Protokoll Parlament vom 21.03.2023

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text: \n \n\n 280 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 105 \nDatum Dienstag, 21. März 2023 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 20:45 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Cornelia Jutzi, Grüne \nVizepräsidium Cornelia Tschanz, FDP \nStimmenzählende Linus Schärer, SP \n\nStephanie Balliana, GLP \nProtokoll Thomas Krebs \n  \nMitglieder SVP Henri Bernhard \n\nDavid Fankhauser \nMarkus Hänni \nJürg Küng \nPeter Wymann \n\nGLP Dominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nYves Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \n\nSP Heinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nDoris Rüger Ulrich \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nUrs Siegenthaler \nSilvana Werren \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \nGabriela Schranz \n\nFDP Beat Schlumpf \nMarkus Troxler \n\nEDU Tobias Baumann \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nMartin Niederberger \n\n\n\n 281 \n\n  \nEntschuldigt Susanne Bähler, SVP \n\nSamuel Zaugg, GLP \n \nGenehmigt am 13.06.2023 \n \n \nCornelia Jutzi \nPräsidentin \n\nThomas Krebs \nSekretär i.V. \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Cornelia Jutzi eröffnet die 105. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 28 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nGegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\nMitteilungen Parlament   \n\n  \n\n0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\nProtokollgenehmigung 24.01.2023   \n\n  \n\n6-2-2-3 Genehmigung Infrastruktur   \n\nSanierung Sägegasse 48-72 - Investitionskredit Ausfüh-\nrungsarbeiten \n\n  \n\n  \n\n0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nPlanung und Ent-\nwicklung \n\n  \n\nUmzonung der Parzelle 1004 Underrüti in eine ZöN - Pos-\ntulat evangelische Fraktion (P2215) \n\n  \n\n  \n\n0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\nStand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2022   \n\n  \n\n6-2-2-3 Kenntnisnahme Infrastruktur   \n\nSanierung Krankenhausweg - Kreditabrechnung   \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n 282 \n\n0-7-5 Kenntnisnahme Sicherheit   \n\nFeuerwehr Münsingen - Beschaffung Tanklöschfahrzeug \n(TLF) - Kreditabrechnung \n\n  \n\n  \n\n0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\nEinfache Anfragen   \n\n  \n\n0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\nParlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin: Guten Abend liebe Anwesende. Ich begrüsse euch ganz herz-\nlich zu unserer 105. Parlamentssitzung und der zweiten dieses Jahres – unsere Frühlingssitzung. Ich \nbegrüsse ganz herzlich Gemeindepräsident Beat Moser, alle Gemeinderatsmitglieder, alle Parlamen-\ntarierinnen und Parlamentarier, alle Medienschaffende, alle Verwaltungsangestellte und alle Zu-\nschauerinnen und Zuschauer. Nach der Präsenzliste sind 25 Parlamentsmitglieder anwesend. Beat \nSchlumpf kommt etwas verspätet. Entschuldigt hat sich Susanne Bähler, SVP. Das Parlament ist somit \nbeschlussfähig. \nAls erstes eine kurze Mitteilung – wir feiern heute Abend ganz besonders Linus Schärer, er hat näm-\nlich – soweit ich sehe – als einziger das Geschenk, welches wir letztes Mal erhalten haben, mitge-\nbracht – die Trinkflasche. Mir wurde zugetragen, nächstes Mal gebe es kein Wasser mehr, jeder \nnehme seine Trinkflasche mit. Wollen wir mal schauen, ob das funktioniert. \nIch möchte die Gelegenheit nutzen, bevor wir anfangen, um ein paar Worte an euch zu richten. Ich \nwollte euch eigentlich heute ein Blümchen mitbringen, aber es hat noch nicht so viele, darum müsst \nihr euch das jetzt halt vorstellen. Ihr fragt euch jetzt vielleicht «was hat sie für ein Ziel, was will sie \nuns sagen?». Mein Ziel ist es, euch Denkanstösse zu geben. Ich sehe meine Rolle als Moderatorin – \nböse Zungen würden sagen, auf verlorenem Posten. Aber ich sage nein, als Moderatorin gebe ich \neuch Inputs. «Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann». Ich hätte nun gedacht, \ndas habe Albert Einstein gesagt, aber es war Francis Picabia. Und weil ich euch heute nichts zum rie-\nchen habe, habe ich euch stattdessen eine kleine Anekdote mitgebracht. Diese soll illustrieren, was \nich darunter verstehe, dass man den Denkrahmen vielleicht zwischendurch sprengen muss – viel-\nleicht auch einmal an einer Parlamentssitzung. \nEin Vater hatte drei Söhne. Als er auf dem Sterbebett lag, liess er seine drei Söhne zu ihm kommen. \nEr wollte seine 19 Kamele unter seinen drei Söhnen aufteilen. Er sagte: «Der erste erhält die Hälfte \ndes Bestandes, der zweite ein Viertel und der dritte einen Fünftel». Die drei Söhne haben überlegt, \nwie sie den Bestand aufteilen könnten und kamen einfach zu keiner Lösung. Da kam der Onkel vorbei \nund sagte: «Ich könnte ja euch das eine Kamel, welches ich dabeihabe, dazugeben und falls ihr nach \nder Aufteilung ein übrig habt, nehme ich es dann wieder mit». Und so haben sie es gemacht. Der On-\nkel gab sein Tier dazu, der erste Sohn bekam die Hälfte – zehn Kamele - der zweite fünf Stück und der \ndritte einen Fünftel, nämlich vier Stück. Der Onkel nahm sein Tier wieder mit und alle waren glück-\nlich. Mit dieser kleinen Geschichte wünsche ich uns allen eine ganz farbige Parlamentssitzung und \ndanke euch für eure Aufmerksamkeit. \n \n  \n\n\n\n 283 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 56/2023 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander. Ziemlich genau vor einem \nJahr habe ich euch über den Zustand der Schützenfahrbrücke informiert. Bereits anlässlich des Blumen-\nhausgespräches habe ich angedeutet, dass ich euch heute Bilder zeigen und genauer sagen will, wie es \naktuell um die Brücke steht. Im Dezember des letzten Jahres wurden mehrere Tauchereinsätze vorge-\nnommen und anschliessend wurden diese Bilder durch die zuständigen Ingenieure der Firma Bauspekt-\nrum ausgewertet und beurteilt. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich der Zustand der Brü-\ncke klar verschlechtert hat. Wir haben jetzt durch die Korrosion der Unterkonstruktion auch eine Ver-\nschlechterung des Brückenkörpers selber erreicht. Von den Brückenpfeilern haben wir Aufnahmen aus \nden Jahren 2018, 2021 und 2022. Eine starke Abrasion ist darauf erkennbar, dass es also wirklich schma-\nler wird. Der Querschnitt der Betonfundamente wird kleiner und man sieht auch freigelegte Beweh-\nrungseisen. Ich werde euch gleich zeigen, wie das aussieht. Das Fazit ist, dass das Joch – also der Brü-\nckenpfeiler West – welcher auf der Seite Gerzensee und Belpberg liegt, in Ordnung ist. Es gibt dort kei-\nnen akuten Handlungsbedarf. Beim zweiten Joch – dem Brückenpfeiler Ost – hingegen, welcher sich auf \nSeite der Badi befindet, ist der Zustand zunehmend alarmierend. Dort herrscht auch eine grössere Fliess-\ngeschwindigkeit, wodurch das Ganze beschleunigt wird. Ihr seht hier die Aufnahmen. Rechts 2021, links \n2022. In diesem Jahr haben wir aufgrund der unruhigen Aare im Vergleich zum Vorjahr nicht ganz so \ngute Sichtverhältnisse. Hier seht ihr, dass sich die Masse des Brückenpfeilers zunehmend verschmälert. \nWas ihr auf diesem Bild sehen könnt, sind die Bewehrungseisen am Fuss, welche den Betonpfeiler um-\nschliessen. Man sieht auf den Bildern deutlich den Unterschied zwischen 2021 und 2022. Das Eisen ist \njetzt stärker freigelegt als vor einem Jahr, wo es noch vermehrt mit Beton umhüllt war. Weiter wurde im \nletzten Jahr als sofortige Massnahme der Abprallschutz geschützt, um die Brückenpfeiler zu verstärken. \nIm letzten Jahr hat sich jedoch aufgrund der Strömung auch diese Situation verschlechtert und dies, ob-\nwohl wir kein Hochwasser hatten. Um die Brücke möglichst lange zu erhalten, war es eigentlich ein sehr \nangenehmes Jahr. Ihr seht aber hier, wie sich dieser Abprallschutz nur durch die Strömung verschoben \nhat. Das ist sicher ein Punkt, der zeitnahe gemacht wird, so dass hier alles wieder in Fliessrichtung ge-\nrichtet wird. Wir haben Massnahmen, die jetzt beschlossen und umgesetzt werden müssen. Nächste \nWoche werden die zuständigen Gemeinden zusammen mit den Fachleuten vor Ort zusammenkommen \nund wir schauen, welche Massnahmen sofort ergriffen werden müssen. Es ist klar, dass wenn das Was-\nser steigt und wir die rote Marke erreichen, wir die Brücke sperren müssen. Es ist auch so, dass wir den \nAbprallschutz – der nun vermutlich wieder gerichtet wird – in kurzen Abständen kontrollieren und im \nAuge behalten werden. Dies gilt für auch den Gesamtzustand der Brücke, den wir eng überwachen. Das \nwäre es also zur Schützenfahrbrücke. Es besteht Handlungsbedarf und ich werde euch auf dem Laufen-\nden halten, wenn sich die Situation verändert oder wir zum Verfahren etwas Neues wissen. \nNoch kurz zu einem anderen Thema: Die beiden Dorfkreisel sind quasi fertiggebaut. Am nächsten Mitt-\nwochabend, den 29. März, werden beide Kreisel von 18 bis 20 Uhr eingeweiht. Die Zeit ist so gewählt, \ndass man nach dem Feierabend vorbeikommen kann und dass der Stossverkehr vorbei ist. Dies wurde \nvon der Polizei so gewünscht. Es werden beide Künstler – sowohl beim Kreisel Bernstrasse, als auch beim \nDorfplatzkreisel – anwesend sein. Es gibt etwas zu trinken für alle Beteiligten, die Figuren werden ent-\nhüllt und gezeigt, es ist wirklich ein Anlass für alle. Merci. \n \n \n  \n\n\n\n 284 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 57/2023 \nLaufnummer CMI 4421 \nRegistraturplan 6-2-2-3 \nGeschäft Sanierung Sägegasse 48-72 – Investitionskredit Ausführungsarbeiten \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Situationsplan 1-3 \n\n• Werkleitungsplan 1-3 \n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB 36/2022 vom 09.03.2022 (Investitionskredit Planung) \nGRB 138/2022 vom 21.09.2022 (Eignungs- und Zuschlagskriterien) \n \nDie Gemeinde Münsingen plant zusammen mit den InfraWerkenMünsingen und der Rothpletz+Lienhard \nAG als Planungsbüro seit Februar 2022 die Sanierung der Sägegasse im Abschnitt 48-72. Am 21.09.2022 \nwurden die Eignungs- und Zuschlagskriterien für die Baumeistersubmission per Gemeinderatsbeschluss \ngenehmigt. Darauffolgend wurde ein öffentliches Submissionsverfahren auf der Plattform SIMAP publi-\nziert und durchgeführt. Folgend erstellte Rothpletz+Lienhard AG ein Offertöffnungsprotokoll und analy-\nsierte die eingegangenen Offerten. Das vorteilhafteste Angebot wurde eruiert.  \n \nBei diesem Projekt werden Synergien mit den InfraWerkenMünsingen genutzt. Gemeinsame Strassen-\nprojekte durch die Gemeinde Münsingen und die InfraWerkeMünsingen bringen beiden Parteien Vor-\nteile. Die Kosten fallen geringer aus, die Strasse sowie die Leitungen werden in allen Bereichen, entspre-\nchend Bedarf, erneuert. Es wird zeitgleich gebaut, die Strasse wird viele Jahre nicht mehr tangiert. