Traktandum 11 Antrag

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text: \n \n\n1 von 4 \n\nAntrag Parlament 05.11.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 7278 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Entschädigung nebenamtliche Behördenmitglieder - Postulat SP-Frak-\n\ntion (P2414) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 07.06.2024 wurde durch die SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Text eingereicht: \n \nPostulat – Entschädigungen nebenamtlicher Behördenmitglieder \n \nHintergrund: \nDie Löhne und Entschädigungen des hauptamtlichen Gemeindepräsidiums und der nebenamtlichen Be-\nhördenmitglieder (Gemeinderat, Parlament, Kommissionen) sind im Behördenreglement geregelt. Sit-\nzungsgelder und besondere Entschädigungen listet Art. 18 auf. Das Behördenreglement liegt in der Kom-\npetenz des Parlaments. Die Entschädigungsansätze sind seit mindestens 18 Jahren ab Inkrafttreten des \nBehördenreglements 2006 unverändert.  \nDie Gemeinde Münsingen hat sich in den letzten 25 Jahren von einem Dorf zu einer kleinen Stadt entwi-\nckelt. Sie hat bezüglich Entschädigungen der nebenamtlichen Behördenmitglieder nicht mit der allgemei-\nnen Teuerung und den durchschnittlichen Lohnentwicklungen Schritt gehalten. \n \nZiel: \nDie Aufwände der Exekutivmitglieder der Gemeinde Münsingen sowie weiteren nebenamtlichen Behör-\ndenmitgliedern werden zeitgemäss entschädigt. Ein Gemeinderats-, Parlaments- oder Komissionsman-\ndat muss attraktiv bleiben, wozu eine faire Entschädigung einen wesentlichen Beitrag leistet. Neben \ndem Gemeindepräsidium werden auch die nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder durch die Ge-\nmeinde gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Alters und Ablebens im Rahmen der Bun-\ndesgesetzgebung über die berufliche Vorsorge (BVG) obligatorisch versichert. \n \nANTRAG: \nDie Gemeinde Münsingen prüft, ob die Entschädigungen der nebenamtlichen Behördenmitglieder ver-\nhältnismässig und in ihrer Höhe fair angesetzt sind. Im Fokus der Analyse sollen die Art. 4 (Gemeinderat) \nund Art. 18 (Sitzungsgelder und besondere Entschädigungen) des Behördenreglements stehen. Die sozi-\nale Absicherung über die berufliche Vorsorge (Überschreitung der \n«Eintrittsschwelle» von zurzeit CHF 22'050) ist für den gesamten Gemeinderat ebenfalls zu berücksichti-\ngen. \n \n  \n\n\n\n \n\n2 von 4 \n\nSachverhalt \n\n \nGemäss Art. 4 des Behördenreglements beträgt die Funktionsentschädigung für Mitglieder des Gemein-\nderates CHF 20'000.00 (ohne Gemeindepräsidium und ohne Vizepräsidium). Das Vizepräsidium des Ge-\nmeinderats erhält eine Entschädigung von Fr. 23'000.00 pro Jahr. \n \nIn der Funktionsentschädigung sind enthalten: \na) Kompensation von Einkommensausfällen \nb) Aktenstudium \nc) Kurzgespräche und Kontaktnahmen Zuhause und auf der Strasse \nd) Aufwendungen wie Telefongespräche, kleine Korrespondenzen, Benützung privater Büros, usw. \n \nFür folgende Aufwendungen können Mitglieder des Gemeinderats ein Sitzungsgeld geltend machen. \na) Kommissionssitzungen oder Sitzungen von Ausschüssen, von welchen Protokolle erstellt werden \nb) Sitzungen und Besprechungen mit Drittpersonen \nc) Ortsbegehungen mit Einbezug von Drittpersonen \nd) Betriebssitzungen wie z.B. ARA, Werkhof, Lehrerschaft, etc. \ne) Gemeinderatsvertretungen in Vereinen, Verbänden und Ausschüssen (wie z.B. Verein für Jugendar-\n\nbeit, Musikschule, etc.) für Sitzungen und Versammlungen \nf) Behördliche Delegation zu Instanzen wie Gerichte, Regierungsstatthalter, kantonale Amtsstellen, \n\netc. \ng) Besprechungen in der Verwaltung und Betrieben \n \nFür die Behördenmitglieder werden gemäss Behördenreglement Art. 17 folgende Sitzungsgelder pro \nStunde vergütet. \na) an Behördenmitglieder mit Sitzungsleitung (ohne Gemeindepräsidium): \n\nCHF 30.00. \nb) an alle Sekretariate und protokollführende Personen, sofern nicht Mitarbeitende der Gemeinde: \n\nCHF 30.00. \nc) an Delegierte: \n\nCHF 25.00. \nd) an die Parlamentsmitglieder: \n\nCHF 20.00 \ne) an die Gemeinderatsmitglieder (ohne Gemeindepräsidium): \n\nCHF 20.00 \nf) an übrige Kommissionsmitglieder, Ausschussmitglieder und ständige Begleitpersonen, sofern nicht \n\nMitarbeitende der Gemeinde: \nCHF 20.00. \n\n \nDie Entschädigung des Gemeinderats besteht somit einerseits aus einer Pauschale und andererseits ei-\nner Entschädigung nach Aufwand. Je nach Ressort und Projektlast beträgt der Aufwand für ein Gemein-\nderatsmandant zwischen 25% - 40%. Das aktuell zeitintensivste Ressort Planung (aktuell rund 40%) \nwurde in dieser Legislatur dem Gemeindepräsidium zugeordnet. Dies ist keine zwingende Vorgabe. Es \nbietet sich jedoch an, dass das jeweils zeitintensivste Ressort aufgrund der 100% Anstellung und je nach \nzeitlichen Verfügbarkeiten der anderen Mitglieder, dem Gemeindepräsidium zugeordnet wird. \n \nDie Entschädigung für ein Gemeinderatsmitglied (Grundpauschale plus Entschädigung nach Aufwand) \nbeträgt im Durchschnitt je nach Ressort zwischen CHF 23'500.00 bis CHF 30'000.00. \n \nFazit: Die Aufwendungen der Ressorts sind unterschiedlich und je nach Phase auch nicht immer gleich \nhoch. Aus diesem Grund ist die Grundpauschale in der aktuellen Höhe gerechtfertigt. Die Entschädigung \nnach Aufwand wird jedoch als tief erachtet. Insbesondere auch weil diese Aufwendungen oft durch den \nTag anfallen und in den meisten Fällen mit Einkommensausfällen verbunden sind. \n \n\n\n\n \n\n3 von 4 \n\nGemäss dem Gemeindevergleich richten die meisten Gemeinden für eine gewisse Sitzungsdauer eine \nPauschale aus. Dies hat zur Folge, dass für kurze Sitzungen die Entschädigung in diesen Gemeinden deut-\nlich höher ausfallen als in Münsingen. Liegt bei diesen Gemeinden die Sitzungsdauer jedoch an der obe-\nren Bandbreite fällt die Entschädigung zum Teil deutlich unter CHF 20.00. Nach Ansicht des Gemeindera-\ntes ist eine Entschädigung unter CHF 20.00 auch in einem Milizsystem eine ungenügende Entschädigung. \n \nDas System der Gemeinde Münsingen mit einer fixen Entschädigung pro Stunde (ohne pauschale) wird \nals milizfreundlicher erachtet. Eine Anpassung der Sitzungsgelder für Behördenmitglieder um CHF 5.00 \nwird jedoch als zeitgemäss erachtet und reduziert die Diskrepanz zu der Entschädigung bei kurzen Sit-\nzungen in den anderen Gemeinden. \n \nBerufliche Vorsorge \nBisher sind die Mitglieder des Gemeinderates mit ihrer Entschädigung nicht in der beruflichen Vorsorge \nversichert. Das Anliegen der Postulanten ist grundsätzlich nachvollziehbar. Im Vorsorgereglement der \nPensionskasse Previs ist folgendes festgehalten: \nGemeinderatsmitglieder können sich im Einvernehmen mit den betroffenen Arbeitgebenden bei der Stif-\ntung versichern lassen, wenn sie für eine hauptberufliche Tätigkeit obligatorisch bereits bei der Stiftung \noder einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstä-\ntigkeit ausüben. Die freiwillige Versicherung ist zulässig, wenn die Eintrittsschwelle gemäss Vorsorgeplan \nmit der Funktionszulage erreicht wird, sie im Einvernehmen mit den betroffenen Arbeitgebenden erfolgt \nund die Gleichbehandlung gewährleistet ist. \n \nDie Pensionskasse rät grundsätzlich davon ab, Mitglieder des Gemeinderates zu versichern. Dies aus fol-\ngenden Gründen: \n\n• Bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit eines Behördenmitglieds wird die Nutzung der Säule 3a \neingeschränkt. Im Falle einer freiwilligen Versicherung bei der 2. Säule ist Vorsicht geboten, weil \ndann nur noch der kleine Abzug der Säule 3a (z.Zt. CHF 7‘056.00 statt CHF 35'280.00) möglich ist. \n\n• Bei der Versicherung der Behördenmitglieder ist weiter zu beachten, dass die Eintrittsschwelle ge-\nmäss dem Vorsorgeplan überschritten wird und das Gleichbehandlungsprinzip gewährleistet ist. Es \nmüssen demzufolge entweder alle Gemeinderatsmitglieder versichert werden oder keiner. Ein indi-\nviduelles Wahlrecht besteht nicht. Wichtig: Personen, die das Referenzalter von 65 Jahren über-\nschritten haben, können nicht mehr versichert werden. \n\n \nAufgrund der Situation, dass die Eintrittsschwelle nicht erreicht wird (massgebend ist die Höhe der Funk-\ntionsentschädigung ohne Sitzungsgelder) und sich alle Mitglieder des Gemeinderates ohne Wahlrecht \nzwingend versichern lassen müssen, beantragt der Gemeinderat diesen Teil des Postulates als nicht er-\nheblich zu erklären. \n \n\nFinanzen \n\n \nIm Jahr 2023 wurden folgende Sitzungsgelder ausbezahlt \nSitzungsgelder steuerbar  CHF 61'053.50 \nSitzungsgelder (Spesenersatz) CHF 30’469.50 \nTotal CHF 91'523.00 \n \nBei einer generellen Erhöhung der Sitzungsgelder um CHF 5.00 wird mit Mehrausgaben von rund CHF \n18'000.00 gerechnet. \n \nDer Vergleich mit den anderen Gemeinden ist wie folgt: \n\nGemeinde Funktionsentschädigung GR Sitzungsgeld Behörden \n\nIttigen CHF 28'000.00 \nCHF 29'000.00 (Vizepräsidium) \n(inkl. Amtspauschale + Pau-\nschalspesen) \n\nbis 3 Stunden CHF 50.00 \nüber 3 bis 6 Stunden CHF 80.00 \nüber 6 Stunden CHF 160.00 \n\n  \n\n\n\n \n\n4 von 4 \n\nMünchenbuchsee CHF 19’772.35 \nCHF 22'772.35 (Vizepräsidium) \n\nbis zu 2 Stunden Fr. 50.00 \nje weitere angebrochene Stunde zus. CHF 25.00 \nTagesentschädigung Fr. 200.00 \n\nMuri CHF 25’929.00 \nCHF 27'429.00 \n\nbis zu drei Stunden CHF 60.00 \nje weitere angebrochene Stunde zus. CHF 15.00 \n15 Franken für jede weitere angebrochene oder \nganze Stunde \n\nSteffisburg CHF 30'000.00 \nCHF 33'000.00 (Vizepräsidium) \n\nbis zu 3 Stunden für Präsidium, Sekretariat, Pro-\ntokollführung CHF 80.00 und für Mitglieder CHF \n50.00 \n \nmehr als 3 bis maximal 5 Stunden für Präsidium, \nSekretariat, Protokollführung CHF 160.00 und \nMitglieder CHF 80.00  \n \nmehr als 5 Stunden für Präsidium, Sekretariat, \nProtokollführung CHF 240.00 und Mitglieder \nCHF 150.00 \n\nZollikofen CHF 22'900.00 \nCHF 30'540.00 (Vizepräsidium) \n\nbis zu 3 Stunden CHF 50.00 \nüber 3 Stunden CHF 80.00 \nüber 6 Stunden CHF 110.00 \n\nWohlen CHF 20'000.00 \nCHF 22'000.00 (Vizepräsidium) \n\nBis 17.00 Uhr CHF 45.00 pro Stunden \nAb 17.00 Uhr CHF 80.00 Pauschale ganze Sit-\nzung \nZusätzlich pro Sitzung Pauschale von CHF 60.00 \nfür Kommissionspräsiden \n\nWorb CHF 17'000.00 \nCHF 20'000.00 (Vizepräsidium \n\nbis zu 3 Stunden CHF 50.00 \nüber 3 bis 6 Stunden CHF 80.00 \nüber 6 Stunden CHF 110.00 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Der Postulatsteil zur sozialen Absicherung über die berufliche Vorsorge wird nicht erheblich er-\n\nklärt. \n2. Das Postulat »Entschädigung nebenamtliche Behördenmitglieder» der SP-Fraktion (P2414) wird \n\nteilweise erheblich erklärt und an den Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen.  \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 4 Freizythuus Kauf und Sanierung Landabtausch Kreditantrag

