Protokoll Parlament vom 19.03.2024

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text: \n \n\n 514 \n\nProtokoll Parlament  \n \nSitzung Nr. 110 \nDatum Dienstag, 19. März 2024 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 22:45 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \nPräsidium Cornelia Tschanz, FDP \nVizepräsidium Linus Schärer, SP \nStimmenzählende Stephanie Balliana, GLP \n\nHenri Bernhard, SVP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nDavid Fankhauser \nMichael Gerber \nMarkus Hänni \nJürg Küng \n\nGLP Dominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nSamuel Zaugg \n\nSP Guy Déverin \nHeinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nLuca Fankhauser \nCornelia Jutzi \nSilvana Werren \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \nGabriela Schranz \n\nFDP Michael Fahrni \nBeat Schlumpf \n\nEDU Markus Kern \n  \nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \n\nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \nAbteilungsleitende Thomas Krebs \n\nMartin Niederberger \n\n\n\n 515 \n\nEsther Mäusli \n  \nEntschuldigt Lilian Tobler Rüetschi, GLP \n Yves Oestreicher, GLP \n\n \nGenehmigt am 11.06.2024 \n \n \nCornelia Tschanz \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Cornelia Tschanz eröffnet die 110. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 28 \nMitgliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales  \n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales  \n  Protokollgenehmigung 23.01.2024   \n\n  \n\n3 9-6-2 Genehmigung Umwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n \n\n  ZPP J1 Hinterdorf, Vergabe Baurecht   \n\n  \n\n4 0-1-5 Kenntnisnahme/Ge-\nnehmigung \n\nPräsidiales  \n\n  Parlament - Stand der unerledigten Vorstösse \nper 31.12.2023 \n\n  \n\n  \n\n5 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nUmwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n \n\n  \nWiedereröffnung der Skateparkanlage Schulhaus \nSchlossmatte - Volksmotion mit Richtliniencha-\nrakter (VM2309) \n\n  \n\n\n\n 516 \n\n  \n\n6 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nUmwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n \n\n  \nMünsinger Klimaschutzplan 2040 - Motion mit \nRichtliniencharakter SP, Grüne und EVP \n(RM2310) \n\n  \n\n  \n\n7 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nSoziales und \nGesellschaft \n\n \n\n  Frühe Förderung - Postulat SP, Grüne, GLP und \nEVP (P2311) \n\n  \n\n  \n\n8 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales  \n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n9 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales  \n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n  \n\n\n\n 517 \n\n \n \nParlamentsbeschluss Nr. 97/2024 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Guten Abend miteinander. Ich begrüsse euch zur 110. Parla-\nmentssitzung, heute am 19.03.2024 hier im Schlossgutsaal. Nach der Präsenzliste sind 28 Parlamentsmit-\nglieder anwesend. Entschuldigt haben sich Lilian Tobler Rüetschi und Yves Oestreicher von der GLP. So-\nmit ist das Parlament beschlussfähig. Dann kommen wir zur Traktandenliste. Gibt es Wortmeldungen zur \nheutigen vorliegenden Traktandenliste, Reihenfolge von den Geschäften, Absetzung oder Verschiebung \nvon traktandierten Geschäften? Wenn nicht, dann gilt die Traktandenliste in dieser Form als genehmigt. \nEs gibt keine Abstimmung. Wir kommen zu Traktandum Nummer 1, Mitteilungen. Wir haben neue Mit-\nglieder bei uns im Parlament. Ich möchte ganz herzlich Guy Devereux und Michael Fahrni begrüssen. Guy \nDevereux ersetzt Doris Rüger Ulrich, SP. Michael Fahrni ersetzt Markus Troxler, FDP. \nIn letzter Zeit gab es verschiedene neue Mitglieder im Parlament. Wir haben noch einen Hinweis für die \nNeuen. Ich lese das so vor, wie es mir geschrieben wurde. Da wir einige Wechsel im Parlament hatten, \nmöchte ich in Erinnerung rufen, dass es sich bei den Mitteilungen um Informationen handelt, über wel-\nche keine Diskussionen im Parlament geführt wird. Das Traktandum dient zur Information über parla-\nmentsorganisatorische Belange, Präsidium, ASK und GPK und zur Information über aktuelle Gescheh-\nnisse aus dem Gemeinderat. Es handelt sich um einseitige Übermittlungen. Stellungnahmen und Wort-\nmeldungen aus dem Plenum dazu sind ausgeschlossen. Die Verhandlung konkreter Sachverhalte erfor-\ndert zwingend deren Traktandierung. Soll beispielsweise ein gemeinderätlicher Entscheid im Plenum dis-\nkutiert werden, erfordert dies zwingend die Einreichung eines geeigneten parlamentarischen Vorstoßes. \nErgänzende Fragen zu den Mitteilungen sind im Traktandum einfache Anfragen zu stellen. Das einfach \nnochmal zur Erinnerung. \nGibt es Mitteilungen aus der Geschäftsprüfungskommission? \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Unsere GPK-Sitzung hatten wir \nam 04.03.2024. Zum ersten Mal dabei war Andreas Wiesmann. Er ersetzt Urs Siegerthaler, welcher zu-\nrückgetreten ist. Wir konstituieren jeweils die Ressortzuteilung selber. Und das sieht folgendermassen \naus: Andreas Wiesmann wäre jetzt zuständig für das Ressort Umwelt und Liegenschaften und für das \nRessort Bildung. Die Stellvertretung übernimmt er im Ressort Soziales und Gesellschaft, wie auch für die \nSicherheit. Mit anderen Worten, Andreas Wiesmann wird also noch mehr am Rednerpult sein, als auch \nschon. Und die Premiere wird er gleich beim übernächsten Traktandum haben. Merci. \n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \nSchulbetrieb \n Daniel Bühlmann hat am 01.02.2024 als Schulleiter Kindergarten bis 4. Klasse in der Schlossmatt die \n\nArbeit erfolgreich angefangen. \n Die Volksschule Münsingen und die Schulleitung KG-4. Klasse Rebacker, Christoph Wüthrich, haben \n\ndas Arbeitsverhältnis per 30.04.2024 in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst \n Die Stellvertretung wird bis Sommer 2024 durch Regula Hünerwadel (ausgebildete Schulleiterin mit \n\nviel Erfahrung) abgedeckt.  \n Mit der Neubesetzung der Stelle wurde eine externe Organisation beauftragt. Gemäss Auskunft gin-\n\ngen bereits 11 Dossiers ein. \n\n\n\n 518 \n\n Auf Anweisung der Bildungs- und Kulturdirektion des Kt. Bern wird auf Schuljahr 2024/25 eine Ukra-\niner-Klasse vom Schwand in der Schlossmatt geführt. Trotz fehlender Raumreserve konnte vorerst \nfür ein Jahr provisorisch eine Lösung gefunden werden. \n\n \nUmsetzung Bildungsstrategie \n Die Weiterbildungen zum Modell 4 sind am Laufen. Ziel ist die Einführung auf Schuljahr 2025/2026. \n Der dazu notwendige Raumbedarf wird nun verifiziert und den Liegenschaften kommuniziert. \n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nBenennung Entlastungsstrasse \nLetzten Sommer wurde die Bevölkerung aufgerufen, Vorschläge zur Benennung der Entlastungsstrasse \neinzureichen. Weit über 100 Vorschläge sind eingegangen. Die meisten Vorschläge bezogen sich auf: \nRossboden; Rossbodenstrasse; Via Rossboden; Lorraine-Stutz; Lorraine; Aaretal Strasse; Neue Münsin-\ngen-Strasse; Münsingenstrasse; Panoramastrasse; Glauser-Stutz; Glauser- Strasse; Friedrich-Glauser-\nStrasse; Römerstrasse; Storchenstrasse und Storchmattstrasse. \nDa die Strasse durch den Rossboden führt und dieser Vorschlag oft genannt wurde, hat sich der Gemein-\nderat auf den Strassennamen Rossbodenstrasse geeinigt. \n \nÖffentliche Mitwirkung Projekt «Umgestaltung Badi Vorplatz» \nVom 10.04.2024 bis 22.05.2024 findet die öffentliche Mitwirkung zur Umgestaltung Badi Vorplatz statt. \nDie Mitwirkungsunterlagen können ab dem 10.04.2024 elektronisch unter www.muensingen.ch/badi-\nvorplatz eingesehen werden. Die Unterlagen liegen zudem während der Vernehmlassungsfrist bei der \nAbteilung Bau, Thunstrasse 1, in Münsingen auf. \n \nZiel des Projekts ist die  \n Schaffung eines attraktiven Aufenthaltsbereiches \n Förderung der Biodiversität \n Umsetzung der Ersatzmassnahmen aus Drittprojekten \n Verbesserte Verkehrslenkung \n Optimierung des Hochwasserschutzes entlang der Aare \n \nAufgrund des Neubaus der Aaretalleitung 3 auf dem Gelände des Badi Vorplatzes kann die Neugestal-\ntung erst 2026 realisiert werden. \n \n\n \n \n \nNacht der Sterne \nAls Sensibilisierung zum Thema unerwünschte Lichtemissionen findet auch dieses Jahr wieder eine \nNichteinschaltung der Strassenbeleuchtung statt. Da der Perimeter des letztjährigen Events «Die Nacht \nist schön!» vom Aare- und Gürbetal neu auf den ganzen Kanton Bern, inklusive der französischsprachi-\ngen Gebiete, ausgedehnt werden soll und weil uns die Grossregion Genf die Verwendung des etablierten \nNamens «la nuit est belle!» verweigerte, musste durch das überregionale Organisationskomitee ein \nneuer Name gefunden werden. Der Sensibilisierungsanlass heisst neu «Nacht der Sterne» und findet am \nFreitag, 13.09.2024, statt. \n \n\n\n\n 519 \n\nBegleitprogramm zur ‘Nacht der Sterne – Aufruf zum Gestalten von Veranstaltungen \nDas Event soll von einem vielfältigen Begleitprogramm umrahmt werden. Das Gewerbe, die Vereine und \nweitere Interessengruppen sind aufgefordert, thematisch passende Begleitveranstaltungen zu organisie-\nren. Die Koordination erfolgt durch die Projektleitung in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bildung, Kul-\ntur und Sport. \n \nProjekt «Strategie zur Vermeidung unerwünschter Lichtemissionen» (VUL): \nIm Herbst 2023 konnte (endlich) ein erster Workshop unter Leitung von interdisziplinären Fachspezialis-\nten der Firma EBP stattfinden. Vertretungen der Postulatseinreichenden (Ausarbeitung einer Potenzial-\nstudie zur Verringerung der Lichtverschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen), der InfraWer-\nkeMünsingen (IWM), des Gemeinderates und der Abteilung Bau (je Bereich Umwelt, Liegenschaften und \nInfrastruktur) nahmen am Workshop teil. Es wurde eine Standortbestimmung gemacht und die mögli-\nchen Handlungsfelder wurden aufgezeigt. Im Anschluss wurden die Etappen festgelegt:  \n \n1. Beleuchtungsgrundsätze \n\nEs wurde intern entschieden, ein kostengünstiges und pragmatisches Vorgehen zu wählen. So wer-\nden als erstes Beleuchtungsgrundsätze auf der Basis der Empfehlungen des Bundesamtes für Um-\nwelt (BAFU) und den Bestimmungen der Stadt Bern entwickelt und verabschiedet. Dies ist in Arbeit.  \n\n2. Testprojekte \nIn einem ersten Testprojekt zur «Sanierung öffentliche Beleuchtung Ahornweg/Lindenweg» soll \neine reduzierte Beleuchtung erstmals zur Anwendung kommen. \nEin weiteres Testprojekt wird die «Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen» sein. Dort wird die Be-\nleuchtung von einem externen Lichtplaner begleitet. \n\n3. Masterplan öffentliche Beleuchtung \nDie Auswertung der Testprojekte wird die Basis für einen Masterplan in der öffentlichen Beleuch-\ntung bilden. Die Entwicklung des Masterplans sowie die Erarbeitung der dazu nötigen Massnahmen \nwird in enger Zusammenarbeit mit den Spezialisten der IWM und weiteren Beteiligten erfolgen. \n\n4. Weitere Massnahmen \nIn einem weiteren Schritt sollen Beleuchtung der gemeindeeigenen Liegenschaften und Areale (sze-\nnografisches Licht) sowie weitere Massnahmen im Bereich der gewerblichen und privaten Beleuch-\ntungen erarbeitet und umgesetzt werden. \n\n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Beat Moser, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung \nVororientierung Vernissage „Resultat der Testplanung Bahnhof West“  \nDie Testplanung Bahnhof West ist abgeschlossen. Die Öffentlichkeit wurde anlässlich einer Inputveran-\nstaltung und zweier Echoräume in die Arbeiten einbezogen und über den jeweiligen Stand der Planung \ninformiert. Zum Abschluss der Testplanung wird die Öffentlichkeit über das Resultat informiert.  \nDie Vernissage findet am Freitag 19.04.2024, 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr im Feuerwehrmagazin, \nSchlosstrasse 2 (1. Stock) statt. Dazu eingeladen werden: \nDie Bearbeitungsteams, das Beurteilungsgremium, die Grundeigentümerschaften im Planungsperimeter, \ndie Teilnehmenden der Inputveranstaltung / Echoräume, die Mitglieder der Planungskommission und \ndes Gemeinderats, die Parlamentsmitglieder, Vertretungen der Presse. \n \nFolgender Zeitplan ist vorgesehen: \n\nZeit Was? Dauer Wer? \n17.00 – 17.20 Eintreffen Besucherinnen und Besucher   \n17.20 – 17.25 Begrüssung und Einleitung 5’ Beat Moser, \n\nGemeindepräsident \n17.25 – 17.45 Vorstellung und Würdigung der Projekte 20’ Barbara Holzer, Vorsit-\n\nzende Beurteilungsgre-\nmium \n\n17.45 – 17.50 Ergebnisse aus Sicht der Projektträger-\nschaft \n\n5’ Niklaus Bay \n\n\n\n 520 \n\nZeit Was? Dauer Wer? \nAnschliessend Apéro und freie Besichtigung der Ausstel-\n\nlung \n  \n\n \nDie öffentliche Ausstellung findet am Samstag, 20.04.2024, 09.00 – 17.00 und Sonntag, 21.04.2024, \n12.00 – 17.00 ebenfalls im Feuerwehrmagazin Schlosstrasse 2 (1.Stock) statt. \n \nInformationsanlass für das Parlament zum Geschäft «Neugestaltung Dorfzentrum» \nDie Vorbereitung für die Submission der Neugestaltung des Dorfzentrums sind in Arbeit. Im April werden \nEignungs- und Zuschlagskriterien beschlossen sowie das Baugesuch eingegeben. Im Juni / Juli erfolgen \ndie Auswertungen und im August die Kreditanträge an die Kommission und den Gemeinderat. Das Ge-\nschäft wird im Parlament im November behandelt, ursprünglich war es für die Septembersitzung ge-\nplant.  \nAufgrund der Verschiebung auf die Parlamentssitzung im November wird der geplante Infoanlass vom \n02.07.2024 verschoben. Der Informationsanlass findet neu am 17.09.2024 statt. Die Parlamentsmitglie-\nder werden noch schriftlich dazu eingeladen. \n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \nAbgeschlossene Projekte an Gemeindeliegenschaften \n Freiraumgestaltung Sägegasse: Namensgebung \nIm Projekt Entlastungsstrasse Nord (ESN) wurde der Strassenverlauf der Sägegasse angepasst und für die \nVersickerung des Bahnhofplatzes West wurde die eingezäunte Versickerungsanlage des Neubaus Prisma \nerweitert. Aufgrund verschiedener politischer Vorstösse mit dem Ziel der Aufwertung von öffentlichen \nFreiräumen, hat der Gemeinderat am 03.11.2021 beschlossen, das Notwendige (Versickerung) mit der \nruderalen Gestaltung der Freifläche zu verbinden. Die Neugestaltung der Versickerungsanlage wurde im \nHerbst 2023 mit der Installation eines Brunnens abgeschlossen.  \nDer Gemeinderat hat der Freifläche am 06.03.2024 einen Namen gegeben: «Schlossmattpärkli». Der Ab-\nteilungsleiter Bau, Martin Niederberger, hat der Zeitschrift Schweizer Gemeinde ein Interview gegeben \nund dort auch Bilder des Schlossmattpärkli einbringen können. Der schöne Bericht ist zu finden unter: \nhttps://www.schweizer-gemeinde.ch/artikel/wenn-raumplanung-die-gesundheit-foerdert-ein-besuch-\nin-muensingen. \n \n Parkbad: Abklärung Änderung der Öffnungszeiten 2024 \nBasierend auf einer Bevölkerungseingabe zur Änderung der Öffnungszeiten des Parkbads (2 Stunden \nfrühere Öffnung am Morgen und 2 Wochen längerer Betrieb im Herbst) hat der Gemeinderat am \n07.09.2022 beschlossen, den technischen, betrieblichen, personellen und finanziellen Mehraufwand für \ndie gewünschten Änderungen zu überprüfen. Gleichzeitig beschloss er, während des Vorverkaufs der \nSaison-Abonnemente 2023 mit einer Umfrage bei der Kundschaft zu erheben, wer der angefragten Per-\nsonen das Morgenschwimm-Angebot nutzen würde und wer bereit wäre, für ein solches Abo mehr zu \nbezahlen. An der Umfrage nahmen 885 Personen teil, wobei 625 der gefragten Personen der Meinung \nwaren, dass das Parkbad nicht früher geöffnet werden muss. Von den 260 Personen, die angaben, das \nfrühere Schwimmangebot (teilweise) nutzen zu wollen, gaben 143 Personen an, dass sie auch bereit wä-\nren, dafür einen zusätzlichen Eintrittspreis zu bezahlen. Die Abklärungen bezüglich des Mehraufwandes \nzeigten erheblich erhöhte Betriebskosten (v.a. wegen erhöhtem Heizbedarf der Becken im Herbst) und \nungünstige Auswirkungen auf die Organisation (längere Arbeitstage des Personals bei früherer Öffnung, \nFerienverbot im Herbst bei verlängerter Saison, etc.).  \nDeshalb entschied der Gemeinderat am 07.02.2024, die Öffnungszeiten des Parkbads für die Saison 2024 \nnicht zu ändern. Die Umfrage ergab keinen dringenden Handlungsbedarf. Mit der Übergabe der Park-\nbadleitung an Martin Neuenschwander wird eine Überprüfung der heutigen Arbeitsabläufe und -organi-\nsation durchgeführt. Gleichzeitig wird das Sanierungsprojekt für das Parkbad aufgegleist. Beide Projekte \nsollen abgewartet und anschliessend die Öffnungszeiten unter den künftigen technischen und betriebli-\nchen Gegebenheiten erneut überprüft werden.  \n \n \n\n\n\n 521 \n\nLaufende Projekte an Gemeindeliegenschaften \n Schlossstrasse 2 + 4 (Wohn- und Dienstleistungsbereiche Feuerwehrmagazins): Sanierung \nAm 07.02.2024 hat der Gemeinderat auf Antrag der Umwelt- und Liegenschaftskommission (ULK) ent-\nschieden, das Sanierungsprojekt vorläufig zurückzustellen, bis Erkenntnisse aus der Immobilienstrategie \nvorliegen oder sich eine neue Perspektive bezüglich geeigneter Drittnutzungen ergibt.  \n \n Zeltüberdachung Rollhockeyplatz in der Schulanlage Schlossmatt:  \nAm 12.02.2024 hat der Hockey Club Münsingen Wölfe (HCMW) die Baubewilligung des RSTA für den auf \nfünf Jahre befristeten Neubau der Zelthalle zur Überdeckung des bestehenden Rollhockeyplatzes erhal-\nten. Die Zelthalle inkl. Beleuchtung sowie deren Aufbau, Betrieb und Wiederabbau finanziert der HCMW. \nDer Gemeinderat bewilligte am 05.04.2023 einen Kostenbeitrag von total CHF 85'000.00 (wobei beim \nVerkauf des Zeltes 50% des Erlöses an die Gemeinde zurückfliessen). Ab 04.03.2024 wurden Vorberei-\ntungsarbeiten für die Fundamente ausgeführt. Die Zelthalle wird nach Möglichkeit in den Schulferien \naufgestellt. Allfällige Interessenkollisionen bei der Platzbeanspruchung mit den IWM bez. Fernwärme-\nzentrale/Neubau-Projekt wurden vorgängig bereinigt.  \nDem HCMW wird der Rollhockeyplatz wie bisher für Trainings-, Spiel- und Turnierzwecke zur Verfügung \ngestellt. Die bestehende Nutzungsvereinbarung zwischen dem HCMW und der Gemeinde wurde überar-\nbeitet. Die Schule kann die Zelthalle als Pausenplatz und für schulische Anliegen benutzen. Der Rollho-\nckeyplatz inkl. Zelthalle kann ausserhalb der Schulzeit sowie Trainings- und Spielzeiten des HCMW für \nAnlässe gemietet werden (Einreichen Gesuch via Reservationsstelle). \n \n Schulraumplanung: Abschluss Phase 1 – Teilbericht Analyse  \nDer Analysebericht ist fertiggestellt. Am 12.02.2024 wurde er der Geschäftsleitung der Volksschule (GL \nVSM) vorgestellt. Die GL VSM unterstützt den Bericht, ihre Rückmeldungen sind eingeflossen. Am \n11.03.2024 wurde der Bericht in der Bildungskommission (BIKO) und am 14.03.2024 in der ULK beraten. \nDie Kommissionen beantragen dem Gemeinderat die Genehmigung des Berichts und Fortsetzung des \nProjekts. Im April 2024 berät der Gemeinderat den Bericht und beschliesst das weitere Vorgehen. Am \n23.04.2024 wird am Blumenhausgespräch über die Ergebnisse der Analyse informiert. Der Einbezug der \nLehrpersonen erfolgt durch die GL VSM an den Konferenzen vom 04.06.2024. Dem Parlament werden \ndie Ergebnisse in der Juni-Sitzung am 11.06.2024 vorgestellt.  \n \nNeue Projekte an Gemeindeliegenschaften \n Blumenhaus: Renovation der Wohnung  \nDer Gemeinderat hat am 06.03.2024 auf Antrag der ULK einen Investitionskredit für die Renovation der \n4-Zimmerwohnung im Obergeschoss des Blumenhauses gesprochen. Die Wohnung wurde zuletzt vor ca. \n35 Jahren saniert und gestrichen und ist deshalb in sehr renovationsbedürftigem Zustand. Die Nasszellen \nund die Küche müssen ersetzt werden. Die bereits ausgetauschten Küchengeräte werden aus- und wie-\ndereingebaut. Zudem wird die Wohnung neu gestrichen und werden die Holzböden geschliffen und neu \nversiegelt. Die Renovationsarbeiten von CHF 107'500.00 sind in der aktuellen Finanzplanung enthalten. \nDie Ausführung ist in den Herbstferien 2024 geplant. \nBezug zur Immobilienstrategie: Das Blumenhaus gehört zum Gebäudeensemble des Schlossareals und ist \nein schützenswertes K-Objekt. Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss werden häufig und durch verschie-\ndene Nutzergruppen genutzt. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Immobilienstrategie an die-\nsem Zustand kaum etwas geändert wird und das Blumenhaus im Eigentum der Gemeinde verbleiben \nund mit gleichem oder ähnlichem Zweck weitergenutzt wird. Die notwendige Renovation der Wohnung \nzum jetzigen Zeitpunkt ist daher gerechtfertigt. \n \n Tagesschule Mittelweg 14: Unterhaltsarbeiten  \nAm 07.02.2024 hat der Gemeinderat auf Antrag der ULK einen Investitionskredit für den Ersatz der ab-\ngenutzten Küche und die Renovation der Böden und Wände in der Tagesschule Mittelweg 14 gespro-\nchen. Die bereits ersetzten Elektrogeräte werden aus- und danach wieder eingebaut. Die Holzböden \nwerden abgeschliffen und neu versiegelt. Die PVC-Platten werden durch Plattenboden ersetzt. Alle \nWände werden neu gestrichen. Die bestehende Beleuchtung in der Küche wird durch LED-Leuchten er-\nsetzt. Die Unterhaltsarbeiten von CHF 60'500.00 sind in der Finanzplanung 2023 – 2028 enthalten. Die \nAusführung ist während den Sommerferien 2024 geplant.  \n\n\n\n 522 \n\nBezug zur Schulraumplanung: Mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit wird die Tagesschule Mittelweg auch \nkünftig als solche genutzt werden. Letztes Jahr wurde die Ölheizung durch eine Fernwärmeheizung er-\nsetzt. Vor sechs Jahren wurde daneben das Lärchenhaus neu gebaut. Der gemeinsam genutzte Aussen-\nraum wird geschätzt. Der Zeithorizont für allenfalls aus der Schulraumplanung resultierende Erweiterun-\ngen der Schulanlage Rebacker ist so, dass die vorliegenden Unterhaltsarbeiten in der Tagesschule bereits \namortisiert sein werden, bis allfällige Projekte umsetzungsbereit wären. \n \n Schulzentrum Schlossmatt, Turnhallen Nord und Süd: Ersatz Sportbodenbeläge \nAm 06.03.2024 hat der Gemeinderat auf Antrag der ULK einen Investitionskredit für den Ersatz der \nSportbodenbeläge in den beiden Turnhallen Nord und Süd in der Schulanlage Schlossmatt gesprochen. \nDie Sportbodenbeläge sind noch im Originalzustand (1967) vorhanden. Sie sind hart, abgenutzt und rut-\nschig, der Halt mit Hallenschuhen oder Socken ist nicht mehr gegeben. Es wird der Einbau eines punkt-\nelastischen Bodenbelags geplant, der für sämtliche Sportarten geeignet ist. Nach dem Einbau des Boden-\nbelags müssen die Anschlüsse für die Sportgeräte (Sprossenwände, Reckstangen, Bodenhülsen für Tore \nund Netze) erneuert werden. Die Kletterstangen und Gitterleitern werden den Sicherheitsvorschriften \nangepasst. Die Kosten von CHF 138’000.00 sind im aktuellen Investitionsprogramm enthalten Die Aus-\nführung ist während den Sommerferien 2024 geplant.  \nBezug zur Schulraumplanung: Der Bedarf an Turnhallen für den Schulbetrieb wird im Rahmen der Schul-\nraumplanung auf ungefähr die bestehende Anzahl berechnet. Hinzu kommt die zusätzliche hohe Nut-\nzung durch die Vereine. Es ist davon auszugehen, dass die beiden Turnhallen in der Schulanlage Schloss-\nmatt auch weiterhin für den Schul- und Vereinsbetrieb genutzt werden. Dazu müssen die Turnhallen den \nSicherheitsvorschriften entsprechen und die Böden vor erhöhtem Unfallrisiko befreit werden, was die \nInvestition zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigt. \n \n Schulzentrum Schlossmatt, Aulatrakt: Ersatz Fenster im 1. und 2. OG \nDer Gemeinderat hat am 060.3.2024 auf Antrag der ULK einen Investitionskredit für den Ersatz der Fens-\nter im 1. und 2. Obergeschoss des Aulatraktes der Schulanlage Schlossmatt beschlossen. Die Fenster auf \nder Nord-, West- und Ostseite im Treppenhaus sowie in den Nebenräumen des Aulatraktes müssen drin-\ngend ersetzt werden. Eingebaut werden wie bisher Holz-Metall-Fenster aus Schweizer Holz mit 3-fach-\nVerglasung. Die Sanierungsarbeiten von CHF 99'000.00 sind im aktuellen Investitionsprogramm enthal-\nten. Die Ausführung ist während den Sommerferien 2024 geplant.  \nBezug zur Schulraumplanung: Beim Aulatrakt handelt es sich nach dem Schulhaus Prisma um das jüngste \nGebäude der Schulanlage Schlossmatt (Jahr 1994). Die Klassenzimmer weisen gemäss Analysebericht \nSchulraumplanung eine gute Grösse auf, so dass sie auch künftig für den Schulbetrieb genutzt werden \nkönnen. Der Ersatz der kaputten Fenster zum jetzigen Zeitpunkt ist deshalb gerechtfertigt.  \n \nStand Bau neues Gemeindehaus (fortlaufende Information) \n Erste konstruktive Gespräche mit den angrenzenden Grundeigentümerinnen und -eigentümern zur \n\nmöglichst effizienten Nutzung von Synergien haben stattgefunden. Nach der positiven Rückmeldung \nder Migros sind die Verhandlungen über die gemeinsam genutzte Zufahrt zu den beiden Einstellhal-\nlen fortgeschritten. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Stockwerkeigentümerschaft am Kreuz-\nweg zum benötigten Wegrecht auf deren Parzelle.  \n\n Die Ausschreibungen für die benötigten Fachplaner-Büros (bspw. Elektro, Heizung, Lüftung, Klima) \nhaben stattgefunden und entsprechend konnten Unternehmen für das Projekt verpflichtet werden. \nIm Weiteren wird das Projekt durch Emch + Berger als Bauherrenunterstützung begleitet. \n\n Die Arbeiten bezüglich Betriebes und Organisation im neuen Gemeindehaus sind am Laufen. Künftig \nsollen die Teams der Abteilungen in grösseren Räumen zusammenarbeiten können. In verschiede-\nnen Fachgruppen werden Bedürfnisse der künftigen Nutzerinnen und Nutzer aufgenommen und \nProzesse für den effizienten und optimalen Verwaltungsbetrieb mit den Mitarbeitenden erarbeitet. \nAuch der möglichst angenehme und offene Empfang der Kundinnen und Kunden wird thematisiert. \nDie Arbeitsprozesse sollen dabei unterstützt werden. Das Gebäude soll für die Münsigerinnen und \nMünsiger offen sein und alle Willkommen heissen, gleichzeitig aber ein effizientes Arbeiten der Ver-\nwaltung und den Datenschutz und Diskretion gewährleisten.  \n\n Im nächsten Münsinger Info wird die Bevölkerung über den aktuellen Stand des Projekts informiert. \n \n \n\n\n\n 523 \n\nLinus Schärer, SP: Eine kleine persönliche Erklärung von meiner Seite. Also nicht von der Fraktion, son-\ndern eine persönliche Erklärung von mir. Ich habe in der letzten Sitzung des Gemeindeparlaments zum \nPostulat "Ganztagesschule" ein Statement abgegeben, welches relativ emotional wurde. Ich bin dem Ab-\nteilungsleiter Roger Kurt, welcher nicht anwesend war, ziemlich «an den Karren gefahren». Ich wollte \nmich dafür entschuldigen. Ich habe ihn heute kurz gesehen. Er ist nämlich für die Schüler von Münsingen \nim Einsatz gewesen. Das habe ich im Nachgang so erfahren und ich wollte mich dafür entschuldigen. \n \n \n \nParlamentsbeschluss Nr. 98/2024 \nLaufnummer CMI 5856 \nRegistraturplan 9-6-2 \nGeschäft ZPP J1 Hinterdorf, Vergabe Baurecht \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Abteilung Bau \nBeilage  Entwurf Baurechtsvertrag Hinterdorf, Stand vom 15.02.2024 \n\n Factsheet zur Baugenossenschaft Freiland  \n \nAusgangslage preisgünstiger Wohnraum \n \nDie Siedlungsentwicklung wird komplexer, das Bauland immer knapper und der Zugang dazu schwieri-\nger. Der Wohnraum und insbesondere auch preisgünstiger Wohnraum ist vielerorts knapp. Für viele \nStädte und Gemeinden und speziell auch für Münsingen stellt sich daher die Frage, wie preisgünstiger \nWohnraum gefördert werden kann. Aus den politischen Fraktionen sind in den letzten Jahren zu diesem \nThema mehrere Vorstösse eingereicht worden. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision (OPR) wurde das \nThema aufgenommen und berücksichtigt. Der Gemeinderat hat sich in den Antworten zu den Vorstössen \nsowie im Aufgaben- und Finanzplan AFP zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum bekennt und \nsetzt vor allem auf das Modell der Kostenmiete. \n \nIm neuen Baureglement wurde das Anliegen in Artikel 50 «Wohnraum und Gewerbeförderung» aufge-\nnommen. Gemäss Art. 50 Gemeindebaureglement (GBR) setzt sich die Gemeinde Münsingen für die Er-\nstellung und Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum ein, indem sie: \n eigene Wohnungen zu günstigen Konditionen vermietet, \n geeignete eigene Grundstücke im Baurecht an Wohnbauträger abgibt, die sich zur Kostenmiete \n\nverpflichten, \n bei Einzonungen, Umzonungen, Planungen und Bauvorhaben aktiv Einfluss auf die Art und Ausge-\n\nstaltung der Bauvorhaben nimmt, \n ein geeignetes Anreizsystem entwickelt und aus der Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungs-\n\nvorteilen» finanziert, \n im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten aktiv Grundstücke erwirbt, um die vorgenannten Ziele \n\nerreichen zu können. \n \nDie Gemeinde ist Grundeigentümerin von zwei Parzellen, die sich in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) \nJ1 Hinterdorf befinden (Parzelle Nr. 2077 und Nr. 1417, vgl. hinten). Vorliegend wendet der Gemeinderat \ndas zweite Lemma des Art. 50 GBR an. Auf den gemeindeeigenen Parzellen soll preisgünstiger Wohn-\nraum ermöglicht werden.  \n \nIm Rahmen der Blumenhausgespräche vom 10.01.2023 wurde zusammen mit den politischen Fraktionen \nund Parteipräsidien diskutiert, dass die Gemeinde für diese beiden Parzellen eine Abgabe im Baurecht \nanstrebt. Verschiedene Varianten der möglichen Bewirtschaftung wurden vorgestellt (Verkauf Grund-\nstück, Abgabe im Baurecht und Eigeninvestition in Bau und Betrieb). Eine Mehrheit der Anwesenden \näusserte den Wunsch, die Parzellen im Baurecht abzugeben. Mehrheitlich wurde festgehalten, dass die \nAbgabe «mit Auflagen» oder «unter besonderen Konditionen» an eine Wohnbauträgerschaft erfolgen \nsoll.  \n\n\n\n 524 \n\nDie Abgabe von Grundstücken im Baurecht ermöglicht es, auf die darauf geplanten Wohnbauprojekte \nEinfluss zu nehmen und die Siedlungsentwicklung dauerhaft zu lenken. Wird das Baurecht einem genos-\nsenschaftlichen Wohnbauträger gewährt, kann die Gemeinde als Baurechtsgeberin mittels vertraglicher \nVorgaben dafür sorgen, dass preisgünstiger Wohnraum dauerhaft und zu fairen Bedingungen zur Verfü-\ngung gestellt wird. Bei der Vergabe eines Baurechts muss die Baurechtnehmerin (Wohnbauträgerschaft) \nder Baurechtgeberin (Gemeinde) einen Baurechtszins bezahlen.  \n \nAusgangslage ZPP J1 Hinterdorf \n \nDas Gebiet Hinterdorf liegt an der Bernstrasse im Zentrum von Münsingen. Der Teilbereich ZPP J1 ge-\nmäss Zonenplan soll neu strukturiert werden. Als Grundlage für die Arealentwicklung wurde 2020 in ei-\nnem Workshopverfahren ein Richtprojekt erarbeitet. Diese Arbeiten wurden von einem breit abgestütz-\nten Gremium begleitet und beurteilt. Das Ergebnis wurde in den Münsinger Info 02/20 und 01/21 vorge-\nstellt (Beitrag Münsinger Info Nr. 02/20, Beitrag Münsinger Info Nr. 01/21). Auf der Homepage sind die \nBerichte aus dem Workshopverfahren aufgeschaltet: Dokumentation Richtprojekt, Schlussbericht Work-\nshop verfahren. \n \nGestützt auf diese Grundlagen wird nun eine Überbauungsordnung (UeO) ausgearbeitet. Das Planungs-\ngebiet umfasst acht Parzellen mit sieben verschiedenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern. Im \nRahmen der Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 wurde die ZPP J „Hinterdorf“ auf die übergeordneten \nZiele der Siedlungsentwicklung nach innen angepasst, indem die maximal zulässige Geschosszahl auf 4 \nerhöht wurde. Mittels Planungsvereinbarung wurde beschlossen, die UeO und gestützt darauf das Richt-\nprojekt gemeinsam auszuarbeiten. Geplant sind drei Parzellen mit drei Wohngebäuden mit unterschied-\nlichen Grundeigentümerinnen und -eigentümern und mit unterschiedlichen Wohnformen (Stockwerkei-\ngentum, Mietwohnungen und preisgünstiger Wohnraum in Kostenmiete). Zusätzlich werden zwei Ge-\nmeinschaftsparzellen im Miteigentum geschaffen (eine gemeinsame Einstellhalle unter den drei Gebäu-\nden und ein gemeinsamer Aussenbereich rund um alle drei Gebäude).  \n \n\n \nAbbildung 1: ZPP J1 Hinterdorf mit den gemeindeeigenen Parzellen 1417 und 2077, für welche ein Baurecht an eine Baugenos-\nsenschaft vergeben werden soll.  \n\n\n\n 525 \n\n \nAbbildung 2: Aktuelle Eigentumsverhältnisse bzw. Parzellierung in der ZPP J1 Hinterdorf \n\n \nAbbildung 3: Geplante Neuparzellierung mit drei Baufeldern (B1-B3) und zwei Gemeinschaftsparzellen im Miteigentum (Aussen-\nraum und Einstellhalle) \n\nDie Gemeinde Münsingen besitzt die beiden Parzellen Nrn. 1417 und 2077 und ist mit 42.8 % die grösste \neinzelne Grundeigentümerin. Ursprünglich waren die Parzellen als Tauschgeschäft gegen die Parzelle der \nalten Moschti gedacht. Weil die Ligmo AG auf den Tausch verzichtete und die Gemeinde die Parzelle der \nalten Moschti ohne Landabtausch gekauft hat, stehen die beiden Parzellen im Hinterdorf der Gemeinde \nzur weiteren Beplanung zur Verfügung. Wie oben erwähnt, möchte die Gemeinde Münsingen diese Par-\nzellen und ihre Anteile an den gemeinsamen Parzellen im Miteigentum (Einstellhalle und Aussenbereich) \nmit der Verpflichtung zum preisgünstigen Wohnungsbau im Baurecht an eine Wohnbaugenossenschaft \nabgeben. In diesem Zusammenhang werden intensive Gespräche mit der Baugenossenschaft (BG) Frei-\nland Münsingen geführt.  \n \n\n\n\n 526 \n\nAusgangslage Baugenossenschaft BG Freiland Münsingen  \n \nIn Münsingen sind nur wenige Baugenossenschaften bereits etabliert. Mit der BG Freiland existiert aber \nseit 1954 eine lokal sehr gut abgestützte und anerkannte Baugenossenschaft, bei der die Gemeinde sel-\nber seit Jahrzehnten Genossenschafterin ist. Informationen zur BG Freiland sind zu finden in der Beilage \nund unter: Home - Baugenossenschaft Freiland (bgfreiland.ch). \n \nDie BG Freiland ist bisher eher im Segment von Wohnungen mit einfachem Standard, tiefer Komfort-\nstufe und entsprechend tiefen Mietzinsen tätig. In das zusätzliche Segment mit Neubauten (inkl. Lift, Ein-\nstellhalle etc.) einzusteigen, ist für die BG Freiland ein bedeutender neuer Schritt in die Zukunft.  \n \nSofern das Parlament dem vorliegenden Antrag zustimmt, wird die BG Freiland an ihrer Mitgliederver-\nsammlung vom 05.04.2024 über die Übernahme des Baurechts beschliessen. Der Vorstand der BG Frei-\nland hat mit Schreiben vom 02.11.2023 und anlässlich mehrerer gemeinsamen Verhandlungsrunden \ndem Inhalt des beigelegten Vertragsentwurfes zugestimmt und sich dafür ausgesprochen, den Vertrags-\nentwurf seiner Mitgliederversammlung zum Beschluss vorzulegen.  \n \nSachverhalt \n \nMit der Unterzeichnung eines Baurechtsvertrages erteilt die Baurechtsgeberin (hier: Gemeinde) der Bau-\nrechtsnehmerin (hier geplant: BG Freiland) das Recht, während mehreren Jahrzehnten (im vorliegenden \nFall 80 Jahre) auf dem Grundstück Bauwerke zu erstellen und zu betreiben. Als Gegenleistung für diese \nLandnutzung bezahlt die Baurechtsnehmerin der Baurechtsgeberin einen Baurechtszins. Der Baurechts-\nzins ist abhängig von der Landfläche und vom Landwert. \n \nZur Ausarbeitung des Baurechtsvertrages wurden erprobte Muster-Vorlagen beigezogen und es fanden \nzahlreiche Verhandlungen mit der BG Freiland als gewünschte Baurechtsnehmerin statt. Seitens Ge-\nmeinde und seitens BG Freiland mussten diverse Randbedingungen abgeklärt werden. Insbesondere die \nfinanzielle Tragbarkeit ist für die BG Freiland als Wohnbaugenossenschaft mit Kostenmiete-Verpflichtung \nzentral. Sämtliche Planungs-, Erstellungs- und Bewirtschaftungskosten wirken sich direkt auf die Höhe \nder Mietzinse aus. In diesem Zusammenhang stand die Frage eines vergünstigten Baurechtszinses für die \nUmsetzung des preisgünstigen Wohnungsbaus sowie eines Beitrages aus der Spezialfinanzierung Mehr-\nwertabgabe gestützt auf Art. 50 Abs. 1 GBR im Zentrum. \n \nWesentliche Vertragspunkte des Baurechtsvertrages \n übertragenes Grundstück  \n Vorgegebene Nutzung  \n Dauer des Baurechts  \n Wert des Grundstücks  \n Baurechtszins \n Ventilklausel \n Heimfall \n \nDie aufgeführten Punkte werden nachfolgend kurz erläutert.  \n \nÜbertragene Grundstücke: Abgabe der heutigen Parzellen Nr. 1417 und 2077 im Baurecht an die BG \nFreiland  \nDie Gemeinde Münsingen möchte die Parzellen Nrn. 1417 und 2077 mit der Verpflichtung zum preis-\ngünstigen Wohnungsbau im Baurecht an die BG Freiland abgeben. Mit der Erstellung der UeO werden \ndie heute bestehenden und beteiligten Parzellen umparzelliert und auf drei Eigentumsparzellen der \nWohngebäude und zwei Gemeinschaftsparzellen reduziert. Die Gemeinde möchte ihre Eigentumspar-\nzelle sowie ihre Anteile am Miteigentum der beiden Gemeinschaftsparzellen (Einstellhalle und Aussen-\nraum) gesamthaft im Baurecht abgeben. Nach erfolgter Umparzellierung sollen die Grundstückdetails im \nBaurechtsvertrag aktualisiert werden.  \n \n\n\n\n 527 \n\nVorgegebene Nutzung: \nEs wird die Verpflichtung zum preisgünstigen Wohnungsbau in Kostenmiete vereinbart.  \nAls „preisgünstig“ wird Wohnraum verstanden, der im Vergleich zu ähnlichen Wohnungen in der Ge-\nmeinde / im Quartier mit vergleichbarem Ausbaustandard einen günstigeren Preis aufweist. Entschei-\ndend für die Beurteilung ist damit der für die Gemeinde Münsingen gültige Durchschnitt der Mietzinse.  \n \nDer Begriff «Kostenmiete» geht dabei noch weiter: Vermieter, welche Kostenmiete und damit preisgüns-\ntigen Wohnraum anbieten, verrechnen als Mietzins nur so viel, wie der effektive Aufwand umfasst. Beim \nSystem der Kostenmiete muss die Bauträgerin auf einen Renditeertrag verzichten. Der Mietzins deckt \nalso nur die effektiven Kosten (Anlagekosten, Kapitalverzinsung, Abschreibungen und Betriebskosten) \ndes Vermietenden.  \n \nDas System der Kostenmiete hat somit erheblichen Einfluss auf die Mietzinse, welche deutlich tiefer \nsind, weil eben keine Renditeerwartungen erfüllt werden müssen. Einen weiteren Einfluss auf die Höhe \nder Mietzinse hat der Baurechtszins, welcher die Bauträgerin abliefern muss. Wenn die Baurechtsgebe-\nrin (Gemeinde) erwartet, dass auf einer Parzelle kostengünstiger Wohnraum geschaffen wird (wie dies in \nder ZPP J1 Hinterdorf der Fall ist), ist es gerechtfertigt, einen tieferen Baurechtszinssatz anzuwenden. \n \nDauer des Baurechts \nIn der Regel wird in vergleichbaren Fällen die Baurechtsdauer für mindestens 75 bis maximal 100 Jahre \noder entsprechend der erwarteten Lebensdauer der Baurechtsliegenschaft festgelegt. Dies schafft für \nbeide Seiten Rechtssicherheit und ist für Wohnnutzungen üblich. Je nach Situation können Verlänge-\nrungsmöglichkeiten im Baurechtsvertrag aufgenommen werden. Im vorliegenden Vertrag wird eine all-\ngemeine Baurechtsdauer von 80 Jahren mit Verlängerungsoption von 10 Jahren festgelegt.  \n \nWert des Grundstückes \nOhne dienstbarkeitliche Belastung: Der Landwert eines Grundstücks wird in der Regel von einem Exper-\nten für Landwertschätzungen ermittelt. Für die Parzellen im Hinterdorf liegt eine Landwertschätzung ge-\nmäss thomasgraf ag vom 12.03.2021 vor. Diese kommt auf einen Landwert von CHF 963.00 pro m2. Die \nanderen Landeigentümer und –eigentümerinnen in der ZPP vereinbarten untereinander einen Landwert \nvon CHF 950 pro m2. Die Baulandwerte für Mehrfamilienhäuser lagen gemäss Wüest Partner AG im zwei-\nten Halbjahr 2022 zwischen CHF 900.00 und CHF 1'810.00 pro m2. Das 50%-Quantil lag bei CHF 1'020.00 \npro m2. Für die beiden Parzellen 1417 und 2077 wurde der Landwert somit auf CHF 950.00 pro m2 fest-\ngelegt. Der Wert der beiden Parzellen im Hinterdorf beträgt somit CHF 3'057'100.00 (Fläche von 3'218 \nm2 x Landwert von CHF 950.00 pro m2).  \n \nMit dienstbarkeitlicher Belastung durch ein Baurecht: Die Eintragung von Lasten auf einem Grundstück \nhat einen Einfluss auf dessen Wert. Im vorliegenden Fall soll auf den Parzellen ein Baurecht eingeräumt \nwerden mit der Bedingung, dass die Bauträgerschaft sich zur Kostenmiete verpflichtet. Damit wird die \nMarktfähigkeit eingeschränkt und somit der Wert des Grundstücks beeinflusst. Aufgrund dieser Belas-\ntung durch das Baurecht wird der Baulandwert im vorliegenden Fall um 20% diskontiert.  \nDer Wert der beiden Parzellen beträgt somit CHF 2'445'680.00 (Fläche von 3'218 m2 x Landwert von CHF \n950.00 pro m2 x 80%).  \n \nBaurechtszins und Anpassungsmechanismus \nDer Baurechtszins wird zum Vertragszeitpunkt (Abschluss des Baurechtsvertrages) entweder als Geldbe-\ntrag oder als Prozentsatz des Landwertes festgelegt. Während der Vertragslaufzeit verändert sich die \nHöhe des Baurechtszinses oftmals, weil er in der Regel indexiert ist. Die Indexierung ist die Anpassung an \nden wirtschaftlichen Markt im Laufe der langen Vertragszeit. Daher profitieren Baurechtsnehmerin und \nBaurechtsgeberin gleichermassen von der Indexierung. Die Indexierung kann vollständig geschehen oder \nin gemässigtem Umfang, indem z.B. weniger als 100% des Anstiegs des Indexierungsfaktors verrechnet \nwerden. Ein indexierter Baurechtszins wird gemäss Literatur oft an einen der nachstehenden Faktoren \ngekoppelt: \n Veränderung Hypothekarzins/Referenzzinssatz \n Landesindex der Konsumentenpreise \n Landpreis \n\n\n\n 528 \n\n Mieten (Soll- oder Marktmieten) \n \nDie oben aufgeführten Faktoren unterliegen unterschiedlich starken Schwankungen. Bei der Wahl der \nIndexierung gilt es dies zu berücksichtigen.  \nDie Wahl der Indexierung hat einen grossen Einfluss auf die Höhe des anfallenden Baurechtszinses wäh-\nrend der gesamten Vertragsdauer – für die Baurechtsnehmerin (und somit für die Mieterschaft) ist die \nlangfristige Tragbarkeit des Baurechtzinses ein zentraler Faktor. Von einer Kopplung an die Landpreisent-\nwicklung wird generell abgeraten. Gemäss einer Studie von Wüest Partner AG, welche im Auftrag vom \nBWO durchgeführt wurde, wird die Indexierung in den meisten Fällen mittels Landesindex für Konsum-\nentenpreise (LIK) sowie mittels Mietzinsentwicklung vorgenommen. Das Bundesamt für Wohnungswe-\nsen (BWO) erachtet diese beiden Indices ebenfalls als eine faire Basis für beide Vertragsparteien. Bei \nkostengünstigem Wohnraum empfiehlt das BWO gar, den hypothekarischen Referenzzinssatz oder einen \nanderen langfristigen, geringen Schwankungen ausgesetzten Zinssatz anzuwenden. In der Gemeinde \nMünsingen wurde der Anpassungsmechanismus aufgrund der Sollmiete, im Falle Hinterdorf aufgrund \nder Kostenmiete, mit Überprüfung alle acht Jahre festgelegt (GRB 113/2023 vom 09.08.2023).  \n \nBaurechtszins allgemein: Mechanismus in der Gemeinde Münsingen \nDie Höhe des Baurechtszinses ergibt sich aus dem im Baurechtsvertrag definierten Landwert und dem \nBaurechtszinssatz. Der durchschnittliche Baurechtszinssatz auf dem freien Markt liegt gemäss Angaben \nvon www.planradar.com zwischen 3% – 5%. In der Ostschweiz werden häufig höhere Baurechtszinse bei \n5% verlangt, in der Stadt Bern bei 3% – 4.5% und in der Stadt Thun meist unter den 3%. In der Gemeinde \nMünsingen wurde der allgemeine Baurechtszinssatz auf 3% festgelegt (GRB 113/2023 vom 09.08.2023). \n \nDer anfängliche jährliche Baurechtszins ohne Vergünstigung würde für die beiden Parzellen in der ZPP J1 \nHinterdorf somit folgendermassen berechnet:  \nLandfläche: 3'218 m2 \n\nLandwert: CHF 950 pro m2 \n\nJährlicher Baurechtszins = 3'218 m2 x 950.00 CHF pro m2 x 0.03 = CHF 91’713.00 \n \nAngepasster Baurechtszins für preisgünstigen Wohnraum: Mechanismus in der Gemeinde Münsingen \nDie Forderung nach preisgünstigem Wohnraum wird im Hinterdorf primär durch die Kostenmiete sicher-\ngestellt. Bei der Kostenmiete muss die Bauträgerin auf einen Renditeertrag verzichten, was eine erhebli-\nche Auswirkung auf die Miethöhe hat. Die Bauträgerin wird im vorliegenden Fall zur Kostenmiete ver-\npflichtet. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, einen tieferen Baurechtszins anzuwenden.  \n \nBei der Festlegung des angepassten Baurechtszinssatzes für die Förderung von preisgünstigem Wohnen \nbesteht Spielraum. Aus der Literatur gibt es Beispiele, wo der meist tiefe hypothekarische Referenzzins-\nsatz als Basis dient. Wie aktuell zu sehen ist, kann dieser schnell ändern oder sogar unter null sinken. Es \nwären also differenzierte Regelungen festzulegen. Im Sinne einer Vereinfachung soll daher der redu-\nzierte Baurechtszins fix festgelegt aber wie oben beschrieben mit einem Anpassungsfaktor verknüpft \nwerden. Im vorliegenden Fall wird der angepasste Baurechtszinssatz für preisgünstigen Wohnraum auf \n2.4% festgelegt (GRB 113/2023 vom 09.08.2023).  \n \nDer vergünstigte Baurechtszins wird für die beiden Parzellen in der ZPP J1 Hinterdorf somit folgender-\nmassen berechnet:  \nLandfläche: 3'218 m2 \n\nLandwert: 80% von CHF 950 pro m2 \n\nJährlicher Baurechtszins = 3'218 m2 x 950 CHF pro m2 x 80% x 2.4% = CHF 58'696.30 \nDies entspricht weniger als zwei Drittel des Baurechtszinses, welcher im Falle eines «normalen» Bau-\nrechtsvertrags in Rechnung gestellt würde. Dieser erstmalig vereinbarte Baurechtszins stellt eine Mini-\nmalentschädigung dar, unter welche der in einem späteren Zeitpunkt angepasste Baurechtszins nicht \nsinken darf. Diese Empfehlung unterstützt das BWO. \n \nZusammenfassend lassen sich die folgenden Eckpunkte festhalten: \n Basis-Landwert: CHF 950 pro m2 \n Landwert bei Belastung durch ein Baurecht: um 20% diskontiert \n\n\n\n 529 \n\n Basis-Zinswert bei Vergabe eines Baurechts: 3% \n Zinswert bei Vergabe eines Baurechts mit der Bedingung von Kostenmiete: 2.4% \n Jährlicher Baurechtszins für die Parzellen im Hinterdorf: CHF 58'696.30.00 \n Überprüfung des Baurechtszinses alle 8 Jahre gemäss den Vorgaben des Baurechtsvertrages \n \nVentilklausel \nMit einer Regelung im Baurechtsvertrag wird festgelegt, wie vorzugehen ist, wenn sich die Bedingungen \nfür die eine oder andere Vertragspartnerin unvorteilhaft entwickeln. Geeignet sind z.B. Maxima beim \nAnteil des Baurechtszinses an den Sollmieten (Baurechtsnehmerin) oder auch ein minimaler Baurechts-\nzins, welcher während der Laufzeit nicht unterschritten werden darf (Baurechtsgeberin).  \nGemäss Empfehlung BWO soll der Baurechtszins in der Regel 15% der jährlichen Sollmiete (Kostenmiete) \nnicht überschreiten. Als Sollmiete gilt die Summe der jährlichen Nettomietzinseinnahmen bei Vollbele-\ngung. Der Baurechtszins soll unter keinen Umständen unter 0% fallen.  \nIm vorliegenden Vertrag wird festgelegt, dass der definierte preisgünstige Baurechtszins max. 15% der \njährlichen Sollmiete (Kostenmiete) beträgt und den Baurechtszins des ersten Jahres nicht unterschreiten \ndarf.  \n \nHeimfall \nBei Ablauf des Baurechtes fallen die bestehenden Bauwerke gemäss Artikel 779d ZGB der Eigentümerin \nheim, indem sie zu Bestandteilen ihres Grundstückes werden. Die Grundeigentümerin hat der ehemali-\ngen Baurechtsnehmerin für die heimfallenden Bauwerke eine angemessene Entschädigung zu leisten. \nNach Schätzung von Wüest Partner AG beträgt in drei von vier Fällen die Entschädigungsrate mehr als \n80%; das heisst die Baurechtsnehmerin erhält mindestens 80% des Basiswertes dafür entschädigt, dass \ndas Gebäude an die Baurechtsgeberin heimfällt. Der Basiswert definiert die Wertbestimmung der heim-\nfallenden Baute. In der Regel ist der Basiswert der Gebäudewert zum Zeitpunkt des Heimfalls. Um die \nAnreize richtig zu setzen (bzw. damit die Liegenschaft möglichst gut im Stand gehalten wird), wird im \nvorliegenden Vertrag eine Heimfallentschädigung von 90% auf der Basis des dannzumaligen Gebäude-\nwerts (Gebäudewert zum Zeitpunkt des Heimfalls) festgelegt.  \n \nPrüfung des Entwurfs des Baurechtsvertrags  \n erste juristische Prüfung durch Alois Huber vom Notariat Bichsel (Münsingen);  \n von der Umwelt- und Liegenschaftskommission am 14.12.2023 behandelt; \n mit Inputs vom Vorstand der BG Freiland ergänzt; \n vom Gemeinderat an der Sitzung vom 24.01.2024 zuhanden Parlament genehmigt; \n von der Wohnbaugenossenschaft Schweiz am 14.02.2024 geprüft und für gut befunden.  \n \nNächste Schritte \nNach dem Beschluss des Parlaments ist geplant, den Baurechtsvertrag der Mitgliederversammlung der \nBG Freiland vom 05.04.2024 zum Beschluss zu beantragen.  \n \nDie Unterzeichnung findet nach Rechtskraft der Überbauungsordnung statt. Der Eintrag ins Grundbuch \nerfolgt zusammen mit der neuen Parzellierung. \n \nVorberatende Gremien  \n \nDie Umwelt- und Liegenschaftskommission und der Gemeinderat haben den Entwurf des Baurechtsver-\ntrags ausführlich beraten. Insbesondere die folgenden Fragen wurden beraten und beantwortet:  \n Was bedeutet die Heimfall-Regelung? Antwort: Der Heimfall regelt den Fall, wenn das Grundstück \n\nmit der Immobilie (i.d.R nach Ablauf des Baurechts nach 80 Jahren) zurück an die Baurechtsgeberin \nfällt. Der Heimfall muss vertraglich vereinbart bzw. geregelt werden und legt fest, zu welchen Um-\nständen und Bedingungen die Baurechtgeberin das Gebäude übernimmt. In der Regel gibt es selten \nHeimfälle und die Baurechtsverträge werden meistens verlängert.  \n\n Wird die Liegenschaft en-bloc an einen Bauträger abgegeben? Antwort: Die Gemeinde will die bei-\nden Parzellen möglichst an einen Bauträger im Baurecht abgeben, also keine Aufteilung auf z.B. \n\n\n\n 530 \n\nmehrere Genossenschaften. Aus Sicht der Gemeinde möchte man die Grundstücke zudem mög-\nlichst früh dem Bauträger übergeben.  \n\n Sind die Preise der Mietzinse bereits festgelegt? Antwort: Nein, dafür muss der Baurechtgeber zu-\nerst den Baurechtszins und die Anlagekosten wissen. Die Genossenschaft senkt im Laufe der Zeit die \nKapitalisierungskosten. So können auch die Wohnungen günstiger vermietet werden. Die neuen \nWohnungen werden günstiger sein als andere Neubauwohnungen. \n\n Es wurde der Antrag gestellt, dass man im Baurechtsvertrag eine Belegungsvorschrift aufnimmt \n(Mindestbelegung pro Wohnung). Der Antrag wurde abgelehnt. Begründung: Rechtlich wird es \nschwierig, dies durchzusetzen. \n\n Warum kann die Verlängerung des Baurechts nur um zehn Jahre vorgenommen werden? Bei der \nVerlängerung von zehn Jahren geht es darum, den bestehenden Vertrag verlängern zu können. Das \nist gemäss ZGB auf total max. 100 Jahre möglich. Nach 90 Jahren muss der Vertrag jedoch neu aus-\ngehandelt werden und es wird zu einem erneuten Parlamentsgeschäft kommen. \n\n Bei diesem Geschäft handelt es sich um einen Meilenstein in der Geschichte von Münsingen. Bisher \nkonnte noch kein solches Projekt mit preisgünstigem Wohnungsbau realisiert werden. Aufgrund der \nsehr breiten politischen Forderung auch bei der Erarbeitung der baurechtlichen Grundordnung wird \ngehofft, dass dieses Vorhaben in der vorliegenden Form auch vom Parlament gestützt wird. Es ist \nein sehr ausgewogenes Projekt mit einem lokalen Partner. Spielraum für die BG Freiland besteht \njedoch kaum, da die Kalkulation für die Realisierung sehr knapp ist. Höhere finanzielle Begehrlich-\nkeiten durch das Parlament würden das Projekt wohl gefährden. \n\n \nDer Vorstand der BG Freiland ist mit dem Inhalt des vorliegenden Entwurfs einverstanden und wird die-\nsen Baurechtsvertrag seiner Mitgliederversammlung zur Genehmigung empfehlen. \n \nFinanzen \n \nÜber die geplante Laufzeit von 80 Jahren (mit Option Verlängerung auf 90 Jahre) fliessen der Gemeinde \njährlich mindestens CHF 58'696.30 zu. Das ergibt eine Summe von rund CHF 4.7 Mio. \n \nBeitrag aus der Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» \nDer Gemeinderat hat am 20.09.2023 auf ein Gesuch der BG Freiland hin beschlossen, der BG Freiland \neinen Beitrag aus der Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» im Umfang von voraus-\nsichtlich CHF 250'000 zu leisten. Dieser Betrag richtet sich nach der voraussichtlich berechneten Abgel-\ntungspflicht der übrigen Grundeigentümer der ZPP J1 nach Abzug der Abgabe an den Kanton. Dies unter \nder Bedingung, dass der Baurechtsvertrag zustande kommt und die BG Freiland sämtlichen Wohnraum \nin Kostenmiete zur Verfügung stellt. Die Argumentation der BG Freiland, dass das Projekt Preisgünstiger \nWohnraum im Hinterdorf das erste Projekt zur Erstellung von preisgünstigem Wohnraum in der Ge-\nmeinde Münsingen ist und dazu durch die BG Freiland zusammen mit der Gemeinde viel Pilotarbeit ge-\nleistet werden muss, überzeugte den Gemeinderat. Viele Abklärungen werden zum ersten Mal getätigt, \ndies ist für die BG aufwändig und häufigere Absprachen sind notwendig. Weitere Projekte können von \nder Vorarbeit profitieren und haben entsprechend weniger Aufwand.  \nDie Zahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit diesem Beitrag werden separat und ausserhalb des \nBaurechtsvertrags geregelt.  \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \n1. Die heutigen gemeindeeigenen Parzellen Nr. 1417 und 2077 werden neu parzelliert und anschlies-\n\nsend inklusive den Miteigentumsanteilen an den Gemeinschaftsparzellen (Einstellhalle und Aus-\nsenraum) mit der Verpflichtung zum preisgünstigen Wohnungsbau im Baurecht abgegeben. \n\n2. Der Baurechtszins beträgt zu Beginn jährlich CHF 58'696.30. Er wird alle acht Jahre gemäss den \nVorgaben des Baurechtsvertrages überprüft. \n\n\n\n 531 \n\n3. Der Gemeinderat bestimmt den Baurechtsnehmer oder die Baurechtsnehmerin. Sofern möglich, \nwird das Baurecht an die BG Freiland vergeben. \n\n4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Vertragsverhandlungen zu führen und den Baurechtsver-\ntrag mit den detaillierten Ausführungsbestimmungen abzuschliessen und bei Bedarf geringfügige \nAnpassungen vorzunehmen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 25 Buchstabe c) in Verbindung mit Art. 55 Absatz 1 Buchstabe a) \nder Gemeindeordnung traktandiert. Eintreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und \ngilt als beschlossen. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Geschätzte Parlamentarierinnen und \nParlamentarier, ich erlaube mir, bei diesem Geschäft ein wenig mehr Worte an euch zu richten als sonst \njeweils, weil das hier auch eine etwas längere Vorgeschichte hat. Der Gemeinderat legt euch hier ein Ge-\nschäft zur Vergabe eines Baurechts für preisgünstigen Wohnungsbau vor. Preisgünstiger Wohnraum \nheisst, dass die vermieteten Wohnungen im Vergleich zu ähnlichen Wohnungen in der Gemeinde oder \nim Quartier günstigere Preise haben werden. Das heisst, die Wohnbauträgerin darf maximal Kosten-\nmiete verlangen. Sie darf also mit dem Mietzins maximal die effektiven Kosten einholen. \nDie Förderung von preisgünstigem Wohnraum ist in Münsingen schon lange ein politisches Thema. Ihr \nseht hier drei politische Vorstösse, welche eingereicht wurden und ihr seht auch immer, wie diese be-\nhandelt wurden. Mit der Ortsplanungsrevision, welche letztes Jahr genehmigt wurde, haben wir zudem \nden Artikel 50 ins Baureglement aufgenommen. Dieser Artikel hat drei Absätze, aber hier für unsere Par-\nzellen im Hinterdorf ist der Absatz 1 massgebend. Der Gemeinderat nimmt den politischen Auftrag und \ndie reglementarischen Vorgaben sehr ernst. Wir wissen, dass wir in Münsingen generell zu wenig Wohn-\nraum haben, aber vor allem auch, dass wir zu wenig erschwinglichen Wohnraum haben. Wir möchten, \ndass weiterhin Familien zu uns ziehen können und eine Wohnung finden, welche sie bezahlen können. \nIm Absatz 1 des Artikels heisst es, dass die Gemeinde sich für die Erstellung und Erhaltung von preisgüns-\ntigem Wohnraum einsetzt. Unter anderem auch, indem sie geeignete eigene Grundstücke im Baurecht \nan Wohnbauträger abgibt, welche sich zur Kostenmiete verpflichten. Man kann sich immer streiten, wo \ndie geeigneten Grundstücke sind und ob das jetzt auch eins ist. Ihr wisst aber alle, dass wir als Gemeinde \nMünsingen gar nicht viele Grundstücke besitzen, wo sich Möglichkeiten bieten werden oder wo sie sich \njetzt schon bieten. Unsere zwei Parzellen im Hinterdorf sind eine grosse Chance. Im Blumenhaus-Ge-\nspräch letzten Januar haben wir die Parteispitzen und die Fraktionen gefragt, ob aus ihrer Sicht im Hin-\nterdorf eine Baurechtsvergabe Sinn macht. Die Parteien haben grossmehrheitlich zugestimmt. Nicht \nganz einheitlich waren die Rückmeldungen bezüglich der Konditionen für das Baurecht. Darum wussten \nwir im Gemeinderat von Anfang an, dass wir euch heute einen ausgewogenen Vorschlag für die Bau-\nrechtsvergabe unterbreiten wollen. Wir wollen preisgünstige Wohnungen ermöglichen, ohne diese zu \nsubventionieren. Und wir glauben, dass wir mit dem Vorschlag, den wir euch hier präsentieren, das Ziel \nerreicht haben. \n\nHier oben seht ihr violett eingekreist ZPP, also Zone \nmit Planungspflicht J1 im Hinterdorf. Das Planungs- \nund Bauprojekt umfasst acht Grundstücke mit sieben \nverschiedenen Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern. Die Gemeinde Münsingen ist mit 42,8 \nProzent an der Gesamtfläche die grösste Grundei-\ngentümerin. Uns gehören zwei Parzellen und total \nhaben sie eine Fläche von 3'218 Quadratmetern. \n  \n\n\n\n 532 \n\nIm Antrag konntet ihr es lesen: Im Rahmen dieses \nProjekts wird es eine Umparzellierung gegeben. Die \njetzigen am Bauprojekt beteiligten Parzellen seht ihr \nlinks. Die zwei rosaroten sind jene, die uns gehören. \nDiese werden umparzelliert in die fünf Parzellen, wel-\nche ihr auf dem rechten Bild seht. Es wird für jedes \nvon diesen drei geplanten Häusern eine eigene Par-\nzelle geben. Und dann wird es zwei Parzellen geben, \ndie im Miteigentum von allen Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern sind. Das wird einerseits die \nEinstellhalle sein, welche gemeinsam genützt wird. \nUnd es wird andererseits der Aussenraum um alle \ndrei Gebäude herum sein, welchen man im Miteigen-\n\ntum gestalten möchte. Die Umparzellierung findet im Rahmen der Überbauungsordnung statt. Darum \nhat es jetzt im Vertragsentwurf noch gewisse Stellen, welche man noch anpassen muss. Wichtig ist aber, \ndass für die Berechnung des Baurechtszinses und für den Abschluss des Vertrags nichts mehr ändern \nwird. Denn dort stellen wir auf die zwei jetzigen Parzellen und auf die Fläche ab, welche wir haben. Also \nauch wenn man dann umparzelliert hat, wird an den Beträgen nichts mehr ändern. Für die Überbauung \ngab es im Jahr 2020 schon ein Verfahren, ein sogenanntes Workshop-Verfahren. Aus diesem Verfahren, \nwelches in einem breit abgestützten Gremium erarbeitet wurde, ging ein Richtprojekt heraus. Die Unter-\nlagen dazu sind im Antrag verlinkt. Es ist alles auf der Homepage vorhanden. \n\nIhr seht es hier auf der Visualisierung. Das Hinterdorf \nist zwischen unserer Schulanlage Rebacker und zwi-\nschen der Bernstrasse und den geschützten Bauten \nentlang der Bernstrasse. Auf der nördlichen Seite ist \nes umgeben von den Dubachbauten. Es ist geplant, \ndass man drei Häuser erstellt, welche gegen Süden \nher immer weniger hoch werden. Wichtig ist auch \nder Grünraum, vor allem die Grünanlage, die mitten \nin dieser Siedlung gewährleistet werden soll. Dann \ngibt es die gemeinsame Einstellhalle unter allen Bau-\nten, in welche man im Norden bei Dubachs hineinfah-\nren würde und im Süden, neben dem Bauernhaus \nvon Sigrist-Zauggs, wieder herausfahren würde. Das \n\nRichtprojekt hat gezeigt, und auch alle beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind \nsich einig, dass man ein gemeinsames Projekt machen möchte. Die Häuser werden zusammen geplant, \nzusammen gebaut, sie werden einen gemeinsamen Aussenraum haben und ein gemeinsames Erschei-\nnungsbild. Um das zu realisieren, haben alle Beteiligten eine Planungsvereinbarung abgeschlossen. Der \nGemeinderat hat dieser auch zugestimmt. \n\nDer Gemeinde gehören die beiden Parzellen in der \nMitte. Darum wird das geplante mittlere der drei \nHäuser auf unserem Boden stehen. Ihr seht es hier \nrot eingekreist. Auf der linken Seite hat es einen Bau, \nbei welchem mehrere Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer beteiligt sind. Dort gibt es voraus-\nsichtlich Stockwerkeigentum. Auf der rechten Seite \ngehört das Gebäude der Immi AG. Dort soll es voraus-\nsichtlich Mietwohnungen geben. Den Aussenraum, \num die Häuser und die Einstellhalle sollen alle Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer zusammen \nim Mieteigentum haben; je prozentuell zu ihrem An-\nteil am Boden. Das heisst für die Gemeinde mit 42,8% \n\nAnteil. Dafür erstellt man eine separate Dienstbarkeit in Form eines Infrastrukturvertrags. \nWir möchten das Baurecht als Einheit abgeben. Wir möchten die Parzelle, auf welcher das Gebäude \ndrauf ist, plus die beiden Mieteigentumsanteile zusammen in diesem Baurecht abgeben. Das ist jetzt im \nVertragsentwurf auch so vorgesehen. In der Überbauungsordnung (UeO), welche erstellt wird, wird \n\n\n\n 533 \n\nschon ziemlich genau drinstehen, wie die Geschossfläche von diesen Gebäuden oberirdisch sein wird, \nwie der Fussabdruck von diesen Gebäuden sein wird, wie viele Wohnungen es pro Gebäude haben wird \nund welchen Energiestandard die Gebäude haben sollen. Angedacht ist nach meinem aktuellen Stand im \nMoment, dass die beiden Gebäude links und rechts je 14 Wohnungen aufweisen werden. Jenes in der \nMitte mit dem preisgünstigen Wohnraum wird ungefähr 26 Wohnungen aufweisen. Es wird einen Woh-\nnungsmix mit verschieden grossen Wohnungen geben. Im mittleren Gebäude sind vor allem 3.5 und 4.5 \nZimmer-Wohnungen geplant. Es ist ein sehr hoher Energiestandard angedacht. Diese Details werden je-\ndoch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer untereinander abmachen. Die Grundzüge regeln \nsie in der UeO und die Details im Richt- und Bauprojekt. \nEs wäre darum der falsche Ort, wenn man jetzt im Baurechtsvertrag Nutzungsvorgaben machen oder \nbestimmte Baustandards festlegen würde. Vor allem auch darum wäre es falsch, wenn alle beteiligten \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer die gleichen Standards planen werden. Und wenn wir \njetzt in den Baurechtsvertrag etwas für die Bauträgerschaft hineinschreiben, kann es dann sein, dass dies \ndem gesamten Projekt widerspricht. Aus den planungsrechtlichen Vorgaben und Abmachungen zwi-\nschen den beteiligten Parteien sieht man schon, dass die Grundlagen eigentlich feststehen. Die zukünf-\ntige Bauträgerschaft, welche unser Baurecht übernimmt, wird ein Teil eines schon fast skizzierten Über-\nbauungsprojekt. Sie muss das Projekt als Ganzes mittragen. Und das heisst auch, sie wird die 42,8% an \nden Miteigentumsanteilen finanzieren müssen. Das schränkt den Handlungsspielraum der zukünftigen \nBauträgerschaft ein und das muss dieser auch bewusst sein, wenn sie unser Baurecht übernimmt. \nZum Baurechtsvertrag. Der Gemeinderat legt euch das Geschäft so vor, dass ihr die Vergabe des Bau-\nrechts beschliesst, aber nicht jede einzelne Vertragsbestimmung an sich. Es ist üblich, dass man das so \nmacht. Aber damit ihr das Baurecht gewähren könnt, müsst ihr ja die wesentlichen Vertragspunkte ken-\nnen. Wenn dann diese plötzlich ganz anders aussehen würden, dann müssten wir dann mit dem Ge-\nschäft wieder ins Parlament kommen, damit ihr erneut darüber beschliessen könnt. Vorweg möchte ich \nsagen, dass der Vertrag gründlich ausgearbeitet wurde. Es ist nichts im luftleeren Raum oder irgendwie \naus den Fingern gesogen worden, sondern alles ist transparent entstanden und hat eine Grundlage in \neiner Empfehlung, in einem Muster oder einer Mustervorlage. Wir erarbeiten zum ersten Mal ein sol-\nches Projekt, wo wir preisgünstigen Wohnraum vorsehen können und darum haben wir für die Erarbei-\ntung dieses Vertrags auch verschiedene Quellen herangezogen. Wir haben uns an Muster von grösseren \nGemeinden angelehnt, vor allem von solchen von der Stadt Thun. Wir haben den Vertrag durch das No-\ntariat Bichsel durchschauen lassen. Wir haben die Dokumente, die Grundlagen und Empfehlungen des \nBundesamtes für Wohnungswesen herangezogen, haben uns auf den Rat des Projektentwicklers im Hin-\nterdorf, Stefan Gauer, verlassen und haben am Schluss den Entwurf auch dem Verband für gemeinnüt-\nzige Wohnbauträger Schweiz zur Durchsicht gegeben. Alle, die das angeschaut haben, sind zum Schluss \ngekommen, dass der Vertrag ausgewogen ist und gut ist, um preisgünstigen Wohnraum umzusetzen. Wir \nwaren aber vor allem auch froh, hatten wir schon eine Partnerin, die ihre praktische Erfahrung einbrin-\ngen konnte und auch bereit war, diese Zeit zu investieren. Mit der Baugenossenschaft Freiland haben wir \nin Münsingen eine langjährige Baugenossenschaft mit einem guten Ruf. Sie kennt die lokalen Verhält-\nnisse. Sie hat selber mehrere Häuser und hat auch vor Kurzem ein neues Haus gebaut. Sie kennt die loka-\nlen Handwerksunternehmungen und arbeitet auch mit ihnen zusammen. Zahlen und Fakten zur Bauge-\nnossenschaft haben wir euch in einem Factsheet auf dem Internet aufgeschaltet. Die Gemeinde ist bei \ndieser Genossenschaft Gründungsmitglied und auch die grösste Genossenschafterin. Darum war es für \nuns naheliegend, dass wir auf diese Baugenossenschaft zugehen. Es ist mir aber wichtig zu betonen, dass \nder Baurechtsvertrag nicht besonders auf Freiland zugeschnitten ist. Die Vertragspunkte haben wir ob-\njektiv festgelegt und man könnte den Vertrag mit jeder anderen Bauträgerschaft abschliessen, welche \nbereit dazu wäre. Dass Freiland mitgeholfen hat, den Entwurf auszuarbeiten, war für uns sehr hilfreich. \nEs wurde aber von Anfang an klar kommuniziert, dass wir die Entscheidung dem Parlament offenlassen, \nwer das Baurecht erhält. Da der Baurechtsvertrag auf objektiven Kriterien basiert und aus unserer Sicht \nausgewogen ist, hat der Gemeinderat entschieden, keine Ausschreibung durchzuführen. Wenn das Par-\nlament das jetzt noch wünschen würde, könnte man das immer noch machen. Wir möchten gerne mit \nunserer lokalen Baugenossenschaft zusammenarbeiten und haben deshalb den Antrag auch so formu-\nliert. Aus unserer Sicht sind wir beim preisgünstigen Wohnungsbau in einem Segment, wo wir nicht am \nMarkt arbeiten. Eine Ausschreibung würde vermutlich gar nicht so viel Sinn machen. \nIn diesem Projekt waren viele Abklärungen notwendig, welche zum ersten Mal vorgenommen wurden. \nEs gab diverse Sitzungen mit der Verwaltung, mit dem Projektentwickler und seinem Team. Unsere Ver-\nwaltung, aber auch Freiland, hatten einen grossen Aufwand. Der Architekt der Baugenossenschaft \n\n\n\n 534 \n\nmusste immer wieder mit den aktualisierten Zahlen neu berechnen, ob so noch preisgünstiger Wohn-\nraum möglich ist. \nDamit überhaupt preisgünstiger Wohnraum entstehen kann, müssen viele Faktoren stimmen. Wir im \nGemeinderat wollen den preisgünstigen Wohnraum hier in Münsingen fördern. Deswegen haben wir, so \nwie es im Artikel 50 des Baureglements vorgesehen ist, ein Anreizsystem entwickelt, wo wir auch künftig \nBauträgerschaften unterstützen wollen, welche gewillt sind, solche Projekte mit uns durchzuziehen. Des-\nhalb haben wir hier aus der Spezialfinanzierung Planungsvorteile einen Förderbeitrag gesprochen. Der \nBeitrag soll einerseits die erheblichen Aufwände von Freiland für das Pilotprojekt entschädigen, denn bei \nweiteren Projekten können wir ja immer auf dem aufbauen, was wir jetzt haben. Es soll aber gleichzeitig \nauch der Anfang eines Anreizsystems sein, womit wir erreichen wollen, auch weitere Trägerschaften zu \nüberzeugen, preisgünstigen Wohnraum in Münsingen zur Verfügung zu stellen. \nNun zu den einzelnen Vertragspunkten. Zum zu übertragenen Grundstück; Ich habe es ja schon gesagt, \nwir nehmen die Fläche von den jetzigen Parzellen also die 3’218 Quadratmeter. Wenn dann die UeO da \nist und die Umparzellierung passiert ist, dann wird dann die Parzelle, wo das Gebäude drauf ist, viel klei-\nner sein. Sie wird etwa 740 Quadratmeter umfassen und noch etwas Umgebung dazu. Trotzdem geht \naber das Vertragskonstrukt auf, weil wir ja eben die beiden Miteigentumsanteile an die Einstellhalle und \nan die Umgebung auch im Baurecht übergeben wollen. \nZur vorgegebenen Nutzung: Dort haben wir im Vertrag explizit geschrieben, dass die Pflicht zu preisgüns-\ntigem Wohnungsbau in Kostenmiete besteht. Mit dem Artikel 25 haben wir uns auch abgesichert, sofern \ndas Baurecht einmal übertragen oder vererbt werden sollte, dass dann immer noch die Pflicht zu preis-\ngünstigem Wohnungsbau besteht. Die Dauer des Baurechts haben wir auf 80 Jahre vorgesehen, mit ei-\nner Verlängerungsmöglichkeit von 10 Jahren, also für maximal 90 Jahre. Das heisst aber nicht, dass es \ndanach kein Baurecht mehr gibt. Es heisst einfach nur, dass dann der Vertrag neu abgeschlossen werden \nmuss und wieder hier ins Parlament kommt. Das Parlament könnte diesen verlängern und dann kann das \nBaurecht wieder für 80 oder 90 Jahre weiterlaufen. \nZum Wert des Grundstücks: Hier hatten wir den ersten Hebel, welchen wir ansetzen konnten, um den \npreisgünstigen Wohnraum zu ermöglichen. Wir haben den Bodenpreis als Basis genommen, den eigent-\nlich alle Grundeigentümerinnen im Hinterdorf so zusammen festgelegt haben, nämlich die CHF 950.00 \npro Quadratmeter. Diese haben sich damals aus dieser Schätzung 2021 so ergeben. Für einen preisgüns-\ntigen Wohnungsbau reduziert man dann den Landpreis. Wie viel man reduziert, wird weder durch das \nBundesamt für Wohnungswesen noch sonst irgendjemand vorgeben oder empfohlen. Es gibt auch keine \nBerechnungsformel, also da muss man selber eine Lösung erarbeiten. Wir haben 20% Reduktion ange-\nnommen, so dass der Bodenpreis CHF 760.00 pro Quadratmeter beträgt. Wir haben uns dort an die Ex-\npertise des Projektentwicklers Stefan Gauer angelehnt, der uns auch bestätigt hat, dass die 20% Reduk-\ntion in solchen Projekten üblich ist. Der Verband der Wohnbaugenossenschaft der Schweiz hat bestätigt, \ndass dies für einen preisgünstigen Wohnungsbau unproblematisch ist. Neben dem reduzierten Boden-\npreis haben wir auch einen zweiten Hebel angewendet, nämlich den reduzierten Zinssatz. Wir haben ei-\nnen Zinssatz von 2,4% angenommen. Wie sind wir auf diesen Zinssatz gekommen? Auch das ist keine \nexakte Wissenschaft. Es gibt keine Berechnungsformel, wie hoch dieser Zinssatz sein soll. Bei uns ist der \nZinssatz üblicherweise, wenn wir ein normales Baurecht vergeben, 3%. In der Region ist es so zwischen 3 \nund 4,5%. Wir sind auf 2,4% gekommen, da es mit dieser Reduktion im Zusammenhang mit der Reduk-\ntion des Bodenpreises noch aufgeht, damit es noch preisgünstigen Wohnraum geben kann. Wenn wir \ndas jetzt berechnen, also Fläche mal Landwert mal Zinssatz, wie ihr es hier oben auf der Folie seht, gibt \nes dann einen Baurechtzins von CHF 58'696.30. Das ist jetzt der Anfangsbaurechtszins. Im Vertrag haben \nwir vorgesehen, dass man alle acht Jahre überprüft, ob dieser noch korrekt ist oder sonst den Zins an-\npasst. Die Indexierung haben wir anhand der Sollmiete vorgesehen. Sollmiete ist die Summe des jährli-\nchen Nettomietzinses, welchen man bei einer Vollbelegung einnimmt. Das ist auch die Indexierung, wel-\nche das Bundesamt für Wohnungswesen empfiehlt. Mit dieser Festlegung des Baurechtszins ist der Vor-\nstand der Baugenossenschaft Freiland einverstanden. Sie können das finanziell so stemmen und werden \ndas ihrer Genossenschaftsversammlung so vorlegen. \nWie hoch der erste Anfangsmietzins der Wohnungen sein wird, kann man im Moment noch nicht sagen. \nDie Anfangsmiete hängt davon ab, wie hoch die Baukosten werden und wie hoch die Kapitalkosten wer-\nden. Im Moment geht die Baukostenhochrechnung inklusive Einstellhalle und Umgebungsanteil für das \nGebäude von rund 10 Millionen aus. Aber eine seriöse Kalkulation des konkreten Anfangsmietzinses ist \nerst möglich, wenn man die Baukosten kennt. \n\n\n\n 535 \n\nEin weiterer Vertragspunkt ist die Ventilklausel. Diese nimmt man einfach auf, sofern es bei der einen \noder anderen Partei nicht mehr gut läuft. Wir haben uns dort an die Empfehlung des Bundesamtes für \nWohnungswesen gehalten und haben eigentlich eine Sicherheit für die Gemeinde, wie auch für die Bau-\nträgerschaft eingebaut. Die Sicherheit für die Gemeinde ist, dass man nicht unter das Minimum des jetzi-\ngen Anfangsbaurechtzinses gehen kann, also nie unter die CHF 58'000.00. Die Sicherheit für die Bauträ-\ngerschaft ist, dass der Baurechtszins maximal 15% der jährlichen Sollmiete ausmachen darf und dass \nman nicht höher gehen darf. \nDer letzte Punkt, welcher noch wesentlich ist, ist der Heimfall. Ein Heimfall passiert dann, wenn das Bau-\nrecht ausläuft oder wenn es eine vorzeitige Beendung gibt, weil es Vertragsverletzungen gab oder ähn-\nlich. Dann fallen alle Bauwerke, welche auf diesem Land sind, an die Gemeinde, also die Grundeigentü-\nmerin, zurück. Aber diese muss das entschädigen. Wir haben in diesem Vertrag vorgesehen, dass wir das \nmit 90% entschädigen. So ist auch ein gewisser Anreiz da, dass man die Liegenschaften möglichst gut un-\nterhält, damit man dann auch den dannzumaligen Wert erhält, also 90% vom dannzumaligen Wert, wel-\nchen das Gebäude noch hat. \nDas weitere Vorgehen: Warum stellen wir euch den Antrag so, wie er daherkommt? Der Gemeinderat \nmöchte, dass das Parlament über die Umsetzung des Artikel 50 entscheidet. Wollt ihr auf unseren eige-\nnen Grundstücken preisgünstigen Wohnraum ermöglichen, indem ihr das Baurecht zu den erwähnten \nKonditionen vergebt? Den Baurechtszins soll explizit das Parlament festlegen. Das sind die Ziffern 1 und \n2 des Antrags. Wenn ihr zum Entscheid kommen würdet, das Baurecht zu vergeben, dann wollen wir \nauch, dass ihr entscheidet, ob der Gemeinderat ermächtigt wird, die Trägerschaft selbst zu bestimmen \nund den Baurechtsvertrag abzuschliessen. Das wären dann auch die Ziffern 3 und 4 des Antrags. Wir vom \nGemeinderat möchten gerne die Baugenossenschaft Freiland als Vertragspartnerin haben. Wenn ihre \nGenossenschaftsversammlung am 05.04.2024 nicht zustimmen sollte, dann müssten wir eine andere \nTrägerschaft suchen. Deswegen haben wir diese Ziffern so formuliert, damit wir diese suchen könnten. \nWenn ihr aber wollt, dass das Parlament selbst die Baurechtnehmerin bestimmt, dann könnt ihr das \nauch machen. Wenn ihr nun hier beschliesst, dass eine bestimmte Baurechtsnehmerin oder die BG Frei-\nland das Baurecht erhält und dann ihre Genossenschaftsversammlung - was hoffentlich nicht passiert - \naber nicht zustimmen, dann würden wir einfach mit diesem Geschäft nochmal mit einem neuen Vor-\nschlag ins Parlament kommen. Wir beantragen euch, dass ihr diese Ziffern so genehmigt, wie sie im An-\ntrag aufgeführt sind. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Heinz Malli hat euch ja \nschon vorgewarnt. Für mich ist das natürlich ein recht «stotziger» Einstieg, es ist ein recht kompaktes \nund umfangreiches Projekt ist. Wir hatten in der GPK-Sitzung vom 04.03.2024 das Geschäft ZPP J1 Hin-\nterdorf – Vergabe traktandiert und intensiv diskutiert. Die zuständige Gemeinderätin Stefanie Feller hat \nuns anlässlich dieser Sitzung unsere Fragen ausführlich beantwortet. Nach Einschätzung der GPK sind die \nUnterlagen formell in Ordnung und vollständig. Auf unsere Empfehlung ist das im Antrag genannte Do-\nkument von WüestPartner - Standardinformation Baulandpreis den Parlamentarierinnen und Parlamen-\ntarier noch zugänglich gemacht worden. In diesem Kontext eine generelle Bitte an den Gemeinderat: \nGrundlagen, auf welche Bezug genommen wird, sind im Antrag klar und transparent zu referenzieren \nund am liebsten zu verlinken oder den Unterlagen beizufügen. Zum Geschäft selbst haben wir zwei An-\nträge, die ihr hier publiziert seht. Der erste ist eine kleine Änderung im Vertrag, dass man im Artikel 30 \nAbsatz 3 das archäologische Gebiet im Vertrag streicht, weil wir nicht sehen, wie wir das gewährleisten \nkönnen. Das ist eigentlich unbekannt und in diesem Sinne ist der Passus überflüssig. Und der zweite \nPunkt, den Beschlusspunkt 3 anzupassen, ist das, was Stefanie Fellner vorhin angetönt hatte. Wir möch-\nten, dass das Geschäft - wenn jetzt das mit Freiland nicht zustande kommt, was wir sehr bedauern wür-\nden - wieder ins Parlament kommt und dass eine allfällige neue Baurechtsnehmerin hier wieder vom \nParlament bestätigt wird. Das sind die zwei Anträge und mit diesen zwei Anpassungen unterstützen wir \nden Antrag des Gemeinderats einstimmig und empfehlen das Geschäft zur Annahme. Merci. \n \nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. ZPP Hinterdorf: Kostenmiete ist dort ein \nThema, worüber man streiten kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber der Ortsplanungsrevision \nMünsingen 2030 zugestimmt und haben sich ganz klar für den Artikel 50 im Baureglement ausgespro-\nchen. Das gilt es jetzt hier umzusetzen, ob wir das jetzt eigentlich gut finden oder nicht. Mit dem ge-\nmeindeeigenen Land in der ZPP Hinterdorf erhält die Gemeinde jetzt die Möglichkeit, auf Worte auch \nTaten folgen zu lassen. Die Messlatte für ein Projekt mit Kostenmiete ist aus unserer Sicht hoch und \n\n\n\n 536 \n\nnicht ganz so einfach zu realisieren, wie auch umzusetzen, da keine Renditen erzielt werden dürfen und \nnur die Miete nach den effektiven Kosten abgedeckt werden. Somit ist auch für uns klar, dass die Ge-\nmeinde nicht auf den offiziellen marktüblichen Wert beharren kann. Die Reduktion des Pachtzinses, wie \ner im Antrag ausgewiesen wird, ist unseres Erachtens ein wichtiger Schritt, damit ein solches Projekt \nüberhaupt aus den Startlöchern kommt. Die Baugenossenschaft Freiland als Partner zu finden, ist für uns \nein klares Statement. Das heisst, dass nicht nur Kostenmiete ein Thema ist. Die Baugenossenschaft ist \nseit der Gründung 1954 in Münsingen verankert und bekannt. Mit ihren Liegenschaften bieten sie be-\nreits seit langer Zeit Mietwohnungen zu moderaten Zinsen an. Die Zusammenarbeit mit ortsansässigem \nund regionalem Gewerbe ist ihnen sehr wichtig und es wird auch so gelebt. Somit bleibt auch die Wert-\nschöpfung hier in Münsingen erhalten, was wir sehr begrüssen - nicht so wie bei der Sprungschanze. Wir \nvon der SVP Münsingen unterstützen mehrheitlich den Antrag des Gemeinderates. Merci. \n \nMichael Fahrni, FDP-Fraktion: Geschätzter Gemeinderat, liebe Parlamentskolleginnen und -kollegen, \nweil es meine erste Parlamentssitzung als Parlamentarier in Münsingen ist, erlaube ich mir noch zwei, \ndrei Worte zu meiner persönlichen Vorstellung. Ich wohne seit 2011 in Münsingen im Unterdorf am In-\nneren Giessenweg. Ich bin verheiratet, habe eine Tochter, die mit uns zusammenwohnt und bin beruf-\nlich Geschäftsführer des KMU-Clubs Swiss Venture Club und war vorher während vielen Jahren im Bank-\nbereich tätig. Politisch war ich schon einmal in einem Parlament, vor etwa 20 Jahren für 4 Jahre in Lyss, \nund in Münsingen war ich von 2018 bis 2021 in der Bildungskommission. \nDie vorliegende Thematik ist ein Thema, bei welchem ich mich als qualifiziert erachte etwas zu sagen, \nauch wenn es jetzt meine erste Sitzung ist. Man sagt ja im Ständerat, man müsse eine Legislatur bezie-\nhungsweise eine Session warten, bis man etwas sagt. Aber ich habe mich jetzt trotzdem dafür. Vorab \nmöchte ich dem Gemeinderat für den umfassenden Antrag und auch die umsichtige Vorgehensweise bei \nder ZPP J1 Hinterdorf danken. Auch Stefanie Feller hat das für mich sehr gut mit einigen Zusatzinformati-\nonen erläutert. Auch die Vergabe im Baurecht mit der Vorgabe zum preisgünstigen Wohnungsbau finde \nich durchaus passend und der Beschluss 1 des Antrags ist aus meiner Sicht vorbehaltlos; dem kann man \nzustimmen. \nBeim Studium der Akten und der Parameter haben sich mir aber dann schon ein paar Fragen gestellt. \nVorab beim Landpreis. Die Landwertschätzung stammt aus dem Jahr 2021. Das Bauland wird immer \nnoch teurer. Wir stellen fest, wenn wir die Wüest und Partner-Studie anschauen und dort mal den Me-\ndian annehmen -das ist das, die Hälfte ist teurer, die Hälfte ist günstiger - da ist es nochmal etwa CHF \n220.00 hochgegangen, seit man von CHF 950.00 gesprochen hat. Dass man es mit der Dienstbarkeit um \n20% reduziert, ist für mich nachvollziehbar. Aber gegenüber dem heutigen Medianlandpreis ist es CHF \n260.00 günstiger festgelegt, als man in diesem Sinne könnte. \nDer zweite Parameter ist der Baurechtszins. Das ist schon erläutert worden, 3%, Stadt Bern 