1.Protokoll vom 23.03.2021

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text: \n \n\n562 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 95 \nDatum Dienstag, 23. März 2021 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 23:30 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Rebecca Renfer, EVP \nVizepräsidium Henri Bernhard, SVP \nStimmenzählende Isabelle Maurer, Grüne \n\nBeat Schlumpf, FDP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri \n\nMarkus Hänni \nMichael Hochstrasser \nJürg Küng \nPeter Wymann \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nSP Thekla Huber \nMandi Lutumba \nHeinz Malli \nAntoinette Rast \nLinus Schärer \nMartin Schütz \n\nEVP Hans Kipfer \nLukas Renfer \nGabriela Schranz \n\nFDP Reto Flück (bis 22.45 Uhr) \nMarkus Troxler \nCornelia Tschanz \n\nGLP Andreas Oestreicher \nSamuel Zaugg \n\nEDU Markus Kern \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nSusanne Bähler \nUrs Baumann \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nMartin Niederberger \n\n  \n\n\n\n563 \n\nEntschuldigt David Fankhauser, SVP \nAndré Held, Grüne \nCornelia Jutzi, Grüne \n\n \nGenehmigt am 01.06.2021 \n \n \nRebecca Renfer \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Rebecca Renfer eröffnet die 95. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 27 \nMitgliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 1.2.1.4 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament 23.03.2021   \n\n  \n\n2 1.2.1.4 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 03.11.2020   \n\n  \n\n3 1.2.4.4 Genehmigung Präsidiales   \n\n  \n\nGemeindeordnung und Geschäftsordnung Ge-\nmeindeparlament - Revision infolge parlamenta-\nrischer Initiativen \n\n  \n\n  \n\n4 1.30.2 Genehmigung Sicherheit   \n\n  \nReglement öffentliche Sicherheit - Revision per \n01.01.2021 \n\n  \n\n  \n\n5 1.30.2 Genehmigung Planung und \nEntwicklung \n\n  \n\n  \nReglement über den Ausgleich von Planungs-\nmehrwerten 2021 \n\n  \n\n  \n\n6 1.2.1.2 Wahl Präsidiales   \n\n  Aufsichtskommission - Ersatzwahl   \n\n  \n\n\n\n564 \n\n7 3.10.3.1 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  \nErsatz Blockheizkraftwerk (BHKW), Heizung und \nNotstromanlage - Investitionskredit \n\n  \n\n  \n\n8 1.2.4.2 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nUmwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \nErarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept - \nPostulat SP und Grüne (P2011) \n\n  \n\n  \n\n9 1.2.4.2 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nUmwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \nHochwasserschutz Tägertschibach (Ortsteil Tä-\ngertschi) - Postulat Bernhard Henri, SVP (P2012) \n\n  \n\n  \n\n10 1.2.4.2 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nKultur, Frei-\nzeit und \nSport \n\n  \n\n  \nPumptrack Münsingen - Postulat Grüne / SP / \nGLP (P2014) \n\n  \n\n  \n\n11 1.2.4.3 Stellungnahme Ge-\nmeinderat \n\nPräsidiales   \n\n  \n\nMünschwingen: Rechtsgrundlage für Entschädi-\ngung der Helfer? – Teil 2 (Folgefragen) - Interpel-\nlation Bernhard Henri, SVP (I2013) \n\n  \n\n  \n\n12 1.2.4.2 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nPlanung und \nEntwicklung \n\n  \n\n  \n\nParkplatzkompromiss zugunsten der Bürgerinnen \nund Bürger und für das lokale Gewerbe - Postulat \nBernhard Henri, SVP (P2016) \n\n  \n\n  \n\n13 1.2.4.3 Kenntnisnahme Bildung   \n\n  \nVolksschule Münsingen 2030 - Interpellation \nGrüne (I2015) \n\n  \n\n  \n\n14 1.34.5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2020   \n\n  \n\n15 2.5.2 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n\n\n565 \n\n  \nSchlosspark - Aufwertung und Neugestaltung - \nKreditabrechnung Investitionskredit \n\n  \n\n  \n\n16 2.5.2 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \n\nSportanlage Sandreutenen - Sanierung Kunstra-\nsenfeld Nord - Kreditabrechnung Investitionskre-\ndit \n\n  \n\n  \n\n17 3.4.2.2 Kenntnisnahme Bau   \n\n  Sanierung Bärenstutz - Kreditabrechnung   \n\n  \n\n18 1.2.4.5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n19 1.2.1.4 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 141/2021 \nLaufnummer Axioma 109 \nRegistraturplan 1.2.1.4 \nGeschäft Mitteilungen Parlament 23.03.2021 \nRessort Präsidiales \n\n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Ich begrüsse euch alle ganz herzlich zur heutigen Parlaments-\nsitzung. Schön, seid ihr heute hier mit uns. Ich kann zur Präsenzliste sagen, wir haben 27 Mitglieder \nheute anwesend. Entschuldigt haben sich David Fankhauser, SVP, André Held, Grüne, und Cornelia Jutzi, \nGrüne. Das Parlament ist damit beschlussfähig. \nWie schon letztes Jahr, wird es auch dieses Jahr so sein; wir sind immer noch in Zeiten von Corona und \ndeshalb gilt auch heute unser Schutzkonzept, ihr habt es gesehen. Es gilt weiterhin Maskenpflicht so-\nlange wir uns innerhalb von diesem Gebäude aufhalten, wir werden Pausen festlegen und wir werden \nauch regelmässig durchlüften. Während den Pausen bitte ich jene, welche nahe bei den Fenstern sitzen, \ndiese jeweils schnell zu öffnen, damit wir lüften können und frische Luft haben, die zirkuliert. Dann bitte \nich euch auch während der Pausen zu schauen, dass es nicht zu grossen Menschenmengen kommt, die \nherumstehen. Es gibt unter anderem die Möglichkeit, dass ihr während den Pausen schnell hinausgeht \nund einen Kaffee nehmt. Es hat ein Kaffee-Take-Away, welches Hans Kipfer organisiert hat. Dort kann \nman mit Bargeld bezahlen oder auch wenn ihr später bezahlen möchtet, entsprechend Kaffee nehmen. \nWeiter bitte ich euch, wenn ihr die Räumlichkeiten verlassen werdet am Ende der Sitzung, dass ihr zügig \nund geordnet hinausgeht, damit wir auch dort einen geregelten Fluss haben. Die Sitzungsdauer ist nicht \nbeschränkt, ihr habt gesehen, wir haben eine sehr, sehr ambitionierte Sitzung heute vor uns. Wir vom \nParlamentsbüro werden uns vorbehalten, dass wir in der letzten Pause schauen, wie wir dran sind und \nob es einen Zusatztermin braucht oder ob wir heute durchkommen. Aber wir werden sehen, wie es vor-\nwärts geht. \n\n\n\n566 \n\nIch möchte heute trotzdem noch zwei, drei Worte teilen mit euch zum Start vom neuen Parlamentsjahr, \nes ist zwar schon März. Wir konnten die Januarsitzung nicht abhalten aufgrund der Massnahmen, welche \nwir bestimmt haben, aber auch aufgrund der aktuellen Lage, die dazumal herrschte. Und deshalb dachte \nich, ich möchte trotzdem eine kleine Anrede halten. Ich werde mich kurz fassen, aber trotzdem noch \nzwei, drei Worte. Ihr habt es sicherlich gesehen, als ihr reinkamt - ihr habt alle ein Schlüsselchen auf eu-\nrem Pult. Ihr dürft, das kann ich schon jetzt sagen, damit machen was ihr wollt, aber ich möchte dieses \nSchlüsselchen heute als Anlass brauchen und als leichte Symbolik, um einzusteigen und zwei, drei Worte \nzu verlieren, über das Jahr, welches wir vor uns haben. Der Schlüssel ist als Werkzeug den Meisten von \nuns bekannt, es ist auch ein Werkzeug, das schon seit Langem existiert, also schon vor der Bronzezeit. \nDarum ist es auch verständlich, dass um den Schlüssel sehr viel Symbolik herrscht und es sehr viele ver-\nschiedene Bedeutungen gibt, die mit dem Schlüssel verknüpft werden können. Ich habe dieses Symbol \nheute gewählt, weil ich finde, es steht für zwei, drei Sachen, die wir auch mit unserer Demokratie verbin-\nden können. Erstens ist, gerade in Zeiten des Mittelalters, der Schlüssel mehr und mehr als politisch legi-\ntimierendes Zeichen eingesetzt worden. Und ich denke, das gilt auch für uns als Parlamentarier, wir sind \nVolksgewählte, wir sind sozusagen in einer Schlüsselposition, als Schlüsselfiguren in unserer lokalen und \nregionalen Demokratie und der Ausübung davon. Die Zivilbevölkerung hat uns ihre Stimme gegeben und \nuns damit das Vertrauen übergeben, aber eigentlich auch den Schlüssel für Münsingen. Wir haben einen \nSchlüssel in der Hand und wir haben entsprechend auch das Privileg, aber auch die Verantwortung, wel-\nche damit kommt, wenn man eben Schlüsselträgerin oder Schlüsselträger ist. Der Schlüssel - und das hat \nmir persönlich sehr gefallen - wird unter anderem, wenn man im Duden nachliest, als zielführendes und \nverständnisbildendes Hilfsmittel beschrieben und diesen Charakter hat er ein bisschen erhalten im \n16./17. Jahrhundert mit einer Emblematik, die damals einhergegangen ist. Und ich denke, so kann man \neigentlich auch das Parlament beschreiben. Wir treffen uns hier, um zielführend für Münsingen aktiv zu \nsein und Entscheidungen zu treffen und wir treffen uns vor allem auch, weil wir der Willensbildung gele-\ngen sind und weil wir diese auch fördern wollen, mit dem was wir hier machen. Und das Parlament hat \nauch eine grosse Stärke, und zwar, dass wir eigentlich ein Bund von Schlüsseln sind. Also, ihr seht auch \nanhand der Schlüssel die ihr habt, jeder Schlüssel sieht anders aus, er hat eine andere Form, er hat einen \nanderen Zweck. Mit dem sogenannten Bart, das ist das unten, was eben dann auf das jeweilige Schloss \nabgestimmt ist, hat er eine Funktion, um ein gewisses Schloss zu öffnen. Und wenn man einen Schlüssel-\nbund hat, dann hat man den Vorteil, dass man mehr als einfach nur eine Türe öffnen kann. Und das ist \ndas, was ich uns allen wünsche für dieses Jahr, dass wir als einzelne Schlüssel aber auch als Schlüssel-\nbund zusammen die Schlüssel sein können, die Türen öffnen für Münsingen, die die Zukunft ebnen für \nMünsingen und die zusammen die Geschäfte knacken, die wir vor uns haben. Und in diesem Sinne, merci \nvielmals seid Ihr da, merci vielmals für euren Dienst. Ich würde sagen, wir starten direkt mit dem Schlüs-\nselgebrauch und Schlösserknacken. \nGibt es Wortmeldungen zu der heute vorliegenden Traktandenliste? Ich sehe keine, wenn es keine gibt, \ndann wird die Traktandenliste in dieser Form genehmigt. Ich möchte zur heutigen Sitzung auch neue Par-\nlamentsmitglieder ganz herzlich begrüssen. Das ist zum einen Michael Hochstrasser von der SVP, er wird \nals Ersatz von Marco Gehri bei uns sein, herzlich willkommen. Weiter ist Markus Kern von der EDU neu \ndabei. Er steigt als Ersatz für Katharina Baumann ein. Wir haben heute auch einen Austritt und zwar mei-\nnen Vater, Lukas Renfer, er wird per 31. März von seinem Amt zurücktreten als Parlamentarier. Für ihn \nkommt als Nachfolger Marco Montefusco. Du darfst nach vorne kommen, wir haben ein kleines Präsent \nund du darfst zwei, drei Worte den Anderen mitteilen, wenn du möchtest. \n \nLukas Renfer, EVP: Ja, was will man da noch sagen. Merci Rebecca für die Eingangsworte, ich fand das \nsehr gelungen. Ja, drei Jahre war ich jetzt hier. Es war für mich eine spannende Zeit, meistens. Auch lehr-\nreich und ich will hier nicht gross abrechnen und irgendwie sagen, das haben wir gut gemacht und das \nschlecht. Ich bin vor allem dankbar. Mich dünkt, wenn man auf nationaler und internationaler Ebene ein \nbisschen schaut wie politisiert wird, ist es manchmal ein wenig, excusez, ein wenig „gruusig“. Es ist nicht \ndas, was Rebecca als Symbolik aufgezeigt hat, es ist nicht ein Schlüsselbund, wo man miteinander arbei-\ntet, sondern man arbeitet gegeneinander. Das hat mich persönlich in diesem Parlament beeindruckt, ich \nhatte das Gefühl, ob links oder rechts, man arbeitet zusammen an Münsingen. Und ich fand das wichtig. \nIch glaube wir sind in einer noch nie dagewesenen Zeit, gerade wenn man unser Land sieht, so viele \nMenschen die hier leben auf so engem Raum, das hatten wir noch nie in der Vergangenheit. Ich glaube, \ndas stellt jede Gemeinde und jede Stadt vor noch nie dagewesene Probleme. Vor diesen Problemen ste-\nhen wir auch. Und ich glaube, ein Werkzeug, ein Schlüssel könnte dieses Münsingen 2030 sein, wo wir \n\n\n\n567 \n\ndran und damit arbeiten und ich hoffe, dass wir diesen Schlüssel nicht allzu fest abwetzen mit Kompro-\nmissen, sondern dass wir dort wirklich mutig in die Zukunft schreiten. Ich glaube es ist etwas, was ich auf \ndem Herzen habe als Münsinger, was eine der wichtigsten Sachen ist. Qualitativ hochstehender Wohn-\nraum, das sehen wir auch wenn wir eine Immobilie anschauen. Man sagt, um eine Immobilie zu bewer-\nten gibt es drei Kriterien; den Standort, den Standort und den Standort. Und ich glaube, das gilt auch für \neine Stadt. Wenn es uns allen wohl sein soll in dieser Stadt, dann müssen wir dafür kämpfen, dass wir \ndiesen Wohnraum und die Qualität des Wohnraums hochbehalten können. Und da werdet ihr in den \nkommenden Jahren gefordert und gefragt sein. Und da wünsche ich euch allen viel Kraft und Weisheit \nund auch Mut, vielleicht auch unkonventionelle Lösungen zu suchen. Merci vielmals. \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Ich würde an diesem Punkt gerne noch etwas zum Zeitplan sa-\ngen. Und zwar die Sitzung des Parlaments, welche geplant ist für den 09.11.2021. Nach aktueller Zeitpla-\nnung werden wir an dieser Parlamentssitzung im November die baurechtliche Grundordnung von \nMünsingen, also Münsingen 2030, behandeln. Sollte dieser Termin aber nicht ausreichen - und das habt \nihr per Mail auch erhalten - werden wir einen Zusatztermin vorreservieren und ich bitte euch, dass ihr \neuch diesen auch schon in die Agenda einschreibt, dass ihr diesen auch schon habt. Dies wäre nach \nDoodle-Umfrage der 16.11.2021, welcher den Meisten am besten geht. An dieser Stelle auch ein kleiner \nHinweis für die neuen Mitglieder; bei den nachfolgenden Informationen, die wir geben, handelt es sich \num Mitteilungen und es ist grundsätzlich nicht so, dass wir dort diskutieren als Parlament. Die Traktan-\nden dienen zur Information über ratsorganisatorische Belange und zur Information aus dem Gemeinde-\nrat. Stellungnahmen und Wortmeldungen aus dem Plenum sind dazu nicht vorgesehen. Verhandlungen \nvon konkreten Sachverhalten, für die braucht es jeweils eine eigene Traktandierung. Beispielsweise ein \nEntscheid in der gemeinderechtlichen Kompetenz, wenn über dies im Plenum diskutiert werden soll, er-\nfordert das eben zwingend die Einreichung eines geeigneten parlamentarischen Vorstosses. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, an der ersten Parla-\nmentssitzung des Jahres ist jeweils der Zeitpunkt da, dass wir ganz kurz unseren Jahresbericht Revue \npassieren lassen. Er ist aufgeschaltet, ich möchte von dieser Seite her kurz bleiben. Dort findet ihr aufge-\nführt, welche Prüfungen wir abgeschlossen haben. Die abgeschlossenen Prüfungen sind das, was auch \nläuft, ins bevorstehende Jahr hinein. Die jeweils abgeschlossenen Prüfungen sind auch aufgeschaltet, die \nkann man lesen, und wenn irgendwelche Fragen dazu sind, dürft ihr jederzeit zu mir oder zu einem Mit-\nglied der Aufsichtskommission Fragen stellen kommen. Wir haben auch einen Kurzbericht im Münsinger \nInfo vorbereitet über die Überprüfungen des Datenschutzes, was eigentlich ein Dauerauftrag unserer \nKommission ist. \nAn dieser Stelle möchte ich vielleicht ganz kurz erwähnen, welche Aufgaben uns zugewiesen sind nach \nGemeindeordnung. Wir sind zuständig für die periodische stichprobenweise Kontrolle der Zielerreichung \nvon Gemeinderat und Verwaltung. Dann die periodische stichprobenweise Überprüfung der Rechtmäs-\nsigkeit der Aufgabenerfüllung und, wie ich es bereits sagte, die Aufsichtsstelle für den Datenschutz, im \nSinne der kantonalen Datenschutzgesetzgebung, einschliesslich Berichterstattung gegenüber der Öffent-\nlichkeit. Dann die Vornahme von Abklärungen im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung und \nschlussendlich die Erfüllung von weiteren, nicht dauerhaften Aufgaben, die der Gemeinderat uns zu-\nweist. Wir sind manchmal ein wenig lästig, wenn wir mit unseren Fragenkatalogen auftauchen. Wir ma-\nchen aber nichts anderes als unsere Aufgabe wahrzunehmen, wir sind verpflichtet gegenüber unseren \nBürgerinnen und Bürgern, dass die Verwaltungstätigkeit und die politische Tätigkeit rechtmässig vonstat-\ntengehen. Wir haben im Moment einige Prüfungen aufgegleist, es sind Selbstdeklarationen eingegan-\ngen. Wir machen das in der Regel so, dass in der Folge Gespräche stattfinden. Aufgrund der aktuellen \nSituation haben wir darauf verzichtet, Gespräche durchzuführen und haben dies verschoben auf den \nZeitpunkt, wo wir es wieder machen können. Für uns ist es unabdingbar, dass man zu gewissen Themen \neinander auch physisch in die Augen schauen kann und die Abklärungen so treffen kann. Wir sind zusam-\nmen dran mit dem Gemeinderat und der Verwaltung Richtlinien auszuarbeiten, Weisungen über Kre-\nditabrechnungen. Wir haben heute Abend drei solche Abrechnungen, wo wir noch kurz darüber reden \nwerden. Die Weisungen sollen dazu beitragen, dass man klare Richtlinien hat, wie man eine Abrechnung \ngestaltet, zu welchem Zeitpunkt und wie sie erscheinen soll. Ich möchte an dieser Stelle allen danken, \neinerseits den Kommissionsmitgliedern, aber auch denen, die wir belästigen, für die Fragenbeantwor-\ntung und die Gespräche, die sehr aufschlussreich sind. Besten Dank. \n \n\n\n\n568 \n\nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Ich möchte euch einen ganz kurzen Zwi-\nschenbericht geben über den Stand der Finanzen. Ich bin im Vorfeld von verschiedenen Leuten angefragt \nworden, wie sieht das aus mit Coronamassnahmen und so weiter. Und wir haben heute den Stand vor \nder Revision: Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Überschuss ab von CHF 455‘000.00, wir hatten \nbudgetiert etwas über CHF 800‘000.00. Wir sind aber froh, dass wir einen positiven Abschluss haben. \nUnd zwar ist dieser Abschluss positiv sowohl im Steuerhaushalt, im allgemeinen Haushalt, aber auch in \nden gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall. Alle zusammen \nschliessen positiv ab. Wir haben auch alle Investitionen tätigen können - also nicht ganz so viele wie im \nBudget - aber einen grossen Teil der Investitionen konnten wir tätigen mit Nettoinvestitionen von gegen \nCHF 6 Mio. Unsere Liquidität ist stabil und wir konnten dies ohne zusätzliche Verschuldung machen. Der \nSteuerertrag entspricht nicht dem Budget, wir sind nicht ganz auf die Steuereinnahmen gekommen, so-\nwohl bei den natürlichen Personen nicht, wie auch bei den juristischen Personen nicht. Die Analysen \nwerden wir euch an der nächsten Sitzung bekanntgeben. \nZu Corona: was war nun die konkrete Auswirkung von Corona? Wir haben mehr Aufwendungen gehabt, \ndie ganzen Schutzmassnahmen - dies beginnt bei den Schulen, geht bis zum Parkbad, wo wir Schutzmas-\nsnahmen hatten. Wir hatten die Verwaltung in der ganzen Zeit immer offen, wir haben versucht, mög-\nlichst alle Anlagen möglichst breit offen zu haben und das hat zu gewissen Mehraufwendungen geführt. \nWir haben Mindereinnahmen, das sind vor allem Beiträge aus dem Bereich Vermietung. Mietgutschrif-\nten, welche wir gemacht haben, vor allem die Vereine, welche wir hier entlastet haben und ich glaube, \ndas ist wichtig, dass wir die Gelder hier gesprochen haben. Wir haben aber auch Minderaufwand, \ndadurch, dass wir gewisse Sachen einfach nicht gemacht haben. Sowohl im Personalaufwand wie im \nSachaufwand haben wir Minderaufwendungen. Aber ich darf euch garantieren, wir haben nichts am \nWerterhalt gespart. Sei das im Tiefbau, sei das im Hochbau, den Werterhalt haben wir gemacht und das \nhaben wir euch auch versprochen, dass wir eben Sachen auslösen für unsere Unternehmer. Das ist der \nWeg, wie wir unseren Unternehmern am meisten dienen können. Das haben wir umgesetzt und das Ver-\nsprechen haben wir eingehalten. Wir haben wirklich aktiv die Sachen steuern können, wir haben aktiv \ngeschaut, wo können wir etwas einsparen, wo gibt es Sachen, die nicht werterhaltend sind oder zum Un-\nterhalt gehören. \nIch darf euch auch mitteilen, dass wir bei den InfraWerken in allen Bereichen - also sei das Strom, sei das \nWasser und Fernwärme - in allen Bereichen positive Resultate haben. Einzig und allein in der Wasserver-\nsorgung, dort haben wir einen geringen Aufwandüberschuss. Der ist auch budgetiert gewesen, aber das \nResultat ist besser, als der budgetierte Verlust. \nDieses Jahr wird ganz sicher ein herausforderndes Jahr. Wir sind laufend dran, dass wir die Sachen, die \nwir haben, optimieren, dass wir aus dem Bestehenden mehr machen. Das ist ein Dauerauftrag. Und ich \nbitte euch auch um Verständnis, wenn wir nicht jeden Wunsch erfüllen können. Wir haben Wahljahr - \nund wir haben heute acht Eingaben oder noch mehr jetzt am Schluss und es sind sehr viele Wünsche da. \nWir werden diese ganz sicher mit dem nötigen Kosten-Nutzen Argument anschauen und bewerten und \nwir müssen vielleicht das eine oder andere ein bisschen aufschieben oder verzichten. Ich glaube, trotz \nallem, trotz dem einschneidenden Jahr, sind wir solide unterwegs. Wir haben viel gesteuert und einen \nDank auch an euch. Merci vielmals fürs Mitdenken, dass ihr auch bereit wart, ein solches Budget, wel-\nches für dieses Jahr ein Minus plant, dass ihr zu so etwas auch ja gesagt habt. Wir sind bemüht, dass wir \ndas möglichst gut über die Runden bringen. Merci vielmals. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Beat Moser hat gerade ein paar anschau-\nliche Zahlen geliefert zu dieser Corona-Geschichte. Es gibt auch eine andere Seite, jetzt seit gut einem \nJahr, wo ich eher etwas dazu sagen kann, nämlich gesellschaftliche und soziale Aspekte. Auch wenn man \nes nicht liest in der Zeitung - wo man nur liest, was weltweit und in der Schweiz und in den Kantonen ab-\ngeht - was aber auch in Münsingen abgeht. Und da wäre ich die Richtige, euch kurz einen kleinen Ein-\nblick bieten zu können. Ich kann das nur exemplarisch machen mit ein paar Beispielen. Es sind so viele \nLeute hier in Münsingen mit ganz vielen verschiedenen Bedürfnissen, mit unterschiedlichsten Ausgangs-\nlagen. Ich möchte einfach etwa drei, vier Punkte herausgreifen. Beat Moser, du hast es vorher schon ge-\nsagt, dass die Gemeinde, die Verwaltung und Abteilungen sehr viel getan haben dieses Jahr, zurück bis \nim letzten März. Hier vier kleine Beispiele dazu. Eine sehr wertvolle Aktion war, dass der Zivilschutz über \neine längere Zeit mit ein paar Männern im Alterszentrum ANA und auch in der Stiftung für Betagte im \nEinsatz war, zum Teil Einzelne auch länger. Sie haben dort enorm unterstützt, wo es eng wurde perso-\n\n\n\n569 \n\nnell. Etwas Kleines, aber Wertvolles gerade für Leute, die IT-mässig nicht so versiert sind: Die ganze An-\ngelegenheit mit dem Anmelden fürs Impfen, dies hat Geduld gebraucht, das können nicht mehr alle, es \nkommen Telefone zum Sozialdienst. Dort wird entweder direkt den Leuten geholfen, sich anzumelden, \noder auch der Seniorenrat, der Leute stellt, welche den älteren Leuten durch den Dschungel für eine \nImpfanmeldung helfen können. Etwas Kleines, wo aber viele Leute sehr froh darum sind. Im letzten Jahr \nging die Post enorm ab mit dem ganzen Mahlzeitlieferdienst, welcher die Spitex Aare-Gürbetal hier für \nviele Leute übernimmt. Ich bin sehr froh, dass der Gemeinderat im letzten Sommer auch bereit war, dort \ndie Beiträge zu erhöhen, dass wirklich die Leute, die das wollen, ein paarmal in der Woche eine warme \nMahlzeit bekommen und dass dort eben die Gemeinde unterstützt. Und etwas - das hast du, Beat Mo-\nser, vorhin schon gesagt - das kann man nebenbei erwähnen, aber ich habe von vielen Gemeinden ge-\nhört und gelesen, dass die Schalter zu waren. Dass sie hier offen sind und dass man immer ein Gegen-\nüber hat und dass die Gemeinde auch ansprechbar ist, gerade in dieser Zeit, das war sehr wertvoll. Das \nsind wirklich nur wenige Beispiele, was von Gemeindeseite her gelaufen ist, um die Bevölkerung zu un-\nterstützen. Es hat auch unzählige Vereine und andere Institutionen gegeben - und gibt es immer noch - \nwelche sich enorm einsetzen. Vieles einfach im Hintergrund, man bekommt es gar nicht so mit. Ein Bei-\nspiel ist der Verein Gegenseitige Hilfe - sie haben inzwischen über 600 Mitglieder in Münsingen und Ru-\nbigen - eine unglaubliche Zahl. Sie haben jetzt schon zweimal alle ihre Mitglieder, welche über 80 Jahre \nalt sind, angerufen, und haben gefragt wie geht es euch? Braucht ihr etwas? Können wir etwas für euch \ntun? Und das war eine erfreuliche Erkenntnis von ihnen - also da haben sie stundenlang mit vielen Leu-\nten telefoniert – dass viele der alten Leute sagen, uns geht es gut. Wir haben uns organisiert mit Ver-\nwandten, mit Nachbarn, mit der Spitex, bei uns läuft es mehrheitlich. Eine etwas andere Erfahrung ma-\nchen die Leute von der reformierten Kirchgemeinde, welche auch unglaublich dran sind, bei ihren Leu-\nten zu bleiben, und sie zu unterstützen. Sie führen Gespräche unter der Tür, sie stehen unter den Balkon, \num zu plaudern mit Leuten, die wirklich alleine sind. Sie schreiben Briefe, telefonieren auch. Und sie be-\nkommen viel mehr Rückmeldungen oder bekommen mit, dass Leute wirklich sehr leiden am Alleinsein \nund lechzen nach Kontakten. Und das wäre etwas, das nichts kostet, die Rechnung nicht zusätzlich belas-\ntet. Ich habe wirklich so das Gefühl, wenn jede und jeder von uns einmal die Woche in der Migros, auf \nder Strasse, im Treppenhaus kurz mit jemandem ein paar Worte wechselt, ist das unglaublich viel wert. \nAuf dem Sozialdienst, auch von Martin von Känel und seinen Leuten, höre ich ziemlich heftige Geschich-\nten, auch hier in Münsingen. Die wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen haben, gerade bei Fami-\nlien oder bei Leuten, die vorher schon prekär unterwegs waren, extrem als Katalysator gewirkt. Inner-\nhalb von Beziehungen, mit angespannten Familiensituationen, es sind zum Teil sehr tragische Geschich-\nten. Das zeigt sich auch, wenn es dann ganz heftig ist, in der Zunahme der Kinderschutzmassnahmen. \nAuch hier in Münsingen geht es nicht allen einfach gut. Nebst den Zunahmen bei der KESB sind auch \nsonst die Zahlen vom Sozialdienst steigend. Lange hat sich nicht viel bewegt, da hatte man das Gefühl, in \nMünsingen geht’s super, Münsingen kommt wohl einfach so durch. Jetzt zieht es wirklich an. Zum einen \nbei diesen Leuten, bei denen man vielleicht ein wenig damit gerechnet hat, die sich einfach bisher so \nknapp ob der Oberfläche hielten, sich abgemüht haben, um nicht der Gemeinde oder dem Bund auf der \nTasche liegen zu müssen, und es jetzt nicht mehr schaffen. Aber auch - und das sagen auch die Sozialar-\nbeitenden - was extrem zugenommen hat, sind komplexe und ganz neue Fälle, die sie bisher eigentlich \nkaum hatten. Unternehmer, die bisher mehrere Hunderttausend Franken Umsatz gemacht haben, und \ngut gelebt hatten – gute Wohnung, ein geleastes Auto, so wie wir so wohnen und unterwegs sind. Auf \neinmal bricht das weg, und dann kommen sie auf den Sozialdienst und es heisst, zu teure Wohnung – \ngeht nicht, Auto – geht nicht. Und das ist sehr, sehr anspruchsvoll und passiert auch in Münsingen. Wie \nes weitergeht ist noch nicht absehbar. Ob es abflacht oder ob es noch mehr eingreift in unsere Bevölke-\nrungsstruktur, sehr viele Einzelschicksale, auch hier links und rechts von uns. Und ich glaube, wir können \nes schätzen, dass wir hier sitzen dürfen und mitreden und ab und zu an die Anderen denken. Merci viel-\nmals. \n \nLinus Schärer, SP: Kurze Information, die Fraktion SP wird neu von einem CO-Präsidium geleitet. Seit An-\nfang Jahr unterstützt mich Thekla Huber-Kaiser. Sie ist mehrheitlich für die Kontakte zu den anderen \nFraktionen zuständig, wir teilen uns da ein wenig zwei, und ich bin dann eher in der Partei gegenüber \ndem Vorstand das Bindeglied. Also ihr dürft gerne auf uns beide zukommen, wenn ihr ein Anliegen habt \nan die Fraktion SP, aber primär wäre Thekla eure Ansprechperson. Merci. \n \n \n\n\n\n570 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 142/2021 \nLaufnummer Axioma 3832 \nRegistraturplan 1.2.4.4 \nGeschäft Gemeindeordnung und Geschäftsordnung Gemeindeparlament - Revi-\n\nsion infolge parlamentarischer Initiativen \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage  Gemeindeordnung 2018 mit Änderungen 2022 – Entwurf \n\n Geschäftsordnung Gemeindeparlament 2021 – Entwurf \n\n Synopse Geschäftsordnung 2021 \n\n Parlamentarische Initiative PI1911 \n\n Parlamentarische Initiative PI2010 \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 10.09.2019 hat die SVP Münsingen, vertreten durch Henri Bernhard und Mitunterzeichnende eine \nparlamentarische Initiative mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nGestützt auf Artikel 49 der Gemeindeordnung und Artikel 35 ff. der Geschäftsordnung des Gemeindepar-\nlaments reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: \n \nDie Gemeindeordnung vom 25. September 2016 wird wie folgt geändert: \nArt.50 Motion \n... Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt, kommt der \nMotion der Charakter einer Richtlinie zu. \n \nDie Geschäftsordnung Gemeindeparlament vom 12. September 2017 wird wie folgt \ngeändert: \nArt. 35bi" (neu) Motion mit Richtliniencharakter \n1 Soweit der Gegenstand der Motion gemäss Art. 35 im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit \nliegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie gleich (Art. 50 Gemeindeordnung). \n2 Der Gemeinderat hat mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er einer erheblich \nerklärten Motion mit Richtliniencharakter folgen will. Gleichzeitig mit Kenntnisnahme des gemeinderätli-\nchen Begründungsberichts schreibt das Parlament die Motion als erledigt ab. \n \nArt. 35t"' (neu) Planunqserklärunqen \n1 Jedes Parlamentsmitglied, die Kommissionen sowie die Fraktionen haben das Recht, Planungserklärun-\ngen zu Berichten des Gemeinderats einzureichen, von denen das Gemeindeparlament Kenntnis nimmt. \n2 Planungserklärungen des Parlaments können sowohl als allgemeine Würdigung als auch hinsichtlich \neinzelner Teile erfolgen. \n3 Das Parlament beschliesst über die eingereichten Planungserklärungen. Es kann sie abändern. \n4 Planungserklärungen sind in der elektronischen Fassung des entsprechenden Berichts an prominenter \nStelle aufzuführen. Druck- und Archivexemplare sind mit einem Beiblatt zu ergänzen. \n5 Planungserklärungen sind für den Gemeinderat politisch verbindlich. Erfüllt der Gemeinderat eine Pla-\nnungserklärung nicht, wird er dem Parlament gegenüber begründungspflichtig. \n6 Der Gemeinderat informiert im Jahresbericht gesammelt über den Stand der Umsetzung der Planung. \n \nBegründung: \nNeben dem Votum im Plenum und dem Antragsrecht in der Parlamentssitzung zu einem traktandierten \nGeschäft sind die jedem Parlamentsmitglied zur Verfügung stehenden Instrumente, im Vergleich zu ande-\nren Gemeindeparlamenten, offensichtlich unvollständig Es fehlt insbesondere die Möglichkeit der wert-\nvollen Planungserklärung – Die Planungserklärung ist mittlerweile eines der wichtigsten Instrumente in \nder politischen Willensbildung geworden. Ebenfalls ergänzt werden sollen die Bestimmungen zur Motion, \n\n\n\n571 \n\ndamit ausdrücklich Richtliniencharakter eingeräumt werden kann. In jedem Fall sind die beantragten Än-\nderungen nützlich, zeitgemäss und für eine qualitativ hochwertige Willensbildung notwendig. \n \nMit Beschluss vom 05.11.2019 hat das Parlament die Bearbeitung der parlamentarischen Initiative einer \nnichtständigen Spezialkommission (Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente) \nzugewiesen. \n \nAm 09.06.2020 haben Henri Bernhard und Mitunterzeichnende eine weitere parlamentarische Initiative \nmit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nGestützt auf Artikel 49 der Gemeindeordnung und Artikel 35 ff. der Geschäftsordnung des Gemeindepar-\nlaments reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: \n \nDie Geschäftsordnung Gemeindeparlament vom 12. September 2017 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 5 Akteneinsichts-und- Auskunftsrecht \nAbs. 1 [letzter Satz ergänzt] \nDie Mitglieder des Parlaments sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes in amtliche Akten der Gemeinde-\nverwaltung Einsicht zu nehmen und die notwendigen Auskünfte zu verlangen, soweit weder besondere \nGeheimhaltungspflichten noch überwiegende Interessen entgegenstehen. Die Akteneinsicht ist für Rats-\nmitglieder kostenlos. \nAbs. 2 [bisher, unverändert] \nDie Bestimmungen der übergeordneten Gesetzgebung über den Datenschutz und die Information der Öf-\nfentlichkeit bleiben vorbehalten. \nAbs. 3 [neu] \nGrundsätzlich ist die Akteneinsicht in elektronischer Form zu gewährleisten, insbesondere bei begründe-\nter Dringlichkeit. \nAbs.4 [neu] \nBesteht zwischen einem Ratsmitglied und dem Gemeinderat Uneinigkeit über den Umfang der Informati-\nonsrechte, so kann das Ratsmitglied das Ratspräsidium anrufen. Das Ratspräsidium vermittelt zwischen \nRatsmitglied und Gemeinderat. Bei Uneinigkeit entscheidet das Ratspräsidium endgültig. Hierzu kann das \nRatspräsidium zur Vorbereitung der Vermittlung ohne Einschränkungen Einsicht in die Unterlagen des \nGemeinderates und der Verwaltung nehmen. \n \nBegründung: \nAm 29. Mai 2020 wurde auf dem Behördenportal ein Bericht publiziert. Gleichentags wurde in Anbe-\ntracht auf die absehbare Sitzung von Heute dringlichst um Akteneinsicht gebeten. Am 2. Juni2020 erging \nfolgende Antwort: \n„Dein Gesuch um Akteneinsichtnahme in die Mitwirkungsunterlagen hat auch mich erreicht. Das Akten-\neinsichtsrecht gemäss dem lnformationsgesetz des Kantons Bern (lG) steht sämtlichen Bürger/innen of-\nfen und ist der Gemeinde Münsingen auch ohne Rechtsbelehrung sehr wohl bekannt. Ein Mitglied des \nParlamentes (selbst wenn dieses zusätzlich noch Mitglied des Parlamentsbüros ist) hat exakt dasselbe \nEinsichtsrecht mit denselben Konsequenzen wie jede/r Bürger/in von Münsingen auch. lnsofern sehe ich \nin Deinem Akteneinsichtsrecht keinen Zusammenhang mit der am kommenden Dienstag stattfindenden \nParlamentssitzung. \nGemäss Art. 30 lG bieten wir Dir zwei Möglichkeiten an: \na. Du kannst auf der Bauabteilung die beiden voll abgefüllten Bundesordner mit sämtlichen Mitwirkungs-\neingaben einsehen. \nb. Falls Du eine Zustellung von Kopien all dieser Mitwirkungseingaben wünschst, werden wir Dir gemäss \nArt. 30.2 lG pro kopierte Seite CHF 1.00 sowie pro Aufwandstunde CHF 70.00 in Rechnung stellen. \nBitte teile mir mit, welche Variante du auswählst. Bei Variante a) kannst Du direkt [...] einen Termin für \ndie Einsichtnahme während den Bürozeiten vereinbaren.