text: \n \n\n1 von 9 \n\nAuszug aus der Sitzung Parlament 09.11.2021\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 190/2021 \nLaufnummer CMI 4416 \nRegistraturplan 9-2-1 \nGeschäft Freizythuus - Kauf und Sanierung - Landabtausch - Kreditantrag \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \n\n Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage  Verkehrswert aus Ertragswert Freizythuus 29.11.2020 \n\n Landwert ZöN Land 29.11.2020 \n\n Plan Fläche Parzellenerweiterung 21.09.2020 \n\n Bau-, Konstruktions- und Materialbeschrieb 27.07.2021 \n\n Kostenvoranschlag Umbau Freizythuus 27.07.2021 \n\n Pläne Umbau Freizythuus \n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Stiftung für Betagte Münsingen ist Eigentümerin des „Freizythuus“. Teile davon wurden in den ver-\ngangenen Jahren als Freizeit-Werkstätte durch die Gemeinde Münsingen betrieben (Kulturangebot).  Die \nStiftung möchte sich durch einen Landabtausch mit der Gemeinde Münsingen für die Zukunft die Mög-\nlichkeit für eine bauliche Erweiterung ihres Gebäudes an der Schlossstrasse 1 (Alterszentrum Schlossgut) \ngegen Süden schaffen. Die Gemeinde ihrerseits ist am Erwerb des „Freizythuus“ als Begegnungsort für \nJung und Alt aus verschiedenen Kulturen im Rahmen des Kulturkonzepts interessiert. Die Stiftung ist be-\nreit, das „Freizythuus“ mit zugehörigem Umschwung ab dem Grundstück Parzelle Nr. 2735 abzuparzellie-\nren und das so entstehende neue Grundstück mit dem „Freizythuus“ an die Gemeinde Münsingen abzu-\ntreten. Diese Landabtretung soll im Tausch gegen Übernahme des heutigen Grundstücks Münsingen Par-\nzelle Nr. 2734 und eines Streifens ab dem Grundstück Münsingen Parzelle Nr. 6 erfolgen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nErwerb der Liegenschaft „Freizythuus“ und Landabtausch  \nDie Stiftung für Betagte Münsingen verkauft das sich in ihrem Eigentum befindende „Freizythuus“ an die \nGemeinde unter gleichzeitigem Kauf einer ZöN Parzelle, welche sich im Eigentum der Gemeinde befindet \n(Landabtausch). Die Gemeinde Münsingen wird Besitzerin der Liegenschaft Schlossstrasse 5 und stellt \ndiese als Teil des Kulturkonzepts einer Trägerschaft kostenlos zur Verfügung. Damit die Liegenschaft im \nSinne einer “Generationenwerkstatt“ (Atelier, Bildungs- und Kulturzentrum) optimal genutzt werden \nkann, sind einige Umbauarbeiten nötig.   \n \nBestehender Kaufvertrag zwischen Kanton Bern (AGG) und Stiftung für Betagte Münsingen \nDer Kanton Bern (AGG) ist vom geplanten Landtausch zwischen der Stiftung für Betagte Münsingen und \nder Gemeinde Münsingen informiert worden. Im Kaufvertrag vom 9. März 1976 über das Grundstück \nMünsingen Parzelle Nr. 2735 hat sich der Kanton Bern AGG ein unbefristetes Rückkaufsrecht zusichern \nlassen. Für den Fall, dass die Kaufsache in ihrem gesamten Ausmass oder auch Teile davon dem Zwecke \n\n\n\n2 von 9 \n\nzu dem sie erworben wurde, entfremdet werden sollte, steht dem Verkäufer AGG, ein Rückkaufsrecht \nzu. \n \nDie Gemeinde Münsingen wird das zu erwerbende Grundstück mit dem „Freizythuus“ dem bisherigen \nZweck entsprechend als Freizeithaus weiterbetreiben. Unter diesen Voraussetzungen hat das AGG kei-\nnerlei Einwände gegenüber dem geplanten Landtausch. \n \nDie Gemeinde ist bereit, die von der Parzelle Nr. 2735 noch abzuparzellierende Parzelle „Freizythuus“ \nder Stiftung für Betagte Münsingen zu kaufen und im Rahmen eines Entgegenkommens, dem Kanton ein \ngrundbuchlich gesichertes Rückkaufsrecht über 20 Jahre einzuräumen. \n \nBewertungen „Freizythuus“ und Landwert \nStephan Dellsperger, Architekt von Bolligen, hat eine Verkehrswertschatzung „Freizythuus“ (Ertragswert) \nund Landwertschatzung der ZöN Parzelle der Gemeinde erstellt. Gemäss den beiden Schatzungen ist der \nVerkehrswert „Freizythuus“ inkl. Landanteil (1‘629 m2) CHF 1'620'000.00 und der Landwert Parzelle Nr. \n2734 (442.50 m2) u. Teil Parzelle Nr. 6 (1‘865.50 m2) CHF 1'420'000.00. \n \n\n Systematik Verkehrswertschatzung Freizythuus \nDie zu bewertende Liegenschaft befindet sich in einer Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN). Grund-\nsätzlich können in einer ZöN keine dem Markt entsprechenden Mieterträge realisiert bzw. umge-\nsetzt werden. \nDie Auftraggeberinnen (Stiftung für Betagte Münsingen und Gemeinde Münsingen) haben der Sys-\ntematik zugestimmt, dass in diesem Fall der Verkehrswert gemäss der gängigen Schätzungspraxis \nmit dem Ertragswert abzüglich der technischen Entwertung berechnet wird. Nachdem heute die \nLiegenschaft (exklusiv den Wohnungen) ohne Mietzins der Gemeinde Münsingen zur Verfügung ge-\nstellt wird, hat Herr Dellsperger für diesen Teil der Liegenschaft einen fiktiven Mietertrag einge-\nsetzt. Dieser fiktive Mietwert ist das Resultat eines nach marktgängigen Gesichtspunkten errechne-\nten, erzielbaren nachhaltigen Mietertrags, im Gegensatz zu einem effektiven Mietertrag, welcher \ndie tatsächlich erzielten Mietzinse beinhaltet. Dieser fiktive Mietwert wurde aber eher im unteren \nBereich der aktuell realisierbaren Marktmieten angesetzt. \n\n \n\n Schatzung und  Berechnung Landwert \nHerr Dellsperger bestimmte den Landwert aufgrund von Erfahrungswerten für überbaute Grundstü-\ncke. Die Berechnung erfolgt relativ zur Bausubstanz mittels eines Landwertanteils, welcher das Er-\ngebnis einer Beurteilung der Lage des Grundstückes unter Anwendung eines geeigneten Lageklasse-\nmodells ist. Die Berechnung erfolgte nach Lageklasse SIV öffentliche Bauten und Sonderbauten. Der \nerrechnete relative Landwert pro Quadratmeter beträgt CHF 616.00.  \n\n \nVereinbarung Stiftung für Betagte Münsingen und Gemeinde Münsingen \nDer fiktive Mietwert ist aus Sicht beider Parteien eher zu tief angesetzt und demzufolge wurde verein-\nbart, dass die Verkehrswertschatzung der Immobilie „Freizythuus“ inkl. Landanteil pauschal auf CHF \n1'730'000.00 erhöht wird. \n \nDer von der Stiftung für Betagte Münsingen zu erwerbende Landanteil (ZöN Parzelle 2734 in der Grösse \nvon 442.50 m2 und der von Parzelle Nr. 6 abzuparzellierende Teil in der Grösse von 1‘865.50 m2) wurde \nbei der Landwertschatzung aus Sicht der Stiftung für Betagte Münsingen und der Gemeinde Münsingen \nebenfalls zu tief berechnet. In unmittelbarer Nähe betragen Landpreise pro Quadratmeter zwischen   \nCHF 800.00 und CHF 850.00. Es wird gemeinsam bestimmt, dass der Landwert für beide oben genannten \nParzellen von Total 2‘308 m2 mit CHF 700.00/m² berechnet wird. Dies ergibt neu einen Kaufpreis von \nCHF 1'615'600.00. Mit diesem Landpreis wird einerseits den effektiven Verhältnissen in diesem Perime-\nter besser Rechnung getragen und berücksichtigt andererseits, dass es sich bei diesen Parzellen lediglich \num ZöN Parzellen handelt. \n \n\n\n\n3 von 9 \n\nDamit ergibt sich eine Ausgleichungsdifferenz von CHF 114'400.00, welche die Gemeinde für den Erwerb \ndes Grundstückes und Liegenschaft „Freizythuus“ bezahlen muss. Beide Parteien einigen sich, die so er-\nmittelten Verkaufs-/Kaufpreise den jeweils zuständigen Organen (Stiftungsrat und Parlament) vorzu-\nschlagen. \n \nDer Stiftungsrat der Stiftung für Betagte Münsingen hat anlässlich seiner Sitzung vom 22.März 2021 dem \nAbtausch der Parzelle und „Freizythuus“ (1'629m2) mit den beiden Grundstücken im Besitz der Ge-\nmeinde südöstlich des Alterszentrums (Total 2'308 m2) grundsätzlich zugestimmt. Sollte die Zonenrege-\nlung im Rahmen der Ortsplanungsrevision nicht zu Stande kommen, müssten neue Verhandlungen ge-\nführt werden, welche jedoch den zustimmenden Grundsatz des Landabtauschs nicht betreffen. \n \nÜbersicht Plan Landabtausch \nDie gelb und blau eingezeichnete Fläche gehört aktuell der Gemeinde Münsingen, die grün eingefärbte \nFläche ist im Besitz der Stiftung für Betagte Münsingen. Für den Landabtausch werden die Flächen ge-\ntauscht. Die grüne Fläche inklusive der Liegenschaft „Freizythuus“ geht in den Besitz der Gemeinde \nMünsingen. \n \n\n \n \n \nSanierung „Freizythuus“ \nIm Jahr 2019 wurde der Architekt Thomas Rieder aus Münsingen beauftragt, eine Machbarkeitsstudie \nfür den Umbau "Freizythuus" zu erstellen.  \n\n\n\n4 von 9 \n\nDas ehemalige Ökonomiegebäude auf drei Geschossen wird unterschiedlich genutzt. Der Verein Schloss-\nstrasse 5 wurde beauftragt zu prüfen, welche bautechnischen Arbeiten für einen wirtschaftlichen Be-\ntrieb nötig sind. Ziel ist es, eine möglichst vielfältige und flexible Nutzung zu ermöglichen. Es ist denkbar, \ndass die Räume im heutigen Wohnteil als KITA oder Tagesschule genutzt werden könnten. \n \nAuf der Grundlage der Machbarkeitsstudie und den Rückmeldungen des Vereins Schlossstrasse 5, wur-\nden ein detaillierter Kostenvoranschlag, für den Einbau eines Liftes, sowie die notwendigen energeti-\nschen und elektrischen Sanierungen und den Ausbau des Cheminéeraumes sowie des Gewölbekellers \nerstellt.  \n\n \nVorbesprechung mit der kantonalen Denkmalpflege Bern (KDP) \nAuf der Grundlage der Machbarkeitsstudie wurde der Umbau am 19.05.2021 mit Herrn Gygax von der \nkantonalen Denkmalpflege Bern (KDP) besprochen. Der Grundtenor für den Umbau ist seitens Herrn \nGygax positiv. Der Umbau des Gewölbekellers sieht Herr Gygax als kritisch an, da keine grossen bauli-\nchen Veränderungen möglich sind. Ein zusätzlicher Zugang in den Gewölbekeller würde aus Sicht KDP \nmit grösster Wahrscheinlichkeit nicht bewilligt.  \n \nGewölbekeller \nIm Jahr 2019 wurde ebenfalls von Thomas Rieder eine Machbarkeitsstudie erstellt. Der geschätzte Inves-\ntitionsbetrag beträgt zirka CHF 225'000.00. Dem Wunsch des Vereins Schlossstrasse 5, den Gewölbekel-\nler als Eventraum zu nutzen, wird aus Kosten-/Nutzengründen im jetzigen Zeitpunkt nicht entsprochen. \nDie errechneten Investitionskosten stehen in keinem Verhältnis. Vertreter des Vereins wurden anlässlich \nder Besprechung vom 15.07.2021 informiert. \n \nVoruntersuchungen \nEs wird vermutet, dass in den WC Räumen und in der Kleinküche im Dachgeschoss Asbest vorhanden ist. \nEs muss auch davon ausgegangen werden, dass die Kanalisationsleitungen saniert werden müssen. Eine \nUntersuchung wird erst in Auftrag gegeben, wenn der Investitionskredit bewilligt wird. \n \nEinbau Lift \nDie drei Geschosse sind heute über ein Treppenhaus erreichbar und nicht rollstuhlgängig. Es wird beab-\nsichtigt, den Cheminéeraum zu vergrössern und Platz für bis 100 Personen zu schaffen. Daher ist der Ein-\nbau eines Liftes zwingend nötig. Der benötigte Liftschacht wird nach Erstellen der Öffnungen in den Be-\ntondecken zwischen die Geschossdecke gemauert. Die elektrischen Installationen müssen teilweise neu \ngemacht werden, da diese in den Betondecken eingelegt sind. Mit einem Lifteinbau werden neu alle 3 \nGeschosse voll rollstuhlgängig erschlossen. \n\n \nVergrössern Cheminéeraum \nBrandschutztechnische Abklärungen durch das Büro BDS Security Design AG haben ergeben, dass der \nCheminéeraum auf eine maximale Nutzung von 100 Personen vergrössert, respektive ausgelegt werden \ndarf. Ab 100 Personen werden grundsätzlich zwei voneinander unabhängige Treppenhäuser gefordert. \nFür eine optimale Nutzung des Dachraumes werden ein Teilabbruch der Galerie sowie das Entfernen des \nsehr viel Platz beanspruchenden Cheminées geplant. Die Raumvergrösserung bedingt zusätzlich eine \nVerschiebung der Kleinküche, sowie den Einbau einer rollstuhlgängigen WC-Anlage. Der Cheminéeraum \nist heute nicht mechanisch be-/entlüftet. Die erweiterte Nutzung macht auch den Einbau einer entspre-\nchenden lufttechnischen Anlage nötig. Diese kann im Bereich der Treppe zur Galerie platziert werden. \nDie GVB verlangt, dass der Fluchtweg / Treppenhaus konsequent in EI 60 RF1, das heisst absolut nicht \nbrennbar ausgeführt wird. Aus diesem Grunde müssen verschiedene bauliche Anpassungen gemacht \nwerden, wie neue Brandabschnittstüren, neue Haupteingangstüre (öffnend nach aussen), Verkleidung \naller brennbaren Bauteile usw. Die vorgeschlagenen Massnahmen bedingen ein Baubewilligungsverfah-\nren, das heisst die Anforderungen an die Gebäudehülle im Bereich der Änderungen (Dachraum) müssen \nder aktuellen Gesetzgebung entsprechen. Durch die Raumvergrösserung, respektive die Grundrissanpas-\nsungen im Dachgeschoss sind auch die bestehenden Bodenbeläge zu ersetzen. \n \nBrandmeldeanlage \nDie bestehende Brandmeldeanlage ist derzeit an die Zentrale des Alterszentrums Schlossgut Stiftung \n\n\n\n5 von 9 \n\nfür Betagte Münsingen angeschlossen. Da die Gemeinde beabsichtigt, das „Freizythuus“ zu erwerben, \nmacht es Sinn, diese als eigenständige Anlage zu betreiben. Zudem entspricht die Anlage nicht mehr der \nneuen Technologie und muss modernisiert werden. \n \nMassnahmen Erdbebensicherheit \nIn x-Richtung weist das Gebäude massive Mängel in Bezug auf den Erdbebenfall auf. Die beiden Längs-\nwände im Obergeschoss versagen (Zugversagen im Wandkopf der Mauerwerkswände) bereits bei sehr \ngeringen Erdbebenlasten. In der y-Richtung liegt der Erfüllungsfaktor bei 0.43 und damit unter dem \nGrenzwert von 0.72 gemäss SIA 269/8. Dieser Zustand kann aber mit dem Einbau des Liftkerns deutlich \nverbessert werden. Es sind Massnahmen im Obergeschoss notwendig. \n \nNeue Küchenkombination  \nDer Raum der heutigen Küche im Dachgeschoss wird für den Lifteinbau benötigt. Es wird eine neue ein-\nfache Küchenkombination an einem neuen Standort im Dachgeschoss montiert.  \n \nNeumöblierung \nDas bestehende Mobiliar ist für die Neunutzung des Mehrzweckraums nicht ausreichend. Die Tische sind \nalt und schwer und müssen ersetzt werden. Zudem sind für die Nutzung bei 100 Personen nicht ausrei-\nchend Stühle vorhanden und es müssen zusätzliche Stühle beschafft werden. \n \nWohnungen im „Freizythuus“ \nDie 3 ½ und 4 ½ Zimmerwohnungen wurden von der Stiftung für Betagte Münsingen in den letzten Jah-\nren saniert und sind in einem guten Zustand. Die Wohnungen werden mit den gleichen Mietkonditionen \nweiter vermietet.  \n \nRückmeldung kantonale Denkmalpflege Sanierung "Freizythuus" vom 06.08.2021 \nDie Projektbereinigung auf der Grundlage Machbarkeitsstudie wie nun vorliegend, scheint sehr gelun-\ngen. Aus Sicht unserer Fachstelle ist das vorliegende Projekt bewilligungsfähig. \n \nZeitplan Sanierung "Freizythuus" \nDer Beginn der Umbauarbeiten ist auf das Jahr 2022 geplant. \n \n\nFinanzen \n\n \nKauf „Freizythuus“ inkl. Landanteil  CHF 1‘730‘000.00 \n \nUmbaukosten \nVorbereitungsarbeiten CHF 13'000.00 \nUmbau Gebäude CHF 819'000.00 \nBaunebenkosten CHF 40'000.00 \nAusstattung CHF 23‘000.00 \nTotal Investitionen Umbau CHF 895'000.00 \n \nDie Kostengenauigkeit für den Umbau beträgt +/- 10% \n \nGesamtinvestitionen Kauf  und Umbau „Freizythuus“ CHF 2‘625'000.00 \n \nAus dem Geschäft ergibt sich ein einmaliger Buchgewinn aus Landverkauf an die Stiftung für Betagte \nMünsingen von CHF 1‘615‘600.00.  \n \nDie Gemeinde Münsingen bezahlt damit eine Ausgleichungsdifferenz von CHF 114'400.00 an die Stiftung \nfür Betagte Münsingen.  \n \nDie Beurkundung „Freizythuus“ wird erst realisiert, wenn das Geschäft vom Parlament bewilligt ist. Die \nKosten für die Beurkundung sind im Antrag nicht enthalten. \n \n\n\n\n6 von 9 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Verkauf Teilparzelle ab Grundstück Nr. 6 und Überführung ins Finanzvermögen: \n\na. Die Teilparzelle ab dem Grundstück Nr. 6 wird im Jahr 2022 zum Buchwert von CHF 0.00 for-\nmell vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt. \n\nb. Der massgebliche Verkehrswert gemäss Schätzung vom 29.11.2020 im Finanzvermögen be-\nträgt CHF 1‘305‘850.00, was einen einmaligen Aufwertungsgewinn von CHF 1‘305‘850.00 \nergibt. \n\nc. Dem Verkauf der Teilparzelle ab dem Grundstück Nr. 6 für CHF 1‘305‘850.00 wird zuge-\nstimmt. \n\n2. Dem Verkauf der Parzelle 2734 für CHF 309‘750.00 wird zugestimmt und der einmalige Aufwer-\ntungsgewinn von Total CHF 309‘442.00 zur Kenntnis genommen. \n\n3. Dem Kauf des Freizythuus inkl. Landanteil von CHF 1‘730'000.00 zu Lasten Konto 0293.5040.04 \nwird zugestimmt. \n\n4. Dem Investitionskredit für den Umbau des Freizythuus von Total CHF 895'000.00 zu Lasten Konto \n0293.5040.04 wird zugestimmt. \n\n \nGestützt auf Artikel 55 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf Referendumsfrist voraussichtlich am 27.12.2021. \n \nAndreas Kägi, stellvertretender Gemeindepräsident: Ich vertrete dieses Geschäft, da Beat Moser Präsi-\ndent der Stiftung für Betagte ist. Die ganzen Verhandlungen mit der Stiftung für Betagte für diesen Land-\nabtausch Freizythuus mit der ZöN-Parzelle, welche der Gemeinde gehört, habe ich persönlich geführt \nund ich werde den Antrag, mindestens was den Landabtausch anbelangt, vertreten. Vera Wenger wird \ndas Investitionsprojekt, was die Sanierung und den Umbau anbelangt, vertreten. \nWir haben zwei Eigentümer, die Stiftung für Betagte ist Eigentümerin des Freizythuus und wir sind Eigen-\ntümerin der ZPP-Parzellen. Die Stiftung für Betagte sucht mittelfristig eine Erweiterungsmöglichkeit für \nihr Alterszentrum Richtung Südwesten. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision, aber auch ausserhalb der \nOrtsplanungsrevision, hat man sich Überlegungen gemacht, respektive ist zum Schluss gekommen, dass \nman gerne zusammen unter diesen Parteien Verhandlungen führen möchte. Die Gemeinde hat die Ziel-\nsetzung, dass das Freizythuus einerseits gekauft wird und andererseits erhalten bleibt. Erhalten heisst \nsanieren, umbauen, so dass man dann eine Generationenwerkstatt einrichten könnte, einen kulturellen \nBegegnungsort. Die Stiftung für Betagte hätte zudem die Erweiterungsmöglichkeit für ihr eigenes Alters-\nzentrum. Das führt dazu, dass wir der Stiftung für Betagte unsere ZöN verkaufen und sie verkaufen uns \ndas Freizythuus. \n\nWie sieht das parzellenmässig aus? Hier haben \nwir das Freizythuus, das wird abparzelliert von \nder Parzelle der Stiftung für Betagte. Der grüne \nTeil wird eine eigene Parzelle. Dann haben wir \nhier die ZöN, die beiden Parzellen der ZöN; \ndiese werden als Landabtausch - in Anfüh-\nrungszeichen, eigentlich ist es je ein Kauf und \nVerkauf von den beiden Parteien - abge-\ntauscht. Wichtig ist auch, dass die Parzellen \nhier in der ZöN bleiben. Wie ist man weiter \nvorgegangen? Man hat von diesen beiden \nGrundstücken eine Bewertung gemacht, eine \nBewertung des Freizythuus und eine Bewer-\ntung der ZöN-Parzellen, dann hat man Ver-\n\nhandlungen aufgenommen, dann hat man festgestellt, dass auf diesen Grundstücken, welche der Kanton \n\n\n\n7 von 9 \n\nin den siebziger Jahren der Stiftung für Betagte verkauft hat, noch ein Rückkaufsrecht vorhanden ist. Die-\nses ist von der Dauer her unbestimmt. Wir haben dann diese Verhandlungen auch mit dem Kanton ge-\nführt und gesagt, das geht nicht, das ist rechtlich gar nicht möglich, dass man ein Rückkaufsrecht ohne \nzeitliche Begrenzung grundbuchlich festhält. Das hat man damals so gemacht, aber wir wollten das dann \nändern. Wir haben vorgeschlagen 15 Jahre, der Kanton hat gesagt 30 Jahre. Wir haben uns dann auf 20 \nJahre geeinigt. Das heisst, das Rückkaufsrecht des Kantons besteht während 20 Jahren. Wenn also die \nGemeinde das Freizythuus verkaufen möchte, dann hätte der Kanton ein Rückkaufsrecht, beziehungs-\nweise wenn die Gemeinde den Zweck des Freizythuus ändern würde, dann hätte der Kanton ebenfalls \nein Rückkaufsrecht. Dieses Rückkaufsrecht verfällt nach 20 Jahren, danach hat der Kanton kein Recht \nmehr, auf das Freizythuus zu greifen. Wir waren der Auffassung, dass diese 20 Jahre eigentlich eine ver-\nnünftige Zeitdauer sind, erstens mal haben sich beide Parteien auf diese 20 Jahre geeinigt - das war wie \nimmer plus ou moins der Mittelweg - hatte aber auch den Eindruck, dass die Gemeinde jetzt 20 Jahre \nZeit hat, das Freizythuus in eine operativ gute Sache hineinzuführen und dann gibt es sicher keinen Be-\ndarf, den Zweck ändern zu müssen. Wir haben dann eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung und die \nNutzungserweiterung gemacht, dies unter Einbezug der Denkmalpflege – es ist natürlich ein hoch ge-\nschütztes Gebäude, das Freizythuus. Man hat ebenfalls mit der Gebäudeversicherung die Brandschutz-\nvorgaben geprüft – da kann dann Vera noch en detail darüber berichten. Jetzt komme ich zu den Zahlen. \nWir haben das Freizythuus auf CHF 1.73 Mio. und unsere ZöN-Parzellen auf CHF 1.615 Mio. geschätzt. \nDas heisst, dass wir rein rechnerisch der Stiftung für Betagte CHF 115‘000.00 bezahlen müssen. Für den \nKredit heute Abend massgebend ist der Kauf, CHF 1.73 Mio. plus die CHF 895‘000.00 Sanierungskosten, \nalso die Investitionskosten Umbau. Das ergibt dann die CHF 2.625 Mio. Gesamtinvestition. Das ist auch \nder Kredit, welchen wir heute beschliessen. Man hat gestützt auf eine Frage anlässlich der Parlamentsin-\nformation vor vierzehn Tagen bezüglich der Abschreibungskosten und der kalkulatorischen Zinsen pro \nJahr das Ganze noch einmal gerechnet und hat einen Betrag von CHF 131‘250.00 errechnet, welchen das \nFreizythuus kalkulatorisch kosten wird. Diese ZöN, welche bei uns im Finanzvermögen ist, ist mit CHF \n0.00 bilanziert. Diese wird jetzt aufgewertet auf den Betrag, welchen wir mit der Stiftung für Betagte ab-\ngemacht haben, den sie uns bezahlen; das heisst, die CHF 1.615 Mio. Das ist dann ein einmaliger Reali-\nsierungsgewinn, welcher zu Gunsten des Finanzvermögens geht. Damit, Vera Wenger, übergebe ich dir \ndas Wort. \n \nVera Wenger, Ressortvorsteherin Kultur, Freizeit und Sport: Guten Abend, auch noch von meiner Seite. \nIch komme gerne nach vorne heute Abend, ich habe einfach Freude, weil jetzt sind wir soweit. Vor ein \npaar Jahren war es das Anliegen der Kulturkommission, dass wird das Freizythuus langfristig, wirklich \nlangfristig erhalten können. Wir fanden, es wäre schön, wenn wir das Haus kaufen könnten – also die \nGemeinde Münsingen – und den Nutzen erweitern könnten. Es ist schön, wenn man schreinert, töpfert, \nnäht, bastelt und das ist alles jetzt – immer noch - möglich Aber wir fanden, wenn man dieses Haus \nkauft, sollte es ein wenig eine buntere Nutzung haben und für das braucht es Möglichkeiten. Eine erste \nMöglichkeit braucht - und das ist zwingend für uns und ist von Anfang an von unserer Seite her zwingend \ngewesen – natürlich einen Lift. Ein Generationenhaus muss für alle Leute brauchbar sein. Das sieht man \nhier – Lift, rollstuhlgängig, das ist klar, es ist aber auch mit dem Rollator bequem oder auch mit dem Kin-\nderwagen. Vielleicht auch, im oberen Stock, im Cheminéeraum, welchen wir gerne etwas grösser ma-\nchen möchten, damit man überhaupt sinnvoll Kleinkunst machen kann oder vielleicht auch mal ein grös-\nseres Familienfest machen kann, wo man Bier hinaufbringen muss. Also, einen Lift kann man für alles \nbrauchen. Energetische und elektrische Anpassungen – Es ist ein altes Haus. Wenn man etwas umbaut, \ndann soll man es recht machen und dann soll man auch gleich das mit dem Strom in Ordnung bringen, \ndas soll dann wieder länger halten, weil wir möchten es noch lange intensiv nutzen. Cheminéeraum – \nHabe ich vielleicht schon ein wenig erklärt. Wir sitzen hier in einem schönen grossen Raum, hier im \nSchlossgutsaal. Wenn man schaut, was Münsingen hat – wir haben ein schönes Portefeuille an Räumen, \nhier im Schlossgutareal. Hier – wunderbar – fast ein wenig das Hallenstation von Münsingen, dann der \nCheminéeraum, welcher halt wirklich ein wenig zu klein ist, um dort Kleinkunst und andere Sachen zu \nmachen. Dann haben wir das Blumenhaus mit seinen kleinen Räumen. Es wäre also perfekt, wenn man \nso einen Raum zwischendrin hätte. Brandmeldeanlage – das ist logisch, das ist eine Auflage und Auflagen \nsind immer teuer. Dann noch statische Massnahmen zur Verbesserung – also der Lift, welcher eigentlich \nschon lange nötig wäre, der hilft sogar noch für die Erdbebensicherheit. Anpassungen der Infrastruktur – \nWir sind natürlich auch froh, wenn es vor Ort etwas Geschirr hat oder solche Sachen, genügend Stühle \nzum Sitzen, wenn man denn wieder Anlässe durchführen darf. Es würde mich sehr freuen, wenn ihr \n\n\n\n8 von 9 \n\nwirklich überzeugt ja stimmen könnt. Wir sind überzeugt - da hinten sitzt eine Vertretung des Frei-\nzythuus – und wir sind wirklich auch ein wenig stolz, hat man so ein Haus und ich bin wirklich wahnsinnig \nfroh, haben unsere politische Vorfahren – das sind damals nur die Münsinger Bürger gewesen – in einer \nGemeindeversammlung dazumal gesagt, wir kaufen den Teil des Schlossgutareals und ich wäre froh, \nwenn wir das Ganze noch fertig machen würden. Danke vielmals und einen schönen Abend. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Auch dieses Geschäft haben wir in der GPK intensiv behan-\ndelt – dieser Ausdruck ist heute schon oft gefallen. An unserer Sitzung vom 01.11.2021 waren Andreas \nKägi, wegen dem Landabtausch, und Beat Moser anwesend. Beat Moser ist in den Ausstand getreten, \nhat uns aber dann Auskunft gegeben zum Investitionskredit und den Bauplänen. Wir konnten also ver-\nschiedenste Sachen fragen. In der GPK wurde genau auch das geäussert – wir unterstützen einstimmig \nsowohl den Landabtausch, wie auch den Kredit. Dass dieser Antrag durchkommt ist klar und ich glaube, \nalle von Münsingen wissen, dass das Freizythuus ein Teil des Gesamtkomplexes, mit Schloss, Schlossgut, \nSchaal und Spycher ist. Darum ist das sicher eine gute Investition und wie gesagt, bei uns war dies unbe-\nstritten und wir unterstützen das. \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Das hier ist auch ein wenig meine Meinung als Einzelsprecher. Ich bin selber \nhier in Münsingen aufgewachsen, bin hier zur Schule gegangen und bin schon als kleiner Junge noch im \nalten Freizeitwerk zu Besuch gewesen. Zu dieser Zeit gab es den Fussballclub und die anderen gingen in \nden Satus oder den Turnverein, aber viel mehr gab es nicht. Das ist gewachsen und das ist sicher eine \nganz gute Sache und ist eine tolle Sache. Wir stehen sehr hinter diesem Kauf, diesem Landabtausch und \nwir wünschen auch den jetzigen Trägern / Trägerinnen weiterhin viel Spass bei der Arbeit und vor allem \nauch viel Erfolg, weil das was jetzt schon aufgebaut worden ist, finden wir sehr toll. Merci. \n \nDavid Fankhauser, SVP-Fraktion: Auch wir in der SVP-Fraktion haben das Geschäft intensiv angeschaut. \nEs sind grosse Zahlen, welche hier verschoben werden. Aber trotzdem sind wir zum Entschluss gekom-\nmen, dass wir diesem Kauf respektive dem Umbau zustimmen werden. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Wir von der Grünen Fraktion haben ebenfalls sehr viel Freude am \nFreizythuus. Wir denken, dass dies auch über die Münsinger Grenzen hinausgeht, der schöne Park und \ndie Häuser, dass wir das kaufen wollen. Die Grüne Fraktion sagt ja dazu. Merci. \n \nGabriela Schranz, EVP-glp-EDU: Wir von der Fraktion Mitte stimmen dem auch sehr gerne zu. Es ist viel \nGeld, aber wir glauben auch, dass dies gut investiertes Geld ist. Ich habe selber dreieinhalb Jahre direkt \nneben dem Freizythuus gewohnt, ich war dort jahrelang mit dem Colibri aktiv. Wir haben uns meistens \nsehr wohl gefühlt – es ist sicher auch noch wichtig, wer dann dort Hausherr oder Hausfamilie ist – wie \nauch immer – dass man sich dort wirklich auch willkommen fühlt. Das wird ja aber dann erst, wenn es \numgebaut wird, gemacht. Wir wünschen uns fest, dass das Haus wieder belebt werden kann, dass Kurse \nangeboten werden und dass es einfach noch mehr leben dürfte. Was wir noch gesagt haben, wir wün-\nschen uns zwischendurch eine Information, was so läuft im Freizythuus, weil das Freizythuus hat ja auch \ndie Dorfbevölkerung bewegt – ich bin immer mal wieder angesprochen worden – und gerade so in der \nletzten Zeit haben wir nicht mehr viel gehört und konnten dann auch nicht viel sagen dazu. Vielleicht ein-\nfach so zwischendurch einmal eine kurze Info würden wir uns wünschen. Ich wünsche diesem Haus \nschon jetzt alles Gute. \n \nLinus Schärer, SP: Ich habe nur eine ganz kurze Frage, auch im Sinne einer persönlichen Weiterbildung. \nMit dem Landabtausch, Andreas Kägi, hast du gesagt, dass ein Teil der ZöN an das Alterszentrum geht. \nIch habe immer gemeint, ZöN können nur im Besitz der Gemeinde sein. Was ist dann die Idee? Die wol-\nlen ja irgendwann einmal ausbauen, nehme ich an. Könntest du vielleicht in deinem Schlusswort noch \nsagen, in welchem Zusammenhang oder wie wir uns das vorstellen können, was dann mit der ZöN pas-\nsiert, welche dann nicht mehr der Gemeinde gehört und in welchem Perimeter die Alterssiedlung dann \neinmal ausbauen kann. Das ist für mich noch nicht ganz klar. Merci. \n \nDavid Fankhauser, SVP: Vera Wenger hat eigentlich bereits schon alles gesagt. Trotzdem möchte ich \nnoch gewisse Sachen anbringen. Ich werde aus folgenden Gründen dem Kauf und dem Umbau des Frei-\n\n\n\n9 von 9 \n\nzythuus zustimmen. Warum? Es verbindet Generationen, Jung und Alt. Kinder mit den Eltern, Grossel-\ntern, das ist noch nie so wichtig gewesen glaube ich, wie in der heutigen Zeit. Projekte können innerhalb \nder Familie verwirklicht werden – beim Töpfern oder in der Schreinerei. Ich war vor kurzem im Frei-\nzythuus und habe dort gesehen, wie eine Familie Möbel gebastelt hat für ihren Camper. Den Stolz und \ndie Freude hat man ihnen angesehen. Auch beim Töpfern habe ich gesehen, wie die Leute begeistert \nund fasziniert waren von ihrem Kunstwerk. Nicht-Handwerker können auch von Handwerkern lernen. Es \nfindet auch eine Migration zwischen Flüchtlingen und Ortsansässigen statt. Auch die Schule kann vom \nAngebot profitieren, zum Beispiel mit dem Ferienpass. Bei Fragen stehen immer kompetente Fachleute \nzur Verfügung. Es gibt sicher noch andere Gründe, nicht zuletzt auch der Saal, welcher dann gemietet \nwerden kann. Darum stimme ich dem Kauf und dem Umbau des Freizythuus zu. Merci. \n \nAndreas Kägi, stellvertretender Gemeindepräsident: Die ZöN ist eine Abbildung im Zonenplan, das ist \nunabhängig vom Grundeigentümer. Du kannst auch als Privater Eigentum an einer ZöN haben und das \nwird jetzt hier so sein. In dieser ZöN Nr. 29 Alters- und Pflegeheim, Ateliers sowie Alterswohnen ist im \nBaureglement ganz klar beschrieben, was man in dieser ZöN alles realisieren darf. Was aber nicht reali-\nsiert werden darf, ist plötzlich eine Industriezone oder Wohnen oder so. Der Zweck wird von der Stiftung \nfür Betagte übernommen und sie kann nur innerhalb dieses Zwecks ein Bauvorhaben realisieren. Und \ndie Stiftung will ja ihr Betagtenheim ausbauen und das entspricht dieser ZöN. Es hat aber nichts damit zu \ntun, wer Grundeigentümer ist. Das kannst du sein, dass kann ich sein, aber man muss einfach den Zweck \nerfüllen und das macht die Stiftung für Betagte. Darum bleibt die ZöN im Baureglement so bestehen. Es \ngibt keine Zonenplanänderung bezüglich dieser ZöN 29. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Verkauf Teilparzelle ab Grundstück Nr. 6 und Überführung ins Finanzvermögen: \n\na. Die Teilparzelle ab dem Grundstück Nr. 6 wird im Jahr 2022 zum Buchwert von CHF 0.00 for-\nmell vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt. \n\nb. Der massgebliche Verkehrswert gemäss Schätzung vom 29.11.2020 im Finanzvermögen be-\nträgt CHF 1‘305‘850.00, was einen einmaligen Aufwertungsgewinn von CHF 1‘305‘850.00 \nergibt. \n\nc. Dem Verkauf der Teilparzelle ab dem Grundstück Nr. 6 für CHF 1‘305‘850.00 wird zuge-\nstimmt. \n\n2. Dem Verkauf der Parzelle 2734 für CHF 309‘750.00 wird zugestimmt und der einmalige Aufwer-\ntungsgewinn von Total CHF 309‘442.00 zur Kenntnis genommen. \n\n3. Dem Kauf des Freizythuus inkl. Landanteil von CHF 1‘730'000.00 zu Lasten Konto 0293.5040.04 \nwird zugestimmt. \n\n4. Dem Investitionskredit für den Umbau des Freizythuus von Total CHF 895'000.00 zu Lasten Konto \n0293.5040.04 wird zugestimmt. \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n\n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n\tAuszug aus der Sitzung Parlament 09.11.2021\n\n


name: Traktandum 6 Muensinger Klimaschutzplan 2040 ueberparteiliche Motion mit Richtliniencharakter

text: \nSozialdemokratische Partei\nMünsingen\n\nEv a ngel I sc h e Vo I k s pa rte I\n\nMotion, evtl. mit Richtliniencharakter - Münsinger Klimaschutzplan 2040\n\nHintergrund:\nDas Bewusstsein für den Klimaschutz ist in der Münsinger Bevölkerung weit verbreitet. Die Gemeinde\nMünsingen hat bereits einiges im Bereich Klimaschutz unternommen und verfolgt diesen Weg weiter.\nDie Dringlichkeit, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, ist anerkannt, Um eine Krise\nanzugehen, braucht es aber ein geplantes, gut koordiniertes Vorgehen. Darum sind wir der Meinung,\ndass Münsingen dringend einen Aktionsplan zum Schutz des Klimas fKurz: Klimaschutzplan] benötigt.\nDie Gemeinde Münsingen soll ihren Vorbildcharakter in Sachen Umweltschutz behalten und ausbauen\n[Energielabel, Umweltranking Veloville etc.J, weshalb das lahr 2040 als Ziel vorgegeben wird.\n\nZiel:\nMünsingen soll bis spätestens 2040 <unter dem Strich> keine Treibhausgase mehr ausstossen. Dieses\nNetto-Null-Ziel bedeute! dass alle vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen durch\nReduktionsmassnahmen wieder aus der Atmosphäre entfernt werden. Anders ausgedrückt: Für eine ,\n\nNetto-Null-Bilanz dürfen nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden als natürliche und technische\nSpeicher aufnehmen können [Quelle: myclimateJ. Erreicht werden soll dieses Zie] mit anspruchsvollen,\naber realistischen CO2-Absenkpfaden. Emissionen, die sich nicht reduzieren lassen, werden mit\ntechnischen Mitteln aus der Atmosphäre entfernt, darum heisst es nicht Null, sondern <Netto-Null>. Um\ndas Ziel zu erreichen, muss zuerst eine Treibhausgas/CO2-Bilanz für die Gesamtgemeinde erstellt\nwerden, die zeigt, woher die Hauptemissionen stammen. Zugleich soll daraus ersichtlich sein, wo die\nwirksamsten Hebel ftlr eine Reduktion der C02-Aquivalente pro Jahr liegen. Gestützt auf diese Bilanz\nsind verschiedene Massnahmen zu definieren, die wirksam dazu beitragen sollen, spätestens 2040 das\nZiel Netto-Null zu erreichen.\n\nANTRAG:\n\nDie Gemeinde Münsingen setzt sich zum Ziel, bis ins fahr 2040 ,,Netto-Null-Treibhausgas-Emissionen"\nzu erreichen und erstellt einen Aktionsplan zum Schutz des Klimas [kurz: Klimaschutzplan), der sich am\n<Wegweiser Klimastrategie für Gemeinden> des Bundösamts für Umwelt (BAFUJ orientiert, welcher\nacht S chritte vorsieht:\n\nSchritt 1: Ausgangslage beschreiben ) Resultat:Alle klimarelevanten Entscheide, lnstrumente,\nAktivitäten und Massnahmen sind erfasst.\n\nSchritt 2: Akteurinnen und Akteure identifizieren ) Resultat: Die relevanten Akteursgruppen sind\nidentifiziert und wirken aktiv bei der Erarbeitung der Klimastrategie mit,\n\nSchritt 3: Handlungsbedarf definieren ) Resultat: Die Treibhausgasemissionen sind bilanziert\nund/oder die Chancen/Risiken des Klimawandels sind identifiziert. Der Handlungsbedarf\nist,definiert.\n\nSchritt 4: Ziele festlegen ) Resultat: Die Ziele und Zwischenziele mit Zeithorizont sind definiert.\n\nSchritt 5: Massnahmen planen ) Resultat: Die Massnahmen sind klar definier! priorisiert und\ngeplant.\n\nEtltt\n\n\n\nSchritt 6\n\nSchritt 7\n\nSclu'iL[ B\n\nAndrea Müller Merky\n\n"f>\n\nLinus Schärer\n\n./ /"/\nV /Ut n*o\n\nDoris Rüeger\n\nr-.,\nri\nt/\n\nDieter Blatt\n\nFinanzierung und personelle Ressourcen sicherstellen ) Resultat: Die Finanzierung der\ngeplanten Massnahmen und die personellen Ressourcen sind gesichert.\n\nMonitoring aufbauen )Resultat: Ein systematisches und regelmässiges Überprüfen der\n\nUmsctzung der Klimastrategic ist sichcrgcstcllt.\n\nKlirnaschutz politisch verankern ) Resultat: Die Iflimaziele sintl poliLisch fcstgcltall-cu:\n\nBereits bestehende Massnahmen der Gemeinde sind in den Klimaschutzplanzu integrieren. Es sollen\n\nauch Erkenntnisse von anderen Gemeinden genutzt werden, die bereits Klimastrategien erstellt haben\n\n[2.8. Ittigen mit dem Klimact 2030+ u.a.J.\n\nWo die gemeindeeigenen Kapazitäten und Kompetenzen nicht reichen, kann auf externe Beratungen\n\ndurch spezialisierte Büros, Amter, Fachhochschulen oder Universitäten zurückgegriffen werden. Die\n\nVergabe einer Masterarbeit im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan2040 soll als Möglichkeit in\n\nBetracht gezogen werden.\n\nDer Klimaschutzplan wird von der Gemeinde alle vier Jahre aktualisiert. Die neue Fassung wird dem\n\nGemeindeparlament präsentiert und der öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Ergebnisse des\n\nMonitorings werden analog zum Jahresbericht der Gemeinde und IWM jährlich publiziert.\n\nMünsingen, im November2023, SP, Grüne und EVP\n\n8ü ol\n\nMartin Schütz\n\nAntoinette Rast\n\nl\nDaniela Fankhauser\n\nfr, ,{,,,o\nUrs $l'egenthaler\n\n/\n\nH\n\n\\\n\ni,\nsilva#a W1,w- alulzi\n\n/4{ /;krMatthias Fischer\n\n\n


Traktandum 4 Antrag

