Protokoll Parlament vom 18.03.2025

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\n 808 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 115 \nDatum Dienstag, 18. März 2025 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 20:30 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Linus Schärer, SP \nVizepräsidium Stephanie Balliana, GLP \nStimmenzählende Gabriela Schranz, EVP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nDavid Fankhauser \nMichael Gerber \nJürg Küng \n\nGLP Dominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nYves Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi (ab 20.00 Uhr) \n\nSP Guy Déverin \nHeinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nLuca Fankhauser \nCornelia Jutzi \nSilvana Werren \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \n\nFDP Michael Fahrni \nFabio Kägi \nCornelia Tschanz \n\nEDU Markus Kern \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nMartin Niederberger \n\n  \nEntschuldigt Urs Baumann, Gemeinderat \n\n \n\n\n\n 809 \n\nHenri Bernhard, SVP \nMarkus Hänni, SVP \nAndreas Wiesmann. Grüne \nSamuel Zaugg, GLP \n\n \nGenehmigt am 10.06.2025 \n \n \nLinus Schärer \nPräsident \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsident Linus Schärer eröffnet die 115. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 25 Mit-\ngliedern fest (ab 20.00 Uhr 26 Mitglieder) . Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktanden-\nliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine \nWortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 21.01.2025   \n\n  \n\n3 0-0-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Behördenreglement - Teilrevision per 01.01.2026   \n\n  \n\n4 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nSoziales und \nGesellschaft \n\n  \n\n  \nReglement über die Spezialfinanzierung In- und \nAuslandhilfe - Motion Bernhard Henri (M2419) \n\n  \n\n  \n\n5 0-1-8 Kenntnisnahme Planung und \nEntwicklung \n\n  \n\n  \nDigitale Werbeanlagen in Münsingen - Interpella-\ntion Grüne Fraktion (I2418) \n\n  \n\n  \n\n6 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2024   \n\n  \n\n\n\n 810 \n\n7 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n8 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n  \n\n\n\n 811 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 146/2025 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Werte Parlamentskolleginnen und -kollegen, werter Gemeinderat, \nwerte Abteilungsleitungen, liebe Medienschaffende, liebe Anwesende, ich begrüsse euch zur 115. Parla-\nmentssitzung hier im Gemeindesaal Schlossgut. Als erstes möchte ich die Präsenz und Beschlussfähigkeit \nbekannt geben. Nach der Präsenzliste sind aktuell 24 Mitglieder anwesend. Entschuldigt für heute Abend \nhaben sich Andreas Wiesmann, Grüne, Henri Bernhard, SVP, Markus Hänni, SVP und Samuel Zaugg, GLP. \nSich als verspätet gemeldet hat sich Lilian Tobler-Rüetschi, GLP, sie sollte später noch zu uns stossen. Das \nParlament ist somit beschlussfähig.  \nWir kommen zur Traktandenliste. Gibt es Wortmeldungen zur vorliegenden Traktandenliste? Reihen-\nfolge von den Geschäften, Absetzung oder Verschiebung von traktandierten Geschäften? Das ist nicht \nder Fall. In diesem Fall gilt die Traktandenliste in dieser Form als genehmigt. Es erfolgt keine Abstim-\nmung. Wir kommen zum Traktandum 1, Mitteilungen. Als erstes habe ich zwei, drei Sachen, die ich in \nmeiner Funktion als Parlamentspräsident loswerden möchte. Das Erste ist der diesjährige Parlaments-\nausflug, den ich organisieren darf. Er findet am Freitag, 22.08.2025, hier in Münsingen, ungefähr ab \n17.00 Uhr statt. Ich wäre froh, wenn ihr euch dies schon vormerken könntet. Ich würde mich freuen, \nwenn da möglichst viele dabei sein könnten. Ich möchte darauf hinweisen, weil dies doch eine wichtige, \ngrosse Veranstaltung, welche nicht jährlich stattfindet, ist. Vom 11. – 13.04.2025 findet die Aaretaler Ge-\nwerbeausstellung, kurz AGA, hier in Münsingen in der Schlossmatt statt. Ihr seid auch da herzlich einge-\nladen vorbeizuschauen. Dann durften wir feststellen, dass für die Gemeindepräsidiumswahl vom \n18.05.2025 eine zweite Kandidatur offiziell eingegangen ist. Das heisst, wir werden statt einer stillen \neine laute Wahl haben. Ich wünsche zumindest diesen zwei, welche sich schon offiziell als Kandidatin \nund Kandidat gemeldet haben, Stefanie Feller und Henri Bernhard, hier an dieser Stelle eine lustvolle, \nfaire und sachliche Kampagne für die Gemeindepräsidiumswahl. Der Termin ist noch nicht abgelaufen \nund bis diesen Freitag kann man also noch Kandidaturen eingeben, damit das auch klar ist. Also jetzt \nwäre letzte Eisenbahn sozusagen. Und noch als letztes eine kleine Info. Es ist erlaubt, gemäss Geschäfts-\nordnung des Gemeindeparlaments sowohl Video- als auch Fotoaufnahmen zu machen. Es ist eine öffent-\nliche Veranstaltung. Es kann also auch vorkommen, dass Medienschaffende nach vorne kommen um ein \nFoto zu machen, während ihr hier sprecht. Solange der Parlamentsbetrieb nicht beeinträchtigt oder ge-\nstört ist, ist das gestattet. Also lasst euch nicht beirren, wenn Medienschaffende auch nach vorne kom-\nmen, um aus der Nähe ein Foto zu machen. Denn es ist teilweise von weit hinten wirklich schwierig, ge-\nscheite Ausnahmen zu machen. Wie kommen wir zu weiteren Mitteilungen. Gibt es Mitteilungen aus der \nGPK? Nein. Keine Mitteilungen. Gibt es Mitteilungen aus der ASK? Nein. Auch keine Mitteilungen. Gibt es \nMitteilungen aus dem Gemeinderat? \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Ich habe zwei Mitteilungen. Die erste Mit-\nteilung ist, ich muss euch über die Kündigung von Roger Kurt als Abteilungsleiter Bildung, Kultur und \nSport informieren. Er hat vor 14 Tagen die Kündigung eingereicht. Er ist abberufen worden, das darf ich \nwirklich so sagen, von der Stadt Solothurn. Er hat 10 Jahre bei uns ganz wertvolle Arbeit geleistet. Und \nan dieser Stelle möchte ich seine Arbeit ganz herzlich verdanken. Wir sind jetzt im Rekrutierungsprozess. \nAls erstes hatten wir mit allen Schulleitenden Kontakt. Auch mit einer Vertretung der Schulsozialarbeit \nund der Abteilung Bildung, Kultur und Sport. Und wir haben nochmals zusammen das Profil geschärft. \nWir haben die Wünsche von ihnen entgegengenommen, haben diese verarbeitet und sind jetzt im Rek-\nrutierungsprozess. Der Rekrutierungsprozess wird unterstützt durch eine externe Fachperson. Und wir \n\n\n\n 812 \n\nsind überzeugt, dass es eine interessante Stelle ist und dass wir sicher eine valable Kandidatin oder Kan-\ndidat werden gewinnen können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das so gelingen wird. Roger Kurt hat per \nEnde Juli gekündigt, er hat drei Monate Kündigungsfrist. Er hat die Frist etwas verlängert und steht uns \nauch im August noch zur Verfügung, wenn es um die Einarbeitung der neuen Abteilungsleiterin oder des \nAbteilungsleiters geht. Das wäre die erste Meldung die zweite ist in eigener Sache. Ich möchte euch alle \nzusammen gerne einladen. Am 05.09.2025 am Abend in der Mühle Hunziken. Wir werden dort zusam-\nmen mit dem Personal ein Fest feiern. Ich hoffe, dass möglichst viele von euch dort anwesend sein wer-\nden, am 05.09.2025 am Abend in der Mühle Hunziken ab 17.30 Uhr. Vielen Dank. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander. Ihr habt die Informationen \nschriftlich erhalten aber ich möchte an zwei Termine gerne hier nochmals erinnern. Im nächsten Quartal \nkönnen wir Bauwerke einweihen. Am Samstag. 10.05.2025, ist die Eröffnung der Schützenfahrbrücke, \ndie Einweihung, welche wir alle drei Gemeinden zusammen machen. Samstag, 10.05.2025, 10.30 Uhr bei \nder Schützenfahrbrücke. Das andere ist der Dorfplatz. Ihr seht, es wird gebaut und es kommt gut voran. \nDiese Baustelle wird Anfang/Mitte Juni fertig und da werden wir den Dorfplatz, das Dorfzentrum einwei-\nhen und zwar am Donnerstag, 26.06.2025, ab 17.00 Uhr. Dies ist der Tag vor dem KMU-Turnier und zwei \nTage vor dem Schülerturnier. Vielen Dank.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Gibt es weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht \nder Fall. Weitere Informationen aus der Ressort Infrastruktur sowie Umwelt und Liegenschaften sind \nschriftlich eingegangen. Gibt es Mitteilungen von den Fraktionspräsidien? Das ist nicht der Fall. \n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \n\n• Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen \nDie Baustelle auf dem Dorfplatz kommt gut voran. Die Eröffnung des neuen Dorfzentrums findet am \nDonnerstag, 26.06.2025 um 17.00 Uhr statt.  \n\n \n\n• Schützenfahrbrücke \nDie neu Schützenfahrbrücke ist praktisch fertiggestellt. Die Eröffnung findet am Samstag, \n10.05.2025 um 10.30 Uhr statt. \n\n \n\n• Busbahnhof \nDie Bäume am Busbahnhof leiden zunehmend in den Töpfen. Sie werden versetzt und einige davon \nneben dem Kreisel Bernstrasse neu eingepflanzt.  \n\n \n\n• Sanierung Ortsdurchfahrt \nDie Sanierung der Ortsdurchfahrt an der Thunstrasse läuft reibungslos. Die Bauetappe wird Ende \nMai 2025 fertiggestellt sein. Bis dahin bestehen noch Umleitungen und ist etwas Geduld gefragt.  \n\n \n\n• Sanierung Höheweg \nDer Höheweg wird im März/April 2025 saniert. Die InfraWerkeMünsingen sanieren die Trinkwasser-\nleitung und bauen die Elektroleitungen aus, die Gemeinde saniert die Strasse inkl. der Strassenent-\nwässerung, saniert die Mischabwasserleitung sowie die öffentliche Beleuchtung. Die Anwohnenden \nkönnen jederzeit zu Fuss zu ihren Häusern, für die weiteren zu Fuss Gehenden wird eine Umleitung \ndurch den Beundackerweg signalisiert. Die Schulen werden informiert, damit die Schülerinnen und \nSchüler orientiert werden können.  \n\n \n\n• Nacht der Sterne 2025 (NDS) \nDieses Jahr findet der Anlass auch in Münsingen wiederum statt, allerdings kann die öffentliche Be-\nleuchtung nicht ausgeschaltet werden. Nach den beiden Pilotveranstaltungen in den Jahren 2023 \nund 2024 müssen nun die rechtlichen Vorgaben angepasst werden (Gesuch für Regierungsratsbe-\nschluss wurde durch das regionale Komitee eingegeben, Antwort ist noch ausstehend). Die NDS \n2025 findet am Freitag, 12.09.2025, statt. Vereine, Parteien, Firmen, Gruppen und Einzelpersonen \nsind eingeladen, eine Veranstaltung zum Anlass anzubieten. Anmeldung sind an Nathalie Hörnli-\nmann, Abteilung Bildung, Kultur und Sport zu richten (nathalie.hoernlimann@muensingen.ch).  \n\nmailto:nathalie.hoernlimann@muensingen.ch\n\n\n 813 \n\n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \nHinweis auf kommende Veranstaltungen \n\n• Öffentlicher Informationsanlass Energiestrategie Münsingen  \n1. April 2025, 19.30, Gemeindesaal Schlossgut, vgl. separat zugestellte Einladung. \n\n \nHinweis auf eine Änderung bei Reservationen im Schlossgut \n\n• Neu kann der ehemalige Bärengraben, jetzt bezeichnet als «Sitzungszimmer EG Schlossgut» einzeln \ngemietet werden. Preise gemäss Tarifverordnung Anhang 3 – Gemeindesaal Schlossgut und Schloss-\ngutplatz. Die Reservation kann ebenfalls direkt beim Mieter des Restaurants Schlossgut, Herr \nTharmendra gemacht werden. Der Preis bei einer Miete direkt beim Mieter Schlossgut, beträgt CHF \n50.00. Das Sitzungszimmer ist mit drei Tischen und 12 Stühlen ausgestattet, hat aber keine digitale \nHardware, wie Beamer etc. \n\n• Das Foyer gehört nicht dazu. Es kann wie bisher mit dem Saal zusammen gemietet werden.  \n\n• Wer den Saal und das Sitzungszimmer EG Schlossgut mieten möchte, muss beides reservieren (und \nbezahlen). \n\n \nNeue Umbau-, Neubau- oder Nutzungsprojekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Schulzentrum Schlossmatt, Ersatz Sportbodenbelag Sporthalle  \nDer Sportbodenbelag in der Dreifachsporthalle ist noch im Originalzustand vorhanden (von 1997). \nEr weist viele Flicke auf und ist brüchig geworden. In den letzten Jahren verursachte deren Repara-\ntur jährlich einen Aufwand von mehreren tausend Franken. Zudem ist die Abnutzung aufgrund der \nintensiven Beanspruchung durch den Schul- und Vereinsbetrieb hoch.  \nDie Fläche der Sporthalle weist insgesamt ca. 1’220 m2 auf. Es ist der Einbau eines punktelastischen \nBodenbelags geplant. Er ist für sämtliche Sportarten, welche in der Halle ausgeübt werden, geeig-\nnet. Zugleich müssen auch die Bodenbeläge der Geräteräume erneuert werden. Die Geräteräume \nweisen eine Fläche von 227 m2 auf. In den Geräteräumen wird ein PU-Belag eingebaut. Die Markie-\nrung der Linien für sämtliche Sportarten erfolgt zum Schluss und ist in den Kosten eingerechnet. Ins-\ngesamt fallen Linienmarkierungen im Umfang von 2.5 km an. Für den Ersatz des Sportbodenbelags \nwurden im Einladungsverfahren drei Offerten eingeholt. Die Firma Walo Bertschinger aus Gümligen \nhat das beste Angebot eingereicht und den Zuschlag erhalten. \nBezug zur Schulraumplanung: Die Gemeinde Münsingen verfügt aktuell über neun Turnhallen. Der \nBedarf an Turnhallen für den Schulbetrieb wurde im Rahmen der Schulraumplanung auf eine Anzahl \nvon sieben berechnet. Die Sporthalle erfüllt die Anforderungen an die Hallengrösse gemäss BASPO-\nNormen. Es ist deshalb klar, dass die Sporthalle auch weiterhin für den Schul- und Vereinsbetrieb \ngenutzt wird und die Investition zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. \nDer Gemeinderat hat am 05.02.2025 auf Antrag der Umwelt- und Liegenschaftskommission (ULK) \neinen Investitionskredit von CHF 243'000.00 für den Ersatz des Bodenbelags gesprochen. Der Betrag \nist im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) enthalten. Voraussichtlich wird der Sportfonds einen Beitrag \nsprechen. Der Ersatz ist in den Sommerferien geplant.  \n\n \n\n• Kindergarten Giesse, Beleuchtungsersatz \nIn den Kindergärten Giesse I, II und III ist die gesamte Beleuchtung am Ende ihrer Lebensdauer an-\ngelangt. Der Kindergarten Giesse I wurde 1964 errichtet, die Kindergärten Giesse II und III 1987. Das \nBeleuchtungssystem aller Kindergärten stammt aus den frühen 2000er-Jahren. Es können keine Er-\nsatzteile mehr geliefert werden. In den letzten Jahren mussten beim Ausfall von Lampen deshalb \naufwändige und optisch nicht befriedigende Einzellösungen gesucht werden.  \nDie Beleuchtung soll deshalb mit einer langlebigen LED-Beleuchtung ersetzt werden. Wo nötig, soll \ngleichzeitig die Elektroinstallation an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Es wurden \nvier Unternehmen für die Submission eingeladen. Zwei Unternehmen haben aus Kapazitätsgründen \nabgesagt. Zwei Unternehmen haben eine Offerte eingereicht. Die Firma ST Strom GmbH aus Tägert-\nschi hat die wirtschaftlich vorteilhafteste Offerte eingereicht und den Auftrag erhalten.  \nBezug zur Schulraumplanung: Im Rahmen der Schulraumplanung wurde definiert, dass die drei Kin-\ndergärten langfristig erhalten bleiben. Der Ersatz der Beleuchtung ist daher notwendig.  \n\n\n\n 814 \n\nDer Gemeinderat hat auf Antrag der ULK am 05.03.2025 den Investitionskredit von CHF 71'500 ge-\nsprochen. Der Betrag ist im AFP enthalten. \n\n \nLaufende Projekte aus dem Ressort U&L: \n\n• Schulraumplanung:  \nDas Projekt befindet sich in der letzten Phase Machbarkeit. Die Projektleitung hat zusammen mit \nder Geschäftsleitung Volksschule eine Belegungsplanung für sämtliche Schulgebäude in den Schul-\nzentren erstellt. Gleichzeitig sind die Bauingenieure daran, die Statik des Nord-Süd-Traktes im \nSchlossmatt sowie des Neubaus Rebacker zu prüfen. Mit der Denkmalpflege werden Erweiterungen \nder Liegenschaften insbesondere im Rebacker vorbesprochen. Die Projektleitung überprüft die \nmöglichen Standorte für Provisorien und bereitet eine mögliche Etappierung und Priorisierung vor. \nZiel ist es, die Machbarkeitsphase Ende Juni abzuschliessen, damit die nachfolgende Finanzierung \nins Budget 2026 einfliessen kann. Der Teilbericht Machbarkeit wird dem Parlament voraussichtlich \nim November zur Kenntnis gegeben.  \n\n \n\n• Immobilienstrategie: \nDas Projekt befindet sich wie geplant in der Strategiephase. Zurzeit wird für die einzelnen Gebäude-\ngruppen und teilweise auch Einzelobjekte sowie für die unbebauten Parzellen die Strategie für die \nkünftige Handhabung festgelegt. Dazu finden Workshops mit den Nutzenden/Verantwortlichen der \njeweiligen Gebäude statt. Die Ausrichtung kann entweder: 1 Halten (im bisherigen Mass weiternut-\nzen oder Abwarten aus einem bestimmten Grund), 2 Entwickeln (Umbau/Sanierung, Erweiterung, \nErsatzneubau oder Entwicklung bezüglich Nutzung oder Organisation) oder 3 Aufgeben (Grund-\nstücksreserve, Abgabe im Baurecht oder Verkauf) sein. Zudem wird eine Erwerbsstrategie erarbei-\ntet und eine Liste der aufzugebenden Grundstücke definiert.  \nDer Teilbericht Strategie wird dem Parlament voraussichtlich im November zur Kenntnis gegeben.  \n\n \n\n• Immobilien-Software, Anschaffung \nDer Gemeinderat hat am 19.02.2025 beschlossen, für das Immobilienmanagement eine Software \nanzuschaffen. Das heute bestehende Flickwerk an Unterlagen und alle relevanten Informationen zu \nunseren Gebäuden werden künftig in einem Programm zusammengeführt. So kann sichergestellt \nwerden, dass die in der Immobilienstrategie erarbeiteten Grundlagen bei Veränderungen fortlau-\nfend aktualisiert, Pläne ergänzt und Bewirtschaftungsinformationen à jour erneuert werden. Alle \nmit den Liegenschaften beschäftigten Mitarbeitenden verfügen via ihre mobilen Geräte über die \nnotwendigen Informationen. Personaleinsätze können effizient organisiert und der Koordinations-\naufwand minimiert werden (bspw. jährliche Budgetierung). Eine mittel- bis langfristige Finanzpla-\nnung kann erstellt werden und die Investitionskosten in den nächsten Jahren aufgezeigt werden. \nDer Zeitpunkt für die Beschaffung einer digitalen Lösung ist richtig. In den kommenden zwei Jahren \nstehen mehrere Pensionierungen bei der Hauswartschaft und diejenige des Leiters Liegenschaften \nan. Damit das vorhandene Know-How noch abgeholt werden kann, wird mit der Datenerfassung im \n2025 gestartet. Zudem werden die Schulraumplanung und Immobilienstrategie im Verlaufe des Jah-\nres abgeschlossen. \nDer Bereich Liegenschaften hat eine Evaluation für die Beschaffung der Software durchgeführt. Es \nwurden sieben verschiedene Anbieter kontaktiert und Vorführungen der jeweiligen Softwarelösun-\ngen angeschaut. Die verschiedenen Lösungen wurden ausgewertet und Referenzen eingeholt. Die \nAuswertung hat ergeben, dass die Softwarelösung «smartimmo» der Firma itsolution crew aus Wü-\nrenlingen/AG die Anforderungen am besten erfüllt. Die Software ist bei über 40 Gemeinden in der \nganzen Schweiz in Betrieb.  \nDer dafür benötigte Investitionskredit beträgt CHF 59'885.65. Darin sind auch Schulungskosten für \nalle Benutzenden und die einmalige Datenmigration enthalten. Die jährlichen Lizenzgebühren wer-\nden aufgrund der Neuwertsumme der Gebäudeversicherungswerte des Gesamtportfolios berech-\nnet. Aktuell wird davon ausgegangen, dass zwischen 50 – 60 Objekte in der Software erfasst wer-\nden, was einem Gebäudeversicherungswert von ca. CHF 176 Mio. gleichkommt.  \n\n  \n\n\n\n 815 \n\n• Förderprogramm Energie – Überarbeitung infolge Verlängerung  \nMit Beschluss vom 08.01.2025 hat der Gemeinderat das Förderprogramm Energiewende bis am \n31.12.2026, bzw. bis der genehmigte Förderbetrag aus der Spezialfinanzierung Mehrwertabschöp-\nfung von gesamthaft CHF 250'000.00 aufgebraucht ist, verlängert. Im gleichen Beschluss hat der Ge-\nmeinderat entschieden, die Ausführungsbestimmungen auf ihre Aktualität hin zu überprüfen, insbe-\nsondere hinsichtlich einer Integration weiterer Fördertatbestände. Die Projektleiterin Umwelt und \nEnergie hat die bestehenden Ausführungsbestimmungen auftragsgemäss geprüft und der ULK und \ndem Gemeinderat vorgelegt. Die bestehenden Fördertatbestände wurden folgendermassen ange-\npasst:  \n\n• GEAK Plus: Erhöhung des Pauschalbetrags von CHF 400.00 auf CHF 500.00 \n\n• Energetische Sanierung von Gebäuden: Nachweis nicht nur über einen GEAK-Effizienzklassen-\naufstieg (bestehend), sondern neu auch über den Nachweis eines Minergie-Labels möglich \n\n• Ersatz fossiler Heizungen und von Elektro-Direktheizungen: Neueinführung eines Maximalbe-\ntrages von CHF 3'000.00  \n\nFolgende neuen Fördertatbestände sind dazu gekommen:  \n\n• Förderung der Elektromobilität durch Beiträge für die Nachrüstung bestehender Einstellhallen-\nmit einer Basisinstallation für Ladestationen und durch Beiträge für den Einbau bidirektionaler \nLadestationen  \n\n• PEIK-Energieberatung Die PEIK-Energieberatung wird vom Bund (Energie Schweiz) gefördert \nund richtet sich speziell an KMU. Es geht bei dieser Beratung darum, den Energieverbrauch im \nBetrieb zu optimieren.  \n\n• Beitrag an die Vorabklärung für die Installation von Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern, In-\ndustrie- und Gewerbegebäuden. Die InfraWerkeMünsingen bieten die Durchführung einer an-\nbieter- und produkteunabhängigen Vorstudie an. Die Gemeinde Münsingen übernimmt rund \ndie Hälfte der Kosten (pauschal ca. CHF 1'250.00 pro Anlage).  \n\n• Der Gemeinderat hat die ergänzten Fördertatbestände auf Antrag der ULK am 05.03.2025 be-\nwilligt. Sie treten per 16.03.2025 in Kraft.  \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 147/2025 \nLaufnummer CMI 7556 \nRegistraturplan 0-0-1 \nGeschäft Behördenreglement - Teilrevision per 01.01.2026 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Geschäftsleitung \nBeilage • Behördenreglement 2006 mit Änderungen 2022 und 2023 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAn der Parlamentssitzung vom 05.11.2024 wurde das Postulat Entschädigungen nebenamtlicher Behör-\ndenmitglieder erheblich erklärt. Der Vorstoss beauftragt den Gemeinderat zu prüfen, ob die Entschädi-\ngungen der nebenamtlichen Behördenmitglieder verhältnismässig und in ihrer Höhe fair angesetzt sind. \nIm Fokus der Analyse sollen die Art. 4 (Gemeinderat) und Art. 18 (Sitzungsgelder und besondere Ent-\nschädigungen) des Behördenreglements stehen. Die soziale Absicherung über die berufliche Vorsorge \n(Überschreitung der «Eintrittsschwelle» von zurzeit CHF 22'050) ist für den gesamten Gemeinderat \nebenfalls zu berücksichtigen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass sowohl die Funktionsentschädigungen des Gemeinderates wie \nauch die Sitzungsgelder für Mitglieder ohne Sitzungsleitung anzuheben sind. Begründet wird diese An-\npassung damit, dass die Entschädigungen seit dem Jahr 2002 (Sitzungsgelder) resp. 2006 (Funktionsent-\nschädigungen) noch nie angepasst wurden und dem Vergleich mit anderen Gemeinden nicht standhal-\nten. \n\n\n\n 816 \n\nArt. 4, Abs. 1 / Abs. 4 neu \nDie Entschädigung eines Mitgliedes des Gemeinderates setzt sich stand heute aus einer Funktionsent-\nschädigung (Grundpauschale) von CHF 20'000.00 (Vizepräsidium CHF 23'000.00) sowie einer Entschädi-\ngung nach Aufwand zusammen. Je nach anstehenden Projekten in den Ressorts entspricht der Zeitbe-\ndarf für ein Gemeinderatsamt einem Pensum von ca. 20% - 40% eines Vollamtes. Die Grundpauschale \nvon CHF 20'000.00 deckt das Pensum von 20% ab. Der Rest wird nach Aufwand entschädigt (zum Teil mit \neinem Stundenansatz von CHF 20.00 oder bei Sitzungsleitung mit einem Stundenansatz von CHF 30.00). \nBeide Entschädigungsformen sind zwar AHV-pflichtig, können jedoch für eine allfällige PK-Versicherung \nnicht zusammengezählt werden (massgebend für die PK-Versicherung ist nur die Höhe der Funktionsent-\nschädigung ohne Sitzungsgelder). \n \nDamit bei den Mitgliedern des Gemeinderates eine soziale Absicherung über die berufliche Vorsorge er-\nfolgen und die Eintrittsschwelle erreicht werden kann, schlägt der Gemeinderat zwei Massnahmen vor. \nDiese sind wie folgt: \n\n• Die Funktionsentschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderates sind seit 19 Jahren unverän-\ndert. Eine Erhöhung um CHF 2'000.00 auf CHF 22'000.00 wird als angemessen beurteilt, dies auch \nim Vergleich zu umliegenden Gemeinden (Ittigen CHF 28'000.00, Muri rund CHF 25'000.00, Steffis-\nburg CHF 30'000.00, Spiez CHF 22'000.00, Zollikofen CHF 22'900.00). \n\n• Da im Gemeinderat die Anzahl sowie Dauer der Sitzungen in den letzten Jahren konstant waren, \nwürde sich anbieten diese Sitzungsgelder (p.P. CHF 2'000.00 exkl. Gemeindepräsidium) bei der pau-\nschalen Funktionsentschädigung entsprechend aufzurechnen. Eine Sitzungsgeldabrechnung für die \nGemeinderatssitzungen (inkl. Klausuren) würde demzufolge entfallen und ist somit eine kosten-\nneutrale Massnahme. \n\n \nMit einer Entschädigung von Total CHF 24'000.00 wird das Ziel der sozialen Absicherung über die berufli-\nche Vorsorge (Überschreitung der «Eintrittsschwelle» von zurzeit CHF 22'050.00) erreicht.  \n \nGemäss der Pensionskasse müssen alle Mitglieder des Gemeinderates im gleichen Plan zu den gleichen \nBedingungen versichert werden (Grundsätze der Kollektivität und der Gleichbehandlung). Damit Mitglie-\nder, welche im Haupterwerb eine selbständige Tätigkeit ausüben, weiterhin die sog. grosse Säule 3a bil-\nden können, muss mit einem Vorsorgeplanhinweis eine Ausnahme geregelt werden, so dass nur Neben-\neinkommen von Personen mit einer obligatorisch versicherten Haupttätigkeit versichert werden, nicht \naber Einkommen von Personen, die im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Dadurch \nkann verhindert werden, dass Selbständigerwerbende mit dem Pensionskassenabzug aus dem Nebener-\nwerbseinkommen des Gemeinderates eine Einschränkung beim Ansparen ihrer Altersvorsorge erfahren. \n \n \nArt. 4, Abs. 2 \nDie zusätzliche Entschädigung von CHF 3'000.00 für das Vizepräsidium ist auf CHF 2'000.00 zu reduzie-\nren. Für einen regelmässigen gegenseitigen Austausch sowie die ordentliche Vertretung während den \nKurzabsenzen des Gemeindepräsidiums (andere Verpflichtungen, Ferien, Krankheit etc.) wird diese Ent-\nschädigung als genügend erachtet.  \n \n \nArt. 7 \nBei der Behandlung des Vorstosses wurde von den Votanten angeregt, eine Staffelung der Besoldungs-\nhöhe nach Alter und Erfahrung zu prüfen. Bei den genannten Gemeinden Spiez und Zollikofen wird diese \nSystematik angewandt, dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass das Gemeindepräsidium bei diesen \nGemeinden eine Gehaltsklasse höher in die Gehaltsklasse 27 eingestuft wird. Auch wenn die Gemeinden \nSpiez oder Zollikofen ein solches System kennen, hält der Gemeinderat an der heutigen Lösung fest.  \n \nDas Stellenprofil und die Anforderungen an das Gemeindepräsidium sind klar definiert und wurde den \nParteipräsidien zugestellt. Die Parteien portieren oder unterstützen Kandidierende gemäss diesen Anfor-\nderungen und die Bevölkerung wählt anschliessend eine Person, von welcher sie der Meinung ist, dass \ndiese Person die entsprechenden Qualifikationen hat und somit das Profil des Gemeindepräsidiums er-\nfüllt. Der Anspruch an die Kandidierenden muss für dieses Profil hoch sein. Denn die Erwartungen der \n\n\n\n 817 \n\nBevölkerung und der Parteien sind dies ebenfalls. Entwicklungsmöglichkeiten und Schonfristen gibt es in \ndiesem Profil in der Regel kaum. Aus diesem Grund wird beim Präsidium mit der definierten Gehalts-\nklasse und Gehaltsstufen auch ein Profil mit Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung bewertet und \nist nicht individuell an eine bestimmte Person gebunden. Die Parteien und die Bevölkerung entscheiden \nsomit mit ihrem Wahlvorschlag resp. Wahl wer dieses Profil erfüllt. Im Gegenzug ist auch für die Kandi-\ndierenden bereits bei ihren Kandidaturen klar, welcher Lohn sie bei den gestellten Anforderungen er-\nwarten wird und ob sie diese Tätigkeit zu diesen Gehaltsbedingungen auch ausführen wollen. \n \nZudem gilt es hier zu berücksichtigen, dass es sich mit dieser Regelung um eine Verschlechterung der An-\nstellungsbedingungen handelt. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine solche wesentliche Änderung \nnicht in einem Wahljahr zu thematisieren und zu beschliessen ist. \n \n \nArt. 10 \nAm 13.06.2023 hat das Gemeindeparlament das Personalreglement genehmigt. Unter Art. 17 wurde in \nder Synopse verwiesen, dass der Ferienanspruch des Gemeindepräsidiums neu im Behördenreglement \ngeregelt wird. Dabei wurde versäumt, dass wie bei einer Vertrauenszeit üblich, zusätzlich zum Ferienan-\nspruch 5 Ausgleichstage zu gewähren sind. Aufgrund der geforderten Präsenzen, mit Abend- und Wo-\nchenendeinsätzen, ist diese Regelung, welche unter anderem auch der Kanton vorsieht, gerechtfertigt. \n \nDie kantonale Regelung bei Vertrauensarbeitszeit sieht vor, dass zusätzlich zur maximalen Ferienrege-\nlung von 33 Tagen wahlweise noch zwei der drei folgenden Möglichkeiten ausgewählt werden können. \n\n• 5 Ausgleichstage \n\n• eine Vergütung in der Höhe von höchstens drei Prozent des Bruttojahresgehalts \n\n• einen zusätzlichen Sparbeitrag des Arbeitgebers von drei Prozent des versicherten Verdiensts an ihr \nVorsorgeguthaben \n\n \nIm Gegensatz zur kantonalen Regelung wird mit Ausnahme der 5 Ausgleichstage auf die weiteren Mög-\nlichkeiten (höherer Lohn, zusätzlicher Sparbeitrag) wie auch auf den maximalen Anspruch der Ferienent-\nschädigung von 33 Tagen verzichtet. \n \n \nArt. 18 \nBei der Beantwortung des Vorstosses wurde darauf hingewiesen, dass die Entschädigung bei kürzeren \nSitzungen im Vergleich zu anderen Gemeinden tiefer ausfällt. Analog der Funktionsentschädigungen \nwurden die Sitzungsgelder ebenfalls seit über 20 Jahren nicht mehr angepasst. Eine Anpassung der Sit-\nzungsgelder für Behördenmitglieder um CHF 5.00 wird als zeitgemäss erachtet und reduziert die Diskre-\npanz zu der Entschädigung bei kurzen Sitzungen in den anderen Gemeinden.  \n \nDa die Behördenmitglieder mit Sitzungsleitung in der Regel auch eine Funktionsentschädigung erhalten \n(Gemeinderat, ASK, GPK) und insbesondere bei der Funktionsentschädigung des Gemeinderates bereits \neine Anpassung erfolgt ist, welcher mehrheitlich in den Gremien die Sitzungsleitung hat, ist das Sitzungs-\ngeld nur für die Behördenmitglieder ohne Sitzungsleitung von CHF 20.00 auf CHF 25.00 zu erhöhen. Die \nEntschädigung der Delegationen ist ebenfalls bei CHF 25.00 zu belassen. \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Mehrkosten mit der Erhöhung der Funktionsentschädigung um CHF 2'000.00 sowie der Reduktion \nder Entschädigung für das Vizepräsidium betragen Total CHF 11'000.00. \n \nEine Erhöhung der Sitzungsgelder für Behördenmitglieder ohne Sitzungsleitung von CHF 20.00 auf CHF \n25.00 hat Mehrkosten von rund CHF 10'000.00 zur Folge. \n \nDie Anpassung der Entschädigungen hat Mehrkosten von jährlich Total CHF 21'000.00 zur Folge. \n  \n\n\n\n 818 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Teilrevision des Behördenreglements wird genehmigt. \n2. Die Inkraftsetzung erfolgt per 01.01.2026. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 26.04.2025. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Es geht um die Teilrevision des Behördenreglements. Angestossen \ndurch ein parlamentarisches Postulat, hat der Gemeinderat das Behördenreglement angeschaut und Än-\nderungen vorgeschlagen. Im Wesentlichen geht es um zwei Positionen. Erstens, dass die nebenamtli-\nchen Gemeinderatmitglieder bessergestellt werden, vor allem auch bessergestellt werden hinsichtlich \nder Pensionskassenversicherung. Heute ist es so, dass sie mit ihren Entschädigungen von CHF 20'000.00 \ndie Hürde nicht erreichen, damit sie in die Berufliche Vorsorge aufgenommen werden und dem wollen \nwir entgegenwirken. Wir haben vorgeschlagen, dass die Entschädigung auf CHF 22'000.00 erhöht wird \nund zudem eine Spesenpauschale von CHF 2’000 gesichert ausgewiesen wird, so dass das Gesamtein-\nkommen von mindestens CHF 24'000.00 erreicht wird. Damit erreichen wir die Eintrittsschwelle der BVG \nund somit sind unsere Gemeinderatsmitglieder im Nebenamt auch BVG versichert. Ich glaube nach 19 \nJahren darf man diese Erhöhung wirklich vollziehen. Es führt vielleicht auch dazu, dass Leute, die sich ein \nGemeinderatsmandat aus monetären Gründen überlegen müssen, zum Schluss kommen, dass sich das \nbesser lohnt. Die zweite Erhöhung ist die Entschädigung für alle Sitzungsteilnehmenden von CHF 20.00 \nauf CHF 25.00. Auch das passiert nach 20 Jahren. Seit 20 Jahren haben wir die gleichen Ansätze und ich \nglaube, in der Zwischenzeit ist doch Einiges gegangen und ihr leistet wertvolle Arbeit und das ist mindes-\ntens die CHF 25.00 wert. Das sind die zwei wesentlichen Punkte die hier drin vorkommen und ich emp-\nfehle euch die Änderungen im Behördenreglement anzunehmen. Merci. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Ja, das vorliegende Geschäft ha-\nben wir am 03.03.2025 in der Geschäftsprüfungskommission behandelt und auch Beat Moser war anwe-\nsend und ist uns Rede und Antwort gestanden. Wenn das Parlament für sich selber eine Lohnerhöhung \nbeantragt, hat es so einen leichten anrüchigen Touch - könnte man sagen - und das kann vielleicht zu \nDiskussionen führen. Im vorliegenden Fall erachten wir es aber als absolut legitim, dass die Sitzungsgel-\nder erhöht werden. Beat Moser hat es schon erwähnt, seit 20 Jahren sind sie gleichgeblieben und unsere \nAufgaben haben sich doch ein wenig verändert. Auch die Anpassungen bei der Funktionsentschädigung \nfür Gemeinderäte, also für die Nebenamtlichen, erachten wir als legitim. Vor allem auch deswegen, weil \nsie im Vergleich und ihr habt es ja auch gesehen, dass sie im Vergleich zu ähnlichen Gemeinden noch im-\nmer relativ moderat ausfallen. Wichtig erscheint uns aber dabei, dass die Entschädigung, wie auch Beat \nMoser schon erwähnt hat über der Eintrittsschwelle für die berufliche Vorsorge liegen muss. Aktuell ist \ndie Eintrittsschwelle bei CHF 22'680.00 also rund CHF 600.00 mehr als im 2024. In Zukunft wird die Ein-\ntrittsschwelle vermutlich aber eher sinken anstatt steigen. Damit die Funktionsentschädigung für Ge-\nmeinderäte aber immer über dieser Eintrittsschwelle zu liegen kommt und ein bestimmter Minimalbe-\ntrag nicht unterschritten wird, stellen wir von der Geschäftsprüfungskommission zum Artikel 4 Absatz 1 \nund 2 folgenden Antrag: \n1 Die Entschädigung für ein nebenamtliches Mitglied des Gemeinderats (ohne Gemeindepräsidium und \nohne Vizepräsidium) liegt CHF 2'000.00 über der BVG-Eintrittsschwelle, beträgt aber mindestens CHF \n24'000.00 pro Jahr. \n2 Die Entschädigung für das Vizepräsidium liegt CHF 4'000.00 über der BVG-Eintrittsschwelle, beträgt \naber mindestens CHF 26'000.00 pro Jahr. \nIhr könnte den Antrag auf der Folie lesen. Es könnte ja sein, aber es ist vielleicht nicht unbedingt der Fall, \ndass die Eintrittsschwelle noch weiter ansteigt und man könnte mit einem fixen Betrag von CHF \n24'000.00 unter dieser Eintrittsschwelle sein und das wollen wir eigentlich nicht. Darum unser Antrag zu \nAbsatz 1 und 2. Sicher CHF 2'000.00 über dieser Eintrittsschwelle, falls sich diese verändert, also das die \n\n\n\n 819 \n\nGemeinderäte auch nicht unter diese fallen, mindestens CHF 24'000.00. Dies ist der Grund damit das Be-\nhördenreglement eben nicht immer wieder frisch angepasst werden muss. Das ist unser Antrag. Der An-\ntrag wird einstimmig von der Geschäftsprüfungskommission unterstützt. Wie übrigens unser Antrag \nauch schon in der letzten Parlamentssitzung zur Gemeindeordnung, dies nur nebenbei. Wir bitten euch \ndem Antrag von uns zuzustimmen und empfehlen damit auch die Teilrevision zur Annahme. Danke. \n \nStephanie Balliana, GLP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Die Fraktion GLP hat das Geschäft eben-\nfalls geprüft und besprochen. Die vorgeschlagenen Massnahmen des Gemeinderats, für die soziale Absi-\ncherung der Gemeinderatsmitglieder, dass die berufliche Vorsorge erfolgen kann, sind unseres Erach-\ntens sinnvoll und nachvollziehbar. Mit der Reduktion der Fixvergütung des Vizepräsidium und dem Sta-\ntus quo bezüglich Lohns für das Gemeindepräsidium und der Kompensation von den fünf Tagen auf-\ngrund der Vertrauensarbeitszeit ist die GLP-Fraktion einverstanden und wir finden es moderat, modern \nin der Angleichung. Auch der Anpassung der Sitzungsgelder können wir folgen darum werden wir es so \nsicher unterstützen. \n \nAntoinette Rast, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Erfreut haben wir festgestellt, dass das Postu-\nlat welches wir eingereicht haben sehr schnell bearbeitet wurde und wir haben rasch eine Antwort er-\nhalten. Ein grosses Merci. Wir sind mit der Antwort sehr zufrieden und überzeugt davon, dass sie dem \nheutigen Zeitgeist entspricht, Behördenmitglieder - Vollamtliche und andere - auch anständig zu entlöh-\nnen und vor allem auch sozial zu versichern. Uns hat einzig der fixe Betrag, welcher genannt wurde und \nfür dieses Jahr nicht korrekt ist, weil dieser bereits erhöht wurde, gestört. Das man einen Betrag in ei-\nnem Reglement nennt und man dieses ständig wieder ändern muss, finden wir nicht zielführend. Des-\nhalb bin ich froh, beziehungsweise wir als Fraktion sind froh, dass von der Geschäftsprüfungskommission \ndieser Vorschlag gemacht wurde. Diesem stimmen wir zu, so wie es die Geschäftsprüfungskommission \nvorschlägt. Wir stellen uns sonst im Gesamten hinter den Antrag des Gemeinderats und freuen uns über \nalle, die es auch machen. \n \nJürg Küng, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Auch die Fraktion SVP, ich mache es kurz, wird den \nzwei Anträgen des Gemeinderats und der Geschäftsprüfungskommission zustimmen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke vielmals. Danke auch vielmals für die vertrauensvollen Voten. \nIch möchte etwas präzisieren, es gilt nicht nur für Parlamentsmitglieder, sondern auch für sämtliche \nKommissionsmitglieder, selbstverständlich sind bei der Erhöhung von CHF 20.00 auf CHF 25.00 alle mit-\neingeschlossen. Wir finden die Definition, welche die Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen hat \nsehr sinnvoll und der gesamte anwesende Gemeinderat unterstützt den Antrag der Geschäftsprüfungs-\nkommission, dass man das so ändert und dass man das nicht mit fixen Beträgen festlegt sondern ein va-\nriables beziehungswiese ein bewegliches System einführt. Merci vielmals. \n \n\nBereinigung Anträge \n\n \nAntrag Geschäftsprüfungskommission – Umformulierung Art. 4 Abs. 1 und 2 \n1 Die Entschädigung für ein nebenamtliches Mitglied des Gemeinderats (ohne Gemeindepräsidium und \nohne Vizepräsidium) liegt CHF 2'000.00 über der BVG-Eintrittsschwelle, beträgt aber mindestens CHF \n24'000.00 pro Jahr. \n2 Die Entschädigung für das Vizepräsidium liegt CHF 4'000.00 über der BVG-Eintrittsschwelle, beträgt \naber mindestens CHF 26'000.00 pro Jahr. \n \n\nAntrag GPK 24 Antrag Gemeinderat 0 Enthaltungen 0 \n \nEs obsiegt der Antrag der GPK. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Die Teilrevision des Behördenreglements wird gemäss vorgängiger Bereinigung genehmigt. \n2. Die Inkraftsetzung erfolgt per 01.01.2026. \n\n\n\n 820 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 148/2025 \nLaufnummer CMI 7547 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Reglement über die Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe - Motion \n\nBernhard Henri (M2419) \nRessort Soziales + Gesellschaft \nProtokollauszug • Abteilung Soziales und Gesellschaft \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 05.11.2024 hat Henri Bernhard, SVP, eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht:  \n \nDer unhaltbare, zwangsweise Mindestbeitrag der Einwohnergemeinde Münsingen an die Entwicklungs-\nhilfe von CHF 70'000 pro Jahr ist zu streichen. \n \nText: \nDie Mindestbeteiligung im Umfang von CHF 70'000, vgl. Art. 3 im Reglement über die Spezialfinanzie-\nrung In- und Auslandhilfe, ist zu streichen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nSeit 24 Jahren leistet die Gemeinde Münsingen zusammen mit den beiden Kirchgemeinden und den \nInfraWerkeMünsingen (IWM) wertvolle humanitäre Hilfe in einem der ärmsten Länder der Welt, indem \nsie Wasserbau-, Bildungsinfrastruktur- und Berufsbildungsprojekte in Madagaskar unterstützen. Die Hilfe \nist nachhaltig und hat in Madagaskar dazu geführt, dass Brunnenmeister lokal ausgebildet werden und \nniederschwellige Berufsbildungen in diversen Berufen entstehen und sich weiterentwickeln. Die Hilfe \nerfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk HELVETAS, welches über die Wirkung der Projektar-\nbeiten regelmässig berichtet.  \n \nÜber all die Jahre haben jeweils deutliche Mehrheiten des Parlaments, die Versammlungen der beiden \nKirchgemeinden und der Verwaltungsrat der IWM die Beiträge für die Auslandhilfe in demokratischen \nProzessen genehmigt und legitimiert. Von «unhaltbar» kann keine Rede sein, dies ist eine persönliche \nInterpretation des Motionärs. 2009 hat das Parlament das Reglement Spezialfinanzierung In- und Aus-\nlandhilfe in Kraft gesetzt. Viele Jahre waren es CHF 105‘000.00/Jahr, welche die Einwohnergemeinde in-\nvestierte. Seit dem Jahr 2022 sind es noch 88‘000.00/Jahr.  \n \nDas Parlament ist als Budgetbehörde an die Reglemente gebunden, welche zwingend bestimmte Ausga-\nben vorsehen. Da das Reglement über die Spezialfinanzierung einen Mindestbetrag von 70'000.00/Jahr \nvorsieht, sind diese CHF 70'000.00 gebundene Ausgaben und das Parlament kann als Budgetbehörde \nnicht tiefer gehen. Das Parlament kann aber das von ihm selber erlassene Reglement ändern, was mit \nvorliegender Motion verlangt wird. \n \nBasierend auf eine durch Henri Bernhard angeregte Diskussionen im Parlament von Ende 2023, hat der \nGemeinderat dem Ressort Soziales und Gesellschaft am 10.01.2024 den Auftrag erteilt, das Reglement \nSpezialfinanzierung In- und Auslandhilfe zu überarbeiten. Das Ressort war bestrebt, das Reglement per \n01.01.2025 zu ändern und legte dem Gemeinderat am 21.08.2024 eine geänderte Version zur Genehmi-\ngung vor. Diese wurde abgelehnt und zur Überarbeitung zurückgewiesen. Dies führte dazu, dass der ur-\nsprüngliche Plan einer Revision per 01.01.2025 wegen den Vorlauffristen für Parlamentsgeschäfte nicht \nmehr eingehalten werden konnte. Daraufhin war geplant, das Geschäft auf die Parlamentssitzung vom \nMärz 2025 vorzubereiten. Bevor es dem Gemeinderat zum Entscheid vorgelegt werden konnte, hat \nHenri Bernhard eine Motion eingereicht, die darauf abzielt, die Beteiligung der Gemeinde Münsingen an \nder Auslandhilfe zu streichen. Diese Motion führte dazu, dass das Reglement erneut nicht wie geplant \n\n\n\n 821 \n\nzum Entscheid vorgelegt werden konnte, weil eine Gutheissung der Motion eine völlig andere Ausgangs-\nlage schaffen würde. Mit seiner Motion hat Henri Bernhard somit selber für eine weitere Verschiebung \nder Diskussion über das Reglement Spezialfinanzierung gesorgt. \n \nEs ist vorgesehen, am 05.11.2025 das Reglement Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe dem Parla-\nment zum Entscheid vorzulegen. Bei diesem Entscheid wird es auch darum gehen, über die jährlichen \nCHF 70'000.00 zu befinden.  \n \nDer Gemeinderat ist mit Beschluss vom 21.08.2024 die Verpflichtung eingegangen, die Projekte mit Hel-\nvetas für die Jahre 2025 bis 2027 im bisherigen Umfang weiter zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund \nmacht es keinen Sinn, nun vorab einen Punkt aus dem Reglement Spezialfinanzierung mittels einer Mo-\ntion streichen zu wollen. Aus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat die vorliegende Motion als \nnicht erheblich zu erklären. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion «Reglement über die Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe» von Henri Bernhard, SVP, \n(M2419) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Henri Bernhard hat mit schriftlicher Mitteilung von heute den \nRückzug der Motion erklärt. Da keine Mitunterstützenden vorhanden sind, entfällt die Frage nach der \nWiederaufnahme. Die Behandlung des Geschäfts entfällt somit. Die Motion gilt hiermit als erledigt abge-\nschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 149/2025 \nLaufnummer CMI 7546 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Digitale Werbeanlagen in Münsingen - Interpellation Grüne Fraktion \n\n(I2418) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 05.11.2024 hat die Fraktion Grüne eine Interpellation «Digitale Werbeanlagen in Münsingen» mit \nfolgendem Inhalt eingereicht: \n \nHintergrund/Begründung: \nIm September/Oktober 2024 gab es 2 Baupublikationen für neue digitale Werbeträger in Münsingen. \nDigitale Werbeträger erzeugen Lichtverschmutzung, sie lenken potenziell vom Verkehr ab und verbrau-\nchen viel Energie, was für eine Energiestadt Gold ein falsches Zeichen setzt. Zudem müssen die Bild-\nschirme in regelmässigen Abständen ersetzt werden. Wir denken daher, dass digitale Werbeanlagen auf \ndem Gemeindegebiet nicht bewilligt werden sollten. \n \nInterpellation: \n\n• Gibt es ein erhöhtes Interesse, digitale Werbeanlagen im Gemeindegebiet zu erstellen? \n\n\n\n 822 \n\n• Wie steht der Gemeinderat zu digitalen Werbeanlagen? \n\n• Brauchen die Reglemente der Gemeinde Münsingen Anpassungen, um digitale Werbeanlagen auf \ndem Gemeindegebiet zu verbieten? \n\n \n\nStellungnahme Gemeinderat \n\n \nZu den beiden erwähnten Baugesuchen resp. wie die Baubewilligungsbehörde die Baubewilligungsver-\nfahren durchgeführt hat, wird wie folgt Stellung genommen: \n \nMobiler digitaler Informationsbildschirm \nAm 13.05.2024 wurde an der Thunstrasse 6 (Klösterli Pub) von einer auf digitale Werbung spezialisierten \nFirma aus der Ortschweiz ein Baugesuch für das Aufstellen eines mobilen, digitalen Informationsbild-\nschirms eingereicht. Die Baupolizeibehörde Münsingen hat das Gesuch umfassend beurteilt und folgen-\ndes festgestellt (summarische Zusammenfassung): \n\n• Der beantragte mobile Informationsbildschirm auf Rädern passt weder aus seiner Funktion noch \nseiner Gestaltung und Materialisierung zu historischen Objekten. Der Bildschirm und die darauf er-\nscheinenden Informationen haben nur wenig Bezug zum Standort. Das Vorhaben dient keinem be-\nsonders wichtigen Zweck. Ein öffentliches Interesse am Bauvorhaben besteht weder in engerem \nnoch in weiterem Sinn. \n\n• Der mobile, digitale Informationsbildschirms kann als Reklameträger genutzt und somit als Reklame \nbeurteilt werden. Gemäss Gemeindebaureglement (GBR) sind Reklamen so anzuordnen, dass sie \ndas Strassen-, Orts- und Landschaftsbild, Schützens- und erhaltenswerte Objekte und deren Umge-\nbung, die Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. \n\n• Das Vorhaben erzeugt durch den Bildschirm auch Lichtemissionen. Die beantragte Betriebsdauer \numfasst auch dunkle Stunden. Gemäss Baureglement sind Aussenbeleuchtungen nur zulässig, wenn \nsie notwendig sind. Beleuchtete Reklamen für Werbung sind aus Sicht der Baubewilligungsbehörde \nnicht notwendig. \n\nDie Baupolizeibehörde hat der Gesuchstellerin mitgeteilt, dass sie das Vorhaben aus verschiedenen \nGründen nicht als bewilligungsfähig beurteilt und hat einen Bauabschlag in Aussicht gestellt. Mit Schrei-\nben vom 02.12.2024 teilte die Bauherrschaft mit, dass sie das Baugesuch zurückzieht. Das Vorhaben \nwurde daraufhin abgeschrieben. \n \nFest montierter doppelseitiger, digitaler Werbeträger mit wechselnder Fremdwerbung \nAm 23.05.2024 wurde an der Südstrasse (Standort Thunstrasse) von einem Medienunternehmen aus \ndem Kanton Zug ein Baugesuch für das Aufstellen eines fest montierten doppelseitigen, digitalen Werbe-\nträgers mit wechselnder Fremdwerbung eingereicht. Die Baupolizeibehörde Münsingen hat das Gesuch \numfassend beurteilt und folgendes festgestellt (summarische Zusammenfassung): \n\n• Gemäss GBR Art. 32 Abs. l (Lichtimmissionen) sind leuchtende Reklamen, die Beleuchtung von Re-\nklamen sowie beleuchtete Schaufenster von 22.00 bis 06.00 Uhr auszuschalten. Gemäss Art. 32 Abs. \n3 sind Aussenbeleuchtungen nur zulässig, wenn sie notwendig sind. Es gibt keine zwingenden Be-\ngründungen, warum Reklamen in Form von digitalen Werbeträgern entlang von Strassen selbst-\nleuchtend sein müssen. Besonders in den Nachtstunden dürfte eine höhere Aufmerksamkeit erregt \nwerden. Da die geforderten Abschaltzeiten aber überwiegend Nachtstunden betreffen ist der Nut-\nzen aus dieser Optik eingeschränkt. \n\n• Der Hintergrund der Bestimmung im GBR Art. 32 liegt darin, unnötige Emissionen durch Licht zu \nvermeiden. Die Baubewilligungsbehörde erachtet selbstleuchtenden Reklamen gemäss Bauvorha-\nben als nicht notwendig an. Somit ist die Anforderung des GBR an Aussenbeleuchtungen nicht er-\nfüllt. \n\n• Gemäss Art. 6 Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) sind Reklamen, die durch Ablenkung der \nStrassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, untersagt. Reklamen mit beweg-\nlichen Bildern oder Wechselangaben, Lichtbeamer oder Projektionen können sehr stark ablenken. \nGemäss Beurteilungskriterien ist ein Wechsel pro Tag unproblematisch. Was häufiger ändert, muss \neiner strengen Prüfung im Einzelfalt unterzogen werden. Das Bauvorhaben hat das Potential, den \nStrassenverkehr durch bewegliche Bilder oder vom Betrachter unerwartete Bildwechsel zu gefähr-\n\n\n\n 823 \n\nden. Verfügte Einschränkungen im Rahmen der Baubewilligung können von der Behörde nicht dau-\nernd überwacht werden. Die Baubewilligungsbehörde beurteilt das öffentliche Interesse an Sicher-\nheit und der Vermeidung von Gefährdungen höher als das private Interesse an einem digitalen Wer-\nbeträger. \n\nDie Baupolizeibehörde hat der Gesuchstellerin mitgeteilt, dass sie das Vorhaben aus verschiedenen \nGründen nicht als bewilligungsfähig beurteilt und hat einen Bauabschlag in Aussicht gestellt. Das Verfah-\nren ist noch nicht abgeschlossen. \n \nAntworten des Gemeinderates zu den Fragen der Interpellation \nGibt es ein erhöhtes Interesse, digitale Werbeanlagen im Gemeindegebiet zu erstellen? \nWerbeanlagen sind Teil der bebauten Umgebung. Sie gehören in verschiedener Form und Gestaltung \nzum Strassenbild. Digitale Werbeanlagen sind Folge der technischen Entwicklung. Sie können Vor- und \nNachteile aufweisen, je nach subjektiver Sichtweise, ja nach Art und Gestaltung und je nach Standort. \n \nDie Erstellung von digitalen Werbeanlagen liegt üblicherweise im privaten und nicht im öffentlichen Inte-\nresse. Der Gemeinderat sieht keinen Grund, digitale Werbeanlagen zu fördern. \n \nWie steht der Gemeinderat zu digitalen Werbeanlagen? \nDie Erstellung von digitalen Werbeanlagen liegt üblicherweise im privaten und nicht im öffentlichen Inte-\nresse. Die Wirtschaftsfreiheit ist zu gewährleisten. Auch die Bau- und Umweltschutzgesetzgebung ist ein-\nzuhalten. Der Gemeinderat muss zu entsprechenden Bauvorhaben keine Stellung beziehen. Auf eigenen \nAnlagen und Grundstücken sieht der Gemeinderat keinen Grund, digitale Werbeanlagen selber zu erstel-\nlen oder durch Fremdanbieter zuzulassen. Je nach technischer Entwicklung und Beurteilungen im Einzel-\nfall sind jedoch spezielle Fälle nicht auszuschliessen. \n \nBrauchen die Reglemente der Gemeinde Münsingen Anpassungen, um digitale Werbeanlagen auf dem \nGemeindegebiet zu verbieten? \nEin generelles Verbot von digitalen Werbeanlagen wäre rechtlich kaum zulässig. Die Vielfalt von techni-\nschen und gestalterischen Lösungen ist sehr gross. Einschränkungen sind darum kaum zielführend zu for-\nmulieren und schwer durchzusetzen. \n \nWie die beiden oben erläuterten aktuellen Beispiele zeigen, bestehen in den kommunalen gesetzlichen \nBestimmungen gewisse Grundlagen, um Auswüchse zu begrenzen. Ob diese auch in einem Beschwerde-\nverfahren Bestand haben, wird sich zeigen müssen. \n \nDer Gemeinderat vertritt die Haltung, dass keine Anpassungen an den gesetzlichen Bestimmungen nötig \nsind. \n \nDie bestehenden gesetzlichen Grundlagen verhindern übermässige negative Auswirkungen auf das Klima \ndurch digitale Werbeanlagen. \n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nDie bestehenden gesetzlichen Grundlagen verhindern übermässige negative Auswirkungen auf das Klima \ndurch digitale Werbeanlagen. \n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 57 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Digitale Werbeanlagen. Wir sind selber schon etwas herausgefordert \nworden, als wir vor ein paar Jahren gefragt wurden, ob man unsere Dorfeingangsplakate nicht digitalisie-\nren könnte. Es gibt tatsächlich Gemeinden die beim Dorfeingang digitale Werbeanlagen haben. Es wäre \ndoch ideal, «heute dä Verein, Jodler Chörli säute nüechtern unge im Säli hett ihre gross Uftritt», oder so. \nUnd ja, das wäre ja sehr beweglich, man könnte das fast täglich, fast stündlich, könnte man dort irgend-\nwelche Neuigkeiten veröffentlichen, Gemeindenews, oder irgendetwas, man müsste nicht immer Pla-\nkate aufhängen, es hätten auch vielleicht mal zwei Vereine darauf Platz. Deshalb war die Verlockung \n\n\n\n 824 \n\ngross und wir haben lange, lange darüber nachgedacht, ob so etwas eigentlich schlau und möglich wäre, \ndenn das würde uns viele Sachen erleichtern, wir wären viel, viel flexibler, wir wären viel einfacher, der \nWerkhof hätte viel weniger Arbeit und das wäre doch toll. Wir haben das abgeklärt und haben selber \ngemerkt, dass es nicht eine ganz so gute Idee ist. Bewegte Bilder darf man im Strassenraum nicht zeigen \nund wir sind wieder davon weggekommen. Die neuen digitalen Werbeanlagen, ich glaube, man darf die \nnicht verschreien, aber man muss sehr sorgfältig mit diesen Sachen umgehen. Und auch im Zusammen-\nhang mit der Lichtverschmutzung, wo wir uns bemühen dies möglichst zu vermieden. Wir wollen dem \nsehr kritisch gegenüberstehen, darum haben wir auch die klare, kritische Haltung von der Abteilung Bau \nzu diesen zwei Begehren übernommen, die eingereicht wurden. Eines ist noch nicht erledigt, eines \nwurde zurückgezogen. Aber wir gehen sehr sorgfältig damit um. Die Verlockung ist gross, wir wissen digi-\ntale Bilder sind heute der Hit. Wir werden ständig berieselt von diesen Sachen, aber wir müssen dem \nwirklich kritisch gegenüberstehen, aber wir dürfen es auch nicht ganz verschreien, denn am einem oder \nanderen Ort macht es wirklich Sinn. Deshalb klären wir alle Sachen wirklich gut ab und wir bitten euch, \num euer Einverständnis mit unserem Vorgehen. Vielen Dank.  \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir sind teilweise zufrieden und lassen \nes mal so laufen. Vielen Dank. \n \n\nStellungnahme Interpellanten \n\n \nDie Interpellanten erklären sich mit der Stellungnahme des Gemeinderats \n \n\n☐  zufrieden \n\n☐  nicht zufrieden \n\n☒  teilweise zufrieden \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 150/2025 \nLaufnummer CMI 502 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2024 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n \n\nAusgangslage / Sachverhalt \n\n \nNach Artikel 55 Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament orientiert der Gemeinderat das Parla-\nment jeweils im ersten Quartal des Kalenderjahres unter Angabe des Standes der Bearbeitung oder der \nUmsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate, welche innert Jahresfrist seit der Erhebli-\ncherklärung nicht erfüllt worden sind. \n \n\nGegenstand Postulat P1501 - Künftige Nutzung Parzelle 199, (alter Coop) \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n17.03.2015 \n\nRessort Planung und Entwicklung \n\nEinreichende GLP-Fraktion \n\nInhalt Das Postulat ist umfangreich begründet und verlangt, dass der Gemeinderat: \n\n• seine Führungsaufgabe wahrnimmt und planerische Massnahmen einleitet, \n\n• eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus verschiedenen Interessengruppen ein-\nsetzt, \n\n• einen Richtplan für die ZPP K entwickelt, \n\n\n\n 825 \n\n• prüft, ob ein Kauf der Parzelle 199 durch die Gemeinde sinnvoll ist. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen des Projekts Münsingen 2030 planerische Mass-\nnahmen eingeleitet. Die Bestimmungen der ZPP K „Dorfplatz“, Parzelle 199, wurden \nangepasst und damit die zukünftige Ausrichtung im Rahmen des Planungszwecks und \nder baupolizeilichen Masse definitiv festgelegt. Die ZPP K verlangt ein Wettbewerbs-\nverfahren nach SIA und Ergebnisse gemäss den Vorgaben der Baureglements. Die öf-\nfentlichen Interessen bei der Gestaltung des Zentrums sind mit der ZöN Nr. 40 „Dorf-\nplatz“ und ZöN Nr. 41 „Traubenplatz“ im GBR 2021 festgesetzt. Parlament und \nStimmvolk haben das GBR 2021 beschlossen und das AGR hat am 31.10.2023 die \nGrundordnung genehmigt. Die durch die Kreiselverschiebung neu entstandene Flä-\nche hat der Kanton der Gemeinde abgetreten und die Realisierung des Dorfplatzes \nist aufgegleist. \nDer Kauf der Parzelle wurde vom Gemeinderat geprüft und mit Coop verhandelt. Die \nMotion SP und Grüne (M2210) zum Kauf der Parzelle 199 wurde am 08.11.2022 vom \nParlament und in Übereinstimmung mit dem Antrag des Gemeinderats als nicht er-\nheblich erklärt. \nGestützt auf die Erkenntnisse aus den Blumenhausgesprächen 2024 hat der Gemein-\nderat das Kaufsrecht für die Parzelle 199 weitergeben und das Reuegeld zurückerhal-\nten. Die neuen Eigentümer haben bereits den Planungsprozess für die Überbauung \ninnerhalb der ZPP K gestartet. Der Gemeinderat genehmigt die Wettbewerbsgrundla-\ngen und ist in der Jury vertreten. \nDie Parzelle 199 wird bis 2025 als Installationsplatz für die Sanierung Ortsdurchfahrt \ngenutzt. \n\nErledigung 2024 erledigt \n\n \n \n\nGegenstand Postulat P1917 - Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtver-\nschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n30.10.2019 \n\nRessort Infrastruktur \n\nEinreichende Heinz Malli, SP, und Mitunterzeichnende \n\nInhalt Das Postulat verlangt, eine Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtverschmutzung \nin Quartieren und Nebenstrassen auszuarbeiten, um dadurch die Auswirkungen auf \ndie Biodiversität und den Energieverbrauch aufzeigen zu können. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Potentialstudie wurde erstellt und dem Parlament anlässlich der Parlamentssit-\nzung vom 09.11.2021 unter Mitteilungen zur Einsichtnahme aufgeschaltet. Dabei \nwurde das bisherige und weitere geplante Vorgehen in den Mitteilungen des Res-\nsorts Infrastruktur (schriftliche Mitteilungen) beschrieben. Die Potenzialstudie ba-\nsiert auf dem Postulat Malli (P1917) "Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verrin-\ngerung der Lichtverschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen" vom 05.11.2019. \nDer Gemeinderat hat den Auftrag erteilt, dass auf der Basis der Potenzialstudie \nLichtemissionen eine Strategie mit Handlungsempfehlungen zur Thematik Lichtemis-\nsionen entwickelt werden soll. Als Folge daraus ist ein klarer Auftrag an die IWM für \neinen Masterplan zum laufenden Ersatz der Leuchtinfrastruktur in der Gemeinde \nMünsingen das Ziel. Die Aktion «Die Nacht ist schön» wurde auch 2024 unter dem \nTitel «Nacht der Sterne» weitergeführt. Im Budget sind Kredite für die Weiterbear-\nbeitung des Themas «Vermeidung unerwünschter Lichtemissionen» enthalten. \n\nErledigung 2025 \n\n \n \n\nGegenstand Postulat P2011 - Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n23.03.2021 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\n\n\n 826 \n\nEinreichende SP und Grüne \n\nInhalt Es soll eingehend geprüft werden, wie es um das Angebot, die Nachfrage, die Kapazi-\ntäten sowie die Qualität aller Sport- und Freizeitanlagen in Münsingen steht. Dazu ist \nein umfassendes Sport- und Freizeitanlagenkonzept für die nächsten 10-15 Jahre zu \nerstellen, welches nebst einer Inventarisierung der Sport- und Freizeitanlagen eine \nbreit abgestützte Bedarfsanalyse bei Schulen, Fachstellen, Vereinen, Kursveranstal-\ntern und der Bevölkerung (Individualsport) mit daraus abgeleiteten Massnahmen \nenthält. \n\nStand der \nBehandlung \n\nPrioritär werden aktuell die Schulraumplanung und die Grundlagen der Immobili-\nenstrategie erstellt. Das Sport- und Freizeitanlagenkonzept wird gestartet sobald es \ndie Ressourcen zulassen. \n\nErledigung Voraussichtlich 2026 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2106 – Erlebnisraum Schlossgut-Graben \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n23.03.2021 \n\nRessort Kultur, Freizeit und Sport \n\nEinreichende Fraktion Mitte EVP-GLP-EDU \n\nInhalt Der Gemeinderat erneuert und reaktiviert die Zielsetzung eines naturnahen und \nnachhaltigen Erlebnisspielplatzes am Standort Schlossgut-Graben (Parzellengrenze \n2790/ZöN zwischen Radweg und Rossboden). Dazu sind insbesondere folgende \nPunkte anzugehen: \n\n• Überarbeiten der bisherigen Pacht in Form, Inhalt und Perimeter \n\n• Unterstützung bei der Erneuerung der Trägerschaft \n\n• Erstellen einer Leistungsvereinbarung mit Abgeltung \n\n• Vernetzung mit Bildungs- und Kulturanbietern \n\n• Budgetposition für zeitgemässe Instandstellung \n\nStand der \nBehandlung \n\nDerzeit klärt Daniel Mosimann das weitere Vorgehen ab und wird die Kommission \nKultur, Freizeit und Sport zu den nächsten Schritten einbeziehen. Ziel ist es, das Pro-\njekt zeitnah abzuschliessen. Weitere Informationen folgen zu gegebenem Zeitpunkt. \n\nErledigung 2026 \n\n \n \n\nGegenstand Motion mit Richtliniencharakter RM2201 – Schulraumbedarf Münsingen – voraus-\nschauend planen! \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n25.01.2022 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\nEinreichende SP und Mitunterzeichnende \n\nInhalt Ausarbeitung eines konkreten Strategieplans zur Abdeckung des Schulraumbedarfs \nin der Gemeinde Münsingen für die nächsten 10 Jahre. Unter Berücksichtigung der \nSchulentwicklung mit zeitgemässen Lehr- und Lernformen soll in diesem Strategie-\nplan aufgezeigt werden \n\n• welcher Schulraumbedarf zu welchem Zeitpunkt an welchem Schulstandort zu \nerwarten ist \n\n• welche Massnahmen zur Abdeckung des zu erwartenden Schulraumbedarfs er-\ngriffen werden müssen, zu welchem Zeitpunkt an welchem Schulstandort, \n\n• und welche Kosten die vorgeschlagenen Massnahmen generieren werden. