nlanger Zeit unterwegs und wir werden dann nachher auch ein paar Bilder sehen, wo wir überhaupt ste-\nhen. Wir haben in der Gemeindeverordnung diese Nachhaltigkeitsverpflichtung, wir haben ein Leitbild, \nwelches nach diesen Nachhaltigkeitskriterien auch Leitsätze formuliert, wir haben eine Energiestadtzerti-\nfizierung, wir haben sehr viele Dinge in unseren Reglementen, sei dies im Baureglement, in Richtplänen \noder Verordnungen. Wir haben so viele Dinge, dass wir manchmal gar nicht mehr wissen, was wir über-\nhaupt alles haben. Wir haben aus diesem Grund aus der Aktualität heraus der Verwaltung einen Auftrag \nerteilt, dass wir bis Mitte August für drei Themenbereiche eine Zusammenstellung haben, in welcher wir \nauch bebildert sehen, was Münsingen heute macht und was auch in Zukunft geplant ist. Dort drin wollen \nwir die drei Themen Klima/Energie, Mobilität und Biodiversität abhandeln. In das Projekt Münsingen \n2030 wurde übrigens auch sehr viel hinein verarbeitet, auch gerade zum Thema Biodiversität haben wir \nsehr viele Dinge in den Richtplänen aufgenommen. Auch im Energierichtplan wurden viele Dinge aufge-\nnommen. Unsere Ortsplanungsrevision, Münsingen 2030, wird diesen Herbst in die Mitwirkung gehen, \nwo alle Leute dabei mitwirken werden können. Wie gesagt, bis Mitte August wollen wir euch Grundla-\ngenpapiere zu diesen drei Themen zur Verfügung stellen. Es scheint uns wichtig, dass wir keine Dinge \nverlangen, welche bereits lange erledigt sind, respektive dass ihr euch wirklich bewusst seid, was fehlt \nuns denn noch und was sollen wir noch mehr machen, damit wir hier weiterkommen. \nIch komme zu einer alten Forderung zum Thema Energiezukunft Münsingen. Ihr mögt euch erinnern, die \nEnergiezukunft Münsingen hat zwei Dinge gefordert: Das erste war ein so genanntes Prosumermodell. \nAlso gleichzeitig Kunde und Produzent sein. Das heisst nichts anderes, als eine Solaranlage, bei welcher \nder Zähler vorwärts und rückwärts dreht. Wir haben das geprüft und ich habe euch bereits einmal dar-\nüber informiert, dass diese Forderung zurzeit nicht umsetzbar ist und zwar aus rechtlichen Gründen. Es \nist nicht möglich, weil das Gesetz fordert, dass Gleichzeitigkeit sein muss und das heisst, dass der Strom, \nwelchen man produziert, soll man möglichst schnell selbst verbrauchen können. Dazu gibt es neue Mo-\ndelle und ein Modell ist eine Eigenverbrauchsgesellschaft. Das heisst, dass vielleicht drei Häuser zusam-\nmen, welche einen Verbrauch haben, und auf einem dieser drei Häuser ist eine Photovoltaikanlage und \ndiese verbraucht mehr, als das einzelne Haus konsumiert. Jetzt können sich diese drei Häuser zusam-\nmenschliessen zu einer sogenannten Eigenverbrauchsgemeinschaft und dann ist dem wieder Rechnung \ngetragen, dass dieser produzierte Strom gleichzeitig wieder vor Ort verwendet wird. Das ist die heutige \nMöglichkeit und es geht sicher weiter. Der Gesetzgeber ist dran. Im Moment ist ElCom dran, dass sie \ndiese Dinge verbessern können und neue Möglichkeiten schaffen. Aber das ist der heutige Stand. \nDie zweite Forderung war ja, dass wir in Münsingen Photovoltaikanlagen bauen und dass wir die Produk-\ntion unserer erneuerbare Energie ausweiten. Dazu möchte ich euch ein kleines Filmchen zeigen. Das \nFilmchen verdanken wir übrigens Urs Baumann, ganz herzlichen Dank. Er hat mit seiner Firma auf der \nSchlossmatte diese Photovoltaikanlage bauen können. Ihr seht hier das Bild von oben des Schlossmatt-\nschulhauses, von der Turnhalle Schlossmatte. Hier ein Jugendprojekt, jede Zelle zählt, im Rebackerschul-\nhaus und ihr seht es hat noch ein wenig Platz. Hintendran seht ihr unser neues Schulhaus: Das Lärchen-\nhaus ist auch vollständig eingedeckt mit Photozellen. Ihr seht jetzt hier in der Schlossmatt, es hat noch \nvereinzelte Dächer, wo es noch möglich ist, diese mit Photovoltaik zu bebauen. Hier das Prismaschul-\nhaus, welches auch bereits vollständig mit Photovoltaik gedeckt ist. Und hier, seit 20 Jahren unser Sym-\nbol, dieses Jahr hat das Sonnensegel in Münsingen sein Jubiläum. Ganz herzlichen Dank Urs Baumann für \ndeine Aufnahmen. Es ist eindrücklich, ihr seht: Münsingen ist unterwegs. Wir haben ganz klar den Auf-\ntrag, weitere Produktionsanlagen zu planen und umzusetzen. Wenn wir Elektromobilität fördern wollen \noder den Elektroverbrauch fördern wollen, wenn wir unsere Ölheizungen substituieren wollen, macht es \neben nur Sinn mit erneuerbarer Energie. Deshalb machen diese Anlagen auch Sinn. Danke vielmals. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur:  \nBahnhofvorplatz West mit Veloeinstellhalle \nDie Baubewilligung des Neubaus Senevita wurde Ende April erteilt. Mitte Juni hat das Regierungsstatt-\nhalteramt (RSH) auch den neuen Bahnhofvorplatz mit Velostation baubewilligt. Die Bauherrschaft für \nden Neubau Senevita ist Losinger Marazzi, die Bauherrschaft für den Bahnhofvorplatz ist die Gemeinde. \nDie beiden Projekte werden eng miteinander koordiniert. Für die Ausführungsplanung müssen nebst der \nErteilung des Ingenieurauftrags weitere Arbeiten erledigt werden. Die vorhandenen Veloabstellplätze \nmüssen vor Baubeginn versetzt werden. Für die Öffentlichkeit sind mehrere Infotafeln vorgesehen, wel-\n\n\n\n \n\n 165 \n\nche die Bevölkerung über das Projekt und dessen Stand informieren. Die aktuellen Planerleistungen sei-\ntens Losinger Marazzi laufen mit der Erteilung der Baubewilligung für den Bahnhofvorplatz durch den \nRSH aus. Für die weitere Ausführungsplanung, die Submissionen, die anschliessende Ausführung und \nBaubegleitung inkl. Inbetriebnahme wurde von der Gemeinde ein fachkompetentes und leistungsfähiges \nIngenieurbüro beauftragt. Das Projekt bzw. die Aufgabe für das Ingenieurbüro ist hochkomplex. Es müs-\nsen gleichzeitig mehrere Drittprojekte miteinander abgestimmt werden, welche sich zudem in verschie-\ndenen Phasen der Planung befinden. Ziel ist die gemeinsame Koordination und Realisierung des Projek-\ntes Bahnhofvorplatz West mit dem Neubau Senevita. Durch die starke Bauherrenvertretung Losinger \nMarazzi, welche für die Senevita baut, ist die Gemeinde gefordert, ihrerseits einen kompetenten Planer \nzu beauftragen. Dieser muss die Interessen der Gemeinde in der Ausführung, Bauleitung und Submission \nfachgerecht gegenüber Losinger Marazzi vertreten können. Das Ingenieurbüro Rothpletz, Lienhard, Bern \nhat das wirtschaftlich beste Angebot eingereicht. Das Ingenieurbüro überzeugt nicht nur mit einem gu-\nten Preis, sondern auch mit guten Referenzpersonen und einer klaren Projektanalyse. \n \nSanierung Ortsdurchfahrt \nDie Sanierung der Ortsdurchfahrt ist ein hochkomplexes und sensibles Projekt. Es ist uns bewusst, dass \nArbeiten auf der Strasse für alle Beteiligten nervenaufreibend ist und wir auf das Verständnis und die \nToleranz aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner angewiesen sind. Bei einem zukünftigen Temporegime \nvon T-30 würde die Möglichkeit bestehen die Anzahl Parkplätze für die Gewerbebetriebe fast gänzlich zu \nerhalten, da der Sichtwickel bei T-30 geringer ausfällt als bei T-50. Zurzeit ist das Oberingenieurkreis (OIK \nII) damit beschäftigt, Varianten zur "Strassenquerung" auszuarbeiten. Wie Ihr seht gibt es noch einige \nKnacknüsse zu meistern. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten. \nGemeinderat Andreas Kägi wird Euch über den Stand der Planungsarbeiten "Münsingen 2030" noch in-\nformieren. \n \nVeloweg Münsingen – Tägertschi \nDas Postulat (P1802) „Schulwegsicherung / Schulbus Ortsteil Tägertschi“ der SVP Fraktion wurde an der \nParlamentssitzung vom 29.5.2018 erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \nIm Februar 2019 fanden mit den betroffenen Landeigentümern Gespräche statt, um die Situation vor Ort \nanzuschauen und zu diskutieren. Diese Gespräche ergaben, dass die Variante über den Uelisbrunnen \nnochmal vertieft geprüft wird. Das heisst auch, dass der Kanton angefragt wurde ob dieser Weg grund-\nsätzlich bewilligungsfähig ist und ob dieser auch einen Kostenbeitrag beisteuern würde. Die Antwort \nvom Kanton ist noch ausstehend. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt weiter informieren. \n \nErschliessung Strassacher \nNach der Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Firma Arm AG starten nun die Baumeisterarbeiten im \nJuni. Die Firma GeoBau AG wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit der Planung und der Beauf-\nsichtigung der Arbeiten beauftragt. \n \nStrassacher - Neue Strasse mit dem Namen Strassacherweg \nDie Gemeinde baut im Gebiet Strassacher eine neue Detailerschliessungsstrasse. Die Strasse wird von \nden Grundeigentümern finanziert. Die übrigen Erschliessungen (Abwasser, Wärme, Strom) wird von den \nzuständigen Werken finanziert (Gebührenfinanzierte Erschliessungspflicht). Die Strasse ist heute eine \nStichstrasse zum Buchliweg und wird neu eine durchgehende Strasse mit Anschluss an die Thunstrasse \nsein. Aus diesem Grund braucht die Strasse neu einen eigenen Namen. Das Gebiet wird im Flurnamen-\nplan mit „Strassacher“ bezeichnet. Es erscheint naheliegend, die neue Strasse als „Strassacherweg“ zu \nbezeichnen. Das Problem ist aber, dass der Name für den Fussweg entlang des Buchlibordes, (Buchliweg \n- Thunstrasse) bereits verwendet wird. Aus diesem Grund hat man sich entschlossen die neue Detailer-\nschliessungsstrasse "Strassacherweg" zu benennen (mit ch) und den bestehenden Fussweg neu als \n„Buchlibordweg“. \n \nSanierung Krankenhausweg - Investitionskredit Planung \nDer Krankenhausweg muss von der Einmündung Tägertschistrasse bis zum Meisenweg (Krankenhaus) \nsaniert werden. Der Gemeinderat hat den Investitionskredit für die Ingenieurarbeiten (Planung) von CHF \n59‘000.00 inkl. MwSt. am 15.05.2019 genehmigt. Der Planungsauftrag wurde der Firma Firma Bührer + \nDällenbach Ingenieure AG in Steffisburg erteilt. Die Sanierung erfolgt voraussichtlich im Jahr 2020. Bei \n\n\n\n \n\n 166 \n\nder Busschlaufe Spital wird mit dem neuen Fahrplan die Fahrtrichtung des Ortsbusses im Dezember \n2019 gewendet. Dies ist eine Massnahme die vor der Ortsdurchfahrts-Sanierung gemacht werden muss. \n \nSanierung Erlenauweg \nAn der Parlamentssitzung vom 11.09.2018 haben sich die Parlamentarier/innen für die Sanierung des \nErlenauwegs ausgesprochen. Die Projektplanung und die Aufsicht der Arbeiten wurde damals an die \nFirma BauSpektrum AG vergeben. Jetzt Mitte Juni 2019 starten nun die Arbeiten. Die Baumeisterarbei-\nten werden von der Firma Weibel AG in Muri ausgeführt. Mit den aufgestellten Infotafeln werden die \nAnwohner/innen und das Gewerbe proaktiv informiert. \n \nKreditabrechnungen \nIch freue mich, Euch mitteilen zu können, dass der "Berg" von noch nicht abgerechneten Krediten am \n"schrumpfen" ist. Zurzeit sind wir am Priorisieren, zusammenstellen und erledigen. Der Erste ist "Ersatz \nMischwasserleitung Promenadenweg" von heute Abend. Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2019 ein \ngrosser Teil erledigt sein wird, mit vielleicht 2 – 3 Ausnahmen. Ein grosser Dank geht an alle die mich un-\nterstützen und es möglich machen! \n \nWert- und Unterhalt: Abwassernetz / Sauberwasserleitungen Trimstein, Sauberabwasserleitung Bühl / \nEntfernung Kalkablagerungen August 2018 \n\n Gereinigte Leitungslänge ca. 190 m \n\n Weitere Kalkreste wurden abgesaugt und lagern im Tank des Spülfahrzeugs \n\n \nBeispiel Innenansicht Sauberabwasserleitung Bühl vor der Reinigung \n\n \n\n\n\n \n\n 167 \n\nAn diesem Beispiel sieht man sehr klar, wie wichtig der Wert- und Unterhalt von unserem Wassernetz ist \nund man bei den Ausgaben nicht "schmürtzele" sollte! Denn Wasser ist Leben und Gesundheit. Sprich-\nwort: Wasser ist das stärkste Getränk, es treibt Mühlen. \n \nGrabebach Hinweistafeln \nLeider benutzen immer mehr Spaziergänger/innen, vor allem Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer, \nnicht die offiziellen Wege entlang des Grabenbaches. Sie bewegen sich auf Schleichwegen auf der Ufer-\nschutzparzelle oder auf den angrenzenden landwirtschaftlichen Kulturen. Um Fauna und Flora zu scho-\nnen, hat der Werkhof im Frühling 2019 Hinweistafeln aufgestellt, welche die Spaziergänger/innen auffor-\ndern die offiziellen Wege zu benützen. \n \nNeuer Grossflächenmäher \nDer im Herbst 2018 bewilligte Grossflächenmäher konnte angeschafft werden und ist in Betrieb. Er leis-\ntet dem Werkhof sehr gute Dienste und hilft wesentlich die Effizienz bei den zunehmenden Aufgaben im \nGrünflächenunterhalt zu steigern. Vielen Dank nochmals für die Bewilligung des Anschaffungskredites. \n \nAnstellung Thomas Stucki \nAm 01.05.2019 hat Thomas Stucki seine Arbeitsstelle als Mitarbeiter Werkhof angetreten. Er tritt die \nNachfolge von Matthias Haueter an, welcher nach Kanada ausgewandert ist. Thomas Stucki ist gelernter \nZimmermann, verheiratet, wohnhaft in Münsingen und ist aktiv als Offizier in der Feuerwehr Münsingen \ntätig. \n \nBetriebsinformationen ARA 1. Quartal 2019 \nJanuar \nDer Betriebsbericht 2018 wurde erarbeitet und veröffentlicht. Die wesentlichen Aspekte dabei sind: \n\n Sehr gute Reinigungsleistung das ganze Jahr über \n\n Keine Störfälle oder wesentliche Pannen \n\n Keine Betriebsunfälle \n\n Gesteigerte Energieproduktion (Blockheizkraftwerk und PV Anlagen) \n\n Massiv reduzierter Energieverbrauch \n\n Budgetierte Betriebskosten unterschritten \nDurchführung der periodischen 5-Jahres Elektrokontrolle in der ganzen Anlage durch Electrosuisse und \nAusstellen des Sicherheitsnachweises (SiNa) Projektstart „Energie und Wärmeversorgung ARA“ mit Ryser \nIngenieure \n \nFebruar \n\n Wahl von Susanne Bähler zur neuen Präsidentin der ARA Betriebskommission \n\n Genehmigung der Jahresrechnung 2018 \n\n Revision Motor BHKW (Blockheizkraftwerk) \n \nMärz \nKeine besonderen Vorkommnisse \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 168 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 46/2019 \nAktennummer 1.2.4.2 \n\n \n \n\nGeschäft Begrünung Bahnhofplatz / Bushof - Postulat Grüne-Fraktion (P1805) \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Postulat 1805 – Begrünung Bahnhofplatz/Bushof vom 06.11.2018 \n\n Präsentation Parlament Baumstandorte vom 13.02.2013 \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 27.02.2019 hat die Grüne Fraktion das Postulat „Begrünung Bahnhofplatz / Bushof“ mit folgendem \nAntrag eingereicht. \n \n„Der Gemeinderat wird beauftragt, die Planung und Realisierung einer Begrünung des Gebiets Bahnhof-\nplatz und insbesondere des Bushofs zu prüfen. \nDie Begrünung soll insbesondere den Anliegen der Bevölkerung nach Aufenthaltsqualität und den Her-\nausforderungen durch den Klimawandel Rechnung tragen. Sie soll geeignete Bäume mit ausladenden, \nschattenspendenden Baumkronen beinhalten. \nDas Parlament soll über den Fortschritt der Prüfung und der allfälligen Planung resp. Realisierung regel-\nmässig informiert werden.“ \n \nFür die Begründungen wird auf den Postulatstext P1805 verwiesen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nProjekt Bahnhofplatz/Bushof (2012) \nBeim Projekt Bahnhofplatz waren der Ersatz und die Pflanzung von neuen Bäumen immer Bestandteil \ndes Projektes und Gegenstand von intensiven Diskussionen. Letztendlich wurden 16 Bäume ersetzt und \n16 Baumstandorte neu geschaffen. Im unmittelbaren Bereich des Busbahnhofs sind keine Bäume ge-\npflanzt.  \n \nIm Schreiben vom 14.02.2013 zum Bewilligungsverfahren – Projektänderung Bäume im Projekt „Umge-\nstaltung Bahnhofquartier“ wurde beispielsweise darauf hingewiesen, dass das Baumkonzept des Pro-\njekts „Umgestaltung Bahnhofquartier“ nicht wie ursprünglich geplant und öffentlich aufgelegen ausge-\nführt werden kann. Gründe dafür waren u.a. die Lage der Werkleitungen, die Achse des Trottoirs und der \nknappe Raum für die Wurzeln.  \n \nGemäss erwähnter Projektänderung wurden im Rahmen der Projektausführung 16 Bäume (siehe Beilage \nPräsentation Parlament Baumstandorte vom 13.02.2013 „Karte: Standorte Bäume Projektänderungen“, \ngrüne Punkte) gepflanzt. Bereits damals fanden im Parlament ausführliche Diskussionen statt, welche \nletztendlich zur heute bestehenden Situation führten. \n \nUm den Anliegen der Postulanten gerecht zu werden, werden die Handlungsfelder in kurzfristige und \nmittelfristige Massnahmen unterteilt. Kurzfristig wollen wir nur Massnahmen umsetzen welche durch \nfolgende Projekte nicht tangiert werden. Bäume und Grünanlagen sind nicht nur für das Mikroklima sehr \nwertvoll sondern auch während des ganzen Jahres ein wichtiger Bestandteil des Erscheinungsbildes des \nöffentlichen Raumes. \n \nFazit \nIm ganzen Bahnhofquartier gibt es gleich viele Baumstandorte wie 2010. Allerdings sind die Bäume jün-\nger und im Raum des Busbahnhofs gibt es keine Bäume. Die Anliegen des Postulats werden in kurz-, mit-\ntel-, und langfristigen Massnahmen berücksichtigt. \n \n\n\n\n \n\n 169 \n\nKurzfristige Massnahmen \n\n Sanierung Migros (2019) \nVor dem Migros-Gebäude (West-Fassade) werden bis Ende Oktober 2019 vier neue zusätzliche \nBäume gepflanzt. Diese sind Bestandteil des laufenden Baubewilligungsverfahrens zur Sanierung der \nMigros.  \n\n Ersatzbaum Knoten Belpbergstrasse (Bahnhofplatz) \nDer vor zwei Jahren aus Sicherheitsgründen gefällte Baum im Knoten Belpbergstrasse (Bahnhofplatz) \nbei der Villa, wird bis im Herbst 2019 ersetzt. \n\n Erstellen eines Begrünungskonzepts für den Raum Busbahnhof / Güterschuppen \nBis im Herbst 2019 werden mögliche Massnahmen geprüft. \n\n \nMittelfristige Massnahmen \n\n Parzelle alte Moschti \nDurch den Abbruch des Projekts „Expansion Migros Münsingen – Alti Moschti“ wird die Pflanzung \nder zwei vorgesehenen Bäumen an diesem Standort verschoben. Bei einem Nachfolgeprojekt wird \ndas Pflanzen von Bäumen auf der Westseite der Parzelle eine Auflage sein. \n\n Bei der Parzelle Alte Moschti und im Bereich Güterschuppen werden weitere Bäume und Grünele-\nmente hinzukommen. \n\n \nLangfristige Massnahmen \n\n Bahnunterführung Süd, Veloabstellanlage Güterschuppen \nIm Rahmen der Projekte rund um den Bahnhof (Bahnunterführung Süd, Veloabstellanlage Güter-\nschuppen) ergeben sich grosse bauliche Veränderungen. Im Bereich des Güterschuppens werden \nVeloabstellanlagen erstellt und bei einer unbefristeten Weiterführung des Angebots für die Buslinie \n168 (Bürgerbus) wird voraussichtlich der Bau einer zusätzlichen Perronkante auf dem Bushof nötig \nsein.  \n\n \nBei all diesen absehbaren Projekten werden wo immer möglich neue Baumstandorte eingeplant. Das \nParlament wird durch den Gemeinderat regelmässig über den Fortgang des Postulates informiert. \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Begrünung Bahnhofplatz/Bushof“ (P1805) der Grünen Fraktion wird erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Zusammen mit 15 Ratskolleginnen und -kollegen haben wir dieses \nPostulat Begrünung Bushof im Frühling eingegeben. Wir möchten an dieser Stelle für die grosse Unter-\nstützung herzlich danken. Ich denke es zeigt auch, dass die Situation über die Fraktionsgrenze hinaus als \nunbefriedigend und die Massnahmen als dringlich angeschaut werden. Es freut uns, dass auch der Ge-\nmeinderat zu diesem Entschluss gekommen ist und das Anliegen eingehend geprüft hat und die Sache \njetzt an die Hand nehmen will. Wir werden die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Das vom \nGemeinderat geplante Erstellen eines Begrünungskonzepts für den Raum Busbahnhof-Güterschuppen, \nsehen wir mit der laufenden Kommunikation als wichtigen zentralen Schritt, um eine rasche Verbesse-\nrung herbeizuführen. Um dem Aspekt der rollenden Entwicklung im Bereich Güterschopf, Bushof, Bahn-\nhofplatz Rechnung zu tragen, können wir uns auch vorstellen, dort temporäre oder mobile Elemente \nnutzen zu können, natürlich mit entsprechender Kommunikation. Ein qualitätssicherndes Verfahren, wie \nzum Beispiel ein Wettbewerb, hilft eine gute und nachhaltige Lösung zu finden, ganz im Sinn des Grund-\nlagenberichts 2030 des Gemeinderates. Eine qualitätsvolle Realisierung beinhaltet für uns die Aspekte \nAufenthaltsqualität, Anpassung an den Klimawandel, also Beschattung und Kühlung durch Bäume und \nPflanzen, und Biodiversität, und zwar, dass die Pflanzen auch von den Insekten genutzt werden können. \n\n\n\n \n\n 170 \n\nAuch das sind wichtige Elemente im Grundlagenbericht. In der Antwort des Gemeinderates wird darauf \nhingewiesen, dass im ganzen Bahnhofsquartier genau so viel Baumstand gibt, wie 2010. Das wollen wir \nauch nicht in Frage stellen, da wurde sicherlich richtig gezählt. Die neuen Bäume sind aber nicht nur jün-\nger, sondern wie wir in der Antwort auf unsere einfache Anfrage vom letzten Jahr entnehmen konnten, \noft von der Art Acer campestre ‚Elsrijk‘. Da bin ich natürlich gleich bei Wikipedia nachschauen gegangen, \nweil das mir gerade gar nichts gesagt hat. Das ist ein Zuchtbaum aus Ohio, USA, und gehört in die Kate-\ngorie kleiner Alleebaum, also Höhe von weniger als 10 m. Ein Platane wurde beispielsweise ersetzt, was \nein Grossalleebaum ist, in der Kategorie grösser als 20 m. Es liegt also nicht nur am Alter, dass die Bäume \nkleiner sind, sondern auch an der Sorte, damit haben sie natürlich auch weniger Biomasse. Für uns ist \nauch nicht klar, ob dieser Zuchtbaum aus Ohio ein einheimisches Gehölz ist und ob der Elsrijk von unse-\nren Insekten genutzt werden kann. Aber das kann uns der Gemeinderat sicher beantworten oder es zu-\nmindest herausfinden. Ich bedanke mich noch einmal bei allen Beteiligten für die Unterstützung dieses \nAnliegens und bitte euch, das Postulat Begrünung Bahnhofplatz-Bushof als erheblich zu erklären und mit \nuns dafür zu sorgen, dass dieses Anliegen, welches auch stark aus der Bevölkerung heraus kommt, ent-\nsprechend umgesetzt wird. Merci. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Dass der Bahnhofplatz keinen Schönheitspreis ge-\nwinnt, ich glaube, das ist uns allen klar, würde ich einmal so sagen. Wie ihr dem Antrag an das Parlament \nentnehmen konntet, sind die Massnahmen in drei verschiedene Phasen eingeteilt. Und zwar in kurz-, \nmittel- und langfristige. Diese erläutere ich nicht noch einmal, da ihr diese bereits im Antrag lesen konn-\ntet. Uns ist bewusst, dass das nicht alle grossartig finden, weil die Begrünung des Bahnhofplatzes respek-\ntive Busbahnhof ist ein wichtiger Mosaikstein im ganzen Perimeter. Mit den grossen noch anstehenden \nProjekten wird sich in Zukunft das ganze Gesicht des Bahnhofs verändern. Somit ist es wichtig, das als \nGanzes im Kontext anzuschauen, damit eine möglichst optimale und verträgliche Lösung gefunden wer-\nden kann. Das hat auch wichtige Vorteile, da die Planung sowie die Umsetzung besser gesteuert werden \nkann. Die Kosten, und da reden wir auch von Steuergeldern, können reduziert werden. Bürgerinnen und \nBürger werden nicht mehrmals durch Baustellen belästigt. Es wird nichts gemacht, was man zu einem \nspäteren Zeitpunkt wieder zurückbauen muss. Bei einer voraussichtlichen unbefristeten Weiterführung \ndes Bürgerbusses kann eine zusätzliche Perronkante eingeplant werden, sowie auch Schutzmassnahmen \nfür Reisende beim Busbahnhof. Das ist auch noch nicht gelöst. Sowie die ganze Parkplatzsituation am \nBahnhof, welche sehr unbefriedigend ist. Das muss ebenfalls angeschaut und optimiert werden. Mir ist \nbewusst, dass das Thema bereits von meinem Vor-Vor-Vor-Vorgänger pendent ist und ich verstehe auch \nteilweise den Unmut und das Unverständnis, obschon man auch sagen muss, es sind gleich viel Bäume \nvorhanden wie im 2010. Aber, um auf die Baumsorte zurück zu kommen; ehrlich gesagt habe ich keinen \nPlan, noch nie gehört. Das muss ich noch herausfinden wie, wo, was, wann. Das täuscht aber nicht über \ndie Tatsache hinweg, dass die momentane Situation wirklich keinen Schönheitspreis gewinnt. Die Not-\nwendigkeit, diesen markanten und sensiblen Perimeter mit einer massvollen Begrünung aufzuwerten \nund ihm mehr Charme zu verleihen, liegt auf der Hand. Anders gesagt, es ist unabdingbar. Dieser Platz \nrepräsentiert Münsingen nach aussen, weil dort verkehren tagtäglich hunderte von Leuten. Wenn man \nmich kennt, weiss man, dass ich eher ein pragmatischer Mensch und kein Freund von „Pflästerlitaktik“ \nbin. Ich bin der Ansicht, dass wenn wir etwas machen, dann machen wir es richtig, aus Überzeugung und \nmit den richtigen und nötigen Abklärungen. Mir ist bewusst, dass ich von euch ein wenig viel verlange, \ndass es vielleicht nicht ganz so schnell geht, wie sich einige erhoffen. Destotrotz appelliere ich an euch, \ngebt uns das Vertrauen, dass wir das Ganze in einem Kontext anschauen können und es miteinander an-\nschauen, damit wir für Münsingen einen Ort mit Charme und Charakter schaffen können. Aus diesem \nGrund bitte ich euch, das Postulat der Grünen-Fraktion als erheblich zu erklären. Merci vielmals. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat Begrünung Bahnhofplatz / Bushof (P1805) der Grünen-Fraktion wird erheblich erklärt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 171 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 47/2019 \nAktennummer 1.2.4.2 \n\n \n \n\nGeschäft E-Mobilitätsstrategie in Münsingen - Postulat Grüne-Fraktion (P1806) - \nErheblicherklärung \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Originalvorstoss vom 18.11.2018 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 18.11.2018 hat die Grüne Fraktion ein Postulat mit dem Titel - E-Mobilitätsstrategie Münsingen - ein-\ngereicht. \n \nUm die Auswirkungen des Klimawandels auf ein erträgliches Mass zu beschränken, müssen die CO2-\nEmissionen weltweit, das heisst auch lokal, rasch und markant reduziert werden. Ein immer grösserer \nTeil der CO2-Emisisonen (rund ein Drittel) wird durch den Verkehr verursacht. Aus ökologischer Sicht ist \nhier die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr und den Lang-\nsamverkehr eine wichtige Massnahme. Daneben gilt es aber auch, die Emissionen im Bereich des motori-\nsierten Individualverkehrs (MIV) zu reduzieren. Die Elektromobilität bietet, sofern die Fahrzeuge mit er-\nneuerbar produzierter Elektrizität betrieben werden, die Möglichkeit für eine erhebliche Reduktion der \nCO2-Emissionen, ganz im Sinne des Labels Energiestadt Gold. \n \nIm Postulat werden die folgenden Anträge gestellt: \na) Wo sinnvoll werden bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen Elektro- oder Hybridfahrzeuge be-\n\nvorzugt. \nb) Wo möglich werden Motorräder und Autos durch E-Bikes ersetzt. Die Anschaffung eines Cargobikes \n\nwird geprüft. Es könnte via carvelo2go.ch auch der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung gestellt \nwerden. \n\nc) Bei der Planung von Gemeindeimmobilien wird die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur von Beginn \nan eingeplant. \n\nd) Wo möglich und sinnvoll werden bestehende Gemeindeimmobilien schrittweise mit der notwendi-\ngen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nachgerüstet. \n\ne) Elektrofahrzeuge im Besitz der Gemeinde werden generell mit erneuerbarem Strom geladen, bevor-\nzugt von lokal erzeugtem Strom. \n\nf) Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs und der ausgelagerten Dienstleistungen wie beispielsweise \nder Kehrrichtabfuhr werden, wo sinnvoll, auf E-Mobilität basierende Lösungen bevorzugt.  \n\ng) Im Baureglement ist ein Zusatz zu verankern, der die Vorbereitung und/oder Installation einer ent-\nsprechenden Ladeinfrastruktur für Autos-, respektive Veloabstellplätze ab einer gewissen Anzahl \nPlätze zur Pflicht macht.  \n\n \nDas Parlamentsbüro hat das federführende Ressort Umwelt und Liegenschaften zur Stellungnahme im \nParlament und Überweisung zusammen mit dem allenfalls geforderten Mitbericht an den Gemeinderat \nbeauftragt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Gemeinde Münsingen wurde 1998 als erste Berner Gemeinde als Energiestadt ausgezeichnet. Mitt-\nlerweile verfügt sie seit mehreren Jahren über ein Gold-Label, welches 2018 wiederum mit einem hohen \nErfüllungsgrad von 83.2 % bestätigt wurde. Im Leitbild Energie der Gemeinde Münsingen von 2018 steht \nfolgender Leitsatz: \n„Die Gemeinde Münsingen fördert energieeffiziente Verkehrslösungen, insbesondere Elektromobilität,  \nden öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr.“ \n\n\n\n \n\n 172 \n\nDie Elektromobilität befindet sich aktuell in einer raschen und dynamischen Entwicklungsphase. Elektro-\nmotoren haben im Vergleich zu Verbrennungsmotoren einen hohen Wirkungsgrad und sind praktisch \nemissionsfrei. Zudem führt die Elektromobilität zu einer Reduktion der Emissionen von Lärm, Feinstaub \nund Stickoxiden. Das erhöht die Lebensqualität in Siedlungsgebieten wesentlich. Der Markt an Elektro-\nbikes wächst ständig und das Potential der Elektrofahrzeuge ist gross. Aber – die Förderung der Elektro-\nmobilität soll nicht zum weiteren Anstieg der Mobilität insgesamt, sondern zu einer Verlagerung von \nbenzin- und dieselbetriebenen Fahrten führen. Damit aber E-Fahrzeuge insgesamt eine ökologische Ver-\nbesserung bewirken, muss der Strom erneuerbar produziert sein. \n \nGesamtkonzept zur Elektromobilität \nEin spezifisches Gesamtkonzept zur Elektromobilität in der Gemeinde fehlt heute. Ein Gesamtkonzept ist \nwichtig zur Koordination und Stärkung der Elektromobilität in der Gemeinde Münsingen. Darin soll ins-\nbesondere die Haltung der Gemeinde klar definiert sein, um die Chancen der Elektromobilität zu nutzen \nund die Risiken zu vermeiden oder mindestens zu minimieren. Im Gesamtkonzept werden die für \nMünsingen richtigen und sinnvollen Handlungsfelder, Schwerpunkte und Massnahmen definiert. Die \nInfraWerkeMünsingen haben bereits mit einem geeigneten und führenden Unternehmen in Bezug auf \nElektromobilität erste Abklärungen durchgeführt. Gestützt auf diese Vorarbeiten und zusammen mit den \nIWM kann ein für Münsingen zugeschnittenes Elektromobilitätskonzept erarbeitet werden. Die Abtei-\nlung Bau hat bereits eine entsprechende Offerte in Auftrag gegeben. Das Geschäft wird an einer nächs-\nten Sitzung des Gemeinderats traktandiert. \n \nMünsingen 2030 \nIm Projekt Münsingen 2030 ist im Richtplan Mobilität ein neues Massnahmenblatt „Elektromobilität“ \nvorgesehen. Darin sind u.a. die folgenden Massnahmen vorgeschlagen: \n\n Erarbeitung eines Elektromobilitätskonzepts für die Gemeinde. \n\n Ausbau der Infrastruktur für E-Bikes und E-Cars. \n\n Ausbau der lokalen Produktion erneuerbarer Energie zur Deckung des erhöhten Energiebedarfs.  \n\n Ersatz bestehender Fahrzeuge durch umweltschonende und energieeffiziente Fahrzeuge, insbeson-\ndere E-Bikes, E-Fahrzeuge.  \n\n Verankerung der Elektromobilität in den Planungsinstrumenten (GBR, UeO, usw.). \n\n Information und Beratung der Bevölkerung und des lokalen Gewerbes. \n \nStellungnahme zu den Anträgen des Postulats \na) Ja, ist anzustreben. \n\nDie Weisung „Gebäude- und Materialstandard 2018“ wurde vom Gemeinderat am 04.04.2018 ge-\nnehmigt und enthält folgende Vorgabe: „Bei jeder Fahrzeugbeschaffung werden alternative An-\ntriebe geprüft. Wenn immer möglich werden Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft.“ \nDie ARA hat 2018 das Betriebsfahrzeug durch ein vollelektrisches Fahrzeug ersetzt. \n\nb) Ja, ist anzustreben. \nFür die Hauswartschaft wurden Ende 2018 zwei CargoBikes (normale E-Bikes, welche aufgrund ei-\nner differenzierten Evaluation der Hauswartschaft angeschafft wurden) mit Anhänger beschafft. Da-\nmit wird ein grosser Teil der motorisierten Fahrten ersetzt. \nDie Gemeinde Münsingen hat zudem im MINERGIE-Rating ein CargoBike für die Dauer eines Jahres \ngewonnen. Das CargoBike ist öffentlich nutzbar und beim neuen Coop stationiert. Das CargoBike \nwird durch carvelo2go verwaltet. Die Gemeinde hat 240 Nutzungsstunden gewonnen. Das Bike wird \nder Bevölkerung gratis zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde bezahlt die 240 Stunden überstei-\ngende Nutzung des Bikes. Nach einem Jahr ist zu prüfen, wie das CargoBike in Münsingen weiter \nbereitgestellt werden kann. Ein weiteres CargoBike ist bei der Überbauung Senevita vorgesehen, \nwelches über das Portal carvelo2go.ch ebenfalls durch Dritte genutzt werden kann. \n\nc) Ja, das ist wichtig. \nNicht nur bei Gemeindeimmobilien, auch bei grösseren Bauten Dritter sind die Bedürfnisse der \nElektromobilität (Auto und Velo) zu berücksichtigen. Vergleiche Massnahmen RP Mobilität. \n\nd) Ja, ist wichtig. \nDie Gemeinde beschafft ausschliesslich lokal produzierten Strom (Produkt Orange). Der Ausbau von \nPV-Anlagen erfolgt schrittweise und bedarfsgerecht (aktuelle PV-Anlage Sporthalle und PV-Anlage \nKindergarten Giesse). \n\n\n\n \n\n 173 \n\ne) Ja, ist wichtig, sollte aber nicht nur die Gemeindeeigenen Fahrzeuge betreffen sondern generell das \nZiel sein. Das Sonnenpotential in Münsingen ist noch sehr gross. \n\nf) Ja, das ist anzustreben. \nHier ist zu erwähnen, dass die Firma E. Bigler Transporte bestätigte, ein elektrisches Fahrzeug für \ndie Müllabfuhr zu bestellen, sobald ein entsprechendes Fahrzeug am Markt verfügbar ist. Dabei \nmüssen Wirtschaftlichkeit und insbesondere die Zuverlässigkeit des Fahrzeugs (Serienfertigung, Ver-\nfügbarkeit von Ersatzteilen) gegeben sein. Ab 2020 wird gemäss Fahrzeughersteller ein erstes ent-\nsprechendes elektrisches Serienfahrzeug auf den Markt kommen. Die Firma E. Bigler Transporte hat \nzudem auf den eigenen Hallendächer eine Photovoltaikanlage erstellt und erweitert, und kann so-\nmit genug eigenen erneuerbarer Strom erzeugen, um zukünftige E-Lastwagen zu versorgen. \n\ng) Ja, das ist anzustreben und im Rahmen von Münsingen 2030 zu prüfen. \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Finanzierung eines Gesamtkonzepts zur Elektromobilität wird dem Gemeinderat beantragt. \n \nDie Kosten für die Umsetzung der im Gesamtkonzept zur Elektromobilität festgehaltenen Massnahmen \nsind im Konzept abzuschätzen. Anträge zur Finanzierung werden zu gegebener Zeit gestellt.  \n \n\nErwägungen \n\n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten wie z.B. Leitbilder, Legislaturziele, Projektliste, Richtpläne, In-\nventare, GEP etc. \n \n\n Leitbild Gemeinde Münsingen \n\n Leitbild Energie \n\n Energiestadt Gold Münsingen \n\n Veloville Münsingen \n\n Workshop 1+2 Münsingen 2030 \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat 1806 der Grünen Fraktion wird als erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Wir freuen uns sehr über die positive Antwort des Gemeinderates \nund bedanken uns für die gründliche Prüfung des Postulats zur E-Mobilität. Ich möchte noch auf zwei \nPunkte hinweisen, welche auch so im Postulatstext und in der Antwort des Gemeinderates stehen. \nE-Mobilität - wir wollen keinen Rebound-Effekt; das heisst wir wollen eine Verlagerung von fossilem \nTreibstoff auf E-Mobilität und nicht einen generellen Anstieg der Mobilität herbeiführen, indem wir die \nE-Mobilität fördern. Das zweite ist, dass der Strom für die E-Mobilität - oder vielleicht gibt es einmal wei-\ntere alternative Mobilitätsformen zu fossilen Brennstoffen - erneuerbar produziert sein muss. Sonst \nmacht die E-Mobilität eigentlich wenig Sinn, wenn man zuerst Co2 produziert und nachher damit herum-\nfährt. In diesem Sinn bitte ich euch, das Postulat E-Mobilitätsstrategie in Münsingen als erheblich zu er-\nklären. Merci.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Herzlichen Dank Andreas Wiesmann. Wir haben gesehen, dass wir \nsämtliche Punkte dieser Anfrage bereits erfüllt haben. In der Zwischenzeit hatten wir vor einer Woche \nunseren ersten Workshop zum Thema Elektromobilität. Wir wollen dies ganzheitlich angehen. Wir wol-\nlen vor allem Chancen und Risiken erkennen, welche sich zu diesem Thema ergeben und diesen \n\n\n\n \n\n 174 \n\nRebound-Effekt wenn möglich vermeiden. Das macht also keinen Sinn, wenn mein Schwiegervater, wel-\ncher dort hinten sitzt, morgen mit dem Elektrobike herumfährt. Er ist nach wie vor ein guter Velofahrer \nund es macht Sinn, dass wir keine Verlagerung haben sondern, dass diese, welche mit dem normalen \nVelo unterwegs sind, bei diesem bleiben. Jene, welche vielleicht mit einem Benzinmotor unterwegs sind, \nsollten besser auf ein kleineres, leichteres Fahrzeug und eben auf Elektromobilität wechseln. Zum Thema \nerneuerbare Energie haben wir vorhin Beispiele gezeigt und wir sind auch ganz eurer Meinung. Es macht \neben Sinn, dass wir erneuerbare Energie zubauen und diese mit neuen, zukunftsorientierten Technolo-\ngien auch weiter fördern können. Das Konzept, welches wir momentan mit externer Unterstützung erar-\nbeiten, geht sehr gut vorwärts und wir sind sehr zielgerichtet unterwegs. Das sind sehr pragmatische \nLeute, welche wissen, von was sie reden. Die Idee ist wirklich, dass wir dort wo irgendwie möglich die \nElektromobilität fördern, ohne die Gesamtmobilität auszubauen. Mit dazu gehört auch ein Informations-\ntag, welcher diesen Samstag, 15.06.2019, stattfinden wird. Ihr habt alle zusammen diesen Container \n„Energiewende erleben“ unten beim Bahnhof sicher gesehen. Jene Parlamentarierinnen und Parlamen-\ntarier, welche das bereits angeschaut haben, konnten sich überzeugen von diesen Aktionen. Informati-\nonstag Elektromobilität und Solarstrom – diesen Samstag von 9.00 – 16.00 Uhr – ihr seid alle herzlich \neingeladen das anzuschauen und selber zu erproben. Merci vielmals. \n \nMarco Gehrig, SVP: Merci für das Postulat, ich habe dieses mit Interesse gelesen. Für mich stellen sich \nnatürlich daraus noch ein paar Fragen, vielleicht auch ein paar kritische Punkte. Zum einen verlangt das \nPostulat ja einen Aufbau einer Ladeinfrastruktur. Ich finde, mit dem Aufbau einer solchen Ladeinfra-\nstruktur investieren wir einseitig in eine bestimmte technische Richtung und das ist das, was mir ein we-\nnig Zweifel aufwirft am Ganzen. Ich zweifle auch daran, dass die reine E-Mobilität wirklich die richtige \nAntwort auf die Energiewende ist, da gibt es andere Dinge, welche sicher kommen werden, Wasserstoff \nals Beispiel. Wenn man schaut, wie der Strom gespeichert werden muss – denn in diesen Autos werden \nAkkus verbaut – diese Akkus werden aus Lithium hergestellt. Für die Gewinnung dieses Lithiums werden \nUnmengen an Grundwasser aus dem Boden gepumpt, allem voran in der Atacamawüste in Chile. Dieses \nWasser fehlt dann dort den lokalen Bauern. Also es ist eigentlich eine gewisse Verlagerung. Ein zweiter \nkritischer Rohstoff ist Kobalt, welcher häufig in Kongo abgebaut wird; zum Teil unter menschenunwürdi-\ngen Bedingungen, da ist also auch Kinderarbeit mit dabei und das Ganze kann man nachrecherchieren. \nMit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen steigt natürlich der Bedarf an solchen Roh-\nstoffen massiv an. Also es sind einerseits natürlich noch andere, wie z. B. Smartphones, Laptops, welche \ndiese Akkus brauchen, aber natürlich auch die E-Mobilität, wo sehr viele von diesen Rohstoffen ge-\nbraucht werden. Ich denke, man müsste dort den Fächer ein wenig weiter öffnen und sich nicht nur rein \nauf die Elektromobilität fixieren. Andere Dinge, wie z. B. Wasserstoff haben noch den Vorteil, dass man \nkeine Ladeinfrastruktur braucht und dass es Tankstellen geben wird, in welche Private investieren und \nbauen werden. Merci. \n \n\nBeschluss (21 Ja / 2 Nein / 1 Enthaltung) \n\n \nDas Postulat E-Mobilitätsstrategie in Münsingen (P1806) der Grünen Fraktion wird erheblich erklärt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 175 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 48/2019 \nAktennummer 1.2.4.2 \n\n \n \n\nGeschäft Öffentliche Bücherschränke - Postulat GLP (P1901) - Erheblicherklä-\nrung - Erheblicherklärung \n\nRessort Kultur, Freizeit und Sport \nProtokollauszug  Gemeinderätin Vera Wenger \n\n Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage  Originalvorstoss vom 22.01.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 22.01.2019 hat die Grünliberale Partei ein Postulat mit dem Titel „Öffentliche Bücherschränke“ ein-\ngereicht. \n \nDer Gemeinderat wird ersucht das „Aufstellen von öffentlichen Bücherschränken für den kostenlosen \nBücheraustausch“ zu prüfen. Es wird vorgeschlagen an den drei Orten Schlossgut, Bahnhofplatz und \nDorfzentrum beim Coop eine Bücherzelle aufzustellen. \n \nIm Auftrag des Gemeinderats hat die Abteilung Bildung und Kultur im Februar 2019 das bereits beste-\nhende Angebot und die Umsetzungsmöglichkeiten für den kostenlosen Bücheraustausch geprüft. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Gemeindebibliothek Münsingen gehört zusammen mit zwölf weiteren Gemeinden dem Verbund der \nKornhausbibliotheken an. Im Kirchgemeindehaus kann ein Bestand von rund 20‘000 verschiedene Me-\ndien ausgeliehen werden (Belletristik, Sachbücher, Comics, Musik-CDs, Filme, Zeitschriften und Hörbü-\ncher). \n \nSeit sieben Jahren betreibt die Gemeindebibliothek im Parkbad Münsingen eine „Badi-Biblere.“ Dafür \nkonnte die nicht mehr genutzte Telefonkabine umgebaut werden. Die Ausleihe verläuft nach einem ähn-\nlichen System wie bei den Bücherschränken. Sie ist gratis und es können auch Bücher abgegeben wer-\nden. Die „Badi-Biblere“ wird von den Badegästen rege genutzt und sehr geschätzt. Es gehen dazu von \nGross und Klein viele positive Rückmeldungen ein. \n \nDer Verbund der Kornhausbibliotheken verfügt aufgrund der Zusammenarbeit mit Stadtgrün Bern und \nder Gemeindebibliothek Ittigen seit 2017 über Erfahrung im Betrieb von offenen Bücherschränken nach \ndem Motto „NIMM EINS – GIB EINS“ (Bild im Anhang). Das Projekt „NIMM EINS – GIB EINS“ hat sich be-\nwährt. Die Anschaffungskosten für die Schränke werden von der Standortgemeinde bezahlt. Die Betreu-\nung des Bestandes wird durch die Bibliothek übernommen (Aufwand von rund einer Stunde pro Woche). \nDie Schränke in Bern und Ittigen sind an Standorten aufgestellt, welche die Bevölkerung zum Verweilen \neinladen wie z.B. in Parkanlagen.  \n \nWegen des Anschaffungs- und Unterhaltsaufwands und aufgrund des dort herrschenden Durchgangs-\nverkehrs (keine Zeit, Abladen von Abfall usw.) wird das Betreiben von Bücherschränken beim Coop und \nbeim Bahnhof zurzeit als nicht sinnvoll erachtet. Abklärungen der Abteilung Bildung und Kultur in Zusam-\nmenarbeit mit der Bibliothek Münsingen, Stadtgrün Bern, der Abteilung Bau und dem Werkhof Münsin-\ngen ergaben, dass ein Bücherschrank zur Attraktivität des Schlossparks beiträgt und von den zahlreiche \nPersonen, die täglich im Park Zeit verbringen, genutzt werden kann. Damit das Projekt „Offener Bücher-\nschrank“ Erfolg hat und die Qualität des Angebots stimmt, ist eine regelmässige Pflege und Kontrolle des \nBestandes sehr wichtig. Littering und nicht geeignete Medien sind zu entsorgen. \n \nAuf Anfrage hat sich die Gemeindebibliothek Münsingen bereit erklärt, ab Mai/Juni 2019 neben der \n„Badi-Biblere“ versuchsweise einen offenen Bücherschrank im Schlosspark zu betreiben. Aufgrund des \nnahe gelegenen Standorts hat die Bibliothek angeboten, den zeitlichen Aufwand für die Betreuung von \n\n\n\n \n\n 176 \n\nwöchentlich rund einer Stunde innerhalb ihres bestehenden Leistungsangebots abzudecken. Die Ge-\nmeindebibliothek erklärte sich ebenfalls bereit, sich um die Organisation des Projekts „NIMM EINS – GIB \nEINS“ im Schlosspark zu kümmern. Der Ausschuss zur Belebung des Schlossparks hat anlässlich der Sit-\nzung vom 11.02.2019 das Aufstellen eines Bücherschranks ebenfalls befürwortet. Zur Aufwertung des \nSchlossparks sind als weitere Projekte ein Schachspiel und eine Boulebahn geplant. \n \nAuf Antrag des Ressorts Kultur, Freizeit und Sport hat der Gemeinderat an der Sitzung vom 06.03.2019  \ndas Aufstellen eines öffentlichen Bücherschranks nach dem System „NIMM EINS – GIB EINS“ im Schloss-\npark genehmigt. Der Werkstattbetrieb von Stadtgrün Bern hat sich bereit erklärt, das Modell des bereits \nin Bern verwendeten massiven Metall-Bücherschranks zu Selbstkosten für die Gemeinde Münsingen her-\nzustellen. Der Werkhof Münsingen hat den Transport nach Münsingen und die Montage übernommen. \nDank dem Entgegenkommen dieser beiden Stellen konnte für CHF 2‘550.00 ein regenwasserdichter, van-\ndalenresistenter und das Publikum ansprechender Bücherschrank aufgestellt werden, der sich andern-\norts bereits im Praxiseinsatz bewährt hat.  \n \nDas Bücherangebot im Schlosspark steht den Besucherinnen und Besuchern seit Mai 2019 zur Verfü-\ngung. \n \n\nErwägungen \n\n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten wie z.B. Leitbilder, Legislaturziele, Projektliste, Richtpläne, In-\nventare, GEP etc. \n• Münsingen versteht sich als attraktives regionales Zentrum mit hoher und vielfältiger Wohn- und Le-\n\nbensqualität für Jung und Alt sowie für die künftigen Generationen. \n• Münsingen ist dank kontinuierlicher Pflege seiner Vielfalt und optimalem Einsatz der vorhandenen \n\nRessourcen ein attraktiver städtischer Begegnungsort. \n• Sich bietende Zusammenarbeiten in Fachbereichen mit anderen Gemeinden und Institutionen sind \n\ngeprüft und wo zweckmässig umgesetzt. \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat (P1901) „Öffentliche Bücherschränke“ wird als erheblich erklärt und gleichzeitig als erle-\ndigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nMarkus Troxler, Parlamentspräsident: Von der GLP ist heute leider keine Vertretung anwesend, respek-\ntive die Stellungnahme wurde schriftlich eingereicht. Die GLP nimmt mit grosser Freude zur Kenntnis, \ndass ihr Anliegen mit dem Standort Schlossgut bereits umgesetzt wurde. Für das pragmatische und spe-\nditive Vorgehen wird der beste Dank ausgesprochen. Für die Rückstellung der Standorte Bereich Dorf- \nund Bahnhofplatz wird Verständnis geäussert. Die GLP ist mit dem Antrag des Gemeinderates einver-\nstanden. \n \nHeinz Malli, SP: Ich habe in einem Nachsatz in diesem Bericht vom Gemeinderat mit Freude gelesen, \ndass Schachspiel und Boule in Planung sind. Ich habe mich ja bereits einmal geäussert zu der Gestaltung \ndes Schlossparkes und mich würde interessieren, ob das einfach eine Absichtserklärung ist oder ob es \nwirklich in Planung ist. Falls ja, dann würde ich wegen des Bouleplatzes anregen, dass ihr mit den Leuten, \nwelche im Klösterli immer Boule gespielt haben, anschaut, wie der Platz gestaltet werden muss, damit \nda wirklich etwas Gutes herauskommt.  \n \n  \n\n\n\n \n\n 177 \n\nBeschluss \n\n \nDas Postulat Öffentliche Bücherschränke (P1901) der GLP wird erheblich erklärt und gleichzeitig als \nerledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 49/2019 \nAktennummer 2.60.3 \n\n \n \n\nGeschäft Übertrag von der Spezialfinanzierung (SF) "Abwasser Rechnungsaus-\ngleich" nach SF "Abwasser Werterhalt" - Nachkredit \n\nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  BSIG-Information vom 27.11.2017 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nNebst der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierung (SF) Abwasser sind die Gemeinden verpflichtet, zur \nlangfristigen Werterhaltung der Anlagen der Kanalisation Einlagen bis zu 25 % in die SF Werterhalt der \nWiederbeschaffungswerte zu tätigen.  \n \nAufgrund einer BSIG-Empfehlung des kantonalen Amtes für Wasser und Abfall (AWA) vom 27.11.2017 \nsoll die Spezialfinanzierung SF Abwasser Rechnungsausgleich bis zu einer Obergrenze von einem Drittel \ndes jährlichen Gebührenertrages gespiesen werden.  \n \nAnlässlich der jährlichen Besprechung mit dem Rechnungsprüfungsorgan ROD Treuhand der Gemeinde \nMünsingen vom 15.05.2018 wurde auf obige AWA Empfehlung hingewiesen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDurch einen einmalig grösseren Übertrag vom Konto SF Abwasser Rechnungsausgleich ins Konto SF Ab-\nwasser Werterhalt kann der derzeit zu hohe Saldo des Rechnungsausgleichs abgebaut werden. Der Über-\ntrag muss aber in der Abwasserrechnung erfolgswirksam verbucht werden. Aufgrund der hohen Wieder-\nbeschaffungswerte in Münsingen inkl. der ARA sind auch künftig weitere Einlagen in den Werterhalt im \nRahmen der ordentlichen Budgets nötig. \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Buchungsdetails sind in der Rechnung 2018 enthalten. Anstelle der budgetierten CHF 562‘500.00 \nwerden zu Lasten Konto 7201.3510.10 zusätzlich CHF 1‘173‘624.00 ins Konto SF Abwasser Werterhalt \neingelegt. Der Nachkredit fällt in die Kompetenz des Parlaments. \n \nOhne diese höhere Einlage hätte die Abwasserrechnung mit einem Gewinn von CHF 363‘154.00 zu Guns-\nten der SF Rechnungsausgleich anstelle des nun ausgewiesenen Defizits abgeschlossen. Ab 2020 kann \neine Gebührensenkung im Bereich Abwasser geprüft werden. \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Nachkredit zu Lasten Konto 7201.3510.10 „Einlage in SF Abwasser Werterhalt“ von CHF \n1‘173‘624.00 wird bewilligt. \n\n\n\n \n\n 178 \n\n \nGestützt auf Art. 55 Buchstabe e) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Das Eintreten wird nicht bestritten. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Die Abwasserrechnung ist eine sogenannte Spezialfinanzierung (SF). \nSF heisst, sie wird durch Gebühren finanziert. Die Gebühren müssen langfristig ausgeglichen sein, damit \nman die laufenden Unterhaltskosten in diesem Abwasserwerk bezahlen und auch zukünftige Investitio-\nnen machen kann. Es gibt für diese Abwasserrechnung zwei Rechnungskreise. Es gibt erstens den Rech-\nnungsausgleich. Dort drin enthalten sind Aufwand und Ertrag, also die laufenden Ausgaben und Unter-\nhaltskosten. Ein Teil dieser Gebühren wird anschliessend in den Werterhalt transferiert. Also dorthin, wo \nman dann die Investitionen daraus macht. Ihr könnt euch das so vorstellen: Ihr habt zwei Konten, ein \nKontokorrentkonto und ein Sparkonto. Das Sparkonto braucht ihr für spätere Investitionen und das Kon-\ntokorrent für die laufenden Einnahmen und Ausgaben. Hier ist das genauso. Was ist jetzt passiert? Wir \nhatten Überschüsse im Bereich des Rechnungsausgleichs und diese Überschüsse konnte man nicht voll-\nständig in das Konto Werterhalt übertragen. Diese Überschüsse sind entstanden, weil wir sehr viele An-\nschlussgebühren eingenommen haben. Es gibt die normalen Verbrauchsgebühren und ebenfalls gibt es \nbei einmaligen Anschlüssen von Immobilien an die ARA eine Anschlussgebühr. Diese Anschlussgebühren \nwaren sehr hoch. Jetzt gibt es ein Reglement, welches besagt, dass man maximal einen Bestand von  \n1.3 Millionen Franken in diesem Rechnungsausgleich haben soll. Durch das haben wir jetzt eine grössere \nÜberweisung gemacht in das Konto Werterhalt, nämlich über 1.1 Millionen zusätzlich. So, dass wir nach \ndieser Korrektur im Kontokorrentkonto auf dem geforderten Sollwert sind. Auf dem Konto Werterhalt, \nwo wir sparen, ist jetzt ein Bestand 11.6 Millionen verbucht. Man kann das nach den bestehenden Bu-\nchungsvorschriften nicht direkt buchen. Darum muss man einen Aufwand generieren und es kommt in \nder Abwasserrechnung zu einem Verlust. Also ist es eigentlich ein theoretischer Verlust und weil dieser \nso hoch ist, müsst ihr dies genehmigen. Das ist der einzige Nachkredit, welchen ihr in dieser Rechnung \ngenehmigen müsst. Ich hoffe ich habe mich klar und deutlich ausgedrückt. In Zukunft wird es so sein, \ndass wir wahrscheinlich die Gebühren senken können, wir werden dies prüfen. Die SF Abwasser verfügt \nüber genügend Geld und wir legen jedes Jahr eine Million zur Seite für die zukünftigen Investitionen. In-\nvestitionen haben wir auf der einen Seite in unserem Leitungsnetz und das andere ist die ARA selbst. Die \nARA selbst teilen wir mit sechs Gemeinden. Ich beantrage euch, diesen Nachkredit zu genehmigen. \nMerci vielmals. \n \nDaniela Fankhauser, ASK: Die ASK hat dieses Geschäft geprüft. Der Gemeindepräsident Beat Moser hat \nuns an der letzten ASK-Sitzung das Geschäft eingehend erklärt. Nach Diskussion sind wir einstimmig zum \nSchluss gekommen, dieses Geschäft dem Parlament zur Genehmigung zu empfehlen. Merci. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Nachkredit zu Lasten Konto 7201.3510.10 „Einlage in SF Abwasser Werterhalt“ von CHF \n1‘173‘624.00 wird bewilligt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 179 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 50/2019 \nAktennummer 2.60.3 \n\n \n \n\nGeschäft Rechnung 2018 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Jahresrechnung 2018 \n\n Geschäftsbericht 2018 \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 07.11.2017 wurden das Budget 2018 sowie der Finanzplan 2017 – 2022 vom Parlament mit folgen-\nden Eckdaten genehmigt: \n\n Unveränderte Gemeindesteueranlage von 1.58 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1.0 \nPromille der amtlichen Werte \n\n Budgetiert war ein Gewinn von CHF 36‘000.00 im steuerfinanzierten Haushalt, welcher in die finanz-\npolitische Reserve übertragen wird. \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nSteuerhaushalt mit Gewinn \nDer Jahresgewinn des Allgemeinen Haushalts beträgt CHF 1‘540‘971.30. Budgetiert war ein Gewinn von \nCHF 36‘000.00. Zum Rechnungsausgleich wird der Gewinn in die finanzpolitische Reserve des Eigenkapi-\ntals eingelegt. Die Besserstellung ist grösstenteils durch höhere Steuererträge entstanden. \n \nGesamter Haushalt \nDer Gesamthaushalt umfasst den Steuerhaushalt und die durch Gebühren finanzierten Spezialfinanzie-\nrungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall.  \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Details befinden sich in der Rechnung und im Geschäftsbericht 2018. \n \nDie nachfolgenden Kommentare beziehen sich, wenn nichts anderes erwähnt ist, auf die Veränderungen \nzwischen Budget und Rechnung. Mehraufwendungen sind zusätzlich auf der separaten Liste der Nach-\nkredite aufgeführt. \n \nErfolgsrechnung \n\n Der um 0.6 % resp. rund CHF 83 000.00 höhere Personalaufwand stammt von einer Stellenschaffung \nin der Abteilung Bau, Stellvertretungskosten infolge krankheitsbedingter Abwesenheiten, mehr Feu-\nerwehr-Ernstfallsold (Sturm Burglind und Brände) und höheren Arbeitspensen sowie Neueinstellun-\ngen in der Tagesschule, entsprechend höher war aber auch der Ertrag der Tagesschule.  \n\n Der Sachaufwand liegt insgesamt um 3.1 % resp. rund CHF 320 000.00 unter dem Budget. Dazu bei-\ngetragen haben tiefere Kosten für Drucksachen und Büromobiliar sowie tiefere Kehrichtabfuhrkos-\nten. \n\n Abschreibungen: Das per 1. Januar 2016 ins neue Rechnungsmodell HRM2 überführte Verwaltungs-\nvermögen von CHF 17.9 Mio. wird linear über 15 Jahre mit jeweils CHF 1.19 Mio. abgeschrieben. \nAufgrund der Investitionstätigkeiten werden der Rechnung zusätzlich neue Abschreibungskosten im \nUmfang von CHF 0.83 Mio. belastet. \n\n Transferaufwand und -ertrag: Dazu gehören die Lastenverteilsysteme mit dem Kanton, wie Finanz-\nausgleich, Lastenverteiler Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr, Neue Aufgabenverteilung usw. Ge-\ngenüber dem Budget gibt es eine Besserstellung für die Gemeinde. Mehrkosten sind in der Bildung \ndurch die zusätzlich eröffneten Primarschulklassen entstanden.  \n\n\n\n \n\n 180 \n\n Der Steuerertrag von rund CHF 35.0 Mio. liegt 5.45 % resp. CHF 1.8 Mio. über dem Budget. Dazu \nbeigetragen hat, trotz der zu hohen Prognose  bei der Zunahme der steuerpflichtigen Personen, die  \nhöhere Steuerkraft (höherer Steuerertrag pro Person).  Mehrerträge gegenüber dem Budget gab es \nbei den natürlichen Personen (+ CHF 1.1 Mio.), bei den juristischen Personen (+ CHF 0.5 Mio.) und \nden übrigen Steuern (+ CHF 0.2 Mio.).  \n\n Rechnung \n2017 \n\nBudget \n2018 \n\nRechnung \n2018 \n\nAnzahl Steuerpflichtige Personen 7‘548 7‘750 7‘664 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person in CHF 2‘038 2‘040 2‘120 \n\nSteuererträge in Mio. CHF    \n\n- Von natürlichen Personen  26.6 27.6 28.7 \n\n- Von juristischen Personen 2.9 1.8 2.3 \n\n- Übrige Steuern (Grundstückgewinn, Liegenschafts-\nsteuern, Nachsteuern usw.) \n\n3.5 3.7 3.9 \n\n \n\n Beim Finanzertrag war die Strom-Umsatzablieferung (1.7 Rappen pro kWh ausgespeister Energie) \nder InfraWerkeMünsingen (IWM) aufgrund der milden Witterung und deshalb geringerem Ver-\nbrauch bei den Elektroheizungen und Wärmepumpen etwas tiefer als budgetiert ausgefallen. Mehr-\nertrag entstand durch einen Aufwertungsgewinn eines Grundstücks im Finanzvermögen. \n\n \nGesunde Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche) \n\n Erfolg Budget Verwaltungs-\nvermögen \n\nSF Werter-\nhalt \n\nSF Rg-Ausgleich \n\nSF Feuerwehr  +72‘774.20 +53‘540.00 178‘570.00 0 1‘160‘828.56 \n\nSF Abwasser \n(Rechnungsaus-\ngleich)* \n\n-810‘469.36 +5‘040.00 0 0 1‘233‘878.89 \n\nSF Abfall  +4‘440.38 -3‘030.00 62‘625.00 0 786‘722.38 \n\n \n*Das Defizit beim Rechnungsausgleich der SF Abwasser entsteht durch einen einmaligen Übertrag vom \nKonto SF Abwasser Rechnungsausgleich ins Konto SF Abwasser Werterhalt. Dieser Übertrag wurde auf-\ngrund einer Empfehlung des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) vorgenommen und musste erfolgswirk-\nsam gebucht werden. Es wurde eine höhere Einlage (+CHF 1‘173‘624.00) in den Werterhalt Abwasser \ngebucht. Effektiv hätte die Abwasserrechnung mit einem Gewinn von CHF 363‘154.00 abgeschlossen. \n \n\n Erfolg Budget Verwaltungsver-\nmögen \n\nSF Werterhalt SF Rg-Aus-\ngleich \n\nSF Abwasser \nWerterhalt \n\n+2‘456‘738.70 +1‘062‘500.00 1‘367‘600.00 11‘601‘795.74 0 \n\n \nDie Nachkredite sind in der separaten Tabelle der Detailrechnung erläutert. Die höhere Einlage in die \nSpezialfinanzierung «Werterhalt Abwasser» liegt in der Kompetenz des Parlamentes, die übrige Nachkre-\ndite liegen in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \nDie Nachkredite im Umfang von CHF 6 874 052.00 beinhalten die folgenden Positionen: \n\n CHF 5 470 282.00  gebundene Nachkredite wie Abgaben an den Kanton, jedoch grösstenteils «un-\nechte» Nachkredite wie Rechnungsausgleiche (Gewinneinlage in die finanzpoliti-\nsche Reserve), Einlagen in Spezialfinanzierungen und interne und externe Verrech-\nnungen \n\n CHF 1 403 770.00 freie Nachkredite, davon CHF 230 146.00 in Kompetenz des Gemeinderates und \nein Kredit von CHF 1 173 624.00 in Kompetenz des Parlaments \n\n \nNach HRM2 ist das Ergebnis des Gesamthaushalts dem zuständigen Organ zur Genehmigung vorzulegen. \n \n  \n\n\n\n \n\n 181 \n\nGesamter Haushalt \nDer Gesamthaushalt umfasst den Steuerhaushalt und die durch Gebühren finanzierten Spezialfinanzie-\nrungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall.  \n \n\nErgebnis Gesamthaushalt CHF  \n\nSteuerhaushalt nach Verbuchen des Gewinns von CHF 1‘540‘971.30 0.00 \n\nSF Feuerwehr +72‘774.20 \n\nSF Abwasser -810‘469.36 \n\nSF Abfall +4‘440.38  \n\nGesamthaushalt -733‘254.78 \n\n \nInvestitionsrechnung \nVon den Nettoinvestitionen von CHF 8‘909‘192.01 (Vorjahr CHF 6‘575‘854.87) entfallen \nCHF 8‘058‘350.91 auf den steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt. \n \nDie wesentlichsten Projekte sind (*anteilsmässiger Weiterverrechnung zu Lasten der Spezialfinanzierung \nMehrwertabschöpfung): \n\n Verwaltung: Informatikmittel, Umgestaltung Schlossgutareal*, Rückbau/Anpassungen Blu-\nmenhaus wegen temporärer Umnutzung als Kindergarten \n\n Sicherheit: Einsatzleiterfahrzeug Feuerwehr \n\n Bildung: Restkosten Anlage Rebacker*, Neubau Anlage Schlossmatt*, div. Sanierungen, \nSchulinformatik/WLAN* \n\n Freizeit, Kultur: Kunstrasen Sandreutenen \n\n Verkehr, Strassen: Sanierungen (Bärenstutz, Erlenauweg, Zelgweg, Am Stutz*), Planungskosten Ent-\nlastungsstrasse Nord*, Fahrzeugersatz Werkhof, Einstellhallenplätze Dorfzent-\nrum* \n\n Umwelt: Sanierungen bei der Kanalisation, werterhaltende Massnahmen bei der ARA, Ge-\nwässerverbauungen \n\n Energie: Studie Energiepotential im Grundwasser \n \nSolide Bilanz  \nDie Bilanzsumme beträgt CHF 67.6 Mio. und setzt sich per 31.12.2018 wie folgt zusammen (in Mio. CHF): \n \nAktiven \n\n Stand 01.01.2018 Stand 31.12.2018 \n\nFinanzvermögen 34.7 35.5 \n\nVerwaltungsvermögen 25.2 32.1 \n\n \nDas Finanzvermögen besteht aus denjenigen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben veräussert werden können. \n \nEs ist mit CHF 35.5 Mio. höher als das Fremdkapital mit CHF 28.6 Mio. Für die Münsinger Bevölkerung \nbesteht ein pro-Kopf-Vermögen von CHF 550.00. \n \nDas Verwaltungsvermögen beinhaltet jene aktivierten Investitionen und Beteiligungen, welche einer öf-\nfentlichen Aufgabe dienen (Hoch- und Tiefbau, Mobiliar, Investitionsbeiträge). Aufgrund der aktivierten \nInvestitionen hat dieses um rund CHF 6.8 Mio. zugenommen. \n \nPassiven \n\n Stand 01.01.2018 Stand 31.12.2018 \n\nFremdkapital (davon mittel- und langfristige Darlehen CHF \n23.1 Mio. \n\n23.9 28.6 \n\nEigenkapital inkl. Spezialfinanz., finanzpolitische Reserven \nund Bilanzüberschuss \n\n36.0 39.0 \n\n \n\n\n\n \n\n 182 \n\nDas Mittel- und langfristige Fremdkapital hat sich aufgrund der hohen Investitionen von CHF 19.1 Mio. \num CHF 4.0 Mio. auf CHF 23.1 Mio. erhöht.  \n \nDas Eigenkapital hat sich dank dem guten Geschäftsjahr von bisher CHF 36.0 Mio. um CHF 3.0 Mio. auf \nCHF 39.0 Mio. erhöht. \n \nDie 100-%-Beteiligung an den InfraWerkeMünsingen (IWM) besteht aus den Spezialfinanzierungen Was-\nser, Elektrizität, Wärme und GIS und wird im Beteiligungsspiegel (Anhang zur Rechnung) aufgeführt. Das \nIWM-Eigenkapital beträgt CHF 19.4 Mio. (Vorjahr CHF 17.9 Mio.). Diese Rechnung wird separat zur Ge-\nnehmigung vorgelegt. \n \n\n  Eigenkapitalnachweis 1.1.2018 Zuwachs Abgang 31.12.2018 \n\n            \n\n29 Eigenkapital 36'072'443.11 4'807'537.68 1'871'654.41 39'008'326.38 \n\n            \n\n290 \nVerpflichtungen gegenüber \nSpezialfinanzierungen 3'914'684.61 77'214.58 810'469.36 3'181'429.83 \n\n29000.01 Rechnungsausgleich Feuerwehr 1'088'054.36 72'774.20   1'160'828.56 \n\n29002.21 \nRechnungsausgleich Abwasser-\nentsorgung 2'044'348.25   810'469.36 1'233'878.89 \n\n29003.31 \nRechnungsausgleich Abfallbe-\nseitigung 782'282.00 4'440.38   786'722.38 \n\n            \n\n293 Vorfinanzierungen 21'331'915.07 3'189'351.80 1'058'885.05 23'462'381.82 \n\n29300.81 Kultur, Sport 104'015.38 21'362.45 12'839.40 112'538.43 \n\n29300.82 In- und Auslandhilfe 10'079.95   1'700.00 8'379.95 \n\n29300.83 \n\nMehrwertabschöpfung alt-\nrechtlich, davon sind \n CHF 9'336'274.00 reserviert 11'973'674.40 688'940.90 1‘018‘795.25 11'643'820.05 \n\n29300.84 SF Soziales 61'066.25 11'104.25   72'170.50 \n\n29300.85 Spezialfinanzierung Museum 12'471.65 11'205.50   23'677.15 \n\n29302.21 \nAbwasserentsorgung Werter-\nhalt 9'170'607.44 2'456'738.70 25'550.40 11'601'795.74 \n\n            \n\n294 Finanzpolitische Reserven 1'081'002.84 1'540'734.20   2'621'974.14 \n\n29400.01 Finanzpolitische Reserven 1'081'002.84 1'540'971.30   2'621'974.14 \n\n            \n\n296 \nNeubewertungsreserve Finanz-\nvermögen 4'941'571.25   2'300.00 4'939'271.25 \n\n29600.01 \nNeubewertungsreserve Finanz-\nvermögen 4'941'571.25   2'300.00 4'939'271.25 \n\n            \n\n299 Bilanzüberschuss  4'803'269.34     4'803'269.34 \n\n29990.01 \nKumulierte Ergebnisse der Vor-\njahre 4'803'269.34     4'803'269.34 \n\nNach HRM2 ist das Ergebnis des Gesamthaushalts dem zuständigen Organ zur Genehmigung vorzulegen. \n \n\nErgebnis Gesamthaushalt CHF  \n\nSteuerhaushalt nach Verbuchen des Gewinns von CHF 1‘540‘971.30 0.00 \n\nSF Feuerwehr +72‘774.20 \n\nSF Abwasser -810‘469.36 \n\nSF Abfall +4‘440.38  \n\nGesamthaushalt -733‘254.78 \n\n\n\n \n\n 183 \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Rechnung 2018 wird genehmigt. \n2. Nach Verbuchen der Gewinneinlage im Steuerhaushalt von CHF 1‘540‘971.30 und der Ausgleiche \n\nder Spezialfinanzierungen (inkl. eines Übertrags in der Spezialfinanzierung Abwasser) schliesst der \nGesamthaushalt mit einem Defizit von CHF 733‘254.78 ab. \n\n3. Der Geschäftsbericht 2018 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs.1 Buchstabe c) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ihr habt das erste Mal einen Geschäftsbericht erhalten von uns, wel-\ncher die wesentlichen Dinge zusammenfasst. Wir hatten letztes Jahr ein gutes Jahr. Ihr konntet dies dem \nBericht entnehmen; in allen Bereichen konnte gut gearbeitet werden. Wir konnten unsere geplanten In-\nvestitionen tätigen. Diese geplanten Investitionen waren sehr wichtig. Wir haben jetzt nämlich genügend \nSchulraum, sicher für die nächsten 10 Jahre. Das waren wichtige Investitionen in Hoch- und Tiefbauten. \nDie InfraWerke haben auch das Leitungsnetz Fernwärme weiter ausgebaut, etwas was sehr wichtig und \nzukunftsträchtig ist. Irgendwann einmal müssen wir uns dann sicher über den Energieträger unterhalten, \nda gebe ich dir absolut Recht, Marco Gehrig, das stimmt. Aber ich glaube es ist wichtig, dass wir dieses \nNetz vollständig haben und es weiter ausbauen. Wir konnten den Bürgerbus nach Trimstein – Worb in \nKraft setzen und wir erhielten gerade heute eine Information von unserer Fachbereichsleiterin, dass die-\nser Bürgerbus sehr gut angelaufen und bereits über 6000 Besucher/innen hatte. Pro Tag sind das 106 \nPersonen im Durchschnitt, welche diese neue Verbindung des Bürgerbusses nutzen. Also auch das \nglaube ich, eine lohnende Investition. Wir hatten zahlreiche Projekte, welche zum Teil nach innen wir-\nken. Vor allem bei unserer Informatik, aber auch bei der Ortsentwicklung  ich denke da an Münsingen \n2030, Entlastungsstrasse, Sanierung Ortsdurchfahrt, Bahnhof West – das sind alles sehr grosse Planungs-\ngeschäfte, bei welchen es sehr viel abzustimmen gibt mit SBB, dem Kanton und sehr vielen Externen, \nwelche dort mitarbeiten. Wir dürfen auch sagen, dass wir eine sehr gute Zusammenarbeit haben mit den \nInfraWerken. Dank den guten Koordinationssitzungen sind wir auch in diesen Bereichen sehr effizient. \nErlaubt mir, ein paar Worte zu den Übersichtszahlen zu sagen. Im allgemeinen Haushalt, das ist der steu-\nerfinanzierte Haushalt, konnten wir einen Gewinn von CHF 1‘540‘000.00 ausweisen. Dies kam vor allem \ndurch mehr Steuereinnahmen zustande. Die spezialfinanzierten Bereiche, welche durch Gebühren finan-\nziert sind, wie die Feuerwehr, welche auch mit einem Gewinn abschloss. Danach das Abwasser, welches \neinen künstlichen Verlust ausweist – wir haben vorhin darüber abgestimmt. Die Spezialfinanzierung Ab-\nfall weist einen kleinen Gewinn aus. Dort haben wir vor zwei Jahren die Gebühren gesenkt und wir sehen \njetzt, dass dies richtig war. Wir hatten Nettoinvestitionen von 8 Millionen und zusammen mit den Spezi-\nalfinanzierungen fast 9 Millionen Franken. Ein grosser Teil dieser Investitionen bleibt hier in Münsingen \noder in der Region im Gewerbe. Das ist ein sehr hoher Anteil. \n\nHier ein paar Vergleichskennzahlen über Anzahl \nEinwohnende. Bei den Anzahl Einwohnenden ist \nzu sagen, dass zwischen 2016 und 2017 die Ge-\nmeinde Tägertschi zu uns gekommen ist mit etwas \nüber 400 Einwohnenden. Ihr seht auch, dass der \nAnteil der Personen über 65 nach wie vor ein we-\nnig ansteigt. Wir haben hier auch die Anzahl der \nSteuerpflichtigen natürlichen Personen. Diese sind \nebenfalls angestiegen. Was auch wichtig ist, ist die \neinfache Steuer, also die Steuerkraft, diese hat \nebenfalls zugenommen. Ihr seht, dass die Perso-\nnen, welche Steuern zahlten, auch mehr Steuern \nbezahlt haben. Das ist eine einfache Vergleichs-\nzahl zwischen allen Gemeinden. Aber wir haben \n\n\n\n \n\n 184 \n\nauch eine höhere Anzahl Schüler, das ist auch erfreulich, schliesslich haben wir jetzt Schulhäuser neu ge-\nbaut. Ihr seht, dass die Betreuungsstunden in der Tagesschule auch um rund 20 % zugenommen haben. \nAuch das ist eine deutliche Zunahme und ergab auch eine Zunahme bei den Personalkosten. Aber die \nTagesschule, das ist auch etwas, was sich der Kanton, die Eltern und die Gemeinde je zu einem Drittel \nkostenmässig teilen. Hier noch ein paar grafische Zahlen. Die natürlichen Personen – das ist unsere wich-\ntigste Einnahmequelle, das sind die wichtigsten Steuern. Wie gesagt, diese waren etwas über unseren \nErwartungen. Nicht weil wir viel mehr Steuerzahlende hatten als angenommen, aber diese Steuerzahlen-\nden haben deutlich mehr Steuern bezahlt. Die Vermögenssteuer hat auch entsprechend zunehmen kön-\nnen. Vorher sprachen wir von knapp 26 Millionen, bei der Vermögenssteuer reden wir von 2.6 Millionen, \nalso ein Zehntel davon. Juristische Personen, das ist etwas sehr schwieriges, es ist auch sehr schwierig zu \nplanen. Juristische Personen sind nach wie vor ein wenig Kristallkugellesen, aber wir sind sehr dankbar, \ndass wir zahlungskräftige juristische Personen haben. Ihr habt vorhin gesehen, die juristischen Personen \nhaben auch zugenommen in Münsingen. \nSelbstfinanzierung aus dem Steuerhaushalt, das ist schlussendlich das, womit wir Investitionen und Ab-\nschreibungen generieren können. Diese sind auch deutlich höher, als wir geplant hatten. Hier haben wir \nnoch die Gesamtfinanzierung aus dem Gesamthaushalt. Wir konnten 56 % von unseren Investitionen aus \nunseren eigenen Mitteln zahlen, haben aber 44 % Mittel aufnehmen müssen. Das hat dazu geführt, dass \nwir 4 Millionen Fremdkapital mehr haben. Aber auch so ist die Bilanz nach wie vor gesund bei uns. \nDie grössten Aufwandpositionen nach Funktionen sind sicher das Soziale und Bildung. Auf der Gegen-\nseite haben wir aber auch wieder Soziales und Bildung und natürlich den Steuerteil, mit dem grössten \nAnteil an natürlichen Personen. Die juristischen Personen machen knapp 10 % aus. Das ist ein guter \nWert, denn an den juristischen Personen wird in nächster Zeit wahrscheinlich auch noch etwas gerupft. \nIn der Saldierung von Erträgen und Aufwand sieht man, wie sich die Sachlage entwickelt hat. Bildung, \nwelche relativ kostenintensiv ist und die ganzen Sozialbereiche, welche ebenfalls kostenintensiv sind. Bei \nden Sozialkosten kann man auch sehen, dass wir eine sinkende Sozialquote in Münsingen haben. Aber \ndiese Zahlen sind aus dem Finanzausgleich. Wir zahlen pro Einwohner einen fixen Beitrag für den Finanz-\nausgleich an den Kanton. \nIn unserer Bilanz kann man sehen, dass unser Finanzvermögen grösser ist, als unser Fremdkapital, darum \nhaben wir ein Pro-Kopf-Vermögen und keine Pro-Kopf-Schuld. Das Finanzvermögen und das Verwal-\ntungsvermögen sind nach wie vor gesund finanziert. Wir haben einen hohen Eigenkapitalanteil. Das wä-\nren meine ergänzenden Ausführungen. Jetzt stehe ich euch für Fragen zur Verfügung.  \n \nDaniela Fankhauser, ASK: Die ASK hat die Rechnung an der letzten Sitzung eingehend geprüft. Beat Mo-\nser und der Finanzverwalter Bruno Buri sind uns Rede und Antwort gestanden. Im Vorfeld war der Präsi-\ndent der ASK, Andreas Oestreicher, beim Revisionsgespräch mit dabei. Der Bericht ist durchwegs positiv. \nMängel wurden keine festgestellt. Bei den angebrachten Bemerkungen handelt es sich um Empfehlun-\ngen. Mit dem neuen Erscheinungsbild des Geschäftsberichtes, welcher auf dem neuen Aufgaben- und \nFinanzplan basiert, wurde eine sehr gute Informationsquelle geschaffen, welche auch für weniger Zah-\nlenkundige alles übersichtlich aufzeigt. Wir danken allen Beteiligten und der Verwaltung für diesen über-\nzeugenden Geschäftsbericht und empfehlen dem Parlament die Rechnung 2018 zu genehmigen.  \n \nRebekka Renfer, Fraktion Mitte EVP-GLP-EDU: Ich darf im Namen der Fraktion Mitte EVP-GLP-und EDU \nmeinen Dank an die Gemeinde aussprechen für diesen ausserordentlich gewissenhaft, überschaubar \nund ordentlich geführten Geschäftsbericht. Wir wissen den Aufwand, auch gerade mit dem Handout, \nwelches noch dazu gab, sehr zu schätzen. Merci vielmals.  \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Von Seiten der Fraktion SP wollen wir auch den Geschäftsbericht verdanken. \nEs ist in dieser Form einmalig, also erstmalig, übersichtlich und wirklich auch einfach verdaubar. Herzli-\nchen Dank. Wir haben da trotzdem zwei Fragen zum Geschäftsbericht. Ich gehe hierfür direkt auf Seite \n29, damit ihr auch wisst, auf was sich das bezieht. Hier sieht man nämlich auf Seite 29, dass die Sozialhil-\nfequote in den letzten vier Jahren in Prozent doch massiv gesunken ist. Aber andererseits sind die Ausga-\nben in der Sozialhilfe, auf Seite 31 abgebildet, leicht gestiegen, zumindest von 2017 auf 2018. Wir haben \nuns die Frage gestellt, ob es da keinen direkten Zusammenhang gibt zwischen der Sozialhilfequote und \nden Sozialhilfeausgaben – also dass das eine steigt, aber das andere doch massiv gesunken ist. \nUnd die zweite Frage ist, was die Gründe sind, dass die Anzahl der Fälle der Schulsozialarbeit so stark ge-\nstiegen ist. Wir haben nur eine Vermutung. Entweder hat man die Schulsozialarbeit ausgebaut und wenn \n\n\n\n \n\n 185 \n\nman mehr anbieten kann, wird es auch mehr genutzt. Das kann eine Erklärung sein, aber es kann auch \nsein, dass es einfach grundsätzlich mehr beansprucht wird, weil unsere Jugend und unsere Kinder etwas \nwilder geworden sind. Also die Frage ist, wieso die Fälle der Schulsozialarbeit so stark gestiegen sind. Das \nist auch auf der Seite 29 abgebildet. Noch eine kleine Anekdote zum Schluss: Jetzt weiss ich auch, wieso \ndiese Verbindung auf Trimstein so beliebt ist, vor allem bei den Schülern, weil das ist laut Susanne Bähler \nder Burgerbus, deshalb ist er auch so beliebt. Merci vielmals. \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Auch aus der FDP-Fraktion ganz herzlichen Dank an den Gemeinderat und \nnatürlich an die ganze Verwaltung und die Finanzen, welche dazu beigetragen haben für diesen sauber \nstrukturierten Geschäftsbericht. Durch hauptsächlich mehr Steuereinnahmen durften wir über 1.5 Milli-\nonen positiv ausweisen. Wir haben von Beat Moser gehört, dass hohe Investitionen getätigt wurden. \nKlar, diese muss man auf die nächsten Jahre auch wieder abschreiben. Wir möchten von unserer Seite \nder Fraktion FDP entsprechend anregen – wir haben das Budget 2019, welches auch ausgeglichen war, \ndas heisst, wir gehen davon aus, dass wir noch mehr Steuereinnahmen, vielleicht dann 2 oder 2.5 Millio-\nnen in der Rechnung 2019 ausweisen können. Man sollte auf die Zukunft hinaus entsprechend darauf \nschauen, was man schlussendlich mit diesem Geld macht. Wir wissen alle, auf der Bank gibt es nichts \nmehr, da muss man etwas bringen, wenn man entsprechend Geld hat. Was wir auch gesehen haben – \ndie Töpfe sind voll. Die Spezialfinanzierungen muss man entsprechend umschichten. Es bringt ja nichts, \nwenn man immer mehr Einnahmen macht. Also hier die Anregung von unserer Seite her: Schaut auf die \nZukunft hinaus, was man mit diesem Geld macht und wie man das entsprechend wieder ausgeglichen \nhinbekommt. Wir hoffen natürlich nicht, dass das in Mehrausgaben von 1.5 Millionen oder 2.5 Millionen \nmündet. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Wir möchten uns dem Dank unserer Vorrednerinnen und Vorred-\nner anschliessen. Wir finden auch, dass ein riesiger Aufwand geleistet wurde, um diese Zahlen transpa-\nrent zu machen. Was mich sehr gefreut hat war, dass man vom Bericht im Frühling viele Elemente über-\nnommen hat, welche wir damals diskutiert hatten. So kann man wirklich verfolgen, wo die Ziele sind und \nwie die Umsetzung ist mit den Nummern A, B, C. So konnte sogar ich nachvollziehen, welche Budgetkos-\nten für was gebraucht wurden. Ich habe eine kleine Frage, auf welche ich keine Antwort fand. Es hat di-\nverse Posten Klassenanlässe. Dort hat man das Budget erhöht, aber man hat das nicht komplett ausge-\nschöpft. Dort hat es diverse Posten, wo man mehrere tausend Franken nicht genutzt hat. Jetzt ist meine \nFrage, ob man das einfach zu hoch budgetiert hat, wurde es zu schlecht kommuniziert, ob das die Klas-\nsenlehrpersonen nicht umgesetzt haben oder was hat es mit dem auf sich. Merci. \n \nReto Flück, FDP: Wir haben vorhin, als Beat Moser den letztjährigen Abschluss erklärte, eine Grafik gese-\nhen, welche interessant war und wo die erwarteten Steuereinnahmen dargestellt worden sind, wenn ich \ndas richtig verstanden habe. Mich würde jetzt interessieren, wie der Gemeinderat mit dieser Entwick-\nlung langfristig umgehen will. Ob er das Geld benutzen will oder auch wieder etwas zurückgeben.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke für eure Fragen. Ich beginne mit den Fragen von Linus Schärer \nvon der Fraktion SP. Sozialhilfekosten sind Kosten, welche wir als kantonalen Beitrag pro Kopf zahlen \nmüssen. Diese Sozialhilfekosten sind im letzten Jahr, also von 2017 auf 2018, leicht gestiegen. Das ist so, \nhat aber nichts mit der Situation in der Gemeinde zu tun. Diese Pro-Kopf-Aufwände, Sozialhilfe pro Ein-\nwohner, ist für jede Gemeinde genau gleich. Die Sozialhilfequote sind diese 2.8 %, verglichen zum Vor-\njahr 3.56 %; diese Zahl ist also gesunken. Das sind effektiv diese Sozialfälle, welche wir hier als Einzelfall \nbetreuen, also dort, wo wir Fallbearbeitungen haben. Diese sind bei uns in der Gemeinde Münsingen zu-\nrückgegangen. Es gibt Gemeinden, dort steigt diese Zahl an, wie beispielsweise eine Gemeinde Oster-\nmundigen oder ihr habt auch von der Stadt Biel gehört oder andere Städte. Aber durch das hat man \nauch diesen Ausgleich geschaffen, dass diese Lasten auf alle Schulten gleich verteilt werden. Darum gibt \nes im ganzen Kanton den gleichen Pro-Kopf-Beitrag. \nDie Interventionsstunden der Sozialarbeit haben tatsächlich zugenommen. Es hat vermehrt Fälle, wo die \nSchulsozialarbeitenden eingreifen müssen. Vielleicht kann mich Urs Baumann dort noch ganz kurz ergän-\nzen, aber es gibt verschieden Gründe. Manchmal sind die Klassen einfach schwieriger und wir sind da-\nran, das auch zu analysieren. Aber es ist ein Auf und Ab. Diese Zahlen sind sicher auch nicht schön linear, \naber zunehmend hat man auch manchmal ein wenig schwierigere Jahrgänge. Ich weiss nicht, Urs \nBaumann, vielleicht kannst du dann dort dazu noch etwas sagen.  \n\n\n\n \n\n 186 \n\nNachher haben wir von der FDP, Beat Schlumpf und Reto Flück, welche fragen, was wir mit dem Geld \nmachen. Wir gehen davon aus, dass wir weitere Zunahmen an Steuerzahlenden haben, aber wir haben \nauch Investitionen vor uns. Wir haben grosse Investitionen vor uns in unseren Projekten, sei es Bahnhof \nWest, Aufwertung des Viertelstundentaktes, Umbau des Bahnhofvorplatzes mit Velostation und so wei-\nter, Entlastungsstrasse, Sanierung Ortsdurchfahrt. Das sind alles zusammen Lasten, welche auf uns zu-\nkommen. Die Investitionen werden ganz sicher zunehmen. Wir werden auch einen Investitionsantrag für \neine zentrale Verwaltung vorlegen. Also es ist nicht so, dass wir jetzt daran denken, eine Steuersenkung \nzu machen. Wir haben einmal im Gemeinderat die Spielregeln bestimmt, ab wann wir über eine Steuer-\nsenkung diskutieren würden. Wir haben uns gesagt, wenn wir weniger als 10 Millionen Schulden hätten, \nwürden wir das machen. Im Moment beläuft sich unser langfristiges Fremdkapital auf 24 Millionen. Dazu \nwerden in den nächsten paar Jahren durch die Investitionen ganz sicher noch ein paar Millionen dazu-\nkommen. Nachher sollten wir diese Schulden abbauen können und unter 10 Millionen ist der Moment, \nwo man über Steuersenkungen reden sollte. Vorher ist Schulden abbauen angesagt.  \nAndreas Wiesmann fragte wegen den Klassenanlässen. Bei den Klassenanlässen gibt es folgende Be-\nwandtnis: Sämtliche Klassen haben Anrecht auf ein Klassenlager, eine Woche und zwar ab der dritten \nKlasse bis in die neunte Klasse gehen alle Münsinger Schulklassen in eine Klassenwoche. Im 5. oder 6. \nSchuljahr und danach im 7., 8. oder 9. Schuljahr können sie auch einmal in ein Skilager, statt  in eine Klas-\nsenwoche. Der Gemeinderat unterstützt das Ganze sehr und wir haben das als Bedürfnis von der Schule \naufgenommen, dass man wieder vermehrt in Lager geht. Das Lagererlebnis soll auch wieder ein wenig \nzelebriert und das soziale Zusammenleben gefördert werden. Wir haben entsprechend Kredite gespro-\nchen für das. Jetzt ist das nicht so schnell umzusetzen, das hat sich teilweise ein wenig verzögert. Diese \nBudgets werden in Zukunft ganz sicher besser ausgeschöpft, es heisst aber nicht, dass es einfach teurer \nwerden muss, sondern es gibt auch Klassen, welche sehr bescheidene, „tiptope“ Lager machen und die-\nsen Betrag einfach schlichtweg nicht ausschöpfen. Unsere Lehrer, das dürfen wir sagen, sind sehr kos-\ntenbewusst und sind auch sehr phantasievoll und machen gute Klassenanlässe. Also wie gesagt, das wird \nwahrscheinlich ein wenig zunehmen, weil jetzt vermehrt Skilager gebucht werden und durch das ver-\nmehrte Buchen der Skilager werden auch diese Kosten steigen.  \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Vielleicht noch eine Ergänzung zu dem, was Beat Moser be-\nreits gesagt hat. Es ist tatsächlich so, dass diese Fälle in der Schulsozialarbeit gestiegen sind. Ich gehe da-\nvon aus, dass das vor allem mit einem Gesellschaftswandel zu tun hat, in welchem wir uns befinden. Wir \nhaben, während wir früher vielleicht zwei Kinder hatten, welche einen Auftrag nicht begriffen oder nicht \nwussten, wann sie still sein müssen und aufpassen, sind es heute vielleicht zwischen 8 bis 12 Kinder. Das \nist die Aussage der Schulsozialarbeitenden, von welchen wir ja zwei haben, eine im Rebacker- und eine \nim Schlossmattschulhaus. Da ist natürlich klar, dass das für eine Lehrperson sehr anstrengend ist und \nteilweise nicht handelbar ist, mit diesen Kindern zu arbeiten. Darum gibt es dann auch diese Ausspra-\nchen, dass Lehrpersonen zu der Schulsozialarbeit gehen und diese um Hilfe bitten. Man hat jetzt auch \nbegonnen, das Ganze zu analysieren. Wir sind in einer Form noch ein wenig näher zusammengerückt mit \nder Abteilung Bildung und Kultur und mit einem Steuerungsausschuss, welchen wir ins Leben gerufen \nhaben. Dort können wir eben genauer hinhören und hinsehen bei der Schulsozialarbeit, um diese Fälle \nwirklich ein wenig zu analysieren. Die Idee ist auch, dass man das Thema in Zukunft auch mehr syste-\nmisch angehen will, dass man also die Eltern miteinbeziehen will. Ich kann euch vielleicht ein Beispiel \nsagen: Eine Mutter, welche so einbezogen wurde in ein Projekt hat auf dem Heimweg zu ihrem Kind ge-\nsagt, so jetzt habe ich etwas gelernt, und zwar dass es auch Regeln gibt im Zusammenleben mit Men-\nschen. Ab jetzt machen wir auch etwas zusammen ab und es geht nicht mehr einfach so, wie es bis jetzt \nlief. Also diese Mutter machte einen Prozess. Es ist auch so, dass die Eltern oft verunsichert sind. Sie wol-\nlen mit ihren Kindern nichts falsch machen. Sie sehen ihre Kinder als ihre Freunde an und dadurch gibt es \ndann manchmal diese unklaren Verhältnisse. Das kommt dann zu so einer Aussage, wie eine Mutter bei \neiner Schulsozialarbeitenden machte: Ihr erzieht das Kind ja in der Schule, weil es ist ja mehr bei euch als \nbei mir Zuhause. Das sind so Themen, welche zu dem führen, dass es effektiv so ist, dass es eine enorme \nZunahme gibt und vor allem in den unteren Klassen, der 1. und 2. Klasse. \n \nElisabeth Striffeler, SP: Ich möchte doch noch etwas ergänzen. Ich war lange in der Jugendfachstelle in \nder Geschäftsführung und ich habe diese Schulsozialarbeit eingeführt. Jetzt bei diesen Zahlen von 120 \nauf über 190 Einzelangeboten ist es darum gegangen, dass es innert kürzester Zeit einfach gerade per \n\n\n\n \n\n 187 \n\nZufall in dieser Rechnungsphase sehr viele Kurzinterventionen gab, welche nur vielleicht zwei bis drei \nStunden gingen. Und daher diese Höhe.  \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Die Rechnung 2018 wird genehmigt. \n2. Nach Verbuchen der Gewinneinlage im Steuerhaushalt von CHF 1‘540‘971.30 und der Ausgleiche \n\nder Spezialfinanzierungen (inkl. eines Übertrags in der Spezialfinanzierung Abwasser) schliesst der \nGesamthaushalt mit einem Defizit von CHF 733‘254.78 ab. \n\n3. Der Geschäftsbericht 2018 wird genehmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 51/2019 \nAktennummer 1.61.3 \n\n \n \n\nGeschäft Personalreglement - Revision per 01.01.2020 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Entwurf Personalreglement 2020 \n\n Synopse Personalreglement 2017 – 2020 \n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Personalreglement der Gemeinde Münsingen wurde letztmals per 01.01.2017 einer Totalrevision \nunterzogen. Die Gemeinde Münsingen stützt sich in ihrem kommunalen Personalrecht zu einem grossen \nTeil auf das kantonale Personalrecht ab, so unter anderem auch bei der Gehaltseinreihung der öffent-\nlich-rechtlichen Mitarbeitenden. \n \nPer 01.07.2017 führte der Kanton Bern das sogenannte degressive Lohnsystem ein. Anfangs war nicht \nklar, ob sich die Gemeinden ebenfalls dem neuen System anschliessen und welche finanziellen Auswir-\nkung der Systemwechsel in der Praxis bewirkt. Die Gemeinde Münsingen verzichtete bisher auf die Über-\nnahme des neuen Systems. Die Mitarbeitenden blieben weiterhin im linearen Gehaltssystem eingestuft. \n \nAufgrund der positiven Erfahrungen des Kantons und diverser Gemeinden mit dem neuen Gehaltssys-\ntem haben viele Gemeinden ihr Lohnsystem jenem des Kantons angepasst. Zudem befindet sich eine Ge-\nmeinde bei der Suche nach qualifizierten Fachkräften in Konkurrenz zu der Privatwirtschaft, Kanton und \nBund. Mit einem degressiven Lohnmodell kann den zum Teil grossen Lohndifferenzen entgegengewirkt \nwerden. \n \n\nSachverhalt \n\n \nIm kantonalen Personalgesetz sind für jede Gehaltsklasse (GK 01 – 30) das Grundgehalt und das maxi-\nmale Gehalt (160 % des Grundgehalts) festgelegt. Die einzelnen Gehaltsstufen verteilen sich auf 12 Ein-\nstiegsstufen (lineares System) resp. 6 Einstiegsstufen (degressives System) und 80 ordentliche Gehalts-\nstufen. \n \nZiel des degressiven Gehaltsaufstiegs ist es, dass der Gehaltsaufstieg in den ersten Berufsjahren steiler \nund später im Laufe der Karriere flacher ausfällt. Nicht zuletzt bei den jüngeren Mitarbeitenden bietet \nder anfänglich beschleunigte Gehaltsaufstieg eine attraktivere berufliche Perspektive. Zudem ist es die \nLebensphase (Aus- und Weiterbildung, Familiengründung) in der hohe Investitionen anstehen. Eine de-\ngressive Lohnentwicklung ist zudem auf dem Arbeitsmarkt üblich. \n \n\n\n\n \n\n 188 \n\nBeim degressiven Gehaltsaufstieg entsprechen die 80 Gehaltsstufen nicht mehr einheitlich 0.75 % des \nGrundlohns, sondern haben – je nach Position im Gehaltsaufstieg – unterschiedliche Werte. Der Lohn \nsteigt mit der neuen Einteilung in den untersten 20 Gehaltsstufen stärker an, während sich der Anstieg \nin den obersten 20 Gehaltsstufen abschwächt. Insgesamt hat eine Gehaltsklasse weiterhin 80 Stufen, nur \ndie Zahl der Einstiegstufen wird von zwölf auf sechs halbiert. Das Grundgehalt (100 %) und der maximale \nGehaltsaufstieg (160 %) bleiben unverändert. \n \nDie angepassten Gehaltsstufenwerte haben zur Folge, dass die einzelnen Gehaltsstufen nicht mehr den-\nselben Wert aufweisen, wie bisher. Während im bisherigen, linearen Aufstieg die Stufe 40 beispielsweise \n130 % des Grundlohns entsprach, sind es im degressiven Gehaltsaufstieg neu 135 %. In der folgenden \nGrafik ist der Unterschied der Lohnentwicklung im degressiven System gegenüber dem bisherigen Auf-\nstieg dargestellt: \n\n \nDer Systemwechsel zum degressiven Lohnsystem wird mit einer sogenannten „Frankenüberführung“ \numgesetzt. Dies bedeutet, dass ausgehend vom bisherigen Lohn auf die frankenmässig gleiche oder \nnächsthöhere Stufe der neuen Gehaltstabelle „aufgerundet“ wird. Bei praktisch allen Mitarbeitenden \nführt dies zu einer geringen Lohnerhöhung. Die bisherige Einstufung kann jedoch in der Regel nicht bei-\nbehalten werden; als Folge der Überführung wird die Gehaltstufe um maximal sechs Stufen reduziert.  \n \nNebst dem Übergang zum degressiven Gehaltsaufstieg werden im Personalreglement Anpassungen hin-\nsichtlich der Mitarbeiterbeurteilung vorgenommen. Auf das bisherige Buchstaben-Bewertungssystem \nwird künftig verzichtet. Damit der Gemeinderat auf Veränderungen im Personalmarkt zeitnaher reagie-\nren kann, werden die Detailbestimmungen zu der Einstufung von neuen Mitarbeitenden sowie die jährli-\nche Beurteilung der Mitarbeitenden neu in der Personalverordnung geregelt. Wie bisher ist der Gehalts-\naufstieg mit den erzielten Leistungen verbunden. Es besteht auch neu kein Rechtanspruch auf die Ge-\nwährung von Gehaltsstufen. \n \n\nFinanzen \n\n \nVoraussichtliche Gesamtlohnsumme 2020 gemäss Vorgaben \nAufgaben- und Finanzplan CHF 8‘465‘000.00 \n \nMehrkosten Umstieg degressives System CHF 58‘000.00 \nEntspricht rund 0.7% der Lohnsumme 2020 \n \nDie Mehrkosten für den Systemwechsel werden entsprechend ins Budget 2020 aufgenommen. \n\n\n\n \n\n 189 \n\n \n\nErwägungen \n\n \nLeitbild Gemeinde Münsingen, Teilbereich Wirtschaft \nDie Gemeinde ist eine attraktive, faire und moderne Arbeitgeberin. Sie bringt den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern die nötige Wertschätzung entgegen. \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Personalreglement 2011 wird mit den Änderungen 2020 genehmigt und per 01.01.2020 in Kraft \ngesetzt. \n\n \nGestützt auf Art. 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Das Eintreten wird nicht bestritten. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Wir haben unser Personalreglement vor zwei Jahren einer Totalrevi-\nsion unterzogen. In der Zwischenzeit sind zwei, drei wichtige Dinge in unserem Umfeld passiert. Der Kan-\nton hat sein Lohnsystem geändert, von einem linearen Lohnsystem über Gehaltsklassen auf ein degressi-\nves Lohnmodell. Degressiv heisst, dass in jungen Jahren eine Gehaltsklasse ein bisschen mehr zählt, als \ndann eben später. Das bildet eigentlich auch das ab, wie die Lebenskosten sind. In jungen Jahren hat \nman eher mehr Lebenskosten, man lebt vielleicht in einer Partnerschaft, hat vielleicht eine junge Fami-\nlie. Hier sind Investitionen, welche kommen. Dort braucht man mehr Geld. Später, mit vielleicht über 50 \nkann man mit kleineren zusätzlichen Sprüngen eben auch leben. Das degressive Lohnsystem kommt die-\nser Lebensphase nach und ich glaube es ist ein kluges Modell, welches der Kanton gewählt hat. Wir ha-\nben damals gedacht, dass wir nicht direkt auf diesen Zug aufspringen wollen und zuerst einmal schauen \nwollen, wie sich das entwickelt in unserem Umfeld. Unser Umfeld hat sich sehr schnell entwickelt. Die \nmeisten Gemeinden haben zu diesem Lohnmodell gewechselt. Das führt dazu, dass wenn wir heute eine \nNeuanstellung machen, dass wir dort unter Druck sind und zum Teil mit den anderen Gemeinden nicht \nmithalten können. Ich rede nicht vom Kanton, mit diesem können wir sowieso nicht mithalten, aber mit \nden anderen Gemeinden ringsherum wollen wir mithalten können. Das ist eine einmalige Änderung die-\nses Systems. Wir beantragen eine Anpassung, welche eigentlich von Franken zu Franken geht. Also wenn \nheute jemand CHF 4‘000.00 hat, wird er dann entsprechend ein wenig tiefer klassiert. Wenn er jetzt 35-\njährig ist und CHF 5‘000.00 Monatslohn hat in einer bestimmten Gehaltsklasse, überführen wir diesen \nso, dass er mindestens genau so viel hat. Dieses Überführen führt dazu, dass einige wenige Leute genau \ngleich viel verdienen und ein paar ein wenig mehr verdienen. Das macht einmalig eine Lohnsummener-\nhöhung von gesamthaft 0.7 % aus. Der zweite Teil, welcher uns auch wichtig scheint ist die Mitarbeiter-\nbeurteilung. Bis jetzt hatten wir für die Mitarbeiterbeurteilung ein anderes System. Dort vergaben wir \nam Schluss immer eine Durchschnittsnote. Es gab entweder ein A, ein A+, ein B oder in ganz schlechten \nFällen ein C. Wir wollen von dem wegkommen und das richtig beurteilen mit Worten. Wir wollen näm-\nlich wissen, in welchen Bereichen hat ein Mitarbeiter gut gearbeitet und in welchen Bereichen sind wir \nder Meinung, dass er etwas ändern sollte und wir etwas verbessern sollten. Durch das kommen wir weg \nvon diesen Durchschnittsnoten und beurteilen die Personen aufgrund ihrer Leistung mit Worten. Das \nsind zwei wesentliche Dinge und wir bitten euch diesem Personalreglement so zuzustimmen. Es sind Än-\nderungen, welche ihr eigentlich an den Gemeinderat delegiert. Also der Gemeinderat hat nachher die \nMöglichkeit dieses degressive Lohnmodell einzuführen. Merci vielmals. \n \nHeinz Malli, GPK: Wir hatten unsere Sitzung am 27.05.2019 und Beat hat uns auf alle Fragen geantwor-\ntet. Es ist eigentlich klar und dieses degressive Lohnmodell ist nachvollziehbar. Wir erhoffen uns auch, \ndass entsprechend gutes Personal damit gewonnen werden kann. Wir sind alle einstimmig dafür, dass \nwir das Reglement so annehmen.  \n \n\n\n\n \n\n 190 \n\nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Wir haben das in der Fraktion FDP angeschaut und haben dort manchmal \nnicht genau verstanden, was eigentlich genau der Grund ist für die Änderung, beziehungsweise den \nMehrwert haben wir nicht wirklich gesehen. In der Ausgangslage steht aufgrund der positiven Erfahrun-\ngen. Die positiven Erfahrungen waren aber nirgends auffindbar. Was sind denn das für positive Erfahrun-\ngen? Man hat das System im Kanton Bern Mitte 2017 eingeführt. Man war nicht ganz sicher, wie das \naussieht, welche Gemeinden da mitmachen und jetzt haben wir Mitte 2019 also etwa zwei Jahre später. \nWenn man noch schaut, dass andere Gemeinden vielleicht vor einem Jahr mitgemacht haben, ist es \nwahrscheinlich relativ schwierig dort wirklich positive Erfahrungen zu haben. \nWas auch erwähnt wird, ist die Konkurrenzsituation nach qualifizierten Fachkräften. Ich glaube das wis-\nsen wir alle, dass das auf die Zukunft hinaus entsprechend auch zunehmen wird. Aber wissen alle auch, \ndass der Lohn nur ein kleiner Teil ist. Wenn wir zum Teil die grossen Unterschiede von irgendwelchen \nGrosskonzernen anschauen, was diese für Fachkräfte zahlen, gerade im IT-Bereich, ich glaube dann wird \nes relativ schwierig, wenn wir hier irgendwie mit ein paar kleinen Prozenten etwas machen wollen. Die \nUmstellung alleine ist mit CHF 58‘000.00 budgetiert. Wie viel es aber dann zukünftig mehr kostet und \nwie viel das auf die Lohnsumme ausmacht, das erfährt man schlussendlich auch nicht. Ich habe probiert, \nes auszurechnen, bin aber nicht ganz auf diese Zahlen gekommen. Im Geschäftsbericht sind zusätzliche \n0.6 % vom Personalaufwand erwähnt, das sind CHF 83‘000.00. Wenn man das in der Theorie hochrech-\nnet, sind das 14 Millionen und im Antrag ist die voraussichtliche Gesamtlohnsumme im 2020 mit 8.5 Mil-\nlionen drin. Von dort aus sind diese 0.7 % also diese CHF 58‘000.00. Dort ist für uns nicht klar, was das \nschlussendlich heisst. Wenn man jetzt wieder diese qualifizierten Fachkräfte anschaut, dort spricht man \nmanchmal von Lohndifferenzen von 10, 20, 30 %. Ob man das auffangen kann mit diesem degressiven \nLohnsystem, ich glaube das wird relativ schwierig. Was sicher auch ein Thema ist, die jüngeren werden in \ndem Sinn bevorzugt. Im degressiven Lohnsystem hat man entsprechend mehr Lohn, welchen man zur \nVerfügung hat. Und was ist denn mit den älteren? Gerade im Bereich des Fachkräftemangels wissen wir \nauch, dass es auf die Zukunft hinaus immer wie wichtiger ist, vor allem die älteren Leute entsprechend \nzu behalten und diese auch weiterzubilden. Von dort aus ist es für uns nicht ganz klar, was eigentlich \ndiese Umstellung entsprechend erreichen will. Wie gesagt, weil wir diese positive Erfahrung schlussend-\nlich nirgends fanden in diesem Antrag. Merci. \n \nElisabeth Striffeler, SP-Fraktion: Beat Schlumpf, es freut mich, dass du dich für die älteren Arbeitnehmer \neinsetzt. Die SP-Fraktion hat dies selbstverständlich auch angeschaut. Wir finden es sinnvoll, dass diese \nAnpassung gemacht wird an das kantonale Personalreglement. Es fällt uns aber auch auf, dass auch über \ndie Verordnung mehr gemacht werden soll. Vorher auch schon, das ist mir klar. Die Art. 6, 7, 8 das geht \nja noch; Art. 18 a, das Gehalt und Überbrückungsrente, diese nehmen finanzpolitisch Einfluss auf das \nBudget und das Budget wird wieder bei uns im Parlament genehmigt. Art. 18 c, Sozialversicherungen, \ndas ist auch wichtig für die Attraktivität als Arbeitgeber. Auch das hat finanzpolitische Folgen, welche wir \ndann hier beim Budget beschliessen müssen. Auch das soll nur über die Verordnung gehen. Ich bin der \nMeinung, dass man den Rahmen ganz klar definieren und regeln sollte, bevor man das dann so rein-\nbringt. Dann komme ich noch zum Art. 18 f, die Löhne vom Personal im Stundenlohn. Dort gehe ich da-\nvon aus, dass das Reinigungspersonal sowieso einen Gesamtarbeitsvertrag hat, aber ich bin ganz fest da-\nvon überzeugt, dass ein Mindestlohn durch das Parlament festgelegt werden sollte.