text: \n \n\n1 von 6 \n\nAntrag Parlament 19.03.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 502 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2023 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n \n\nAusgangslage / Sachverhalt \n\n \nNach Artikel 55 Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament orientiert der Gemeinderat das Parla-\nment jeweils im ersten Quartal des Kalenderjahres unter Angabe des Standes der Bearbeitung oder der \nUmsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate, welche innert Jahresfrist seit der Erhebli-\ncherklärung nicht erfüllt worden sind. \n \n\nGegenstand Postulat P1501 - Künftige Nutzung Parzelle 199, (alter Coop) \n\nDatum 17.03.2015 \n\nRessort Planung und Entwicklung \n\nEinreichende GLP-Fraktion \n\nInhalt Das Postulat ist umfangreich begründet und verlangt, dass der Gemeinderat: \n\n• seine Führungsaufgabe wahrnimmt und planerische Massnahmen einleitet, \n\n• eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus verschiedenen Interessengruppen ein-\nsetzt, \n\n• einen Richtplan für die ZPP K entwickelt, \n\n• prüft, ob ein Kauf der Parzelle 199 durch die Gemeinde sinnvoll ist. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen des Projekts Münsingen 2030 planerische Mass-\nnahmen eingeleitet. Die Bestimmungen der ZPP K „Dorfplatz“, Parzelle 199, wurden \nangepasst und damit die zukünftige Ausrichtung im Rahmen des Planungszwecks und \nder baupolizeilichen Masse definitiv festgelegt. Die ZPP K verlangt ein Wettbewerbs-\nfehraren nach SIA und Ergebnisse gemäss den Vorgaben der Baureglements. Die öf-\nfentlichen Interessen bei der Gestaltung des Zentrums sind mit der ZöN Nr. 40 „Dorf-\nplatz“ und ZöN Nr. 41 „Traubenplatz“ im GBR 2021 festgesetzt. Parlament und \nStimmvolk haben das GBR 2021 beschlossen und das AGR hat am 31.10.2023 die \nGrundordnung genehmigt. Die durch die Kreiselverschiebung neu entstandene Flä-\nche hat der Kanton der Gemeinde abgetreten und die Realisierung des Dorfplatzes \nist aufgegleist. \nDer Kauf der Parzelle wurde vom Gemeinderat geprüft und mit Coop verhandelt. Die \nMotion SP und Grüne (M2210) zum Kauf der Parzelle 199 wurde am 08.11.2022 vom \nParlament und in Übereinstimmung mit dem Antrag des Gemeinderats als nicht er-\nheblich erklärt. \nDie Parzelle 199 wird mindestens bis 2025 als Installationsplatz für die Sanierung \nOrtsdurchfahrt genutzt. \n\nErledigung Mit Genehmigung OPR am 31.10.2023 teilweise erfolgt. Prüfung strategischer Kauf \nnoch offen. Erfolgt mit Erarbeitung Immobilienstrategie. \n\n\n\n \n\n2 von 6 \n\n \n\nGegenstand Postulat P1704 - Energiezukunft Münsingen - Definition Handlungsfelder \n\nDatum 06.10.2017 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\nEinreichende Parlamentarische Spezialkommission Energie \n\nInhalt Am 07.11.2017 hat das Parlament die Handlungsaufträge „Energiemassnahmen Ge-\nmeinde“, „Prosumermodell“, „Solaranlage Sporthalle“ und „Vorbildfunktion öffentli-\nche Bauten“ im Sinne eines Postulats (P1704) erheblich erklärt und an den Gemein-\nderat zur Umsetzung überwiesen. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Solaranlage Sporthalle ist seit Jahren erfolgreich in Betrieb. In der Zwischenzeit \nhat die Gemeinde konsequent weitere neue Solaranlagen auf eigenen Gebäuden re-\nalisiert. Mit dem sehr erfolgreichen Audit Energiestadt gold im Jahr 2023 wurde wie-\nder bestätigt, dass die Gemeinde Münsingen ihre Vorbildunktion hervorragend wahr-\nnimmt. Zudem ist die Vorbildfunktion auch im Leitbild Energie sowie im Gebäude- \nund Materialstandard verbindlich verankert, indem die Anforderungen an öffentliche \nBauten entsprechend hoch festgelegt werden. \nSeit 2017 und insbesondere in den letzten beiden Jahren haben sich die Rahmenbe-\ndingungen beim Solarzubau und die Energiediskussion massgeblich verändert. Die \nStrompreise sind deutlich angestiegen, die Rückliefertarife für eingespeisten Strom \nebenfalls und die Erstellungskosten von PV-Anlagen sind eher noch gesunken. Jede \nSolaranlage kann wirtschaftlich betrieben werden. Mit den vermehrt entstehenden \nZusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV) und anderen Entwicklungen sind be-\nreits interessante Modelle verfügbar, die den geforderten Zweck, nämlich die Ver-\nbesserung der Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen und die erhöhte Produktion von So-\nlarstrom, anstreben und erleichtern. Im Rahmen der Solaroffensive Münsingen sol-\nlen zusätzliche Anreize und niederschwellige Beratungsangebote geschaffen und aus-\ngebaut werden, insbesondere auch für Mehrfamilienhausbesitzende. Die InfraWerke \nbauen ihre Dienstleistungsangebote laufend aus. \nDas von der GLP geforderte Prosumermodell scheiterte bisher an den gesetzlichen \nRahmenbedingungen. Mit dem neuen Mantelerlass des Bundes, zu welchem die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger in der eidgenössischen Abstimmung vom Juni \n2024 Stellung nehmen können, wird eine Grundlage geschaffen, dass neu lokale \nEnergiegemeinschaften möglich werden. \n \nMünsingen ist laufend daran, die Energiezukunft zu planen und zu gestalten. Da die \nAufträge des Parlaments umgesetzt sind, können sie im «Sinne eines Postulats» als \nerledigt abgeschrieben werden. \n\nErledigung Die Anträge der Spezialkommission Energie sind umgesetzt. \n\n \n\nGegenstand Postulat P1917 - Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtver-\nschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen \n\nDatum 05.11.2019 \n\nRessort Infrastruktur \n\nEinreichende Heinz Malli, SP, und Mitunterzeichnende \n\nInhalt Das Postulat verlangt, eine Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtverschmutzung \nin Quartieren und Nebenstrassen auszuarbeiten, um dadurch die Auswirkungen auf \ndie Biodiversität und den Energieverbrauch aufzeigen zu können. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Potentialstudie wurde erstellt und dem Parlament anlässlich der Parlamentssit-\nzung vom 09.11.2021 unter Mitteilungen zur Einsichtnahme aufgeschaltet. Dabei \nwurde das bisherige und weitere geplante Vorgehen in den Mitteilungen des Res-\nsorts Infrastruktur (schriftliche Mitteilungen) beschrieben. Die Potenzialstudie ba-\nsiert auf dem Postulat Malli (P1917) "Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verrin-\ngerung der Lichtverschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen" vom 05.11.2019. \n\n\n\n \n\n3 von 6 \n\nDer Gemeinderat hat den Auftrag erteilt, dass auf der Basis der Potenzialstudie \nLichtemissionen eine Strategie mit Handlungsempfehlungen zur Thematik Lichtemis-\nsionenen entwickelt werden soll. Als Folge daraus soll auch ein klarer Auftrag an die \nIWM für einen Masterplan zum laufenden Ersatz der Leuchtinfrastruktur in der Ge-\nmeinde Münsingen erfolgen. Die Aktion «Die Nacht ist schön» wird auch 2024 unter \ndem Titel «Nacht der Sterne» weitergeführt. \n\nErledigung Das Postulat wurde erfüllt. Massnahmen sind aufgegleist und es kann abgeschrieben \nwerden. \n\n \n\nGegenstand Postulat P2011 - Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept \n\nDatum 23.03.2021 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\nEinreichende SP und Grüne \n\nInhalt Es soll eingehend geprüft werden, wie es um das Angebot, die Nachfrage, die Kapazi-\ntäten sowie die Qualität aller Sport- und Freizeitanlagen in Münsingen steht. Dazu ist \nein umfassendes Sport- und Freizeitanlagenkonzept für die nächsten 10-15 Jahre zu \nerstellen, welches nebst einer Inventarisierung der Sport- und Freizeitanlagen eine \nbreit abgestützte Bedarfsanalyse bei Schulen, Fachstellen, Vereinen, Kursveranstal-\ntern und der Bevölkerung (Individualsport) mit daraus abgeleiteten Massnahmen \nenthält. \n\nStand der \nBehandlung \n\nPrioritär werden aktuell die Schulraumplanung und die Grundlagen der Immobili-\nenstrategie erstellt. Das Sport- und Freizeitanlagenkonzept wird gestartet sobald es \ndie Ressourcen zulassen. \n\nErledigung Voraussichtlich 2025 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2014 - Pumptrack Münsingen \n\nDatum 23.03.2021 \n\nRessort Kultur, Freizeit und Sport / Umwelt und Liegenschaften \n\nInhalt Der Gemeinderat prüft kurzfristig die Installation eines temporären/mobilen \nPumptracks in Münsingen, die längerfristige Installation eines Pumptracks in Münsin-\ngen (bspw. im Rahmen eines Sport- und Freizeitanlagenkonzepts) bspw. in Koopera-\ntion mit der Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal und «echo» als partizipatives Pro-\njekt. \n\nEinreichende Grüne / SP / glp \n\nStand der \nBehandlung \n\nNachdem das Postulat an der Parlamentssitzung vom 23.03.2021 erheblich erklärt \nwurde, hat Urs Siegenthaler bei der Gemeinde im Namen des Vereins Freestyle \nMünsingen im Juli 2021 eine Anfrage für die Reservation des Areals zwischen der \nBahn und der Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal für die Erstellung einer befestig-\nten Pumptrack-Anlage eingereicht. Die Fläche liegt auf der Parzelle 2760, welche der \nZöN Nr. 21 zugeordnet ist. Nach umfangreichen Abklärungen und mit Einbezug aller \nbetroffenen Stellen hat der Gemeinderat am 22.02.2023 dem Verein Freestyle \nMünsingen die Fläche zur Realisierung einer Freestyle-Anlage in Aussicht gestellt. Die \nProjektierung, Realisierung und der Betrieb der Freestyle-Anlage soll durch den Ver-\nein erfolgen. Für die Beratung zu bau- und planungsrechtlichen Fragestellungen \nwurde ein Mitarbeiter der Abteilung Bau beigestellt. Über die Ausgestaltung der Zu-\nsammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem Verein (Leistungsvereinbarung, etc.) \nsowie über einen allfälligen finanziellen Beitrag entscheidet der Gemeinderat auf An-\ntrag der zuständigen Kommissionen (ULK und KFFS) nach Einreichung der entspre-\nchenden Gesuche inkl. vollständigen Unterlagen des Vereins. Der Verein ist nun am \nplanen der Anlage. \n\nErledigung Die Prüfung und Antwort durch den Gemeinderat ist erfolgt. Das Postulat ist erfüllt. \n\n \n\nGegenstand Postulat P2106 – Erlebnisraum Schlossgut-Graben \n\nDatum 23.03.2021 \n\nRessort Kultur, Freizeit und Sport \n\n\n\n \n\n4 von 6 \n\nEinreichende Fraktion Mitte EVP-GLP-EDU \n\nInhalt Der Gemeinderat erneuert und reaktiviert die Zielsetzung eines naturnahen und \nnachhaltigen Erlebnisspielplatzes am Standort Schlossgut-Graben (Parzellengrenze \n2790/ZöN zwischen Radweg und Rossboden). Dazu sind insbesondere folgende \nPunkte anzugehen: \n\n• Überarbeiten der bisherigen Pacht in Form, Inhalt und Perimeter \n\n• Unterstützung bei der Erneuerung der Trägerschaft \n\n• Erstellen einer Leistungsvereinbarung mit Abgeltung \n\n• Vernetzung mit Bildungs- und Kulturanbietern \n\n• Budgetposition für zeitgemässe Instandstellung \n\nStand der \nBehandlung \n\nDerzeit klärt Daniel Mosimann das weitere Vorgehen ab und wird die Kommission \nKultur, Freizeit und Sport zu den nächsten Schritten einbeziehen. Ziel ist es, das Pro-\njekt zeitnah abzuschliessen. Weitere Informationen folgen zu gegebenem Zeitpunkt. \n\nErledigung offen \n\n \n\nGegenstand Motion mit Richtliniencharakter RM2201 – Schulraumbedarf Münsingen – voraus-\nschauend planen! \n\nDatum 25.01.2022 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\nEinreichende SP und Mitunterzeichnende \n\nInhalt Ausarbeitung eines konkreten Strategieplans zur Abdeckung des Schulraumbedarfs \nin der Gemeinde Münsingen für die nächsten 10 Jahre. Unter Berücksichtigung der \nSchulentwicklung mit zeitgemässen Lehr- und Lernformen soll in diesem Strategie-\nplan aufgezeigt werden \n\n• welcher Schulraumbedarf zu welchem Zeitpunkt an welchem Schulstandort zu \nerwarten ist \n\n• welche Massnahmen zur Abdeckung des zu erwartenden Schulraumbedarfs er-\ngriffen werden müssen, zu welchem Zeitpunkt an welchem Schulstandort, \n\n• und welche Kosten die vorgeschlagenen Massnahmen generieren werden. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Schulraumplanung erfolgt in 4 Phasen. Am 24.08.2022 hat der Gemeinderat den \nKredit für die Phasen 0 – 2 bewilligt. Darin werden die Grundlage für einen Entscheid \ndes Gemeinderates bezüglich der Strategie zum Thema Schulraumplanung bilden \n(Teilbericht Strategie). In der Phase 3 werden dann die Machbarkeit und die Kosten-\nfolgen ermittelt (Teilbericht Machbarkeit). Die Arbeiten sind in vollem Gange. Dabei \nzeigt sich, dass die Planung sehr wichtig und hilfreich, aber auch herausfordernd für \nalle Beteiligten ist. \n\nErledigung Voraussichtlich 2025 \n\n \n\nGegenstand Motion mit Richtliniencharakter RM2203 – Schule der Zukunft – Pädagogik und \nRaum \n\nDatum 25.01.2022 \n\nRessort Bildung \n\nEinreichende Grüne \n\nInhalt Die Ausarbeitung und Kommunikation eines Projektplans zur “Schule der Zukunft - \nPädagogik und Raum” aus dem hervorgeht: \n\n• Zielsetzung \n\n• Abgrenzung der Phasen (Zielsetzung, welche Pädagogik und Schulmodelle wol-\nlen wir, welche Raumbedürfnisse entstehen daraus, wie wollen wir sie realisie-\nren) \n\n• Projektorganisation und Verantwortlichkeiten \n\n• Wer kann wo, wann und wie mitwirken, Partizipation der Schüler*innen, Lehr-\npersonen, Schulleitenden, Eltern, Bevölkerung, Politik? \n\n• Wie werden Bedürfnisse abgeholt? \n\n\n\n \n\n5 von 6 \n\n• Wird es eine externe Projektbegleitung geben, welche die partizipative Ausrich-\ntung unterstützt? Wenn ja, nach welchen Kriterien und durch wen wird diese \ngewählt? \n\n• Wie wird die Identifizierung der Anforderungen aus der Pädagogik an Raum und \nMaterial sichergestellt? \n\n• Nach welchen Nachhaltigkeitskriterien wird gebaut? \n\n• Kommunikationskonzept (nach innen und aussen) \n\n• Wie wird sichergestellt, dass die nötigen Fachkompetenzen im Projekt vorhan-\nden sind (Einbezug Stand der Forschung insbesondere im Bereich “Raum als \ndritter Pädagoge”) \n\n• Wie wird die Masterarbeit Schmid, Hermann, Mosimann