3-4,5%, Thun \nallenfalls etwas günstiger. Für mich stellt sich da die Frage, wenn man an einem Ort mit 20% runtergeht, \nmuss man dann bei einem anderen Ort auch. Wir haben nun eigentlich kumulativ den Landwert um 20% \nreduziert und den Baurechtszins auch noch. Was daraus resultiert, ist ein Baurechtszins, welcher Grös-\nsenordnung ein Drittel, ein guter Drittel günstiger ist, als was am Markt wäre. Wenn wir jetzt den Markt-\nwert annehmen, dann sind das CHF 35-40'000.00 pro Jahr mehr und wir reden hier von einem Bau-\nrechtszins, welcher für 80 Jahre festgelegt wird. In dieser Grössenordnung sprechen wir über 3 Millionen \nDifferenz auf die 80 Jahre. Die Heimfallentschädigung ist mit 90% festgelegt worden, auch das am obe-\nren Rand. Der Mindestwert ist 80. Die Baugenossenschaft bekommt einen Spezialbeitrag von CHF \n250'000.00 für Planungsvorteile und im Gegensatz zum Baurecht im Privatgebrauch ist im Baurechtsver-\ntrag Ziffer 17.1 auch noch festgehalten, dass der Baurechtszins erst zu zahlen ist, wenn der Erstmieter \neinzieht. Man kann also sagen, dass sie zwei Jahre lang während der Bauzeit das Land "kostenfrei" ha-\nben. Das ist auch noch einmal CHF 110'000.00 bis CHF 120'000.00 wert. \nWie man in den vorberatenden Gremien sieht, ist eine Belegungspflicht diskutiert worden. Man könnte \nsich vorstellen, eine Anzahl von Zimmern minus 1 oder auch eine maximale Einkommensvorschrift. Da \ndies juristisch schwierig durchsetzbar sei, hat man darauf verzichtet. \nDas letzte Faktum vor meiner Konklusion ist die finanzielle Situation der BG Freiland. Wir haben das Fak-\ntenblatt erhalten. Ich habe dies studiert. Erfolgsrechnung ist leider keine dabei, aber man sieht, die Bau-\ngenossenschaft hat stille Reserven, ich würde sagen konservativ geschätzt 15 Millionen. Mietzinse und \nEinnahmen sind eine Million. Die Hypothekarzinsen, welche sie bezahlen müssen, sind in der Region von \nCHF 150'000.00 bis 200'000.00 Maximum. Sie haben also über CHF 800'000.00 für den Betrieb und Un-\n\n\n\n 537 \n\nterhalt der bestehenden Liegenschaften. Somit, und das ist grundsätzlich positiv, ist die Baugenossen-\nschaft sehr gesund. Aus meiner Sicht aber auch mit mittlerer Unterstützung durch den Baurechtsgeber \nauch von sich aus in der Lage, ihrem Credo entsprechend «wir stellen einen attraktiven und preisgünsti-\ngen Wohnraum für alle Bevölkerungskreise bereit und pflegen das gemeinschaftliche Wohl», kosten-\ngünstigen Wohnraum anzubieten, um dem gerecht zu werden. \nZu meiner Schlussfolgerung: Es wurde bereits gesagt und auch schon gut begründet, dass man nicht eine \nöffentliche Ausschreibung für interessierte Wohnbaugenossenschaften gemacht hat. Ich kann mir je-\ndoch durchaus vorstellen, dass es andere hat, welche auch sehr interessiert wären. Und aus meiner Sicht \nsind die Eckwerte, wie ich sie vorhin dargelegt habe, ziemlich sehr weitgehend zugunsten der Baurechts-\nnehmerin festgelegt worden. Insbesondere unter dem Aspekt, dass wir keine Belegungsvorschrift haben, \nalso spätestens nach ein paar Jahren kann der Mietermix durchaus und durchschnittlich dem Mietermix \nvon Münsingen entsprechen und es handelt sich ja in diesem Sinne nicht um Sozialwohnungen. Aus mei-\nner Optik sind die Baurechtsparzellen ein Volksvermögen und die sehr langfristige Vermietung sollte ne-\nben den Interessen dieser potenziellen Mieter auch noch den Interessen des Gemeinwohls, des Gemein-\ndebürgers Rechnung tragen. Mein Antrag darum, Beschluss 1 annehmen, Beschluss 2, Baurechtszins-\nhöhe nochmal über die Bücher gehen. Ich würde es ablehnen, so wie es jetzt ist. Entsprechend Beschluss \n3 zurückzustellen, bis man den Baurechtszins nochmal kalkuliert hat. Merci. \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Die SP Münsingen hat Freude, dass das erste Mal \nder Artikel 50 zum Tragen kommt, da wir für diesen ziemlich gekämpft haben. Und jetzt sieht es danach \naus, dass etwas sehr Gutes entstehen kann. Wir danken auch für die Ausarbeitung dieses Vertragswerks \nund das ganze Studium von dieser Situation und was man jetzt daraus gemacht hat. Ich möchte auf mei-\nnen Vorredner eingehen und zwar erstens wegen des Marktwerts. Wenn man den Marktwert verlangen \nwürde, gäbe es keinen preisgünstigen Wohnraum. Das wäre nicht möglich; mit der ganzen Bodenpreis-\nentwicklung wäre das undenkbar. Dann muss man auch wissen, woher die Gemeinde das Land hat. Das \nwar lange ZöN-Land, das hat man irgendwann wahrscheinlich sehr günstig erworben. Darum ist es klar, \ndass man das nicht auf den Marktwert hinaufsetzen muss. Man kann entsprechend entgegenkommen \nbeim Bodenpreis und beim Baurechtspreis. \nZu der Belegungspflicht. Ja, das wollte die Genossenschaft nicht, da sie sich als soziale Institution ver-\nsteht. Sie möchte nicht irgendwann den Mietenden sagen müssen, ihr dürft nicht mehr hier wohnen, \nweil ihr jetzt weniger sind. Ob es dann irgendwie einen sanften Druck gibt oder sonst etwas, sei dahinge-\nstellt. Auf jeden Fall: Am Anfang schaut man natürlich darauf, dass wenn es eine 3,5 oder 4-Zimmerwoh-\nnung ist, dass entsprechend Leute respektive Familien hineinkommen, für welche das geeignet ist. Aber \nlängerfristig besteht diese Belegungspflicht nicht. Im freien Markt könnte ja irgendjemand kommen und \neine Wohnung unterbelegen. Das wird hier nicht der Fall sein. Es ist auch gut, dass eine Diversität ent-\nsteht. Man hat im Unterdorf viel ältere Liegenschaften und von dem her kann es auch eine interne Rota-\ntion geben. Es trägt auch dazu bei, dass vielleicht dann ein Haushalt findet, unsere Kinder sind ausgezo-\ngen, sie geben das Haus frei und ziehen dann vielleicht in ein Gebäude, wo es dann auch einen Lift gibt. \nDie anderen Liegenschaften haben keinen Lift. \nAlso wir finden, es ist ein ausgewogener Vertrag. Man hat übrigens auch die Grundrisse angepasst. Es \nwerden kaum Leute einziehen, welche sehr viel Geld haben, weil dann leistet man sich normalerweise \nmehr Komfort. Man hat die Wohnungsplanung so angepasst, dass mehr Wohnungen in ein Gebäude \nkommen. Es gibt zum Beispiel eine gemeinsame Waschküche. Bei anderen Liegenschaften ist es wahr-\nscheinlich eher so, dass das alles in der eigenen Wohnung ist. Gut, also wir hoffen, dass beide Anträge \nangenommen werden. \n \nDominic Dubs, GLP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Merci vielmals für die vielen Vorarbeiten von \nbeiden Parteien. Wir haben in der GLP-Fraktion das Geschäft kontrovers diskutiert. Ist es das richtige \nStück Land? Ist es die richtige Lage? Ist es der richtige Zeitpunkt? Ist der richtige Preis? Etwas ist ganz \nklar, was wir nicht wollen, ist subventionierter Wohnungsbau. Wir sind aber zum Ziel gekommen, dass \ndie Lage, der Zeitpunkt in der Zukunft sicher nicht besser wird. Darum sind wir überzeugt, dass die Bau-\nrechtsnehmerin Baugenossenschaft Freiland die richtige ist. Und die GLP-Fraktion stimmt diesem Vor-\nschlag des Gemeinderats zu. Packen wir diese Chance, um den preisgünstigen Wohnungsbau zu errei-\nchen. Merci. \n \n\n\n\n 538 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Wir bedanken uns auch sehr für die intensive Arbeit und die aus-\nführliche Dokumentation. Wir begrüssen es sehr, dass der Gemeinderat den Artikel 50 jetzt aktiv umset-\nzen lässt und damit gut 3’000 Quadratmeter Bauland der Spekulation entzieht. Wir begrüssen auch sehr \nden konsultativen Prozess, welcher diesem Geschäft vorangegangen ist und dass wir eigentlich über eine \nlängere Zeit dieses Geschäft als Partei begleiten konnten. Wir begrüssen es, dass mit der BG Freiland \neine lokale und eine lokal gut verankerte Wohnbaugenossenschaft als Baurechtnehmerin gefunden \nwurde. \nWas uns im Geschäft etwas fehlt, ist Transparenz bezüglich dem Klimaschutz und der Wohnkosten. Wir \nkönnen die Argumentation, welche Stefanie Fellner in der Einleitung vorgebracht hat, nachvollziehen. \nFür uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es trotzdem etwas unbefriedigend. Umso mehr \nsehen wir in diesem Thema den Gemeinderat in der Pflicht. Da die UeO noch nicht steht und entspre-\nchende Anforderungen auch noch nicht vorliegen und auch nicht im Baurechtsvertrag geregelt sind, was \nwir in diesem Sinne nachvollziehen können, ist es unklar, ob die Umsetzung der Klimaziele für die Ge-\nmeinde umgesetzt werden kann. Würde die Gemeinde die Parzelle bebauen, wäre eigentlich die Vor-\ngabe klar. Jetzt müssen wir es auf die Zusicherung des Gemeinderats verlassen und auf die guten Refe-\nrenzen der BG Freiland, dass das Projekt zukunftsfähig und damit auch klimatauglich umgesetzt werden \nkann. Ich möchte ein paar Worte sagen zu der Belegungsvorschrift. Wir denken auch, dass das hier nicht \nsinnvoll ist. Sie wird auch in der Literatur recht kritisch dargestellt, insbesondere für kleinere Wohnbau-\ngenossenschaften, welche nicht so viel Spielraum haben, Leute hin und her zu schieben. In Sachen Mie-\ntermix sind Wohnbaugenossenschaften Spezialisten. Und die BG Freiland hat sich ja auch einen sehr gu-\nten Ruf erarbeitet. Aus unserer Sicht soll sie da freie Hand haben und ihre Philosophie umsetzen. In die-\nsem Kontext bringen wir auch den Antrag der GPK wichtig, dass falls ein Abschluss mit der BG Freiland \nnicht zustande kommt, dass das Parlament bei einer neuen Baurechtsnehmerin wieder mitreden kann. \nTrotz den geäusserten Bedenken bezüglich Klimaschutz und Wohnkosten unterstützen wir das Geschäft. \nWir werden den weiteren Weg sicher genau verfolgen. Wir wünschen der BG Freiland viel Erfolg bei der \nUmsetzung. Wir werden in diesem Sinne dem Antrag der GPK folgen und so abstimmen. Merci. \n \nBaurechtsvertrag - Antrag Geschäftsprüfungskommission \n \nArt. 30 Abs. 3 des Baurechtsvertrags ist wie folgt anzupassen: \nDie Grundeigentümerin sichert der Bauberechtigten zu, dass am baurechtsbelasteten Boden keine Erd-\nverunreinigungen bestehen und dass es sich beim baurechtsbelasteten Boden nicht um ein archäolo-\ngisch verdächtiges Gebiet handelt. \n \n\nAntrag Geschäftsprü-\nfungskommission \n\n23 Antrag Gemeinderat 3 Enthaltungen 1 \n\n \nEs obsiegt der Antrag der Geschäftsprüfungskommission. \n \nBeschlusspunkt 3 – Kompetenz zur Bestimmung der Baurechtsträgerschaft – Antrag Geschäftsprü-\nfungskommission \n \nDer Gemeinderat Das Parlament bestimmt den Baurechtsnehmer oder die Baurechtsnehmerin. Sofern \nmöglich, wird das Baurecht an die BG Freiland vergeben. \n \n\nAntrag Geschäftsprü-\nfungskommission \n\n19 Antrag Gemeinderat 4 Enthaltungen 4 \n\n \nEs obsiegt der Antrag der Geschäftsprüfungskommission. \n \nNeuberechnung Baurechtszins – Antrag FDP-Fraktion \n \n Dem Beschlusspunkt 1 wird zugestimmt \n Beschlusspunkt 2 wird zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen \n Die Beschlusspunkte 3 ff. werden zurückgestellt \n\n\n\n 539 \n\n \nAntrag FDP 5 Antrag Gemeinderat 21 Enthaltungen 1 \n\n \nEs obsiegt der Antrag des Gemeinderats. \n \nBeschluss (Schlussabstimmung 24 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen) \n \n1. Die heutigen gemeindeeigenen Parzellen Nr. 1417 und 2077 werden neu parzelliert und an-\n\nschliessend inklusive den Miteigentumsanteilen an den Gemeinschaftsparzellen (Einstellhalle und \nAussenraum) mit der Verpflichtung zum preisgünstigen Wohnungsbau im Baurecht abgegeben. \n\n2. Der Baurechtszins beträgt zu Beginn jährlich CHF 58'696.30. Er wird alle acht Jahre gemäss den \nVorgaben des Baurechtsvertrages überprüft. \n\n3. Das Parlament bestimmt den Baurechtsnehmer oder die Baurechtsnehmerin. Sofern möglich, \nwird das Baurecht an die BG Freiland vergeben. \n\n4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Vertragsverhandlungen zu führen und den Baurechtsver-\ntrag mit den detaillierten Ausführungsbestimmungen unter Berücksichtigung des Beschlusses aus \nder Antragsbereinigung abzuschliessen und bei Bedarf geringfügige Anpassungen vorzunehmen. \n\n \n \n \nParlamentsbeschluss Nr. 99/2024 \nLaufnummer CMI 502 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2023 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Abteilung Bau \n Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n\n \nAusgangslage / Sachverhalt \n \nNach Artikel 55 Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament orientiert der Gemeinderat das Parla-\nment jeweils im ersten Quartal des Kalenderjahres unter Angabe des Standes der Bearbeitung oder der \nUmsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate, welche innert Jahresfrist seit der Erhebli-\ncherklärung nicht erfüllt worden sind. \n \n\nGegenstand Postulat P1501 - Künftige Nutzung Parzelle 199, (alter Coop) \nDatum 17.03.2015 \nRessort Planung und Entwicklung \nEinreichende GLP-Fraktion \nInhalt Das Postulat ist umfangreich begründet und verlangt, dass der Gemeinderat: \n\n seine Führungsaufgabe wahrnimmt und planerische Massnahmen einleitet, \n eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus verschiedenen Interessengruppen ein-\n\nsetzt, \n einen Richtplan für die ZPP K entwickelt, \n prüft, ob ein Kauf der Parzelle 199 durch die Gemeinde sinnvoll ist. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen des Projekts Münsingen 2030 planerische Mass-\nnahmen eingeleitet. Die Bestimmungen der ZPP K „Dorfplatz“, Parzelle 199, wurden \nangepasst und damit die zukünftige Ausrichtung im Rahmen des Planungszwecks und \nder baupolizeilichen Masse definitiv festgelegt. Die ZPP K verlangt ein Wettbewerbs-\nfehraren nach SIA und Ergebnisse gemäss den Vorgaben der Baureglements. Die öf-\nfentlichen Interessen bei der Gestaltung des Zentrums sind mit der ZöN Nr. 40 „Dorf-\nplatz“ und ZöN Nr. 41 „Traubenplatz“ im GBR 2021 festgesetzt. Parlament und \nStimmvolk haben das GBR 2021 beschlossen und das AGR hat am 31.10.2023 die \n\n\n\n 540 \n\nGrundordnung genehmigt. Die durch die Kreiselverschiebung neu entstandene Flä-\nche hat der Kanton der Gemeinde abgetreten und die Realisierung des Dorfplatzes \nist aufgegleist. \nDer Kauf der Parzelle wurde vom Gemeinderat geprüft und mit Coop verhandelt. Die \nMotion SP und Grüne (M2210) zum Kauf der Parzelle 199 wurde am 08.11.2022 vom \nParlament und in Übereinstimmung mit dem Antrag des Gemeinderats als nicht er-\nheblich erklärt. \nDie Parzelle 199 wird mindestens bis 2025 als Installationsplatz für die Sanierung \nOrtsdurchfahrt genutzt. \n\nErledigung Mit Genehmigung OPR am 31.10.2023 teilweise erfolgt. Prüfung strategischer Kauf \nnoch offen. Erfolgt mit Erarbeitung Immobilienstrategie. \n\n \n \n\nGegenstand Postulat P1704 - Energiezukunft Münsingen - Definition Handlungsfelder \nDatum 06.10.2017 \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nEinreichende Parlamentarische Spezialkommission Energie \nInhalt Am 07.11.2017 hat das Parlament die Handlungsaufträge „Energiemassnahmen Ge-\n\nmeinde“, „Prosumermodell“, „Solaranlage Sporthalle“ und „Vorbildfunktion öffentli-\nche Bauten“ im Sinne eines Postulats (P1704) erheblich erklärt und an den Gemein-\nderat zur Umsetzung überwiesen. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Solaranlage Sporthalle ist seit Jahren erfolgreich in Betrieb. In der Zwischenzeit \nhat die Gemeinde konsequent weitere neue Solaranlagen auf eigenen Gebäuden re-\nalisiert. Mit dem sehr erfolgreichen Audit Energiestadt gold im Jahr 2023 wurde wie-\nder bestätigt, dass die Gemeinde Münsingen ihre Vorbildunktion hervorragend wahr-\nnimmt. Zudem ist die Vorbildfunktion auch im Leitbild Energie sowie im Gebäude- \nund Materialstandard verbindlich verankert, indem die Anforderungen an öffentliche \nBauten entsprechend hoch festgelegt werden. \nSeit 2017 und insbesondere in den letzten beiden Jahren haben sich die Rahmenbe-\ndingungen beim Solarzubau und die Energiediskussion massgeblich verändert. Die \nStrompreise sind deutlich angestiegen, die Rückliefertarife für eingespeisten Strom \nebenfalls und die Erstellungskosten von PV-Anlagen sind eher noch gesunken. Jede \nSolaranlage kann wirtschaftlich betrieben werden. Mit den vermehrt entstehenden \nZusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV) und anderen Entwicklungen sind be-\nreits interessante Modelle verfügbar, die den geforderten Zweck, nämlich die Ver-\nbesserung der Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen und die erhöhte Produktion von So-\nlarstrom, anstreben und erleichtern. Im Rahmen der Solaroffensive Münsingen sol-\nlen zusätzliche Anreize und niederschwellige Beratungsangebote geschaffen und aus-\ngebaut werden, insbesondere auch für Mehrfamilienhausbesitzende. Die InfraWerke \nbauen ihre Dienstleistungsangebote laufend aus. \nDas von der GLP geforderte Prosumermodell scheiterte bisher an den gesetzlichen \nRahmenbedingungen. Mit dem neuen Mantelerlass des Bundes, zu welchem die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger in der eidgenössischen Abstimmung vom Juni \n2024 Stellung nehmen können, wird eine Grundlage geschaffen, dass neu lokale \nEnergiegemeinschaften möglich werden. \n \nMünsingen ist laufend daran, die Energiezukunft zu planen und zu gestalten. Da die \nAufträge des Parlaments umgesetzt sind, können sie im «Sinne eines Postulats» als \nerledigt abgeschrieben werden. \n\nErledigung Die Anträge der Spezialkommission Energie sind umgesetzt. \n \n \n\nGegenstand Postulat P1917 - Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtver-\nschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen \n\nDatum 05.11.2019 \n\n\n\n 541 \n\nRessort Infrastruktur \nEinreichende Heinz Malli, SP, und Mitunterzeichnende \nInhalt Das Postulat verlangt, eine Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtverschmutzung \n\nin Quartieren und Nebenstrassen auszuarbeiten, um dadurch die Auswirkungen auf \ndie Biodiversität und den Energieverbrauch aufzeigen zu können. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Potentialstudie wurde erstellt und dem Parlament anlässlich der Parlamentssit-\nzung vom 09.11.2021 unter Mitteilungen zur Einsichtnahme aufgeschaltet. Dabei \nwurde das bisherige und weitere geplante Vorgehen in den Mitteilungen des Res-\nsorts Infrastruktur (schriftliche Mitteilungen) beschrieben. Die Potenzialstudie ba-\nsiert auf dem Postulat Malli (P1917) "Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verrin-\ngerung der Lichtverschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen" vom 05.11.2019. \nDer Gemeinderat hat den Auftrag erteilt, dass auf der Basis der Potenzialstudie \nLichtemissionen eine Strategie mit Handlungsempfehlungen zur Thematik Lichtemis-\nsionenen entwickelt werden soll. Als Folge daraus soll auch ein klarer Auftrag an die \nIWM für einen Masterplan zum laufenden Ersatz der Leuchtinfrastruktur in der Ge-\nmeinde Münsingen erfolgen. Die Aktion «Die Nacht ist schön» wird auch 2024 unter \ndem Titel «Nacht der Sterne» weitergeführt. \n\nErledigung Das Postulat wurde erfüllt. Massnahmen sind aufgegleist und es kann abgeschrieben \nwerden. \n\n \n \n\nGegenstand Postulat P2011 - Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept \nDatum 23.03.2021 \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nEinreichende SP und Grüne \nInhalt Es soll eingehend geprüft werden, wie es um das Angebot, die Nachfrage, die Kapazi-\n\ntäten sowie die Qualität aller Sport- und Freizeitanlagen in Münsingen steht. Dazu ist \nein umfassendes Sport- und Freizeitanlagenkonzept für die nächsten 10-15 Jahre zu \nerstellen, welches nebst einer Inventarisierung der Sport- und Freizeitanlagen eine \nbreit abgestützte Bedarfsanalyse bei Schulen, Fachstellen, Vereinen, Kursveranstal-\ntern und der Bevölkerung (Individualsport) mit daraus abgeleiteten Massnahmen \nenthält. \n\nStand der \nBehandlung \n\nPrioritär werden aktuell die Schulraumplanung und die Grundlagen der Immobili-\nenstrategie erstellt. Das Sport- und Freizeitanlagenkonzept wird gestartet sobald es \ndie Ressourcen zulassen. \n\nErledigung Voraussichtlich 2025 \n \n \n\nGegenstand Postulat P2014 - Pumptrack Münsingen \nDatum 23.03.2021 \nRessort Kultur, Freizeit und Sport / Umwelt und Liegenschaften \nInhalt Der Gemeinderat prüft kurzfristig die Installation eines temporären/mobilen \n\nPumptracks in Münsingen, die längerfristige Installation eines Pumptracks in Münsin-\ngen (bspw. im Rahmen eines Sport- und Freizeitanlagenkonzepts) bspw. in Koopera-\ntion mit der Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal und «echo» als partizipatives Pro-\njekt. \n\nEinreichende Grüne / SP / glp \nStand der \nBehandlung \n\nNachdem das Postulat an der Parlamentssitzung vom 23.03.2021 erheblich erklärt \nwurde, hat Urs Siegenthaler bei der Gemeinde im Namen des Vereins Freestyle \nMünsingen im Juli 2021 eine Anfrage für die Reservation des Areals zwischen der \nBahn und der Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal für die Erstellung einer befestig-\nten Pumptrack-Anlage eingereicht. Die Fläche liegt auf der Parzelle 2760, welche der \nZöN Nr. 21 zugeordnet ist. Nach umfangreichen Abklärungen und mit Einbezug aller \nbetroffenen Stellen hat der Gemeinderat am 22.02.2023 dem Verein Freestyle \nMünsingen die Fläche zur Realisierung einer Freestyle-Anlage in Aussicht gestellt. Die \n\n\n\n 542 \n\nProjektierung, Realisierung und der Betrieb der Freestyle-Anlage soll durch den Ver-\nein erfolgen. Für die Beratung zu bau- und planungsrechtlichen Fragestellungen \nwurde ein Mitarbeiter der Abteilung Bau beigestellt. Über die Ausgestaltung der Zu-\nsammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem Verein (Leistungsvereinbarung, etc.) \nsowie über einen allfälligen finanziellen Beitrag entscheidet der Gemeinderat auf An-\ntrag der zuständigen Kommissionen (ULK und KFFS) nach Einreichung der entspre-\nchenden Gesuche inkl. vollständigen Unterlagen des Vereins. Der Verein ist nun am \nplanen der Anlage. \n\nErledigung Die Prüfung und Antwort durch den Gemeinderat ist erfolgt. Das Postulat ist erfüllt. \n \n \n\nGegenstand Postulat P2106 – Erlebnisraum Schlossgut-Graben \nDatum 23.03.2021 \nRessort Kultur, Freizeit und Sport \nEinreichende Fraktion Mitte EVP-GLP-EDU \nInhalt Der Gemeinderat erneuert und reaktiviert die Zielsetzung eines naturnahen und \n\nnachhaltigen Erlebnisspielplatzes am Standort Schlossgut-Graben (Parzellengrenze \n2790/ZöN zwischen Radweg und Rossboden). Dazu sind insbesondere folgende \nPunkte anzugehen: \n Überarbeiten der bisherigen Pacht in Form, Inhalt und Perimeter \n Unterstützung bei der Erneuerung der Trägerschaft \n Erstellen einer Leistungsvereinbarung mit Abgeltung \n Vernetzung mit Bildungs- und Kulturanbietern \n Budgetposition für zeitgemässe Instandstellung \n\nStand der \nBehandlung \n\nDerzeit klärt Daniel Mosimann das weitere Vorgehen ab und wird die Kommission \nKultur, Freizeit und Sport zu den nächsten Schritten einbeziehen. Ziel ist es, das Pro-\njekt zeitnah abzuschliessen. Weitere Informationen folgen zu gegebenem Zeitpunkt. \n\nErledigung offen \n \n \n\nGegenstand Motion mit Richtliniencharakter RM2201 – Schulraumbedarf Münsingen – voraus-\nschauend planen! \n\nDatum 25.01.2022 \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nEinreichende SP und Mitunterzeichnende \nInhalt Ausarbeitung eines konkreten Strategieplans zur Abdeckung des Schulraumbedarfs \n\nin der Gemeinde Münsingen für die nächsten 10 Jahre. Unter Berücksichtigung der \nSchulentwicklung mit zeitgemässen Lehr- und Lernformen soll in diesem Strategie-\nplan aufgezeigt werden \n welcher Schulraumbedarf zu welchem Zeitpunkt an welchem Schulstandort zu \n\nerwarten ist \n welche Massnahmen zur Abdeckung des zu erwartenden Schulraumbedarfs er-\n\ngriffen werden müssen, zu welchem Zeitpunkt an welchem Schulstandort, \n und welche Kosten die vorgeschlagenen Massnahmen generieren werden. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Schulraumplanung erfolgt in 4 Phasen. Am 24.08.2022 hat der Gemeinderat den \nKredit für die Phasen 0 – 2 bewilligt. Darin werden die Grundlage für einen Entscheid \ndes Gemeinderates bezüglich der Strategie zum Thema Schulraumplanung bilden \n(Teilbericht Strategie). In der Phase 3 werden dann die Machbarkeit und die Kosten-\nfolgen ermittelt (Teilbericht Machbarkeit). Die Arbeiten sind in vollem Gange. Dabei \nzeigt sich, dass die Planung sehr wichtig und hilfreich, aber auch herausfordernd für \nalle Beteiligten ist. \n\nErledigung Voraussichtlich 2025 \n \n \n\n\n\n 543 \n\nGegenstand Motion mit Richtliniencharakter RM2203 – Schule der Zukunft – Pädagogik und \nRaum \n\nDatum 25.01.2022 \nRessort Bildung \nEinreichende Grüne \nInhalt Die Ausarbeitung und Kommunikation eines Projektplans zur “Schule der Zukunft - \n\nPädagogik und Raum” aus dem hervorgeht: \n Zielsetzung \n Abgrenzung der Phasen (Zielsetzung, welche Pädagogik und Schulmodelle wol-\n\nlen wir, welche Raumbedürfnisse entstehen daraus, wie wollen wir sie realisie-\nren) \n\n Projektorganisation und Verantwortlichkeiten \n Wer kann wo, wann und wie mitwirken, Partizipation der Schüler*innen, Lehr-\n\npersonen, Schulleitenden, Eltern, Bevölkerung, Politik? \n Wie werden Bedürfnisse abgeholt? \n Wird es eine externe Projektbegleitung geben, welche die partizipative Ausrich-\n\ntung unterstützt? Wenn ja, nach welchen Kriterien und durch wen wird diese \ngewählt? \n\n Wie wird die Identifizierung der Anforderungen aus der Pädagogik an Raum und \nMaterial sichergestellt? \n\n Nach welchen Nachhaltigkeitskriterien wird gebaut? \n Kommunikationskonzept (nach innen und aussen) \n Wie wird sichergestellt, dass die nötigen Fachkompetenzen im Projekt vorhan-\n\nden sind (Einbezug Stand der Forschung insbesondere im Bereich “Raum als \ndritter Pädagoge”) \n\n Wie wird die Masterarbeit Schmid, Hermann, Mosimann einbezogen und wel-\nche Funktion hat diese? \n\n Zeitrahmen der Phasen \n Budget der Phasen \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Volksschule Münsingen verfügt über ein Konzept, welches die pädagogischen An-\nforderungen an den Schulraum definiert. In der Ausarbeitung konnten Lehrpersonen \nund Schülerinnen und Schüler partizipieren und ihre Wünsche an den Schulraum ein-\nbringen. Dieses Konzept wird helfen, wie der Schulraum zu bauen oder umzubauen \nist. Zurzeit ist die Firma Metron daran den Schulraumbedarf zu erheben. In einer \nnächsten Phase wird dann dieses Dokument dem Gemeinderat unterbreitet. Der \nAustausch zwischen den Ressorts Bildung und Bau ist gewährleistet. \n\nErledigung offen \n \n \n\nGegenstand Motion mit Richtliniencharakter RM2208 – Verankerung des Anliegens der Inklusion \nim Münsinger Leitbild \n\nDatum 07.06.2022 \nRessort Präsidiales \nEinreichende EVP \nInhalt Der Gemeinderat wird beauftragt, das Anliegen der lnklusion im Leitbild zu veran-\n\nkern. \nStand der \nBehandlung \n\nEs besteht die Absicht, das Leitbild bis zum Ablauf der aktuellen Legislatur zu überar-\nbeiten. In der Projektplanung ist das Thema für das Jahr 2025 vorgesehen. \n\nErledigung 2025 \n \n \n\nGegenstand Postulat P2214 – Sanierung Aare-Ausstieg Parkbad \nDatum 13.09.2022 \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nEinreichende Grüne \n\n\n\n 544 \n\nInhalt Der Gemeinderat prüft die Sanierung des Aare-Ausstiegs Parkbad bspw. im Rahmen \nder anstehenden Arbeiten zum Ersatz Schützenfahrbrücke, Umgestaltung Badi Vor-\nplatz. \n\nStand der \nBehandlung \n\nAlle Massnahmen, welche kein Baubewilligungsverfahren benötigten, wurden be-\nreits umgesetzt. Diverse Gefahrenstellen wurden entfernt. Zusätzliche Treppensteine \nwurden bereits vor der Saison 2023 versetzt und stiessen auf viel positives Feedback. \nIm Rahmen des Projektes Sanierung Parkbad ist ein Eingriff in Form einer optimier-\nten Buhne geplant. \nDie Ziele wurden erreicht, die Sanierung der angeregten Massnahmenstellen ist ab-\ngeschlossen. \n\nErledigung 2023 \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \n1. Vom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate gemäss \n\nvorstehender Tabelle «unerledigte Vorstösse» wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat P1704 - Energiezukunft Münsingen - Definition Handlungsfelder wird als erledigt ab-\n\ngeschrieben. \n3. Das Postulat P1917 - Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtverschmutzung \n\nauf Quartier- und Nebenstrassen wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat P2014 - Pumptrack Münsingen wird als erledigt abgeschrieben. \n5. Das Postulat P2214 – Sanierung Aare-Ausstieg Parkbad wird als erledigt abgeschrieben. \n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktan-\ndiert. Eintreten ist obligatorisch.