Protokoll Parlament vom 25.01.2022

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text: \n \n\n 1 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 99 \nDatum Dienstag, 25. Januar 2022 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 23:00 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Henri Bernhard, SVP \nVizepräsidium Cornelia Jutzi, Grüne \nStimmenzählende Cornelia Tschanz, FDP \n\nLinus Schärer, SP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nDavid Fankhauser \nMarkus Hänni \nJürg Küng \nPeter Wymann \n\nGLP Stephanie Balliana \nDominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nDaniel Trüssel \nSamuel Zaugg \n\nSP Heinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nDoris Rüger Ulrich \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nSilvana Werren \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nGabriela Schranz \n\nFDP Beat Schlumpf \nMarkus Troxler \n\nEDU Tobias Baumann \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nRoger Kurt \n\n\n\n 2 \n\nEsther Mäusli \nMartin Niederberger \n\n  \nEntschuldigt Rebecca Renfer \n\nUrs Siegenthaler \n \nGenehmigt am 22.03.2022 \n \n \nHenri Bernhard \nPräsident \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nAlterspräsident Andreas Oestreicher eröffnet die 99. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 28 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-7 Wahl Präsidiales   \n\n  Wahl provisorische Stimmenzählende   \n\n  \n\n2 0-1-7 Wahl Präsidiales   \n\n  Parlamentsbüro - Wahl für das Jahr 2022   \n\n  \n\n3 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n4 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  \nProtokollgenehmigung 09.11.2021 und \n16.11.2021 \n\n  \n\n  \n\n5 0-1-7 Wahl Präsidiales   \n\n  \nAufsichtskommission und Geschäftsprüfungs-\nkommission - Wahl Legislatur 2022 - 2025 \n\n  \n\n  \n\n6 0-4-8-9 Wahl Präsidiales   \n\n  \nRechnungsprüfungsorgan - Wahl Legislaturperi-\node 2022-2025 \n\n  \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n7 9-2-2 Genehmigung Umwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \nSchulzentrum Schlossmatt - Erweiterung Schul-\nhaus Prisma - Baukredit \n\n  \n\n  \n\n8 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nBildung   \n\n  \nZivis für die Schule - Motion Fraktion Mitte EVP-\nglp-EDU (M2117) \n\n  \n\n  \n\n9 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nPräsidiales   \n\n  \n\nTransparente Verankerung des sogenannten \n«Strategischen Steuerungsausschusses» in der \nGemeindeordnung oder in einem Reglement - \nMotion Bernhard Henri, SVP (M2118) \n\n  \n\n  \n\n10 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n11 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 1/2022 \nLaufnummer CMI 5076 \nRegistraturplan 0-1-7 \nGeschäft Wahl provisorische Stimmenzählende \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nArt. 1 Geschäftsordnung Gemeindeparlament \nDas älteste Parlamentsmitglied (Alterspräsidium) eröffnet die konstituierende Sitzung, lässt zwei provi-\nsorische Stimmenzählende wählen und leitet sodann die Wahl des Präsidiums des Parlaments. \n \n  \n\n\n\n 4 \n\nSachverhalt \n\n \nGestützt auf Artikel 1 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintre-\nten ist obligatorisch.  \n \nAndreas Oestreicher, Alterspräsidium: Da nur so viele Wahlvorschläge eingegangen sind, wie Sitze zu \nvergeben sind, entfällt dieses Geschäft. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 2/2022 \nLaufnummer CMI 5076 \nRegistraturplan 0-1-7 \nGeschäft Wahl Parlamentsbüro 2022 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage  Liste Zusammensetzung Parlamentsbüro ab 2002 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Büro des Gemeindeparlaments besteht gemäss Art. 16 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament \naus: \n\n dem Parlamentspräsidium \n\n dem Vizeparlamentspräsidium \n\n der/dem ersten und zweiten Stimmenzähler/in \n \nBei der Bestellung des Büros ist auf eine ausgewogene Vertretung der im Parlament vertretenen Par-\nteien Rücksicht zu nehmen.  Das Parlamentspräsidium soll zwischen den im Parlament vertretenen Par-\nteien wechseln. Die Liste der parteipolitischen Zusammensetzung des Parlamentsbüros seit 2002 liegt \nvor. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie im Parlament vertretenen Parteien wurden aufgefordert, bis spätestens 15.12.2021 Wahlvorschläge \neinzureichen. Folgende Wahlvorschläge sind eingegangen: \n \n\nParlamentspräsidium Henri Bernhard SVP \n\nVizepräsidium Cornelia Jutzi GRÜNE \n\n1. Stimmenzählerin Cornelia Tschanz FDP \n\n2. Stimmenzähler Linus Schärer SP \n\n \nGestützt auf Artikel 1 und 16 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. \nEintreten ist obligatorisch. \n \nAndreas Oestreicher, Alterspräsidium, nimmt die Wahl des Parlamentspräsidiums vor. Auf entspre-\nchende Frage gehen aus dem Plenum keine Vorbehalte oder Ergänzungen ein. In Anwendung von Art. 71 \nder Geschäftsordnung Gemeindeparlament erklärt Andreas Oestreicher \n \n\n Henri Bernhard, SVP, als Präsident des Gemeindeparlaments Münsingen für das Jahr 2022 als ge-\nwählt und überreicht ihm einen Blumenstrauss. \n\n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsident: Liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gemeinderäte, sehr \ngeehrte Damen und Herren im Publikum: Für das Vertrauen, welches ihr mir mit der Wahl als Parla-\nmentspräsident entgegenbringt, danke ich herzlich – dies ehrt und berührt mich sehr. Für meinen Hei-\nmat-Ortsteil Tägertschi ist dies ein nicht alltägliches Ereignis, ist der Ortsteil Tägertschi doch heute zum \n\n\n\n 5 \n\nallerersten Mal mit einem Präsidenten im Parlament vertreten. Ein grosser Dank gilt auch meiner Partei, \nder Schweizerischen Volkspartei, für die historische Nomination. Ich werde alles daran setzen, mein er-\nhaltenes Mandat effizient und unparteiisch mit Blick auf das Ganze auszuüben. Mit Rebecca Renfer und \nThekla Huber habe ich als Vorbilder hervorragende Lehrmeisterinnen gehabt. Die Corona-Krise lehrt uns, \nin der Parlamentsführung situativ zu reagieren, umzudisponieren und neue Wege zu beschreiten. Mein \nPräsidialjahr steht unter dem Motto „Zusammenhalt, Zuversicht und Zufriedenheit“. Zusammenhalt da-\nfür, dass im Parlament faire, griffige und schnelle Lösungen gefunden werden. Zuversicht, weil die Erfah-\nrungen mit den vergangenen runden Tischen in den letzten Monaten und der Zusammenhalt eben ge-\nrade Zuversicht tragen. Und bei allen Herausforderungen, die es zu meistern gibt, sollte die Zufrieden-\nheit nicht abhanden kommen – der Treibstoff für ein aktives und motiviertes Leben. Ich danke euch allen \nnoch einmal für die Unterstützung zu meiner Wahl und freue mich auf eine gute, gemeinsame Zusam-\nmenarbeit. Danke. \n \nAnschliessend nimmt Henri Bernhard die Wahl des Vizepräsidiums vor. Auf entsprechende Frage gehen \naus dem Plenum keine Vorbehalte oder Ergänzungen ein. In Anwendung von Art. 71 der Geschäftsord-\nnung Gemeindeparlament erklärt Henri Bernhard \n \n\n Cornelia Jutzi, GRÜNE, als Vize-Präsidentin des Gemeindeparlaments Münsingen für das Jahr 2022 \nals gewählt. \n\n \nFür die Ämter der 1. und 2. Stimmenzählenden sind ebenfalls nur zwei Kandidaturen eingegangen. Auf \nentsprechende Frage gehen aus dem Plenum keine Vorbehalte oder Ergänzungen ein. In Anwendung \nvon Art. 71 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament erklärt Henri Bernhard \n \n\n Cornelia Tschanz, FDP, als 1. Stimmenzählerin und Linus Schärer, SP, als 2. Stimmenzähler für das \nJahr 2022 als gewählt. \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 3/2022 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nDie Fraktionsvorsitzenden ab 01.01.2022 lauten wie folgt: \n \n\nEvangelische Fraktion (EVP und \nEDU) \n\nDieter Blatt \n\nSP Linus Schärer \nAndrea Müller Merky \n\nSVP Peter Wymann \n\nGRÜNE Andreas Wiesmann \n\nFDP Beat Schlumpf \n\nglp Samuel Zaugg \n\n \nDa sich das Parlament zu Beginn einer neuen Legislatur befindet und viele Mitglieder das erste Mal ins \nAmt gewählt wurden, erfolgt an dieser Stelle in Inputreferat von Herrn Jürg Wichtermann, Geschäftsfüh-\nrer des Verbandes bernischer Gemeinden, zu Aufgaben und Zuständigkeiten eines Gemeindeparlaments. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Geschätzte Frauen und Männer, es ist mir eine grosse Ehre euch \nheute Abend in unserem ehrwürdigen Gemeindesaal zu begrüssen. Den Saal werden wir in ein paar Mo-\nnaten einer Sanierung unterziehen und ich hoffe, dass wir ihn pünktlich im November wieder eröffnen \nwerden können. So werden wir halt ein wenig ausweichen müssen, aber ich glaube, auch das werden wir \nschaffen. Ich gratuliere euch ganz herzlich zu eurer Wahl – es war eine spannende Wahl – und ich freue \n\n\n\n 6 \n\nmich, viele bekannte Gesichter zu sehen, aber auch viele neue Gesichter zu sehen. Ich glaube, zusam-\nmen haben wir grosse Aufgaben vor uns – wir sind eine dynamische Gemeinde, wir sind eine attraktive \nGemeinde und wir haben spannende Themen vor uns - nicht zuletzt mit der Umsetzung unserer Ortspla-\nnungsrevision. Ich freu mich, mit euch zusammen, mit der Verwaltung zusammen, mit dem Gemeinderat \nzusammen, in diese Richtung zu arbeiten – unser Münsingen weiterhin attraktiv halten zu können und \nweiter entwickeln zu können. Merci vielmals schon im Voraus für eure konstruktive Zusammenarbeit \nund ich wünsche uns allen ein gutes, gesundes Jahr und dir, Henri Bernhard, ebenfalls herzliche Gratula-\ntion und ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit. Danke vielmals. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander. Ich habe einige inhaltliche \nInformationen. Wir haben dieses Jahr wichtige, spannende Geschäfte, welche anstehen. Ich möchte zu-\nerst etwas zum Dorfplatz sagen, wo aktuell die Mitwirkung läuft, und dann etwas zur Schützenfahrbrü-\ncke. Zum Dorfplatz: Am 15.01.2022 hat das Mitwirkungsverfahren geendet; diese Frist ist abgelaufen. \nDie Mitwirkungsmöglichkeit wurde sehr rege genutzt; dies sowohl von Einzelpersonen, wie auch von In-\nteressengemeinschaften, Anwohnenden, Firmen, Verbänden und Vereinen. Es sind 43 Schreiben einge-\ngangen – dies zeigt auch, wie gross das öffentliche Interesse ist. Wir danken ganz herzlich für das Mit-\ndenken und diese Rückmeldungen. Bevor ich mehr zum Thema sage, möchte ich kurz auf die Eigentums-\nverhältnisse zu sprechen kommen. \n \n\nDas Mitwirkungsverfahren hat den \nmarkierten Bereich betroffen. Mir ist \nwichtig aufzuzeigen, dass wir bei die-\nsem Verkehrsknotenpunkt mitten im \nDorf verschiedene Eigentumsverhält-\nnisse haben. Einerseits gehört der ge-\nsamte Strassenraum inklusive Kreisel \ndem Kanton. Münsingen hat zwar die \nMöglichkeit, den Inhalt des Kreisels zu \ngestalten, aber Grundeigentümer ist \nder Kanton. Der Dorfplatz, wo wir nun \n\ndie Mitwirkung hatten, ist im Eigentum der Gemeinde. Die zweite schraffierte Fläche oberhalb des \nneuen Kreisels liegt in der ZPP K und befindet sich derzeit im Eigentum von Coop. Die Gemeinde hat hier \neinen Kaufrechtsvertrag abgeschlossen. Im Moment ist diese Fläche aber noch nicht soweit, als dass sie \nbeplant werden könnte. Das ist abhängig davon, ob der Kaufrechtsvertrag in der Zukunft eingelöst wird. \nDies zur Ausgangslage, da in den Schreiben teilweise auch auf diese Fläche Bezug genommen wurde und \ndamit klar ist, welchen Perimeter man damit im Auge hat. Die Schreiben wurden geprüft, die Auswer-\ntung läuft derzeit und der Mitwirkungsbericht ist in Arbeit. Es hat viele positive, zustimmende Rückmel-\ndungen gegeben, aber es wurde auch ganz grundsätzliche Kritik eingebracht. Hier gilt es, genauer hinzu-\nschauen und damit wir dies wirklich sorgfältig machen können, wird der ursprüngliche Zeitplan ange-\npasst. Im Bestätigungsschreiben für die Mitwirkung wurde ein Zeitplan aufgeführt. Dieser ist obsolet, \ndiesen kann man vergessen. Es ist klar, dass wir mit diesem Zeitplan nicht fahren können. Wir wollen zu-\nerst eine Auslegeordnung für Politik und Parteien machen. Dies wird anlässlich der nächsten Blumen-\nhausgespräche, am Dienstag, 15.02.2022, 19.00 Uhr, hier im Schlossgutsaal besprochen. Das Thema ist \nso brisant, dass wir die Blumenhausgespräche ausweiten. Es ist kein öffentlicher Anlass, aber die Einla-\ndung geht an alle Parteipräsidien und alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier. An diesem Anlass \nMitte Februar wollen wir zusammen das weitere Vorgehen besprechen und schauen, wie wir weiterge-\nhen können. Erst dann wird zu gegebener Zeit der Kredit für die Gestaltung des Dorfplatzes ins Parla-\nment kommen – nicht wie ursprünglich geplant im März. Durch die Verzögerung des Projektes Dorfplatz \nmuss überlegt werden, wie mit der Kreiselgestaltung vorgegangen werden soll. Auch das werden wir an-\nlässlich der Blumenhausgespräche Mitte Februar zusammen anschauen. Wir werden euch die Variante \nvorstellen, dass wir zwei Teilprojekte machen. Jetzt ist es ein Gesamtprojekt, Kreisel plus Dorfplatz. Wir \nschlagen euch vor, das zu trennen und zuerst das Teilprojekt Kreisel zu realisieren; also hier auf der bis-\nherigen Zeitschiene zu bleiben, damit wir die Synergien der Baustelle nutzen können. Die Sanierung \nOrtsdurchfahrt ist voll im Zeitplan und es ist uns ein Anliegen, dass die Erstellung des Kreisels in den gan-\nzen Baustellenplan passt. Das Hauptprojekt Dorfplatzgestaltung wäre dann ein separates Projekt. Es ist \n\n\n\n 7 \n\nso, dass die Trennung auch deshalb Sinn macht, weil die Kreiselgestaltung bereits separat in einem Wett-\nbewerb entschieden wurde. Somit könnten wir die beiden Projekte gut trennen. Aber wie gesagt, das \nbesprechen wir zusammen anlässlich der Blumenhausgespräche. Uns ist es aber wichtig, dass ihr im \nBilde seid, wie wir zusammen weitergehen werden. \n\nEs wurde verschiedentlich gefragt, wie es mit der Schützenfahrbrücke \nweitergeht. Wo ist der Zeitplan und wie sieht es aus? \nWir haben jetzt, im Januar 2022, den Bericht zum aktuellen Zustand der \nFundamente der Schützenfahrbrücke erhalten – es gab Tauchbilder. Ihr \nseht, 2018 war bereits klar ersichtlich, dass die Fundamente in Mitlei-\ndenschaft gezogen worden sind. Die Funktion der Pfeilerbasis wurde \naber noch als knapp erfüllt bezeichnet. \nIm Gegensatz dazu sieht es 2021 so aus. Ihr seht, hier in der Mitte des \nKreises ist diese Holzverschalung gar nicht mehr vorhanden; es hat in der \nMitte nur noch einen Metallstift. Hier ist die Funktion definitiv nicht \nmehr erfüllt. Laut dem Bericht ist die Situation, Zitat, „zunehmend alar-\nmierend“. Es gilt nun, Vorkehrungen zu treffen – ich komme später da-\nrauf zurück. Es wurde gefragt, wie es weitergeht mit dem Bau der neuen \nBrücke. In der Infrastrukturkommission wurde letzte Woche zu Handen \ndes Gemeinderats beantragt, dem Parlament einen Nachkredit zu unter-\nbreiten. Dieser Nachkredit wird notwendig, da sich die Kosten im Laufe \n\ndes Submissionsverfahrens verändert haben und der ursprüngliche Kostenvoranschlag so nicht eingehal-\nten werden kann. Neuere Unterlagen dazu werden wir euch im März, wenn wir mit dem Kredit ins Parla-\nment kommen, vorlegen. Der Zeitplan sieht so aus, dass Sofortmassnahmen vorgenommen werden müs-\nsen – diese sind bereits eingeleitet. \n\nDer Anprallschutz wird instand gestellt, so dass zumindest wieder ein \nminimaler Schutz vorhanden ist und man sagen kann, so können wir \nfür dieses Jahr noch fahren. Im Februar 2022 werden die Verhandlun-\ngen zu den offenen Einsprachen stattfinden. Im März 2022 wird das \nParlament über den Nachkredit diskutieren. Im Mai 2022 werden die \nGemeinden Belp und Gerzensee an ihren Gemeindeversammlungen \nüber ihren Anteil des Nachkredits beraten. Ebenfalls für Mai 2022 \nwurde uns die Baubewilligung durch das Regierungsstatthalteramt in \nAussicht gestellt. Sobald alles soweit geklärt ist, werden ab September \n\n2022 die arbeitsvorbereitenden Massnahmen vorgenommen und der Baubeginn sollte ab Oktober 2022 \nmöglich sein. \n\nIch habe vorhin gesagt, dass ich noch einmal auf die \nMassnahmen, welche wir treffen müssen, zurück-\nkomme. Fachleute und die betroffenen Gemeinden \nsind zum Schluss gekommen, dass wir vorausschauend \nklären müssen, wie wir im Falle eines Hochwassers \nvorgehen. Letztes Jahr war es ja so, dass die Brücke \nzeitweise gesperrt war; teilweise für Autos, teilweise \nauch für Fussgänger, da man davon ausgegangen ist, \ndass das Gewicht von oben eine Rolle für die Sicher-\nheit der Brücke spielt. Jetzt ist aber die Situation so, \n\ndass der seitliche Druck das grosse Problem ist. Wenn sich also ein Baum verkeilt und es dadurch Quer-\nkräfte gibt, dann wird die Situation gefährlich. Das heisst, dass wir für den kommenden Sommer Vor-\nsichtsmassnahmen treffen müssen. Ihr seht hier die rote Markierung auf dem linken Bild. Diese befindet \nsich zwischen Unterkante zwei Meter – also zwei Meter unterhalb der Brücke – und 1.8 Meter. Das be-\ndeutet, wenn das Wasser so hoch steigt, dass zwischen Wasser und dieser Metallquerstrebe noch zwei \nMeter sind, dann gilt die Alarmstufe. Ab diesem Zeitpunkt wird sehr genau beobachtet, man verfolgt die \nWetterentwicklung. Wenn das Wasser bis auf 1.8 Meter – das ist der obere Rand dieser Markierung – \nsteigt, dann wird die Brücke gesperrt und zwar komplett gesperrt. Die Distanz zwischen 1.8 und 2 Meter \nberuht darauf, dass ein allfälliger Baum, welcher die Aare hinabgeht, dass ein solcher Baum noch unter \nder Brücke hindurch passen würde. Die genaue Aufgabenverteilung, wer wann und wie diese Brücke \n\n\n\n 8 \n\nsperrt – hier sind wir im Gespräch mit den drei beteiligten Gemeinden. Das wird im Laufe der kommen-\nden Wochen geregelt. \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Auch von meiner Seite guten Abend miteinander. Allen wie-\ndergewählten und neu gewählten Parlamentsmitgliedern Gratulation zu eurer Wahl. Ich freue mich, mit \neuch in Zukunft zusammenarbeiten zu können. Ich habe eine ganz erfreuliche Nachricht, welche ich \nüberbringen darf. Wir haben für den Schulleiter Thomas Aeschimann, welcher im Sommer 2022 in Pen-\nsion geht, eine Nachfolge gesucht und wir sind fündig geworden. Chantal Heiniger wird ab Sommer 2022 \nzu der Geschäftsleitung, der Schulleitung hinzustossen. Sie ist ein Glücksfall für uns, sie ist sogar hier in \nMünsingen zur Schule gegangen. Sie ist in Rubigen aufgewachsen, 45jährig und sehr gut ausgebildet. Mit \nein Grund, weshalb sie ihren bisherigen Arbeitgeber verlässt, ist – ich zitiere – „der bisherige Arbeitgeber \nkonnte mir keinen „Pfeffer“ bieten“. In dieser Aussage zeigt sich, was diese Frau im Sinn hat, sie ist eine \nFrau, die etwas bewegen will, eine Chrampferin. Sie ist aber auch eine fröhliche, aufgestellte Natur, je-\nmand, mit dem man Pferde stehlen würde. Ich freue mich besonders, dass sich eine solch gute Lösung \nergeben hat. Mit ein Motivationsgrund ist auch, dass sie in der Konstellation der Geschäftsleitung, in die-\nsem Team mitarbeiten kann und dass klare Kompetenzverteilungen und Verantwortungen bestehen. Sie \nfreut sich ebenfalls auf das Projekt „Schule der Zukunft“, etwas, dass ein wenig visionäre Ausrichtung \nhat. Merci. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 4/2022 \nLaufnummer CMI 5076 \nRegistraturplan 0-1-7 \nGeschäft Wahl Aufsichtskommission und Geschäftsprüfungskommission Legisla-\n\ntur 2022 - 2025 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDie parteipolitische Zusammensetzung der Aufsichtskommission und der Geschäftsprüfungskommission \nrichtet sich gemäss Art. 60 der Gemeindeordnung nach dem Ergebnis der vorausgegangenen Parla-\nmentswahlen. Massgebend sind dabei die erzielten Wähleranteile der im Parlament vertretenen Par-\nteien und Gruppierungen. Für die Verteilung werden die Sitze in den beiden Kommissionen zusammen-\ngezählt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nAufgrund der Resultate der Gemeindewahlen vom 28.11.2021 ergeben sich folgende Sitzansprüche: \n \n\n1. Verteilung      \n\n  Parteistimmen Verteilzahl Ergebnis Sitze   \n\n01 EVP 15'885 12'812 1.2399 1   \n\n02 SP 25'670 12'812 2.0036 2   \n\n03 SVP 30'729 12'812 2.3985 2   \n\n04 EDU 4'670 12'812 0.3645 0   \n\n05 GRÜNE 24'253 12'812 1.8930 1   \n\n06 glp 23'965 12'812 1.8705 1   \n\n07 FDP 15'758 12'812 1.2299 1   \n\n  140'930     8   \n\n       \n\nVerteilzahl 140'930 : 11 = 12811.8182  nächsthöhere Zahl 12'812 \n\n\n\n 9 \n\n2. Verteilung      \n\n    Anzahl Sitze + 1 Quotient    \n\n01 EVP 15'885 2 7'942.50    \n\n02 SP 25'670 3 8'556.67    \n\n03 SVP 30'729 3 10'243.00    \n\n04 EDU 4'670 1 4'670.00    \n\n05 GRÜNE 24'253 2 12'126.50    \n\n06 glp 23'965 2 11'982.50    \n\n07 FDP 15'758 2 7'879.00    \n\n       \n\nDen höchsten Quotienten weist die Liste 05 GRÜNE aus, welche somit das erste Restmandat erhält. \n\n       \n\n3. Verteilung      \n\n    Anzahl Sitze + 1 Quotient    \n\n01 EVP 15'885 2 7'942.50    \n\n02 SP 25'670 3 8'556.67    \n\n03 SVP 30'729 3 10'243.00    \n\n04 EDU 4'670 1 4'670.00    \n\n05 GRÜNE 24'253 3 8'084.33    \n\n06 glp 23'965 2 11'982.50    \n\n07 FDP 15'758 2 7'879.00    \n\n       \n\nDen höchsten Quotienten weist die Liste 06 glp aus, welche somit das zweite Restmandat erhält. \n\n       \n\nSitzverteilung      \n\n  Anzahl Sitze      \n\n01 EVP 1      \n\n02 SP 2      \n\n03 SVP 2      \n\n04 EDU 0      \n\n05 GRÜNE 2      \n\n06 glp 2      \n\n07 FDP 1      \n\n  10      \n \nBis zum festgelegten Termin vom 15.12.2021 sind folgende Wahlvorschläge eingegangen: \n \n\nEVP Geschäftsprüfungskommission Dieter Blatt \n\nSP Aufsichtskommission Antoinette Rast \n\nGeschäftsprüfungskommission Heinz Malli \n\nSVP Aufsichtskommission Peter Wymann \n\nGeschäftsprüfungskommission David Fankhauser \n\nGRÜNE Aufsichtskommission Daniela Fankhauser \n\nGeschäftsprüfungskommission Urs Siegenthaler \n\nglp Aufsichtskommission Andreas Oestreicher \n\nGeschäftsprüfungskommission Dominic Dubs \n\nFDP Aufsichtskommission Beat Schlumpf \n\n \nAuf entsprechende Anfrage des Parlamentspräsidenten Henri Bernhard werden aus dem Plenum keine \nVorbehalte oder Ergänzungen zu diesen Vorschlägen angebracht. \n\n\n\n 10 \n\nIn Anwendung von Art. 71 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament erklärt Henri Bernhard für die \nAufsichtskommission, Legislatur 2022 – 2025, als gewählt: \n \n\n Antoinette Rast, SP \n\n Peter Wymann, SVP \n\n Daniela Fankhauser, GRÜNE \n\n Andreas Oestreicher, glp \n\n Beat Schlumpf, FDP \n \nDie Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. \n \nIn Anwendung von Art. 71 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament erklärt Henri Bernhard für die Ge-\nschäftsprüfungskommission, Legislatur 2022 – 2025, als gewählt: \n \n\n Dieter Blatt, EVP \n\n Heinz Malli, SP \n\n David Fankhauser, SVP \n\n Urs Siegenthaler, GRÜNE \n\n Dominic Dubs, glp \n \nDie Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 5/2022 \nLaufnummer CMI 4892 \nRegistraturplan 0-4-8-9 \nGeschäft Wahl Rechnungsprüfungsorgan für die Legislatur 2022-2025 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Abteilung Finanzen \nBeilage  Entscheidtabelle \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nGemäss Gemeindeordnung 2018 ist das Rechnungsprüfungsorgan vom Parlament für jeweils vier Jahre \nzu wählen. Mit Ablauf der Legislaturperiode 2018 – 2021 endet somit auch das Rechnungsprüfungsman-\ndat der ROD Treuhand AG, Urtenen-Schönbühl. Mit vorliegendem Geschäft soll die Wahl des Rechnungs-\nprüfungsorgans für die Legislaturperiode 2022 – 2025 durch das Parlament erfolgen. \n \nFür die Durchführung des Auswahlverfahrens wurde wiederum eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem \nGemeindepräsidenten Beat Moser, dem Präsidenten der Aufsichtskommission Andreas Oestreicher und \nder Abteilungsleiterin Finanzen Esther Mäusli eingesetzt.  \n \nDa das Auftragsvolumen – hochgerechnet auf vier Jahre – unter CHF 100‘000.00 liegt, kann der Auftrag \nfreihändig vergeben werden. \n \n\nSachverhalt \n\n \nIm September 2021 wurden fünf Unternehmen zur Offertstellung eingeladen. Drei Unternehmen haben \nauf ein Angebot verzichtet, zwei Firmen haben offeriert. Beide Offerten erfüllten die Zulassungs- und \nEignungskriterien.  \n\n  \n\n\n\n 11 \n\nAuswahlkriterien \nZulassung und Eignung \nDie speziellen Anforderungskriterien an die Rechnungsprüfungsorgane für Gemeinden sind in der Ge-\nmeindeverordnung Artikel 122 ff (BSG 170.111) festgehalten. \n \nZuschlagskriterien \nAngebotspreis   Gewichtung 60 % \nReferenzen   Gewichtung 20 % \nQualität und Erfahrung  Gewichtung 20 % \n \nNach der Auswertung (siehe Entscheidtabelle) der Zuschlagskriterien liegt die Firma ROD Treuhand AG, \nUrtenen-Schönbühl, im ersten Rang. \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \n \nIm Budget 2022 sind die Revisionskosten im Konto 0110.3132.01 mit CHF 14‘500.00 eingestellt. \n \nMit dem von der Firma ROD Treuhand AG offerierten jährlichen Kostendach von CFH 14‘000.00 inkl. Spe-\nsen und Mehrwertsteuer wird das Budget eingehalten.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Firma ROD Treuhand AG, Urtenen-Schönbühl, wird als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde \nMünsingen für die Rechnungsjahre 2022-2025 gewählt. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 Absatz 2 der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obli-\ngatorisch.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Die Arbeitsgruppe hat die Arbeiten ausgeschrieben, so wie das gefor-\ndert ist. Wir haben fünf Unternehmen zur Eingabe von Offerten eingeladen. Zwei Unternehmen haben \ndas gemacht. Zum Auswahlverfahren haben wir auch den Leiter der Aufsichtskommission beigezogen. \nDie Wahl ist auf die Firma ROD aus Schönbühl gefallen. Diese Firma hat uns bereits schon in der letzten \nLegislatur betreut – sehr zuverlässig, gründlich und aussagekräftig, auch in den Resultaten. Ich empfehle \neuch die Firma ROD zur Wiederwahl. Merci. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDie Firma ROD Treuhand AG, Urtenen-Schönbühl, wird als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde \nMünsingen für die Rechnungsjahre 2022-2025 gewählt. \n \n \n  \n\n\n\n 12 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 6/2022 \nLaufnummer CMI 4827 \nRegistraturplan 9-2-2 \nGeschäft Schulzentrum Schlossmatt - Erweiterung Prisma - Baukredit \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \n\n Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage  Bauprojektdossier Version 1.4_01.11.2021 \n\n Projektpläne 26.10.2021 \n\n Kostenvoranschlag 01.11.2021 \n\n Terminplanung 26.10.2021 \n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Büro „H+R Architekten“ wurde für die Planung der Erweiterung des Schulhauses „Prisma“ beauf-\ntragt. Ein Planungskredit (Phasen 31 – 41) in der Höhe von Total CHF 218‘000.00 wurde vom Gemeinde-\nrat an der Sitzung vom 06.10.2021 bewilligt. \n \nVerschiedene Faktoren beeinflussen die Anforderungen an die Infrastruktur der Volksschule Münsingen.  \nIm Jahr 2018 wurde der Lehrplan 21 beschlossen und im August 2018 mit der Einführung begonnen. In \nder Folge haben sich die Anforderungen an die Schule deutlich verändert. Es gibt mehr Lektionen für alle \nSchülerinnen und Schüler und auch die Lehrkräfte verbringen mehr Zeit an der Schule. Die Kleinklassen \nwurden aufgehoben und der Unterricht findet integriert in den Klassen statt. Dies bedeutet, dass teil-\nweise zwei Lehrpersonen im gleichen Klassenzimmer unterrichten. \n \nDer Lehrplan 21 hat der Didaktik und Methodik an den Schulen neue Standards gesetzt. Um diese Stan-\ndards Lehrplankonform umzusetzen ist der Bedarf an Schulraum gewachsen. Die Anforderungen können \nmit den zum Teil über 100-jährigen Infrastrukturen nicht umgesetzt und erfüllt werden. Nur wenige \nRäumlichkeiten genügen den heutigen Anforderungen. Alle Räume, die kleiner als 80.00 m2 sind, erfüllen \ndie Anforderungen des Lehrplans 21 nicht. Hier ist jeweils ein zusätzlicher Gruppenraum in unmittelba-\nrer Nähe des Klassenraums erforderlich. Die Schülerzahl ist in den vergangenen 5 Jahren von 1‘406 auf \n1‘520 (+6 Klassen) kontinuierlich gewachsen. Die Anzahl Betreuungsstunden in der Tagesschule hat \nebenfalls deutlich zugenommen. Im gleichen Zeitraum wurden 7 multifunktionale Schulräume und ein \nTagesschulstandort gebaut. Es bestehen keine Raumreserven. Von Seiten der Volksschule Münsingen ist \ndie bestehende Raumsituation unbefriedigend und es besteht ein dringender Handlungsbedarf. \n \nZiel ist es, für die zukünftige Schulinfrastruktur der Gemeinde Münsingen sowohl organisatorisch als \nauch konzeptionell eine gesamtheitliche Lösung anzustreben und diese mit kurz-, mittel- und langfristi-\ngen Projekten zu realisieren. \n \nAls eine der ersten Sofortmassnahmen wird die Erweiterung des Schulhauses „Prisma“ geplant und reali-\nsiert. \n \nVorgehensweise aufgrund Dringlichkeit \nMit diesen Sofortmassnahmen kann eine erste Entlastung erzielt werden. Das Büro „H+R Architekten“ \nhat bereits bei der Planung dieses Schulhauses im Jahr 2016/17 die Erweiterungsmöglichkeiten aufge-\nzeigt und somit die Grundlagen für An- und Aufbauten geschaffen. Zudem wurde das Schulhaus durch \n„H+R Architekten“ gebaut. \n \nBegründet durch die Dringlichkeit und die guten Objektkenntnisse des Büros „H+R Architekten“ hat der \nGemeinderat entschieden, auf ein Einladungsverfahren zu verzichten. \n  \n\n\n\n 13 \n\nSachverhalt \n\n \nAn der Sitzung des Bauausschusses vom 26.10.2021 wurden die Pläne für die Erweiterung des Schulhau-\nses Prisma besprochen und verabschiedet. Folgende Räume und deren Fläche wurden definiert: \n \nUntergeschoss  1 Raum für Tagesschule   ca.  65 m2 \n 1 Materialraum Hauswartschaft  ca.  85 m2 \nErdgeschoss  1 Büro Tagesschule (TS)  ca.  25 m2 \n 1 Vorzone / Garderobe TS  ca.  60 m2 \n 1 Bastelraum TS  ca.  50 m2 \n 1 Spielraum TS  ca.  30 m2 \n1. Obergeschoss  2 Klassenzimmer (Gruppenraum integriert) ca.  je 85 m2 \n Zusätzliche Garderobe ca.  33 m2 \n 3 Räume Spezialunterricht  ca.  je 20 m2 \n zusätzliche WC Anlagen \n2. Obergeschoss  2 Klassenzimmer (Gruppenraum integriert)  ca.  je   85 m2 \n zusätzliche Garderoben \n \nDie Grundrisspläne sind von jedem Geschoss in der Beilage ersichtlich. \n \nGebäudekonstruktion und Materialien \nDie Gebäudekonstruktion wird so ausgelegt, dass eine spätere Aufstockung um ein Geschoss möglich ist. \nDer Gebäudestandard wie auch die bewährten Materialien werden auch für die Erweiterung des Schul-\nhauses „Prisma“ beibehalten. Das Schulhaus wurde im 2018 eröffnet. \n \nTechnische Anlagen \nLift: Im Schulhaus ist bereits ein Lift vorhanden, welcher auch für die erweiterte Nutzung aus-\n\nreicht.  \nLüftung: Die bestehende Lüftung ist für die Erweiterung zu klein ausgemessen. Daher muss ein „Mo-\n\nnobloc“ auf dem Dach installiert werden. \nPVA: Da das Dach durch den „Monobloc“ genutzt wird, kann keine zusätzliche PVA installiert wer-\n\nden. \n \nUmgebung - Skateanlage \nDie verschiedenen Einrichtungen der Skateanlage müssen während der Bauphase demontiert werden. \nDiese Einrichtungen werden nach Inbetriebnahme der „Prisma“-Erweiterung wieder montiert. Aufgrund \nder neuen Situation werden kleinere Anpassungsarbeiten nötig sein.  \n \nTerminplanung \n\n \n \nRahmenbedingungen während der Bauphase \nDieses sehr eng bemessene Terminprogramm bedingt von allen Beteiligten viel Goodwill, gegenseitige \nAchtung und Toleranz. Da die Bauaktivitäten unter Schulbetrieb ausgeführt werden müssen, ist insbe-\n\n\n\n 14 \n\nsondere der Schulbetrieb im bestehenden Schulhaus „Prisma“ mit Lärm und Staub belastet. Ein beson-\nderes Augenmerk und die entsprechende Sorgfalt muss zudem auf die Sicherheit gelegt werden, sie hat \nhöchste Priorität. Der Schulplatz Nord kann während der Bauphase nicht genutzt werden, und der Skate-\nplatz wird geschlossen, da dieser für Installationsarbeiten gebraucht wird. \n \nAnpassung im Altbau Schlossmatt \nIm Altbau werden zwei Klassenzimmer aufgehoben und zwei Schulklassen zügeln in die Erweiterung des \nSchulhauses „Prisma“. Die zwei freien Klassenzimmer werden neu als Gruppenraum zur Verfügung ste-\nhen. Es benötigt dazu keine baulichen Massnahmen in den beiden Klassenzimmern. \n \n\nFinanzen \n\n \nVorbereitungsarbeiten CHF 16'155.00 \nGebäude   CHF 2'667'191.00 \nUmgebungsarbeiten   CHF 86'160.00 \nBaunebenkosten    CHF 207'861.00 \nAusstattung    CHF 285‘405.00 \nTotal Investitionen inkl. MwSt.  CHF 3'262'772.00 \n \nIn dieser Kostenzusammenstellung sind die Planungskosten nicht eingerechnet. Diese betragen zusätz-\nlich CHF 218‘000.00 inkl. MwSt. und wurden vom Gemeinderat an der Sitzung vom 06.10.2021 geneh-\nmigt. Die Gesamtkosten inkl. Planung betragen demnach CHF 3‘480‘772.00. \n \nIm Finanzplan wurden für die Erweiterung „Prisma“ inkl. Planungskredit CHF 3'540'000.00 eingestellt \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit für die Bauausführung, basierend auf der Kostenzusammenstellung H+R Archi-\ntekten aus Münsingen, von CHF 3‘262‘772.00 inkl. MwSt. zu Lasten Konto 2173.5040.13 wird geneh-\nmigt. \n\n \nGestützt auf Artikel 56 Buchstabe d) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Das Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht \ndem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 05.03.2022. \n \n\nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen, erlaubt \nmir kurz aufzuzeigen, welches die Treiber un-\nserer Schulraumplanung sind. Ich beginne \noben rechts mit der Anzahl Schülerinnen und \nSchüler. Im nächsten Jahr 2022/2023 errei-\nchen wir einen Höchststand von 1‘520 Schü-\nlerinnen und Schüler. Die heute geborenen, \nhier anwesenden, lebenden Personen, Kin-\nder, die wir kennen in Münsingen mit seinen \nDorfteilen und Rubigen - die Oberklassen - \nergeben eine leichte Abnahme in den nächs-\nten Jahren, so dass wir im Schuljahr \n2025/2026 nach dem heutigen Planungs-\nstand 1‘456 Schülerinnen und Schüler haben \n\nwerden. Das ist einer der Treiber der Schulraumplanung, die Anzahl Schülerinnen und Schüler. Vielleicht \nnoch eine kleine Klammerbemerkung, 2019 hatten wir 104 neugeborene Kinder, 2020 waren es 81 und \n\n\n\n 15 \n\nim letzten Jahr, Jahrgang 2021 waren es 118. Ihr seht, dass das sehr stark variiert. Diese Kinder werden, \nsofern sie in Münsingen bleiben, in fünf Jahren eingeschult und werden in die Klassen eingeteilt. Wir ha-\nben Jahrgangsbestände von zwischen 81 und 156 Kindern, die wir auf dem Radar haben. \nBereits vor sechs Jahren haben wir gesagt, wenn wir von der Schulraumplanung reden, müssen wir über \nRaum sprechen, welcher einfach funktional ist. Er muss für den Kindergarten taugen, für eine Basisklasse \ntaugen und er muss für eine normale Klasse taugen - das muss die Grösse sein, wir müssen multifunktio-\nnale Räume haben. Und weil sich das ständig ändert ist unter Umständen die Differenz, wie gesagt, zwi-\nschen 81 und 156 Kindern. Das sind mindestens sechs Klassen. Das ist einfach ganz wichtig, wenn man \nvon der Schulraumplanung spricht. Wir haben eine laufende Planung, eine rollende Planung, wir planen \nnicht in vier Jahres-Zyklen. Es ist aber nicht zu verachten; ich muss euch auch sagen, dass wir Bewegung \nin unserem Dorf, in unserer kleinen Stadt haben. Wir haben ca. 700 Personen, welche jährlich zuziehen \nund 700 Personen, welche jährlich wegziehen. In welcher Familienkonstellation die Personen Münsingen \nverlassen oder auch nach Münsingen ziehen, ist durch uns nicht beeinflussbar. Wir können einfach von \nden Fakten ausgehen, welche uns heute zur Verfügung stehen. Alles andere ist ein wenig Abschätzung \nund Kristallkugellesen. \nEin weiterer Einflussfaktor sind die Klassengrössen. Bei den Kindergartenklassen haben wir einen Soll-\nwert, welcher durch den Kanton vorgegeben wird, von 18 Kindern. Der aktuelle Stand in Münsingen liegt \nheute im Durchschnitt bei 22 Kindern. Dort haben wir eigentlich zu grosse Kindergartenklassen. Bei den \nPrimarklassen liegt der Sollwert bei 21 Kindern, dort haben wir einen Durchschnitt von 22 Kindern. Und \nbei der Sek I liegt der Sollwert bei 21 Schülerinnen und Schülern und dort erreichen wir auch tatsächlich \ndie 21 Kinder pro Klasse.  \nEin weiterer Punkt, der dazukommt bei der Schulraumplanung, sind die Anforderungen, welche an die \nFunktionalität der Räume gestellt werden. Eine weitere Anforderung ist die Digitalisierung. Wir haben \nmehr mobile Geräte - letztes Jahr haben wir euch vorgestellt, wie das IT-Management heute aussieht; \nwie wir die Schulen umrüsten, ausrüsten und aufrüsten werden. Es hat aber heute auch SmartBoards \noder Visualisor im Einsatz. Ganz klar, die Digitalisierung nimmt Einzug nimmt in den Schulzimmern oder \nin den Schulräumen; wir haben auch bei den Spezialräumen solche Tendenzen. Damit verbunden ist \nauch das Möblierungskonzept - heute erwartet man eine flexible Schulraummöblierung, nicht nur Pulte, \nwie man sie von früher kennt. \nGanz ein wichtiger Treiber, einer der wichtigsten Treiber und Mitgrund von diesem Ausbauschritt, den \nwir euch beantragen, ist der Lehrplan 21. Der Lehrplang 21 ist 2018 in Kraft gesetzt worden und ist jetzt \nin diesem Jahr im letzten Einführungsjahr. Der Lehrplan 21 hat vier Jahre Einführungszeit. In verschiede-\nnen Phasen hat man die Lehrpersonen ausgebildet und trainiert. Der Lehrplan 21 hat andere Anforde-\nrungen an die Didaktik und bringt mehr Lektionen mit sich. Das heisst, dass wir zusätzliche Gruppen-\nräume in den Schulzimmern benötigen. Die Schulzimmer, welche zum Teil aus dem Jahre 1904 stammen, \nalso über 120-jährige Schulzimmer, genügen den heutigen Anforderungen zum Teil nicht mehr. \nEin weiterer Treiber ist auch das Schulmodell. Dort kann man sagen, je durchlässiger vor Allem auf der \nSekstufe ein Schulmodell ist, umso mehr Anforderungen haben wir auch an die Gruppenräume. Ein wei-\nterer Punkt ist die Integration von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen. Wo früher \nSonderschulen und Sonderklassen geführt wurden, integriert man heute in Form einer Inklusion, In-\ntegration im Klassenraum. Dies führt dazu, dass teilweise zwei Lehrpersonen im selben Klassenraum \nsind; es führt dazu, dass auch in diesem Fall ein Nebenraum von Vorteil wäre, so dass eine Lehrperson \nmit einem Teil der Klasse dort Schule geben könnte. \nAuch Bedürfnisse der Tagesschule haben sich ständig erweitert. Es gibt auch an der Tagesschule eine \nkontinuierliche Zunahme. Langsam ist dies jedoch etwas am Abflachen. Aber noch letztes Jahr hatten wir \nnach wie vor eine Zunahme. Es ist nicht vor allem eine Zunahme der Schüler, sondern eine Zunahme der \nStundenbetreuungen gewesen. Die Anzahl der Schüler hat also nur leicht zugenommen, hingegen die \nIntensität der Betreuung hat ganz klar zugenommen. Auch das stellt Anforderungen an den Raum. \nDie Musikschule hat vor einigen Jahren davon geträumt, ein eigenes Musikhaus zu haben. Heute ist man \nvon dem komplett weggekommen und man versucht, die Musikschule möglichst nahe am Schulbetrieb \nzu haben. So, dass Kinder im Fall einer Ausfallstunde beispielsweise in den Musikschulunterricht wech-\nseln könnten. Kurze Wege, einfache Abläufe, das ist unser Ziel, also Integration in den Schulzentren. \nDem haben wir auch Rechnung zu tragen und haben dem auch Rechnung getragen, zum Beispiel mit \ndem Lärchenhaus oder dass es heute im Keller Räumlichkeiten für die Musikschule hat. \n\n\n\n 16 \n\nDer finanzielle Rahmen, den wir euch jeweils im Aufgaben und Finanzplan darstellen; dieser ist sicher \nauch mitwirkend. Wir haben zuletzt 2016, vor dem Bau des Prisma und des Lärchenhauses, eine Mach-\nbarkeitsstudie ausgearbeitet. Wir haben gesagt, wir müssen schauen, wo wir uns in diesen Schulzentren \nweiter entwickeln können. Für beide Standorte gibt es Machbarkeitsstudien, wie man die Räumlichkei-\nten weiterentwickeln kann. Massgebend ist auch die Zustandsanalyse von den heutigen Gebäuden und \ndem Anlagepark. Wir haben das letztes Jahr flächendeckend über alle Liegenschaften und vor allem auch \nspeziell über die Schulliegenschaften aufgenommen. Wir haben die Funktionalität, das Alter, den Unter-\nhaltsbedarf und den Sanierungsbedarf der Liegenschaften aufgenommen; das ist heute vorhanden. Ihr \nseht, wir haben viele Bausteine und trotzdem ist das eine sehr dynamische Geschichte. Urs Baumann \nwird dies noch erläutern.  \nWir sind auf dem Weg zur Schule der Zukunft. Auf diesem Weg machen wir jetzt einen Zwischenschritt, \nwo wir einen dringenden Bedarf haben, um uns jetzt den Rücken frei zu halten, so dass wir in einem \nstrukturierten Prozess den nächsten Planungsschritt angehen können. Wir müssen zuversichtlich sein \nund klar wissen, wo wir hin wollen. Denn nur wenn wir das Ziel genau kennen, können wir unseren gan-\nzen Schulpark, den Immobilienpark und den Anlagenpark mit allem Drum und Dran in die richtige Rich-\ntung entwickeln. Das Geschäft, welches wir euch beantragen, hilft uns, etwas Luft zu schaffen, so dass \nwir in diesem strukturierten Prozess weiterfahren können. Es mag bei euch vielleicht etwas nach einem \nSchnellschuss geklungen haben, als wir mit dem Antrag gekommen sind. Ich glaube es geht wirklich da-\nrum, dass wir jetzt Gruppenräume schaffen können, dass wir etwas Entlastung schaffen können, dass wir \nin Ruhe den nächsten Schritt überlegen können, welcher eine längere Zeit beanspruchen wird. Wir müs-\nsen uns überlegen, was ist die Schuler der Zukunft überhaupt und wie wollen wir diese gestalten. Und \nbevor wir die Bedürfnisse nicht genau kennen, macht es keinen Sinn, dass wir grosse Planstudien über \ndie Erweiterung der Schulanlagen machen lassen. Aber jetzt braucht es dringend etwas Luft und diese \nLuft erhalten wir, indem wir die Schulräumlichkeiten jetzt bauen können. \nAls wir das Prisma gebaut haben, war von Anfang an vorgesehen, dass wir den Schulraum erweitern kön-\nnen, entweder mit einem An- oder einem Aufbau. Dies haben wir nun genutzt, so dass wir sehr kurzfris-\ntig ein Projekt auf die Beine stellen konnten und dass wir heute vorliegend dieses Projekt haben, wel-\nches von der Firma HR ausgearbeitet wurde. Zum heutigen Zeitpunkt sind wir bereits so weit, dass wir \nalle Werke ausgeschrieben haben. In der Altjahrswoche und in der Neujahrswoche wurden diese Sub-\nmissionen ausgeschrieben. Das findet alles im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren statt. \nDie Unternehmer haben bis am 04.02.2022 Zeit, uns die Submissionen ausgefüllt zurück zu geben. Wie \ngesagt, wir arbeiten hier an vier kompletten Schulzimmern mit integrierten Gruppenräumen plus drei \nzusätzlichen Gruppenräumen plus Räumlichkeiten für die Tagesschule. Ich glaube, dass das ein nützlicher \nSchritt ist, welcher uns helfen wird, den ersten Schritt für die Schule der Zukunft zu machen. Es ist nicht \netwas, dass wir an die Halde bauen und irgendeinmal sagen, dass wir das nicht mehr gebrauchen kön-\nnen, es ist voll integriert in die Schullandschaft. Wie gesagt, wurde dies schon früher angedacht, wie wir \nweiterfahren können, wenn wir diesen Bedarf wirklich haben. Das Projekt ist ausgereift, ich weiss, dass \nes sehr kurze Fristen sind, aber wir möchten möglichst diesen Sommer anfangen mit dem Ausbau. Auch \ndie Schulleitungen sind sich bewusst, dass dies ein Umbau während dem laufenden Schulbetrieb sein \nwird. Es wurde sauber abgesprochen, alle Personen wurden einbezogen, vom Hauswart bis zu der Schul-\nleitung, über das Kindergartenpersonal und die Tagesschulleitungen. \nEs freut mich sehr, dass ihr hier hinten heute Abend alle anwesend seid und somit auch euer Interesse \nund euer grosses Engagement bezeugt. Merci vielmals für eure Präsenz. Wir beantragen, diesen Kredit \nzum Anbau Prisma zu genehmigen und hoffen, dass wir möglichst schnell etwas Luft schaffen können, so \ndass wir in Ruhe die nächste Phase mit einem strukturierten Prozess angehen können. Merci vielmals. \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Danke Beat Moser, du hast bereits sehr viel Wichtiges und \nRichtiges gesagt; es gibt gar nicht mehr so viel zu ergänzen. Ich kann vielleicht einfach noch sagen, dass \nwir am Wachsen sind. Man merkt es gerade im Unterdorf. Die Demografie der Kinder ist vor allem im \nSchlossmattschulhaus ein grosses Thema und mit diesem Erweiterungsbau können wir uns dort Luft und \nZeit schaffen, um wirklich gut darüber nachzudenken, wo die Bildungslandschaft hier in Münsingen hin \ngehen soll. Das möchten wir vor Allem auch gerade machen unter dem Aspekt der pädagogischen Aus-\nrichtung; also es geht uns um die Frage zur Schule der Zukunft, die wir in diesem Projekt II intensiv be-\nwirtschaften werden. Wir haben letzten Herbst gestartet mit dem Projekt II - wir wollen vor allem eine \nAuslegeordnung des Handlungsspielraumes machen. Wir sind eine Volksschule, wir haben übergeord-\nnete Verordnungen, Reglemente und Gesetze, welche wir berücksichtigen müssen. Wir wollen uns mit \n\n\n\n 17 \n\nder Tatsache konfrontieren, dass sich die Gesellschaft extrem verändert hat und dass wir uns sehr in ei-\nnem Wandel befinden. Wir stellen uns diesen Fragen; bei der Frühförderung als Beispiel, warum ist es \nso, dass man 1. Klässler einschult, die kein Wort Deutsch sprechen? Was können wir dagegen machen, \nweil es ist ja eine Tatsache, dass es so ist. Wie können wir dort reagieren? \nWenn wir vielleicht noch zum baulichen Teil kommen, ist es eigentlich ein Geschenk, dass auf der Nord-\nseite keine Klassenzimmer sind, dadurch bietet sich der Erweiterungsbau sehr gut an, um in die beste-\nhende Hülle einzustechen. Die Erschliessung des Anbaus ist sehr praktisch gelöst und wir haben auch \nvon den Hauswarten sehr viele positive Rückmeldungen erhalten, da es dann das einzige Schulhaus sein \nwird, welches einen Lift hat, so dass man mit dem Lift die Möbel direkt in den Keller transportieren kann. \nEs scheint ohne Lift ein sehr aufwändiges Prozedere zu sein. Durch den Erweiterungsbau im Prisma kön-\nnen wir den Nord- und Südtrakt entlasten. \nVielleicht noch einige Eckdaten. Ich habe mir die Zeit genommen, die Daten aus dem letzten Jahr zusam-\nmenzufassen um zu sehen, welche Meilensteine wir gehabt haben. Wir haben Anfangs Jahr eine Inter-\npellation der Grünen erhalten und wir haben diese mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen \nMassnahmen beantwortet. Die Interpellation war sehr hilfreich, denn sie hat uns zum Nachdenken ange-\nregt und da möchte ich den Grünen dafür danken. Wir haben dann diverse Beschlüsse im Gemeinderat \ngefällt. Nebst dem, dass wir nun visionär denken wollen und strategisch vorgehen wollen für die Zukunft \nder Schulen in Münsingen, haben wir gleichzeitig das Tagesgeschäft und der Rhythmus ist sehr hoch im \nSchulbetrieb. Und dort sieht man, wie komplex diese Zusammenhänge ineinander greifen. Hier den \nÜberblick zu behalten ist etwas sehr schwieriges und das ist mit der Grund, dass es keine Feuerwehr-\nübung ist, sondern es brennt bereits unter dem Dach. Und wenn es brennt, dann braucht es einen \nSchnellangriff und man muss sofort löschen. Dadurch können wir nachher in Ruhe weiterfahren. Mit \ndem Anbau können wir uns eben diesen nötigen Raum und die nötige Zeit verschaffen, um über eine Pe-\nriode von vielleicht zwei Jahren die Auslegeordnung machen zu können. \nIch möchte nicht mehr zu lange werden, wie wir es vorhin bei der Einführung gehört haben, man soll \nkurz und prägnant sein. Als Bildungskommission haben wir uns einige Themen als Headliner aufgeschrie-\nben, über welche wir nachdenken wollen. Ihr seht es, es beginnt beim baulichem Handlungsbedarf, dann \ngeht es weiter mit den gesellschaftlichen Veränderungen, welche neue Möglichkeiten zur Begegnung \nfordern, die ganze Aussenraumgestaltung, Lernen und Freude bringt Erfolg. Es sind Aspekte, wie wir die \nKinder zum Lernen motivieren können. Die klassischen Unterrichtsfächer treten immer mehr in den Hin-\ntergrund. Es sind neue pädagogische Möglichkeiten gefragt, wie man die Zukunft in der Bildung fördern \nkann. Notwendiger Raum für neue pädagogische Ansätze, Bespiel Kreativraum, die Umsetzung von den \nIntegrationsaufträgen braucht mehr Gruppenräume, die Sonderschulen gibt es nicht mehr, die Kinder \nwerden alle in den Regelklassen integriert, wie Beat Moser es bereits gesagt hat. \nWir wollen uns auf den Weg machen, wir sind eine sehr faszinierende Gemeinde mit so vielen Angebo-\nten wie Sport, Freizeit und Kultur und wir haben eigentlich auch viel Handlungsspielraum, bin ich der \nMeinung. Genau diesen wollen wir ausschöpfen, eben auch an den Volksschulen. Wir wollen die Schule \nöffnen für uns als Gesellschaft. Es soll kein geschlossenes Areal sein. Ich denke, dort müssen wir auch ein \nwenig wegkommen von den historischen Schulen, welche man bis jetzt gehabt hat, denn es hat sich ver-\nändert. Das Thema Ganztagesschule werden wir anschauen müssen – das bedeutet nicht, dass wir eine \nGanztagesschule einführen wollen, wir müssen aber darüber nachdenken, dass die Kinder, wenn sie vom \nSchulunterricht in die Tagesschule gehen und dann wieder zurück in die Schule und nach der Schule wie-\nder in die Tagesschule - diese Kinder sind mit so vielen erwachsenen Personen konfrontiert und dadurch, \ndass so viele verschiedene Betreuungspersonen zuständig sind, kann das in diesen Kindern auch eine ge-\nwisse Unruhe geben. Dort müssen wir schauen, wie wir das gemeinsam vereinen können. Eigentlich ist ja \ndie Tagesschule im Schlossmattschulhaus ein super Beispiel. Alles, wie man es damals angedacht hat, \nwie es werden könnte, hat sich dann bewahrheitet. Im Gegenteil es ist ein richtiger Boom geworden auf \ndie Tagesschule. Attraktives Arbeitsumfeld für die Lehrpersonen - ihr habt es vorhin gehört als ich Chan-\ntal Heiniger vorstellen durfte. Wir haben mit ihr eine wirklich tolle Frau, welche eben genau das sucht - \nein Umfeld, in dem sie sich entfalten kann, wo sie etwas Fleisch am Knochen hat und das ist auch etwas \nWichtiges. Wir haben auch ein grosses Lehrerkollegium mit über 200 Lehrpersonen und die Schule hat \n1‘600 Kinder, wir sind nicht mehr so ein kleiner Laden. \nWas jetzt auch noch ein Thema wird – das ganzheitliche Denken. Es ist bereits schon einmal eine Anfrage \nvon Linus Schärer eingegangen hinsichtlich Verdichtung im städtischen Münsingen – was man hier für \nMöglichkeiten schaffen könnte, welche schlussendlich allen dienen, einerseits den Vereinen, den Schu-\nlen und eben auch der Freizeitbeschäftigung. Wir hatten bei der Kinder- und Jugendfachstelle heute \n\n\n\n 18 \n\nMorgen Vorstandssitzung gehabt und haben uns sehr Gedanken gemacht. Wir werden ein Fachreferat \nzum Thema Jugendkriminalität organisieren. Und – ihr konntet es in den Sonntagszeitungen lesen – die \ncoronabedingte Müdigkeit. Die Jungen sind heute total desorientiert und die Suizidgefahr ist viel höher, \nals früher. Ich glaube, dies sind alles Themen, welche wir in dieses Konzept einfliessen lassen müssen. \nWir wollen unter Einbezug der Bevölkerung etwas Neues schaffen – das ist etwas, das uns sehr wichtig \nist. Es geht nur, wenn wir das miteinander machen, hier braucht es alle Player, welche mithelfen, das \nProjekt II zu erwirtschaften oder mit Inhalten zu befüllen. Wir haben anlässlich der gestrigen Bildungs-\nkommissionssitzung definiert, wie es weitergehen soll. Ihr seht es hier, welche Themen wir beim Brainst-\norming aufgeschrieben haben: Alters- und Niveaudurchmischung, 4K-Modell – Kommunikation, Kollabo-\nration, Kreativität, Kritisches Denken – Inklusion, Offen, Benotung, Beurteilung, Übertrittsverfahren, Par-\ntizipation. Hier hat der Abteilungsleiter, Roger Kurt, einen ganz guten Satz eingebracht. Er hat gesagt, \ndass es wichtig sei, in diesem Projekt II gross zu denken, in kleinen Schritten vorwärts gehen – wir dürfen \nnicht zu viel erwarten – aber wir brauchen auch einen langen Atem. Wenn ihr diesem Antrag Anbau \nPrisma zustimmt, dann kann ich euch sagen, dass dies unglaublich Luft für die Schulleitung, für die Lehr-\npersonen in diesem unteren Schulzentrum gibt. Ich danke euch von Herzen, wenn ihr das unterstützen \nkönnt. Merci vielmals. \n \nCornelia Tschanz, Geschäftsprüfungskommission: Auch von meiner Seite her guten Abend miteinander. \nAnlässlich der Sitzung vom 16.11.2021 hat Gemeindepräsident Beat Moser unter Mitteilungen über die-\nses Geschäft informiert. Ebenfalls hat Urs Baumann Folien zu diesem Geschäft gezeigt. Die GPK hat am \n07.12.2021 eine ausserordentliche Online-Sitzung zu diesem Thema durchgeführt und hat viele Unterla-\ngen zum Studium erhalten. Die GPK hat sich mit diesem Geschäft sehr schwergetan. Für uns war das Vor-\ngehen des Gemeinderats nicht akzeptabel. Wir hatten das Gefühl, das Geschäft hätte auf eine ordentli-\nche Traktandenliste des Parlaments gehört, immerhin geht es um einen namhaften Betrag von fast CHF \n3.3 Mio. Nichtsdestotrotz haben wir die Diskussion trotzdem gestartet, sind aber nicht wirklich zu einem \nEnde gekommen. Wir haben an der Online-Sitzung sehr viele kritische Fragen gestellt und die Antworten \nhaben fast noch mehr Fragen aufgeworfen, als dass Klarheit geschaffen wurde. Daraus hat sich die Hal-\ntung der GPK ergeben, dass für die Kommission keine Strategie ersichtlich ist. Wir sehen nicht, wohin das \nführen soll, was es kosten soll, der Zeithorizont – es fehlt einfach zu viel. Uns wurde anschliessend der \nVorschlag gemacht, die Situation vor Ort anzuschauen. Das wurde natürlich von unserer Seite her