Traktandum 7 Einfache Anfragen

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text: \n \n\n1 von 6 \n\nAntrag Parlament 18.03.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nStand am: 18.03.2025, 19.30 Uhr \n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 21.01.2025 \n \nGrüne Fraktion - Mitteilungen \nWäre es möglich, Mitteilungen (Traktandum 1) bis Freitagabend aufzuschalten? Da im Portal die Sitzung \nwährend der Bearbeitung des Protokolls für Parlamentarierinnen nicht mehr zugänglich ist und damit \nwir die Mitteilungen vor der Sitzung lesen können und allenfalls einfache Anfragen stellen können, wäre \nsehr wünschenswert die Mitteilungen bereits am Freitag aufgeschaltet zu haben.  \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \nDie Mitglieder des Gemeinderats sind bemüht, ihre schriftlichen Mitteilungen so früh wie möglich einzu-\nreichen. Je nach Geschäftsstand erhalten auch die Gemeinderatsmitglieder die aktuellsten Informatio-\nnen manchmal erst kurz vor der Sitzung. In solchen Fällen macht es mehr Sinn, die Informationen erst \nzur Verfügung zu stellen, wenn sie vollständig sind. \nDie Sitzungsunterlagen im Behördenportal sind während der Bearbeitung des Protokolls nicht zugäng-\nlich, das ist korrekt. Sämtliche Unterlagen zur Parlamentssitzung, darunter auch die aktualisierten \nschriftlichen Mitteilungen, sind jedoch auch jederzeit auf der Homepage der Gemeinde Münsingen öf-\nfentlich zugänglich. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Mobilität, Massnahmenblatt A1 \nWas ist der aktuelle Stand Umsetzung Richtplan Mobilität Massnahmenblatt A1 Controlling Richtplan \nMobilität? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \nUnser Aufgaben- und Finanzplan ist ein rollendes Planungsinstrument welches die Prioritäten für die \nnächsten vier Jahre definiert. Als Grundlage dienen die Richtpläne und das Leitbild unserer Gemeinde. \nDie konkreten Ziele im Zeitraum der Planungsperiode werden im Aufgaben- und Finanzplan formuliert.  \nDaraus abgeleitet werden Projekte und Massnahmen festgelegt, welche geplant und vierteljährlich mit \neinem Ampel-Reporting in der Projektstatusliste überwacht werden. Jährlich werden die Entwicklungen \nmittels Kennzahlen im Geschäftsbericht publiziert. \nFür den Aufgaben – und Finanzplan 2024 – 2029 wurden unter der Funktion 06 Verkehr zwölf Projekte \nund Massnahmen formuliert. Ein übergeordneter Controllingbericht wurde bisher nicht erstellt. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Mobilität, Massnahmenblatt A2 \nWas ist der aktuelle Stand Umsetzung Richtplan Mobilität Massnahmenblatt A2 Mobilitätsmanagement? \n \n  \n\n\n\n \n\n2 von 6 \n\nSchriftliche Stellungnahme durch Gemeindepräsident Beat Moser \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2029 ist unter dem Projekt 6a folgende Massnahme festgelegt: \n«Das Mobilitätsmanagement der Gemeinde gemäss Richtplan Mobilität wird entwickelt und umgesetzt.» \nDie Entwicklung der Verkehrsströme wird mit zwei Teilprojekten (Studie SBB zu den Verkehrsbeziehun-\ngen rund um den Bahnhof, Controlling Entlastungsstrasse Nord) erhoben. Das Gesamtprojekt wurde aus \nGründen der fehlenden Ressourcen noch nicht gestartet.  \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Landschaft, Massnahmenblatt M05 \nWas ist der aktuelle Stand Umsetzung Richtplan Landschaft Massnahmenblatt M05 Siedlungsökologie in \nbestehenden Baugebieten und bei Siedlungserweiterungen? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \nDie Zielsetzungen zur Siedlungsökologie sind auf verschiedenen Stufen in die täglichen Arbeiten der Ab-\nteilung Bau eingeflossen. Aktuelle Beispiele sind die Freiraumgestaltung zwischen dem Schulhaus \nSchlossmatte und der Senevita, die Umgestaltung des Dorfplatzes, die Planung UeO Hinderdorf und UeO \nErlenauweg sowie das Areal Bahnhof West und der Vorplatz des Parkbades. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Landschaft, Massnahmenblatt M08 \nWas ist der aktuelle Stand Umsetzung Richtplan Landschaft Massnahmenblatt M08 Strassenraumgestal-\ntung? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \nAuch diese Zielsetzungen sind in den Bereichen der Abteilung Bau und in den entsprechenden Ressorts \neingeflossen und werden in der heutigen Praxis gelebt. Die Fachgruppe Bäume berät und unterstützt die \nAbteilung Bau bei der Lösungsfindung. Praktische Umsetzungsbeispiele sind die ESN, die Sanierung der \nOrtsdurchfahrt durch den Kanton, bei welcher auf der Grundlage der Studie von Metron zusätzliche \nBaumpflanzungen realisiert werden konnten. Der Dorfplatz wird ebenfalls durch Einzelbäume und \nBaumgruppen gestaltet und beschattet. In diversen Planungen, z.B. Industriestrasse als Teil der neuen \nZPP Bahnhof West, sind die Erkenntnisse zur Schwammstadt und die Beschattung von Strassen und Plät-\nzen eingeflossen. Mit der Realisierung der ESN konnten bedeutende Baumreihen neu gepflanzt werden. \nBei der Umgestaltung des Vorplatzes zum Parkbad sind zusätzliche Bäume geplant. Zudem sind durch \nprivate Initiativen z.B. der Grünen Münsingen zahlreiche zusätzliche Bäume entlang der Bernstrasse \nnördlich des Friedhofs und entlang dem Wanderweg zum Schwand gepflanzt worden. \nAuf Wunsch der Bevölkerung wurden durch den Werkhof an diversen Orten zusätzliche Sitzgelegenhei-\nten erstellt, was vor allem die Lebensqualität von älteren Menschen verbessert. \n \n \nNeue einfache Anfragen \n \nMichael Fahrni, FDP - Situation der Bahnzugshalte in Münsingen - per wann kann mit weiteren Verbesse-\nrungen gerechnet werden? \nIch beziehe mich auf meine Anfrage vom September 20241 und die damalige Antwort von Beat Moser. \nMittlerweile hat die SBB in einer Medienmitteilung2 vom 19.02.2025 mitgeteilt, dass das Projekt mit dem \nBahntunnel in Bern Wankdorf, das es letztlich braucht für den Viertelstundentakt Bern-Münsingen, sich \nüber 13 Jahre hinziehen wird. \nHeisst dies nun für Münsingen, dass wir bis 2038 warten müssen bis zum Viertelstundentakt? \nWelche Verbesserungen sind früher, zeitnah möglich? Sind die Anträge/Wünsche vom September 2024 \n(gemäss Antwort Beat Moser) bei der SBB angekommen und beantwortet? \n\n                                                           \n1 Parlamentsprotokoll vom 10.09.2024 (https://www.muensingen.ch/wAssets/docs/verwaltung-politik/politik/par-\nlament/protokollarchiv/2024/Protokoll-Parlament-vom-10.09.2024.pdf) \n2 https://news.sbb.ch/medien/artikel/134902/plaene-fuer-berner-bahnausbauprojekt-wankdorf-ostermundigen-\nliegen-auf  \n\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/verwaltung-politik/politik/parlament/protokollarchiv/2024/Protokoll-Parlament-vom-10.09.2024.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/verwaltung-politik/politik/parlament/protokollarchiv/2024/Protokoll-Parlament-vom-10.09.2024.pdf\nhttps://news.sbb.ch/medien/artikel/134902/plaene-fuer-berner-bahnausbauprojekt-wankdorf-ostermundigen-liegen-auf\nhttps://news.sbb.ch/medien/artikel/134902/plaene-fuer-berner-bahnausbauprojekt-wankdorf-ostermundigen-liegen-auf\n\n\n \n\n3 von 6 \n\nEs wäre sehr wünschbar, dass entweder die Betriebszeit des Lötschbergers über 20 Uhr ausgedehnt wer-\nden könnte bzw. zumindest zwischen 20 und 24 Uhr jeweils ein ordentlicher Schnellzug Bern - Thun bzw. \nThun - Bern pro Stunde in Münsingen halten