name: Traktandum 8 Antrag Immobilienstrategie Kenntnisnahme Strategie

text: \n \n\n1 von 17 \n\nAntrag Parlament 04.11.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 5149 \nRegistraturplan 9-0-1 \nGeschäft Immobilienstrategie - Kenntnisnahme Strategie \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Soziales und Gesellschaft \nBeilage • Bericht Immobilienstrategie Phase 3 vom 17.09.2025 \n\n• Anhangbericht Immobilienstrategie vom 17.09.2025 \n\n• Auswertung Vernehmlassung vom 04.09.2025 \n \n\nAusgangslage \n\n \nDer Gemeinderat genehmigte die Bestandes- und Bedarfsanalyse zur Immobilienstrategie an der Sitzung \nvom 16.10.2024 (Phase 2). Das Parlament nahm die Bestandes- und Bedarfsanalyse an der Sitzung vom \n21.01.2025 zur Kenntnis und überwies zwei Planungserklärungen für die weitere Bearbeitung an den Ge-\nmeinderat. \n \nProzessablauf Immobilienstrategie \nAktuell befindet sich die Immobilienstrategie vor dem Abschluss der Phase 3 Strategie. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n2 von 17 \n\nSachverhalt \n\n \nIm Portfolio der Gemeinde Münsingen befinden sich insgesamt 106 Gebäude, 72 unbebaute Parzellen \nsowie 31 Parzellen mit Baurechten und weiteren Verträgen. \n \nDer Strategieteil der Immobilienstrategie zeigt einerseits die übergeordneten Entwicklungsabsichten hin-\nsichtlich des Immobilienportfolios der Gemeinde auf. Dabei spielen weitere Planungen und politischen \nEntscheidungen eine massgebende Rolle (z.B. Schulraumplanung). Andererseits werden die spezifischen \nEntwicklungsabsichten für einzelne Gebäude bzw. Parzellen formuliert. Die Strategie „aktive Bodenpoli-\ntik“ wiederum zeigt auf übergeordneter, wie auch auf konkreter Ebene auf, inwieweit Entwicklungsab-\nsichten der Gemeinde für die Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur sowie den Erwerb zu-\nsätzlicher Immobilien erreicht werden können.  \n \nDie Bestandes- und Bedarfsanalyse wurde in einem Bericht zusammengefasst (s. Anhang ab Seite 43). \nAm Schluss der Immobilienstrategie wird es einen Gesamtbericht geben. \n \nStrategierichtungen \nFür die einzelnen Gebäudegruppen bzw. Objekte sowie für Parzellen wurden im Rahmen der Strategie-\nphase drei unterschiedliche Strategierichtungen erarbeitet. \n \nHalten Die Objekte werden behalten. Es werden jedoch keine grossen Investitionen über den \n\nnormalen Unterhalt- und Werterhaltungsaufwand hinaus getätigt. \n \nEntwickeln In diese Objekte wird bewusst investiert. \n \nAufgeben Diese Objekte werden durch Verkauf, Abgabe im Baurecht oder durch Abbruch mit Hal-\n\nten des Grundstücks als längerfristige Reserve aufgegeben. \n \nIm Rahmen der „aktiven Bodenpolitik“ kommt die Strategierichtung Erwerben dazu. \n \nIn der vertieften Betrachtung werden die Strategierichtungen Halten, Entwickeln und Aufgeben für die \ngemeindeeigenen Objekte verfeinert. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n3 von 17 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nBewertungsspider \nDie Gruppen- und Objektstrategien orientieren sich an den übergeordneten Rahmenbedingungen, Zielen \nund Kriterien. Die Bewertung von unterschiedlichen Strategievarianten erfolgt anhand der Zielkriterien \nmittels des folgenden Bewertungs-Spiders. Die angewendeten Kriterien bauen auf dem Zielbild auf. Be-\nurteilt wurden einerseits der Ist-Zustand und andererseits das Potenzial für die Zukunft. Die sich erge-\nbene Fläche kann als Mass für die entsprechende Zielerfüllung bzw. das Potenzial gewertet werden \n(kleine Fläche = geringe Zielerfüllung/geringes Potenzial, grosse Fläche = hohe Zielerfüllung/hohes Po-\ntenzial). Der Spider zeigt somit auf, welchen Beitrag eine Gebäudegruppe zu den einzelnen Zielen leistet.  \n \n\n \n \nÜbersicht Gruppenstrategien für Gebäude \n \nNr. Gebäudegruppe  Gruppenstrategie \n\n01 Verwaltung  \n nur Objektstrategie \n\n02 Schulanlagen und Tagesstätten \n 1.1 Halten – Erhalten \n\n03 Sport- und Freizeitanlagen \n 1.1 Halten – Erhalten \n\n04 Bevölkerungsschutz – Feuerwehr \n 2 Entwickeln \n\n04 Bevölkerungsschutz – ZSA \n 1.1 Halten – Erhalten \n\n05 Werkhöfe \n 2 Entwickeln \n\n\n\n \n\n4 von 17 \n\n06 Kultur und Gastronomie \n 1.1 Halten – Erhalten \n\n07 Ver- und Entsorgung \n 1.1 Halten – Erhalten \n\n08 Wohnen und Gewerbe \n 3 Aufgeben \n\n09 Einstellhallen und Lager \n 1.1 Halten – Erhalten \n\n \nGebäudegruppe 01 – Verwaltung (S. 46 im Bericht) \nFür die Gebäudegruppe 01 – Verwaltung wurde keine Gruppenstrategie definiert, da in dieser Gebäude-\ngruppe lediglich drei Objekte enthalten sind, die separat betrachtet werden. \n \n\n3.1 Aufgeben – Neubau Gemeindehaus \n\nAlte Moschti, Bahnhofplatz 7, Münsingen \n • Grundstück wurde durch Gemeinde erworben \n • Abbruch des bestehenden Gebäudes und Neubau Gemeindehaus \n\n \n\n3.2 Aufgeben – Abgabe im Baurecht \n\nVerwaltungsgebäude Neue Bahnhofstrasse 4 und 6, Münsingen \n • ortsbildprägende Bauten an zentraler Lage mit Potenzial als Begeg-\n\nnungsort \n • nach Realisierung des Neubaus kein Bedarf mehr als Verwaltungsstand-\n\nort \n • langfristige Sicherung des zentralen Areals durch Abgabe im Baurecht \n • Überführung ins Finanzvermögen \n • Desinvestition, Ermöglichen von Entwicklung auf dem Areal \n\n \nGebäudegruppe 02 – Schulanlagen und Tagesstätten (S. 47 im Bericht) \nFür die Gebäudegruppe Schulanlagen und Tagesstätten wird die Gruppenstrategie Halten – Erhalten \nfestgelegt. Der langfristige Werterhalt der notwendigen Schulgebäude – definiert durch die Schulraum-\nplanung im Rahmen einer aktiven Schulentwicklung – steht im Vordergrund. Die abweichenden Strate-\ngien für einzelne Objekte richten sich ebenfalls nach der Schulraumplanung.  \n \nAbweichende Objektstrategien \n\n2.1 Entwickeln – Umbau/Sanierung \n\nSchulhaus Mittelweg, Mittelweg 9, Münsingen \n\n • Sanierung und Nutzungsoptimierung \n\nTurnhalle Mittelweg, Turnhallenweg 7, Münsingen \n\n • Sanierung \n\nKindergarten Buechli 1+2, Finkenweg 11, Münsingen \n\n • Sanierung \n\nKindergarten Beundacker, Sennweg 1, Münsingen \n\n • Gesamtsanierung \n\n \n\n2.2 Entwickeln – Erweiterung \n\nTagesschule Mittelweg, Mittelweg 14, Münsingen \n\n • Tagesschule erweitern für mehr Plätze (Anbau) \n\nSchulhaus Rebacker, Turnhallenweg 8, Münsingen \n\n • Erweiterung "Neubau" und Sanierung Altbau \n\nKindertagesstätte, Belpbergstrasse 17, Münsingen \n\n • Erweiterung mit neuem Kindergarten prüfen \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 von 17 \n\n2.3 Entwickeln – Ersatzneubau \n\nSchulgebäude Nord-Süd-Trakt Schlossmatt, Sägegasse 12, Münsingen \n\n • Schadstoffsanierung und Abbruch, Untergeschoss: Teilabbruch \n\n • Ersatzneubau \n\n \n\n2.4 Entwickeln – Weiteres \n\nAulatrakt Schlossmatt, Sägegasse 14, Münsingen \n\n • Nutzungsoptimierung \n\nAltbau Schlossmatt, Sägegasse 16, Münsingen \n\n • Nutzungsoptimierung \n\nSchulhaus Sonnhalde, Schulhausgasse 19, Münsingen \n\n • Nutzungsoptimierung \n\n \n\n3.1 Aufgeben – Grundstücksreserve \n\nTagesschule Rebacker, Rebackerweg 1, Münsingen \n\n • Gebäude abbrechen \n\n • Erweiterung Aussenraum für Schule (Grundstückreserve) \n\n \n\n3.2 Aufgeben – Abgabe im Baurecht \n\nKindergarten Bühlerplatz, Thunstrasse 6A, Münsingen \n\n • Überführung ins Finanzvermögen \n\n• Ersatzstandort bei KITA Belpbergstrasse 17 prüfen \n\n \n\n3.3 Aufgeben – Verkauf \n\nKindergarten Dorfmatt, Dorfmattweg 12, Münsingen \n\n • Überführung ins Finanzvermögen \n\n• Ersatzstandort im Ersatzneubau Nord-Süd-Trakt Schlossmatt einplanen \n\n \nGebäudegruppe 03 – Sport- und Freizeitanlagen (S. 49 im Bericht) \nFür die Gebäudegruppe Sport- und Freizeitanlagen steht der langfristige Werterhalt der kommunalen \nInfrastruktur im Vordergrund. Die Anlagen leisten einen grossen Beitrag bezüglich der Wohnqualität und \nfördern Bewegung, Begegnung und lokale Identität. Die Erarbeitung eines Sport- und Freizeitanlagen-\nkonzeptes ist für 2026/27 geplant. Der sorgsame Umgang mit der bestehenden Infrastruktur bleibt zent-\nral für eine nachhaltige Nutzung. \n \nAbweichende Objektstrategien \n\n2.1 Entwickeln – Umbau/Sanierung \n\nParkbad, Belpbergstrasse 50, Münsingen \n • Sanierung Badtechnik und Ersatzneubau Restaurant \n\n \n\n2.4 Entwickeln – Weiteres \n\nFerienheim Saanenmöser, Zügelweg 4, Saanenmöser \n • Erarbeitung Marketingstrategie (verwaltungsintern) \n • Ziele: höherer Bekanntheitsgrad des Angebots und Nutzungssteigerung, \n\nVerbesserung der Gebäudeauslastung insbesondere im Sommer \n\n \nGebäudegruppe 04 – Bevölkerungsschutz (Feuerwehr) (S. 50 im Bericht) \nFür die Teil-Gebäudegruppe Bevölkerungsschutz (Feuerwehr) wird die Gruppenstrategie Entwickeln fest-\ngelegt. Beim Feuerwehrmagazin besteht Potenzial, um zusätzliche Flächen für die Feuerwehr bereitzu-\nstellen (Bsp. Aufgabe Wohnungen), oder für eine Aufstockung um ein zusätzliches Geschoss und damit \nfür die Entwicklung von Wohnraum – entweder zur Abgabe im Stockwerkeigentum oder zur Bereitstel-\nlung von preisgünstigem Miet-Wohnraum. Bei der Entwicklung des Gebäudes müssen die Bedürfnisse \nder Feuerwehr Priorität geniessen. \n \n\n\n\n \n\n6 von 17 \n\nAbweichende Objektstrategien \n\n3.3 Aufgeben – Verkauf \n\nAltes Wasserreservoir, Tägertschistrasse, 54B, Münsingen \n • Überführung ins Finanzvermögen \n\n \nGebäudegruppe 04 – Bevölkerungsschutz (Zivilschutz) (S. 51 im Bericht) \nFür die Teil-Gebäudegruppe Bevölkerungsschutz (Zivilschutzanlagen) wird die Gruppenstrategie Halten - \nErhalten festgelegt. Schutzplätze dienen einer grundlegenden Gemeindeaufgabe und sind daher – wo \nsinnvoll – grundsätzlich zu erhalten. Gemäss Bestands-/Bedarfsanalyse weist die aktuelle Schutzplatzbi-\nlanz für Münsingen zwar über 100%, aber gemäss Empfehlungen des Kantons (120%) einen tiefen De-\nckungsgrad auf. \n \nGebäudegruppe 05 – Werkhöfe (S. 53 im Bericht) \nDie Objekte dieser Gebäudegruppen dienen der öffentlichen Aufgabenerfüllung. Die Strategie sieht eine \nZentralisierung des Werkhofs am Standort Buchli vor. Dazu laufen derzeit weitere Prüfungen, auch hin-\nsichtlich möglicher Synergien mit Feuerwehr und Zivilschutz. Der heutige Werkhof Schlossstrasse soll im \nSinne einer Entwicklung einer neuen Nutzung zugeführt werden, wobei das Objekt im Eigentum der Ge-\nmeinde verbleiben soll.   \n \nAbweichende Objektstrategien \n\n1.1 Halten - Erhalten \n\nSalzsilo 1, Buchliweg 1E, Münsingen \n\n • am Ende der Lebensdauer ist die Zusammenlegung mit dem Kanton zu \nprüfen \n\nSilo, Buchliweg 1G, Münsingen \n\n • am Ende der Lebensdauer ist die Zusammenlegung mit dem Kanton zu \nprüfen \n\n \nGebäudegruppe 06 – Kultur und Gastronomie (S. 54 im Bericht) \nFür die Objekte der Gebäudegruppe Kultur und Gastronomie steht der langfristige Werterhalt im Vorder-\ngrund. Die bestehenden Objekte leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben \nin der Gemeinde. Sie schaffen Raum für Begegnung, Austausch und Gemeinschaft und tragen wesentlich \nzur Stärkung der lokalen Identität bei. Zugleich haben diese Anlagen einen hohen Stellenwert in der lang-\nfristigen Ortsentwicklung. Sie prägen das Ortsbild, unterstützen die Standortattraktivität und sind wich-\ntige Bestandteile einer zukunftsgerichteten Gemeindestrategie. Es wird daher Halten – Erhalten als \nGruppenstrategie bestimmt, wobei die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde als limitierender Faktor \nberücksichtigt werden müssen. \n \nAbweichende Objektstrategien \n\n2.4 Entwickeln – Weiteres \n\nSchloss Münsingen, Schlossstrasse 13, Münsingen \n • Entwicklung bezüglich Nutzung und Organisation \n\n \nGebäudegruppe 07 – Ver- und Entsorgung (S. 55 im Bericht) \nDie Strategie für diese Gebäudegruppe wird davon bestimmt, dass die Sicherstellung der Ver- und Ent-\nsorgung zu den grundlegenden Aufgaben einer Gemeinde gehört und klaren gesetzlichen Vorgaben un-\nterliegt. Der kommunale Handlungsspielraum ist dabei oftmals stark eingeschränkt, insbesondere in spe-\nzialisierten Bereichen wie der Abwasserreinigung (ARA), wo technische und gesetzliche Anforderungen \nverbindlich umzusetzen sind. Es wird die Strategierichtung Halten – Erhalten festgelegt. \n \nAbweichende Objektstrategien \n\n3.2 Aufgeben – Abgabe im Baurecht \n\nLagergebäude Schulhausgasse 15A, Münsingen \n • Gesamtbetrachtung mit dem Areal Gasserhaus \n\n\n\n \n\n7 von 17 \n\n • Umzonung und Überführung ins Finanzvermögen, anschliessend Ab-\ngabe im Baurecht \n\n • Sammelstelle grundsätzlich erhalten, rechtlich sichern (Standort in \nNähe) \n\n \nGebäudegruppe 08 – Wohnen und Gewerbe (S. 57 im Bericht) \nDie strategische Ausrichtung wird wesentlich geprägt durch die Auffassung der Gemeinde, dass ein gros-\nses Potenzial einerseits für eine qualitätvolle Orts- und Quartierentwicklung und andererseits für gezielte \nDesinvestitionen besteht. Die bestehenden Gebäude erreichen die Ziele heute grösstenteils nicht – die \nEntwicklung durch Private wird als Chance wahrgenommen, dies zu verbessern. Als Gruppenstrategie \nwird deshalb die Strategierichtung Aufgeben gewählt. Je nach Objekt ist eine Abgabe im Baurecht, ein \nAbbruch oder ein Verkauf vorgesehen. Gebäude, die erhalten werden, könnten als günstiger Mietwohn-\nraum angeboten werden. \n \nPräzisierung Objektstrategie \n\n3.1 Aufgeben – Grundstücksreserve \n\nWohnhaus