einbezogen und wel-\nche Funktion hat diese? \n\n• Zeitrahmen der Phasen \n\n• Budget der Phasen \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Volksschule Münsingen verfügt über ein Konzept, welches die pädagogischen An-\nforderungen an den Schulraum definiert. In der Ausarbeitung konnten Lehrpersonen \nund Schülerinnen und Schüler partizipieren und ihre Wünsche an den Schulraum ein-\nbringen. Dieses Konzept wird helfen, wie der Schulraum zu bauen oder umzubauen \nist. Zurzeit ist die Firma Metron daran den Schulraumbedarf zu erheben. In einer \nnächsten Phase wird dann dieses Dokument dem Gemeinderat unterbreitet. Der \nAustausch zwischen den Ressorts Bildung und Bau ist gewährleistet. \n\nErledigung offen \n\n \n\nGegenstand Motion mit Richtliniencharakter RM2208 – Verankerung des Anliegens der Inklusion \nim Münsinger Leitbild \n\nDatum 07.06.2022 \n\nRessort Präsidiales \n\nEinreichende EVP \n\nInhalt Der Gemeinderat wird beauftragt, das Anliegen der lnklusion im Leitbild zu veran-\nkern. \n\nStand der \nBehandlung \n\nEs besteht die Absicht, das Leitbild bis zum Ablauf der aktuellen Legislatur zu überar-\nbeiten. In der Projektplanung ist das Thema für das Jahr 2025 vorgesehen. \n\nErledigung 2025 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2214 – Sanierung Aare-Ausstieg Parkbad \n\nDatum 13.09.2022 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\nEinreichende Grüne \n\nInhalt Der Gemeinderat prüft die Sanierung des Aare-Ausstiegs Parkbad bspw. im Rahmen \nder anstehenden Arbeiten zum Ersatz Schützenfahrbrücke, Umgestaltung Badi Vor-\nplatz. \n\nStand der \nBehandlung \n\nAlle Massnahmen, welche kein Baubewilligungsverfahren benötigten, wurden be-\nreits umgesetzt. Diverse Gefahrenstellen wurden entfernt. Zusätzliche Treppensteine \nwurden bereits vor der Saison 2023 versetzt und stiessen auf viel positives Feedback. \nIm Rahmen des Projektes Sanierung Parkbad ist ein Eingriff in Form einer optimier-\nten Buhne geplant. \nDie Ziele wurden erreicht, die Sanierung der angeregten Massnahmenstellen ist ab-\ngeschlossen. \n\nErledigung 2023 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n6 von 6 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Vom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate gemäss \n\nvorstehender Tabelle «unerledigte Vorstösse» wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat P1704 - Energiezukunft Münsingen - Definition Handlungsfelder wird als erledigt ab-\n\ngeschrieben. \n3. Das Postulat P1917 - Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtverschmutzung \n\nauf Quartier- und Nebenstrassen wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat P2014 - Pumptrack Münsingen wird als erledigt abgeschrieben. \n5. Das Postulat P2214 – Sanierung Aare-Ausstieg Parkbad wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


Beschlüsse vom 10.09.2024

category_de: Beschlüsse

text: \nAbteilung Präsidiales und Sicherheit \nPräsidiales und Personal \n \nGemeinde Münsingen \nNeue Bahnhofstrasse 4 \n3110 Münsingen \n031 724 51 11 \nwww.muensingen.ch \n\n \n \n \n \n \n\n1 von 1 \n\nBeschlüsse des Gemeindeparlaments vom 10.09.2024 \n \n1. Protokoll vom 11.06.2024 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 11.06.2024 wird genehmigt. \n2. Klimawirkungsabschätzung - Postulat Grüne (P2403) \n\nDas Postulat wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n3. Freizythuus - Kauf und Sanierung - Kreditabrechnung \n\nDie Gesamtinvestitionen von CHF 2'669'840.05 gemäss Kreditabrechnung zu Lasten des Investiti-\nonskontos 0293.5040.04 mit einer Kreditunterschreitung von CHF 12'293.15 werden zur Kennt-\nnis genommen (Beträge inkl. MWST). Der Förderbeitrag von total CHF 189'860.00 wird zur \nKenntnis genommen (Beiträge inkl. MWST). \n\n4. Schlossgut, Saalbau mit Restaurant - Kreditabrechnung Gesamtsanierung \nDie Gesamtinvestitionen von brutto CHF 4'091'991.49 gemäss Kreditabrechnung zu Lasten des \nInvestitionskontos 0292.5040.05 und die Überschreitung des bewilligten Gesamtkredites von \nCHF 96'991.49 werden zur Kenntnis genommen (Beträge inkl. MWST). Die Förderbeiträge von \ntotal CHF 770'509.38 und damit eine Nettoinvestition von CHF 3'321'482.11 werden zur Kennt-\nnis genommen (Beiträge inkl. MWST). \n\n \nParlamentssekretariat Münsingen \n\n\n


text: \n \n\n1 von 13 \n\n \nEntwurf vom 15.02.2024 \n \n \nBaurechtsvertrag \nzwischen den Vertragsparteien: \n \n\nBaurechtgeberin Gemeinde Münsingen \nNeue Bahnhofstrasse 4 \n3110 Münsingen \n \nHandelnd durch den Gemeinderat \n \n\nBauberechtigte Baugenossenschaft Freiland \nPostfach  \n3110 Münsingen \n \nVertreten durch       \nNachfolgend Bauberechtigte genannt \n \n\nBetreff Baurechtsvertrag für die Parzellen Gbbl. Nrn. 1417 und Nrn. 2077 \n  \n\nHinweis  \nDiese beiden Parzellen der Gemeinde werden im Rahmen der Gesamtpar-\nzellierung verändert werden. Aus den heute bestehenden 6 Grundstücken \nentstehen insgesamt 5 Parzellen; je eine für jedes der 3 Gebäude und 2 Ge-\nmeinschaftsparzellen im Miteigentum (Einstellhalle inkl. Zufahrtsrampen \nund gemeinsamer Aussenraum, sog. «Allgemeinparzelle»). Vgl. 1. Aus-\ngangslage hinten. \n \nDas neu zu errichtende Baurecht wird der Fläche der neuen Parzelle der Ge-\nmeinde mit dem Gebäude und den Miteigentumsanteilen der Gemeinde an \nden beiden Gemeinschaftsparzellen entsprechen. Die aufgrund der Umpar-\nzellierung noch zu ändernden Bezeichnungen und weitere Hinweise sind im \nEntwurf kursiv und/oder mit Platzhaltern vermerkt.  \nAm vereinbarten und im Vertrag enthaltenen Baurechtszins (der gestützt \nauf die Gesamtfläche der heutigen beiden Parzellen berechnet worden ist), \nändert sich dadurch nichts mehr.  \n \nEs ist gemäss Aussage des Notars sachenrechtlich und ökonomisch sinnvoll, \nzuerst die Bodengrundstücke zu parzellieren (i.S. einer Neuordnung) und \ndann auf den neuen Parzellen das Baurechtsgrundstück zu begründen. \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n   2 von 13 \n\n 1. Ausgangslage \nDem vorliegenden Baurechtsvertrag geht eine Parzellierung mit Neuord-\nnung der Grundstücke voraus. Im Rahmen dieser Neuordnung wurden die \nGrundstücke Münsingen 1/3442, 402, 2077, 1417, 855, 454 wie folgt neu \naufgeteilt: \na) in die drei Grundstücke Nrn. xxx, xxx und xxx (Gebäude) \nb) in das Rampengrundstück Nr. xxx (enthaltend die Zufahrtsrampen und \n\ndie Einstellhalle) \nc) in das Grundstück Nr. xxx (Allgemeinparzelle) \n \nDie Nutzungsberechtigung für die Einstellhalle gemäss lit. b hiervor und für \ndie Allgemeinparzelle gemäss lit. c hiervor ist den drei Grundstücken ge-\nmäss lit. a hiervor dinglich eingeräumt. Das unter lit. a hiervor genannte \nGrundstück Nr. xx wird in seiner gesamten Fläche mit einem selbständigen \nund dauernden Baurecht belastet. Die Baurechtsbegründung betreffend \ndas Grundstück Nr. xx erfolgt mit vorliegendem Vertrag. Die den Grundstü-\ncken gemäss lit. a hiervor dinglich eingeräumte Nutzungsberechtigung an \nder Einstellhalle und an der Allgemeinparzelle steht mit Baurechtsbegrün-\ndung der Bauberechtigten zur Ausübung zu (Art. 31 Abs. 2) und ist mit dem \nim Baurechtsvertrag vereinbarten Baurechtszins (Art. 18) abgegolten.  \n \n2. Grundstückbeschreibung \n\n   \nDie Einwohnergemeinde Münsingen ist Eigentümerin der folgenden \nGrundstücke: \na) Grundstück Münsingen 1, Parzelle Gbbl. Nr. 1417 \nb) Grundstück Münsingen 1, Parzelle Gbbl. Nr. 2077 \nHinweis: Die Gemeinde bringt diese beiden Grundstücke im Rahmen der \nGesamtplanung ein. Sie umfassen 42.75 % der Fläche bzw. Nutzung der \nneuen Überbauung. Der Anteil an der Einstellhalle beträgt nach heutigem \nStand 24/60.  \n \n\n  \n3. Begründung eines Baurechts \n\nEinräumung des Bau-\n\nrechts \n \n\n1 Die Einwohnergemeinde Münsingen räumt der Bauberechtigten an ihren \nGrundstücken Parzellen Gbbl. xxx ein selbständiges und dauerndes Bau-\nrecht gemäss Art. 675 und 779 ff. ZGB ein. \n\n2 Dieses Baurecht ist im Grundbuch als Dienstbarkeitslast auf den Grund-\nstücken Parzellen Gbbl. Nr. xxx zugunsten der Bauberechtigten einzutra-\ngen für die Dauer gemäss Art. 13. \n\n3 Das Baurecht ist als Grundstück ins Grundbuch aufzunehmen. Dafür ist \ndas neue Grundbuchblatt Nrn. xxx zu eröffnen. \n\n  \nUmfang / Abgrenzung des \n\nBaurechts \n \n\n1 Das Baurecht umfasst das ganze Grundstück Parzelle Gbbl. Nr. xxx mit ei-\nner Gesamtfläche von xxx m2 gemäss den Unterlagen  \n \nDie genaue Abgrenzung des Baurechts ist aus den Messakten des Nach-\nführungsgeometers Geobau Ingenieure AG, Münsingen, ersichtlich. \n(Messurkunde zur Planänderung Nr. xxx mit Situationsplan). Die Messak-\nten bilden einen Bestandteil dieses Vertrags. \n\n\n\n   3 von 13 \n\n2 Messurkunde und Mutationsplan werden von den Parteien als richtig an-\nerkannt, mit dem Notar unterzeichnet und dem Grundbuchbeleg im Ori-\nginal beigelegt. Ein Originalexemplar des Mutationsplans sowie eine Ko-\npie der Messurkunde werden als Beilage Nr. xxx zu dieser Urschrift auf-\nbewahrt. \n\n  \nInhalt des Baurechts  \n\n1 Die Bauberechtigte erstellt auf dem Baurechtsgrundstück Parzelle Gbbl. \nNr. xxx preisgünstigen Wohnraum gemäss Art. 6. \n\n2 Die Bauberechtigte ist befugt und verpflichtet, im Rahmen der gesetzli-\nchen und vertraglichen Bestimmungen sowie unter Beachtung der bau-\npolizeilichen Vorschriften über das Baurecht und den damit belasteten \nBoden unter Berücksichtigung der Dienstbarkeit Einstellhalle zu verfü-\ngen. \n\n3 Die Bauberechtigte hat jegliche Handlungen oder Unterlassungen zu ver-\nmeiden, welche dem Vertragszweck zuwiderlaufen oder diesen in negati-\nver Weise präjudizieren könnten. \n\n4 Die Bauberechtigte legt der Grundeigentümerin auf den Zeitpunkt der \nrechtskräftigen Baubewilligung gesicherte Finanzierungsnachweise vor. \n\n5 Das Baurecht darf bis zu maximal 90 Prozent1 der Erstellungskosten mit \nGrundpfandrechten oder anderen wertvermindernden Auflagen (Dienst-\nbarkeiten, Grundlasten usw.) belastet werden. Eine vorübergehende \nÜberschreitung dieser Belastungsgrenze bedarf der ausdrücklichen Zu-\nstimmung der Grundeigentümerin. \n\n  \nWesentliche Veränderun-\n\ngen \n \n\nWesentliche Veränderungen gegenüber dem Richtprojekt vom xxx, am \nBaurechtsgegenstand oder an dessen Nutzung erfordern in jedem Fall vor \nEinreichung eines Baugesuchs die schriftliche Zustimmung der Grundeigen-\ntümerin. Als wesentlich gelten namentlich Zweckänderungen, eine wesent-\nliche Steigerung der Nutzungsintensität sowie wesentliche bauliche Umge-\nstaltungen. \nHinweis: Es wird sich um das Richtprojekt handeln, welches aktuell als \nGrundlage für die UeO erarbeitet wird. Basis dazu ist das Richtprojekt von \n10.08.2020. \n\n  \nZweckbestimmung «Ge-\n\nmeinnütziger Wohnungs-\n\nbau» \n\n \n1 Die Parteien bezwecken mit diesem Vertrag die Schaffung und den Erhalt \n\nvon attraktivem und zeitgemässem Wohnraum. Die Mietzinse sollen un-\nter dem Preisniveau des lokalen Mietwohnungsmarktes liegen und wer-\nden gemäss dem Prinzip der Kostenmiete kalkuliert. \n\n2 Die Bauberechtigte finanziert, erstellt und betreibt die Bauten als ge-\nmeinnützige Wohnbauträgerin. Unabhängig von der tatsächlichen Inan-\nspruchnahme von Fördermitteln erfüllt sie die Anforderungen an ge-\nmeinnützige Wohnbauträger gemäss eidg. Wohnbauförderungsrecht2. \n\n  \n \n\n                                                           \n1 Üblicherweise beträgt die Belehnungsgrenze 80 %. Mit einer Belehnungsgrenze von 90 % wird dem Umstand \nRechnung getragen, dass mit Darlehen aus dem Fonds-de-Roulement des Bundes Projekte bis zur Belehnungs-\ngrenze von 90 % finanziert werden können. \n2 Art. 37 Verordnung vom 26. November 2003 über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraum-\nförderungsverordnung, WFV, SR 842.1 – Stand per 1. Januar 2014). \n\n\n\n   4 von 13 \n\n4. Besondere Verpflichtungen / Zusatzvereinbarungen \n\nGegenseitige Information \n\nund Absprache \n \n\n1 Die Gemeinde Münsingen orientiert die Bauberechtigte zeitgerecht über \nanstehende Vorhaben oder Änderungen der Nutzungsordnung. \n\n2 Die Bauberechtigte plant die Erneuerung und Weiterentwicklung ihrer \nLiegenschaft langfristig, gleicht diese periodisch, d.h. in der Regel alle \nacht Jahre, mit der Gemeinde Münsingen ab und informiert über wich-\ntige Vorhaben. \n\n \nCharta Wohnbaugenos-\n\nsenschaften Schweiz so-\n\nwie Grundsätze der Ge-\n\nmeinde Münsingen \n\n \n1 Die Bauberechtigte und die Baurechtgeberin halten sich an die einschlä-\n\ngigen, in der Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger des Dachver-\nbandes Wohnbaugenossenschaften Schweiz in der Fassung von 2011 so-\nwie die Grundätze der Gemeinde Münsingen. \n\n2 Bei späteren Änderungen der vorangehend in Art. 8 Abs. 1 genannten \nDokumente verständigen sich die Parteien über allenfalls notwendige \nAnpassungen dieses Baurechtsvertrags. \n\n \nGrundsätze für gemein-\n\nnützige Wohnbauträger \n \n\n1 Für die Überbauung und den Betrieb der Baurechtsparzelle gelten im \nWeiteren die Überbauungsordnung und die dazu gehörenden Bestim-\nmungen und Verträge (z.B. Infrastrukturvertrag).  \n\n \nBaupflicht \n\n \n \n\nDas rechtkräftig bewilligte Bauvorhaben wird umgehend umgesetzt. \n \n\nBaukostenkontrolle und \n\nAnfangsmietzinse \n\n \n\n \n1 Die Erstellungskosten3 bilden eine zentrale Grundlage für die Kalkulation \n\nder Mietzinse.4 \n2 Die Bauberechtigte weist gegenüber der Baurechtgeberin mittels Bauab-\n\nrechnung und Mietzinskalkulation die Einhaltung der gemäss eidgenössi-\nschem Wohnbauförderungsrecht geltenden Kostenobergrenzen über das \nGesamtprojekt nach5. \n\n \nUnterhalt \n\n \n \n\n1 Die Bauberechtigte ist verpflichtet, die Baurechtsliegenschaft einschliess-\nlich Umgebung während der ganzen Baurechtsdauer ordnungsgemäss \nund zweckentsprechend zu unterhalten. \n\n2 Bei Verdacht auf grobe Verstösse ist die Grundeigentümerin (Baurecht-\ngeberin) berechtigt, das Grundstück und die Bauwerke nach Voranmel-\ndung zur Kontrolle zu betreten. \n\n \n  \n\n \n\n                                                           \n3 Erstellungskosten gemäss Art. 2 Abs. 3 WFV, Wohnraumförderungsverordnung: die Kosten für Vorbereitungs-\narbeiten, Gebäude, Umgebungs- und Erschliessungsarbeiten sowie die Auslagen für die Baunebenkosten. \n4 Verordnung des WBF über Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals vom 19.05.2004 (Art. 8 Kosten-\nmiete) Merkblatt Baurechte für gemeinnützige Wohnbauträger Grundlagen und Empfehlungen, Seite 4: «Als \nSollmiete gilt die Summe der jährlichen Nettomietzinseinnahmen bei Vollbelegung.» \n5 Verordnung des BWO vom 27. Januar 2004 über die Kostenlimiten und Darlehensbeiträge für Miet- und Ei-\ngentumsobjekte (BWO-Kostenlimiten-V, SR 842.4). \n\n\n\n   5 von 13 \n\n5. Dauer des Baurechts \n\nEntstehung und Dauer \n\n \n \n\nDas Baurecht entsteht mit dem Grundbucheintrag und wird für 80 Jahre \nabgeschlossen und endet unter Vorbehalt von Art. 17 am xxx. \n \n\nÜbergang von Nutzen \n\nund Gefahr \n\n \n\n \n1 Mit der Eintragung des Baurechts im Grundbuch gehen Nutzen und Ge-\n\nfahr auf die Bauberechtigte über. \n \n\nVerlängerung \n\n \n \n\n1 Die Bauberechtigte hat die Option, im Hinblick auf den Ablauf der Erst-\nlaufzeit von 80 Jahren das Baurecht um 10 Jahre durch eine einfache, öf-\nfentliche zu beurkundende Willenserklärung zu verlängern. Diese Wil-\nlenserklärung kann frühestens zehn Jahre vor und muss bis spätestens 24 \nMonate vor Ablauf des Baurechts abgegeben werden. \n\n2 Die Parteien verständigen sich vor grösseren Unterhaltsmassnahmen o-\nder spätestens mit Auslösung der echten Option gemäss Art. 17 Abs. 1 \nüber die Verlängerung des vorliegenden oder über die Bedingungen ei-\nnes neu abzuschliessenden Baurechtsvertrags. \n\n  \n6. Baurechtszins \n\nGrundlagen \n\n \n \n\n1 Die Bauberechtigte entrichtet der Grundeigentümerin einen jährlichen \nBaurechtszins. Der vorliegend vereinbarte Baurechtszins für gemeinnüt-\nzige Wohnbauträger liegt unter dem Betrag, welcher ein kommerzieller \nVermieter zu entrichten hätte. Damit wird folgenden besonderen Rah-\nmenbedingungen Rechnung getragen: \n\n• der eng umrissenen Zweckbestimmung des Baurechtsgegenstandes; \n\n• den sich aus der Verpflichtung zur Kostenmiete ergebenden be-\nschränkten Ertragsmöglichkeiten; \n\n \nBeginn der Zinspflicht \n\n \n \n\n1 Der Baurechtszins ist ab dem Zeitpunkt des Bezugs der ersten Wohnung, \njedoch spätestens 24 Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewil-\nligung, geschuldet. \n\n2 Die Baurechtgeberin schiebt den Beginn der Zinspflicht hinaus, wenn sich \nder Bezug der Liegenschaft aus Gründen verzögern, welche nicht die \nBauberechtigte zu vertreten hat oder nicht auf ihr Verschulden zurückzu-\nführen sind. \n\n \nBerechnung \n\n \n\n \n1 Die Höhe des erstmaligen Baurechtszinses ergibt sich aus der Fläche und \n\ndem Landwert der Parzellen, welche die Baurechtgeberin in die Neupar-\nzellierung eingebracht hat sowie dem Baurechtszinssatz. \n\n2 Die Landfläche der eingebrachten Parzellen Nrn. 1417 und Nrn. 2077 be-\nträgt 3'218 m2. \n\n3 Der Landwert beträgt CHF 950.00 pro m2 . Im vorliegenden Fall und im \nZusammenhang mit preisgünstigem Wohnraum wird der Landwert um \n20 % auf CHF 760.00 pro m2 diskontiert und festgesetzt. \n\n4 Der um 20% reduzierte Baurechtszinssatz für preisgünstigen Wohnraum \nwird auf 2.4 % festgelegt. \n\n\n\n   6 von 13 \n\n5 Dies ergibt einen erstmaligen jährlichen Baurechtszins von CHF \n58'696.30. \n\n \nVentilklausel  \n\n1 Der erstmalig vereinbarte Baurechtszins stellt eine Minimalentschädi-\ngung dar, unter welche der in einem späteren Zeitpunkt angepasste Bau-\nrechtszins nicht sinken darf. \n\n2 Die Bauberechtigte sorgt dafür, dass der Baurechtszins nicht mehr als ei-\nnen Anteil von 15% der jährlichen Sollmiete (Kostenmiete) beträgt.6 \n\n \nAnpassung des Bau-\n\nrechtszinses \n\n \n\n \n1 Der Baurechtszins gemäss Art. 18 Abs. 5 wird aufgrund der Sollmiete in-\n\ndexiert. \n2 Die Sollmiete (Kostenmiete) als Grundlage für spätere Anpassungen wird \n\nzum Zeitpunkt des Bezugs der ersten Wohnung aufgrund der Angaben \nder Baurechtsnehmerin vom Gemeinderat bestimmt und gilt als Basis-In-\ndex 100 Punkte. \n\n3 Die Sollmiete wird alle 8 Jahre, erstmals 8 Jahre nach Bezug der ersten \nWohnung, überprüft und der Stand des Indexes festgestellt. Hat sich die \nSollmiete gegenüber der letzten Überprüfung verändert, wird der Bau-\nrechtszins entsprechend angepasst. \n\n \n\nZahlungsmodalitäten \n\n \n \n\nDer Baurechtszins ist jeweils halbjährlich nachschüssig per 31. Mai und 30. \nNovember an die Grundeigentümerin zu bezahlen. \n \n\nSicherstellung des Bau-\n\nrechtszinses / vertragli-\n\nche Grundpfandverschrei-\n\nbung \n\n \n1 Zur Sicherung des Baurechtszinses im heutigen und künftigen Umfang ist \n\nauf dem Baurechtsgrundstück Münsingen 1 Nr. xxx eine Grundpfandver-\nschreibung zugunsten der Grundeigentümerin im konkurrenzlosen 1. \nRang, als Maximalhypothek ohne Zinsfusseintragung, in der Höhe von \nCHF 176'088.90, entsprechend dem dreifachen Jahresbaurechtszins, zu \nerrichten und im Grundbuch einzutragen (Art 779i ZGB). \n\n2 Fällt die Grundpfandverschreibung infolge Veränderung des Baurechts-\nzinses unter den doppelten Betrag des jährlich geschuldeten Baurechts-\nzinses, ist sie auf Begehren der Grundeigentümerin, aber auf Kosten der \nBauberechtigten wiederum auf den dreifachen Betrag zu erhöhen, wobei \nder Erhöhungsbetrag ebenfalls im 1. Rang abzusichern ist. \n\n \n 7. Handänderung / Kaufpreis \n\nErwerbspreis \n\n \n\n \n1 Den Erwerbspreis für das Gebäude Bernstrasse 12 haben die Parteien \n\nvereinbart und festgesetzt auf CHF 0.00. \n2 Die Abbruchkosten regelt die Bauberechtigte zusammen mit den ande-\n\nren Eigentümern.  \n \n\n                                                           \n6 Merkblatt Baurechte für gemeinnützige Wohnbauträger Grundlagen und Empfehlungen, Seite 4: «Als Soll-\nmiete gilt die Summe der jährlichen Nettomietzinseinnahmen bei Vollbelegung.» \n\n\n\n   7 von 13 \n\nGrundstückgewinnsteu-\n\nern \n\n \n\n \nDer Notar hat die Parteien darauf aufmerksam gemacht, dass die Ge-\nmeinde nicht der Grundstückgewinnsteuer unterliegt (Art. 127 lit. c StG).  \n \n\n 8. Übertragung / Erwerbsrechte \n \n\nÜbertragung \n\n \n \n\n1 Das Baurecht ist übertragbar und vererblich (Art. 779 Abs. 2 ZGB). Bei \nÜbertragung des Baurechts sind die Rechte und Pflichten aus diesem \nVertrag, soweit sie nicht von Gesetzes wegen übergehen (Art. 779b ZGB), \ndem jeweiligen Rechtsnachfolger mit der Pflicht zur Weiterübertragung \nzu überbinden unter Schadenersatzfolge im Unterlassungsfall. \n\n2 Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Baurechts bedarf der Genehmi-\ngung der Gemeinde Münsingen. Die Genehmigung kann verweigert wer-\nden: \na. wenn es sich beim Erwerber nicht um einen gemeinnützigen Wohn-\n\nbauträger handelt; \nb. wenn sich der Erwerber nicht verpflichtet, preisgünstigen Wohnraum \n\nzur Verfügung zu stellen oder der gemeinnützige Zweck der Überbau-\nung sonst wie nicht mehr gewährleistet ist; \n\nc. wegen mangelnder Kreditwürdigkeit des Erwerbers oder aus anderen \nwichtigen Gründen; \n\nd. bei Erwerb durch Personen im Ausland gemäss Art. 5 BewG; \ne. wenn der Erwerber nicht sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem \n\nVertrag übernimmt. \n \n\nVorkaufsrechte \n\n \n \n\n1 Es gelten die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Grundeigentümerin am \nBaurechtsgrundstück sowie der Bauberechtigten am baurechtsbelaste-\nten Grundstück. Sie können zu dem mit einem Dritten vereinbarten Preis \nausgeübt werden.  \n\n2 Für die Geltendmachung des Vorkaufsrechts gilt sowohl für die Baube-\nrechtigte als auch für die Grundeigentümerin eine Frist von drei Monaten \nseit dem Tag, an dem die jeweilige Partei von den wesentlichen Bedin-\ngungen des Verkaufs offiziell Kenntnis erhalten hat. Eine teilweise Aus-\nübung des Vorkaufsrechts ist nicht möglich. \n\n3 Bei einer Veräusserung des Baurechts geht das Vorkaufsrecht der Grund-\neigentümerin demjenigen eines allfälligen Unterbaurechtsnehmers, \nStockwerkeigentümers oder Miteigentümers im Range vor. \n\n4 Im Sinne eines Vorhandrechts gelten Tausch, Einbringen in eine Gesell-\nschaft, sowie Fusion, Spaltung und Vermögensübertragung ebenfalls als \nVorkaufsfall, sofern sie nicht ausschliesslich zwischen gemeinnützigen \nWohnbauträgern erfolgen. Diese Optionsrechte sind im Grundbuch nicht \nvorzumerken. \n\n \n 9. Heimfall \nOrdentlicher Heimfall \n\n \n \n\n1 Nach Ablauf der Baurechtsdauer gehen die auf dem Baurecht bestehen-\nden Gebäude mit allen dazugehörigen Anlagen in das Eigentum der \nGrundeigentümerin über und zwar zu einem Übernahmepreis von 90 \nProzent des dannzumaligen Zustandswertes. Als massgeblicher Zustands-\n\n\n\n   8 von 13 \n\nwert gilt der Wert, den die Bauten und Anlagen zum Zeitpunkt des Heim-\nfalls unter Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Verwendungsmöglich-\nkeiten für die Grundeigentümerin und ihrer voraussichtlichen wirtschaft-\nlichen Lebensdauer haben. Vorbehalten bleiben allfällige vor Vertragsab-\nlauf zwischen den Parteien getroffene Abmachungen über eine Verlänge-\nrung der Baurechtsdauer bzw. über einen vorzeitigen Heimfall. \n\n2 Können sich die Parteien über die Heimfallentschädigung nicht einigen, \nso bestellen sie gemeinsam zwei in Sachfragen qualifizierte Sachverstän-\ndige. Diese legen die Heimfallentschädigung in einem gemeinsam ver-\nfassten Schiedsgutachten endgültig fest. Sämtliche daraus entstehenden \nKosten tragen die Parteien je zur Hälfte. \n\n \nVorzeitiger Heimfall \n\n \n \n\n1 Überschreitet die Bauberechtigte das ihr kraft dieses Vertrags zugestan-\ndene dingliche Recht oder verletzt sie die auf diesem Vertrag beruhen-\nden Verpflichtungen in grober Weise, so berechtigt dies die Gemeinde \nMünsingen als Grundeigentümerin, den vorzeitigen Heimfall im Sinne \nvon Art. 779f bis 779h ZGB einzuleiten. Als schwerwiegender Verstoss gilt \ninsbesondere Zweckentfremdung, Nichteinhalten der Baupflicht, Verwei-\ngerung der Zusammenarbeit oder andere dem Wesen und der Natur die-\nses Vertrags zuwiderlaufende Handlungen oder Unterlassungen, welche \neine Fortsetzung des Baurechtsvertrags als unzumutbar erscheinen las-\nsen. \n\n2 Bei vermuteten, drohenden oder tatsächlichen schwerwiegenden \nVerstössen gegen diesen Vertrag fordert die Gemeinde Münsingen die \nBauberechtigte zur Stellungnahme auf oder sie hält diese, allenfalls unter \nAndrohung des vorzeitigen Heimfalls, zur Behebung des vertragswidrigen \nZustandes an. \n\n3 Die