name: Traktandum 5 Kommissionenreglement 2026 Aenderungen nach Teilrueckzug GR

category_de: Dokumente Traktanden

category_harmonized: document

text: \n \n\n1 von 18 \n\nÄnderungen nach Teilrückzugsantrag Ge-\nmeinderat \nMit der Annahme des Teilrückzugsantrags entscheidet das Parlament nur noch \nüber die Bestimmungen, welche mit grüner Farbe hinterlegt sind. Die nicht mit \ngrüner Farbe markierten Bestimmungen bleiben unverändert. \n\n \n \n \n \n \n \n \nKommissionenreglement \nvom 06.12.201611.06.2024 (Stand am 01.01.201801.01.2026) \n \n\n \n  \n\n\n\n2 von 18 \n\nChronologie \n \nErlass \nBeschluss des Gemeindeparlaments vom 11.06.2024. Inkrafttreten am 01.01.2026 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHinweis \nDas kommunale Behördenrecht besteht aus folgenden Erlassen: \n\n• Gemeindeordnung \n\n• Reglement über Abstimmungen und Wahlen \n\n• Behördenreglement \n\n• Kommissionenreglement \n\n• Verwaltungsverordnung \n \nWeitere Dokumente: \n\n• Organisationshandbuch mit Funktionendiagramm \n\n• Richtlinien über die Ausrichtung von Funktionsentschädigungen, Sitzungsgeldern und Spe-\nsenentschädigungen \n\n• Information angehende Behördenmitglieder \n \nZuständige Abteilung \nAbteilung Präsidiales und Sicherheit, Neue Bahnhofstrasse 4, 3110 Münsingen \npraesidiales@muensingen.ch, 031 724 51 11 \n\n   \n\n\n\n3 von 18 \n\nInhaltsverzeichnis \n1. Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................................ 4 \n\nGegenstand ................................................................................................................................. 4 \n\nWahlorgan .................................................................................................................................. 4 \n\nAmtsdauer .................................................................................................................................. 4 \n\nKonstituierung, Organisation...................................................................................................... 4 \n\n2. Zuständigkeiten .......................................................................................................................... 4 \n\nGrundsatz ................................................................................................................................... 4 \n\nVerfügung über Mittel ................................................................................................................ 4 \n\nÖffentliche Beschaffungen ......................................................................................................... 5 \n\n3. Politische Kommissionen und Fachkommissionen .................................................................... 5 \n\nGrundsatz ................................................................................................................................... 5 \n\nPolitische Kommissionen ............................................................................................................ 5 \n\nFachkommissionen ..................................................................................................................... 5 \n\n4. Schlussbestimmungen ................................................................................................................ 5 \n\nAusführungsbestimmungen ....................................................................................................... 5 \n\nAnrechnung bisheriger Amtszeit ................................................................................................ 5 \n\nAufhebung bisherigen Rechts ..................................................................................................... 6 \n\nInkrafttreten ............................................................................................................................... 6 \n\nFakultatives Referendum............................................................................................................ 6 \n\nAnhang I: Politische Kommissionen ....................................................................................................... 7 \n\nAnhang II: Fachkommissionen ............................................................................................................. 13 \n\n  \n\n\n\n4 von 18 \n\nDas Gemeindeparlament der Gemeinde Münsingen erlässt gestützt auf Art. 55 56 Bst. a der Gemein-\ndeordnung1 das folgende Kommissionenreglement:  \n \n\n 1. Allgemeine Bestimmungen \nGegenstand  \n\n1 Dieses Reglement regelt die ständigen Kommissionen der Gemeinde Münsin-\ngen (Gemeinde). \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gemeindeordnung und anderer \nReglemente über besondere Kommissionen sowie die Vorschriften des eidge-\nnössischen und kantonalen Rechts. \n\n  \nWahlorgan  \n\nDer Gemeinderat wählt die Mitglieder der Kommissionen, soweit diese nicht von \nAmtes wegen Einsitz nehmen oder durch andere Gemeinden ernannt werden. \n\n  \nAmtsdauer  \n\nDie Amtsdauer der durch den Gemeinderat gewählten Kommissionsmitglieder \nund die Amtszeitbeschränkung für diese Mitglieder richten sich nach der Ge-\nmeindeordnung. \n\n  \nKonstituierung, Or-\n\nganisation \n\n \n1 Die Kommissionen konstituieren und organisieren sich im Rahmen dieses Reg-\n\nlements und der Anhänge I und II selbst. \n2 Sie können namentlich \na) sachverständige Personen beiziehen und zur einmaligen oder ständigen \n\nTeilnahme an ihren Sitzungen einladen, \nb) für die Koordination und Vernetzung mit Institutionen oder Anspruchsgrup-\n\npen in ihrem Zuständigkeitsbereich nichtständige Kontaktgremien einset-\nzen, \n\nc) durch Verordnung ständige solche Kontaktgremien ohne Entscheidbefugnis \neinsetzen und weitere Einzelheiten regeln. \n\n3 Soweit dieses Reglement, die Anhänge I und II oder Ausführungsbestimmun-\ngen des Gemeinderats (Art. 11) keine besonderen Bestimmungen enthalten, \ngelten für die Organisation der Kommissionen und das Verfahren sinngemäss \ndie Vorschriften für den Gemeinderat. \n\n  \n 2. Zuständigkeiten \nGrundsatz   \n\n1 Die Zuständigkeiten der Kommissionen richten sich nach den Anhängen I und \nII. \n\n2 Der Gemeinderat regelt Einzelheiten im Organisationshandbuch mit Funktio-\nnendiagramm (Art. 65 66 Abs. 3 der Gemeindeordnung). \n\n3 Soweit sich aus den Anhängen nicht anderes ergibt, erlassen die Kommissionen \nkeine Verfügungen nach Art. 49 ff des Verwaltungsrechtspflegegesetzes2. \n\n  \nVerfügung über \n\nMittel \n \n\n1 Die Kommissionen verfügen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die mit \ndem Budget bewilligten Mittel. \n\n                                                           \n1 Gemeindeordnung der Gemeinde Münsingen vom 04.03.200125.09.2016 \n2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), BSG 155.21 \n\n\n\n5 von 18 \n\n2 Sie verfügen über bewilligte Verpflichtungskredite, soweit der entsprechende \nAusgabenbeschluss sie dazu ermächtigt. \n\n  \nÖffentliche \n\nBeschaffungen \n \n\nDie Kommissionen beantragen dem Gemeinderat die Eignungs- und Zuschlagskri-\nterien für öffentliche Beschaffungen im offenen und selektiven Verfahren sowie \nim Einladungsverfahren. \n\n  \n 3. Politische Kommissionen und Fachkommissionen \nGrundsatz  \n\nDie ständigen Kommissionen der Gemeinde sind  \na) politische