Sägegasse 10, Münsingen \n • Abbruch des Gebäudes z. G. Ersatzneubau Nord-Süd-Trakt Schlossmatt \n\n \n\n3.2 Aufgeben – Abgabe im Baurecht \n\nSchulensemble Rütiweg 6/8/10, Tägertschi \n • Langfristig Umzonung in Wohnzone und Abgabe im Baurecht im Sinne \n\neiner Desinvestition \nMietvertrag mit SAAT läuft bis 2030 \n\n • für Panoramastube sowie ZSA müsste eine Lösung gefunden werden \n(z.B. Dienstbarkeit) \n\nWohnhaus Bernstrasse 12, Münsingen \n • keine Massnahmen am Gebäude, da dieses im Rahmen der Überbau-\n\nung Hinterdorf abgebrochen wird \n\nGasserhaus, Schulhausgasse 15, Münsingen \n • Umzonung und Abgabe im Baurecht im Sinne einer Desinvestition \n\n• Überführung in Finanzvermögen \n\n• Betrachtung gemeinsam mit Wohnhaus Schulhausgasse 17 und Sam-\nmelstelle Schulhausgasse 15A \n\nWohnhaus, Schulhausgasse 17, Münsingen \n • Betrachtung gemeinsam mit Gasserhaus und Sammelstelle Schulhaus-\n\ngasse 15A \n\n \n\n3.3 Aufgeben – Verkauf \n\nWohnhaus, Schulhausgasse 6, Münsingen \n • Verkauf (inkl. zwei gemietete Parkplätze in der ESH Schulhausgasse 4a) \n\nWohnhaus Sonnhaldeweg 9, Münsingen \n • Verkauf \n\n \nAbweichende Objektstrategien \n\n1.1 Halten - Erhalten \n\nLehrerhaus, Dorfstrasse 36, Trimstein \n • Schulareal in der Strategie als Gesamtensemble betrachten \n • Aufgabe dementsprechend erst, wenn die Schulgebäude umfunktio-\n\nniert bzw. aufgegeben werden sollten \n\nUnterstand/Sitzplatz Schlossstrasse 15A, Münsingen \n • Erhalten \n\n \n  \n\n\n\n \n\n8 von 17 \n\nGebäudegruppe 09 – Einstellhallen und Lager (S. 59 im Bericht) \nDie Gruppenstrategie Halten – Erhalten basiert darauf, dass die bestehenden Gebäude i.d.R. eine Funk-\ntion als notwendige und sinnvolle Nebengebäude erfüllen – beispielsweise als Velounterstände oder Ne-\nbengebäude zu Hauptbauten – und damit einen wertvollen Beitrag zur Infrastruktur der Gemeinde leis-\nten. \n \nAbweichende Objektstrategien \n\n2.2 Entwickeln – Erweiterung \n\nNebengebäude/Schopf, Belpbergstrasse 17A, Münsingen \n\n • Erweiterung Kindergarten prüfen (mit Kanton/Loryheim, ZPP AK1) \n\n \n\n3.1 Aufgeben – Grundstücksreserve \n\nNebengebäude, Sägegasse 10A, Münsingen \n\n • Abbruch, z. G. Ersatzneubau Nord-Süd-Trakt Schlossmatt \n\n \n\n3.2 Aufgeben – Abgabe im Baurecht \n\nGarage (priv.), Neue Bahnhofstrasse 6A, Münsingen \n\n • Überführung ins Finanzvermögen \n\nLagergebäude, Schulhausgasse 17A, Münsingen \n\n • Umzonung \n\nehemaliges Feuerwehr-Magazin, Rütiweg 12, Tägertschi \n\n • Umzonung \n\nGarage, Rütiweg 10A, Tägertschi \n\n • Umzonung \n\n \nStrategie für gemeindeeigene unbebaute Parzellen \nFür die gemeindeeigenen unbebauten Parzellen werden keine Gruppenstrategien definiert, sondern die \nStrategie pro Parzelle festgelegt. Ob eine Parzelle im Gemeindebesitz behalten wird (Strategierichtungen \nHalten und Entwickeln), hängt zukünftig von definierten Kriterien ab. Ist keines dieser Kriterien erfüllt, \nsoll die Parzelle im Baurecht abgegeben oder verkauft werden. Die Kriterien für den Behalt von Parzellen \nim Eigentum der Gemeinde orientieren sich an den übergeordneten Interessen und Zielen der Ge-\nmeinde. \n \nKriterienliste für Parzellen \nSchutzinteresse \n\n• Parzelle in Schutzgebiet/Naturschutzgebiet \n\n• Parzelle mit Naturschutzanlage und/oder hohem ökologischem Wert \n\n• Parzelle mit Wasserbauanlage (z.B. Rückhaltebecken, Trinkwasserfassung) \n\n• Parzelle mit Potenzial für Belebung als grüne Insel (Hotspots) – neu aufgenommen \n \nGesellschaftliches Interesse \n\n• Parzelle mit Freizeitanlage (z.B. Brätlistelle) \n\n• Parzelle zur Förderung des Vereinslebens (z.B. Wiese für Veranstaltungen) \n\n• Parzelle mit Potenzial für Begegnungsorte (z.B. Aufwertung mit Bänkli und Bäumen) – neu aufge-\nnommen \n\n \nStrategisches Interesse  \n\n• Tauschparzelle für Realersatz \n\n• Abhängigkeit zu anderen Projekten \n\n• Teil einer zusammenhängenden Fläche \n\n• bebaute Parzelle (Strategie gem. Gebäudestrategie) \n\n• wichtige Parzelle für Ortsentwicklung (z.B. Dorfzentrum, Umsetzung Richtpläne) – neu aufgenom-\nmen \n\n \n\n\n\n \n\n9 von 17 \n\nweitere Interessen \n\n• Potenzial für ökologische Aufwertung (z.B. Biodiversitätsförderung) \n\n• wirtschaftliches Interesse \n \nFür die einzelnen gemeindeeigenen unbebauten Parzellen wurden Strategieblätter erarbeitet, in denen \ndie jeweils erfüllten Kriterien sowie die Strategie dokumentiert sind. Zudem umfassen sie Informationen \nzur jeweiligen Parzelle und Pläne zur Lokalisierung. Die Strategieblätter sollen der Gemeindeverwaltung \nzudem als Arbeitsinstrument dienen – dafür ist eine spätere Ergänzung von Massnahmen und Prioritäten \nauf den Blättern vorgesehen.  \n \nParzellenart 01 – Wohn- und Mischzonen (S. 62 im Bericht) \nFür die acht gemeindeeigenen unbebauten Parzellen in Wohn- und Mischzonen werden unterschiedliche \nStrategien bestimmt. Gründe für den Erhalt sind insbesondere erschwerte Bedingungen für eine Bebau-\nung oder der Funktionserhalt als wertvoller Freiraum.  \n \n\n1.1 Halten - Erhalten \n\nParz. 36 Innerer Giessenweg, Münsingen \n\n • Bebauung auf der Parzelle kaum möglich (Strassen-/Gewässerabstand) \n\n • Trafostation auf Nachbarparzelle 1705 (IWM) bleibt in Betrieb (wichti-\nger Knotenpunkt zwischen Belp und Wichtrach); IWM benötigt keine \nzusätzlichen Flächen auf dem Areal, bei Neubau Trafostation Parzellen-\ntausch möglich \n\n • spätere Entwicklung in Zusammenhang mit Nachbarparzelle 1705 wird \nangestrebt, ist jedoch nicht prioritär \n\n • Potenzialfläche für qualitative Siedlungsentwicklung / Quartieraufwer-\ntung / Freiraumentwicklung bzw. Aufwertung im Rahmen einer Ersatz-\nmassnahme \n\nParz. 545 Husrüti, Münsingen \n\n • Freiraum, Weg zur Giesse \n\nParz. 3701 Quartierplatz, Münsingen \n\n • Lindeplatz \n\nParz. 3830, Erlenau – Äschi, Münsingen \n\n • Aussenfläche an der Giesse Freiraum, Gartenanlage \n \n\n3.2 Aufgeben – Abgabe im Baurecht \n\nParz. 1004 Underrüti Brückreutiweg, Münsingen \n\n • Verkauf der Parzelle wurde durch Parlament abgelehnt, ebenso eine \nUmzonung (ZPP) \n\n • Ziel: Mittelfristig Aufzonung und Abgabe im Baurecht zur Bebauung mit \nWohnungen (Evtl. Bedingung preisgünstiger Wohnungsbau) \n\n • Das Geschäft sollte in der nächsten Legislaturperiode behandelt und bis \n2035 umgesetzt werden. Die Nachbarparzelle in der Ecke des Gevierts \nsollte möglichst einbezogen werden (Kauf). \n\n • Zwischennutzung mit Pflanzgärten ablösen  \n\n • Sammelstelle soll erhalten bleiben \n\nParz. 1417 Hinterdorf, Bernstrasse, Münsingen \n\n • Abgabe im Baurecht ist bereits vom Parlament beschlossen  \n \n\n3.3 Aufgeben – Verkauf \n\nParz. 2851 Stieremattrüti Brückreutiweg \n\n • Ursprüngliche Idee war die Einrichtung eines öffentlichen Spielplatzes – \nBedarf daran besteht jedoch nicht.  \n\n\n\n \n\n10 von 17 \n\n • Zurzeit gepachtet für Gartenanlage; Pachtzins Fr. 300.00 pro Jahr, 6 Mt. \nKündigungsfrist. Die heutige Mieterin der Parzelle käme in erster Linie \nals Käuferin in Betracht. \n\n \n\n2.4 Entwickeln – Weiteres \n\nParz. 3906 Ackerwiese KITA, Münsingen \n\n • Entwicklung für KiGa-Standort \n\n \nParzellenart 03 – Zone für öffentliche Nutzungen (S. 63 im Bericht) \nIn die Immobilienstrategie fallen lediglich zwei gemeindeeigene unbebaute Parzellen. \n \n\n1.1 Halten - Erhalten \n\nParz. 658 Husrüti, Dorfmattweg, Münsingen (Kindergarten Giesse, Gartenanlage – \nSchrebergärten) \n • Betrachtung im Zusammenhang mit dem Kindergarten Giesse neben-\n\ndran \n • würde der Kindergarten Giesse dereinst nicht mehr behalten, könnte \n\nauch die Parzelle 658 abgestossen oder in öffentlichen Aussenraum mit \nBezug zur Giesse überführt werden \n\n \n\n2.4 Entwickeln – Weiteres \n\nParz. 3452 Schlossmatt, Sägegasse, Münsingen – Gartenanlage \n • Nutzung entwickeln: Die Parzelle ist als Standort für ein Schulproviso-\n\nrium im Zusammenhang mit der Schulraumplanung vorgesehen.  \n\n \nParzellenart 06 – Landwirtschaftszonen (S. 63 im Bericht) \nDie Strategie für die unbebauten gemeindeeigenen Parzellen in der Landwirtschaftszone ist aufgrund der \ngrossen Zahl der Parzellen in den Strategieblättern im Anhangbericht dokumentiert; die Parzellen wer-\nden an dieser Stelle nicht einzeln aufgeführt.  \nFür die allermeisten Parzellen wurde die Strategierichtung Halten – Erhalten oder Halten – Abwarten ge-\nwählt – grösstenteils aufgrund eines strategischen Interesses (z.B. Tauschparzelle als Realersatz, Abhän-\ngigkeiten zu anderen Planungen oder mittel- bis langfristigen Entwicklungsabsichten). Vereinzelt besteht \njedoch auch ein Schutzinteresse oder der gesellschaftliche Wert (z.B. Veranstaltungswiese) soll erhalten \nbleiben. Zwei Parzellen sollen verkauft werden.  \n \nParzellenart 07 – Wald (S. 64 im Bericht) \nDie Strategie für die unbebauten gemeindeeigenen Waldparzellen ist ebenfalls aufgrund der grossen \nZahl der Parzellen in den Strategieblättern im Anhangbericht dokumentiert; die Parzellen werden an die-\nser Stelle nicht einzeln aufgeführt.  \n \nWaldparzellen befinden sich über die Gemeindegrenze von Münsingen hinaus auch in Worb und Konol-\nfingen. Weiterhin ist festzuhalten, dass es auch Wald im Gemeindebesitz von Münsingen auf bebauten \nParzellen gibt. \n \nDer vom Kanton erstellte Regionale Waldplan Konolfingen (2010-2025), der auch das Gemeindegebiet \nvon Münsingen umfasst, wird voraussichtlich erst 2027-29 durch den Kanton aktualisiert. Mit einer allfäl-\nligen Änderung der Bewirtschaftung des Waldes soll gewartet werden, bis die neuen Grundlagen vom \nKanton vorliegen.  \n \nAktuell ist die Bewirtschaftung des Waldes grösstenteils extern ausgelagert. Der Werkhof übernimmt \njedoch einige Arbeiten im Wald: So sorgt er dafür, dass die Brätlistellen mit Holz versorgt werden und \ndie Wege nach Stürmen freigeräumt werden. Im Winter sind Werkhofmitarbeitende mit Holzen beschäf-\ntigt. Auch die Parzellen der Infrawerke Münsingen werden durch den Werkhof bewirtschaftet. \n\n\n\n \n\n11 von 17 \n\nFür rund die Hälfte der Waldparzellen wird die Strategierichtung Halten – Erhalten gewählt – zumeist \naufgrund eines Schutzinteresses. Die Parzellen im Auwald sollen im Gemeindebesitz verbleiben, strategi-\nsche Zukäufe sind hier erwünscht. In anderen Fällen des Erhalts werden strategische Interessen verfolgt, \nda die Parzelle in Abhängigkeit zu anderen Projekten steht oder als Tauschparzelle bei Realersatz dienen \nkann.  \n \nGenerell ist das Ziel, beim Tausch oder Kauf von Parzellen grössere zusammenhängende Gebiete zu ge-\nnerieren, die sich gut bewirtschaften lassen (langfristige Strategie). Parzellenzusammenlegungen sind \ndann möglich, aber nicht zwingend. \n \nDie Münsinger Waldparzellen auf Worber Boden sind gemäss Strategie als Tauschparzellen vorgesehen. \nDer Gemeinde Worb gehören dagegen zwei Parzellen in der Landwirtschaftszone in Münsingen (Parzel-\nlen 757 und 758). Ein allfälliger Tausch dieser Parzellen mit den Münsinger Waldparzellen auf Worber \nBoden wäre denkbar; ein Tausch müsste wertgleich erfolgen.  \n \nEs ist gemäss Strategie vorgesehen, die Wald- und Landwirtschaftsparzellen auf Konolfinger Boden auf-\nzugeben. Ein Teil der Parzellen sind als Tauschparzellen vorgesehen. \n \nDie andere Hälfte der Waldparzellen soll verkauft werden.  \n \nStrategie Parzellen mit Baurecht und Verträgen \ns. Seiten 65 und 66 im Bericht \n \nÜbersicht aufzugebende Objekte und Parzellen \nFür 22 Objekte wird die Strategierichtung Aufgeben vorgesehen. Aufgeben bedeutet in diesem Zusam-\nmenhang: \n\n• Abbruch des Objekts mit Halten des Grundstücks als längerfristige Reserve der Gemeinde (Bsp. Ta-\ngesschule Rebacker) \n\noder \n\n• Abgabe des Grundstücks im Baurecht (mit oder ohne vorherigen Abbruch des Objektes) (Bsp. neue \nBahnhofstrasse 4 + 6) \n\noder \n\n• Verkauf des Grundstücks (mit oder ohne vorherigen Abbruch des Objektes) (Bsp. Kindergarten Dorf-\nmatt) \n\n \nFür die meisten der Objekte (14) wird eine Abgabe im Baurecht vorgeschlagen. Ein Arbeitspapier im An-\nhangbericht gibt eine Übersicht über die betroffenen Objekte.  \n \nWeiterhin wird die Strategierichtung Aufgeben für rund 25 Parzellen (ohne Parzellen mit Baurecht und \nVerträgen) vorgesehen.  \n \nEine Veräusserungsstrategie und Priorisierung bezüglich dieser Objekte und Parzellen liegt noch nicht \nvor. \n \nStrategie aktive Bodenpolitik \nDie Strategie aktive Bodenpolitik ist ein Teil der Immobilienstrategie. Sie präzisiert die Ziele und Hand-\nlungsmöglichkeiten der Gemeinde hinsichtlich des Umgangs mit dem bestehenden Immobilienportfolio \nsowie einer Erweiterung des Portfolios.  \n\nUnter aktiver Bodenpolitik werden dementsprechend im Rahmen der Immobilienstrategie die folgenden \ndrei Punkte verstanden:  \n\n• Weiterentwicklung des bestehenden Immobilienportfolios (Gebäude, Parzellen) im Sinne der Ziel-\nsetzungen  \n\n• Aufgabe / Weitergabe von Immobilien zur Erreichung der Zielsetzungen \n\n• Erwerb von Immobilien zur Erreichung der Zielsetzungen \n \n\n\n\n \n\n12 von 17 \n\nDie zugrundeliegenden, unten aufgeführten Ziele stützen sich auf bestehende Grundlagen der Gemeinde \nab (Leitbilder, Reglemente etc.). Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde können sich bezogen auf die \neinzelnen Ziele teilweise widersprechen. Aus diesem Grund hat in jedem Einzelfall die Interessensabwä-\ngung hat auf politischer Ebene in Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung stattzufinden.  \n \nZiele aktive Bodenpolitik \nZiel 1: Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur  \n\n• kommunale Aufgaben bestmöglich erfüllen (z.B. Umsetzung Schulraumplanung) \n\n• Synergienutzung, Effizienzsteigerung erreichen \n\n• Berücksichtigung der einzelnen Nutzergruppen ermöglichen \n\n• Vorbildfunktion Gemeinde umsetzen \n \nZiel 2: Förderung/Steuerung der ortsbaulichen Entwicklung (Standortattraktivität) \n\n• Standortattraktivität der Gemeinde erhöhen \n\n• Grundlagen der Ortsplanung umsetzen \n\n• Leitbild Gemeinde Münsingen umsetzen \n \nZiel 3: Förderung von preisgünstigem Wohnraum  \n\n• politisches Ziel der Förderung / Erweiterung des Angebots erfüllen \n\n• Art. 50 GBR (Wohnraum- und Gewerbeförderung) erfüllen \n\n• Leitbild Gemeinde Münsingen umsetzen \n\n• SWOT-Analyse aus Aufgaben- und Finanzplan berücksichtigen (bestehender Mangel an preisgünsti-\ngem Wohnraum in Münsingen) \n\n• Altersleitbild (2026) – Massnahmenplan umsetzen \n \nZiel 4: Gewerbeförderung \n\n• politisches Ziel der Förderung / Erweiterung des Angebots erfüllen \n\n• Art. 50 GBR (Wohnraum- und Gewerbeförderung) erfüllen \n\n• Leitbild Gemeinde Münsingen umsetzen \n\n• Mangel an bezahlbaren Flächen für lokales Gewerbe vermindern \n \nZiel 5: Finanzielle Rendite \n\n• Entwicklung der Gemeindefinanzen, Entlastung Finanzhaushalt anstreben \n \nAbgrenzung \nNicht zur aktiven Bodenpolitik werden im vorliegenden Rahmen folgende politischen Handlungsmöglich-\nkeiten verstanden:  \n\n• Handhabung der Steuerpolitik  \n\n• Konzept Wirtschaftsförderung  \n\n• Anpassung der raumplanerischen Grundlagen und Instrumente (Basis der aktiven Bodenpolitik ist \nimmer die aktuelle baurechtliche Grundordnung / Zonenordnung; eine Steuerung erfolgt im Rah-\nmen von Ortsplanungsrevisionen) \n\n \n\n\n\n \n\n13 von 17 \n\nHandlungsmöglichkeiten der Gemeinde \n\nDie Gemeinde Münsingen nimmt mit der Strategie aktive Bodenpolitik einen aktiven Part bei der Weiter-\nentwicklung der kommunalen Infrastruktur und der Förderung von preisgünstigem Wohnraum ein. In \nBezug auf die Förderung bzw. Steuerung der gewünschten ortsbaulichen Entwicklung, der Gewerbeför-\nderung sowie der finanziellen Rendite sollen insbesondere gute Gelegenheiten genutzt werden.  \nDie Gemeinde strebt keine aktive Rolle auf dem Immobilienmarkt an.  \n \nIm Weiteren soll eine moderne Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Beim Finanzvermögen soll \ndas Potenzial für Desinvestitionen genutzt und das Potenzial für Orts- und Quartierentwicklungen geför-\ndert werden. \n \n  \n\n\n\n \n\n14 von 17 \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nMit der Strategierichtung Halten – Erhalten wird die Nutzungsdauer von Gebäuden verlängert, der Ener-\ngieverbrauch der Gebäude nicht wesentlich verändert. Insgesamt ist dieses Vorgehen insbesondere aus \nSicht Ressourcenschonung zu begrüssen. Bei den Treibhausgasemissionen werden keine wesentlichen \nÄnderungen erreicht.  \n \nMit der Strategierichtung Halten – Abwarten wird die Nutzungsdauer von Gebäuden verkürzt. Der mini-\nmale Unterhalt führt mittelfristig zu baulichen Schäden und steigendem Energiebedarf im Betrieb. Diese \nStrategierichtung hat negative Klimaauswirkungen.  \n \nMit den Strategierichtungen Entwickeln – Umbau und Entwickeln – Erweiterung können bestehende Ge-\nbäude weiter genutzt, räumlich und betrieblich optimiert und energetisch und mit Sicht auf die Klimabi-\nlanz wesentlich verbessert werden. Ersatzneubauten dagegen verursachen bei der Erstellung grosse \nTreibhausgasemissionen, ermöglichen aber einen bedürfnisgerechten und voraussichtlich sehr treib-\nhausgasarmen Betrieb. \n \nMit der Strategierichtung Aufgeben (Abgabe im Baurecht / Verkauf) wird ein Beitrag zur Kreislaufwirt-\nschaft geleistet, damit die abgegebenen Liegenschaften einer neuen Nutzung zugeführt werden können. \nBei der Abgabe von unbebauten Parzellen im Baurecht können mit dem Baurechtsnehmer Vereinbarun-\ngen zum Bau von Gebäuden mit möglichst guter Klimabilanz getroffen werden.  \n \nBei den unbebauten Parzellen mit Fokus auf Naturschutz und bei Landwirtschaftsparzellen, kann mit ent-\nsprechender Pflege und Bewirtschaftung eine klimapositive Wirkung erzielt werden.  \n \nWaldparzellen binden CO2. Wenn das Holz als Bauholz genutzt wird, bleibt es langfristig gebunden. \nWenn Holz als Energieholz oder in den Brätlistellen verbrannt wird oder vor Ort als Totholz verrottet, \nwird das gebundene CO2 wieder freigesetzt.  Daneben erfüllen die Waldparzellen auch andere wichtige \nFunktionen wie beispielsweise Holzlieferant, Erholung, Kühlung, Reinigung der Luft, Förderung der Bio-\ndiversität. Die angestrebte Strategie im Bereich der Waldparzellen soll sicherstellen, dass diese Funktio-\nnen langfristig erhalten bleiben.  \n \n\nVernehmlassung \n\n \nAm 24.06.2025 wurde zum Start der Vernehmlassung ein Informationsanlass für alle Partei- und Frakti-\nonspräsidien des Parlamentes sowie für die ULK und PK durchgeführt. \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung haben sich sämtliche Parlamentsparteien mittels Fragebogen zu den \nStrategievorschlägen geäussert. Von den ULK-Mitgliedern sind zwei und von den PK-Mitgliedern drei Fra-\ngebögen eingegangen. \n \nIm Fragebogen wurden gezielte Fragen zu den Kernaussagen der Immobilienstrategie, aber auch kon-\nkrete Fragen zu bedeutenden oder besonderen Einzelobjekten und zur aktiven Bodenpolitik gestellt. \n \nZusammengefasst vermitteln die Vernehmlassungsteilnehmenden folgende Haltungen:  \n \nKernaussagen \nDie Auswertung hat ergeben, dass bei den Kernaussagen mehrheitlich grosse Übereinstimmung \nherrscht. Einzig bei der Frage zur Nutzung des Desinvestitionspotenzials sowie zur Rolle der Gemeinde \nauf dem Immobilienmarkt gab es unterschiedliche Haltungen und geteilte Auffassungen. \n \nGebäude \nDie geplante Desinvestition der Liegenschaften neue Bahnhofstrasse 4 und 6 ist unbestritten. Offen ist, \nin welcher Form dies geschehen soll. Eine Abgabe im Baurecht wird gemäss Vernehmlassung favorisiert, \n\n\n\n \n\n15 von 17 \n\njedoch soll auch ein Verkauf offen geprüft werden. Falls eine Abgabe im Baurecht angestrebt würde, soll \ndie Gemeinde grösstmöglichen Einfluss auf die künftige Nutzung nehmen können. \n \nDie Strategierichtung Halten wird im Bezug auf das Ferienheim im Saanenmöser im Grundsatz unter-\nstützt.  \n \nBeim Feuerwehrmagazin soll das Potenzial für die Erstellung von zusätzlichem Wohnraum genutzt wer-\nden (grossmehrheitliche Aussprache für preisgünstiger Wohnraum). \n \nDie Zusammenlegung der beiden Werkhöfe am Standort Buchli ist unbestritten und wird durchgehend \nunterstützt. Bezüglich der künftigen Nutzung des Werkhofes an der Schlossstrasse gibt es verschiedene \nHaltungen, die zu gegebener Zeit offen herangezogen werden sollen. \n \nDas Schloss soll gemäss allen Vernehmlassungsteilnehmenden im Portfolio der Gemeinde verbleiben \nund einer neuen Nutzung zugeführt werden. Im Rahmen der Vernehmlassung wurden viele Nutzungs-\nideen eingebracht. Wichtig scheint dabei auch die Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit mit Priva-\nten.  \n \nBei der Abgabe im Baurecht des Gasser-Areals sind die Haltungen gespalten. Einerseits wird eine Abgabe \nim Baurecht mit entsprechenden Auflagen unterstützt. Andererseits gibt es auch Stimmen, die einen \nVerbleib bei der Gemeinde favorisieren. Die unterschiedlichen Haltungen müssen differenziert beurteilt \nwerden. \n \nDie Abgabe im Baurecht der ehemaligen Schulanlage Tägertschi wird grundsätzlich unterstützt, sofern \nder heutige Mietvertrag nicht weitergeführt werden könnte. Allerdings soll sich die Gemeinde Nutzungs-\nrechte an der Panoramastube und an den öffentlich zugänglichen Flächen im Aussenraum sichern.  \n \nUnbebaute Parzellen \nDie Schutzinteresse für den Verbleib einer unbebauten Parzelle bei der Gemeinde werden grossmehr-\nheitlich mitgetragen. Ergänzt wird auf Anregung aus der Vernehmlassung das Schutzziel, dass wenn eine \nParzelle Potenzial hat für die Belebung als grüne Insel, diese ebenfalls bei der Gemeinde verbleiben soll. \n \nDie gesellschaftlichen Interessen werden ebenfalls unterstützt. Als zusätzliches gesellschaftliches Inte-\nresse wird auf Anregung von mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden aufgenommen, dass wenn eine \nParzelle das Potenzial hat Begegnungsorte in der Gemeinde zu schaffen, diese gehalten werden soll. \n \nAuch die strategischen Interessen werden mitgetragen und ergänzt durch ein zusätzliches strategisches \nInteresse. Auf Anregung mehrerer Vernehmlassungsteilnehmenden wird ergänzt, wenn es sich um eine \nwichtige Parzelle für die Ortsentwicklung handelt, diese bei der Gemeinde verbleiben soll. \n \nParzelle Underrüti \nEine deutliche Mehrheit unterstützt eine Aufzonung mit anschliessender Abgabe im Baurecht. Mit der \nAbgabe sollen soziale Auflagen verknüpft werden und nach Ansicht einiger Vernehmlassungsteilnehmen-\nden nicht bis 2035 zugewartet werden. \n \nAktive Bodenpolitik \nDie formulierten Ziele der aktiven Bodenpolitik fanden allesamt breite Unterstützung. \n \nParzelle ehemaliges Spital \nDer Erwerb der ehemaligen Spitalparzelle wird durchgehend und einstimmig begrüsst. Allerdings gilt es \nein Augenmerk bei der Abwägung der Risiken für die Gemeinde zu legen. \n \nDie detaillierten Auswertungen inkl. Angabe der Herkunft der Eingaben sind in einem separaten Doku-\nment dargestellt. Dieses wird in den Anhang des Strategieberichts integriert und öffentlich zugänglich \ngemacht, wie dies bei Vernehmlassungsauswertungen üblich ist.  \n \n\n\n\n \n\n16 von 17 \n\nAusblick Phase 4 – Arbeitshilfen und Dokumentationen \n\n \nIn der nächsten Phase werden die weiteren Schritte für die Umsetzung der Strategie in Massnahmen-\nblättern festgehalten. Darin sind zum Beispiel als Massnahmen weitere Studien oder Kostenschätzungen \nvorgesehen. Die Prozesse und Zuständigkeiten für die Bewirtschaftung der Immobilien/Immobilienstra-\ntegie werden in dieser Phase festgelegt. Dabei geht es nicht nur um die verwaltungsinternen Prozesse, \nsondern auch um die Definition der Schnittstelle zur Politik sowie insbesondere der Einbettung in die \njährlichen Prozesse. Dafür werden Arbeitshilfen und Instrumente erarbeitet oder in bestehende Grund-\nlagen der Gemeinde eingearbeitet. Eine rechtliche Prüfung soll erfolgen und gegebenenfalls in einer Er-\narbeitung von rechtlichen Grundlagen münden.  \n \n\nBerichterstattung zu Planungserklärungen vom 21.01.2025 \n\n \nAm 21.01.2025 hat das Parlament dem Gemeinderat im Rahmen der Kenntnisnahme der Bestandes- und \nBedarfsanalyse die folgenden zwei Planungserklärungen überwiesen: \n \n\n• Grüne Fraktion – Planungserklärung Strategie aktive Bodenpolitik (PE 2501) \n\n• GLP-Fraktion – Planungserklärung Ganzheitliche Immobilienstrategie (PE 2507) \n \nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \nDie Strategie aktive Bodenpolitik ist als Teil der Immobilienstrategie zu betrachten. Sie präzisiert die Ziele \nund Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde hinsichtlich des Umgangs mit dem bestehenden Immobili-\nenportfolio sowie einer Erweiterung des Portfolios. \n \nUnter aktiver Bodenpolitik werden im Rahmen der Immobilienstrategie die folgenden Punkte verstan-\nden: \n\n• Weiterentwicklung des bestehenden Immobilienportfolios  \n\n• Aufgabe / Weitergabe von Immobilien \n\n• Erwerb von Immobilien \n \nFür die Erarbeitung der Strategie aktive Bodenpolitik wurden fünf Ziele mit jeweiligen Handlungsmög-\nlichkeiten definiert, wobei sich einzelne Ziele widersprechen können und im Einzelfall immer eine Inte-\nressenabwägung stattfinden muss. \n \nZiel 1: Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur \nZiel 2: Förderung/Steuerung der ortsbaulichen Entwicklung \nZiel 3: Förderung von preisgünstigem Wohnraum \nZiel 4: Gewerbeförderung \nZiel 5: Finanzielle Rendite \n \nNicht zur aktiven Bodenpolitik werden im vorliegenden Rahmen folgende politischen Handlungsmöglich-\nkeiten verstanden:  \n\n• Handhabung der Steuerpolitik \n\n• Konzept Wirtschaftsförderung \n\n• Anpassung der raumplanerischen Grundlagen und Instrumente (Basis der akti ven Bodenpolitik ist \nimmer die aktuelle baurechtliche Grundordnung / Zonen ordnung; eine Steuerung erfolgt im Rah-\nmen von Ortsplanungsrevisionen) \n\n \n\nTerminplan \n\n \nNov. 25 – Mrz.26 Phase 4 Arbeitshilfen und Dokumentationen \nApr. – Jun. 26  Phase 5 Kommunikation und Umsetzung \n \n \n \n\n\n\n \n\n17 von 17 \n\nAntrag vorberatende Kommissionen z. Hd. Gemeinderat \n\n \nUmwelt- und Liegenschaftskommission \nDie ULK hat die Strategie an der Sitzung vom 21.08.2025 zur Kenntnis genommen und z. Hd. der Geneh-\nmigung im Gemeinderat verabschiedet. \n \nPlanungskommission \nDie PK hat die Strategie an der Sitzung vom 15.09.2025 zur Kenntnis genommen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Der Strategiebericht Phase 3 wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Berichterstattung des Gemeinderates zu den Planungserklärungen wird zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