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbbildung: Belagsschäden durch Risse \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nStrasse, Entwässerung und öffentliche Beleuchtung \nDie Sanierung der Strasse Sägegasse 48-72 sollte nicht länger hinausgezögert werden, da der Belag in \neinem schlechten Zustand ist. Das anfallende Meteorwasser wird in vielen Abschnitten nicht mehr kor-\nrekt den Schächten zugeführt. Dies entsteht durch die vielen Unebenheiten der Strasse. Der Deckbelag \nweist viele Risse auf und die Tragschicht hält die Normen längst nicht mehr ein. Die Untersuchungen \ndurch das Baustofflabor haben ergeben, dass die Tragschicht und die Fundationsschicht den benötigten \nWerten nicht mehr genügen. Die Randsteine werden – wo notwendig – behindertengerecht mit einem \n\n\n\n 285 \n\nDoppelbundstein 11/13cm (gerade) auf 14/16 (4cm schräg gestellt) erstellt. Die Einfahrten zu den Lie-\ngenschaften werden den vorhandenen Verhältnissen angepasst (Hindernisfreier Zugang). \nDie Strassenentwässerung im Bereich Hausnummer 48-65 ist in ungenügendem Zustand. Die Strasse \nwird auf privaten Parzellen entwässert. Zusätzlich hatte die Familie Federer (Anwohner Hausnr. 65) meh-\nrere Vorkommnisse mit Wasserschäden, weil das Entwässerungssystem ungenügend ausgebaut ist. Ge-\nplant sind in diesem Bereich eine neue Entwässerungsleitung mit zusätzlichen Einlaufschächten. Die Re-\nsultate der TV-Aufnahmen haben ergeben, dass Teile der Strassenentwässerung exfiltrieren. Die Rohre \nsind somit löchrig und das Wasser fliesst unkontrolliert in den Boden, statt in den Vorfluter. Eine gute \nund sinnvolle Lösung wurde zusammen mit den Ingenieuren ausgearbeitet.  \nDie öffentliche Beleuchtung wird im Zuge des Projektes ebenfalls saniert. Die Verkabelung der Beleuch-\ntung wird auf den gesetzlich vorgeschriebenen Standard gesetzt. Es werden neue Kabelschutzrohre ein-\ngelegt und das Trassee wird verstärkt. Die Beleuchtungskörper werden neu mit LED ausgestattet. Somit \nwird zukünftig Strom gespart und die Lichtverschmutzung wird minimiert. Die LED-Leuchten sind ökolo-\ngisch nachhaltiger. \n\nAbbildung: Sanierungsabschnitt (Länge ca. 550m) \n \nWasserversorgung \nDie gesamte Planung der Rohrnetzerneuerung (RNE) der IWM basiert auf den Empfehlungen der ,,Gene-\nrellen Wasserversorgungsplanung’’ (GWP). In dieser ist festgehalten, wo aufgrund von hydraulischen Be-\nrechnungen zu kleine Querschnitte von Leitungen verbaut (z.B. für den Löschschutz) oder alte, nicht \nmehr zu verwendende Materialien (z.B. Grauguss) eingesetzt wurden. Weiter spielen die Häufigkeit von \nLecks eine wichtige Rolle. Im Bereich der Sägegasse wurden bereits mehrere Lecks entdeckt und berei-\nnigt. Man rechnet in naher Zukunft mit immer mehr Lecks, somit ist eine Gesamtsanierung der Leitung \ndringlich.  \nDas übergeordnete Recht schreibt vor, dass eine jährliche Erneuerungsrate von 1.2% der Anlagewerte \nanzustreben ist. Im konkreten Fall sind die Leitungen in der südlichen Etappe von 1899 (Ur-Netz von \nMünsingen) und in der nördlichen Etappe von 1952 aus Grauguss und mit zu kleinem Querschnitt. \n \nStromversorgung \nDie Stammverkabelung im Bereich 69-77 weist erhöhte Störungsanfälligkeit auf. Die Netzkabel sind zu \nschwach und sanierungsbedürftig. Die IWM nutzen dabei die Synergie mit der Wasserversorgung und \nder Strasse und verstärken ihr Stromtrassee. \n \nTerminplan \n\n• Genehmigung Kredit durch IK 01.12.2022 \n\n• Genehmigung Kredit durch GR 14.12.2022 \n\n• *) Versand der Verfügungen 09.01.2023 \n\n• Genehmigung Kredit durch Parlament 21.03.2023 \n\n• Ablauf Referendumsfrist 29.04.2023 \n\n• Bauvorbereitung / Baubeginn Mai / Juni 2023 \n\n• Bauende Dezember 2023 \n\n• Einbau Deckbelag Sommer 2024 \n \n*) Unter Vorbehalt Parlamentsbeschluss \n \n\n\n\n 286 \n\nFinanzen \n\n \n\nKostenzusammenstellung  CHF Grundlage \n\nTiefbauarbeiten    \n\nBaumeisterarbeiten inkl. MWST gerundet CHF 390'000.00 Offerte: \nAnteil Gemeinde  \nCHF 390'000.00 \nAnteil IWM \nCHF 310'000.00 \n\nAusbauarbeiten    \n\nÖffentliche Beleuchtung CHF 45'000.00 Kostenschätzung IWM \n\nKanal TV, Strassenentw. / Leitungen spülen CHF 3'000.00 Schätzung \n\nMarkierungen CHF 15’000.00 Schätzung \n\nNebenkosten Strasse (Zäune, Gärtner, Vermes-\nsung) \n\nCHF 10'000.00 Schätzung \n\nVerschiedenes    \n\nGIS Werkleitungsnachführung (ÖB, Strassenent-\nwässerung) \n\nCHF 7'000.00 Schätzung \n\nBauherren- und Bauwesenversicherung AXA CHF 10'000.00 Schätzung \n\nPlanung    \n\nKredit Planung CHF 76'000.00 Genehmigt durch GR am \n09.03.2022 \n\nZwischentotal CHF 556'000.00 Inkl. MwSt. \n\nUnvorhergesehenes 10% CHF 56'000.00  \n\nTotal Investitionskredit CHF 612'000.00 Inkl. MwSt. \n\n \nEine strenge Kostenkontrolle wird durch die Abteilung Bau gewährleistet. Allerdings handelt es sich um \ndie Sanierung von zum Teil sehr veralteten Anlagen und Beständen, aus diesem Grund erachtet die Ab-\nteilung Bau einen Anteil von 10% für Unvorhergesehenes als gerechtfertigt. Nachforderungen werden \nnur akzeptiert, wenn sie unvermeidlich, vorgängig angemeldet (gemäss Vertrag) und nicht Teil der SIA \nLeistungen sind. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit für die Sanierung der Sägegasse 48-72 von CHF 612'000.00 inkl. MWST zu Lasten \nKonto Nr. 6150.5010.08 wird bewilligt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Mit der Sanierung der Sägegasse 48-72 haben wir ein \ngemeinsames Projekt mit den IWM vorliegen. Das, was ich euch vortrage, ist der Anteil, welcher die Ge-\nmeinde betrifft. Wir haben in der Sägegasse Leitungen aus dem vorletzten Jahrhundert im Boden, vom \nUrnetz 1899. Diese Leitungen sind langsam am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Man hat anfangs \n2022 die Planung aufgenommen. Wir wurden von den IWM kontaktiert und haben gemeinsam mit der \n\n\n\n 287 \n\nFirma Rothpletz und Lienhard die Planung aufgegleist. Ihr seht, wir haben drei Abschnitte: Es ist eine \nDarstellungsform, keine zeitliche Gliederung, es ist ein langes, schmales Dokument, welches so darge-\nstellt wird und es handelt sich um eine Planung. Wie ich bereits erwähnt habe, geht es wirklich darum, \nSynergien zu nutzen. Wir haben aktuell auf Seiten der Strassenkörper Schäden, das Meteorwasser, wel-\nches nicht mehr richtig abfliesst, wir haben Risse im Deckbelag und haben eine Tragschicht, die nicht \nmehr den Normen entspricht. Was auch gemacht wird in diesem Zusammenhang, ist die Beleuchtung: \nneue Verkabelungen der Kabelschutzrohre sowie die Umrüstung der alten Beleuchtungskörper auf LED-\nLampen. Das heisst nicht, dass die Kandelaber neu gestellt werden, lediglich das Leuchtmittel wird er-\nsetzt. Die IWM werden auf ihrem Teil des Strassenbereichs das Wasserrohrnetz und die Stromtrassees \nerneuern. Die Bauzeit wird im Laufe dieses Jahres von Juni bis Dezember sein und im nächsten Sommer \nwird dann der Deckbelag gemacht. Ihr habt in den Unterlagen gesehen, es wurden verschiedene Bohr-\nkerne entnommen. Man hat vorab geprüft, ob es in diesen Strassenschichten Schadstoffe hat, soge-\nnannte PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe). Es ist nun klar, dass es die nicht gibt respek-\ntive nicht in einem problematischen Ausmass. Das ist eine der Fragen, die vorgängig zu diesem Geschäft \nregelmässig gestellt wurde. Ihr seht, wie der Kredit zusammengestellt ist: Die Submission ist gelaufen. \nDie Firma Kästli Bau AG hat den Auftrag erhalten. Es ist so, dass die Submission für den Teil, den die Ge-\nmeinde betrifft um CHF 10'000 tiefer ausgefallen ist als der KV. Ihr seht unten bei den Kostenstellen zu \nMarkierungen und Nebenkosten, öffentlichen Beleuchtungen und all den Sachen eine Schätzung. Diese \nSchätzung beruht auf Erfahrungswerten. Diese Zahlen sind mit vormaligen Werten hinterlegt, welche \nentstanden sind. Die Beträge sind nicht im Detail offeriert, aber beruhen auf Erfahrungswerten. Der Pla-\nnungskredit wurde anfangs letztes Jahr durch den Gemeinderat genehmigt. Zusammen ergibt dies den \nKredit von CHF 612'000.00. Ihr seht die 10% Nebenkosten, die angesichts des Tiefbaus – wo man nie so \ngenau weiss, was dort genau hervorkommt – Sinn machen. Hier der Antrag des Gemeinderates, dass das \nParlament diesen Investitionskredit der Sägegasse von CHF 612'000 bewilligen und dem zustimmen soll. \nMerci. \n \nDavid Fankhauser, Geschäftsprüfungskommission: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Anwe-\nsende. Die GPK hat das Geschäft zur Sanierung der Sägegasse 48-72 und den Investitionskredit am \n06.03.2023 überprüft. Gemeinderätin Thekla Huber konnte uns sämtliche Fragen beantworten. Somit \nempfiehlt die GPK dem Parlament, diesem Investitionskredit zuzustimmen.  \n \nDominic Dubs, GLP-Fraktion: Geschätzte Männer und Frauen, wir haben dieses Geschäft in der GLP \nebenfalls diskutiert und haben festgestellt, dass der technische Bericht fehlt. Er wurde angefordert, aber \nnicht aufgeschaltet. Wir haben gemerkt, dass es vielleicht manchmal Formulierungsprobleme gibt. Ich \nmöchte darauf hinweisen, gerade für den Gemeinderat, dass es ein Werkzeug gibt – und zwar die «Wei-\nsung Investitionsbericht und Abrechnung 2021» – welche deklariert, wie man das Ganze gestalten soll. \nWeiter möchten wir vermerken, dass das Postulat von Heinz Malli betreffend der Lichtverschmutzung \nnoch hängig ist, was die Sanierung der Leuchtkörper etc. betrifft. Wir sind schlussendlich zum Schluss \ngekommen, dass wir von der GLP dem Gemeinderat zustimmen und dieses Geschäft unterstützen. \nMerci. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Investitionskredit für die Sanierung der Sägegasse 48-72 von CHF 612'000.00 inkl. MWST zu Lasten \nKonto Nr. 6150.5010.08 wird bewilligt. \n \n \n  \n\n\n\n 288 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 58/2023 \nLaufnummer CMI 5972 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Umzonung der Parzelle 1004 Underrüti in eine ZöN - Postulat evangeli-\n\nsche Fraktion (P2215) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage • Originalvorstoss P2215 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 08.11.2022 hat die evangelische Fraktion ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Umwandlung der Parzelle 1004 «Underrüti» in eine Zone öffent-\nliche Nutzung für den Bau einer Schulanlage zu prüfen. \n \nBegründung \n\n• Seit vielen Jahren wird um die Nutzung der Parzelle 1004 «Underrüti» gestritten: Schrebergärten, \nW2 plus Attika, W3 plus Attika; zuletzt wurde das vierstöckige Bauen (ohne Attika) in der Volksab-\nstimmung abgelehnt. Nun ist eine Volksmotion eingereicht worden; deren Ziel es ist, die Parzelle in \neine Zone für Freizeit und Sport umzuwandeln und somit die Familiengärten zu erhalten. \n\n• Seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten, ist der Mangel an Schulraum ein Dauerthema. 1973 bewilligten \ndie Stimmberechtigten bereits einmal eine neue Schule in der Brückreuti! Wegen eines Massnah-\nmenpakets des Bundesrats (u. a. Ausführungssperre für Bauten in gewissen Regionen) konnte das \nSchulhaus nicht gebaut werden. 1976 wurde beschlossen, anstelle der Schule in der Brückreuti die \nSchule Rebacker zu erweitern.1 In den letzten Jahren gab es vor allem Erweiterungen im Schulzent-\nrum Schlossmatt (Prisma), doch auch im Schulzentrum Rebacker wurde gebaut, namentlich das \nLärchehuus; die Säulenhalle wurde zu einem Mehrzweckraum umgebaut.  \n\n• In Münsingen ist der Bedarf an zusätzlichen Hallen für Sport gross; Stichwort «Halle für alle». \n\n• In beiden Schulzentren fehlen Klassenzimmer und Gruppenräume; in den letzten Jahren wurden \nsämtliche Möglichkeiten mehr als ausgeschöpft. V. a. in der Schlossmatt wurde der Aussenraum in \nden letzten Jahren stets verkleinert. \n\n• In beiden Schulzentren fehlt es an Arbeitsplätzen für Lehrpersonen. \n\n• Münsingen wächst weiter: Hinterdorf, Bahnhof West. \n\n• Betagte Menschen verlassen ihre für sie zu gross gewordenen Häuser und junge Familien ziehen ein. \n\n• Die bestehenden Zentren sollen nicht noch weiter verdichtet werden: Noch mehr Kinder und Jugend-\nliche auf noch weniger Raum führt zu Problemen. \n\n• Zusätzlicher Schulraum wird auch in Zukunft nötig sein. \n \nDie Underrüti bietet sich als Lösung für die Schulraumprobleme an: \n\n• Die Parzelle ist bereits im Eigentum der Gemeinde. \n\n• Ein Neubau einer ganzen Schulanlage bietet die einmalige Chance, eine Schule für die Zukunft zu \nkonzipieren, dies nach heutigen Vorgaben betreffend Raumprogramm, Raumgrössen, Aussenräume, \nEnergie etc. \n\n• Eine Sporthalle in der Nähe weiterer Sportanlagen macht Sinn. \n\n• Die bestehenden Zentren werden merklich entlastet. \n\n• Ein Neubau wird von Anfang an hindernisfrei gebaut. \n\n• Bei der Sanierung von bestehenden Schulhäusern gibt es mehr Ausweichmöglichkeiten. \n\n• Auf einer neuen Schulanlage wird Freizeit, Spiel und Sport für die breite Bevölkerung möglich sein. \n \nJetzt ist der richtige Zeitpunkt, für die nächsten Generationen die Weichen neu zu stellen. \n \n\n                                                           \n1 Münsingen – Geschichte und Geschichten; S. 76 \n\n\n\n 289 \n\nEs wurde Dringlichkeit beantragt und verneint. \n \n\nSachverhalt \n\n \nJedes Mitglied des Gemeindeparlamentes kann mit einem Postulat das Begehren stellen, dass der Ge-\nmeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Gemein-\ndeparlamentes oder des Gemeinderats prüft und dem Gemeindeparlament über das Ergebnis der Prü-\nfung Bericht erstattet und allenfalls Antrag stellt. \n \nAn der Parlamentssitzung vom 08.11.2022 wurde von der EVP-Fraktion die Dringlichkeit beantragt. Diese \nwurde vom Parlament aber nicht bejaht. Die Behandlung des Geschäfts erfolgt somit anlässlich der Par-\nlamentssitzung vom 21.03.2023. \n \nUm welche Fläche geht es? \nDie Parzelle Nr. 1004 liegt nach der alten und der neuen Grundordnung (Baureglement und Zonenpläne) \nin der Regelbauzone Wohnzone W2. Die Parzelle umfasst eine Grundstücksfläche von 14‘535.00 m2. \n \nAuszug Zonenplan 2011 Auszug Zonenplan 2022 \n\n \nLegende \n\n \n\n \n\n \n \nOrtsplanungsrevision Münsingen 2030 \nWährend dem Verfahren zum Erlass der neuen Grundordnung (Baureglement und Zonenpläne) wurde \neine umfassende und weitreichende Partizipation durchgeführt. Für die Underrüti wurde in einem aner-\nkannten Workshopverfahren eine qualitätsvolle bauliche Entwicklung geprüft und dokumentiert (Siehe \nauch Münsinger Info 03/2021 https://www.muensingen.ch/wAssets/docs/aktuelles/muensinger-\ninfo/Muensinger-Info-03-2021.pdf oder die Homepage der Gemeinde Münsingen Laufende Projekte - \nEinwohnergemeinde Münsingen - ZPP AC Underrüti (muensingen.ch). \n \nIn der öffentlichen Auflage zur OPR ging lediglich eine Einsprache gegen die Underrüti ein. Diese wurde \nanlässlich der Verhandlung vom Einsprecher zurückgezogen. Im Rahmen der Referendumsabstimmun-\ngen zur OPR hat das Stimmvolk am 15.05.2022 die Zone mit Planungspflicht (ZPP) AC «Underrüti» abge-\nlehnt. In der Abstimmungsbotschaft war aufgezeigt, dass bei der Ablehnung der ZPP die Parzellen Nrn. \n1004 und 1102 in der Wohnzone W2 verbleiben. Baureglement und Zonenplan wurden am 15.05.2022 \n\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/aktuelles/muensinger-info/Muensinger-Info-03-2021.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/aktuelles/muensinger-info/Muensinger-Info-03-2021.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/planungsgebiete/zpp-ac-underrueti/\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/planungsgebiete/zpp-ac-underrueti/\n\n\n 290 \n\nvom Volk beschlossen. Die baurechtliche Grundordnung ist seit dem 13.06.2022 beim Amt für Gemein-\nden und Raumordnung zur Genehmigung eingereicht. \n \nPlanbeständigkeit \nMit der neuen Ortsplanungsrevision wird die Planbeständigkeit ausgelöst. Das heisst auch für die Under-\nrüti, dass grundsätzlich während den nächsten 5-8 Jahren keine Änderungen der Grundordnung zulässig \nsind. Diese vom Kanton angewandte Regelung dient der Planungssicherheit und der Nachbarschaft, da \nsie sicherstellt, dass eine gewisse Zeit lang nicht mit weiteren Änderungen der Nutzungsplanung gerech-\nnet werden muss und die raumplanungsrelevanten Rahmenbedingungen Bestand haben. \n \nDer Wille des Parlaments und des Volkes \nEs gilt primär der Grundsatz «abgelehnt ist abgelehnt». In der Underrüti bleibt somit vorläufig alles beim \nAlten. Es wird in der Regel als "Zwängerei" aufgenommen, wenn die Gemeinde eine abgelehnte Vorlage \nrasch wieder aufnimmt und umgehend wieder ins Parlament bzw. vors Volk bringt. Ausser es war bei Ab-\nlehnung eines Geschäfts bereits klar, dass das Parlament oder das Volk eine Neuauflage mit anderem \nInhalt wünschen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. \n \nVielfältige Anliegen in der Underrüti \nBetreffend der Underrüti gibt es verschiedene offene Anliegen. Z. B. preisgünstiger und oder altersge-\nrechter Wohnraum, Wohnangebote für alle Generationen, haushälterischer Umgang mit Bauzonen, \nSiedlungsentwicklung nach innen, etc.  \nAuf der Parzelle Underrüti sind Wohnmöglichkeiten für alle Generationen möglich und ideal. Die Parzelle \nist eingezontes Bauland und perfekt mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Per Velo ist man in 5 Mi-\nnuten beim Bahnhof und zu Fuss in 10 Minuten im Zentrum. Kombiniert mit einer guten Aussenraumge-\nstaltung und der Aufwertung der Giesse können hier schöne Wohnangebote für Menschen mit einem \nkleineren Budget ermöglicht werden. Es handelt sich um eine der wenigen Möglichkeiten den neuen Art. \n50 des neuen Baureglements umzusetzen (preisgünstiger Wohnraum). \n \nDer Workshop der Partei- und Fraktionspräsidien anlässlich der Blumenhausgespräche vom 18.10.2022 \nsowie die Befragung bei den Parteien hat gezeigt, dass für die nächsten Jahre der heutige Zustand \n(Wohnzone W2) beibehalten werden soll. Für die weitere Zukunft soll kostengünstiger Wohnraum ange-\nstrebt und die Inhalte auf Bedürfnisse zukünftiger Generationen angepasst werden. \n \nSchulraumplanung ist in Bearbeitung \nMit der Motion mit Richtliniencharakter «Schulraumbedarf Münsingen – vorausschauend planen!» liegt \nein parlamentarischer Auftrag zur Schulraumplanung vor. Diese Motion wurde an der Parlamentssitzung \nvom 07.06.2022 als erheblich erklärt.  \n \nIn einem ersten Schritt hat die Bildungskommission über mehrere Monate die Bildungsstrategie «Schule \nder Zukunft» entwickelt und der Gemeinderat hat am 30.11.2022 die Bildungsstrategie 2023-2030 und \ndamit das pädagogische Konzept beschlossen. Die daraus abgeleiteten Schwerpunkte sind für die strate-\ngische Weiterentwicklung der Volksschule Münsingen richtungsweisend. Die in der Bildungsstrategie de-\nfinierten Ziele bilden die Grundlage um den Bedarf und die Form des Schulraums weiter zu konkretisie-\nren. Das Ressort Umwelt und Liegenschaften hat diesen Prozess bereits gestartet. Bevor die Schulraum-\nplanung nicht abgeschlossen und konsolidiert ist, macht es keinen Sinn, bereits konkrete Schritte in Rich-\ntung bauliche Erweiterungen anzugehen. \n \nAngestrebtes Vorgehen für die Underrüti \nDas Gebiet Underrüti unterliegt für die nächsten 5-8 Jahre der Planbeständigkeit. Das bedeutet pla-\nnungsrechtlich, dass es mindestens für diese Zeitspanne in der Wohnzone W2 verbleibt. Die Parzelle Nr. \n1004 gehört der Gemeinde. Die Gemeinde kann sie gemäss einer Wohnzone W2 überbauen, überbauen \nlassen oder sie als strategische Reserve behalten. Andere Nutzungen als Wohnen sind nicht zulässig. Die \nFamiliengärten werden auf Zusehen hin geduldet. Der Gemeinderat empfiehlt, eine sorgfältige, konsoli-\ndierte Neuorientierung. Die Umsetzung des Postulats würde diese verhindern.  \n \n\n\n\n 291 \n\nDas Parlament hat am 08.11.2022 mit 22 Ja, 0 Nein und 4 Enthaltungen) die Volksmotion (VM2213) «Für \nMensch und Natur: Volksmotion zur Überführung des Areals "Underrüti" (Parzelle 1004) in eine Zone für \nSport und Freizeitanlagen (ZSF)“ der Komitees Münsingen - Zukunft mit Vernunft als nicht erheblich er-\nklärt. \n \nStellungnahme zu einigen Argumenten des Postulats \n\n• Die Argumente aus dem Postulat werden im Rahmen der Schulraumplanung aufgenommen und ge-\nprüft. Erst wenn diese Auswertung vorliegen und konsolidiert sind kann entschieden werden wo und \nwieviel Schulraum nötig ist. Für im Postulat beantragte Prüfung fehlen die relevanten Erkenntnisse \naus der Schulraumplanung. \n\n• Der Neubau einer ganzen Schulanlage ist sehr aufwändig und kostenintensiv. Darum sind für einen \nsolchen Entscheid solide Grundlagen zwingend nötig. Diese liegen heute nicht vor. \n\n• Ob ein weiterer, voll ausgebauter dritter Schulstandort wirklich nötig und sinnvoll ist, muss eher be-\nzweifelt werden. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass immer mehr schulische Angebote \nnachgefragt werden (z.B. Tagesschule, Mittagstisch, Einzelförderung, etc.) und darum die räumliche \nNähe eine starke Bedeutung erhält. \n\n• Die Prüfung von neuen Standorten für schulische Bedürfnisse erfolgt sowieso im Rahmen der Schul-\nraumplanung und soll nicht durch Einzelaktionen erfolgen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, Wei-\nchen für die nächste Generation zu stellen. \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Umzonung der Parzelle 1004 Underrüti in eine ZöN“ (P2215) der evangelischen Fraktion \nwird nicht erheblich erklärt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Guten Abend miteinander. Mein Kopf ist rund und ich drehe ihn \ndurchs Denken. Ich habe vor mir einen Bericht von Bern-Ost vom 21.03.2033. Unter dem Titel «Dauer-\nbrenner Schulraumplanung» steht: Zum x-ten Mal wurde im Münsinger Parlament die Schulraumfrage \ndiskutiert. Denn trotz der einen oder anderen Erweiterung in den Schulzentren Schlossmatt und Re-\nbacker platzt die Schule Münsingen aus allen Nähten. Wegen Sanierungsarbeiten werden mehrere Klas-\nsen in Provisorien unterrichtet. Die Frage, wo die Kinder aus der neuen Genossenschaftssiedlung Under-\nrüti die Schule besuchen werden, beantwortete die Gemeindepräsidentin ausweichend. Ich habe mei-\nnen Kopf noch etwas weitergedreht und habe noch einen anderen Bericht vom 21. März 2033 auf Bern-\nOst gefunden. Der Titel lautet «Die Schule der Zukunft ist Realität»: Die ökologisch vorbildlich und päda-\ngogisch zukunftsgerichtete Schulanlage Underrüti wurde am vergangenen Wochenende mit einem gros-\nsen Einweihungsfest eröffnet. Die Gemeindepräsidentin rühmte die vorausschauende und sorgfältige \nPlanung sowie den Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen, bestehend aus Schülerinnen und \nSchülern, Sportvereinen und der Nachbarschaft im Brückreutiquartier. Endlich seien die Schulraumprob-\nleme auf lange Sicht hinaus gelöst. Ihren Anfang hatte die neue Schule vor genau zehn Jahren an einer \nParlamentssitzung, als ein Postulat der evangelischen Fraktion knapp überwiesen worden war. Ich drehe \nden Kopf wieder etwas zurück in die Gegenwart. Ihr kennt alle das Postulat, ich hoffe es zumindest, dass \nihr die Argumente gelesen habt. Beim Lesen des Antrags des Gemeinderats war ich mir nicht ganz sicher, \nob der Gemeinderat das Postulat nicht ganz verstanden hatte oder es vielleicht gar nicht verstehen \nwollte. Das ist jetzt ein bisschen böse, ich weiss es, aber ich kann mir die Argumentation des Gemeinde-\nrats fast nicht anders erklären. Zum Beispiel ist da von Planbeständigkeit