Heimfallentschädigung kann entsprechend dem Grad des Verschul-\ndens herabgesetzt werden (Art. 779g ZGB). \n\n4 Wird infolge Nichteinhalten der Verpflichtungen oder Fristen der vorzei-\ntige Heimfall ausgelöst, trägt die Bauberechtigte alle ihre erwachsenen \nKosten selbst. Zudem hat sie die Rückführungskosten (Notariats-, Grund-\nbuchkosten etc.) zu übernehmen. \n\n5 Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. \n \n\nGemeinsame Bestimmun-\n\ngen \n\n \n\n \n1 Die Bauberechtigte ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass im Zeitpunkt \n\ndes Ablaufs der Baurechtsdauer die Grundpfandrechte und die übrigen \nBelastungen des Baurechtes den mutmasslichen Übernahmepreis nicht \nübersteigen. Diese Bestimmung ist obligatorischer Natur. \n\n2 Die Bauberechtige hat das Baurechtsareal auf den Zeitpunkt des Heim-\nfalls auf eigene Kosten zu räumen bzw. zu verlassen, auch wenn die \nFrage einer allfälligen Entschädigung noch nicht entschieden ist. \nOhne anderweitige Vereinbarungen ist der Rückbau der Baurechtsbau-\nten Sache der Grundeigentümerin. \n\n3 Sämtliche Einrichtungen und Mobilien, welche nicht Bestandteil der Bau-\nrechtsbauten sind, verbleiben im Eigentum der Bauberechtigten. Sie ist \nverpflichtet, diese auf den Zeitpunkt des Heimfalls auf eigene Kosten \nfachgerecht zu entfernen. \n\n4 Die Grundeigentümerin ist befugt, Ansprüche der Bauberechtigten mit \nder Heimfallentschädigung zu verrechnen. \n\n\n\n   9 von 13 \n\n5 Die Bauberechtigte hat auf Verlangen der Grundeigentümerin auf eigene \nKosten den Nachweis zu erbringen, dass das Baurechtsgrundstück nicht \nbelastet, bzw. von diesem keine Belastung anderer Terrains ausgegangen \nist. \n\n6 Die Bauberechtigte haftet für die Kosten für die Entfernung und Entsor-\ngung von während der Baurechtsdauer verwendeten schadstoffhaltigen \nBaumaterialien oder anderweitigen während der Dauer des Baurechts \nentstandenen Verunreinigungen oder Bodenbelastungen über die Been-\ndigung des Baurechts hinaus. \n\n  \n10. Weitere Vertragsbestimmungen \n\nGewährleistung \n\n \n \n\n1 Die Bauberechtigte hat das Baurechtsgrundstück besichtigt sowie den \nZonenplan eingesehen. Das Grundstück liegt in der Zone mit Planungs-\npflicht ZPP J1 «Hinterdorf» der Gemeinde Münsingen und im Perimeter \nder UeO «Hinterdorf», Abschnitt J1. \n\n2 Die Überlassung des baurechtsbelasteten Grundstücks erfolgt in dem \nden Parteien bekannten heutigen Zustand und ohne Gewähr für Rechts- \nund Sachmängel, insbesondere der Eignung als Baugrund. \n\n3 Die Grundeigentümerin sichert der Bauberechtigten zu, dass am bau-\nrechtsbelasteten Boden keine Erdverunreinigungen bestehen und dass \nes sich beim baurechtsbelasteten Boden nicht um ein archäologisch ver-\ndächtiges Gebiet handelt. \n\n4 Sollte sich entgegen den Erwartungen bei den Aushubarbeiten ergeben, \ndass belastetes Material speziell behandelt oder entsorgt werden muss, \nist die Grundeigentümerin umgehend schriftlich zu benachrichtigen. Die \nGrundeigentümerin entscheidet über die optimale Sanierungsvariante, \nwelche neben den umweltrechtlichen Vorgaben auch den resultierenden \nKosten und den allenfalls notwendigen Anpassungen des Bauprojekts \nRechnung trägt. \n\n5 Für das Baurecht besteht heute kein Eintrag im kantonalen Altlastenka-\ntaster. Sollte im Verlauf der Baurechtsdauer ein Eintrag im Altlastenka-\ntaster erfolgen, so ist die Bauberechtigte verpflichtet, auf eigene Kosten \nbis spätestens zum Ablauf des Baurechts die durch sie verursachte Altlas-\nten zu entsorgen und den Eintrag im Altlastenkataster löschen zu lassen. \n\n6 Sollte sich die Fertigstellung des Bauvorhabens der Bauberechtigten auf-\ngrund notwendiger Sicherungsmassnahmen infolge schlechten Baugrun-\ndes verzögern, so hat die Bauberechtigte für eine dieser Verzögerung \nentsprechende Zeitspanne, nach gegenseitiger Absprache, keinen Bau-\nrechtszins zu bezahlen. \n \n\nDienstbarkeiten, Grund-\n\nlasten \n\n \n\n \n1 Die Vertragsparteien bestätigen, dass der Notar sie über den wesentli-\n\nchen Inhalt und die Bedeutung der im Grundbuch auf dem baurechtsbe-\nlasteten Grundstück eingetragenen Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- \nund Anmerkungen orientiert hat. \n\n2 Die Bauberechtigte ist befugt, die zugunsten des baurechtsbelasteten \nGrundstücks bestehenden Dienstbarkeiten und Grundlasten auszuüben. \nSie ist verpflichtet, die zulasten dieses Grundstücks im Grundbuch einge-\ntragenen Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie die gesetzlichen Eigen-\ntumsbeschränkungen gemäss Art. 680 ff. ZGB einzuhalten. \n \n\n\n\n   10 von 13 \n\nMiet- und Pachtverträge \n\n \n\n \nDer baurechtsbelastete Boden ist frei von Miet- und Pachtverhältnissen so-\nwie von sonstigen Benutzungsverhältnissen. \n \n\nVerhältnis gegenüber \n\nDritten \n\n \n\n \n1 Die Bauberechtigte übernimmt alle mit der Erstellung, Benützung und \n\nBewirtschaftung der in ihr Sondereigentum befindlichen Bauwerke zu-\nsammenhängenden Ansprüche Dritter jeder Art. Sie hat somit für die \nGrundeigentümerin alle Prozesse über solche Ansprüche auf ihr Risiko \nund ihre Kosten gemäss den Bestimmungen der schweizerischen Zivilpro-\nzessordnung über die Streitverkündung und Intervention durchzuführen. \nBeide Parteien haben alle Prozesse, Administrativverfahren und derglei-\nchen, die gegen sie angehoben werden oder die sie selber anheben und \ndie das Baurecht oder den baurechtsbelasteten Boden betreffen, der an-\nderen Partei anzuzeigen. Diese Anzeige soll der Grundeigentümerin die \nMöglichkeit zur Intervention, der Baurechtsberechtigten die Möglichkeit \nzur Übernahme des Prozesses bzw. Verfahrens verschaffen. Werden An-\nsprüche Dritter gegen die Grundeigentümerin ganz oder teilweise gutge-\nheissen, verpflichtet sich der Bauberechtigte, alle diesbezüglichen Folgen \nzu tragen und die Grundeigentümerin schadlos zu halten, damit die \nGrundeigentümerin während der Vertragsdauer durch solche Prozesse \noder Verfahren in keine Weise beschwert wird. \n\n2 Die Bauberechtigte darf ohne Zustimmung der Grundeigentümerin das \nBaurecht nicht mit Dienstbarkeiten belasten bzw. keine Miet- und Pacht-\nverträge abschliessen, die nicht spätestens bei Ablauf der Baurechts-\ndauer entschädigungsfrei erlöschen bzw. aufgelöst sind. Ferner darf sie \nohne Zustimmung der Grundeigentümerin keine baupolizeilichen Zuge-\nständnisse machen. \n\n3 Kommen bei Grabarbeiten Leitungen Dritter zum Vorschein, hat die Bau-\nberechtigte alle Verlegungskosten, welche zulasten der Grundeigentü-\nmerin fallen könnten, zu übernehmen \n\n4 Funde von historischem oder naturhistorischem Wert sind der Grundei-\ngentümerin unentgeltlich zu überlassen. \n\n5 Im Falle der Enteignung ist die Grundeigentümerin zu keiner anderen \nEntschädigung für die vorzeitige Auflösung des Baurechtsvertrags ver-\npflichtet, als zum Erlass des Baurechtszinses pro rata temporis in dem \nJahr, in welchem die Besitzeseinweisung des Enteigners erfolgt. Weiter-\ngehende Ansprüche hat die Bauberechtigte selbständig gegenüber dem \nEnteigner geltend zu machen. Bei teilweiser Enteignung wird der Bau-\nrechtszins im Verhältnis der expropriierten Bodenfläche reduziert. \n \n\nSteuern und Abgaben \n\n \n \n\n1 Die Bauberechtigte trägt alle auf dem Baurechtsgrundstück lastenden öf-\nfentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen. \n\n2 Die Bauberechtigte trägt die Beiträge für die Baurechtsbauten an öffent-\nlichen Wegen und Strassen sowie die Anschlussgebühren für Wasser, Ab-\nwasser und Wärme sowie allfällige Infrastrukturleistungen aus dem Infra-\nstrukturvertrag. \n\n3 Die Gemeinde Münsingen ist verpflichtet, den durch die im Rahmen der \nOrtsplanungsrevision 2030 vorgenommene Aufzonung des Areals ge-\nschaffenen Mehrwert gemäss den Bestimmungen des Reglements über \n\n\n\n   11 von 13 \n\ndie Mehrwertabgabe (MWAR) vom 23.03.2021 abzuschöpfen (im vorlie-\ngenden Fall wurde die ZPP um ein Geschoss aufgezont). Fällig wird die \nMehrwertabgabe bei Überbauung. Die Berechnung des Baurechtszinses \nbasiert auf einem Landwert nach Aufzonung, also inklusive der Nutzung \ndes vierten Geschosses. Somit nutzt die Gemeinde als Grundeigentüme-\nrin den Planungsmehrwert. Die Mehrwertabgabe wird durch die Ge-\nmeinde als Grundeigentümerin selber getragen.  Folglich entstehen für \ndie Baurechtsnehmerin aus der Mehrwertabgeltung für die Aufzonung \ngemäss GBR 2021 keine Kosten. \n\n \nGerichtsstand \n\n \n\n \nGerichtstand ist in Münsingen. \n \n\nMarchzählige Abrech-\n\nnung \n\n \n\n \nAuf eine marchzählige Abrechnung betreffend die öffentlich- und privat-\nrechtlichen Abgaben wird verzichtet. \n\n 11. Verschiedenes / Schlussbestimmungen \nAnmerkungen \n\n \n \n\nFolgende privatrechtliche oder öffentliche Rechtsverhältnisse werden an-\ngemerkt: \nHinweis: Wird durch den Notar ergänzt. \n \n\nVormerkungen im Sinne \n\nvon Art. 959 ZGB \n\n \n\n \nDie folgenden vertraglichen Bestimmungen sind im Grundbuch auf dem \nbelasteten Bodengrundstück Münsingen 1, Parzelle Gbbl. Nr. xxx vorzu-\nmerken: \na) «Zweckbestimmung Schaffung und Erhalt von preisgünstigem Wohn-\n\nraum durch einen gemeinnützigen Wohnbauträger» (Art. 6) \nb) «Verlängerung des Baurechts» (Art. 15) \nc) «Bemessung, Anpassung und Bezahlung des Baurechtszinses» (Art. \n\n18-21) \nd) «Zustimmungserfordernis zur Übertragung des Baurechts» (Art. 25 ) \ne) «Heimfall, Verfahren und Entschädigung» (Art. 27) \nHinweis: Die Vormerkungen sind im Rahmen der öffentlichen Beurkundung \nnoch im Detail zu prüfen.  \n \n\nSalvatorische Klausel \n\n \n \n\nSollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung als ganz oder teil-\nweise ungültig erweisen, beeinträchtigt dies die Gültigkeit der übrigen \nBestimmungen nicht. Die ungültigen Bestimmungen sind durch rechtlich \nzulässige Regelungen zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht \nder Parteien am nächsten kommen. Dasselbe gilt, wenn einzelne Bestim-\nmungen unwirksam oder unerfüllbar sind oder die Vereinbarung eine Lü-\ncke aufweist. \n \n\nEintragungsbewilligung \n\n \n \n\nDie Parteien erteilten ihre Einwilligung, sämtliche sich aus dieser Urkunde \nergebenden Einschreibungen im Grundbuch vorzunehmen. \n \n\n\n\n   12 von 13 \n\nKosten \n\n \n\n \nDie Kosten dieses Vertrages (Grundbuchamt, Handänderungssteuer, Geo-\nmeter und Notar), sowie allfälliger Änderungen und Ergänzungen dessel-\nben trägt die Bauberechtigte. \n \n\nAnpassungen  \n1 Die Vertragsparteien können den Vertrag in gegenseitigem Einverneh-\n\nmen anpassen. \n2 Gemäss Parlamentsbeschluss Nr. xxx-xxx vom 19.03.2024 ist der Gemein-\n\nderat befugt, geringfügige Anpassungen selber vorzunehmen \n \n\nAusfertigung \n\n \n \n\nDiese Urschrift ist für das Grundbuchamt Bern-Mittelland und die Parteien \ndreifach auszufertigen. \n \n \n\n 12. Genehmigung \n\n Der vorliegende Baurechtsvertrag wurde vom Gemeinderat mit der Er-\nmächtigung des Parlamentes vom XX.XX.2024 an seiner Sitzung vom \n19.03.2024, Beschluss Nr. xxx-xxx, genehmigt.  \n \nDer vorliegende Baurechtsvertrag wurde an der Genossenschaftsversamm-\nlung der BG Freiland vom 05.04.2024 genehmigt. Der Vorstand wird er-\nmächtigt, den Vertrag abzuschliessen unter Vorbehalt der Erteilung einer \nBaubewilligung und der Bewilligung des Investitionskredites. \n \nDer Notar liest diese Urkunde den ihm persönlich bekannten und hand-\nlungsfähigen Mitwirkenden vor und unterzeichnet die Urschrift mit den \nVertragsschliessenden. \n \nBeurkundet ohne Unterbrechung und in Anwesenheit aller mitwirkenden \nPersonen im Büro des Notars in Münsingen, am xx.xx.2024 \n\n \n \nMünsingen den,       \n \nGrundeigentümerin \nGemeinde Münsingen \n \n \n \nBeat Moser \nPräsident \n\nThomas Krebs \nSekretär \n\n  \n\n \n \n ...................................  ...................................  \n \nMünsingen den,       \n \n\n\n\n   13 von 13 \n\n \n \nBauberechtigte \nBaugenossenschaft Freiland Münsingen  \n \n \n \nUrsula Heiniger Meyer \nVorstand, Präsidentin  \n \n\n Erich Feller \nVorstand, Kassier \n\n \n\n \n \n ...................................  ...................................  \n \nMünsingen den,       \n \nNotar \nBichsel Notariat Advokatur AG \n \n \n \nAlois Huber \nNotar und Anwalt \n\n   \n\n \n \n ...................................  \n \n\n\n