Traktandum 4 ER funktional konzentriert

parent_type: meeting

category_de: Dokumente Traktanden

category_harmonized: document

format: application/pdf

text: \nGemeinde Münsingen Gemeindeverwaltung Münsingen\nErfolgsrechnung\n\nBudget 2026 Budget 2025 Rechnung 2024\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nERFOLGSRECHNUNG 70'895'957.00 70'099'759.00 72'977'032.00 72'977'032.00 71'199'344.28 71'199'344.28\nAufwandüberschuss 796'198.00\n\n00 Allgemeine Verwaltung 8'940'874.00 1'409'542.00 8'971'788.00 1'347'180.00 8'483'216.66 1'327'520.94\nNettoaufwand 7'531'332.00 7'624'608.00 7'155'695.72\n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 1'936'411.00 2'538'094.00 1'869'812.00 2'364'504.00 1'808'223.85 2'387'674.08\nNettoertrag 601'683.00 494'692.00 579'450.23\n\n2 Bildung 20'577'249.00 6'837'090.00 20'496'310.00 7'060'913.00 20'063'731.55 6'925'047.54\nNettoaufwand 13'740'159.00 13'435'397.00 13'138'684.01\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 2'442'680.00 559'650.00 2'466'495.00 582'850.00 2'509'174.03 539'275.44\nNettoaufwand 1'883'030.00 1'883'645.00 1'969'898.59\n\n4 Gesundheit 99'230.00 97'100.00 143'033.00 43'894.35\nNettoaufwand 99'230.00 97'100.00 99'138.65\n\n5 Soziale Sicherheit 20'347'061.00 7'656'100.00 21'791'923.00 9'475'827.00 20'109'110.63 7'843'581.98\nNettoaufwand 12'690'961.00 12'316'096.00 12'265'528.65\n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 4'613'603.00 1'464'140.00 4'500'929.00 1'384'550.00 4'683'120.28 1'644'489.96\nNettoaufwand 3'149'463.00 3'116'379.00 3'038'630.32\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung 6'977'825.00 6'167'203.00 7'036'804.00 6'173'223.00 7'588'713.84 6'694'792.34\nNettoaufwand 810'622.00 863'581.00 893'921.50\n\n8 Volkswirtschaft 229'805.00 861'640.00 252'626.00 905'650.00 216'407.48 851'118.30\nNettoertrag 631'835.00 653'024.00 634'710.82\n\n9 Finanzen und Steuern 4'731'219.00 42'606'300.00 5'493'245.00 43'682'335.00 5'594'612.96 42'941'949.35\nNettoertrag 37'875'081.00 38'189'090.00 37'347'336.39\n\n4.9.2025 Seite 1\n\n\n\tERFOLGSRECHNUNG\n\tAllgemeine Verwaltung\n\tÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung\n\tBildung\n\tKultur, Sport und Freizeit, Kirche\n\tGesundheit\n\tSoziale Sicherheit\n\tVerkehr und Nachrichtenübermittlung\n\tUmweltschutz und Raumordnung\n\tVolkswirtschaft\n\tFinanzen und Steuern\n\n\n