die Rede. Diese wird durch das \nPostulat – das ist ja ein Prüfungsauftrag, nicht ein Auftrag, man solle dort jetzt umzonen – nicht infrage \ngestellt. Bis dort vielleicht irgendwann gebaut werden kann, sind die fünf Jahre mindestens vorbei -  \noder auch acht Jahre. Man sieht es in anderen Gemeinden, wie lange das dauert. Umgezont wird mit \ndiesem Postulat noch gar nichts. Oder dann heisst es bei der Argumentation «vielfältige Anliegen». Es ist \n\n\n\n 292 \n\nein echtes Anliegen, dass es in Münsingen günstigen Wohnraum gibt. Da bin auch voll dafür. Das braucht \nes, für Leute mit einem kleinen Budget. Aber die Leute sind häufig junge Familien mit Kindern – wo ge-\nhen diese Kinder in die Schule? Oder dann heisst es, die Schulraumplanung sei in Bearbeitung. Ja, wann, \nwenn nicht jetzt sollte man die Underrüti nicht wenigstens in Gedanken aufnehmen, vielleicht den Kopf \netwas drehen und die Gedanken etwas den anderen Weg rumlaufen lassen? Genau aus diesem Grund \nhaben wir das Postulat ja eingereicht und am Schluss hat der Gemeinderat auch noch ein paar Argu-\nmente zu unseren Argumenten gebracht und da hatte ich auch das Gefühl gehabt, es werde Schulraum-\nplanung und Bedürfnisanalyse vermixt. Jetzt ist eine Analyse dran, das ist so, aber es wird von Schul-\nraumplanung gesprochen. Schulraumplanung ist jetzt, da können wir ja die Underrüti miteinbeziehen. \nIch hoffe, dass die relevanten Erkenntnisse – ich bin gespannt, welche das sind – nächstens vorliegen \nwerden, damit man mit der echten Schulraumplanung endlich loslegen kann. Ein Argument des Gemein-\nderats gegen unser Argument ist es, ein Neubau sei sehr aufwändig. Klar, das ist im mittleren zweistelli-\ngen Millionenbereich, das ist uns allen klar. Und klar, braucht es solide Grundlagen, aber wir verlangen ja \nnicht einen Neubau in den nächsten zwei, drei, vier Jahren, sondern, dass man prüft, ob die Underrüti \neine Möglichkeit sein könnte. Es ist ein Prüfungsauftrag – ich wiederhole mich, ich weiss es, ich mache es \nbewusst. Dann wird noch die räumliche Nähe aufgeführt. Die Tagesschule im Freizythuus zum Beispiel: \nIst das räumliche Nähe zur Schlossmatt? Nein, sicher nicht! Falls man in der Underrüti irgendwann mal \nvielleicht ein Schulhaus bauen sollte, selbstverständlich gehören dann dort Tagesschulräume dazu oder \nSpezialräume für Spezialunterricht. Es gehört alles zu einem Schulzentrum, logisch. Die Prüfung von \nneuen Standorten erfolge im Rahmen der neuen Schulraumplanung, das ist ja das, was wir fordern, die \nPrüfung von neuen Standorten. Wo ist dann das Problem? Wir haben heute noch eine Mitteilung erhal-\nten bezüglich der Planung im Hinterdorf, dass es dort step-by-step vorwärtsgehe. Wir haben mitgekriegt, \ndass bei der Planung Bahnhof West auch nächste Schritte angegangen werden. Wöchentlich liest man im \nAnzeiger, dass irgendwo in Münsingen ein Einfamilienhaus abgerissen und durch ein Mehrfamilienhaus \nersetzt wird. Da bin ich voll dafür, das ist richtig und wichtig, man soll verdichten. Viele finden, in \nMünsingen sei fertig gebaut. Ich glaube nicht, dass Münsingen fertig gebaut ist. Es wird weitergehen, \naber da muss die Schulinfrastruktur mithalten können. Vielleicht ist es tatsächlich möglich, dass wir in \nzehn Jahren auf Bern-Ost von einem Einweihungsfest einer Schule auf der Underrüti lesen können. Viel-\nleicht ist es auch erst in zwölf Jahren, ich weiss es nicht. Aber heute können wir ein erstes Vorsignal stel-\nlen – es ist noch keine Weiche gestellt – es wird ein Vorsignal gestellt, dass man das auch einbeziehen \nkann. Ich hoffe, eure Köpfe sind rund genug, dass ihr auch mal euer Denken ändern könnt. Merci. \n \nLilian Tobler, GLP-Fraktiom: Ich plädiere für Ruhe in der Underrüti und das ist auch die Meinung der \nFraktion GLP. Wir folgen dem Antrag des Gemeinderates. \n \n\nBeschluss (23 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung) \n\n \nDas Postulat «Umzonung der Parzelle 1004 Underrüti in eine ZöN» (P2215) der evangelischen Fraktion \nwird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n  \n\n\n\n 293 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 59/2023 \nLaufnummer CMI 502 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2022 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung und Kultur \n\n• Abteilung Soziales und Gesellschaft \n \n\nAusgangslage / Sachverhalt \n\n \nNach Artikel 55 Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament orientiert der Gemeinderat das Parla-\nment jeweils im ersten Quartal des Kalenderjahres unter Angabe des Standes der Bearbeitung oder der \nUmsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate, welche innert Jahresfrist seit der Erhebli-\ncherklärung nicht erfüllt worden sind. \n \n\nGegenstand Postulat P1501 - Künftige Nutzung Parzelle 199, (heutiger Coop) \n\nDatum 17.03.2015 \n\nEinreichende GLP-Fraktion \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Parzelle 199 wird bis 2025 als Installationsplatz für die Sanierung Ortsdurchfahrt \ngenutzt. Die Bestimmungen der ZPP K „Dorfplatz“, Parzelle 199, wurden im Projekt \nMünsingen 2030 angepasst und damit die zukünftige Ausrichtung im Rahmen des \nPlanungszwecks und der baupolizeilichen Masse definitiv festgelegt. Die öffentlichen \nInteressen bei der Gestaltung des Zentrums sind mit der ZöN Nr. 40 „Dorfplatz“ und \nZöN Nr. 41 „Traubenplatz“ im GBR 2021 festgesetzt. Parlament und Stimmvolk ha-\nben das GBR 2021 beschlossen, der Genehmigungsentscheid des AGR steht noch aus. \nDie durch die Kreiselverschiebung neu entstehende Fläche hat der Kanton der Ge-\nmeinde abgetreten. Die entsprechende Planung des Dorfplatzes ist schon weit fort-\ngeschritten aber noch nicht abgeschlossen. \nEin Abschluss des Postulats kann mit der Genehmigung der Ortsplanungsrevision und \ndem Bau des Dorfplatzes erfolgen. \n\nErledigung Bis 2024 zu erwarten. \n\n \n\nGegenstand Postulat P1704 - Energiezukunft Münsingen - Definition Handlungsfelder \n\nDatum 06.10.2017 \n\nEinreichende Spezialkommission Energie \n\nStand der \nBehandlung \n\nBereits an der Sitzung des Parlaments vom 22.03.2022 hat der Gemeinderat die Ab-\nschreibung des Postulats beantragt und begründet. Das Parlament hat aber einstim-\nmig dem Gegenantrag der Grünliberalen zugestimmt und das Postulat als nicht erle-\ndigt betrachtet. \nSeit 2017 und insbesondere im letzten Jahr 2022 haben sich die Rahmenbedingun-\ngen beim Solarzubau und die Energiediskussion massgeblich verändert. Die Strom-\npreise sind deutlich angestiegen, die Rückliefertarife für eingespeisten Strom eben-\nfalls und die Erstellungskosten von PV-Anlagen sind eher noch gesunken. Es mangelt \nderzeit an Material und Personalressourcen. Jede Solaranlage kann wirtschaftlich be-\ntrieben werden. Das von der GLP geforderte Prosumermodell zur Förderung des Zu-\nbaus gibt es aber weiterhin nicht. Allerdings sind mit den vermehrt entstehenden Zu-\nsammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV) und anderen Entwicklungen viele inte-\nressante Modelle verfügbar, die den geforderten Zweck, nämlich die Verbesserung \nder Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen und die erhöhte Produktion von Solarstrom, \nanstreben und erleichtern. Ab Mitte 2023 werden die InfraWerke beispielsweise ent-\nscheidende neue Angebote zur Erleichterung des Betriebs von ZEV anbieten. \nEs wird empfohlen, dass die GLP dem Parlament über die Aufrechterhaltung oder \nAbschreibung des offenen Postulats Antrag stellt. \n\n\n\n 294 \n\nErledigung Es wird ein Antrag der GLP erwartet. \n\n \n\nGegenstand Postulat P1903 - Zu Fuss und per Velo \n\nDatum 15.03.2019 \n\nEinreichende Grüne Fraktion und 5 Mitunterzeichnende \n\nStand der \nBehandlung \n\nDas Thema Velo und Fussgänger ist Bestandteil vieler Infrastrukturprojekte.  \n \nAn der Sitzung des Parlaments vom 22.03.2022 hat der Gemeinderat die Abschrei-\nbung des Postulats begründet und beantragt. Das Parlament hat aber mit 19 zu 6 \nStimmen dem Gegenantrag der Grünen Fraktion zugestimmt und das Postulat als \nnicht erledigt betrachtet. \n \nDas Postulat enthält eine lange Liste von Prüfaufträgen die bereits erfolgt sind. Aktu-\nell laufen auf mehreren Ebenen Planungsgeschäfte (Velohauptrouten der RKBM, Pro-\njekte des TBA, Veloweg nach Tägertschi, etc.). Die im Postulat angestrebte «Weiter-\nentwicklung von Münsingen» deckt sich weitgehend mit den Inhalten des 2022 ge-\nnehmigten Richtplans Mobilität der Gemeinden allen anderen bestehenden Grundla-\ngen der Gemeinde. \n \nDas Postulat ist erfüllt und kann abgeschrieben werden. \n\nErledigung 2022 \n\n \n\nGegenstand Postulat P1917 - Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtver-\nschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen \n\nDatum 05.11.2019 \n\nEinreichende Heinz Malli, SP, und Mitunterzeichnende \n\nStand der \nBehandlung \n\nHeinz Malli hat letztes Jahr erläutert, das die von seinem Postulat ausgelöste Studie \ndem Parlament nie aufgezeigt worden sei. Sein Antrag auf Nicht-Abschreibung \nwurde in der Folge vom Parlament angenommen. \n \nDie Parlamentssekretärin hat im Protokoll der Parlamentssitzung vom 22.03.2022 \naber festgehalten, dass die erwähnte Studie bereits anlässlich der Parlamentssitzung \nvom 09.11.2021 dem Parlament unter Mitteilungen zur Einsichtnahme aufgeschaltet \nund das bisherige und weitere geplante Vorgehen in den Mitteilungen des Ressorts \nInfrastruktur (schriftliche Mitteilungen) beschrieben wurde. Die Potenzialstudie ba-\nsiert auf dem Postulat Malli (P1917) "Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verrin-\ngerung der Lichtverschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen" vom 05.11.2019. \n \nDer Gemeinderat hat in der Zwischenzeit den Auftrag erteilt, dass auf der Basis der \nPotenzialstudie Lichtemissionen eine Strategie mit Handlungsempfehlungen zur The-\nmatik Lichtemissionenen entwickelt werden soll. Als Folge daraus soll auch ein klarer \nAuftrag an die IWM für einen Masterplan zum laufenden Ersatz der Leuchtinfrastruk-\ntur in der Gemeinde Münsingen erfolgen. \n \nDas Postulat wurde somit erfüllt Massnahmen sind aufgegleist und kann abgeschrie-\nben werden.. \n\nErledigung 2022 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2007 - Ökologische Aufwertung der Landschaft im Rossboden \n\nDatum 03.11.2020 \n\nEinreichende SP / Grüne / EVP \n\nStand der \nBehandlung \n\nDiverse Sitzungen mit den betroffenen Parteien (Parlamentarierinnen, Parlamentari-\nern, Kanton, Bewirtschafter und Verwaltung) haben stattgefunden. Der Verein Setz-\nhouz hat mit dem Kanton einen Pachtvertrag abgeschlossen. Der Verein wird voraus-\nsichtlich um eine entsprechende Bewilligung für den Betrieb einer Anlage im Sinne \n\n\n\n 295 \n\nder solidarischen Landwirtschaft beantragen. Der Verein ist in engem Kontakt mit \nder Baupolizeibehörde. \n \nDie Prüfung des Postulatsinhalts ist erfolgt kann abgeschrieben werden. \n\nErledigung 2022 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2011 - Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept \n\nDatum 23.03.2021 \n\nEinreichende SP und Grüne \n\nStand der \nBehandlung \n\nDas Konzept liegt noch nicht vor. Prioritär werden die Schulraumplanung und die Im-\nmobilienstrategie erstellt, wo das Sport- und Freizeitanlagen auch eine Rolle spielen. \n\nErledigung Ca. 2025 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2014 - Pumptrack Münsingen \n\nDatum 23.03.2021 \n\nEinreichende Grüne / SP / glp \n\nStand der \nBehandlung \n\nEine Anfrage des Vereins Pumptrack Münsingen ist aktuell im Prozess der Prüfung. \nErste Entscheide des Gemeinderats sind im Februar 2023 zu erwarten. \n \n\nErledigung 2023 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2101 - Pyrolyse zur Energiegewinnung und Herstellung von Pflanzenkohle \n\nDatum 27.01.2021 \n\nEinreichende Grüne Fraktion \n\nStand der \nBehandlung \n\nDer Gemeinderat und die InfraWerke Münsingen haben zusammen mit Privaten und \nexternen Betreibern das Potential der Pyrolyse zur Energiegewinnung und Herstel-\nlung von Pflanzenkohle in und für die Gemeinde Münsingen geprüft. Ein konkretes \nProjekt im Gerbegraben konnte aus verschiedenen Gründen leider nicht realisiert \nwerden.  \n \nDie Firma IWB sucht zusammen mit den InfraWerkenMünsingen nach einem neuen \nStandort. Geprüft werden noch zwei Standorte auf dem Gebiet der Gemeinde \nMünsingen. Der erste Standort ist bei Urs Meier und der zweite auf dem Boden der \nStiftung Bächtelen in der Tägermatte. Bei beiden Standorten würde die Anlage in der \nLandwirtschaftszone aufgestellt. Aktuell läuft eine Anfrage beim Kanton, ob ein Bau-\ngesuch für eine Pyrolyseanlage in der Landwirtschaftszone bewilligungsfähig ist. \nWenn möglich wird eine Anlage umgesetzt.  \n \nDer Prüfauftrag des Postulats ist erfolgt und kann abgeschrieben werden. \n\nErledigung 2022 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2103 – KulturLegi \n\nDatum 23.03.2021 \n\nEinreichende SP-Fraktion \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Gemeinde Münsingen ist seit 01.01.2022 Mitglied der KulturLegi.  \nDas Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\nErledigung 2022 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2106 – Erlebnisraum Schlossgut-Graben \n\nDatum 23.03.2021 \n\nEinreichende Fraktion Mitte EVP-GLP-EDU \n\nStand der \nBehandlung \n\nDerzeit klärt Daniel Mosimann das weitere Vorgehen ab und wird die Kommission \nKultur, Freizeit und Sport zu den nächsten Schritten einbeziehen. Ziel ist es, das Pro-\njekt in diesem Jahr abzuschliessen. Weitere Informationen folgen zu gegebenem \nZeitpunkt. \n\n\n\n 296 \n\nErledigung 2023 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2119 – Quartiere aufwerten, Begegnungszonen schaffen \n\nDatum 09.11.2021 \n\nEinreichende Grüne Fraktion \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie im Postulat gewünschten Grundlagen für eine unbürokratische und standardi-\nsierte Schaffung von Begegnungszonen sind erstellt. Am 07.09.2022 hat der Gemein-\nderat die überarbeitete Checkliste «Begegnungszonen in der Gemeinde Münsingen» \ngenehmigt. Das Thema ist auf der Homepage zu finden. \nEinwohnergemeinde Münsingen - Checkliste Begegnungszonen \n \nPer 01.01.2023 ist die Teilrevision der SSV in Kraft getreten. Damit wird das Verfah-\nren durch das Wegfallen der Gutachtenpflicht auch auf bundesrechtlicher Gesetzes-\nebene stark vereinfacht. \n \nDamit kann das Begehren aus dem Postulat als erfüllt betrachtet und abgeschrieben \nwerden. \n\nErledigung 2022 \n\n \nDie Berichterstattung zu den Vorstössen RM2201 (Schulraumbedarf Münsingen – vorausschauend pla-\nnen!), RM2203 (Schule der Zukunft – Pädagogik und Raum sowie RM 2208 (Verankerung des Anliegens \nder Inklusion im Münsinger Leitbild) erfolgt erstmals im Frühling 2024, da seit der Erheblicherklärung \nnoch kein Jahr verstrichen ist. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Vom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate gemäss \n\nvorstehender Tabelle «unerledigte Vorstösse» wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat P1903 «Zu Fuss und per Velo» wird als erledigt abgeschrieben. \n3. Das Postulat P1917 – «Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtverschmut-\n\nzung auf Quartier- und Nebenstrassen» wird als erledigt abgeschrieben \n4. Das Postulat P2007 – «Ökologische Aufwertung der Landschaft im Rossboden» wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n5. Das Postulat P2101 – «Pyrolyse zur Energiegewinnung und Herstellung von Pflanzenkohle» wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n6. Das Postulat P2103 «KulturLegi» wird als erledigt abgeschrieben. \n7. Das Postulat P2119 – «Quartiere aufwerten, Begegnungszonen schaffen» wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktan-\ndiert. Eintreten ist obligatorisch. \n \nAndreas Oestreicher, Glp-Fraktion: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag ist aufgeschaltet, \nihr habt ihn sicher zwischenzeitlich anschauen können. Morgen ist es exakt ein Jahr her, seitdem wir \nüber dasselbe diskutiert haben. Es kommt jetzt erneut in diese Runde und wir halten an diesem Postulat \nfest. Wir sehen keine neuen Erkenntnisse, die zu einer anderen Haltung führen würden. Ich habe ab-\nsichtlich das Votum vom letzten Jahr von Daniel Trüssel hineinkopiert. Es ist intensive Arbeit geleistet \nworden vor Jahren. Ich glaube, der einzige, der noch da ist und dabei war, bist du, Heinz Malli, in dieser \nSpezialkommission Energiezukunft. Ich möchte an dieser Stelle auch danken für die Bemühungen und \nAnstrengungen, die unternommen werden zum Stichwort «Solaroffensive». Es ist etwas in Bewegung, \naber ich denke, wir haben noch sehr viel vor uns, wenn wir etwas bewegen wollen. Mit wirtschaftlichen \nGründen lässt sich ein Rückzug dieses Postulats nicht begründen. Wir müssen unbedingt dranbleiben \n\nhttps://www.muensingen.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/detail/detail.php?i=342\n\n\n 297 \n\nund etwas unternehmen – sprich für das Klima, für unsere Zukunft, für unsere Nachfolgegenerationen. \nMerci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich halte mich kurz und muss leider \nHeinz Malli etwas vorwegnehmen. Wir würden es unterstützen, wenn der Antrag «Energiezukunft» nicht \nabgeschrieben würde. Wir finden auch, dass dieses Postulat eigentlich noch offen ist. Dasselbe gilt für \ndas Postulat «Lichtverschmutzung», wo ich davon ausgehe, dass Heinz Malli ebenfalls einen Antrag stel-\nlen wird, dass man es nicht abschreibt. Deshalb würden wir auch empfehlen, das nicht abzuschreiben. \nBeim Konzept Sport- und Freizeitanlagen eine Bemerkung: Ihr habt gesehen, das ist auf 2025 vorgese-\nhen, auch mit der Argumentation, dass jetzt zuerst die Schulraumplanung kommt und dass es dort auch \nAnliegen hat. Es überlappt eigentlich, diese zwei Sachen. Es könnte dort sehr gut sein, dass es Gegen-\nsätzlichkeiten, aber auch Synergien gibt und darum müsste man dies wirklich im Auge behalten. Nicht, \ndass man im 2025, wenn man dies startet und die Schulraumplanung fertig hat, merkt, dass man irgen-\ndetwas vergessen hat. Das ist ein etwas kritischer Punkt. \nWir haben lange diskutiert, ob wir unser Fuss- und Veloville-Postulat aufrechterhalten wollen. Es ist eine \nziemlich ähnliche Situation. Wir haben letztes Jahr darum gebeten, das Ganze nicht abzuschreiben, weil \nes noch einige Sachen gibt, welche offen sind. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir die Abschrei-\nbung unterstützen, aber wir werden vielleicht noch im Konkreteren mit Vorstössen zu einzelnen Sachen \nkommen. Uns fehlt noch die unterbruchfreie Vernetzung des Velonetzes. Uns fehlt eine konkrete Anlauf-\nstelle für Anliegen des Langsamverkehrs, also des Fuss- und Veloverkehrs. Wir denken – auch im Baube-\nreich – dass man bezüglich dieser Geschäfte dran denkt, dass ein Postulat dazu noch hängig oder Anlie-\ngen noch hängig sind und dass man versucht, immer noch Verbesserungen für den Fuss- oder Velover-\nkehr hineinzubekommen - dass man dem Ganzen auch Rechnung trägt. Wir sind einverstanden, wir \nschreiben das jetzt mal ab, aber das Thema ist für uns vielleicht erst am Anfang. Merci. \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Guten Abend auch von meiner Seite. Ihr habt gesehen, tatsächlich, 2019, es ist \nvier Jahre her, seit dieses Postulat zur Lichtemission einmal eingereicht wurde. Ich möchte hier etwas \nberichtigen: Es stimmt, es ist hier die Rede davon, dass dies einmal erwähnt und aufgeschaltet wurde in \nden Mitteilungen. Wann dies genau aufgeschaltet wurde, weiss ich nicht. Unmittelbar vor der Sitzung, \ndas habe ich wohl nicht gesehen damals. In den Mitteilungen der Gemeinderäte auf jeden Fall – ich habe \ndies im Protokoll nachgelesen – ist es nicht erwähnt worden. Ich möchte mich für die Unterstellung ent-\nschuldigen, dass dieser Bericht nachher aufgeschaltet wurde. \nIn der Zwischenzeit und jetzt komme ich zum aktuellen Stand, ist es auch richtig, dass im letzten Herbst \nendlich eine Kickoffsitzung stattgefunden hat. Ich war dort dabei mit Thekla Huber und Markus Werth-\nmüller. Es ist wahrscheinlich aufgrund von Ängsten aufgegleist worden, an Weihnachten werde es dun-\nkel und ein befürchtetes «Lichterlöschen» war irgendwie wahrscheinlich auch noch etwas ein Punkt, wa-\nrum das aufgenommen wurde. Es ist tatsächlich so, dass etwas geht, aber von einer Projektgruppe oder \neinem Masterplan sind wir noch meilenweit entfernt. Damit das Ganze nicht auf halbem oder besser ge-\nsagt einem Viertel Weg stecken bleibt, würde ich dafür plädieren, das nicht abzuschreiben. Ich habe Ver-\ntrauen, dass es weitergeht, aber ich möchte effektiv, dass man es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ab-\nschreibt und dort dranbleibt. Auch nachdem diese Weihnachten und dieser Winter relativ glimpflich ver-\nlaufen sind, dass man da trotzdem dranbleibt. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Merci vielmals an die GLP für diese Stel-\nlungnahme. Zu diesem möchte ich mich ganz kurz äussern. Es ist nicht ganz korrekt, dass der Gemeinde-\nrat das Prosumer-Modell zusammen mit den IWM nicht geprüft hat. Die Idee des Prosumer-Modells ist \nganz klar: Der vorwärts- und rückwärtslaufende Zähler bedeutet, dass man eine Art Energiekonto hat. \nBei einer Produktion wird gutgeschrieben und beim Verbrauch wird es belastet. De facto braucht es aber \neinen Gratis-Speicher zwischendrin. Mehrmals haben wir darauf hingewiesen, dass es aus regulatori-\nschen Gründen leider nicht zulässig ist und damit falsche Anreize geschaffen würden. Das Problem ist \nvor allem die Zeitverschiebung zwischen Produktion und Verbrauch. Der Strom ist nämlich nicht jeder-\nzeit zur gleichen Menge verfügbar und ist auch nicht gleich teuer. Das Prosumer-Modell würde eigentlich \neinen immensen Gratis-Speicher bedingen. Der Gesetzgeber möchte dorthin steuern, dass die Produk-\ntion und der Verbrauch von erneuerbaren Energien möglichst zeitgleich erfolgen. Er hat zu dem Zweck \nden Zusammenschluss zum Eigenverbrauch – die sogenannte ZEV – geschaffen. Das ermöglicht der Ge-\n\n\n\n 298 \n\nmeinschaft, den selbstproduzierten Strom zu Gestehungskosten zu beziehen – also praktisch zum Nullta-\nrif, ohne Netznutzung – und steuert so den Verbrauch in den Zeitraum der Produktion. Zurzeit beraten \ndie eidgenössischen Räte das neue Energiegesetz und das neue Stromversorgungsgesetz. Nach Artikel 17 \nin diesem Stromversorgungsgesetz wird die heutige ZEV weiterentwickelt und ein virtueller Zusammen-\nschluss zum Eigenverbrauch soll in Zukunft möglich sein. Das bedeutet, dass es keine physischen Leitun-\ngen zwischen Produzent und Verbraucher des Stromes braucht, sondern es wird über das bestehende \nöffentliche Netz abgewickelt. Damit kann theoretisch eigentlich ein ganzes Quartier versorgt werden, es \nkann