würde. Den Viertelstundentakt werden die meisten unserer \nheutigen Parlamentarier erst im Rentner-Alter erleben! \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \nDer Gemeinderat Münsingen hat anfangs September 2024 in seiner Mitwirkung zum Regionalen Ange-\nbotskonzept ÖV 2027-2030 diverse Anliegen und Wünsche eingebracht. Ich verweise auf die Antwort auf \ndie Anfrage von Michael Fahrni im Protokoll des Parlaments vom 10.09.2024. Ebenfalls haben Die Grü-\nnen und die SP Eingaben im Rahmen der Mitwirkung gemacht. \nDer Mitwirkungsbericht vom 27.02.2025 liegt nun vor. Darin geht bezogen auf Münsingen folgendes her-\nvor: \n\n• Die Eingabe der Gemeinde Münsingen zum Bahnangebot (RE, S1, Fernverkehrshalte) wurde im Mit-\nwirkungsbericht wie folgt beantwortet: \n«AS2025: Die Verzögerungen bei den Umsetzungen sind auch aus regionaler Perspektive höchst un-\nglücklich. \nFrühkurs S1: Der Antrag wurde im Rahmen eines zusätzlichen Prüfauftrags geprüft (siehe Kapitel 3.1 \nim Zusatzbericht), jedoch negativ bewertet und daher nicht als Antrag aufgenommen. \nBetriebsverlängerung RE1: Der Antrag wurde im Rahmen eines zusätzlichen Prüfauftrags geprüft \n(siehe Kapitel 3.3 im Zusatzbericht), jedoch negativ bewertet und daher nicht als Antrag aufgenom-\nmen. \nDer Fernverkehr ist nicht Gegenstand des RAK.» \n\n• Die Betriebsverlängerung des RE bis 22.00 Uhr wurde im Zusatzbericht wie folgt beurteilt: «Die zu-\nsätzliche Fahrleistung kann mit dem bestehenden Fahrzeugpark umgesetzt werden. Es entstehen \nMehrkosten im Umfang von rund 1’140'000 Franken pro Jahr. Für das Erreichen der minimalen Kos-\ntendeckung (20 %) sind 420 zusätzlich Fahrgäste pro Tag erforderlich. Diese müssten vorwiegend \naus der Gemeinde Münsingen kommen, da Thun mit einem parallel verkehrenden IC an Bern ange-\nbunden ist. Wir beurteilen das Nachfragepotenzial als zu gering, um diesen Wert zu erreichen. Die \nGemeinde Münsingen ist mit der S1 bis nach Mitternacht im 30’-Takt erschlossen. Die Erschlies-\nsungspflicht ist damit erfüllt. Deshalb empfehlen wir, das Abendangebot des RE1 im bestehenden \nUmfang beizubehalten.» \n\n• Die RKBM unterstützt das Anliegen, das die letzte Fahrt der S1 Thun - Münsingen - Bern am Abend \nzu früh ist und eine Verlängerung der Betriebszeit um 30 Minuten notwendig wäre. \n\n• Das Anliegen der Gemeinde, die systematische Benachteiligung bei der Beurteilung von Buslinien im \nSchlaufensystem zu korrigieren, ist aus Sicht RKBM nachvollziehbar. Die RKBM wird das Gespräch \nmit dem kantonalen Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV) suchen, um die \nspezifischen Herausforderungen von Rundkurslinien wie jenen in Münsingen zu erörtern und mögli-\nche Lösungsansätze zu prüfen. \n\nLeider ist es so wie Michael Fahrni es beschreibt, bei der Einführung des ¼-h Taktes sind wir alle mindes-\ntens 12 Jahre älter. \nWeiteres Vorgehen: Die Angebotskonzepte der sechs Regionen bilden die Grundlage für den Beschluss \ndes Grossen Rats zum ÖV-Angebot ab Dezember 2026: Der Kanton legt nun fest, welche Anträge der Re-\ngionen er übernimmt und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung unterbreitet. Das Parlament wird den \nKantonalen Angebotsbeschluss ÖV 2027–2030 voraussichtlich in der Frühlingssession 2026 verabschie-\nden. Weiterführende Informationen zum Regionalen Angebotskonzept ÖV 2027–2030 sind auf der \nWebsite der RKBM: www.bernmittelland.ch zu finden. \n \n \nLinus Schärer, SP – Postulat Frühe Förderung \nIn Traktandum 6 "Stand der unerledigten Vorstösse" der Parlamentssitzung vom 18.03.2025 steht zum \nPostulat P2311 "Frühe Förderung", dass momentan eine Umfrage unter den relevanten Akteuren läuft. \nWer sind die "relevanten Akteure" namentlich? Bitte um eine vollständige und transparente Auflistung. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft \nListe Versand Umfrage - Organisationen, Vereine, etc. mit Bezug zur frühkindlichen Förderung in \nMünsingen \n\nhttp://www.bernmittelland.ch/\n\n\n \n\n4 von 6 \n\n• Schule \n\n• Schulleitung KG-4. Kl. Rebacker \n\n• Schulleitung KG-4. Kl. Schlossmatt \n anschreiben mit der Bitte, an Kindergarten-Lehrpersonen weiterzuleiten \n\n• Schulsozialarbeit Zyklus 1 \n\n• Rebacker \n\n• Schlossmatt \n\n• Elternrat \n\n• Offene Kinder- und Jugendfachstelle (nachträglich) \n\n• Kinderarztpraxis Münsingen \n\n• KESB Mittelland Süd \n\n• Sozialdienst Münsingen (Sozialarbeitende) \n\n• Mütter- und Väterberatung Münsingen \n\n• Kitas & Angebot Tagesfamilien \n\n• Kita Villa La Vida (kibe plus) 40 Plätze \n\n• Kita Ratatui 20 Plätze \n\n• Kita Grendolin 30 Plätze \n\n• Kita Lorymatte 40 Plätze \n\n• Kita Waldi 21 Plätze \n\n• Spielgruppen \n\n• Spielgruppe Finkenweg \n\n• Spielgruppe Regenbogenfisch \n\n• Spielgruppe Tuusigfüessler \n\n• Spielgruppe Hampelmann \n\n• Spielgruppe Bäremani \n\n• Spielgruppe Rägeboge (Trimstein) \n\n• Bauernhofspielgruppe (Tägertschi) \n\n• Soziale Integration \n\n• Colibri-Treff  \n\n• Solidaritätsgruppe Münsingen (nachträglich) \n\n• Kirchgemeinde \n\n• Reformierte Kirchgemeinde \n\n• Fyre mit de Chline (ökumenisch) \n\n• Eltern-Kind-Gruppe: EntdeckungsRaum Aaretal \n\n• Ä Halle wo’s fägt (Verein Chindaktiv) \n\n• Kinderturnen \n \n \nLinus Schärer, SP – Jährliches Reporting Volksschule Münsingen \nAktuelle Zahlen und die Entwicklung dieser (Stichwort Monitoring) rund um die Schülerinnen und Schü-\nler mit Wohnsitz in Münsingen und Schulbesuch in Münsingen sind von hoher Relevanz und öffentlichem \nInteresse. Dabei handelt es sich z.B. um Schüler/innenzahlen an den öffentlichen Münsinger Schulen, \nPrivatschulen, Schulen für besondere Bedürfnisse, Homeschooling oder sogenannte "Rücksteller". Wa-\nrum wird der jährliche Schulreport, welcher von der Abteilung Bildung seit ein paar Jahren erstellt wird \nund Entwicklungen über die Schuljahre aufzeigt, nicht dem Parlament und der breiten Öffentlichkeit zur \nKenntnis gebracht? Ist vorgesehen, diesen wiederkehrend öffentlich zu publizieren? Falls ja, wann und in \nwelcher Form? Falls nicht, warum wird darauf verzichtet? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \nDanke für die gute Anregung. Der Gemeinderat wird dafür besorgt sein, dass der Reporting-Bericht künf-\ntig auf der Homepage der Gemeinde einsehbar ist. Der Reporting-Bericht des Schuljahres 2023/2024 (ak-\ntuelle Ausgabe) wurde bereits aufgeschaltet3.  \n\n                                                           \n3 https://www.muensingen.ch/wAssets/docs/dienstleistungen/Diverses/Volksschule-Muensingen-Reporting-Be-\nricht-Schuljahr-2023-2024.pdf  \n\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/dienstleistungen/Diverses/Volksschule-Muensingen-Reporting-Bericht-Schuljahr-2023-2024.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/dienstleistungen/Diverses/Volksschule-Muensingen-Reporting-Bericht-Schuljahr-2023-2024.pdf\n\n\n \n\n5 von 6 \n\nLinus Schärer, SP – Kündigung Abteilungsleiter Bildung, Kultur und Sport \nWarum wurde das Parlament im Gegensatz zur Verwaltung der Gemeinde Münsingen und den Ange-\nstellten der Schulen Münsingen nicht über die Kündigung des Abteilungsleiters Bildung Ende Februar \n2025 in Kenntnis gesetzt? Erachtet der Gemeinderat Rochaden bei den Abteilungsleitungen (Schlüssel-\npositionen innerhalb der Verwaltung) generell als zuwenig relevant, diese dem Parlament mitzuteilen? \nFalls dem nicht so ist, wie gedenkt der Gemeinderat die Kommunikation in solchen Fällen anzupassen? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \nDa das Parlament weder in den Auflösungsprozess noch in den Rekrutierungsprozess von Anstellungs-\nverhältnissen involviert ist, wurde eine Information anlässlich der Parlamentssitzung als ausreichend be-\nurteilt. \n \n \nDaniela Fankhauser, Grüne – Baumbepflanzung Bushof \nDie Bäume beim Bushof werden versetzt. Werden neue Bäume gepflanzt? Was wird als Provisorium für \nSchatten geplant? Bis der Bahnhof und Bushof neu realisiert wird, könnte es noch viele Jahre gehen. \n \n\n Mündliche Stellungnahme durch Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur, erfolgt direkt \nan der Sitzung \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Sanierung Gantrischweg \nEs ist sehr erfreulich, dass bei der Sanierung Gantrischweg lokale/einheimische Pflanzen gepflanzt und \neine Sandlinse angelegt wurde. Es ist mir aber unklar, warum die Rasengittersteine nicht begrünt wur-\nden. Ist es nicht eine verpasste Chance, hier den seltenen Trittfluren einen Standort zu ermöglichen? \nAuch wäre eine Vegetationsschicht ein natürliches Filter für Schadstoffe, die bei einem Parkplatz ja \ndurchaus anfallen könnten. \nIn Beantwortung meiner Einfachen Anfrage vom 01.06.2021 wurde mir zum kommunalen Amphibien \nund Reptilienschutz mitgeteilt: “…Bei Entwässerungsschächten kann darauf geachtet werden, dass die \nmit kleintierfreundlichen Rosten mit möglichst schmalen Schlitzen (Breite max. 1.7 cm) geordert wer-\nden”. Offenbar wurde am Gantrischweg davon abgewichen, warum? Die grossen Öffnungen entlang des \nRandsteines (insbesondere in Absenz eines abgesetzten Randsteins) dürften für dem Randstein entlang \nwandernde Amphibien und Reptilien zur tödlichen Falle werden. \n \n\n Mündliche Stellungnahme durch Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur, erfolgt direkt \nan der Sitzung \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Stellenneubesetzung Abteilungsleitung Bildung, Kultur und Sport \nWie wir am 21. Februar aus einer Nachricht auf Nau erfahren haben, tritt der Abteilungsleiter Bildung, \nKultur und Sport per August eine Stelle beim Kanton Solothurn an. Mit der Neubesetzung der Stelle er-\ngeben sich verschiedene Fragen: \n\n• Gibt es Gedanken, mit der Neubesetzung der Stelle Änderungen am Stellenprofil, und/oder Organi-\ngramm vorzunehmen? \n\n• Wie ist der Ablauf des Verfahrens? \n\n• Wie werden die Anliegen der verschiedenen Betroffenen abgeholt? \n\n• Wer hat im Prozess Mitsprache, respektive Mitbestimmungsrecht? \n\n• Was ist die Rolle der Kommissionen (Biko, KSK) und der Geschäftsleitung? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser \n\n• Möglich Änderungen am Stellenprofil und der Organisation wurden mit den Schulleitenden, einer \nVertretung der Schulsozialarbeit sowie der stellvertretenden Abteilungsleiterin und der Ressortlei-\nterin Kultur besprochen. Das Profil wurde entsprechend ergänzt. \n\n• Die Stelle wird nach dem bewährten Rekrutierungsverfahren öffentlich ausgeschrieben. Der Rekru-\ntierungsprozess wird durch eine externe Fachperson unterstützt. \n\n• Die Anliegen wurden in persönlichen Gesprächen abgeholt. \n\n\n\n \n\n6 von 6 \n\n• Der Anstellungsentscheid wird durch den Gemeinderat gefällt. Die stellvertretende Abteilungslei-\ntung sowie je eine Vertretung der Schulleitenden und der Schulsozialarbeitenden werden ins Aus-\nwahlverfahren miteinbezogen. \n\n• Die Kommissionen und die Geschäftsleitung haben im Auswahlverfahren keine Mitsprache. \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n