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Postulat oder Motionen sind konkrete Aufträge, ein Abklärungsauf-\ntrag oder ein konkreter Auftrag an den Gemeinderat. Wir sind der Überzeugung, dass, wenn wir den In-\nhalt des Postulats erfüllt haben, das Geschäft erledigt ist. Obschon, vielleicht von der Thematik her, das \nGeschäft noch weiter geht, in einer anderen Form. Zu diesem Zweck haben wir euch zum ersten Mal die \nGeschäfte noch mit dem Inhalt der ursprünglichen Forderung ergänzt. Hier seht ihr, was eigentlich das \nPostulat oder die Motion ursprünglich wollte, was der Auftrag genau war. Der Gemeinderat beantragt \neuch die aufgelisteten Motionen und Postulat als erledigt zu erklären. Vielen Dank. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Wir möchten euch bitten, das Postulat Sanierung Aare-Ausstieg \nnoch nicht als erledigt abzuschreiben. Ich war dort offen, aber ich bin von der Person, die mich motiviert \nhat, das Postulat zu machen, darauf angesprochen worden, dass man nach wie vor keine zweite Aus-\nstiegsmöglichkeit hat. Also wenn man die enge Stelle bei der Badi verpasst, hat man dann die flache \nPlatte und es ist vor allem für ältere Personen fast unmöglich, je nach Wasserstand dort hinauszukom-\nmen. Und in dem Sinne, sollte eben dieser Part auch noch geprüft werden, ob man dort noch irgendei-\nnen Notausstieg machen kann. Merci. \n \nHeinz Malli, SP: Also, es geht um das Postulat wegen der Lichtemissionen. Und nach diesen Lobeshym-\nnen vorher auf die Energiestadt Gold Label, mutet das jetzt vielleicht ein wenig anachronistisch an, wenn \nich hier etwas kritisiere. Und man könnte vielleicht denken, nach dieser Lobeshymne können wir zurück-\nlehnen, wir haben ja sowieso alles gemacht bezüglich Energie und so weiter. \nVor ein paar Wochen hatten wir ja die Infoveranstaltung zur Energiezukunft Münsingen. Uns wurde dort \naufgezeigt, wo und wie Münsingen Strom produzieren will, unter anderem, um dann letztlich ihre Ziele \nauch zu erfüllen. Wichtiger scheint mir aber in diesem Zusammenhang bezüglich Energie, nicht nur \nStrom zu produzieren, sondern auch Strom einzusparen. Und vor allem dort, wo er eigentlich nicht unbe-\ndingt nötig ist und das ist eben in der Nacht. Und um das geht es eigentlich in diesem Postulat, das war \n\n\n\n 545 \n\ndie Absicht. Die Problematik der Lichtemissionen, der Lichtverschmutzung, ist hinlänglich bekannt. Die \nAuswirkungen auf Biodiversität, auf die Bestäubung von Insekten, Pflanzen, Vogelzüge und letztlich die \nGesundheit des Menschen sind hinlänglich bekannt und sind auch sehr gut dokumentiert. Was die Ab-\nsicht von diesem Postulat eigentlich war - das liegt jetzt eigentlich schon mehrere Jahre zurück - ist wirk-\nlich, dass die Gemeinde trotz des Energiestadt Gold Label, irgendwie versucht aufzuzeigen und zumin-\ndest das Potenzial untersucht, wie und an welchen Stellen die Lichtverschmutzung reduziert werden \nkann. Im September 2023 hat zu diesem Thema ein Workshop stattgefunden unter der Leitung eines ex-\nternen Büros. Ich muss sagen, die Begeisterung von einzelnen Personen aus der Verwaltung bei diesem \nWorkshop hat sich deutlich in Grenzen gehalten. Es ging nicht mehr weiter und ein zweiter Workshop \nhat in der Zwischenzeit auch nicht stattgefunden. Was ich eigentlich daraus gelernt habe, ist Folgendes, \nnämlich, dass man Postulate, die eigentlich hier im Parlament für erheblich erklärt wurden, trotz allem \nnicht so schnell abschreiben sollte, weil nämlich die Gefahr besteht, dass gute Absichtserklärungen letzt-\nlich zu Alibiübungen verkommen können. Aus diesem Grund, in diesem Sinne, möchte ich euch wirklich \nbitten, das Postulat nicht abzuschreiben, und zwar in der Hoffnung, dass die Gemeinde wirklich dran-\nbleibt und hier versucht, doch ein wenig die Lichtemissionen zu reduzieren, weil, wie gesagt, das Prob-\nlem ist eigentlich bekannt. \nWie der Nachthimmel mit weniger Lichtemissionen aussehen könnte, das konnten wir auch im Septem-\nber sehen. Ich weiss, das fanden nicht alle gut. «La nuit est belle» - ich fand es toll, dass man mal wieder \nden Sternenhimmel sehen konnten. Und wenn jemand noch mehr von diesem Nachthimmel sehen \nmöchte, ihr habt sicher alle in der Presse mitbekommen, vor wenigen Tagen wurde der Naturpark Gant-\nrisch als «Dark Sky Park» zertifiziert. Aber keine Angst, mein Anliegen wäre nicht, dass Münsingen als \nerste Gemeinde, als «Dark Sky» Gemeinde der Schweiz zertifiziert werden sollte. Nein, aber doch viel-\nleicht auf einem Weg für weniger Lichtemissionen sein. Und ich denke, das wird dieser Gemeinde hier, \nwo, ich erwähne es nochmals, trotz Energiestadt Label und in allen Tönen ist gelobt worden, das würde \nunserer Gemeinde sicher gut anstehen. Und darum bitte ich euch, wirklich das Postulat noch nicht abzu-\nschreiben.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Lieber Heinz Malli, vielen Dank für deine Worte. Wir können das sehr \ngut nachvollziehen. Uns geht es hier aber wirklich ein wenig um das Meccano. Dein Postulat hatte klar \nzum Auftrag, eine Potenzialstudie zu erstellen. Dieser Auftrag wurde erfüllt. Und dieser Auftrag geht \njetzt zur Umsetzung, und wurde auch bereits an die IWM erteilt. Wie gesagt, es gibt einfach Themen, die \nnoch lange nachhallen werden. Bei den Energiethemen ist es genau das Gleiche. Dort haben wir auch \nSachen, die noch offen sind, welche man aber ständig, ihr habt es jetzt auch gehört, bearbeitet. Aber es \ngeht hier eindeutig einfach um ein Postulat mit einem klaren Auftrag, welcher erfüllt ist. So wie er for-\nmuliert war, ist er erledigt. Darum bittet der Gemeinderat euch, das Instrument auch so einzusetzen und \nauch so zu respektieren. Merci vielmals. \n \nPostulat P2214 – Antrag Andreas Wiesmann \n \nDas Postulat P2214 ist nicht abzuschreiben. \n \n\nAntrag Andreas Wies-\nmann \n\n18 Antrag Gemeinderat 9 Enthaltungen 1 \n\n \nEs obsiegt der Antrag von Andreas Wiesmann. \n \nPostulat P1917 – Antrag Heinz Malli \n \nDas Postulat P1917 ist nicht abzuschreiben. \n \n\nAntrag Heinz Malli 12 Antrag Gemeinderat 12 Enthaltungen 3 \n \nDas Präsidium hat bei Stimmengleichheit gemäss Art. 64 Geschäftsordnung Gemeindeparlament den \nStichentscheid. Präsidentin Cornelia Tschanz gibt ihre Stimme dem Antrag von Heinz Malli. \n \n\n\n\n 546 \n\nEs obsiegt der Antrag von Heinz Malli. \n \nBeschluss (Schlussabstimmung einstimmig) \n \n1. Vom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate gemäss \n\nvorstehender Tabelle «unerledigte Vorstösse» wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat P1704 - Energiezukunft Münsingen - Definition Handlungsfelder wird als erledigt ab-\n\ngeschrieben. \n3. Das Postulat P2014 - Pumptrack Münsingen wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \nParlamentsbeschluss Nr. 100/2024 \nLaufnummer CMI 6675 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Wiedereröffnung der Skateparkanlage Schulhaus Schlossmatte - Volks-\n\nmotion mit Richtliniencharakter (VM2309) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Abteilung Bau \n\n Abteilung Bildung, Kultur und Sport \nBeilage  Wiedereröffnung Skateparkanlage, Volksmotion mit Richtli-\n\nniencharakter – Originalvorstoss \n \nAusgangslage \n \nAm 11.10.2023 wurde eine Jugend-Motion "Skatepark Schulhaus-Schlossmatte" mit 58 gültigen Unter-\nschriften eingereicht. Ansprechperson ist Adrian Herbst. Es handelt sich um eine Volksmotion mit Richtli-\nniencharakter mit folgendem Inhalt: \n \nAntrag zur Wiedereröffnung der Skateparkanlage Schulhaus Schlossmatte \n \na) Stand / Ablauf der Dinge \nUnser geschätzter Skatepark wurde am 23. März 2022 aufgrund von Bauarbeiten am Schulhaus unerwar-\ntet und ohne vorherige Mitteilungen für unbestimmte Zeit geschlossen. Das traurige dabei ist, dass wir \nkaum informiert wurden. Wären wir der Fussballclub oder der Unihockey Verein, hätte man uns ziemlich \nsicher niemals auf diese Weise behandelt und ohne einen vernünftigen Dialog zu führen, den ,,Sportplatz" \nweggenommen. Wir mussten eigenständig zur Jugendfachstelle gehen, um Hilfe bzw. konkretere Infor-\nmationen zu erhalten. Die Jugendfachstelle übernahm für uns die Kommunikation mit der Gemeinde, wo-\nfür wir sehr dankbar sind. Sie setzten sich für uns ein und informierten uns, dass ein neuer Skatepark und \nPumptrack geplant sind, worüber wir uns sehr freuen. Aktuell steht dieses Projekt ein wenig im Stocken, \nwodurch sich die Realisierung wohl noch verzögern wird. \n \nSeit über einem Jahr fahren wir nun mehrmals in der Woche nach Bern oder Thun, um dort unseren Sport \nauszuüben. Für mich ist dies möglich, da ich im Besitz eines GA bin, jedoch haben viele Kinder/Jugendli-\nche diese Möglichkeit vermutlich nicht und dürfen vermutlich auch nicht so weit von zu Hause weg. Diese \nunbefriedigende Situation stellt eine Hürde dar, die uns jugendliche Skater daran hindert, uns sportlich zu \nbetätigen. \n \nDie aktuell gebotene Alternative beim "Sonnhalde-Schulhaus" (Bild L) ist, wie bereits vorab von unserer \nSeite her via Jugendfachstelle kommuniziert, unbrauchbar. Der dortige grobe und defekte Untergrund ist \nzum Skaten etwa so brauchbar, wie eine Magerwiese zum Fussballspielen. Wir schätzen jedoch die \nMühe, uns eine Alternative zu bieten. \n \nWie auf dem Foto ersichtlich ist, ist der Asphalt rissig und weist zahlreiche Löcher auf. Ausserdem ist der \nPlatz äusserst schräg. Zusammengefasst ist dieser "Platz" für uns Skater unbrauchbar. Nun stellten wir \n\n\n\n 547 \n\nfest, dass seit geraumer Zeit die Bauarbeiten beim "Schulhaus Schlossmatt" abgeschlossen sind und der \nPlatz, wo der "Skatepark" früher war wieder ungenutzt freisteht (Bild 2). Wir benötigen dringend zwi-\nschenzeitlich eine nutzbare Alternative, weshalb ich diese Jugendmotion an Sie richte.  \n \nb) Antrag \n\nAufgrund der geschilderten Sachverhalte beantragen wir; \n1. das für uns unbrauchbare Provisorium des Skateparks beim "Schulhaus Sonnhalde" aufzulösen \n2. den Skatepark unter Nutzung der bisherigen Elemente bis zur Realisierung des neuen Skate-\n\nparks wieder an seinen ursprünglichen Platz beim "Schulhaus Schlossmatt" einzurichten (Bild \n3). \n\n \nBetreffend der Bilder wird auf die Originaleingabe (Beilage)verwiesen. \n \nSachverhalt \n \n50 Stimmberechtigte können durch das Unterzeichnen einer Volksmotion ein begründetes Begehren un-\nterbreiten, das Gegenstand einer Motion sein kann. Mit einer Motion kann das Begehren gestellt wer-\nden, dass der Gemeinderat dem Gemeindeparlament ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeits-\nbereich der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments zum Beschluss unterbreitet. Das Begeh-\nren ist innert drei Monaten nach seiner Bekanntgabe im Gemeindeparlament zu behandeln. \n \nDie formelle Prüfung der Unterschriften hat ein Total von 58 gültigen Unterschriften ergeben. Die \nSchwelle von 50 Unterschriften von Stimmberechtigen der Gemeinde Münsingen (Art. 40 Gemeindeord-\nnung) ist damit erreicht. \n \nAbklärungen mit den Motionären \n \nDie Gemeinde hat in direktem Austausch mit den Motionären den Bedarf abgeklärt. Gewünscht werden \ninsbesondere die Wiederplatzierung der bestehenden Miniramp, der bestehenden Rails (heute in der \nSchlossmatt) und die Wiederherstellung bzw. Neubeschaffung von zwei Anfahrtsrampen und einer zwei-\nstufigen Box. Der Standort in der Schlossmatt ist aus Sicht der Motionäre ideal geeignet. Ebenso begrüsst \ndie Schule eine Rückkehr des Skateparks.  \n \n\n\n\n 548 \n\n \nAbb. 4: Luftbild Situation Schlossmatt 2021 mit Miniramp (1), Anfahrtsrampen (2), Rails (3), Boxen (4). Im rot mar-\nkierten Bereich wird der Containerunterstand gebaut. \n \nZeitliche Verfügbarkeit der Fläche Schlossmatt \nDie Fläche in der Schlossmatt ist aktuell als Pausenplatz rege in Gebrauch. Anfang März 2024 wird zudem \nam nordwestlichen Rand der entsprechenden Fläche der neue Containerunterstand erstellt (vgl. Abb. 4). \nFür die Bauzeit ist eine Zugänglichkeit mit Montagefahrzeuge und einem Stapler/mobilen Kran nötig.  \n \nRückkehr Skatepark in Absprache mit den Motionären und der zuständigen Schulleitung  \nDie Montagearbeiten werden voraussichtlich Ende März abgeschlossen sein. Unmittelbar danach wird \nder Skatepark wieder in die Schlossmatt zurückgeführt. Bestehende Elemente werden geprüft, nach Be-\ndarf ertüchtigt und gezügelt. In Zusammenarbeit mit der Jugendfachstelle und den Motionären werden \nbei Bedarf Elemente wiederhergestellt oder neu beschafft. Ziel ist die Wiederherstellung des Zustands \nvon 2021. Die Rückführung wird in Absprache mit der zuständigen Schulleitung in der Schlossmatt und \nder Jugendfachstelle erfolgen. \n \nNutzungsvereinbarung wird weitergeführt \nFür den Skatepark existiert eine Nutzungsvereinbarung, welche Verantwortlichkeiten für Betrieb und \nUnterhalt sowie die Finanzierung zwischen Jugendfachstelle und Gemeinde regelt. Diese Vereinbarung \nsoll nach der Platzierung des Skateparks unverändert weitergeführt werden. Der Skatepark darf von den \nSkatenden weiterhin nur ausserhalb der Schulzeiten benutzt werden. \n \n \n\n1 \n\n2 \n\n2 \n\n3 \n3 \n\n4 \n4 \n\n\n\n 549 \n\nFazit \nDas beantragte Ziel der Motion, den Skatepark wieder im Schlossmatt-Areal aufzustellen, kann vollum-\nfänglich erfüllt werden. Es wird deshalb beantragt, die Volksmotion als erheblich zu erklären und gleich-\nzeitig als erfüllt abzuschreiben. \n \nFinanzen \n \nFinanzierung \nIm Kreditbeschluss für die Erweiterung des Schulhaus Prisma wurde ein Betrag für die Wiederherstellung \ndes Skateparks am alten Standort eingestellt. Dieser Betrag reicht aus für Transport und allfällige In-\nstandstellung der jetzt beim Schulhaus Sonnhalde eingesetzten Elemente.  \n \nDie Betriebstauglichkeit von Skatepark-Elementen, welche ursprünglich in der Schlossmatt waren, seit \nBaubeginn aber nicht mehr im Einsatz stehen, ist unbekannt. Kosten für deren Instandsetzung bzw. eine \nallfällige Wiederbeschaffung sind noch nicht bekannt.  \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \nDie Volksmotion mit Richtliniencharakter «Wiedereröffnung der Skateparkanlage Schulhaus Schloss-\nmatte» (VM2309) wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ich wollte eigentlich den aktiven Ju-\ngendlichen danken, welche die Motion eingereicht haben. Jetzt mache ich es in Abwesenheit von ihnen. \nIch finde es schön, dass man sieht, dass sie unsere politischen Instrumente kennen und auch nützen, \nwenn sie ein Anliegen haben. Wir seitens der Gemeinde haben immer kommuniziert, dass die Anlage auf \ndem Mehrzweckplatz Sonnhalde nur ein Provisorium ist. Wir haben auch immer gewusst, dass es nicht \neine gute Lösung ist. Wir haben leider keine bessere gefunden während der Bauzeit der Erweiterung des \nPrismas. Danach haben wir darauf gewartet, dass der Verein Freestyle Münsingen in seinem Projekt wei-\ntergeht. Wir haben nicht gewusst, ob der Pump Track mit oder ohne Skatepark kommt. Mittlerweile wis-\nsen wir, dass der Platz nicht reicht, um beide Anlagen beim Spycher aufzustellen. Darum planen sie nur \neinen Pump Track. Seit wir das wissen, wissen wir auch, dass der Skatepark dort keinen Platz haben wird. \nDarum haben wir auch schon entschieden, dass er wieder dahin kommt, wo er vorher war. Damit kön-\nnen wir den Motionären folgen, dass die Anlage wieder dort aufgestellt wird, auf dem Pausenplatz \nSchlossmatt. Das wird ab nächster Woche passieren. Im Moment sind sie noch nicht dran, das Container-\nHäuschen fertigzustellen. Darum konnte man die Anlage noch nicht aufstellen. Aber ab nächster Woche \nwerden die Teile, welche noch funktionsfähig sind, wieder heruntergeführt. Am 03.04.2024 gibt es dann \nauch noch einen Workshop mit den Motionärinnen und Motionären und mit allen beteiligten Skaten-\nden, auch mit der Jugendfachstelle und der Schulleitung, wo man anschaut, was man noch für neue Teile \nhinzufügen will. In diesem Sinn wird die Motion bereits umgesetzt. Der Gemeinderat beantragt euch da-\nrum die Erheblicherklärung und gleichzeitig die Abschreibung wegen Erledigung. Merci. \n \nGuy Déverin, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Nachdem auch Michael Fahrni schon als erster \nNeuling hier bei seiner ersten Sitzung gesprochen hat, bin ich jetzt auch hier vorne. Ich mache es relativ \nkurz. Wir werden dem Antrag des Gemeinderats zustimmen mit der Erheblichkeitserklärung und dem \nAbschreiben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Motionärinnen und Motionären zu be-\ndanken für den Aufwand, den sie auf sich genommen haben, um das wichtige Anliegen hier aufs Tapet \nzu bringen, damit der Skatepark wieder installiert wird. Es ist wichtig, dass auch Skaterinnen und Skater, \ndie nicht in einem Verein sind – wovon wir sehr viele haben hier in Münsingen - dass sie einen guten \nPlatz haben, wo sie ihr Hobby ausleben können. Ich denke, die Schlossmatt ist ein gutes Areal für das. Ich \n\n\n\n 550 \n\nfand immer, wenn ich dort vorbeigelaufen bin und dieser Platz einfach leer war - ohne Skateanlage - da \nfehlt irgendetwas. Und von daher hat es mich sehr gefreut, zu lesen, dass die Anlage wieder installiert \nwird. Vielleicht etwas, was mich etwas gestört hat, als ich die Motion gelesen habe: In den ersten Sätzen \nsteht, dass die alte Skateanlage einfach ohne Vorwissen der Jugendlichen, zumindest schreiben sie das \nso, geschlossen worden ist. Hier wäre schon meine Bitte an den Gemeinderat und alle Institutionen hier, \ndass man den Dialog mit den Jugendlichen sucht und mit ihnen probiert, zusammen eine Lösung zu fin-\nden. Und nicht, dass sie quasi am Morgen herkommen um zu skaten und die Anlage ist nicht mehr da. \nMerci vielmals. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Die Grüne Fraktion ist sehr froh, dass \ndie Skater bald wieder auf dem Schulhausplatz Schlossmatt skaten können. Wie vorhin Guy Déverin ge-\nsagt hat, ist die Skateanlage leider wegen der Schulraum-Erweiterung wegräumt worden und die Skater \nhatten für den Moment kein gutes Provisorium mehr. Aber wir schauen jetzt vorwärts. Wir sind froh, ha-\nben sie wieder etwas und können dort so schnell wie möglich wieder skaten. Merci vielmals. \nWir hoffen einfach, dass in Zukunft, wenn die Skateanlage wegen der Schulraum-Erweiterung wieder \nweichen sollte, dass die Gemeinde im Voraus wirklich einen neuen Standort sucht und rechtzeitig mit \nihnen kommuniziert. Schön wäre es, wenn in Zukunft die Skater beim Schlossgut, neben der Jugendfach-\nstelle und Freestyle irgendwann Platz finden würden. Träumen und hoffen darf man, das ist ja schon \nschön. Die Grüne Fraktion wird der Erheblicherklärung zustimmen. \n \nDominic Dubs, GLP-Fraktion: Schön hat es funktioniert, schön wird wieder zurückgeräumt. Die Worte \nder jungen Motionäre sollten aber trotzdem etwas zu denken geben, sind das doch die Erwachsenen von \nmorgen. Und ich stelle fest, immer wieder geht es um das Gleiche. Fehlende Kommunikation, schlechte \nKommunikation, Bewertung von Situationen von Leuten, die schlussendlich keine Ahnung haben vom \nanderen Fachgebiet. Trotz allem begrüssen wir die Wiedereröffnung der Skateanlage in der Schlossmatt. \nWir folgen dem Antrag des Gemeinderats, die Volksmotion als erheblich zu erklären und gleichzeitig ab-\nzuschreiben. Merci. \n \nGabriela Schranz, EVP: Ich habe sehr Freude, dass der Pumptrack kommen wird und dass man hier dran \nist. Und ich glaube, es wird eine ganz tolle Sache. Ich finde, es ist auch generationenübergreifend. Und \nich bin selber in diesem Verein. Und es sind also nicht nur Jugendliche die skaten, es hat auch durchaus \nLeute in meinem Alter, die es auch gerne skaten und mega viel Freude haben, dass sie dies bald wieder \ndürfen. Ich weiss jetzt von Seiten der Tagesschule, sie haben nicht sehr Freude, dass der Skatepark wie-\nder zurückkommt. Ich selber finde den Platz auch sehr klein. Und ich träume auch gerne etwas wie Da-\nniela Fankhauser und ich hoffe und wünsche, dass der Skatepark mal noch über die Bahnlinie, neben den \nPumptrack, rutschen könnte. Vielleicht noch nicht heute und morgen, aber vielleicht später. Wir bleiben \ndran. Merci vielmals. \n \nBeschluss (einstimmig) \n \nDie Volksmotion mit Richtliniencharakter «Wiedereröffnung der Skateparkanlage Schulhaus Schloss-\nmatte» (VM2309) wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n  \n\n\n\n 551 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 101/2024 \nLaufnummer CMI 6766 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Münsinger Klimaschutzplan 2040 - Motion mit Richtliniencharakter SP, \n\nGrüne und EVP (RM2310) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Abteilung Bau \nBeilage  Originalvorstoss \n\n \nAusgangslage \n \nAm 07.11.2023 haben die SP, die Grünen und die EVP eine Motion mit Richtliniencharakter mit folgen-\ndem Inhalt eingereicht: \n \nMotion, evtl. mit Richtliniencharakter - Münsinger Klimaschutzplan 2040 \n \nHintergrund: \nDas Bewusstsein für den Klimaschutz ist in der Münsinger Bevölkerung weit verbreitet. Die Gemeinde \nMünsingen hat bereits einiges im Bereich Klimaschutz unternommen und verfolgt diesen Weg weiter. \nDie Dringlichkeit, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, ist anerkannt. Um eine Krise anzuge-\nhen, braucht es aber ein geplantes, gut koordiniertes Vorgehen. Darum sind wir der Meinung, dass \nMünsingen dringend einen Aktionsplan zum Schutz des Klimas [Kurz: Klimaschutzplan] benötigt. Die Ge-\nmeinde Münsingen soll ihren Vorbildcharakter in Sachen Umweltschutz behalten und ausbauen [Ener-\ngielabel, Umweltranking Veloville etc.], weshalb das Jahr 2040 als Ziel vorgegeben wird. \n \nZiel: \nMünsingen soll bis spätestens 2040 «unter dem Strich» keine Treibhausgase mehr ausstossen. Dieses \nNetto-Null-Ziel bedeutet, dass alle vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen durch Redukti-\nonsmassnahmen wieder aus der Atmosphäre entfernt werden. Anders ausgedrückt: Für eine, Netto-\nNull-Bilanz dürfen nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden als natürliche und technische Spei-\ncher aufnehmen können [Quelle: myclimate]. Erreicht werden soll dieses Ziel mit anspruchsvollen, aber \nrealistischen CO2-Absenkpfaden. Emissionen, die sich nicht reduzieren lassen, werden mit technischen \nMitteln aus der Atmosphäre entfernt, darum heisst es nicht Null, sondern «Netto-Null». Um das Ziel zu \nerreichen, muss zuerst eine Treibhausgas/CO2-Bilanz für die Gesamtgemeinde erstellt werden, die zeigt, \nwoher die Hauptemissionen stammen. Zugleich soll daraus ersichtlich sein, wo die wirksamsten Hebel \nfür eine Reduktion der C02-Äquivalente pro Jahr liegen. Gestützt auf diese Bilanz sind verschiedene Mas-\nsnahmen zu definieren, die wirksam dazu beitragen sollen, spätestens 2040 das Ziel Netto-Null zu errei-\nchen. \n \nANTRAG: \nDie Gemeinde Münsingen setzt sich zum Ziel, bis ins Jahr 2040 ,,Netto-Null-Treibhausgas-Emissionen" zu \nerreichen und erstellt einen Aktionsplan zum Schutz des Klimas [kurz: Klimaschutzplan), der sich am \n«Wegweiser Klimastrategie für Gemeinden» des Bundesamts für Umwelt [BAFU] orientiert, welcher acht \nSchritte vorsieht: \nSchritt 1: Ausgangslage beschreiben -> Resultat: Alle klimarelevanten Entscheide, lnstrumente, \n\nAktivitäten und Massnahmen sind erfasst. \nSchritt 2: Akteurinnen und Akteure identifizieren -> Resultat: Die relevanten Akteursgruppen sind iden-\n\ntifiziert und wirken aktiv bei der Erarbeitung der Klimastrategie mit. \nSchritt 3: Handlungsbedarf definieren -> Resultat: Die Treibhausgasemissionen sind bilanziert und/oder \n\ndie Chancen/Risiken des Klimawandels sind identifiziert. Der Handlungsbedarf ist definiert. \nSchritt 4: Ziele festlegen -> Resultat: Die Ziele und Zwischenziele mit Zeithorizont sind definiert. \nSchritt 5: Massnahmen planen -> Resultat: Die Massnahmen sind klar definier, priorisiert und geplant.  \nSchritt 6: Finanzierung und personelle Ressourcen sicherstellen -> Resultat: Die Finanzierung der ge-\n\nplanten Massnahmen und die personellen Ressourcen sind gesichert. \n\n\n\n 552 \n\nSchritt 7: Monitoring aufbauen -> Resultat: Ein systematisches und regelmässiges Überprüfen der Um-\nsetzung der Klimastrategie ist sichergestellt. \n\nSchritt 8: Klimaschutz politisch verankern -> Resultat: Die Klimaziele sind politisch festgehalten. \n \nBereits bestehende Massnahmen der Gemeinde sind in den Klimaschutzplan zu integrieren. Es sollen \nauch Erkenntnisse von anderen Gemeinden genutzt werden, die bereits Klimastrategien erstellt haben \n[2.8. Ittigen mit dem Klimact 2030+ u.a.]