“ \n \nAls 100% arbeitstägiger, pendelnder Bürger war es in der gegebenen Kurzfristigkeit, faktisch innert 4 Ar-\nbeitstagen, nicht möglich, während der eingeschränkten Öffnungszeiten der Verwaltung persönlich Ein-\nsicht zu nehmen. Eine seriöse Einsichtnahme, insbesondere für eine Beurteilung der Grundlagen, benötigt \n\n\n\n572 \n\nentsprechend Zeit, die ich mir sehr gerne vor der Sitzung vom 9. Juni 2020 in einem geeigneten Rahmen \ngenommen hätte. \n \nDie Antwort scheint im Widerspruch zu Art. 5 der Geschäftsordnung zu sein, hat die gewählte Vorgehens-\nweise in Anbetracht der Umstände für die Amtsausübung unhaltbare, prohibitive Wirkung. lm diesen Zu-\nsammenhang mache ich noch auf folgendes Zitat aus einem Bundesgerichtsurteil aufmerksam: „[...] es \nmuss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen.“ Es scheint \ndaher geboten, die Bestimmung - wie andernorts - dahingehend zu ergänzen, dass Akten ausdrücklich in \ndigitalisierter Form eingesehen werden können, - im Sinne der Geschäftsordnung des Parlaments - ohne \nKostenfolgen. Hat nicht die EG Münsingen - als Strategie - eine Vorreiterrolle in Sachen Digitalisierung? \nDie Pa.lv. orientiert sich an einem etablierten Standard, das Rad wurde nicht neu erfunden. \n \nIn diesem Sinne sei in ausdrücklicher Art und Weise das festzuhalten, was ohnehin selbstverständlich ist. \nBei Streitigkeit über Umfang hat das Parlamentspräsidium endgültig zu entscheiden, was zusätzlich die \nRolle des Präsidiums in positiver Art und Weise stärkt. Es darf keine Rolle spielen, ob die Verwaltung - hin-\nsichtlich neuer, allfälliger Vorstösse - einen „Zusammenhang mit der [...] stattfindenden Parlamentssit-\nzung sieht“. Die Rechtsauslegung der Geschäftsordnung hat beim Parlament bzw. beim Parlamentsbüro \nzu verbleiben. \n \nMit Beschluss vom 08.09.2020 hat das Parlament die Bearbeitung dieser parlamentarischen Initiative \nebenfalls der Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente zugewiesen. Gleichzei-\ntig wurde die Spezialkommission durch das Parlament beauftragt, die Geschäftsordnung Gemeindeparla-\nment einer generellen Überprüfung vorzunehmen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente hat ihre Arbeit coronabedingt \nerst Mitte 2020 aufgenommen. Anlässlich mehrerer Sitzungen wurde, unterstützt durch externe Inputre-\nferate, eine neue Fassung der Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung Gemeindeparlament erar-\nbeitet. Eingeflossen sind nebst den Anliegen aus den beiden parlamentarischen Initiativen auch diverse \nVerbesserungsvorschläge aus der Verwaltungspraxis sowie weitere Anliegen von einzelnen Parlaments-\nmitgliedern. \n \nEine der Herausforderungen der Kommissionsarbeit war die Tatsache, dass der Umgang mit einer parla-\nmentarischen Initiative in der bisherigen Geschäftsordnung Gemeindeparlament nur sehr rudimentär \nausgelegt war. Grösstenteils musste sich die Spezialkommission an die Rechtsgrundlagen anderer Gre-\nmien (beispielsweise jene des eidgenössischen Parlaments) anlehnen. Mit der neuen Geschäftsordnung \nwird diese Rechtslücke nun geschlossen. Für die weiteren Details wird auf die Synopse Geschäftsordnung \nGemeindeparlament verwiesen. \n \nDie Teilrevision der Gemeindeordnung sieht die Aufnahme der beiden Instrumente „Motion mit Richtli-\nniencharakter“ und „Planungserklärung“ vor. Diese beiden Instrumente ermöglichen es den Parlaments-\nmitgliedern, ihre Anliegen auch in Bereichen, welche im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Ge-\nmeinderats liegen, nachdrücklich einzubringen. Setzt der Gemeinderat die Anliegen des Parlaments nicht \num, wird er begründungspflichtig. Wichtig hierbei zu erwähnen ist allerdings, dass sich durch die neuen \nInstrumente an der Zuständigkeitsordnung keine Änderungen ergeben. Die abschliessenden Zuständig-\nkeiten von Gemeinderat, Parlament und Stimmberechtigten bleiben unverändert. \n \nDie Planungserklärung ist im Grossen Rat des Kantons Bern sowie in der Stadt Bern seit längerer Zeit als \nwertvolles Instrument nicht mehr aus dem Parlamentsbetrieb wegzudenken. Ebenfalls sehen viele Parla-\nmentsgemeinden im Kanton Bern die Möglichkeit der Richtlinienmotion in ihren Rechtsgrundlagen vor \nund nutzen diese auch entsprechend. \n \nDie Spezialkommission ist der Ansicht, dass die beantragten Änderungen nützlich, zeitgemäss und für \neine qualitativ hochwertige Willensbildung äusserst dienlich sind. \n \n\n\n\n573 \n\nAntrag Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente  \n\n \nDie Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente beantragt dem Parlament ein-\nstimmig folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Der Teilrevision der Gemeindeordnung mit Inkrafttreten per 01.01.2022 wird zu Handen der \n\nStimmberechtigten zugestimmt. \n2. Der Geschäftsordnung Gemeindeparlament wird mit Inkrafttreten per 01.04.2021 zugestimmt. \n3. Die parlamentarischen Initiativen PI1911 und PI1920 werden als erledigt abgeschrieben. \n4. Die Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente wird aufgehoben. \n\n \nGestützt auf Art. 49 Bst. a) der Gemeindeordnung und Art. 39 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament \nist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obligatorisch. \n \nAndreas Wiesmann, Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente: Liebe Präsi-\ndentin, lieber Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die es \ntrotz Coronamassnahmen immer noch verdankenswerterweise hat. Ich berichte kurz über die Spezial-\nkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente. Und ich dachte, ich mache einen kurzen \nAbriss, weil es doch ein paar Wendungen genommen hat und es auch schon eine Weile her ist, dass wir \nmit dem gestartet sind. \nIhr erinnert euch vielleicht noch an die parlamentarische Initiative von Henri Bernhard, welche mit 20 \nweiteren Unterzeichnenden, wenn ich mich richtig erinnere, am 10.09.2019, also noch weit vor Corona, \neingegangen ist. Man hat dann im November 2019 eine Kommission eingesetzt und danach wurde es \netwas holpriger. Wir konnten zwar die Kommissionsmitglieder im Januar 2020 noch wählen im Parla-\nment - Henri Bernhard, welcher Präsident wurde, Andreas Oestreicher, Beat Schlumpf, Katharina \nBaumann, Lukas Renfer, Heinz Malli und ich. An den Parlamentssitzungen im Mai und Juni 2020, also \nnach dem Lockdown, kam eine neue parlamentarische Initiative – Akteneinsicht und ein Postulat Parla-\nmentsbetrieb in Zeiten mit Einschränkung hinzu. Und parallel dazu hatte man dann die konstituierende \nSitzung in der Kommission, immer noch mit dem Auftrag die Planungserklärung vom September des Vor-\njahres zu bearbeiten (Anmerkung Sekretariat: gemeint ist die parlamentarische Initiative). Wir haben uns \ndort konstituiert und hatten einen runden Tisch mit Experten. Wir haben uns gesagt, das sind neue Hilfs-\nmittel für das Parlament, welche auf uns zukommen. Man hat wenig Erfahrung mit denen, aber wir la-\nden jetzt Leute ein, von denen wir wissen, dass sie damit schon viel zu tun hatten. Und das waren Daniel \nArn als rechtlicher Vertreter, Daniel Weber, er war Parlamentssekretär der Stadt Bern, als man die Pla-\nnungserklärung eingeführt hat im Stadtrat plus ein Parlamentarier aus dem Grossen Rat, Patrick Freudi-\nger, welcher aber auch Parlamentarier ist in einem kommunalen Parlament. Also hatten wir eigentlich \ndrei ganz unterschiedliche Spezialisten, welche uns aus ihrem Alltag berichtet hatten. Und das war die \nBasis für unsere Meinungsfindung zu diesen zwei parlamentarischen Instrumenten. \nUnd dann kam am 08.09.2020 der Zusatzauftrag, dass man sagte, jetzt sind weitere Parlamentarische \nInitiativen reingekommen - es waren auch Anliegen aus dem Parlamentsbüro oder sonst aus dem Parla-\nment vorhanden- wir erweitern den Auftrag für die Kommission. Also es ging nicht mehr nur um die zwei \nparlamentarischen Instrumente, sondern auch um die generelle Revision der Geschäftsordnung des Par-\nlaments. Die Sitzung vom 23.11.2020 war die Kommissionssitzung, an welcher man sich festlegte. Wir \nhatten die Abstimmungen und zum Schluss einstimmig einen Entwurf. Wir sagten aber, wir wollen noch \nein paar Sachen ausformulieren und wir wollen es juristisch prüfen lassen. Am 18.12.2020 gab es eine \nelektronische Abstimmung aufgrund der wieder strengeren Coronamassnahmen, an der wir dies geneh-\nmigt haben als Kommission. Dann ging die Geschichte weiter. Da wir im Januar 2021 die Parlamentssit-\nzung wieder nicht hatten, hat es eine Neubeurteilung gegeben der rechtlichen Situation. Man sagte ja \nimmer, digitale Parlamentssitzungen sind gar nicht möglich, also das ist gesetzlich nicht möglich. Das \nPostulat, welches wir im Vorjahr eingegeben haben, ist in diesem Sinne ein Wunsch, aber gar nicht reali-\nsierbar, und plötzlich soll es jetzt eben möglich sein. Und das waren auch klare Auflagen, was dies erfül-\nlen muss und in dem Sinn nahm man dies noch als weiteren Eintrag hinein und hatte durch das auch die \nChance, Rückmeldungen aus dem Gemeinderat oder der GPK zu diskutieren und das Ganze zu bereini-\ngen. Und das ist die Version, welche ihr jetzt hier habt im Parlament. Das ist die Version, welche wir euch \nals Kommission vorschlagen wollen. \n\n\n\n574 \n\nWas ist neu? Wir haben neue Instrumente und das bedingt eben einerseits, die Gemeindeordnung anzu-\npassen, weil die sind dort erwähnt, und andererseits unsere Geschäftsordnung des Parlaments. Die zwei \nInstrumente, das habt ihr alle gelesen, sind die Motion mit Richtliniencharakter und die Planungserklä-\nrung. Plus wir können, wenn wir das so genehmigen, eine digitale Sitzung haben unter gewissen Bedin-\ngungen, wie wir es definiert haben. Und gemäss Antrag von Linus Schärer aus der vorderen Sitzung, falls \nkein Publikum da sein kann, können wir einen Livestream machen, so dass wir trotzdem eine öffentliche \nSitzung haben. Das sind die Sachen, die neu sind. Danach hat man Sachen ergänzt und angepasst. Akten-\neinsicht ist präzisiert worden, das war eine parlamentarische Initiative von Henri Bernhard, weiter hat \nman gemerkt, dass die parlamentarische Initiative gar nicht so klar definiert war. Es kam eine Initiative \nund dann merkte man, vielleicht muss man dies genauer beschreiben, das hat man auch ergänzt und mit \nreingenommen. Man hat Termine für Interpellation und einfache Anfrage angepasst. Man hat dort mehr \nVorlauf vor der Parlamentssitzung und man hat auch definiert, wie in Zukunft eine Änderung an der Ge-\nschäftsordnung möglich wäre. Man braucht nicht wieder eine parlamentarische Initiative, sondern kann \neinen Antrag ans Büro machen. Und das sind die wesentlichen Punkte, welche wir geändert haben. \nPlanungserklärung, ihr habt dies sicher in der Fraktion diskutiert, es ist eine Möglichkeit, dass wir zu et-\nwas, wo wir Kenntnis nehmen, eine Meinung kundtun können als Parlament. Es gibt in dem Sinne auch \nmehr Visibilität - im Gemeinderat zum Beispiel - was die Idee des Parlaments zu einem gewissen Thema \nist. Und das zweite, Motion mit Richtliniencharakter, das wurde etwas mehr diskutiert. Eine Motion ist \nnur möglich bei einem Geschäft, welches in der Parlamentsautorität liegt. Eine Motion mit Richtli-\nniencharakter kann man auch bei einem Geschäft machen, was eigentlich in der Kompetenz ist vom Ge-\nmeinderat. Aber es ist nur eine Empfehlung. Also, wir können eine Aussage machen zu einem Geschäft \nund sagen, wir möchten das so. Der Gemeinderat kann es dann machen oder nicht, aber er muss in dem \nSinne sagen, wieso er es nicht so macht. Dort ist manchmal vielleicht etwas Konfusion, was ist jetzt der \nUnterschied zwischen dem und einem Postulat. Eine Motion ist klar ein Beschluss über irgendetwas und \nein Postulat ist eine Prüfung eines Themas. Also wenn ihr wollt, dass etwas geprüft wird, ist eigentlich \ndas Postulat das Richtige. Wobei, das wird wahrscheinlich Vermischungen geben und das ist auch nicht \nso heikel. Ich denke, das ist einfach für im Hinterkopf. \nUnd das Fazit: An den Zuständigkeiten zwischen Gemeinderat, Parlament und Volk ändern wir gar nichts, \nda passiert nichts. Was wir machen ist, dass gewisse Sachen klarer sind und es gibt neue Möglichkeiten \nfür das Parlament, seine Meinung auszudrücken. Ich möchte mich noch bedanken, bei meinen Kollegin-\nnen und Kollegen aus der Kommission. Ich fand dies eine sehr gute Sache. Falls wir wieder einmal ein \nGeschäft haben, ist eine Kommission sicher eine gute Sache. Ganz speziell auch Barbara Werthmüller, sie \nhat uns da voller Elan und immer sehr kompetent unterstützt. Merci. Wir empfehlen euch, den Antrag \nanzunehmen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat befürwortet den Ausbau dieser politischen Instru-\nmente für das Parlament. Mit den Ergänzungen von Motion mit Richtliniencharakter und mit der Pla-\nnungserklärung verfügt unser Parlament eigentlich über die maximal möglichen, heute bekannten In-\nstrumente, welche ein Parlament haben kann. Ich glaube, wir sind hier ganz gut und ganz weit vorne auf-\ngestellt. Auch die Münsinger Bevölkerung hat nebenbei zahlreiche Möglichkeiten zur Mitgestaltung, wie \ndie Initiative, Referendum, Volksmotion, Volkspostulat, Jugendmotion, Jugendpostulat. Mit Volksvor-\nschlag und Petition haben wir auch dort ganz viele gute Instrumente auf dieser Ebene. Ich bin sehr dank-\nbar für die Ausführungen, welche Andreas Wiesmann gemacht hat. Dem Gemeinderat ist einfach etwas \nwichtig: In unserer Gemeindeordnung im Artikel 3 steht klar, welche Aufgaben wo zugeteilt sind. Und \nwir möchten nicht, dass die Aufgaben verwässert werden. Dort steht nämlich klar drin, dass die Ge-\nmeinde die Zuständigkeiten klar zuweist und die politisch ausführenden Organe nehmen die Zuständig-\nkeit wahr und respektieren die Zuständigkeit der anderen Organe. Ich glaube, mit dem Grundsatz, und \nden habt ihr vorhin bestätigt, das hat auch die Kommission bestätigt, sind wir gut unterwegs. Der Ge-\nmeinderat vertraut auch dem Parlament, dass mit diesen Instrumenten verantwortungsvoll umgegangen \nwird. Ich möchte nicht dort enden, wo die Stadt Bern oder der Bund heute sind. Dass hunderte von Ein-\ngaben und Erklärungen nicht beantwortet werden, weil die Verwaltung es einfach zeitlich nicht schafft. \nDas möchte ich verhindern, wir sind aber zuversichtlich, dass wir mit dem sehr gut umgehen. Merci viel-\nmals . \n \n\n\n\n575 \n\nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Die GPK hat zu dem Geschäft \nzwei Sitzungen gehabt. Die erste war schon am 11.01.2021. Danach, aufgrund dem, dass die Parlaments-\nsitzung nicht zustande kam, gab es auch noch eine zweite, weil Anträge eingingen, von der GPK, aber \nauch vom Gemeinderat. Nachher ging, wie Andreas Wiesmann sagte, die Spezialkommission noch ein-\nmal dahinter. Und die zweite GPK-Sitzung war dann am 08.03.2021. An dieser Sitzung wurden genau \ndiese Sachen, die aktuelle Geschäfts- und Gemeindeordnung, wie sie hier euch vorgelegt wurde, auch \nuns vorgelegt. Ich beziehe mich jetzt auf diese abschliessende Sitzung und die GPK empfiehlt euch, dem \nParlament, grossmehrheitlich, das so anzunehmen. \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion und Mitglied Spezialkommission: Also namens SVP-Fraktion kann ich er-\nklären, dass wir dem Antrag der Spezialkommission so zustimmen. Persönlich als Mitglied der Spezial-\nkommission kann ich allem, was gesagt wurde materiell so absolut zustimmen. Es ist wirklich eine deutli-\nche Verbesserung. Der einzige Bogen, den ich noch ergänzend machen möchte, ist mit Analogie auf den \nSchlüsselbund. Es hat eben gezeigt - das war auch das erste Mal, dass man das hier so gestaltet hat - \ndass man ein Geschäft vom Ursprung, vom Parlament hinaus bis ins Goal auch selber innerhalb einer \nKommission seriös bearbeiten kann und dann eine Beschlussfassung hat. Unabhängig davon, ob das \nheute so angenommen wird oder nicht, hat es gezeigt, dass es doch für alle eine gute Erfahrung war und \nglaube auch für die Zukunft sehr positive Impulse gesetzt hat, falls es wieder ein Anliegen geben sollte, \ndas auf dem Zug einer parlamentarischen Initiative geeigneterweise vom Bahnhof herausrollen kann und \ndas entsprechend so bearbeitet werden kann. Merci. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Werte Anwesende, wir von der Fraktion Mitte haben dieses \nGeschäft auch noch einmal im Schlussspurt geprüft. Wir haben bei verschiedenen Level auch Sachen ein-\ngegeben, damals die Büroeingabe vor gut einem Jahr, wo gewisse Überlegungen da standen. Wir haben \ndas am Schluss jetzt noch einmal überprüft und schlagen euch trotzdem noch zwei Anpassungen vor, die \nauf unseren Überlegungen basieren. Das ist zum einen ein Antrag zum Artikel 36 und zum anderen ein \nAntrag zum Artikel 53 Einfache Anfrage. Ich erläutere euch gerne zuerst den Artikel 36, dort geht es um \nAnträge, und zwar um den Zeitpunkt. Ich möchte euch bitten, noch einmal kurz über den Zeitpunkt der \nAnträge nachzudenken. Ab wann ist ein Antrag, welchen wir hier stellen, existent? Und das ist nicht un-\nwichtig, das hat einen Einfluss auf die Frage der Vorberatung und das hat auch einen Einfluss auf die \nFrage vom Debattenablauf, allenfalls. Ein Antrag, der existent ist, erlaubt eine gute Vorberatung in den \nFraktionen, im Umfeld, man kann sich darüber austauschen, wie das konkret ist. Und es erlaubt wirklich \nauch, die Debatte zu ordnen im Ablauf selber. Der Unterschied von unserem Antrag zum jetzt vorliegen-\nden Antrag definieren wir so, dass Anträge mündlich an der Sitzung gestellt werden sollen und erst dann \nexistieren. Wir haben gleichzeitig Anforderungen, dass bei komplizierten Anträgen das Büro vorgängig \ninformiert werden soll, aber das hat nichts zu tun mit der Existenz des Antrags. Und deshalb schlagen wir \neuch wie formuliert - ihr habt es in den Unterlagen - einen anderen Ablauf vor, der wirklich den Antrag \nexistent macht mit der Eingabe, die man vorgängig machen kann, so dass a) die Fraktionen Kenntnis da-\nvon haben und dass auch das Büro Kenntnis hat davon, dass man das entsprechend sauber machen \nkann. Wenn ihr bereit seid, diesen Antrag anzunehmen, gibt es einen Eventualantrag, welcher den Ab-\nlauf der Beratung betrifft. Weil wenn ein Antrag vorliegt, ist es unserer Meinung nach so, dass die Person \noder Fraktion, die ihn gestellt hat, diesen Anfangs begründen sollte, dass man nachher das Gesamtge-\nschäft diskutieren kann. Das würde eine Reihenfolgeänderung geben im Artikel 32. \nEinfache Anfrage, der dritte Antrag in dem Sinne, dort möchten wir die Sache einfacher machen. Wir ha-\nben das Gefühl, dass in der jetzigen Formulierung noch ein Missverständnis drin liegt. Und zwar geht es \ndarum, bei der Ziffer 2 den ersten Satz zu streichen. Das Missverständnis, welches wir vermuten ist, was \nheisst «sofort»? Eine Antwort auf eine einfache Anfrage ist an eine Parlamentssitzung gebunden, also \ndie wird an der Parlamentssitzung beantwortet. Entweder an dieser, an der sie gestellt wird, oder an der \nnächstfolgenden. Es gibt keine offizielle Antwort dazwischen. Und dass es keine Missverständnisse gibt, \nwas «sofort» heisst, kann man diesen Satz eigentlich streichen. Weil danach ist es formuliert, wenn man \nden Anspruch hat, etwas das dringend ist, eben sofort beantworten zu können, dann ist mit dem Rest \ndes Artikels definiert, wenn man es gestellt hat, bis am Freitag um 14.00 Uhr, dann hat man den An-\nspruch, dass es beantwortet wird. Das schliesst aber auch aus, dass man an der Sitzung selber den An-\nspruch stellen kann, dass es beantwortet wird, so wie wir das lesen. Deshalb schlagen wir euch vor, die-\nsen Satz zu streichen. \n \n\n\n\n576 \n\nWortlaut Anträge Fraktion Mitte – EVP-glp-EDU \n\n \nAntrag Art. 36 neu formulieren: \n1. Nach Bekanntgabe der Traktandenliste entsteht das Recht Anträge zu den Geschäften zu stellen. \n2. Insbesondere umfangreiche Anträge und solche von erheblicher Tragweite sind bis spätestens sechs \n\nStunden vor Sitzungsbeginn schriftlich beim Parlamentssekretariat zu Handen des Parlamentspräsi-\ndiums einzureichen. Solchermassen eingereichte Anträge gelten als gestellt und werden den Parla-\nmentsmitgliedern und dem Gemeinderat baldmöglichst in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht. \n\n3. Mündliche Anträge zu den Verhandlungsgegenständen anlässlich der Sitzung sind unmissverständ-\nlich zu formulieren und auf Verlangen schriftlich einzureichen. \n\n4. Anträge und Anfragen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einem zu beratenden Ge-\nschäft stehen, sind als parlamentarische Vorstösse einzureichen. \n\n \nEventualantrag, wenn Art.36 neu angenommen wie oben - Art. 32 Detailberatung \nZiffer 2, Buchstabe e) neu (weitere Buchstaben schieben sich eins nach hinten) e) Sprecherinnen oder \nSprecher von bei Eintreten bekannten Anträgen für eine kurze Begründung derselben \n \nAntrag 5.6 Einfache Anfrage Art. 58 Form, Behandlung Streichen erster Satz von Ziffer 2 \n1. Einfache Anfragen können entweder an der Sitzung mündlich gestellt oder ausserhalb der Sitzung \n\nschriftlich eingereicht werden. Eine kurze Begründung ist zulässig. Der Gemeinderat beantwortet \ndie einfachen Anfragen sofort oder spätestens an der folgenden Sitzung entweder mündlich oder \nschriftlich. \n\n2. Einfache Anfragen mit terminabhängigem Inhalt sind nach Möglichkeit sofort zu beantworten. \nWenn die einfache Anfrage aufgrund einer Terminabhängigkeit an der kommenden Parlamentssit-\nzung beantwortet werden muss, ist sie bis spätestens am Freitag, 12.00 Uhr, schriftlich beim Parla-\nmentssekretariat einzureichen. \n\n3. Über einfache Anfragen wird keine Diskussion geführt. \n \n\nAbstimmung Antrag Fraktion Mitte – EVP-glp-EDU, Art. 36 \n\n \nAntrag Fraktion Mitte EVP-glp-EDU 6 Stimmen \nAntrag Spezialkommission 20 Stimmen \n \nDer Antrag der Fraktion Mitte ist somit abgelehnt. \n \n\nAbstimmung Eventualantrag Fraktion Mitte – EVP-glp-EDU, Art. 32 \n\n \nInfolge Ablehnung des Antrags zu Art. 36 ist dieser Antrag hinfällig. Es erfolgt keine Abstimmung. \n \n\nAbstimmung Antrag Fraktion Mitte – EVP-glp-EDU, Art. 58 \n\n \nAntrag Fraktion Mitte EVP-glp-EDU 7 Stimmen \nAntrag Spezialkommission 19 Stimmen \n \nDer Antrag der Fraktion Mitte ist somit abgelehnt. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Der Teilrevision der Gemeindeordnung mit Inkrafttreten per 01.01.2022 wird zu Handen der \n\nStimmberechtigten zugestimmt. \n2. Der Geschäftsordnung Gemeindeparlament wird mit Inkrafttreten per 01.04.2021 zugestimmt. \n3. Die parlamentarischen Initiativen PI1911 und PI1920 werden als erledigt abgeschrieben. \n4. Die Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente wird aufgehoben. \n \n \n\n\n\n577 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 143/2021 \nLaufnummer Axioma 4217 \nRegistraturplan 1.30.2 \nGeschäft Reglement öffentliche Sicherheit - Revision per 01.01.2021 \nRessort Sicherheit \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderat Werner Fuchser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Reglement öffentliche Sicherheit 2021 - Entwurf \n\n Reglement öffentliche Sicherheit 2021 - Korrekturmodus \n\n Reglement öffentliche Sicherheit 2018 \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 21.02.2002 wurde die Kommission öffentliche Sicherheit gebildet, welche in der Krisensituation in \ndas Gemeindeführungsorgan (GFO) umgewandelt wurde und in der personellen Besetzung somit iden-\ntisch war. Am 01.01.2011 haben sich die Gemeinden Rubigen, Wichtrach, Kiesen und Jaberg mit Münsin-\ngen als Sitzgemeinde (analog der Gemeinden der ZSO Aaretal) zu einem regionalen Führungsorgan (RFO \nAaretal) zusammengeschlossen. Für ausserordentliche Lagen, die über einen weitergehenden Zeitraum \nhinaus bestehen, gelangt das RFO Aaretal zum Einsatz. Die Stabs- und Führungsarbeit wird von der regio-\nnalen Organisation ausgeführt. Das RFO Aaretal unterstützt die angeschlossenen Gemeinden in der Vor-\nsorgeplanung und bei Bedarf, wenn die einzelnen Gemeinden ihre Ressourcen ausgeschöpft haben. Es \nkoordiniert bei regionalen Ereignissen und in ausserordentlichen Lagen die vorhandenen Mittel oder be-\nantragt beim Kanton oder bei anderen RFO’s weitere Ressourcen. Das RFO kann aber auch jederzeit von \nden Gemeinden bei lokalen Ereignissen zur Unterstützung angefordert werden. Per 01.01.2016 wurde \ndas RFO neu strukturiert und personell neu besetzt. \n \nGemäss den übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen benötigt jede Gemeinde eine der Gemeinde-\ngrösse angepasste Gemeindeführung. Diese war bisher wie folgt organisiert: \n\n Der Stabschef oder dessen Stellvertretung leitete die Gemeindeführung im Einsatz, vertrat die Ge-\nmeindeführung im Gemeinderat, koordinierte die Tätigkeiten der Fachdienste (Abteilungen und ex-\nternen Leistungserbringern) und hatte Ausgabenkompetenzen, um in der ausserordentlichen Lage \nAusgaben tätigen zu können.  \n\n Der Stabschef oder dessen Stv. haben in der Vergangenheit somit dem Gemeindepräsidium die ope-\nrativen Tätigkeiten in einer ausserordentlichen Lage abgenommen. \n\n Der Stabschef sowie dessen Stv. wurden jeweils vom Gemeinderat gewählt und waren Personen mit \nStabs- und Führungserfahrung ausserhalb der bestehenden Organisation. \n\n \nDie Struktur und Organisation der Gemeindeführung wurde mit der Einführung des RFO Aaretal bisher \nnoch nicht angepasst. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Demission des langjährigen Stabchefs per 31.12.2020 sowie die gewonnen Erkenntnisse aus der Co-\nvid19-Krise wurden zum Anlass genommen, die Organisation der Gemeindeführung unter Berücksichti-\ngung der heutigen Organisation des RFO nun zu überdenken.  \n \nIm Grundsatz bleibt die heutige Organisation der Gemeindeführung bestehen, wird jedoch noch mit den \nBereichen Bildung und Kultur sowie Soziales ergänzt. Zudem nimmt der Chef RFO bereits zu Beginn eines \nausserordentlichen Ereignisses Einsitz in der Kernführung. Aufgrund der Situation, dass mit dem RFO nun \neine Organisation vorhanden ist, welche bei Bedarf die klassische Stabs- und Führungsarbeiten ausführt \nund unterstützend mitwirken kann, wird zukünftig auf die Position des Stabchefs und dessen Stv. auf \nStufe Gemeinde verzichtet. Dies hat zur Folge, dass das Gemeindepräsidium sowohl in der normalen wie \nin der ausserordentlichen Lage zusammen mit der Geschäftsleitung die operativen Tätigkeiten ausführt. \n\n\n\n578 \n\nDie angepasste Organisation der Gemeindeführung eliminiert Doppelspurigkeiten auf Stufen RFO und \nGF, mit einer von unten wachsenden Organisation - eine erweiterbare Organisation aufbauend auf der \ntäglich gelebten Führungsstruktur der Gemeinde. \n \nGemäss übergeordnetem Recht wird definiert, dass jede Gemeinde eine der Gemeindegrösse ange-\npasste Gemeindeführung benötigt. In Art. 8 Abs. 2 Reglement öffentliche Sicherheit wird bereits heute \ndefiniert, dass die Struktur der Gemeindeführung in der Verordnung zu regeln ist. Dies macht insofern \nSinn, dass sich sowohl die Organisation der Gemeindeführung sowie auch die externen Leistungserbrin-\nger ändern können. Aufgrund der bereits heute geltenden Bestimmungen können demzufolge die Art. 4 \n-6 sowie Art. 11a im Reglement gestrichen werden. \n \n\nFinanzen \n\n \nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nDie Pauschalentschädigungen des Stabschef von CHF 3‘501.75 sowie dessen Stv. von CHF 600.00 sowie \nKurstaggelder und Sold bei Übungen Einsätzen entfallen. \n \n\nErwägungen \n\n \n\n Die Gemeinden sind verantwortlich für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen in ihrem \nGebiet. (Art. 22 KBZG) \n\n Der Gemeinderat verfügt zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen insbesondere über  \na) das Führungsorgan der Gemeinde …  \nf) die Zivilschutzorganisation … (Art. 24 KBZG) \n\n Mehrere Gemeinden können innerhalb eines Verwaltungskreises gemeinsam ein regionales Füh-\nrungsorgan (RFO) bilden. (Art. 25 KBZG) \n\n Die Gemeinden bilden eigene oder regionale Zivilschutzorganisationen. (Art. 47 KBZG) \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Reglement öffentliche Sicherheit wird genehmigt und rückwirkend per 01.01.2021 in Kraft gesetzt. \n\n \nGestützt auf Art. 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist ist am 03.05.2021. \n \nWerner Fuchser, Ressortvorsteher Sicherheit: Guten Abend miteinander. Es freut mich, euch kurz das \nReglement öffentliche Sicherheit vorzustellen. Ich möchte kurz mitteilen, wie wir dazu kamen, dass wir \ndies ändern möchten und nachher noch was wir ändern. Die gesetzlichen Bestimmungen geben uns vor, \ndass wir bei Krisensituationen einen Gemeindeführungsstab haben. Wir haben am 21.02.2002 die Bil-\ndung der Kommission öffentliche Sicherheit vorgenommen und diese war gleichzeitig auch in Krisensitu-\nation die Gemeindeführung. Am 01.01.2011 hat man dann die Regionale Führungsorganisation Aaretal \nins Leben gerufen und da sind dabei: Münsingen als Sitzgemeinde, Rubigen, Wichtrach, Kiesen und \nJaberg. Diese dient vor allem in ausserordentlichen Krisensituationen, wenn es gemeindeübergreifend \nist. Und, etwas ganz Wichtiges, nicht der Gemeindeführungsstab kann den Zivilschutz aufbieten, sondern \nder Regionale Führungsstab. Und sie unterstützen natürlich die Gemeinden, wenn es Katastrophen gibt \nüber einen längeren Zeitraum. \nWie sah der Gemeindeführungsstab vorher aus? Wir hatten einen Gemeindeführungsstabsschef und sei-\nnen Stellvertreter. Diese haben alles koordiniert, hatten operative Einsätze und haben das Gemeinde-\npräsidium entlastet. Die Problematik war, es war nicht in der Gemeinde, man hat eine separate Organi-\nsation aufgebaut, die mit einer Leistungsvereinbarung abgesichert werden musste. Weitere Gründe für \ndie Neuorganisation waren vor allem Erkenntnisse aus der Covid-Situation. Beat Moser hat das Ganze, \n\n\n\n579 \n\nvorher und immer noch, in dieser Sache geleitet. Alle Fäden sind bei der Gemeinde zusammengelaufen \nund das hat uns darin bestärkt, dass das neu organisiert werden müsste. Nicht zuletzt haben wir mit der \nGemeindeführung und dem Regionalen Führungsstab Doppelspurigkeiten gehabt. Beide haben geübt, \nbeide haben ähnliche Sachen auf die Beine gestellt und da hatte man viel Ressourcenverschleiss. Nicht \nzuletzt hat die Demission des langjährigen Stabschefs Martin Sonderegger das Ganze ins Rollen gebracht. \nMit der neuen Organisation wäre es das Gemeindepräsidium, welches in normalen und ausserordentli-\nchen Krisensituationen führen würde. Das ist das, was wir in verschiedenen Sitzungen miteinander dis-\nkutiert haben und eben auch die Covid-19 Pandemie hat das Ganze untermalt. Es ist auch eine Führungs-\nstruktur, die wachsen kann, die täglich gelebt wird, die von unten aufgebaut werden kann. Und der Regi-\nonale Führungsstab ist immer noch in dieser Organisation enthalten, so dass wir dort auch den Zivil-\nschutz aufbieten könnten. \nWas hat jetzt geändert in dem Ganzen? Eigentlich nicht so viel, einfach dass wir nicht mehr einen Stab \nhaben, sondern dass das Gemeindepräsidium und der Vizepräsident das leiten in Krisensituationen. Und \nneu dazu kam - das hat auch Gabriela Krebs heute gesagt - das Soziale, das dort auch wichtig ist, gerade \nin der Pandemie hat man das gemerkt, und der Bereich Bildung und Kultur. Die Kernführung besteht aus \ndem Gemeindepräsident, dem Stellvertreter, der Feuerwehr, meiner Wenigkeit - dem Gemeinderat Si-\ncherheit, Abteilungsleiter Präsidiales und Sicherheit, InfraWerke Münsingen, Bau, die Geschäftsstelle \nund der Chef Regionalführungsstab. Wir sehen hier die Kerngruppe, die man noch erweitern kann mit \ndem Sozialen, Schule und Kultur, so dass es eine wachsende Organisation ist, und man, wenn die Krise \nzunimmt, weitere Player dazu nehmen kann. \nJetzt um was es eigentlich geht, die öffentliche Sicherheit, das ist das Reglement. Es hat nicht viel geän-\ndert darin, man hat vor allem die Struktur vom Zivilschutz, Gemeindeführung RFO auf Verordnungs-\nebene gelegt, so dass man nachher, falls es eine Änderung gibt, als Leistungserbringer oder von der Or-\nganisation selber, dies einfacher ändern kann auf Stufe Verordnung. Fazit aus dem Ganzen, ihr habt es \ngesehen beim Entwurf, Artikel 4, 6 und 11 a) wurden aus diesem Grund rausgenommen und auf Stufe \nVerordnung gesetzt. Das sind kurz und bündig meine Ausführungen, ich danke für die Aufmerksamkeit \nund freue mich natürlich, wenn ihr dem zustimmen könntet. Merci. \n \nUrs Siegenthaler, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Wir haben das, eben \nschon lange her, im Januar, in der GPK geprüft. Werner Fuchser konnte uns da gut Auskunft geben. Wir \nhaben nicht alles verstanden, aber danach waren wir zufrieden und empfehlen euch, dies anzunehmen. \n \nLinus Schärer, SP: Ich bin ein wenig frech und komme als Einzelsprecher. Ich habe ein wenig vorgegriffen \nweil ich dachte, wahrscheinlich kommt sonst niemand. Ich bin selber von Zivilschutzseite her im Gemein-\ndeführungsstab als Chef Lage mit dabei gewesen in den Stabsübungen, habe gesehen wie das läuft von \ndieser Seite. Und ich habe noch zwei, drei Fragen an Werner Fuchser, die mich beschäftigt haben. Neu \nist ja das Gemeindepräsidium sowohl operativ als auch strategisch verantwortlich. Wir haben jetzt natür-\nlich die ausserordentliche Situation mit der Pandemie. Ich habe mich gefragt, in anderen Ernst-/Krisen-\nfällen, wo die Führungsstäbe aufgeboten werden, kann dann das Gemeindepräsidium sowohl operativ \nwie auch strategisch in Personalunion Ansprechperson für die Medien sein, von den Kapazitäten her? \nDas Zweite, was ich mich fragte; die Übungen vom Gemeindeführungsstab sind sehr wichtig. In der Krise \ndie Leute kennen, zusammenarbeiten, einspielen, üben, da habe ich sehr gute Erfahrungen gemacht mit \ndem jetzigen System, wie wir es bisher hatten. Wer wird denn in  Zukunft die Übungen vorbereiten, die \nso wichtig sind? Hat das Gemeindepräsidium die nötigen Ressourcen, solche Übungen seriös vorzuberei-\nten und die Nachbearbeitung zu machen und die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen? Ich habe mir ein-\nfach die Frage der Ressourcen gestellt, wenn es wirklich darum geht nicht nur in der Krise selber, son-\ndern wirklich auch in den sehr wichtigen Vorbereitungen. Wenn ich da vielleicht noch ein paar Antwor-\nten bekäme, merci. \n \nWerner Fuchser, Ressortvorstehender Sicherheit: Merci Linus Schärer für deine Fragen. Vielleicht, um \nes kurz zu sagen; bis jetzt war es ja die Gemeindeführung selber, die die Übungen durchgeführt hat. Und \ndie Doppelspurigkeit, die wir vorher hatten, die möchten wir bündeln und das ist beim Regionalen Füh-\nrungsstab. Du hast gesehen im Organigramm ist das oben aufgeführt. Und der Gemeindeführungsstab \nkann das auslagern, er führt uns in dieser Situation. Wenn wir natürlich ein Thema haben in der Ge-\nmeinde selber, wie einen Wasserschaden, ist klar, dann machen wir das selber, aber wenn das überregi-\nonal oder grösser ist, kommt der Regionale Führungsstab zum Zug und zusammen mit ihnen sind wir \n\n\n\n580 \n\nauch bei den Übungen. Beat Moser ist jetzt Chef von der ganzen Sache, so dass das schön synchron läuft \nzusammen mit der Gemeindeführung und dem Regionalen Führungsstab. Das ist ganz klar, das müssen \nwir üben, aber nicht alleine, sondern mit der Regionalen Führungsorganisation zusammen. Und vielleicht \nnoch wegen der Ressourcen, du sagst, es könnte sein, dass es für den Gemeindepräsident zu ressourcen-\nintensiv wird und das nicht mehr möglich ist. Auch das haben wir diskutiert, wir haben gedacht, kann ein \nnächster Gemeindepräsident überhaupt führen? Das ist sicher eine der Schwächen von diesem System. \nWenn es ein Gemeindepräsident wird - ich gehe zwar nicht davon aus - der keine Führungserfahrung \nhätte oder auch der Vize-Präsident, aber auch dort gehen wir davon aus, es muss so sein: wenn du Ge-\nmeindepräsident wirst musst du führen können und du kannst das auch delegieren dem Regionalen Füh-\nrungsstab, dem Zivilschutz, du hast verschiedene Organisationen, die dich dort unterstützen, du kommst \nzusammen. Wir sind davon ausgegangen, dass das zu stemmen ist, nicht zuletzt weil der Regionale Füh-\nrungsstab dort strategisch mithilft in der Krise. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Reglement öffentliche Sicherheit wird genehmigt und rückwirkend per 01.01.2021 in Kraft gesetzt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 144/2021 \nLaufnummer Axioma 2743 \nRegistraturplan 1.30.2 \nGeschäft Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen 2021 \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage  Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen 2021 \n\n Kommentar zum Reglement über den Ausgleich von Planungsvor-\nteilen 2021 \n\n Verordnung über den Ausgleich von Planungsvorteilen - Entwurf \n\n Beilagendossier inkl. \n\n Merkblatt über den Ausgleich von Planungsvorteilen \n\n Auszug Raumplanungsgesetz (RPG), Art. 5 \n\n Auszug Baugesetz (BauG), Art. 142 ff. \n\n Auszug Bauverordnung (BauV), Art. 120b \n\n Entwurf Verordnung über den Ausgleich von Planungsvortei-\nlen 2021 \n\n Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten \n2017 \n\n \n\nManagement Summary \n\n \n1. Durch die Anpassungen des Baureglements und der Zonenpläne im Rahmen der Ortsplanungsrevi-\n\nsion Münsingen 2030 entstehen durch Um- und Aufzonungen planungsbedingte Vorteile (Mehr-\nwerte), die grundsätzlich vom Grundeigentümer abzugelten sind. \n\n2. Mit den neuen Reglements- und einfachen und pragmatischen Ausführungsbestimmungen werden \nbei Um- und Aufzonungen von den total 2‘500 Liegenschaften in der Bauzone von Münsingen ledig-\nlich ca. 245 Einzelliegenschaften sowie die Parzellen in den diversen Zonen mit Planungspflicht (ZPP) \nbetroffen sein. \n\n3. Bei Um- und Aufzonungen müssen die betroffenen Grundeigentümer die im Voraus berechneten \nund nach Inkraftsetzung der Ortsplanung verfügten Mehrwertbeträge erst bei Realisierung des \n\n\n\n581 \n\nBauprojektes bezahlen. Dies kann damit Jahre oder sogar Jahrzehnte nach Inkraftsetzung der nun \nlaufenden Ortsplanungsrevision sein. \n\n4. Die bisherige Freigrenze bei Um- und Aufzonungen von CHF 50‘000.00.00 wird neu zu einem Freibe-\ntrag von CHF 50‘000.00.00. Bei Einzonungen bleibt die Freigrenze bei CHF 20‘000.00.00. \n\n5. Die Baulandwerte stützen sich auf jährlich aktualisierte Ergebnisse von etablierten Bewertungsme-\nthoden und werden je nach Ortsteil sinnvoll abgestuft. \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nEine Anpassung der baurechtlichen Grundlagen wie Baureglement oder Zonenplan kann erhebliche Vor-\nteile zu Gunsten von Liegenschaften bewirken. Wird zum Beispiel Landwirtschaftsland neu einer \nBauzone zugewiesen, steigert sich dessen Wert erheblich, da Bauland sehr viel teurer ist als Landwirt-\nschaftsland. Mit der Einzonung von Land in eine Bauzone erhält die betroffene Grundeigentümerschaft \nsomit eine Wertsteigerung ihres Grundstücks. Dieser Effekt tritt durch einen Beschluss des Parlaments \noder der Stimmbürger ein (Einzonung). Auch eine Grundeigentümerschaft, welche auf ihrer Parzelle neu \nein dreigeschossiges statt nur ein zweigeschossiges Gebäude bauen darf, erfährt durch die Planungs-\nmassnahme eine Wertsteigerung ihres Grundstücks (Aufzonung). Ein Teil des Mehrwerts, den ein Grund-\nstück durch eine Planungsmassnahme erfährt, wird deshalb an die Gemeinde abgegolten. \n \nDie Kantone sind gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) verpflichtet, einen an-\ngemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach dem Raumplanungs-\ngesetz entstehen, vorzusehen. Der Kanton Bern ist dem bundesrechtlichen Gesetzesauftrag nachgekom-\nmen und regelt die Mehrwertabgabe (MWA) seit dem 01.04.2017 in Art. 142 ff des kantonalen Bauge-\nsetzes (BauG). Der Kanton überlässt es den Gemeinden, mittels eines Reglements weitergehende Rege-\nlungen zu erlassen. Der Kanton hat an seinen Bestimmungen von 2017 bereits per 01.03.2020 weitere \nAnpassungen vorgenommen. Dies aufgrund von Erfahrungen aus einigen Gemeinden wie beispielsweise \nKöniz. Die Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung bedeuten für die Gemeinden eine erhebliche Ver-\nbesserung. Sie führen aber auch dazu, dass die Gemeinde Münsingen ihr per 01.04.2017 erlassenes Reg-\nlement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten bereits wieder anpassen muss. \n \nDas Baugesetz verlangt, dass die betroffenen Grundeigentümer/innen zum Zeitpunkt der öffentlichen \nAuflage der mehrwertbegründenden Planung über die zu erwartende Mehrwertabgabe zu informieren \nsind. Dies ist nachvollziehbar, da die Mehrwertabgaben erhebliche finanzielle Folgen bei der Veräusse-\nrung oder Überbauung eines Grundstücks haben können. \n \nDurch die Anpassungen des Baureglements und der Zonenpläne im Rahmen der Ortsplanungsrevision \nMünsingen 2030 entstehen planungsbedingte Vorteile (Mehrwerte), die grundsätzlich abzugelten sind. \nAktuell ist die öffentliche Auflage ab Anfang März 2021 geplant. Damit die Information der Grundeigen-\ntümer/innen rechtzeitig und auf der Basis einer konsolidierten Reglementsgrundlage erfolgen kann und \ndie Grundeigentümer/innen von den Vorteilen der kantonalen Gesetzesänderung profitieren können, \nmuss das Parlament das aktuelle Reglement nun anpassen. \n \nDer Gemeinderat hat das Reglement neu aufgebaut, bewährte Inhalte beibehalten und die neuen Rege-\nlungen logisch eingefügt. Es wurde bewusst ein schlankes Reglement angestrebt. Details zum Vollzug \nwerden in einer Verordnung geregelt. \n \n\nSachverhalt \n\n \n1. Wie entsteht ein Mehrwert? \nEin Mehrwert entsteht, wenn das Nutzungsmass erhöht oder die Nutzungsart erweitert wird. \n\n\n\n582 \n\n \n \n2. Wo entsteht ein Mehrwert? \n\nEinzonung Beispiel: Landwirtschaftsland wird einer \nBauzone zugewiesen. \n\nAlt: Landwirtschaftszone (LWZ) \n\nNeu: Zone mit Planungspflicht (ZPP) \n\nUmzonung Beispiel: Eine Parzelle wird einer anderen \nBauzonenart mit besseren Nutzungsmöglich-\nkeiten zugewiesen. \n\nAlt: Arbeitszone AII \nNeu: Wohnzone W3 \n\nAufzonung Beispiel: Die Nutzungsvorschriften werden in \nHinblick auf die Verbesserung der Nutzungs-\nmöglichkeiten angepasst. \n\nAlt: 3-geschossige Wohnzone (W3) \nNeu: 4-geschossige Wohnzone (W4) \n\n \nAuch eine allfällige Volumenerhöhung in den Zonen Erhaltung (MKE und ZE) im Rahmen eines Baubewil-\nligungsverfahrens führt zu einem höheren Nutzungsmass und gilt somit als Planungsvorteil. \n \n3. Rechtliche Grundlagen \nSowohl das Bundesrecht als auch die kantonale Baugesetzgebung enthalten zur Mehrwertabgeltung \nGrundsatzbestimmungen, Mindestvorgaben und teilweise abschliessende Regelungen, die den kommu-\nnalen Regelungsspielraum begrenzen oder ausschliessen. Dazu gehört der Grundsatz, dass erhebliche \nPlanungsvorteile angemessen auszugleichen sind. \n \nBundesrecht \nGemäss Art. 5 Abs. 1bis RPG werden Planungsvorteile mit einem Satz von mindestens 20 % ausgeglichen. \nDer Ausgleich wird bei der Überbauung des Grundstücks oder dessen Veräusserung fällig. Das kantonale \nRecht gestaltet den Ausgleich so aus, dass Mehrwerte mindestens bei neu und dauerhaft einer Bauzone \nzugewiesenem Boden ausgeglichen werden. Der Gemeinderat geht davon aus, dass das Bundesrecht \nsinngemäss auch bei Um- und Aufzonungen einen Ausgleich von Planungsvorteilen verlangt. Dies ent-\nspricht auch der seit mehr als 25 Jahren angewendeten Praxis in Münsingen. \n \nKantonales Recht \nGemäss Art. 142a BauG wird bei der neuen und dauerhaften Zuweisung von Land zu einer Bauzone (Ein-\nzonung) eine Mehrwertabgabe erhoben, sofern ein Mehrwert anfällt. Beträgt der planungsbedingte \nMehrwert bei einer Einzonung weniger als CHF 20'000.00.00, wird keine Mehrwertabgabe erhoben \n(Freigrenze). Die Mehrwertabgabe wird fällig, wenn der planungsbedingte Mehrwert durch Überbauung \n(Art. 2 Abs. 2 BewD) oder durch Veräusserung realisiert wird. \n\n30% \n\nGde/Kt \n\n70% \n\nprivat \n\n\n\n583 \n\n \nDie Gemeinden können darüber hinaus bei der Zuweisung von Land in einer Bauzone zu einer anderen \nBauzonenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Umzonung) oder bei der Anpassung von Nutzungs-\nvorschriften im Hinblick auf die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzonung) eine Mehr-\nwertabgabe erheben. Das BauG wurde per 01.03.2020 dahingehend angepasst, dass die Gemeinden in \nihren Reglementen bei Um- und Aufzonungen eigene Freigrenzen und / oder Freibeträge, Abgabesätze \nund die Fälligkeit frei festlegen können. Der Gemeinderat hat die neuen Freiheiten genutzt und insbe-\nsondere die Regelungen zur Fälligkeit zu Gunsten der Betroffenen angepasst. \n \n4. Auswirkungen für die Gemeinde und die Grundeigentümer/innen \nAllgemeines \nMehrwerte können einerseits bei Einzonungen oder dann bei Auf- und Umzonungen realisiert werden. \nAufgrund der kantonalen Vorschriften sind bei Einzonungen realisierte Mehrwerte zwingend abzuschöp-\nfen. Bei Um- und Aufzonungen hingegen haben die Gemeinden bei entstehenden Mehrwerten einen \nHandlungsspielraum. Dieser liegt einerseits darin, ob ein Mehrwert abgeschöpft wird und wenn ja, mit \nwelchem Prozentsatz dieser berechnet wird. Anlässlich der Beratung des Reglements im Jahr 2017 hat \ndas Parlament grossmehrheitlich entschieden, sämtliche bei Um- und Aufzonungen entstandene Mehr-\nwerte mit 30 % abzuschöpfen. Dieser Grundsatz wurde nun auch in der vorliegenden Revision berück-\nsichtigt. \n \nKonkrete Auswirkungen für die Grundeigentümer/innen \nIm aktuell noch gültigen Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten (2017) wurde folgende \nRegelung getroffen: \n \nArt. 3 Abs. 4 MWAR 2017: \n„Beträgt der Mehrwert bei Einzonungen weniger als CHF 20‘000.00.00, bei Um- und Aufzonungen weni-\nger als CHF 50'000.00.00, wird keine Mehrwertabgabe erhoben (Art. 142a, Abs. 4 BauG).“ \n \nIm Reglement von 2017 wurden damit sowohl bei Ein- wie aber auch bei Um- und Aufzonungen soge-\nnannte „Freigrenzen“ definiert.  \n \nIm neuen Reglement 2021 wird bei Einzonungen die kantonal vorgeschriebene Freigrenze von CHF \n20'000.00.00 beibehalten. Bei Um- und Aufzonungen wid neu aber von einem sogenannten Freibetrag \nvon CHF 50'000.00.00 gesprochen. Der Unterschied liegt darin, dass bei Um- und Aufzonungen die Frei-\nbeträge direkt vom Bruttobetrag des ermittelten totalen Planungsmehrwertes in Abzug gebracht wer-\nden. Die zu bezahlende prozentuale Mehrwertabgeltung wird somit auf der Differenz berechnet. Die \nKonsequenz ist, dass die Grundeigentümerschaft mit dem neuen Reglement bei Um- und Aufzonungen \nweniger Mehrwertabgeltung bezahlen muss, als mit der bisherigen Regelung. Dies ist auch erwünscht, \nfördert man mit dieser Massnahme letztlich auch die innere Entwicklung. \n \nBei der Berechnung der jeweiligen Planungsmehrwerten hat dies beispielsweise die folgenden Konse-\nquenzen: \n \nBerechnung nach dem Reglement 2017 \nBeispiel a) Entstehender Planungsmehrwert durch Umzonung (Brutto) CHF  45'000.00.00 \n\n(damit kleiner bzw. unter Freigrenze von CHF 50'000.00.00)   \n zu bezahlende Mehrwertabgabe CHF 0.00 \n\n \nBeispiel b) Entstehender Planungsmehrwert durch Umzonung (Brutto) CHF  180'000.00.00 \n\n(damit grösser bzw. über Freigrenze von CHF 50'000.00.00)   \n zu bezahlende Mehrwertabgabe 30 %  CHF 54'000.00.00 \n\n \nBerechnung nach dem neuen Reglement 2021 \nBeispiel a) Entstehender Planungsmehrwert durch Umzonung (Brutto) CHF  45'000.00.00 \n\n./.. Abzug Freibetrag von CHF 50'000.00.00  \n zu bezahlende Mehrwertabgabe CHF 0.00 \n\n\n\n584 \n\n \nBeispiel b) Entstehender Planungsmehrwert durch Umzonung (Brutto) CHF  180'000.00.00 \n\n./.. Abzug Freibetrag von CHF 50'000.00.00 \nZwischentotal CHF 130‘000.00.00 \n zu bezahlende Mehrwertabgabe 30 %  CHF 39'000.00.00 \n\n \n5. Grundsätzliches zum Reglement 2021 \nDas Reglement wurde bewusst schlank konzipiert. Auf Wiederholungen der übergeordneten Gesetzge-\nbung wurde soweit wie möglich verzichtet. \n \nDas Reglement muss verschiedene Anforderungen erfüllen: \n\n Vollzug der übergeordneten Gesetzgebung (Bund und Kanton) \n\n Rechtsgleichheit (keine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundeigentümer/innen ge-\ngenüber anderen und keine Benachteiligung der Öffentlichkeit z. B. durch Verzicht auf Abgeltung) \n\n Verhältnismässigkeit (z. B. Vermeidung von grossem Aufwand und gleichzeitig Erfüllung der gesetzli-\nchen Pflichten) \n\n \nIm Rahmen der Neuformulierung des Reglements hat man sich intensiv mit der Gesetzgebung auseinan-\ndergesetzt. Die eigenen Erfahrungen der Gemeinde Münsingen (seit 1993) wurden genauso berücksich-\ntigt wie die Erfahrungen anderer Gemeinden (z. B. Köniz). Der aktuelle Entwurf erfüllt die vorgenannten \nAnforderungen. Es wurde ein pragmatischer Weg gefunden, die anspruchsvolle Materie zielführend um-\nzusetzen. \n \n6. Kommentar zum Reglement 2021 \nDie Erläuterungen zu den einzelnen Reglementsartikeln befinden sich im Kommentar.  \n \n7. Einige materielle Punkte \nRegelung der Mehrwertabgabe bei Einzonung \nBei Einzonung beträgt die Abgabe des planungsbedingten Mehrwerts im aktuell gültigen wie auch im \nneuen Reglement: \n40 % während der ersten 5 Jahre ab Rechtskraft der Einzonung, \n45 % ab dem 6. bis 10. Jahr, \n50 % ab dem 11. Jahr. \n \nMit dieser zeitlich progressiven Staffelung der MWA kann eine gewisse Baulandmobilisierung erreicht \nund die Baulandhortung bekämpft werden. Wer rasch baut oder veräussert, profitiert von einem redu-\nzierten Abgabesatz. \n \nNicht als Einzonungen im Sinne einer Bauzone gelten die Zuweisung in die Weilerzone (wird noch ge-\nprüft), die Zuweisung in eine Bauernhofzone und die Zuweisung in eine Grünzone. Befreit von der Abga-\nbepflicht ist aufgrund übergeordneter Bestimmungen z. B. die Zuweisung von Flächen in die ZöN 32 (Pro-\nvisorium für das PZM). Vorgeschlagen wird, Einzonungen von einzelnen Flächen sowie Korrekturen im \nZonenplan von weniger als 25.00 m2 als nicht erhebliche Vorteile zu betrachten (Regelung in der Verord-\nnung). \n \nDie Regelung der Fälligkeit ist bei Einzonungen aufgrund der kantonalen Vorgaben vorgegeben. Bei Ein-\nzonungen wird die Mehrwertabgabe bei (teilweiser) Überbauung oder Veräusserung fällig.  \n \nRegelung der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen \na) Allgemeines \n Wie bereits ausgeführt, gelten die Zuweisung von eingezontem Land zu einer anderen Bauzonenart \n\nmit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Umzonung) und die Anpassung von Nutzungsvorschriften für \neingezontes Land im Hinblick auf die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzonung) als Pla-\nnungsvorteil. Darunter fallen beispielsweise die Aufhebung von Ausnutzungsziffern in den 3-ge-\nschossigen Zonen in Münsingen (W3 und M3) oder in den 2-geschossigen Zonen auf dem Gebiet \nvon Trimstein und Tägertschi. \n\n\n\n585 \n\n \nAllerdings kann der Vorteil der höheren Ausnutzungsziffer nur genutzt werden, wenn die Parzelle \neine gewisse Grösse umfasst. Die Aufhebung der AZ von 0.7 ist ab einer Parzellenfläche von 900 m2 \nrelevant, die Aufhebung der AZ von 0.4 bereits ab einer Parzellenfläche von 600 m2. Aus diesem \nGrund werden die unterschiedlichen Fälle jeweils konkret geregelt. Zum Beispiel gilt die Aufhebung \nder maximalen Ausnützungsziffer in den Zonen W3 und M3 nur als abgabepflichtiger Planungsvor-\nteil, wenn die Zonenfläche auf der Parzelle grösser als 900 m2 ist. Damit kann gleichzeitig die \nRechtsgleichheit und die Verhältnismässigkeit erfüllt werden. \n \n\nb) Beispiele \nBeispiele von abgabepflichtigen Tatbeständen bei Um- und Aufzonungen und Änderungen von Nut-\nzungsvorschriften sind: \n\n die Aufhebung der maximalen Ausnützungsziffer unter Vorbehalt der Parzellengrösse, \n\n die Zuordnung einer Fläche in eine Zone mit mehr zulässigen Vollgeschossen bzw. die Anpas-\nsung von ZPP-Bestimmungen, \n\n die Zuordnung einer Fläche in eine Zone in der neu oder ein höherer Anteil Wohnnutzung zu-\ngelassen ist, \n\n die Aufhebung der Beschränkung der Gebäudetiefe unter Vorbehalt der Parzellengrösse, \n\n das zusätzliche Gebäude in der Hotelzone gemäss Art. 6, Abs. 2 GBR 2020, \n\n die durch den Gemeinderat über dem Minimum oder zusätzlich gewährte Mehrnutzungen o-\nder die Zulassung von wertvolleren Nutzungsarten im Rahmen einer „Kann-Formulierung“ in \nden Zonen mit Planungspflicht ZPP B und ZPP P. \n\n \nBeispiele von nicht abgabepflichtigen Tatbeständen bei Um- und Aufzonungen und Änderungen von \nNutzungsvorschriften sind: \n\n die Anpassung der Vorschriften betreffend Wohnungen in Arbeitszonen, \n\n die Anpassung der Vorschriften betreffend Grenzabständen in Arbeitszonen, \n\n die Vergrösserung der Gebäudetiefe in der Zone MK2 und in gewissen Zonen auf dem Gebiet \nTrimstein, \n\n die Verkleinerung der Grünflächenziffer, \n\n die Reduktion des Grenzabstandes gemäss Art. 3, Abs. 2 GBR 2020, \n\n die Erhöhung der zulässigen Gebäudelänge gemäss Art. 3, Abs. 4 GBR 2020, \n\n die Anpassung der Attikavorschriften, \n\n die Anpassung der Nutzungsarten gemäss Art. 12, Abs. 3 GBR, \n\n alle Anpassungen von Nutzungsvorschriften in den Zonen für öffentliche Nutzungen Nr. 13 \n(Schulzentrum Schlossmatt), \n\n die Änderungen durch die neuen Gewässerräume, \n\n die Vorteile aus der Umwandlung der Vorgaben zur AZ in die GFZo, \n\n die Aufhebung von bestehenden UeO’s gemäss Art. 55 GBR 2020 und deren Zuweisung in die \nZone Erhaltung ZE. \n\n \nc) Betroffene Parzellen \n\n Die Gemeinde hat bei der Regelung der Mehrwertabschöpfung bei Um- und Aufzonungen ei-\nnen grossen Handlungsspielraum, welchen sie vorliegend wahrnimmt. Sie kann unter anderem \ndie Sachverhalte regeln, wann und wo Mehrwerte anfallen sollen. Der Gleichbehandlungs-\ngrundsatz ist aber bei allen Regelungen einzuhalten. \n\n Das kantonale Baugesetz bestimmt, dass sämtliche Grundeigentümer, deren Liegenschaften \ndurch die Änderung des Baureglementes einen Mehrwert erfahren, vor der Auflage zu infor-\nmieren sind und nach Rechtskraft der Ortsplanungsrevision der tatsächliche Mehrwertbetrag \nverfügt werden muss.  \n\n Damit die Gemeinde nicht sämtliche bestehenden ca. 2‘500 Parzellen in der Bauzone überprü-\nfen muss, ob diese durch die laufende Ortsplanungsrevision einen potentiellen Mehrwert er-\nfahren, hat sich der Gemeinderat entschieden, eine Triage entlang der Parzellengrössen vorzu-\nnehmen davon ausgehend, dass Parzellen, welche durch die möglichen Um- und Aufzonungen \n\n\n\n586 \n\neinen Mehrwert von kleiner rund CHF 70‘000.00.00 (Brutto) erfahren gar nicht berechnet wer-\nden müssen. \n\n \nAusgangslage / Sachverhalt Festlegung Parzellen-\n\ngrösse \nAnzahl betroffene Par-\n\nzellen \n\nTägertschi, Aufhebung AZ von 0.4 in Wohnzone 600 m2 18 \n\nTägertschi, Aufhebung AZ von 0.5 in Wohn- und \nArbeitszone \n\n600 m2 10 \n\nTrimstein, Aufhebung AZ von 0.4 in Wohnzone 600 m2 38 \n\nTrimstein, Aufhebung AZ von 0.5 in Wohn- und \nArbeitszone \n\n600 m2 7 \n\nMünsingen, Aufhebung AZ vom 0.7 in Wohn-\nzone W3 \n\n900 m2 53 \n\nMünsingen, Aufhebung AZ vom 0.8 in Misch-\nzone M3 \n\n900 m2* 18 \n\nAufhebung Gebäudetiefe in W2 und M2 Münsin-\ngen \n\n1‘100 m2 101 \n\nTotal  245 \n\n \n\n Mit diesem pragmatischen Vorgehen wird der Gleichbehandlungsgrundsatz unter den jeweili-\ngen Sachverhalten eingehalten und der Verwaltungsaufwand massiv reduziert. \n\n \nFälligkeit \nDie Fälligkeit der Mehrwertabgabe war in der bisherigen politischen Diskussion ein häufig kontrovers \nausgelegtes Thema. Mit der Änderung des Baugesetzes konnte die Problematik stark entschärft werden, \nindem bei Einzonungen die kantonalen Vorgaben gelten und die Gemeinden bei Um- und Aufzonungen \nden Eintritt der Fälligkeit selber bestimmen können. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Fälligkeit \nnicht mit dem Erlass der Verfügung eintritt und auch nicht nach einer zum Voraus bestimmten Frist, son-\ndern erst in dem Zeitpunkt, wo ein Mehrwert realisiert werden kann. \n \nDie Gemeinde Münsingen nimmt ihren Handlungsspielraum wahr und verzichtet bei Um- und Aufzonun-\ngen auf den Eintritt der Fälligkeit bei Veräusserung. Obwohl die Grundeigentümer bei Um- und Aufzo-\nnungen grundsätzlich von planungsbedingten Mehrwerten profitieren, haben sie allenfalls vorläufig \nkeine Absicht, diese auch selber sofort zu nutzen. Auch bei Veräusserungen ist nicht zwingend davon \nauszugehen, dass die Käufer den Mehrwert tatsächlich und sofort nutzen wollen. Die Fälligkeit tritt in \ndiesen Fällen somit nur ein, wenn der Mehrwert auch tatsächlich realisiert wird, also im Zeitpunkt der \nÜberbauung. Dies kann eventuell erst nach Jahren oder Jahrzehnten der Fall sein. \n \n8. Grundstücke der öffentlichen Hand \nArt. 142 Abs. 2 BauG sieht eine eingeschränkte Abgabepflicht von Bund, Kanton und Gemeinden auf \nGrundstücken vor, die unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen (Verwaltungsvermögen). Der bernische \nGesetzgeber legt den Begriff „Gemeinwesen“ grosszügig aus: Demnach sind der Bund, der Kanton und \ndie Gemeinden (im Sinn von Art. 2 GG) sowie Dritte in Erfüllung von ihnen übertragenen öffentlich-\nrechtlichen Aufgaben generell von der MWA befreit (z.B. Schulhausareale). Planungsbedingte Mehr-\nwerte auf Grundstücken der öffentlichen Hand, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen (Fi-\nnanzvermögen), sind dagegen grundsätzlich abgabepflichtig.  \n \n9. Verwendung der Erträge \nDie Erträge der Mehrwertabgabe fallen zu 90 % der Gemeinde und zu 10 % dem Kanton zu. Sie sind für \nkommunale und kantonale Massnahmen der Raumplanung zu verwenden.  \n \nDie der Gemeinde verbleibenden Erträge der Mehrwertabgabe fliessen in die Spezialfinanzierung „Aus-\ngleich von Planungsvorteilen“. Die Spezialfinanzierung bezweckt, die Erträge der Mehrwertabgabe zur \nSchonung der Landschaft und zur Gestaltung der Siedlung nach den Bedürfnissen der Bevölkerung, nach \nMassgabe des Bundesrechts, bereitzustellen. \n \n\n\n\n587 \n\nMöglich ist eine Verwendung der Erträge zum Beispiel für Ortsplanungskosten, die Finanzierung von Inf-\nrastrukturen wie Gemeindebauten, Schulhäuser, Kindergärtenparks, Naherholungseinrichtungen etc. \noder für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus oder des besonders energieeffizienten Bau-\nens. \n \nDie bisherige „Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung“ gemäss Reglement über die Spezialfinanzie-\nrung der Mehrwertabschöpfungen vom 11.06.2001 wird für die unter bisherigem Recht vertraglich ver-\neinbarten Mehrwertabgaben mit den bisherigen Verwendungszwecken und Modalitäten des Regle-\nments weitergeführt, bis diese Spezialfinanzierung auf Null Franken genutzt ist. \n \nZeitlicher Ablauf / Prozess der Umsetzung des neuen Reglementes / Termine \nVor der öffentlichen Auflage der Ortsplanungsrevision (geplant ab Anfang März 2021) müssen die von \nerheblichen Planungsvorteilen betroffenen Grundeigentümer/innen über die zu erwartende Mehr-\nwertabgabe (max. Mehrwert) informiert werden. Aber erst mit Eintritt der Rechtskraft der Planung wird \ndie Abgabeverfügung erlassen, wobei zuvor den Grundeigentümern noch das rechtliche Gehör gewährt \nwird.  \n \n\n \n \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen 2021 wird genehmigt. \n2. Der Gemeinderat wird befugt, das Reglement in Kraft zu setzen. \n\n \nGestützt auf Art. 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist ist am 03.05.2021. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Guten Abend miteinander. Ich erlaube mir, \nzwei, drei Sachen zu sagen. Wir haben euch zwar am 13.01.2021 das Geschäft im Rahmen einer Informa-\ntionsveranstaltung vorgestellt. Ihr hattet dort auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Es waren nicht alle \ndabei, ich glaube es ist gut, nach diesem Zeitablauf von mehr als zwei Monaten, dass wir uns noch ein-\nmal fragen, wo stehen wir? Ich gehe ganz kurz etwa 30 Folien durch, nein es ist nicht so viel. \n\ngeplante Ein- /\n\nUm- / Aufzonung\nErmittlung Mehrwert\n\nInformation der \nGrundeigen-\ntümer/innen\n\nÖffentliche Auflage\nGenehmigung der Ein-\n\n/ Um- / Aufzonung \ndurch Kanton\n\nVerfügung \nMehrwertabgabe\n\nFälligkeit bei \n(teilweiser) \n\nÜberbauung oder \nVeräusserung\n\nVerteilung der Erträge:\n\n90 % Gemeinde\n\n10 % Kanton \n\n\n\n588 \n\nWir haben das Geschäft ja sehr gut beschrieben, auch versucht zu beschreiben, so dass wir die juristi-\nsche Sprachregelung, die in diesen Reglementen vorherrscht, herunterbrechen können, so dass wir sie \nalle verstehen. Übergeordnete Gesetzesgrundlagen das seht ihr hier, das ist einerseits das Raumpla-\nnungsgesetz, aber auch das kantonale Baugesetz. Ich lese euch das nicht vor. Nachher haben wir die ak-\ntuelle Regelung, die wir genau vor vier Jahren in Kraft gesetzt haben, am 01.04.2017. Jetzt müssen wir \ndiese schon wieder ändern. Das ist eigentlich nicht wahnsinnig glatt, dass man ein solches Reglement \nalle vier Jahre ändern muss. Aber wir müssen dies, weil der Kanton im Baugesetz gewisse Regelungen \ngeändert hat, die auch zu einer Vereinfachung aber auch zum Teil zu einer Verkomplizierung führen. Die \neine Änderung ist die, dass, wenn man eine Mehrwertabgabe verfügen will, muss man dies vor der Auf-\nlage einer Ortsplanungsrevision, Nutzungsänderung oder Zonenplanänderung dem Grundeigentümer \nbekannt geben. Und das führt natürlich gerade im Rahmen der Ortsplanungsrevision dazu, dass wir vor \nder Auflage, die ja Mitte April 2021 startet, die entsprechenden Werte im Rahmen eines Informations-\nschreibens den Grundeigentümer bekanntgeben. Das sind die Gründe, den einen habe ich gesagt, der \nandere ist der, der im kantonalen Baugesetz beschrieben ist. \nDer Gemeinderat hat folgende Zielsetzungen mit dieser Revision: er möchte ein ganz schlankes Regle-\nment - das hatten wir eigentlich schon - aber dass wir es noch einmal verschlanken, dann eine pragmati-\nsche und einfache Umsetzung von diesen Mehrwertabgabeverfügungen. Man möchte nicht, dass wir \nden Bürger am Schluss verwirren, sondern ihm das auch erklären und schauen, dass alle, die nicht be-\ntroffen sind, rausfallen. Der Kanton verlangt, dass man auch diejenigen verfügt, die nichts bezahlen müs-\nsen. Deshalb habe wir es so konfiguriert, dass die, die es wirklich nicht betrifft, auch keine Verfügung er-\nhalten. Weil das ist relativ schwierig, einem Grundeigentümer zu schreiben, er muss nichts bezahlen, \naber erhält trotzdem ein Schreiben von der Gemeinde. Das gibt dann wieder Rückfragen und bringt \nnichts.  \nWir haben auch, ich komme später noch dazu, den Prozess so gewählt, dass die Gemeinde nicht gezwun-\ngen ist, Liegenschafts-/Verkehrswertgutachten zu machen über alle Liegenschaften, die in der Gemeinde \nsind. Das gab es, Köniz zum Beispiel, die mussten allein eine halbe Million Kredit holen im Parlament, um \nsämtliche Liegenschaften zu bewerten. Um dann herauszufinden, dass wahrscheinlich ca. 80% der Lie-\ngenschaften gar nicht betroffen sind. Das wollte der Gemeinderat bewusst nicht, deshalb hat man die \nSilos der Grundeigentümer so konfiguriert, dass sie eben gar nicht betroffen sind. \nWie berechnet sich der Mehrwert? Das seht ihr hier links auf dem Bild. Nachher haben wir den Unter-\nschied zwischen der Freigrenze und dem Freibetrag. Nach alter Ordnung - also die, die heute gültig ist - \nhaben wir nur eine Freigrenze und zwar bei Einzonungen bei CHF 20‘000.00.00, das heisst dass wenn ein \nMehrwert entsteht, ist dieser bis CHF 20‘000.00.00 gratis, darüber muss man bezahlen. Bei den Auf- und \nUmzonungen ist es CHF 50‘000.00.00. Das ist die Regelung, die wir heute haben. Wir haben neu, bei den \nEinzonungen bleibt die Freigrenze von CHF 20‘000.00.00, hingegen ändern wir die Freigrenze von CHF \n50‘000.00 in einen Freibetrag um, und das heisst, dass der Freibetrag vom Bruttobetrag abgezogen wird \nund ab dann werden die 30% genommen. Die 30%, die bleiben - wir haben die vor vier Jahren intensiv \ndiskutiert im Parlament. Der Gemeinderat hat dazumal 40% vorgeschlagen, das Parlament hat 30% ent-\nschieden. Und wir fanden, an diesem Prozentsatz wollen wir nichts mehr ändern, wir lassen ihn so, wie \nwir vor vier Jahren beschlossen haben. \nVielleicht noch schnell was ist eine Umzonung und was eine Aufzonung? Eine Umzonung ist zum Beispiel \neine Umzonung von einer Arbeitszone in eine Wohnzone, dort entsteht natürlich ein Mehrwert und eine \nAufzonung ist, wenn man von W2 auf W3 zum Beispiel geht, auch da entsteht ein Mehrwert. Ihr habt \nverschiedene Berechnungsbeispiele gesehen, hier ist das der Einzonung. Das wird wahrscheinlich relativ \nselten sein, auch im Rahmen der neuen Ortsplanungsrevision, das gibt ganz, ganz wenige Einzonungen, \nder grosse Teil der betroffenen Grundeigentümer ist konfrontiert mit einer Um- und Aufzonung. Hier \nseht ihr im Artikel 2, vor allem Absatz 2, 3 und 4, dass man das Silo so konstruiert hat, dass man sieht, \nwo ist die Grenze, dass jemand gerade noch Mehrwertabschöpfung bezahlen muss. Anhand von konkre-\nten Beispielen hat man geschaut, ist das bei 900m2, 1000 m2, 1‘100 m2  und so sind die drei Silos entstan-\nden. Ihr seht, im Dorfteil Münsingen hat man die maximale Ausnützungsziffer, die man aufhebt, die gilt \nab 900m2. Im Dorfteil Trimstein und Tägertschi haben wir ebenfalls die maximale Ausnützungsziffer, dort \nist das Grundstück kleiner, 600m2, und die Aufhebung der Beschränkung der Gebäudetiefe ist bei Grund-\nstücken ab 1‘100m2 gültig. Die Parzellengrössen sind abhängig von den Grenzabständen. Würde man \nkleinere Parzellen nehmen, würde das dazu führen, dass man aufgrund der Grenzabstände eigentlich \nwomöglich gar nicht das bauen könnte, was möglich wäre in diesen Zonen. \n\n\n\n589 \n\nIch komme zum Berechnungsbeispiel bei der Auf- und Umzonung. Ich möchte euch das schnell erklären, \ndamit man das auch begreift. Wir haben hier eine Parzelle, die 700m2 Geschossfläche gross ist, also die \nParzelle ist 1000 m2. Das sind beispielhafte Preise, damit wir das darstellen können. Danach hat man das \numgerechnet in die Geschossfläche und den Wert der Quadratmeter der Parzelle genommen. Da gibt es \nTools, die sagen können, in dieser Region - Lukas Renfer hat es vorher gesagt: Lage, Lage, Lage. Das ist \nein Kriterium. Das zweite ist ÖV-Anbindung usw. Die Tools können sagen, in dieser Region von Münsin-\ngen, Trimstein oder Tägertschi hat der Quadratmeter in etwa so viel Wert. Hier wäre es CHF 570.00 pro \nm2 in der 1‘000er Parzelle, dann hat man das umgerechnet in m2 pro Geschossfläche, gibt nachher CHF \n814.00 pro m2 auf der Geschossfläche. Und jetzt kommt das Nutzungsmass, welches sich verändert. Sa-\ngen wir, das geht von W2 auf W3 oder was auch immer. Und das kann man nun genau ausrechnen, wie \nviel mehr m2 Geschossfläche es gibt. Das hat man hier, das ist die Mehrnutzung 500m2 mal CHF 814.00 \ngibt die CHF 407‘000.00 Bruttobetrag. Nach alter Rechnung hätte der Grundeigentümer von diesen CHF \n407‘000.00 30% bezahlt, weil es über diesen CHF 50‘000.00 Freigrenze ist. Neu ziehen wir den Freibetrag \nvon CHF 50‘000.00 ab, gibt einen Nettobetrag von CHF 357‘000.00 und die 30% zahlt er nachher noch, \nergibt CHF 107‘000.00. Die Gemeinde kann 90% behalten, 10% geht an den Kanton. \nIn der GPK wurde die Frage gestellt, warum ist der Freibetrag CHF 50‘000.00? Man hat gesagt, behält \nden Betrag ähnlich wie die Freigrenze, da haben wir auch mit CHF 50‘000.00 gearbeitet. Und das ist auch \nein kleines Entgegenkommen an den Grundeigentümer. Ihr müsst euch vorstellen, das sind vielfach Zo-\nnen mit Planungspflichten, die hier betroffen sind, und da haben wir grundsätzlich im Baureglement - \ndas seht ihr dann in der Auflage oder habt es schon gesehen in der Mitwirkung - eine Verpflichtung, das \nwir ein qualitätssicheres Verfahren machen. Das qualitätssichere Verfahren bezahlt der Grundeigentü-\nmer oder die Grundeigentümer und das kostet relativ viel Geld. Je nach dem kann das bald einmal CHF \n30‘000.00, 40‘000.00, 50‘000.00 kosten so ein qualitätssicheres Verfahren. Hier ist der Return der Ge-\nmeinde, die sagt, wir haben das Interesse, dass Qualität reinkommt in die innere Entwicklung mit diesen \nZPPs und das ist im Prinzip ein «Goodie», das man dort gibt, damit man die innere Entwicklung wirklich \nan die Hand nimmt. Ich habe hier noch gerechnet, wenn man das mit CHF 30‘000.00 Freibetrag machen \nwürde - was ich euch aber nicht empfehle würde, dass man das heute beschliessen würde. Ihr seht, die \nDifferenz ist um CHF 5‘000.00, die der Grundeigentümer mehr bezahlen müsste, und auf das Gesamte \nmacht das den Braten auch nicht mehr wahnsinnig feiss. Die Zielsetzung des Gemeinderates ist es, dort \ndem Grundeigentümer ein wenig entgegen zu kommen. \nIch komme noch zur Verordnung, die haben wir euch ganz bewusst beigelegt. Diese erlässt der Gemein-\nderat gestützt auf das Reglement, welches wir heute diskutieren und beschliessen. Aber ich habe mich \nselber in meinem eigenen Job jeweils genervt, wenn der Bundesrat ein Gesetz aufgelegt hat und in der \nVernehmlassung die Verordnung noch nicht dabei war und dann hatte man immer das Gefühl, der Bun-\ndesrat macht dann was er will mit dieser Verordnung. Das ist einfach die Transparenz, die wir hier zeigen \nwollen. Ihr konntet es lesen, ich werde auf zwei drei Sachen eingehen. Artikel 4 Absatz 3 und Absatz 4: \nWie berechnen wir die Baulandwerte? Ich habe euch das vorher erklärt, also einerseits bemisst sich das \nBauland nach der Lage und das Zweite ist, dass es eben Tools gibt wie «Wüest und Partner», «Fahrlän-\nder», die sind bekannt, es gibt zwei drei solche Bewertungen über die ganze Schweiz und anhand dieser \nTools kann man die einzelnen Regionen entsprechend genau definieren, was man dort für Landpreise \nhat. Ihr habt den Prozess ja gelesen, der Prozess ist so, dass die Gemeinde jetzt vor der Auflage dem \nGrundeigentümer ein Informationsschreiben gibt und sagt, wir haben hier diese und jene Mehr-\nwertabschöpfung, Mehrwertabgabe erkannt. Der Grundeigentümer muss nichts machen, er kann höchs-\ntens noch Einsprache machen gegen die Auflage, weil er sagt, ich will gar nicht, dass mein Grundstück in \ndieser Zone ist oder was auch immer, aber gegen den Betrag als solches muss er nicht remonstrieren. \nNach Rechtskraft der Ortsplanungsrevision wird dem Grundeigentümer noch einmal ein Brief geschickt \nmit den effektiven Zahlen, wo wir dann sagen, es kostet so viel. Dann hat er das rechtliche Gehör. Ent-\nweder er akzeptiert es, wenn er es nicht akzeptiert, hat er die Möglichkeit, ein Verkehrswertgutachten \nzu verlangen, das macht man. Wenn ein Verkehrswertgutachten dann den Preis der Gemeinde bestätigt, \ndann verfügt die Gemeinde. Und wenn sie verfügt, kann er in das normale Einspracheverfahren und am \nSchluss entscheidet ein Gericht, ob der Preis, den die Gemeinde verfügt hat, richtig oder falsch ist. Wenn \ner richtig ist, wird das eingetragen ins Grundbuch, und damit ist der Preis, solange das Grundstück nicht \nbebaut wird, dort festgesetzt und gilt auch für jeden Erwerber. So weiss er, auf dem Grundstück lastet \nnoch eine latente Forderung der Gemeinde hinsichtlich Mehrwertabschöpfung. Was wichtig ist - das \nstand vorher auf einer Folie - die Mehrwertabgabe muss man erst bei Realisierung bezahlen. Und zwar \neinerseits bei der Einzonung wie aber auch bei der Auf-und Umzonung. Und bei der Einzonung, - das ist \n\n\n\n590 \n\nBundesgesetz - ist sie erst bei einem Veräusserungstatbestand, nach Steuergesetz 130 vom Kanton, fäl-\nlig. Die Veräusserungstatbestände, das konntet ihr in der Verordnung lesen, die sind nach kantonalem \nGesetz aufgeführt. Erbgang ist keine Veräusserung. Das war lange eine streitige Sache, bei einem Erb-\ngang geht es ja automatisch auf eine neue Rechtsträgerschaft, die Erbengemeinschaft ist kein Veräusse-\nrungstatbestand und damit ist die Mehrwertabgabe nicht geschuldet. Hingegen die Erbteilung ist ein \nVeräusserungstatbestand, damit ist es dort geschuldet. \nDann noch der letzte Punkt, wie wir die Mittel aus dieser Spezialfinanzierung Ausgleich von Planungsvor-\nteilen verwenden. Und ihr habt die zu lesen im Artikel 9, 10 und 11. Ich erinnere daran, dass ich auch in \ndiesem Jahr, im September, mit relativ grossen Kreditanträgen im Zusammenhang mit dem Bahnhofum-\nbau. kommen werde. Das wird auch hier zu einem grossen Teil - der Gemeinderat hat noch nicht ent-\nschieden zu wie viel Prozent - aus diesem Fonds finanziert werden können. Wir haben Neubau Schulhäu-\nser, Lärchenhaus wie Schlossmatt zu je 50%, Aufwertung Schlosspark usw., ihr könnt es hier lesen. Und \nauch für Wohnungsbau zur Sicherstellung von preisgünstigen Wohnungen, ist im Baureglement abge-\nlegt, wird dort sanktioniert, ebenfalls für Forderungen von energieeffizientem Bauen. Aber auch hier ha-\nben wir als Gemeinderat entschieden, dass man nicht einfach mit der Giesskanne aus dem Fonds über \ndie Gemeinde fährt und jeder, der eine Wärmedämmung macht in seinem Dach etwas bekommt, son-\ndern es geht in Ergänzung zum kantonalen Effizienzprogramm das momentan läuft. Jeder, der eine Öl-\nheizung auswechselt erhält CHF 10‘000.00 und dass dort die Gemeinde vielleicht noch einen kleinen Bei-\ntrag aus diesem Fonds geben könnte. Je nach Betrag ist dort die Frage, ist der Gemeinderat zuständig \noder das Parlament. Damit wäre ich fertig, das wäre der Antrag des Gemeinderats, und ich hoffe dass ich \naus dieser relativ komplexen Sache nicht noch eine grössere Verwirrung gemacht. Merci. \n \nCornelia Tschanz, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Wir haben das Geschäft \nam 11.01.2021 behandelt in der GPK. Wir erhielten Antworten auf unsere Fragen und wir empfehlen \neuch, das Geschäft so, wie es der Gemeinderat beantragt, anzunehmen. Merci. \n \nThekla Huber, SP-Fraktion: Kurz und bündig, wir finden, dass diese Vorlage ausgewogen und zielführend \nund sehr pragmatisch aufgegleist ist und wir werden dem grossmehrheitlich zustimmen. \n \nAndreas Oestreicher, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Auch wir von der Fraktion Mitte haben diese Vorlage \ndiskutiert, angeschaut und finden sie sehr ausgewogen. Etwas ganz Wichtiges ist, dass die Abgabesätze \ngleich bleiben und man auch die Beträge so lässt. Ganz wichtig erscheint uns auch, dass die Siedlungs-\nentwicklung nach innen gefördert wird, dass Motivationsmittel geschafft werden, um das zu fördern und \nvor allem, dass eine gute Qualität nicht verloren geht, sondern damit entsteht. Wir stimmen dieser Vor-\nlage zu. \n \nHeinz Malli, SP, Einzelsprecher: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich gehe mal davon aus, dass die \nMehrheit hier drin Grundeigentümer ist, ich gehöre selber auch dazu, Hausbesitzer. Und aus diesem \nGrund wird es wahrscheinlich ziemlich schwierig sein, gegen mögliche Partikularinteressen anzukämp-\nfen. Ich probiere es aber trotzdem. Ich habe das Protokoll, und einige waren damals schon dabei im \n2017, als wir darüber abgestimmt haben. Lustigerweise ist jetzt auch noch gerade Dieter Blatt im Publi-\nkum. Es war damals tatsächlich die Diskussion, vom Gemeinderat 40%, die SVP 20% und wir haben uns \ndann auf 30% geeinigt. Und ich war selber damals für die 40% und zwar aus den folgenden Argumenten \nund diese Argumente haben sich bis jetzt für mich nicht geändert: Wie Andreas Oestreicher das vorhin \ngesagt hat, ich bin auch absolut für die innere Entwicklung, das ist das Gebot der Stunde, anders geht es \nnicht. Einzonungen kommen mit Sicherheit nicht in Frage. Aber innere Verdichtung hat immer auch Fol-\ngen. Und innere Verdichtung hat Auswirkungen auf Infrastruktur wie Sportplätze, Parkplätze, Strasse, \nPumptracks und sogar vielleicht auf ein zweites Blockheizkraftwerk. Also alles Vorlagen und Traktanden, \ndie wir jetzt hier diskutieren werden. Und mir geht es hier in diesem Zusammenhang doch ein wenig um \nSolidarität. Und zwar Solidarität mit denen, die die Kosten für die Infrastruktur tragen müssen. Und das \nsind in Gottes Namen mehrheitlich Mieterinnen und Mieter und nicht die Grundeigentümer. Aus diesem \nGrund stelle ich, auch wenn das jetzt auf verlorenem Posten ist aufgrund der Vorvoten, den Antrag, auf \nden Freibetrag zu verzichten bei Um- und Aufzonungen von CHF 50‘000.00. Ich bin nicht für CHF \n30‘000.00 wie Andreas Kägi vorhin vorgeschlagen hat, sondern für das Streichen dieser CHF 50‘000.00. \n30% davon sind immer CHF 15‘000.00. Ich stelle den Antrag, und das wäre entsprechend der Artikel 2, \ndass dieser Absatz mit dem Freibetrag gestrichen wird. Das wäre mein Antrag. \n\n\n\n591 \n\n \nAndreas Kägi, Ressortvorstehender Planung und Entwicklung: Also erstens habe ich nie gesagt, ich \nwolle auf CHF 30‘000.00, sondern ich sagte, aus der Erklärung der GPK haben wir über CHF 30‘000.00 \ngeredet und ich habe ausgerechnet, was es dann kosten würde. Zweitens habe ich diese Frage erwartet. \nWenn wir von dem Beispiel CHF 407‘000.00 ausgehen, ohne Freibetrag 30% gibt es CHF 122‘145.00. Das \nist genau CHF 15‘000.00 mehr, als wenn man den Freibetrag einsetzt. Das ist im Gesamtverhältnis 3,7%. \nJetzt muss ich euch einfach sagen, wir müssen aufpassen, dass wir den Bogen heute wirklich nicht über-\nspannen. Der Gemeinderat hat die Diskussion über den Freibetrag selbstverständlich auch geführt und \nkam zum Schluss, dass er diesen Incentive hier geben möchte. Ich kann euch sagen, dass die CHF \n407‘000.00 einer der kleineren Beträge sind. Haben wir eine ZPP mit einigen tausend Quadratmetern \nsprechen wir bald von CHF 800‘000.00 – 1‘200‘000.00. Und dann spielt es immer weniger eine Rolle. \nUnd wir müssen schon aufpassen, dass wir den Bogen nicht überspannen. Ich würde euch wirklich emp-\nfehlen, den Antrag von Heinz Malli, so gut er vielleicht tönt mit den Infrastrukturkosten, nicht anzuneh-\nmen. Die Gemeinde geht nicht verloren, wenn sie die CHF 15‘000.00 nicht einnimmt, das müssen wir \nauch sehen. Die Fonds werden gespiesen. Das ist eine der besten Cash Cows die wir haben hier in \nMünsingen, diese Mehrwertabschöpfung. Und wenn wir die innere Entwicklung fördern wollen - nicht \ninnere Verdichtung, sondern innere Entwicklung - sind wir gut beraten, dort als Gemeinde auch ein ge-\nwissen Gleich zu machen. Merci. \n \n\nAntrag Heinz Malli, Verzicht Freibetrag CHF 50‘000.00.00 \n\n \nAntrag Heinz Malli 3 Stimmen \nAntrag Gemeinderat 22 Stimmen \nEnthaltungen 1 Stimme \n \nDer Antrag von Heinz Malli ist somit abgelehnt. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen 2021 wird genehmigt. \n2. Der Gemeinderat wird befugt, das Reglement in Kraft zu setzen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 145/2021 \nLaufnummer Axioma 3193 \nRegistraturplan 1.2.1.2 \nGeschäft Aufsichtskommission - Ersatzwahl \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n \n\nAusgangslage / Sachverhalt \n\n \nMandi Lutuma, SP, hat per 31.01.2021 seine Demission als Mitglied der Aufsichtskommission bekannt \ngegeben. Er bleibt aber weiterhin Mitglied des Parlaments. \n \nFür den frei werdenden Sitz in der Aufsichtskommission wird von der SP vorgeschlagen: \n\n Antoinette Rast \n \nGestützt auf Art. 53 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obligato-\nrisch. \n \n  \n\n\n\n592 \n\nBeschluss (mit Applaus) \n\n \nDa aus dem Parlament keine weiteren Wahlvorschläge eingehen, erklärt Parlamentspräsidentin Re-\nbecca Renfer die vorgeschlagene Antoinette Rast in Anwendung von Art. 59 der Geschäftsordnung für \ndas Gemeindeparlament als Mitglied der Aufsichtskommission für den Rest der Amtsdauer bis \n31.12.2021 als gewählt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 146/2021 \nLaufnummer Axioma 3477 \nRegistraturplan 3.10.3.1 \nGeschäft Ersatz Blockheizkraftwerk (BHKW), Heizung und Notstromanlage - In-\n\nvestitionskredit \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler  \n\n Abteilung Finanzen \n\n Abteilung Bau \nBeilagen  Auszug Protokoll Betriebskommission ARA vom 17.11.2020 \n\n Bauprojekt Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag vom \n03.11.2020 Ryser Ingenieure AG, Bern \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAn der Sitzung vom 16.06.2020 hat die Betriebskommission ARA im Grundsatz dem Vorprojekt „Ersatz \nBHKW – Heizung - Notstrom“ zugestimmt und an der Sitzung vom 17.11.2020 dem Kreditantrag von CHF \n1‘300‘000.00 zugestimmt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas vorhandene Blockheizkraftwerk (BHKW) produziert aus dem Klärgas der Schlammfaulung Strom und \nWärme und steht seit 2003 im Einsatz. Es neigt sich dem Ende seiner Lebensdauer zu. Die Bestimmungen \nder Luftreinhalteverordnung können mit der alten Anlage nicht mehr eingehalten werden und der Kan-\nton hat eine Sanierungsfrist bis Ende 2023 verfügt. Der Heizkessel der kombinierten Oel- Gasheizung mit \nBaujahr 1991 weist Rostschäden auf und muss ebenfalls altershalber ersetzt werden. Das Notstromag-\ngregat ist seit ca. 40 Jahren in Betrieb. Gemäss kantonaler Verfügung läuft die Sanierungsfrist im 2028 \naus, da die Vorgaben der Luftreinhalteverordnung nicht mehr eingehalten werden können.  \n \nDie Betriebskommission hat verschiedene Sanierungsvarianten geprüft und eine Bestvariante festgelegt. \nAls Vorgabe an den Projektingenieur wurde definiert, dass neu zwei kleinere BHKW betrieben werden, \ndafür kann auf die Beschaffung einer neuen Heizung und einer Notstromanlage verzichtet werden. Die \nzwei BHKW können redundant betrieben und den Wärmebedarf abdecken. Im Falle eines Stromausfalls \nkönnen die wichtigsten internen Anlagen autonom mit Strom versorgt werden. Die Firma Ryser Ingeni-\neure AG wurde mit dem Erarbeiten des Bauprojektes und des KV (+/- 10%) beauftragt.  \n \nDas detaillierte Projekt liegt vor und wurde vom verantwortlichen Projektingenieur der beauftragten \nFirma Ryser AG Bern, Herr Michael Steiner an der Sitzung der ARA-Betriebskommission vom 17.11.2020 \neingehend erläutert (Beilage).  \n \nFolgender Terminplan ist vorgesehen \n\n Einreichen Baugesuch Februar 2021 \n\n Ausschreibungen/Submissionen April bis August 2021 \n\n Kreditgenehmigung Anschlussgemeinden bis Oktober 2021 \n\n Auftragsvergaben November 2021 \n\n\n\n593 \n\n Baubeginn Januar 2022 \n\n Inbetriebnahme der Aggregate September 2022 \n\n Bauabschluss November 2022 \n\n Projektabschluss/Abrechnung bis März 2023 \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nDie Investitionskosten für das Bauprojekt wurden z.L. Konto 7201.5032.42 mit CHF 1‘350‘000.00 budge-\ntiert und verteilen sich auf die Jahre 2021 (150‘000), 2022 (950‘000) und 2023 (250‘000).  \n \nDie netto Bausumme gemäss Bauprojekt und KV Ryser Ingenieure AG vom 03.11.2020 betragen CHF \n1'300'000.00 exkl. MwSt.  \n \nDer Anteil Münsingen beträgt gemäss aktuellem Kostenverteilschlüssel 63.19 %, total CHF inkl. MwSt. \nCHF 884‘723.19.  \n \nAktueller Kostenteiler \nGemeinde Anteil % Nettokosten MwSt% MwSt Bruttokosten \nMünsingen 63.19 821'470.00 7.7 63'253.19 884'723.19 \nWichtrach 15.26 198'380.00 7.7 15'275.26 213'655.26 \nRubigen 12.14 157'820.00 7.7 12'152.14 169'972.14 \nGerzensee 4.55 59'150.00 7.7 4'554.55 63'704.55 \nKirchdorf 4.05 52'650.00 7.7 4'054.05 56'704.05 \nHäutligen 0.81 10'530.00 7.7 810.81 11'340.81 \nTotal 100 1'300'000.00 7.7 100'100.00 1'400'100.00  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit für den Ersatz des BHKW - Heizung - Notstrom der ARA Region Münsingen von \ninsgesamt CHF 1‘300‘000.00 exkl. MwSt., z.L. Konto 7201.5032.42 wird bewilligt. Der Nettoanteil von \nMünsingen beträgt CHF 821‘470.00. \n\n \nGestützt auf Art. 56 Buchstabe d) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist ist am 03.05.2021. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Geschätzte Parlamentarier, geschätzte Parlamenta-\nrierinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute Abend habe ich die grosse Ehre, euch ein Geschäft vor-\nzustellen, das für unsere Gemeinde wegweisend sein wird. Es freut mich auch, heute Abend Roland Ster-\nchi unter uns zu begrüssen. Für die, die ihn noch nicht kennen, Roland, stehst du kurz auf, damit dich alle \nsehen? Er ist seit über 20 Jahren Betriebsleiter in unserer ARA Münsingen. Kurz gesagt, er kennt die An-\nlage, wie seine eigene Hosentasche. Er ist die treibende Kraft; er hat mit seinem grossen Wissen und sei-\nner langjährigen Erfahrung wichtige Grundlagen zu diesem Projekt beigesteuert. \nDas sind meine Eckpunkte: die ARA reinigt täglich das Abwasser von zirka 22‘000 Bürgerinnen und Bür-\ngern. Genauer gesagt, im 2020 waren das 22‘238 Leute aus sechs Gemeinden. Um sich die Wassermenge \nein wenig besser vorstellen zu können, haben wir das einmal umgerechnet. Das würde heissen, wir ha-\nben 7‘500 Kubik- oder 750 Hektoliter oder noch einmal anders gesagt 7‘500‘000 Liter Wasser pro Tag. \nAlso nicht gerade wenig. \nEnergiebilanz: Bis ins Jahr 2016 betrug der jährliche Gesamtenergiebedarf der ARA rund 1 Gigawatt-\nstunde. Erneut ist es uns in diesem Jahr gelungen, den Gesamtenergieverbrauch der ARA Münsingen \n\n\n\n594 \n\nwieder spürbar senken zu können und das trotz eines nassen Regenjahres. Der Bedarf konnte um wei-\ntere 5% gesenkt werden. Bisher konnten wir mittels technischer Massnahmen den Gesamtenergiebedarf \nauf 755‘000 Kilowattstunden senken, also eine beachtliche Leistung. \nEigenversorgungsgrad, finanzielle Auswirkungen: Durch die zusätzlich erzielte Verbrauchsreduktion und \ndie parallel dazu gesteigerte Produktionsleistung an PV-Energie, konnte der Eigenversorgungsgrad von \n56.6% im 2019 auf beachtliche 61.6% im letzten Jahr gesteigert werden. Mit all diesen Massnahmen ha-\nben wir seit 2016 ca. CHF 40‘000.00 an Energiekosten gespart. Was ist unser angestrebtes Ziel? Dieses \nJahr wird die grosse PV-Anlage mit einer Leistung von 88 Kilowatt Peak gebaut. Durch das wird die Pro-\nduktion der Solarenergie um weitere 80‘000 Kilowatt pro Jahr erhöht. Damit kann der Eigenversorgungs-\ngrad auf über 70% gesteigert werden. Unser angestrebtes Ziel ist, nach der Sanierung des Blockheizkraft-\nwerks im 2023, einen Eigenversorgungsgrad von nahezu 100% zu erreichen. \nLiebe Frauen und Männer, solche Ziele erreicht man nur mit Weitsicht und Vertrauen. Und mit Leuten \nwie Roland, Matthias, Beat und Urs, die tagtäglich mit Herzblut arbeiten und das Ziel haben, immer das \nBeste herauszuholen. Es ist eine Freude zu sehen, dass wir unserem Ziel einen grossen Schritt näherkom-\nmen. \nAusgangslage: Seit jetzt vier Jahren beschäftigen sich die Betriebskommission ARA und Roland Sterchi \nmit diesem Projekt - ein möglichst sinnvolles, zweckmässiges, lösungsorientiertes, ökonomisches, ökolo-\ngisches und gesetzeskonformes Projekt zusammenzustellen. Die Betriebskommission hat mit einem Teil-\nschritt entschieden, ein Strategiepapier für die zukünftige Energie- und Wärmeversorgung der ARA aus-\nzuarbeiten. Die detaillierte Projektarbeit hat klar aufgezeigt, dass eine Vorortnutzung der vorhandenen \nEnergie am sinnvollsten ist. Ein Verkauf der Gasproduktion erweist sich für allfällige Abnehmer als unin-\nteressant. Die Menge ist zu klein und der Preis, der für die Eigenenergiekostendeckung nötig wäre, ist \nnicht markttauglich. An der Sitzung vom 11.09.2019 hat die Betriebskommission ARA sich klar für die au-\ntonome Energielösung ausgesprochen. Das bestehende Blockheizkraftwerk hat eine Sanierungsfrist bis \n2023. Während der Erarbeitung dieses Projekts ist vom Kanton die Sanierungsverfügung für das Not-\nstromaggregat ins Haus geflattert, da dieses der Luftreinhalteverordnung nicht mehr entspricht. Die Be-\ntriebskommission hat dann beschlossen, die beiden Blockheizkraftwerke so zu planen, dass sie auch als \nNotstromversorgung betrieben werden können. Die ARA benötigt eine permanente elektrische Leistung \nvon ungefähr 65-75 Kilowatt. Die neuen Blockheizkraftwerke werden je auf ca. 70-80 Kilowatt ausgelegt, \ndamit der gesamtdurchschnittliche Tagesanfall von Gas verarbeitet werden kann. Für detaillierte und \ntechnische Fragen steht euch Roland Sterchi nachher zur Verfügung, vielen Dank bist du heute da. \nAn das Projekt wurden folgende Forderungen gestellt: Biogasnutzung, Produktion von Strom und \nWärme, die Sicherstellung vom Notstrom und der kompletten Redundanz zur Gewährleistung der Be-\ntriebssicherheit. Diese Anforderungen können mit zwei unterschiedlichen Varianten erreicht werden. In \nder Variante 1 müssen drei neue Aggregate angeschafft werden. Das sind erstens ein Blockheizkraft-\nwerk, eine Heizung – Öl oder Gas – oder eine Grundwasserwärmepumpe und ein neues Notstromaggre-\ngat. Mit der Variante 2 sind es zwei kleine Blockheizkraftwerke, das heisst, wir brauchen lediglich zwei \nAggregate. \nDie Betriebskommission hat sich für die Variante mit den zwei kleinen Blockheizkraftwerken aus folgen-\nden Gründen entschieden: es kann auf die Heizung Gas/Öl oder Grundwasserwärmepumpe und ein \nneues Notstromaggregat verzichtet werden. Die Redundanz kann mit der Variante 2 sowohl bei der Wär-\nmeversorgung wie auch bei der Notstromversorgung alleine durch die beiden Blockheizkraftwerke si-\nchergestellt werden. Die Unterhaltskosten können gesenkt werden. Die Redundanz bei der Wärmever-\nsorgung und beim Notstrom ist sichergestellt. Keine zusätzliche Heizung ist nötig für die Spitzenlast und \ndie Redundanz. Es wird nur das produziert, was auch gebraucht wird. Und die Einspeisung ins Netz der \nInfraWerke wird stark reduziert, da wir eine unattraktive Rückvergütung von 0.64 Rappen pro Kilowatt \nhaben. Das Abfackeln von Gas beim Ausfall eines Blockheizkraftwerkes ist nicht mehr nötig. Das Projekt \nist ökologisch und ökonomisch ausgewogen und entspricht auch dem Leitbild der Gemeinde Münsingen. \nAufgrund der Nähe zur Hauptverteilung, zur Heizverteilung, den kürzeren Leitungen und den baulichen \nMassnahmen - die sich im Rahmen halten - haben wir uns für den Standort im Betriebsgebäude ent-\nschieden. Einige bauliche Massnahmen müssen aber trotzdem noch gemacht werden. Sei das der Boden \n- muss er statisch verstärkt werden? Der Brandschutz muss angeschaut werden, die Installationen für \ndas Gastrasse müssen erneuert werden. Die Gaszähler werden durch eine kombinierte Methangasmes-\nsung ersetzt. Die Druckerhöhungsgebläse werden ersetzt. Und neu wird es auch Aktivkohlenfilter geben, \nfür die Entfernung der Silazane und der Schwefel- und Wasserstoffe. \n\n\n\n595 \n\nNotstrom: Das Notstromaggregat wird aufgehoben und die zwei Blockheizkraftwerke übernehmen bei \neinem Stromausfall die interne Stromversorgung. Dort hat man folgende Annahmen getroffen; die An-\nnahmen wurden getroffen mit dem Betrieb ARA, also mit Roland Sterchi. Das Hebewerk, die Pumpe der \nRegenbecken und die Rechenanlage müssen funktionieren. Das Blockheizkraftwerk muss automatisch \nauf Notstrom umschalten. Bei einem Stromausfall und bei Regenwetter, was ja in unseren Breitengraden \neher wahrscheinlich ist, muss das Regenbecken immer laufen. Drei Stunden Notstromversorgung mit \nVolllast von beiden Blockheizkraftwerken im Worst-Case-Szenario. Bei jedem Stromausfall ist das Be-\ntriebspersonal innert kürzester Zeit auf der Anlage. Um die klärgasunabhängige Notstromversorgung \nund die minimalen Anforderungen sicherzustellen, werden zwei Gasbündel bereitgestellt, wobei eines \nimmer voll sein muss. In einem Notbetrieb hat das Abwasser die höchste Priorität wegen der Über-\nschwemmungen, das heisst Rückstau im Kanalsystem. Das heisst aber auch, es müssen mindestens beide \nRegenbeckenüberlaufpumpwerke laufen und wenn möglich müssen beide Einlaufpumpwerke betrieben \nwerden können. \nNun kommen wir zu den diversen Arbeiten. Die elektrischen Installationen und die Schaltschränke müs-\nsen auch angepasst werden. Ebenfalls gibt es Anpassungen am EX-Schutz, wie auch an Lüftung, Brand-\nmelder, Gaswarmanlagen und auch Überwachungskameras. \nJetzt wären wir bei den Finanzen. Sechs Gemeinden beteiligen sich an diesem Projekt, wobei die Ge-\nmeinde Münsingen den Lead hat. Das heisst auch, die höchsten Kosten gehen zu unseren Lasten. Wie ihr \ndem Antrag entnehmen konntet, belaufen sich die Bruttokosten inkl. Mehrwertsteuer auf rund CHF \n1‘400‘100.00. Wenn alles nach Plan läuft, erhalten wir eine Rückvergütung vom Bundesamt für Energie \nvon ca. CHF 160‘000.00. Dieser Betrag ist aber dem Kredit noch nicht angerechnet, da man die Baubewil-\nligung abwarten muss, bevor man es einreichen kann. Dieser Betrag wird dann auch laut Verteilerschlüs-\nsel, wie ihr in den Unterlagen gesehen habt, rückvergütet. Das heisst, wir bezahlen viel, erhalten aber \nauch mehr retour. An dieser Stelle darf ich euch auch sagen, dass die Gemeinden Gerzensee und Häutli-\ngen diesem Projekt bereits zugestimmt haben. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Anschlussgemein-\nden. \nFazit: Das Konzept mit den zwei Blockheizkraftwerken ist keine Luxuslösung. Es ermöglicht uns, das zu \nproduzieren, was wir wirklich brauchen. Auf die neuen Anschaffungen der Heizung und des Notstromag-\ngregates kann mit diesem Projekt verzichtet werden. Das vorliegende Sanierungsprojekt beruht auf einer \nüber mehrere Jahre entstandenen und sehr soliden Grundlagenarbeit des Fachingenieurbüros Ryser und \nder Betriebskommission ARA. Die Aufgabenstellung und die unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten \nsind in mehreren Teilschritten erarbeitet, empirisch aufgebaut und durch mehrere Zwischenentscheide \nder ARA-Kommission gelenkt worden. Mit dem vorliegenden Projekt wird die ARA künftig komplett auf \nden Energieträger Heizöl verzichten können, da keine Ölheizung und kein Notstromdieselaggregat mehr \nvorhanden sein werden. Für den besseren Wirkungsgrad und die Steigerung der Produktion der elektri-\nschen Energie mit den beiden geplanten Blockheizkraftwerken, wird es mit der Ergänzung durch die PV-\nAnlagen möglich sein, die Anlage künftig nahezu zu 100% mit erneuerbarer Energie aus Biogas und \nSonne zu betreiben. Wir von der Betriebskommission ARA sind überzeugt, dass diese Investitionen ein \nrichtiger Schritt in die richtige Richtung sind. Die Energiebilanz zeigt uns eindrücklich auf, dass wir auf \ndem richtigen Weg sind. Mit einem Ja zugunsten von diesem Investitionskredit zu diesen beiden Block-\nheizkraftwerken unterstreicht das Parlament die Weitsicht dieses Projekts. Aus unserer Sicht ist das ein \nMeilenstein. Der Gemeinderat beantragt euch den Beschluss, den ihr alle in den Unterlagen habt. Es \nwürde mich freuen, wenn ihr diesem Antrag zustimmen könnt. Vielen Dank für das Vertrauen in unsere \nArbeit. \n \nCornelia Tschanz, Geschäftsprüfungskommission: Wir haben am 08.03.2021 sehr ausführlich von \nSusanne Bähler und Roland Sterchi Auskunft erhalten über dieses Blockheizkraftwerk. Wir haben es rege \ndiskutiert in der GPK. Wir waren auch nicht ganz alle gleicher Meinung, aber wir haben einen Entschluss \ngefasst. Und zwar sind wir mehrheitlich davon überzeugt, dass man dem Antrag des Gemeinderates zu-\nstimmen sollte. Merci. \n \nAntoinette Rast, SP-Fraktion: Merci für die Ausführungen und die Unterlagen. Wir haben das in unserer \nFraktion intensiv und auch ein wenig kontrovers diskutiert. Es ist auch von unserer Fraktion niemand in \nder Lage, die technischen Geschichten hintendran zu überblicken. Wir sind darauf angewiesen, dass die \nAusführungen von euch zielführend sind, und dass das so stimmt. Wir stimmen als Fraktion dem zu, ha-\nben uns aber in unseren Diskussionen gefragt, ist das nicht ein wenig eine Rolls-Royce-Lösung? Vielleicht \n\n\n\n596 \n\nkannst du dazu schnell noch etwas sagen, weil wir die zwei Kraftwerke so nebeneinander parallel laufen \nlassen müssen. Aber wir stimmen als Fraktion zu. \n \nUrs Siegenthaler, Grüne Fraktion: Wir von der grünen Fraktion haben eigentlich Freude an dem Projekt, \nes ist sehr gut ausgearbeitet und umfangreich, haben wir jetzt von Susanne Bähler noch einmal gehört. \nIch habe es in der GPK auch schon einmal gehört. Deshalb verstehe ich das Ganze vielleicht etwas bes-\nser. Ich denke, die zwei Kraftwerke nebeneinander sind sehr sinnvoll, weil man eines fast unter Volllast \nlaufen lassen kann, und dann ist es auch sehr effizient und nicht irgendeine Zwischenlösung. In Service-\nfällen kann man einfach eines ausschalten und das andere laufen lassen. Natürlich ist es teuer, aber es \nist gut investiertes Geld und nachher fast autark, das ist super. \n \nRoland Sterchi, Leitung ARA: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Es war uns absolut klar, \nund wir haben das in der Betriebskommission auch sehr intensiv diskutiert, dass die Variante mit zwei \nBlockheizkraftwerken sicher am einen oder anderen Ort Fragen aufwerfen wird. Ich kann mit gutem Ge-\nwissen und voller Überzeugung sagen, das ist weder eine Luxuslösung noch ein Rolls-Royce, es ist ganz, \nganz einfach eine pragmatische Lösung. Weil, Susanne Bähler hat es vorhin klar gesagt, wir brauchen \nStrom, und zwar 24 Stunden 365 Tage bei jedem Wetter, bei jedem Gewitter und das immer. Und für \ndas haben wir die Notstromanlage, die wir jetzt drin haben, und ein Blockheizkraftwerk. Wenn das \nBlockheizkraftwerk nicht funktioniert, oder wenn wir keinen Strom haben, muss der Notstromdiesel die \nAnlage übernehmen. Den Notstromdiesel müssen wir ersetzen. Wir brauchen als Zweites permanent \nWärme. Und Wärme produzieren wir mit der Abwärme vom Blockheizkraftwerk. Ihr könnt euch vorstel-\nlen, das ist nichts anderes als ein ganz gewöhnlicher Gasmotor, wie ein Lastwagenmotor zum Beispiel, \nder mit Gas funktioniert. Der produziert mit dem Generator Strom und mit der Wärme, die er produziert \n- wie jedes Auto Abwärme produziert - damit versorgen wir uns mit Wärme. Das heisst natürlich auch \ndas Büro, den Aufenthaltsraum, aber vorwiegend heizen wir den Klärschlamm mit dieser Abwärme. Und \nden müssen wir heizen, dass wir eine optimale Faulung im Biogas-Bereich garantieren können. Das \nheisst also, wir brauchen immer Strom und wir brauchen immer Wärme. Damit wir immer Wärme ha-\nben, haben wir als Redundanz zum Blockheizkraftwerk die kombinierte Öl- und Gasheizung. Dieser Kes-\nsel - und das wurde bisher gar nicht gross angesprochen, ist aber auch in euren Unterlagen drin - der \nkombinierte Öl-/Gaskessel, welchen wir jetzt drin haben, ist 1991 eingebaut worden. Er ist am durchros-\nten, wurde vom Kaminfeger auch beanstandet, den müssen wir auch ersetzen. Das heisst, wir haben \nzwei Varianten, wie wir es ausgearbeitet haben in der Betriebskommission. Entweder bauen wir ein \nBlockheizkraftwerk, eine neue Heizung und ein neues Notstromaggregat ein. Oder wir bauen nur zwei \nneue Blockheizkraftwerke ein, dann haben wir die Redundanz mit Wärme und Strom immer gewährleis-\ntet und können dadurch auf das Notstromaggregat und auf eine neue Heizung verzichten. Das Problem \nder jetzigen Heizung zum Beispiel, warum sie durchgerostet ist; ganz einfach, weil wir sie fast nie brau-\nchen. Die Heizung läuft vielleicht 100 Stunden im Jahr, weil wir sie nur in den ganz kalten Jahreszeiten \nbrauchen, damit wir zusätzlich die Abwärme vom Blockheizkraftwerk unterstützen können. Nur dann \nbrauchen wir die Heizung und sonst steht sie einfach da. Man hat sich in der Betriebskommission auch \ndie Frage gestellt, macht das überhaupt Sinn, einen Haufen Geld auszugeben für eine neue Heizung, sei \nes Öl/Gas oder sei es eine Wärmepumpe, wenn wir das Ding dann wieder so viele Stunden im Jahr her-\numstehen lassen und nur die wenigen Betriebsstunden haben. Und genau die gleiche Situation hatten \nwir mit der Notstromanlage. Darum kam man zum Schluss, dass wir mit zwei BHKW absolute Redundanz \nund absolute Betriebssicherheit haben. Und wir haben immer zwei Aggregate, die dauernd in Betrieb \nsind und dadurch auch weniger Schaden haben, weil sie nicht rumstehen und nicht wirklich gebraucht \nwerden. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Und eines darf ich zum Schluss auch noch sagen, wir hat-\nten in Münsingen auf der Kläranlage zwei Blockheizkraftwerke bis 2003, als wir mit dem jetzigen in Be-\ntrieb gingen. Wir hatten zwei kleine und haben aus Kostengründen dazumal im Rahmen der Gesamtsa-\nnierung, als wir das 20 Millionen Projekt hatten, nur noch ein grosses eingebaut und hatten das Gefühl, \ndas sei eine schlaue Sache. Stimmte zu diesem Zeitpunkt auch. Man hatte nämlich einen Haufen Strom \nproduziert und den Strom ins Netz eingespeist. Man hat die Anlage nach der Philosophie gefahren, im \nHochtarif produzieren wir Strom und im Niedertarif schalten wir das Blockheizkraftwerk aus und betrei-\nben die Anlage aus dem günstigen Strom vom Netz. Heute ist die Philosophie eine ganz andere, wir ha-\nben praktisch keinen Unterschied mehr zwischen Hoch- und Niedertarif, wir sind heute viel mehr daran \ninteressiert, Strom in dieser Menge zu produzieren, wie wir ihn auch brauchen. Mit anderen Worten, \nüber 24 Stunden. Das können wir aber mit zwei kleinen Blockheizkraftwerken viel feiner steuern und wir \n\n\n\n597 \n\nwerden massiv weniger Energie ins Netz der InfraWerke einspeisen, wenn wir dann mit zwei Blockheiz-\nkraftwerken ganz fein steuern können. Und das Letzte, wegen der Finanzen. Zwei Blockheizkraftwerke, \nokay, die kosten natürlich etwas, logischerweise mehr als ein grosses, das ist so. Wenn wir aber nur ein \ngrosses Blockheizkraftwerk einbauen, ist das in etwa um den Betrag billiger, welchen wir zusätzlich für \neine neue Notstromanlage und eine neue Heizung aus den Redundanzgründen aufwerfen müssten. Das \nheisst unter dem Strich wird das Projekt sich weder bei Variante eins noch bei der Variante zwei preislich \nmassiv unterscheiden. Merci. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Investitionskredit für den Ersatz des BHKW - Heizung - Notstrom der ARA Region Münsingen von \ninsgesamt CHF 1‘300‘000.00 exkl. MwSt., z.L. Konto 7201.5032.42 wird bewilligt. Der Nettoanteil von \nMünsingen beträgt CHF 821‘470.00. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 147/2021 \nLaufnummer Axioma 4175 \nRegistraturplan 1.2.4.2 \nGeschäft Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept - Postulat SP und Grüne \n\n(P2011) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderätin Vera Wenger \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage  Postulat P2011 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 08.09.2020 haben die SP und Grüne ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat zur Erarbeitung eines Sport- und Freizeitanlagenkonzepts \n \nHintergrund \n\n Gemäss Aussagen des Gemeinderates an der letzten Parlamentssitzung 2015 besteht bis 2020 kein \nBedarf für zusätzliche Turnhallen. Nun schreiben wir das Jahr 2020. In der Zwischenzeit wurden die \nSchulräume an den Standorten Schlossmatte (Erweiterungsgebäude) sowie Mittelweg (Lärchehuus) \ninfolge zusätzlicher Schüler/innen (Bevölkerungswachstum) erweitert. \n\n Die letzten Erweiterungen der Sportinfrastruktur resp. der Kapazitäten waren der Neubau der Drei-\nfachsporthalle Schlossmatt 1997 und der Einbau Kunstrasen Sandreutenen 2018 zur Kapazitätser-\nweiterung Fussballbelegungen. \n\n In Münsingen ist bisher noch nie systematisch (mit Einbezug der Nutzenden der Sportinfrastrukturen \nsowie der organisiert Sporttreibenden) eine Erhebung zum Bedarf an Sportanlagen durchgeführt \nworden. Ein Konzept oder eine Strategie gab es bisher nicht, auch nicht im Rahmen von Münsingen \n2030. Damit besteht die Gefahr, dass anstehende Sanierungen losgelöst von der Gesamtsicht ge-\nplant und durchgeführt werden. \n\n An der Präsidentenkonferenz 2019 gab es diverse Rückmeldungen betreffend Mangel von entspre-\nchenden Sport- und Freizeitanlagen. \n\n In städtischen Gemeinden darf heutzutage eine Strategie inkl. Massnahmen zu Sport- und Freizeit-\nanlagen mit Aktualisierung im Abstand von 10-15 Jahren erwartet werden. \n\n Der Schulsport hat eine zentrale Bedeutung in der Bewegungsförderung von Kindern und Jugendli-\nchen. Um dem nationalen Obligatorium von drei Sportlektionen pro Woche in der Volksschule ge-\n\n\n\n598 \n\nrecht zu werden, hat die Gemeinde die dazu benötigten Infrastrukturen bereitzustellen. Der freiwil-\nlige Schulsport ist auch in Münsingen zu einer festen Grösse mit stetig wachsendem Angebot gewor-\nden. \n\n Die Anforderungen resp. Empfehlungen zur Ausgestaltung von Sport- und Freizeitanlagen haben sich \nin den letzten Jahrzehnten verändert. Heute werden z.B. nicht mehr Turn-, sondern Sporthallen ge-\nbaut. Berücksichtigung finden heute insbesondere Spielfeldmasse zur Ausübung von Spielsportarten. \nDasselbe gilt für Aussensportanlagen. \n\n Die jüngste nationale Studie „Sport Schweiz 2020“ zeigt auf, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz \nnoch nie so viel Sport wie heute betrieben hat. Die klassischen Vereinsaktivitäten haben zwar, abge-\nsehen vom Kindersport, in den letzten 6 Jahren leicht abgenommen, stattdessen erfuhren Sportarten \nin Kursformat wie Yoga, Pilates etc. sowie Bewegung im Freien einen starken Anstieg. Den länger-\nfristigen Trends im Sport- und Bewegungsverhalten ist insbesondere auf Gemeinde-Ebene Rechnung \nzu tragen, damit neben den Bedürfnissen der Sportvereine auch jene von Kursorganisatorinnen und -\norganisatoren sowie dem informellen Sport (Individualsportler/innen) berücksichtigt/erfasst werden. \n\n \nAnträge \nEs soll eingehend geprüft werden, wie es um das Angebot, die Nachfrage, die Kapazitäten sowie die Qua-\nlität aller Sport- und Freizeitanlagen in Münsingen steht. Dazu ist ein umfassendes Sport- und Freizeitan-\nlagenkonzept für die nächsten 10-15 Jahre zu erstellen, welches nebst einer Inventarisierung der Sport- \nund Freizeitanlagen eine breit abgestützte Bedarfsanalyse bei Schulen, Fachstellen, Vereinen, Kursveran-\nstaltern und der Bevölkerung (Individualsport) mit daraus abgeleiteten Massnahmen enthält. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Gemeinde Münsingen verfügt über zahlreiche öffentliche und private Sport- und Freizeitanlagen. \nDank der Vielfalt und dem guten Zusammenspiel zwischen den Betreibenden bietet Münsingen ein at-\ntraktives Gesamtangebot. In den Bereichen Fussball, Schwimmen, Handball, Volleyball, Rollhockey, Lau-\nfen, Reiten und Hundesport bietet Münsingen abgestimmte Infrastrukturen, zudem gibt es fünf Fitness-\nstudios. Dem Breitensport stehen die Sportanlagen in den Schulzentren aber auch z.B. der Vitaparcours \nim Schwandwald oder das schöne Naherholungsgebiet in der Aarelandschaft mit Brätlistellen zur Verfü-\ngung. \n \nIn den letzten Jahren hat die Gemeinde den Fokus, nebst dem Zubau von Schulraum, auf die verbesserte \nNutzung und den Unterhalt der Infrastrukturen gelegt. Neben den zwei neuen Schulgebäuden (Lärchen-\nhaus und Prisma) wurden die Kunstrasenfelder auf dem Fussballplatz Sandreutenen erneuert, die Was-\nseraufbereitung im Parkbad und im Lehrschwimmbecken saniert, der Kinderspielplatz auf dem Schloss-\ngutareal aufgewertet, die Skateanlage saniert, die Turnhallenbeleuchtung in der Dreifachhalle erneuert \nusw.  \n \nAls Planungsinstrumente dient heute der Aufgaben und Finanzplan, die rollende Schulraumplanung der \nVolksschule, die Bedürfnisse der Vereine aus den Präsidententreffen und neu seit Ende 2020 der Grund-\nlagenbericht über die Hochbauten der Gemeinde sowie der SEin-Bericht zu Münsingen 2030. \n \nDer Grundlagenbericht der Hochbauten gibt Auskunft über den Zustand und die Nutzungsmöglichkeiten \nder Bauten. Ziel ist es, mit all diesen Grundlagen eine Strategie zu entwickeln, welche möglichst viele Be-\ndürfnisse abdecken kann. Die Strategie wird Auskunft zu den folgenden Fragen geben: \n \nWas brauchen wir? z.B. Schulanlagen, Sportanlagen \nWas wollen wir? z.B. Parkbad, Lehrschwimmbecken, Kultur und Freizeit \nWas teilen wir?  z.B. Eissporthalle \nWelche Qualität wollen wir? Bau- und Energiestandards \nWie etappieren und finanzieren) Aufgaben- und Finanzplan \n \nDer Gemeinderat wird im Frühling 2021 die Arbeiten für die Ausarbeitung einer Gesamtstrategie aufneh-\nmen. \n \n\n\n\n599 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept“ (P2011) der SP und Grüne wird erheb-\nlich erklärt und zur weiteren Bearbeitung an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintre-\nten ist obligatorisch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Nur ganz kurz. Ich glaube, das Postulat hat offene Türen bei uns einge-\nrannt. Wir sind dran. Bei dem Grundlagenbericht, welchen wir aufgeführt haben, haben wir jetzt sämtli-\nche Anlagen, sämtliche Hochbauten, analysiert. Wir kennen den Zustand, wir kennen den Nutzen. Das ist \ndie Grundlage, wie wir jetzt dazu übergehen, dass wir die Bedürfnisse abstimmen, mit dem, was wir \nheute schon haben und nachher ein Gesamtkonzept erstellen können. Ich glaube, das ist der richtige \nWeg. Und unsere Priorität bis jetzt war immer, aus dem Bestehenden möglichst viel zu machen, mög-\nlichst zu optimieren. So haben wir zum Beispiel die Turnhalle Trimstein saniert oder Sandreutenen die \nganze Anlage saniert, Sanierung der Säulenhalle, die wir letztes Jahr abschliessen durften, oder Lehr-\nschwimmbecken und Schwimmbad, welche wir auch schon saniert haben. Ich denke, das ist auch ein \nganz wichtiger Beitrag, dass man das im Schuss hält, dass man das möglichst intensiv nutzt, was man hat. \nAber es ist wichtig, dass wir mit diesen Grundlagen und den Bedürfnissen übereinstimmen und weiter \ndann das Konzept ausarbeiten. \n \nMichael Hochstrasser, SVP-Faktion: Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Ich denke, die Ausar-\nbeitung des Antrags ist sehr gut gemacht. Das Wesentliche steht drin. Ich möchte lediglich ergänzen, \ndass man bei der Ausarbeitung effektiv eine gesamtheitliche Betrachtung macht. Und, Beat Moser, du \nhast es gesagt und vorwiegend auf die Hoch- und Tiefbauten hingewiesen, auf Anlagen. Ich denke, man \nmuss auch berücksichtigen, dass es Anlagen wie Spielplätze beispielsweise hat, wir haben Feuerstellen, \nwir haben öffentliche Plätze, Wiesen. Ich denke es wäre sinnvoll, dass man wirklich eine gesamtheitliche \nBetrachtung macht im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines solchen Konzepts. Ein weiterer Punkt, \nden man anschauen muss, es geht nicht nur um Investitionen, man muss vor allem auch Lifecyclebe-\ntrachtung machen. Schauen, was kosten uns die Anlagen langfristig, welche Anlagen machen Sinn, brau-\nchen wir diese auch tatsächlich. In dem Sinn geht auch darum, gesamtheitlich eine solche Strategie zu \nerarbeiten. Die SVP würde es auch unterstützen, das auszuarbeiten. Merci. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat „Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept“ (P2011) der SP und Grüne wird erheb-\nlich erklärt und zur weiteren Bearbeitung an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n  \n\n\n\n600 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 148/2021 \nLaufnummer Axioma 4176 \nRegistraturplan 1.2.4.2 \nGeschäft Hochwasserschutz Tägertschibach (Ortsteil Tägertschi) - Postulat Bern-\n\nhard Henri, SVP (P2012) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Postulat P2012 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 08.09.2020 hat Henri Bernhard, SVP, ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nHochwasserschutz Tägertschibach (Ortsteil Tägertschi) \nText \nDer Verfasser des Postulats bittet den Gemeinderat zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob eine \nStudie über die Hochwassersituation zum Tägertschibach im Ortsteil Tägertschi in Auftrag zu geben sei, \nmit der die kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen zum Schutz von Kulturen, Infrastrukturen und \nGebäuden aufgezeigt werden sollen. \nBegründung \nAnlässlich einer Infoveranstaltung über die Zonen mit Planungspflicht (ZPP) Thalmatt und Feldmatt in Tä-\ngertschi hat sich im Frageteil, in welchem einzig äusserst zahlreiche kritische bis ablehnende Fragen zur \nbeabsichtigten Umzonung Thalmatt gestellt wurden, gezeigt, dass im Zusammenhang mit dem Begriff \n"billiges Bauland der Hochwasserschutz ein wichtiges Anliegen war. Es kommt immer wieder zu Über-\nschwemmungen und Kostenfolgen für die Anwohner. Deshalb sei insbesondere beim angestrebten – aber \ndoch eindeutig grossmehrheitlich unerwünschten – Wachstum im Ortsteil zu prüfen, ob die Anforderun-\ngen an einen zeitgemässen Schutz von Menschen und Sachwerten vor Hochwasser in genügender Art und \nWeise gegeben ist und allfällige, notwendige Massnahmen zudem zu einer ökologischen Aufwertung des \nOrtsteils führen könnten.  \n \n\n \nNaturgefahren – Ereigniskataster, unter https://www.geo.apps.be.ch/de/karten/kartenangebot.html \n \n\n\n\n601 \n\n \nNaturgefahrenkarte, unter https://www.geo.apps.be.ch/de/karten/kartenangebot.html  \n \n\nSachverhalt \n\n \nIm Rahmen der Revision des Baureglements wurde 2020 die Gefahrenkarte aktualisiert und überarbei-\ntet. Dabei wurde auch der Tägertschibach beurteilt. Die aktuelle Situation sieht wie folgt aus: \n \nAuszug aus der aktuellen synoptischen Gefahrenkarte von 2020 \n\n \n \nEs ist ersichtlich, dass der Tägertschibach nur vereinzelt Gebäude tangiert. In der Gefahrenkarte werden \ndie Flächen Gelb (geringe Gefährdung) und Blau (mittlere Gefährdung) ausgewiesen. Die bestehenden \nGebäude haben Bestandesschutz. Die gefährdeten Gebäude haben teils bereits Massnahmen getroffen, \nwomit das Hochwasser bei einem Ereignis vom Gebäude abgehalten werden kann. Dies sind einfache \nMassnahmen wie eine kleine Barriere, welche im Ereignisfall mit Holzplatten erstellt werden kann. \nDadurch ist zum Teil auch der Versicherungsschutz wieder gegeben. Es handelt sich jeweils um Einzel-\nschutz und somit ist der Eigentümer für die Massnahmen bezüglich dem Hochwasserschutz verantwort-\nlich. \n \nIm Bereich der Thalmatt haben die bestehenden Gebäude ebenfalls Bestandesschutz. Es handelt sich \nhier ebenfalls um Einzelschutz, womit der Eigentümer selber zuständig ist, gegebenenfalls Massnahmen \nzu ergreifen. Mit der ZPP Thalmatt kann bei einem allfälligen Baugesuch der Hochwasserschutz bereits in \nder Planung berücksichtigt werden und mit einfachen Massnahmen die Gefährdung verhindert werden. \n\n\n\n602 \n\nDies kann beispielsweise mit einer einfachen Grüngestaltung erfolgen oder mit Massnahmen im Bereich \ndes Erdgeschosses. Durch den Freihalteraum im Bereich des Gewässers von ca. 6 Meter ab Bachmitte \nkann durch eine kluge Terrainanpassung bereits ein möglicher Hochwasserschutz einer zukünftigen \nÜberbauung gesichert werden.  \n \nEine Studie für den Hochwasserschutz in Tägertschi über den Tägertschibach durch die Gemeinde ist so-\nmit nicht notwendig. Die aktuellen Gefahrenkarten zeigen die Auswirkungen eines Hochwassers auf.  \n \nÜber den laufenden Unterhalt werden kurz und mittelfristig Hochwasserschutzmassnahmen auch im Zu-\nsammenhang mit der Revitalisierung und der Biodiversität weiter verfolgt. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Hochwasserschutz Tägertschibach“ (P2012) von Henri Bernhard, SVP, wird nicht erheb-\nlich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintre-\nten ist obligatorisch. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ich halte mich kurz. Es ist unbestritten, dass das Fliessgewässer Gebäude tangiert. \nEs ist mit Blick auf die Gefahrenkarte unbestritten, dass etliche Gebäude im Bereich der mittleren Ge-\nfährdung stehen. Es ist unbestritten, dass bei einzelnen Gebäuden einfache Massnahmen von Privaten \nergriffen worden sind, namentlich wird, ich zitiere: «Eine kleine Barriere, welche im Ereignisfall mit Holz-\npaletten erstellt werden muss» angefügt. Ich weiss wo so eine steht und das ist allen unmittelbaren An-\nwohnern in dem Fall bewusst - und es ist auch schon passiert - dass diese bei einem nächsten erhebli-\nchen Hochwasser das Grundstück kaum vor erheblichen Schäden bewahren wird, geschweige denn das \nGebäude. Unbestritten ist, dass die Gebäude grundsätzlich Bestandesschutz geniessen und dass ein je-\nder ein gewisses Mass an Eigenverantwortung trägt. Mehr als problematisch ist jetzt aber die fragwür-\ndige Behauptung, dass es sich jeweils nur um Einzelschutz handelt und somit der Grundeigentümer für \nMassnahmen bezüglich Hochwasserschutz alleine verantwortlich ist. Beispielweise die Stadt Bern sagt \nzum Hochwasserschutz, ich zitiere: «Die Stadt Bern schützt die Menschen, deren Hab und Gut und die \nUmwelt mit Massnahmen vor Hochwasser». Bei anderen kleineren Gemeinden finden sich etliche Bei-\nspiele über ganzheitliche Hochwasserschutzprojekte bei Fliessgewässern von vergleichbarem Umfang \nwie jetzt eben der Tägertschibach. Der Ursprung von jedem Projekt diesbezüglich ist eine Vorstudie, wie \nmit dem Postulat verlangt. Es wäre ja nicht so, dass die Gemeinde gar keinen Hochwasserschutz betrei-\nben würde. Der Gemeinderat führt hier aber aus, dass beim Tägertschibach nur vereinzelt Gebäude be-\ntroffen seien und sich darum ein Hochwasserschutz durch die Gemeinde sinngemäss nicht lohne und das \nPostulat deshalb als unerheblich abzuschreiben sei. So eine Gedankenwelt, beziehungsweise die zugrun-\ndeliegende Werthaltung ist doch sehr bedenklich. Hochwasserschutz in einem unbestritten gefährdeten, \nbewohnten Gebiet kann nie unerheblich sein. Verlangt wird dann noch eine ganzheitliche Betrachtungs-\nweise. Im Ergebnis beantrage ich, dass das Postulat als erheblich zu erklären sei. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Hochwasserschutz ist ein sehr grosses Thema bei uns. Ihr kennt alle \ndie Dammanlage, die etwas weiter unten ist. Wir müssen einfach sehen, dass wir hier in Tägertschi eine \nbestimmte Situation haben. Es hat bei Hochwasser verschiedene Verklausungen gegeben, gerade dort, \nwo dieses Knie ist. Ich glaube, es ist ganz sicher nicht so, dass wir nicht den Mensch mit Hab und Gut \nschützen wollen vor Hochwasser. Der Bach kommt hier runter, macht hier dieses Knie, da gab es einmal \neine Verklausung. Die Leute hatten damals Wasser im Keller. Es hat hier verschiedene Massnahmen ge-\ngeben, die die Leute an diesen Einzelobjekten vollzogen haben. Henri Bernhard zielt ja vor allem auch \ndarauf ab, wenn hier bei der Thalmatt irgendwann zusätzliche Bauten entstehen sollten, dass diese dort \ngeschützt werden sollten. Aber ich glaube, gerade durch die heutige Regelung des Gewässerabstands, \ndurch die heutigen Vorschriften und wenn man das Gelände kennt, kann man ganz klar sagen, dass man \nmit einer guten Planung sicher einen hohen Schutz erzielen kann. Wir sehen deshalb davon ab, dass man \n\n\n\n603 \n\neine ganze Planung und Analyse von dieser Situation macht. Es ist nicht so, dass wir das negieren, dass \nwir die Menschen nicht schützen wollen, aber man muss auch die Verhältnismässigkeit sehen. Hier in \ndieser Ecke gab es mal eine Verklausung und das hat sicher auch zu Rückstau geführt. Aber ich glaube, in \nder ganzen Situation geht es auch darum, dass man den Bach gut unterhaltet, die Massnahmen immer \nergreift und wir gehen nicht davon aus, dass das eine grobe Gefahr ist. Wie gesagt die einzelnen Ge-\nbäude, die hier dran sind haben Bestandesschutz und diese haben bereits Massnahmen ergriffen. Merci \nvielmals. \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Die SP-Fraktion unterstützt die \nHaltung des Gemeinderates. Was soll eine Studie jetzt genau noch machen? Man hat die Hochwasserge-\nfahrenkarte im letzten Jahr überarbeitet. Eine blaue Zone bedeutet, dass es eine mittlere Gefährdung \ngibt und es hat sich jetzt gezeigt, es geht nicht nur um die Neubauten, es geht um die bestehenden Häu-\nser. Bezüglich der Neubauten ist es ja so, dass man bei einer Baubewilligung nötige Auflagen machen \nmuss. Es steht im Text, man kann es machen, aber eigentlich muss man das machen. Man muss wirklich \nganz klar abklären, was kann man unternehmen, um die Risiken zu minimieren. Und jeder Ersteller hat ja \nauch ein eigenes Interesse, dass es sicherheitsmässig genug gewichtet wird. Nur wenn ein Land in der \nStufe rot ist, darf nicht gebaut werden. Diesbezüglich würde ich sagen, im unteren Bereich ist ja eigent-\nlich vorgesehen im Fall von ganz grossen Niederschlägen, dass es dort Überflutungen gibt, das ist klar, \ndort ist es rot. Und oben dran nicht und von dem her habe ich das Gefühl, so wie das der Gemeinderat \nbegründet, hält das stand. \n \nJürg Küng, SVP-Fraktion: Henri Bernhard hat schon viel gesagt, ich möchte da nicht noch einmal darauf \neingehen. Ich möchte einfach sagen, das Einzugsgebiet in diesem Gebiet ist riesengross. Es läuft von al-\nlen Seiten zusammen und die Fraktion SVP möchte, dass das Postulat als erheblich erklärt wird. \n \nLinus Schärer, SP: Merci Henri Bernhard, ein sehr interessantes Postulat. Mich hat, obwohl Martin \nSchütz vorhin für die Fraktion gesprochen hat, die Antwort des Gemeinderates als Einzelsprecher ein we-\nnig stutzig gemacht. Es geht hier auch ein wenig um ein Prinzip. Ich bin aufgewachsen in einem Stein-\nschlaggebiet im Wallis und dort hat sich die Situation insofern durch den Klimawandel etc. auch geän-\ndert. Meine Eltern wohnen weiterhin in diesem Haus, aber man hat dann erkannt, dass die Gefährdung \ngestiegen ist, dass also wirklich die Steinschlaggefahr latenter geworden ist. Obwohl es in Privatbesitz ist, \nhat dann die Gemeinde eine grosse Investition in ein Steinschlagnetz unternommen, um dieses Eigen-\ntum zu schützen. Weil das stand dort natürlich schon lange. Für mich stellen sich zwei Fragen. Erstens \neinmal, ist es wirklich sinnvoll - und das hat nichts direkt mit dem Postulat zu tun - in einem Gebiet von \nmittlerer Gefährdung, wo man vielleicht davon ausgehen kann, dass die Gefährdung noch steigen wird, \nheute irgendwelche Bauprojekte anzureissen? Und das zweite ist, wenn schon, müsste da von mir aus \ngesehen unbedingt die Gemeinde wirklich die Massnahmen abklären zuerst und nachher auch finanziell \nunterstützen. Also da ist von mir aus gesehen die Gemeinde schon auch in der Pflicht, die nötigen Mass-\nnahmen zu unterstützten, wenn da etwas Neues kommen sollte. Ich rede nicht vom Bestand, der jetzt \nherrscht. Da kann man drüber diskutieren, da gibt es andere Ansätze, ich habe einen genannt. Aber auf \ndie Zukunft gerichtet bin ich da auch sehr skeptisch und ich werde das Postulat auch als erheblich erklä-\nren. \n \nHenri Bernhard, SVP: Danke an die Vorredner. Ich möchte das schon noch prominenter erwähnen. Es \ngeht wirklich darum, eine gesamtheitliche Betrachtungsweise zu haben und nicht nur von diesem allfälli-\ngen Areal, das überbaut wird. Weil es ist nicht unsere Idee und nicht in unserem Sinn, dass man nur dort \nMassnahmen subventionieren würde und so Bauland subventionieren würde. Das wollen wir ganz klar \nnicht. Einfach, dass das so fixiert ist. Und das ist tatsächlich eine wunderschöne Karte, deshalb habe ich \nsie auch ausgewählt beim Bund, die das gut veranschaulicht. Jürg Küng hat auch richtigerweise gesagt, \ndass das Einzugsgebiet gross ist. Es endet nicht da beim Bildschirm, sondern die Gewässer gehen weit, \nweit zurück. Vielleicht noch abschliessend, es ist dann nicht nur so, dass nur die beim ersten Bogen Prob-\nleme hatten mit dem Hochwasser und entsprechend Landschaden und den Keller auspumpen mussten. \nEs geht viel weiter. Beim letzten Ereignis, das wir hatten, vielleicht kann Jürg Küng das noch bestätigen, \nist das ganze Wasser – das sieht man jetzt hier ein bisschen weniger wegen dem Gefälle, das ist ein \nTrichter - ist quasi oberhalb durchgeflossen und dann durch das, was man Thalmattareal bezeichnet, \ndurch und so weiter und so fort. Ich denke, man muss halt einfach auch aus Solidarität heraus sehen, \n\n\n\n604 \n\nauch wenn dort nur ganz wenige Leute wohnen, in diesem Ortsteil, dies doch eine erhebliche Fläche der \ngesamten Gemeindefläche ist und auch Steuerzahler, die auch jegliche Massnahmen sonst mitfinanzie-\nren. Ich denke es ist angebracht, unter dem Titel von Schutz, dass man entsprechend wirkt und schaut, \nob wir dort etwas machen, da man ja weiss, dass es a) in einem Gefährdungsgebiet ist und b) schon \nProbleme verursacht hat. Merci. \n \n\nAbstimmung \n\n \nAntrag Gemeinderat Nichterheblicherklärung 14 Stimmen \nAntrag Henri Bernhard, SVP, Erheblicherklärung 10 Stimmen \nEnthaltung 1 Stimme \n \n\nBeschluss \n\n \nDas Postulat „Hochwasserschutz Tägertschibach“ (P2012) von Henri Bernhard, SVP, wird nicht erheb-\nlich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 149/2021 \nLaufnummer Axioma 4177 \nRegistraturplan 1.2.4.2 \nGeschäft Pumptrack Münsingen - Postulat Grüne / SP / GLP (P2014) \nRessort Kultur, Freizeit und Sport \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderätin Vera Wenger \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage  Postulat P2014 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 08.09.2020 haben die Grüne /SP / GLP ein überparteiliches Postulat mit folgendem Inhalt einge-\nreicht: \n \nPostulat: Pumptrack Münsingen \n \nMotivation: \nWährend den Sommerferien 2020 wurde auf der Blumenhauswiese ein temporärer Pumptrack des Kan-\ntons Bern durch die Jugendfachstelle Aaretal betrieben. Daneben betrieb «echo», die ökumenische Ju-\ngendarbeit Münsingen, ein Beizli. Die Installation war ein voller Erfolg. Während vier Wochen benutzten \nhunderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene die Anlage. Der Erfolg zeigt, dass ein Pumptrack in Münsin-\ngen einem Bedürfnis entspricht. \n \nDas verwundert nicht, denn Pumptracks sind eine Erfolgsgeschichte und boomen weltweit. Kinder, Ju-\ngendliche und Erwachsene mögen die unkonventionelle sportliche Betätigung. Ein Pumptrack kann mit \njeglicher Art von Rädern befahren werden. Von Mountain Bikes über BMX bis hin zu Scootern, Skate-\nboards und Rollerblades, und sogar Likeabikes wurden in Münsingen auf dem Pumptrack gesichtet. \nDurch die Kombination von sanften Sprüngen und Kurven sind Pumptracks für jeden zugänglich. Sie ler-\nnen einem durch das Erzielen von Druck auf die Räder den Schwung, die Balance und Geschwindigkeit zu \nnutzen. So wird Bewegung, Koordination und Konzentration gefördert, wichtige Aspekte nicht zuletzt \nauch für die Sicherheit im Strassenverkehr und der Gesundheitsförderung. Auf einem Pumptrack wirken \nnur so hohe Kräfte auf den Fahrer, wie er selber aufbauen kann. Somit steigen die Anforderungen ent-\nsprechend dem eigenen Können. \n \n\n\n\n605 \n\nEin Pumptrack ist auch für Zuschauer*innen attraktiv und wird so zu einem sozialen Treffpunkt. Ein \nPumptrack ist eine unkomplizierte, wartungsarme Sportanlage und ist sowohl als fixe Installation, wie \nauch mobil nutzbar. Ein Pumptrack kann als partizipatives Projekt realisiert werden. \n \nAnträge: \nDer Gemeinderat prüft \n\n kurzfristig die Installation eines temporären/mobilen Pumptracks in Münsingen, \n\n die längerfristige Installation eines Pumptracks in Münsingen (bspw. im Rahmen eines Sport- und \nFreizeitanlagenkonzepts) bspw. in Kooperation mit der Kinder-und Jugendfachstelle Aaretal und \n«echo» als partizipatives Projekt.  \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nWährend den Sommerferien 2020 hat die Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal (KJuFA) in Kooperation \nmit der ökumenischen Jugendarbeit ECHO auf der Blumenhauswiese einen mobilen Pumptrack mit \nBistro organisiert und betrieben. Das Angebot wurde ins Jubiläumsprogramm «25 Jahre Veloville \nMünsingen», wie auch den Ferienpass-Kalender 2020 aufgenommen. \n \nDer temporäre Pumptrack und das Bistro wurden von verschiedenen Altersgruppen sehr gut besucht. \nDie Rückmeldungen der Besuchenden, die mündlich wie auch schriftlich abgegeben wurden, fielen sehr \npositiv aus. Insbesondere die Belebung der Blumenhauswiese, wie auch das sportlich, altersunabhängige \nsowie kostenlos nutzbare Angebot wurden positiv bewertet. \n \nNebst dem positiven Echo der Besuchenden, konnte die gemeinsame Projektleitung «KJuFA / ECHO» \nnach Abschluss ihrer internen Auswertung ein sehr positives Fazit ziehen. Des Weiteren wurde die rei-\nbungslose und transparente Kommunikation innerhalb des Projektteams, wie auch der Auftritt gegen \naussen als positiver Punkt herausgehoben. Zudem wurden alle getätigten Ausgaben im Projekt durch die \nEinnahmen des Bistros gedeckt. Erfreulicherweise wurden in diesem Projekt die angestrebten Wirkungs-\nziele der offenen Kinder- und Jugendarbeit (Mitwirkung, Gesundheitsförderung, Stärkung der Jugendkul-\ntur, Kinder- und jugendgerechte Rahmenbedingungen) erfüllt. \n \nDie Projektleitung 2020 hat ein Haltungspapier mit folgenden Ideen entworfen, welche anlässlich eines \nrunden Tisches am 08.12.2020 mit allen beteiligten Partnern besprochen wird.  \n \n\n In der Bevölkerung (Münsingen und Umgebung) geniesst das Pumptrack-Angebot einen grossen \nRückhalt. Von mehreren Seiten wird eine Wiederholung des Angebots gewünscht. \n\n Von Seiten des Gemeinderats sowie der Abteilung Bau der Gemeinde Münsingen besteht Offenheit \nund ein Interesse bezüglich einer Wiederholung eines temporären Pumptracks. \n\n Die zwei mobilen Pumptracks des Sportamtes des Kantons Bern sind für Sommer 2021 ausgebucht. \n\n Die Flying Metal Crew (Anbieterin von Bikeparks und Pumptracks) macht ein Angebot zur Miete/ \nzum Kauf eines mobilen Pumptracks. Der Preis beläuft sich auf CHF 8‘000.00, Zeitpunkt flexibel. Der \nPumptrack kann für diesen Preis im Besitz der Käuferin bleiben. Es gibt zudem die Möglichkeit zur \nRückgabe des Pumptracks. In diesem Falle gibt es eine Art «Gutschrift» für die zukünftige Zusam-\nmenarbeit mit der Flying Metal Crew. Details sind noch zu klären. \n\n Nach dem grossen Erfolg des Pumptracks 2020 zeigen sich KJuFA und ECHO grundsätzlich bereit, im \nSommer 2021, ähnlich wie im vergangenen Sommer, auf der Blumenhauswiese in Münsingen einen \nPumptrack inkl. Bistrobetreib zu organisieren und durchzuführen. \n\n Bei der Wiederholung des Projekts kann das Know-How als ideale Arbeitsgrundlage für eine erneute \nDurchführung dienen. Durch die Optimierungen der Arbeitsabläufe sowie einer engeren Zusam-\nmenarbeit mit interessierten Vereinen und Institutionen (ProVelo Münsingen, Ferienpass, Verein \nSommernächte, etc.) könnten in einer weiteren Durchführung personelle Ressourcen gespart wer-\nden. \n\n Aus der Sicht der Projektleitung besteht bei einer Wiederholung des Projekts zudem die Chance \nweitere Erfahrungen zu sammeln, die als Entscheidungsgrundlage für die Abklärungen (Postulate) \n\n\n\n606 \n\neines fixen Pumptracks in Münsingen dienen könnten. Zudem besteht mit dem mobilen Pumptrack \nim Jahr 2021 ein geeignetes Überbrückungsangebot. \n\n \nVor der Durchführung des Projekts «mobiler Pumptrack 2021» müssen diverse Fragen geklärt werden. \nDie wichtigsten Fragen werden im Folgenden aufgelistet: \n\n Zeitrahmen des Projekts und die Öffnungszeiten des Bistros? \n\n Kauf- oder Miete des Pumptracks (siehe weiter oben) \n\n Finanzielle Unterstützung der Gemeinde \n\n Mitarbeit von interessierten Vereinen/Institutionen? \n \nDie Projektleitung der diesjährigen Durchführung (KJuFA und ECHO) wünscht sich bei einer erneuten \nDurchführung eine kooperative Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessensgruppen auf dem Platz \nMünsingen.  \n \nWeiteres Vorgehen \nAnlässlich des runden Tisches vom 08.12.2020 mit der KJUFA, ECHO, Pro Velo, dem Vermieter der An-\nlage sowie der Gemeinde mit den Bereichen Umwelt, Kultur und Bildung waren sich alle Teilnehmenden \neinig, dass im Jahr 2021 die Pumptrackanlage wieder betrieben werden sollte.  \nDie KJUFA und ECHO sind bereit, die Anlage zu betreuen und ein Rahmenprogramm zu gestalten. Die Ge-\nmeinde Münsingen ist bereit wie 2020 die Schlosswiese zur Verfügung zu stellen.  \nEs wurde nebst der Lösung einer jährlichen Miete auch eine mittelfristige Möglichkeit für die mobile \nPumptrack Anlage diskutiert. Die KAJUFA wird zwei Varianten prüfen.  \nErstens die Miete der Anlage mit der Finanzierung über ein Sponsoring.  \nZweitens wird die KJUFA abklären, ob die Vertragsgemeinden ebenfalls an einer Pumptrack Anlage inte-\nressiert sind und ob ein gemeinsamer Kauf einer solchen Anlage möglich wäre. Die Anlage könnte unter \nden Vertragsgemeinden rotieren und die Kosten könnten aufgeteilt werden.  \nEine langfristige Lösung mit einer fest installierten Anlage wird im Rahmen der Ausarbeitung der Ge-\nsamtstrategie Freizeit-  und Sportanlagen geprüft.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Pumptrack Münsingen“ (P2014) der Grüne / SP /GLP wird erheblich erklärt und zur wei-\nteren Bearbeitung an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintre-\nten ist obligatorisch. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Ich möchte dem Gemeinderat danken für die vertiefte Prüfung und die Un-\nterstützung unseres Postulats. Wir freuen uns, dass die Planung für einen temporären Pumptrack auf \ngutem Weg ist. Die Zusammenarbeiten mit der KJUFA und dem ECHO sind sinnvoll und wir danken den \nbeiden Organisationen für ihr Engagement. Offenbar ist auch das Schulzentrum Rebacker interessiert, im \nRahmen vom Jubiläum Klimaschule den Pumptrack für eine gewisse Zeit zu beherbergen. Betreffend \npermanentem Pumptrack unterstützen wir die Abklärungen im Rahmen des Sport- und Freizeitanlagen-\nkonzepts der Gemeinde, so wie vorgeschlagen. Wir haben diskutiert, wie wir das Anliegen unterstützen \nkönnten und haben kurzerhand den Verein Pumptrack Münsingen gegründet. Ihr findet einen Flyer auf \neurem Tisch. Wir laden alle Interessierten ein, Mitglied zu werden und mitzuarbeiten. Der erste Präsi-\ndent ist Urs Siegenthaler. Er wurde letzte Woche an der Gründungsversammlung gewählt. Ich bitte euch, \ndas Postulat erheblich zu erklären. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Die Pumptrackanlage in diesem Jahr wird konkret vom 10.07.2021 bis \nam 09.08.2021 in Betrieb sein. Sie wird wieder auf der Schlosswiese sein, sie wird in Zusammenarbeit \n\n\n\n607 \n\nmit Jugendlichen aufgebaut und auch wieder zurückgebaut und während der ganzen Sommerferien ge-\nmeinsam betrieben. Ich glaube, das ist eine gute Initiative. Das ist kurzfristig, man musste kurzfristig ein \nwenig mehr bezahlen, letztes Jahr konnte man die Pumptrackanlage vom Kanton mieten zu sehr günsti-\ngen Konditionen. Für nächstes Jahr konnte man jene vom Kanton wiederum reservieren. Mittelfristig \nwollen wir das im Zusammenhang mit dem Konzept Sport- und Freizeitanlagen überprüfen. Ich glaube, \nwir sind da auf gutem Weg und ich freue mich, wieder so viele enthusiastische Jugendliche hier unten \nauf der Schlosswiese zu treffen. Merci. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat „Pumptrack Münsingen“ (P2014) der Grüne / SP /GLP wird erheblich erklärt und zur wei-\nteren Bearbeitung an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 150/2021 \nLaufnummer Axioma 4172 \nRegistraturplan 1.2.4.3 \nGeschäft Münschwingen: Rechtsgrundlage für Entschädigung der Helfer? – Teil \n\n2 (Folgefragen) - Interpellation Bernhard Henri, SVP (I2013) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderätin Vera Wenger \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage  Interpellation I2013 \n\n Liste Vereine Auszahlung Helferstunden \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 08.09.2020 hat Henri Bernhard, SVP eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nMünschwingen: Rechtsgrundlage für Entschädigung der Helfer? – Teil 2 (Folgefragen) \nFür die Beantwortung der IP vom 12.05.2020 danke ich bestens. Aus der Beantwortung stellen sich wei-\ntere Folgefragen, welche ich der Gemeinde bzw. dem Gemeinde- und OK-Präsidenten nachfolgend zur \nBeantwortung unterbreite. \n \n1. Zugegebenermassen hat das OK des (privaten) Trägervereins keine rechtliche Offenlegungspflicht \n\nbetreffend die Schlussabrechnung des Schwingfestes. Besteht nach Ansicht des Gemeinde- und OK-\nPräsidenten jedoch nicht eine moralische Transparenz-Pflicht, nachdem die Gemeinde – und damit \nsämtliche steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger Münsingens – mit der namhaften Summe von \ntotal rund CHF 70‘000 (ursprünglicher Kredit und Nachkredit) zur Reduktion des Defizits des Mün-\nschwingens beigetragen haben? \n\n \n2. Gemäss Ziff. 4 der Beantwortung der Interpellation vom 12.05.2020 handelte es sich bei der nach-\n\nträglichen Zahlung an die Helferinnen und Helfer des Schwingfests um einen Nachkredit, welcher \nüber das Konto der Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung finanziert wurde. \na) Wurde der Nachkredit über ein anderes Konto finanziert, als der ursprüngliche Kredit / Voran-\n\nschlag? \nb) Falls ja: wieso? \nb) Worum hat es sich beim ursprünglichen Kredit / Voranschlag gehandelt und für welchen kon-\n\nkreten Zweck wurde er beschlossen? \n \n3. Gemäss Art. 112 Abs. 2 Gemeindeverordnung sind Nachkredite dem zuständigen Organ zu unter-\n\nbreiten, bevor weitere Verpflichtungen eingegangen werden. \n\n\n\n608 \n\na) Auf Basis welcher Verpflichtung wurde der Nachkredit notwendig? \nb) Wurde die Verpflichtung eingegangen, bevor oder nachdem der Nachkredit dem Gemeinderat \n\nunterbreitet wurde? \n \n4. Gemäss Ziff. 4 der Beantwortung der Interpellation vom 12.05.2020 handelte es sich bei der nach-\n\nträglichen Zahlung an die Helferinnen und Helfer des Schwingfests um einen Nachkredit, welcher \nüber das Konto der Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung finanziert wurde. Gemäss Art. 3 lit. b \ndes Reglements über die Spezialfinanzierung der Mehrwertabschöpfungen dürfen die Mittel dieser \nSpezialfinanzierung (sekundär) verwendet werden für öffentliche Aufgaben im Sinne der Gemeinde-\nentwicklung, insbesondere in den Bereichen (u.a.) Kultur und Sport. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b des \nReglements über die Spezialfinanzierung der Mehrwertabschöpfungen können Auszahlungen vorge-\nnommen werden für Beiträge an befristet Projekte. Für die Beantragung von Beiträgen ist ein detail-\nliertes und begründetes Gesuch einzureichen (Art. 4 Abs. 2 Reglement). Gemäss Art. 5 des Regle-\nments prüft ein Ausschuss die Gesuche auf Rechtmässigkeit, Zweck und Ziel sowie Folgekosten etc. \nEr stellt dem Gemeinderat einen Antrag. Das zuständige Gemeindeorgan entscheidet auf Antrag des \nAusschusses über Ausgaben im Rahmen der vorhandenen Spezialfinanzierung. \na) Inwiefern diente der Betrag von rund CHF 50‘000 der Gemeindeentwicklung? \nb) Wurde für den Beitrag von rund CHF 50‘000 ein detailliertes und begründetes Gesuch einge-\n\nreicht? \ni) Falls ja: Wer hat das Gesuch gestellt? \nii) Falls ja und falls das Gesuch durch den OK-Präsidenten des Trägervereins gestellt wurde: \n\nwie wurde im Gemeinderat mit dem offensichtlichen Interessenskonflikt umgegangen, wel-\ncher beim Gemeinde- und OK-Präsidenten als Präsident des Gesuchstellers und als Mitglied \nder Behörde, welche über das Gesuch entscheidet, vorlag? \n\niii) Falls ja: Hat ein Ausschuss das Gesuch geprüft und dem Gemeinderat Antrag gestellt? Falls \nnein: Weshalb nicht? \n\niv) Falls nein: Weshalb wurde ein Beitrag geleistet, ohne dass ein Gesuch dazu vorlag? \n \n5. Gemäss Erfolgsrechnung 2019 der Gemeinde Münsingen wurden Helfende kommunaler Verein für \n\ndas kantonale Schwingfest „zusätzlich aus gebildeten Spezialfinanzierungen unterstützt“. Dies \nwurde in der Kategorie „Kultur, Sport und Freizeit, Kirche“ kommentiert. Unter den Nachkrediten \nwurde ein Nachkredit 3636.01 (Kategorie Kultur und Freizeit) von 49‘825 CHF zu einem Kredit von \n45‘500 CHF für „Beiträge an private Organisationen“ aufgeführt. Der Nachkredit wurde also offen-\nsichtlich als Beitrag an private Organisationen im Bereich Kultur, Sport und Freizeit geleistet. Die Ge-\nmeinde verfügt über eine Verordnung über Beiträge an Kultur, Freizeit und Sport. Gemäss Art. 2 die-\nser Verordnung leistet die Gemeinde finanzielle Beiträge an Anlässe, Projekte und besondere Leis-\ntungen mit Bezug zu Münsingen. Es werden Vereine, Privatpersonen und Institutionen unterstützt, \ndie sich für ein vielfältiges und attraktives Kultur-, Sport- und Freizeitangebot im Interesse der Ein-\nwohnerinnen und Einwohner von Münsingen einsetzen (Art. 3 Verordnung). Die Unterstützung er-\nfolgt nur aufgrund eines Gesuches oder einer Leistungsvereinbarung (Art. 4 Abs. 1 Verordnung). Die \nBeiträge erfolgen in Form von direkten Geldzahlungen und es werden keine Defizitgarantien geleis-\ntet (Art. 4 Abs. 2 und 3 Verordnung). Nachträglich werden keine Gesuche bewilligt (Art. 5 Abs. 4 Ver-\nordnung). Gemäss Art. 6 der Verordnung können u.a. Beiträge für Projekte und Veranstaltungen ge-\nwährt werden. Diese werden als einmalige finanzielle Beiträge zur Unterstützung von Veranstaltun-\ngen und Projekten im Bereich Kultur, Freizeit und Sport geleistet (Art. 7 Verordnung). Beiträge kön-\nnen auf schriftliches Gesuch hin gewährt werden (Art. 8 Abs. 1 Verordnung). Für die Prüfung von Bei-\ntragsgesuchen an Projekte und Veranstaltungen ist die Kommission Kultur, Freizeit und Sport (KKFS) \nzuständig, wobei Beiträge über CHF 10‘000 durch den Gemeinderat genehmigt werden (Art. 11 Abs. \n1 Verordnung). \na) Wurde mit der Finanzierung des Nachkredits über die Spezialfinanzierung Mehrwertabschöp-\n\nfung die Anwendung der Verordnung über Beiträge an Kultur, Freizeit und Sport umgangen, ob-\nwohl der Nachkredit in dessen sachlichen Geltungsbereich gehört? \n\nb) Falls ja: Wurde damit das Verbot nachträglicher Gesuchsbewilligungen umgangen? \nb) Falls ja: Wurde damit das Verbot der Leistung von Defizitgarantien umgangen? \nc) Falls ja: Wurde damit das Verbot der Leistung von mehrmaligen Beiträgen an dasselbe Projekt / \n\ndieselbe Veranstaltung umgangen? \n\n\n\n609 \n\nc) Falls ja: Wurden damit die Verfahrensvorschriften (Pflicht, ein schriftliches Gesuch einzureichen, \nPflicht der Prüfung der Gesuche durch die KKFS) umgangen? \n\n \n6. Zahlungsempfänger: \n\na) An wen wurde der ursprüngliche Kredit von 20‘000 CHF konkret ausbezahlt? \nb) An wen wurde der Nachkredit von knapp 50‘000 CHF konkret ausbezahlt? \nc) Falls der Nachkredit nicht an denselben Zahlungsempfänger ausbezahlt wurde, wie der ur-\n\nsprüngliche Kredit: Weshalb? \nc) Falls der Nachkredit nicht an denselben Zahlungsempfänger ausbezahlt wurde, wie der ur-\n\nsprüngliche Kredit: Sollte dies dazu dienen, dass die Zahlung der Gemeinde vorab den Helfer-\nVereinen zugehen würde und nicht den übrigen Gläubigern des Trägervereins? \n\n \n\nStellungnahme Gemeinderat \n\n \nZu den Fragen der Interpellation nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Die Gemeinde leistet jährlich und zum Teil wiederkehrend an zahlreiche Vereine und Anlässe nam-\n\nhafte Unterstützungsbeiträge, so zum Beispiel an den FC Münsingen, an die Photo Münsingen, an \nden Ortsverein, an die Ludothek, an die Filmnächte, usw. Keiner der Vereine oder Anlässe publiziert \nden Abschluss öffentlich. Die Frage wurde insofern bereits am 08.09.2020 beantwortet. \n\n \n2.a Der erste Betrag wurde ordentlich über das Konto 3292.3130.11 (Projekte, Anlässe) für das Jahr \n\n2019 budgetiert. Der Nachkredit wurde über das Konto „Spezialfinanzierung Mehrwertabschöp-\nfung“ zu Lasten der Rechnung 2019 beschlossen. \n\n2.b Das Konto “Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung“ sieht einmalige Beiträge dieser Art vor und \nbelastet den Steuerhaushalt nicht. \n\n2.c Unterstützung des Schwingfestes mit Infrastruktur (Mieterlass für gemeindeeigene Räumlichkeiten \nim Schulzentrum Schlossmatt, Leistungen Werkhof), aber auch für die Einladung von Gästen z.B. \nParlamentarierinnen und Parlamentarier, Grossräte, Regierungsräte. \n\n \n3.a Das zuständige Organ für die Sprechung von Beiträgen zu Lasten des Kontos “Spezialfinanzierung \n\nMehrwertabschöpfung“ ist der Gemeinderat. \n Es bestand keine Verpflichtung von Seiten der Gemeinde, weitere Beiträge zu leisten. Das Schwing-\n\nfest war für die Bevölkerung und die Gäste ein schöner und würdiger Anlass, zudem hat das \nSchwingfest hat auch Wertschöpfung von ca. 1,5 Mio. in die Region gebracht.  \nDem Gemeinderat ist ein funktionierendes Vereinsleben sehr wichtig. Aus diesem Grund hat er ent-\nschieden, für die Entschädigung der vielen Helfenden einen Nachkredit zu sprechen. \n\n3.b Die Zusage an die Vereine wurde nach der Beschlussfassung zum Nachkredit kommuniziert, es be-\nstand keine Verpflichtung. \n\n \n4.a Das Bernisch-Kantonale Schwingfest ist eines der bedeutendsten jährlichen Schwingfeste in der \n\nSchweiz. Das Schwingfest hat eine nationale Ausstrahlung, entsprechend hoch war die Publizität im \nVorfeld und während des Schwingfests. Die meisten Arbeiten rund um das Schwingfest wurden in \nMünsingen und der Region vergeben. Das Schwingfest hat auch die Vereine zur Zusammenarbeit \nvereint. Zudem war am Samstagabend die gesamte Bevölkerung ohne Eintrittsgeld zum Unterhal-\ntungsabend eingeladen. \n\n4.b i) OK-Präsident Beat Moser hat den Gemeinderat anlässlich der Gemeinderatssitzung vom \n08.01.2020 über die Ausgangslage orientiert und im Namen des OK um einen Gemeindebeitrag für \ndie Helferstunden der Vereine angefragt. Der Gemeinderat hat daraufhin beschlossen, auf diese An-\nfrage im Sinne eines Gesuchs einzutreten. Die Genehmigung des Beitrags durch den Gemeinderat \nerfolgte am 22.01.2020. \n\n ii) Beat Moser ist beim einstimmigen Entscheid des Gemeinderats in den Ausstand getreten. Die \nKommission für Kultur, Freizeit und Sport hat die Vorgehensweise unterstützt. \n\n iii) Es wurde kein Ausschuss gebildet, die Ausgangslage war klar und unmissverständlich. Die Bildung \neines Ausschusses hätte am Entscheid nichts geändert und nur unverhältnismässigen Aufwand nach \nsich gezogen. \n\n\n\n610 \n\n iv) Antwort erübrigt sich. \n \n5.a Nein, der Gemeinderat hat entschieden, den Nachkredit über die Spezialfinanzierung Mehr-\n\nwertabschöpfung zu finanzieren. \n5.b Nein. \n5.b Nein. \n5.c Nein. \n \n6.a Keine Direktauszahlung des Betrags. Das OK hat für die bezogenen Tickets und Verpflegung für die \n\ngeladenen Gäste der Gemeinde ordentlich Rechnung gestellt. Die Leistungen der Gemeinde (z.B. \nMiete der Räumlichkeiten) wurden intern gebucht, es erfolgten keine Zahlungen.  \n\n6.b Die Auszahlung der Gemeinde erfolgte direkt an die Helfervereine. Die Liste der Vereine liegt der \nStellungnahme bei. \n\n6.c Die Entschädigungen aus dem Nachkredit gingen nur an die Helfervereine. \n6.d Mit dem Entscheid, den Vereinen die Helferstunden zu entschädigen, hat der Gemeinderat die Frei-\n\nwilligenarbeit in der Gemeinde gewürdigt. Hier ging es nicht darum, die Rechnung des OK zu be-\nschönigen, sondern den Einsatz der Vereinsmitglieder zu verdanken. Aus diesem Grund erfolgte die \nAuszahlung direkt an die Vereine. \n\n \n\nMitbericht Ressort Kultur / Kommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \nDie KKFS ist immer noch der Meinung, dass das Bernisch-Kantonale Schwingfest 2019 für Münsingen \nsehr wertvoll war. Der ganze Event hatte eine sehr grosse Präsenz in den Medien. Das Schwingfest war \nSchwerpunktthema 2019 der KKFS - ideal, weil es die Bereiche Kultur, Freizeit und Sport verbindet. Es \nwar ein unfallfreies, schönes und verbindendes Fest und bleibt uns in guter Erinnerung. \nDie Kommission KKFS begrüsst es ausdrücklich, dass unseren Vereinen eine Entschädigung von insge-\nsamt Fr. 50‘000.00 über die Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung bezahlt wurde und ist froh, dass \nder Gemeinderat dies beschlossen hat. \n \nGestützt auf Art. 43 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ich halte mich kurz. Beim Grossanlass handelt es sich um ein ausserordentliches \nEreignis, was einen grossorganisatorischen Aufwand fürs OK, für private Helferinnen und Helfer, insbe-\nsondere für die Vereine, aber auch für die beteiligten Unternehmerinnen und Unternehmer bedeutet \nhat. Diese grossartige Leistung wird auch ausdrücklich verdankt. Beiträge bzw. Nachkredite an Grossan-\nlässe kann man aber trotzdem nicht ansatzweise mit normalen jährlichen, wiederkehrenden Unterstüt-\nzungsbeiträgen an Vereine und so weiter vergleichen. Das Label Grossanlass - ein guter Zweck, eine gute \nAbsicht oder freiwilliges Engagement - rechtfertigt nicht automatisch jegliche Mittel und jegliches Vorge-\nhen. Insbesondere nicht dann, wenn die genauso zu würdigende Leistung von privaten Unternehmerin-\nnen und Unternehmer zu entschädigen ist und Fehler nicht zugegeben oder beziehungsweise offenge-\nlegt werden. Ich stelle hauptsächlich vier Punkte fest. Erstens, der Nachkredit von CHF 50‘000.00 geht zu \nLasten der abgabepflichtigen Bürgerinnen und Bürger, egal aus welchem Topf dies bezahlt wird. Zwei-\ntens, es sind weder die vorgeschriebenen Verfahren gemäss Reglement über die Spezialfinanzierung der \nMehrwertabschöpfung noch von der Verordnung über Beiträge an Kultur, Freizeit und Sport eingehalten \nworden. Es liegt zum Beispiel offensichtlich kein Gesuch vor, und es ist vorgängig auch keine Prüfung \nvom gar nicht vorhandenen Gesuch durch den Ausschuss oder eine Kommission vorgenommen worden. \nFaktisch hat der Gemeinde- und OK-Präsident dem Gemeinderat direkt einen Unterstützungsantrag ge-\nstellt. Das ist unzulässig. Punkt drei: Obwohl bereits ein ordentlicher Anlassbeitrag gewährt wurde und \nmehrmalige Beiträge an die gleichen Anlässe sowie Defizitgarantien verboten sind, ist ein Nachkredit \nbzw. nochmaliger Beitrag aus einer anderen Kasse eines anderen Kontos und für einen anderen Zweck \ngewährt worden, der zweieinhalb Mal grösser war, als der ursprüngliche Kredit. Das ist unzulässig. Ein \nweiterer Punkt ist, obwohl bei der Beantragung des Nachkredits dem OK- und Gemeindepräsidenten be-\nreits bekannt gewesen sein musste, dass er diverse Rechnungen von KMU nicht in einem gewissen Um-\nfang wird zahlen können, ist der Nachkredit einzig für die schlussendlich freiwillige Abgeltung der Frei-\nwilligenarbeit der Vereine und nicht für die Zahlung für offene Rechnungen aus den abgeschlossenen \n\n\n\n611 \n\nVerträgen verwendet worden. Bis heute sind einige, auch lokale, KMU nicht oder nicht vollständig be-\nzahlt worden. Ich stelle somit zusammengefasst fest, ich habe mich sogar noch kürzer gehalten als ich \neigentlich vorgesehen habe, dass der Nachkredit weder der Gemeindeentwicklung noch der Förderung \nder KMU gedient hat. Im Gegenteil, der offensichtlich unzulässige Nachkredit lässt lokale KMU mit offe-\nnen Rechnungen im Regen stehen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Die Sachlage ist klar, wir haben die Interpellationsfragen beantwortet \nund es gibt keine Ergänzungen dazu. Es war, wie ich schon eingangs erwähnt habe bei Traktandum drei, \nin der Zuständigkeit des zuständigen Gemeindeorgans. Und das zuständige Gemeindeorgan hat so ent-\nschieden. \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Die Diskussion würde an diesem Punkt im Parlament nur erfol-\ngen, wenn das durch eine Mehrheit gewünscht würde. Sprich, es müsste entsprechend eine Mehrheit da \nsein, wo wir darüber abstimmen könnten. Ansonsten wäre die Interpellation erledigt und es gibt keine \nBeschlussfassung und wir würden nicht darüber abstimmen. Gibt es ein Bedürfnis, darüber abzustim-\nmen, ob wir die Diskussion eröffnen? Das ist nicht der Fall, somit ist das Traktandum abgeschlossen. \n \n\nStellungnahme Interpellant \n\n \nDer Interpellant erklärt sich mit der Stellungnahme des Gemeinderats \n \n\n☐ zufrieden \n\n☒ nicht zufrieden \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 151/2021 \nLaufnummer Axioma 4226 \nRegistraturplan 1.2.4.2 \nGeschäft Parkplatzkompromiss zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und für \n\ndas lokale Gewerbe - Postulat Bernhard Henri, SVP (P2016) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage  Postulat P2016 (Original) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 03.11.2020 hat Henri Bernhard, SVP, zu Handen des Parlaments ein Postulat mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \nParkplatzkompromiss zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und für das lokale Gewerbe \nText \nDer Verfasser bittet den Gemeinderat zu prüfen, ob in Zukunft einem Parkplatzkompromiss nachzuleben \nist. Dieser soll im Kern darin bestehen, dass wenn oberirdische Parkplätze aufgehoben werden, diese mit \nneuen oberirdischen Parkplätzen in zentrumsnähe kompensiert werden müssen. Dabei ist die Gesamtzahl \nder öffentlich zugänglichen Parkplätze nicht anzutasten. Als Ausgangswert sei von einem definierten \nStand auszugehen und die Zahl der Parkplätze sollte planerisch – insbesondere mittels Richtplan –  somit \nauf diesem Stand als Minimum stabil gehalten werden. \n \nBegründung \nEs besteht der Eindruck, als dass schrittweise die Anzahl der oberirdischen Parkplätze im Ortsteil Münsin-\ngen reduziert wird. Im Lichte dessen, dass mittels eines Parkplatzkompromisses der Gefahr der Verödung \n\n\n\n612 \n\ndes Zentrums – wenn noch mehr Parkplätze wegfallen – entgegengewirkt werden kann und mithin das \nGewerbe am Leben erhalten werden kann, scheint eine solche Prüfung mehr als geboten.  \n \nDie Erreichbarkeit des Zentrums ist unter anderem durch ihr Parkplatzangebot geprägt. Doch die ver-\nschiedenen Ansprüche der Besucher (viele gut gelegene Parkplätze) und der Anwohner (verkehrsberu-\nhigte Nachbarschaft und Gestaltung der öffentlichen Räume) führen vielerorts zu Konflikten. Immer wie-\nder wird dabei die Bedeutung der Parkplätze für den Umsatz in Einzelhandel und Gewerbe angeführt. So \nsind nachweislich Parkplätze für den Detailhandel unentbehrlich, man muss daran denken, dass das Ge-\nwerbe nicht nur von den Anwohnern lebt. \n \nWeiter sind Parkplätze auch mit Blick auf die Zukunft und Förderung der Elektromobilität unerlässlich. \nBereits heute ist klar, dass diese Antriebsform für eine breite Palette an Anforderungen im Alltag genügt. \n \nWeiter ist absehbar, dass ein Bedürfnis nach öffentlichen Parklätzen auch im Zusammenhang mit dem \nerwarteten Bevölkerungswachstum «Münsingen 2030» faktisch nicht abnehmen wird. \n \nSchlussendlich entspringt der Wunsch nach individueller Mobilität, selbst zu entscheiden, wann, wie und \nwohin man sich bewegt, einem nach wie vor verankerten Bedürfnis – das auch regelmässig zwangswei-\nsen Hintergrund haben kann. Mobilität als Ausdruck von Freiheit, Unabhängigkeit, Individualität sowie \nSelbstbestimmung – d. h. liberalen Grundwerten – muss eigentlich auch im Interesse der Gemeinde sein. \n \nDas Parlamentsbüro hat das federführende Ressort Planung und Entwicklung zur Stellungnahme, zur \nFrage der Erheblichkeitserklärung im Parlament und Überweisung zusammen mit dem allenfalls gefor-\nderten Mitbericht an den Gemeinderat bestimmt.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nGrundsätzliches \nDie Attraktivität der Gemeinde wird beeinflusst von der Erschliessung generell und von der Erreichbar-\nkeit mit dem individuell gewählten Verkehrsmittel Auto, Velo, ÖV, oder zu Fuss. Es ist unbestritten, dass \nMünsingen in jeder Beziehung attraktiv ist und jede Verkehrsmittelvariante ihre Berechtigung hat. Mit \ndem Richtplan Mobilität stimmt der Gemeinderat die Entwicklung der Gemeinde betreffend Raum, Zeit \nund den Bedürfnissen der Menschen ab. Im Rahmen der Revision der Ortsplanung werden alle planeri-\nschen Grundlagen aufeinander abgestimmt. Dem Postulanten kann zugestimmt werden, dass Parkplätze \nauch mit Blick auf die Zukunft und Förderung der Elektromobilität unerlässlich sind. Im Richtplan Mobili-\ntät, Massnahmenblatt M6 ist unter den Massnahmen folgendes festgehalten: „Das Angebot und die Aus-\nlastung der oberirdischen öffentlichen Parkplätze im Zentrum sind zu überprüfen, nicht auszubauen und \nauf dem heutigen Stand zu erhalten.  \n \nUnterscheidung private und öffentliche Parkplätze \nParkplätze zu allen Gebäuden und Nutzungen wie Läden und Geschäften, Spital, Schulhäuser, Wohnhäu-\nsern etc. gelten als private, der jeweiligen Nutzung zugeordnete Parkplätze. Hier regeln im Wesentlichen \ndie kantonalen Bestimmungen die Anzahl der Parkplätze, welche die Bauherrschaft selber bestimmt, in-\nnerhalb einer zulässigen Bandbreite. Die Bandbreite ist abhängig von der Art der Nutzung und der Lage \ndes Vorhabens. Auf die Bandbreite von Parkplätzen von gewerblichen Nutzungen (Betrieben und Kun-\nden) nimmt die Gemeinde keinen Einfluss. Insbesondere kann die Gemeinde innerhalb der Bandbreite \nnicht Einfluss auf die Anzahl der Parkplätze nehmen. Der im Postulat verlangte Ausgleich, dass wenn \noberirdische Parkplätze aufgehoben werden, diese mit neuen oberirdischen Parkplätzen in Zentrums-\nnähe kompensiert werden müssen, ist bei allen privaten Parkplätzen, also inkl. der gewerblichen Park-\nplätze, rechtlich nicht zulässig. \n \nParkplatzangebot in Münsingen \nMünsingen verfügt über ein bedarfsgerechtes Angebot an öffentlichen Parkplätzen im Zentrum. Dieses \nsetzt sich zusammen aus Kurzzeitparkplätzen, gebührenpflichtigen Parkplätzen und blauen Parkzonen.  \nParkplätze sind wichtig für ein lebendiges Zentrum und ein florierendes Gewerbe.  \n \n\n\n\n613 \n\nDie Anzahl der Parkplätze im Ortsteil Münsingen kann variieren und auf die aktuellen Bedürfnisse abge-\nstimmt werden. In den letzten fünf Jahren wurden einerseits neue Parkplätze auf Gemeindestrassen \nmarkiert wie z.B. am Meisenweg, Terrassenweg, Sonnmattweg. Andererseits wurden oder werden ein-\nzelne bestehende öffentliche Parkplätze aufgehoben wie z.B. am Finkenweg oder wie dies auch im Pro-\njekt Ortsdurchfahrt Münsingen der Fall sein wird.  \n \nEine Markierung sowie auch die Aufhebung von Parkplätzen muss öffentlich publiziert werden, so dass \ndas rechtliche Gehör und die Möglichkeit zum Ergreifen von Rechtsmitteln jederzeit gewahrt wird. Ent-\nsprechend werden solche Anpassungen nur vorgenommen, wenn diese notwendig sind z.B. aufgrund \neingeschränkter Sichtweiten oder wenn ein starkes Bedürfnis für diese Veränderung seitens der Bevölke-\nrung vorhanden ist. Das entscheidende Gremium der Gemeinde ist die Infrastrukturkommission bzw. der \nGemeinderat.  \n \nNeubau Coop Münsingen - Dorfzentrum \nDurch den Neubau des Coop im Dorfzentrum wurden die 43 oberirdischen Parkfelder des Coop abgebro-\nchen. Die neu erstellte Einstellhalle bietet jedoch Platz für Total 130 Fahrzeuge. Davon sind 130 öffent-\nlich nutzbare Parkplätze. Für die grosse Nutzung hat die Gemeinde 50 Parkplätze finanziert. Durch den \nNeubau der Einstellhalle Coop Dorfzentrum sind somit 87 zusätzliche Parkplätze im Zentrum entstanden.  \n \nUmgestaltung Ortsdurchfahrt Kanton \nAuf der Bernstrasse müssen als Folge neuer Sicherheitsnormen – vor allem wegen den Sichtweiten bei \nAusfahrten – die Parkplätze anders angeordnet werden. Dadurch fallen auf der Bernstrasse gegenüber \nheute insgesamt sechs oberirdische Parkplätze weg. Dies betrifft den Abschnitt zwischen den Gebäuden \nBernstrasse Nr. 6 und Bernstrasse Nr. 30. Hier verhindern die parkierten Autos einen genügend weiten \nBlick auf die Strasse. Auf der Thunstrasse fallen vor der UBS zwei blaue Parkfelder weg. Durch die neue \nAnordnung als Zweier-Pakete können die Parkplätze neu direkt angefahren werden, ohne gefährliche \nRückwärtsmanöver auf der Kantonsstrasse. Als gestalterisches Element sind zwischen den Parkplätzen \nBäume vorgesehen. Diese dienen der Gestaltung und Begrünung des Strassenraumes und verbessern \ndas Mikroklima im Strassenraum. \n \nÜbersicht Veränderung der öffentlichen Parkplätze auf dem Gemeindegebiet Münsingen \nVergleich Anzahl oberirdische öffentliche Parkplätze der Gemeinde Münsingen 2015 und 2020 \n \n\nJahr Parkplätze auf \nGemeinde-\n\nstrassen \n\nParkplätze auf öf-\nfentlichen Plätzen \n\nTotal öffentliche \nParkplätze \n\nDavon Parkplätze im \nZentrum* \n\n oberirdisch \nInkl. EstH \n\n2015 305 737 1042 290 \n\n2020** 297 785 1082 329 \n\n*Ortsdurchfahrt, Schulhausgasse, Hintergasse, Alte-/Neue Bahnhofstrasse, Belpbergstrasse Bahnhofquartier, Gartenstrasse \n\n** Inkl. Anpassungen Umgestaltung Ortsdurchfahrt Münsingen \n\n \nFazit \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Gesamtzahl der öffentlichen Parkplätze und \nauch jene im Zentrum in den vergangenen Jahren nicht verringert hat, sondern heute sogar mehr Park-\nplätze zur Verfügung stehen als noch vor fünf Jahren.  \n \nEs macht durchaus Sinn, dass öffentliche Parkplätze in eine Einstellhalle verschoben werden. Dadurch \nentsteht oberirisch Platz für neue Projekte und eine gute Gestaltung des Verkehrsraums, welche allen \nVerkehrsteilnehmenden zu Gute kommt und die Aufenthaltsqualität im Zentrum insbesondere für die zu \nFuss Gehenden steigert. Entsprechend wird von einer Festlegung der Anzahl oberirischen öffentlichen \n\n\n\n614 \n\nParkplätzen aus planerischer Sicht abgeraten. Das Hautpanliegen des Postulats, dass die Anzahl der öf-\nfentlichen Parkplätze im Zentrum auf dem heutigen Niveau belassen werden müssen und dies richtpla-\nnerisch festgehalten werden soll, ist mit dem Richtplan Mobilität bereits erfüllt. \n \nEs besteht damit gerade nicht der Eindruck, als dass schrittweise die Anzahl der oberirdischen Parkplätze \nim Ortsteil Münsingen reduziert wird.  \n \nDamit ist auch erstellt, dass die Erreichbarkeit des Zentrums unter anderem durch dessen Parkplatzange-\nbot geprägt ist. Die verschiedenen Ansprüche der Besucher (viele gut gelegene Parkplätze) und der An-\nwohner (verkehrsberuhigte Nachbarschaft und Gestaltung der öffentlichen Räume) führen damit gerade \nnicht zu Konflikten und die Bedeutung der Parkplätze für den Umsatz in Einzelhandel und Gewerbe ist \nauch in Münsingen erkannt und berücksichtigt auch, dass nachweislich Parkplätze für den Detailhandel \nunentbehrlich sind und man denkt zudem auch daran, dass das Gewerbe nicht nur von den Anwohnern \nlebt. \n \nDie Absehbarkeit, dass ein Bedürfnis nach öffentlichen Parklätzen auch im Zusammenhang mit dem er-\nwarteten Bevölkerungswachstum «Münsingen 2030» faktisch nicht abnehmen wird ist mit diesem obi-\ngen Resultat ebenfalls berücksichtigt. \n \nDem entspringenden Wunsch nach individueller Mobilität, selbst zu entscheiden, wann, wie und wohin \nman sich bewegt, einem nach wie vor verankerten Bedürfnis – das auch regelmässig zwangsweisen Hin-\ntergrund haben kann. Mobilität als Ausdruck von Freiheit, Unabhängigkeit, Individualität sowie Selbstbe-\nstimmung – d. h. liberalen Grundwerten – ist damit auch im Interesse der Gemeinde und kann mit die-\nsem Ergebnis voll erfüllt werden. \n \nAus all diesen Gründen und auch im Lichte dessen, dass mittels eines Parkplatzkompromisses keine Ge-\nfahr der Verödung des Zentrums – wenn noch mehr Parkplätze wegfallen – besteht und mithin das Ge-\nwerbe am Leben erhalten werden wird, scheint eine solche Prüfung nicht als geboten und dem Parla-\nment wird empfohlen, das Postulat als nicht erheblich zu erklären.  \n \n\nFinanzen \n\n \n \n\nErwägungen \n\n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten wie z.B. Leitbilder, Legislaturziele, Projektliste, Richtpläne, In-\nventare, GEP etc. \n \nEnergiestadt Gold Münsingen \nLeitbild Energie \nLeitbild Gemeinde Münsingen \nRichtplan Verkehr Münsingen \nRichtplan Mobilität Münsingen \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Parkplatzkompromiss zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und für das lokale Ge-\nwerbe“ von Bernhard Henri, SVP (P2016), wird nicht erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt ab-\ngeschrieben. \n\n \n  \n\n\n\n615 \n\nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintre-\nten ist obligatorisch. \n \nHenri Bernhard, SVP: Es ist wahrscheinlich das letzte Mal an diesem Abend, dass ich das Wort ergreife. \nDas Postulat verlangt unter dem Titel «Parkplatzkompromiss», dass wenn oberirdische Parkplätze aufge-\nhoben werden, diese mit neuen oberirdischen Parkplätzen in Zentrumsnähe kompensiert werden müs-\nsen. Dabei ist die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze nicht anzutasten. So ein Parkplatz-\nkompromiss ist denn auch nichts Neues in der Schweiz. Das bereits bekannte Instrument, welches als \nGegenstand öffentliche Parkplätze hat, gibt es bereits und wird anderorts so umgesetzt. Somit sollte ei-\ngentlich von Seite Behörden klar sein, was gemeint ist. Und mit Blick auf das Fazit der Antwort ist es \nschlussendlich offensichtlich eigentlich auch richtig verstanden worden. Ich bedanke mich in diesem Zu-\nsammenhang für den Hinweis, dass so ein Kompromiss bereits im Richtplan als Massnahmenblatt M6 \nvorgesehen ist. Da steht, dass das Angebot der oberirdischen öffentlichen Parkplätzen auf dem heutigen \nStand zu halten ist. Da drauf wird die Gemeinde in Zukunft zu behaften sein. Allerdings muss ich feststel-\nlen, dass die offengelegten Zahlen eben gerade nicht belegen, dass das Anliegen meines Postulats - und \nvom Richtplan apropos - erfüllt ist. Zwar sind offensichtlich in der Gesamtzahl gleich viele oder mehr öf-\nfentliche Parkplätze vorhanden als bisher, das ist unbestritten. Das ist aber nur die Anzahl. In der Quali-\ntät unterscheiden sich die neuen und die alten Parkplätze aber massiv. So sind neu mehr öffentliche \nParkplätze unterirdisch, welche bisher oberirdisch waren. Zudem sind sie nicht mehr im gesamten Zent-\nrum verteilt und für Kurzparker gratis, sondern alle an einem einzigen Standort, so dass man je nach \ndem vom Parkplatz zu den Geschäften relativ weit laufen muss. Und zudem muss man für die neuen \nParkplätze mehrheitlich bezahlen. Mein Postulatsanliegen ist im Kern somit nicht erfüllt. Zusammenfas-\nsend kann man festhalten, dass für die Gemeinde das Thema, öffentliche oberirdische Parkplätze zu er-\nhalten, mit der Aufnahme im Richtplan bereits unbestritten erheblich ist. Sonst würde man es ja entspre-\nchend nicht aufnehmen, und so weiter und so fort. Was sie aber bereits nicht mehr nachweisen kann, \ndass sie ihren eigenen Richtplan, der noch nicht einmal genehmigt ist, noch einhalten kann. Dass das \nMengengefüge entsprechend der Darstellung das nicht zulässt. Weiter bedanke ich mich für das Einbrin-\ngen der für die Prüfung des Postulats notwendigen Zahlen. Es lässt sich festhalten, dass für die Überprü-\nfung des Postulatsanliegen beziehungsweise vom Auftrag im Richtplan in Zukunft eine periodische und \nnachvollziehbare Publikation der Übersicht der Veränderung der öffentlichen Parkplätze - das ist der Ti-\ntel dieser Darstellung - auf dem Gemeindegebiet Münsingen angezeigt ist. Für eine aussagekräftige \nÜberprüfung wäre darüber hinaus angezeigt, dass man zentrumsnahe und oberirdisch versus unterir-\ndisch gesondert ausscheiden würde. Mit dem neuen Kenntnisstand kann im heutigen Zeitpunkt das Pos-\ntulat abgeschrieben werden, auch wenn mein Anliegen im Kern eigentlich nicht erfüllt ist. Hingegen ist \nmit Antwort des Gemeinderates die Erheblichkeit sogar erhärtet, was ebenfalls berücksichtigt werden \nmuss. Entsprechend beantrage ich, dass dieses Postulat für erheblich zu erklären sei und gleichzeitig zu \ndiesem Zeitpunkt abgeschrieben wird. Merci. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorstehender Planung und Entwicklung: Ich staune immer wieder, wie man aus \neinem einfachen Problemchen eine komplexe Sache machen kann, lieber Henri Bernhard. Und ich bin \nfroh, hast du den Text gelesen und festgestellt, dass wir heute mehr Parkplätze haben. Ich darf dir sagen, \nmein Vater hatte ein Detailhandelsgeschäft in der Stadt Bern. Er hatte auch keine Parkplätze vor dem \nHaus. Die Leistung vom Unternehmer, vom Gewerbebetreibenden ist massgebend, ob die Leute zu ihm \neinkaufen gehen, und nicht die Nähe vom Parkplatz. Ich kann dir sagen, was die Vorteile von diesem \nParkhaus sind, du kannst es hier nachlesen, positiv und negativ. Das ist so, es wird jetzt bezahlt. Ich sage \ndir aber auch, wenn ich mit meinem Auto in ein Parkhaus gehe, dann fahre ich einen Kilometer, kostet \nmich 70 Rp. und dort zahle ich einen Franken, das ist es wert. Und wenn ich halt in die Bäckerei oder in \ndie Bierbrauerei gehe und dort ein Bier kaufe, ist es mir das wert. Das muss auch wert sein für den Ein-\nkäufer. Und der Berger verliert nicht ein Gipfeli, weil man dort einen Franken zahlen muss. Entweder ist \ndas Gipfeli gut, dann geht man dort hin, parkiert dort unten. Wenn man notabene bei der UBS einen \nblauen Parkplatz findet, muss man nur über den Fussgängerstreifen laufen, es ist wesentlich näher wenn \ndu ins Parkhaus gehst. Wenn du in das Parkhaus gehst, sage ich, sind 80% unserer Gewerbebetreiben-\nden erreichbar in einfachster Fussdistanz. Das Problem, das du hier aufbauschst, ist kein Problem. Des-\nhalb ist der Gemeinderatsantrag für das Postulat, so wie es da steht, nicht erheblich zu erklären und \ngleichzeitig als erledigt abzuschreiben. \n \n\n\n\n616 \n\nHenri Bernhard, SVP: Soweit ich weiss ist das von dir, Andreas Kägi, vorher genannte Geschäft gleich ne-\nben dem Casino-Parking. Das ist aber auch nicht die Frage. Ich meine ich verlange eine qualitative Aus-\nsage darüber, und es geht ganz klar darum, sind sie oberirdisch oder unterirdisch. Und wie ich vorher \nschon festgehalten habe, im Richtplan der Gemeinde Münsingen auf dem Blatt M6 wird ja auch verlangt, \ndass sie oberirdisch sind und zu erhalten sind. Deshalb verorte ich da ganz klar einen Widerspruch, zu \nsagen, es sei kein erhebliches Anliegen. Sonst hätte man das nicht so in den Richtplan Mobilität aufneh-\nmen müssen, der behördenverbindlich ist. Das leuchtet mir nicht ganz ein. Übereinstimmend haben wir \nunsere Schriftlichkeiten gelesen und das ist doch ganz löblich für den Betrieb hier. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Eigentlich muss ich Henri Bernhard gratulieren zu diesem Postulat. \nEr hat es geschafft, eine halbe Seite in der BZ damit zu füllen. Bei der Forderung sind wir nicht ganz mit \nihm einverstanden. Aus unserer Sicht ist das eher eine etwas anachronistische Forderung. Interessant ist \ndie Meldung zu der Anzahl Parkplätze. Und es bestätigt eigentlich das, was man auch spürt, es hat mehr \nParkplätze. Es ist nicht so, dass im Dorf die Parkplätze permanent belegt sind, es hat sehr oft freie. Wenn \nwir schauen, von der Kirche, wo der erste Parkplatz ist in der Gemeinde, bis zur Käserei gibt mir Google \nMaps drei Minuten Fussweg an. Und es sind weitere drei Minuten bis ins Coop Parking. Es hat noch ein \nParking hier unten, das sind auch drei Minuten nach Google Maps. Oder bei der Sammelstelle, das sind \nvier Minuten. Ich denke, wir sind gut aufgestellt. Und ganz am Schluss, egal wie wir einkaufen gehen, ge-\nhen wir zu Fuss. Und dort komme ich zu dem Punkt, der mir ein Anliegen ist. Ich denke es ist wichtig, \ndass unser Dorf eine Aufenthaltsqualität hat. Du schreibst Verödung, aber Verödung - eben so ein Blech-\nlawinenparkplatz. Wir denken, man sollte die Bäume oben stellen und die Autos nach unten. Es bringt \nwenig, wenn wir die Bank und den Baum in die Tiefgarage stellen, dafür das Auto vor das Geschäft. Und \nich denke, für das Geschäft ist die Aufenthaltsqualität, die Laufkundschaft, sehr entscheidend. Und da-\nrum sind wir auch der Meinung, dass man das Postulat als nicht erheblich erklären sollte. Uns wäre es \nauch ein Anliegen, ich denke jetzt bei Coop - wir haben jetzt eine grosse Baustelle dort – nicht dort spä-\nter einen grossen Parkplatz, sondern einen grossen, multifunktionalen Park, der der Bevölkerung etwas \nbringt. Der die Biodiversität stärkt und uns ein Zentrum gibt, wo man einen Kaffee und einen Austausch \nhaben kann. Das wird das Dorf beleben und das ist auch für das Gewerbe gut. Merci. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ich gehe nicht davon aus, dass das Gewerbe hier ausschliesslich von den Leuten \nlebt und wirtschaftet, die hier leben. Das glaube ich nicht. Und ich glaube, man muss auch die Realität \nanerkennen, dass es ganz unterschiedliches Gewerbe gibt und es gibt durchaus Gewerbe, das darauf an-\ngewiesen ist, dass es Parkplätze hat in unmittelbarer Nähe. Schon nur wenn etwas verkauft wird, das \nvielleicht umständlich wäre zu tragen. Ich möchte etwas Positives aufnehmen aus der Antwort des Ge-\nmeinderates. Es steht zwar drin, dass es sinngemäss perfekt sei die momentane Lage, Velo, Fussgänger \nund Autos. Das würde ich jetzt einfach mal so bestreiten, ich bin da auf einer anderen Seite. Aber ein-\nfach der Auffassung zu sein, dass wir hier alle in einer Art Disneyland leben, wo man von Bahn zu Bahn \nlaufen kann in wenigen Metern, also so sehe ich dann die Welt nicht. \n \n\nAbstimmung \n\n \nAntrag Gemeinderat auf Nichterheblicherklärung 20 Stimmen \nAntrag Henri Bernhard, SVP auf Erheblicherklärung und Abschreibung 5 Stimmen \nEnthaltung 1 Stimme \n \n\nBeschluss \n\n \nDas Postulat „Parkplatzkompromiss zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und für das lokale Ge-\nwerbe“ von Bernhard Henri, SVP (P2016), wird nicht erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt ab-\ngeschrieben. \n \n \n  \n\n\n\n617 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 152/2021 \nLaufnummer Axioma 4225 \nRegistraturplan 1.2.4.3 \nGeschäft Volksschule Münsingen 2030 - Interpellation Grüne (I2015) \nRessort Bildung \nProtokollauszug  Gemeinderat Urs Baumann \n\n Abteilung Bildung und Kultur \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Originalvorstoss (I2015) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 03.11.2020 haben vier Parlamentsmitglieder der Grünen eine Interpellation mit folgendem Inhalt \neingereicht: \n \nInterpellation Volksschule Münsingen (VSM) 2030 \nHintergrund \nIm Kontext von Münsingen 2030, der laufenden OPR Münsingen, werden die Grundlagen für die Entwick-\nlung der Gemeinde Münsingen in den nächsten Jahren gelegt. Dabei werden auch Grundlagen geschaf-\nfen, die Einfluss auf die Entwicklung der Volksschule Münsingen haben. Konkret bspw. die Handhabung \nder Zonen mit öffentlicher Nutzung (ZöN). Die zugrunde liegenden Nutzerbedürfnisse, insbesondere für \ndie nähere und weitere Zukunft, sind dem Parlament und der Öffentlichkeit aber wenig oder nicht be-\nkannt. \nIm Bereich der Sport- und Freizeitanlagen haben wir ein Postulat eingegeben, dass ein Sport- und Freizeit-\nraum Konzept unter Einbezug aller Beteiligten fordert und den Bedarf klären soll. Für die Schulraument-\nwicklung müsste es eine analoge Grundlage geben. Die Planung der Infrastruktur kann nur zukunftsge-\nrecht und nachhaltig gemacht werden, wenn die Bedürfnisse bekannt und konsolidiert sind. Aus der Dis-\nkussion um die Sanierung Rebacker II wissen wir, dass in naher Zukunft auch weitere Liegenschaften sa-\nniert werden müssen. Die Ortsplanungsrevision wird im 2021 im Parlament Thema sein. Die Fragestel-\nlung ist also nicht eine Akademische, sondern wir haben bereits Handlungsdruck. \nDie Bedürfnisse an die Schulinfrastruktur hängen nicht nur von den Jahrgangszahlen ab, sondern stark, \nwie bspw. bei der Diskussion des Sek1 Modells in Münsingen klar zu Tage getreten, von der Art und \nWeise wie der Schulbetrieb organisiert ist. Die Qualität und Attraktivität der Schule ist ein wesentliches \nStandortargument für junge Familien. Mangelnde oder ungeeignete Infrastruktur be- oder verhindert po-\ntentiell die Entwicklung der Schule und damit der Gemeinde. Es ist zwingend, dass die Fragen, welche Be-\ndürfnisse die Schule aktuell und in naher Zukunft hat, welche Entwicklungen kommen werden, vor der \nPlanung der Infrastruktur geklärt sind. Die Themen Schulraumplanung und (pädagogische) Schulentwick-\nlung stehen dabei in starker Wechselwirkung. Darum betrifft diese Interpellation auch beide Themen-\nkreise. Gewisse aktuelle Bedürfnisse können aus dem Reporting und dem Schulprogramm der Volksschule \nMünsingen entnommen werden. Die längerfristige Zielsetzungen, Visionen sind uns aber nicht ersichtlich. \nDiese Interpellation soll zu einer Auslegeordnung führen und insbesondere dem Parlament eine Hilfe bei \nder Bewertung zukünftiger Geschäfte sein. \nAls Visualisierung der Problematik möchten wir mit zwei Beispielen auf die Verbindung zu Münsingen \n2030 zurückkommen. Die Umzonung der verschiedenen ZöN in Wohn- und Mischzonen führt zwingend zu \neiner Zentralisierung der VSM auf 2 Standorte und einer Reduktion des verfügbaren Entwicklungspotenti-\nals – das in einer wachsenden Gemeinde. Das verhindert somit bspw. die Einschulung im Quartier oder \nvergibt die Möglichkeit einen Schulversuch analog Bleiken (Basisstufe) zu machen. Dazu kommt, dass die \nNutzung der Areale steigt. Stichwort «Prisma» (Schulumgebung verschwindet ersatzlos zugunsten eines \nneuen Gebäudes) oder es wird bspw. aktuell diskutiert, die Spielfläche der Zone mit Planungspflicht (ZPP) \nHinterdorf über das Rebacker Areal zu bedienen. \n \nInterpellation \n1. Wie ist sichergestellt, dass für die angehende Sanierungen und Zonenplanänderungen in Münsingen \n\ndie mittel- und längerfristigen Bedürfnisse der VSM bekannt sind und berücksichtigt werden? Wie \n\n\n\n618 \n\nwerden die Bedürfnisse der Beteiligten (Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern, \nBevölkerung) berücksichtigt? Wie werden die Abwägungen transparent gemacht? Wie wird sicher-\ngestellt, dass die VSM auch in Zukunft genügend Entwicklungsraum hat, um einen zeitgerechten, \nden aktuellen Erkenntnissen entsprechenden Schulbetrieb anbieten zu können? \n\n2. Ist die aktuelle Schulinfrastruktur Lehrplan21 (LP 21) tauglich? Welche Bedürfnisse gibt es dazu? \n3. Wir stellen mit grosser Sorge eine hohe Fluktuation von Lehrkräften, insbesondere an der Unter-\n\nstufe fest. Welche Massnahmen werden dagegen ergriffen? Welchen Beitrag kann die Infrastruktur \nbieten, bspw. um das Arbeiten an der VSM attraktiver zu machen und die Lehrkräfte zu entlasten \nund zu unterstützen? Die Schule ist auch Arbeitsplatz ausserhalb der Schullektionen. \n\n4. Wir erhalten Rückmeldungen, dass diverse Klassen in den ersten Schuljahren «schwierig» seien. \nWas sind die Hintergründe, wie wird mit dieser Herausforderung umgegangen? Passen die Metho-\ndik und die verfügbare Infrastruktur zu den Herausforderungen? Welche Bedürfnisse gibt es? Gibt \nes (pädagogische) Massnahmen (Teamteaching, Gruppenarbeit, Basisstufe etc.) die wegen fehlen-\nder Infrastruktur (bspw. Gruppenräume) nicht umgesetzt werden können? \n\n5. Wie werden Schulentwicklungsthemen (wie Basisstufe, generell Mehrjahrgangsklassen, Mosaik-\nschule, integrative Sek1 Modelle, Integration und spezielle Förderung, Ganztagesschule etc.) die \nlängere Vorlaufzeiten haben diskutiert? Wie ist die Partizipation der Lehrerinnen und Lehrer, Schü-\nlerinnen und Schüler, Eltern, der allgemeinen Öffentlichkeit? Ergeben sich daraus Infrastrukturbe-\ndürfnisse? Wie wird mit Visionen umgegangen bei denen möglicherweise aktuell die Infrastruktur \nfehlt? \n\n \n\nStellungnahme Gemeinderat \n\n \nEingangs der Interpellation werden die Instrumente Reporting und Schulprogramm erwähnt. Das Schul-\nprogramm ist ein zentrales strategisches Instrument welches eine 4-Jahresprojektplanung sowie deren \nUmsetzungsschritte grob zeichnet. \n \nDie Volksschule Münsingen (VSM) darf aktuell als attraktive Arbeitgeberin bezeichnet werden. Dennoch \ngilt es darauf acht zu geben und am Puls der Zeit zu bleiben, damit dies auch so bleibt. Bedingt durch die \nUmsetzung des Lehrplans 21 (LP 21) wird aktuell an drei gewichtigen Entwicklungsprojekten gearbeitet, \nwelche miteinander verknüpft sind: \n\n mehr Raum für Gruppenarbeitsplätze  \n\n Überarbeitung des ICT-Konzepts \n\n Organisationsentwicklung des Bereichs Integration und besondere Massnahmen (IBEM) \n \nDie Umsetzung dieser drei Hauptprojekte stösst weitere Fragen an, welche in Richtung der Interpellation \ngehen.  \n\n Braucht es in Münsingen Klassen für besondere Förderung?  \n\n Braucht es in Münsingen Einschulungsklassen?  \n\n Gibt es andere Modelle, welche dienlich und umsetzbar wären, wie zum Beispiel Basisstufe, alters-\ndurchmischte Klassen? \n\nDer Kanton gibt die Marschrichtung vor. Auf Gemeindeebene können die Bildungskommission (BIKO) \nund der Gemeinderat (GR) die Ausrichtung der VSM im Rahmen ihres Handlungsspielraumes mitgestal-\nten. Dazu werden die Abwägungen mit dem Schulprogramm transparent gemacht. \n \nMünsingen lebt das Model der «geführten Schulen». An der Strategiesitzung der BIKO hat der Elternrat \njährlich einmal Einsitz und kann die Interessen der Eltern und der Bevölkerung direkt der strategischen \nBehörde kommunizieren. Aber auch Wünsche und Anregungen von Klassenteams, Steuergruppen, Eltern \nund Schülerbefragungen, der BIKO, aus Schulraumplanung, aus Strategiesitzungen und der Geschäftslei-\ntung werden aufgenommen und in die Planung miteinbezogen. So wird sichergestellt, dass das Schulpro-\ngramm auch von aussen mitgestaltet werden kann. Die Bedürfnisse werden kommuniziert und bei BIKO \nund GR) deponiert. \n \n1. Wie ist sichergestellt, dass für die angehende Sanierungen und Zonenplanänderungen in Münsin-\n\ngen die mittel- und längerfristigen Bedürfnisse der VSM bekannt sind und berücksichtigt werden? \n\n\n\n619 \n\nWie werden die Bedürfnisse der Beteiligten (Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, \nEltern, Bevölkerung) berücksichtigt? Wie werden die Abwägungen transparent gemacht? Wie \nwird sichergestellt, dass die VSM auch in Zukunft genügend Entwicklungsraum hat, um einen zeit-\ngerechten, den aktuellen Erkenntnissen entsprechenden Schulbetrieb anbieten zu können?  \n\n  Durch das Wachstum der Bevölkerungszahl, den Zuwachs in den Tagesschulen, die geplanten Über-\nbauungen, sowie durch die im Volksschulgesetz (VSG, Artikel 17) geforderte Integration von Kindern \nmit besonderen Bedürfnissen in den Regelklassen steigen die Anforderungen im Schulalltag in ver-\nschiedener Hinsicht: attraktiver Schulraum, integrativer Unterricht, gute Arbeitsbedingungen für die \nLehrpersonen (LP), Informatik (ICT) usw. \n\n  Der GR ist verantwortlich, dass der Entwicklungsraum für die VSM auch künftig sichergestellt wird. \nEr erarbeitet zusammen mit der Geschäftsleitung (GL) VSM, BIKO kurz-, mittel- und langfristige \nZiele. So ist es nach wie vor ein Commitment des GR, dass die Quartierkindergärten bestehen blei-\nben sollen. Die Entwicklungsmöglichkeiten auf den Schularealen sind noch nicht ausgeschöpft. All-\nfällige bauliche Massnahmen sollen aber möglichst auf bestehenden bebauten Flächen weiter vo-\nrangetrieben werden, so dass der Aussenraum erhalten bleibt für die Pausen- Sport- und Freizeit-\nnutzung. \n\n \n  Kurzfristig:  \n  Überprüfen Stundenplan (z. B. Schulbetrieb am Mittwochnachmittag), wo Bedarf besteht realisie-\n\nren von zusätzlichen Gruppenräumen. Unterrichtsmodelle im Klassenzimmer (Modell Münsingen \nSek I, Praktikantinnen, Klassenhilfen, usw.). \nWichtig ist ein offener Kommunikations- und gegenseitiger Informationsaustausch zwischen den \nGremien, Klassenteams, Steuergruppen, Eltern und Schülerbefragungen, der politische Bildungs-\nkommission, Schulraumplanung, Strategiesitzung, und der GL. Die BIKO prüft, was gut funktioniert \nund wo dies noch verbessert werden kann. \n \nMittelfristig: \nIm Schulprogramm werden die nächsten vier bis fünf Jahre geplant und abgebildet. Die operative \nLeitung GL VSM berät die BIKO und den GR aufgrund der Erfahrungen und Entwicklung in der Bil-\ndungslandschaft.  \nDie Schülerzahlen werden laufend prognostiziert und überwacht. Ein Maximum ist im Jahr 2024/25 \nzu erwarten, dann sinken die Schülerzahlen wieder. Nebst der Überwachung der Schülerzahlen sol-\nlen aber auch andere Unterrichtsmodelle (Schulversuche, Klassenzusammensetzungen, welche Un-\nterrichtsformen würden welche Bedürfnisse haben? usw.) geprüft werden, um daraus langfristige \nBedürfnisse abzuleiten.  \n \nLangfristig:  \nDie Infrastrukturfragen werden im Finanz- und Aufgabenplan jährlich thematisiert. Zurzeit ist eine \nexterne Firma beauftragt, die bestehenden Infrastrukturen zu prüfen und gemäss den gesellschaftli-\nchen Entwicklungen allfällige Lücken aufzuzeigen.  \nGemeinderat Urs Baumann, Ressortleiter (RL) Bildung stellt sich langfristig einen Ersatzneubau am \nStandort Rebacker vor, welcher zukunftsweisender Bildungsmethodik gerecht wird, für die nächsten \n40 – 50 Jahre, energetisch das einzig sinnvolle. Im Schulzentrum Schlossmatt könnte der Innenhof \nunterkellert werden und so im Erdgeschoss zusätzlich Raum geschaffen werden. Eine zusätzliche \nMehrzweckhalle für Sport- und Freizeitaktivitäten wird längerfristig benötigt. \nDie Mühlen drehen langsam. Es braucht Weisheit, Zeit und Geduld. Die Erkenntnisse der Abwägun-\ngen werden in der GL und auch BIKO thematisiert und so in die politischen Gremien transportiert. \nEntscheide des GR werden im Parlament und im Münsinger Info veröffentlicht. \n \n \n\n2. Ist die aktuelle Schulinfrastruktur Lehrplan 21 tauglich? Welche Bedürfnisse gibt es dazu?  \n  Das ICT-Konzept muss LP 21 tauglich gemacht werden. Es zeigt sich, dass die heutigen Anforderungen \n\nan Informatikmittel gewachsen sind.  \n\n Wie sieht die Infrastruktur eines Standardklassenzimmers aus?  \n\n Wie ist die Displaydichte für Schülerinnen und Schülern pro Zyklus?  \n\n Wie arbeiten die Lehrpersonen? Wie wird mit Eltern kommuniziert? \n\n\n\n620 \n\n  Eine Optimierung der Umsetzung des LP 21 wird nicht nur an anderen Orten, sondern auch in \nMünsingen vorangetrieben. Die bestehenden Infrastrukturen werden so gut wie möglich auf die Be-\ndürfnisse der LP angepasst und sollen einen integrativeren Unterricht ermöglichen. Die BIKO und \nder GR sind hier in einem laufenden Dialog mit der Schulleitung (SL). Die SL erkennen aufgrund des \nkantonalen Leitfadens Schulraumplanung einen Raumbedarf von 1.5 Klassenräumen je Klasse. Etli-\nche Klassenzimmer erfüllen die erforderliche Minimalgrösse nicht. Weiter benötigt die Schule genü-\ngend Arbeitsplätze für die LP im Schulareal. \n\n \n3. Wir stellen mit grosser Sorge eine hohe Fluktuation von Lehrkräften, insbesondere an der Unter-\n\nstufe fest. Welche Massnahmen werden dagegen ergriffen? Welchen Beitrag kann die Infrastruk-\ntur bieten, bspw. um das Arbeiten an der VSM attraktiver zu machen und die Lehrkräfte zu entlas-\nten und zu unterstützen? \n\n  Diese Aussage kann nicht bestätigt werden. Sehr viele Langzeittätige bestätigen die guten Arbeits-\nbedingungen (Siehe auch Mutationsmeldungen zum Schuljahreswechsel 20/21, Münsinger Info Nr. \n4/2020). Sicher hat hier Münsingen auch einen Standortvorteil gegenüber ländlichen Regionen. \nJährlich besteht über das Jahr hinweg eine Fluktuationsrate von ca. 15–20 Lehrpersonen, was dem \nDurchschnitt entspricht. \nEs trifft zu, dass die Fluktuation in den Bereichen der Unterstufe sowie Integration und Besondere \nMassnahmen (IBEM) grösser ist. Ein Grund dafür liegt zurzeit im Generationenwechsel der Unter-\nstufen-Lehrpersonen. Es gibt aber auch Wechsel aufgrund von Schwangerschaften. In Einzelfällen \ngibt es auch Lehrpersonen, welche sich an einer so grossen Schule nicht wohl fühlen und einen an-\nderen Arbeitgeber suchen. Die Schule ist auch ein Arbeitsplatz der Lehrpersonen in der unterrichts-\nfreien Zeit. Grundsätzlich arbeiten aber die Lehrpersonen-Teams sehr gut zusammen und viele füh-\nlen sich wohl. \nWie können wir zu einer möglichst kleinen Fluktuation beitragen? \n\n Die SL stellen wo möglich attraktive Pensen zusammen. \n\n Sie fördern die Zusammenarbeit, z. B. mit der Bildung von Unterrichtsteams. \n\n Die LP werden mit einem Mentoring in die Schule eingeführt, was einen gelingenden Einstieg \neine längere Verweildauer begünstigen. \n\n LP werden bei Vorstellungsgesprächen beigezogen, damit eine Passung wahrscheinlicher wird. \n\n Projekt Optimierung der Ressourcen Integrative Förderung und Betreuung der Pool 1- und Pool \n2-Schüler und Schülerinnen (SuS): Attraktivere Pensen für LP für Spezialunterricht \n\n  Der Lehrermangel ist aber auch in Münsingen zu spüren. Austritte von guten Lehrkräften wollen wir \nmöglichst vermeiden und allfällige Tendenzen frühzeitig erkennen. Getätigte Austritte werden auf \nihre Hintergründe geprüft und allfällige Rückschlüsse gezogen. \n\n \n4.  \n4.1. Wir erhalten Rückmeldungen, dass diverse Klassen in den ersten Schuljahren «schwierig» seien. \n\nWas sind die Hintergründe, wie wird mit dieser Herausforderung umgegangen?  \n  Dies ist korrekt und die GL und GR sind sich dessen bewusst. Die insgesamt jüngeren Kinder haben \n\nim Einzelfall einen anderen Entwicklungsstand als früher. Es gibt heute viel mehr Kinder mit Asper-\nger-Syndrom. Das erfordert im Zyklus 1 eine angepasste Didaktik. Die SL ist laufend mit den LP im \nGespräch. Die ersten vier Schuljahre (Kindergarten bis 2. Klasse) sind für die Kinder und auch die fol-\ngenden Schuljahre, für alle Beteiligten entscheidend. Unsere Lehrkräfte leisten hier unglaublich viel \nim Rahmen ihrer Möglichkeiten. Im Kindergarten (KG) arbeiten wir mit zusätzlichen Klassenhilfen. \nLeider hat der Kanton Bern für Klassenhilfen ab der ersten Klasse kein Geld gesprochen. Die Mög-\nlichkeiten der LP sind aber begrenzt. \nEs stellen sich für Münsingen folgende Fragen:  \n\n Was brauchen die Klassen? Was entlastet die LP‘s? Wird sich die Problematik lösen? Was, \nwenn das Problem weiterbesteht? \n\n Könnten SuS aus der Oberstufe, welche z.B. Fachmittelschule (FMS) anstreben, in individuelle \nVertiefung und Erweiterung (IVE) erste Erfahrungen sammeln und in Klasse unterstützen? \n\n Können Eltern und Grosseltern miteinbezogen werden? \n  Gemeinsam mit der Schulsozialarbeit (SSA) und SL setzen die LP passende Unterrichtsmodelle ein, \n\ndie den sich ändernden Bedürfnissen der heterogenen SuS-Schar gerecht zu werden (z.B. Churer-\nmodell). Im Bereich Schulsozialarbeit hat der GR auf 2021 zusätzliche 40 Stellenprozente geschaffen \n\n\n\n621 \n\nwelche helfen, bei «schwierigen» Klassen zu unterstützen. In besonders schwierigen Situationen \nkann die SL beim Inspektorat SOS-Lektionen beantragen. \n\n \n4.2. Passen die Methodik und die verfügbare Infrastruktur zu den Herausforderungen? Welche Be-\n\ndürfnisse gibt es? Gibt es (pädagogische) Massnahmen (Teamteaching, Gruppenarbeit, Basisstufe \netc.) die wegen fehlender Infrastruktur (bspw. Gruppenräume) nicht umgesetzt werden können? \n\n  Die Bedarfsabklärung ist im Gang. Aktuell werden in der GL VSM der Bedarf von rasch realisierbaren \nGruppenräumen geprüft, aber auch Organisatorisches hinterfragt. Die Anträge werden im GR be-\nhandelt.  \nDie Tendenz in der Didaktik geht Richtung Ermöglichungsdidaktik, d.h., die LP stellen den SuS einen \ngeeigneten Rahmen für Lernprozesse und den Erwerb von Kompetenzen zur Verfügung. Die LP wir-\nken dann vornehmlich als Coach. Dazu gibt es verschiedene Methoden. Ein genügendes Raumange-\nbot begünstigt die Formen der Ermöglichungsdidaktik. \n\n \n5.  \n5.1. Wie werden Schulentwicklungsthemen (wie Basisstufe, generell Mehrjahrgangsklassen, Mosaik-\n\nschule, integrative Sek1 Modelle, Integration und spezielle Förderung, Ganztagesschule usw.) die \nlängere Vorlaufzeiten haben diskutiert?  \n\n  Die Schulentwicklungsthemen werden via LP-Konferenzen, Steuergruppen, GL VSM, Elternrat und \nBIKO diskutiert. Bei erkanntem Veränderungsbedarf wird eine systematische Bearbeitung der Frag-\nstellung in einem Projekt gestartet. Dem Modell Münsingen Sek I zum Beispiel ging ein langer und \npartizipativer Prozess mit allen Anspruchsgruppen voraus. \n\n \n5.2. Wie ist die Partizipation der Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern, der allge-\n\nmeinen Öffentlichkeit?  \n  Partizipation ist erwünscht und wertvoll. Anliegen und Wünsche dürfen nicht früh abgeblockt wer-\n\nden. Bildungsinteressierte sollen ein «Gehör» erhalten. Der Dienstweg der Anliegen der LP läuft via \nSL, AL, BIKO, GR. Die Eltern wenden sich an die LP oder SL, aber können sich auch aktiv im Elternrat \neinbringen. \n\n Die LP: z. B. via Sitzung der Lehrpersonen, Steuergruppen, Eingaben an die SL, verschiedene \nArbeitsgremien \n\n SuS: Klassenrat \n\n Eltern: Elternrat, Elterngespräche, politische Tätigkeit \n\n Öffentlichkeit: politisch, z. B. via Interpellationen \n \n5.3. Ergeben sich daraus Infrastrukturbedürfnisse?  \n  Die Frage stellt sich, welche Infrastrukturbedürfnisse gemeint sind? «Basisstufe, generell Mehrjahr-\n\ngangsklassen, Mosaikschule, integrative Sek I Modelle, Integration und spezielle Förderung, Ganzta-\ngesschule usw.» Solche Bedürfnisse gibt es immer. Schwieriger ist es, alles was man sich wünscht \nauch umzusetzen. Grössere Bedürfnisse brauchen Zeit. \nWollen wir ein solches Modell umsetzen, so ergäbe sich daraus ein noch grösserer Bedarf an Infra-\nstruktur als aktuell bereits besteht. Diese gehen in Richtung 1,5 Schulräume pro Klasse und genü-\ngend Fachräume, Aufenthaltsmöglichkeiten für die SuS und LP ausserhalb der Schulzeit (z. B. Ganz-\ntagesschule). \n\n \n5.4. Wie wird mit Visionen umgegangen, bei denen möglicherweise aktuell die Infrastruktur fehlt? \n  Die Vision der VSM wurde verschriftlicht und ist im Leitbild festgehalten. Aus der Vision der VSM \n\nentstehen konkrete Projekte, wie z. B. Kinder stark machen, das «Familienklassenzimmer», «Hilfe \nmacht Schule» oder «Fly mit Rückenwind». \nAndere Ideen oder Veränderungswünsche sind immer willkommen und werden thematisiert und in \nden Gremien diskutiert. Es braucht dazu konkrete Vorstösse. Auch muss sich eine Mehrheit bilden, \nwelche das Anliegen vorantreibt. Die Parlamentarier, die Kommissionen, der Elternrat und die poli-\ntischen Parteien sind aufgefordert und frei, sich aktiv einzubringen und Visionen nicht nur zu haben, \nsondern diese auch umzusetzen. \n\n \n\n\n\n622 \n\nGestützt auf Art. 43 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Ich halte mich kurz. Wir möchten uns bedanken beim Gemeinderat für die \ndetaillierte Ausführung. Wir werden die Antworten sicherlich noch eingehend intern diskutieren. Ich \nhätte noch ein paar Kommentare. Das Erste ist, Kinder mit Asperger-Syndrom werden nicht nur im Zyk-\nlus 1 eine angepasste Didaktik brauchen, sondern auch später. Sie werden älter und bleiben in der Regel \nAsperger. Was uns ein wenig fehlt in der Antwort ist, wo die Gemeinde in Sachen Pädagogik hin will. Es \nwird richtig festgehalten, und das war ja eigentlich auch unser Hauptanliegen, dass die Frage vor grösse-\nren baulichen Massnahmen zwingend zu beantworten ist. Es heisst, die Mühlen drehen langsam, es \nbraucht Weisheit, Zeit und Geduld. Und das ist genau eigentlich unser Anliegen. Das ist das Problem in \ndiesem Prozess, dass es sehr lange geht. Und darum denken wir auch, dass diese Themen proaktiv ange-\ngangen werden müssen. Es gibt auf Sek I Modelle, wo man der Meinung war, es sei eine breit abge-\nstützte Diskussion gewesen. Ich möchte einfach sagen, ich habe seit 2007 Kinder in der Volksschule \nMünsingen und ich war mit dieser Diskussion nie konfrontiert. Ich konnte nie dazu beitragen, bis ich im \nParlament war und von unserem Kommissionsmitglied einen Hinweis zu dem erhalten habe. Das ist viel-\nleicht auch eine Anregung. Man redet von der Biko. Die Biko ist eine politische Kommission, sie sind un-\nter dem Kommissionsgeheimnis. Und ich denke es wäre wichtig, dass wenn man Sachen diskutiert, die \neine breitere Abstützung brauchen oder eine breitere Diskussion, dass man explizit die Kommission von \nihrem Kommissionsgeheimnis befreit, dass sie die Sachen mit ihren Leuten diskutieren können. Weil wir \nhaben gemerkt, dass unsere Kommissionsmitglieder zum Teil recht eingeschüchtert sind von dem und \nnachher gewisse Sachen - die ja nicht geheim sind eigentlich, aber inhaltlich wichtig wären, dass man \ndiese in der Politik oder in den Parteien diskutiert - etwas zum Erliegen kommen. Das wäre eine Rück-\nmeldung dort. Noch einmal besten Dank. \n \n\nStellungnahme Interpellanten \n\n \nDie Interpellanten erklären sich mit der Stellungnahme des Gemeinderats \n \n\n☒ zufrieden \n\n☐ nicht zufrieden \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 153/2021 \nLaufnummer Axioma 2797 \nRegistraturplan 1.34.5 \nGeschäft Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2020 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Abteilung Bau \n \n\nAusgangslage \n\n \nNach Artikel 42 Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament orientiert der Gemeinderat das Parla-\nment jeweils im ersten Quartal des Kalenderjahres unter Angabe des Standes der Bearbeitung oder der \nUmsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate, welche innert Jahresfrist seit der Erhebli-\ncherklärung nicht erfüllt worden sind. \n\n\n\n \n\n623 \n\nSachverhalt \n\n \n\nGegenstand Datum Einreichende Stand der Behandlung Erledigungster-\nmin \n\nPostulat P1701 \nAusarbeitung einer Potentialstu-\ndie und eines Konzeptes für die \nVerdichtung nach Innen unter \nEinbezug der Auswirkungen auf \ndie Infrastruktur und die mittel- \nbis längerfristige Ortentwicklung \n\n21.03.2017 GLP Fraktion und 7 \nMitunterzeichnende \n\nDie Potenzialstudie bzw. das Konzept SEin (Siedlungsentwicklung gegen In-\nnen) ist erarbeitet und wurde dem Parlament 2019 präsentiert. \nDas Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\n2019 \n\nPostulat P1501 \nKünftige Nutzung Parzelle 199, \n(heutiger Coop) \n\n17.03.2015 GLP Fraktion Die Parzelle 199 wird für die nächste Zeit als Installationsplatz für die Sanie-\nrung Ortsdurchfahrt genutzt. Die Bestimmungen der ZPP K „Dorfplatz“ wer-\nden im Projekt Münsingen 2030 angepasst. Die durch die Kreiselverschiebung \nneu entstehende Fläche hat der Kanton der Gemeinde abgetreten. Diese \nplant dort einen öffentlichen Freiraum (Siehe ZöN Nr. 40 „Dorfplatz“ und ZöN \nNr. 41 „Traubenplatz“ im GBR 2021). \nDer Gemeinderat prüft zurzeit den Erwerb der Parzelle von Coop. \n\n2021 \n\nPostulat P1704 \nEnergiezukunft Münsingen - De-\nfinition Handlungsfelder \n\n06.10.2017 Spezialkommission \nEnergie \n\nAuftrag zur Umsetzung an InfraWerkeMünsingen (IWM) im Dezember 2017 \nerfolgt. \nNeue PV-Anlagen sind erstellt: \n\n Sporthalle Schlossmatt \n\n Kindergarten Giesse \n\n Schulhaus Tägertschi \n\n Turnhalle Rebacker II \n \n\n Weitere PV-Anlagen sind in Planung. Der Verwaltungsrat der IWM hat wei-\ntere Investitionskredite beschlossen. \n\n Anstelle des Prosumer-Modells sind Eigenverbrauchsgemeinschaften (EVG) \nmöglich. \n\n Der überarbeitete Richtplan Energie ist fertig erarbeitet Das neue GBR ent-\nhält Förderartikel, etc. \n\n Das Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\n2018, 2019, 2020 \n\n\n\n624 \n\nGegenstand Datum Einreichende Stand der Behandlung Erledigungster-\nmin \n\nPostulat P1705 \nEinrichtung Mobilitätszentrum \nBahnhof West \n\n16.10.2017 Grüne Fraktion Mit Entscheid vom 21.08.2019 hat der Gemeinderat im Grundsatz ja gesagt, \nzur Konzeption eines Mobilitätszentrums als Dienstleistungsangebot mit Ar-\nbeitsplätzen zur sozialen Integration. Damit verbunden wären Investitions-\nkosten von rund CHF 40‘000.00 zu Lasten SF Soziales und ein jährlich wieder-\nkehrender Betrag von rund CHF 60‘000.00 zu Lasten des laufenden Budgets. \nAls einziger Partner für die Projektumsetzung hat sich der Verein Ufwärts \nMünsingen gezeigt. Der Gemeinderat hat die Freigabe der Projektgelder da-\nvon abhängig gemacht, dass zumindest ein Grossverteiler wie Coop oder Mig-\nros hilft das Defizit mit einem namhaften Betrag mitzutragen. \nAufgrund von Covid-19 konnte das Projekt nicht massgeblich weiterverfolgt \nwerden. Die Suche nach einer Sozialpartnerschaft gestaltet sich aufgrund der \naktuellen Lage schwierig. Ob das Projekt tatsächlich umgesetzt werden kann, \nist offen. \n\noffen \n\nPostulat P1805 \nBegrünung Bahnhofplatz / Bus-\nhof \n\n06.11.2018 Grüne Fraktion Ein Provisorium mit Pflanztrögen wurde 2019 erstellt. Nachhaltige Verbesse-\nrungen werden im Projekt Erweiterung Bushof Münsingen entwickelt. Das \nParlament hat den Projektierungskredit 2019 genehmigt. Der Kreditantrag an \ndas Parlament ist 2021 vorgesehen. \n\n2021 (Vorpro-\njekte, Kreditan-\ntrag) \n\nPostulat P1806 \nE-Mobilitätsstrategie in Münsin-\ngen \n\n26.11.2018 Grüne Fraktion Das E-Mobilitätskonzept erarbeitet und vom Gemeinderat und dem VR der \nIWM beschlossen. Erste Massnahmen sind umgesetzt. \nDas Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\n2020 \n\nPostulat P1902 \nZugang Velostationen  - Bahnhof \nund velogängige Unterführungen \n\n15.03.2019 \n \n\nGrüne Fraktion und 8 \nMitunterzeichnende \n\nDie Anliegen fliessen in die aktuelle Projektierung der Personen- und Veloun-\nterführung Bahnhof Süd ein. \n\nZusammen mit \nProjekt Ausbau \nBahnhof Münsin-\ngen 2021 \n\nPostulat P1903 \nZu Fuss und per Velo \n \n\n15.03.2019 Grüne Fraktion und 5 \nMitunterzeichnende \n\nDie Erarbeitung eines Mobilitätsmanagementkonzepts ist in Planung. \nDie Regionalkonferenz Bern-Mittelland hat das Projekt „Velostudien - Region \nBern-Mittelland“ gestartet mit dem Ziel, im Frühling 2021 die Lage der regio-\nnalen Velorouten zur Mitwirkung zu bringen. Die Gemeinde Münsingen ar-\nbeitet aktiv in der Arbeitsgruppe mit. Susanne Bähler vertritt die Anliegen der \nGemeinde in der entsprechenden Begleitgruppe. \nIm Richtplan Mobilität sind die weiteren Anliegen des Postulats eingeflossen. \n\n2020 / 2021 \n\n\n\n625 \n\nGegenstand Datum Einreichende Stand der Behandlung Erledigungster-\nmin \n\nPostulat P 1905 \nRobinson-Spielplatz für grössere \nKinder  \n \n\n19.03.2019 Katharina Baumann, \nEDU \n\nDer Gemeinderat erachtet das vorhandene Gesamtangebot als attraktiv und \nausreichend. Er will nicht weitere Standorte schaffen, sondern die vorhande-\nnen Anlagen verbessern. Insbesondere der Spielplatz auf dem Schlossgutplatz \nsoll aus Sicht des Gemeinderats mit vernünftigen Mitteln vielfältiger und inte-\nressanter gestaltet werden. \nDie Aufwertung ist für das Jahr 2021 budgetiert. \n\n2021 \n\nPostulat P1913 \nVirtuelle Solarbatterie \n\n10.09.2019 Andreas Wiesmann, \nGrüne \n\nIm Frühling 2021 findet eine Überarbeitung der IWM-Strategie statt. Das \nThema virtuelle Solarbatterie wird in diesem Zusammenhang überprüft. \n\n2021 \n\nPostulat P1917 \nAusarbeitung einer Potenzialstu-\ndie zur Verringerung der Licht-\nverschmutzung auf Quartier- \nund Nebenstrassen \n\n05.11.2019 Heinz Malli, SP, und \nMitunterzeichnende \n\nDie Studie ist erstellt. Das Parlament wird an einer der nächsten Sitzungen \norientiert. \n\n2021 \n\n \n\n\n\n \n\n626 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Vom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen/Postulate gemäss vor-\n\nstehender Tabelle „unerledigte Vorstösse“ wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat P1701 „Ausarbeitung einer Potentialstudie und eines Konzeptes für die Verdichtung \n\nnach Innen unter Einbezug der Auswirkungen auf die Infrastruktur und die mittel- bis längerfris-\ntige Ortentwicklung“ wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Das Postulat P1704 „Energiezukunft Münsingen - Definition Handlungsfelder“ wird als erledigt \nabgeschrieben. \n\n4. Das Postulat P1806 „E-Mobilitätsstrategie in Münsingen“ wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Art. 