sich zu einem ZEV zusammenschliessen und die produzierte Strommenge in diesem Quartier kann \noptimal genutzt werden. National- und Ständerat haben zudem noch Speicherbetreiber miteinbezogen. \nEs sollte also auch möglich sein, dass diese gebührenfrei miteinbezogen werden können. Das würde ein \ngrosser Schub für die Speicherleistungen bedeuten. Die Grundidee des Prosumer-Modells ist es eigent-\nlich, dass der ZEV und der weiterentwickelte virtuelle ZEV unterstützt werden. Im Unterschied zur ur-\nsprünglichen Idee besteht auch der Anreiz, den Verbrauch möglichst in die Produktionszeit zu verlegen. \nAus unserer Sicht kann man dieses Postulat sehr gerne offenbehalten. Wir sind selbstverständlich daran \ninteressiert und wir arbeiten auch daran, dass eine virtuelle ZEV – sobald die auch vom Gesetzgeber vor-\ngesehen ist – möglich ist, dass über diese verfügt werden kann und dass man in diese Richtung steuern \nkönnte. Ich glaube, im Endausbau werden wir nur so auch eine effiziente Energienutzung – und das muss \ndas Ziel sein – zusammen erreichen. Wir tun alles dafür, dass wir nicht auf dem Weg sitzenbleiben. Vie-\nlen Dank für den Denkanstoss, wir gehen da weiter. Wir sind absolut damit einverstanden, dass wir das \nnoch offenlassen. Merci und eine kleine Rückmeldung zu dir, Andreas Wiesmann: Es ist klar, dass man \neben eine Gesamtübersicht will über die bestehenden Bedürfnisse aus dem Schulraum, der Schulraum- \nund der Sportplanung. Wir hoffen auch, dass der Kanton vorwärts macht mit der Sportstättenplanung, \ndass man solche Sachen gut integrieren kann. Das wird die Zukunft sein, grössere Anlagen möglichst \nzentral und an guten Standorten zu fördern und dafür braucht es eine ganzheitliche Planung und das \nwerden wir damit sicherstellen. Merci. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Vom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate gemäss \n\nvorstehender Tabelle «unerledigte Vorstösse» wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat P1903 «Zu Fuss und per Velo» wird als erledigt abgeschrieben. \n3. Das Postulat P2007 – «Ökologische Aufwertung der Landschaft im Rossboden» wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n4. Das Postulat P2101 – «Pyrolyse zur Energiegewinnung und Herstellung von Pflanzenkohle» wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n5. Das Postulat P2103 «KulturLegi» wird als erledigt abgeschrieben. \n6. Das Postulat P2119 – «Quartiere aufwerten, Begegnungszonen schaffen» wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 60/2023 \nLaufnummer CMI 3654 \nRegistraturplan 6-2-2-3 \nGeschäft Sanierung Krankenhausweg - Kreditabrechnung \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilagen • Visum FIN Kreditübersicht Strasse \n\n• Visum FIN Kreditübersicht Abwasser \n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB-Nr. 79/2019 vom 15.05.2019 \nGRB-Nr. 67/2020 vom 01.04.2020 \nParlament-Nr. 111/2020 vom 09.06.2020 \n\n\n\n 299 \n\nSachverhalt \n\n \nDas Projekt Sanierung Krankenhausweg wurde durch die Firma Bührer und Dällenbach in Steffisburg er-\narbeitet und geleitet. Das Bauunternehmen Teuscher AG aus Därstetten führte die Bauarbeiten vom Ok-\ntober 2020 bis August 2021 aus. Die Deckbelagsarbeiten wurden im 2022 erstellt. Das Bauunternehmen \nhat den Zuschlag nach einer öffentlichen Submission erhalten. \n \nFolgende Arbeiten wurden ausgeführt: \n \nAbwasser \n\n• Instandstellung von mehreren Kontrollschächten und Auswechseln von Schachtabdeckungen und \nSchachtleitern, wo notwendig. \n\n• Ersatz der bestehenden Abwasserhausanschlüsse im öffentlichen Strassenraum \n\n• Versatz Kontrollschacht beim Knoten Gartenstrasse \n \nStrasse \n\n• Erneuerung Randabschlüsse \n\n• Ersatz des Strassenunterbaus (Fundationsschicht), wo dieser den Anforderungen nicht genügte \n\n• Sanierung der bestehenden Einlaufschächte oder Ersatz, wo notwendig. Ersatz sämtlicher Ableitun-\ngen der Einlaufschächte bis an die neue Abwasserhauptleitung. Ersatz der Schachtdeckel und Ent-\nwässerungsrinnen, wo notwendig. \n\n• Ersatz des Strassenbelages auf der ganzen Sanierungsstrecke gestützt auf das Alter, das Schadenbild \nund die ungenügende Belagsstärke \n\n• Sanierung der Verkabelung der Beleuchtung auf den gesetzlich vorgeschriebenen Stand und Opti-\nmierung der Kabelführung, wo notwendig \n\n• Austausch von vorhandenen Beleuchtungskörpern durch LED-Leuchten \n\n• Optimierung von Kandelaberstandorten beim Spital \n\n• Ausbau von zwei neuen behindertengerechten Bushaltekanten beim Spital \n\n• Optimierung Gehweg bei der Haldenstrasse \n \nArbeiten und Kosten zu Lasten der InfraWerkeMünsingen \n\n• Ersatz Trinkwasserleitung \n\n• Sanierung von Netz- und Hausanschlusskabeln (inkl. Trasseeverstärkungen und Verlegen Erdungs-\nband), Anpassen und Aufsetzen von Kabelschächten \n\n \nFazit zur Sanierung \nDie Rückmeldungen nach der Bauvollendung waren über die gesamte Sanierung gesehen durchwegs po-\nsitiv. Entlang des mit Wohnungen bebauten Krankenhausweges war die Herausforderung sehr an-\nspruchsvoll, alle Betroffenen zufriedenzustellen. Die Firma Bührer und Dällenbach hat stets alle Beteilig-\nten kompetent informiert und mit ihnen kommuniziert. \nDie Firma Teuscher AG leistete effiziente Arbeiten, was die Kreditunterschreitung erklärt. Die Arbeiten \nwurden fachgerecht und reibungslos ausgeführt. Die Zusammenarbeit und die Kommunikation mit dem \nUnternehmer waren nicht immer zufriedenstellend und manchmal auch sehr mühsam.  \n \n\nFinanzen \n\n \nAbwasser \nDer Gemeinderat hat am 01.04.2020 für die Ausführung CHF 57‘000.00 bewilligt. Der Kredit schliesst mit \nCHF 39'623.15 ab und wurde um CHF 17'376.85 oder 30 % unterschritten.  \n \nStrasse \nDer Gemeinderat hat am 15.05.2019 für die Planung CHF 59‘000.00 und das Parlament am 09.06.2020 \nfür die Ausführung CHF 897‘000.00 bewilligt. Der Kredit von total CHF 956'000.00 inkl. MWST schliesst \nmit CHF 923'502.25 ab und wurde um CHF 32'497.75 oder 3 % unterschritten.  \n \n\n\n\n 300 \n\nAnteil IWM \nDie Trinkwasser- und Elektroarbeiten sowie diverse kleinere Arbeiten, welche zu Lasten IWM abgerech-\nnet wurden, betragen rund CHF 250‘000.00. \n \n\nMitbericht Abteilung Finanzen \n\n \nDie Abrechnung ist in Ordnung. \n \nBeim Kredit 7201.5032.35 ergibt sich eine Differenz von CHF 2'832.85 zwischen der Finanzbuchhaltung \nund der Kreditabrechnung. Diese ist in Ordnung und auf die MWST zurückzuführen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.35 für die Sanierung Krankenhausweg \n\n(Anteil Abwasser) von total CHF 39'623.15 inkl. MWST wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.44 für die Sanierung Krankenhaus-\n\nweg (Anteil Strasse) von total CHF 923'502.25 inkl. MWST wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Wir haben hier eine Kreditabrechnung eines Baupro-\njekts, welches Ende 2020 bis Sommer 2021 gelaufen ist. Im letzten Sommer wurde der Deckbelag einge-\nbaut. Man hat Arbeiten an den Schächten und Schachtabdeckungen und Abwasseranschlüsse gemacht, \ndie zu den Häusern führen, aber an den öffentlichen Strassen liegen. Randabschlüsse, der Strassenunter-\nbau, Strassenbeläge und Verkabelungen wurden gemacht, die Beleuchtung auf LED umgerüstet, die Bus-\nhaltekante usw. Die Arbeiten sind gut gelaufen. Das hat auch dazu geführt, dass man den Kredit unter-\nschreiten konnte. Ihr seht, im Teil Abwasser weisen wir eine Unterschreitung von 30% aus. Das klingt \nnach sehr viel, de facto sind es CHF 17'000.00. Wenn ein bis zwei Schächte weniger gemacht werden \nmüssen oder ein bis zwei Rohre besser instand sind, als angenommen, dann kommt man schnell auf die-\nsen Betrag und das ist sehr erfreulich. Bei der Strassensanierung hat man eine Punktlandung gemacht \nund hat 3% unterschritten, was aber dann einen Betrag von CHF 30'000.00 ausmacht. Ihr habt sicher ge-\nmerkt, dass sich beim Antrag ein Fehler eingeschlichen hat. Der Beschluss des Gemeinderats zur Planung \nwurde natürlich im April 2020 und nicht im April 2022 gefällt. Das habt ihr wohl so angenommen. Der \nAntrag lautet, dass ihr die Kreditabrechnung des Anteils Abwasser von CHF 39'623.15 und auch den des \nAnteils Strasse über CHF 923'502.00 zur Kenntnis nehmt. \n \nPeter Wymann, Aufsichtskommission: Die ASK hat die Kreditabrechnung geprüft und ist zum Schluss \ngekommen, dass diese Kreditabrechnung korrekt ist. Einzig als Bemerkung: E ists für uns als Laien und \nnachfolgendes Kontrollorgan relativ schwierig abzuschätzen, ob jetzt der Kostenteil zwischen der Ge-\nmeinde und den Infrawerken so tatsächlich sein musste. Wir gehen davon aus, dass dies nach bestem \nWissen und Gewissen beurteilt wurde. Wir empfehlen dem Parlament, diese Kreditabrechnung zu ge-\nnehmigen.  \n \n\nKenntnisnahme \n\n \n1. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.35 für die Sanierung Krankenhaus-\n\nweg (Anteil Abwasser) von total CHF 39'623.15 inkl. MWST wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.44 für die Sanierung Krankenhaus-\n\nweg (Anteil Strasse) von total CHF 923'502.25 inkl. MWST wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\n 301 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 61/2023 \nLaufnummer CMI 4054 \nRegistraturplan 0-7-5 \nGeschäft Feuerwehr Münsingen - Beschaffung Tanklöschfahrzeug (TLF) - Kre-\n\nditabrechnung \nRessort Sicherheit \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Finanzen \n \n\nAusgangslage \n\n \nParlamentsbeschluss 161/2021- Sprechung Investitionskredit Beschaffung von zwei Tanklöschfahrzeu-\ngen (TLF) \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Beschaffung der zwei Tanklöschfahrzeuge erfolgte unter Berücksichtigung der Submissionsvorschrif-\nten und wurde im offenen Verfahren durchgeführt. Der Lieferauftrag wurde an die Firma Rosenbauer \nSchweiz AG in Oberglatt vergeben. Die Fahrzeuge wurden Mitte August 2022 in Oberglatt abgeholt und \nam 03.09.2022 der Bevölkerung präsentiert. Die beiden TLF haben sich im Einsatz bereits bewährt und \nwerden seitens Feuerwehr als grosser Mehrwert empfunden. \n \n\nFinanzen \n\n \nInvestitionskredit gemäss GRB 49/2021  CHF  779‘200.00 \n \n1. Ratenzahlung 2021    CHF  241'642.20 \nSchlussabrechnung 2022   CHF  516'514.25 \nTotal      CHF  758'156.45 \n\n \nKreditunterschreitung    CHF   21'043.55  \n \nDie Kreditunterschreitung ist daher begründet, da die budgetierten Reserven für Zusatzleistungen von \nCHF 40'000.00 nicht vollumfänglich genutzt werden mussten.