sehr \nbegrüsst. Am 12.01.2022 hat GPK dann die Möglichkeit erhalten, die Schulraumsituation vor Ort zu besu-\nchen. Dort haben wir sehr viel Einsicht erhalten, wie das in den Klassenzimmern so läuft. Es ist nicht \nmehr so, wie wir es gekannt haben – Frontalunterricht, das gibt es nicht mehr, das läuft mittlerweile \nganz anders. Was für uns von der GPK sehr wertvoll war, ist der Austausch mit den Schulleiterinnen und \nSchulleitern. Dies hat für uns sehr viel Klarheit gebracht. Es hat sich für uns auch ganz klar herausgestellt, \ndass ein Platzmangel besteht und zwar fehlen Gruppenräume. Und nicht nur im Schlossmattschulhaus \nfehlen Gruppenräume. Es fehlt in den anderen Schulhäusern ebenfalls an Platz. Aber beim Prisma ist es \nso, dass es hier nun wirklich am meisten brennt, wie das Urs Baumann vorhin gesagt hat. Klar ist auch, \ndass sich das Schulmodell verändert hat - der Lehrplan 21 ist aber schon ziemlich lange bekannt. Und \nwas uns auch ein wenig sauer aufgestossen ist – die Begleitgruppe, welche damals beim Schulhausneu-\nbau dabei war, hat schon damals – 2017 - eingebracht, dass zu wenig Platz vorhanden ist. Dem hat man \nso wie es scheint, nicht Rechnung getragen. Dies gemäss Aussagen von Leuten, welche damals dabei wa-\nren. Wie gesagt, es fehlen in den Schulzentren insgesamt rund 30 Gruppenräume. Was wir ebenfalls mit-\nbekommen haben, dass derzeit drei Masterarbeiten zum Thema Schulraum Münsingen in Arbeit sind, \nwelche dem Gemeinderat eigentlich auch weitere Inputs geben sollten. Auch sollten bei der Planung der \nweiteren Schritte daraus Erkenntnisse abgeleitet werden können. Was uns von der GPK fehlt, ist ganz \nklar eine Strategie, wohin sich die Schule Münsingen in den nächsten fünf bis zehn Jahren entwickeln \nsoll, dies gerade im Hinblick auf Kosten und Platzbedürfnisse. Auch der Informationsanlass vom \n17.01.2022, an welchem die GPK auch teilgenommen hat, hat hierzu nicht wirklich neue Erkenntnisse \ngeliefert. Die GPK fordert vom Gemeinderat, dass er eine klare Strategie zur Schulraumsituation inklusive \nPlatzbedarf und Kosten vorlegt. Nichtsdestotrotz ist für uns ganz klar, dass dieser Platzmangel besteht. \nEs ist ein wichtiger Faktor, dass man jetzt das Prisma erweitert, damit wir Luft erhalten und – wie Urs \nBaumann gesagt hat – man Feuer löschen kann. Darum empfehlen wir von der GPK, den Anbau Prisma \nzu unterstützen und beantragen dem Parlament die Annahme des Gemeinderatsantrags in der vorlie-\ngenden Form. Merci. \n \n\n\n\n 19 \n\nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Die Schule brennt – das ist eine Aussage, welche wir schon des Öftern \ngehört haben. Geschätzte Gemeinderätinnen, geschätzte Gemeinderäte, geschätzte Parlamentarierin-\nnen, geschätzte Parlamentarier – bei diesem Thema schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Das eine für \ndie Förderung der Schule und das andere für unsere Gewerbebetriebe hier vor Ort. Wenn ich jedoch ei-\nnen Schritt zurück gehe und das Ganze ein wenig aus der Distanz und ohne rosarote Brille betrachte, \nblitzen doch so einige Fragezeichen bei mir auf. Grundsätzliche Fakten: In den letzten vier Jahren hat die \nGemeinde über 15 Millionen in Schulhäuser und Schulräume investiert. Mit diesem Erweiterungskredit \nvon über CHF 3.5 Mio. – beinhaltend auch den Planungskredit, da dieser auch in das Gesamtpaket ge-\nhört – reden wir von 18.7 Millionen. Am 28.11.2018 hat der Gemeinderat beschlossen, das Schulhaus \nTägertschi wegen der geringen Schülerzahlen und weil keine interne Lösung des Lehrpersonals gefunden \nwerden konnte, den Schulbetrieb per 31.07.2019 zu schliessen und die Räumlichkeiten anderweitig zu \nvermieten. Die Schülerzahlen haben sich in den letzten Jahren – genauer gesagt im Schuljahr 2017/2018 \n– um 107 erhöht, im Schuljahr 2019/2020 um 12 Schüler, 2021/2022 um 33 und ab 2022 ist man seiner-\nzeit von einem Zuwachs von 12 Schülern ausgegangen. Somit reden wir von einem Zuwachs von Schü-\nlern inklusive Fusion mit Tägertschi, welche damals hinzugekommen sind, von 164 Schülerinnen und \nSchüler. Das sind Zahlen, welche aus dem Reporting der Volksschule Münsingen stammen. Gemäss dem \nAntrag konntet ihr nun sehen, dass es sich in dieser Zeit effektiv um 114 Schüler*innen handelt, es liegt \nsomit eine leichte Korrektur vor. Ebenfalls geht man davon aus, dass der Peak in der nächsten Zeit er-\nreicht ist und sich die Schülerzahlen einpendeln oder – wie man auch gehört hat – ein wenig abnehmen. \nEs ist uns allen klar, dass sich mit dem Lehrplan 21 einiges verändert hat. Wobei man klar sagen kann, \ndass das Thema bereits seit 2016 diskutiert, debattiert wird und bis anhin eigentlich keine Strategie zu \nsehen ist. Dieser Erweiterungskredit ist aus unserer Sicht ein Tropfen auf den heissen Stein, vor Allem \nwenn man sieht, was der Lehrplan 21 alles fordert. Somit heisst das für uns klar, dass weitere Kredite fol-\ngen werden. Dieser Antrag ist für uns eine Hau-Ruck-Übung. Er ist weder ausgereift, noch weiss man, \nwelches die zukünftige Entwicklungspotenziale sind und wohin die Volksschule Münsingen in Zukunft \neigentlich gehen will. Was fehlt uns in diesem Antrag? Die GPK hat es gesagt – die Strategie. Diese hat \nauch uns gefehlt oder fehlt auch uns. Eine konkrete Bedürfnisanalyse der gesamten Volksschule Münsin-\ngen mit der Überarbeitung der Schulorganisation, welche dem Parlament als Grundlagepapier zur Ent-\nscheidungsfindung dient. Das Reporting der Volksschule Münsingen der letzten fünf Jahre, welches auf-\nzeigt, wo gemäss der Schulleitung und den Lehrern dringender Handlungsbedarf besteht. Geprüfte Alter-\nnativen, sei es ein Modulbau – so wie es die Schule Wichtrach gemacht hat –, die Reaktivierung des \nSchulhauses Tägertschi oder eine Überprüfung eines alternativen Standortes, wie zum Beispiel im \nSchwand. Aufgrund dieser fehlenden Grundlagen beantragt die Fraktion SVP die Rückweisung dieses \nKredits und stellt den Antrag, dass Geschäfte für die Volksschule Münsingen unter folgenden Vorausset-\nzungen vorzuschlagen sind: \n\n Erstellung einer konkreten Bedürfnisanalyse der gesamten Volksschule Münsingen \n\n Überprüfung der Schulorganisation mit Blick auf die zukünftige Entwicklung ,Auswirkungen - auch \nunter Berücksichtigung der kantonalen Ebene - und Einbezug von strategischen Massnahmen \n\n Erstellung von Vorprojekten für die „Schule der Zukunft“ für beide Schulzentren und gesamtheitli-\nche Betrachtung der gesamten Volksschule \n\n Definition, gestützt auf die gesamtheitlichen Auslegeordnungen, welche Punkte zwingend sind und \nwelche zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden \n\n Klärung der langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten der Volksschule Münsingen \n\n Klärung der künftigen Zielsetzung resp. der Frage, wo sich die Volksschule Münsingen in Zukunft \nsieht \n\nWir von der SVP-Fraktion sind nicht gegen Schulräume, das möchte ich hier ganz klar betonen. Im Ge-\ngenteil: Wir erachten eine sorgfältige, vorausschauende Schulraumplanung als einen wichtigen Baustein \nfür solche Geschäfte. Denn nur mit Transparenz und mit wichtigen und den richtigen Grundlagen können \nEntscheide gefällt werden. Merci. \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Aufgrund meiner Vorrednerin muss ich mein State-\nment ein wenig ändern, aber ich versuche nun trotzdem, auf die einzelnen Sachen einzugehen. Ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wir haben dieses Geschäft auch in unserer Fraktionssitzung intensiv \ndiskutiert und teilen die geäusserte Kritik der GPK vorbehaltlos. Ich bin ja auch selber Mitglied in der \nGPK. Unsere Kritik richtet sich aber nicht unbedingt primär gegen die kurzfristige Terminierung, sondern \nvielmehr gegen die fehlende Strategie. Eine Planung, nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern für \n\n\n\n 20 \n\ndie nächsten vielleicht zehn Jahre. Wie bereits gesagt wurde, der Lehrplan 21 ist nicht erst seit 2021 be-\nkannt, wie die Jahrzahl vielleicht vermuten lässt. In den Grundzügen liegt dieser bereit seit zehn Jahre \nvor. Ich gebe zu, das ist schwierig zu planen, aber trotzdem war eine Grundlage eigentlich da. Aufgrund \ndessen – und das geht nun in dieselbe Richtung, wie bei Susanne Bähler vorhin – kommt nun die Motion \nder SP zum Tragen – vielleicht noch zu erwähnen, dass hier das erste Mal das Instrument der Richtlinien-\nmotion verwendet wurde. Diese verlangt genau eine solche Strategieplanung. Ich hoffe, ihr von Seiten \nder SVP werdet dem dann auch zustimmen, sobald es zur Abstimmung kommt. Nichtsdestotrotz - Ich \nselber war an dieser Begehung mit den Schulleiterinnen und Schulleiter auch dabei, wie Cornelia Tschanz \nvorhin erwähnt hat. Ich war auch sehr, sehr skeptisch anlässlich unserer GPK-Sitzung. Ich habe mich ef-\nfektiv davon überzeugen lassen, dass hier bei diesem Schulraumbedarf eine hohe Dringlichkeit vorhan-\nden ist. Ich kann euch auch wirklich sagen – das ist jetzt in eigener Sache – es hat mich gefreut, wie diese \nSchulleiterinnen und Schulleiter für diese Sache kämpfen. Ich glaube, das war nicht nur ein Fake, wel-\nchen sie uns vorgeführt haben. Es ist ihnen wirklich ein erstes Anliegen. Darum sind wir absolut auch der \nÜberzeugung, es ist dringend notwendig und wir unterstützen daher den Antrag des Gemeinderats. Ich \nhoffe, ihr könnt dem auch entsprechend Folge leisten. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Lieber Präsident, herzliche Gratulation zur Wahl und alles Gute für \ndas Präsidialjahr von unserer Seite. Liebe Gemeinderät*innen, liebe Koleg*innen und liebe Anwesende. \nIch möchte zuerst ein paar allgemeine Sachen sagen. Die Grüne Fraktion freut sich, mit euch zusammen \ndie Zukunft von Münsingen konstruktiv zu gestalten. Wir freuen uns auf die gemeinsamen vier Jahre. \nZum Sachgeschäft: Unsere Position ist ja schon länger bekannt. Wir unterstützen den Antrag des Ge-\nmeinderates zum Investitionskredit dieser Bauausführung. Der Bedarf ist für uns gegeben und das Pro-\njekt macht Sinn. Aber - hier sind wir uns mit der GPK einig – es hat diverse Fragezeichen in diesem Pro-\njekt. Wir haben vor einem Jahr die Interpellation „Volksschule Münsingen 2030“ eingereicht – Urs \nBaumann hat dies erwähnt. Der Kern dieser Interpellation war die Schulraumplanung. Diese Interpella-\ntion wird im Antragstext leider nicht erwähnt. Die Interpellation wurde im letzten März beantwortet; die \nAntworten waren leider sehr vage und nicht sehr konkret und es wurde in dieser Beantwortung in keiner \nArt und Weise von einer dringlichen Raumnot gesprochen. Ein halbes Jahr später kommt dann plötzlich \nein dringendes Bauprojekt auf die Agenda – wie kann das sein? Da hätten wir heute Abend noch gerne \neine Antwort darauf, weil da muss ja irgendetwas schief gelaufen sein. Wir haben unsere Interpellation \ndamals auch nicht ohne Hintergrund gemacht; wir hatten ja gewisse Anhaltspunkte, dass hier Probleme \nbestehen und darum haben wir die Fragen ja auch überhaupt gestellt. Wir wissen, je kurzfristiger gebaut \nwird, umso teurer kann es werden. Und – ich habe es hier auch schon ein paar Mal gesagt – wir haben es \nals Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht so gerne, wenn wir unter Druck gesetzt und vor voll-\nendete Tatsachen gestellt werden. Was wir erwarten, ist eine klare Strategie. Wir erwarten, dass das \nweitere Vorgehen „Schule der Zukunft“ in einer transparenten Planung und in einem transparenten, par-\ntizipativen Prozess erarbeitet wird– und dieses Partizipative ist für uns sehr wichtig; das heisst Lehrerin-\nnen und Lehrer sind inklusive, Schülerinnen und Schüler, Eltern, Bevölkerung, Politik. Und zuerst muss \neine Klärung der Schulpädagogik oder der Schulmodelle getroffen werden, bevor weitere Bauprojekte \nauf die Beine gestellt werden. Um dies sicherzustellen, haben wir eine Richtlinienmotion eingereicht, \nwelche ergänzend ist zu jener, die Heinz Malli vorhin vorgestellt hat. So, dass man sich wirklich auf die \nTransparenz fokussiert, Partizipation, und dass gewährleistet ist, dass man die Schulpädagogik, Schulmo-\ndell, vorher klären muss. Nebst der Klärung der Dringlichkeit hätten wir noch ein paar weitere Fragen. \nWie sind die Bedürfnisse von Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler für den Erweiterungs-\nbau abgeklärt worden? Wie sieht es um die Nachhaltigkeit dieses Bauprojekts aus – Baumaterialien zum \nBeispiel – und schliesslich, wie sieht die Zukunft des Skaterplatzes aus? Aus den Unterlagen entnehmen \nwir, dass dieser vorübergehend geschlossen werden muss, weil er als Bauinstallationsplatz genutzt wird. \nInwiefern wird die Anlage beschränkt sein, nachdem die Bauarbeiten beendet sind? Das ist für uns aus \nden Unterlagen nicht so klar ersichtlich. Besten Dank. \n \nSamuel Zaugg, GLP-Fraktion: Auch von meiner Seite guten Abend miteinander. Ich bedanke mich für die \nAusführungen von Beat Moser und Urs Baumann, welche schon einige Anliegen von unserer Seite ge-\nklärt haben. Wir möchten trotzdem noch auf einige Punkte eingehen. Wir unterstützen auch ganz klar \ndie Voten der GPK; es braucht hier eine klare Strategie. Wir möchten auch sagen und betonen, dass wir \nmit der Vorgehensweise nicht zufrieden sind. In Zukunft müssen solche Geschäfte besser aufgegleist \nwerden und das Parlament dabei früher miteinbezogen werden. Wir empfinden auch das Argument des \n\n\n\n 21 \n\nLehrplans 21 als ein wenig vorgeschoben, weil doch gewisse Auswirkungen schon länger bekannt sind. Es \nIndiz hierfür ist ja auch, dass man bei der Planung des Prismas mit dem Architekturbüro H&R die Erwei-\nterung schon eingeplant hat. Das ist ja auch richtig und gut so – aber – warum hat man es nicht schon zu \ndiesem Zeitpunkt umgesetzt? Gewisse Indizien waren ja eben schon vorhanden. Vielleicht gibt es hierzu \nheute Abend auch noch eine kurze Stellungnahme und eine Begründung. Zudem möchten wir gerne wis-\nsen, ob es für dieses Geschäft ein Kostendach gibt. Uns gegenüber wurde dies erwähnt, aber im Antrag \nsteht nichts davon. Ein anderer wichtiger Punkt, auf welchen ich eingehen möchte ist, dass man auf-\ngrund der Dringlichkeit bereits – beispielsweise beim lokalen Gewerbe - Offerten eingeholt hat. Das ist \ndie korrekte Vorgehensweise, welche auch von der Aufsichtskommission so gefordert wird. Aber es ist \nschade, dass in diesen Unterlagen nichts darüber steht, dass dieses Geschäft noch im Parlament hängig \nist. In unseren Augen ist das entweder ein Affront gegenüber dem Gewerbe, welches vielleicht Zeit in-\nvestiert und dann, wenn das Geschäft eventuell abgelehnt wird, das Ganze für nichts gemacht hat oder \nauch ein Affront gegenüber dem Parlament, wo vielleicht schon ein wenig angenommen wird, dass die-\nses Geschäft sowieso durchgewunken und angenommen wird, indem man dies in der Offertenausfüh-\nrung, Submissionen, nicht erwähnt hat. Wir möchten hier gerne darauf hinweisen, in Zukunft ein biss-\nchen mehr Fingerspitzengefühl zu haben, damit man solche Sachen nicht annehmen muss. Und ich muss \nehrlich sagen, wir haben in der Fraktion auch darüber diskutiert, dass wir aus all diesen Gründen, welche \nwir heute gehört haben, das Geschäft ablehnen könnten. Weil aber für die gesamte GLP und unsere GLP-\nFraktion gilt, dass Bildung - eine gute Bildung - von grösster Wichtigkeit und Bedeutung ist, erachten wir \ndas Schulhaus Prisma, die Erweiterung, als unabdingbar. Darum werden wir diesem Geschäft auch ge-\nschlossen zustimmen. Aber umso wichtiger ist es, dass wir die Zukunft – wenn wir gehört haben, dass \nwir jetzt Luft schaffen, wo man vielleicht in der Vergangenheit schon mehr Möglichkeiten dazu gehabt \nhätte – wirklich nutzen und die „Schule der Zukunft“ professionell aufgleisen – das Projekt II zusammen \nangehen, damit solche Hau-Ruck-Übungen in Zukunft nicht mehr vorkommen. Merci vielmals. \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Guten Abend zusammen. Der Schulraum ist komplett ausgelastet, \nes braucht vermehrt Gruppenräume, dringend nötig. Das ist nicht etwa aus dem Antrag, welchen wir \nheute vor uns haben, sondern aus dem Protokoll vom Juni 2016, als es um die Ersterstellung des Prismas \nging. Heute tönt es ganz ähnlich – wir haben es gehört. Es hat in fünf Jahren sechs Klassen mehr gege-\nben, keine Raumreserven undundund. Ich will nicht schimpfen, so wie das meine Vorrednerinnen und \nVorredner zum Teil gemacht haben, obschon es auch dem entsprechen würde, was wir in der Fraktion \ngesehen haben. Wirklich eine Feuerwehrübung oder eben, es brennt schon – keine Übung mehr, son-\ndern ein ernster Einsatz. Ich mache es kurz – wir sagen von der Fraktion her klar ja, weil es nötig ist. Für \ndie Nein-Sager: Ich denke, ihr meint den Esel und schlagt den Sack. Denkt an die Kinder und schlagt nicht \nden Gemeinderat. Merci. \n \nSusanne Bähler, SVP: Ich komme nun noch als Einzelsprecherin, weil ich möchte hier ganz klar betonen, \ndass dies auch meine persönliche Meinung ist. Es ist nicht ein Geschäft, welches man ablehnt, sondern \nzurückweist. Und zurückweisen heisst, dass man noch einmal bei gewissen Dingen über die Bücher \nmuss, um Grundlagen zu schaffen. Wenn ich in meinem oder unseren Betrieb so arbeite – ich glaube, es \nhat hier genügend Unternehmer – dann kämen wir auf keinen grünen Zweig. Irgendwo kann man den \nEsel auch nicht immer von hinten aufzäumen. Ich denke, wichtig sind in allen Geschäften, welche uns \nvorgelegt werden, Transparenz und die Grundlagen dazu, dass wir, das Parlament, die Fähigkeit haben, \nGeschäfte beurteilen zu können und mit den wichtigen und richtigen Grundlagen genehmigen zu kön-\nnen. Wenn die Grundlagen fehlen, ist es Bauchgefühl. Es ist einerseits wichtig und es ist auch für die \nSchüler – und da bin ich auch der Meinung, sie brauchen diesen Schulraum – aber irgendwo