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Schulraumplanung erfolgt in 4 Phasen. Am 24.08.2022 hat der Gemeinderat den \nKredit für die Phasen 0 – 2 bewilligt. Darin werden die Grundlage für einen Entscheid \ndes Gemeinderates bezüglich der Strategie zum Thema Schulraumplanung bilden \n(Teilbericht Strategie). Am 27.11.2024 hat der Gemeinderat den Teilbericht Strategie \ngenehmigt und den Kredit für die Phase 3 freigegeben. Darin werden die Machbar-\nkeit und die Kostenfolgen ermittelt (Teilbericht Machbarkeit). Die Arbeiten sind in \n\n\n\n 827 \n\nvollem Gange. Dabei zeigt sich, dass die Planung sehr wichtig und hilfreich, aber auch \nherausfordernd für alle Beteiligten ist. \n\nErledigung 2026 \n\n \n \n\nGegenstand Motion mit Richtliniencharakter RM2203 – Schule der Zukunft – Pädagogik und \nRaum \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n25.01.2022 \n\nRessort Bildung \n\nEinreichende Grüne \n\nInhalt Die Ausarbeitung und Kommunikation eines Projektplans zur “Schule der Zukunft - \nPädagogik und Raum” aus dem hervorgeht: \n\n• Zielsetzung \n\n• Abgrenzung der Phasen (Zielsetzung, welche Pädagogik und Schulmodelle wol-\nlen wir, welche Raumbedürfnisse entstehen daraus, wie wollen wir sie realisie-\nren) \n\n• Projektorganisation und Verantwortlichkeiten \n\n• Wer kann wo, wann und wie mitwirken, Partizipation der Schüler*innen, Lehr-\npersonen, Schulleitenden, Eltern, Bevölkerung, Politik? \n\n• Wie werden Bedürfnisse abgeholt? \n\n• Wird es eine externe Projektbegleitung geben, welche die partizipative Ausrich-\ntung unterstützt? Wenn ja, nach welchen Kriterien und durch wen wird diese \ngewählt? \n\n• Wie wird die Identifizierung der Anforderungen aus der Pädagogik an Raum und \nMaterial sichergestellt? \n\n• Nach welchen Nachhaltigkeitskriterien wird gebaut? \n\n• Kommunikationskonzept (nach innen und aussen) \n\n• Wie wird sichergestellt, dass die nötigen Fachkompetenzen im Projekt vorhan-\nden sind (Einbezug Stand der Forschung insbesondere im Bereich “Raum als \ndritter Pädagoge”) \n\n• Wie wird die Masterarbeit Schmid, Hermann, Mosimann einbezogen und wel-\nche Funktion hat diese? \n\n• Zeitrahmen der Phasen \n\n• Budget der Phasen \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Volksschule Münsingen hat mehrere Projekte gestartet. Das Parlament wird \ndurch den Ressortleiter Bildung informiert. Die Projektorganisation zur Schulraum-\nplanung wurde dem Parlament schon vor einiger Zeit präsentiert. Dies dürfte man als \nerledigt betrachten. Bildung und der Bereich Liegenschaften arbeiten eng miteinan-\nder. Resultate werden jeweils allen Kollegien präsentiert. In Teilschritten zur Schul-\nraumplanung wurden die Kollegien zur Partizipation eingeladen. Die Schülerinnen \nund Schüler haben im Projekt pädagogischer Anspruch an Schulraum mitgearbeitet. \nDie Wegweiser aus dieser Arbeit sind in die Konzepte eingeflossen und werden wei-\nterhin berücksichtigt.  \nDie Projekte zur Bildungsstrategie haben jeweils eine Schulleitung als Projektlei-\ntende/r. Die Projekte werden innerhalb der GL VSM geplant und mit der Bildungs-\nkommission vorgestellt. In Zusammenarbeit mit der PH können externe Begleitungen \nsichergestellt werden.  \nDurch Austauschgefässe innerhalb der Schulstrukturen, welche in gut und in beide \nRichtungen funktionieren, werden Bedürfnisse der Lehrpersonen und auch der Schü-\nlerinnen und Schüler abgeholt. ES findet eine gute Zusammenarbeit mit dem Eltern-\nrat statt. So können auch diese Bedürfnisse und anliegen in die Projektarbeit einflies-\nsen. \nDie GL VSM führt jährlich das Austauschgefäss «Schule im Dialog» durch. Dort wer-\nden die Projekte und der aktuelle Stand den Interessierten vorgestellt. Im Anschluss \n\n\n\n 828 \n\nkönnen in Gruppen Fragen beantwortet werden. Die erst Ausgabe dieses Formats \nwar ein Erfolg. \n\nErledigung 2024 erledigt \n\n \n \n\nGegenstand Motion mit Richtliniencharakter RM2208 – Verankerung des Anliegens der Inklusion \nim Münsinger Leitbild \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n07.06.2022 \n\nRessort Präsidiales \n\nEinreichende EVP \n\nInhalt Der Gemeinderat wird beauftragt, das Anliegen der lnklusion im Leitbild zu veran-\nkern. \n\n \n\nStand der \nBehandlung \n\nEs besteht die Absicht, das Leitbild in der neuen Legislatur zu überarbeiten.  \n\nErledigung 2026 \n\n \n \n\nGegenstand Postulat P2214 – Sanierung Aare-Ausstieg Parkbad \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n13.09.2022 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\nEinreichende Grüne \n\nInhalt Der Gemeinderat prüft die Sanierung des Aare-Ausstiegs Parkbad bspw. im Rahmen \nder anstehenden Arbeiten zum Ersatz Schützenfahrbrücke, Umgestaltung Badi Vor-\nplatz. \n\nStand der \nBehandlung \n\nAlle Massnahmen, welche kein Baubewilligungsverfahren benötigten, wurden be-\nreits 2023 umgesetzt. Diverse Gefahrenstellen wurden entfernt. Zusätzliche Treppen-\nsteine wurden bereits vor der Saison 2023 versetzt und stiessen auf viel positives \nFeedback. \nIm Rahmen des Projektes Sanierung Parkbad ist ein Eingriff in Form einer optimier-\nten Buhne geplant. Das Projekt Neugestaltung Badivorplatz enthält Massnahmen am \nUfer und die Mitwirkung von 2024 zeigt eine grosse Zustimmung. \nDie Ziele wurden erreicht, die Sanierung der angeregten Massnahmenstellen ist ab-\ngeschlossen. Weitere Massnahmen sind in den laufenden Projekten enthalten. \n\nErledigung 2024 erledigt \n\n \n \n\nGegenstand Postulat P2308 – Ganztagesschulen \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n12.09.2023 \n\nRessort Bildung \n\nEinreichende SP und Mitunterzeichnende \n\nInhalt Es soll eingehend geprüft werden, wie gross der Bedarf für eine Ganztagesschule in \nMünsingen ist und wie diesem im Zuge der aktuellen Schulraumplanung gerecht wer-\nden kann. Sollte der Bedarf momentan nicht offensichtlich gegeben sein, ist bei der \nSchulraumplanung zu berücksichtigen, dass zu einem späteren Zeitraum auf ein \nwachsendes Interesse daran reagiert werden kann. Die Weichen dafür sind jetzt zu \nstellen, bevor die Gelegenheit dazu für die nächsten ca.20 Jahre nicht mehr gegeben \nist. Dem Parlament wird aufgezeigt, wie gross der Bedarf in Münsingen für eine \nGanztagesschule ist und wie der Gemeinderat diesem aktuell oder in Zukunft (auch \nin Anbetracht des Fachkräftemangels) nachkommt resp. nachkommen wird. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Umfrage wird im ersten Quartal 2025 durchgeführt. \n\n\n\n 829 \n\nErledigung 2025 \n\n \n \n\nGegenstand Postulat P2311 – Frühe Förderung \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n07.11.2023 \n\nRessort Soziales und Gesellschaft \n\nEinreichende SP, Grüne, GLP und EVP \n\nInhalt Die Gemeinde prüft: \n\n• welche Angebote in der Gemeinde betreffend Früher Förderung bereits beste-\nhen und wo gemäss Fachpersonen noch Handlungsbedarf besteht. \n\n• welche Ressourcen seitens der Gemeinde vorhanden sind, um Massnahmen in \nder Frühen Förderung zu planen und umzusetzen. \n\n• wie bereits bestehende Angebote besser vernetzt und/oder koordiniert werden \nkönnen \n\n• in welchen Handlungsfeldern die Gemeinde Potenzial und Bedarf sieht, Ange-\nbote der Frühen Förderung auszubauen oder neu aufzubauen. \n\n• wie die Chancengleichheit bezüglich des Zugangs zu Angeboten der Frühen För-\nderung gewährleistet werden kann. \n\n• wie die Adressatlnnen der Frühen Förderung (Kinder und ihre Familiensysteme) \nerreicht werden können. \n\nStand der \nBehandlung \n\nMomentan läuft eine Umfrage unter den relevanten Akteuren. Es ist vorgesehen, die \nPrüfung 2025 abzuschliessen und dem Parlament Bericht zu erstatten.  \n\nErledigung 2025 \n\n \n \nStand der offenen Planungserklärungen \n \n\nGegenstand Planungserklärung PE2408 - Aussenstandorte und Grünräume als Teil der Potenzial-\nanalyse \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n11.06.2024 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\nEinreichende Grüne Fraktion \n\nInhalt Die Aussenstandorte und Grünräume müssen Teil der Potenzialanalyse sein (bspw. \nAussenräume als Lernräume). \n\naktueller \nStand \n\nMit Kenntnisnahme des Strategieberichts Schulraumplanung am 21.01.2025 im Par-\nlament erledigt. \n\nErfüllung ☐ Offen ☒ Erfüllt ☐ Begründet nicht erfüllt \n\n \n \n\nGegenstand Planungserklärung PE2410 - Berücksichtigung Auswirkungen des Klimawandels in der \nPotenzialstudie \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n11.06.2024 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\nEinreichende Grüne Fraktion \n\nInhalt In der Potenzialstudie sollen die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt wer-\nden (Reduktion der Hotspots und der versiegelten Flächen, Raumklima, Aussen-\nräume als Lernräume). \n\naktueller \nStand \n\nMit Kenntnisnahme des Strategieberichts Schulraumplanung am 21.01.2025 im Par-\nlament erledigt. \n\nErfüllung ☐ Offen ☒ Erfüllt ☐ Begründet nicht erfüllt \n\n  \n\n\n\n 830 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Vom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate gemäss \n\nvorstehender Tabelle «unerledigte Vorstösse» wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat P1501 «Künftige Nutzung Parzelle 199, (alter Coop)» wird als erledigt abgeschrieben. \n3. Die Motion mit Richtliniencharakter RM2203 – Schule der Zukunft – Pädagogik und Raum wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat P2214 «Sanierung Aare-Ausstieg Parkbad» wird als erledigt abgeschrieben. \n5. Die erfüllten Planungserklärungen PE2408 und PE2410 gelten mit der Kenntnisnahme durch das \n\nParlament als abgeschrieben. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktan-\ndiert. Eintreten ist obligatorisch.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Als erstes möchte ich euch ein grosses Kompliment machen, denn wir \nhaben relativ wenig unerledigte Vorstösse. Das liegt aber auch vor allem an euch, dass die Sachen sauber \nformuliert sind und dass man irgendwann einmal diese Geschichten abschliessen kann, die Gegenstand \nvon diesen Vorstössen sind. Ich kenne andere Parlamente, oder ihr lest vielleicht auch von anderen Par-\nlamenten, die zum Teil Vorstösse zu Hunderten vor sich herschieben. Ich glaube, wir sind hier in einer \nguten Situation. Wir haben euch aufgeführt, welche Vorstösse wir abschreiben würden. Die anderen \nsind offen. Wir haben dies begründet und euch den Abklärungs- und Geschäftszustand aufgeführt. Und \nwir beantragen euch, die vier vorgeschlagenen Postulate/Motionen abzuschreiben und die restlichen \nwerden selbstverständlich aufrechterhalten. Der guten Form halber haben wir den Stand der offenen \nPlanungserklärungen aufgelistet. Dies ist nicht Gegenstand hier, aber wir haben auch diese aufgeführt, \ndamit man auch dort sieht, wie der Erfüllungsgrad von den Planungserklärungen ist. Vielen Dank. Für \nFragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Vom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate gemäss \n\nvorstehender Tabelle «unerledigte Vorstösse» wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat P1501 «Künftige Nutzung Parzelle 199, (alter Coop)» wird als erledigt abgeschrieben. \n3. Die Motion mit Richtliniencharakter RM2203 – Schule der Zukunft – Pädagogik und Raum wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat P2214 «Sanierung Aare-Ausstieg Parkbad» wird als erledigt abgeschrieben. \n5. Die erfüllten Planungserklärungen PE2408 und PE2410 gelten mit der Kenntnisnahme durch das \n\nParlament als abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 151/2025 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 21.01.2025 \n \nGrüne Fraktion - Mitteilungen \nWäre es möglich, Mitteilungen (Traktandum 1) bis Freitagabend aufzuschalten? Da im Portal die Sitzung \nwährend der Bearbeitung des Protokolls für Parlamentsmitglieder nicht mehr zugänglich ist und damit \n\n\n\n 831 \n\nwir die Mitteilungen vor der Sitzung lesen können und allenfalls einfache Anfragen stellen können, wäre \nes sehr wünschenswert die Mitteilungen bereits am Freitag aufgeschaltet zu haben.  \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \nDie Mitglieder des Gemeinderats sind bemüht, ihre schriftlichen Mitteilungen so früh wie möglich einzu-\nreichen. Je nach Geschäftsstand erhalten auch die Gemeinderatsmitglieder die aktuellsten Informatio-\nnen manchmal erst kurz vor der Sitzung. In solchen Fällen macht es mehr Sinn, die Informationen erst \nzur Verfügung zu stellen, wenn sie vollständig sind. \nDie Sitzungsunterlagen im Behördenportal sind während der Bearbeitung des Protokolls nicht zugäng-\nlich, das ist korrekt. Sämtliche Unterlagen zur Parlamentssitzung, darunter auch die aktualisierten \nschriftlichen Mitteilungen, sind jedoch auch jederzeit auf der Homepage der Gemeinde Münsingen öf-\nfentlich zugänglich. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Mobilität, Massnahmenblatt A1 \nWas ist der aktuelle Stand der Umsetzung Richtplan Mobilität Massnahmenblatt A1 Controlling Richtplan \nMobilität? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \nUnser Aufgaben- und Finanzplan ist ein rollendes Planungsinstrument welches die Prioritäten für die \nnächsten vier Jahre definiert. Als Grundlage dienen die Richtpläne und das Leitbild unserer Gemeinde. \nDie konkreten Ziele im Zeitraum der Planungsperiode werden im Aufgaben- und Finanzplan formuliert.  \nDaraus abgeleitet werden Projekte und Massnahmen festgelegt, welche geplant und vierteljährlich mit \neinem Ampel-Reporting in der Projektstatusliste überwacht werden. Jährlich werden die Entwicklungen \nmittels Kennzahlen im Geschäftsbericht publiziert. \nFür den Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2029 wurden unter der Funktion 06 Verkehr zwölf Projekte \nund Massnahmen formuliert. Ein übergeordneter Controllingbericht wurde bisher nicht erstellt. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Mobilität, Massnahmenblatt A2 \nWas ist der aktuelle Stand Umsetzung Richtplan Mobilität Massnahmenblatt A2 Mobilitätsmanagement? \n \nSchriftliche Stellungnahme durch Gemeindepräsident Beat Moser \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2029 ist unter dem Projekt 6a folgende Massnahme festgelegt: \n«Das Mobilitätsmanagement der Gemeinde gemäss Richtplan Mobilität wird entwickelt und umgesetzt.» \nDie Entwicklung der Verkehrsströme wird mit zwei Teilprojekten (Studie SBB zu den Verkehrsbeziehun-\ngen rund um den Bahnhof, Controlling Entlastungsstrasse Nord) erhoben. Das Gesamtprojekt wurde aus \nGründen der fehlenden Ressourcen noch nicht gestartet.  \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Landschaft, Massnahmenblatt M05 \nWas ist der aktuelle Stand Umsetzung Richtplan Landschaft Massnahmenblatt M05 Siedlungsökologie in \nbestehenden Baugebieten und bei Siedlungserweiterungen? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \nDie Zielsetzungen zur Siedlungsökologie sind auf verschiedenen Stufen in die täglichen Arbeiten der Ab-\nteilung Bau eingeflossen. Aktuelle Beispiele sind die Freiraumgestaltung zwischen dem Schulhaus \nSchlossmatte und der Senevita, die Umgestaltung des Dorfplatzes, die Planung UeO Hinderdorf und UeO \nErlenauweg sowie das Areal Bahnhof West und der Vorplatz des Parkbades. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Landschaft, Massnahmenblatt M08 \nWas ist der aktuelle Stand Umsetzung Richtplan Landschaft Massnahmenblatt M08 Strassenraumgestal-\ntung? \n \n  \n\n\n\n 832 \n\nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \nAuch diese Zielsetzungen sind in den Bereichen der Abteilung Bau und in den entsprechenden Ressorts \neingeflossen und werden in der heutigen Praxis gelebt. Die Fachgruppe Bäume berät und unterstützt die \nAbteilung Bau bei der Lösungsfindung. Praktische Umsetzungsbeispiele sind die ESN, die Sanierung der \nOrtsdurchfahrt durch den Kanton, bei welcher auf der Grundlage der Studie von Metron zusätzliche \nBaumpflanzungen realisiert werden konnten. Der Dorfplatz wird ebenfalls durch Einzelbäume und \nBaumgruppen gestaltet und beschattet. In diversen Planungen, z.B. Industriestrasse als Teil der neuen \nZPP Bahnhof West, sind die Erkenntnisse zur Schwammstadt und die Beschattung von Strassen und Plät-\nzen eingeflossen. Mit der Realisierung der ESN konnten bedeutende Baumreihen neu gepflanzt werden. \nBei der Umgestaltung des Vorplatzes zum Parkbad sind zusätzliche Bäume geplant. Zudem sind durch \nprivate Initiativen z.B. der Grünen Münsingen zahlreiche zusätzliche Bäume entlang der Bernstrasse \nnördlich des Friedhofs und entlang dem Wanderweg zum Schwand gepflanzt worden. \nAuf Wunsch der Bevölkerung wurden durch den Werkhof an diversen Orten zusätzliche Sitzgelegenhei-\nten erstellt, was vor allem die Lebensqualität von älteren Menschen verbessert. \n \n \nNeue einfache Anfragen \n \nMichael Fahrni, FDP - Situation der Bahnzugshalte in Münsingen - per wann kann mit weiteren Verbesse-\nrungen gerechnet werden? \nIch beziehe mich auf meine Anfrage vom September 20241 und die damalige Antwort von Beat Moser. \nMittlerweile hat die SBB in einer Medienmitteilung2 vom 19.02.2025 mitgeteilt, dass das Projekt mit dem \nBahntunnel in Bern Wankdorf, den es letztlich braucht für den Viertelstundentakt Bern – Münsingen, \nsich über 13 Jahre hinziehen wird. \nHeisst das nun für Münsingen, dass wir bis 2038 auf den Viertelstundentakt warten müssen? \nWelche Verbesserungen sind zeitnaher möglich? Sind die Anträge/Wünsche vom September 2024 (ge-\nmäss Antwort von Beat Moser) bei der SBB angekommen und beantwortet? \nEs wäre sehr wünschenswert, dass entweder die Betriebszeit des Lötschbergers über 20 Uhr ausgedehnt \nwerden könnte oder zumindest zwischen 20 und 24 Uhr pro Stunde jeweils ein ordentlicher Schnellzug \nBern – Thun bzw. Thun – Bern in Münsingen halten würde. Den Viertelstundentakt werden die Meisten \nunserer heutigen Parlamentsmitglieder erst im Rentenalter erleben! \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \nDer Gemeinderat Münsingen hat anfangs September 2024 in seiner Mitwirkung zum Regionalen Ange-\nbotskonzept ÖV 2027-2030 diverse Anliegen und Wünsche eingebracht. Ich verweise auf die Antwort zur \nAnfrage von Michael Fahrni im Protokoll des Parlaments vom 10.09.2024. Ebenfalls haben die Grünen \nund die SP Eingaben im Rahmen der Mitwirkung gemacht. \nDer Mitwirkungsbericht vom 27.02.2025 liegt nun vor. Darin geht bezogen auf Münsingen folgendes her-\nvor: \n\n• Die Eingabe der Gemeinde Münsingen zum Bahnangebot (RE, S1, Fernverkehrshalte) wurde im Mit-\nwirkungsbericht wie folgt beantwortet: \n«AS2025: Die Verzögerungen bei den Umsetzungen sind auch aus regionaler Perspektive höchst un-\nglücklich. \nFrühkurs S1: Der Antrag wurde im Rahmen eines zusätzlichen Prüfauftrags geprüft (siehe Kapitel 3.1 \nim Zusatzbericht), jedoch negativ bewertet und daher nicht als Antrag aufgenommen. \nBetriebsverlängerung RE1: Der Antrag wurde im Rahmen eines zusätzlichen Prüfauftrags geprüft \n(siehe Kapitel 3.3 im Zusatzbericht), jedoch negativ bewertet und daher nicht als Antrag aufgenom-\nmen. \nDer Fernverkehr ist nicht Gegenstand des RAK.» \n\n• Die Betriebsverlängerung des RE bis 22.00 Uhr wurde im Zusatzbericht wie folgt beurteilt: «Die zu-\nsätzliche Fahrleistung kann mit dem bestehenden Fahrzeugpark umgesetzt werden. Es entstehen \n\n                                                           \n1 Parlamentsprotokoll vom 10.09.2024 (https://www.muensingen.ch/wAssets/docs/verwaltung-politik/politik/par-\nlament/protokollarchiv/2024/Protokoll-Parlament-vom-10.09.2024.pdf) \n2 https://news.sbb.ch/medien/artikel/134902/plaene-fuer-berner-bahnausbauprojekt-wankdorf-ostermundigen-\nliegen-auf  \n\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/verwaltung-politik/politik/parlament/protokollarchiv/2024/Protokoll-Parlament-vom-10.09.2024.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/verwaltung-politik/politik/parlament/protokollarchiv/2024/Protokoll-Parlament-vom-10.09.2024.pdf\nhttps://news.sbb.ch/medien/artikel/134902/plaene-fuer-berner-bahnausbauprojekt-wankdorf-ostermundigen-liegen-auf\nhttps://news.sbb.ch/medien/artikel/134902/plaene-fuer-berner-bahnausbauprojekt-wankdorf-ostermundigen-liegen-auf\n\n\n 833 \n\nMehrkosten im Umfang von rund 1’140'000 Franken pro Jahr. Für das Erreichen der minimalen Kos-\ntendeckung (20 %) sind 420 zusätzlich Fahrgäste pro Tag erforderlich. Diese müssten vorwiegend \naus der Gemeinde Münsingen kommen, da Thun mit einem parallel verkehrenden IC an Bern ange-\nbunden ist. Wir beurteilen das Nachfragepotenzial als zu gering, um diesen Wert zu erreichen. Die \nGemeinde Münsingen ist mit der S1 bis nach Mitternacht im 30’-Takt erschlossen. Die Erschlies-\nsungspflicht ist damit erfüllt. Deshalb empfehlen wir, das Abendangebot des RE1 im bestehenden \nUmfang beizubehalten.» \n\n• Die RKBM unterstützt das Anliegen, das die letzte Fahrt der S1 Thun - Münsingen - Bern am Abend \nzu früh ist und eine Verlängerung der Betriebszeit um 30 Minuten notwendig wäre. \n\n• Das Anliegen der Gemeinde, die systematische Benachteiligung bei der Beurteilung von Buslinien im \nSchlaufensystem zu korrigieren, ist aus Sicht RKBM nachvollziehbar. Die RKBM wird das Gespräch \nmit dem kantonalen Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV) suchen, um die \nspezifischen Herausforderungen von Rundkurslinien wie jenen in Münsingen zu erörtern und mögli-\nche Lösungsansätze zu prüfen. \n\nLeider ist es so wie Michael Fahrni es beschreibt, bei der Einführung des ¼-h Taktes sind wir alle mindes-\ntens 12 Jahre älter. \nWeiteres Vorgehen: Die Angebotskonzepte der sechs Regionen bilden die Grundlage für den Beschluss \ndes Grossen Rats zum ÖV-Angebot ab Dezember 2026: Der Kanton legt nun fest, welche Anträge der Re-\ngionen er übernimmt und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung unterbreitet. Das Parlament wird den \nKantonalen Angebotsbeschluss ÖV 2027–2030 voraussichtlich in der Frühlingssession 2026 verabschie-\nden. Weiterführende Informationen zum Regionalen Angebotskonzept ÖV 2027–2030 sind auf der \nWebsite der RKBM: www.bernmittelland.ch zu finden. \n \n \nLinus Schärer, SP – Postulat Frühe Förderung \nIm Traktandum 6 "Stand der unerledigten Vorstösse" der Parlamentssitzung vom 18.03.2025 steht zum \nPostulat P2311 "Frühe Förderung", dass momentan eine Umfrage unter den relevanten Akteuren läuft. \nWer sind die "relevanten Akteure" namentlich? Bitte um eine vollständige und transparente Auflistung. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft \nListe Versand Umfrage - Organisationen, Vereine, etc. mit Bezug zur frühkindlichen Förderung in \nMünsingen \n\n• Schule \n\n• Schulleitung KG-4. Kl. Rebacker \n\n• Schulleitung KG-4. Kl. Schlossmatt \n anschreiben mit der Bitte, an Kindergartenlehrpersonen weiterzuleiten \n\n• Schulsozialarbeit Zyklus 1 \n\n• Rebacker \n\n• Schlossmatt \n\n• Elternrat \n\n• Offene Kinder- und Jugendfachstelle (nachträglich) \n\n• Kinderarztpraxis Münsingen \n\n• KESB Mittelland Süd \n\n• Sozialdienst Münsingen (Sozialarbeitende) \n\n• Mütter- und Väterberatung Münsingen \n\n• Kitas & Angebot Tagesfamilien \n\n• Kita Villa La Vida (kibe plus) 40 Plätze \n\n• Kita Ratatui 20 Plätze \n\n• Kita Grendolin 30 Plätze \n\n• Kita Lorymatte 40 Plätze \n\n• Kita Waldi 21 Plätze \n\n• Spielgruppen \n\n• Spielgruppe Finkenweg \n\n• Spielgruppe Regenbogenfisch \n\n• Spielgruppe Tuusigfüessler \n\nhttp://www.bernmittelland.ch/\n\n\n 834 \n\n• Spielgruppe Hampelmann \n\n• Spielgruppe Bäremani \n\n• Spielgruppe Rägeboge (Trimstein) \n\n• Bauernhofspielgruppe (Tägertschi) \n\n• Soziale Integration \n\n• Colibri-Treff  \n\n• Solidaritätsgruppe Münsingen (nachträglich) \n\n• Kirchgemeinde \n\n• Reformierte Kirchgemeinde \n\n• Fyre mit de Chline (ökumenisch) \n\n• Eltern-Kind-Gruppe: EntdeckungsRaum Aaretal \n\n• Ä Halle wo’s fägt (Verein Chindaktiv) \n\n• Kinderturnen \n \n \nLinus Schärer, SP – Jährliches Reporting Volksschule Münsingen \nAktuelle Zahlen und die Entwicklung dieses Stichworts-Monitoring rund um die Schülerinnen und Schüler \nmit Wohnsitz in Münsingen und Schulbesuch in Münsingen sind von hoher Relevanz und öffentlichem \nInteresse. Dabei handelt es sich z.B. um Schüler- und Schülerinnenzahlen an den öffentlichen Münsinger \nSchulen, Privatschulen, Schulen für besondere Bedürfnisse, Homeschooling oder sogenannten "Rückstel-\nler". Warum wird der jährliche Schulreport, welcher seit ein paar Jahren von der Abteilung Bildung er-\nstellt wird und Entwicklungen über die Schuljahre aufzeigt, nicht dem Parlament und der breiten Öffent-\nlichkeit zur Kenntnis gebracht? Ist vorgesehen, diesen wiederkehrend öffentlich zu publizieren? Falls ja, \nwann und in welcher Form? Falls nicht, warum wird darauf verzichtet? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \nDanke für die gute Anregung. Der Gemeinderat wird dafür besorgt sein, dass der Reporting-Bericht künf-\ntig auf der Homepage der Gemeinde einsehbar ist. Der Reporting-Bericht des Schuljahres 2023/2024 (ak-\ntuelle Ausgabe) wurde bereits aufgeschaltet3. \n \n \nLinus Schärer, SP – Kündigung Abteilungsleiter Bildung, Kultur und Sport \nWarum wurde das Parlament im Gegensatz zur Verwaltung der Gemeinde Münsingen und den Ange-\nstellten der Schulen Münsingen nicht über die Kündigung des Abteilungsleiters Bildung Ende Februar \n2025 in Kenntnis gesetzt? Erachtet der Gemeinderat Rochaden bei den Abteilungsleitenden (Schlüssel-\npositionen innerhalb der Verwaltung) generell als zuwenig relevant, diese dem Parlament mitzuteilen? \nFalls dem nicht so ist, wie gedenkt der Gemeinderat die Kommunikation in solchen Fällen anzupassen? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \nDa das Parlament weder in den Auflösungsprozess noch in den Rekrutierungsprozess von Anstellungs-\nverhältnissen involviert ist, wurde eine Information anlässlich der Parlamentssitzung als ausreichend be-\nurteilt. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne – Baumbepflanzung Bushof \nDie Bäume beim Bushof werden versetzt. Werden neue Bäume gepflanzt? Was wird als Provisorium für \nSchatten geplant? Bis der Bus- und Bahnhof neu realisiert werden, könnte es noch viele Jahre gehen. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Ihr habt in den Informationen lesen können, dass die \nBäume beim Bushof in den grossen Töpfen versetzt werden. Vielen Dank für die Nachfrage Daniela Fank-\nhauser. Du hast gefragt, ob dort wiederum schattenspende Objekte installiert werden. Ich kann dazu \neinfach sagen, dass wir beim Bushof mit den Bäumen in den Töpfen eine Lösung auf Zeit realisiert haben \nund jetzt ist die maximale Lebenszeit für die Bäume in den Behältern erreicht. Wir müssen sie schnell \n\n                                                           \n3 https://www.muensingen.ch/wAssets/docs/dienstleistungen/Diverses/Volksschule-Muensingen-Reporting-Be-\nricht-Schuljahr-2023-2024.pdf  \n\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/dienstleistungen/Diverses/Volksschule-Muensingen-Reporting-Bericht-Schuljahr-2023-2024.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/dienstleistungen/Diverses/Volksschule-Muensingen-Reporting-Bericht-Schuljahr-2023-2024.pdf\n\n\n 835 \n\nverpflanzen, um sie retten zu können. Wir haben mit der Wiese neben dem Kreisel an der Bernstrasse, \nalso wenn ihr dorfauswärts fahrt links oder wenn ihr die Entlastungsstrasse entlang fahrt auf der rechten \nSeite eine gute Lösung gefunden. Neben der Lärmschutzwand kommen diese Bäume hin und haben dort \nPlatz. Zum zweiten Teil der Frage. Wir sind aktuell sehr intensiv an Beratungen für die Gestaltung des \nRaums rund um den Bushof, am Bahnhof, für das ganze Gebiet. Beratungen mit der SBB, mit den Inves-\ntoren, mit Bernmobil etc. Dies läuft auf Hochtouren. Und als Gemeinderat bei diesen Verhandlungen \nund auch von der Verwaltung her setzen wir uns sehr für hindernisfreie und möglichst klimaverträgliche \nInfrastrukturen ein. Dies ist uns ganz wichtig. Es ist aber nicht geplant, jetzt ein weiteres Provisorium zu \nmachen, um dort Schatten zu generieren. Wir verweisen aber auf die Bänke beim Billettautomaten, \ndiese sind entsprechend ausgerüstet und nur ein paar Meter daneben. Wir empfehlen, diese zu nutzen. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Sanierung Gantrischweg \nEs ist sehr erfreulich, dass bei der Sanierung Gantrischweg lokale/einheimische Pflanzen gepflanzt und \neine Sandlinse angelegt wurde. Es ist mir aber unklar, warum die Rasengittersteine nicht begrünt wur-\nden. Ist es nicht eine verpasste Chance, hier den seltenen Trittfluren einen Standort zu ermöglichen? \nAuch wäre eine Vegetationsschicht ein natürlicher Filter für Schadstoffe, die bei einem Parkplatz ja \ndurchaus anfallen könnten. \nIn Beantwortung meiner Einfachen Anfrage vom 01.06.2021 wurde mir zum kommunalen Amphibien \nund Reptilienschutz mitgeteilt: “…Bei Entwässerungsschächten kann darauf geachtet werden, dass die \nmit kleintierfreundlichen Rosten mit möglichst schmalen Schlitzen (Breite max. 1.7 cm) geordert wer-\nden”. Offenbar wurde am Gantrischweg davon abgewichen, warum? Die grossen Öffnungen entlang des \nRandsteines (insbesondere in Absenz eines abgesetzten Randsteins) dürften für dem Randstein entlang \nwandernde Amphibien und Reptilien zur tödlichen Falle werden. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Es geht einerseits um die Entwässerungsschächte und \nanderseits um die Bepflanzung des Parkplatzes beim Gantrischweg/Stockhornweg. Zu den Entwässe-\nrungsschächten ist zu sagen, Andreas Wiesmann fragt ja, wieso man nicht ein anderes Modell genom-\nmen hat. Man hat vor einigen Jahren Elemente und Produkte für den Strassenbau ausführlich evaluiert \nund sie auf Funktionalität, Anforderungen und Unterhalt geprüft. Im Anschluss daran sind die geeignets-\nten Produkte festgelegt worden, damit man auch eine Einheit hat. Es ist richtig, dass diese auf allen Ge-\nmeindestrassen eingebauten Entwässerungsschächten neben den schmalen Öffnungen auch eine etwas \nbreitere Öffnungen von etwa 3cm hat. In solch eine Öffnung könnte ein Molch reinfallen. Es ist aber so, \nwenn dieser Schacht nicht unmittelbar an einer Betonmauer eingebaut ist, sondern wenn es daneben \nnoch Verbundsteine hat und beim Gantrischweg ist dies bis auf ein Exemplar, überall der Fall. Dann ha-\nben wir direkt an der Kante einen Steg, also einen durchgängigen Steg, wo sich die Kleinlebewesen be-\nwegen und entlang der Kante vorwärts gehen können. Weiter haben wir auch auf der neuen Rechenan-\nlage in der Aare einen ganz neuen Amphibienausstieg eingebaut, welcher dem einen oder anderen Tier \neinen Notausstieg ermöglicht. Dort werden täglich Tiere rausgeschöpft. Es ist ein Abwägen. Mit aus-\nschliesslicher Sicht auf die Kleinlebewesen gibt es optimalere Modelle von Entwässerungsschächten. Die \nModelle welche ausschliesslich eine schmale Öffnung aufweisen, so wie es Andreas Wiesmann vor-\nschlägt, bewähren sich bei Starkregen nicht, weil sie bedeutend weniger Wasser abfliessen lassen kön-\nnen. Zudem ist der Unterhalt durch den Werkhof um einiges aufwändiger, weil die Entwässerungs-\nschächte mit ausschliesslich schmalen Öffnungen sehr schnell mit Laub verstopft werden und so wieder \nder Abfluss verhindert wird. Also ihr seht es, es ist ein Abwägen der Prioritäten oder den verschiedenen \nGesichtspunkten. Zum zweiten Punkt welchen Andreas Wiesmann hier noch formuliert hat, warum der \nParkplatz – ich glaube es sind fünf Parkplätze entlang der Sägegasse - nicht begrünt ist. Es ist so, dass die-\nser entsiegelt ist und wir haben dort Gittersteine. Und es ist so, dass es nicht aktiv begrünt wurde, aber \nselbstverständlich werden dort Pflanzen ihren Weg an die Oberfläche finden. Die Unterlage für die Git-\ntersteine ist genau gleich mit einem Kiesaufbau gemacht worden, wie wenn dieser Parkplatz aktiv be-\ngrünt worden wäre. Und mit diesem Kiesaufbau haben wir auch dort eine wichtige Filterwirkung, welche \nAndreas Wiesmann auch anspricht. \n \n \n  \n\n\n\n 836 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne – Stellenneubesetzung Abteilungsleitung Bildung, Kultur und Sport \nWie wir am 21. Februar aus einer Nachricht auf Nau erfahren haben, tritt der Abteilungsleiter Bildung, \nKultur und Sport per August eine Stelle beim Kanton Solothurn an. Mit der Neubesetzung der Stelle er-\ngeben sich verschiedene Fragen: \n\n• Gibt es Gedanken, mit der Neubesetzung der Stelle Änderungen am Stellenprofil, und/oder Organi-\ngramm vorzunehmen? \n\n• Wie ist der Ablauf des Verfahrens? \n\n• Wie werden die Anliegen der verschiedenen Betroffenen abgeholt? \n\n• Wer hat im Prozess Mitsprache-, respektive Mitbestimmungsrecht? \n\n• Was ist die Rolle der Kommissionen (BiKo, KSK) und der Geschäftsleitung? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \n\n• Möglich Änderungen am Stellenprofil und der Organisation wurden mit den Schulleitenden, einer \nVertretung der Schulsozialarbeit sowie der stellvertretenden Abteilungsleiterin und der Ressortlei-\nterin Kultur besprochen. Das Profil wurde entsprechend ergänzt. \n\n• Die Stelle wird nach dem bewährten Rekrutierungsverfahren öffentlich ausgeschrieben. Der Rekru-\ntierungsprozess wird durch eine externe Fachperson unterstützt. \n\n• Die Anliegen wurden in persönlichen Gesprächen abgeholt. \n\n• Der Anstellungsentscheid wird durch den Gemeinderat gefällt. Die stellvertretende Abteilungslei-\ntung sowie je eine Vertretung der Schulleitenden und der Schulsozialarbeitenden werden ins Aus-\nwahlverfahren miteinbezogen. \n\n• Die Kommissionen und die Geschäftsleitung haben im Auswahlverfahren keine Mitsprache. \n \n \nMichael Fahrni, FDP: Werte Anwesende. Ich möchte nochmals auf die Anfrage zurückkommen, welche \nich gestellt habe, beziehungsweise auf die Antwort, die mich nicht so ganz befriedigt. Wenn man erst \n2038 eine bessere ÖV-Verbindung Richtung Thun und Bern hat, finde ich es persönlich extrem unbefrie-\ndigend. Ich muss auch dazu sagen, ich habe seit etwa 25 Jahren ein GA und bin relativ viel mit dem Zug \nunterwegs. In meiner Frage und auch schon in der einfachen Anfrage, welche ich letzten September ge-\nstellt habe, habe ich auf die Schnellzüge Bezug genommen. Wir haben ja auch Schnellzüge, welche hier \nvorbeifahren. Diejenigen, welche viel Zug fahren, sehen ja, wie diese an uns vorbeidonnern. Und ich \nmöchte gleichwohl anregen, ich weiss, dass dies nicht in der Regionalkonferenz ein Thema ist, ich weiss \ndass es nicht ein BLS-Thema, sondern ein SBB-Thema ist. Aber nach 20.00 Uhr bis 24.00 Uhr hat es pro \nhalbe Stunde einen Zug, welcher nach Thun fährt, einen Schnellzug, der nicht hält in Münsingen. Es hat \nnach 24.00 Uhr einen Zug, welcher aus irgendwelchen Gründen hält, der der um 24.08 Uhr in Bern fährt. \nIch möchte anregen, ob man hier nicht eine Verbesserung schaffen könnte. Dies wäre für alle Münsinge-\nrinnen und Münsinger, welche von der Westschweiz oder von Zürich herkommen sehr flott, wenn man \num 21.30 Uhr, oder 22.30 Uhr oder 23.30 Uhr oder auch auf die Stunde in einen Schnellzug Richtung In-\nterlaken oder Brig einsteigen könnte. Und dieser zwei Minuten halten würde, damit man in Münsingen \nausteigen könnte. Dies ist meine einfache Anfrage als Anregung an den Gemeinderat. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Vielen Dank Michael Fahrni, du rennst ganz sicher offene Türen ein. \nWir wissen, dass das Aaretal sehr eng getaktet ist. Wir nehmen das sehr gerne auf und probieren es \nnochmals. Ich möchte auch noch auf das Nachtangebot, den Moonliner, hinweisen. Das Moonliner-An-\ngebot ist ausgebaut worden und es ist eine tolle Geschichte. Ich habe es selber gebraucht, um vorletzte \nWoche von der Fasnacht nach Hause zu kommen und es klappt bestens. Man ist sehr schnell, früher ist \nman im halben Kanton herumgefahren und heute ist man fast wie mit dem Schnellzug Zuhause. Das \nNachtangebot des Moonliners ist sehr gut geworden. Es ist vielleicht ein kleiner Wermutstropfen, aber \nimmerhin ist ein Angebot, aber dein Vorschlag mit dem Schnellzug nehmen wir gerne auf. Merci. \n \n \nSusanne Bähler, SVP: Guten Abend miteinander. Ich komme zurück auf die Begrünung am Busbahnhof. \nIch möchte euch bitten, nochmals zu überlegen, ob man dort etwas machen kann. Wenn man die Bäume \ndort wegnimmt, ich glaube wir reden von einer Umsetzung des ganzen Perimeters. Nicht von der nächs-\nten Legislatur, denn es geht wohl gefühlsmässig noch etwas länger. Es hat wirklich sehr viele ältere \n\n\n\n 837 \n\nLeute. Es hat Leute die immer dort sind, bei Sonne Schnee und Regen. Und ich möchte euch bitten, zu \nschauen, was man dort machen könnte. Denn den Älteren ist es nicht immer möglich, vorne zum Unter-\nstand zu gehen und wenn der Bus kommt, sollten sie dann wieder in einer anderen Ecke stehen. Bitte \nschaut es nochmals an, ob man nicht mit einer einfachen, smarten Lösung etwas machen könnte, welche \nnicht allzu viel kostet. Aber dass man etwas macht für die Leute, die dort warten. Vielen Dank. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Vielen Dank Susanne Bähler. Ich nehme dies gerne mit \nzurück und wir prüfen es gerne. Das dort Schatten wichtig ist, dies hat ja auch das Parlament zum Aus-\ndruck gebracht, der Busbahnhof muss überdacht sein. Aber ich habe es gehört, ich nehme das nochmals \nmit und wir schauen es an. Merci. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 152/2025 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nKeine Neueingänge. \n \n \n \n\n\n