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. \nEintreten ist obligatorisch. \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Ihr habt die Tabelle erhalten mit den unerledigten Vorstössen. Und mir geht es \neigentlich nur um das Postulat 1704. Das geht um die Energiezukunft Münsingen und wenn ich so in die \nRunde blicke, ich bin, glaube ich, noch der einzigen Anwesende, der damals in dieser Spezialkommission \nEnergiezukunft Münsingen war. Und wir von der Spezialkommission haben damals das Postulat vorge-\nlegt, es wurde erheblich erklärt und in diesem Postulat waren vier Handlungsfelder formuliert. Die Hand-\nlungsfelder waren: Energiemassnahmen in der Gemeinde, Prosumer-Modell, Solaranlage Sporthalle und \nVorbildfunktion öffentliche Bauten. Das waren vier Handlungsfelder, die wir formuliert haben. Kernstück \ndieses Postulats war eigentlich das Prosumer-Modell. Die anderen Sachen waren absolut unbestritten \nund wurden eigentlich auch erfüllt, das steht hier auch. Aber Prosumer-Modell ist immer noch offen und \nich stelle in diesem Fall den Antrag, dass der Beschluss Nummer 3 nicht als erledigt abgeschrieben wird. \nDas wäre die eine Möglichkeit, aus dem Grund, weil das Prosumer-Modell aus unserer Sicht noch nicht \nerledigt ist. Ich hoffe auch, dass die GLP, sie war damals eigentlich Wortführer für das Prosumer-Modell, \nin dem Moment ihr Kind nicht ertrinken lässt und dass sie weiter helfen zu unterstützen. Der Antrag ist, \ndas Postulat noch nicht als erledigt abzuschreiben. Alternativvorschlag wäre, die drei anderen Hand-\nlungsfelder kann man abschreiben, weil das ist erledigt, aber sicher das Prosumer-Modell nicht. Das \nwäre der Antrag, Nummer 3 nicht als erledigt abzuschreiben. Weil bei dem Prosumer-Modell haben sich \nauch Sachen geändert und ich denke, das müsste noch einmal genau angeschaut werden. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Vielen Dank Heinz Malli für dein engagiertes Votum. Das spricht mir \naus dem Herzen, aber ich muss dich hier einfach enttäuschen. Das Prosumer-Modell in dieser Form des \nrückwärtsdrehenden Zählers ist nicht möglich. Das ist einfach gesetzlich nicht möglich. Wir haben aber \nheute gültige gute Alternativen mit der Eigenverbrauchsgemeinschaft. Wenn du eine Eigenverbrauchs-\ngemeinschaft hast, welche wir jetzt an verschiedenen Orten umsetzen konnten, haben die genau das \nModell. Sie brauchen nämlich den Strom selber. Dann zahlen sie weder etwas für den Strom, noch etwas \nfür das Netz, noch etwas für die Abgaben. Und das ist sehr attraktiv. Übrigens mit den heutigen Solar-\npreisen, wenn du zurückspeist, hast du Rückzahlzeiten von 12-15 Jahren und eine solche Investition ist \nsicher gut. Wir haben das Mögliche gemacht, Eigenverbrauchsgemeinschaften sind am Entstehen, es \nwird immer mehr gemacht. Und das ist ja Sinn und Zweck, oder? Sinn und Zweck ist, dass man möglichst \nvor Ort den produzierten Strom wieder braucht. Was einfach nicht geht, und das ist eine Frage der Zeit-\ngleichheit – hier ist ganz klar, die Gesetzgebung lässt das gar nicht zu. Bis das Energiegesetz auf eidge-\nnössischer Ebene geändert wird, gibt es dort keine Lösungen. Ich glaube, der Sinn und Zweck ist erfüllt. \nIch darf euch das sagen, grosse Projekte sind im Moment im Gang. Die InfraWerke bauen ein riesen \nKraftwerk als Kontraktor. Mit dem PZM und Bächtelen sind wir dran, es gibt verschiedene Projekte, die \ndieses Jahr umgesetzt werden. Dieses Jahr werden wir einen Zubau von mindestens 2 Gigawattstunden \nLeistung haben. Also es geht sehr viel in diesem Bereich und es geht auch viel im Bereich der Eigenver-\nbrauchsgemeinschaften. Dort gibt es übrigens auch Angebote, die die InfraWerke stellen. Ich glaube, in \naller Achtung vor dieser grundsätzlich guten Idee; das Mögliche, das man dort machen kann, haben wir \ngemacht. Und wir bleiben weiter dran, das steht nicht still. Wir haben jetzt dann Strategiesitzung der \n\n\n\n627 \n\nInfraWerke, wie wir dort weiterentwickeln können. Und das ist absolut klar, Dekarbonisierung, Zubau \nder Photovoltaik, das steht an oberster Stelle. Einfach im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, die \nuns offenstehen. Deshalb bitte ich euch, das abzuschreiben. \n \n\nAntrag SP-Fraktion, Aufrechterhaltung Postulat P1704  \n\n \nAntrag SP-Fraktion auf Aufrechterhaltung P1704 12 Stimmen \nAntrag Gemeinderat auf Abschreibung P1704 12 Stimmen \n \nInfolge Stimmengleichheit hat die Präsidentin Rebecca Renfer gemäss Art. 52 Abs. 2 den Stichentscheid. \nSie gibt ihre Stimme dem Antrag der SP-Fraktion. \n \nDas Postulat P1704 wird somit nicht als erledigt abgeschrieben. \n \n\nBeschluss \n\n \n1. Vom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen/Postulate gemäss vor-\n\nstehender Tabelle „unerledigte Vorstösse“ wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat P1701 „Ausarbeitung einer Potentialstudie und eines Konzeptes für die Verdichtung \n\nnach Innen unter Einbezug der Auswirkungen auf die Infrastruktur und die mittel- bis längerfris-\ntige Ortentwicklung“ wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Das Postulat P1806 „E-Mobilitätsstrategie in Münsingen“ wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 154/2021 \nLaufnummer Axioma 1663 \nRegistraturplan 2.5.2 \nGeschäft Schlosspark - Aufwertung und Neugestaltung - Kreditabrechnung In-\n\nvestitionskredit \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Kreditabrechnung Aufwertung und Neugestaltung Schlosspark \n\n Bauabrechnung Möri + Partner \n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB 277/2016 \nGPB 89/2016 \n \nDas Gemeindeparlament hat am 16.03.2016 einem Kredit von CHF 550‘000.00 für die Aufwertung und \nNeugestaltung im Schlosspark zu Lasten Konto 0293.5040.01 zugestimmt.  \n \nFolgende Massnahmen wurden umgesetzt: \n\n Sitzgelegenheiten erstellt \n\n Erstellung Brunnen  \n\n Alter Baumbestand wurde integriert und einzelne Bäume wurden durch Neubepflanzungen ersetzt \n\n Ein Rundweg (Rollator- und Rollstuhlgängig) durch den gesamten Schlossgarten wurde erstellt \n\n Tiergehege wurden praktisch platziert \n\n Pavillon wurde erstellt \n\n Naturwiese und Hostet-Charakter bleibt erhalten \n\n\n\n628 \n\nSachverhalt \n\n \nDer Schlosspark wird als Herzen von Münsingen bezeichnet. Als einziges Objekt im Schlossgutareal, wel-\nches bisher noch keine umfangreiche Umgestaltung erleben durfte, wurde der Schlosspark in Absprache \nmit der kant. Denkmalpflege sanft erneuert.  \n \nEs ist sehr erfreulich, wie vielfältig der Park seit seiner Neugestaltung genutzt wird. Im Park finden viele \nAktivitäten statt: \n\n Familien, die mit ihren Kindern einen schönen Nachmittag verbringen \n\n Gruppen, die es sich im gemütlichen Parkambiente gutergehen lassen \n\n Arbeiter, welche die ruhige Lage nutzen um ihr Mittagsessen zu geniessen \n\n Sonnenhungrige, welche ihren freien Nachmittag an einem harmonischen Ort verbringen \n\n Boule-Spieler, die sich gerne in der idyllischen Parkanlage auf ein Spiel mit ihren Freunden treffen \n \nDie Parkanlage wird unter anderem auch für diverse Events und Apéros genutzt. Sogar Paare, welche \nsich im Schloss trauen lassen, arrangieren ihr Hochzeitsapéro in der wunderschönen Parkanlage. \n \nUmsetzung \nDie Arbeiten konnten generell bei gutem Wetter durchgeführt werden. Einzig gab es im Mai 2018 einen \nUnwetterschaden, welcher diverse Wege ausgespült hatte. Der Schaden konnte aber ohne Probleme \ndurch die Firma Bächler + Güttinger AG behoben werden. Die entstandenen Kosten wurden erfreulicher-\nweise durch die GVB abgegolten.  \n \nDie geplanten Sitzgelegenheiten wurden angemessen platziert und werden von vielen Einwohnern wie \nauch Auswärtigen rege genutzt. Auch das Tiergehege integriert sich gut in die Parkatmosphäre ein. Ins-\nbesondere die verschiedenen Tiernutzungen sind bei Familien und Kindern sehr beliebt. Die Kunstpro-\njekte integrieren sich schön in die gesamte Parkanlage. \n \nMit dem umgesetzten Projekt wurde das Ziel einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der Parkanlage \nerreicht und stellt einen grossen Gewinn für die Gemeinde dar. \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Baukosten belaufen sich auf CHF 555‘644.20. Der bewilligte Kredit wurde um CHF 5‘644.20 über-\nschritten. Die Mehrkosten sind auf die aufwendigeren Arbeiten bei der Fundation der Wege zurückzu-\nführen. Gemäss Art. 26 Abs. 3 der Gemeindeordnung liegt die Genehmigung des Nachkredits in der Kom-\npetenz des Gemeinderats. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament: \n \n\nDie Kreditabrechnung zu Lasten Konto 0293.5040.01 über CHF 555‘644.20 wird mit einer Kreditüber-\nschreitung von CHF 5‘644.20 zur Kenntnis genommen. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Am 05.05.2018 durften wir bei strahlendem Wetter unseren Schloss-\npark einweihen. Der Schlosspark besteht neu aus der Schlosswiese unten beim Blumenhaus, dem \nSchlosspark mit der Allee und dem Schlossgarten bei der Hostet. Dort sind auch die Alpakaweiden und \ndie Bäume, wo man im Sommer und Herbst Äpfel pflücken kann. Ich glaube, das ist eine ganz gelungene \nSache, wir sind alle froh. Der Schlosspark konnte belebt werden, wird rege genutzt. Und wer heute viel-\nleicht durch den Schlosspark hierher gelaufen ist hat gesehen, dass im Moment der Boule-Platz, der \nschon lange geplant war, umgesetzt wird, und Ende Woche ist er bespielbar. Das war ein Kraftakt, aber \n\n\n\n629 \n\nauch das wird sicher dazu beitragen, dass es hier weiter Belebung erfahren wird. Wir haben auch Kunst-\nschaffende von Münsingen, Nick Röllin und Frau Briner King, die dort ihre Kunstwerke bieten konnten. \nNick Röllin konnte mit seinem Projekt «Sedimente» den Schlosspark mit Raumobjekten sitzbar machen, \nman kann jetzt drauf sitzen. Das ist eine gute Geschichte und die Galerie der Keramikplatten von Frau \nBriner King zeigt die ganze Geschichte von Münsingen sehr eindrücklich auf diesen Keramikplatten. Ich \nbin überzeugt, das ist wirklich eine gute, gelungene Sache und ich danke euch an dieser Stelle, dass ihr \ndem Kredit damals zugestimmt habt. Wir sind wirklich stolz auf das Herzstück hier in Münsingen. Merci. \n \nDaniela Fankhauser, Aufsichtskommission: Wir haben in der ASK die Kreditabrechnung Schlosspark dis-\nkutiert und geprüft und beantragen euch, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \nDie Kreditabrechnung zu Lasten Konto 0293.5040.01 über CHF 555‘644.20 wird mit einer Kreditüber-\nschreitung von CHF 5‘644.20 zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 155/2021 \nLaufnummer Axioma 3253 \nRegistraturplan 2.5.2 \nGeschäft Sportanlage Sandreutenen - Sanierung Kunstrasenfeld Nord - Kreditab-\n\nrechnung Investitionskredit \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Kreditabrechnung Sportanl. Sandr._San. Kunstrasenfeld Nord \n\n Bauabrechnung Frutiger AG, Analysa, Gümligen \n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB 20/2018 v. 07.02.2018 \nGRB 50/2018 v. 04.04.2018 \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 07.02.2018 dem Planungskredit in der Höhe CHF 27‘500.00 \nund am 04.04.2018 dem beantragten Investitionskredit in der Höhe von netto CHF 952‘500.00 abzüglich \nder beantragten Beleuchtung von CHF 90‘000.00 zu Lasten Konto 3412.5040.03 zugestimmt.  \n \nBeschluss Parlament 14/2018 v. 29.05.2018 \nDas Parlament hat an seiner Sitzung vom 29.05.2018 dem Investitionskredit von netto CHF 817‘500.00 \nfür die Sanierung des Kunstrasenfeldes Nord, Sandreutenen zu Lasten Konto 3412.5040.03 zugestimmt.  \n \nAusgeführte Arbeiten \n\n Abbau und Erneuerung Kunstrasenfeld Nord \n\n Einbau einer neuen Bewässerungsanlage \n\n Einbau von Leerrohren zur Vorbereitung einer allfälligen neuen Beleuchtung \n\n Zusätzliche Erneuerung des Zwischenbereiches der beiden Kunstrasenfelder \n\n Anschaffung eines neuen Gerätes zum Unterhalt der Kunstrasenfelder \n \n\nSachverhalt \n\n \nNachdem der benötigte Planungskredit gesprochen war, konnten die Ingenieurleistungen hinsichtlich \nder Planung im März 2018 aufgenommen werden. Die Erneuerungsarbeiten auf dem Fussballfeld Nord \n\n\n\n630 \n\nstarteten indessen im Juli 2018, nachdem das Münsinger Parlament dem Investitionskredit im Mai 2018 \nzugestimmt hatte. Neben den externen Partnern hat sich auch der FC Münsingen mit mehr als 320 Stun-\nden Eigenleistungen an der Erneuerung beteiligt.  \n \nSanierung \nDie Sanierung wurde im Sommer 2018 innerhalb von zwei Monaten durchgeführt. Der neue Unterbau \nund die darüber liegende Elastikschicht weisen eine Lebensdauer von rund 45 Jahren auf. Der eigentliche \nKunstrasen, welcher als letzte Schicht oben aufliegt, hat eine Lebensdauer von bis zu 15 Jahren. Mit dem \nUnterbau wurde auch eine Ringleitung für die Bewässerung erstellt, welche zur Verbesserung der Sport-\nfunktionalität beiträgt und aufgrund der hohen Temperaturen im Sommer zwingend nötig ist. Die sieben \neingebauten Regner können nun automatisch der Reihe nach während ca. 10 Minuten das Feld bei Be-\ndarf bewässern. Vorausschauend wurden bereits Leerrohre für eine neue Beleuchtung eingebaut. Zu-\nsätzlich zum neuen Kunstrasenfeld wurde auch der Zwischenbereich Kunstrasen / Naturrasen erneuert. \n \nVergleich der Kunstrasenfelder alt / neu: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKunstrasenfeld Nord vor der Sanierung Alte Kunstrasenplatten (unverfüllt) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeues Kunstrasenfeld Nord mit Beregnungsanlage Neuer verfüllter Kunstrasen \n\n \nUnterhalt \nFür die Tiefen- und Oberflächenreinigung wurde ein neues Gerät beschafft, welches auch für das Kunst-\nrasenfeld Süd genutzt wird. Für die Lebensdauer des Kunstrasens ist der Unterhalt ein wichtiger Faktor. \nBeide Felder werden durch den gemeindeeigenen Werkhof gereinigt. Der Aufwand für die Pflege eines \nKunstrasens ist etwa halb so gross wie für einen Naturrasen. \n \nTerminplan \nDas Wetter hat die Erneuerungsarbeiten im Sommer 2018 optimal unterstützt und der enge Terminplan \nkonnte eingehalten werden. Dem Wunsch des FC Münsingen, den neuen Kunstrasen mit dem Meister-\nschaftsbeginn nach den Sommerferien zu eröffnen, konnte dann auch entsprochen werden. \n \n\n\n\n631 \n\nDer FC Münsingen ist mit dem neuen Kunstrasenfeld rundum zufrieden. Ein Bericht darüber wurde im \nMünsingerInfo Nr. 2 vom 11. März 2020 veröffentlicht. \n \n\nFinanzen \n\n \nDer bewilligte Planungs- und Investitionskredit von Total CHF 845‘000.00 wurde um CHF 47‘353.50 un-\nterschritten. Die Gesamtkosten beliefen sich auf CHF 907‘646.50. Der Sportfonds hat das Projekt mit CHF \n110‘000.00 unterstützt. Somit konnte die Rechnung mit 797‘646.50 abgeschlossen werden. \n \nDie Kostenunterschreitung ist in der günstigen Vergabe baumeisterseitig und im Einkauf des Kunstrasens \nzu begründen.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament: \n \n\nDie Kreditabrechnung zu Lasten Kto. 3412.5040.03 über CHF 797‘646.50 mit einer Unterschreitung des \nInvestitionskredites von CHF 47‘353.50 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Sandreutenen ist für ganz viele junge, mittelalte und ältere Leute ein \nganz wichtiger Platz. Auf Sandreutenen wurde schon viel Geschichte geschrieben. Es ist nicht nur ein \nFussballplatz, dort unten tummeln sich auch ganz viele Kinder zum Spielen. Es ist eine wichtige Anlage \nfür uns in Münsingen und hat sich auch in der Coronazeit stark bewährt. Man hatte dort immerhin eine \nfreie Fläche, auf der Kinder Fussball spielen konnten. Wir durften den Sportplatz sanieren, das gibt we-\nsentlich mehr Möglichkeiten für den FC, um die Spiele durchzuführen. Mit einem Rasenplatz hat man \nviel geringere Möglichkeiten, dies zu machen. Ein solcher Platz vervielfacht die Einsatzmöglichkeiten von \nFrühling bis Herbst bzw. bis in den Winter. Während des Projekts hat man gesehen, dass man einen Zwi-\nschenraum, der auch sanierungsbedürftig war, zwischen dem Rasenplatz und dem neuen Platz mit einfa-\nchen Massnahmen machen konnte. Deshalb hat man beschlossen, dieses Zwischenraumstück auch ge-\nrade anständig zu sanieren, so dass die ganze Anlage jetzt gut ist. Das hat sich stark bewährt, wir durften \nbereits einen Bericht darüber abstatten und der FC Münsingen ist auch dankbar für die Anlage. Aber \nnicht nur der FC Münsingen, sondern auch ganz viele andere Leute. Wir hatten ja weitere kleinere Pro-\njekte mit Bewässerungsanlage des Rasenfeldes, und im Moment sind wir am Projekt Garderobenersatz. \nDie Garderoben sind wirklich in einem sehr schlechten Zustand, so dass man dort die Garderoben neu \nmacht. Wir sind aber jetzt bei diesem Projekt. Es ist schön, konnten wir es unter dem Kredit abschliessen \nzur Zufriedenheit von allen und erst noch einen Zusatznutzen generieren. Merci vielmals. \n \nPeter Wymann, Aufsichtskommission: Wir haben in der ASK den Kredit geprüft und haben ihn als kor-\nrekt empfunden. Zum Festhalten, auch dank dem FCM, welcher rund CHF 45‘000.00 Leistung erbracht \nhat, das ist auch nicht selbstverständlich von so einen Verein. Wir empfehlen, den Kredit so zu Kenntnis \nzu nehmen. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \nDie Kreditabrechnung zu Lasten Kto. 3412.5040.03 über CHF 797‘646.50 mit einer Unterschreitung des \nInvestitionskredites von CHF 47‘353.50 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n  \n\n\n\n632 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 156/2021 \nLaufnummer Axioma 2296 \nRegistraturplan 3.4.2.2 \nGeschäft Sanierung Bärenstutz - Kreditabrechnung \nRessort Bau \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Zusammenzug Kreditabrechnung Strassenbau vom 19.01.2021 \n  Zusammenzug Kreditabrechnung Kanalisation vom 19.01.2021 \nAuflage  Dossier Kreditabrechnung vom 23.12.2020 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Projekt „Sanierung Bärenstutz“ konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Die sanierte Strasse er-\nfüllt ihren Zweck und die Anwohner geniessen die Ruhe nach den intensiven Bauarbeiten. Das umge-\nbaute Lindendreieck erzielt die beabsichtigte Temporeduktion und der Strassenraum konnte aufgewer-\ntet werden. Sämtliche Bushaltestellen am Bärenstutz sind jetzt behindertengerecht ausgebaut. \n \nAnbei ein paar Illustrationen: \n \n\n  \nSicht Bären Richtung Bärenstutz Bushaltestelle Bärenmatte \n \n\n  \nLöwenmattweg Richtung Luchliweg Fussgängerquerung Rebackerweg \n \n\n\n\n633 \n\n  \nLuchliweg Richtung Sonneggweg Eingang Sonneggweg  \n \n\n.   \nEntlang Gartenpflanzen Daepp Bärenstutz Richtung Schützenhaus \n \n\n  \nBushaltestelle Bärenstutz Bushaltestelle Juraweg \n \n\n\n\n634 \n\n  \nVerzweigung Bärenstutz, Schützenhaus Sonnhaldeweg inkl. Bushaltestelle \n \n\n  \nNeugestaltung Lindendreieck Neugestaltung Lindendreieck \n \n\nSachverhalt \n\n \nAuf Wunsch die Kredite zeitnah abzurechnen wird darauf verzichtet, zu warten bis sämtliche Rechnun-\ngen (Landerwerb, Notariatskosten, Grundbuchamt) abgeschlossen und bezahlt sind. Für die erwarteten \nnoch offenen Rechnungen wurde ein Posten von CHF 41‘284.00 im Kredit 6150.5010.01 (Strassenbau) \naufgenommen. So können die noch ausstehenden Rechnungen über das Kreditkonto abgerechnet wer-\nden. Allfällige Differenzen gehen zu Lasten der laufenden Rechnung.  \n \nSpeziell zu erwähnen sind die Verhandlungen, welche mit der Baufirma geführt wurden. Die Baufirma \nhat mehrere Nachträge und überhöhte Ausmasse in Rechnung gestellt. In mehreren intensiven Verhand-\nlungen, wobei zwei Gemeinderäte beteiligt waren, wurden diese Forderungen auseinander genommen \nund geklärt. Am Ende konnte für die Gemeinde eine sehr gute Lösung (Pauschale) gefunden werden. Ge-\ngenüber den ersten Forderungen der Baufirma konnte der Betrag um mehrere CHF 100‘000.00 reduziert \nwerden.  \n \n\nFinanzen \n\n \nKostenübersicht \n \nKredit Nr. 7201.5032.71 (Kanalisation) Beträge inkl. MwSt.  \nKredit gemäss Parlamentsbeschluss CHF 343‘500.00 \nNachkredit Gemeinderat CHF 34‘350.00 \nTotal Kredit CHF 377‘850.00 \nKosten gemäss Abrechnung CHF 377‘577.30 \nUnterschreitung Kredit  CHF 272.70 \n \n\n\n\n635 \n\nKredit Nr. 6150.5010.01 (Strassenbau) Beträge inkl. MwSt.  \nKredit gemäss Parlament Beschluss CHF 1‘366‘500.00 \nNachkredit Gemeinderat CHF 136‘649.00 \nTotal Kredit  CHF 1‘503‘149.00 \nKosten Total CHF 1‘487‘861.85 \nKosten gemäss Zwischenabrechnung CHF 1‘455‘577.85 \nAusstehende Kosten (Landerwerb, Notar, Grundbuchamt) CHF 41‘284.00 \nRückerstattungen 3. Leistungen CHF -9‘000.00 \nUnterschreitung Kredit  CHF 15‘287.15 \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Von der Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.71 (Kanalisation) für die Sanie-\n\nrung der Kanalisation am Bärenstutz von Total CHF 377‘577.30 inkl. MwSt. wird Kenntnis genom-\nmen. \n\n2. Von der Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.01 (Strassenbau) für die Sanie-\nrung der Strasse Bärenstutz von Total CHF 1‘487‘861.85 inkl. MwSt. wird Kenntnis genommen. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist nicht obligatorisch. Eintreten wir nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich weiss, es ist \nschon sehr spät, ich probiere, nicht langfädig zu werden. Es hat zwei, drei Eckpunkte, die ich euch aber \ntrotzdem gerne mitteilen möchte. Gewisse Sachen habt ihr schon in den Unterlagen gelesen, die werde \nich nicht gross wiederholen oder darauf eingehen. Ausgangslage: die Sanierung des Bärenstutzes war \nseit 2005 eigentlich immer wieder ein Thema und mehrmals zu Gunsten von anderen Projekten zurück-\ngestellt worden. Irgendeinmal war es aber Zeit, dass man es doch macht, weil eine Aufschiebung nicht \nmehr warten konnte, weil die Trinkwasserleitungen zum Teil seit 1899 im Boden waren und doch ihren \nDienst geleistet hatten. Am 30.01.2017 hat das Parlament den Investitionskredit für die Teilprojekte 1-3 \ngenehmigt. \nSachverhalt: Ich lese euch die Teilprojekte nicht mehr vor, die habt ihr ja alle in euren Unterlagen und da \nwar klar, was ihr zu diesem Zeitpunkt genehmigt habt. \nHart geführte Verhandlungen: Die Sanierung wurde im 2019 mit dem Einbau des Deckbelags abgeschlos-\nsen. Während der Bauzeit wurden immer wieder fortlaufend Teilrechnungen und Abschlagszahlungen \ngeleistet. Diese wurden durch die Bauabteilung kontrolliert und visiert. Anfang November 2018 hat die \nGemeinde eine Teilrechnung über die ganze Werksumme erhalten. Die Bauleitung hat die Rechnung mit \nVorbehalt von einigen Ausmasspositionen als korrekt befunden. Ende November 2018 wurde durch die \nGemeinde ein bereinigtes Ausmass für die geleisteten Arbeiten verlangt, welches im April 2019 einge-\ntroffen ist. Das ganze Ausmass ist laut Rechnung auf CHF 1‘880‘445.45 exkl. MwSt. berechnet worden. \nDort ist aber auch der Anteil der InfraWerke dabei mit CHF 585‘000.00 exkl. MwSt. Da wir mit diesem \nnicht einverstanden waren, hat die Bauleitung während drei Monaten versucht, eine Einigung zu finden, \nwas leider erfolglos war. Die IWM, Andreas Kägi, damaliger Ressortchef Infrastruktur, die Bauabteilung \nrespektive die Projektleiter und ich haben direkte Verhandlungen mit der Firma aufgenommen, um die \noffenen Punkte zu besprechen und zu bereinigen, dass sie dieses Ausmass noch einmal überarbeiten \nmüssen. Das ist dann auch eingetroffen und aufgrund dieser Neubeurteilung hat sich der Betrag um sage \nund schreibe CHF 104‘361.95 exkl. MwSt. gesenkt. Jetzt aber hat die Firma noch Mehrforderungen von \nCHF 138‘820.00 geltend gemacht. Diese Mehrforderungen wurden von der Gemeinde wie auch von den \nInfraWerken zum Teil bestritten. Da wir nicht einverstanden waren, hatten wir eigentlich zwei Möglich-\nkeiten. Erstens: wir gehen vor Gericht, das heisst, Anwaltskosten pro Partei ungefähr CHF 40‘000.00, Ge-\nrichtsgebühren etwa CHF 50‘000.00. Zweitens: wir einigen uns aussergerichtlich. Alle Parteien kamen \nzum Schluss, dass eine aussergerichtliche Variante die beste und die effizienteste ist. Durch unsere hart \ngeführten Verhandlungen konnten wir uns auf einen Pauschalbetrag einigen. Was hat diese Mehrkosten \nverursacht? Die Kanalisation musste über eine grössere Distanz als angenommen ersetzt werden. Die \n\n\n\n636 \n\nBelagsarbeiten mussten in kleineren Abschnitten als geplant durchgeführt werden. Der Belag musste aus \nVerkehrssicherheitsgründen zum Teil gefräst werden und konnte nicht abgebrochen werden. Es musste \neine Lichtsignalanlage installiert werden, welche nicht budgetiert war. Durch die Anpassungen der Stras-\nsenoberfläche bezüglich der Bewässerung mussten private Vorplätze an die Höhe angeglichen werden. \nDie Firma Geobau hat ein zu kleines Vorausmass geschätzt und keine Reserven eingebaut. Diese Kompo-\nnenten haben dazu geführt, dass direkte Mehrkosten ausgelöst wurden. Mit dem Nachkredit und den \nhart geführten Verhandlungen konnte ein akzeptables Resultat erzielt werden. An dieser Stelle möchte \nich Andreas Kägi noch einmal herzlich danken für die Mithilfe bei den Verhandlungen. \nKostenübersicht: Somit kann die Kanalisation und der Strassenbau mit einer Unterschreitung vom Kredit \nvon insgesamt CHF 15‘559.85 abgerechnet werden. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament den fol-\ngenden Beschluss zur Kenntnis. Merci vielmals. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Wir haben auch diese Abrechnung prüft. Vorneweg: ich \nmöchte ein Kränzchen winden für die Verhandlungen, welche schlussendlich zu diesem Ergebnis geführt \nhaben. Das ist das eine Kompliment. Das Zweite ist, dass wir diese Abrechnung zeitnah erhalten. Sie \nwurde zu einem Zeitpunkt erstellt, wo noch alle Beteiligten dabei sind und so sind auch die Sachverhalte \nganz anders nachvollziehbar. Es ist ein Betrag noch nicht ganz abgerechnet, das haben wir festgestellt. \nDas ist aber abschätzbar und lieber so abgerechnet – also der Betrag, welcher noch nicht abgerechnet \nist, den kann man klar abschätzen, das sind Landerwerbe, welche vereinbart wurden und Grundbuchkos-\nten, welche auch klar sind. Wir bitten euch, Kenntnis zu nehmen, von dieser Abrechnung. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \n1. Von der Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.71 (Kanalisation) für die Sanie-\n\nrung der Kanalisation am Bärenstutz von Total CHF 377‘577.30 inkl. MwSt. wird Kenntnis genom-\nmen. \n\n2. Von der Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.01 (Strassenbau) für die Sanie-\nrung der Strasse Bärenstutz von Total CHF 1‘487‘861.85 inkl. MwSt. wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 157/2021 \nLaufnummer Axioma 111 \nRegistraturplan 1.2.4.5 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 03.11.2020 \nKeine \n \n \nNeue einfache Anfragen \nHenri Bernhard, SVP – Umsetzung Gewässerschutzgesetzgebung \nAm 01.01.2016 trat das neue Gewässerschutzgesetz in Kraft. Es hat zur Folge, dass Kläranlagen an belas-\nteten Gewässern bis Ende 2035 eine zusätzliche Reinigungsstufe gegen Spurenstoffe einbauen müssen. \nBetroffen sind rund 100 Kläranlagen. Verfügt unsere ARA über eine solche Reinigungsstufe zur Reduk-\ntion des Eintrages von Mikroverunreinigungen in die Gewässer bzw. ist unsere ARA von dieser Mass-\nnahme betroffen? \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Es ist so: Das betrifft unsere ARA nicht. Diese Reini-\ngungsstufe betrifft erst Gemeinden ab 40‘000 angeschlossenen Einwohnern. Also für uns ist es momen-\ntan nicht relevant. Wie ihr ja gehört habt, haben wir momentan 22‘238 angeschlossene Einwohner, also \nsind wir noch einen leichten Sprung davon entfernt. \n \n \n\n\n\n637 \n\nHenri Bernhard, SVP – Taxiwesen in der Gemeinde \nAuf Hinweis eines in Münsingen wohnhaften und als Taxichauffeur tätigen Bürgers hin stellen sich vorlie-\ngend folgende Fragen: \n1. Was tut die Gemeinde konkret, um einen qualitativ hochwertigen Taxibetrieb in der EG zu gewähr-\n\nleisten? Hauptkritik war, dass zu wenig Taxistände verfügbar sind und dass tagsüber – aufgrund des \nStaus – eine vernünftige Ausübung des Berufs faktisch verunmöglicht wird. \n\n2. Wie hat sich die Anzahl der Taxistände in den letzten Jahren verändert? \n3. Wie wird sich die Anzahl der Taxistände mit der heutigen Planung absehbar verändern? \n4. Sind aus Sicht der Gemeinde genügend Plätze dezentral vorhanden? \n5. Dürfen allfällige Busspuren auch von Taxis benutzt werden? Ist eine exklusive Verbesserung der Ta-\n\nxiverbindungen mittels geeigneter Massnahmen gegeben bzw. absehbar? \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 158/2021 \nLaufnummer Axioma 112 \nRegistraturplan 1.2.1.4 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge 23.03.2021 \nRessort Präsidiales \n\n \nPyrolyse zur Energiegewinnung und Herstellung von Pflanzenkohle – Postulat Grüne Fraktion (P2101) \n \nParis kompatible CO2 Absenkpfade – Postulat Grüne Fraktion (P2102) \n \nKulturLegi – Postulat SP-Fraktion (P2103) \n \nDauerhafte Realisierung qualitativ hochwertiger und ökologisch wertvoller Fassadenbegrünungen – \nPostulat SVP-Fraktion (P2104) \n \nInklusives Münsingen - Inklusion wird gelebt - Postulat Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (P2105) \n \nErlebnisraum Schlossgut-Graben - Postulat Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (P2106) \n \nErhebung eines Lebensrauminventars als Grundlage zur Biodiversitätsförderung im Perimeter der Ge-\nmeinde Münsingen – Postulat SP und Grüne (P2107) \n \nFachgruppe Natur und Landschaft zur Stärkung der Biodiversität in Münsingen – Postulat Grüne und \nSP (P2108) \n \nBudget Covid-19 – Interpellation Wymann Peter, SVP (I2109) \n \nTätigkeit von Exekutivmitgliedern in Organisationskomitees - Motion Wymann Peter, SVP (M2110) \n \n \n \n\n\n\tProtokoll Parlament\n\tEröffnung\n\n\n