Kommissionen oder \nb) Fachkommissionen. \n\n  \nPolitische \n\nKommissionen \n \n\n1 Die politischen Kommissionen setzen sich aufgrund der parteipolitischen Kräf-\nteverhältnisse zusammen. \n\n2 Massgebend ist in der Regel das Ergebnis (Wähleranteile) der vorausgegange-\nnen Gemeinderatswahlen. \n\n3 Der Gemeinderat gibt den Parteien oder politischen Gruppierungen vor der \nWahl der Mitglieder Gelegenheit, Wahlvorschläge zu unterbreiten. Im Übrigen \ngelten die Bestimmungen des Reglements über Abstimmungen und Wahlen. \n\n4 Die einzelnen politischen Kommissionen sowie deren Mitgliederzahl, Zusam-\nmensetzung und Zuständigkeiten richten sich nach Anhang I. \n\n  \nFachkommissionen  \n\n1 Die Fachkommissionen setzen sich aus Personen zusammen, die über Fachwis-\nsen oder Erfahrungen im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Kommission \nverfügen. \n\n2 Soweit die Kommissionszusammensetzung keinen besonderen Vorgaben ge-\nmäss Anhang II unterliegt, macht Dder Gemeinderat macht anstehende Wah-\nlen im amtlichen Anzeiger öffentlich bekannt und lädt dazu ein, Wahlvor-\nschläge zu unterbreiten. \n\n3 Die einzelnen Fachkommissionen sowie deren Mitgliederzahl, Zusammenset-\nzung und Zuständigkeiten richten sich nach Anhang II. \n\n  \n 4. Schlussbestimmungen \nAusführungsbestim-\n\nmungen \n \n\n1 Der Gemeinderat regelt durch Verordnung die Zuordnung der Kommissionen \nzu den Ressorts und zu den Verwaltungsabteilungen. \n\n2 Er kann zur Bearbeitung von Geschäften in seinem Zuständigkeitsbereich durch \nVerordnung weitere ständige Kommissionen ohne Entscheidbefugnis einset-\nzen. Er regelt darin die Zuständigkeiten, die Organisation, die Mitgliederzahl \nund die Zusammensetzung. \n\n  \nAnrechnung bisheri-\n\nger Amtszeit \n \n\nFür die Amtszeitbeschränkung (Art. 14 und 75 Gemeindeordnung) werden den \nKommissionen nach den Anhängen I und II die in bisherigen Kommissionen ge-\nleisteten Amtszeiten wie folgt angerechnet: \nKommission Bisherige Kommission (anrechenbar) \nKommission Gesellschaft Kommission Soziales und Gesellschaft\n Kommission für In- und Auslandhilfe \n\n\n\n6 von 18 \n\n  \nAufhebung bisheri-\n\ngen Rechts \n \n\nDas Kommissionenreglement vom 15.06.200906.12.2016 ist aufgehoben. \n  \nInkrafttreten  \n\n1 Dieses Reglement tritt am 01.01.2026 in Kraft. \n2 Es ersetzt das Kommissionenreglement vom 06.12.2016. \n\n \nVom Gemeindeparlament der Gemeinde Münsingen an der Sitzung vom 11.06.2024 genehmigt. \n \n \n \nCornelia Tschanz \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n  \n\n \n \n \n \n \n\nFakultatives \n\nReferendum \nDer Beschluss des Gemeindeparlaments vom 11.06.2024 ist im Anzeiger \nKonolfingen vom 20.06.2024 öffentlich bekannt gemacht worden. Es \nwurde darauf hingewiesen, dass innert 30 Tagen, d.h. bis zum 20.07.2024, \nzum Beschluss des Gemeindeparlaments gemäss Art. 35 der Gemeindeord-\nnung Münsingen das fakultative Referendum ergriffen werden kann. Die \nReferendumsfrist ist unbenützt abgelaufen. \n\n \nMünsingen, 23.07.2024 \n \n \n \nThomas Krebs \nAbteilungsleiter Präsidiales und Sicherheit \n \n  \n\n\n\n7 von 18 \n\nAnhang I: Politische Kommissionen \n \nBildungskommission \n \n\nMitgliederzahl 8 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt weitere sechs Mitglieder. \nDie Gemeinde Rubigen ernennt ein Mitglied nach ihren gemeindeeigenen \nBestimmungen. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte in den Bereichen Bildung und \nJugend. \n\n2 Sie nimmt die Zuständigkeiten einer Schulkommission gemäss der \nkantonalen Volksschul- und Lehreranstellungsgesetzgebung wahr, so-\nweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ zugewiesen \nsind. \n\n3 Sie ist Aufsichtsbehörde der Volksschule mit Einschluss der Integration \nund besonderer Massnahmen sowie der schulergänzenden Betreu-\nungsangebote. \n\n4 Die Kommission \na) setzt Schwerpunkte für die Schul- und Organisationsentwicklung, \nb) genehmigt das Leitbild der Volksschule, \nc) genehmigt die Jahresplanung (Ausnahmen von Blockzeiten, unter-\n\nrichtsfreie Halbtage, Unterrichtsschluss vor Ferien), \nd) genehmigt den Ferienplan für die folgenden zwei Schuljahre, \ne) übt das Controlling über die Zielvorgaben der Schule aus, \nf) organisiert und überwacht den schulärztlichen und schulzahnärztli-\n\nchen Dienst und stellt die dafür verantwortlichen Personen an, \ng) übt das Controlling über die Leistungsvereinbarung der Schulsozial-\n\narbeit aus, informiert den Gemeinderat über das Ergebnis und un-\nterbreitet strategische Entwicklungsschritte, \n\nh) übt das Controlling über die Leistungsvereinbarung mit dem Verein \nKinder- und Jugendfachstelle Aaretal aus, informiert den Gemeinde-\nrat über das Ergebnis und unterbreitet strategische Entwicklungs-\nschritte. \n\n5 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften betreffend die Bil-\ndung oder die Jugend, für die der Gemeinderat, das Parlament oder die \nStimmberechtigten zuständig sind, insbesondere betreffend \n\na) strategisch-politische Schulfragen, \nb) die Eröffnung oder Schliessung von Schulstandorten, \nc) die Eröffnung oder Schliessung von Klassen, \nd) die Einführung oder Aufhebung schulergänzender Angebote (Tages-\n\nschule, Aufgabenhilfe, Schulsozialarbeit, Elternmitwirkung, Ferienbe-\ntreuung). \n\n \n\n  \n\n\n\n8 von 18 \n\nInfrastrukturkommission \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten  1 Die Kommission behandelt wichtige Geschäfte betreffend \na) Strassenbau \nb) Privater Verkehr \nc) Abwasserentsorgung (exkl. ARA) \nd) Wasser, Elektrizität, Gas und Wärme sofern nicht die IWM über das \n\nReglement zuständig ist \n2 Die Kommission \n\na) legt die Planungsvorgaben für Tiefbauprojekte mit Ausnahme der \nWasserbauprojekte fest, \n\nb) genehmigt den Beitragsplan für Grundeigentümerbeiträge, \nc) legt Entschädigungsansätze für den freiwilligen Erwerb oder Verkauf \n\nvon Strassenareal fest und genehmigt entsprechende Verträge, \nwenn die Fläche nicht mehr als 200 m2 beträgt, \n\nd) beschliesst Vorgaben für den Winterdienst der Strassen, \ne) plant die Umsetzung der Massnahmen gemäss Richtplan VerkehrMo-\n\nbilität, \nf) verfügt Verkehrsmassnahmen nach der Gesetzgebung über den \n\nStrassenverkehr gestützt auf die Zuständigkeit gemäss Organisati-\nonshandbuch mit Funktionendiagramm, \n\ng) nimmt Stellung zu Fragen der Verkehrssicherheit. \n3 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten. \n\n \n  \n\n\n\n9 von 18 \n\nKommission Soziales und Gesellschaft  \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \nDie reformierte Kirchgemeinde Münsingen und die römisch-katholische \nKirchgemeinde Münsingen delegieren zusätzlich zu den ordentlichen Mit-\ngliedern je eine Person als Beisitz ohne Stimmrecht. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte im Bereich der freiwilligenindivi-\nduellen und institutionellen Sozialhilfesozialen Angebote der Ge-\nmeinde Münsingen. \n\n2 Die Kommission erteilt und überwacht die kleinen Heimbewilligungen \ngemäss Art. 38 SLV \n\n3 Sie überwacht die bestehenden Leistungsvereinbarungen aus den Be-\nreichen:  \n\n• Alter,  \n\n• Integration  \n\n• Prävention \n\n• In- und Auslandhilfe , namentlich betreffend Jugend und Familie, Al-\nter, Gesundheit und Suchtprävention, soziale und berufliche Integra-\ntion und Asylwesen sowie im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzes, soweit die Gemeinde dafür zuständig ist. \n\n4 Sie ist Sozialbehörde nach Art. 17 des kantonalen Gesetzes über die \nöffentliche Sozialhilfe. \n\n5 Sie nimmt alle damit verbundenen Aufgaben wahr, insbesondere \n6 die Beurteilung grundsätzlicher Fragestellungen der individuellen und \n\ninstitutionellen Sozialhilfe, \n7 die Aufsicht über die für soziale Aufgaben zuständige Abteilung an-\n\nhand von Reportingdaten, Controllinginstrumenten und Dossierrevisi-\nonen, \n\n8 die Aufsicht über Leistungserbringer im Sinne von Art. 5 der kantona-\nlen Verordnung über Angebote zur sozialen Integration (ASIV), \n\n9 die Erhebung des Bedarfs an Leistungsangeboten in der Gemeinde \nund Erarbeitung der Planungsgrundlagen zu Handen des Gemeinde-\nrats oder der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion, \n\n10 die Ressourcenplanung, Überwachung und Antragstellung für Ange-\nbote der institutionellen Sozialhilfe. \n\n11 Sie sorgt für die Koordination und Vernetzung mit Institutionen und \nAnspruchsgruppen in ihrem Zuständigkeitsbereich.  \n\n4 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten. \nDie Kommission: \n\n• prüft Projekte und Angebote mit Angaben zur Zielsetzung, zum Vor-\ngehen, zu den Kosten und Zahlungsterminen und beschliesst über \nUnterstützungskredite im Rahmen der Spezialfinanzierungen Sozia-\nles und In- und Auslandhilfe, \n\n• informiert die Bevölkerung und die Kirchgemeinden, \n\n• pflegt Kontakte zu Organisationen mit vergleichbarem Zweck. \n\n\n\n10 von 18 \n\n5 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten, \ninsbesondere betreffend \n\n• die Festlegung der geografischen und thematischen Schwerpunkte \nim Bereich der In- und Auslandhilfe, \n\n• den Abschluss von Verträgen mit Partnerorganisationen in der \nSchweiz, \n\n• die Mitgliedschaft in Netzwerkorganisationen oder Interessenge-\nmeinschaften. \n\n \n\n  \n\n\n\n11 von 18 \n\nPlanungskommission \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten  1 Die Kommission behandelt wichtige Geschäfte betreffend \na) Raumplanung \nb) Gestaltung des öffentlichen Raums \nc) Vorgaben zum Planungsmehrwertausgleich \nd) Infrastrukturverträge \ne) Baupolizei \nf) Öffentlicher Verkehr \ng) Geoinformation \nDie Aufgaben dazu werden in Abs. 2 festgelegt. \n \n\n2 Die Kommission \na) nimmt gegenüber Dritten Stellung zu Voranfragen betreffend Ände-\n\nrung der baurechtlichen Grundordnung oder von Richtplänen, \nb) legt Planungsvorgaben für qualitätssichernde Verfahren und Über-\n\nbauungsordnungen fest, \nc) beschliesst das Auflageverfahren für geringfügige Änderungen von \n\nÜberbauungsordnungen, \nd) wertet Ergebnisse von Mitwirkungsverfahren aus und nimmt zuhan-\n\nden des Gemeinderats Stellung, \ne) bestimmt die externen Fachberatungen der Bauabteilung und erlässt \n\nfür diese ein Pflichtenheft, \nf) genehmigt im Rahmen bestehender Vorgaben Planungs-, Erschlies-\n\nsungs- und Infrastrukturverträge, wenn diese keine Kostenfolgen für \ndie Gemeinde haben, \n\ng) erlässt Verfügungen über den Ausgleich von Planungsmehrwerten \nvon bis zu einer Million Franken, \n\nh)g) nimmt im Baubewilligungsverfahren Stellung zuhanden der Bewilli-\ngungsbehörde, wenn \n\n• mehr als 25 Einsprechende betroffen sind, \n\n• Ausnahmen betreffend minimale oder maximale Ausnützung o-\nder Gebäudehöhe beantragt werden, \n\n• der Abbruch von Baudenkmälern beantragt wird, \n\n• Übergangsnutzungen gemäss Art. 14 GBR beantragt werden, \n\n• die Gemeinde Beschwerde führen will. \n3 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten.  \n\n  \n\n\n\n12 von 18 \n\nUmwelt- und Liegenschaftskommission  \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten  1 Die Kommission behandelt wichtige Geschäfte betreffend  \na) Umwelt, insbesondere im Bereich Natur-, und Landschaftsschutz \nb) Abfallentsorgung \nc) Kommunale Energiebelange, insbesondere Energiestadt \nd) Wasserbau \ne) Landwirtschaft \nf) Forstwesen \ng) Gemeindeeigene Liegenschaften mit Ausnahme der ARA und der \n\nStrassen \n2 Die Kommission \n\na) plant die Umsetzung der Massnahmen gemäss Richtplan Landschaft \nund Teilrichtplan ökologische Vernetzung, \n\nb) erteilt Bewilligungen für die in grösserem Umfang beantragte Entfer-\nnung von geschützten Hecken, Gehölzen und Bäumen, \n\nc) legt die Strategie und Förderung des ökologischen Ausgleichs fest, \nd) plant die Umsetzung der Massnahmen gemäss Richtplan Energie und \n\ndes Programms Energiestadt, \ne) legt die Planungsvorgaben für Wasserbauprojekte fest, \nf) erstellt und überwacht die Umsetzung der gemeindeeigenen Liegen-\n\nschaftsstrategie, \ng) legt die Grundsätze für Baurechts-, Miet- und Pachtzinse für gemein-\n\ndeeigene Liegenschaften fest, \nh) bestimmtbeantragt, welche Infrastrukturstandards (Bau, Material, \n\nTechnik etc.) angewendet werden und überwacht deren Anwen-\ndung, \n\ni) nimmt Stellung zu Investitionsprojekten ab CHF 50‘000.00. \n3 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten.  \n\n \n \n  \n\n\n\n13 von 18 \n\nAnhang II: Fachkommissionen \n \nBetriebskommission ARA \n \n\nMitgliederzahl Gemäss Vertrag ARA-Region Münsingen \n\nZusammensetzung Der Gemeinderat wählt drei zwei Mitglieder. \nDie angeschlossenen Gemeinden ernennen je ein Mitglied nach ihren \ngemeindeeigenen Bestimmungen.  \n\nPräsidium  Die Kommission wählt ihr Präsidium selbst. \n\nZuständigkeiten \n\n \n\n1 Die Kommission behandelt wichtige Geschäfte betreffend die Anla-\ngen der ARA Münsingen. \n\n2 Die Kommission \na) begleitet und überwacht die Planung, den Bau, den Ausbau und \n\nden Betriebe der Anlagen. \nb) plant die Massnahmen für die Werterhaltung und den sicheren \n\nund wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen. \nc) bereitet die Geschäfte für die Vertragsgemeinden vor. \n\n3 Sie entscheidet über  \na) die Verwendung der mit dem Budget der Gemeinde Münsingen o-\n\nder durch eine angeschlossene Gemeinde bewilligten Mittel, \nb) gebundene Ausgaben, \nc) Nachkredite zum Budgetkrediten bis zu einem Betrag von insge-\n\nsamt höchstens CHF 50‘000.00 pro Jahr. \n4 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeits-\n\nbereich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberech-\ntigten. \n\n \n   \n\n\n\n14 von 18 \n\nKommission In- und Auslandhilfe \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDie reformierte Kirchgemeinde Münsingen und die römisch-katholische \nKirchgemeinde Münsingen ernennen je ein Mitglied. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Fragen der In- und Auslandhilfe. \n2 Die Kommission \n\na) prüft Projekte mit Angaben zur Zielsetzung, zum Vorgehen, zu den \nKosten und Zahlungsterminen und beschliesst über Unterstüt-\nzungskredite, \n\nb) nimmt zwecks Erfolgskontrolle und als Grundlage für weitere Pro-\njekte Evaluationen vor, \n\nc) informiert die Bevölkerung der Gemeinde und die Kirchgemeinden, \nd) pflegt Kontakte zu Organisationen mit vergleichbarem Zweck. \n\n3 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeits-\nbereich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberech-\ntigten, insbesondere betreffend \n\na) die Festlegung der geografischen und thematischen Schwerpunkte \nim Bereich der In- und Auslandhilfe, \n\nb) den Abschluss von Verträgen mit Partnerorganisationen in der \nSchweiz, \n\nc) die Mitgliedschaft in Netzwerkorganisationen oder Interessenge-\nmeinschaften. \n\n \n  \n\n\n\n15 von 18 \n\nRegionale Sozialkommission Aaretal \n \n\nMitgliederzahl Die Gemeinde Münsingen ist mit zwei Mitgliedern vertreten.  \nJede Anschlussgemeinde delegiert eine Vertretung.  \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. Zusätzlich delegiert die Kommission Gesellschaft ein \nMitglied in die Kommission. \nDie angeschlossenen Gemeinden ernennen je ein Mitglied nach ihren ge-\nmeindeeigenen Bestimmungen. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission ist Sozialbehörde gemäss Art. 16 SHG für alle invol-\nvierten Gemeinden.  \n\n2 Die Kommission befasst sich ausschliesslich mit der strategischen Aus-\nrichtung des Dienstes und mit der Überwachung des ordnungs- und \ngesetzmässigen Vollzugs der übertragenen Arbeiten und Aufgaben. \n\n3 Die nachfolgend umschriebenen Aufgaben der Kommission richten \nsich nach Art. 17 des SHG: Sie beaufsichtigt den Sozialdienst, indem \nsie im Besonderen  \n\n• die Organisation des Sozialdienstes in Bezug auf die Regelung der \nZuständigkeiten, Arbeitsabläufe und Massnahmen zur Verhinderung \nvon unrechtmässigem Bezug von Leistungen prüft, \n\n• regelmässig Dossiers von Personen, die Leistungen des Sozialdiens-\ntes beziehen oder bezogen haben, hinsichtlich der Einhaltung der \ngesetzlichen Vorgaben überprüft; sie kann zu diesem Zweck verlan-\ngen, dass ihr der Sozialdienst eine namentliche Liste der Dossiers \naushändigt, \n\n• Massnahmen zur Behebung festgestellter Mängel ergreift, soweit \nsie dafür zuständig ist, \n\n• vom Sozialdienst die Behebung festgestellter Mängel verlangt oder \ndem zuständigen Gemeindeorgan Massnahmen vorschlägt, wenn \nsie dafür nicht selbst zuständig ist. \n\n4 Die Kommission unterstützt den Sozialdienst in seiner Aufgabenerfül-\nlung, indem sie  \n\n• grundsätzliche Fragen zur Ausrichtung von Leistungen der wirt-\nschaftlichen Hilfe beurteilt und entscheidet, \n\n• konsultativ Stellung zu Fragen aus dem Sozialdienst oder dessen Zu-\nständigkeitsbereich nimmt. \n\n5 Die Kommission nimmt Controlling- und Planungsaufgaben wahr, in-\ndem sie den Bedarf an Leistungsangeboten in den Gemeinden erhebt \nund den Anschlussgemeinden sowie der Kantonalen Behörde über \nihre Arbeit sowie diejenige des Sozialdienstes Bericht erstattet.  \n\n6 Die Kommission orientiert die Anschlussgemeinden regelmässig über \nalle wesentlichen Veränderungen und Entwicklungen in ihrem Zustän-\ndigkeitsbereich. \n\n7 Die Kommission ist berechtigt dem Gemeinderat Antrag zu stellen für \ndie Anpassung des Leistungsvertrages, soweit sich der Anpassungsbe-\ndarf aus der Erfüllung der wahrgenommenen Aufgaben ergibt \n\n  \n\n\n\n16 von 18 \n\nKommission Kultur, Freizeit und Sport \n \n\nMitgliederzahl 7 - 9 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte in den Bereichen Kultur, Frei-\nzeit und Sport.  \n\n2 Sie koordiniert entsprechende Aktivitäten und legt die Strategie fest \nmit dem Ziel, ein attraktives und lebendiges Dorfleben zu unterstüt-\nzen. \n\n3 Die Kommission  \na) pflegt aktiv den Kontakt zu Vereinen, zu weiteren interessierten \n\nOrganisationen, Institutionen und Kulturschaffenden sowie zur Re-\ngionalkonferenz und kantonalen Stellen, \n\nb) erlässt Richtlinien zur Vergabe von Beiträgen und Preisen und be-\nschliesst Kriterien für die Publikation von Veranstaltungen, \n\nc) erlässt Richtlinien für alle Münsinger Märkte, \nd) übt das Controlling über die Leistungsvereinbarungen aus, infor-\n\nmiert den Gemeinderat über das Ergebnis und unterbreitet strate-\ngische Entwicklungsschritte, \n\ne) koordiniert ihre Tätigkeit und ihre mittel- und langfristige Planung \nmit Blick auf eine abgestimmte Strategie der Gemeinde mit der Tä-\ntigkeit des zuständigen Ressorts sowie der Museums- und der \nWirtschaftskommission. \n\n4 Die Kommission beschliesst \na) im Rahmen bewilligter Mittel Beiträge an Vereine, Kulturschaf-\n\nfende oder Kulturprojekte, \nb) einen Leitfaden für Vermittlungsangebote im Bereich Kultur, \nc) über Auszeichnungen in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und \n\nSoziales. \n5 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag betreffend Kulturkonzepte und \n\nden Abschluss von Leistungsvereinbarungen sowie in weiteren Ge-\nschäften im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, des Parla-\nments oder der Stimmberechtigten. \n\n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n17 von 18 \n\nMuseumskommission \n \n\nMitgliederzahl 7 - 9 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium Die Kommission wählt ihr Präsidium selbst. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte, welche das Museum im \nSchloss, die Alte Oele, die Römischen Mosaiken und allfällige weitere \narchäologische Funde betreffen. \n\n2 Sie sorgt für eine mehrjährige Planung von Sonderausstellungen und \nerstellt Rahmenprogramme.  \n\n3 Die Kommission \na) entscheidet über den Erwerb von Kunstobjekten und Objekten für \n\ndie Museen, \nb) beschliesst im Rahmen der Vorgaben des Gemeinderats über Kon-\n\nzeptionen und deren zeitliche Umsetzung, insbesondere betref-\nfend die Archivierung und die Lagerung sowie den Bestand und die \nBewirtschaftung von Sammlungen, \n\nc) koordiniert ihre Tätigkeit und ihre mittel- und langfristige Planung \nmit Blick auf eine abgestimmte Strategie der Gemeinde mit der Tä-\ntigkeit des zuständigen Ressorts sowie der Kommission Kultur, Frei-\nzeit und Sport und der Wirtschaftskommission. \n\n4 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeits-\nbereich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberech-\ntigten.  \n\n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n18 von 18 \n\nWirtschaftskommission \n \n\nMitgliederzahl 5 - 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte im Bereich der Münsinger \nWirtschaft. \n\n2 Sie koordiniert entsprechende Aktivitäten und legt die Strategie fest \nmit dem Ziel, ein attraktives Münsinger Wirtschaftsleben zu erhalten \nund zu fördern. \n\n31 Die Kommission \na) pflegt aktiv den Kontakt zur Wirtschaft und zu Betrieben, zu den \n\nzuständigen kantonalen Stellen und zu weiteren interessierten In-\nstitutionen, \n\nb) führt Betriebsbesuche durch, \nc) organisiert und realisiert jährlich das Münsinger Wirtschaftsforum, \nd) arbeitet mit dem Gewerbeverein Aaretal zusammen und pflegt ei-\n\nnen aktiven Austausch \ne) koordiniert Aktivitäten aus dem Bereich der Münsinger-Wirtschaft \nc)  \nd) koordiniert ihre Tätigkeit und ihre mittel- und langfristige Planung \n\nmit Blick auf eine abgestimmte Strategie der Gemeinde mit der Tä-\ntigkeit des zuständigen Ressorts sowie der Kommission Kultur, Frei-\nzeit und Sport und der Museumskommission. \n\n42 Sie unterbreitet dem Gemeinderat Anliegen aus dem Bereich der \nWirtschaft und stellt Antrag in weiteren Geschäften mit Bedeutung \nfür die Wirtschaft im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, des \nParlaments oder der Stimmberechtigten. \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandum 9 Kommissionenreglement 2027 Entwurf

format: application/pdf

