Traktandum 10 Antrag

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format: application/pdf

text: \n \n\n1 von 6 \n\nAntrag Parlament 10.06.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 7776 \nRegistraturplan 5-2-5 \nGeschäft Bericht zum Postulat frühe Förderung \nRessort Soziales und Gesellschaft \nProtokollauszug • Abteilung Soziales und Gesellschaft \n\n• Abteilung Bildung und Kultur \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 19.03.2024 hat das Parlament das Postulat «Frühe Förderung» erheblich erklärt.  \n \nDamit erhielt das Ressort Soziales und Gesellschaft folgenden Auftrag: \n \nDie Gemeinde prüft: \n\n1. welche Angebote in der Gemeinde betreffend Früher Förderung bereits bestehen und wo ge-\nmäss Fachpersonen noch Handlungsbedarf besteht. \n\n2. welche Ressourcen seitens der Gemeinde vorhanden sind, um Massnahmen in der Frühen För-\nderung zu planen und umzusetzen. \n\n3. wie bereits bestehende Angebote besser vernetzt und/oder koordiniert werden können, in wel-\nchen Handlungsfeldern die Gemeinde Potenzial und Bedarf sieht, Angebote der Frühen Förde-\nrung auszubauen oder neu aufzubauen. \n\n4. wie die Chancengleichheit bezüglich des Zugangs zu Angeboten der Frühen Förderung gewähr-\nleistet werden kann. \n\n5. wie die Adressatlnnen der Frühen Förderung (Kinder und ihre Familiensysteme) erreicht werden \nkönnen. \n\n \nFür Ausführungen zu Sinn und Wirkung von Angeboten der Frühen Förderung und der Aufgabenteilung \nzwischen Kanton und Gemeinden verweisen wir auf den Antrag zur Erheblichkeit an der Parlamentssit-\nzung vom 19. März 2024. \n \n\nSachverhalt \n\n \nEine zentrale Grundlage für die Beantwortung des Postulats bildet die Umfrage unter den in Münsingen \nim Bereich der frühen Förderung beruflich aktiven 36 Teilnehmenden (Liste der Eingeladenen siehe Par-\nlamentssitzung vom 18.3.2025, einfache Anfragen). Sie erhielten neun Fragen zum aktuellen Angebot \nund den möglichen Lücken im Bereich der Frühförderung.  \n \nZusammenfassung Empfehlungen aus der Umfrage zur frühen Förderung \nDie Umfrage zur frühen Förderung in Münsingen zeigt, dass es eine Vielzahl von Angeboten gibt, die je-\ndoch nicht allen Eltern bekannt sind. Es besteht ein Bedarf an besserer Vernetzung und Information, um \ndie Effektivität der bestehenden Angebote zu erhöhen. Der grösste Förderbedarf wird in den Bereichen \nSprache, soziale Kompetenzen und motorische Fähigkeiten ausgemacht. Zudem sollte die Einflussnahme \nund Finanzierung durch die Gemeinde erhöht werden. \n \n\n\n\n \n\n2 von 6 \n\nBeantwortung der Prüf-Anfragen \n \nAntwort auf Frage 1: Die Gemeinde prüft, welche Angebote in der Gemeinde betreffend Früher Förde-\nrung bereits bestehen und wo gemäss Fachpersonen noch Handlungsbedarf besteht. \nFolgende Angebote, die der frühen Förderung dienen, stehen in Münsingen aktuell zur Verfügung: \n \n\nWas Ziel/Zweck \n\nMütter- und Väterbera-\ntung \n \n\nAngebote:  \n- Beratung vor Ort \n- Telefonische Beratung \n- Gruppenberatung \n- digitale Beratung \n- Väterberatung, Vater-Kind-Treff \n- Grosselternberatung, Grosseltern-Treff \n- Schreibaby-Sprechstunde \n- Krabbelgruppen \n- Treffpunkt \n- Rechtsauskunft \n\nHebammen \nKinderarztpraxis \n\nBeratung \nUnterstützung \nTriage \n\nSpielgruppen \n \n\n- Spielgruppe Finkenweg \n- Spielgruppe Regenbogenfisch \n- Spielgruppe Tuusigfüessler \n- Spielgruppe Hampelmann & Kinderturnen \n- Spielgruppe Bäremani \n- Spielgruppe Rägeboge (Trimstein) \n- Bauernhofspielgruppe (Tägertschi) \n\nFachausschuss Früherken-\nnung (FAFE) \n\nAustausch, Absprache zwischen Akteuren des Kindesschutzes (0-18 Jahre) \n\nElternbriefe Pro Juventute Elternbildung (Finanzierung durch Gemeinde) \n\nColibri Treff Deutschunterricht zu Alltagsthemen (u.a. Bildungssystem, CH-Werte, Prä-\nvention, …) für Frauen mit Migrationshintergrund, parallel dazu Kinderbe-\ntreuung (Förderung Deutsch, Sozialkompetenz, weitere Basiskompeten-\nzen) \n\nSolidaritätsgruppe \nMünsingen \n\nBeratung, Vernetzung, Elternbildung \n\nKitas ohne Zugangsbe-\nschränkung \n\nFamilienergänzende Tagesbetreuung & soziale und sprachliche Integra-\ntion von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund. \n- Kita Villa La Vida (kibe plus) 40 Plätze \n- Kita Ratatui 20 Plätze \n- Kita Grendolin 30 Plätze \n- Kita Lorymatte 40 Plätze \n- Kita Waldi 21 Plätze \n\nLudothek und Bibliothek \nMünsingen \n\ngünstiges/kostenloses Angebot an vielfältigem Spiel- und Vorlesematerial \ngelegentlich auch Anlässe (Geschichten-Stunde, geführtes Spielen) \n\nDiv. Angebote der Kirchge-\nmeinden \n\nELKI-Treff  & Singe mit de Chline (ref. Kirche) \nFyre mit de Chline (ökumenisch) \nBabySong (Heilsarmee) \n\nMusikschule Aaretal Eltern-Kind-Singen \n\nBindungskind PEKiP (Prager-Eltern-Kind-Programm) \nSpiel- und Bewegungsanregungen \n\nEltern-Kind-Gruppe EntdeckungsRaum Aaretal \n\nBabyschwimmen Babybaden.ch \n\n\n\n \n\n3 von 6 \n\nÄ Halle wo’s fägt  \n(Verein Chindaktiv) \n \n \n\nBewegungs- und Begegnungsorte für Familien mit kleinen  Kindern, bietet \nniederschwelligen Zugang zu betreuten Bewegungsort, legen Grundstein \nfür die Bewegungsförderung und die Entwicklung motorischer Kompeten-\nzen im Kleinkindalter, schaffen niederschwelligen, chancengleichen Zu-\ngang für alle Bevölkerungsgruppen und wirken als Begegnungsraum \n\nÖffentliche Spielplätze Bewegungsförderung, Soziale Interaktionen, Begegnungsort \n\n \nGemäss der befragten Fachpersonen bestehen vor allem in folgenden Bereichen Handlungsbedarf: \n \nBekanntheit der Angebote:  \nViele Eltern kennen nicht alle verfügbaren Angebote. Es wird vorgeschlagen, die Informationen besser \nzugänglich zu machen, z.B. durch Flyer oder eine zentrale Webseite. \n \nEffektivität durch bessere Vernetzung der Angebote:  \nDie Vernetzung der Anbieter und regelmäßige Aktualisierung der Informationen könnten die Effektivität \nder Angebote verbessern. Als zentral wird die Schaffung einer Koordinations-, Triage- und Anlaufstelle \ngenannt. Die Schaffung von verpflichtenden Angeboten soll geprüft werden. \n \nSprachlicher Förderbedarf:  \nBesonders in den Bereichen Sprache, soziale Kompetenzen und motorische Fähigkeiten besteht ein ho-\nher Förderbedarf. \n \nHauptgründe für ungenügende Förderung:  \n\n• Unwissenheit der Eltern, finanzielle Engpässe und fehlende soziale Netzwerke \n \nRolle der Gemeinde:  \n\n• Es wird empfohlen, dass die Gemeinde zusätzliche Angebote aufbaut oder bestehende Angebote \nmitfinanziert, um die Chancengleichheit zu verbessern: z.B. durch Kostenübernahme von (Sprach-)-\nSpielgruppenbesuch, Finanzierung von aufsuchender Elternbildung (https://primano.ch/hausbe-\nsuchsprogramm/), Schaffung niederschwelliger, kostenloser Angebote (z.B. in Badi, im Wald, Spiel-\nplätze, Turnhallen, …). \n\n \n \nAntwort auf Frage 2: Die Gemeinde prüft, welche Ressourcen seitens der Gemeinde vorhanden sind, \num Massnahmen in der frühen Förderung zu planen und umzusetzen. \nDie oben aufgeführten Angebote werden nicht von der Verwaltung angeboten. Im Kanton Bern besteht \nkein gesetzlicher Auftrag für die Gemeinden zur Gewährleistung der frühen Förderung. In der Verwal-\ntung hat niemand einen konkreten Auftrag, Angebote der frühen Förderung zu planen oder zu installie-\nren. Es besteht ein loser Kontakt zur Mütter-Väter-Beratung und der Kinderarztpraxis. In der Gemeinde \nMünsingen kann die Aufgabe der frühen Förderung aktuell am ehestem dem Fachausschuss Früherken-\nnung (FAFE) unter der Leitung der Abteilung Bildung, Kultur und Sport zugeordnet werden. Allerdings \ndefiniert sich der FAFE ausschliesslich als Vernetzungsgefäss von Fachleuten, welche zudem auch nicht \nnur aus dem Frühbereich kommen.  \n \n \nAntworten auf Frage 3: Die Gemeinde prüft, wie bereits bestehende Angebote besser vernetzt und/ \noder koordiniert werden können, in welchen Handlungsfeldern die Gemeinde Potenzial und Bedarf \nsieht, Angebote der Frühen Förderung auszubauen oder neu aufzubauen. \n \nAnstellung Fachperson \nUm bereits bestehende Angebote besser zu vernetzen und/oder zu koordinieren, müsste eine Fachper-\nson mit pädagogischem Hintergrund oder mit Ausbildung in Gemeinwesenarbeit angestellt werden. Sie \nsollte sich dieser Aufgabe (evtl. nebst anderen gesellschaftlichen Aufgaben wie Anlaufstelle für das Alter \nund die Integration) explizit annehmen und dafür genügend Ressourcen erhalten. \n \n\nhttps://primano.ch/hausbesuchsprogramm/\nhttps://primano.ch/hausbesuchsprogramm/\n\n\n \n\n4 von 6 \n\nEine zusätzliche /andere Möglichkeit wäre es, eine «Konferenz Frühe Kindheit“ analog Fachausschuss \nIntegration und der Alterskonferenz ins Leben zu rufen.  \n \nAufsuchende Vernetzung vor Ort \nDer Gemeinderat sieht Potenzial in der Vernetzung. Zudem sieht er Bedarf darin, dass eine Fachperson \nden Überblick über die vielfältigen Angebote hat und bei Anfragen aus der Bevölkerung oder Institutio-\nnen/Vereinen Auskunft geben und triagieren kann. \nEine Fachperson wäre zudem prädestiniert, z.B. auch auf öffentlichen Spielplätzen sporadisch präsent zu \nsein, auf Eltern zuzugehen und direkt vor Ort über Angebote zu informieren (aufsuchende Gemeinwe-\nsenarbeit). \n \nFinanzierung von ca. 3 Plätzen Hausbesuchsangebot plus \nDesweitern würde die Finanzierung vom Angebot der Kinder- und Mütterberatung «Hausbesuchsange-\nbot plus» begrüsst https://www.mvb-be.ch/de/fachpersonen/hausbesuchsangebot-plus. \n \nIn diesem Programm werden vulnerable Familien während 25 Monaten begleitet. Die Kosten werden \ndurch die Wohnsitzgemeinden (zu 2/3) und durch den Kanton (zu 1/3) getragen. Eine Begleitung kostet \ndie Gemeinde pauschal CHF 5’750.00. Der Kanton trägt zudem die vollen Kosten für Familien aus dem \nAsylbereich und die gesamten indirekten Kosten für das Angebot.  \n \n \nAntwort auf Frage 4 und 5: Die Gemeinde prüft, wie die Chancengleichheit bezüglich des Zugangs zu \nAngeboten der Frühen Förderung gewährleistet werden kann und wie die Adressatinnen und Adressa-\nten der frühen Förderung (Kinder und ihre Familiensysteme) erreicht werden können. \nDiese Fragen treiben alle Fachpersonen um, welche sich mit der Erreichung von vulnerablen Menschen \nbeschäftigen. Es gibt viele Angebote zur frühen Förderung, leider ist es in der Regel schwierig die be-\ntroffenen Familien zu erreichen. Das könnte mit erheblichem Aufwand und verpflichtenden Angeboten \nverbessert werden, aber dann stellen sich neue Fragen nach der Verhältnismässigkeit. \nEine absolute Chancengleichheit ist kaum realistisch und man muss sich fragen, wie weit diese mit öf-\nfentlichen Mitteln und entsprechendem Aufwand herbeigeführt werden kann. Zudem muss mit Augen-\nmass vorgegangen werden, weil man sonst Gefahr läuft in Paternalismus, Bevormundung oder gar Ras-\nsismus zu verfallen. \nMan könnte zum Beispiel die Chancengleichheit für Kinder mit Migrationshintergrund verbessern, indem \nalle Kinder mit Migrationshintergrund vorschulisch sprachlich gefördert und alle Eltern dazu verpflichtet \nwerden. Das wäre mit viel Aufwand verbunden und würde gleichzeitig die Kompetenzen vieler Eltern zu \nUnrecht in Frage stellen.  \n \nVerpflichtende Angebote im Bereich der frühen Förderung wird für Münsingen als nicht zielführend er-\nachtet. Dies auch angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der befragten Fachpersonen davon aus-\ngeht, dass in Münsingen deutlich weniger als 50 Kinder ungenügend gefördert werden.  \n \nAbklärung von Sprachdefiziten vor der Einschulung \nMuri Gümligen versucht die Chancengleichheit mit einem sehr tauglichen Ansatz zu verbessern. \nhttps://fkjf.ch/primokiz/. Ein Jahr vor Eintritt eines Kindes in den Kindergarten erhalten die Eltern einen \nFragebogen zur Sprachentwicklung ihres Kindes. Alle Eltern, deren Kinder jeweils bis Ende Juli 3-jährig \nwerden, erhalten von der Schulverwaltung einen Fragebogen zur Sprachentwicklung des Kindes. Die Ant-\nworten dienen der Schule bzw. dem Kindergarten zur Früherfassung und Einschätzung des möglichen \nHandlungsbedarfs beim Eintritt der zukünftigen Kindergartenkinder sowie der Bereitstellung von ent-\nsprechenden Unterstützungsmassnahmen. Dabei soll differenziert werden zwischen Sprachdefiziten und \nSprachstörungen. \n \nFinanzierung Spielgruppe \nEinen anderen Weg geht zum Beispiel die Gemeinde Rorschach (10'000 EW). Allen Kindern aus Ror-\nschach wird der Besuch der Spielgruppe an zwei Halbtagen pro Woche gratis angeboten. Schule Ror-\nschach - Spielgruppe Seestern. Ein Spielgruppenbesuch als Vorbereitung für den Kindergarten wird als \nsehr effektiv für den Spracherwerb erachtet. Das ist kostenintensiv, aber konsequent und richtig. Nach \n\nhttps://www.mvb-be.ch/de/fachpersonen/hausbesuchsangebot-plus\nhttps://fkjf.ch/primokiz/\nhttps://www.schulerorschach.ch/spielgruppe\nhttps://www.schulerorschach.ch/spielgruppe\n\n\n \n\n5 von 6 \n\nAuffassung des Gemeinderates wäre es falsch, dieses Angebot nur auf Kinder aus bescheidenen Verhält-\nnissen oder mit Migrationshintergrund zu beschränken. Allerdings wären damit auch Fragen zur Aufsicht \nund Qualität der Spielgruppen zu berücksichtigen, was ein Grund ist, dass sich der Kanton bis jetzt wei-\ngert, Spielgruppen mitzufinanzieren. Bei jährlich etwa 120 Kindern pro Jahrgang müssten wir in Münsin-\ngen mit Kosten von CHF 120'000.00 rechnen.  \n \nErfahrungswerte aus verschiedenen Branchen zeigen, dass vor allem drei Aspekte bezgl. Erreichbarkeit \nwirksam sind: \n1. Der niederschwellige Zugang zu Informationen auf verschiedenen Kanälen (online, Flyer, Infoan-\n\nlässe, aufsuchend auf Spielplätzen, etc.) und in verschiedenen Sprachen (auch einfache Sprache be-\nrücksichtigen). Zudem Vernetzung und Koordination der Organisationen vor Ort. Dies hilft zudem \nEltern mit Unterstützungsbedarf zu erkennen. \n\n2. Durch Bezugspersonen/Beziehung, z.B. durch aufsuchende Gemeinwesenarbeit, Schlüsselpersonen \nin Vereinen, Netzwerke, etc. \n\n3. Finanzierbarkeit der Angebote \n \n \nFazit des Gemeinderates: \nDer Gemeinderat anerkennt die Wichtigkeit der Frühen Förderung sowohl bezogen auf das Individuum \nwie auch gesamtgesellschaftlich und ist gewillt, Massnahmen konkret weiterzuverfolgen. \n \n \nZusatz-Input: Was tun andere Gemeinden in der Umgebung? \nWichtrach: \n\n• Anlass «Eltern sein» → Info-Stände und Referaten von Fachpersonen zu Kinderbetreuung, Gesund-\nheit, Elternberatung und mehr über die gesunde Entwicklung von Kindern und praktischen Tipps für \nden Alltag. \n\n• Übersicht über Angebote auf Website unter „Frühe Kindheit“ \n\n• Aufwertung Spiel- und Begegnungsorte \n \nUetendorf: \n\n• Fachstelle Gesellschaft (Alter, Frühe Kindheit, Freiwillige, Integration, 60 Stellen%) \n\n• Familienzentrum (Begegnung, Beratung, Elternbildung) \n\n• Versuchsweise: aufsuchende Arbeit von Familien auf Spielplätzen, ev. vereinzelt Hausbesuche  \n\n• Eltern-Kind-Café \n \nSteffisburg: \n\n• Fachstelle Gesellschaft (80%) \n\n• Veranstaltungskalender Frühe Kindheit \n\n• IG Familien im Zentrum \n\n• Familienleitbild \n\n• Hausbesuchsprogramm plus \n \nKehrsatz: \n\n• Fachstelle Alter/Integration/Frühe Förderung (80 %) \n\n• Konzept Frühe Förderung, inkl. Massnahmeplan \n\n• Elki-Deutschkurse \n\n• Hausbesuchsprogramm plus \n \nMuri-Gümligen: \n\n• Vernetzungs- und Koordinationsstelle für den Frühbereich: Primokiz (Präventionsangebote, Vernet-\nzung) \n\n• Netzwerktreffen & Weiterbildungen \n\n• Hausbesuchsprogramm Schritt:weise \n\n• Beratungs- und Auskunftsstelle \n\n\n\n \n\n6 von 6 \n\n \nWorb: \n\n• Hausbesuchsprogramm plus \n\n• Frühförderungskonzept \n \nBelp: \n\n• Hausbesuchsprogramm plus \n \nMünchenbuchsee: \n\n• Hausbesuchsprogramm plus \n\n• Konzept und Wegweiser Frühe Förderung \n\n• MuKi-Deutsch \n \n\nErwägungen \n\n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten wie z.B. Leitbilder, Legislaturziele, Projektliste, Richtpläne, In-\nventare, GEP etc. \n \nLeitbild: \n\n• Münsingen versteht sich als attraktives regionales Zentrum mit hoher und vielfältiger Wohn- und \nLebensqualität für Jung und Alt sowie für die künftigen Generationen.  \n\n• Das qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebot ist in der Bildungslandschaft vernetzt \nund aufeinander abgestimmt.  \n\n• Jugendförderung und Alterspolitik haben einen hohen Stellenwert. Hierfür stehen zeitgemässe und \nbedarfsgerechte Angebote zur Verfügung. \n\n• Auf die berufliche und soziale Integration sowie Toleranz und Ethik wird grosses Gewicht gelegt.  \n \nAufgaben- und Finanzplan: \n\n• Ziel: Münsingen hat Angebote der Frühförderung eingeführt. \n\n• Projekt: Aufnahme von Angeboten der Frühförderung sind geprüft  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Parlament nimmt den Bericht zum Postulat frühe Förderung zur Kenntnis. Das Postulat gilt damit \nals erledigt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nThomas Krebs \nSekretär i.V. \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 3 Gleich lange maximale Amtsdauer fuer alle Motion evangelische Fraktion und Mitunterzeichnende Originalvorstoss

text: \nMotion\ntEDU TJ UDF EW\n\nEidgenÖssisch-Oemokratische Union\nEwngcltsthe Vol kspanei\n\nGleich lange maximale Amtsdauer für alle\n\nAusganglage / Hintergrund\n\nAktuell ist die Amtszeit der Mitglieder des Gemeindeparlamentes auf maximal drei, die Amtszeit der\nMitglieder von Gemeinderat und Kommissionen auf maximal zwei volle Amtsdauern beschränkt. Es\nbesteht also eine Differenz zwischen der Legislativ- und der Exekutivebene. Die Amtszeit des\nvollamtlichen Gemeindepräsidiums ist unbeschränkt und wird nicht in Frage gestellt. Milizämter\nerfordern eine umfassende Einarbeitung. Sehr viele Projekte durchlaufen heute einen mehrjährigen\npolitischen Entscheidungsprozess. Zahlreiche Gemeinden mit vergleichbaren Behördenstrukturen\nverfügen über eine maximale Amtsdauer von drei vollen Amtsdauern bzw. über eine einheitliche\nRegelung für alle Organe.\n\nAntrag\n\nDie Gemeindeordnung von Münsingen vom September 20'16 ist dahingehend anzupassen, dass die\nmaximale Amtszeit der Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und des Parlaments neu\neinheitlich auf maximal drei volle Amtsdauern festgelegt wird. Weiterhin nicht mitgerechnet werden\nangebrochene Amtsdauern.\n\nBegründung / Argumente\n. Es ist für alle Parteien tendenziell schwieriger geworden, Behördenmitglieder zu rekrutieren.\nr Einarbeitungsaufwand und Laufzeit heutiger Projekte erlordern nicht selten ein mehrjähriges\n\nEngagement.\n. Per Ende 2025 läuft die maximale Amtsdauer von fünf Mitgliedern des Gemeinderates aus.\n\nDies führt zu einem Verlust an Knowhow.\n. Wer den Aufwand für ein ca. 20-40% Pensum für Milizarbeit auf sich nimmt, soll länger als\n\nacht Jahre planen können.\no Wiederwahlen alle vier Jahre minimieren die Gefahr von <Sesselkleberei>.\n. Es ist an den Behördenmitgliedern selbst bzw. an den Parteien zu entscheiden, wie lange ein\n\nAmt ausgeübt werden soll. Es geht um eine maximale Amtsdauer, nicht um eine Verpflichtung\noder Erwartung.\n\n. Von einer Anderung der Gemeindeordnung werden die aktuellen Amtsdauern nicht mehr\nbetroffen sein.\n\nMünsingen, 1 0. September 2024\n\nEVP:,HM\n/ f2rü,a-4/\n\ntti//tt'i". Fischer f\nkIZirA v\n\nEDU:\n\nMarkus Kgrnn ,\n\nweiteffiicilho",\n\n,Y r&7sr\n6 I't/Utl\n\nI .\\\n\nL/tara,r\n\n\n


Traktandum 3 Antrag

text: \n \n\n1 von 3 \n\nAntrag Parlament 21.01.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 7424 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Gleich lange maximale Amtsdauer für alle - Motion evangelische Frak-\n\ntion und Mitunterzeichnende (M2417) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 10.09.2024 haben die evangelische Fraktion und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem \nInhalt eingereicht: \n \nGleich lange maximale Amtsdauer für alle \nAusganglage / Hintergrund \n \nAktuell ist die Amtszeit der Mitglieder des Gemeindeparlamentes auf maximal drei, die Amtszeit der Mit-\nglieder von Gemeinderat und Kommissionen auf maximal zwei volle Amtsdauern beschränkt. Es besteht \nalso eine Differenz zwischen der Legislativ- und der Exekutivebene. Die Amtszeit des vollamtlichen Ge-\nmeindepräsidiums ist unbeschränkt und wird nicht in Frage gestellt. Milizämter erfordern eine umfas-\nsende Einarbeitung. Sehr viele Projekte durchlaufen heute einen mehrjährigen politischen Entschei-\ndungsprozess. Zahlreiche Gemeinden mit vergleichbaren Behördenstrukturen verfügen über eine maxi-\nmale Amtsdauer von drei vollen Amtsdauern bzw. über eine