Traktandum 16 Einfache Anfragen

text: \n \n\n1 von 7 \n\nAntrag Parlament 04.11.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nStand am: 04.11.2025, 15.00 Uhr \n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 09.09.2025 \n \nAndrea Müller Merky, SP – Geschäftsbericht InfraWerkeMünsingen 2024 \nAusgangslage \nGeschäftsbericht der Infrawerke Münsingen (IWM) für das Jahr 2024 und Beitrag in Bern Ost vom \n08.07.2025 («Hohe Investitionen, tiefer Stromabsatz und technische Ausfälle – die InfraWerke Münsin-\ngen schliessen das vergangene Geschäftsjahr mit einem Verlust ab») \n \nFragen \n1. Was ist der Grund für den längeren Ausfall des Blockheizkraftwerks, welcher die Ergebnisse der \n\nWärme- und Elektrizitätsversorgung scheinbar bedeutend verschlechtern konnte? \n2. Weshalb und mit welchem Anteil hat sich der Ausfall des Blockheizkraftwerks auf das Ergebnis der \n\nElektrizitätsversorgung ausgewirkt? \n3. Bezugnehmend auf den im Geschäftsbericht als Begründung für vermehrte Fremdleistungen aufge-\n\nführten Fachkräftemangel: Wie war die Entwicklung der Eigen- zu den Fremdleistungen sowie zum \nPersonalaufwands über die letzten 10 Jahre? \n\n4. Wie sieht die langjährige Finanzplanung der IWM aus? \n5. Mit welchen Korrekturmassnahmen sollen weitere Defizite verhindert werden? \n6. Wie wurden die grossen, für die IWM existenziellen und für den Eigner risikobehafteten Projekte, \n\nwie insbesondere der neue Wärmeverbund um die Energiezentrale ARA (sicher über 20Mio Fr.) \noder auch die geplante PVA an der Lärmschutzverbauung an der A6 von neutraler, unabhängiger \nStelle auf die Wirtschaftlichkeit hin überprüft? \n\n7. Wie nimmt der Gemeinderat über seinen Sitz im VR der IWM die Interessen des Eigners wahr, wer-\nden IWM-Themen im GR besprochen und die konsolidierte Meinung über ihr Mitglied in den VR ein-\ngebracht oder handelt dieses autonom? \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident und Urs Wälchli, Geschäftsführer IWM \n1. Was ist der Grund für den längeren Ausfall des Blockheizkraftwerks, welcher die Ergebnisse der \n\nWärme- und Elektrizitätsversorgung scheinbar bedeutend verschlechtern konnte? \n\n• Eine Generatorwicklung hat sich aufgrund von einem Lagerschaden an der Generatorwelle ver-\nschoben. Für die Reparatur und Neuwicklung musste der Generator ausgebaut werden. \n\n• Die Reparatur erfolgt durch die AVESCO AG Langenthal. \n\n• Ausfall BHKW in der Heizperiode vom 23.01.2024 bis 26.04.2024 (93 Tage oder 2’232 Stunden). \n\n• Alle Wartungen und Unterhaltsarbeiten wurden gemäss Servicevertrag durch AVESCO ausge-\nführt. \n\n• Der Produktionsausfall kann nicht versichert werden, weil die Prämien im Verhältnis zu den Ge-\nstehungskosten viel zu hoch ausfallen würden und solche Generatoren erfahrungsgemäss sehr \n\n\n\n \n\n2 von 7 \n\nrobust und zuverlässig sind. Die IWM hatten seit der Inbetriebnahme im Jahr 2017 keinen grös-\nseren Ausfall. \n\n  \n• Während dem Stillstand wurde zusätzlich der Austausch von einem kritischen Wärmetauscher \n\nvorgenommen. Durch diese Massnahme kann der Wirkungsgrad des BHKW optimiert werden. \n\n• Bei der Inbetriebnahme wurden am Generator Schwingungsmessungen gemacht. Aufgrund \ndieser ‘’Nullmessung’’ wird es zukünftig einfacher, Lagerschäden frühzeitig zu lokalisieren und \ndie Reparatur im geplanten Unterhalt vorzunehmen. \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n• Die Versorgungssicherheit war jederzeit über die redundanten Gaskessel sichergestellt. \n\n• Ein grosser Dank an das Wärmeteam der IWM und den Servicemonteuren von AVESCO. Durch \nihr grosses Engagement konnten die Aus- und Einbauzeit der schweren Lasten kurz gehalten \nwerden und die Standzeit wurde genutzt für den Austausch des Wärmetauschers. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n3 von 7 \n\n2. Weshalb und mit welchem Anteil hat sich der Ausfall des Blockheizkraftwerks auf das Ergebnis der \nElektrizitätsversorgung ausgewirkt? \n\nEinspeisung BHKW 2024:  kWh 1’468’710 \nEinspeisung BHKW 2023:  kWh 3’635’271 \nDifferenz Einspeisung BHKW 2023 - 2024 = kWh \n2’166’561 (Schätzung ausgefallene Stromproduktion im \nJan. bis April 2024) \nZusätzliche Beschaffungskosten Ersatzbeschaffung bei \nBKW \nDurchschnittlicher Beschaffungspreis bei BKW 15.4 \nRp./kWh \nBudgetierte Gestehungskosten vom BHKW = 10 \nRp./kWh1 \nMehrkosten = 2’166’561 kWh * 5.4 Rp./kWh2 = CHF \n116’994 \n\nZusätzliche Kosten für Netznutzung vorgelagertes Netz (BKW) \nDurchschnittlicher Preis 2024: 2.92 Rp./kWh \nMehrkosten = 2’166’561 kWh * 2.92 Rp./kWh = CHF 63’269 \n \nTotal Mehrkosten für Ersatzbeschaffung Strom = CHF 180’213 \n \n\n• Die Reparaturarbeiten waren über den abgeschlossenen Servicevertrag mit AVESCO versichert.  \n\n• Der Produktionsausfall kann nicht versichert werden, weil die Prämien im Verhältnis zu den Ge-\nstehungskosten viel zu hoch ausfallen würden. \n\nDie Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung von Strom in Höhe von rund CHF 180’000 belasteten das \nBetriebsergebnis (EBITDA) der Elektrizitätsversorgung wesentlich. Zusätzlich wirkten sich die gesun-\nkenen Erlöse infolge des tieferen Absatzes negativ auf das Betriebsergebnis aus. Zusammen führten \ndiese Faktoren auch zu einer Budgetüberschreitung von CHF 470’000. \nDie hohen Abschreibungen von CHF 2.11 Mio. stellten jedoch die Hauptursache für den Jahresver-\nlust von CHF 1.55 Mio. in der Erfolgsrechnung dar. Dieser Verlust ist im Wesentlichen auf die hohen \nInvestitionen zurückzuführen, die im Bereich Strom im selben Jahr vollständig abgeschrieben wur-\nden. Angesichts der steigenden Investitionen in das Stromnetz war für das Jahr 2024 bereits ein \nVerlust von CHF 1.09 Mio. budgetiert. \n\n \n3. Bezugnehmend auf den im Geschäftsbericht als Begründung für vermehrte Fremdleistungen aufge-\n\nführten Fachkräftemangel: Wie war die Entwicklung der Eigen- zu den Fremdleistungen sowie zum \nPersonalaufwands über die letzten 10 Jahre? \n\n• Im Geschäftsbericht 2024 gibt es keine solche Begründung für vermehrte Fremdleistungen. \n\n• Auch das Verhältnis von Eigen- zu Fremdleistungen zeigt keine grossen Abweichungen von \n2019 bis 2024. \n\n• Die Anzahl Mitarbeiter ist um 3 gestiegen. Die Vollzeitstellen sind um 1.9 VZA gestiegen.  \n\n• Anstellung von Spezialist Anschlusswesen 100% (Dieser Mitarbeiter wird zu 50% an die \nEnergie Belp AG weiterverrechnet). \n\n• Aufbau Projektleiter für Projekte im Bereich Dienstleistungen ca. 60% (vZEV Komfort, La-\ndestrom und InfraSolar). \n\n• Weiterbeschäftigung von Pensionären ca. 30% (Zählermonteur für Smart Meter Rollout \nund PL für Wasserprojekte und Führungen). \n\n• Der Personalaufwand ist von 2019 bis 2024 um CHF 406’000 gestiegen. \n\n• Begründet durch zusätzliche Stellenprozente von 1.9 VZA, Teuerungsausgleich und indivi-\nduelle Lohnerhöhungen. \n\n \n  \n\n                                                           \n1 Interner Transferpreis IWM = Gaspreis und Anteil Kapital- und Betriebskosten \n2 Differenz Beschaffungspreis BKW minus internen Preis gemäss Budget \n\n\n\n \n\n4 von 7 \n\nKennzahlen und Angaben aus Geschäftsbericht 2019 bis 2024 \n\n \n \n4. Wie sieht die langjährige Finanzplanung der IWM aus? \n\n \n• Die IWM stehen vor einer Investitionsphase für den Ausbau und Umbau der Wärmeversor-\n\ngung, Stromversorgung und Wasserversorgung in Münsingen. \n\n• Für die Finanzierung wurden vom Verwaltungsrat mehrere Varianten geprüft. Beschlossen \nwurde eine Konsortialfinanzierung mit drei Partnerbanken. Die Partnerbanken sind Bank SLM \nin Münsingen, Berner Kantonalbank und die Raiffeisenbank. \n\n \n\n \n \n5. Mit welchen Korrekturmassnahmen sollen weitere Defizite verhindert werden? \n\nDer Hauptgrund für das negative Ergebnis in der Erfolgsrechnung 2024 waren die hohen Investitio-\nnen in der Stromversorgung und der Tatsache, dass die Investitionen in der Sparte Strom direkt \nüber die Erfolgsrechnung abgeschrieben werden. Im Gegensatz werden die Investitionen in den \nSparten Wasser, Wärme und GIS-Kompetenzzentrum aktiviert und über die Nutzungsdauer abge-\nschrieben. Was auch den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. \n\nJahr Mitarbeiter FTE\n\nPersonalaufwand \n\nCHF\n\nFremdleistungen\n\nCHF FL/ PA %\n\n2019 23 1'970              2'599'003.00                809'106.00            31          \n\n2020 24 2'070              2'650'388.00                817'787.00            31          \n\n2021 23 2'040              2'987'597.00                758'626.00            25          \n\n2022 24 2'110              2'823'473.00                780'687.00            28          \n\n2023 26 2'160              2'968'290.00                854'083.00            29          \n\n2024 26 2'160              3'005'461.00                844'414.00            28          \n\n\n\n \n\n5 von 7 \n\nDiese Ungleichbehandlung der Sparte Strom führt zu volatilen Ergebnissen, welche nicht mit den \nrestlichen Sparten vergleichbar sind. Dies betrifft insbesondere die Jahresergebnisse sowie die Ei-\ngenkapitalsituation dieser Sparte. Gerade in der investitionsintensiven Zeit, welche der IWM bevor-\nsteht, belastet die Direktabschreibung der Investitionen das Ergebnis stark. \nUm eine konsequente Gleichbehandlung der Sparten zu ermöglichen und das Ergebnis näher an die \nRealität anzugleichen, prüfen die IWM die Umstellung der Rechnungslegung für die Sparte Strom. \nDies hinsichtlich der weiterhin anstehenden Investitionen in den Umbau des Stromnetzes in \nMünsingen. \n\n \n6. Wie wurden die grossen, für die IWM existenziellen und für den Eigner risikobehafteten Projekte, \n\nwie insbesondere der neue Wärmeverbund um die Energiezentrale ARA (sicher über 20Mio Fr.) \noder auch die geplante PVA an der Lärmschutzverbauung an der A6 von neutraler, unabhängiger \nStelle auf die Wirtschaftlichkeit hin überprüft? \n\n• Die PVA an der Lärmschutzwand ist ein Projekt der Industriellen Werke Basel. Die IWM könn-\nten sich zu einem kleinen Teil an dem Projekt beteiligen. Für eine Beteiligung müssen die tech-\nnischen und wirtschaftlichen Anforderungen der IWM aber erfüllt sein.  \n\n• Der vollständige Businessplan (Vorprojekt von Eicher und Pauli AG, Absichtserklärung PZM AG, \nRisikobeurteilung und Finanzierungsofferten) der neuen Energiezentrale ARA wurde durch die \nGeschäftsleitung erarbeitet und dem Verwaltungsrat am 11. März 2024 zur Freigabe vom Bau-\nprojekt vorgelegt. Bereits die Freigabe der Projektstudie und Vorprojekt wurden durch den \nVerwaltungsrat schrittweise freigegeben. \n\n• Die Finanzierung der anstehenden Investitionen ist über einen Konsortialvertrag mit 3 Banken \n(Raiffeisen, BEKB und Bank SLM) gesichert. Die Businesspläne und Risikobeurteilung wurde \ndurch die Banken vor der Kreditvergabe im Detail geprüft. \n\n• Eckpunkte wirtschaftliche Prüfung: \nWirtschaftlichkeit \n\n• Mit dem Anschluss vom PZM steigt der Absatz ab 2028 um plus 5 GWh/a deutlich an. An-\nlage kann ab dem Start volle Leistung liefern und verrechnen. Das Kundenrisiko ist insge-\nsamt als gering einzustufen. \n\n• Der Abnahmevertrag über 30 Jahre mit dem PZM für Wärme- und Kältelieferung ist unter-\nzeichnet. PZM hat die gleichen Konditionen wie jeder Wärmekunde in Münsingen. Auf-\ngrund von Kostenveränderungen können Anschlussgebühr sowie Wärmepreis jährlich an-\ngepasst werden. \n\n• Die Refinanzierung erfolgt über 30 Jahre, entsprechend der mittleren Nutzungsdauer der \nAnlage. Für die Finanzierung ist eine durchschnittliche Fremdkapitalverzinsung von 2,5 % \nvorgesehen. \n\n• Die Wärmeproduktion basiert auf drei Energiequellen und mit dem neuen Standort wird \ndie Abwärme in der ARA optimal genutzt. \n\nRisiken \n\n• Die finanzielle Belastung der IWM steigt aufgrund der Fremdfinanzierung über Darlehen \n(geldmarktabhängige Zinsen). \n\n• Projektrisiken (Kosten, Termine und Qualität) liegen bei IWM. \n\n• Betriebsrisiken liegen bei der IWM (Wirkungsgrad, Anlageverfügbarkeit). \n \n7. Wie nimmt der Gemeinderat über seinen Sitz im VR der IWM die Interessen des Eigners wahr, wer-\n\nden IWM-Themen im GR besprochen und die konsolidierte Meinung über ihr Mitglied in den VR ein-\ngebracht oder handelt dieses autonom? \nDer Leistungsauftrag, Organisation und Organe der IWM sind im IWM-Reglement klar geregelt:  \nReglement über das Gemeindeunternehmen InfraWerke Münsingen (IWM-Reglement) vom \n16.03.2016 (Stand 19.04.2023) \n\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/dienstleistungen/Reglemente-Verordnungen-Gebuehren/InfraWerkeMuensingen-Reglement-ueber-das-Gemeindeunternehmen-2017-Stand-2023.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/dienstleistungen/Reglemente-Verordnungen-Gebuehren/InfraWerkeMuensingen-Reglement-ueber-das-Gemeindeunternehmen-2017-Stand-2023.pdf\n\n\n \n\n6 von 7 \n\n \n \nNeue einfache Anfragen \n \nSilvana Werren, Grüne – Rassismuskritische Gemeinde \nDie jüngsten Zahlen des Bundes zeigen deutlich, dass das Thema Rassismus bei uns Realität ist: Die Eid-\ngenössische Kommission gegen Rassismus EKR des Bundes hält in ihrem nationalen Monitoring von 2024 \nfest, dass mit insgesamt 1211 Fällen von dokumentierter rassistischer Diskriminierung eine Zunahme von \nknapp 40% im Vergleich zum Vorjahr vorliegt. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Bildungsbereich, \nim öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz. Der Bundesrat selbst konstatiert, dass bei den Vorfällen von \nrassistischer Diskriminierung von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss. \nAngesichts dieser Situation stellt sich dringend die Frage: Wenn auf nationaler Ebene solche Zahlen vor-\nliegen — warum finden sich auf unserer Gemeindehomepage oder auf der Seite der Kinder- und Jugend-\narbeit keinerlei Informationen oder Hinweise zum Thema? \nAls Gemeinde tragen wir Verantwortung dafür, wie Menschen bei uns zusammenleben und sich unab-\nhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Lebensgeschichte begegnen. Wenn Vielfalt leben soll, \nmuss aktiv hingeschaut und mitgestaltet werden.  \nDas Schweigen oder Nicht-Thematisieren durch fehlende Sichtbarkeit sendet das Signal, dass man sich \ndamit nicht auseinandersetzt. Insbesondere junge Menschen und solche die rassistische Diskriminierung \nerfahren haben, könnten sich nicht gesehen oder nicht geschützt fühlen. Wenn wir als Gemeinde nicht \nzeigen, dass uns das Thema bewusst ist – und dass wir Haltung beziehen – geben wir Machtstrukturen, \nVorurteilen oder diskriminierenden Strukturen Raum, wirksam zu bleiben. \nDaher erachten wir es als dringenden ersten Schritt, dass unsere Gemeinde auf ihrer Webseite einen kla-\nren Hinweis bzw. eine Information zum Thema Rassismus mit Links zu Beratungsstellen bereitstellt. Als \nOrientierung könnte die Homepage der Stadt Bern dienen.   \n \nDaraus ergeben sich folgende konkrete Fragen: \n\n• Warum sind auf der Gemeindehomepage wie auch auf der Internetseite der KiJufa keine wei-\nterführenden Informationen zu finden?  \n\n• Bis wann kann die Homepage der Gemeinde wie auch der Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal \num entsprechende Informationen angepasst werden? \n\n• Was gedenkt der Gemeinderat als ersten Schritt hinsichtlich der Förderung einer rassismuskriti-\nschen Gemeinde zu unternehmen? \n\n \n Beantwortungsform durch Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft, noch \n\noffen \n \nHenri Bernhard, SVP – Schützenhaus Tägertschi (Immobilienstrategie) \nIm Strategiebericht (Immobilienstrategie) steht auf S. 66:  \n\n\n\n \n\n7 von 7 \n\n \nsowie \n\n \n1. Worin genau sieht der Gemeinderat den materiellen, finanziellen oder faktischen Vorteil für die \n\nFeldschützengesellschaft, das Eigentum an Parzellen zu übernehmen, insbesondere in Anbetracht \nder Tatsache, dass das dauernde Schiessrecht bereits existiert? Welche finanziellen Lasten oder Risi-\nken (z.B. Kosten für den laufenden Unterhalt, Sanierung oder Haftung im Altlastenrecht) sind mit \nder Übernahme für die Schützengesellschaft verbunden? \n\n2. Wird für die Übertragung der Parzelle ein symbolischer Betrag (z.B. CHF 1.–) oder ein marktgerech-\nter Preis angestrebt? Gibt es bereits eine konkrete Preisvorstellung oder eine Schätzung für ein An-\ngebot an die Feldschützengesellschaft? \n\n3. Wie gedenkt der Gemeinderat die Altlastenproblematik vertraglich zu regeln? Ist geplant, die altlas-\ntenrechtliche Sanierung (oder die Finanzierung des Gemeindeanteils daran) vor der Übertragung \nabzuschliessen, oder ist eine vertragliche Abgeltung der Altlastenrisiken zugunsten der Schützenge-\nsellschaft vorgesehen, um die Übernahme zu ermöglichen? \n\n4. Welche Gesamtkosten (inkl. Altlastensanierung) sind für die Gemeinde mit der vorgeschlagenen \nVeräusserung verbunden, und wie stehen diese Kosten im Verhältnis zu den erwarteten Einsparun-\ngen durch den Verkauf? \n\n \n Mündliche Beantwortung durch Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften, \n\nerfolgt direkt an der Sitzung. \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