. Wo die gemeindeeigenen Kapazitäten und Kompetenzen nicht \nreichen, kann auf externe Beratungen durch spezialisierte Büros, Ämter, Fachhochschulen oder Universi-\ntäten zurückgegriffen werden. Die Vergabe einer Masterarbeit im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-\nplan2040 soll als Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Der Klimaschutzplan wird von der Gemeinde \nalle vier Jahre aktualisiert. Die neue Fassung wird dem Gemeindeparlament präsentiert und der Öffent-\nlichkeit zugänglich gemacht. Die Ergebnisse des Monitorings werden analog zum Jahresbericht der Ge-\nmeinde und IWM jährlich publiziert. \n \nSachverhalt \n \nDie grundsätzlichen Forderungen der Motion und auch die Anforderungen aus dem «Wegweiser Klimast-\nrategie für Gemeinden» stossen auf grosses Verständnis und sind in der Gemeinde Münsingen durch die \nvorhandenen Instrumente (Massnahmenblätter Energiestadtlabel Gold) bereits weitgehend erfüllt. Die \nGemeinde Münsingen folgt den bisherigen Vorgaben des Bundes und strebt «Netto-Null» (im Sinne der \nBundes-Definition») bis spätestens 2050 an. Für die Verwaltung gilt «Netto-Null» (im Sinne der Energie-\nstadt-Definition) bis spätestens im Jahr 2040. Ergeben sich in der aktuellen Diskussion zu «Netto-Null» \nstrengere Vorgaben, werden diese übernommen. Die vorhandenen personellen und finanziellen Res-\nsourcen werden konsequent in die Umsetzung der bereits festgelegten Massnahmen investiert. Die Aus-\narbeitung einer separaten Klimastrategie, die im Wesentlichen die bereits vorhandenen Dokumente und \ndie bereits formulierten Massnahmen zusammenfassen würde, wird als nicht zielführend angesehen. \nDer Wegweiser des BAFU enthält vergleichbare Massnahmen wie das Energiestadtlabel Gold. Die Ausar-\nbeitung weiterer Papiere und Konzepte verursacht einen grossen Aufwand und bindet knappe Ressour-\ncen. Da Münsingen eine bereits klare Strategie festgelegt hat müssen die Prioritäten nun auf die Umset-\nzung der Massnahmen gelegt werden. \n \nIm Rahmen der anstehenden Sachgeschäfte hat das Parlament weiterhin die Möglichkeit, mit klaren Ent-\nscheiden der Exekutive und der Verwaltung den Rücken zu stärken und die Klimaziele ambitioniert anzu-\nstreben. \n \nDie Motion «Münsinger Klimaschutzplan» fordert: \n Die Erreichung des Netto-Null-Zieles für Münsingen bis im Jahr 2040 \n Das Festlegen klarer Absenkpfade für Treibhausgase \n Das Erstellen einer Treibhausgasbilanz \n Die Identifizierung der grössten Hebel zur Senkung des Treibhausgasausstosses \n Die Formulierung und Umsetzung griffiger Massnahmen. \n \nUm dies zu erreichen, soll eine umfassende Klimastrategie gemäss dem Leitfaden «Wegweiser Klimastra-\ntegie für Gemeinden» des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) erarbeitet werden. \n \nAus Sicht Gemeinderat werden die geforderten Punkte bereits heute weitgehend mit den bestehenden \nInstrumenten sinnvoll und ausreichend abgedeckt. Im Detail: \n \nFestlegen von Absenkpfaden / Identifizierung der grössten Hebel / Festlegung von Massnahmen \nDie Gemeinde Münsingen verfügt seit dem Jahr 2022 über ein Leitbild Energie (Leitbild Energie 2022). In \ndiesem Leitbild sind ehrgeizige Ziele in Form von konkreten Absenkpfaden sowohl für verschiedene \nEnergie-Kennzahlen (Primärenergieverbrauch, Anteil erneuerbare Energie, Stromverbrauch) als auch für \nden Treibhausgasausstoss (Tonnen CO2eq / EW *a) festgelegt. Der angestrebte Absenkpfad der Ge-\nmeinde entspricht dabei dem Absenkpfad des Bundes und sieht die Erreichung des Netto-Null-Zieles bis \nim Jahr 2050 vor. \n\n\n\n 553 \n\nIm Leitbild Energie sind daneben – im Sinne der Identifikation der grössten Hebel sowie eines koordinier-\nten Vorgehens – die wichtigsten Massnahmen in folgenden Bereichen festgelegt und zwar einschliesslich \nkonkreter, zu erreichender Ziele: \n Energiepolitik \n Entwicklungsplanung, Raumordnung \n Kommunale Gebäude und Anlagen \n Ver- und Entsorgung \n Mobilität \n Kooperation und Kommunikation \n \nEine weitere Definition und Priorisierung von Massnahmen findet im Energierichtplan aus dem Jahr 2021 \n(Energierichtplan), dem Elektromobilitätskonzept (Elektromobilitätskonzept) aus dem Jahr 2020 und der \nWeisung Gebäude- und Materialstandard (Weisung Gebäude- und Materialstandard) aus dem Jahr 2022 \nstatt. Mit diesen Arbeitsinstrumenten sind die wesentlichen Hebel für eine erfolgreiche Energiewende \n(Mobilität, Wärmeversorgung, Elektrizität) sowie die Vorbildwirkung der Gemeinde abgedeckt. \n \nDiese Instrumente werden von den zuständigen Stellen bei Bedarf stetig aktualisiert und nachgeführt. \nNeue Erkenntnisse, neue Instrumente und neue Hebel können so zeitnah und effizient eingebunden \nwerden. \n \nTreibhausgasbilanz und Controlling \nSeit dem 2017 führt die Gemeinde Münsingen eine Klimagasbilanz mit Hilfe des Tools «Ecospeed». \n«Ecospeed» ist speziell auf die Bedürfnisse von Gemeinden ausgerichtet und stellt mit seinen Erfas-\nsungsvorgaben eine einheitliche Auswertung über die Jahre und damit eine zuverlässige Aussage über \ndie zeitliche Entwicklung des Treibhausgasausstosses auf dem Gemeindegebiet sicher. \nIm Rahmen des jährlichen Umweltreportings legt die Verwaltung gegenüber Exekutive und Öffentlichkeit \nRechenschaft ab über die Zielerreichung gemäss Leitbild Energie, Energierichtplan und Elektromobilitäts-\nkonzept. \n \nMassnahmen zur Information und Anreizsysteme \nSchwierig hinsichtlich der Erreichung des Netto-Null-Ziels bleibt die Situation beim Sektor Gebäude. Die \nSanierungsrate für bestehende Gebäude müsste schweizweit verdoppelt werden, wenn das Netto-Null-\nZiel bis 2050 erreicht werden soll. Ebenso schwierig bleibt die Situation im Verkehr, insbesondere was \nden motorisierten Individualverkehr (MIV) betrifft. Die Elektrifizierungsrate im Verkehr ist noch zu ge-\nring. \n \nIn beiden Bereichen kann die Gemeinde nur bei den eigenen Liegenschaften und Fahrzeugen direkt Mas-\nsnahmen ergreifen. Dies tut sie ehrgeizig und ist dabei gut auf Kurs. Für den Privatbereich kann sie Vor-\nschriften nur innerhalb des übergeordneten geltenden rechtlichen Rahmens erlassen, darüber hinaus die \nBevölkerung informieren und Anreize für eine Verhaltensänderung schaffen. Auch hier ist die Gemeinde \nbereits aktiv: \n \nBzgl. des privaten Gebäudesektors unterhält die Gemeinde Münsingen – zusätzlich zu den bestehenden \nFördermöglichkeiten von Bund und Kanton – ein eigenes Förderprogramm, das Beiträge vorsieht für den \nErsatz von Öl- und Elektroheizungen, für die Durchführung von Energieberatungen für Private, für die \nErstellung eines GEAK-Plus (Energieausweis der Kantone) sowie für Gesamtsanierungen von Gebäuden. \nAuch das Elektromobilitätskonzept sieht verschiedene Massnahmen vor, um Anreize für die Umstellung \nauf die Elektromobilität zu setzen. \n \nBegriff «Netto-Null» \n«Netto-Null» ist nicht so ein klarer Begriff, wie die Motion es suggeriert. Gegenwärtig existieren in der \nFachwelt verschiedene Auffassungen und Begriffsdefinitionen nebeneinander. Bezieht sich «Netto-Null» \nnur auf ein klar definiertes räumliches Gebiet (z.B. Gemeindegrenze) oder bezieht sich «Netto-Null» auf \ndie von der Bevölkerung gesamthaft verursachten Emissionen («Fussabdruck»)? Ist nur der «Scope 1» \ngemeint – also nur die direkten Emissionen im Gebiet – oder sollen auch die Emissionen für die Energie-\n\n\n\n 554 \n\nbereitstellung berücksichtigt werden («Scope 2»)? Müssen Kompensationen innerhalb des Systems ge-\nleistet werden oder können sie auch im Ausland stattfinden? Wie werden natürliche Senken berücksich-\ntigt? Kann «Netto-Null» auch mit dem Erwerb von Zertifikaten erreicht werden oder ist das ausgeschlos-\nsen? Wie geht man mit den immensen Beträgen an grauer Energie v.a. in Gebäuden und der Bauwirt-\nschaft um? \n \nDiese und viele weitere Fragen werden im Moment intensiv diskutiert und müssen u.a. bei der Ausarbei-\ntung der Verordnung zum Klima- und Innovationsgesetzt (KIG) und in weiteren Rechtstexten festgelegt \nwerden. Auch die Motion lässt diese Fragen unbeantwortet. Sicher keinen Sinn macht, wenn die Ge-\nmeinde Münsingen ihren Handlungen eine eigene Definition von «Netto-Null» zu Grunde legt. \n \nSo fallen aktuell etwa zwei Drittel der Treibhausgas-Emissionen, die durch die Schweizer Bevölkerung \nverursacht werden, im Ausland an und werden durch den Konsum verursacht. Die durch das Pariser Ab-\nkommen vorgeschriebene Treibhausgasbilanzierung – und damit auch das Netto-Null-Ziel von Bund, \nKantonen und Gemeinden –  richtet sich jedoch nach dem Territorial-Prinzip, d.h. es werden nur die di-\nrekt im Perimeter der Schweiz, der Kantone bzw. der Gemeinden freigesetzten Treibhausgase bilanziert. \nAuch internationale Flugreisen werden nicht mitberücksichtigt. \n \nDas macht zwar einerseits Sinn, da nur die Emissionen auf dem eigenen Gebiet von der Politik auch be-\neinflusst werden können, verfälscht andererseits aber auch den Blick auf die tatsächliche Situation und \nüberbetont die Bedeutung von «Netto-Null» gegenüber den (eigentlich und zumindest kurz- bis mittel-\nfristig) notwendigen Suffizienzzielen (= Einschränkungen im Konsum). Ausgerechnet bei den wichtigen \nSuffizienzzielen sind die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde ausserhalb des eigenen Wirkungsbe-\nreichs (gemeindeeigene Immobilien und Fahrzeuge, Verwaltung) jedoch begrenzt. \n \nErreichung des Netto-Null-Zieles für Münsingen bis im Jahr 2040 \nDas Leitbild Energie legt fest, dass sich Münsingen weiterhin an den strengen Anforderungen des Ener-\ngiestadt-Gold-Labels orientiert und strengere Vorgaben in die eigenen Leitlinien übernimmt, sobald \ndiese für das Label gefordert werden. Dies ist aktuell der Fall: Alle Gold-Label-Städte sind verpflichtet, bis \nim Jahr 2040 eine klimaneutrale Verwaltung (umfassend die Bereiche Gebäude/Infrastruktur, Beleuch-\ntung und Fahrzeuge) zu erreichen. \nDie Forderung, das Ziel «Netto-Null» bereits bis im Jahr 2040 für das gesamte Gemeindegebiet umzuset-\nzen, scheint aufgrund der obigen Ausführungen zum privaten Bereich unrealistisch, solange die rechtli-\nchen Vorgaben den Gemeinden hier nicht mehr Spielraum einräumen. \n \n \nErwägungen \n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten wie z.B. Leitbilder, Legislaturziele, Projektliste, Richtpläne, In-\nventare, GEP etc. \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \nDie Motion mit Richtliniencharakter "Münsinger Klimaschutzplan 2040" der SP, Grünen und EVP \n(RM2310) wird nicht erheblich erklärt. \n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Zwei Vorbemerkungen zum Start. Eigentlich würde Andrea Müller Merky \ndas Geschäft vertreten, aber sie muss sich noch schonen. Sie hat sich mit der Klimagruppe von der SP \nintensiv mit dem Klimaplan auseinandergesetzt. Jetzt versuche ich, die Inhalte zu vertreten. Dann \n\n\n\n 555 \n\nmöchte ich der Gemeinde herzlich gratulieren zum sehr guten Abschluss im Energiestadt-Gold-Ranking. \nIch danke auch für den sehr guten Überblick über die vorhandenen Instrumente und Massnahmen im \nAntrag. Der Klimaschutzplan soll nicht die laufenden Aktivitäten ersetzen und konkurrieren. Die Home-\npage der Gemeinde zeigt eindrücklich auf, welche Aktivitäten sie im Rahmen der Energiestadt betreibt: \nEnergieberatung und Unterstützung für Wärme und Elektrizität, Energieleitbild und Richtplan, Mobili-\ntätskonzept, Monitoring für CO2, Abfall und Photovoltaik. Im Fokus dieser Aktivitäten steht die zweifel-\nlos auch für das Klima wichtige Energie. Der Klimaschutzplan soll den Horizont weiter aufmachen und auf \nalle für den Klimaschutz massgebenden Akteurinnen und Handlungsfelder und diese miteinander verbin-\nden. So sollen bisher noch eher wenige berücksichtigte Bereiche wie die Industrie, die Landwirtschaft, \ndie Wasserversorgung, der Verkehr, die Biodiversität inklusive Lichtverschmutzung oder die Suffizienz \netc. eingeschlossen werden. Wir wollen also, dass auch diese anderen klimarelevanten Bereiche neben \nder Energie in den Fokus rutschen. Es stimmt, das Vorgehen beim Klimaschutzplan nach BAFU gleicht \ndem des Energiestadtlabels. Ob die Aktivitäten rund um die Energiestadt in den Klimaschutzplan inte-\ngriert werden sollen oder umgekehrt, überlassen wir mit der Formulierung, welcher sich am Wegweiser \norientiert, gerne der Verwaltung. \nDie SP-Fraktion hat zu der Motion mit Richtliniencharakter eine Deklaration aufgesetzt, damit die folgen-\nden Punkte auch im Protokoll ganz klar festgehalten sind. Die schriftliche Version werde ich Barbara \nWerthmüller noch abgeben. Die Deklaration der SP-Fraktion zur Motion mit Richtliniencharakter Klima-\nschutzplan 2040: Aufgrund der Begründung des Antrags des Gemeinderats, möchten wir Folgendes klar-\nstellen. Die Gemeinde Münsingen macht bereits einiges im Bereich Klimaschutz und ist im Bereich Ener-\ngie sogar vorbildlich unterwegs. Das anerkennen und unterstützen wir. Die Motion mit Richtliniencha-\nrakter Klimaschutzplan 2040 soll die Klimastrategie der Gemeinde Münsingen nicht auf den Kopf stellen, \nsondern sinnvoll ergänzen. Dazu soll der Wegweiser Klimastrategie für Gemeinden als Quelle für ergän-\nzende Ideen dienen. Wir erwarten nicht, dass die Gemeinde die bestehenden Planungspapiere von \nheute auf morgen auf das Klimaziel 2024 ändert. Das soll in sinnvollen Schritten gemacht werden, zum \nBeispiel kann dies die nächste Überarbeitung des Dokuments sein. Wichtig ist uns aber, dass die Ge-\nmeinde einen Klimaschutzplan erstellt, der aufzeigt, mit welchen Massnahmen das Netto-Null-Ziel er-\nreicht werden soll, wie der zeitliche Ablauf der Massnahmen ist und in welchen Bereichen noch Lücken \nbestehen, um das Netto-Null-Ziel rechtzeitig zu erreichen. Dabei reicht es, wenn eine Massnahme mit \neiner klar definierten Bezeichnung und einem Verweis auf das ursprüngliche Dokument eingetragen \nwird. Damit der Klimaschutzplan nicht einfach ein Papiertiger bleibt, braucht es ergänzend dazu ein Con-\ntrolling-Instrument, das aufzeigt, ob die durchgeführten Massnahmen die geplanten Erwartungen erfüllt \nhaben, ob Abweichungen im zeitlichen Ablauf bestehen und wo Anpassungsbedarf beim Klimaschutz-\nplan besteht, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Falls der Klimaschutzplan 2040 vom Gemeindeparla-\nment angenommen wird, bitten wir den Gemeinderat, die oben erwähnten Punkte in der Umsetzung zu \nberücksichtigen. Da es sich um eine Motion mit Richtliniencharakter handelt, liegt dies in der Handlungs-\nmacht des Gemeinderats. \nIch komme zum Schluss. Münsingen zeigt mit einem guten Ranking als Energiestadt Gold, dass wir gut \nunterwegs sind. Darum denken wir, dass wir auch mit dem Ziel Netto-Null 2040 ambitionierter sein dür-\nfen, als nur das Standardziel 2050 zu setzen. Wer schnell ist, kann nämlich auch profitieren von einer An-\nschubfinanzierung, sei es bei Solarpanels, elektrischen Ladestationen oder im Ersatz von Ölheizungen. Im \nErmuntern der Bevölkerung kann man sicher noch etwas zulegen, auch wenn man gehört hat, dass da \ndoch sehr viele Bürgerinnen und Bürger aktiv sind. Am Anfang lassen sich so noch gute Fortschritte erzie-\nlen. Mit der Zeit wird es dann schwieriger und teurer. Darum warten wir nicht länger und gehen den \nSchritt Richtung klimaneutrale Zukunft. Danke. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Danke, Martin Schütz, für die Worte \nund das Vorlesen dieser Erklärung. Ich möchte vorweg festhalten, dass wir im Gemeinderat grundsätz-\nlich die Anliegen dieser Motion sehr begrüssen. Wir wollen uns für die Energiewende einsetzen. Wir wol-\nlen Klima- und Umweltschutz betreiben. Das hat man ja auch bei der Label-Übergabe gesehen. Wir sind \nambitioniert und wir sind auch gut unterwegs, das hat man gesehen. Unser Ziel ist natürlich auch, den \nWeg so weiter zu gehen und vorwärts zu kommen. Wir sind der Auffassung, es wurde bereits gesagt, \ndass wir mit den bestehenden Instrumenten, welche wir haben, alle notwendigen Tools haben. Wir \nmöchten nicht noch weitere Instrumente übernehmen, sei es jetzt ein Klimaschutzplan, den wir befol-\ngen, oder eben der Wegweiser Klimastrategie von BAFU. Wie in der Antwort vom Gemeinderat auch ge-\n\n\n\n 556 \n\nschrieben, haben wir schon diverse verbindliche Instrumente, wie das Baureglement selber oder Richt-\npläne, Leitbilder, Weisungen, welche wir anwenden müssen und auch anwenden. Und wir haben auch \nverbindliche Absenkpfade enthalten und Ziele, welche wir erreichen müssen. Die inhaltlichen Anforde-\nrungen der Motion können wir damit erfüllen. \nAber unser Controlling und die Berichterstattung wollen wir weiterhin nach dem Energiestadt Gold Label \nmachen. Übrigens ist es in diesem Wegweiser ja auch so empfohlen, dass es ein gutes Controlling ist. Wir \nhaben dort eine CO2-Buchhaltung, eine Energiebuchhaltung, ein Umweltreporting und eine Mobilitäts-\nbuchhaltung. Diese IT-Tools stehen uns zur Verfügung und wir sind der Meinung, dass das effizient ist \nund auch so ausreicht. Wir möchten jetzt die bestehenden Vorgaben, wir haben ja wirklich schon viele \ndavon in Münsingen, einfach mit geeigneten Massnahmen umsetzen können. Wir möchten in der Ver-\nwaltung die personellen und finanziellen Ressourcen, welche wir haben, dafür brauchen. Und wir möch-\nten nicht, dass unsere Mitarbeitenden ihre Zeit dafür investieren müssen, noch zusätzliche Dokumente \nzu schreiben oder Kontrollberichte zu erstellen oder Dokumente zusammenzuführen oder zu schauen, \nwas wohin gehört. Sondern wir möchten wirklich, dass sie arbeiten können und konkrete Projekte um-\nsetzen können. Es ist genannt worden, wir haben noch offene Fragen und Projekte im Bereich der Licht-\nverschmutzung, der Biodiversität, wir wollen ein Lebensrauminventar machen. Wir brauchen diese Zeit \nauch, damit wir jetzt arbeiten können. Dazu gehört auch, dass unsere Fachpersonen in der Verwaltung \ndie bestehenden Absenkpfade, Ziele und die Massnahmen, welche wir umsetzen wollen, immer über-\nprüfen und a jour halten. Wir wollen vorwärtsschauen, wir wollen dabeibleiben und wir wollen geeig-\nnete neue Instrumente einführen. Hier wollen wir bereit sein und werden auch den Wegweiser zwi-\nschendurch anschauen und prüfen, ob es geeignete Mustervorlagen oder Projekte daraus gibt, welche \nwir umsetzen können. Einen Teil der Beispiele und Hilfsmittel sind wirklich gut, welche dort vorgesehen \nsind und die werden wir auch so anwenden. Wir möchten aber flexibel bleiben und nicht im Rahmen \ndieser Motion hier starr sein, um die acht Schritte oder eben an einen Klimaplan gebunden werden, wo \nwir nicht flexibel genug sind, um unsere nicht so grossen Ressourcen zielvoll einsetzen zu können. Wenn \nwir die acht Schritte des Wegweisers konsequent umsetzen müssen oder auch an diesem Klimaschutz-\nplan folgen müssen, gibt es pro Schritt immer verschiedene Schriftsätze, wo empfohlen wird, dass man \ndiese umsetzt. Und dann muss man, wie Martin Schütz gesagt hat, immer noch ein Controlling machen. \nWenn ich den 25-seitigen Wegweiser anschaue, dann geht es eben nicht nur um einen Klimaschutzplan \nund um ein Controlling, sondern es geht um ganz viele Einzelanforderungen, welche man daraus machen \nmuss. Wir haben die inhaltlichen Anforderungen grösstenteils schon vorliegen in unseren Leitbildern, wir \nhaben hier verbindliche Absenkpfade drin. Wir wissen, wo wir hinwollen und wir wissen auch, wo wir \nmit unserem Controlling stehen. Deshalb wollen wir nicht noch mehr Papier schaffen, welches wir dann \nwieder überprüfen müssen, sondern wir wollen das nutzen, was wir jetzt schon haben. \nDas ist der eine Grund dafür, warum der Gemeinderat euch die Nichterheblicherklärung beantragt. Zum \nanderen sind wir auch der Meinung, dass wir schon ambitionierte Ziele haben. Regierungsrat Ammann \nhat es auch gesagt, 2050 für das ganze Gemeindegebiet, für alle Privaten, welche mitziehen sollten, das \nist sehr ambitioniert. In der Verwaltung haben wir das Netto-Null-Ziel bis 2040 und das wollen wir auch \nso erreichen. Darauf arbeiten wir hin mit all den Projekten, welche wir jetzt umsetzen. Wenn wir aber bis \n2050 im ganzen Gemeindegebiet das Netto-Null-Ziel erreichen wollen, brauchen wir die Bevölkerung. \nWir müssen mit ihnen zusammen Lösungen finden. Tragbare und mehrheitsfähige Lösungen, die die \nEnergiewende beschleunigen und für die Menschen gleichzeitig einen Mehrwert oder zumindest nicht \neinen allzu grossen Minderwert darstellen. Wir brauchen jetzt Mut und Ressourcen um innovative Pro-\njekte umzusetzen. Jene, die am Energieabend waren, haben eines davon vorgestellt bekommen. Und wir \nbrauchen Macher, die jetzt vorwärts gehen und diese Projekte wirklich umsetzen können. Und gleichzei-\ntig, das nehme ich gerne zur Kenntnis, müssen wir unsere Kommunikation und die Information noch ver-\nbessern. Wir müssen mehr in die Öffentlichkeit gehen und auch hier im Parlament mehr informieren, \nwas wir am Machen sind, ob wir auf dem Pfad sind oder was wir machen wollen, damit wir auf den Pfad \nkommen. Ich möchte lieber wirklich erreichbare wie auch ambitionierte Ziele setzen und versuchen, \ndiese mit unseren Möglichkeiten, welche wir in Münsingen haben, zu erreichen. Schritt für Schritt, aber \nimmer vorwärts gehen. Darum möchten wir im Gemeinderat auf unserem Weg bleiben und die festge-\nlegten Absenkpfade und Ziele weiterverfolgen und mit den bestehenden Instrumenten arbeiten, ohne \nnoch mehr ein Papier für das Einhalten von einem Wegweiser oder für einen zusätzlichen Klimaschutz-\nplan zu erstellen. Darum beantragen wir euch die Nichterheblicherklärung. \n \n\n\n\n 557 \n\nSilvana Werren, Grüne-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir von der Grünen Fraktion begrüssen und \nsehen die Anstrengungen des Gemeinderats und auch die Förderung des Klimaschutzes. Das Energie La-\nbel zeigt deutlich, dass wir hier ambitionierte Ziele haben und auch vorwärts gehen. Wie aber Herr Am-\nmann eingangs des heutigen Abends auch gesagt hat, sind die Netto-Null-Ziele gesetzlich festgeschrie-\nben. Bis in 26 Jahren müssen wir diese erreicht haben und das ist nicht verhandelbar. Das nützt uns auch \nein Label langfristig nicht so viel, weil alle müssen es irgendwann haben und wir habe einfach eine Vor-\nreiterrolle welche uns auszeichnet, was toll ist. In diesen Diskussionen, die wir hier hören, ist sehr häufig \ndie Rede von CO2-Emissionen verringern. Der Klimaschutz zielt in diesen Diskussionen primär auf die \nVerminderung dieser Emissionen. Was wir aber häufig vergessen, oder was uns in den Diskussionen häu-\nfig auch fehlt, ist, dass die Auswirkungen des Klimawandels alle Münsingerinnen und Münsinger heute \nschon betreffen. Das ist aktuell spürbar. Ich spüre nicht jetzt im Sommer, wie hoch jetzt die CO2-Emis-\nsion ist. Aber ich spüre, ob ich durch eine Strasse laufe, die begrünt ist, dann ist es wesentlich kühler. \nOder es ist einfach extrem heiss, weil es keine Bäume hat und der Asphalt sich aufheizt. Wir merken \nheute, ob es wenige Niederschläge gibt. Und wenn es einmal regnet, haben wir Starkniederschlag. Es \ngibt Rillenerosion auf den Feldern. Die Unterführung ist überschwemmt etc. Diese Sachen merken wir \ntagtäglich, insbesondere im Sommer. Und vielleicht diejenigen, die in den Bergen waren, haben auch ge-\nmerkt, es hat gar nicht mehr so viel Schnee, je nachdem, wo man Skifahren möchte. Es ist top, dass wir \nheute für die Bemühungen im Bereich Energie ausgezeichnet wurden. Ich denke aber, wir dürfen uns \nnicht darauf ausruhen. Wir haben ambitionierte Ziele. Und wir gehen, wie Stefanie Feller gesagt hat, \nSchritt für Schritt weiter. Ich glaube, das darf man sich einfach auch vor Augen halten. Wir in der Schweiz \nhaben immer so ein wenig das Gefühl, wir seien etwas privilegiert. Aber es ist Fakt, dass sich in der \nSchweiz im Vergleich zum globalen Durchschnitt die Temperatur pro Jahr doppelt so stark erwärmt. Wir \nhaben 2,8 Grad, um die es sich zurzeit erwärmt, global gesehen haben wir 1,3 Grad. Das ist krass. Und \nwir müssen einfach handeln. Und somit finden wir, dass so ein Klimaschutzplan, welcher genau die Mas-\nsnahmen berücksichtigt, die nicht nur auf CO2-Reduktion hinzielen, sondern eben auch auf die Förde-\nrung der Biodiversität, die aktuellen Situationen, welchen uns im Alltag beschäftigen und uns einschrän-\nken, dass diese Platz haben und sehr wichtig sind. Dies ist etwas, wo ich hoffe das ihr, egal welcher Par-\ntei ihr zugehörig seid, heute Abend mitnehmen dürft. Alle Massnahmen zur Förderung von Biodiversität \nsind immer auch Klimaschutzmassnahmen. Umgekehrt nicht. Weil die Klimakrise entscheidet, wie wir in \nZukunft leben werden. Aber die Biodiversitätskrise wird entscheiden, ob wir überhaupt noch leben kön-\nnen. Wir plädieren deswegen für ein breiteres Verständnis des Klimaschutzes, wo es eben nicht nur um \nCO2-Reduktion geht. Es ist wichtig, dass wir hier kommunal Hand in Hand arbeiten, um die Zielsetzung \ngemeinsam zu erreichen. Die Energiestadt und auch ihr Controlling, welches damit einhergeht, sind eine \nsuper Grundlage. Aber sie fokussieren eben traditionsgemäss vor allem auf Dekarbonisierung. Einen Kli-\nmaschutzplan stellt aber sicher, dass alle Akteurinnen und Akteure mit einbezogen werden. Und auch \ndie Betroffenen, sei es aus der Verwaltung der Politik, Einwohnende, Wirtschaft etc. involviert sind. Und \ndeswegen plädieren wir dafür, dass die Motion als erheblich erklärt wird. \n \nSamuel Zaugg, GLP-Fraktion: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Wir haben selbstver-\nständlichen in der GLP-Fraktion das auch kontrovers diskutiert. Uns liegt natürlich der Klimaschutz, die \nUmwelt, auch am Herzen. Es ist vieles gesagt worden. Wir sind aber der Überzeugung, dass wir momen-\ntan in der Gemeinde Münsingen die richtigen Tools an der Hand haben. Mit dem Leitbild Energie, mit \nden Tools aus dem Energiestadt Gold-Label und so weiter, welche alle schon erwähnt worden sind. \nSelbstverständlich ist es wichtig, dass nicht nur die Dekarbonisierung angeschaut wird. Aber ich denke, \nwenn wir uns ein wenig zurück erinnern, in all den Geschäften, die wir in den vergangenen Jahren be-\nhandelt haben, haben wir viel über Biodiversität diskutiert, haben wir fast über die einzelnen Bäume ab-\ngestimmt und diskutiert, wo wir noch pflanzen könnten. Ich habe das Gefühl, dass auch das definitiv hier \nim Parlament wie im Gemeinderat erfolgt, gehört und auch zum Teil umgesetzt wird. Darum sind wir klar \nder Meinung, dass wir die Ressourcen in die operative Umsetzung stecken sollten und nicht noch zusätz-\nliche Pläne und Berichte und Controllings aufsetzen. Wir sind auf dem richtigen Weg und wir haben die \nrichtigen Tools. Und wir arbeiten daran und können die Ressourcen dort hineinstecken, wo sie gebraucht \nwerden. Nämlich in der Umsetzung. Schritt für Schritt, so wie das durch den Gemeinderat auch ausge-\nführt wurde. Darum sind wir ganz klar mit