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke für diese Fragen. Beat Schlumpf, es geht schlussendlich auch \num die Markttauglichkeit der Gemeinde auf dem kompetitiven Arbeitsmarkt. Ich glaube, der Kanton hat \ndas vorgegeben. Das degressive System macht Sinn. Es entspricht eben auch den Lebenskosten, wie ich \ndas vorhin gesagt habe. \nWas macht denn das im Budget aus? Im Budget haben wir in der langfristigen Planung 1 %. Ihr geneh-\nmigt das Budget, also das Budget wird so oder so durch euch behandelt. Nebst dem Budget von diesem \n1 % Leistungslohn sind dieses Jahr 0.7 % Erhöhung durch diesen Systemwechsel vorgesehen. Also es ist \nklipp und klar, wir haben die Budgetvorgaben aus dem Finanzplan und an diese halten wir uns auch. \nDiese sind auch absolut verlässlich für euch. Ich glaube, dieses System bedeutet keine Bevorzugung von \njüngeren Leuten. Wenn Leute auch im Alter wesentlich mehr leisten oder gute Leistungen erbringen, ha-\nben sie auch nach wie vor die Möglichkeit, zu mehr Lohn zu kommen. Das hat nicht unbedingt etwas mit \nBevorzugung zu tun von jüngeren Leuten. Ich glaube, dass das Lohnsystem auch in der Privatwirtschaft \nautomatisch an den meisten Orten angewandt wird. Du hast absolut Recht, Beat, wir messen uns auch \n\n\n\n \n\n 191 \n\nnicht an Grosskonzernen. Wir haben ein Rechnungszentrum, unser RIZ, welches mit absolut vernünfti-\ngen Löhnen arbeiten kann. Wir konkurrieren mit den Gemeinden. Vielleicht sicher auch noch mit dem \nKanton. Wir haben ab und zu Leute, welche abgeworben werden, auch unter anderem mit höheren \nLohnzahlungen, aber zum Teil auch mit interessanteren Stellen. Wir dürfen sagen, dass wir sehr gute \nFachleute und Generalisten haben. Bei uns sind die Teams klein. Man muss miteinander arbeiten. Das \ngibt, glaube ich, eine gute Situation und die Leute arbeiten gerne bei uns. Das darf ich euch versichern. \nAber mit dem Systemwechsel ermöglicht ihr uns, dass wir auch weiterhin am Markt gute Leute rekrutie-\nren können. Ich verstehe das, Elisabeth Striffeler, dass du sagst, dass du vielleicht mehr Standards haben \nwillst. Ich verstehe das, dass du vielleicht mehr Instrumente haben willst. Ich weiss nicht genau, welche \nInstrumente dir fehlen. Also die Verordnung ist öffentlich und an die Verordnung könnt ihr auch jeder-\nzeit bei uns Anträge stellen, wenn in der Verordnung irgendetwas nicht korrekt wäre. Ich habe das Ge-\nfühl, dass ihr über die nötigen Instrumente verfügt, diese sind transparent. Ich finde es auch richtig, da \ndie Verordnung etwas ist, was relativ schnell wechselt. Schlussendlich seht ihr jeden Franken, welchen \nwir ausgeben. Über das Budget werdet ihr das genehmigen können, ihr behaltet so oder so das Zepter in \neuren Händen.  \n \n\nBeschluss (20 Ja / 2 Nein / 2 Enthaltungen) \n\n \nDas Personalreglement 2011 wird mit den Änderungen 2020 genehmigt und per 01.01.2020 in Kraft \ngesetzt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 52/2019 \nAktennummer 1.30.2 \n\n \n \n\nGeschäft Abfallreglement - Teilrevision per 01.01.2020 \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Parlamentsbüro \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Entwurf Abfallreglement \n\n \n \n\nAusgangslage \n\n \nNach bisher geltendem Bundesrecht liegt das Entsorgungsmonopol für Siedlungsabfälle aus Haushalten \nund Unternehmen bei der öffentlichen Hand. Entsprechend hat die Gemeinde Münsingen seit vielen \nJahren ihre Dienstleistungen erbracht und diese mit Abfallgebühren finanziert. Münsingen weist eine \nsehr gute, stabile, günstige und gut ausgebaute Abfallentsorgung auf. \n \nDas Entsorgungsmonopol der öffentlichen Hand für Siedlungsabfälle gemäss Art. 31b des Umweltschutz-\ngesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG) wurde aufgrund des parlamentarischen Entscheids zur Motion Fluri \nvom Bund auf Verordnungsstufe angepasst. Mit der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Verordnung \nüber die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) wurde der Begriff \n„Siedlungsabfall“ neu definiert. \nAb dem 1. Januar 2019 gelten demnach nur noch als Siedlungsabfälle:  \n\n aus Haushalten stammende Abfälle sowie \n\n Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen (schweizweit), deren Zusammenset-\nzung betreffend Inhaltsstoffen und Mengenverhältnissen mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar \nist (Art. 3 Bst. a VVEA). \n\n \nDementsprechend sind alle Abfälle aus Unternehmen mit schweizweit 250 und mehr Vollzeitstellen \nkeine Siedlungsabfälle mehr. Darin eingeschlossen sind auch alle Unternehmen, mit zum Teil vielen, klei-\nnen Filialen an verschiedenen Standorten (z.B. Kioske der Valora). Alle in diesen Unternehmen anfallen-\n\n\n\n \n\n 192 \n\nden Abfälle sind als „übrige Abfälle“ bzw. als Abfälle ausserhalb des Entsorgungsmonopols zu qualifizie-\nren und müssen vom Inhaber entsorgt werden. Diese Abfälle fallen folglich nicht mehr unter das Entsor-\ngungsmonopol und den Entsorgungsauftrag der Gemeinde und dürfen deshalb auch nicht mehr über die \nAbfallgebühren finanziert werden. Ab dem 01.01.2019 sind Unternehmen mit schweizweit 250 und \nmehr Vollzeitstellen für die Entsorgung und Finanzierung all ihrer Abfälle selber verantwortlich. \n \nDen Gemeinden mit einem eigenen Entsorgungsbetrieb steht es allerdings offen, als Teilnehmer des \nfreien Marktes am Wettbewerb zur Entsorgung von Abfällen ausserhalb des Monopols teilzunehmen. \nDazu ist es notwendig, dass die Entsorgung von Markt- und Monopolabfall buchhalterisch klar getrennt \nwird. Es muss sichergestellt werden, dass der Marktbereich nicht systematisch durch Abfallgebühren aus \ndem Monopolbereich quersubventioniert wird. \n \n\nSachverhalt \n\n \nKonsequenzen der Neudefinition, Teilnahme am freien Wettbewerb \nIn der Gemeinde Münsingen sind aktuell 31 Unternehmen von der Neudefinition betroffen. Diese dürf-\nten theoretisch seit 01.01.2019 ihre Abfälle nicht mehr der ordentlichen Abfuhr der Gemeinde überge-\nben und die Gemeinde im Gegenzug keine Grundgebühren mehr in Rechnung stellen. Da die gesetzli-\nchen Änderungen sehr kurzfristig kommuniziert wurden, mussten bis zur Inkraftsetzung des angepassten \nAbfallreglements Übergangslösungen gefunden werden. \n \nKehrichtabfuhr ab 01.01.2019 \nOhne einen gegenteiligen Bericht der betroffenen Unternehmen wird die Abfuhr wie gewohnt auch für \ndie Marktkunden weitergeführt. Den Unternehmungen werden bis Ende 2019 dieselben Kostenansätze \nverrechnet wie 2018. Da die bisherigen Gebühren auch die die Betriebe kostendeckend waren entstehen \nin Münsingen keine unerwünschten Querfinanzierungen. Sollte eine Unternehmung, welche neu als \nMarktkunde gilt, keine Abfuhr durch die Gemeinde mehr wünschen, ist ein Wechsel auf den entspre-\nchenden Termin natürlich möglich. \n \nWegfall Grundgebühr per 01.01.2020 \nAb 2020 entfällt für die rund 31 Unternehmungen die Kehrichtgrundgebühr. Diese beträgt CHF 60.00 pro \nBetriebsstandort und deren Wegfall belastet die Abfallrechnung der Gemeinde nur geringfügig. Damit \nentfällt für die Unternehmungen aber auch die Berechtigung zur Benutzung der öffentlichen Sammel-\nstellen der Gemeinde. Damit die Unternehmungen auch weiterhin die Sammelstellen für kleine Mengen \nan Separatabfällen benutzen können, soll zukünftig den Marktkunden ein entsprechendes Angebot un-\nterbreitet werden. \n \nAngebot für Marktkunden ab 01.01.2020 \nAb dem 01.01.2020 soll auf das neue System umgestellt werden. Die Entsorgungskosten werden sich für \ndie neuen Marktkunden kaum wesentlich verändern. Einzig beim Papier werden sich für die Betriebe \nneue Kostenaufwendungen ergeben, da die Sammel- und Entsorgungskosten für Altpapier und Karton \nbisher auch für Betriebe über die Grundgebühr abgedeckt wurden. \n \nFür die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde sind die Veränderungen nicht einschneidend. Der Gebüh-\nrenausfall (31 Grundgebühren für Betriebe) sowie der Ausfall an Wertstofferlös (Papier/Karton) kann \nkurzfristig kompensiert werden. Aufgrund der Anpassung des Entsorgungsmonopols ist deshalb keine \nGebührenanpassung für Haushalte und alle anderen Betriebe notwendig. \n \nFür Unternehmen (Marktkunden) mit grossen Filialen resp. Standorten in der Gemeinde stellt die Neu-\ndefinition keine grosse Herausforderung dar. Einige Unternehmen entsorgen ihre Abfälle heute schon in \ngrossen Presscontainern und nicht über die Abfuhr der Gemeinde. Insbesondere Unternehmen mit ei-\nnem professionellen Logistiksystem wie z.B. Migros und Coop können ihre Abfälle ökologisch und ökono-\nmisch entsorgen. \n \nUnternehmen (Marktkunden) mit kleinen Filialen wie z.B. Kiosk, Banken oder Versicherungen, die nicht \ndurch den Konzern versorgt werden, stellt die Neudefinition vor grössere Herausforderungen. Für diese \n\n\n\n \n\n 193 \n\nkann es aufwändig und teuer sein, eine eigene Entsorgung zu organisieren. \n \nAus diesem Grund möchte die Abteilung Bau diesen Filialen eine Möglichkeit bieten, ihre Abfälle weiter-\nhin unkompliziert, ökologisch und ökonomisch durch die Gemeinde entsorgen zu lassen. Dazu soll die \nAbteilung Bau die formell rechtliche Grundlage erhalten, am freien Wettbewerb teilzunehmen. \n \nUmsetzung der Abfuhr von Abfällen ausserhalb des Monopolbereichs \nDie Abfälle von Marktkunden sollen weiterhin auf den heutigen Sammeltouren, zusammen mit den Mo-\nnopolabfällen gesammelt und entsorgt resp. einer Verwertung zugeführt werden können. Da die Ge-\nmeinde schon lange die Gewichtsmessung kennt, ist dies technisch und administrativ sehr einfach und \nmit wenig Aufwand umsetzbar. Ziel ist es, ein marktfähiges Angebot für kleine Filialen im Gemeindege-\nbiet von Münsingen zu schaffen. Mit den interessierten Betrieben wird einzeln ein privatwirtschaftlicher \nVertrag abgeschlossen. \n \nDie Finanzierung der Abfuhr von Marktkunden wird sich aus einer jährlichen Infrastrukturpauschale und \ngewichtsabhängigen Tarifen für Kehricht/Sperrgut, Papier/Karton und Grüngut zusammensetzen. Für die \nFestlegung der Tarife ist die Abteilung Bau zuständig. Das Angebot wird nur den ortsansässigen Filialen \nunterbreitet und die Erträge müssen kostendeckend sein. Zur buchhalterischen Trennung von Monopol- \nund Nicht- Monopolabfuhr werden in der Gemeinderechnung zusätzliche Konten für die Abrechnung der \nAbfuhr von Abfällen ausserhalb des Monopols eröffnet. Erträge, die direkt diesen Abfällen zugewiesen \nwerden können (z.B. Infrastrukturpauschale), werden direkt verrechnet. Aufwände wie Personal- und \nSachkosten werden mittels interner Verrechnung nach Aufwand verbucht. \n \nZiel ist es, die Abfuhr von Nicht-Monopolabfällen so zu gestalten, dass sowohl für die Kunden wie auch \nfür die Verwaltung möglichst wenig zusätzlicher Aufwand entsteht. \n \nTeilrevision des Abfallreglements \nDamit eine rechtliche Grundlage zur Entsorgung von Abfällen von Marktkunden ausserhalb des Mono-\npols vorliegt, muss das Abfallreglement der Gemeinde Münsingen mit einem Artikel ergänzt werden. Der \nEntwurf liegt als Beilage diesem Antrag bei. Die Änderung des Reglements muss vom Parlament be-\nschlossen werden und unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nFolgen bei Ablehnung \nSollte die Ergänzung im Abfallreglement abgelehnt werden, ist die Gemeinde von der Entsorgung von \nAbfällen ausserhalb des Monopolbereichs ausgeschlossen. Dies hat vor allem für kleine Filialen (Kiosk, \nBanken, usw.) negative Konsequenzen und erschwert die korrekte Erfüllung der Entsorgungsaufgabe der \nGemeinde. Zudem müsste damit gerechnet werden, dass anstelle von heute einem neu mehrere Keh-\nrichtsammelfahrzeuge hintereinander die lokalen Strassen befahren. Dies will niemand. \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nDie kommunale Abfallentsorgung (Monopolkunden) ist gebührenfinanziert und soll kostendeckend sein. \nJährliche Ertrags- und Aufwandüberschüsse werden mittels der Spezialfinanzierung Abfall ausgeglichen.  \n \nDie Aufwendungen für Marktkunden ist leistungsfinanziert und wird in einem separaten Kontokreis ge-\nführt. Diese Kosten müssen möglichst ausgeglichen sein. Allfällige Defizite dürfen nicht zu Lasten Abfall-\ngebühren ausgeglichen werden. Die Details werden zurzeit noch abgeklärt. \n \nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nEs ist eine neue Kostenstelle für Dienstleistungen ausserhalb des Entsorgungsmonopols zu definieren. \nDiese ist im Budget 2020 erstmalig aufzunehmen. Administrative Aufwände sowie Entsorgungskosten \nwerden vollumfänglich durch die Nutzer der Dienstleistungen finanziert. \n \n  \n\n\n\n \n\n 194 \n\nErwägungen \n\n \nDas Abfallreglement der Gemeinde Münsingen legt unter anderem folgende Gemeindeaufgabe fest: \n„[Die Gemeinde] fördert Massnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zur sinnvollen Verwertung \ndes Abfalls.“ Mit der Änderung des Abfallreglements wird ermöglicht, dass die Gemeinde weiterhin eine \neffizient organisierte, kostengünstige und ökologische Abfuhr anbieten kann – auch für Betriebe, welche \nneu nicht mehr unter das Entsorgungsmonopol für Siedlungsabfälle fallen. \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Änderung des Abfallreglements vom 01.01.2002 wird gemäss vorgelegtem Entwurf beschlos-\n\nsen. \n2. Die Änderung des Abfallreglements tritt per 01.01.2020 in Kraft \n\n \nGestützt auf Art. 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Das Eintreten wird nicht bestritten. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Abfall ist ein Monopol des Staates, zumindest bis heute gewesen. Ab \n01.01.2019 gilt eine andere Regelung und zwar dass Firmen mit über 250 Vollzeitangestellten in der \nSchweiz können selber wählen, über wen sie den Abfall entsorgen wollen. Jetzt gehört eine Poststelle, \njeder Kiosk und so weiter zu einem Konzern und diese Konzerne haben alle zusammen mehr als 250 Mit-\narbeitenden. Jetzt müsst ihr euch vorstellen, unser Kiosk hier oben dürfte eigentlich den Abfallsack nicht \nmehr selbst herausstellen, beziehungsweise wir dürften diesen nicht mehr entsorgen. Sie müssen selbst \neinen Abfalldienst organisieren. Jetzt wurde wahrscheinlich nicht ganz fertiggedacht als man diese Ge-\nsetzesrevision gemacht hat, aber es ist halt einfach so. Wir haben 37 Unternehmungen hier in Münsin-\ngen, unter anderem eben die Post, Migros, Coop, praktisch alle Banken, welche zu dieser Kategorie ge-\nhören. Diese haben die freie Wahl, durch wen sie den Abfall entsorgen lassen wollen. Am liebsten ma-\nchen sie es natürlich nach wie vor mit uns. Wieso müssen wir jetzt das Reglement ändern? Wir geben \nuns mit diesem Reglement das Recht, dass wir diesen Service auch Privaten, welche eben diesem Obliga-\ntorium nicht mehr unterstehen, anbieten dürfen. Das ist das einzige. Diesen Bereich müssen wir trennen \nvon der normalen Abfallrechnung, welche hoheitlich ist. Darum gibt es wie zwei Rechnungskreise. Also \nall diesen 37 Kunden stellen wir jetzt eine Rechnung, auf welcher wir ihnen keine Grundgebühren mehr \nverrechnen dürfen, aber welche gleichwohl kostenmässig ausgeglichen sein muss. All diese Kunden sind \nsehr froh, wenn wir den Kehricht von ihnen entsorgen, wie wir das bis jetzt gemacht haben. Ihr müsst \ndann nicht Angst haben, dass 37 Entsorgungsfirmen in Münsingen Abfall einsammeln kommen. Es wird \nnach wie vor die Firma Bigler sein, welche das bei uns sehr zuverlässig macht. Aber es braucht eine Reg-\nlementsänderung, welche uns ermöglicht, dass wir diese Dienstleistung eben auch diesen privaten Fir-\nmen mit über 250 Mitarbeitenden anbieten dürfen und dass wir die Einnahmen in einem gesondertem \nRechnungskreis verrechnen. Das ist die ganze Geschichte. Merci vielmals. \n \nUrs Siegenthaler, GPK: Also wir haben das Geschäft geprüft an unserer GPK-Sitzung. Ihr habt es gehört \nvon Beat, es ist eigentlich eine Anpassung und wir haben Beat natürlich auch vertiefte Fragen gestellt, \nwie sich das in der GPK gehört. Diese konnte er auch ausführlich beantworten und darum empfehlen wir \nvon der GPK dieses Geschäft auch zur Annahme.  \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Die Änderung des Abfallreglements vom 01.01.2002 wird gemäss vorgelegtem Entwurf beschlos-\n\nsen. \n2. Die Änderung des Abfallreglements tritt per 01.01.2020 in Kraft \n \n \n\n\n\n \n\n 195 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 53/2019 \nAktennummer 3.2.4 \n\n \n \n\nGeschäft Münsingen 2030 - Berichterstattung über die Siedlungsentwicklung \nnach innen sowie Beantwortung Postulat grünliberale Fraktion und \nMitunterzeichnende (P1701) \n\nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Entwurf Berichterstattung über die Siedlungsentwicklung nach in-\n\nnen (SEin) vom 01.05.2019 \n\n Postulat grünliberale Fraktion und Mitunterzeichnende (P1701) \nvom 19.03.2017 \n\nAuflage  Grundlagenbericht zum Projekt Münsingen 2030 (Kenntnisnahme \nim Parlament vom 19.03.2019) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nPostulat GLP Nr. 1701 \nAn der Parlamentssitzung vom 21.03.2017 hat die Fraktion Grünliberale GLP und Mitunterzeichnende \ndas Postulat Nr. P1701 eingereicht. In dem Postulat wird der Gemeinderat ersucht: \n\n Über das ganze Gemeindegebiet eine Potentialstudie auszuarbeiten, welche das Entwicklungspo-\ntential nach innen in sämtlichen Bauzonen ermittelt und die qualitativen Auswirkungen aufzeigt. \n\n Ein Konzept über die Umsetzung unter Einbezug der Auswirkungen auf die Infrastruktur und die \nmittel- bis längerfristige Ortsentwicklung auszuarbeiten. \n\n \nAls Reaktion auf das Postulat hat das Parlament an der Sitzung vom 12.09.2017 den Gemeinderat beauf-\ntragt, die Berichterstattung über die Siedlungsentwicklung nach innen im Rahmen der Ortsplanungsrevi-\nsion aufzunehmen (Beschluss Parlament 146/2017 – 12.09.2017 – Ausarbeitung einer Potentialstudie \nund eines Konzeptes für die Entwicklung nach Innen unter Einbezug der Auswirkungen auf die Infrastruk-\ntur und die mittel- bis längerfristige Ortsentwicklung – Postulat grünliberale Fraktion und Mitunterzeich-\nnende (P1701)). \n \nSiedlungsentwicklung nach innen (SEin) \nDie Gemeinden haben mit dem teilrevidierten Raumplanungsgesetz (RPG) sowie dem kantonalen Richt-\nplan den Auftrag erhalten, die Siedlungsentwicklung nach innen (SEin), also eine bessere Ausnützung der \nbestehenden Bauzonen, gezielt zu fördern. Die Entwicklung (Bevölkerung und Beschäftigte) soll mehr-\nheitlich in den bestehenden Bauzonen erfolgen. Einzonungen sind nur noch in gut begründeten Ausnah-\nmefällen vor allem an zentralen Orten, Entwicklungsachsen und in Regionalzentren möglich. \n \nAls „SEin“ wird eine bessere Ausnützung der bestehenden Bauzonen unter Wahrung einer bestmögli-\nchen Siedlungs- und Wohnqualität bezeichnet. Die SEin spielt sich in der rechtskräftig eingezonten Flä-\nche (überbaut /unüberbaut) ab. Von prioritärer Bedeutung sind: \n\n Die Bebauung unüberbauter und die Verdichtung überbauter zentral gelegener und gut erschlosse-\nner Wohn-, Misch- und Kernzonen \n\n Eine dichtere Nutzung oder Umnutzung (zu Wohnen / Mischnutzung) von unternutzten Gewerbeflä-\nchen und von Industriebrachen \n\n Ersatzneubauten von älteren Wohnsiedlungen (40er bis 80er Jahre) \n \nDas Massnahmenblatt aus dem kantonalen Richtplan «A_07 Siedlungsentwicklung nach innen (SEin) för-\ndern» legt die Grundsätze für die SEin fest. Konkret umgesetzt werden muss die SEin auf der Stufe der \nGemeinden. \n \nGemäss Massnahmenblatt A_07 ist bei Planungsgeschäften, welche auf den 15-jährigen Baulandbedarf \nfür Wohnen Einfluss haben, die SEin prioritär zu behandeln. Von den Gemeinden ist dazu eine Gesamt-\nübersicht über die vorhandenen Innenentwicklungspotenziale zu erstellen und aufzuzeigen, wie diese \n\n\n\n \n\n 196 \n\naktiviert und mobilisiert werden und die Siedlungs- und Wohnqualität gehalten resp. aufgewertet wer-\nden kann. Die Gemeinden machen dazu eine räumliche Analyse ihres Siedlungsgebiets und formulieren \ndarauf aufbauend Entwicklungsziele. \n \nSiedlungserweiterungen und die Bewirtschaftung von Arbeitszonen sind nicht Thema dieser Berichter-\nstattung. \n \n\nSachverhalt \n\n \nEinbettung im Projekt Münsingen 2030 \nUm angemessen auf die Entwicklungen der Gemeinde der letzten Jahre reagieren und die künftige Ent-\nwicklung zielgerichtet steuern zu können, haben sich der Gemeinderat und das Parlament (Beschluss \nvom 29.05.2018) dazu entschieden, mit dem Projekt Münsingen 2030 eine Gesamtrevision der Ortspla-\nnung in Angriff zu nehmen. \n \nKonzeptionelle Planung \nAls Grundlage wurde im Rahmen der ersten Phase unter Einbezug verschiedener Fachplaner und der Be-\nvölkerung eine Gesamtstrategie erarbeitet für die Entwicklung der Gemeinde in den kommenden ca. 15 \nJahren bzw. bis 2030. Die Gesamtstrategie umfasst die Themen Siedlungsentwicklung, Mobilität, Land-\nschaft und Energie. Die Strategie ist in folgenden Dokumenten abgebildet: \n\n Vorgehenskonzept zu Münsingen 2030 vom 23.04.2018 (Genehmigt mit Beschluss Parlament vom \n29.05.2018) \n\n Schlussbericht Teilprojekt Sozioökonomie vom 09.01.2019 (Homepage Gemeinde) \n\n Grundlagenbericht zu Münsingen 2030 (Kenntnisnahme Parlament am 19.03.2019) \n\n Münsingen 2030 - Grundsätze des Gemeinderat (Kapitel C des Grundlagenberichts) \n\n Konzept Siedlungsentwicklung nach innen (Kenntnisnahme Parlament 11.06.2019) \n \nRicht- und Nutzungsplanung \nDie vertieftere Analyse, Festlegung von Massnahmen sowie das Aufzeigen von Auswirkungen erfolgt im \nRahmen der Richt- und Nutzungsplanung. \n \nRichtplanung \nDer Richtpläne sind behördenverbindliche Führungs- und Koordinationsinstrumente. Sie stellen eine \nlangfristig gültige Willenserklärung der Gemeinde und der beteiligten Partner dar, wie raumrelevante \nHerausforderungen gelöst werden und mit welchen Auswirkungen zu rechnen sind. Der Richtpläne Ener-\ngie, Landschaft und Mobilität zeigt auf, unter welchen Randbedingungen und mit welchen Zielvorstellun-\ngen die themenspezifischen Fragen angegangen und aufeinander abgestimmt werden. Je nach Vorhaben \nwerden unterschiedlich tiefe Aussagen gemacht: Für einige bereits ausgearbeitete Projekte wird die Um-\nsetzung festgelegt, für andere Planungen wird das weitere Vorgehen aufgezeigt und in einigen Fällen \nkönnen nur Zielformulierungen der Gemeinde festgelegt werden. \n \nNutzungsplanung \nDie grundeigentümerverbindliche Nutzungsplanung ordnet die zulässige Nutzung des Bodens und ent-\nhält die für Bauvorhaben massgebenden Bestimmungen. Sie besteht aus dem Baureglement, den Zonen-\nplänen und Überbauungsordnungen.  \n \nDie konzeptionelle Planung sowie die Richtplanung sind Grundlagen für die Anpassung der Nutzungspla-\nnung. \n \nZeitplan Münsingen 2030 \n21.10. -29.11.2019  Öffentliche Mitwirkung \nSommer 2020 Vorprüfung beim Kanton \nAnfang 2021 Öffentliche Auflage Nutzungsplanung \nJuni 2021 Beschluss Parlament (Nutzungsplanung) \nSommer 2021 Genehmigung Richtpläne (Kanton) \nAnfang 2022 Genehmigung Nutzungsplanung (Kanton) \n\n\n\n \n\n 197 \n\nBerichterstattung zur Siedlungsentwicklung nach innen SEin \nRechtliche Stellung \nDer vorliegende Bericht bedarf keiner Mitwirkung, Vorprüfung oder Genehmigung durch den Kanton \nund ist daher nicht behördenverbindlich. Der Bericht wird dem Gemeindeparlament zur Kenntnis ge-\nbracht und anschliessend durch den Gemeinderat beschlossen. Das Parlament wird damit gebeten, sich \nkonkret zu diesem Bericht zu äussern; der Gemeinderat kann die so erhaltenen Erkenntnisse anschlies-\nsend einarbeiten. Im Anschluss daran wird die Berichterstattung zur SEin der Bevölkerung auf der Home-\npage der Gemeinde zur Kenntnis gebracht. \n \nWesentliche Inhalte des Berichtes \nZielsetzung des Bericht SEin ist es, die Anliegen des Postulats zu beantworten. Hier nur ein Auszug der \nwesentlichen Erkenntnisse aus der Siedlungsanalyse: \n \nDie Raumnutzerdichte beträgt im Ortsteil Münsingen rund 83 RN/ha und in den Ortsteilen Tägertschi \nund Trimstein je rund 42 RN/ha. Die Gesamtgemeinde übertrifft mit einer Raumnutzerdichte von ca. 83 \nRaumnutzern1 je Hektare (RN/ha) den für den Raumtypen geltenden Richtwert von 57 RN/ha gemäss \nkantonalem Richtplan deutlich (vgl. Anhang 2).  \n \nGemäss aktuellen Erhebungen der Gemeinde verfügt die Gemeinde Münsingen insgesamt über 5.31 ha \nunüberbaute Wohn-, Misch- und Kernzonen (sog. Baulandreserven). Relevant sind zusätzlich diejenigen \nGebiete, die als unternutzt bezeichnet werden bzw. diejenigen, die ein Nutzungspotential aufweisen. \nDer Gemeinderat hat 14 Gebiete lokalisiert, bei denen im Projekt Münsingen 2030 eine Siedlungsent-\nwicklung gegen innen angestrebt werden soll. \n \nUmsetzung und Aktivierung der Nutzungsreserven und Potentiale \nDie konkrete Umsetzung der SEin erfolgt in der Richt- und Nutzungsplanung, die im ordentlichen Verfah-\nren mit Mitwirkung, Vorprüfung, öffentlicher Auflage und Beschlussfassung durch den Gemeinderat \n(Richtpläne) respektive das Parlament (Nutzungsplanung). \n \nDarin sind nicht nur die vorgenannten Gebiete enthalten, sondern auch die Anpassungen im GBR, wel-\nche die Siedlungsentwicklung nach innen fördern. Die konkreten Formulierungen des GBR werden im \nHerbst 2019 zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt. \n \nAuswirkungen auf die Infrastruktur \nDurch die Siedlungsentwicklung entstehen natürlich auch Auswirkungen auf die Infrastruktur. Die Aus-\nwirkungen und die Reaktion darauf sind implizit in den Richtplänen Mobilität, Energie und Landschaft \nsowie im Erläuterungsbericht zur Revision der Nutzungsplanung enthalten. In diesen Grundlagen wird \ndann auch ersichtlich sein, ob die heute bestehenden Infrastrukturen für das ermittelte Potential an \nneuen Einwohnenden genügend ist bzw. wo für die Gemeinde allfälligen Handlungsbedarf besteht. Alle \ndiese Planungsgrundlagen sind in Erarbeitung und werden im Herbst zur Mitwirkung aufgelegt. \n \nWeiteres Vorgehen SEin \n11.06.2019 Kenntnisnahme Berichterstattung SEin im Parlament \nanschliessend Genehmigung Berichterstattung SEin durch den Gemeinderat \n \nFür weitere inhaltliche Informationen wird auf die Berichterstattung zur SEin verwiesen. \n \n\nErwägungen \n\n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten wie z.B. Leitbilder, Legislaturziele, Projektliste, Richtpläne, In-\nventare, GEP etc. \n \n\n Kantonaler Richtplan 2030 vom 04.05.2016 \n \n\n                                                           \n1 Einwohner und Arbeitsplätze \n\n\n\n \n\n 198 \n\n Münsingen 2030 – Grundlagenbericht (Kenntnisnahme im Parlament war am 19.03.2019) \n\n Münsingen 2030 – Bericht Sozioökonomie vom 09.01.2019 \n\n Münsingen 2030 – Bericht Bevölkerungsworkshop 2 vom 15.11.2018 \n\n Münsingen 2030 – Bericht Schülerworkshop vom 10.09.2018 \n\n Münsingen 2030 – Bericht Bevölkerungsworkshop 1 vom 28.08.2018 \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Berichterstattung zur Siedlungsentwicklung nach innen (SEin) vom 01.05.2019 wird zur Kennt-\n\nnis genommen. \n2. Das Postulat der grünliberalen Fraktion und Mitunterzeichnenden (P1701) vom 19.03.2017 wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 2 Buchstabe b der Gemeindeordnung für das Parlament ist dieses Geschäft trak-\ntandiert. Eintreten ist nicht obligatorisch. Das Eintreten wird nicht bestritten. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich bin froh, dass wir jetzt ein Thema disku-\ntieren dürfen, welches nicht von oben verordnet ist, sondern das in unserer eigenen Entscheidungskom-\npetenz der Planung und Entwicklung liegt. Ich erlaube mir, am Anfang schnell noch zwei, drei Dinge zu \nsagen, wie wir im Projekt 2030 stehen, weil das hat ja einen unmittelbar thematischen Zusammenhang \nzwischen dem eigentlichen Postulat der GLP. Diesen Zeitplan, welchen ich euch beim letzten oder vor-\nletzten Werkstattbericht vorlegte, bei diesem sind wir momentan voll auf Kurs. Wir werden am \n31.10.2019 – ihr könnt euch diesen Termin vielleicht einschreiben – eine öffentliche Veranstaltung hier \nim Schlossgutsaal, wo wir auf die Mitwirkung der gesamten Ortsplanungsrevision, also das ist das Bau-\nreglement inkl. Richtplan Mobilität, Richtplan Energie und Richtplan Landschaft, eintreten werden. An-\nschliessend werden wir die eigentliche Mitwirkung starten und wollen dort die Bevölkerung möglichst \nbreit über die strategische Ausrichtung der Gemeinde Münsingen bis 2030 informieren. Die Inkraftset-\nzung ist nach wie vor auf Anfang 2022 geplant. Für die Zahlenleute: Wir sind immer noch im auf Kurs mit \ndem Budget. Der Steuerungsausschuss behandelt das immer als ständiges Traktandum. Der Steuerungs-\nausschuss trifft sich etwa alle 3 bis 4 Wochen und ich kann sagen, dass wir auf Kurs sind. Ich hoffe, wir \nsind das dann auch noch im Abschluss. \nNachher ein paar Informationen, welche auch ein wenig Bezug nehmen auf zum Teil Bemerkungen aus \ndem Grundlagenbericht. Erstens einmal ist der Grundlagenbericht jetzt aufgeschaltet auf der Website. \nIhr könnt diesen lesen und das ist ein Papier, welches jetzt auch die Bevölkerung lesen kann. Es wurden \nFragen zu den Anpassungen an den Klimawandel gestellt. Dazu werden wir im Erläuterungsbericht zu \nder Grundordnung, also dem Baureglement, Aussagen machen. Umgang mit Mobilität werden wir im \nRichtplan Mobilität aufzeigen, was dort der Steuerungsausschuss beziehungsweise die Planungskommis-\nsion und der Gemeinderat zu sagen haben. Nachher Coworking-Spaces – ihr konntet es alle im letzten \nMünsinger Info lesen – wir hatten einen überaus hohen Rücklauf aus den Umfragen. 180 Leute haben \nsich gemeldet, das ist extrem hoch. Wir sind die Gemeinde mit dem höchsten Rücklauf in der gesamten \nSchweiz. Das Thema Coworking-Spaces ist hier in Münsingen nicht nur bekannt sondern es zeigt auch, \ndass man Interesse daran hat. Wir sind jetzt daran, eine Örtlichkeit zu suchen und wir wollen eigentlich \ndas ganze ziemlich rasch auf die Füsse stellen und zwar auf privatrechtliche Füsse. Dass die Gemeinde \nden ganzen logistischen Teil aufbringt, liegt in der Natur der Sache. \nNachher die Auswirkungen der Infrastruktur, das ist im Postulat der GLP aufgeführt. Das werden wir \nebenfalls im Erläuterungsbericht zu der Grundordnung aufzeigen können. Das haben wir jetzt nicht im \nSEin-Bericht aufgezeigt, wie ihr das lesen konntet, da es dort drin eigentlich sachfremd ist. \n\n\n\n \n\n 199 \n\nDamit komme ich zum eigentlichen \nThema: SEin-Bericht. Ihr konntet die Bilder \nwahrscheinlich auch sehen auf Bern-Ost. \nLinks die Flugaufnahme aus dem Jahr \n1946. Ich habe gar nicht gewusst, dass \namerikanische Bomberpiloten unsere \nSchweiz vermessen haben, aber scheinbar \nist das so. So hat Münsingen ausgesehen \n1946. Man sieht nicht alles im kleinsten \nDetail aber immerhin. Und rechts, so sieht \nes heute aus. Das ist doch eine erhebliche \nDifferenz. Das ist eben auch Siedlungsent-\nwicklung. Zwar vielleicht nicht gerade \nnach innen, mehr durch Einzonungen, \naber es ist noch interessant, wie sich \nMünsingen in den letzten 50 Jahren verän-\n\ndert hat. \nDamit komme ich zum Postulat der Grünli-\nberalen. Ihr habt es gelesen und ich lese \nes nicht noch einmal vor. Aber einfach \nnoch hier als Wiederholung, um was es \nging. Diese Folie kennt ihr, einfach jetzt re-\nziprok. Ich habe diese im März vorgestellt \nals ich den Grundlagenbericht vorgestellt \nhabe, damit ihr ein wenig die Corporate \nGovernance, neudeutsch gesagt, in diesen \nThemen versteht. Ihr seht links den \nGrundlagenbericht. Rechts jetzt eben den \nBericht zur Siedlungsentwicklung nach in-\nnen, ein strategisches Papier des Gemein-\nderates, dieses wird nicht in die Mitwir-\nkung kommen. Aber wir haben im Steue-\n\nrungsausschuss beschlossen und auch im Gemeinderat, dass wir den Siedlungsentwicklungsbericht hier \nzur Kenntnisnahme bringen wollen, zusammen mit dem Postulat der GLP. Das ist dann auch eine Grund-\nlage für die weiteren Arbeiten hinsichtlich der Gesamtrevision 2030. In diesem Siedlungsentwicklungsbe-\nricht sind einerseits die bekannten Daten enthalten und auch verarbeitet: Soziökonomischer Bericht, Be-\nvölkerungsworkshops und die Beschlüsse der verschiedenen Kommissionen und des Steuerungsaus-\nschusses. Um was geht es in diesem Siedlungsentwicklungsbericht? Es geht vor allem um zwei Zielset-\nzungen. Das eine ist, dass wir aufzeigen können, dass wir mit der vorhandenen Ressource Boden haus-\nhälterisch umgehen, sei dies einerseits durch Innenentwicklung in heute bestehenden Bauzonen, aber \nauch durch Innenentwicklungen von überbauten Zonen. Das zweite ist, dass wir die Verbesserung der \nSiedlungs- und Wohnqualität einerseits im Bestand aber auch im neuen Bestand sicherstellen können. \nDamit komme ich zu dem Zahlensalat. Ich wurde auch in der GPK von Heinz Malli einige Dinge gefragt, \nwo ich sagen musste, er hat eigentlich Recht. Es ist wirklich ein wenig ein Zahlensalat. Aber ich habe das \nnoch einmal ein wenig auseinandergenommen und ich will euch das noch einmal erklären und ich hoffe \nes gelingt mir nachher, dass ihr auch seht, woher diese Zahlen kommen. Ihr seht, dass ihr drei Ziffern \nhabt von GBR 2010 mit den heute laufenden Bauprojekten. Also das ist zum Beispiel am Stutz, welcher \nnoch nicht ganz voll ist, dort fehlen noch ein paar Wohnungen. In der Lorymatte fehlen noch ein paar \nWohnungen. Dorfzentrum sind auch noch nicht alle Wohnungen besetzt. Wenn wir diese laufenden Bau-\nprojekte befüllt haben, haben wir heute sogenannte Raumnutzer 525. Dieser Begriff kommt also nicht \nvon der Gemeinde Münsingen, das ist irgend so ein kantonaler Begriff. Raumnutzer heisst einfach die \neinzelne Person der Bevölkerung plus Arbeitnehmer. Das ergibt den sogenannten Raumnutzer, für mich \nein absolut schwachsinniger Begriff, das ist jetzt aber so. Wir müssen auch die Terminologie nutzen, dass \nwir auch in der Vertikalen vom Kanton und Gemeinde das gleiche haben. Also 525 Raumnutzer oder Per-\nsonen, welche schon einmal hier sind. Das ist einfach gestützt auf das alte Baureglement. Nachher haben \nwir 275 weitere Raumnutzer. Das wären jene, wenn wir alle heute bestehenden Bauparzellen, welche \n\n\n\n \n\n 200 \n\nheute eingezont sind, so ausnutzen würden, wie es nach dem heutigen Baureglement möglich ist. Alle \njene, welche durch das Dorf laufen, wissen das. Es gibt zum Beispiel die Schenk-Parzelle am Höhenacker, \nes gibt die Parzelle beim Krankenhausweg oder hinten beim Repond. Das sind alles solche Parzellen, wel-\nche heute eigentlich überbaut werden könnten, aber es nicht werden. Wenn man diese alle mit den heu-\ntigen Nutzungsziffern überbauen würde, kämen dort noch einmal 275 dazu. Nachher haben wir noch \n350 Raumnutzer, wenn wir diese Parzellen hinzurechnen, welche heute zwar überbaut sind, aber nicht \nso überbaut sind, wie man sie überbauen könnte. Also man hat zum Beispiel ein Einfamilienhaus oder \nein Zweifamilienhaus und man könnte aber ein W2- oder W3-Gebäude daraus machen. Es steht einfach \nnicht das dort, was vom Baureglement her möglich wäre. Wenn man das auch noch nach dem heutigen \nBaureglement so überbauen würde, kämen noch einmal 350 Raumnutzer dazu. \nJetzt kommen wir zu dieser Zahl, welche eigentlich interessant ist. Das ist jene, welche wir planen wol-\nlen. Das heisst, wenn wir alle diese Projekte, zu welchen ich dann gleich komme, realisieren könnten, be-\nkämen wir bis 2030 rund noch einmal auf 400 Raumnutzer mehr. Ich komme nachher noch auf die Zah-\nlenakrobatik zurück. Über das Total gesehen entvölkert sich Münsingen noch um 600 Raumnutzer bis \n2030. Ich habe euch das letztes Mal erklärt, dass die Belegungsdichte von unseren heutigen Wohnungen \nsinkt. Wo es heute 3 bis 4 Personen in einem Haushalt waren, sind es heute noch 2.1. Das nimmt immer \nnoch ab. Das ist dort in diesen minus 600 subsumiert. Das ist einfach eine Annahme, aber eine relativ \ngenaue Annahme. \nJetzt komme ich zu einem zweiten Punkt, bei welchem die GPK zu Recht moniert hat, ich konnte dies an \nder Sitzung nicht beantworten, da du mich gerade ein wenig überrascht hast, Heinz Malli, aber das ist \nauch gut. Heinz Malli sagte zu Recht, dass diese unterste Zeile Prognose durch Potential bis 2030 irgend-\nwie nicht aufgeht. Ich habe das dann noch einmal durchgerechnet und festgestellt, dass dort diese Buch-\nstaben effektiv falsch sind. Nach dem alten SEin-Bericht haben diese, welche den SEin-Bericht vor etwa \n10 Tagen ausgedruckt haben, dort noch G-(D-B*F). Das ist falsch. Eigentlich sollte es heissen G=(E-B*X). \nDie Zahlen als solches stimmen, aber wenn ihr die Funktionalitäten miteinander subtrahiert und ausge-\nrechnet habt, seid ihr nicht auf das Resultat gekommen, welches hier unten eigentlich hinkommt. \nJetzt haben wir dort Fakten, Annahmen und Kristallkugel. Fakten sind gelb, das ist das, was heute da ist. \nDas ist zum Beispiel die Planungszone Mäder. Das wissen wir, heute wohnen dort 121 Leute, 72 Beschäf-\ntigte, was 193 Raumnutzer ergibt. Diese sind heute da und die kann man jeden Tag zählen. Jetzt haben \nwir noch ein theoretisches Potenzial, eine Nutzungsreserve, wenn wir das jetzt realisieren könnten, was \ndie Grundeigentümer dort effektiv nach dem heutigen Baureglement realisieren könnten; das ist jetzt \nhier nicht allzu viel. Das ist 2, also man könnte noch zwei zusätzliche Einwohner dort hineintun. Das \ntheoretische Potenzial ist das, was wir eigentlich mit dieser Planungszone machen wollen, eine innere \nEntwicklung. Das ergibt 141 Personen. Das gibt zusammengezählt 263 Einwohnende plus 60 Beschäf-\ntigte. Das ergibt dann diese 324 Raumnutzer. Wir haben die Nutzungsziffer neu, teilen diese dann durch \n2.1 und das ergibt anschliessend die Anzahl Einwohnende. Bei den Arbeitsplätzen ist es ein anderer Satz. \nJetzt ist die Frage, wie viel wollen oder können wir realisieren bis 2030. Es ist ja nicht so, dass wenn wir \njetzt 2022 die Planungszone Mäder in Kraft setzen würden, entweder durch die Änderung im Bauregle-\nment oder durch die Inkraftsetzung des Baureglements, dass nachher 2030 diese Planungszone gebaut \nist. Da gibt es ja noch den ganzen unteren Teil Richtung Nussbaum-Metzgerei. Dieser gehört der Pensi-\nonskasse der BKB, welche diese Häuser vor fünf bis zehn Jahren renoviert hat. Sie werden jetzt nicht wie-\nder alles abbrechen und neu bauen, sondern sie werden jetzt 10, 15 oder 20 Jahre warten und vielleicht \nerst dann etwas realisieren. Also gibt es eine Wahrscheinlichkeit und zwar in zwei Ebenen. Die eine \nWahrscheinlichkeit ist, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass man diese Nutzungsreserve bis 2030 \neffektiv realisiert. Die zweite Wahrscheinlichkeit ist, dass man das Potenzial effektiv auch realisiert. Das \nergibt zwei Zahlen. Jetzt hier in der Planungszone Mäder geht man davon aus, dass die Wahrscheinlich-\nkeit der Realisierung der Nutzungsreserven 80 % ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass alle Grundeigentümer \ndas irgendwann einmal ausschöpfen, was sie können, ist 80 %. Die andere Wahrscheinlichkeit ist jene, \ndass es bis 2030 realisiert ist. Da stehen wir bei 30 %. Da ist jetzt zum Beispiel die Pensionskasse der BKB, \nihre Wahrscheinlichkeit ist bei 0 %, dass sie das bis 2030 machen. Also ist es im Schnitt 30 %. Und jetzt \nhat man die 80 % mal 30 % ausgerechnet durch 100 das ergibt nachher da diese Zahl 26. Also zum Teil \nhat man das auf- oder abgerundet, je nach nächsthöherer Zahl. Also das heisst, dass wir jetzt mit diesen \nbeiden Wahrscheinlichkeitsrechnungen davon ausgehen, dass 2030 26 Raumnutzer mehr in dem Peri-\nmeter der Parzelle Mäder sind. Das Klingt jetzt alles blödsinnig komplex, das ist so. Aber wir müssen ge-\ngenüber dem Kanton auch aufzeigen, wie sich Münsingen mit einer inneren Entwicklung wo entwickeln \nkann. Darum müssen wir auch Zahlen haben. Wir können nicht einfach sagen, dass wir dann das und das \n\n\n\n \n\n 201 \n\nund das machen und es sieht dann etwa so aus. Sondern wir müssen von gewissen Annahmen und \nWahrscheinlichkeiten ausgehen. Das ist nicht ganz einfach, auch für jene, welche das hier vortragen \nmüssen. \nEinen Grundsatz habe ich euch bereits einmal vorgetragen im Zusammenhang mit dem Grundlagenbe-\nricht. Der Gemeinderat hat entschieden, dass die Entwicklung in ausgesuchten grösseren Entwicklungs-\ngebieten im Bahnhof und im Zentrum stattfindet, aber nicht in den Einfamilienhausquartieren. Das ist \nder Grundsatz, welchen ihr im Zusammenhang mit dem Grundlagenbericht auch so zur Kenntnis genom-\nmen habt.  \n\nDas heisst jetzt, wenn wir die Gebiete an-\nschauen, haben wir einerseits hier Bahn-\nhof und zwar östlich und westlich vom \nBahngleis – das ist die Planungszone Mä-\nder – nachher haben wir hier CoOpera, \nSenevita, Bahnhof West, nachher haben \nwir hier den Teil TopTip plus Technolux. \nDas ist diese Zone; auf der anderen Seite \ndie alte Moschti. Nachher haben wir ein \nEntwicklungsgebiet alte Post, nördlich von \nder Tägertschistrasse Richtung Tägertschi \nbis zum Hertig Grabstein und nachher ha-\nben wir das ganze Hinterdorf. Das sind die \ndrei Perimeter, wo wir gesagt haben, da \nwollen wir ganz sicher entwickeln. Weiter \n\ngibt es noch gewisse Arrondierungen. Die eine ist hier, unsere eigene Parzelle Underrütti, wo wir ge-\nmeinnützigen Wohnungsbau installieren möchten. Das werden wir im Baureglement aufzeigen, wie das \nerfolgen soll. Dann haben wir die Parzelle hier und die Schenk-Parzelle. Dann ist noch die Parzelle im \nLuchli mit den bestehenden Hochhäusern. Hier haben wir gesagt, wenn dann dort irgendwann in 15 oder \n20 Jahren eine Sanierung gemacht werden sollte und die Grundeigentümer Interesse an einer höheren \nAusnützungsziffer hätten, dann könnte man das machen. Das sind die drei grossen Perimeter mit einigen \nwenigen Entwicklungen, welche wir in heute bestehenden Baulandschaften höher ausnutzen wollen. \nDas wären meine Erläuterungen zu dem SEin-Bericht und das wäre auch der Antrag des Gemeinderates, \ndie Berichterstattung zur Siedlungsentwicklung nach innen zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat der \nGLP und mitunterzeichneten vom 19.03.2017 als erledigt abzuschreiben. Ich stehe euch gerne noch für \nFragen zur Verfügung. Merci. \n \nHeinz Malli, GPK: Ich bin der Stellvertreter für Cornelia Tschanz, welche heute leider nicht dabei ist. Wir \nhaben das Geschäft, wie vorhin gesagt, am 27.05.2019 behandelt und Andreas Kägi hat uns entspre-\nchend auf unsere viele Fragen geantwortet. Ihr habt jetzt auch gesehen, dass wer nicht gerade beruflich \nmit Raumplanung zu tun hat, vielleicht ein wenig Mühe hat, sich da hinein zu lesen und das alles so zu \nverstehen. So erging es auch uns. Man hat jetzt auch gesehen, dass unsere Fragen Früchte getragen ha-\nben. Merci für diese genaueren Erläuterungen. Was wir vor allem auch angeregt haben, aber das gilt \nnicht nur für diesen Bericht, sondern ist eigentlich für sämtliche Berichte zu berücksichtigen. Jetzt zum \nBeispiel Hand aufs Herz, wer könnte jetzt gerade spontan sagen, was GFZO ist - steht zum Beispiel ein \npaar Mal in diesem Bericht und es ist nirgends erläutert. Wir haben angeregt, dass solche Abkürzungen \nin einer Fussnote oder zumindest bei der erstmaligen Nennung in einem Bericht ausgeschrieben wird \nund nachher die Abkürzung in Klammern. Das wäre einmal für die Zukunft und das gilt insbesondere \nauch für diesen Bericht. Ansonsten könnt ihr jetzt dann auch Fragen stellen. \nWas wir sonst noch moniert haben ist, dass auf den zweiten Teil des Postulates der GLP, aber das ist \ndann eigentlich ihr Bier, keine wirkliche Antwort enthalten ist. Das hast du, Andreas Kägi, zwar bereits im \nPrinzip erwähnt. Der zweite Teil dieses Postulates ist ja auch die Auswirkung von der Siedlungsentwick-\nlung nach innen auf die Infrastruktur und da gibt es eigentlich keine Antwort darauf. Aber ansonsten bit-\nten wir euch, das zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen. Merci vielmals für diese besseren Ausfüh-\nrungen. Vielleicht und ich hoffe auch, ist es den meisten von euch ein wenig besser verständlich worden.  \n \n\n\n\n \n\n 202 \n\nLinus Schärer, SP-Fraktion: Besten Dank für die Ausführungen Andreas Kägi. Wir haben uns effektiv den \nKopf zerbrochen, aber jetzt raucht es nicht mehr so stark, zumindest bei mir. Wir haben uns in der Frak-\ntion SP doch auch noch ein paar grundsätzliche Fragen gestellt. Klar, es ist ein Bericht, welcher dem Par-\nlament zur Kenntnisnahme unterbreitet wird. Was wir aber hier auch noch deponiert haben möchten ist, \ndass es sich ja nicht um eigentliche Gesamtschau handelt, sondern es werden nur einige wenige Aus-\nschnitte, teilweise parzellengenau, für die innere Verdichtung unter die Lupe genommen. Also man hat \ndie Prämisse genommen, diese wird auch einleitend erwähnt, dass die Annahme ist, man will nur in be-\nstimmten Gebieten – zentrumsnah – diese Siedlungsentwicklung durchführen. Diese Abgrenzung ist \nschon noch wichtig, dass man hier nicht eine Gesamtschau über ganz Münsingen macht, denn das würde \nden Rahmen sprengen, dann kämen wir in diesem Zeithorizont mit dem Projekt nicht weiter. Was uns \naber der Fraktion SP fehlt, ist eine klare Abgrenzung. Und klar, man spricht von einer Potenzialstudie und \nPotenzial heisst, was ist theoretisch möglich. Aber die Parzellen, welche hier aufgeführt werden, sind für \nden Otto-Normalbürger – wenn er den Bericht liest – diese Siedlungsentwicklung nach innen, dann kann \ner davon ausgehen resp. es so verstehen, dass die Parzellen, welche hier mit dem Potenzial ausgewiesen \nsind, bereits in Stein gemeisselt sind. Dass das wie eine Absichtserklärung ist und dass man diese Parzel-\nlen überbauen will. \nSiedlungsentwicklung nach innen ist nach dem Verständnis der Fraktion SP nicht nur Wohnen, sondern – \nwir haben es bereits angedeutet – auch die öffentliche Infrastruktur, welche mitwachsen muss. Es ge-\nhört die Schulraumplanung dazu, es gehören Frei- und Bewegungsräume dazu, es gehören öffentliche \nPlätze dazu. Die Leute, welche nach Münsingen in die neuen Wohnungen und Parzellen kommen, müs-\nsen auch eine hohe Aufenthalts- und Lebensqualität in Münsingen haben. Ich gebe ein Beispiel und ich \nzitiere hier, was eben passiert, wenn man baut. Ich zitiere hier Andreas Zwahlen, er ist Präsident des FC \nMünsingen. „Man konnte zwar den Schulraum Schlossmatt erweitern und man hat ein neues Schulhaus \ngebaut. Im Sommer 2018 konnte man es in Betrieb nehmen. Es sind Schul- und Tagesschulräumlichkei-\nten sowie Schulzimmer entstanden. Aber worüber kaum jemand gesprochen hat, es ist ein wertvolles \nRasenspielfeld verloren gegangen.“ \nDas hat man nirgends kompensiert. Jetzt zum Beispiel für diesen Verein und auch für das gesellschaftli-\nche Leben darf man das nicht vernachlässigen. Auf was ich hinausgehen wollte, wir haben ja schön diese \neinzelnen Perimeter aufgeführt nach Nummern. Ich will hier nur deponiert haben, dass z. B. die Zone 8, \nalso Hinterdorf, strategisch ein sehr wichtiger Standort ist. Wir können schon sagen „Münsingen 2030“, \naber es gibt eben auch noch ein Münsingen 2050, 2060. Die Schulraumplanung ist nicht abgeschlossen \nund wir wissen noch nicht, wie es nach 2030 weitergeht, geschweige denn, wie es 2030 aussieht. Wenn \nwir jetzt einfach in einer Potenzialstudie lapidar schreiben, dass man das Areal 8, welches direkt angren-\nzend an den Schulraum ist, eigentlich für Wohnungen überbauen möchte, dann geht einfach wertvolles \nLand verloren, welches man anderweitig, vielleicht nach 2030 wieder bräuchte. Mir und der Fraktion SP \nfehlt einfach diese Abgrenzung, dass man die Areale, welche hier beschrieben sind, auch anders nutzen \nkann, als einfach Wohnungen hinzuklatschen. Das wünschen wir uns schon, dass das einleitend festge-\nhalten wird, damit nicht davon ausgegangen werden muss, dass man das so durchziehen möchte. \nWir hatten ein informelles Treffen mit den Münsinger Sportvereinen Ende April. Es kam ganz klar zum \nVorschein, dass die Mehrheit der Vereine sich wünscht, dass eben genau solche wertvolle Zonen für Frei-\nräume, für die Gemeinschaft, um zusammenzukommen, für Bewegung, sei es jung oder alt, dass diese \nerhalten bleiben. Wenn man die Chance hat und die Gemeinde auch die Pflicht wahrnimmt, vielleicht \nauch ein privates Grundstück, jetzt z. B. mit der Nummer 8 – klar das sind vielleicht verschiedene Privat-\neigentümer – aber dass man anhand von dieser Finanzreserve schaut, dass man auch Land erwerben \nkann. Dies kann man dann in Zukunft sinnvoll als Reserve investieren und dann auch einmal für das nut-\nzen, wofür man es eben dann braucht. Das ist soweit ein Input, welcher uns als wichtig erscheint und \nhier zu wenig zur Geltung kommt, respektive man es so interpretieren kann, dass alle diese Zonen über-\nbaut werden sollen. Wir hatten es vorhin beim Thema Haushalt – Beat Moser sagte es – es stehen grosse \nProjekte an und wie wir auch wissen, eine Strategie kann auch sein, weil die Gemeinde Münsingen prak-\ntisch kein eigenes Land mehr hat, dass sie so investiert und das Geld gut anlegt für die Zukunft der über-\nnächsten Generation. Besten Dank, vielleicht könnt ihr dazu noch kurz Stellung nehmen was die Abgren-\nzungsthematik angeht. Vielen Dank. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Merci für diese Voten. Zuerst noch zu Heinz \nMalli. Ich habe den Auftrag gegeben, diese Fussnoten zu machen. Ich muss jetzt sagen, dass ich nicht ge-\nschaut habe, ob es noch geändert worden ist, letzte Woche war es zumindest noch nicht so. Ich werde \n\n\n\n \n\n 203 \n\ndas noch durchsetzen, damit diese Begriffe geändert werden. Ich glaube das ist für die Lesbarkeit sicher \ngut. \nNachher zu dir, Linus Schärer. Diese Parzelle Nr. 8 kann heute bereits überbaut werden. Da hat der vor-\nherige Gemeinderat vor gefühlt acht bis zehn Jahren intensivste Diskussionen mit den Grundeigentü-\nmern geführt, ob man das Gebiet überbauen möchte. Es ist dann an einem gescheitert. Das könnte man \nheute bereits überbauen, W3, innere Entwicklung. Jetzt hat man einfach gesagt, das ist so eine hochwer-\ntige Parzelle, dass man das anschaut, um es noch etwas höher auszunutzen. Aber es ist also nicht Land, \nwelches noch eingezont wird, sondern bereits Bauzone. Dann müsst ihr sehen, ich habe das vielleicht ein \nwenig zu knapp ausgeführt vorhin. Mit dem SEin-Bericht befinden wir uns auf einer Flughöhe von 10‘000 \nMetern, ich sage es einmal so. Ihr werdet dann im Baureglement, wenn ihr das beschliesst zu Handen \nder Bevölkerung, pro Parzelle noch ZPP-Vorschriften sehen. Eine ZPP ist eine Zone mit Planungspflicht. \nDas heisst im Baureglement steht einerseits, jetzt beispielsweise bei der Zone Mäder, mit welcher Dichte \nman zukünftig bauen darf, ist Gewerberaum vorgesehen, ja oder nein, und welche Aussenraumgestal-\ntung ist zwingend notwendig. Da muss man entweder eine gewisse Fläche zur Verfügung stellen oder \nman muss ein Konzept abgeben. Man muss auch zum Teil ein Mobilitätskonzept abgeben. Beim Bahnhof \nWest werden wir ganz sicher ein Mobilitätskonzept haben. Hier wird das vermutlich auch der Fall sein, \nich weiss es aber nicht mehr ganz genau und hier ganz sicher auch. Also diese Grundeigentümer werden \nin dieser ZPP verpflichtet, eine Menge Massnahmen aufzeigen zu müssen. Die ZPP ist Flughöhe 5‘000 m \nund danach kommt dann die Überbauungsordnung, was Flughöhe 2‘000 m ist. Danach müssen sie das \nalles umsetzen und erst dann kommt das Baugesuch. Das ist dann Flughöhe 100 m. Also wir sind jetzt \nzuoberst oben und wir haben jetzt gesagt, dass wir gerne hier drin in diesen Perimetern diese Gebiete \neiner inneren Entwicklung zuführen möchten. Aber wir haben noch nicht gesagt, wie diese innere Ent-\nwicklung aussieht, wie die Aussenraumgestaltung aussieht, wie die Mobilität stattfindet. Ihr werdet es \ndann sehen, es wird dich dann sicher interessieren, Linus. Ich kann euch z. B. sagen, dass wir hier ganz \nrestriktive Parkplatzregime haben werden. Ihr werdet es dann sehen im Baureglement. Wir machen zwei \nZonen, wo wir sagen, dass in der Zone 1 rund um den Bahnhof massiv weniger Parkplätze gestattet sein \nwerden als z. B. hier oben. Aus der Mobilitätskonzeption heraus wollen wir diese Investoren zwingen, \ndass sie weniger Parkplätze bauen. Das wird alles in der ZPP geregelt. Dann kannst du diese Fragen noch \neinmal stellen. Dann musst du sagen, dass dir die Aussenraumgestaltung im Baureglement nicht gefällt. \nDann können wir dann über das diskutieren. Wir sind jetzt einfach hier noch ein paar tausend Meter \nweiter oben. \nZur Infrastruktur. Es ist unschön, dass wir das heute noch nicht machen können, aber wir müssen ja zu-\nerst einmal die Grundlagen haben. Wenn jetzt heute zur Sprache gekommen wäre – was nicht der Fall ist \n– dass keine innere Entwicklung in Münsingen stattfinden würde, dann müssen wir ja noch nicht heute \nbereits die Konsequenzen darlegen, bevor wir wissen, ob das Parlament es zur Kenntnis genommen hat. \nJetzt haben wir gesagt, dass es nichts anderes ist als die logische Entwicklung des Grundlagenberichts. \nDie logische Entwicklung des Bevölkerungsworkshops, wo man gesagt hat „innere Entwicklung ja aber \nmit Qualität und nur im Zentrum“. Das haben wir jetzt hier. Jetzt geht es darum zu sagen, ok, hier rech-\nnen wir mit x Einwohnenden und hier rechnen wir mit x Einwohnenden. Was hat das für Folgen auf die \nInfrastruktur, einerseits Abwasser, einerseits Wasser, einerseits Strassen, einerseits Schulen, einerseits \nund x, y, z. Da sind dann die entsprechenden Ressortvorstehenden gefordert mit ihren Abteilungsleitern, \ndie Konsequenzen zu berechnen und aufzuzeigen. Das fliesst dann in den Erläuterungsbericht ein. Dort \nsagt man dann: Abwassernetz, kein Problem, da können wir noch 3‘000 bis 4‘000 Leute mehr haben, \nWassernetz ebenfalls. Schule wird dann vielleicht ein wenig mühsam, vielleicht dann in 2035, 2040. Für \ndas haben wir dann aber immer noch Zonen für öffentliche Entwicklung. Wir haben immer noch welche \nan der Schulhausgasse und so weiter. Wir können sagen, ok, jetzt bauen wir hier halt noch einmal ein \nKindergartenhaus, ein Schulhaus oder was auch immer. Also diese Flexibilität und den Handlungsspiel-\nraum behält der Gemeinderat. Zuerst müssen wir die Infrastrukturmassnahmen erarbeiten können.  \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Also die Frage ist, wie der Gemeinderat schlussendlich gedenkt, strategische \nRaumreserven anzulegen, wo es um öffentlichen Raum geht, also Frei-, Spiel und Bewegungsflächen.  \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Das wird in der ZPP ausgewiesen. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Das aber nur sehr beschränkt in der ZPP drin. \n \n\n\n\n \n\n 204 \n\nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Da reden wir dann nicht unbedingt von sehr \nbeschränkt und hier auch nicht gerade im Hinterdorf. Dort kann man sehr wohl in der ZPP bestimmen, \ndass ein öffentlicher Raum sichergestellt werden muss. Hier auch, öffentliche Räume müssen sicherge-\nstellt werden. Das kommt dann in die ZPP-Vorschriften. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Aber Bewegungsräume und öffentliche Räume ist nicht das gleiche.  \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Was verstehst du unter Bewegungsräumen? \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Zum Beispiel ein Areal – also wenn irgendwann einmal das Thema einer \nzweiten Dreifachturnhalle vielleicht kommt oder eine neue Sporthalle.  \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Aha, für Sporthallen, ja da wird es relativ eng \nmit den Zonen für öffentliche Nutzung, welche wir heute haben.  \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Ja, das meine ich. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Da wird es relativ eng. Da bin ich mit dir ei-\nnig. Aber für Schulraum haben wir relativ viele Zonen für öffentliche Nutzung.  \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Aber eben jedes Mal, wenn man Schulraum erweitert, geht wieder wertvolle \nFläche verloren.  \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Das liegt in der Natur der Sache. Wenn eine \nGemeinde in der Einwohnerzahl steigt, dann muss man halt dann die Infrastruktur anpassen, dann geht \nnatürlich Wohn- und Gewerberaum verloren. Aber diese Zonen sind ja heute extra für das vorgesehen. \nDarum haben wir ja solche Zonen und keine Wohnzonen in der Hand der Gemeinde, abgesehen von der \neinen Parzelle da unten, Underrüti.  \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Und diese Zonen auszuweiten ist keine Option, also probieren aus Privat-\ngrund heraus neue Zonen für öffentliche Nutzung zu erwirken? \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Nein, das wäre abgesehen von dem eine ma-\nterielle Enteignung. Einer solchen käme das gleich, also das müsste man dann bezahlen.  \n \n\nBeschluss (keine Abstimmung) \n\n \nDie Berichterstattung zur Siedlungsentwicklung nach innen (SEin) vom 01.05.2019 wird vom Parlament \nzur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 54/2019 \nAktennummer 3.4.2.9 \n\n \n \n\nGeschäft Verlegung Industriestrasse - Investitionskredit Planung \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \n \n\nAusgangslage \n\n \nMit dem neuen Richtplan Bahnhof West wird die Industriestrasse direkt an die Anlagen der SBB verlegt. \nFür die Projektphasen Vorprojekt, Überbauungsordnung (UeO) mit Bauprojekt im koordinierten Verfah-\n\n\n\n \n\n 205 \n\nren müssen nebst dem Ingenieur weitere Arbeiten vergeben werden. Diese beinhalten Öffentlichkeitsar-\nbeit, Bauherrenunterstützung, Geometerarbeiten, Elektroplaner und Baugrubenuntersuchungen. Zudem \nfallen Aufträge an Dritte (SBB, InfraWerkeMünsingen, Umwelt, Archäologie, usw.) und Nebenkosten an. \n \nFür die Ingenieurarbeiten wurden sieben qualifizierte Ingenieurbüros um eine Offerte im Einladungsver-\nfahren gebeten. Die Bauingenieurleistungen setzen sich aus Vorprojekt, UeO mit Bauprojekt im koordi-\nnierten Verfahren einschliesslich Genehmigung zusammen. \n \nGrundlage des Verfahrens bilden: \n\n Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Bern (ÖBG) vom 11.06.2002 (BSG \n731.2) mit Anpassungen vom 01.10.2014 \n\n Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Bern (ÖBV) vom 16.10.2002 (BSG \n731.21) \n\n Weisungen öffentliches Beschaffungswesen der Gemeinde Münsingen vom 01.12.2014 \n\n Sonderdiagramm für das Beschaffungswesen der Gemeinde Münsingen \n \nGemäss Organisationshandbuch (OHB) ist im Einladungsverfahren der zuständige Ressortvorsteher für \nden Zuschlag zuständig. In diesem Fall Ressortleiter Planung und Entwicklung Andreas Kägi.  \nGemäss Gemeindeordnung vom 25.09.2019 (Stand 01.01.2018) Art. 55 beschliesst das Gemeindeparla-\nment in abschliessender Zuständigkeit über einmalige Ausgaben von mehr als 250‘000.00 bis CHF 1 Mil-\nlion. \n \n\nSachverhalt \n\n \nIm Rahmen des Submissionsverfahren stellte sich heraus das die Firma Bührer + Dällenbach Ingenieure \nAG das gesamthaft beste eingereichte Angebot geliefert hat. Sie überzeugen mit hochkompetenten Re-\nferenzpersonen, einer sehr guten Projektanalyse und einem in entsprechender heutiger Situation per-\nfekt ausgearbeiteten Zeitplan. Zudem haben sie die Risiken erkannt und verfügen über sehr gute Verfah-\nrenskenntnisse zum Projekt. Sie sind mit dem koordinierten Genehmigungsverfahren der UeO und den \nörtlichen Gegebenheiten vertraut. Das Projekt haben sie am Bietergespräch hervorragend präsentiert. \nDie Abteilung Bau erwartet ein deutlich kleineres Nachtragsrisiko gegenüber allen anderen Konkurren-\nten. \n \nDer Ressortvorsteher Planung und Entwicklung hat gestützt auf den Antrag der Abteilung Bau entschei-\nden, die Arbeiten an die Firma Bührer + Dällenbach Ingenieure AG zu vergeben.  \n \nZeitplan  \nVorprojekt \n\n Kredit Planungskommission  am  08.04.2019 \n\n Zuschlagsverfügung   am  10.04.2019 \n\n Kredit Gemeinderat   am   17.04.2019 \n\n Beginn Planung Ing. Vorprojekt  ab  29.04.2019 \n\n Kredit GP     am  11.06.2019 \n\n Abgabe Vorprojekt    am   30.11.2019 \n \nÜberbauungsordnung (Bauprojekt) \n\n UeO ausarbeiten    vom  Nov. 2019 bis April 2020 \n\n Mitwirkung UeO      Sommer 2020 \n\n Vorprüfung UeO      Herbst 2020 \n\n Auflage UeO      Anfang 2021 \n\n Parlamentsbeschluss UeO und Kredit   Herbst 2021 \n\n Genehmigung UeO   bis   Ende 2021 \n \nAusführungsprojekt \n\n Ausführungsprojekt (Details)  ab  Sommer 2021 \n\n\n\n \n\n 206 \n\n Submissionen    ab  Frühling 2022 \n\n Baustart     frühestens Herbst 2022 \n\n Bauende        Ende 2023 \n \nDiese Zeitangaben entsprechen der heutigen Situation und halten den Zeitplan in Koordination mit der \nEröffnung der Entlastungsstrasse Nord (ESN) ein. Verzögerungen bez. Grundeigentümer, Entscheide SBB, \nBevölkerung, Parlament sind möglich.  \n \n\nFinanzen \n\n \nDer Kreditantrag für die Bauingenieurarbeiten basiert auf der durchgeführten Ingenieurausschreibung \nund den Bietergesprächen. Von den fünf Unternehmungen reichte die Firma Bührer + Dällenbach das \nwirtschaftlich beste Angebot ein. Der Kredit für das Projekt Verlegung Industriestrasse setzt sich wie \nfolgt zusammen: \n \nKosten gemäss Offerte  \nIngenieurleistungen Bührer + Dällenbach  CHF 180‘000.00 Kostendach \nÖffentlichkeitsarbeit, Workshops usw.  CHF 20‘000.00 Schätzung \nBauherrenunterstützung   CHF 30‘000.00 Schätzung \nGeometer (Landerwerb, Grundlagen usw.)  CHF 15‘000.00  Schätzung \nElektroplaner Beleuchtung   CHF 10‘000.00 Schätzung \nBaugrubenuntersuchungen   CHF 10‘000.00 Schätzung \nAufträge an Dritte (SBB, IWM, Umwelt, Archäologie, usw.) CHF 25‘000.00 Schätzung \nNebenkosten, Kopien etc.    CHF 15‘000.00  Schätzung \nZwischentotal   CHF 305‘000.00 Schätzung \nUnvorhergesehenes 10%   CHF 30‘500.00 Schätzung \nZwischentotal   CHF 335‘500.00 \nMehrwertsteuer 7.7% gerundet   CHF 26‘000.00 \nTOTAL gerundet   CHF 360‘000.00 \n \nDie Firma Bührer + Dällenbach hat das beste Angebot eingereicht. Die Abteilung Bau ist von einer \nSumme von CHF 240‘000.00 ausgegangen, die Offertsumme beträgt nun CHF 192‘500.00 inkl. MwSt. Es \nist vorauszusehen, dass in der Planungsphase für sämtliche Leistungen des Ingenieurs, welche gemäss \nSIA-Norm 103 nicht in den Grundleistungen enthalten sind, Nachforderungen gestellt werden. Eine \nstrenge Kostenkontrolle wird unserseits durchgeführt. Aus diesem Grund erachtet die Abteilung Bau ei-\nnen Anteil von 10% für Unvorhergesehenes als gerechtfertigt. Selbstverständlich werden Nachforderun-\ngen nur akzeptiert, wenn sie vorgängig angemeldet (gemäss Vertrag) und nicht Teil der SIA Leistungen \nsind. \n \nIm Weiteren ist folgendes zu beachten: \nVor ca. vier Jahren wurden für die Phase Vorprojekt der ESN ein Planungskredit über CHF 210‘000.00 be-\nantragt. Heute wird ein Planungskredit für die Industriestrasse für die Phasen Vorprojekt und UeO mit \nBauprojekt im koordinierten Verfahren beantragt. Alleine für die Phase UeO wurden bis heute bei der \nESN knapp CHF 600‘000.00 ausgegeben. Zurzeit ist die Vorprüfung des Bauprojektes beim Amt für Ge-\nmeinden und Raumordnung (AGR) hängig.  \n \nAuch wenn davon ausgegangen werden kann, das die ESN in ihrem Umfang wesentlich grösser ist als die \nIndustriestrasse, so ist die Komplexität der Planung schon vergleichbar (allein die Aufhebung der alten \nStrasse mit allen Nebenanlagen und Koordinierung der Anschlüsse im Neubaubereich Bahnhof West so-\nwie die Erarbeitung des neu zu gestaltenden Knotenpunktes an der Belpbergstrasse). Die Kreditbeantra-\ngung für die Leistungen in ihrer Gesamtheit erscheint damit knapp, aber genügend bemessen.  \n \nIm Finanzplan 2018–23 sind Bruttokosten von CHF 2.2. Mio. (Planung und Ausführung) vorgesehen. Ab-\nzüglich der Drittbeiträge ist eine Verrechnung des voraussichtlichen Gemeindeanteils von CHF \n930‘000.00 zu Lasten der Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung (SF MWA) geplant, so dass der \nSteuerhaushalt nicht belastet wird.  \n \n\n\n\n \n\n 207 \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Der Investitionskredit Planung Verlegung Industriestrasse in der Höhe von CHF 360‘000.00 inkl. \n\nMwSt. zu Lasten Kto. Nr. 6150.5010.40 wird genehmigt. \n2. Die Kosten (Abschreibungen) werden der SF MWA weiterverrechnet. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Das Eintreten wird nicht bestritten. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich erlaube mir kurz, das grosse Bild zu zei-\ngen, da es hier nicht nur um den Kredit dieser Industriestrasse geht, sondern ich will euch auch ein wenig \naufzeigen, was momentan in der Verkehrslösung Münsingen alles läuft. Und da läuft momentan gerade \ngewaltig viel. Da kommen noch grosse Investitionsvorhaben auf uns zu. Darum ist es mir wichtig, dass ihr \nmöglichst früh über das in Kenntnis seid. \n\nIhr habt hier so ein Bild. Es geht mir darum, \ndass ihr bei jedem einzelnen dieser Schnitze \nwisst, wo wir drin stehen. Das stelle ich \neuch jetzt kurz vor. Ihr seht auch rechts, \nwas der Zusatznutzen von diesem ganzen \nProjekt ist. Das Logo werdet ihr neu in allen \nKommunikationen sehen. Wichtig ist auch, \ndass die Bevölkerung die integrale Sicht von \ndiesen Verkehrsprojekten sieht; unabhän-\ngig, ob das jetzt im motorisierten Individu-\nalverkehr (MIV) oder im öffentlichen Ver-\nkehr (öV)-Bereich ist. Das, was ihr hier seht, \nsollte alles bis 2025, bis 2030 realisiert wer-\nden, der grösste Teil in den nächsten sechs \nbis sieben Jahren. Um das zu erreichen, ha-\nben wir jetzt auch unsere interne Projektor-\n\nganisation angepasst. Wir haben das jetzt unter dem Projekt „Organisation Verkehrslösung Münsingen“, \nda wir festgestellt haben, dass die Synergien und Schnittstellen sehr eng sind und am Ende weiss die \neine Hand gar nicht mehr, was die andere entschieden hat. Wir hatten früher eine Projektorganisation \nIndustriestrasse, wir hatte eine SBB, Entlastungsstrasse und Ortsdurchfahrt. Die Absprachen stimmten \nnicht und jetzt haben wir vor 14 Tagen vereinbart, dass wir das alles unter einem Hut machen, der Pro-\njektorganisation Verkehrslösung Münsingen. Das läuft jetzt so in den nächsten vier bis fünf Jahren. \nWahrscheinlich ändern dann einmal die Namen, aber von der Organisation her ist das so. Dann haben \nwir verschiedene Interessengruppen, ihr seht diese hier. Die SBB ist eine der wichtigsten, der Kanton \nauch. Dann haben wir die verschiedenen Kommissionen und unsere Bauherrenunterstützer, unsere ex-\nternen Bauingenieure. Von diesen konntet ihr heute bereits einen lesen, Bührer und Dällenbach. \nZum Richtplan Mobilität. Dieser wird Mitte Juni also in zehn Tagen in die Planungskommission gehen. \nNach den Sommerferien wird dieser im Gemeinderat diskutiert. Ebenfalls wird er in die Mitwirkung kom-\nmen. Die Mitwirkung, wie ihr sehen könnt, 21.10. bis 29.11. Wir werden am 17.09.2019, das Datum wer-\ndet ihr noch ein paar Mal sehen, einen Informationsanlass haben über das ganze Paket; also über alle \ndiese fünf Schnitze wird die Bevölkerung am 17.09.2019 informiert. Ihr seid herzlich eingeladen, dort \nteilzunehmen. Das zum Richtplan Mobilität. \nDann haben wir das Teilprojekt Bahnhofsumbau SBB, Ausführungsschritt 2025, viertes Gleis. Ich habe \ndas hier drin bereits einmal gesagt. Wir haben seit Februar oder Anfang März vom Bundesamt für Ver-\nkehr definitiv die Zusage erhalten, dass wir das vierte Gleis direkt an die Perronkante respektive an die \nUeO-Kante der Senevita führen dürfen. Das heisst, dass das der ganze Dorfteil West ebenerdig in den \nZug Richtung Bern einsteigen kann. Das ist ganz ein entscheidender Vorteil für den Dorfteil West. Alle die \nLeute, welche dann dort mit dem Velo in die Einstellhalle fahren, beziehungsweise zu Fuss oder sogar \nmit dem Bus hinfahren, können ebenerdig in den Zug einsteigen. Es gibt dort eine Aussteigestelle für den \n\n\n\n \n\n 208 \n\nBus. Dann gibt es einen Aus- und Umbau der bestehenden SBB-Unterführung. Das ist einerseits die Un-\nterführung Nord, welche beim Lehner Versand durchgeht. Dann die mittlere, welche eigentlich beim \nBahnhof durchgeht. Dann noch die Ausbauunterführung Süd, diese wird zwischen dem Veloschuppen, \nheute SBB Güterschuppen, und in etwa Parzelle Fankhauser, wo sie etwa herauskommen wird, durch-\nführen. Das ist diese Traverse. Ebenfalls eine wichtige Traverse für unsere Bewohnerinnen und Bewoh-\nner aus der Belpbergstrasse, da diese dann einen direkten Zugang auf das Mittelperron haben, wo der \nViertelstundentakt abgewickelt wird. Der Bahnhof SBB wird komplett umgebaut. Die ganze Gleisgeomet-\nrie wird umgebaut. Das einzige, was noch bleibt, ist das heutige Gleis 1 und das heutige Gleis 2, wo die \nSchnellzüge durchfahren. Dort werden künftig die Viertelstundentakt-Züge abgefertigt. Dann kommt ein \nnächstes Gleis, ein sogenanntes Zusatzgleis. Dort wird die SBB ihre Güterzüge positionieren, wenn sie \nDurchfahrtszüge haben oder in der Nacht Personenzüge abstellen. Heute ist es noch so, dass die SBB mit \nleeren Personenzüge auf Interlaken fährt, irgendwann am Morgen um eins. Danach fährt sie am Morgen \num drei wieder zurück und stellt ihn am Morgen in Bern ab, damit sie dann wieder nach Basel und Zürich \nfahren können. Diese Züge werden dann in Münsingen abgestellt. Sie haben das aufgerechnet, dass es \nfür sie billiger wäre, ein Gleis zu bauen, statt jahrelang auf Interlaken und retour zu fahren. Dann kommt \ndas vierte Gleis, zu welchem ich vorhin bereits gesagt habe, dass es direkt an die Perronkante West füh-\nren wird. Jetzt seht ihr, wie das gehen wird. Da ist jetzt ziemlich Zug im Cheminée. Die SBB beginnen \njetzt mit dem Vorprojekt, Plangenehmigung, Bau- und Auflageprojekt, Plangenehmigungsverfahren und \nin rund fünf Jahren ist der Baustart von dem Ganzen. Das geht jetzt relativ zackig. Die Inbetriebnahme ist \ndann Ende 2028. Das ist so getimt, dass dann 2030 der Viertelstundentakt realisiert werden kann. Dieser \nkann erst dann realisiert werden, wenn die Über- und Unterwerfungen im Wankdorf, im Güterbahnhof \nund im Bahnhof Gümligen fertiggestellt sind, was ich euch bereits einmal sagte. Also ihr seht, da haben \nwir eine riesen Kiste und da werden wir nächstes Jahr mit verschiedenen finanziellen Anträgen kommen. \nIhr werdet das dann sehen.  \nDann der nächste Teil, Bahnhofvorplatz West. Da ist das Bauprojekt klar. Das haben wir in der UeO Sene-\nvita beschlossen. Da geht es jetzt auch dann relativ zackig los. Im September dieses Jahres beginnen sie \ndamit, die bestehenden Gebäulichkeiten abzubrechen. Dann kommt die Bodenplatte Anfang nächstes \nJahr und im Frühling 2022 ist die Eröffnung des Bahnhofvorplatzes mit dem Velokeller. Also das ist in \nzwei oder drei Jahren fertig. \nDann kommen wir zur Entlastungsstrasse Nord (ESN). Da sind vier Meilensteine. Die Vorprüfung beim \nAmt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) sollte bis Ende diesen Monats kommen, also am \n30.06.2019 sollte das AGR sagen, ob das ein gutes Projekt ist und auch, ob noch Fehler bestehen oder ob \nnoch Ergänzungen gemacht werden. Dann werden wir Mitte September bis Mitte Oktober die Auflage \nmachen. Ihr seht jetzt auch, dass wir den Informationsanlass so gelegt haben, dass dann diese Auflage \nerläutert werden kann. Mitte Oktober ist diese Auflage fertig. Danach hat man die Einsprachegespräche \nund so weiter. Heute in einem Jahr werden wir hier drin die UeO diskutieren. Der Bau ist dann nach wie \nvor auf dem Programm. Ende 2023 wird die ESN eröffnet. \nDann kommen wir zur Ortsdurchfahrt. Die Ortsdurchfahrt ist mit dem Kanton zusammen geplant. Es ist \nvor allem ein Projekt von Susanne Bähler im Ressort Infrastruktur. Da beginnt 2021 bereits der Bau der \nbeiden Kreisel. Der eine beim Friedhof aussen, welcher dann in die Entlastungsstrasse hinein geht. Der \nandere, die Verschiebung des Kreisels in den alten Coop. Das zieht man vor. Dann haben wir 2024, also \nnach der Eröffnung dieser Entlastungsstrasse, die Ortsdurchfahrt Bernstrasse, also vom Friedhof bis \nvorne an den Kreisel. Dann wird 2025 die Ortsdurchfahrt Thunstrasse vom Klösterli bis hinaus zur USM \ngebaut. Das wird ebenfalls an diesem Informationsanlass vorgestellt Mitte September durch den Kanton \nund Susanne Bähler. \nJetzt komme ich eigentlich zum Thema des heutigen Abends, aber ich habe gedacht, dass es wichtig ist, \ndass ihr den Gesamtzusammenhang seht. Die neue Industriestrasse ist auch ein wichtiger Teil dieser Ver-\nkehrslösung. Ihr seht, dass das Vorprojekt bis Ende November abgeschlossen werden sollte, wenn der \nKredit heute Abend genehmigt wird. Dann haben wir Mitte nächstes Jahr die Mitwirkung, die Auflage, \ndann gibt es einen Kreditbeschluss und 2023, zusammen mit der Entlastungsstrasse, haben wir die Inbe-\ntriebnahme der neuen Industriestrasse. Damit komme ich zum eigentlichen Thema von heute. Ihr konn-\ntet lesen, dass der Planungskredit Phase Vorprojekt und UeO ist. Also bei der ESN hatten wir nur die \nPhase UeO, das Bauprojekt kommt dann anschliessend. Das ziehen wir dann von diesen 6.2 Millionen ab. \n1.1 Millionen haben wir bereits, also von den 5 bis 6 Millionen wird noch das Bauprojekt erstellt. Also \nhier in diesen CHF 360'000.00 ist Phase Vorprojekt und Bauprojekt. Das wird im sogenannten koordinier-\n\n\n\n \n\n 209 \n\nten Verfahren auch im ganzen kantonalen Gemeindeprozess eingespiesen. Die wesentlichen Zielsetzun-\ngen dieses Vorprojektes ist erstens einmal das Aufzeigen, ob die Strassenführung, wie man es einmal im \nRichtplan Bahnhof West aufgezeigt hat, sinnvoll ist. Ich hoffe es, dass der Kanton zum gleichen Ent-\nschluss kommt. Dann ist noch eine ganz grosse Herausforderung der Kreisel, respektive der Anschluss \nBau und Hobby, das wird die Ingenieure fordern. Und dann noch die Schnittstellen zwischen den Grund-\neigentümern Richtplan Bahnhof West. Das ist eben dann wichtig zu wissen, wo die Unterführungen ganz \ngenau durchführen. Das ist auch im Zusammenhang mit der SBB. Es ist dann eben wichtig, zu schauen, \nwo die Anschlusswerke der Infrastrukturleitungen, wie Wasser, Abwasser und so weiter sind. Wenn wir \ndann unsere Strasse bauen, macht man das einmal und muss es dann nicht noch einmal öffnen. Also \ndiese Zusammenarbeit muss spielen. Dann mit der SBB, habe ich aber bereits gesagt. Das Vorprojekt \nwird dann auch klare Aussagen machen zu den Nettobaukosten beziehungsweise zu den Bruttobauko-\nsen. Die Bruttobaukosten sind ohne Agglo-Programm. Wir konnten das ganze Teil ja auch im Agglo-Pro-\ngramm einbetten. Jetzt weiss ich gar nicht, ob der Ständerat heute entschieden hat. Also ich glaube \nwahrscheinlich positiv oder? Ich hoffe, dass der Ständerat das Agglo-Programm auch noch durchgewinkt \nhat, nachdem der Nationalrat das bereits im März gemacht hat. Dann haben wir eine Justierungsgenau-\nigkeit von plus/minus 20 %. Dieser Betrag entspricht nicht dem Betrag, welcher im heutigen Investitions-\nprogramm drin ist. Ich weiss nicht, wie diese 1.25 Millionen oder was dort steht, dort rein gekommen \nsind. Das ist ein Fehler, habe ich auch nicht gesehen. Aber dieses Vorprojekt gibt irgendeine Hausnum-\nmer und dann wird das in den neuen Investitionsplan adaptiert und hineingegeben. Voilà und damit \nkäme ich zum Schluss. Investitionskredit Verlegung Industriestrasse von CHF 360‘000.00 wird zu Lasten \nvon diesem Konto genehmigt und die Kosten der Abschreibungen werden in die Spezialfinanzierung, \nMehrwertabschöpfung belastet. Ich stehe für Fragen zur Verfügung. Merci.  \n \nMarco Gehri, GPK: An unserer Sitzung haben wir das Geschäft geprüft und wir konnten dem Gemeinde-\nrat Andreas Kägi auch Fragen stellen und haben noch weitere Erläuterungen erhalten. Die Unterlagen \nsind soweit vollständig. Wir empfehlen dieses Geschäft zur Annahme. \n \nElisabeth Striffeler, SP: Andreas Kägi, ich habe eine Frage wegen der Finanzierung durch den Kanton. \nBeim Kanton gibt es jetzt eine riesige Investitionswelle, welche auf uns zukommt. Sie haben bereits sehr \nviele Projekte, oft auch Strassenprojekte zurückgesetzt und jetzt gibt es neu einen Priorisierungskatalog, \nwo sie viele Strassen- oder auch Infrastrukturprojekte zurücksetzen werden. Wie sicher ist jetzt auch hier \nder kantonale Beitrag? Ist dieser gesichert oder kommt das noch? \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Also mich überrascht der Inhalt der Frage. \nAber vom rechtlichen her ist es so: Wir haben das Agglomerationsprogramm. Das Agglomerationspro-\ngramm wird durch die Bundesversammlung genehmigt. Das sind diese x-Milliarden, welche sie hier ge-\nnehmigt haben. Dort ist klar geregelt, dass der Bund 40 % und der Kanton 30 % übernehmen. Den Rest \nmüssen dann die Gemeinden übernehmen. Das ist eigentlich in diesem Agglo-Programm fix geregelt. \nJetzt versehe ich das so, was du gesagt hast, dass man kantonale Begehren, welche alleine im Hand-\nlungsspielraum des Kantons sind, zurückstellt. Damit kann ich umgehen, das wäre aber hier nicht Teil \nvom Agglo-Programm. Wenn eine Massnahme im Agglomerationsprogramm beschlossen ist durch das \nBundesparlament, müssen die Kantone in der Mitfinanzierung mitziehen. Das ist bis jetzt mein Verständ-\nnis. Wenn es anders wäre, müsste ich dem nachgehen.  \n \n\nBeschluss (Ja 23 / Nein 0 / Enthaltungen 1) \n\n \n1. Der Investitionskredit Planung Verlegung Industriestrasse in der Höhe von CHF 360‘000.00 inkl. \n\nMwSt. zu Lasten Kto. Nr. 6150.5010.40 wird genehmigt. \n2. Die Kosten (Abschreibungen) werden der SF MWA weiterverrechnet. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 210 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 55/2019 \nAktennummer 3.5.2.16 \n\n \n \n\nGeschäft Ersatz Mischabwasserleitung Promenadenweg - Kreditabrechnung \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Parlamentsbeschluss Nr. 134/2017 \n\n GRB 359/2016 – 08.06.2016 \n\n Formular Kreditabrechnung Kto. Nr. 7201.5032.74 \nAuflage (bei Abteilung Bau)  Dossier Kreditabrechnung vom 08.03.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\n Parlamentsbeschluss Nr. 134/2017 – Genehmigung Investitionskredit \n \nDie bestehende Mischabwasserleitung im Promenadenweg wies vom Anschlussschacht im Alpenweg bis \nzum Promenadenweg 10a auf ca. 135 m Länge folgende Schäden und Mängel auf: \n\n Auslastung der Ableitung bei Starkregen gemäss hydraulischen Berechnungen im generellen Ent-\nwässerungsplan (GEP) über 90%. \n\n Offene Fugen bei den Rohrstössen und Risse im Betonrohr lassen darauf schliessen, dass die Ablei-\ntung zum Teil undicht und die Rohrstatik beeinflusst ist. \n\n Auswaschungen in den Rohrwandungen sowie ins Profil einstehende Seiteneinläufe haben negati-\nven Einfluss auf einen ungehinderten Wasserabfluss, d.h. auf die gesamte Rohrhydraulik. \n\n Die Ableitung ist nicht in einer Linie verlegt, weist zu wenig Kontrollmöglichkeiten und zwei schlecht \nausgeführte Querschnittwechsel auf. Sie endet zudem bei der Einmündung des oberen Promena-\ndenweges „blind“ ohne Endschacht resp. Kontrollmöglichkeit. \n\n \nGestützt auf die Art und Anzahl der über 40 Einzelschäden war der Ersatz der Ableitung mit gleichzeitiger \nVergrösserung des Querschnittes unumgänglich. Eine reine Innensanierung hätte die Probleme der zu \ngeringen Kapazität, der fehlenden Kontrollmöglichkeiten und der mangelhaft ausgeführten Querschnitt-\nwechsel nicht gelöst, bzw. sogar verschärft. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Projekt lief zeitlich wie folgt ab: \n07.03.2016 Versand der Submissionsunterlagen Bauingenieurarbeiten \n25.04.2016 Arbeitsvergabe der Bauingenieurarbeiten an Bührer + Dällenbach Ingnieure AG, \n Steffisburg, unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung \n08.06.2016 Genehmigung Projektierungskredit durch den Gemeinderat \n29.09.2016 Projektabgabe von Bührer + Dällenbach Ingenieure AG an die Gemeinde \n27.10.2016 Versand der Submissionsunterlagen Baumeisterarbeiten (Submission auf Einla-\n\ndung) \n04.11.2016 Eingabe Baugesuch beim Regierungsstatthalteramt \n23.11.2016 Eingabe der Baumeisterofferten \n29.12.2016 Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten an die Firma Marti AG, Thun, \n unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung und Erteilung der Baubewilligung \n12.01.2017 Erteilung der Baubewilligung durch das Regierungsstatthalteramt \n25.01.2017 Genehmigung Ausführungskredit durch den Gemeinderat auf der Basis der \n durchgeführten Submissionen \n21.03.2017 Genehmigung Ausführungskredit durch das Gemeindeparlament \n08.05.2017 Baubeginn \n02.08.2017 Bauarbeiten abgeschlossen / Abnahme exkl. Deckbeläge \nWoche 25.06.2018 Einbau Deckbeläge und Abschlussarbeiten \n\n\n\n \n\n 211 \n\n31.08.2018 Abnahme Deckbeläge und Abschlussarbeiten \n \nDie Bauarbeiten verliefen trotz der beengten Platzverhältnisse und auch dank dem Verständnis und der \nToleranz der Anwohnerinnen und Anwohner ohne erwähnenswerte Schwierigkeiten. Dies schlägt sich \nauch auf der Kostenseite nieder. \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nDie von Parlament und Gemeinderat bewilligten Kredite belaufen sich auf total CHF 221‘000.00 inkl. \nMwSt. (Parlament CHF 196‘000.00 / Gemeinderat CHF 25‘000.00). Der Gesamtkredit von CHF \n221‘000.00 wird um 14.33% oder CHF 31‘670.40 inkl. MwSt. unterschritten. Für die Begründung wird auf \ndie Kreditabrechnung verwiesen. \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.74 für den Ersatz der Mischabwasserlei-\ntung Promenadenweg mit einem Total von CHF 189‘329.60 inkl. MwSt. und einer Kreditunterschrei-\ntung von CHF 31‘670.40 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist nicht obligatorisch. Das Eintreten wird nicht bestritten. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Die Kreditabrechnung Ersatz Mischwasserleitung Pro-\nmenadenweg. Ich mache es ein wenig rassig – weil wir sind glaube ich bereits lange da – wenn das recht \nist. Ausgangslage, Baustart, Abnahme, Beschluss. Die Ausgangslage war, dass von Anfangs Schacht Al-\npenweg bis zum Promenadenweg 10 die Leitungen schlecht waren. Das heisst auf 135 Metern wurden \nrund 40 Einzelschäden gemeldet. Somit hiess das auch, dass wir Probleme mit den Kontrollschächten \nhatten und man die Leitungen nicht richtig kontrollieren konnte. Zum Teil waren Querschnitte schlecht, \nalso das Wasser konnte nicht richtig fliessen. Das ist auch das, was ihr der Ausgangslage vom Antrag an \ndas Parlament entnehmen könnt. Am 21.03.2017 wurde die Genehmigung des Ausführungskredites \ndurch das Parlament gesprochen, somit konnten ab Anfangs Mai Bagger auffahren und man konnte die \nLeitungen sanieren. Ende August 2018 konnte man die Abnahme der Deckbeläge und der Abschlussar-\nbeiten machen. Die Problematik dort oben war, dass es sehr enge Platzverhältnisse waren und man sehr \nauf die Mithilfe der Anwohnerinnen und Anwohner angewiesen war. Damit möchte ich allen, welche \ndort oben wohnen oder immer wieder mit Baustellen auf den Strassen – welche immer ein Ärgernis sind \n– in Kontakt kamen, herzlich für das Verständnis und vor allem die Toleranz danken. Es brauch immer \nbeides, damit man gewisse Arbeiten auch machen kann. In der Abrechnung betrugt der bewilligte Kredit \ntotal CHF 221‘000.00 inkl. MwSt. Der Kredit wurde mit 14.33 % unterschritten. Der Gemeinderat bean-\ntragt dem Parlament folgenden Beschluss: Kreditabrechnung Investitionskonto Nr. 7201.5032.74 für ei-\nnen Ersatz der Mischabwasserleitung Promenadenweg mit einem Total von CHF 189‘329.60 inkl. MwSt. \nund einer Kreditunterschreitung von CHF 31‘670.40 inkl. MwSt. zur Kenntnis zu nehmen. Merci vielmal.  \n \nUrs Strahm, ASK: Die ASK hat das Geschäft an der Sitzung vom 28.05.2019 behandelt. Wir sind froh, dass \nendlich alte Pendenzen aufgearbeitet werden und relativ alte Abrechnungen zur Kontrolle gebracht wer-\nden. Die Bauarbeiten wurden eigentlich bereits im August 2017 abgeschlossen und lediglich der Deckbe-\nlag wurde im 2018 noch eingebaut. Das ist ja immer so in Münsingen, dass wir es uns leisten, ein Jahr \nspäter noch einen Deckbelag einzubauen. Die ASK wünscht sich, dass zukünftig Abrechnungen schneller \ndem Parlament vorgelegt werden. Natürlich damit auch der ASK damit die Kontrolle ein wenig einfacher \ngemacht wird. Vor allem auch, damit man eventuelle Rücksprachen mit den Bauverantwortlichen besser \n\n\n\n \n\n 212 \n\nmachen kann und es einfach ist, da sie vielleicht noch da sind und nicht bereits weg. Trotz grösserer Ab-\nweichung in der Rechnung ist die ASK der Meinung, dass alles richtig abgerechnet wurde und empfiehlt \ndie Abrechnung zur Kenntnisnahme.  \n \n\nBeschluss (keine Abstimmung) \n\n \nDie Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.74 für den Ersatz der Mischabwasserlei-\ntung Promenadenweg mit einem Total von CHF 189‘329.60 inkl. MwSt. und einer Kreditunterschrei-\ntung von CHF 31‘670.40 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 56/2019 \nAktennummer 1.2.1 \n\n \n \n\nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 19.03.2019 \nAufsichtskommission – Notfall- und Krisenkonzept (NKK) Volksschule Münsingen \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Wieso dauert es solange bis das Konzept umgesetzt wird? \nIm Vorfeld zur Konzepterarbeitung haben wir verschiedene Objekte in einigen Gemeinden geprüft. \nWir wollten uns an der gängigen Praxis orientieren. Bei der Analyse der Lösungen haben wir aber \nfestgestellt, dass es sich mehrheitlich um Lösungen handelte, welche unseren Bedürfnissen nicht \nentsprachen und kaum besser waren als unsere heutige Lösung. \n\n Hier geht es um die Sicherheit der Schüler und Schülerinnen und um Personenschutz, weshalb wird \nhier nicht früher reagiert; was sind dem Gemeinderat Menschenleben wert? \nDie Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler ist gewährleistet, auch mit dem heutigen System. \nAuch wenn das Alarmierungssystem rudimentär ausgebaut ist, wird sichergestellt, dass die Schüle-\nrinnen und Schüler wenn nötig evakuiert werden. Wir wollen keine Scheinlösung umsetzen, eine \ngesamtheitliche Beurteilung und Lösungsfindung unter Einbezug der Telefonie und IT-Lösungen ist \nVoraussetzung. Täglich setzen sich unsere Lehrkräfte, die Hauswarte und der Bereich Liegenschaf-\nten dafür ein, dass wir eine möglichst sichere Infrastruktur bieten können, ich verbitte mir solche \nFragen nach dem Wert von Menschenleben. Im Weiteren ist es eine Risikoabschätzung. Das Risiko \neines Amokereignisses beurteilen wir als sehr gering. \n\n Wieso wird nicht proaktiv informiert? Hier können und müssen wir uns verbessern und das Vorge-\nhen und den Zwischenstand verständlich aufzeigen. \n\n Weshalb werden Interventionen der ASK nicht speditiv und förderlich behandelt? \nDie Gebäudeaufnahmen waren sehr umfangreich und zeitintensiv. Bei solch umfassenden Projekten \nwird zukünftig bei Bedarf ein Projektplan mit Meilensteinen abgegeben. Über die Meilensteine wird \nzukünftig der ASK gegenüber informiert. \n\n In welchem Turnus werden Übungen durchgeführt? \nEs wird jährlich geübt. Jedes einzelne Szenario wird in einem Dreijahresrhythmus geübt. \n\n Wer alles ist über die Durchführung der Übungen im Vorfeld informiert? \nFeuerwehr, Polizei, Sicherheitsbeauftragter (SIBE) Gemeinde, Ressortvorsteher Sicherheit Werner \nFuchser, Ressortvorsteher Bildung Urs Baumann, der Abteilungsleiter Bildung und Kultur sowie die \neinzelnen Mitglieder des Kriseninterventionsteams KIT (KIT-Mitglieder werden aber nicht über den \nZeitpunkt der Übung informiert). \n\n Wann hat die letzte Übung in den Ortsteilen Trimstein, Tägertschi und Münsingen stattgefunden? \nTrimstein wurde noch nicht beübt, ist aber auf der Pendenzenliste. Tägertschi wurde ebenfalls noch \nnicht beübt, dies wird aber auf Grund der Schulschliessung nicht mehr aufgenommen. \n\n Sind die Schulen in Trimstein und Tägertschi in die Verteilung der Dossiers einbezogen? \nJa, Trimstein hat je ein Dossier. \n\n\n\n \n\n 213 \n\n Wurde der Auftrag an die Bildungs- und Kulturabteilung (BIK) für die periodische Aktualisierung des \nNKK übertragen und kontrolliert (nicht nur auf dem Papier – Erläuterung: Welcher Zeitraum bedeu-\ntet-periodisch)? \nJa, eine Sachbearbeiterin aktualisiert das NKK jährlich in einem sehr grossen Aufwand zu Handen \nder Geschäftsleitung Volksschule Münsingen (GL VSM). Zurzeit wird der Aufwand und Ertrag (Auf-\ngrund der ungenügenden Alarmierungsmöglichkeit) als nicht befriedigend bewertet. \n\n In welchen Abständen wird das NKK überarbeitet, angepasst und wer ist die zuständige Person \n(nicht SIBE)? \nJährlich. Eine Sachbearbeiterin der BIK zuhanden der GL VSM. \n\n Ist die Alarmierung bei Stromausfällen gewährleistet? \nDie Schule Rebacker hat kleine mobile Gasdrucksignalhörner beschafft. Diese sind im Lehrerzimmer \ndeponiert und bei einem Ereignis wird mit diesen Hörnern alarmiert. Die Verantwortung der Alar-\nmierung liegt bei der Schulleitung, dies ist im Notfall- und Krisenkonzept festgehalten und der Fach-\nsicherheitsbeauftragte (FaSIBE) hat keine Verantwortung zu übernehmen. Die Schule Trimstein alar-\nmiert über fest installierte Hörner. Es gibt Handtaster, über welche die Alarmierung ausgelöst wer-\nden kann. Bei einem Stromausfall funktionieren diese Hörner nicht. Die Schule hat keine USV-An-\nlage, wie auch kein Notstromaggregat. Die Schule Schlossmatt funktioniert analog der Schule \nTrimstein. Die zukünftige Anlage wird auch bei Stromausfall funktionieren. \n\n Wie wird die Alarmierung gewährleistet, wenn dies nicht von der zentralen Stelle aus getätigt wer-\nden kann (Zugang versperrt)? \nÜber das KIT-Team und Meldeläufer. \n\n Sind Massnahmen getroffen, damit im Brandfall oder bei anderen Ereignissen sämtliche Benutzer \nund Benutzerinnen der betroffenen Gebäude/Zonen innert nützlicher Frist evakuiert werden kön-\nnen (auch in den Gebäudeteilen wo der Alarm nicht hörbar ist)? \nLehrkräfte, Hauswarte, Meldeläufer, und das KIT-Team prüfen, ob alle Personen die Räume verlas-\nsen haben (auch Toilettenanlagen). \n\n Warum wird auf Brandmelder in den bestehenden Schulanlagen verzichtet? \nDie Räumlichkeiten stehen unter Aufsicht der Lehrpersonen und Hauswarten und haben nur einen \nTagesbetrieb. Deshalb verlangt die GVB keine Brandmeldeanalgen in Schulhäusern. Die Gebäude \nweisen über korrekte Fluchtwege, Fluchtwegsignalisationen und Notbeleuchtungen. Die GVB über-\nprüft periodisch die Anforderungen. Wir haben keine offenen Auflagen. \n\n Warum wird auch im neuen Schulgebäude (Neubau) auf eine Brandmeldeanlage verzichtet und \nwurde überhaupt in Erwägung gezogen, eine einzubauen? Bestehen diesbezüglich Auflagen der \nGVB? \nEs gibt keine Auflagen der GVB, alle Schulhäuser und Kindergärten entsprechen den Brandschutz-\nvorschriften. \n\n Warum sind im Schloss und im Blumenhaus Brandmelder installiert, zieht man diese Gebäude be-\nzüglich der Sicherheit in den Schulanlagen vor? \nDie Nutzung ist massgebend für Auflagen der GVB. Die Anlagen wurden freiwillig installiert. Die Ge-\nbäude sind nicht ständig belegt. Eine Evakuation im Schloss wäre erschwert. \n\n Bei einem Vorfall sind in den Schulanlagen wesentlich mehr Kinder und Personen betroffen als im \nBlumenhaus und im Schloss, dies steht in keiner Relation zueinander, was sind die Gründe? \nIm Blumenhaus und im Schloss sind freiwillig installierte Anlagen. \n\n Was für Massnahmen wurden ergriffen als der FaSIBE Rebacker die Verantwortung ablehnte und \nwie ist der Stand heute? \nNach Rücksprache mit den Hauswarten und dem SIBE hat niemand eine Verantwortung abgelehnt. \n\n Ist die Alarmierung im neu gebauten Schulhaus sichergestellt (auch bei Stromausfall)? Wenn JA \nwie? Wenn NEIN: warum nicht und welche Begründung? \nEs gibt in den neuen Schulhäusern keine spezielle Alarmeinrichtung. Die notwendigen Anschlüsse \nfür die zukünftige Alarmierung über die Telefonie wurden aber eingerichtet. \n\n Warum hat die Alarmierung bis heute keine Priorität, was wird mit dieser andauernden Verzöge-\nrung bewirkt? \nEs wird eine ganzheitliche, einheitliche und effiziente Lösung angestrebt. Die Vorbereitungsarbeiten \nhaben länger gedauert, als ursprünglich geplant. \n\n\n\n \n\n 214 \n\n Werden Verhaltensschulungen bezüglich Notfallszenarien periodisch durchgeführt? Ja , mittels re-\ngelmässiger Übungen. \n\n \nKatharina Baumann, EDU – Weihnachtsbeleuchtung \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ja, es ist schon bald Weihnachten und ihr wisst alle, dass Münsingen \neine der schönsten Weihnachtsbeleuchtungen im ganzen Kanton hat und da bin ich natürlich besonders \nStolz, wenn ich damit trumpfen darf. Total haben wir 74 Bäumlein, welche unser Dorf schmücken. Das \nsind Plastikbäume – also keine Tannen, welche wir hier fällen und aufhängen – und diese benutzen wir \njedes Jahr wieder. Diese 74 Bäumchen kosten aber auch einiges an Unterhalt. Das sind übrigens LED-\nLämpchen, also wir brauchen relativ wenig Strom. Wir haben abgeklärt, was das ausmachen würde, \nwenn wir alle Hauptachsen – also dort, wo wir auch Beflaggung haben am 1. August – machen würden. \nDas gäbe zusätzlich 110 Bäume. Dies ergäbe einmalige Kosten für Installierung der Kandelaber von CHF \n110‘000.00 und jährlich wiederkehrende Kosten von zusätzlich CHF 8‘000.00. Im Gemeinderat erachten \nwir das als zu viel Geld für das, was es ist und wir würden auf das verzichten. Ich glaube, wir wollen bei \ndem bleiben, es ist schön, was wir jetzt haben. Es ist einfach zu teuer. Merci. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 57/2019 \nAktennummer 1.2.4 \n\n \n \n\nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nInterpellation David Fankhauser SVP –  Stromtarife Ortsteile Trimstein/Tägertschi - I1906 \nEingereicht am 10.06.2019. Es wird Dringlichkeit beantragt. \n \nDavid Fankhauser, SVP: Werter Gemeinderat, geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, \nwerte Bürgerinnen und Bürger von Münsingen und den Ortsteilen. Um diese Ortsteile geht es bei dieser \ndringlichen Interpellation. Die Ortsteile Trimstein und Tägertschi gehören zur Gemeinde Münsingen, \nwerden aber durch die BKW mit Strom versorgt. Wie das Beispiel zeigt, welches ihr auch auf eurem Blatt \nhabt, ist ein markanter Preisunterschied feststellbar. Bei 10‘000 kW aus Wasserkraft ist es eine Differenz \nvon jährlich 209 Franken. Immer mehr wird auf die Energie Strom gesetzt z. B. bei Fahrrädern, Autos, \nWärmepumpen, Umbauten von Häusern, Rollern oder sogar Lastwagen, wo das zum Teil auch gefordert \nwird. Darum meine Frage: Ist die Abgabe an die Gemeinde von 1.62 Rappen pro kW gerechtfertigt? \nWenn ja wie? Ist eine Vereinheitlichung der Tarife möglich? Gibt es eine Möglichkeit, die Ortsteile \nTrimstein und Tägertschi in die InfraWerke zu integrieren? \nWarum dringend? Sollten die Abgaben an die Gemeinde von 1.62 Rappen zum Ausgleich von den unter-\nschiedlichen Tarifen der Anbieter verwendet werden, braucht es einen Beschluss. Diese Interpellation ist \ndringend, da die Abrechnung der BKW per Ende Jahr erfolgt. Ich hoffe, dass das Parlament die Dringlich-\nkeit bejaht. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich kann hierzu die Antwort noch nicht geben. Schade hast du es nicht \nals einfache Anfrage gestellt, David. Das wäre dann viel einfacher gegangen. Das ist einfach hoheitlich \ngegeben und es nützt nichts, wenn ihr das als dringlich erklärt. Es ändert nichts an der Geschichte, dass \ndas hoheitliche Abmachungen sind. Münsingen kann Tägertschi und Trimstein nicht aus der BKW hinaus-\nkaufen, die verkaufen das Netz schlichtweg nicht. Also wir können es ganz normal behandeln.  \n \n\nBeschluss zur Dringlichkeit (7 Ja, 9 Nein, 8 Enthaltungen) \n\n \nDie Interpellation „Stromtarife Ortsteile Trimstein/Tägertschi“ (I1906) wird nicht dringlich erklärt. \n \n \nInterpellation David Fankhauser SVP –  Indirekte Erhöhung der Liegenschaftssteuer - I1907 \nEingereicht am 10.06.2019. Es wird Dringlichkeit beantragt. \n \n\n\n\n \n\n 215 \n\nDavid Fankhauser, SVP: Diese betrifft eigentlich ganz Münsingen, Trimstein und Tägertschi. Und zwar \nhat der Grosse Rat am 01.03.2017 eine Neubewertung der Liegenschaften beschlossen. Die Regierung \nhat einen amtlichen Wert von 77 % des Realwertes gewünscht. Der Grosse Rat hat entschieden, dass der \nZielwert von 70 % anzustreben sei. Zwei Personen aus Bern haben eine Beschwerde beim Bundesgericht \neingereicht und möchten einen amtlichen Wert von über 70 % erlangen. Das Bundesgericht muss jetzt \nentscheiden, ob diese 70 % zulässig sind oder nicht. Das muss bis Ende 2020 erfolgen, da es das Steuer-\njahr 2020 betrifft. Jetzt ist es aber so, dass diese Liegenschaftssteuer prozentual zum amtlichen Wert be-\nrechnet wird und gehört der Gemeinde zu 100 %. Es gibt Gemeinden, welche keine Liegenschaftssteuer \nhaben, es ist also im Ermessen der Gemeinde, wie hoch diese Liegenschaftssteuern sind. Die Gemeinde \nMünsingen liegt mit der Bewertung des amtlichen Werts im kantonalen Durchschnitt mit 55 % zum Real-\nwert. Das gemäss der Steuerverwaltung Abteilung Liegenschaftsbewertungen. Sollten die amtlichen \nWerte auf 70 % ansteigen, ergibt das eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer von 27 %. Bei Erhöhung, \nalso wenn es über diese 70 % wäre, wenn das das Bundesgericht beschliessen würde, dann wäre es bei \n77 % bereits 40 % Anstieg an der Liegenschaftssteuer. Darum meine Frage an den Gemeinderat. Wird \nder Gemeinderat dem Parlament eine Senkung des prozentualen Berechnungssatzes der Liegenschafts-\nsteuer beantragen, damit diese Liegenschaftssteuer nicht höher ausfällt als heute? Falls nein, wofür wird \nder Ertrag aus der indirekten Steuererhöhung in Münsingen verwendet? \nWarum dringend? Da der politische Prozess für eine Senkung der Liegenschaftssteuer Zeit beansprucht, \nist es wichtig, möglichst bald eine Antwort des Gemeinderates zu erhalten, denn es betrifft das Steuer-\njahr 2020. Ich hoffe, dass das Parlament die Dringlichkeit hier bejaht. Besten Dank.  \n \n\nBeschluss zur Dringlichkeit (14 Ja, 4 Nein, 6 Enthaltungen) \n\n \nDie Interpellation „Indirekte Erhöhung der Liegenschaftssteuer“ (I1907) wird dringlich erklärt. \n \n \nInterpellation Grüne Fraktion – Wildes Parkieren am Bahnhof Ost – I1908 \nEingereicht am 11.06.2019 \n \nMotion Striffeler Elisabeth und Huber Thekla, SP – Gratis Dorfbus fahren für über 65jährige – M1909 \nEingereicht am 11.06.2019 \n \nInterpellation Bernhard Henri, Hänni Markus, Küng Jürg, SVP – Grenzenloses Wachstum? Zur Bericht-\nerstattung Siedlungsentwicklung nach Innen (SEin) – I1910 \nEingereicht am 11.06.2019 \n \n \n \n\n\n