Traktandum 9 Zusammenarbeitsvertrag

text: \nZusammenarbeitsvertrag \n\nzwischen dem \n\nVerein Kinder- und Jugendarbeit Aaretal VKJA \n\nMünsingen \n\nund den Einwohnergemeinden \n\nMünsingen, Gerzensee, Jaberg, Kiesen, Kirchdorf, Oppligen, \n\nRubigen und Wichtrach \n\nfür die \n\nLeistungserbringung der \n\noffenen Kinder- und Jugendarbeit OKJA \n\nInkrafttreten per 01. Januar 2027 \n\n\n\n \n\n \n\nZusammenarbeitsvertrag für die Leistungserbringung der offenen Kinder- und Jugendarbeit OKJA Seite 2 von 9 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nRechtsgrundlagen Art. 1 1 Dieser Vertrag stützt sich auf Artikel 37 Absatz 1c und Artikel 58 \n\ndes Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG; \n\nBSG 860.2) sowie die Verordnung vom 24. November 2021 über die \n\nLeistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV; \n\nBSG 860.22). \n\n2 Die erwähnten Einwohnergemeinden (folgend Vertragsgemeinden) \n\ngehen mit dem Verein Kinder- und Jugendarbeit Aaretal VKJA ein Ver-\n\ntragsverhältnis gemäss Artikel 7 Buchstabe b sowie Artikel 64 Buchstabe c \n\ndes Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) ein. \n\nZielsetzung Art. 2 1 Ziel dieses Vertrages ist, in den Vertragsgemeinden durch den \n\nVKJA ein Leistungsangebot für die offene Kinder- und Jugendarbeit bereit \n\nzu stellen, das den Anforderungen der FKJV entspricht. \n\n2 Der Vertrag bildet die Grundlage für die Ermächtigung, um die \n\nAufwendungen für das Angebot dem Lastenausgleich Sozialhilfe \n\nzuzuführen. \n\nII. Organisation \n\nGrundsätze Art. 3 1 Die Vertragsgemeinden übertragen die Leistungserbringung der \n\noffenen Kinder- und Jugendarbeit dem VKJA. \n\n2 Die Koordination der Angebote unter den Vertragsgemeinden hat hohe \n\nPriorität. \n\n3 Die Vertragsgemeinden sind Mitglieder des VKJA. \n\nVerein Kinder- und Ju-\n\ngendarbeit Aaretal \n\nVKJA  \n\nArt. 4 1 Der VKJA betreibt die Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal KJuFA \n\nin Münsingen und ihm obliegt die strategische Leitung. \n\n2 Der VKJA fördert die Verankerung der offenen Kinder- und Jugendarbeit \n\nOKJA und schafft die Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung \n\nder KJuFA in den Vertragsgemeinden. \n\n3 Die Aufgaben, Verantwortungen und Zuständigkeiten der einzelnen \n\nOrgane und Stellen sind in den Statuten, im Geschäftsreglement sowie \n\nden weiteren Reglementen des VKJA festgehalten. \n\nKinder- und Jugend-\n\nfachstelle Aaretal \n\nKJuFA \n\nArt. 5 1 Die KJuFA ist Leistungserbringerin der OKJA im Sinne der FKJV. \n\n2 Die Funktion der in der FKJV vorgesehenen fachlichen und operativen \n\nLeitung der OKJA obliegt der Fachstellenleitung der KJuFA.  \n\nBerichterstattung und \n\nReporting \n\nArt. 6 1 Die KJuFA führt mit den einzelnen Vertragsgemeinden jährlich den \n\nControlling-Dialog durch. \n\n2 Der VKJA dokumentiert die erbrachten Leistungen in einem \n\nJahresbericht. Dieser wird den Vertragsgemeinden nach Genehmigung \n\ndurch die Mitgliederversammlung zur Verfügung gestellt. \n\n3 Die Einwohnergemeinde Münsingen stellt in Zusammenarbeit mit dem \n\nVKJA die notwendigen Unterlagen für das Reporting zu Handen der \n\nGesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) \n\nbereit. \n\nEinwohnergemeinde \n\nMünsingen \n\nArt. 7 1 Die Einwohnergemeinde Münsingen ist Ansprechpartnerin für die \n\nGSI und verantwortlich für den Informationsfluss zwischen der GSI und \n\ndem VKJA sowie für die Abrechnung der lastenausgleichsberechtigten \n\nAufwendungen. \n\n\n\n \n\n \n\nZusammenarbeitsvertrag für die Leistungserbringung der offenen Kinder- und Jugendarbeit OKJA Seite 3 von 9 \n\n2 Die Einwohnergemeinde Münsingen stellt bei der GSI das Gesuch um \n\nErmächtigung. \n\n \n\nIII. Zweck und Ziele, Leistungsbereiche \n\nZweck und Ziele Art. 8 Die offene Kinder- und Jugendarbeit fördert und unterstützt Kinder \n\nund Jugendliche in den folgenden Lebensbereichen: \n\na. Soziale, kulturelle, politische und berufliche Integration, \n\nb. selbstständige und verantwortungsbewusste Lebensführung, \n\nc. Mitwirkung, \n\nd. Gesundheitsförderung und Prävention, \n\ne. Stärkung der Kinder- und Jugendkultur und \n\nf. kinder- und jugendgerechte Rahmenbedingungen. \n\nLeistungsbereiche Art. 9 Die Leistungen der KJuFA stehen allen Kindern und Jugendlichen \n\nder Vertragsgemeinden sowie den Bezugspersonen zur Verfügung und \n\numfassen folgende Leistungsbereiche: \n\na) Animation und Begleitung \n\nAufbau und Pflege von Beziehungen, Unterstützung von Kindern und \n\nJugendlichen bei der Umsetzung ihrer Anliegen und Initiativen, Projekte \n\nund Anlässe, mobile Angebote, Kinder- und Jugendarbeit im öffentlichen \n\nRaum sowie Coaching von Projektteams. \n\nb) Information und Beratung \n\nNiederschwellige Beratung von Kindern und Jugendlichen, bei Bedarf \n\nunter Miteinbezug von Bezugspersonen und Institutionen, Triage \n\n(Vermittlung von Kindern und Jugendlichen an weiterführende \n\nprofessionelle Institutionen) sowie Mediationen mit Jugendgruppen \n\n(Konfliktlösungskompetenz). \n\nc) Entwicklung und Fachberatung \n\nBeratung und Unterstützung von Behörden und Institutionen in kinder- und \n\njugendspezifischen Fragen (z.B. Einführung, Verankerung und Umsetzung \n\nvon Mitwirkungsmöglichkeiten und -projekten), Mitarbeit in kinder- und \n\njugendrelevanten Kommissionen und Gremien, Austausch mit der \n\nSchulsozialarbeit (Koordination und gezielte Vernetzung und \n\nBeratungszusammenarbeit), Kontakte zu Schulen, Berner Gesundheit, \n\nBerufsinformationszentren, usw. sowie Mitarbeit in Fachgruppen des \n\nVerbandes offene Kinder- und Jugendarbeit voja. \n\nIV. Finanzielle Bestimmungen \n\nRechnungsführung und \n\nLastenausgleich \n\nArt. 10 1 Der VKJA ist verantwortlich für die Rechnungsführung. \n\n2 Die Einwohnergemeinde Münsingen macht die zum Lastenausgleich \n\nSozialhilfe zugelassenen Kosten gegenüber der GSI geltend. \n\nVorfinanzierung Art. 11 1 Die Aufwendungen der OKJA werden soweit nötig durch die \n\nEinwohnergemeinde Münsingen vorfinanziert. \n\n2 Auf eine Verzinsung wird verzichtet. \n\nBeiträge der Vertrags-\n\ngemeinden \n\nArt. 12 1 Die Vertragsgemeinden übernehmen einen Anteil an die Kosten \n\nfür die Leistungserbringung der OKJA. \n\n\n\n \n\n \n\nZusammenarbeitsvertrag für die Leistungserbringung der offenen Kinder- und Jugendarbeit OKJA Seite 4 von 9 \n\n2 Der Anteil der Vertragsgemeinden setzt sich aus einem Basisbeitrag \n\ngemäss Ermächtigung sowie aus einem standortbezogenen Zusatzbeitrag \n\nzusammen. \n\nBasisbeitrag Art. 13 1 Der jährliche Basisbeitrag der Vertragsgemeinden pro Kind und \n\nJugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr beträgt im Jahr 2027 CHF \n\n22.44 und erhöht sich danach jährlich um CHF 0.44 \n\n2 Die Anzahl Kinder und Jugendliche von 0 bis 20 Jahren richtet sich nach \n\nden von der GSI bereitgestellten Tabellen (Anhang I). Sie gelten jeweils für \n\neine gesamte Ermächtigungsperiode. \n\nZusatzvereinbarungen \n\nfür standortbezogene \n\nLeistungen innerhalb \n\nder OKJA \n\nArt. 14 1 Die standortbezogenen Leistungen werden mit den betroffenen \n\nGemeinden (Standortgemeinden) bilateral in separaten \n\nZusatzvereinbarungen zum Zusammenarbeitsvertrag festgelegt. \n\n2 Basis für die Beiträge für standortbezogene Leistungen bildet der \n\nPersonalaufwand, der für regelmässige standortbezogene Leistungen mit \n\nPräsenz von Fachpersonen der KJuFA vor Ort mit entsprechendem \n\nAufwand für Vor- und Nachbearbeitungsleistungen entsteht. Die \n\nPersonalstunden werden nicht zum Vollkostenansatz, sondern mit einem \n\nreduzierten Stundenansatz von CHF 33.00 verrechnet. \n\n3 Im Anhang II wird die minimale und maximale Anzahl Stunden für \n\nstandortbezogene Leistungen der jeweiligen Gemeinde pro \n\nErmächtigungsperiode festgelegt. \n\nInkasso Art. 15 Das Inkasso der Basisbeiträge sowie der standortbezogenen \n\nBeiträge der Vertragsgemeinden erfolgt jährlich durch den VKJA. \n\nLeistungen ausserhalb \n\nder OKJA \n\nArt. 16 Ergänzungsangebote, die nicht explizit die OKJA betreffen, können \n\nzum Vollkostenansatz bezogen werden. Diese werden bilateral in \n\nseparaten Verträgen geregelt. \n\nMietkosten Räumlich-\n\nkeiten  \n\nArt. 17 1 Räumlichkeiten für Kinder- und Jugendprojekte, Treffs und \n\nÄhnliches vor Ort werden von der jeweiligen Vertragsgemeinde \n\nunentgeltlich zur Verfügung gestellt. \n\n2 Die Einwohnergemeinde Münsingen vermietet dem VKJA geeignete \n\nRäumlichkeiten für den Betrieb der KJuFA. Es besteht ein separater \n\nMietvertrag. \n\nPersonalkosten \n\n \n\nArt. 18 1 Der VKJA legt die Besoldungseinreihungen des Personals fest. \n\n2 Für übrige Personalregelungen erlässt der VKJA ein eigenes, durch den \n\nVorstand zu genehmigendes Personalreglement. \n\n3 Die Auszahlung der Löhne des Personals erfolgt über den VKJA \n\nV. Regelungen zum Vertrag \n\nVertragsdauer Art. 20 Der vorliegende Vertrag wird für die Ermächtigungsperiode 2027-\n\n2030, gestützt auf die FKJV, abgeschlossen. \n\nKündigung / Verlänge-\n\nrung \n\nArt. 21 1 Während einer laufenden Ermächtigungsperiode ist der Vertrag \n\nnicht kündbar. \n\n2 Ohne schriftliche Kündigung durch eine Vertragsgemeinde oder den \n\nVKJA bis 1 Jahr vor Ablauf der laufenden Ermächtigungsperiode \n\nverlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere \n\nErmächtigungsperiode. \n\nVertragsänderungen Art. 22 1 Eine Vertragsänderung, die nicht die Änderung der Anzahl Kinder \n\nund Jugendliche von 0 bis 20 Jahren oder die Anpassung von \n\n\n\n \n\n \n\nZusammenarbeitsvertrag für die Leistungserbringung der offenen Kinder- und Jugendarbeit OKJA Seite 5 von 9 \n\nstandortbezogenen Leistungen (inklusive Festlegung der minimalen und \n\nmaximalen Anzahl Stunden gemäss Anhang II) einer oder mehrerer \n\nVertragsgemeinden betrifft, bedingt die Zustimmung aller \n\nVertragsgemeinden. \n\n2 Eine Vertragsänderung, die alle Vertragsgemeinden betrifft, kann in \n\neinem Nachtrag zu diesem Vertrag festgehalten werden. \n\n3 Weitere Gemeinden können diesem Zusammenarbeitsvertrag beitreten, \n\nwenn alle Vertragsgemeinden dem Beitritt zustimmen. \n\nRechtspflege Art. 23 Können Streitigkeiten unter den Vertragsgemeinden im Zu-\n\nsammenhang mit dem vorliegenden Zusammenarbeitsvertrag nicht \n\ngütlich beigelegt werden, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom \n\n23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nAusfertigungen Art. 24 Der vorliegende Zusammenarbeitsvertrag wird zuhanden der \n\nVertragsgemeinden in zehn Originalen ausgefertigt und unterschrieben. \n\nInkrafttreten Art. 25 Der Zusammenarbeitsvertrag tritt nach allseitiger Unterzeichnung \n\nper 01. Januar 2027 in Kraft und ersetzt alle bisherigen \n\nZusammenarbeitsverträge. \n\nUnterschriften \n\n \nVerein Kinder- und Jugendarbeit Aaretal: Ort, Datum: _____________________________________   \n\n \n\nKarin Baumgartner, Präsidium VKJA Michael Reber, Vorstand VKJA \n\n \n\n \n\n _____________________________________   ________________________________________________  \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Münsingen Ort, Datum:  _____________________________________   \n\n \n\nGemeindepräsident/ in Gemeindeschreiber \n\nBeat Moser Thomas Krebs \n\n \n\n \n\n \n\n _____________________________________   ________________________________________________  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nZusammenarbeitsvertrag für die Leistungserbringung der offenen Kinder- und Jugendarbeit OKJA Seite 6 von 9 \n\nGemeinde Gerzensee Ort, Datum:  _____________________________________   \n\n \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nErnst Hossmann Erhard Germann \n\n \n\n \n\n \n\n _____________________________________   ________________________________________________  \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Jaberg Ort, Datum:  _____________________________________   \n\n \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\nMarianne Zürcher Jeannine Widmer \n\n \n\n \n\n \n\n _____________________________________   ________________________________________________  \n\n \n \n\n \n\nGemeinde Kiesen Ort, Datum:  _____________________________________   \n\n \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nErnst Waber Fabian Bürki \n\n \n\n \n\n \n\n _____________________________________   ________________________________________________  \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Kirchdorf Ort, Datum:  _____________________________________   \n\n \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nMarco Lehmann Peter Blatti \n\n \n\n \n\n \n\n _____________________________________   ________________________________________________  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Oppligen Ort, Datum:  _____________________________________   \n\n \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\nPeter Schmid Cornelia Gehrken \n\n \n\n \n\n \n\n _____________________________________   ________________________________________________  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nZusammenarbeitsvertrag für die Leistungserbringung der offenen Kinder- und Jugendarbeit OKJA Seite 7 von 9 \n\nGemeinde Rubigen Ort, Datum:  _____________________________________   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n\nDaniel Ott Fröhlicher Roland Schüpbach \n\n \n\n \n\n \n\n _____________________________________   ________________________________________________  \n\n \n\nGemeinde Wichtrach Ort, Datum:  _____________________________________   \n\n \n\nGemeindepräsident Stellenleiterin Gemeindeschreiberei \n\nBruno Riem Barbara Seewer \n\n \n\n \n\n \n\n _____________________________________   ________________________________________________  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nZusammenarbeitsvertrag für die Leistungserbringung der offenen Kinder- und Jugendarbeit OKJA Seite 8 von 9 \n\nAnhang I: Anzahl Kinder und Jugendliche in den Gemeinden \n\n*Stand: 6. August 2025 \n\nDie für diesen Zusammenarbeitsvertrag massgebliche Bemessungsgrundlage \n\nrichtet sich nach der Ermächtigungsverfügung der GSI gemäss Artikel 92 Absatz \n\n2 FKJV. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n*Grundlage für die Anzahl Kinder und Jugendliche der Gemeinden ist zu finden unter: \n\nWebsite Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, www.be.ch/gsi \n\nThemen -> Familie und Gesellschaft -> Offene Kinder- und Jugendarbeit -> Angebote der Gemeinden -> \n\nFAQ und Liste Grundlage Höchstbetrag -> Liste Grundlage Höchstbetrag (XLSX) -> Register 2025 \n\n  \n\n*Anmerkung: \n\nDie genaue Anzahl Kinder und Jugendliche für die Berechnung der Beiträge ab 2027 \n\nwird voraussichtlich erst gegen Anfang der Ermächtigungsperiode feststehen (Frühjahr \n\n2027). Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Zahlen der Ermächtigungsperiode 2023-2026 \n\nbelassen. \n\nhttps://www.gsi.be.ch/de/start/dienstleistungen/formulare-gesuche-bewilligungen-organisationsstruktur/ais-formulare-gesuche-bewilligungen/familie-und-gesellschaft/offene-kinder-jugendarbeit.html\n\n\n \n\n \n\nZusammenarbeitsvertrag für die Leistungserbringung der offenen Kinder- und Jugendarbeit OKJA Seite 9 von 9 \n\nAnhang II: Standortbezogene Leistungen als Bestandteil der offenen \n\nKinder- und Jugendarbeit, separat geregelt in Zusatzvereinbarungen \n\nmit den jeweiligen Gemeinden \n\nDieser Anhang regelt die minimale sowie die maximale Anzahl Stunden, die von den jeweiligen \n\nGemeinden für die Ermächtigungsperioden ab 2027-2030 für «standortbezogene Leistungen» im \n\nBereich OKJA vom VKJA bezogen werden können. \n\nDie konkrete Festlegung der Stunden basiert auf den Controlling-Dialogen und wird in der \n\nZusatzvereinbarung festgehalten. \n\n \n\nGemeinde \n\nAnzahl \n\nStunden \n\nMinimum \n\nAnzahl \n\nStunden \n\nMaximum \n\nAnsatz pro \n\nStunde und \n\nFachperson \n\nMinimalbetrag \n\nstandortbezogene \n\nLeistungen \n\nMaximalbetrag \n\nstandortbezogene \n\nLeistungen \n\nGerzensee 0 40 \n\nCHF 33.00  \n\nCHF          0.00 CHF   1'320.00 \n\nJaberg 0 40 CHF          0.00 CHF   1'320.00 \n\nKiesen 0 40 CHF          0.00 CHF   1'320.00 \n\nKirchdorf (BE) 0 40 CHF          0.00 CHF   1'320.00 \n\nMünsingen 1000 1300 CHF 33'000.00 CHF 42'900.00 \n\nOppligen 0 40 CHF          0.00 CHF   1'320.00 \n\nRubigen 50 100 CHF   1'650.00 CHF   3'300.00 \n\nWichtrach 100 200 CHF   3`300.00 CHF   6'600.00 \n\n \n\n\n