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Kreditabrechnung für die Anschaffung der beiden Tanklöschfahrzeuge Feuerwehr (IR 1500.5060.07 \nund 1500.5060.08) wird mit einer Kreditunterschreitung von CHF 21'043.55 zur Kenntnis genommen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. \n \nWerner Fuchser, Ressortvorsteher Sicherheit: Guten Abend miteinander. Ich möchte euch rasch die \nKreditabrechnung der zwei Tanklöschfahrzeuge vorstellen. Ihr seht die zwei Babys hier auf diesen Bil-\ndern. Das war am 15.08.2022, als ich bei der Abholung bei Rosenbauer in Oberglatt dabei sein durfte. Ihr \nmögt euch erinnern: Ihr habt am 01.06.2021 dem Kredit zugestimmt, zwei TLFs für Münsingen zu be-\nschaffen. Ein weiteres TLF wurde in Rubigen beschafft, das war natürlich in diesem Antrag nicht enthal-\nten. Wir haben im Vergleich zu den vorherigen 18 Tonnen nun zwei Fahrzeuge à 12 Tonnen beschaffen \ndürfen. Die sind kleiner, flexibler und vor allem in Trimstein und Tägertschi besser einsetzbar. Sie haben \nneu 4’000 Liter, also je 2’000, davor waren es bei einem Fahrzeug 3’000 Liter. So kann das Feuer von \nzwei Seiten bekämpft werden. Hier noch ein kurzer Rückblick: Wir haben damals schon gesagt, dass alles \n\n\n\n 302 \n\nrelativ nahe ist. Der Lastwagen selber wird bei MAN in Belp gewartet, sollte dies einmal nötig sein. Ro-\nsenbauer und sein Team sind 365 Tage à 24 Stunden verfügbar. Ich habe bereits vernommen, dass sie \nbei kleineren Sachen innert Minuten auf Platz waren und das Nötige ausgerichtet haben. Die Spezialfi-\nnanzierung wurde bezahlt, mit einer jährlichen Abschreibung über 20 Jahre. Wir hatten ein Kickoff im \n2020 und die Auslieferung – wie vorhin gesagt – ist im 2023 erfolgt. Der Zeitplan konnte eingehalten \nwerden. Ich weiss noch, wie ich gesagt habe, es werde sicher September werden, aber sie haben sehr \ngut gearbeitet, trotz Covid-Lieferengpässen. Ich weiss aber aufgrund der Aussagen von Rosenbauer, dass \ndie heutigen TLF wesentlich teurer sind und vor allem längere Lieferfristen haben. Was gut geklappt hat, \nwar die Zusammenarbeit bezüglich der Beschaffung mit der Feuerwehr Münsingen. Das hilft uns dann \nauch bei Nachbarschaftshilfen, da die TLF genau baugleich sind. Auch die Einführung hat super geklappt. \nDie Feuerwehrleute haben Schulungswochen bei Rosenbauer in Oberglatt gemacht. Nach der Übergabe \nin Münsingen waren sie innert Stunden einsatzbereit und kannten sich mit den Einsatztaktiken aus. Die \nzwei Fahrzeuge haben sich auch bereits bei Echteinsätzen bewährt. Wir hatten bereits mehr als 30 Eins-\nätze. Als Beispiel kann ich hier den Grossbrand in Kehrsatz erwähnen: Nicht, dass unsere Fahrzeuge dort \nwaren, aber die Feuerwehr Belp war mit allen Fahrzeugen dort und in der ganzen Region war kein Fahr-\nzeug mehr stationiert. Darauf hat man die Feuerwehr Münsingen aufgrund eines Brandes in Belp ange-\nfragt. Gleichzeitig hatten wir aber auch noch ein Fahrzeug vor Ort und waren stets einsatzbereit. Wir \nhatten vor kurzem einen Pellet-Brand in Münsingen, wo beide TLF gleichzeitig ausgerückt sind. Eines hat \nden Brand bekämpft und das andere wurde dafür gebraucht, um von der anderen Seite Werkzeuge zu \nliefern. Der Vorteil ist und das habe ich bereits beim Antrag erwähnt: Wir mussten vorher mit drei Fahr-\nzeugen ausrücken – mit dem Einsatzleiterfahrzeug, mit dem grossen TLF und noch mit dem Atemschutz-\nfahrzeug – wenn man so will. Jetzt brauchen wir nur noch zwei Fahrzeuge, weil die «Atemschützer» sich \nbeim neuen TLF bereits hinten reinzwängen können und schon dabei sind. Ihr habt den Investitionskre-\ndit gesehen. Ein Fahrzeug hat rund CHF 360'000.00 gekostet und mit den Änderungen und Anpassungen \nwaren es total rund CHF 760'000.00. Wir haben eine Kreditunterschreitung von rund CHF 21'000.00. Die \nFeuerwehr selber ist begeistert und sie haben Freude, dass sie mit solch neuen Tanklöschfahrzeugen un-\nterwegs sein können. Diese haben auch eine hohe Miliztauglichkeit: Mit wenigen Handgriffen und Tas-\nten ist das Fahrzeug einsatzbereit. Dank der minutiösen, gut vorbereiteten und professionellen Submis-\nsion hatten wir keine Extrakosten oder Überraschungen. Wir können nun mit einer leichten Unterschrei-\ntung abschliessen. In dem Sinne möchte ich – leider sind sie jetzt nicht hier dabei – Pascal Gertsch, Domi-\nnic Burgherr und dem Team danken für die akkurate und professionell durchgeführte Submission und \nwas es alles drum herum gebraucht hat. Bei Fragen stehe ich zur Verfügung.  \n \nBeat Schlumpf, Aufsichtskommission: Guten Abend zusammen. Wir haben dieses Geschäft in der ASK \nangeschaut und die Kreditabrechnung geprüft. Das sieht soweit gut aus. Wir gratulieren und bedanken \nuns für die Arbeit, die da geleistet wurde. Mit dieser Ausschreibung war es sicher nicht das Gleiche, wie \nwenn man ein Fahrrad oder ein Auto kauft. Da hat es etwas mehr Material drin. Was wir auch noch ge-\nhört haben, ist, dass noch Material weiterverwendet wurde. Auf Platz mussten noch Anpassungen ge-\nmacht werden. Da gibt es auch Unbekannte, deswegen ist es sehr erfreulich, dass der Kredit unterschrit-\nten werden konnte. Wir hoffen natürlich, dass diese Fahrzeuge nicht zu oft zum Einsatz kommen. Jedes \nMal, wenn sie in einen Ernstfall geraten, ist irgendwas, entweder ein Unfall oder ein Brand, aber grund-\nsätzlich ist es ja wie bei der Versicherung: Am besten ist sie dann, wenn wir sie nicht brauchen. Merci. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \nDie Kreditabrechnung für die Anschaffung der beiden Tanklöschfahrzeuge Feuerwehr (IR 1500.5060.07 \nund 1500.5060.08) wird mit einer Kreditunterschreitung von CHF 21'043.55 zur Kenntnis genommen. \n \n  \n\n\n\n 303 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 62/2023 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nEinfache Anfragen aus der Sitzung vom 24.01.2023 \n \nDaniela Fankhauser, Grüne – Pferdemist auf den Strassen \nIch wurde in letzter Zeit mehrmals angefragt, was gegen den Pferdemist auf den Strassen unternommen \nwird. Darum gebe ich das nun hier ein, da ich immer wieder gefragt werde. Ich habe das Gefühl, es sei \nmal eine Handhabung vereinbart worden, dass im Umkreis von einem Kilometer um einen Pferdestall \nder Mist auf den geteerten Strassen durch die Stallbetreibenden oder Pferdebesitzer eingesammelt \nwird. Ich weiss aber nicht, ob das stimmt oder wirklich immer noch so ist. Da ich aber immer wieder an-\ngesprochen werde, habe ich gedacht, ich bringe das mal ins Parlament ein. Wenn es so wäre, dass der \nMist eingesammelt werden müsste, könnte man vielleicht im Münsinger Info einen Beitrag machen. \nMerci vielmals. \n \nSchriftliche Beantwortung durch Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDie Thematik mit dem Pferdemist auf öffentlichen Strassen und Wege in Münsingen ist schon seit gerau-\nmer Zeit bestehend.  Im Strassengesetz des Kantons Bern ist dazu unter Pkt. 6 Strassenbenutzung Art. 67 \nVerunreinigung und Beschädigung gefordert: \nWer eine Strasse übermässig verunreinigt und sie nicht sofort reinigt, trägt die Kosten der Reinigung. \nDaher fand am 19.06.2014 diesbezügliche eine Besprechung der Abteilung Bau mit den Pferdebesitzern, \nStallbesitzern und Reitsportvereinen der Gemeinde Münsingen statt. Zusammen mit allen Beteiligten \nwurde eine Vereinbarung abgeschlossen sowie ein Ortsplan angefertigt aus dem hervorgeht, wer in wel-\nchem Abschnitt für die Sauberkeit in regelmässigen Zeiträumen zuständig ist. Dieser Plan wurde von al-\nlen Beteiligten unterzeichnet und liegt der Abteilung Bau vor. Im Anschluss wurde zu dieser Vereinba-\nrung eine Medienmitteilung der Gemeinde Münsingen herausgegeben.  \nAm 09.06.2020 wurde allen Beteiligten ein Erinnerungsschreiben versendet, mit der Weisung auf Nach-\nkommen der vereinbarten Pflichten, da die Reklamationen erneut zugenommen haben. Diesem Schrei-\nben wurde folgegeleistet und die Verschmutzungen konnten verringert werden. \nIm laufenden Austausch mit dem Werkhof hat sich herausgestellt, dass sich das Konzept mit den be-\ntroffenen Pferdebesitzern zur Reinigung der Strassen und Wege bewährt hat. Die Strassen der Gemeinde \nMünsingen befinden sich seither bis auf wenige Ausnahmen in einem sauberen Zustand. Die Beschwer-\nden haben nachgelassen. Es ist aktuell nicht geplant weitere Wege mit Reitverboten zu belegen. Bei Be-\ndarf kann zu gegebener Zeit wiederum ein Erinnerungsschreiben an alle Beteiligte versendet werden. \n \n \nNeue Einfache Anfragen \n \nDavid Fankhauser, SVP – Ersatz Trink- und Sauberabwasserleitung Meiental (Ortsteil Trimstein) \nGemäss dem Informationsbrief vom 2. Februar 2023 der InfraWerke Münsingen an die betroffene Bevöl-\nkerung, ist der Ersatz der Trink- und Sauberabwasserleitung im Meiental (Ortsteil Trimstein) im Mai 2023 \nvorgesehen. Nach mehreren Anfragen aus der Bevölkerung möchte ich diesbezüglich die folgenden Fra-\ngen stellen: \n1. 1. Glasfaserleitung (dringend) \n\nDa die Strasse für dieses Bauprojekt geöffnet werden muss, stellt sich den Anwohnerinnen und An-\nwohnern die Frage, ob bei geöffnetem Graben nicht auch gleich eine Glasfaserleitung für schnelle-\nres Internet verlegt werden kann. Die Internetleitung im Meiental ist derzeit langsam und somit \nschlecht, weshalb das Verlangen nach einer leistungsstärkeren Verbindung bei der Bevölkerung sehr \ngross ist. Es ist abzuklären, ob im Zuge der Arbeiten nicht auch eine Glasfaserleitung verlegt werden \nkann. \n\n2. Elektrizitätsleitung (dringend) \nWurde die BKW AG über dieses Bauprojekt informiert? Mehrere Hauseigentümerinnen und Hausei-\n\n\n\n 304 \n\ngentümer ziehen es in Betracht, in Zukunft eine Photovoltaik-Anlage auf deren Hausdächern zu in-\nstallieren. Damit zukünftig genügend Kapazität vorhanden ist, ist bei der BKW AG abzuklären, ob \ndiese es in Betracht zieht, allenfalls bei der vorhandenen Grabenöffnung eine stärkere Elektrizitäts-\nleitung zu realisieren. \n\n3. Information Werkeigentümer \nBei der Genehmigung des Verpflichtungskredits «Sanierung Dorfstrasse» durch das Parlament, ha-\nben das Parlament und die GPK ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Werkeigentümer \n(Swisscom, BKW AG) über die geplanten Arbeiten zu informieren sind und Abklärungen getroffen \nwerden sollen, ob die übrigen Werkeigentümer ebenfalls die Möglichkeit nutzen möchten, um de-\nren Leitungen auf den neusten Stand zu bringen. Wurde dieses Anliegen umgesetzt? Wenn ja, was \nsind die Ergebnisse der Abklärungen bzw. was wird allenfalls gleichzeitig noch realisiert? \n\n4. Gefährliche Stellen Umfahrung \nDie derzeit aufgrund der gesperrten Dorfstrasse genutzte Umfahrung via Gäuer/Bachstrasse (Kreu-\nzung im Wald) ist in einem schlechten Zustand und hat viele Schlaglöcher und Absätze, welche ins-\nbesondere für Velofahrerinnen und Velofahrer in Kombination mit fehlender Strassenbeleuchtung \nsehr gefährlich sind und zu Stürzen mit Verletzungsgefahr führen können. Wann wird dieser Stras-\nsenabschnitt saniert? Ist es möglich, die vorhandenen Schlaglöcher und Absätze provisorisch zu fül-\nlen? Saniert? Ist es möglich, die vorhandenen Schlaglöcher und Absätze provisorisch zu füllen? \n\n \nSchriftliche Beantwortung durch Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \n1. Die betroffenen Werke werden bei jedem Projekt vorgängig von der Abteilung Bau/dem Projektver-\n\nfasser betr. ihren Bedürfnissen kontaktiert. Sowohl Swisscom wie auch BKW wurden am 10.02.2021 \nangefragt und haben keinen Bedarf angemeldet. Beide Werke wurden nun vor Baubeginn trotzdem \nnochmals angeschrieben. Die BKW hat bestätigt, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht. Die \nSwisscom wird die Liegenschaft Meiental 23b Schacht/Just neu unterirdisch erschliessen und die \nFreileitung demontieren. Weitere Arbeiten seitens Swisscom sind voraussichtlich in den nächsten \nfünf Jahren geplant, was aber nach Angabe Swisscom noch ändern kann. \nEs liegt im Ermessen der Werke ob und was sie tun, die Gemeinde hat keine Möglichkeit sie zu etwas \nzu zwingen. \nDas Glasfasernetz der Schweiz wird von der Swisscom erstellt und ausgebaut. Aufgrund der enormen \nfinanziellen und technischen Herausforderung werden entsprechend der Netzauslastung und Anfor-\nderungen an das Glasfasernetz vom Netzbetreiber Prioritäten gesetzt, die Gemeinde hat darauf kei-\nnen Einfluss. \n\n2. Siehe Pkt. 1 \n3. Swisscom und BKW haben im 2019 und 2021 auf Anfrage keine