text: \n \n\n1 von 19 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKommissionenreglement \nvom 06.12.2016 (Stand am 01.01.20262027) \n \n\n \n  \n\n\n\n2 von 19 \n\nChronologie \n \nErlass \nBeschluss des Gemeindeparlaments vom 06.12.2016. Inkrafttreten am 01.01.2018. \n \nÄnderungen der Reglementsartikel \n\nArt. 10 Änderung \nArt. 12 Änderung \nAnhang I Änderung Zuständigkeiten Bildungskommission \n\nAnhang I Änderung Bestimmungen Kommission Soziales und Gesellschaft \nAnhang II Änderung Zusammensetzung Betriebskommission ARA \nAnhang II Aufhebung Kommission In- und Auslandhilfe \nAnhang II Einfügung Bestimmungen Regionale Sozialkommission Aaretal \n\nBeschluss des Gemeindeparlaments vom 11.06.2024. Inkrafttreten am 01.01.2026. \n \nÄnderungen der Reglementsartikel \n\nArt. 10 Anpassung Zeitpunkt Inkrafttreten \nArt. 12 Anpassung Zeitpunkt Inkrafttreten \nAnhang I Bestimmungen Kommission Soziales und Gesellschaft – Anpas-\n\nsung Zeitpunkt Inkrafttreten \nAnhang II Aufhebung Kommission In- und Auslandhilfe sowie Bestimmun-\n\ngen Regionale Sozialkommission – Anpassung Zeitpunkt Inkraft-\ntreten \n\nBeschluss des Gemeindeparlaments vom 05.11.2024. Inkrafttreten am 01.01.2027. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHinweis \nDas kommunale Behördenrecht besteht aus folgenden Erlassen: \n\n• Gemeindeordnung \n\n• Reglement über Abstimmungen und Wahlen \n\n• Behördenreglement \n\n• Kommissionenreglement \n\n• Verwaltungsverordnung \n \nWeitere Dokumente: \n\n• Organisationshandbuch mit Funktionendiagramm \n\n• Richtlinien über die Ausrichtung von Funktionsentschädigungen, Sitzungsgeldern und Spe-\nsenentschädigungen \n\n• Information angehende Behördenmitglieder \n \n\n\n\n3 von 19 \n\nZuständige Abteilung \nAbteilung Präsidiales und Sicherheit, Neue Bahnhofstrasse 4, 3110 Münsingen \npraesidiales@muensingen.ch, 031 724 51 11 \n\n   \n\n\n\n4 von 19 \n\nInhaltsverzeichnis \n1. Allgemeine Bestimmungen .............................................................................................. 54 \n\nGegenstand ............................................................................................................................... 54 \n\nWahlorgan ................................................................................................................................ 54 \n\nAmtsdauer ................................................................................................................................ 54 \n\nKonstituierung, Organisation.................................................................................................... 54 \n\n2. Zuständigkeiten .............................................................................................................. 54 \n\nGrundsatz ................................................................................................................................. 54 \n\nVerfügung über Mittel .............................................................................................................. 54 \n\nÖffentliche Beschaffungen ....................................................................................................... 65 \n\n3. Politische Kommissionen und Fachkommissionen ............................................................ 65 \n\nGrundsatz ................................................................................................................................. 65 \n\nPolitische Kommissionen .......................................................................................................... 65 \n\nFachkommissionen ................................................................................................................... 65 \n\n4. Schlussbestimmungen ..................................................................................................... 65 \n\nAusführungsbestimmungen ..................................................................................................... 65 \n\nAnrechnung bisheriger Amtszeit .............................................................................................. 65 \n\nAufhebung bisherigen Rechts ................................................................................................... 76 \n\nInkrafttreten ............................................................................................................................. 76 \n\nFakultatives Referendum.......................................................................................................... 76 \n\nÄnderungsbeschlüsse des Gemeindeparlaments mit Inkrafttreten per 01.01.2026 ............... 76 \n\nAnhang I: Politische Kommissionen ............................................................................................. 98 \n\nAnhang II: Fachkommissionen ................................................................................................. 1413 \n\n  \n\n\n\n5 von 19 \n\nDas Gemeindeparlament der Gemeinde Münsingen erlässt gestützt auf Art. 56 Bst. a der Gemeinde-\nordnung1 das folgende Kommissionenreglement:  \n \n\n 1. Allgemeine Bestimmungen \nGegenstand  \n\n1 Dieses Reglement regelt die ständigen Kommissionen der Gemeinde Münsin-\ngen (Gemeinde). \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gemeindeordnung und anderer \nReglemente über besondere Kommissionen sowie die Vorschriften des eidge-\nnössischen und kantonalen Rechts. \n\n  \nWahlorgan  \n\nDer Gemeinderat wählt die Mitglieder der Kommissionen, soweit diese nicht von \nAmtes wegen Einsitz nehmen oder durch andere Gemeinden ernannt werden. \n\n  \nAmtsdauer  \n\nDie Amtsdauer der durch den Gemeinderat gewählten Kommissionsmitglieder \nund die Amtszeitbeschränkung für diese Mitglieder richten sich nach der Ge-\nmeindeordnung. \n\n  \nKonstituierung, Or-\n\nganisation \n\n \n1 Die Kommissionen konstituieren und organisieren sich im Rahmen dieses Reg-\n\nlements und der Anhänge I und II selbst. \n2 Sie können namentlich \na) sachverständige Personen beiziehen und zur einmaligen oder ständigen \n\nTeilnahme an ihren Sitzungen einladen, \nb) für die Koordination und Vernetzung mit Institutionen oder Anspruchsgrup-\n\npen in ihrem Zuständigkeitsbereich nichtständige Kontaktgremien einset-\nzen, \n\nc) durch Verordnung ständige solche Kontaktgremien ohne Entscheidbefugnis \neinsetzen und weitere Einzelheiten regeln. \n\n3 Soweit dieses Reglement, die Anhänge I und II oder Ausführungsbestimmun-\ngen des Gemeinderats (Art. 11) keine besonderen Bestimmungen enthalten, \ngelten für die Organisation der Kommissionen und das Verfahren sinngemäss \ndie Vorschriften für den Gemeinderat. \n\n  \n 2. Zuständigkeiten \nGrundsatz   \n\n1 Die Zuständigkeiten der Kommissionen richten sich nach den Anhängen I und \nII. \n\n2 Der Gemeinderat regelt Einzelheiten im Funktionendiagramm (Art. 66 Abs. 3 \nder Gemeindeordnung). \n\n3 Soweit sich aus den Anhängen nicht anderes ergibt, erlassen die Kommissionen \nkeine Verfügungen nach Art. 49 ff des Verwaltungsrechtspflegegesetzes2. \n\n  \nVerfügung über \n\nMittel \n \n\n1 Die Kommissionen verfügen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die mit \ndem Budget bewilligten Mittel. \n\n                                                           \n1 Gemeindeordnung der Gemeinde Münsingen vom 25.09.2016 \n2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), BSG 155.21 \n\n\n\n6 von 19 \n\n2 Sie verfügen über bewilligte Verpflichtungskredite, soweit der