name: Traktandum 9 Offene Kinder und Jugendarbeit Erneuerung Zusammenarbeitsvertrag

text: \n \n\n1 von 3 \n\nAntrag Parlament 04.11.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 7866 \nRegistraturplan 5-2-4 \nGeschäft Offene Kinder- und Jugendarbeit - Erneuerung Zusammenarbeitsver-\n\ntrag (2027 - 2030) \nRessort Bildung \nProtokollauszug • Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Zusammenarbeitsvertrag \nEröffnen an • Verein Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Gemeinde Münsingen ist Sitzgemeinde der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Aaretal. Sie \nholt beim Kanton Bern die Ermächtigung ein, um im Einzugsgebiet ein Angebot der offenen Kinder- und \nJugendarbeit erbringen zu können. \n \nDer aktuelle Zusammenarbeitsvertrag ist für die Periode 2023–2026 gültig und muss für die neue Peri-\node 2027–2030 erneuert werden. \n \nDie offene Kinder- und Jugendarbeit basiert auf den Grundsätzen Freiwilligkeit, Offenheit und Partizipa-\ntion. Sie begleitet Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg ins Erwachsenenalter, vermittelt zwischen jun-\ngen Menschen, ihren Bezugspersonen und weiteren Anspruchsgruppen und trägt zur Integration und \nTeilhabe in der Gesellschaft bei. Damit nimmt sie eine Schlüsselfunktion bei der Gestaltung förderlicher \nAufwachsbedingungen für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde ein. \n \nDie Grundversorgung steht allen Kindern und Jugendlichen der Vertragsgemeinden sowie ihren Bezugs-\npersonen zur Verfügung. Sie umfasst insbesondere: \n \nAnimation und Begleitung: Aufbau und Pflege von Beziehungen, Unterstützung bei Anliegen und Initiati-\nven, Projekte und Anlässe, mobile Angebote, Jugendarbeit im öffentlichen Raum, Coaching von Projekt-\nteams. \n \nInformation und Beratung: Niederschwellige Beratung von Kindern und Jugendlichen, Einbezug von Be-\nzugspersonen und Institutionen, Triage an Fachstellen, Mediation und Konfliktlösung. \n \nEntwicklung und Fachberatung: Unterstützung von Behörden und Institutionen bei jugendspezifischen \nFragen, Mitwirkung in Kommissionen und Gremien, Koordination mit der Schulsozialarbeit sowie Zusam-\nmenarbeit mit Schulen, Fachorganisationen und VOJA. \n \n\nSachverhalt \n\n \nFür die Einreichung des Gesuchs um Ermächtigung für die Periode 2027–2030 bei der Gesundheits-, So-\nzial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern ist ein unterzeichneter Zusammenarbeitsvertrag \n\n\n\n \n\n2 von 3 \n\nmit den Gemeinden Münsingen, Gerzensee, Jaberg, Kiesen, Kirchdorf, Oppligen, Rubigen und Wichtrach \nerforderlich. \n \nDer Verein Kinder- und Jugendarbeit Aaretal (VKJA) definiert den Auftrag gemäss den strategischen Zie-\nlen, welche periodisch mit den Vertragsgemeinden entwickelt werden. Die Fachstelle KJuFA setzt diese \nim Einzugsgebiet mit gezielten Massnahmen um. Die Ziele und Projekte fliessen zudem jeweils in den \nAufgaben- und Finanzplan der Gemeinde Münsingen ein. \n \nDer Gemeinderat Münsingen befasste sich im Frühjahr 2025 mit der Höhe des Gemeindebeitrags für die \nneue Periode. Nach Klärung offener Fragen und Vorlage neuer Szenarien stimmte der Gemeinderat an \nseiner Sitzung vom 28.05.2025 einer Erhöhung des Gemeindebeitrags um jährlich CHF 0.44 pro Einwoh-\nner ab 2027 zu. Zudem genehmigte er die Zusatzvereinbarung für standortbezogene Leistungen mit ei-\nnem jährlichen Betrag von CHF 42’900.00. \n \nAnzahl Kinder und Jugendliche in den Gemeinden: \n \n\n \n \nDem Parlament wird beantragt, der Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit Aaretal für die \nErmächtigungsperiode 2027–2030 in der Höhe von  \n\n• CHF 57'042.00 für das Jahr 2027 \n\n• CHF 58'161.00 für das Jahr 2028 \n\n• CHF 59'279.00 für das Jahr 2029 \n\n• CHF 60'398.00 für das Jahr 2030 \nzuzustimmen und den entsprechenden Zusammenarbeitsvertrag zu genehmigen. \n \nZusatzvereinbarung: (In der Kompetenz des Gemeinderats) \nDiese Tabelle regelt die minimale sowie die maximale Anzahl Stunden, die von den jeweiligen Gemein-\nden für die Ermächtigungsperioden ab 2027-2030 für «standortbezogene Leistungen» im Bereich OKJA \nvom VKJA bezogen werden können. \nDie konkrete Festlegung der Stunden basiert auf den Controlling-Dialogen und wird in der Zusatzverein-\nbarung festgehalten. \n \n\nGemeinde \nAnzahl \nStunden \nMinimum \n\nAnzahl \nStunden \nMaximum \n\nAnsatz pro \nStunde und \nFachperson \n\nMinimalbetrag \nstandortbezogene \nLeistungen \n\nMaximalbetrag \nstandortbezogene \nLeistungen \n\nGerzensee 0 40 \nCHF 33.00  \n\nCHF          0.00 CHF   1'320.00 \n\nJaberg 0 40 CHF          0.00 CHF   1'320.00 \n\n\n\n \n\n3 von 3 \n\nKiesen 0 40 CHF          0.00 CHF   1'320.00 \n\nKirchdorf (BE) 0 40 CHF          0.00 CHF   1'320.00 \n\nMünsingen 1000 1300 CHF 33'000.00 CHF 42'900.00 \n\nOppligen 0 40 CHF          0.00 CHF   1'320.00 \n\nRubigen 50 100 CHF   1'650.00 CHF   3'300.00 \n\nWichtrach 100 200 CHF   3`300.00 CHF   6'600.00 \n\n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nDie Kosten werden im Rahmen des ordentlichen Budgets eingestellt. \n \n\nErwägungen \n\n \nZiele im Aufgaben- und Finanzplan: \n\n• Die offene Kinder- und Jugendarbeit pflegt eine aktive Zusammenarbeit mit kinder- und jugendrele-\nvanten Akteursgruppen (Elterngruppen, Behörden, Vereine, Fachpersonen usw.). \n\n• Die offene Kinder- und Jugendarbeit fördert soziale und berufliche Integration der Kinder und Ju-\ngendlichen. \n\n• Die offene Kinder- und Jugendarbeit arbeitet verstärkt mit den Gemeinden der Region zusammen \nund strebt eine regionale Jugendpolitik an. \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit 2027–2030 in der Höhe von jährlich brutto: \n CHF 57'042.00 für das Jahr 2027 \n CHF 58'161.00 für das Jahr 2028 \n CHF 59'279.00 für das Jahr 2029 \n CHF 60'398.00 für das Jahr 2030 \nwird genehmigt. \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 8 SP Planungserklaerung SPM zum Standort Kindergarten Buehlerplatz

text: \n \n\n \n\n \n \n\nPlanungserklärung Immobilienstrategie Münsingen – Überlegungen zum \nErsatzstandort Kindergarten Bühlerplatz \n \nSachverhalt \nIm Bericht Immobilienstrategie Münsingen, Phasen 1-3 mit Datum 17. September 2025 wird \nunter 5.3.3. «Strategie Gebäudegruppe 02 – Schulanlagen und Tagesstätten» aufgeführt, dass \nder Kindergarten Bühlerplatz, Thunstrasse 6A, aufgegeben und die Parzelle im Baurecht ab-\ngegeben werden soll (S.48). Die Parzelle würde in diesem Falle ins Finanzvermögen über-\nführt. Zudem sei ein Ersatzstandort bei der KITA an der Belpbergstrasse 17 zu prüfen. \nDie Aufgabe sowie Abgabe im Baurecht sind sinnvoll. In Anbetracht der finanziellen Auf-\nwendungen für einen Neubau eines Kindergartens (als Ersatz für den Bühlerplatz) sind kos-\ntengünstige Alternativen und Zusammenlegungen mitzudenken. \nAuch aus pädagogischen Überlegungen macht die Überführung von «Satelliten-\nKindergärten» in ein Schulzentrum Sinn, solange der Schulweg für die Kindergärtnerinnen \nund Kindergärtner sicher und von der Länge zumutbar bleibt. Mit eventuellen Änderungen \nder zukünftigen pädagogischen Konzepte oder Bildungsstrategien ergibt das Festhalten an \nkleinen, gesonderten Einheiten («Satelliten») in Zentrumsnähe resp. in der Umgebung der \nbeiden Schulzentren keinen Sinn. Man vergibt sich die benötigte Flexibilität. \n \nPlanungserklärung \nErgänzend zur KITA Belpbergstrasse 17 sind weitere Varianten als Ersatzstandort für den \nKindergarten Bühlerplatz zu prüfen. Insbesondere soll infolge der Nähe zum Schulstandort \nSchlossmatte (rund 600m Fussweg ab aktuellem Standort Bühlerplatz) mindestens eine kos-\ntengünstigere Variante anstelle eines Neu- oder Anbaus aufgezeigt werden.  \n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-3':16 '02':27 '1':15 '17':19,69,171 '2025':21 '5.3.3':24 '600m':192 '6a':37 'ab':44,194 'abgab':75 'aktull':195 'alternativ':99 'anbaus':207 'anbetracht':81 'ander':134 'anstell':203 'aufgab':73 'aufgefuhrt':31 'aufgegeb':38 'aufgezeigt':208 'baurecht':43,77 'beid':156 'belpbergstrass':68,170 'benotigt':164 'bericht':11 'bildungsstrategi':140 'bleibt':131 'buhlerplatz':8,35,95,180,197 'dass':32 'datum':18 'einheit':147 'erganz':167 'ergibt':141 'ersatz':92 'ersatzstandort':6,62,176 'eventull':133 'fall':54 'festhalt':143 'finanziell':83 'finanzvermog':56 'flexibilitat':165 'fuhrt':58 'fussweg':193 'gebaudegrupp':26 'gegeb':45 'gesondert':146 'immobilienstrategi':2,12 'infolg':185 'insbesond':183 'kindergart':7,34,90,112,179 'kindergartn':122,124 'kita':65,169 'klein':145 'konzept':138 'kos':97,200 'lang':129 'macht':107 'mindest':198 'mitzudenk':102 'munsing':3,13 'nah':187 'neu':205 'neubau':88 'padagog':105,137 'parzell':41,50 'phas':14 'planungserklar':1,166 'pruf':71,182 'resp':151 'rund':191 's.48':48 'sachverhalt':9 'satellit':111,148 'schlossmatt':190 'schulanlag':28 'schulstandort':189 'schulweg':119 'schulzentr':157 'schulzentrum':115 'sei':60 'septemb':20 'sich':125 'sinn':116,159 'sinnvoll':79 'solang':117 'sowi':74 'standort':196 'strategi':25 'tagesstatt':30 'tengunst':98,201 'thunstrass':36 'uberfuhr':109 'uberleg':4,106 'umgeb':154 'variant':174,202 'vergibt':161 'weit':173 'wendung':85 'zentrumsnah':150 'zud':59 'zukunft':136 'zumutbar':130 'zusammenleg':101