einheitliche Regelung für alle Organe. \n \nAntrag \nDie Gemeindeordnung von Münsingen vom September 2016 ist dahingehend anzupassen, dass die maxi-\nmale Amtszeit der Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und des Parlaments neu einheitlich \nauf maximal drei volle Amtsdauern festgelegt wird. Weiterhin nicht mitgerechnet werden angebrochene \nAmtsdauern. \n \nBegründung / Argumente \n\n• Es ist für alle Parteien tendenziell schwieriger geworden, Behördenmitglieder zu rekrutieren. \n\n• Einarbeitungsaufwand und Laufzeit heutiger Projekte erfordern nicht selten ein mehrjähriges Enga-\ngement. \n\n• Per Ende 2025 läuft die maximale Amtsdauer von fünf Mitgliedern des Gemeinderates aus. Dies \nführt zu einem Verlust an Knowhow. \n\n• Wer den Aufwand für ein ca. 20-40% Pensum für Milizarbeit auf sich nimmt, soll länger als acht \nJahre planen können. \n\n• Wiederwahlen alle vier Jahre minimieren die Gefahr von «Sesselkleberei». \n\n• Es ist an den Behördenmitgliedern selbst bzw. an den Parteien zu entscheiden, wie lange ein Amt \nausgeübt werden soll. Es geht um eine maximale Amtsdauer, nicht um eine Verpflichtung oder Er-\nwartung. \n\n• Von einer Änderung der Gemeindeordnung werden die aktuellen Amtsdauern nicht mehr betroffen \nsein. \n\n\n\n \n\n2 von 3 \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nBei der Totalrevision der Geschäftsordnung 2018 war die einheitliche Amtszeitbeschränkung für Parla-\nment, Gemeinderat und Kommissionen von drei Amtsdauern bereits ein Revisionsbestandteil.  \n \nDas Ergebnis aus der damaligen Vernehmlassung zeigte, dass die Parteien eher eine Erhöhung auf drei \nAmtsdauern für die Kommissionen, nicht aber für den Gemeinderat begrüssen. Nachfolgend die Zusam-\nmenstellung der Argumente: \n \n\nPro-Argumente Kontra-Argumente \n\n• Einheitliche Amtsdauern bei allen Gremien. \n\n• Die Erfahrung beim Parlament zeigt, dass drei \nAmtsdauern keine negativen Auswirkungen \nhaben. \n\n• Eine Amtszeitbeschränkung auf drei Amtsdau-\nern bedeutet nicht per se, dass ein Behörden-\nmitglied diese drei Amtsdauern zwingend ab-\nsolvieren muss. Es besteht lediglich die Mög-\nlichkeit, maximal 12 Jahre einer Behörde anzu-\ngehören. \n\n• Fakt ist, dass es für die Mehrheit der politi-\nschen Parteien immer schwieriger wird, „fä-\nhige und interessierte“ Mitglieder zu rekrutie-\nren insbesondere, wenn dies ein erhöhtes \nZeitengagement erfordert. \n\n• Zu berücksichtigen ist, dass alle vier Jahre \nWahlen stattfinden. Wahltag ist Zahltag. Wie \ndie Vergangenheit gezeigt hat, haben auch Ab-\nwahlen (GR und Parlament) stattgefunden. \n\n• Bei den Kommissionen, welche zu Beginn ei-\nner Legislatur durch den Gemeinderat gewählt \nwerden müssen, besteht auch für den Ge-\nmeinderat die Möglichkeit, in begründeten \nFällen keine Wiederwahl vorzunehmen und \nden Wahlvorschlag der Parteien zurückzuwei-\nsen. \n\n• Die Fluktuation im Parlament, wo oftmals Par-\nteimitglieder aus politischen Kommissionen \nnachrücken, führt automatisch zu Rotationen. \n\n• Die Partei hat die Möglichkeit, ein nicht mehr \ngenehmes Behördenmitglied nicht mehr auf \ndie Kandidatenliste der nächsten Wahl aufzu-\nnehmen oder dieses während der laufenden \nAmtsdauer zum Rücktritt aufzufordern. \n\n• Parteien, welche nach zwei Amtsdauern keine \ngeeigneten Personen für eine Nachfolge fin-\nden, bleibt die Möglichkeit offen, das bishe-\nrige Behördenmitglied für eine weitere Amts-\ndauer zur Wahl aufzustellen und so der Partei \nden Sitz zu erhalten. \n\n• Die bisherige Regelung hat sich bewährt. \n\n• Die Arbeit in der Exekutive ist nicht mit jener \nin der Legislative zu vergleichen. \n\n• Frischer Wind in den Behörden tut gut. \n\n• In einer grossen Gemeinde wie Münsingen \nwerden genügend Kandidaten gefunden. \n\n• In der heutigen Zeit sind schon acht Jahre eine \nlange Zeit. \n\n• Die Parteienvielfalt bietet Gewähr für eine \ngute Auswahl. \n\n• Die Ausweitung der Amtszeitbeschränkung \nschränkt die Möglichkeiten ein, dass enga-\ngierte Bürgerinnen und Bürger Verantwortung \nfür die Gemeinde übernehmen können. \n\n• Die Ausweitung