entsprechende \nAusgabenbeschluss sie dazu ermächtigt. \n\n  \nÖffentliche \n\nBeschaffungen \n \n\nDie Kommissionen beantragen dem Gemeinderat die Eignungs- und Zuschlagskri-\nterien für öffentliche Beschaffungen im offenen und selektiven Verfahren sowie \nim Einladungsverfahren. \n\n  \n 3. Politische Kommissionen und Fachkommissionen \nGrundsatz  \n\nDie ständigen Kommissionen der Gemeinde sind  \na) politische Kommissionen oder \nb) Fachkommissionen. \n\n  \nPolitische \n\nKommissionen \n \n\n1 Die politischen Kommissionen setzen sich aufgrund der parteipolitischen Kräf-\nteverhältnisse zusammen. \n\n2 Massgebend ist in der Regel das Ergebnis (Wähleranteile) der vorausgegange-\nnen Gemeinderatswahlen. \n\n3 Der Gemeinderat gibt den Parteien oder politischen Gruppierungen vor der \nWahl der Mitglieder Gelegenheit, Wahlvorschläge zu unterbreiten. Im Übrigen \ngelten die Bestimmungen des Reglements über Abstimmungen und Wahlen. \n\n4 Die einzelnen politischen Kommissionen sowie deren Mitgliederzahl, Zusam-\nmensetzung und Zuständigkeiten richten sich nach Anhang I. \n\n  \nFachkommissionen  \n\n1 Die Fachkommissionen setzen sich aus Personen zusammen, die über Fachwis-\nsen oder Erfahrungen im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Kommission \nverfügen. \n\n2 Soweit die Kommissionszusammensetzung keinen besonderen Vorgaben ge-\nmäss Anhang II unterliegt, macht der Gemeinderat anstehende Wahlen im \namtlichen Publikationsorgan öffentlich bekannt und lädt dazu ein, Wahlvor-\nschläge zu unterbreiten.3 \n\n3 Die einzelnen Fachkommissionen sowie deren Mitgliederzahl, Zusammenset-\nzung und Zuständigkeiten richten sich nach Anhang II. \n\n  \n 4. Schlussbestimmungen \nAusführungsbestim-\n\nmungen \n \n\n1 Der Gemeinderat regelt durch Verordnung die Zuordnung der Kommissionen \nzu den Ressorts und zu den Verwaltungsabteilungen. \n\n2 Er kann zur Bearbeitung von Geschäften in seinem Zuständigkeitsbereich durch \nVerordnung weitere ständige Kommissionen ohne Entscheidbefugnis einset-\nzen. Er regelt darin die Zuständigkeiten, die Organisation, die Mitgliederzahl \nund die Zusammensetzung. \n\n  \nAnrechnung bisheri-\n\nger Amtszeit \n\n4 \nFür die Amtszeitbeschränkung (Art. 14 und 75 Gemeindeordnung) werden den \nKommissionen nach den Anhängen I und II die in bisherigen Kommissionen ge-\nleisteten Amtszeiten wie folgt angerechnet: \n\n                                                           \n3 Fassung gemäss Parlamentsbeschluss vom 11.06.2024 – Inkrafttreten per 01.01.2027 \n4 Fassung gemäss Parlamentsbeschluss vom 11.06.2024 – Inkrafttreten per 01.01.2027 \n\n\n\n7 von 19 \n\nKommission Bisherige Kommission (anrechenbar) \nKommission Gesellschaft Kommission Soziales und Gesellschaft\n Kommission für In- und Auslandhilfe \n\n  \nAufhebung bisheri-\n\ngen Rechts \n \n\nDas Kommissionenreglement vom 15.06.2009 ist aufgehoben. \n  \nInkrafttreten  \n\nDieses Reglement tritt am 01.01.2018 in Kraft. \n \nVom Gemeindeparlament der Gemeinde Münsingen an der Sitzung vom 06.12.2016 genehmigt. \n \n \n \nsig. Helena Denkinger \nPräsidentin \n\nsig. Erika Wyss \nSekretärin \n\n  \n\n \n \n \n\nFakultatives \n\nReferendum \nDer Beschluss des Gemeindeparlaments vom 06.12.2016 ist im Anzeiger \nKonolfingen vom 15.12.2016 öffentlich bekannt gemacht worden. Es \nwurde darauf hingewiesen, dass innert 30 Tagen, d.h. bis zum 14.01.2017, \nzum Beschluss des Gemeindeparlaments gemäss Art. 34 der Gemeindeord-\nnung Münsingen das fakultative Referendum ergriffen werden kann. Die \nReferendumsfrist ist unbenützt abgelaufen. \n\n \nMünsingen, 16.01.2017 \n \n \n \nsig. Thomas Krebs \nAbteilungsleiter Präsidiales und Sicherheit \n \n \n \n\nÄnderungsbeschlüsse des \n\nGemeindeparlaments mit \n\nInkrafttreten per \n\n01.01.2026 \n\nArt. 10 Änderung \nArt.12 Änderung \nAnhang I  Änderung Zuständigkeiten Bildungskommission \n\nAnhang I  Änderung Bestimmungen Kommission Soziales und Ge-\nsellschaft \n\nAnhang II  Änderung Zusammensetzung Betriebskommission ARA \n\nAnhang II  Aufhebung Kommission In- und Auslandhilfe \n\nAnhang II Einfügung Bestimmungen Regionale Sozialkommission \nAaretal \n\n \nVom Gemeindeparlament der Gemeinde Münsingen an der Sitzung vom 11.06.2024 genehmigt. \n \n \n \nsig. Cornelia Tschanz \nPräsidentin \n\nsig. Barbara Werthmüller \nSekretärin \n\n  \n\n\n\n8 von 19 \n\nFakultatives \nReferendum \n\nDer Beschluss des Parlaments vom 11.06.2024 ist im Anzeiger Konolfingen \nvom 20.06.2024 öffentlich bekannt gemacht worden. Es wurde darauf hin-\ngewiesen, dass innert 30 Tagen, d.h. bis zum 22.07.2024, zum Beschluss \ndes Parlaments gemäss Art. 34 der Gemeindeordnung Münsingen das fa-\nkultative Referendum ergriffen werden kann. Die Referendumsfrist ist un-\nbenützt abgelaufen. \n\n \nMünsingen, 23.07.2024 \n \n \n \nsig. Thomas Krebs \nAbteilungsleiter Präsidiales und Sicherheit \n \n \n \n\nÄnderungsbeschlüsse des \n\nGemeindeparlaments mit \n\nInkrafttreten per \n\n01.01.2027 \n\nArt. 10 Änderung \nArt.12 Änderung \nAnhang I  Änderung Bestimmungen Kommission Soziales und Ge-\n\nsellschaft \n\nAnhang II  Aufhebung Kommission In- und Auslandhilfe \n\nAnhang II Einfügung Bestimmungen Regionale Sozialkommission \nAaretal \n\n \nVom Gemeindeparlament der Gemeinde Münsingen an der Sitzung vom 05.11.2024 genehmigt. \n \n \n \nCornelia Tschanz \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n  \n\n \n \n \n\nFakultatives \nReferendum \n\nDer Beschluss des Parlaments vom 05.11.2024 ist im Anzeiger Konolfingen \nvom 14.11.2024 öffentlich bekannt gemacht worden. Es wurde darauf hin-\ngewiesen, dass innert 30 Tagen, d.h. bis zum 14.12.2024, zum Beschluss \ndes Parlaments gemäss Art. 34 der Gemeindeordnung Münsingen das fa-\nkultative Referendum ergriffen werden kann. Die Referendumsfrist ist un-\nbenützt abgelaufen. \n\n \nMünsingen, 17.12.2024 \n \n \n \nThomas Krebs \nAbteilungsleiter Präsidiales und Sicherheit \n \n  \n\n\n\n9 von 19 \n\nAnhang I: Politische Kommissionen \n \nBildungskommission \n \n\nMitgliederzahl 8 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt weitere sechs Mitglieder. \nDie Gemeinde Rubigen ernennt ein Mitglied nach ihren gemeindeeigenen \nBestimmungen. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte in den Bereichen Bildung und Ju-\ngend. \n\n2 Sie nimmt die Zuständigkeiten einer Schulkommission gemäss der kan-\ntonalen Volksschul- und Lehreranstellungsgesetzgebung wahr, soweit \ndiese nicht durch Reglement einem anderen Organ zugewiesen sind. \n\n3 Sie ist Aufsichtsbehörde der Volksschule mit Einschluss der Integration \nund besonderer Massnahmen sowie der schulergänzenden Betreu-\nungsangebote. \n\n4 Die Kommission \na) setzt Schwerpunkte für die Schul- und Organisationsentwicklung, \nb) genehmigt das Leitbild der Volksschule, \nc) genehmigt die Jahresplanung (Ausnahmen von Blockzeiten, unter-\n\nrichtsfreie Halbtage, Unterrichtsschluss vor Ferien), \nd) genehmigt den Ferienplan für die folgenden zwei Schuljahre, \ne) übt das Controlling über die Zielvorgaben der Schule aus, \nf) organisiert und überwacht den schulärztlichen und schulzahnärztli-\n\nchen Dienst und stellt die dafür verantwortlichen Personen an, \ng) übt das Controlling über die Schulsozialarbeit aus, informiert den \n\nGemeinderat über das Ergebnis und unterbreitet strategische