name: Traktandum 3 Planungserklaerung FDP Aufgaben und Finanzplan 2025 2030

text: \nFabio Kägi (FDP) \n\nAufgaben- und Finanzplan 2025-2030 \n\nAntrag \n\nIm Rahmen einer Planungserklärung stellt die FDP Fraktion den folgenden Antrag: \n\nDer Gemeinderat entwickelt im Rahmen des Aufgaben und Finanzplans eine ganzheitliche \nStrategie, wie die Schuldensituation der Gemeinde Münsingen (Mittel- und langfristiges \nFremdkapital Stand 2030 CHF 111.7 Mio.) deutlich und nachhaltig und ohne Steuererhöhung um \nca. CHF 30 Mio. (Zielband) reduziert werden kann. Es sind ausschliesslich die Ausgaben im \nRahmen der Investitionen zu überprüfen. Insbesondere ist bei den Investitionskosten \n«Schulraumplanung» eine Verzichtsplanung durchzuführen. Die Investitionskosten für den \nSchulhausneubau Schlossmatt sind mit dieser Planungserklärung nicht betroƯen. \n\n \n\nBegründung \n\nEnde 2030 verfügt die Gemeinde Münsingen laut aktuellem Aufgaben- und Finanzplan über ein \nmittel- und langfristiges Fremdkapital von CHF 111,7 Mio. im worst case. Der durchschnittliche \nZinssatz, mit welchem die Gemeinde Münsingen aktuell ihr Fremdkapital zu verzinsen hat, \nbeträgt 1,04%. Wenn man davon ausgeht, dass dieser Zinssatz auch 2030 noch gültig ist, \nbezahlt die Gemeinde Münsingen dannzumal CHF 1,16 Mio. an Zinsen. Dies entspricht einem \nhalben Steuerzehntel oder ca. 5% der gesamten Steuereinnahmen (auf heutiger Basis \nberechnet).  \n\nIm weiteren ist Folgendes zu berücksichtigen. Werden die im Rahmen der Schulraumplanung \nprojektierten Investitionskosten über CHF 65 Mio. tatsächlich ausgegeben, sind diese über 33 \nJahre abzuschreiben. Dies bedeutet, dass die Gemeinde (ab ca. 2035) jedes Jahr alleine für die \nAusgaben der Schulhausplanung knapp CHF 2,0 Mio. abschreiben muss. Diese Abschreibungen \nwerden zusätzlich zu den bereits bestehenden Abschreibungen der laufenden Rechnung \nbelastet. \n\nDamit wird klar, dass unsere Schuldensituation per Ende 2030 der Gemeinde Münsingen pro \nJahr mehrere Millionen an zusätzlichen Ausgaben verursacht. Damit wird die finanzielle \nHandlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt.  \n\nEs macht keinen Sinn, diese Schuldensituation mit einer Rückweisung des Budgets korrigieren \nzu wollen. Das Parlament muss aber seiner Führungsfunktion nachkommen und dem \nGemeinderat im Rahmen einer Planungserklärung den Auftrag erteilen, im Aufgaben- und \nFinanzplan die Fremdkapitalsituation neu zu justieren, eine Priorisierung und Verzichtsplanung \nvorzunehmen, um damit den finanziellen Handlungsspielraum späterer Generationen sicher zu \nstellen. \n\n\n


name: Beschlüsse Parlament vom 04.11. und 06.11.2025

category_de: Beschlüsse

text: \nAbteilung Präsidiales und Sicherheit \nPräsidiales und Personal \n \nGemeinde Münsingen \nNeue Bahnhofstrasse 4 \n3110 Münsingen \n031 724 51 11 \nwww.muensingen.ch \n\n \n \n \n \n \n\n1 von 2 \n\nBeschlüsse des Gemeindeparlaments vom 04.11. resp. 06.11.2025 \n \n1. Protokoll vom 09.09.2025 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 09.09.2025 wird genehmigt. \n2. Aufgaben- und Finanzplan 2025 - 2030 \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2025 – 2030 wird genehmigt. Die \nPlanungserklärung PE2519 der FDP-Fraktion (Schuldensituation) wird an den Gemeinderat über-\nwiesen. \n\n3. Budget 2026 \nDas Budget 2026 und die unveränderten Steueranlagen von 1.58 Einheiten für die Gemeinde-\nsteuern und 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschaftssteuern werden geneh-\nmigt. \n\n4. Umgestaltung Badi Vorplatz - Nachkredit Planung \nDer Nachkredit für die Planung Umgestaltung Badi Vorplatz von CHF 45'500.00 inkl. MwSt. wird \ngenehmigt. Die totale Kreditsumme beträgt somit CHF 293'000.00 inkl. MwSt. \n\n5. Temporäre Begrünung, Beschattung und Sitzmöglichkeiten am Busbahnhof – Überparteiliche \nRichtlinienmotion (RM2513) \nDie überparteiliche Richtlinienmotion wird erheblich erklärt. \n\n6. Entschärfung Verkehrsknoten beim Bahnhof Seite: Senevita-Industriestrasse-Sägegasse-Dorf-\nmattweg – Postulat Grüne (P2510) \nDas Postulat wird erheblich erklärt. \n\n7. Immobilienstrategie - Kenntnisnahme Strategie \nVom Strategiebericht wird Kenntnis genommen. Die Planungserklärung PE2517 der SP-Fraktion \n(Kindergarten Bühlerplatz) wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n8. Offene Kinder- und Jugendarbeit - Erneuerung Zusammenarbeitsvertrag (2027 - 2030) \nDie Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2027 – 2030 wird geneh-\nmigt. \n\n9. Gewährleistung des Schulbusbetriebs für Schulkinder aus Trimstein und Tägertschi für den \nTransport zum fakultativen Bildungsangebot - Volksmotion mit Richtliniencharakter Hänni \nMarkus, Bernhard Henri und Mitunterzeichnende (VM2514) \nDie Volksmotion mit Richtliniencharakter wird nicht erheblich erklärt. \n\n10. Schulbus Tägertschi - Motion mit Richtliniencharakter Markus Hänni und Mitunterzeichnende \n(RM2512) \nDie Motion wurde durch den Erstunterzeichnenden zurückgezogen. \n\n11. Kreislaufwirtschaft in der Bewirtschaftung und Beschaffung - Postulat Grüne (P2511) \nDas Postulat wird erheblich erklärt. \n\n12.  Verbreitung und mögliche Kosten und Gefahren durch per- und polyfluorierte Alkylverbindun-\ngen (PFAS) in Münsingen – Interpellation Grüne (I2508) \nVon der Stellungnahme des Gemeinderats wird Kenntnis genommen. \n\n13. Sportanlage Sandreutenen - Kreditabrechnung Neubau Garderobengebäude \nDie Gesamtinvestitionen von brutto CHF 3'474'857.15 und die Kreditunterschreitung des bewil-\nligten Gesamtkredites um CHF 13'142.85 werden zur Kenntnis genommen. Die Beiträge Dritter \n(Pronovo, Sportfonds, FC Münsingen) von total CHF 734'841.90 und damit eine Nettoinvestition \nvon CHF 2'740'015.25 werden zur Kenntnis genommen. \n\n  \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n\n14. Schulzentrum Schlossmatt - Erweiterung Schulhaus Prisma, Kreditabrechnung \nDie Gesamtinvestitionen von brutto CHF 3'499'985.85 und die Kreditüberschreitung des bewil-\nligten Gesamtkredites um CHF 19'213.85 werden zur Kenntnis genommen. Die Beiträge Dritter \nvon total CHF 20'634.00 und damit eine Nettoinvestition von CHF 3'479'351.85 werden zur \nKenntnis genommen. \n\n \nBeim Geschäft 3 besteht die Möglichkeit einer fakultativen Urnenabstimmung. Innert 30 Tagen seit \nVeröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger, das heisst bis 13.12.2025, können mindestens 150 \nStimmberechtigte unterschriftlich ein Begehren um Durchführung einer Urnenabstimmung (fakultati-\nves Referendum) und/oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf (konstruktives Referen-\ndum) einreichen. Da das Fristende auf einen Samstag fällt, verlängert sich die Frist zur Einreichung bis \nMontag, 15.12.2025. \n \nParlamentssekretariat Münsingen \n\n\n


Traktandum 13 Vorstoss

parent_type: affair

text: \n        \n \n \nInterpellation \n \nVerbreitung und mögliche Kosten und Gefahren durch \nper- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in \nMünsingen \n \n \nHintergrund/Begründung: \nPFAS sind in aller Munde – und leider auch in aller Wasser und Lebensmittel. Per- und \npolyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) wurden in den 1940er-Jahren entwickelt und \nkommen bereits seit Jahrzehnten in verschiedenen Bereichen zum Einsatz, so in \nFeuerlöschschäumen, Bratpfannen oder Imprägniermitteln. Durch industrielle Prozesse, \nDüngung mit kontaminiertem Klärschlamm oder Feuerwehrübungen gelangen PFAS in die \nUmwelt. Von der Umwelt gelangen sie via Trinkwasser und Nahrungsmitteln in den \nmenschlichen Körper, wo sie mittlerweile bei jedem Menschen im Blut zu finden sind. \n \nPFAS-Chemikalien stellen also ein erhebliches Umwelt- und Gesundheitsrisiko, aber auch \nein wirtschaftliches und finanzielles Risiko dar. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass \nPFAS gesundheitsschädlich sind. Sie können die Schilddrüse und Organe schädigen, den \nFettstoffwechsel stören und sind potenziell krebserregend. \n \nFast täglich gibt es Meldungen, dass die Stoffgruppe der «Ewigkeitschemikalien» in \nLebensmitteln, Böden oder im Trinkwasser festgestellt wurde. Sei es in Fleisch und Fisch \nin St. Gallen oder den beiden Basel. Immer mehr Kantone führen Untersuchungen auf \nPFAS durch – auch der Kanton Bern hat Bodenuntersuchungen wegen Klärschlamm \nangekündigt. \n \nDas Problem erfordert rasches und koordiniertes Handeln. Notwendig sind klare \nStrategien zur Reduktion von PFAS in der Umwelt sowie langfristige Massnahmen zur \nSanierung belasteter Gebiete. Es drohen weitreichende Folgen für die Umwelt, die \nLandwirtschaft und die öffentliche Gesundheit. \n \n \nFragen: \n \n\n● Was ist der Wissensstand um die PFAS-Verschmutzung der Umwelt, namentlich \nGrundwasser, Oberflächengewässer, Trinkwasser und Boden («Humus») in der \nGemeinde Münsingen? \n \n\n● Gibt es bekannte oder vermutete Quellen einer PFAS-Verschmutzung in \nMünsingen? \n \n\n\n\n● Welchen Handlungsbedarf sieht der Gemeinderat?  \n \n\n● Ist geplant ein PFAS-Filter in die Wasserreservoirs einzubauen? \n \n \nUnterzeichnende: \n \n \n \n \n \n25. Mai 2025 \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nIdeenliste \n● Motion aktive Bodenpolitik, GR definiert Ziele und Finanzierung für eine aktive \n\nBodenpolitik wie bspw. Köniz, Ittigen (Unterrüti) \n● Interpellation Lokale Gesundheitsvorsorge, Fuss im Thema und Plan B, wenn es \n\nmit dem Spital nicht klappt \n● Neophyten, Idee von Cornelia -> zuständigkeiten der Gemeinde \n● Stellveqrtreterinnen bei längeren Abwesenheiten, Köniz hat da Fortschritte gemacht \n● Wie kann die Gemeinde die Kreislaufwirtschaft in Münsingen unterstützen \n● Begrünungskonzept \n● Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in Münsingen \n● Beleuchtete Werbepanele in Münsingen \n\n \n \n\n\n\n        \n \n \nInterpellation \n \nDigitale Werbeanlagen in Münsingen \n \n \nHintergrund/Begründung: \nIm September/Oktober 2024 gab es 2 Baupublikationen für neue digitale Werbeträger in \nMünsingen. Digitale Werbeträger erzeugen Lichtverschmutzung, sie lenken potenziell vom \nVerkehr ab und verbrauchen viel Energie, was für eine Energiestadt Gold ein falsches \nZeichen setzt. Zudem müssen die Bildschirme in regelmässigen Abständen ersetzt \nwerden. Wir denken daher, dass digitale Werbeanlagen auf dem Gemeindegebiet nicht \nbewilligt werden sollten. \n \nInterpellation: \n\n● Gibt es ein erhöhtes Interesse, digitale Werbeanlagen im Gemeindegebiet zu \nerstellen? \n\n● Wie steht der Gemeinderat zu digitalen Werbeanlagen? \n● Brauchen die Reglemente der Gemeinde Münsingen Anpassungen, um digitale \n\nWerbeanlagen auf dem Gemeindegebiet zu verbieten? \n \n \n \nUnterzeichnende: \n \n \n \n \n \n4. November 2024 \n \n\n\n\tIdeenliste \n\n


name: Traktandum 7 Stellvertretung im Parlament Motion Gruene Fraktion und Mitunterzeichnende M2502 /Traktandum 7 Motion Gruene Stellvertretung im Parlament

text: \n        \n \n \n \nMotion Stellvertretung im Parlament \n \n \nHintergrund/Begründung: \nWir möchten in der Gemeinde Münsingen die Vereinbarkeit von Lokalpolitik, Beruf und \nFamilie verbessern. Mitglieder des Parlaments sollen sich in bestimmten Fällen für eine \nbegrenzte Zeit im Parlament vertreten lassen können. Dafür braucht es eine \nentsprechende Änderung der Gemeindeordnung. \n \nMit der Stellvertretung soll geregelt werden, unter welchen Umständen sich \nParlamentsmitglieder von einer Person vertreten lassen dürfen. \n \nParlamentsmitglieder sollen sich für eine bestimmte Zeit vertreten lassen dürfen, wenn sie \nhierfür wichtige Gründe geltend machen können. Was als wichtiger Grund gelten kann, \nwird in der Vorlage abschliessend geregelt. Es sind dies: der Beginn der Elternschaft, \nKrankheit, Unfall, Aus- und Weiterbildung, Pflege und Betreuung nahestehender \nAngehöriger in Notsituationen sowie längere Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstleistungen. \nStellvertretungspersonen sollen nach demselben Verfahren bestimmt werden, wie das für \ndie Nachfolge von ausscheidenden Parlamentsmitgliedern gilt (siehe Art. 42 und 43 \nWahlreglement). \n \nDieser Vorstoss orientiert sich an der Lösung der Gemeinde Köniz, die am 24. November \n2024 von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit angenommen wurde. \n \n \nMotion: \nDie Gemeindeordnung vom 1.1.2022 wird wie folgt geändert: \n \nArt XX Stellvertretung (neu) \n\n1  Die Mitglieder des Parlaments können sich bei einer länger dauernden \nVerhinderung aus wichtigem Grund vertreten lassen. Stellvertretungen können sich nicht \nvertreten lassen. \n\n2  Als wichtige Gründe gelten Beginn der Elternschaft, Krankheit oder Unfall, \nAus- und Weiterbildung, Pflege und Betreuung nahestehender Angehöriger in \nNotsituationen sowie längere Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstleistungen. \n\n3  Eine Stellvertretung dauert mindestens vier und höchstens zwölf Monate. \n4  Ein Parlamentsmitglied kann sich während eines Jahres für höchstens zwölf \n\nund während einer Amtsdauer für höchstens achtzehn Monate vertreten lassen. \n5  Stellvertretende Parlamentsmitglieder verfügen über die gleichen Rechte und \n\nPflichten wie ordentliche Mitglieder. Sie können aber nicht ins Büro oder in Kommissionen \ndes Parlaments gewählt werden. \n\n\n\n6  Während der Dauer der Stellvertretung ruhen die Rechte und Pflichten des \nvertretenen Mitglieds. \n\n7 Die Bestimmung der Stellvertretung erfolgt nach dem Reglement über \nAbstimmungen und Wahlen. \n\n8 Die Stellvertretung muss dem Parlamentsbüro bis spätestens 4 Wochen vor \nder nächsten Parlamentssitzung gemeldet werden. \n \nArt.14 .. (Ergänzung) \n  5 Die Zeit, während der sich ein Parlamentsmitglied nach Art. XX vertreten \nlässt, wird ihm an die Amtsdauer angerechnet. \n \n \n \nUnterzeichnende: \n \nAndreas Wiesmann \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n7. Januar 2025 \n \n\n\n