Bedürfnisse angemeldet. Sicherheits-\n\nhalber wurde nochmals eine entsprechende Anfrage gestellt: Die Swisscom sehen nach wie vor kei-\nnen Erneuerungsbedarf, die Antwort der BKW steht noch aus (Frist 30.03.2023). \n\n4. Die vorhandenen Absätze und Schlaglöcher werden in Koordination mit dem zuständigen Wegmeis-\nter zeitnah ausgebessert. Im Wald bei der Abzweigung Gäuer/Bachstrasse kann der Belag auf einer \nLänge von ca. 50 m Länge gestützt auf das Schadenbild nicht mehr geflickt und muss komplett er-\nsetzt werden. Dies wird im gleichen Zug mit der Sanierung Dorfstrasse ausgeführt, wenn die Belags-\nmaschine sowieso auf Platz ist. Die Kosten gehen zu Lasten des jährlichen Unter- und Werterhalts. \nDie komplette Sanierung der Gäuer/Bachstrasse kann den nächsten Jahren nicht erfolgen, da andere \nStrassenprojekte zurzeit dringender sind. \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Förderprogramm «EnergieSchweiz für Gemeinden» \nDas BFE hat das Förderprogramm «EnergieSchweiz für Gemeinden» neu ausgeschrieben. Unterstützt \nwerden insbesondere Projekte, die eine Vorbildfunktion bei der Entwicklung Richtung Netto-Null einneh-\nmen. Nimmt Münsingen an diesem Programm teil? (https://www.local-energy.swiss/programme/pro-\njektfoerderung.html#/) \n \nSchriftliche konsolidierte Beantwortung durch Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegen-\nschaften sowie InfraWerkeMünsingen \nSowohl die Abteilung Bau wie auch die IWM haben überprüft, ob es momentan Projekte gibt, welche die \nsehr hohen administrativen und materiellen Anforderungen des Förderprogramms «EnergieSchweiz für \n\nhttps://www.local-energy.swiss/programme/projektfoerderung.html#/\nhttps://www.local-energy.swiss/programme/projektfoerderung.html#/\n\n\n 305 \n\nGemeinden» erfüllen könnten. Aktuell ist dies nicht der Fall. In Frage käme einzig das Projekt betr. Vor-\nstudie Wärmeverbund Süd. Dazu hält Urs Wälchli der IWM folgendes fest:  \n \nFür die Finanzierung der Vorstudie Wärmeverbund Süd haben die IWM mindestens zwei Möglichkeiten, \nnamentlich die nachfolgenden Varianten V1 Energie Schweiz «Front Runner» oder V2 Förderung durch \nden Kanton (AUE). Die beiden Programme unterscheiden sich bei den Anforderungen und Förderbeitrag: \n \nV1: Energie Schweiz «Front Runner» \nDas Programm hat Anforderungen an die Gemeinde und die geförderten Projekte. In unserem Fall könn-\nten die IWM mit der Vorstudie FW Süd ein Projekt einbringen, welches die Anforderungen wahrschein-\nlich erfüllt. Die Gemeinde Münsingen müsste zusätzlich die Anforderungen auf Stufe Gemeinde erfüllen \n(insb. Smart-City-Strategie, über die Münsingen nicht verfügt).  \nFür ein solches Projekt sollte die Initiative von der Gemeinde kommen und die IWM könnte ihren Beitrag \nmit dem Projekt beisteuern. \n \nV2: Förderung durch Kanton AUE \nDas Vorprojekt FW Nord wird durch das AUE mit dem Maximalbetrag von CHF 30'000 unterstützt, was \ngut 37% der Kosten von CHF 80'000 entspricht. Wir können davon ausgehen, dass auch das Vorprojekt \nim Süden ähnlich unterstützt wird. Das AUE hat aber keine Anforderungen an die Gemeinde. Die IWM \nkönnen das Projekt unabhängig von der Gemeinde einreichen, so wie es am zeitlich am besten auf den \nangestrebten Sanierungspfad passt. \n \n\n \n \nBezüglich Anforderungen und Förderbeitrag passt die Unterstützung durch den Kanton besser zu den \nBedürfnissen der IWM.  \n \nDie Teilnahme am Förderprogramm «EnergieSchweiz für Gemeinden» ist somit mit relativ hohem Res-\nsourcenbedarf für die Erstellung der benötigten Grundlagendokumente, etc. verbunden. Sollte das er-\nwähnte Projekt der IWM akzeptiert werden, wären die Förderbeiträge nicht viel höher als jene des kan-\ntonalen AUE, welche wir ohne weitere Voraussetzungen erhalten können. Im Moment soll deshalb die \nVariante 2 weiterverfolgt und die Unterstützung des Kantons beantragt werden. Diese schliesst eine zu-\nsätzliche Unterstützung durch das Förderprogramm «EnergieSchweiz für Gemeinden» aus.  \n \nKünftige Projekte werden aber weiterhin auf alle möglichen organisatorischen, administrativen und fi-\nnanziellen Unterstützungsmöglichkeiten überprüft.  \n \n \n  \n\n\n\n 306 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne – Lift auf der Ostseite im Bahnhof Münsingen (Aktueller Stand) \nAn der Parlamentssitzung vom 14.09.2021 hat das Parlament einen Antrag der Grünen Fraktion für ei-\nnen Lift auf der Ostseite im Bahnhof Münsingen angenommen. Wie ist der aktuelle Stand? \n \nSchriftliche Beantwortung durch Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDas Projekt Ausbau Bahnhof Münsingen erfährt aus übergeordneten Gründen zeitliche Verzögerungen. \nEs wird erwartet, dass Kanton und SBB im April offiziell zum Vorgehen und Terminplan informieren.  \nDer Auftrag des Parlaments, beim Ausbau des Bahnhofes Münsingen auch Lifte einzuplanen, wurde an \nmehreren Besprechungen mit der SBB zum Thema gemacht und von der Gemeinde eingebracht. Gemäss \nmündlichen Rückmeldungen der Projektverantwortlichen der SBB wird das Thema Lifte im Projekt Aus-\nbau Bahnhof eingehend geprüft und für den Ausbau des Bahnhofs mitgedacht.  \n \nWir sind vorsichtig optimistisch, dass bei der PU Mitte auf der Ostseite und beim Mittelperron Lifte ein-\ngeplant und eingebaut werden. Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens zum Ausbau des Bahnho-\nfes werden die Gemeinde und alle Anspruchsgruppen Gelegenheit haben, zum Projekt Stellung zu neh-\nmen. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Stand Biodiversitätskonzept und Erhebung eines Lebensrauminventars \nIm Massnahmenblatt M 01 «Lebensräume, Biodiversität; ökologischer Ausgleich» des Richtplans Land-\nschaft ist unter den Massnahmen die Erarbeitung eines kommunalen Biodiversitätskonzepts als Instru-\nment für die Förderung und Koordination von konkreten Massnahmen aufgeführt. In diesem Kontext hat \ndas Parlament auch ein Postulat der SP und GRÜNEN «Erhebung eines Lebensrauminventars als Grund-\nlage zur Biodiversitätsförderung im Perimeter der Gemeinde Münsingen» erheblich erklärt. Was ist der \nStand dieser beiden Aktivitäten? \n \nSchriftliche Beantwortung durch Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \nDie Abteilung Bau ist dabei ein Lebensrauminventar zu erarbeiten. Dieses wir basierend auf dem GIS auf-\ngebaut. Die aktuellen Arbeiten beinhalten den Aufbau der Struktur des GIS, Definition von Kategorien, \nErstellen der Attributmasken und der Einpflege der bereits bestehenden Daten. Sobald die Datenbank \nunseren Vorstellungen entspricht, wird ein Pilotgebiet erstellt. In einem nächsten Schritt werden wir die \nzur Mitarbeit bereiten Fachspezialistinnen und Spezialisten (insbesondere auch Heinz Malli) bitten im \nFeld Aufnahmen von Flora und Fauna zu machen, damit wir dann auch diese Daten ins Lebensraumin-\nventar einpflegen können und Schritt für Schritt die Datenbank abfüllen und vervollständigen können. \nDer technische Aufbau des GIS nimmt sehr viel Zeit und Aufwand in Anspruch, da auch die Sicherung der \nDaten (back up) und die Prozesse und Abläufe definiert und konfiguriert werden müssen. Der Postulant \nHeinz Malli wird in das Verfahren einbezogen. \n \nBetreffend dem Biodiversitätsförderkonzept besteht eine erste Arbeitsversion im Entwurf, die anhand \ndes Lebensrauminventars geschärft, ergänzt und dann den Fachspezialistinnen und -spezialisten und den \nzuständigen Behörden vorgelegt werden soll. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Datenlieferung an Bund hinsichtlich geänderten Heizsysteme \nAuf dem Geoportal des Bundes sind neu klima- und energierelevante Informationen für alle Schweizer \n\nWohngebäude visualisiert. Für jedes Gebäude kann geschätzt werden, wie viel CO₂ unter Normbedin-\ngungen ausgestossen wird. Der Bund will damit Transparenz für die Klima- und Energiepolitik im Gebäu-\ndebereich schaffen und die Erreichung der Schweizer Klimaziele fördern. (https://map.geo.ad-\nmin.ch/?lang=de&layers=ch.bafu.klima-co2_ausstoss_gebaeude ) \n \nAuf den ersten Blick habe ich in meiner nächsten Umgebung gleich mehrere Liegenschaften gefunden, \nvon denen ich weiss, dass sie seit Jahren mit einer Wärmepumpe/Erdsonde betrieben werden, die im \nPortal aber mit Energieträger Heizöl mit Verweis auf die Volkszählung 2000 ausgewiesen werden. Kor-\nrekturen sind unter Vorlegen von Belegen der kommunalen Baubehörde zu melden. Ich frage mich nun, \nsind diese Angaben der Gemeinde nicht bereits bekannt? Welche Daten zu den Heizsystemen sind der \nGemeinde, respektive den IWM bekannt? Welche werden dem BAFU geliefert? \n\nhttps://map.geo.admin.ch/?lang=de&layers=ch.bafu.klima-co2_ausstoss_gebaeude\nhttps://map.geo.admin.ch/?lang=de&layers=ch.bafu.klima-co2_ausstoss_gebaeude\n\n\n 307 \n\nSchriftliche Beantwortung durch Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \nDie mangelhafte Datenlage des Geoportals ist bekannt. Dies nicht nur bei den Heizungen sondern z.B. \nauch beim Gewässerzustand. Die Daten sind teilweise sehr veraltet oder auch einfach falsch. \n \nDie Projektleitung Umwelt und Ökologie wird gemeinsam mit der Baupolizei daran arbeiten, die Hei-\nzungsdaten systematisch zu aktualisieren. Dieses «Projekt» kann aufgrund der beschränkten Ressourcen \njedoch erst Anfang April gestartet werden. \n \nDie IWM melden dem BAFU diesbezüglich keine Daten. Die Informationen der IWM zu den vorhandenen \nHeizsystemen beschränken sich auf den Anschlussperimeter für Fernwärme. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Guten Abend miteinander. In der Eile \ndes Gefechts ist die Antwort etwas knapp ausgefallen, darum ergänze ich sie nun noch für Andreas Wies-\nmann. Dass das Geoportal nicht vollständig ist, haben wir gelesen. Das wissen wir alle, dass dies so ist. \nDie Daten – nicht nur die Heizungsstände, auch andere Daten – werden aus dem GWR (Gebäude- und \nWohnungsregister) des Bundes abgeleitet und bei uns in Münsingen füllt dies die Baupolizei ab. Das \nProblem bis letztes Jahr war, dass dort, wo es keine Baubewilligung braucht, sie nicht mitgekriegt haben, \nwenn sich etwas geändert hat. Überall dort, wo man eine Wärmepumpe im Innenraum gemacht hat, \nbraucht es keine Baubewilligung. Bei Grundwasserwärmepumpen und Erdsondenbohrungen braucht es \nzwar eine Konzession, aber auch keine Baubewilligung. Dort haben bislang die Infos gefehlt, aber seit \nJanuar 2023 besteht eine Pflicht, alle Änderungen bei Heizsystemen zu melden. Von daher sollten wir ab \nsofort einen Überblick haben und können dies aktualisieren. Das, was sonst steht, ab April/so schnell wie \nmöglich, wird vor allem die Baupolizei zusammen mit anderen Angestellten der Abteilung Bau daran ar-\nbeiten, die Daten aufzuarbeiten, die von den vorherigen Jahren halt noch fehlen.  \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 63/2023 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \n \nSVP-Fraktion – Photovoltaikanlagen fördern, nicht zu Tode regulieren - Motion mit Richtliniencharak-\nter \n \n \n \n\n\n


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name: Traktandum 8 Parlamentarische Vorstoesse Neueingaenge

category_de: Dokumente Traktanden

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text: \n \n\n1 von 1 \n\nAntrag Parlament 23.01.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nStand: 20.12.2024 \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n

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