der Entscheidung, dem Gemeinderat zu folgen, nicht gegen \nden Klimaschutz, nicht gegen den breiten Klimaschutz, sondern ganz klar den bestehenden Weg weiter-\nzugehen und Mittel sinnvoll einzusetzen. Darum werden wir von der GLP-Fraktion dem Gemeinderat fol-\ngen. Merci. \n\n\n\n 558 \n\nMatthias Fischer, EVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Die EVP hat natürlich die Motion auch unter-\nschrieben. Darum sagen wir gerne auch etwas heute Abend. Es wurde schon viel gesagt. Klimaschutz \nfängt auf kommunaler Ebene an, das ist ganz klar. Und man darf sich auch mal ein bisschen ambitionier-\ntere Ziele und Pläne setzen, als der Bund vielleicht vorgibt. Vielen Dank an den Gemeinderat für die Ar-\nbeit und auch der Verwaltung. Es wurde heute mehrfach dargelegt, was schon alles läuft. Wir sind aus-\ngezeichnet worden. Und ich glaube, wenn wir heute Abend über Klimaschutz und die Erheblichkeit re-\nden, reden wir ja nicht darüber, ob wir Klimaschutz wichtig finden oder nicht, sondern mehr, welchen \nWeg, welche Tools und welche Papiere wir anwenden. Wir sind der Überzeugung, dass der Gemeinderat \nauf diesen politischen Vorstoss klare Antworten gegeben hat und eigentlich auch einen realistischen \nWeg aufzeigt. Viele Massnahmen von diesem verlangten Klimaplan werden angewendet. Und dort, wo \ndie Gemeinde Einfluss nehmen kann, ist man, glaube ich, gut unterwegs. Wir müssen ehrgeizig sein, hin-\nschauen und das Netto-Null-Ziel für die Verwaltung 2040 ist, glaube ich, auch schon recht ambitioniert - \nhaben wir das Gefühl. Schlussendlich ist für uns folgende Aussage relevant, welche der Gemeinderat \nmacht, nämlich die, dass die Ausarbeitung weiterer Papiere, Konzepte einen grossen Aufwand verur-\nsacht und knappe Ressourcen bindet. Münsingen hat bereits heute eine klare Strategie und diese Priori-\ntäten müssen nun für die Umsetzung der Massnahmen angewendet werden. Wir werden hinschauen \nund schlussendlich sind wir auch vom Parlament bei den nächsten Geschäften gefordert, diese Fragen \nnochmal zu überprüfen. Kurz zusammengefasst, wir sehen heute hier eigentlich keinen Grund, das er-\nheblich zu erklären und werden dem Gemeinderat grossmehrheitlich folgen. \n \nJürg Küng, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir von der Fraktion SVP haben das Thema auch \nausgiebig diskutiert. Wir spüren die Klimaerwärmung und alles auch. Ich war heute ausserordentlich im \nWald am Holz spalten, und ich habe auch gemerkt, dass die Sonne langsam Kraft hat und ich hatte kei-\nnen Hut auf. Item, Spass bei Seite. Wir haben das Gefühl, die Münsinger Gemeinde ist auf gutem Weg. \nWir danken allen, die in diese Richtung arbeiten. Wir von der Fraktion SVP werden den Gemeinderat fol-\ngen und den Antrag unterstützen. Merci. \n \nBeschluss (16 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung) \n \nDie Motion mit Richtliniencharakter "Münsinger Klimaschutzplan 2040" der SP, Grünen und EVP \n(RM2310) wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \nParlamentsbeschluss Nr. 102/2024 \nLaufnummer CMI 6768 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Frühe Förderung - Postulat SP, Grüne, GLP und EVP (P2311) \nRessort Soziales und Gesellschaft \nProtokollauszug  Abteilung Soziales und Gesellschaft \nBeilage  Originalvorstoss \n\n \nAusgangslage \n \nAm 07.11.2023 haben die SP, Grünen, GLP und EVP ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat Frühe Förderung \n \nHintergrund \n Unter dem Begriff der Frühen Förderung (0-4 Jahre) werden alle Massnahmen zusammengefasst, \n\ndie einen günstigen Einfluss auf die Entwicklung eines Kindes haben. Dies reicht von der frühkindli-\nchen Bildung über Gesundheitsmassnahmen (Gesundheitsförderung und Prävention, Schwanger-\nschaftsberatung, Ernährung) bis hin zu Lösungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder \nstädtebaulichen Massnahmen, die das sichere Spielen fördern.1  \n\n\n\n 559 \n\n Kinder in ihren ersten Lebensjahren sind den Gefahren einer Gefährdung schutzlos ausgeliefert. \nVernachlässigung (Deprivation) gehört zu den häufigsten Kindeswohlgefährdungen und ist gleichzei-\ntig sehr schwer nachweisbar. Die Frühe Förderung unterstützt Eltern in der Erziehungsarbeit und \nträgt zur Chancengleichheit bei.  \n\n Die Bindungsentwicklung eines Kindes ist in den ersten drei Lebensjahren am intensivsten. Eine si-\nchere Bindung begünstigt eine psychisch und physisch gesunde Entwicklung massiv und lebenslang, \nwas wiederum langfristig zu einer Senkung der gesellschaftlichen Kosten führt.  \n\n Die Frühe Förderung zielt darauf ab, die Kinder in allen Bereichen (emotional, sozial, kreativ, sprach-\nlich, motorisch und kognitiv) angemessen zu fördern und zu unterstützen.  \n\n \nAntrag \nDie Gemeinde prüft: \n welche Angebote in der Gemeinde betreffend Früher Förderung bereits bestehen und wo gemäss \n\nFachpersonen noch Handlungsbedarf besteht. \n welche Ressourcen seitens der Gemeinde vorhanden sind, um Massnahmen in der Frühen Förde-\n\nrung zu planen und umzusetzen. \n wie bereits bestehende Angebote besser vernetzt und/oder koordiniert werden können in welchen \n\nHandlungsfeldern die Gemeinde Potenzial und Bedarf sieht, Angebote der Frühen Förderung auszu-\nbauen oder neu aufzubauen. \n\n wie die Chancengleichheit bezüglich des Zugangs zu Angeboten der Frühen Förderung gewährleistet \nwerden kann. \n\n wie die Adressatlnnen der Frühen Förderung (Kinder und ihre Familiensysteme) erreicht werden \nkönnen. \n\n \nSachverhalt \n \nNationale Vorstösse \nMit einer knappen Mehrheit hat der Nationalrat am 05.06.2019 dem Postulat "Strategie zur Stärkung der \nfrühen Förderung" zugestimmt. Es beauftragt den Bundesrat, eine Strategie zur Stärkung und Weiterent-\nwicklung der Frühen Förderung von Kindern in der Schweiz zu erarbeiten. \n \nDie Befürworter des Postulats zeigten in der Ratsdebatte auf, dass es eine nationale Strategie braucht, \num die frühe Förderung nachhaltig zu stärken und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in der Schweiz zu \nschaffen. Die Notwendigkeit, dass Kantone und Gemeinden, ein an lokale Bedürfnisse angepasstes und \nvor Ort verankertes Angebot schaffen, war unbestritten. \n \nDie Gegner des Postulats verwiesen darauf, dass der Staat sich grundsätzlich nicht stärker in die Erzie-\nhung von Kindern einmischen solle. \n \nDass die frühe Förderung von Kindern zentral ist für ihr Aufwachsen und ihren späteren Schulerfolg, \nwurde jedoch von keiner Seite bestritten. \n \nKantonales Konzept und Angebote \nDer Kanton Bern kennt seit 2012 ein Konzept der frühen Förderung (siehe Beilage) und er stellt bereits \nerhebliche Mittel dafür zur Verfügung, die über den Lastenausgleich mit den Gemeinden getragen wer-\nden. Die Ausgaben für die frühe Förderung belaufen sich auf rund 10 Mio. Franken jährlich. Den grössten \nTeil der Auslagen entfallen auf den Betrieb der Mütter und Väterberatungen und auf individuelle Haus-\nbesuchsprogramme. \n \nNicht enthalten darin sind \n diejenigen Mittel, die für die frühe Sprachförderung sowie die soziale Integration im Rahmen von \n\nKindertagesstätten und Tagesfamilien eingesetzt werden \n die Personalkosten der Verwaltung \n einmalige Projekt- und Aufbaukosten \n der Selbstbehalt der Standortgemeinden für die davon betroffenen Massnahmen. \n\n\n\n 560 \n\nSeit 2021 ist das Kinder-Förder-Schutzgesetz (KFSG) in Kraft. Damit ist eine gesetzliche Grundlage ge-\nschaffen worden, um Familien und Kinder gezielt - zum Beispiel mit sozialpädagogischer Familienbeglei-\ntung - zu unterstützen. Die Kosten dieses neuen Gesetzes sind in obigen 10 Millionen ebenfalls nicht ent-\nhalten. \n \nKommunale Angebote \nDie Gemeinde Münsingen bietet ergänzend zu den kantonalen Angeboten folgende freiwillige Angebote, \nwelche der frühen Förderung dienen: \n \nWas \n \n\nZiel/Zweck \n \n\nKosten pro Jahr \n \n\nFachausschuss Früherken-\nnung (FAFE) \n\nAustausch, Absprache zwischen Akteuren des Kin-\ndesschutzes \n\nCHF 500.00 \n\nElternbriefe Pro Juventute Elternbildung CHF 10'000.00 \n\nColibri Treff Deutschunterricht zu Alltagsthemen (Bildungssys-\ntem, CH-Werte, Prävention, …) für Frauen mit \nMigrationshintergrund, parallel dazu Kinderbe-\ntreuung (Förderung Deutsch, Sozialkompetenz, \nweitere Basiskompetenzen) \n\nCHF 33'000.00 \n\nKita ohne Zugangsbe-\nschränkung \n\nFamilienergänzende Tagesbetreuung & soziale \nund sprachliche Integration von Kindern mit und \nohne Migrationshintergrund. \n\nKredit Selbstbehalt \nKITA/Tageseltern CHF \n210'000.00 \n\nLudothek und Bibliothek \nMünsingen \n \n\n günstiges/kostenloses Angebot an vielfälti-\ngem Spiel- und Vorlesematerial \n\n gelegentlich auch Anlässe (Geschichten-\nStunde, geführtes Spielen) \n\nCHF 24'500.00 (Ludo) \nCHF ca. 200’000.00 \n(Bibliothek) \nAngebot für alle \nAltersklassen \n\n \nKommunale Zuständigkeiten und Konzepte unklar \nDie Gemeinde Münsingen engagiert sich bereits in wichtigen Bereichen in der frühen Förderung. Für die-\nses wichtige gesellschaftliche Thema fehlen aber ein klares Konzept und personelle Ressourcen. Der \nColibri-Treff ist mit Leistungsvertrag ausgelagert. Niemand in der Abteilung Soziales und Gesellschaft hat \ndie Aufgabe im Stellenbeschrieb, die Angebote der frühen Förderung zu koordinieren und zu begleiten. \nDer Abteilungsleiter nimmt diese Aufgabe je nach Kapazitäten mehr oder weniger wahr, weil kein politi-\nscher Auftrag dazu formuliert ist. Weitere Themenhüter findet man bei der Schulsozialarbeit, weil sich \nmangelnde Frühförderung in der Schule am ehesten zeigt.  \n \nDie grosse Herausforderung in der frühen Förderung besteht darin, jene Kinder und Familien überhaupt \nzu erreichen, welche den höchsten Bedarf hätten. Zusätzliche Instrumente dazu könnten sein: \n \nWas \n \n\nZiel/Zweck \n \n\nKosten pro Jahr \n \n\nEltern- und Familienzentren \nElternbildung \n\nAustausch, Niederschwelligkeit, Bildungsan-\ngebote, aufbrechen von Anonymität \n\nHohe Kosten \n\nFinanzielle Beiträge zum Besuch \nvon Spiel- und Krabbelgruppen \n\nFrühen Bedarf erkennen, erste Begegnung \nmit anderen Kindern und evtl. deutscher \nSprache ermöglichen  \n\nKosten eher gering \n\nVorschulische Sprachförderung Fördern von Kindern mit Migrationshinter-\ngrund \n\nMittelmässige Kos-\nten \n\nAufsuchende Hausbesuchspro-\ngramme (PRIMANO) \nAufsuchende Mütter-/Väterbera-\ntung \n\nGezielte Unterstützung von Familien Mittelmässige Kos-\nten \n\n \n\n\n\n 561 \n\nEinschätzung des Ressorts Soziales und Gesellschaft \nWir stehen vollumfänglich hinter der Haltung, welche die GSI auf ihrer Website wie folgend formuliert: \nMit der Frühen Förderung wollen wir allen Kindern im Vorschulalter eine optimale Entwicklung ermögli-\nchen. \nIm Vorschulalter erworbene motorische, kognitive, emotionale und soziale Kompetenzen sind wichtige \nGrundlagen für die Entwicklung und somit auch späteren Lebenschancen.  \nDarum wollen wir Kinder und ihre Familien stärken, damit die Kinder in einem anregenden Umfeld ihre \nLebenswelt spielerisch entdecken können. \nFrühe Förderung hilft die Chancengleichheit zu erhöhen, die Gesundheit zu stärken und Armut zu verhin-\ndern. Sie kann damit auch aus wirtschaftlicher Perspektive als lohnende Investition gesehen werden. \n \nDas Ressort geht von höchstens 50 Kindern in Münsingen aus, die eventuell von zusätzlichen Anstren-\ngungen für die frühe Förderung profitieren könnten. Die Gemeinde Münsingen leistet bereits seit lan-\ngem Einiges im Bereich der frühen Förderung. Trotzdem würde es Münsingen gut anstehen, das Postulat \nerheblich zu erklären und dies zum Anlass zu nehmen, das bestehende Angebot auf Lücken und eventu-\nell geeignete zusätzliche Massnahmen zu hinterfragen. Die Politik müsste sich aber bewusst sein, dass \nein besseres Angebot auch zusätzliche Kosten mit sich bringen wird, die man bereit sein müsste zu tra-\ngen. \n \nWeitere Mitberichte \n \nDie Abteilung Bildung, Kultur und Sport unterstützt den Antrag, das Postulat erheblich zu erklären. Bei \nden jeweils in das 1. Kindergartenjahr eintretenden Kindern werden wachsende Defizite festgestellt. Mit \neiner bedarfsgerechten frühen Förderung können mit Fokus auf eine Chancengleichheit für alle Kinder \nmotorische, kognitive, emotionale und soziale Kompetenzen gefördert werden. Voraussetzung für eine \nwirkungsvolle Frühförderung sind die Bereitstellung der nötigen finanziellen und personellen Ressourcen \nim Bereich Soziales und Gesellschaft. \n \nErwägungen \n \nLeitbild: \n Das qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebot ist in der Bildungslandschaft vernetzt \n\nund aufeinander abgestimmt  \n \nAufgaben- und Finanzplan 2023 - 2028 \n Aufnahme von Angeboten der Frühförderung sind geprüft \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \nDas Postulat "Frühe Förderung" der SP, Grünen, GLP und EVP (RM2311) wird erheblich erklärt. \n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nLinus Schärer, SP: Erstunterzeichnende war Doris Rüger Ulrich, welche aus dem Parlament ausgeschie-\nden ist und Guy Déverin ist neu an ihrer Stelle. Darum übernehme ich hier das Wort der Erstunterzeich-\nnenden. Es freut uns sehr, dass der Gemeinderat dem Parlament die Erheblichkeitserklärung vorschlägt \nund auch erkennt, wie wichtig, die frühe Förderung ist. Die Antwort des Gemeinderats ist in sich sehr \nschlüssig und aufschlussreich. Vielen Dank für die Beantwortung dieses Postulats. Es wird darin ganz klar \naufgezeigt, was für Entwicklungen stattfinden, auch auf nationaler Ebene, auf kantonaler Ebene und wel-\nche Rolle die Gemeinden in Zukunft vermehrt einnehmen werden und wo die Chancen liegen. Früh wirk-\n\n\n\n 562 \n\nsame Unterstützung bieten um dies geht es, frühe Förderung. Es geht ja nicht darum, Kinder zu «Dreikä-\nsehochs» zu bringen, sondern möglichst früh dort Hilfe anzubieten, wo es angezeigt ist. Es geht nicht da-\nrum, in die Erziehung einzugreifen. Die Erziehung ist weiterhin die Aufgabe der Eltern oder der Erzie-\nhungsberechtigten. Aber es geht im Kern darum, eine optimale Entwicklung der Kinder zu ermöglichen \nund zu unterstützen. Was mir aber auch wichtig ist, ist nicht nur, dass wir einen Lobgesang auf das Be-\nstehende machen und vielleicht noch darauf hinweisen, wo man noch etwas machen könnte. Sondern \ndies wirklich auch als Chance nehmen und einmal schauen, wo kann man die bestehenden Angebote, \nwelche wir haben, vielleicht noch effizienter gestalten? Es sind ein paar aufgelistet, zum Beispiel auch \nder Colibri-Treff. Da kann man durchaus genauer hinschauen. Ist denn das Format eigentlich im Sinn ei-\nner frühen Förderung? Man hat zwar ein Gefäss, aber könnte man es vielleicht auch noch anders gestal-\nten, damit man noch mehr Menschen erreicht? Damit man vielleicht die Kinder bei diesem Angebot \nauch noch besser motorisch, sprachlich, sensorisch, was auch immer, fördern kann. Also, dass man ein-\nfach kritisch hinschaut und auch durch Experten durchleuchten lässt. Das ist eigentlich auch die Idee \nvom Ganzen. \nEinen Ansatz, den ich auch schon von anderen Gemeinden gehört habe und welcher sehr wirksam ist, \nden wir jetzt in Münsingen noch nicht haben, aber auch angedeutet wird: Zum Beispiel die Unterstüt-\nzung von Spiel- und Krabbelgruppen. Das wird auch in der Antwort des Gemeinderats aufgelistet. Das \nheisst, Kindertagesstätten. Also einfach, dass ihr ein wenig die Zusammenhänge seht. Kindertagesstätten \nwerden ja finanziell unterstützt. Die Kinder respektive die Eltern der Kinder, welche schwach finanziell \nbemittelt sind, erhalten Gutscheine oder werden unterstützt, subventioniert. Bei den Spielgruppen ha-\nben wir dies nicht. Es ist aber häufig so, dass man sich in Kindertagesstätten mindestens einen Halbtag \noder einen Tag oder vielleicht sogar zwei Tage anmelden muss. Jetzt sind es aber häufig Kinder, welche \nhalt eine frühe Förderung nötig hätten oder die Unterstützung dort sehr wirksam wäre. Für diese ist das \nGefäss der Spielgruppe einfach geeigneter. Vielleicht wollen die Eltern das Kind nicht einen ganzen Tag \noder zwei pro Woche entbehren, sondern einfach stundenweise. Und das zum Beispiel wäre wirklich \neine sehr gute Möglichkeit, wo man mit relativ wenig finanziellem zusätzlichem Aufwand, also mit einer \nInvestition, sehr viel herausholen könnte und auch dem Bedarf gerecht werden. Es wird auch von zusätz-\nlichen Kosten gesprochen. Ja klar, kostet das wahrscheinlich in den meisten Fällen, aber das muss nicht \nunbedingt sein. Aber denken wir daran: Wir mussten jetzt in letzter Zeit immer wieder die Schulsozialar-\nbeit aufstocken. Die Idee vom Ganzen wäre ja, dass man die Kinder wirklich schon sehr früh unterstützen \nkann. Respektive auch ihre Eltern und Erziehungsberechtigte, wo vielleicht Überforderungen da sind, sei \nes aus sprachlichen oder sozialen Gründen. Da kann man schon früh unterstützen und muss später wäh-\nrend der Schulzeit nicht noch zusätzlich mehr Geld sprechen. Also ich sage, es ist einfach eine Investition, \nwelche man mal tätigt, aber die sich später sicher mehr als rechtfertigt und sich zurückzahlt. Also \nkurzum, merci für die Beantwortung und ich hoffe, dass möglichst viele die Zeichen der Zeit erkannt ha-\nben und dem Antrag des Gemeinderats zustimmen. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Linus Schärer hat eigentlich meinen Spe-\nech schon vornweg genommen, merci und darum wiederhole ich nicht gross alles. Nur schnell, damit wir \nvom Gleichen sprechen, wenn es um frühe Förderung geht, es sind nicht alle hier vom Fach. Es geht \nnicht um Frühchinesisch, es geht nicht darum, Inhalte in die Kinder abzufüllen, es geht nicht darum, \nkleine Genies heranzuziehen, um dies geht es nicht. Es geht um etwas viel Simpleres. Es geht darum, \ndass wir unsere Kinder, die kleinen Kinder, die Welt erleben lassen und die reale Welt begreifen lassen. \nWir haben jeweils gesagt «ä chli moore». Sie als selbstwirksam erleben und kompetent, ihnen etwas zu-\ntrauen. Ich weiss ehrlich gesagt nicht mehr ganz genau, ob das dann gut kam mit dem Schnitzer und dem \nfaulen Apfel beim Mosten. Aber sie hat heute noch alle Finger. Es geht bei der frühen Förderung auch \ndarum, dass Kinder, die kleinen Kinder, schon früh lernen, mit Gleichaltrigen zu bewegen, in Gruppen \nzusammen zu spielen, sich mal zu zanken und sich wieder zu versöhnen. Kinder sollen früh vielfältige Be-\nwegungserfahrungen machen können. Und was ganz wichtig ist - ich bin im Moment als Heilpädagogin \nauch bei einer 1. Klasse tätig - sie sollen möglichst früh ganz viel mit Sprache in Kontakt kommen. Über \nVersli, Lieder, Büchlein, Büchlein, Büchlein und noch mehr Geschichten hören. Diese Fotos habe ich mit \nfreundlicher Genehmigung meiner inzwischen Teenie-Töchtern und ehemaligen Tageskindern zeigen \ndürfen. Und ich bin sicher, wer hier Kinder oder Grosskinder hat, hat ganz viele solche Fotos im Fundus. \nUnd wieso ist es so, dass viele von uns hier auch viel richtig machen und wissen, was gut ist für die Kin-\nder? Ich vermute einmal, ein Grund ist, dass wir es selbst schon so erlebt haben. Dass man mit uns nach \ndraussen ist und uns draussen hat machen lassen. Dass man uns unsere Erfahrungen hat machen lassen. \n\n\n\n 563 \n\nDass wir tragfähige Beziehungen erleben konnten. Wir sind auch als frische Eltern in der Lage gewesen, \ndas «Wir Eltern» zu studieren oder die Elternbriefe von der Juventute. Wir wussten um die Mütter- und \nVäterberatung und dass man mit dem Bébé spätestens nach einem Monat in die Kontrolle geht und \ndann immer wieder. Und wir haben Flyer verstanden von irgendwelchen Angeboten, wie zum Beispiel «ä \nHaue für die Chlinä». Und was noch fast wichtiger ist, das sehe ich jetzt häufig auch in der Schule. Wir \nhaben als Eltern - ich rede nicht von mir selbst - sondern wir als Eltern, hatten einfach auch die Möglich-\nkeit, mit unseren Kindern solche Sachen zu machen. Weil wir nicht noch auf einen Zweit- oder sogar auf \neinen Dritt-Job angewiesen waren. Wir sind auch mehrheitlich gesund und fit gewesen. Wir haben uns \nmit unseren Kindern auseinandergesetzt und haben sie nicht einfach vor lauter Erschöpfung, vor dem \nFernseher deponiert. Und wir hatten ein unterstützendes Umfeld. Wir waren nicht alleine. Dieses Privi-\nleg und dieses Wissen haben lange nicht alle Eltern. Und ich rede jetzt nicht nur von Leuten aus dem \nAusland. Es gibt auch hier Schweizer Eltern, welche sich nicht so zurechtfinden oder nicht die Möglich-\nkeiten haben. Linus Schärer hat es gesagt, die individuellen und gesellschaftlichen Folgen, die negativen \nFolgen sind enorm, wenn ein Kind keine oder nur wenige solche Erfahrungen machen kann. Und man \nweiss, dass Armut, gerade auch aus fehlendem Bildungserfolg, vererbbar sein kann und dies ist ein Teu-\nfelskreis. Zum ökonomischen Nutzen hat Linus Schärer auch schon kurz etwas gesagt. \nDas sind die Ziele im Groben. Wie ihr im Antrag gelesen habt und wie es Linus Schärer es auch schon ge-\nsagt hat, Münsingen macht nicht nichts und hat nicht nichts, im Gegenteil. Was er aber bisher wirklich \neffektiv gefehlt hat, ist ein Überblick über das, was über all die Jahre, auch von vielen Privaten, gewach-\nsen ist. Wir wissen nicht ganz genau, wie viele Kinder eigentlich Bedarf hätten und wie wir sie erreichen \nkönnten. Wir haben nicht wirklich einen Plan wie wir sie erreichen. Das ist bisher einfach immer dem Ta-\ngesgeschäft oder allem anderen zum Opfer gefallen. Und darum ist das, was die Postulantinnen und Pos-\ntulanten fordern, ein «Stupf», ein «Mupf», für uns, den ich auch begrüsse. Und das ist auch der Grund, \ndass der Gemeinderat euch empfiehlt, diesen Prüfantrag, das Postulat anzunehmen. Merci. \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Ich bin sehr froh, hat man am Schluss nebenbei noch schnell gesagt, was \nes ist. Es ist ein Prüfauftrag und das Vehikel zum Antworten ist ein Bericht. Das Postulat ist aus unserer \nSicht mit der Antwort des Gemeinderats schon erfüllt. Die Antwort selbst hat schon die Qualität eines \nBerichts. Und deshalb beantrage ich, also die SVP-Fraktion, dies abzuschreiben. Also, die Gemeinde \nprüft, welches Angebot in der Gemeinde betreffend frühe Förderung bereits besteht und wo gemäss \nFachpersonen noch Handlungsbedarf besteht. Jetzt, die Begründung des Gemeinderats legt das Angebot \nder Gemeinde dar und zeigt den Handlungsbedarf auf. Der Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Pos-\ntulats 19.3417, datiert 03.02.2023: Es wird in der Antwort des Gemeinderats auf diesen Bericht verwie-\nsen. Dieser zeigt auf rund 75 Seiten das Angebot im Bereich der Politik zur frühen Kindheit auf, inklusive \nder Problemfelder, welche uns hier auch betreffen, auf. Welche Ressourcen seitens der Gemeinde sind \nvorhanden, um Massnahmen in der frühen Förderung zu planen und umzusetzen? Die Begründung des \nGemeinderats zeigt die vorhandenen Ressourcen auf und ebenfalls wie sie eingesetzt werden. Ebenfalls \nwie bereits bestehende Angebote besser vernetzt und/oder koordiniert werden können. Nebst der Be-\ngründung des Gemeinderats zeigt insbesondere der Bericht des Bundesrats die Erfüllung des vorgenann-\nten Postulats - der Bericht ist datiert 03.02.2023, also immer noch sehr aktuell - auf, wie das Angebot \nbesser vernetzt werden könnte. Stichwort ist Digitalisierung. In welchen Handlungsfeldern die Gemeinde \nPotenzial und Bedarf sieht, Angebote der frühen Förderung auszubauen oder neu aufzubauen? Die Be-\ngründung des Gemeinderats, die Einschätzung des Ressorts Soziales und Gesellschaft, welches ebenfalls \nBestandteil der Begründung ist, sowie der Mitbericht der Abteilung Bildung, Kultur und Sport zeigen die \nHandlungsfelder, das Potenzial und den Bedarf auf. Dann weiter, wie die Chancengleichheit bezüglich \ndes Zugangs zu Angeboten der frühen Förderung gewährleistet werden können. Insbesondere der Mit-\nbericht der Abteilung Bildung, Kultur und Sport zeigt auf, wie konkret beispielsweise mit welchen Mitteln \nZugang beziehungsweise Chancengleichheit gewährleistet werden kann. Das Beispiel wäre mittels Ganz-\ntagesschule. Dann weiter, wie die Adressatinnen der frühen Förderung Kinder und ihre Familiensysteme \nerreicht werden können. Und das ist eigentlich das grösste Problem, wie auch der Bericht des Bundesra-\ntes aufzeigt. Man kann diese Leute teilweise nicht erreichen, vom Wochenbett bis sie dann eben in den \nKindergarten kommen. Da ist der grosse Gap. Dort zeigt der Mitbericht auf, dass wortwörtlich «bei den \njeweils in das erste Kindergartenjahr eintretenden Kindern werden wachsende Defizite festgestellt». Das \nist Teil der Begründung des Gemeinderates. Das Problem ist also zwischen 0 und 4, also im privaten Be-\nreich. \n\n\n\n 564 \n\nDie Begründung des Gemeinderats in seinem Antrag hat also bereits die Qualität eines Postulatsberichts, \nwarum wir der Auffassung sind, dass man das Postulat als erfüllt anschauen und entsprechend abschrei-\nben muss. So ist dann auch die Einschätzung des Ressorts Soziales und Gesellschaft. Ebenfalls ein Zitat: \n«Die Gemeinde Münsingen leistet bereits seit langem einiges im Bereich der frühen Förderung. Trotz-\ndem würde es Münsingen gut anstehen, das Postulat als erheblich zu erklären». Also würde es gut anste-\nhen, etwas als erheblich zu erklären, wo man schon daran ist. Ich sehe, das ist sehr sachpolitisch begrün-\ndet. Dann, die Aufgaben der frühen Förderung liegen also bei den Erziehungsberechtigen, nicht beim \nColibri-Verein oder sonst irgendwo bei einem Verein, welcher einen Auftrag erhalten hat und entspre-\nchend durch die Gemeinde alimentiert wird. Diese sind verantwortlich, Bedürfnisse und regional gerech-\ntes Angebot in Anspruch zu nehmen. Die Krabbelgruppe ist mehrmals pro Woche gratis, für Kinder bis \nfünf Jahre, apropos. Der Sportverein der Stadt Bern hat an mehreren Tagen in mehreren Turnhallen An-\ngebote. Geschichtli vorlesen zum Einschlafen ist etwas, welches meiner Meinung nach, die Eltern ma-\nchen sollten und nicht irgendwie jeden Tag jemand Fremdes. Vorsingen und miteinander singen kann \nman in der Musikschule ebenfalls beim Babysingen. Das kostet etwas, das ist richtig. Es ist nicht alles \nkostenlos in unserer Welt. Und ja, also es gibt eigentlich ein Überangebot. Das Problem ist, dass es die \nLeute vielleicht nicht erreicht oder dass es nicht beansprucht wird. Was es nicht braucht, ist, ist mehr \nStaat in diesem Bereich. \nUnd wenn ein Kind mit vier Jahren, wenn es in den Kindergarten eingeschult wird, noch kein Wort \nDeutsch kann, dann liegt das sehr wahrscheinlich nicht daran, dass es zu wenig Angebote gibt. Eher liegt \nes vermutlich daran, dass die Eltern die