muss ich \nsagen, geht es dann ein wenig – und das ist meine persönliche Meinung – ums Prinzip. Jetzt sagt man ja, \ndas ist kein Problem und ob es dann beim nächsten Mal immer noch so ist, weiss ich nicht. Das ist für \nmich das Problem, welches ich sehe. Ich habe keine Basis, dass es dann das nächste Mal nicht wieder \neine Feuerwehrübung ist und nicht wieder gleich abläuft, wenn ich nicht gewisse Grundlagen im Voraus \nhabe, welche mir eine Beurteilung möglich machen. Merci. \n \nPeter Wymann, SVP: Werte Kolleginnen, werte Kollegen. Grundsätzlich habe auch ich das Gefühl, dass \nes dieses Schulhaus braucht. Wo ich Angst habe oder was mir Sorgen macht, wenn ich hier vorne die \nPersonen davon reden höre, dass man sich Zeit kauft. Wir kaufen uns Zeit für 3.6 Millionen Franken. Wir \nmachen einen Anbau, man weiss, dass man auf dieses Schulhaus noch einen weiteren Stock bauen \n\n\n\n 22 \n\nkönnte, man hat keine Ahnung wie viel es wirklich ist, man „pflästerlet“ mal einfach ein bisschen. Ich \nsage es jetzt mal etwas provokativ, in zwölf Monaten sitzen wir wieder hier und sprechen dann noch ein-\nmal zwei Komma Irgendetwas Millionen, um noch einen Aufbau auf das Prisma zu machen und man \nmuss sagen, das hätte nur die Hälfte gekostet, wenn man von Anfang an das Ganze gemacht hätte. Und \ndas ist eigentlich genau das, was ich an diesem ganzen Geschäft bemängle. Es ist unbestritten, das \nPrisma muss erweitert werden, aber irgendwo habe ich einfach Mühe, wenn ich mal für 3.6 Millionen \nZeit kaufe. Ich bin doch ein wenig erstaunt, dass die Fraktionen alle zustimmen, dann aber ein „Aber“ \nriesengross an die Wand malen und man sollte doch und man hätte doch. Ich habe jetzt einfach im Mo-\nment ein wenig das Gefühl, man muss etwas machen, aber sind jetzt drei oder sechs Monate matchent-\nscheidend für das, was wir machen? Unter Umständen könnten wir eine oder zwei Millionen sparen, \nwenn man von Anfang an eben gerade das Richtige machen würde. Und das ist doch etwas, wo ich laut \nzum Nachdenken anrege. Es geht hier nicht für die Kinder oder gegen die Kinder. Es geht darum, dass wir \neine schlaue Lösung haben, welche auch für die Zukunft geeignet ist. Wir haben in der letzten Legislatur \nso viele Millionen gesprochen und so kommt es – böse gesagt - auf eine mehr auch nicht an. Aber für 3.6 \nMillionen Zeit zu kaufen, finde ich schon sehr teuer. Merci vielmals. \n \nSilvana Werren, Grüne: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Ich freue mich sehr, hier sein \nzu dürfen. Das ist das erste Mal heute und ich bin sehr gespannt, was in den nächsten vier Jahren alles \nauf mich zukommen wird. Ich hebe gerne noch zwei Aspekte hervor. Obwohl es jetzt sehr dringlich und \nkurzfristig ist, sehen wir den Bau auch als Chance. Als Chance einerseits, dass eine Baustelle auf dem \nSchulareal auch einen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler vor Ort haben kann. Was meine ich \ndamit? Ich könnte mir vorstellen, dass man beispielsweise die Schülerinnen und Schüler in die Ausgestal-\ntung der Innenräume einbindet, sei dies beispielsweise mit Mithelfen beim Wände streichen, dass sie zu \nMitbeteiligten werden, auch in der Umsetzung des Interieurs, sei es im Werken, dass man Sachen ge-\nmeinsam bauen könnte. Das zweite ist auch, die Dringlichkeit als Chance zu sehen. Ich glaube, das wurde \nan der einen oder anderen Stelle schon erwähnt, dass man dies gerne in einem grösseren Konzept sehen \nmöchte. Mir ist es persönlich als Lehrperson auch wichtig, dass man den Raum auch als Pädagoge an-\nschaut. Welche Möglichkeiten bietet mir der Raum für den Unterricht? Ein Schulzimmer hat nicht nur \nWände, Böden und Fenster. Ich stelle mir die Frage, wie ich den Raum als Lehrperson in meiner Pädago-\ngik und in meiner Didaktik nutzen kann. Ich könnte mir vorstellen, dass die Wände beschriftbar sind, mit \nMagnetfarbe, mit Kreidefarbe, dass man Sachen an die Wände pinnen kann, dass sie aus Kork sind, \netcetera. Das an solche Sachen gedacht wird, ist im Konzept so bisher nicht erkennbar. \n \nDavid Fankhauser, SVP: Guten Abend miteinander. Ich schliesse mich der Sprecherin der GPK, Cornelia \nTschanz, an. Auch ich war an diesen Sitzungen dabei und habe dies auch miterlebt. Mir war nach der Be-\ngehung klar, dass es wirklich Schulraum braucht. Man hat gesehen, dass die Schüler zum Teil auf den \nTreppen oder in den Gängen gearbeitet haben. Es ist nicht mehr ganz gleich, wie zu unserer Zeit, als man \nnoch Frontalunterricht genossen hat. Ich sehe, dass es dies braucht. Ob es jetzt einen Monat, zwei oder \ndrei später ist, das sei dahingestellt. Was ich vor Allem verlange ist, dass – wie wir schon gehört haben – \njetzt wirklich ein Strategieplan für die nächsten fünf bis zehn Jahre erstellt wird. Das heisst, was werden \nfür bauliche Massnahmen auf uns zukommen? Wichtig ist auch, welche Kosten in dieser Zeit auf die Ge-\nmeinde zukommen. Ich denke, das wird ein wichtiger Punkt sein, damit wir in dieser Legislatur Prioritä-\nten setzen und die richtigen Weichen stellen können. Ein weiterer zentraler Punkt, welcher mich bren-\nnend interessiert ist, wie die Zukunft der Schule Trimstein aussieht. Auch in Trimstein hat es geeigneten \nSchulraum inklusive Turnhalle. Dies muss unbedingt in diese Strategieplanung einbezogen werden. Ich \nmöchte nicht in fünf Jahren hören, wir haben jetzt die Schule in Münsingen grosszügig ausgebaut und \nhaben genügend Platz, auch für die Schüler aus Trimstein – analog Tägertschi. Merci. \n \nGabriela Schranz, EVP: Guten Abend miteinander. Ich möchte nicht viel sagen. Ich möchte einfach noch \ndarauf hinweisen, dass wir letztes Jahr Millionen durchgewinkt haben und so viel investiert haben in \nBauten und Infrastruktur. Mir persönlich sind es die etwas mehr als drei Millionen wert, weil es ist für \nunsere Kinder, es ist für unsere Zukunft. Ich finde, das ist richtig investiertes Geld. So wie ich Urs \nBaumann verstanden habe, wird alles was wir jetzt fordern, kommen. Hier sind wir auch gefragt und \nmüssen mitdenken. Ich bin sicher, dass wir das auch gut zusammen machen werden. Was mir auch auf-\nfällt: Man spricht immer wieder von den Schülerzahlen und dass diese dann mal zurückgehen. Ich höre \n\n\n\n 23 \n\ndas schon lange und sie sind einfach nie zurückgegangen. Ich denke, diese werden auch weiter nicht zu-\nrückgehen. Wir brauchen diesen Raum einfach. Ich finde es wirklich auch für die Kinder und die Lehrer \neine Zumutung, wenn sie zwischen Gummistiefeln und nassen Jacken Schule geben müssen. Auch ge-\nrade bei Kindern, welche eine besondere Förderung brauchen und die Umgebung dann nicht ideal ist. \nIch habe auch gehört, dass sich Lehrer hier bewerben und nach einer Besichtigung wieder absagen, weil \nsie sagen, ich kann mich hier nicht entfalten, es hat zu wenig Platz, wo soll ich hin mit meinen Sachen. So \nwerden wir unattraktiv und wir brauchen gute Lehrer hier in Münsingen. Mir ist es das wert, weil ich \nfinde, wir investieren so viel in Infrastruktur und Gebäude – das braucht es auch- aber ich habe ein Her-\nzensanliegen für die Kinder und ich bin dafür, dass wir hier dieses Geld investieren. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke vielmals für die angeregte Diskussion. Das ist unbestritten – es \nbraucht eine Strategie. Eine Strategie fängt aber immer mit der Bedürfnisabklärung an. Lange Zeit – und \ndas war auch in der Vergangenheit so – waren diese Bedürfnisse etwas Nebulöses. Diese Bedürfnisse ha-\nben sich immer mehr erhärtet, dass eben die treibenden Faktoren – vor Allem der Lehrplan 21, IBEM, \nIntegration, Inklusion – heute eine andere Didaktik und eine andere Pädagogik fordern. Bei diesem Wan-\ndel haben wir vielleicht wenig zu lange zugewartet, um diesen richtig an die Hand zu nehmen. Ich habe \neuch die Einflussfaktoren gezeigt - welche Tatsachen sind – und diese gilt es zu berücksichtigen bei der \nErstellung der Strategie. Es ist unbestritten, wir brauchen diese Strategie. Diese Sachen in ein klares Ziel-\nbild zusammenzutragen und zu formulieren, wo wir hinwollen und dann die nötigen und richtigen Mass-\nnahmen zu ergreifen, das braucht einfach etwas Zeit. Ich probiere jetzt, auf die einzelnen Voten einzuge-\nhen. Ich verstehe natürlich schon, dass man zuerst Grundlagen will und dann entscheiden will. Ich glaube \naber auch, dass dieser Zug am Fahren ist und wir machen nichts Falsches, das konnten wir glaube ich \naufzeigen. Wir machen nichts Falsches, wenn wir diesen ersten Schritt machen, damit wir den Rücken \nfreihalten können und Zeit gewinnen. Es ist so, wir werden dadurch Zeit gewinnen, aber diese Zeit ist \nnicht verloren. \nWieso warten wir jetzt nicht, bis die Ortsplanungsrevision Ende dieses Jahres hoffentlich Gültigkeit er-\nlangen wird? Weil zu diesem Zeitpunkt könnte man dann ein Stockwerk höher bauen. Ich muss euch hier \nsagen, das ist eben auch eine Kostenfrage. Mit dem Anbau haben wir eine optimale Erschliessung. Wir \nmüssen das Treppenhaus nicht weiter hinauf ziehen, wir können mit dem Anbau, mit der heutigen Er-\nschliessung der Treppenhäuser, weitere Räume nebendran bedienen. Es ist die bestmögliche, kosten-\ngünstigste Art, wie man hier zusätzliche Räume erhält. Eine Aufstockung würde im Verhältnis wesentlich \nmehr Geld kosten. Der Eingriff wäre möglich, aber in den Schulraum, in den Schulbetrieb, wäre er be-\ndeutend grösser. Das ist jetzt eigentlich eine grosse Chance. Es ist auch eine Chance, da man eben da-\nmals schon weitergedacht hat und sich schon damals gefragt hat, was gibt es hier für zusätzliche Mög-\nlichkeiten, um zu erweitern. \nDie Frage war auch, wie die Leute einbezogen werden. Wir haben ganz klar die Lehrpersonen miteinbe-\nzogen, auch das Kindergarten- und Tageschulpersonal sowie die Schulleitungen. Wir haben aber keine \nbreite Konsultation bei den Lehrerinnen und Lehrern gemacht. Wir haben genügend Gründe, respektive \nes ist genügend erhärtet, dass der Bedarf besteht und dass wir mit dem eine gewisse Abhilfe schaffen \nkönnen. \nWas passiert mit der Skateanlage? Diese wird als Bau- und Umschlagplatz gebraucht, wie es auch beim \nletzten Mal der Fall war, als das Prisma gebaut wurde. Gestern hatten wir eine Aussprache mit der Idee \neiner Pumptrack-Anlage, wo wir in Zukunft auch eine Skateanlage integrieren möchten. Im Moment \nsteht dies als Idee im Raum, welche irgendwann dann auch an euch herangetragen wird. Es wird im Mo-\nment geplant, die Skateanlage wieder zu ersetzen, so wie sie ist. Wir haben aber auch gehört, dass diese \nzum Teil nicht mehr ganz den Sicherheitsvorschriften entspricht. Die Skateanlage wird ganz sicher min-\ndestens in dieser Form wiederhergestellt, wie sie ist. Wir müssen uns aber auch überlegen, ob die \nSkateanlage an diesem Ort auch in der Zukunft am richtigen Ort ist oder ob man sie nicht mit etwas an-\nderem kombinieren könnte. Das gehört auch in die Gesamtüberlegungen hinein. Für dich, Andres Wies-\nmann, im Moment geht diese weg und kommt wieder hin, so ist es geplant. Dies ist der momentane \nStand der Fakten. \nIch verstehe, dass die gesamte Vorgehensweise ein wenig aussieht, wie Management by Fallobst: Der \nEntscheid fällt dann, wenn er reif ist. Und jetzt ist er reif oder überreif. Das braucht eine lange Anlauf-\nzeit. Dieser Zug fährt schon seit langer Zeit und wir sind schon sehr weit und sollten nun noch Leute am \nBahnhof abholen, welche auf den fahrenden Zug aufspringen müssen. Das ist unerfreulich. Wir müssen \nuns in diesem Bereich verbessern, dass wir euch solche Dinge früher mitteilen, wo dass es brennt oder \n\n\n\n 24 \n\nwo sich etwas anbahnt. Wir sind uns alle einig und es hat mich sehr gefreut, eure Voten über die Wich-\ntigkeit der Schule zu hören. Euch ist diese Schule wichtig und wir wollen hier gut investieren. Ich garan-\ntiere euch, wir investieren hier in die richtige Richtung; wir bauen nichts an die Halde und der Bedarf ist \nklar und deutlich ausgewiesen. \nAndreas Wiesmann hat auch gefragt, weshalb man so lange zugewartet hat. Wir hatten periodische Sit-\nzungen zur Schulraumplanung, aber lange war auch nicht konkret, was wir genau brauchen. Wir haben \nüber Schulpläne gesprochen, wir haben über den Lehrplan 21 gesprochen, über Schulmodelle. Es hat \nsehr viele Sachen, die dies beeinflussen und die Komplexität ist vielleicht das, was uns ein wenig daran \ngehindert hat, sehr konkret zu werden. Jetzt ist der Druck gross und jetzt ist es konkret. Wir nehmen alle \ndiese Sachen an den Tisch. Ich glaube, dass wir jetzt über die richtigen Sachen sprechen. Es hat vielleicht \nauch ein paar fantastische Sachen darunter, wie sie Urs Baumann aufgezeigt hat, aber es ist wichtig, dass \nwir auch über solche Dinge nachdenken können. Es ist uns auch klar, dass die Schule, die Lehrpersonen \neinbezogen werden müssen. Es benötigen nicht nur die Schüler mehr Raum oder anderen Raum. Auch \nfür die Lehrpersonen hat es Änderungen gegeben. Die Lehrpersonen sind länger in der Schule, sie sind \nanders in der Schule und auch sie haben Bedürfnisse. Es steht und fällt mit dieser Bedürfnisanalyse – \ndiese müssten wir unter Einbezug von möglichst vielen Personen sehr gründlich machen. Aber wir müs-\nsen auch hier irgendeinmal zum Schluss kommen, ein sauberes Zielbild formulieren, so dass wir daraus \ndie richtigen Massnahmen ergreifen können und die richtige Bestellung an Schulraum auslösen können. \nMerci vielmals für euer Vertrauen, auch wenn dies jetzt ein holpriger Weg ist für euch. Ich entschuldige \nmich hier ganz klar, dass dieses Geschäft so kurzfristig gebracht wurde. Die Aufbereitungszeit war zu \nkurz, das sehe ich auch ein. Ich glaube, jetzt sind wir aber auf dem richtigen Weg und ich vertraue da-\nrauf, dass ihr diesen Weg mitmacht und mitzieht. Danke vielmals.  \n \n\nRückweisungsantrag SVP \n\n \nJa 4 Nein 23 Enthaltungen 0 \n\n \nDer Rückweisungsantrag der SVP ist somit abgelehnt. \n \n\nBeschluss (22 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltungen) \n\n \nDer Investitionskredit für die Bauausführung, basierend auf der Kostenzusammenstellung H+R Archi-\ntekten aus Münsingen, von CHF 3‘262‘772.00 inkl. MwSt. zu Lasten Konto 2173.5040.13 wird geneh-\nmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 7/2022 \nLaufnummer CMI 4553 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Zivis für die Schule - Motion Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (M2117) \nRessort Bildung \nProtokollauszug  Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage  Motion M 117 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 14.09.2021 hat die Fraktion Mitte EVP-glp-EDU eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \n«Der Gemeinderat schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Volkschule Münsingen als Einsatzbe-\ntrieb für Zivildienstleistende anerkannt wird und dass die beiden Schulzentren inkl. Tagesschule Zivil-\ndienstleistende einstellen.» \n  \n\n\n\n 25 \n\nBegründung \nAm 15.10.2012 reichte die EVP erstmals eine Motion «Zivis für die Schule» ein. Obschon die Motion in ein \nPostulat umgewandelt wurde, lehnte das Parlament den Vorstoss am 11.3.2013 ab. Das Hauptargument \ndagegen war, dass die rechtlichen Grundlagen von Bund und Kanton (noch) nicht vorhanden seien. \n \nNun ist die Zeit definitiv reif, dass auch die Schulen Münsingen Einsatzplätze für Zivis schaffen. Im Gegen-\nsatz zu 2013 ist heute der rechtliche Rahmen geklärt: Zivis an Volkschulen/Tagesschulen sind möglich und \nerlaubt. Viele Schulen im ganzen Land sind heute für die jungen Männer und deren Einsatz als Hilfen im \nSchulalltag dankbar. \n \nWas spricht für Zivis in der Schule? \n\n Vier Augen, Ohren und Hände sehen, hören und helfen mehr. \n\n Männer sind vor allem im Zyklus 1 und 2 stark untervertreten, ebenso in der Tagesschule. Mit Zivis \nan den Schulen und der Tagesschule kann diesem Mangel entgegengewirkt werden. \n\n Immer wieder realisieren junge Männer bei ihren Einsätzen an einer Schule, dass der Lehrerberuf für \nsie geeignet ist, und sie gehen aufgrund dieser Erfahrungen an die PH. Dies ist in der heutigen Zeit \nsehr erwünscht. \n\n Zivis können in Landschulwochen und Projekten ideal eingesetzt werden. \n\n Viele Zivis haben eine Berufslehre absolviert, ihre Fähigkeiten können sie in der Schule einbringen. \nDies gilt auch für sportliche und handwerkliche Stärken. \n\n Super Preis-Leistungs-Verhältnis: Ein Zivi kostet die Gemeinde pro Monat rund CHF 1500.- Ein Schul-\nleiter aus der Ostschweiz sagt dazu, dass er «nirgends für so wenig Geld so viel Leistung bekommt». \n\n Allgemein machen Schulen mit ihren Zivis sehr gute Erfahrungen. Für alle Beteiligten ist es ein echter \nGewinn. \n\n Viele Lehrpersonen, Mitarbeitende der Tagesschule sowie sämtliche Schulleitungen würden es be-\ngrüssen, wenn an den Schulen Münsingen resp. an der Tageschule endlich Zivis ihren Einsatz leisten \nkönnten. \n\n \nLinks (Stand Anfang Juni 2021): \n\n https://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/schullei-\ntungen_undlehrpersonen/zivis_an_schulen.html \n\n https://www.zivi.admin.ch/zivi/de/home/blog/18019.html \n\n https://www.schulemeilen.ch/p128009952.html \n\n https://www.derbund.ch/bern/nun-helfen-sogar-zivis-in-der-schule-aus/story/15571777 \n \n\nSachverhalt \n\n \nGemäss Motion der Fraktion Mitte EVP-glp-EDU soll der Gemeinderat die Voraussetzungen dafür schaf-\nfen, dass die Volkschule Münsingen als Einsatzbetrieb für Zivildienstleistende anerkannt wird und dass \ndie beiden Schulzentren inklusive Tagesschule Zivildienstleistende einstellen. \n \nIn den Schulzentren können Zivildienstleistende zur Unterstützung des Unterrichts eingesetzt werden, \nwie zum Beispiel für die Betreuung des Gruppenunterrichts, als Ansprechperson in der Pause, als hel-\nfende Hand bei Schulprojekten, als weitere Begleitperson bei Schulanlässen usw. Dies im Sinne einer \nKlassenhilfe. Zivildienstleistende ermöglichen es den Lehrpersonen, sich auf die pädagogischen Kernauf-\ngaben zu konzentrieren. Dabei bleibt die Verantwortung für den Unterricht immer bei der angestellten \nLehrperson. Die Lehrperson hat also sowohl einen Nutzen durch den Zivildienstleistenden, aber auch \neine Führungsaufgabe.  \n \nIn der Tagesschule kann ein Zivildienstleistender zur besseren Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nbeitragen, indem er durch seine Mitarbeit die Betreuungspersonen entlastet, Freizeitaktivitäten beglei-\ntet usw. Damit hat das Betreuungspersonal mehr Ressourcen für die spezielle Förderung der Kinder \ndurch Fachpersonen. Zudem wäre bei der Mitarbeit am Mittagstisch bereits die Mittagsverpflegung ab-\ngedeckt.  \n \n\n\n\n 26 \n\nWährend der Schulferien können Zivildienstleistende beim Angebot der Tagesferien (Ferienbetreuung \nSchulkinder) mitwirken oder bei Schulprojekten wie z. B. der Neugestaltung der Bibliothek, der Einrich-\ntung von Klassenzimmern sowie bei der administrativen Unterstützung der Schulleitungen zur Vorberei-\ntung der Unterrichtszeit. \n \nDie Geschäftsleitung der Volksschule Münsingen (GL VSM) zieht folgendes Fazit: In den zwei Schulzen-\ntren und in der Tagesschule bestehen zahlreiche sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für insgesamt drei Zivil-\ndienstleistende. Die Einsätze könnten zur Unterstützung des Unterrichts in den Schulzentren und bei der \nBetreuung der Tagesschüler/-innen erfolgen.  \n \nZivildienstleistende dürfen nur mit einem Beschäftigungsgrad von 100% eingesetzt werden (mindestens \n40 Stunden pro Woche). Damit die Einsätze dort erfolgen, wo sie am sinnvollsten und nötigsten sind und \nauch ausserhalb der Unterrichtszeiten organisiert werden können, ist neben einer sorgfältigen Einfüh-\nrung eine detaillierte Einsatzplanung sowie eine laufende Begleitung der Zivildienstleistenden erforder-\nlich.  \n \nDer Einsatz der Zivildienstleistenden an den Randzeiten und z.B. am Mittwochnachmittag wird mehrheit-\nlich in der Tagesschule beginnen oder enden (offen täglich von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr). Deshalb sehen es \ndie Schulleitungen als zielführend an, wenn die Einsatzplanung und Führung der Zivildienstleistenden \ndurch den Bereich Tagesschule übernommen wird. Die verantwortliche Person wird dafür einen zusätzli-\nchen Stundenaufwand von rund 10 Stunden pro Monat aufwenden müssen. Dies ist in der Kostenbe-\nrechnung zu berücksichtigen. \n \nSeit 01.07.2019 besteht eine Beschränkung für die Neuanerkennung von Einsätzen, die keine Katastro-\nphen- und Notlageneinsätze, sind. Einsatzbetriebe werden nur noch dann neu anerkannt, wenn die Ein-\nsätze in den Schwerpunktprogrammen «Pflege und Betreuung» sowie «Umwelt- und Naturschutz» statt-\nfinden. Zudem muss der Auslastungsgrad der bereits bestehenden Einsatzplätze (Kennziffer zum Grad \nder Nutzung von Einsatzplätzen) im jeweiligen Tätigkeitsbereich eines neuen Einsatzbetriebes im betref-\nfenden Kanton höher als 25% sein. Gemäss aktueller Einsatztabelle werden im Kanton Bern Einsätze im \nSchulwesen zurzeit befristet genehmigt. Die konkrete Einsatzmöglichkeit und -dauer von Zivildienstleis-\ntenden in Münsingen wird erst nach erfolgter Gesuchseingabe und vorliegendem Anerkennungsent-\nscheid des Bundesamts für Zivildienst feststehen. \n \nDie GL VSM hat die Möglichkeit zum Einsatz von Zivildienstleistenden an der Sitzung vom 08.11.2021 \neingehend diskutiert und einstimmig befürwortet. Aus den oben aufgeführten Gründen wird der Einsatz \nvon Zivildienstleistenden in den beiden Schulzentren und in der Tagesschule sehr begrüsst. \n \nDie GL VSM spricht sich daher einstimmig dafür aus, die Voraussetzungen für den ganzjährigen Einsatz \nvon drei Zivildienstleistenden ab 2023 zu schaffen und beantragt, den voraussichtlichen Kostenaufwand \nvon rund CHF 88‘800.00 ab 2023 jährlich ins Budget der Volksschule Münsingen aufzunehmen. Der Ge-\nmeinderat unterstützt diese Haltung. \n \nFalls das Parlament das dafür nötige Budget genehmigt, kann die Abteilung Bildung und Kultur in Zusam-\nmenarbeit mit den Schulleitungen umgehend die nötigen Schritte an die Hand nehmen, um für den Ein-\nsatz von drei Zivildienstleistenden ab voraussichtlich 2023 die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Da-\nfür muss beim zuständigen Regionalzentrum ein Gesuch zur Genehmigung mit Organigramm, Stellen-\nplan, Pflichtenheft und Nachweis der Gemeinnützigkeit eingereicht werden.  \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nDie Kosten für den Einsatz der Zivildienstleistenden können ab 2023 jährlich ins Budget aufgenommen \nwerden. \n  \n\n\n\n 27 \n\nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nDie drei Zivildienstleistenden sind zusätzliche Arbeitskräfte in den Schulzentren und in der Tagesschule. \nDer Zivildienstleistende darf nie allein für die Kinder zuständig sein. Die Verantwortung für den Unter-\nricht bleibt bei der angestellten Lehrperson. In der Tagesschule muss das im Kanton Bern gesetzlich vor-\ngeschriebene Betreuungsverhältnis von einer Betreuungsperson für maximal zehn Kinder auch ohne den \nZivildienstleistenden gewährleistet sein. Der Einsatz eines Zivildienstleistenden führt somit nicht zu Kos-\nteneinsparungen, sondern muss als Investition in die Betreuungsqualität und als Entlastung für die Lehr-\npersonen und Mitarbeitenden der Tagesschule betrachtet werden. \n \nGemäss Tabelle der Regionalstelle fallen voraussichtlich folgende Kosten an: \nMonatliche Abgabe Bund, Sold, weitere Spesen pro Zivildienstleistender maximal CHF 2‘273.00 \nZusätzlicher Personalaufwand Tagesschule pro Monat für Führung/Einsatzplanung ca. CHF 581.00 \nKostenaufwand pro Monat bei einem Zivildienstleistenden CHF 2‘854.00 \nKostenaufwand pro Monat für zwei weitere Zivildienstleistende CHF 4‘546.00 \nTotal für drei Zivildienstleistende CHF 7‘400.00 \n \nVoraussichtlicher Kostenaufwand für 3 Zivildienstleistende jährlich maximal ca. CHF 88‘800.00 \n \nDie effektiven Kosten werden nach Gesuchsgenehmigung und effektiver Anstellung vorliegen. \n \nBei der Kostenberechnung ist ein Mittagessen in der Tagesschule bereits einbezogen. Die Spesen können \nje nach Anreisestrecke und Bedarf an Unterkunft variieren. Falls z. B. keine Unterkunft erforderlich ist, \nkönnen pro Zivildienstleistendem und Monat rund CHF 200.00 eingespart werden, was einer Kostenre-\nduktion von jährlich CHF 7‘200.00 entsprechen würde. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion „Zivis für die Schule“ der Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (P2106) wird erheblich erklärt und \ngleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nGabriela Schranz, evangelische Fraktion: Ihr konntet schon einiges über das Thema lesen und trotzdem \nmöchte ich noch zwei, drei Sachen nochmals sagen, welche mir persönlich wichtig sind. Vor zehn Jahren \nhat Dieter Blatt von der EVP bereits eine Motion „Zivis für die Schule“ eingereicht. Das war einfach da-\nmals wie noch nicht parat und es waren auch gewisse rechtliche Fragen noch nicht geklärt. Unterdessen \nist dies anders, dies wird vielerorts schon eingesetzt. Wir finden, die Zeit ist reif für Münsingen, für un-\nsere grosse Schule, eben solche Einsatzplätze für Zivis zu schaffen. Unsere Schule setzt sich aus knapp \n1‘600 Kinder zusammen – haben wir vorhin gehört – rund 250 Lehrerinnen und Lehrer sowie rund 390 \nTagesschulkinder, Tendenz eben immer noch steigend. Ich habe gerade ausgerechnet, jedes vierte Kind \nkommt in die Tagesschule – das hat mich persönlich gefreut. Wir helfen eigentlich mit, das halbe Dorf \nmitzuerziehen. Hier in unserer Schule werden Kinder gebildet, gefördert und für ihr zukünftiges Leben \ngeprägt. Junge Männer mit einem Berufsabschluss oder welche eine weiterführende Schule besucht ha-\nben, können hier einen wertvollen, lehrreichen und befriedigenden Einsatz für ihr Heimatland oder Va-\nterland leisten und unserer Dorfgemeinschaft dienen. Durch solche Einsätze reifen diese jungen Männer \nzu verantwortungsvollen Männern heran. Gerade im Zyklus I und II der Schule sind Männer stark unter-\nvertreten. Mit Zivildienstleistenden kann man dem auch entgegenwirken. Als Beispiel: Mein Sohn hat \njetzt gerade die Zusage für einen Einsatz in der Tagesschule und Kindergarten Bümpliz erhalten. Die Ta-\ngesschule braucht die Schule und die Schule braucht die Tagesschule, damit solche Zivildienstleistende \nuns eben dienen können. Ich höre auch aus meinem Freundeskreis meiner Kinder, dass solche Einsätze \nsehr bereichernd und befriedigend und für die jungen Männer einfach eine gute Erfahrung sind. Ich \nwurde auch schon oft gefragt: “Habt ihr nicht auch Ziviplätze in der Tagesschule oder der Schule in \n\n\n\n 28 \n\nMünsingen, wir möchten gerne kommen“. Ich könnte euch also viele junge Männer vermitteln, wenn es \nsoweit kommt. Ihr konntet auch noch weitere Argumente lesen und ich möchte mich auch noch bei der \nGLP und der EDU nochmals bedanken für die Unterstützung in dieser Form. Ich persönlich und viele \nMünsinger wünschen sich, dass eben nicht nur in Infrastruktur und Gebäude investiert wird – das habe \nich schon vorhin gesagt – sondern auch in Kinder und Schule. Dafür empfinden wir das als ganz gute Sa-\nche, wenn wir solche Zivildienstplätze schaffen könnten. Kinder sind unsere Zukunft und ich möchte sehr \ngerne in diese investieren und ihr hoffentlich auch. Ich möchte mich ebenfalls bei der Gemeinde bedan-\nken für die Zusammenstellung und das seriöse Aufbereiten des Antrags, welchen wir alle erhalten ha-\nben. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei der Arbeitsgruppe der Schule, welche eine Umfrage gestar-\ntet hat und nachgefragt und einfach für die Unterstützung, welche wir für diese Motion erhalten haben. \nMerci vielmals. \n \nCornelia Jutzi, Grüne Fraktion: Guten Abend auch von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen, \nliebe Gemeinderäte, liebe Medienschaffende, liebe Zuschauer. Wir haben jetzt schon recht viel gehört \nund im Vorfeld auch lesen können, was es mit dieser Motion der Fraktion Mitte EVP-GLP-EDU auf sich \nhat. Wir haben vorhin auch von den Schulräumen und den neuen Bedürfnissen, vom Lehrplan 21, von \nden Kindern und den Lehrpersonen gehört. Es gibt ganz viele Argumente, welche hier dafür sprechen \nund welche wir von der Grünen Fraktion unterstützen. Die heutige Schulstruktur ist im Wandel, auch das \nhaben wir schon gehört. Um den vielfältigen, multikulturellen und heterogenen Kindergruppen mit ihren \nunterschiedlichen Niveaus gerecht zu werden, werden hohe Anforderungen an die Lehrpersonen ge-\nstellt. Wir hören auch immer wieder, wie viele Burnouts es bei den Lehrern gibt, wie viele vakante Stel-\nlen es bei den Lehrern gibt. Um die individuelle Förderung und Forderung der Kinder sicherzustellen, \nsind eine Erweiterung bei der Betreuung und eine zusätzliche Hilfskraft überall sicher sehr wünschens-\nwert. Zwei Hände mehr, welche anpacken können, zwei Augen mehr, welche etwas sehen, zwei Ohren \nmehr, die etwas hören – und wenn die Lehrkraft offen ist und diesen Dialog mit diesem jungen Men-\nschen, diesem jungen Mann, auch pflegen kann, kann dies eine wunderbare Synergie sein, um das ei-\ngene Handeln zu reflektieren. Die jungen Zivildienstleistenden können durch die Arbeit und diesen Ein-\nsatz in der Schule und in der Tagesschule – welche auch eine Synergie ist, wie du das vorhin schön gesagt \nhast, Gabriela Schranz – ihre Begabungen und ihre Interessen im Umgang mit Kindern vielleicht entde-\ncken und sogar vielleicht ihre Freude am Unterrichten. Ein drittes Argument, welches wir als wichtig er-\nachten, ist dass Männer – das ist auch schon gesagt worden – im Betreuungssektor gerade bei kleinen \nKindern – KITA, Kindergarten, Unterstufe – immer noch stark untervertreten sind. Zivildienstleistende \njunge Männer können in diesem Sektor einen begrüssenswerten Ausgleich schaffen. Die Lehrkräfte pro-\nfitieren von der Entlastung – das habe ich auch schon gesagt – und zu guter Letzt ist es auch für die Kin-\nder ein Gewinn: Nochmals eine Person mehr, eine Bindungsperson, welche ein verlässliches Beziehungs-\nangebot im schulischen Alltag darstellt. Merci vielmals. \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Das tönt alles zusammen wunderschön und gut – wir haben nur perfekte \nLeute und alle zusammen wollen. Zivis, das ist eine Pflicht – sie müssen. Entweder gehen sie ins Militär \noder sie werden Zivis. Wir wissen alle zusammen dass es Viele gibt, die das supergenial und supergut \nmachen und wirklich eine Unterstützung sind; eine so genannte Entlastung der Lehrkräfte. Aber es kann \ndann auch anders gehen. Dass eine Person sehr viele Probleme macht und dass es unter Umständen die \nLehrer mehr belastet, als entlastet – weil eben, es gibt ja die grauen oder die schwarzen Schafe. Als ich \ndas Ganze ein wenig angeschaut habe, dann spricht man von mindestens 26 Tage, welche so ein Zivi ab-\nsolvieren muss. Irgendwo – ich bin mir nicht ganz sicher – habe ich von 50 Tagen gelesen. Der Kanton \nBern schreibt in seinen Anleitungen, es sei dann nicht so einfach, weil es eben der Schule obliege, die \nPerson auszuwählen, einzuarbeiten und im Allgemeinen dazu zu schauen. Im besten Fall findet man \ngleich Jemanden und man kennt ihn und es ist ein flotter Bursche und es funktioniert alles tipptopp. So-\nmit ist das nicht so ein wahnsinniger Aufwand. Aber was ist, wenn dies ein Problemmensch ist oder je-\nmand, welcher auf einmal Probleme macht? Und dann ist es ja auch noch die Häufigkeit. Man fängt alle \n50 Tage irgendwo wieder bei null an mit diesen Leuten. Ich stelle mir hier schon ein wenig die Frage – \ndie Lehrer sind vielleicht entlastet, aber die Schulleitung ist dann vielleicht mehr belastet, weil hier viel \nArbeit geleistet werden muss. Ich stelle ein wenig in Frage, dass es so ein tolles Instrument sein soll. Man \nhört einfach nicht nur positive Sachen. Die Kurse werden durch den Kanton organsiert, da muss man ver-\nmutlich nicht so wahnsinnig viel machen, aber ich habe eigentlich schon ein wenig Mühe mit dieser gan-\n\n\n\n 29 \n\nzen Geschichte. Das Votum, dass wir in unsere Kinder investieren – wie wir gehört haben hat die Ge-\nmeinde Münsingen in den vergangenen vier Jahren 18 Millionen in unsere Kinder investiert – ich würde \nsagen, dass ist nicht wenig. Dieses Votum, von wegen dass dies jetzt auch noch etwas sei und nur für die \nKinder – ja, es gibt einfach auch noch die andere Seite der Medaille und es ist nicht alles Gold, was \nglänzt. Das lasse ich so nicht gelten. Merci vielmals. \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Ja, ich glaube, ich muss hier Antwort geben und eine, zwei Sachen \nklarstellen. Man stellt sicher nicht für ein paar Wochen einen Zivi an; da lohnt sich wirklich der Aufwand \ndes Auswählens und Bewerbungsgespräch führen und Einführen nicht – das macht man nicht für ein \npaar Wochen. Es sind Einsätze von drei, lieber von sechs Monaten. Betreffend graue und schwarze \nSchafe – ich habe gerade ein Bild vor mir, aber das gehört nicht hierhin. Wahrscheinlich machen solche \nLeute keinen Dienst, da diese den blauen Weg wählen, damit sie von der Dienstpflicht befreit werden. \nUm Zivildienst zu leisten, muss man diensttauglich sein. Es ist eine gute Sache und ich bin ganz fest da-\nfür. \n \nSusanne Bähler, SVP: Zivis an der Schule Münsingen – für mich fehlen ein paar Sachen. Wir reden hier \nvon wieder fast 90‘000 Franken für die nächsten drei Jahre, das heisst pro Jahr ca. 90‘000 Franken. Mir \nfehlt ein Organigramm, ein Stellenplan, ein Pflichtenheft, wo wollen wir diese Leute einsetzen, braucht \nes drei oder reicht eine Person? Für mich sind einfach schon recht viele Fragen offen. Es heisst schon, es \nwerde abgeklärt, wenn das Gesuch eingereicht werde. Aber es wäre ja eigentlich – ich sage jetzt mal so – \nsexy, wenn man solche Sachen vorher wüsste. So damit man auch weiss, wo diese Leute eingesetzt wer-\nden, wo das Ganze abläuft, wer organisiert, wo muss was gemacht werden, was sind die Pflichten und so \nweiter und so fort. Für mich ist es nicht vollständig. Ob das Ganze gut oder schlecht ist, das sei dahinge-\nstellt. Peter Wymann hat es eigentlich richtig gesagt – wenn man gute Leute hat ist es okay, wenn man \nandere hat, dann hat man Pech gehabt. Das ist immer sowohl als auch, da kann man Glück oder Pech \nhaben. Für mich fehlt in diesem Antrag eine gewisse Grundlage, bei welcher ich sagen kann, doch, das \nwollen wir, das brauchen wir, das ist ein guter Plan. Ich sehe das einfach aus dem Vorliegenden nicht, ich \nhabe keinen Plan, wie das ticken soll. Merci. \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsident: Es ist nicht ganz klar, ob Peter Wymann ein Antrag gestellt hat. \nDer Antrag des Gemeinderates ist erheblich erklären und abschreiben und nach diesen Voten ist mir \nnicht ganz klar, ob das sinngemäss ein Antrag war oder nicht. \n \nPeter Wymann, SVP: Nein, das war nicht direkt ein Antrag. \n \nTobias Baumann, EDU: Diese Motion ist von meinem Vorgänger Markus Kern mitunterzeichnet worden. \nIch nehme wir heute Abend heraus, hier nicht mit der Fraktion mitzugehen. Ich sehe das gleich, wie die \nSVP. Erstens mal die Kosten – knapp 90‘000 wiederkehrend, was ich als hoch empfinde. Und das zweite \nArgument, welches ich mir aus Sicht von Münsingen überlegt habe: Ein gutes Argument ist ja der Lehrer-\nmangel, wo junge Leute die Chance haben, auch ein wenig einen Berührungspunkt mit der Schule zu ha-\nben. Da habe ich mir überlegt, aus Sicht von Münsingen ist es nicht unbedingt ein Mehrwert, da man \nkeine Garantie hat, dass diese Leute vielleicht später in Münsingen Schule geben – also sprich, ich sehe \nes als Investment für ein Problem, welches eigentlich den ganzen Kanton betrifft. Da sehe ich nicht ganz \nein, warum Münsingen dies finanziell mittragen muss, gerade, wenn wir sonst schon so viele Auslagen \nhaben. Deswegen stimme ich heute nicht mit der Fraktion überein. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne: Guten Abend miteinander. Jetzt bin ich gerade ein wenig spontan, aber ich \nmuss das sagen. Mein mittlerer Sohn ist im Moment gerade im Zivi-Dienst. Ich muss vielleicht den gan-\nzen Vorlauf erklären: Er ist Realschüler gewesen, hat die Berufsmatur gemacht, hat Maurer gelehrt und \ndurch den Zivildienst in einer KITA will er nun Lehrer werden. Das müsst ihr einfach auch ein wenig be-\ndenken – so kommen auch junge Männer, welche von einem ganz anderen Ort herkommen, in die \nSchule und haben Freude am Lehrer sein und probieren das dann auch. Bedenkt das bitte auch, es ist \nwirklich eine gute Sache. Merci. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Darf eine ressortfremde Gemeinderätin \nzu diesem Geschäft auch Stellung nehmen? \n\n\n\n 30 \n\nHenri Bernhard, Parlamentspräsident: Nein, das ist nicht vorgesehen. \n \nDavid Fankhauser, SVP: Ja, ich bin hier etwas geteilter Meinung. Und zwar ist das Folgendermassen: Ich \narbeite ja in der Verkehr- und Transport-RS und wir bilden jedes Jahr etwa 1‘200 bis 1‘300 Motorfahrer \naus. Diese sind eigentlich sehr glücklich, wenn sie bei uns sind; es gibt zwischendurch aber solche, wel-\nche das Gefühl haben, sie möchten lieber in den Zivildienst wechseln. Meistens ist dies dann der Fall, \nwenn sie weitermachen müssten oder wenn es sich zeigt, dass sie weitermachen müssten. Dann neh-\nmen sie den Weg in diese Richtung. Ich finde dies – auch von der Militärseite her – schade, dass uns die \nguten Leute verloren gehen. Aus diesem Grund sehe ich dies eher weniger. Abgesehen davon, dass ei-\nnige, welche den Zivildienst wählen, vielleicht gar nicht geeignet sind, für eine Schule, das kommt noch \ndazu. \n \nCornelia Jutzi, Grüne: Es drängt mich jetzt, als Einzelsprecherin doch auch noch etwas zu sagen, beson-\nders auf dein Votum hin, Peter Wymann. Ich finde, es ist ein wenig eine Haltungsfrage – und das ist ein \nwenig eine misantrosophische Perspektive, wenn man schon vom schlechtesten ausgeht. Weil, wenn \nman vom schlechtesten ausgeht, dann gehen wir jetzt gescheiter alle nach Hause, weil vielleicht fällt uns \nMorgen die Decke auf den Kopf. Ich habe das Gefühl, wenn man nichts wagt, kann man auch nichts ge-\nwinnen. Ich denke, es gibt ganz, ganz viele, ganz tolle Männer, welche – wenn sie sich entscheiden, kei-\nnen Militärdienst zu machen – sich für den Zivildienst entscheiden. Dies braucht dann auch noch ein we-\nnig Biss, weil es länger dauert. Es ist auch eine bewusste Entscheidung – es geht wohl kaum jemand, wel-\ncher nicht gerne Kinder hat, an einen solchen Ort. Und der Bedarf – wer mal einen Tag oder auch einer \nWoche in einer Schule, in einer Tagi, in einem Kindergarten, in einer Kinderkrippe war – der wird unter-\nschreiben können, dass jede Hand gebraucht wird. Ich denke, auf das schlechte zu schauen ist sicher der \nfalscheste Ansatz, welchen man nur haben kann. Man kann ja auch einmal ein Jahr mit einem Pilotpro-\njekt schauen. Ich bin überzeigt, dass die positiven Punkte überwiegen werden. Merci. \n \n\nBeschluss (20 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen) \n\n \nDie Motion „Zivis für die Schule“ der Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (P2106) wird erheblich erklärt und \ngleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 8/2022 \nLaufnummer CMI 4887 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Transparente Verankerung des sogenannten «Strategischen Steue-\n\nrungsausschusses» in der Gemeindeordnung oder in einem Reglement \n- Motion Bernhard Henri, SVP (M2118) \n\nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nMotion zur transparenten Verankerung des sogenannten «Strategischen Steuerungsausschusses» in \nder Gemeindeordnung oder in einem Reglement \n \nText  \nDie Mitgliederzahl, die Zuständigkeiten, die Organisation (…), die Ausstandspflichten des mit einer Ge-\nsamtortsplanungsrevision betrauten «Ausschusses» ist transparent in der Gemeindeordnung oder ggf. in \neinem Reglement zu verankern. Dabei ist der Parteiproporz zu berücksichtigen.  \n \nBegründung \nAm 7. März 2018 hat der GR den Grundsatzentscheid gefasst, einen «Ausschuss Münsingen 2030» einzu-\nsetzen. Offenbar bereits am 18. April 2018 wurden die Mitglieder erstmals gewählt. Das Parlament hat \n\n\n\n 31 \n\nim Rahmen der Botschaft durch den Gemeinderat am 29. Mai 2018 in grundsätzlicher Art und Weise \nKenntnis über die Einsetzung dieses Ausschusses erhalten. \n \nUnter www.muensingen.ch wird der «Ausschuss Münsingen 2030» denn auch unter dem Reiter Kommis-\nsionen aufgeführt, zusammen mit den übrigen Kommissionen gemäss der Gemeindeordnung und der ein-\nschlägigen Reglemente. Wichtig ist zu erwähnen, dass der «Ausschuss Münsingen 2030» grundsätzlich \nnicht im Geltungsbereich des «Kommissionsreglements» ist.  \n \nUnbestritten ist: Der Gemeinderat kann für Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich nichtständige Kom-\nmissionen (Spezialkommissionen) einsetzen (Art. 71 GO). Dabei gelten u. a. die Bestimmungen über die \nAusstandspflicht auch für die nichtständigen Kommissionen (Abs. 2). Weiter ist die Mitgliederzahl, die Zu-\nständigkeiten, die Organisation und die Unterschriftsberechtigung in den nichtständigen Kommissionen \nim Einsetzungsbeschluss zu regeln - Dieser Beschluss des Gemeinderates ist nicht auffindbar. \n \nAuf www.muensingen.ch lässt sich der Name der Kommission, die Amtsperiode sowie die aktuellen Be-\nhördenmandate einsehen:  \n \nAusschuss Münsingen 2030  \nName: Ausschuss Münsingen 2030  \nAmtsperiode: 01.01.2018 - 31.12.2021 01.01.2022 - 31.12.2025  \n\nBehördenmandate: Name  Funktion  Dauer  \n\nMoser Beat (Grüne)  Mitglied - Gemeinderatsressort \nPräsidiales  \n\n07.03.2018 -  \n\nKägi Andreas (FDP)  Vorsitz - Gemeinderatsressort \nPlanung und Entwicklung  \n\n07.03.2018 -  \n\nKrebs Gabriela (SP)  Mitglied - Gemeinderatsressort \nSoziales und Gesellschaft  \n\n07.03.2018 -  \n\nPfister Jürg (FDP)  Mitglied - Vertretung Umwelt- \nund Liegenschaftskommission  \n\n18.04.2018 -  \n\nNguyen Zeller Thinh (EVP)  Mitglied - Vertretung Planungs-\nkommission  \n\n18.04.2018 -  \n\nRieder-Jäggi Thomas (FDP)  Mitglied - Vertretung Planungs-\nkommission  \n\n18.04.2018 -  \n\nBähler Susanne (SVP)  Mitglied - Gemeinderatsressort \nInfrastruktur  \n\n01.01.2019 -  \n\nStrahm Urs (SVP)  Mitglied - Vertretung Infrastruk-\nturkommission  \n\n01.02.2020 -  \n\n \nDer Proporz wird offensichtlich nicht ansatzweise eingehalten, und dies obwohl es sich um einen politi-\nschen Ausschuss handelt, der nota bene strategische «Pflöcke» einschlägt - was mithin höchst politisch \nist. Zudem erscheint die der Bauwirtschaft einschlägig nahestehenden Berufe bei den Mitgliedern über-\nvertreten. Weiter ist mit Blick auf «Ausstandspflichten» auch nicht bekannt, wie namentlich bei «Archi-\ntekten» Loyalitäts- und Interessenskonflikte vorliegend geprüft bzw. abgewogen wurden. \n \nEs entsteht der Eindruck, als soll diese bisherige Zusammensetzung agenda-abhängige Erfolgsfaktoren \nbeeinflussen. Dabei muss die zentrale Fragenstellung sein «was bringt eine Strategie der Gemeinde?» \nEine Strategie muss sich mit Veränderungen und Unsicherheit befassen. Dies bedingt ein hohes Mass an \nFlexibilität und Weitblick, aber auch eine echte Beteiligung aller politischen Kräfte. Ziel muss es doch sein, \ndie Grundlagen für ein besseres Zusammenleben zu schaffen, insbesondere durch Verbesserung des öf-\nfentlichen Raums und der Qualität des bebauten und unbebauten Raums. Der Proporz ist hier zu berück-\nsichtigen. \n \nDiese Motion soll in Zukunft mehr Transparenz gewährleisten. \n  \n\n\n\n 32 \n\nSachverhalt \n\n \nAnlässlich der Parlamentssitzung vom 29.05.2018 hat das Parlament den Investitionskredit für die Um-\nsetzung des Projekts „Münsingen 2030 – vorausschauend gestalten“ in der Höhe von CHF 698‘000.00 \ngenehmig. Dabei wurde das Ressort Planung und Entwicklung und die Abteilung Bau mit der Aus- und \nÜberarbeitung der Grundlagen sowie mit der Überarbeitung der baurechtlichen Grundordnung beauf-\ntragt. Anlässlich dieser Sitzung wurde dem Parlament die Projektorganisation inkl. der Kompetenzen im \nDetail vorgestellt und sowohl mittels Powerpoint aufgezeigt wie auch als Beilagen zum Antrag aufge-\nschaltet.  \n \n\nOrgane Kompetenzen \n\nStimmbevölkerung Beschluss Grundordnung im Falle eines Referendums \n\nParlament Beschluss Grundordnung, fak. Referendum \n\nGemeinderat Freigabe zu Mitwirkung, Auflage und Beschluss \n\nPlanungskommission Diskussion und Empfehlungen an den Gemeinderat \n\nAusschuss Ortsplanung  \n(8 Personen) \n\nVorberatung, Projektsteuerung inkl. Kommunikation \n\n \nGrundsätzlich hätte die politisch zusammengesetzte Planungskommission die Grundlagen für das Projekt \n„Münsingen 2030- vorausschauend gestalten“ gemäss ihrer Zuständigkeit z.Hd. Gemeinderat und Parla-\nment aufbereiten können. Da aber Münsingen 2030 viele Schnittpunkte zu anderen Ressorts und Fach-\nbereichen beinhaltet, hat die Planungskommission dem Gemeinderat beantragt einen vorberatenden \nAusschuss mit allen Fachbereichen zur Vernetzung zu bilden.  \n \nDer durch den Gemeinderat eingesetzte und vom Gemeinderat Ressort Planung + Entwicklung geleitete \nAusschuss, begleitet die Erarbeitung der Planungsinstrumente und übernimmt die strategische und ope-\nrative Steuerung des Projekts. Im Ausschuss vertreten sind der Gemeindepräsident und die Ressortvor-\nstehenden Soziales und Infrastruktur. Mit zwei Vertretungen der Planungskommission sowie je einer \nVertretung der Infrastrukturkommission und der Umwelt- und Liegenschaftskommission werden die In-\nteressen der Fachbereiche abgedeckt. Die Vertretungen wurden durch die politischen Kommissionen sel-\nber nominiert und zur Wahl vorgeschlagen. In der Infrastruktur wurde ursprünglich Daniel Haudenschild \n(Grüne) nominiert mit dem Vorbehalt bei zu viel Zeitaufwand er seinen Sitz an Peter Wymann abtreten \nwürde. Gewählt wurde anschliessend Peter Wymann. Infolge eines personellen Wechsel im Parlament \nnahm anstelle von Peter Wymann, Urs Strahm im Ausschuss Einsitz. \n \nDiese Vertretungen bilden die Schnittstellen zu den jeweiligen politischen Kommissionen, informieren \ndiese zusammen mit der Abteilung Bau über die Zwischenstände und bringen Anträge aus den Kommis-\nsionen in den Ausschuss ein. Die politischen Kommissionen stehen dem Gemeinderat als vorberatende \nOrgane zur Seite und stellen dem Gemeinderat Antrag. Die politischen Kommissionen fällen somit die \nEntscheide z.Hd. der weiteren politischen Instanzen und nicht der Ausschuss selber.  \n \nDie Ausstandspflicht im Ausschuss wird gewährleistet. Der Ausschuss hat keine abschliessenden Ent-\nscheidbefugnisse und somit kann auch kein Mitglied sein unmittelbares persönliches Interesse geltend \nmachen resp. erwirken. \n \nDer Gemeinderat fällt anschliessend als zuständige Planungsbehörde die strategischen Entscheide. In \nseine Kompetenz fällt der Beschluss der behördenverbindlichen Richtpläne. Zonenpläne und Bauregle-\nment verabschiedet er zuhanden des Gemeindeparlaments. Das Parlament beschliesst die grundeigentü-\nmerverbindlichen Planungsinstrumente unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Dem Proporz \nwird somit in allen Gremien mit Entscheidbefugnis entsprechenden Rechnung getragen resp. berücksich-\ntigt. \n \nAuf der Homepage wurde der Ausschuss bewusst und gerade aus Transparenzgründen aufgeschaltet. Da \nes unter den Gremien keine Position Ausschüsse hatte, war es für die Verwaltung naheliegend, dass die-\n\n\n\n 33 \n\nser unter den Kommissionen aufgeführt wird. Insbesondere auch weil es sich um Vertreter aus den poli-\ntischen Kommissionen handelt. Dies sollte aber nicht den Eindruck erwecken, dass dieser Ausschuss \nebenfalls dem Proporz unterliegen müsste. \n \nDer Ausschuss wurde auf Antrag der Planungskommission, welcher dazumal auch der Motionär ange-\nhörte, einstimmig dem Gemeinderat zur Wahl unterbreitet. Der Ausschuss wurde an der Parlamentssit-\nzung vom 29.05.2018 offiziell bekannt gegeben, auf der Homepage aufgeschaltet und die Nominationen \nsind durch die politischen Kommissionen selber erfolgt. Bis zur Eingabe des Vorstosses am 14.09.2021 \nwurde kein einziges negatives Votum gegen den transparent dargelegten Ausschuss geäussert. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion „Transparente Verankerung des sogenannten «Strategischen Steuerungsausschusses» in \nder Gemeindeordnung oder in einem Reglement“ von Bernhard Henri, SVP (M2118) wird nicht erheb-\nlich erklärt. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nPeter Wymann, SVP: Ich als Vertreter danke dem Gemeinderat für die sehr, sehr ausführliche Antwort, \nwelche wir erhalten haben. Ich möchte hier noch etwas ganz Wichtiges sagen, das vielleicht ursprünglich \nnicht vermittelt werden konnte. Es geht in keiner Art und Weise darum, die mitarbeitenden Gemeinde-\nräte und Parlamentarier und so weiter in ihrem Einsatz oder Engagement zu schmälern. Man hat für die-\nses 2030 eine gute Sache hingebracht. Uns geht es darum, dass man in die Zukunft schaut und doch so \netwas Wichtiges wie eine Ortsplanungsrevision analog einer Aufsichtskommission und Geschäftsprü-\nfungskommission den politischen Verhältnissen anpassen würde. Das ist zu Recht bis jetzt so bestanden \nund es ist auch absolut alles korrekt gelaufen, es ist nichts irgendwie nicht gut gewesen. Man sollte aber \ndoch bei solch wichtigen Sachen eine solche Kommission aufgrund der politischen Verhältnisse beset-\nzen. Einfach, damit dies noch klargestellt wurde. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke, dass ich hier auch noch kurz Stellung nehmen kann. Wir haben \nin unserer Gemeindeordnung in den Artikeln 71 und 72 eigentlich klar geregelt, wie nichtständige Kom-\nmission eingesetzt werden können und was die Voraussetzungen sind. Und hier ist das ganz klassisch \neinfach ein Ausschuss, welchen man ins Leben gerufen hat und welcher als Mitunterstützung und im \nAuftrag einer Kommission eingesetzt worden ist. Man hat dies transparent aufgezeigt. Ein wenig störend \ndaran war, dass der Ausschuss oft auch als strategischer Steuerungsausschuss bezeichnet wurde. Das \nWort strategisch hat vielleicht suggeriert, hier in dieser Kommission wird die Welt neu erfunden. Und \ndas ist sicher nicht so. Ich möchte davor warnen, dass man Ausschüsse, welche nach den Gesichtspunk-\nten in Artikel 71 und 72 definiert sind, politisch zusammensetzt. In der Regel sind diese unterstützend \nund sollten daher eher Fachausschüsse sein, welche nicht prioritär politisch zusammengesetzt sind. Poli-\ntisch sind wir gut vertreten, eben durch die Planungskommission, durch die Infrastrukturkommission \nund andere Kommissionen. Dort bilden wir die Politik ab und dort wird dies berücksichtigt. Die Aus-\nschüsse, welche hier gemeint sind und so wie der Ausschuss auch gearbeitet hat, war er nur unterstüt-\nzend für die Kommission tätig. Er wurde transparent hier eingesetzt und darum empfiehlt euch der Ge-\nmeinderat dies abzulehnen. Merci vielmals. \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Die Forderung nach Transparenz oder nach mehr Transparenz zielt grundsätz-\nlich in die richtige Richtung. Leider wird die mangelnde Transparenz aber gerade an einem falschen Bei-\nspiel aufgezeigt, was in der Antwort des Gemeinderates deutlich zum Ausdruck kommt. Es hätte in die-\nsem Zusammenhang sicher bessere Beispiele gegeben. Da wäre beispielsweise die Auswahl und Zusam-\nmensetzung der Begleitgruppe zum neuen Gemeindehaus. Oder – und da spreche ich aus eigener Sache \n– in der GPK habe ich schon oft oder zumindest ein paar Mal infolge Unklarheit nachfragen müssen, wie \n\n\n\n 34 \n\nein Entscheidungsgremium zusammengesetzt wurde. Also grundsätzlich, kurz und gut – die Stossrich-\ntung des Wunsches nach mehr Transparenz finden wir grundsätzlich richtig, aber es ist wie gesagt am \nfalschen Beispiel aufgezeigt. Aus diesem Grund stimmen wir diesem Antrag des Gemeinderats auf Nicht-\nerheblicherklärung der Motion zu. Allerdings mit dem Zusatz, dass in Zukunft sehr wohl mehr Transpa-\nrenz nicht nur erwünscht ist, sondern auch gefordert ist. Merci. \n \nAndreas Oestreicher, GLP-Fraktion: Wir haben die Motion und die Antwort des Gemeinderates eben-\nfalls in unserer Fraktion behandelt. Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderats, möchten aber den \nGrundgedanken, welcher dieser Motion zu Grunde liegt, würdigen. Das eine ist Transparenz, welche du \nangesprochen hast, Heinz Malli. Du hast gesagt, es ist nicht das beste Beispiel – man kann es bei diesem \nBeispiel bewenden lassen. Wenn man die Zusammensetzung anschaut, hat es für uns dort auch gewisse \nDisziplinen nicht abgedeckt, welche in der Ortsplanung gefragt sind. Wir wünschen uns, für künftige Pro-\njekte, welche eine ähnliche Tragweite haben, dass man dem Aspekt der Zusammensetzung der Fachaus-\nschüsse – und da gebe ich absolut recht; ein Fachausschuss ist nicht politisch, sondern ist, wie der Name \nsagt, fachlich zusammengestellt – und einer gewissen Ausgewogenheit auch Rechnung trägt. \n \n\nBeschluss (21 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung) \n\n \nDie Motion „Transparente Verankerung des sogenannten «Strategischen Steuerungsausschusses» in \nder Gemeindeordnung oder in einem Reglement“ von Bernhard Henri, SVP (M2118) wird nicht erheb-\nlich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 9/2022 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 09.11.2021 resp. 16.01.2021 \n \nDavid Fankhauser, SVP – Busverbindungen Münsingen – Trimstein – Worb \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: David Fankhauser, ich muss dich leider enttäuschen. Es sind keine Er-\nweiterungen des Fahrplans vorgesehen. Es wird aber auch nicht abgebaut, keine Angst. Wir haben fol-\ngende Ausgangslage: Im Dezember 2021 hat eine Besprechung zwischen dem Amt für öffentlichen Ver-\nkehr (AöV), Bernmobil und den beiden betroffenen Gemeinden Worb und Münsingen stattgefunden. \nDer Regierungsrat des Kantons Bern hat den Busbetrieb weiter als Bürgerbus taxiert und nicht in das \nGrundangebot aufgenommen. Das hat eine Kostenfolge für die Gemeinden Münsingen und Worb, näm-\nlich dass wir nach wie vor eigentlich mehr bezahlen. Die Gemeinden müssen CHF 77‘000.00 für diesen \nBus bezahlen. Wenn diese Linie ins Grundangebot aufgenommen worden wäre, dann hätten wir dies \nüber die öV-Punkte abgegolten. So müssen wir nach wie vor mehr bezahlen. Wir haben zu diesem Ent-\nscheid – Einsprache ist nicht möglich – gesagt, dass dieser Bus weiter laufen muss, das ist ganz wichtig \nund zentral. Wir wollen aber beantragen, dass wir in den nächsten Jahren noch einmal auf diesen Ent-\nscheid zurückkommen können. Bernmobil möchte auch gerne einen grösseren Bus einsetzen, als dass sie \nheute haben. Beim Kleinbus, welcher heute im Einsatz ist, ist die Lebensdauer abgelaufen. Wir werden \ndiesen Frühling Verhandlungen mit dem AöV, dem Kanton, mit Bernmobil und Worb führen, damit wir \nmöglichst auf 2024 in das Grundangebot aufgenommen werden können und diese Linie nicht mehr als \nBürgerbus taxiert wird. Aber wie gesagt, es ist nicht vorgesehen, den Kurs auszuweiten. \n \n \n  \n\n\n\n 35 \n\nNeue einfache Anfragen \n \nHenri Bernhard, SVP – Weihnachtsbeleuchtung \nIn den Ortsteilen Tägertschi und Trimstein erstrahlte – im Gegensatz zum Ortsteil Münsingen - während \nder Weihnachtszeit keine Weihnachstbeleuchtung bzw. keine Weihnachtsdekoration der Einwohnerge-\nmeinde. Eine massvolle, dezente Weihnachtsbeleuchtung würde doch eigentlich für die richtige Stim-\nmung zur Weihnachtszeit sorgen - die wichtigsten Feiertage im Jahr. \n1. Verfügt die Gemeinde über ein Beleuchtungskonzept für die Weihnachtszeit? \n2. Lassen sich mit dem verfügbaren Material grundsätzlich sowie gleichmässig alle 3 Ortsteile unter-\n\nhalten?  \n3. Würde sich die Konzentration der Beleuchtung im Hauptort ohne einschneidende, die Weihnachts-\n\nstimmung trübende Auswirkungen ausdünnen lassen, um so auch die Ortsteile Tägertschi und \nTrimstein in den Genuss ein paar weniger Beleuchtungen kommen zu lassen? \n\n4. Moderne LED Weihnachtsbeleuchtung für Gemeinden überzeugt durch die einfache und schnelle \nMontage an die verschiedensten Kandelaber und den geringen Aufwand für Pflege und Unterhalt. \nDie Grundkörper sind heutzutage aus rostfreiem Edelstahl und werden ebenfalls in der Schweiz her-\ngestellt. Mit welchen Kosten wäre – erfahrungsgemäss – zu rechnen, falls für die Ausstattung aller \nOrtsteile ergänzende Beleuchtung angeschafft werden müsste? \n\n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Wir haben von dir, Henri Bernhard, vor Weihnachten \nvia Parlamentssekretariat und via Medien eine einfache Anfrage zur Weihnachtsbeleuchtung in der ge-\nsamten Einwohnergemeinde Münsingen erhalten. Die erste Frage war, ob die Gemeinde über ein Be-\nleuchtungskonzept über den gesamten Gemeindeperimeter für die Weihnachtszeit verfügt. Es ist so, \ndass die Weihnachts-Strassenbeleuchtung in allen drei Ortsteilen historisch gewachsen ist. In Tägertschi \nund in Trimstein ist in den Jahren vor der Fusion keine Weihnachtsbeleuchtung geplant oder angespro-\nchen oder durchgeführt worden. Es hat teilweise Adventsfenster gegeben, aber keine Strassen-Weih-\nnachtsbeleuchtung. In Münsingen hingegen ist die Weihnachtsbeleuchtung schon seit vielen Jahren in-\nstalliert. \nDie nächsten drei Fragen nehme ich gleich zusammen. Es geht darum, ob sich das verfügbare Material, \nwelches wir in Münsingen haben, auf alle drei Ortsteile ausdehnen liesse, ob man Münsingen beispiels-\nweise ausdünnen könnte und das Material an einem anderen Ort einsetzen oder was die Kosten wären, \nwenn man dies ergänzend nachrüsten würde. Die Kosten für die Weihnachts-Strassenbeleuchtung set-\nzen sich einerseits aus der Installationen an den entsprechenden Kandelaber zusammen und auf der an-\nderen Seite aus dem entsprechenden Leuchtelement – in Münsingen sind das Tanndli. Zusätzlich haben \nwir noch Kosten für Unterhalt und Montage, um diese jedes Jahr wieder neu zu installieren. Das Letzte, \nUnterhalt und Montage – diese Kosten bleiben sich gleich, egal ob man die Tanndli in Trimstein in Tä-\ngertschi oder in Münsingen auf- oder abmontiert. Die Tanndli, welche wir haben – hier wäre schon zu \nüberlegen, ob diese auf alle drei Ortsteile verteilt werden könnten. Grundsätzlich wäre dies ja zu ma-\nchen. Zu bedenken ist einfach, dass die heutigen Tanndli seinerzeit durch den Gewerbeverein Münsin-\ngen - also alter Ortsteil Münsingen, damals noch ohne Trimstein und Tägertschi – finanziert wurden – \nalso durch das lokale Gewerbe in Münsingen. Wir haben das aber einmal angeschaut. Wenn wir jetzt in \nTrimstein und Tägertschi je so 8 – 10 Kandelaber ausrüsten würden – das würde reichen in Trimstein von \nder Kreuzung im Dorf bis zum Schulhaus, respektive in Tägertschi vom Dorfeingang von Konolfingen her \nbis etwa zur Abzweigung Häutligen – so müssten etwa 20 Kandelaber nachgerüstet werden. Das ergibt \nKosten von ca. CHF 15‘000.00. Was auch zu bedenken ist, dass wir bis jetzt in Tägertschi und Trimstein \nviel weniger Lichtemissionen haben. Mit Strassenbeleuchtung gibt es zusätzliche Lichtemissionen. Falls \nman jetzt die Zusatzvariante wählen würde und die Kandelaber umrüsten und Leuchtkörper anschaffen \nwürde, dann käme man auf Zusatzkosten pro Stück von CHF 1‘200.00 bis 1‘500.00. Das heisst, hier sind \nwir etwa bei CHF 30‘000.00. Es ist aber so, dass sich der Gemeinderat den Wert eines gemeinsamen und \ngleichwertigen visuellen Auftritts in allen drei Ortsteilen sehr wohl bewusst ist. Darum hat man auch die \nInstallationen für die Beflaggung – diese werden in der Zeit rund um den 1. August und bei besonderen \nFesten gehisst – in allen drei Ortsteilen nachgerüstet und kann das Dorf so im Sommer schmücken. Hier \nhaben wir je die Schweizer Fahne, die Berner Fahne, die Münsinger Fahne und zusätzlich in Tägertschi \ndie Tägertschi-Fahne und in Trimstein die Trimstein-Fahne. Für die Weihnachtszeit ist vom Gemeinderat \naus aber keine Änderung geplant. \n \n\n\n\n 36 \n\nDaniela Fankhauser, Grüne – Schlossgutplatz \nWie geht es weiter mit der Problematik Fussgänger und Velofahrer? \n \nSchriftliche Stellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: \nSusanne Bähler hat als Gemeinderätin den bekannten Interessenskonflikt zwischen Velofahrenden und zu \nFuss Gehenden auf dem Schlossgutplatz aufgegriffen und gemeinsam mit Betroffenen und mit Fachleu-\nten Lösungsansätze entwickelt. Diese Arbeit wird in den nächsten Monaten selbstverständlich weiterver-\nfolgt. \n \n \nDaniela Fankhauser, Grüne – Schützenfahrbrücke \nWie sieht der Stand der Dinge bei der Schützenfahrbrücke aus, wann ist der Baubeginn? \n \nSchriftliche Stellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: \nZur Schützenfahrbrücke wurde in den Mitteilungen der heutigen Parlamentssitzung informiert. Ebenfalls \nfinden sich Informationen im nächsten Münsinger Info 1/22, 08.02.2022. \n \n \nLinus Schärer, SP - Testkapazitäten Covid-19 in Münsingen \n\n Ist es korrekt, dass in Münsingen ohne Symptome das Testen auf Covid-19 nirgends angeboten \nwird? \n\n Ist es korrekt, dass bei Personen mit Symptomen es von ihrer Münsinger Hausarztpraxis abhängt, \nob sie in Münsingen sich auf Covid-19 testen lassen können oder nicht? \n\n Warum wurde der Test-Container beim Spital Münsingen nicht wieder reaktiviert, sondern abge-\nbaut? \n\n Hat die Gemeinde Möglichkeiten, für Personen  ohne Symptome Testgelegenheiten zu erwirken? \n\n Wie konnte es dazu kommen, dass Münsingen als regionales Zentrum keine "Test-Station" für alle \nim Angebot hat? \n\n Was für Ansätze gibt es, um den Missstand zu beheben? \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Ich habe ein wenig mit Linus Schärer ge-\nschimpft, dass er mir diese sechs Fragen aufs Auge gedrückt hat, er hätte direkt fragen können. Nun gut. \nDie erste Frage von dir Linus Schärer war, ob es korrekt ist, dass man in Münsingen – wenn man keine \nSymptome hat – nirgends testen kann. Ja, zu 99% ist das korrekt. Ich sage zu 99%, weil ich heute im \n„Bund“ gelesen habe, dass man unter www.be.ch/wo-testen neue Lokalitäten aufgeschaltet hat. Ich \nhabe heute nachgeschaut, leider erst um 17.30 Uhr. Dort ist unter anderem in Münsingen die Hausarzt-\npraxis Lorymatte aufgeführt und dort steht keine Bemerkung „nur für Patienten“. Bei anderen Praxen \nsteht dies explizit, dass man nur dann gehen kann, wenn man eh schon Kundin ist. Ich wollte dort noch \nanrufen, leider ging niemand mehr ans Telefon und auf der Website ist auch nichts ersichtlich. Ich kann \ndies noch abklären, wenn das gewünscht wird. Du hast weiter angemerkt, dass es um zu testen eigent-\nlich darauf ankommt, wo man die Hausärztin, den Hausarzt hat. Ja, das ist so. \nDu hast zudem gefragt, warum im Spital der Testcontainer abgebaut oder nicht wieder reaktiviert \nwurde. Ich habe schon im Herbst 2021 mit dem Spitaldirektor, Herrn Schmid, mehrmals wegen dieser \nFrage Kontakt gehabt. Das hat mich auch beschäftigt. Er hat diese Frage ein paar Mal in der Spitalleitung \ndiskutieren lassen. Er hat mir aber dann eine abschlägige Antwort gegeben. Der Hauptgrund sind die \nPersonalressourcen. Die Inselgruppe kann kein weiteres Personal anstellen und das Spital Münsingen \nverfügt über zu wenig Personal um noch zusätzlich Leute nach draussen in den Container zu delegieren. \nDas Spital sei auch ein wenig in der Zwickmühle, weil sie als Spital dafür da seien, zu kranken und verletz-\nten Leuten zu schauen und Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen. Leute hineinzunehmen, welche \nvielleicht krank sind oder Symptome zeigen, das sei eine spezielle Herausforderung und das möchten sie \neigentlich nicht. Den Container zu mieten, zu heizen, zu betreiben und mit Personal zu bestücken, von \ndem sieht das Spital ab. \nIch habe auch schon vor einiger Zeit hier in den Apotheken in Münsingen nachgefragt, ob sie eine Mög-\nlichkeit sehen würden. Da habe ich auch abschlägige Antworten erhalten, vor Allem weil die entspre-\nchende Infrastruktur fehlt. Ein Teststandort müsste über separate Ein- und Ausgänge verfügen, damit \nsich die Leute nicht begegnen. Apotheken machen Grippeimpfungen, machen Beratungsgespräche und \n\n\n\n 37 \n\nso bräuchten sie weitere Räume, um die Teste durchzuführen und auch dort mehr Personal. Ich habe bei \nzwei Apotheken nachgefragt und beide haben gesagt, sie seien aus räumlichen Gründen gar nicht in der \nLage, so ein Angebot aufzubauen. \nWeiter wurde gefragt, ob die Gemeinde Münsingen erreichen könnte, dass eine Teststation für Leute \nohne Symptome eingerichtet werden könnte. Das könnte man - eigentlich. Dies würde aber bedeuten, \ndass die gesamte Organisation und alle Kosten bei der Gemeinde liegen würden. Dr. Grunder von der \nPraxis 1 – er ist Vertreter der Ärzteschaft und Bindeglied zum kantonalen Sonderstab – weiss in dieser \nSache Bescheid und hat uns orientiert. Es ist unglaublich, was alles geboten werden müsste – Auflagen \nan die Räumlichkeiten, Labor suchen, qualifizierte Leute selber anstellen, diese Leute selber bezahlen. \nDieses ganze Drumherum müsste die Gemeinde bereitstellen. Und wir hätten wirklich nicht gewusst, \nwer in der Gemeinde – ob von der Verwaltung oder wo auch immer – diese Ressourcen hätte, ohne Hilfe \ndes Kantons ein solches Testzentrum für Münsingen auf die Beine zu stellen. Vor Allem hat Dr. Grunder \nauch noch gesagt, das grösste Problem sei wirklich das Personal. Er wisse dies selber und könnte uns bei \nder Suche nach qualifiziertem Personal nicht helfen. Darum haben davon abgesehen, dies zu machen. \nWieso hat Münsingen als regionales Zentrum keine Teststation? Der Kanton hat dies einfach nicht vorge-\nsehen. Die Gründe dazu kenne ich nicht. Und was für Ansätze gibt es, um den Missstand zu beheben? \nEhrlich gesagt eigentlich keine, aus den Gründen, die ich eben gesagt habe. Ich habe wirklich das Gefühl, \ndass wir uns zu verschiedenen Zeitpunkten und auf verschiedenen Ebenen ziemlich eingesetzt haben. \nMir wäre dies auch ein Anliegen, dass man niederschwellig schnell testen kann, auch gerade jetzt Fami-\nlien mit Kindern oder für Leute, welche nicht mehr so mobil sind. Wir haben keine machbare Möglichkeit \ngesehen, dass so etwas von der Gemeinde oder einer Institution in Münsingen gestemmt werden \nkönnte. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Begleitgrün Kreuzung Industriestrasse, Belpbergstrasse, Niesenmattweg \n\nAn der Parlamentssitzung vom \n01.06.2021 habe ich eine einfache An-\nfrage betreffend Begleitgrün Belpberg-\nstrasse gestellt. In der Folge wurde \nnach meinem Verständnis anerkannt, \ndass es eine kommunale Grünflä-\nchenstrategie braucht, bevor Mass-\nnahmen ergriffen werden. Offenbar \nwurde nun aber die Ruderalfläche am \n29.11.2021 gerodet. Ruderalflächen \nhaben im Bundesgesetz über den Na-\n\ntur- und Heimatschutz einen gewissen Schutz. Damit stellen sich mir ein paar Fragen: \n\n Was ist der Stand der Dinge an der Belpbergstrasse? \n\n Warum wurde die Rodung so dringlich durchgeführt und nicht das geplante Grünflächenkonzept \nabgewartet? \n\n Welches Konzept wurde für die Umgestaltung der Inseln Belpbergstrasse Höhe Ahornweg und bei \nder Tagesschule angewendet die offenbar auch im November umgestaltet wurden? \n\n Was ist der Stand des geplanten Grünflächenkonzepts? \n \n Die Beantwortung dieser einfachen Anfrage erfolgt bis zur nächsten Sitzung. \n \n \n  \n\n\n\n 38 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne - Umsetzung Postulat 1903 «Münsingen: Zu Fuss und per Velo» aus dem Jahre \n2019 \n\nDas obengenannte Postulat wurde an der Sitzung vom 10.09.2019 erheb-\nlich erklärt. Es wird unter anderem gefordert, “dass Massnahmen zur \nNutzung von Synergien bei Belagsarbeiten, Unterhaltsarbeiten und Sanie-\nrungen wie auch Neu- und Ausbauten der öffentlichen Hand und privaten \nBauherrschaften geprüft werden. Ziel ist, dass bei Arbeiten systematisch \nnach Verbesserungsmöglichkeiten für den Langsamverkehr und deren \nUmsetzung gesucht wird.” Angesichts jüngster Entwicklungen habe ich \nZweifel an der Umsetzung des Postulats: \n \n\n Im Vorprojekt “Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen” wurde die schon mehrfach kritisierten \nPfadkonflikte, Zufahrt zu den Veloabstellplätzen vor und neben dem Coop mit dem Fussgänger*in-\nnen Zugang Coop, in keiner Weise verbessert. Im Gegenteil, durch die geplante Gestaltung des Vor-\nplatzes wird die Zufahrt zusätzlich erschwert. \n\n Bei der Bahnunterführung Nord wird die Rampe auf der Westseite durch eine steile Treppe mit pro-\nvisorischen Handläufen ersetzt. Die Treppe ist mit Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen, Velos so \nnur schwer oder gar nicht mehr passierbar. Auf Anfrage hat mir die Bauabteilung am 08.12.2021 \nmitgeteilt, dass nach Fertigstellung der Treppe eine Schieberille für Kinderwagen und Velos erstellt \nwird. Auf bern-ost habe ich nun aber gelesen, dass es einen Rückbau der Treppe und den Bau einer \nRampe gibt (was sehr begrüssenswert ist). \n\nMeine Fragen: \n\n Wird das Postulat aktuell in Planungsprozessen berücksichtigt? \n\n Wie wird die Forderung des Postulats umgesetzt (wer, wie, was, Dokumentation der Prüfung)? \n\n Wie geschah die Prüfung in den beiden obengenannten Projekten? \n \n Die Beantwortung dieser einfachen Anfrage erfolgt bis zur nächsten Sitzung. \n \n \nSusanne Bähler, SVP: Es ist eigentlich etwas relativ simples: Die Gleichbehandlung von allen Abteilun-\ngen. In der Verwaltung, NB4, Soziales, in der ARA, Abteilung Bau und so weiter sind überall Reinigungs-\nkräfte aktiv an der Sauberhaltung der Liegenschaften beteiligt. Was mir aufgefallen ist, beim Werkhof \nmachen dies die Mitarbeitenden selbst. Mich würde interessieren, weshalb dies so ist. Warum müssen \ndie Mitarbeitenden dies selbst machen und in einem Bürokomplex, der Verwaltung, wird geputzt. Das \nwürde mich interessieren und ich würde doch gerne anregen, dass man dort auch schauen würden, dass \ndie Mitarbeitenden Unterstützung erhalten. Sie sind die Leute, welche draussen arbeiten und auch sehr \nviel machen. Ich denke, dies wäre eine nette Geste, wenn man dies in nützlicher Frist ändern könnte. Ich \nsage jetzt nicht in Zukunft, sonst wird es 2024 oder 2025. Ich sage einfach, in einem nützlichen Zeitraum. \nDas wäre cool, das würde ich begrüssen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Das ist mir nicht einmal bewusst gewesen. Der Bereich Liegenschaften \nkümmert sich um die gesamte Hausreinigung. Es war mir auch nicht bewusst, dass dort nicht durch eine \nReinigungskraft geputzt wird. Ich nehme das auf und beantworte die Frage bis zur nächsten Sitzung, be-\nziehungsweise, das wird dann wahrscheinlich Stefanie Feller beantworten. \n \n \n  \n\n\n\n 39 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 10/2022 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \n«Schulraumbedarf Münsingen – vorausschauend planen!» - Motion mit Richtliniencharakter SP und \nMitunterzeichnende \n \nÜberdachung Bushof mit naturnahem Begrünungskonzept und Verbindungssteg zum neuen Gemein-\ndehaus – Postulat SP und GRÜNE \n \nSchule der Zukunft - Pädagogik und Raum – Motion mit Richtliniencharakter GRÜNE \n \n \n \n\n\n