der Amtszeitbeschränkung \nvergrössert die Distanz zwischen Behörde und \nBevölkerung. \n\n• Im Parlament sowie in den Kommissionen ist \ndurch die Fluktuation (siehe Pro-Argumente) \nein steter Wechsel gegeben. Anders sieht dies \nim Gemeinderat aus. Einmal gewählte Perso-\nnen beenden in der Regel ihre Amtsdauer. \n\n \n\n\n\n \n\n3 von 3 \n\nAnlässlich der Parlamentssitzung wurde eine einheitliche Amtsdauer für Parlament/Gemeinderat/Kom-\nmissionen mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt und der Status quo (3 Amtsdauern für Le-\ngislativorgan Parlament und 2 Amtsdauern für Exekutivorgane Gemeinderat und Kommissionen) beibe-\nhalten. Folgende Argumente haben zu diesem Entscheid geführt: \n\n• Mit der Möglichkeit von angebrochenen Amtsdauern kann jemand 11 Jahre Gemeinderat sein.  \n\n• Mit der neuen Variante wären es maximal 15 Jahre. Diese Dauer wird als zu lange empfunden. \n\n• Die Amtsdauer Parlament und Gemeinderat kann nicht verglichen werden. Die Arbeitsbelastung im \nParlament ist nicht vergleichbar mit der Belastung eines Gemeinderatsamtes.  \n\n• Weiterhin zwei Legislaturen, Freude haben an den Gemeinderäten/innen, die Vollgas geben, in zwei \nLegislaturen ihre Arbeit machen und nicht – vielleicht aus Angst vor einer Nichtwiederwahl – Pro-\njekte nicht angehen. \n\n \nDer Gemeinderat vertritt nach wie vor die Haltung, dass eine einheitliche Regelung der Amtszeitbe-\nschränkung Sinn macht und die Vorteile überwiegen. Für die Parteien bestehen funktionierende Mecha-\nnismen, damit ungeeignete Personen nicht mehr zur Wahl aufgestellt werden. Zudem liegt es an den \nParteien selber, mit ihren Wahlvorschlägen für frischen Wind zu sorgen. Ob diese Mechanismen ange-\nwandt werden oder nicht, liegt an den Parteien selber. Eine Amtszeitbeschränkung hat zur Folge, dass \nRekrutierungsengpässe unnötig verschärft werden, wenn fähige und willige Personen aus dem Amt aus-\nscheiden müssen. Deshalb unterstützt der Gemeinderat den Vorstoss für eine einheitliche Amtszeitbe-\nschränkung auf drei Amtsdauern für alle Gremien (mit Ausnahme des Gemeindepräsidiums). \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion «Gleich lange maximale Amtsdauern für alle» der evangelischen Fraktion und Mitunter-\nzeichnenden (M2417) wird erheblich erklärt und an den Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung über-\nwiesen. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


text: \n \n\n1 von 1 \n\nAntrag Parlament 23.01.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 5076 \nRegistraturplan 0-1-7 \nGeschäft Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahl \nRessort Präsidiales \n\n \n\nAusgangslage / Sachverhalt \n\n \nUrs Siegenthaler, Grüne, ist als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zurückgetreten. \n \nFür den freigewordenen Sitz in der Geschäftsprüfungskommission wird von den Grünen vorgeschlagen: \n\n• Andreas Wiesmann \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n

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name: Traktandum 8 Vorstoss SP Fraktion Aenderung Parkraumverordnung

text: \n 1 \n\n \n \nMotion mit Richtliniencharakter– Änderung von Art. 13 Abs. 1 der Park-\nraumverordnung  \n \n\nHintergrund und rechtliche Grundlagen \nVerschiedene Benutzerinnen und Benutzer der gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze der \nGemeinde werden gegenüber den Einwohnern der Gemeinde Münsingen bevorzugt behandelt. So \nkönnen Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung, Angestellte der öffentlichen Schulen und Mitarbei-\ntende der Gemeindebetriebe mit vergünstigten Parkkarten für CHF 30.00 einen Monat lang ihr Pri-\nvatfahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz parkieren. Die Einwohner von Münsingen müssen da-\nfür mind. CHF 100.00 bezahlen (20 Arbeitstage à max. CHF 5.00).  \n\nDurch die Abgabe von vergünstigten Parkkarten wird das Zupendeln ausgewählter Arbeitnehmen-\nder mit dem eigenen Auto gefördert, da eine vergünstigte Parkkarte im Gegensatz zu einem Abon-\nnement des öffentlichen Verkehrs finanziell konkurrenzlos ist.  \n\nTeilweise ist die Ungleichbehandlung berechtigt (Sport- und Kulturvereine, Gewerbeverein), teil-\nweise jedoch nicht. Diese Ungleichbehandlung zwischen Einwohnern und Zupendlern soll \nverringert oder beseitigt werden, dies durch eine Änderung von Art. 13 Abs. 1 der Parkraum-\nverordnung. \n\n \n\nIn der Gemeinde Münsingen wird unterschieden zwischen drei Kategorien von Parkplätzen: \n\n1. Parkplätze der Blauen Zone (Zentrum), für sie gelten die Bestimmungen der Strassensignalisa-\ntionsverordnung (Art. 48 Abs. 2 und 4 SSV), d.h. parkieren mit blauer Karte.   \n\n2. Parkplätze der Weissen Zone (übriges Gemeindegebiet) auf öffentlichen Strassen (Art. 3 Park-\nraumverordnung). Sie sind in der Regel gebührenfrei (Art. 15 Parkraumverordnung). \n\n3. Öffentliche Parkplätze der Einwohnergemeinde, sie sind gebührenpflichtig (max. CHF \n5.00 pro Tag), um diese geht es. \n\n \n\nEs gibt (exklusive PP Bahnhof) total 647 öffentliche Parkplätze plus 13 Behinderten-Parkplätze \nder Einwohnergemeinde Münsingen, dies auf folgenden acht Parkplätzen: \n•  Zone 2, PP Schützenhaus: 42 + 1 Behinderten PP  \n•  Zone 3, PP Rebacker: ca. 68 + 1 Behinderten PP  \n•  Zone 4, PP Mehrzweckplatz: ca. 22 + 2 Behinderten PP  \n•  Zone 5, PP Gemeindeverwaltung: 35 + 1 Behinderten PP  \n•  Zone 6, PP Schlossgut: ca. 94, + 2 Behinderten PP  \n•  Zone 7, PP Sporthalle: ca. 43, 1 Behinderten PP  \n•  Zone 8, PP Sandreutenen: ca. 100, + 2 Behinderten PP  \n•  Zone 9, PP Parkbad: ca. 243, + 3 Behinderten PP  \n \nEs können für diese öffentlichen Parkplätze der Einwohnergemeinde vergünstigte Parkkar-\nten bezogen werden.  \n\n \nArt. 5 Parkraumverordnung \n1 Zum Bezug von Parkkarten sind berechtigt:  \n\n\n\n 2 \n\na)   Vereinsmitglieder Gewerbeverein Aaretal (Maximal fünf Parkkarten pro Vereinsmitglied, gültig für alle \nParkplätze, exkl. PP Bahnhofplatz, gültig nur für angeschriebene Geschäftsfahrzeuge) \n \n\nb)   Sport- und Kulturvereine mit Sitz in Münsingen (Maximal fünf Parkkarten pro Verein, gültig für alle \nParkplätze, exkl. PP Bahnhofplatz) \n \n\nc)   Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung Münsingen (Mit Lohnausweis der Einwohnergemeinde \nMünsingen, gültig für alle Parkplätze, exkl. PP Bahnhofplatz), Angestellte der öffentlichen Schulen \nMünsingen (gültig für alle Parkplätze, exkl. PP Bahnhofplatz) und Mitarbeitende Gemeindebetriebe \n(InfraWerke Münsingen, Parkbad Münsingen, Musikschule Münsingen, Tagesschule Münsingen, Reinigungs-\npersonal, Personal Sporthalle, ARA, KITA, gültig für alle Parkplätze, exkl. PP Bahnhofplatz) \n \n\nd)  Mitglieder FC Münsingen (Beliebige Anzahl Parkkarten, gültig für PP Sandreutenen) \n \ne)  Mieter Studio Blumenhaus (gültig für PP Gemeindeverwaltung) \n \n \n\nArt. 13 Parkraumverordnung (aktuelle Fassung) \n1 Die Gebühren für die Parkkartenberechtigten gemäss  \na)  Art. 5 lit. a), c), e) betragen für jede Parkkarte pro Monat CHF 30.00*  \n\nb)  Art. 5 lit. b), d) betragen für jede Parkkarte pro Monat CHF 20.00  \n \n* Arbeitnehmende, welche ihr eigenes Fahrzeug trotz Mobility zwingend und regelmässig auch für ge-\nschäftliche Fahrten benötigen, kann maximal die Hälfte der Gebühr als Spesen rückerstattet werden. \nAuf Gesuch hin entscheidet die zuständige Verwaltungsstelle.  \n\n \n \n\nANTRAG: \nDer Gemeinderat beschliesst die Änderung von Art. 13 Abs. 1 Parkraumverordnung wie folgt: \n\n \nArt. 13 Parkraumverordnung \n1 Die Gebühren für die Parkkartenberechtigten gemäss  \na)  Art. 5 lit. c) und e) betragen für jede Parkkarte pro Monat CHF 100.00* \n\nb)  Art. 5 lit. a), b) und d) betragen für jede Parkkarte pro Monat CHF 50.00  \n \n* Arbeitnehmende, welche ihr eigenes Fahrzeug trotz Mobility zwingend und regelmässig auch für geschäftli-\nche Fahrten benötigen, kann maximal die Hälfte der Gebühr als Spesen rückerstattet werden. Auf Gesuch \nhin entscheidet die zuständige Verwaltungsstelle.  \n\n \nMünsingen, Januar 2024 / Die Fraktion der SP \n \nAndrea Müller Merky Doris Rüeger Ulrich \n \n \nAntoinette Rast  Linus Schärer   \n \n \nMartin Schütz   Heinz Malli (parteilos) \n\n\n