Integrationsverweigerung nachleben und den Kindern in diesen \nJahren zwischen 0 und 4 eben die Sprache nicht richtig gelernt haben. Auch die Eltern haben eine ent-\nsprechende Verantwortung, welche sie in ihrem privaten Bereich tragen. So, damit habe ich geschlossen. \n \nCornelia Jutzi, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Nach dem Klimaschutz mein zweites Lieb-\nlingsthema, Kinderschutz. Die Grüne Fraktion ist auch Mitunterzeichner von diesem Postulat und wir \nmöchten euch auch auffordern, das als erheblich zu erklären. Aber ich merke, es gehen da verschiedene \nDefinitionen von früher Förderung herum. Und zwar geht es bei früher Förderung nicht darum, das \nwurde auch schon einmal gesehen, dass der Staat in die Familie eingreift und schaut, ob Herr Bernhard \nseinem Kind eine Geschichte erzählt oder nicht und in welcher Tonlage er singt. Es geht darum, die Kin-\nder zu schützen, welche hilfsbedürftig sind und Hilfe brauchen. Und wir reden immer von Chancengleich-\nheit, aber ich würde eher von einer Minimierung reden, von einer Chancenungleichheit. Wenn du gebo-\nren wirst mit einer Mutter, welche eine psychische Krankheit hat, dann hast du einfach schon andere \nChancen als ein Kind, welches eine Mutter hat, die eine Ärztin ist und ein Vater, welcher in der Politik ist, \nwas auch immer. Dann hast du einfach schon andere Chancen. Es geht darum, die Schutzbedürftigen in \nunserer Gesellschaft zu schützen. Und das kann man nicht isoliert machen, indem man nur die Kinder \nfördert oder die Kinder schützt. Sondern da muss man die Eltern, die Erziehungsberechtigten mit einbe-\nziehen. Und die, welche einen Schwächezustand haben, den versuchen zu beheben. Ich arbeite seit 35 \nJahren mit Kindern, zuerst in der Bildung, und seit über 20 Jahren im Kindesschutz. Und es geht wirklich \nnicht um das, was vorhin gesagt wurde. Ich bin schon vor Jahren, als ich noch nicht einmal in Münsingen \nwohnte, hier an einer Sitzung gewesen, wo man genau das Thema besprochen hatte. Wo Ärzte kamen, \nPsychiater kamen, die Mütter- und Väterberatung kam, die Jugendfachstelle war dabei, Sozialarbeiter \ndes Kindesschutzes, wo man geschaut hat, wie kann man diese Kinder erreichen, von 0 bis 4 Jahren. Das \nist seit Jahren ein Thema. Wenn sie in den Kindergarten kommen - früher war der Kindergarten viel spä-\nter, es waren nur ein paar Kinder in der Spielgruppe, die Kita war auch noch nicht so verbreitet, da hat \nman die Kinder manchmal erst mit sechs Jahren gesehen. Heute ist man etwas früher dran. Aber es geht \nauch nicht darum, jemanden zu verteufeln, und abgesehen davon hat es überhaupt nichts mit der Ethnie \nzu tun, mit der Herkunft, das ist ein Trugschluss. Es gibt auch ganz viele Schweizer Familien mit Schwä-\nchezustand und es geht darum - das ist meine Erfahrung - wenn man den Leuten auf Augenhöhe begeg-\nnet, sind sie sehr, sehr dankbar für Hilfe und für Unterstützung. Und um die Kinder zu schützen und \nihnen zu helfen, braucht man die Eltern. \nMoment, jetzt habe ich mich in Fahrt geredet, jetzt muss ich schauen, was ich sonst noch sagen wollte. \nVor x Jahren, es sind sicher 15 Jahre, war ich mal in der Insel. Sie hatten dort ein Konzept, welches mich \nextrem überzeugt hat. Es kommt aus dem Norden, ich weiss nicht mehr ob Finnland oder Norwegen \noder so. Und zwar geht das so: Eine schwangere Frau geht ja in Untersuchungen. Die Frage ist immer \nwieder, wie kommt man denn an die Leute heran, wie kommt man in die Familien herein, wie kann man \ndie Kinder unterstützen, oder auch die Eltern. Es hat auch immer mit Überforderung zu tun oder mit \n\n\n\n 565 \n\nNichtwissen, auch in der heutigen Zeit. Mit stehen manchmal die Haare zu Berge, wenn ich sehe wie \nFrauen an ihrem Handy sind, ihr Kind im Wagen und sie sprechen in ihr Handy und das Kind schaut aus \ndem Wagen heraus und sieht die Mutter, die wild gestikuliert, aber nicht mit dem Kind spricht. Dort geht \nes um ganz einfache Sachen. Wie ist die Entwicklung eines Kindes? Wie wichtig ist zum Beispiel das erste \nLebensjahr, was passiert dort alles? Wie wichtig sind die ersten drei Lebensjahre, wo die Bindungsent-\nwicklung so enorm wichtig ist, welche dann über das ganze Leben bestimmt, wie wir Bindungen einge-\nhen können oder nicht. Und ich behaupte, wir sind alle irgendwodurch ein wenig bindungsgestört. Aber \ndies apartig, das würde noch einen Abend füllen. \nIch war bei der Prävention, das Modell aus dem Norden. Eine Frau ist schwanger, sie geht zum Gynäkolo-\ngen und dort wird ihr eine Hebamme vorgestellt. Die Hebamme begleitet sie über die Geburt hinaus und \ngeht danach auch noch in die Familie. Und zwar nicht alle Tage, auch nicht alle Wochen, vielleicht alle \ndrei Monate. Das weiss ich nicht mehr so genau, das ist zu lange her. Aber das hat mich extrem über-\nzeugt, weil es eine Vertrauensperson ist. Also ich meine, ihr glaubt mir auch nur etwas, wenn ihr mich \nfür kompetent haltet und/oder sympathisch und/oder irgendwie auch ein bisschen Vertrauen habt in \nmich. Sonst denkt ihr sowieso, was die da erzählt, ist «Hafechääs». Genauso funktioniert auch soziale \nArbeit, genauso funktioniert auch die Arbeit mit der Familie zum Schutz der Kinder. \nEs geht um das Erkennen von Schwächezuständen. Sei es Sucht, sei es Depressionen, Gewalt in den Fa-\nmilien, passiert nicht, weil es böse Menschen sind, sondern aus Überforderung. Und wir sind auch dank-\nbar, wenn wir Hilfe bekommen. Und wenn dort der Staat helfend und unterstützend eingreifen kann, am \nAnfang den Schwächsten helfen kann. Diejenigen, die so gerne sparen, müssen endlich mal sehen, dass \nmassive Kosten eingespart werden, wenn die Leute, wenn sie älter sind, das PZM und die UPD füllen, \nwas sie nicht machen. Ich meine, findet heute mal einen Platz für ein Kind bei einem Therapeuten. Man \nfindet keine Therapeuten für Kinder und Jugendliche. Die sind alle besetzt, die haben alle Wartelisten, \ndas sind auch Alarmzeichen und dies fängt an, wenn sie auf die Welt kommen und nicht erst mit 12, 14. \nHilfestellungen durch das System, durch den Staat durch Früherkennung, durch die Unterstützung der \nbedürftigen Familien. Und das Ziel ist dort nicht einzugreifen in die Privatsphäre der Familien, sondern \nder Schutz der Schutzbedürftigen, der Schutz der Schwächsten der Gesellschaft, nämlich den Kindern. \nWie kann man diese erreichen? Der Gemeinderat hat da ein paar Antworten gegeben, aber sicher nicht \nabschliessend und sicher nicht definitiv und fokussiert genug, da sind noch ganz viele Sachen offen. Zum \nBeispiel steht, gemäss Fachpersonen noch Handlungsbedarf. Wer sind die Fachpersonen? Also da kann \nman auf ganz viel bestehendes Fachwissen zurückgreifen. Aber dies gibt zu tun, die verschiedenen Player \nzu vernetzen und zusammenzubringen. Welche Ressourcen sind in der Gemeinde vorhanden, um Mass-\nnahmen in der frühen Förderung zu umzusetzen? Das ist auch schon gefallen, das kostet etwas, aber \nman muss auch Geld in die Finger nehmen. Aber ihr spart schlussendlich. Wie es jetzt in der UPD läuft ist \nauch ein Skandal. Dort werden so viele ambulante Leistungen geschlossen, weil man das Gefühl hat, \nman will sparen. Aber die längerfristigen Kosten, die werden kommen, ihr werdet es sehen. \nWie diese Personen eben erreicht werden können, das muss intensiv diskutiert werden. Was wollte ich \nnoch sagen? Zum stärkeren Einmischen: Es geht nicht um eine Einmischung. Es geht darum, die Leute \nabzuholen und zu sagen, das ist richtig. Gerade in dieser heutigen Zeit mit den Handys. Die kleinen Kin-\nder, und das sehe ich ganz oft bei Familien mit kleinen Kindern, haben das Gefühl, wenn ein Kind ein \nHandy hat oder ein Computer, dies sei ein Lernmodul. Es lernt etwas. Nein. Er lernt etwas, wenn es die \nFinger und die Füsse im Dreck haben kann. Weil es die Elemente erlebt. Weil es quasi die Biodiversität \nerlebt. Dann ist es «bödelet». Solche Sachen. Und zum Schluss, dass die frühe Förderung von Kindern \nzentral ist für ihr Aufwachsen und ihren späteren Schulerfolg. Nicht nur Schulerfolg, es geht auch um die \npsychische Gesundheit. Und entsprechend für die Sparer, um der Explosion der Gesundheitskosten ent-\ngegenzuwirken. Also, ich habe geschlossen. Ich habe noch ganz viel nicht gesagt. Aber ich würde euch \nsehr ermuntern, das Postulat als erheblich zu erklären. Merci. \n \nHenri Bernhard, SVP: Also, der Bericht des Bundesrates zusammen mit dem, was du, Cornelia Jutzi, ge-\nsagt hast und jetzt protokolliert ist, erfüllt den Postulattext bei weitem. Und da fragt sich schon, was wir \nfür eine Politik betreiben. Gegenstand des Beschlusses jetzt ist der Postulatstext, welcher eine gewisse \nEingrenzung hat. Wenn man da mehr hineinnehmen wollte, dann hätten das die Leute, die den Vorstoß \neingeben, machen können. Aber es ist völlig am «überborden». Neben dem Problem - das ist die letzte \nErgänzung, die ich machen will, dass man gewisse Leute nicht erreicht, welche Kinder zwischen 0 und 4 \nhaben. Da kann man den Bericht des Bundesrates lesen, diesen kannst auch du lesen. Da steht drin, dass \nnebst diesem eines der grössten Probleme die Vernetzungen der Fachpersonen ist. Das hast du, Cornelia \n\n\n\n 566 \n\nJutzi, auch noch angedeutet. Das ist Erkenntnis von 75 Seiten, Bericht vom Bund, das sind die zwei gröss-\nten Probleme. Wenn ihr jetzt dem Postulat zustimmt, was ist das Ergebnis? Was ist zu erwarten? Es gibt \neinen Bericht, der in etwa dies festhalten wird. Es ist keine Motion und so weiter. \n \nGabriela Schranz, EVP: Ich spreche jetzt auch aus Erfahrung. Ich mache es kurz, es wurde viel gesagt. Ich \nwürde es sehr begrüssen, wenn sich die Fachleute in Münsingen zusammenschliessen würden. Wenn \nman zusammen für die Kinder sorgen könnte, schauen, helfen mitprägen. Ich finde es ganz wichtig. Wir \nsind ein Dorf, wir wollen zueinander schauen. Ich arbeite für die Tagesschule, ich war jahrelang im \nColibri. Wir haben sehr viel gemacht. Wir hätten uns auch schon lange mehr gewünscht, dass wir auch in \ndie Familien hineinkommen könnten, nicht nur zu den Migranten und ihnen kleine Anleitungen geben, \nwie sie mit den Kindern spielen können. Was wichtig ist und auf was sie schauen müssen. Nicht dass sie \nsie vor den Fernseher setzen, damit sie Deutsch lernen, sondern dass sie eben mit ihnen reden. Aber \nauch in ihrer eigenen Sprache, dass sie aber auch rausgehen und spielen mit anderen. Ich wünschte mir \neine Vernetzung der Fachleute. Und ich glaube, das ist das, was wir wollen, auch mit diesem Postulat. \nUnd ich wünsche mir für unsere Jugend, wir müssen sehr schauen, nicht nur für die Jugend, sondern \nauch für die Kleinkinder. Ich finde sehr vieles alarmierend. Und ich würde mir wünschen, dass Münsin-\ngen hier auch noch besser hinschaut. Und mit dem Bundesrat kann ich jetzt nicht so viel anfangen. Ich \nfinde, da geht es um die Fachebene. Da geht es tief runter. Und es ist Low-Level, aber das ist äusserst \nwichtig.  \n \nHenri Bernhard, SVP: Ich wünsche mir auch sehr viel. Und ich sehe, du bist Anhängerin der Symbolpoli-\ntik, Gabriela Schranz. Wenn du deine politische Arbeit machen würdest und genau das, was du gesagt \nhast, einfordern würdest, dann würdest du eine Motion schreiben, das Einreichen und begründen. Es ist \nein Postulat. Ihr könnt dem zustimmen, es ist wie bei der Motion mit Richtliniencharakter. Sie können \noder müssen genau nichts machen. Und dann vergehen die Jahre etcetera, etcetera. Hier wird es genau \nähnlich herauskommen. Auch wenn man dem nicht zustimmt, der Gemeinderat sagt in der Erwägung, \nsie sind schon dran, diese Abklärungen vorzunehmen. Die Aufgabe des Finanzplans ist gefallen., man hat \ndie Leitbilder erwähnt. Man ist schon dran. Darum, alles, was du dir wünschst, ist nichts anderes als Sym-\nbolpolitik. Merci. \n \nAbschreibung des Vorstosses – Antrag Henri Bernhard \n \nDer Vorstoss ist erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben. \n \n\nAntrag Henri Bernhard 9 Antrag Gemeinderat 18 Enthaltungen 0 \n \nEs obsiegt der Antrag des Gemeinderats. \n \nBeschluss (Schlussabstimmung 18 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen) \n \nDas Postulat "Frühe Förderung" der SP, Grünen, GLP und EVP (RM2311) wird erheblich erklärt. \n \n \n \nParlamentsbeschluss Nr. 103/2024 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 23.01.2024 \n \nAndreas Oestreicher, GLP – Platz bei Senevita (Bahnhof West) \nSeit der Eröffnung der ESN ist die Verbindung zwischen der Sägegasse und der Industriestrasse über den \nneuen Platz vor dem Gebäude der Senevita für den motorisierten Verkehr und den ÖV geöffnet und in \n\n\n\n 567 \n\nBetrieb. Bekanntlich ist der Platz mit verschiedenen Elementen so gestaltet, dass der Bereich der eigent-\nlichen Fahrbahn für zahlreiche Verkehrsteilnehmende nicht auf Anhieb ersichtlich ist und als solcher \nwahrgenommen wird. So werden beispielsweise Bereiche des Platzes für unerwünschtes Parkieren von \nAutos genutzt. Der Bereich direkt an der Fassade wird teilweise als Durchfahrt genutzt, was so nicht vor-\ngesehen ist und zu gefährlichen Situationen führt. Weiter entstehen in den Bereichen der Einmündung \ndes Dorfmattweges zum Platz sowie bei den Bahnhofszugängen immer gefährliche und personengefähr-\ndende Situationen, insbesondere durch Zubringerfahrten zum oder ab dem Bahnhof. Diese äusserst un-\nbefriedigende Situation besteht nun seit beinahe einem halben Jahr. Trotz zahlreicher Hinweise und Be-\ndenken wurden bis heute keine Massnahmen getroffen und umgesetzt, welche zu einer Entschärfung \nführen würden. Mit der demnächst beginnenden Sanierung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt wer-\nden die Fahrten über diesen Platz zweifelsohne noch zunehmen. Muss es zuerst zu einem Unfall kom-\nmen, bis wirkungsvolle Massnahmen getroffen und umgesetzt werden? Welche Massnahmen sind ge-\nplant und werden kurzfristig umgesetzt? \n \nSchriftliche Stellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDie Infrastrukturkommission hat sich an den letzten beiden Sitzungen eingehend mit diesem Thema aus-\neinandergesetzt und folgenden Beschluss gefasst:  \n Es werden reflektierende Metall-Bänder am ersten Pflanztrog (am letzten Trog später nach Bedarf) \n\nangebracht. \n Die bestehende Tempo-30-Zone Bodenmarkierung vor dem Bereich Senevita Vorplatz wird vergrös-\n\nsert. \n Es werden Poller an den neuralgischen Stellen eingebaut. Diese bilden zusammen mit reflektieren-\n\nden Folienbändern eine optische Linienführung für den MIV. Die Poller sind nicht die Standardpol-\nler, welche in der Gemeinde stehen, sondern sie bestehen aus flexiblem Material sind schmaler im \nDurchmesser und 80 cm hoch. Die Farbe der Poller entspricht der Farbe der benachbarten Kandela-\nber der Strassenbeleuchtung und sie sind mit einem Reflektoren versehen. Damit ist die direkte Zu-\nfahrt zum Senevitagebäude für Blaulichtorganisationen und für Reparaturen, nach wie vor gewähr-\nleistet. \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Entlastungstrasse \nIch möchte gerne bei diesem Thema einhaken mit den Zählungen. Es ist auch in einem Kontext eines \nMobilitätsmanagementkonzepts, also ein Massnahmenblatt im Richtplan Verkehr. Geht dies Hand in \nHand und wann startet dies? \n \nErgänzung zur einfachen Anfrage, eingereicht von Andreas Wiesmann am 29.02.2024 \nVerkehrszahlen sind insbesondere auch im Kontext eines Mobilitätsmanagements zu sehen. Im Richtplan \nMobilität sind sowohl das Mobilitätsmanagement, Massnahmenblatt A2, als auch das Controlling, Mass-\nnahmenblatt A1, vorgesehen. Was ist der Stand der Umsetzung dieser beiden Massnahmen? \n \nSchriftliche Stellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nIn der Erarbeitung des Mobilitätsmanagementkonzepts sind wir definitiv noch nicht da, wo wir sein woll-\nten – das Konzept ist noch pendent. Das Mobilitätsmanagementkonzept war vor ca. drei Jahren im Fi-\nnanzplan enthalten, wurde dann aber aus Kostengründen zurückgestellt. Aktuell ist der Fachbereich Ver-\nkehr personell nicht besetzt (Mutterschaftsurlaub/keine Stellvertretung). Daher können wir alle weite-\nren Arbeiten ab Sommer 2024 wieder aufnehmen. Dies gilt z.B. auch für die Statistik zu den Verkehrszah-\nlen im Geschäftsbericht der Gemeinde.   \n2016 wurde ein umfassendes Monitoring zu den Verkehrszahlen durchgeführt (leider konnten damals \nnur Autos erfasst werden). 2026, also 10 Jahre später und nach dem Abschluss der Bautätigkeit auf der \nESN (neu Rossbodenstrasse) und Ortsdurchfahrt Münsingen wird das Monitoring/ Contolling erneut \ndurchgeführt. Bei dieser Massnahme wird ähnlich wie 2016 eine Kordonerhebung durchgeführt, aller-\ndings diesmal noch umfangreicher. Es ist vorgesehen, auch den Langsamverkehr (also auch Zu Fuss Ge-\nhende und Veloverkehr) einzubeziehen, um aussagekräftiger zu sein. Die Planungen dazu sind bereits am \nLaufen.  \n \n \n\n\n\n 568 \n\nNeue einfache Anfragen \n \nDaniela Fankhauser, Grüne – Tempo 30 Aeschistrasse und Südstrasse \nWarum ist an der Aeschistrasse und Südstrasse immer noch nicht Tempo 30? \n \nSchriftliche Stellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nIn der Zeit der Planung und Einführung der T- 30 Zone im OT West Münsingen (vor ca. 10 Jahren) wurde \nbeschlossen, Tempo 30 nur in Quartierstrassen flächendeckend einzuführen. Die Südstrasse war rein ge-\nwerbliche Zone, die Überbauung an der Lorymatte war auch noch nicht existent. Aufgrund der Be-\nschlüsse seinerzeit ist der Bereich Aeschikreisel / Südstrasse bis zur UF Belpbergstrasse heute noch T- 50. \nZudem ist die Aeschistrasse von der Sanierung der Ortsdurchfahrt nicht tangiert, die T- 30 Zone erfolgt \nauf der Thunstrasse dorfeinwärts erst ab Haus Nr. 15, mit Beginn der ersten Liegenschaft. \n \n \nDaniela Fankhauser, Grüne – Einsetzung Schützenfahrbrücke \nWann wird die Aarebrücke bei der Badi eingesetzt? \n \nSchriftliche Stellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDer Einbau der Brücke erfolgt in mehreren Etappen. Die Vormontage wird vom 21.05. bis zum \n23.05.2024 ausgeführt. Der Einbau der Brücke dauert vom 24.05. bis zum 20.06.2024. \n \n \nSilvana Werren, Grüne - Schulraumplanung \n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 11.06.2024 mündlich oder schriftlich \n\nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 11.06.2024). \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Radstreifen ESN und Unterführung CTA \nIch habe mehrere Rückmeldungen erhalten, dass auf der ESN und im Bereich CTA Unterführung der Rad-\nstreifen von motorisierten Fahrzeugen blockiert wird. Ist der Umstand der Gemeinde bekannt? Welche \nMassnahmen sind geplant, um den Missstand zu beheben?  \nVerkehrsregelnverordnung vom 13.11.1962 (VRV) Art.:40 Radwege und Radstreifen (Art. 43 Abs. 2 und \n46 Abs. 1 SVG) Absatz 3 Führer anderer Fahrzeuge dürfen auf dem mit einer unterbrochenen Linie abge-\ngrenzten Radstreifen (6.09) fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behindern. \n \nSchriftliche Stellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDie Abteilung Bau sowie der Oberingenieurkreis II (OIK II) des Tiefbauamtes Kantons Bern und die Kan-\ntonspolizei beobachten die Verkehrsabläufe seit dem Beginn der Arbeiten an der Sanierung der Orts-\ndruchfahrt besonders im Schulbereich und im Verlauf der Hunzigenstrasse zum PZM sehr genau und re-\ngelmässig. Gerade die CTA ist durch den Ausbau des Firmengebäudes von Mehrbelastungen mit dem \nBau- und Anlieferungsverkehr besonders betroffen. Die Koordination mit dem Bau der ESN hat hervorra-\ngend geklappt. Sollte es in diesem Bereich zu Verkehrsbehinderungen kommen, sind diese meist kurz-\nfristig. Verstösse gegen die Regeln des Strassenverkehrs werden selbstverständlich geahndet, dafür ist \ndie Kantonspolizei zuständig.  \nDie Gemeinde führt monatlich einen Austausch im Bereich Sicherheit mit der Securitas, der Kantonspoli-\nzei, der Feuerwehr, der Abteilung Bau, den Liegenschaften, der Jugendfachstelle usw. durch, wo alle be-\nobachteten Vorkommnisse ausgewertet werden.  \nMassnahmen zu diesem vorgetragenen Punkt sind derzeit nicht geplant und wohl auch schwierig umzu-\nsetzen. Hier ist die Verantwortung jeder Verkehrsteilnehmerin, jedes Verkehrsteilnehmers gefragt! \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Signalisierung Veloroute durch Münsingen \nIch habe in den letzten Wochen vermehrt Velofahrende gesehen, die auf dem Veloweg von Rubigen ent-\nlang der Bahn schlussendlich ungewollt auf dem Perron 1 gelandet sind. Für nicht Ortskundige ist die \nRoutenwahl durch Münsingen und weiter Richtung Thun nicht offensichtlich. Aus meiner Sicht wäre eine \nBeschilderung sinnvoll. Wie sieht das die Gemeinde? \n\n\n\n 569 \n\nSchriftliche Stellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDanke für diesen Hinweis. Diesen Punkt nehmen wir gerne auf. Die Infrastrukturkommission wird sich \nzuständigkeitshalber an einer der beiden nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen und geeignete \nMassnahmen festlegen. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Verkehrszunahme durch Einbahnregime \nMit dem Einbahnregime auf der Bernstrasse und der Umleitung über die ESN hat der Verkehr via Sene-\nvita - Industriestrasse und der Schleichverkehr durch den Niesenweg zugenommen. Wie sehen die aktu-\nellen Verkehrszahlen aus? Welche Massnahmen werden unternommen?  \n \nSchriftliche Stellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nVerkehrsmessungen wurden gemacht, die Auswertung ist aufgrund des vorübergehend nicht besetzten \nFachbereiches Verkehr erst im Frühsommer möglich. Von der Abteilung Bau, dem OIK II und der Kan-\ntonspolizei wurde wie erwartet Mehrverkehr auf dem Senevitavorplatz festgestellt, allerdings läuft der \nVerkehr auch hier sehr zufriedenstellend. Es sind keine gröberen Zwischenfälle bekannt. Eine Zunahme \nvon sogenanntem Schleichverkehr im Niesenweg wurde nicht festgestellt, die Gemeinde ist im Aus-\ntausch mit den Anwohnenden. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Signalisierung Rondell PZM \nAuf dem PZM Rondell gibt es “Suchverkehr”: aus der ESN abbiegenden Fahrzeuge, die auf der Suche \nnach der richtigen Ausfahrt aus dem Rondell sind. Wäre es möglich, die Signalisierung zu optimieren? \n \nSchriftliche Stellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDie Verkehrsteilnehmenden welche aus der ESN (Rossbodenstrasse) Richtung CTA einbiegen und umge-\nkehrt, werden ja durch die Verkehrsführung geleitet.  \nRichtung PZM ist ein Wegweiser vorhanden, der Parkplatz ist in Sichtweite und von allen drei abgehen-\nden Strassen (Richtung Norden/Nord-westen/Westen) her erreichbar.  \nEin solcher «Suchverkehr» wurde nicht festgestellt. Die Abteilung Bau ist in regelmässigem Austausch \nmit dem PZM, Beanstandungen in dieser Richtung gibt es aktuell keine. \n \n \nMartin Schütz, SP - Gesundheitsversorgung \n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 11.06.2024 mündlich oder schriftlich \n\nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 11.06.2024). \n \n \nSusanne Bähler SVP: Verein medizinische Grundversorgung Aaretal: Die medizinische Grundversorgung \ngeht uns alle etwas an. Bis in fünf Jahren haben wir hier in Münsingen einen Ärztemangel, da einige der \npraktizierenden Ärzte und Ärztinnen immer näher an das Pensionsalter kommen. Die daraus resultieren-\nden Patientinnen und Patienten haben kaum mehr eine Möglichkeit, einen neuen Hausarzt zu finden. \nWobei ich hier anfügen muss, dass bereits heute viele gar keinen Hausarzt mehr haben. Die übrigblei-\nbende Ärzteschaft ist bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen gestossen und hat zum Teil schon Aufnah-\nmestopps gemacht. Was passiert mit all diesen Patientinnen und Patienten? Junge Ärzte zu finden ist in \nder heutigen Zeit ein schwieriges Thema, das wissen wir alle zusammen. Ein weiteres Problem sind die \nRäumlichkeiten. Seitens der Gemeinde sind zwei, drei Verlegenheitsangebote – ich sage dem jetzt mal so \n- bezüglich Räumlichkeiten gemacht worden. Vielfach sind es Lippenbekenntnisse, welche dann in Rauch \naufgehen. Zu dem Thema habe ich ein paar Fragen.  \nUnd zwar, hat man sich schon Gedanken gemacht, wie es mit der Liegenschaft Neue Bahnhofstrasse 4 \n(NB 4) nach dem Umzug weitergeht? Welchem Zweck wird das Gebäude zugeführt und was sind die Ab-\nsichten? Besteht die Möglichkeit, die Liegenschaft NB4 in Zukunft als Arztpraxis seitens der Gemeinde in \neiner Art Kostenmiete zur Verfügung zu stellen, um die Gesundheitsförderung in Münsingen zu fördern \nund zu unterstützen? \n \n\n\n\n 570 \n\nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Merci, Susanne Bähler, für die Frage. \nBetreffend NB4 kann ich etwas sagen. Wir haben mit der Ärzteschaft sehr ausführlich darüber gespro-\nchen und das Gebäude ist nicht geeignet, das ist das Problem. Wir wissen noch nicht, wie das weitere \nVorgehen aussieht. Anfragen nehmen wir gerne entgegen, wir können uns dort grundsätzlich alles vor-\nstellen. Das Gebäude ist einfach nicht rollstuhlgängig, das ist das Problem. Und die Räumlichkeiten sind \naus Sicht der jungen Ärzte, die Interesse angemeldet haben, nicht geeignet gewesen. \nDu, Susanne Bähler, hast von Lippenbekenntnissen gesprochen. Ich habe das Gefühl, wir sind mit der \nÄrzteschaft sehr viel weitergegangen. Wir haben ihnen viele Möglichkeiten präsentiert, die aus unserer \nSicht möglich gewesen wären. Wir haben auch Lösungen bei privaten Trägerschaften geprüft. Am \nSchluss hat nichts für sie gepasst. Ich glaube, das konnten wir nicht mehr beeinflussen. \n \n \nSusanne Bähler, SVP – Einreichung Unterlagen für das Parlament \n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 11.06.2024 mündlich oder schriftlich \n\nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 11.06.2024). \n \n \nSusanne Bähler, SVP: Irgendwann wurde bei diesem Parlament - ich weiss nicht mehr genau wann, ich \nglaube an einer meiner ersten Parlamentssitzungen - eine Redezeitbeschränkung beschlossen. Ich wäre \ndankbar, wenn ihr das nachschauen und wieder einführen könnt. Merci. \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Betreffend der Redezeitbeschränkung steht in Art 34 der Ge-\nschäftsordnung Gemeindeparlament folgendes: Die Rednerinnen und Redner sollen sich zur Sache äus-\nsern und in ihren Ausführungen möglichst kurz halten. Das Parlament kann eine Beschränkung der Rede-\nzeit beschliessen. Die Zeit ist also nicht generell beschränkt. \n \n \n \nParlamentsbeschluss Nr. 104/2024 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nKlimawirkungsabschätzung – Postulat Grüne \n \n \n \n\n\n