Ent-\nwicklungsschritte,5 \n\nh) übt das Controlling über die Leistungsvereinbarung mit dem Verein \nKinder- und Jugendfachstelle Aaretal aus, informiert den Gemeinde-\nrat über das Ergebnis und unterbreitet strategische Entwicklungs-\nschritte. \n\n5 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften betreffend die Bil-\ndung oder die Jugend, für die der Gemeinderat, das Parlament oder die \nStimmberechtigten zuständig sind, insbesondere betreffend \n\na) strategisch-politische Schulfragen, \nb) die Eröffnung oder Schliessung von Schulstandorten, \nc) die Eröffnung oder Schliessung von Klassen, \nd) die Einführung oder Aufhebung schulergänzender Angebote (Tages-\n\nschule, Aufgabenhilfe, Schulsozialarbeit, Elternmitwirkung, Ferienbe-\ntreuung). \n\n \n\n  \n\n                                                           \n5 Fassung gemäss Parlamentsbeschluss vom 11.06.2024 – Inkrafttreten per 01.01.2026 \n\n\n\n10 von 19 \n\nInfrastrukturkommission \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten  1 Die Kommission behandelt wichtige Geschäfte betreffend \na) Strassenbau \nb) Privater Verkehr \nc) Abwasserentsorgung (exkl. ARA) \nd) Wasser, Elektrizität, Gas und Wärme sofern nicht die IWM über das \n\nReglement zuständig ist \n2 Die Kommission \na) legt die Planungsvorgaben für Tiefbauprojekte mit Ausnahme der \n\nWasserbauprojekte fest, \nb) genehmigt den Beitragsplan für Grundeigentümerbeiträge, \nc) legt Entschädigungsansätze für den freiwilligen Erwerb oder Verkauf \n\nvon Strassenareal fest und genehmigt entsprechende Verträge, \nwenn die Fläche nicht mehr als 200 m2 beträgt, \n\nd) beschliesst Vorgaben für den Winterdienst der Strassen, \ne) plant die Umsetzung der Massnahmen gemäss Richtplan Verkehr, \nf) verfügt Verkehrsmassnahmen nach der Gesetzgebung über den \n\nStrassenverkehr, \ng) nimmt Stellung zu Fragen der Verkehrssicherheit. \n3 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten. \n\n \n  \n\n\n\n11 von 19 \n\nKommission Gesellschaft6 \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \nDie reformierte Kirchgemeinde Münsingen und die römisch-katholische \nKirchgemeinde Münsingen delegieren zusätzlich zu den ordentlichen Mit-\ngliedern je eine Person als Beisitz ohne Stimmrecht. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte im Bereich der freiwilligen insti-\ntutionellen sozialen Angebote der Gemeinde Münsingen. \n\n2 Die Kommission erteilt und überwacht die kleinen Heimbewilligungen \ngemäss Art. 38 SLV \n\n3 Sie überwacht die bestehenden Leistungsvereinbarungen aus den Be-\nreichen:  \n\n• Alter \n\n• Integration \n\n• Prävention \n\n• In- und Auslandhilfe \n4 Die Kommission: \n\n• prüft Projekte und Angebote mit Angaben zur Zielsetzung, zum Vor-\ngehen, zu den Kosten und Zahlungsterminen und beschliesst über \nUnterstützungskredite im Rahmen der Spezialfinanzierungen Sozia-\nles und In- und Auslandhilfe, \n\n• informiert die Bevölkerung und die Kirchgemeinden, \n\n• pflegt Kontakte zu Organisationen mit vergleichbarem Zweck. \n5 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten, \ninsbesondere betreffend \n\n• die Festlegung der geografischen und thematischen Schwerpunkte \nim Bereich der In- und Auslandhilfe, \n\n• den Abschluss von Verträgen mit Partnerorganisationen in der \nSchweiz, \n\n• die Mitgliedschaft in Netzwerkorganisationen oder Interessenge-\nmeinschaften. \n\n \n  \n\n                                                           \n6 Fassung gemäss Parlamentsbeschluss vom 11.06.2024 – Inkrafttreten per 01.01.2027 \n\n\n\n12 von 19 \n\nPlanungskommission \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten  1 Die Kommission behandelt wichtige Geschäfte betreffend \na) Raumplanung \nb) Gestaltung des öffentlichen Raums \nc) Vorgaben zum Planungsmehrwertausgleich \nd) Infrastrukturverträge \ne) Baupolizei \nf) Öffentlicher Verkehr \ng) Geoinformation \n2 Die Kommission \na) nimmt gegenüber Dritten Stellung zu Voranfragen betreffend Ände-\n\nrung der baurechtlichen Grundordnung oder von Richtplänen, \nb) legt Planungsvorgaben für Überbauungsordnungen fest, \nc) beschliesst das Auflageverfahren für geringfügige Änderungen von \n\nÜberbauungsordnungen, \nd) wertet Ergebnisse von Mitwirkungsverfahren aus und nimmt zuhan-\n\nden des Gemeinderats Stellung, \ne) bestimmt die externen Fachberatungen der Bauabteilung und erlässt \n\nfür diese ein Pflichtenheft, \nf) genehmigt im Rahmen bestehender Vorgaben Planungs-, Erschlies-\n\nsungs- und Infrastrukturverträge, wenn diese keine Kostenfolgen für \ndie Gemeinde haben, \n\ng) erlässt Verfügungen über den Ausgleich von Planungsmehrwerten \nvon bis zu einer Million Franken, \n\nh) nimmt im Baubewilligungsverfahren Stellung zuhanden der Bewilli-\ngungsbehörde, wenn \n\n• mehr als 25 Einsprechende betroffen sind, \n\n• Ausnahmen betreffend minimale oder maximale Ausnützung o-\nder Gebäudehöhe beantragt werden, \n\n• der Abbruch von Baudenkmälern beantragt wird, \n\n• Übergangsnutzungen gemäss Art. 14 GBR beantragt werden, \n\n• die Gemeinde Beschwerde führen will. \n3 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten.  \n\n  \n\n\n\n13 von 19 \n\nUmwelt- und Liegenschaftskommission  \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten  1 Die Kommission behandelt wichtige Geschäfte betreffend  \na) Umwelt, insbesondere im Bereich Natur- und Landschaftsschutz \nb) Abfallentsorgung \nc) Kommunale Energiebelange, insbesondere Energiestadt \nd) Wasserbau \ne) Landwirtschaft \nf) Forstwesen \ng) Gemeindeeigene Liegenschaften mit Ausnahme der ARA und der \n\nStrassen \n2 Die Kommission \na) plant die Umsetzung der Massnahmen gemäss Richtplan Landschaft \n\nund Teilrichtplan ökologische Vernetzung, \nb) erteilt Bewilligungen für die in grösserem Umfang beantragte Entfer-\n\nnung von geschützten Hecken, Gehölzen und Bäumen, \nc) legt die Strategie und Förderung des ökologischen Ausgleichs fest, \nd) plant die Umsetzung der Massnahmen gemäss Richtplan Energie und \n\ndes Programms Energiestadt, \ne) legt die Planungsvorgaben für Wasserbauprojekte fest, \nf) erstellt und überwacht die Umsetzung der gemeindeeigenen Liegen-\n\nschaftsstrategie, \ng) legt die Grundsätze für Baurechts-, Miet- und Pachtzinse für gemein-\n\ndeeigene Liegenschaften fest, \nh) bestimmt, welche Infrastrukturstandards (Bau, Material, Technik \n\netc.) angewendet werden und überwacht deren Anwendung, \ni) nimmt Stellung zu Investitionsprojekten ab CHF 50‘000.00. \n3 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten.  \n\n \n \n  \n\n\n\n14 von 19 \n\nAnhang II: Fachkommissionen \n \nBetriebskommission ARA \n \n\nMitgliederzahl Gemäss Vertrag ARA-Region Münsingen \n\nZusammensetzung Der Gemeinderat wählt zwei Mitglieder.7 \nDie angeschlossenen Gemeinden ernennen je ein Mitglied nach ihren \ngemeindeeigenen Bestimmungen.  \n\nPräsidium  Die Kommission wählt ihr Präsidium selbst. \n\nZuständigkeiten \n\n \n\n1 Die Kommission behandelt wichtige Geschäfte betreffend die Anla-\ngen der ARA Münsingen. \n\n2 Die Kommission \na) begleitet und überwacht die Planung, den Bau, den Ausbau und \n\nden Betrieb der Anlagen. \nb) plant die Massnahmen für die Werterhaltung und den sicheren \n\nund wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen. \nc) bereitet die Geschäfte für die Vertragsgemeinden vor. \n\n3 Sie entscheidet über  \na) die Verwendung der mit dem Budget der Gemeinde Münsingen \n\noder durch eine angeschlossene Gemeinde bewilligten Mittel, \nb) gebundene Ausgaben, \nc) Nachkredite zum Budgetkrediten bis zu einem Betrag von insge-\n\nsamt höchstens CHF 50‘000.00 pro Jahr. \n4 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeits-\n\nbereich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtig-\nten. \n\n \n   \n\n                                                           \n7 Fassung gemäss Parlamentsbeschluss vom 11.06.2024 – Inkrafttreten per 01.01.2026 \n\n\n\n15 von 19 \n\nKommission In- und Auslandhilfe8 \n… \n  \n\n                                                           \n8 Aufgehoben mit Parlamentsbeschluss vom 11.06.2024 – Inkrafttreten per 01.01.2027 \n\n\n\n16 von 19 \n\nKommission Kultur, Freizeit und Sport \n \n\nMitgliederzahl 7 - 9 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte in den Bereichen Kultur, Frei-\nzeit und Sport.  \n\n2 Sie koordiniert entsprechende Aktivitäten und legt die Strategie fest \nmit dem Ziel, ein attraktives und lebendiges Dorfleben zu unterstüt-\nzen. \n\n3 Die Kommission  \na) pflegt aktiv den Kontakt zu Vereinen, zu weiteren interessierten \n\nOrganisationen, Institutionen und Kulturschaffenden sowie zur Re-\ngionalkonferenz und kantonalen Stellen, \n\nb) erlässt Richtlinien zur Vergabe von Beiträgen und Preisen und be-\nschliesst Kriterien für die Publikation von Veranstaltungen, \n\nc) erlässt Richtlinien für alle Münsinger Märkte, \nd) übt das Controlling über die Leistungsvereinbarungen aus, infor-\n\nmiert den Gemeinderat über das Ergebnis und unterbreitet strate-\ngische Entwicklungsschritte, \n\ne) koordiniert ihre Tätigkeit und ihre mittel- und langfristige Planung \nmit Blick auf eine abgestimmte Strategie der Gemeinde mit der Tä-\ntigkeit des zuständigen Ressorts sowie der Museums- und der \nWirtschaftskommission. \n\n4 Die Kommission beschliesst \na) im Rahmen bewilligter Mittel Beiträge an Vereine, Kulturschaf-\n\nfende oder Kulturprojekte, \nb) einen Leitfaden für Vermittlungsangebote im Bereich Kultur, \nc) über Auszeichnungen in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und \n\nSoziales. \n5 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag betreffend Kulturkonzepte und \n\nden Abschluss von Leistungsvereinbarungen sowie in weiteren Ge-\nschäften im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, des Parlaments \noder der Stimmberechtigten. \n\n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n17 von 19 \n\nMuseumskommission \n \n\nMitgliederzahl 7 - 9 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium Die Kommission wählt ihr Präsidium selbst. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte, welche das Museum im \nSchloss, die Alte Oele, die Römischen Mosaiken und allfällige weitere \narchäologische Funde betreffen. \n\n2 Sie sorgt für eine mehrjährige Planung von Sonderausstellungen und \nerstellt Rahmenprogramme.  \n\n3 Die Kommission \na) entscheidet über den Erwerb von Kunstobjekten und Objekten für \n\ndie Museen, \nb) beschliesst im Rahmen der Vorgaben des Gemeinderats über Kon-\n\nzeptionen und deren zeitliche Umsetzung, insbesondere betref-\nfend die Archivierung und die Lagerung sowie den Bestand und die \nBewirtschaftung von Sammlungen, \n\nc) koordiniert ihre Tätigkeit und ihre mittel- und langfristige Planung \nmit Blick auf eine abgestimmte Strategie der Gemeinde mit der Tä-\ntigkeit des zuständigen Ressorts sowie der Kommission Kultur, Frei-\nzeit und Sport und der Wirtschaftskommission. \n\n4 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeits-\nbereich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtig-\nten.  \n\n \n \n  \n\n\n\n18 von 19 \n\nRegionale Sozialkommission Aaretal9 \n \n\nMitgliederzahl Die Gemeinde Münsingen ist mit zwei Mitgliedern vertreten.  \nJede Anschlussgemeinde delegiert eine Vertretung. \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. Zusätzlich delegiert die Kommission Gesellschaft ein \nMitglied in die Kommission. \nDie angeschlossenen Gemeinden ernennen je ein Mitglied nach ihren \ngemeindeeigenen Bestimmungen. \n\nPräsidium Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission ist Sozialbehörde gemäss Art. 16 SHG für alle invol-\nvierten Gemeinden.  \n\n2 Die Kommission befasst sich ausschliesslich mit der strategischen \nAusrichtung des Dienstes und mit der Überwachung des ordnungs- \nund gesetzmässigen Vollzugs der übertragenen Arbeiten und Aufga-\nben. \n\n3 Die nachfolgend umschriebenen Aufgaben der Kommission richten \nsich nach Art. 17 des SHG: Sie beaufsichtigt den Sozialdienst, indem \nsie im Besonderen  \n\n• die Organisation des Sozialdienstes in Bezug auf die Regelung der \nZuständigkeiten, Arbeitsabläufe und Massnahmen zur Verhinde-\nrung von unrechtmässigem Bezug von Leistungen prüft, \n\n• regelmässig Dossiers von Personen, die Leistungen des Sozial-\ndienstes beziehen oder bezogen haben, hinsichtlich der Einhaltung \nder gesetzlichen Vorgaben überprüft; sie kann zu diesem Zweck \nverlangen, dass ihr der Sozialdienst eine namentliche Liste der Dos-\nsiers aushändigt, \n\n• Massnahmen zur Behebung festgestellter Mängel ergreift, soweit \nsie dafür zuständig ist, \n\n• vom Sozialdienst die Behebung festgestellter Mängel verlangt oder \ndem zuständigen Gemeindeorgan Massnahmen vorschlägt, wenn \nsie dafür nicht selbst zuständig ist. \n\n4 Die Kommission unterstützt den Sozialdienst in seiner Aufgabenerfül-\nlung, indem sie  \n\n• grundsätzliche Fragen zur Ausrichtung von Leistungen der wirt-\nschaftlichen Hilfe beurteilt und entscheidet, \n\n• konsultativ Stellung zu Fragen aus dem Sozialdienst oder dessen \nZuständigkeitsbereich nimmt. \n\n5 Die Kommission nimmt Controlling- und Planungsaufgaben wahr, in-\ndem sie den Bedarf an Leistungsangeboten in den Gemeinden erhebt \nund den Anschlussgemeinden sowie der Kantonalen Behörde über \nihre Arbeit sowie diejenige des Sozialdienstes Bericht erstattet.  \n\n6 Die Kommission orientiert die Anschlussgemeinden regelmässig über \nalle wesentlichen Veränderungen und Entwicklungen in ihrem Zustän-\ndigkeitsbereich. \n\n7 Die Kommission ist berechtigt dem Gemeinderat Antrag zu stellen für \ndie Anpassung des Leistungsvertrages, soweit sich der Anpassungsbe-\ndarf aus der Erfüllung der wahrgenommenen Aufgaben ergibt. \n\n  \n\n                                                           \n9 Eingefügt mit Parlamentsbeschluss vom 11.06.2024 – Inkrafttreten per 01.01.2027 \n\n\n\n19 von 19 \n\nWirtschaftskommission \n \n\nMitgliederzahl 5 - 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte im Bereich der Münsinger \nWirtschaft. \n\n2 Sie koordiniert entsprechende Aktivitäten und legt die Strategie fest \nmit dem Ziel, ein attraktives Münsinger Wirtschaftsleben zu erhalten \nund zu fördern. \n\n3 Die Kommission \na) pflegt aktiv den Kontakt zur Wirtschaft und zu Betrieben, zu den \n\nzuständigen kantonalen Stellen und zu weiteren interessierten In-\nstitutionen, \n\nb) führt Betriebsbesuche durch, \nc) organisiert und realisiert jährlich das Münsinger Wirtschaftsforum, \nd) koordiniert ihre Tätigkeit und ihre mittel- und langfristige Planung \n\nmit Blick auf eine abgestimmte Strategie der Gemeinde mit der Tä-\ntigkeit des zuständigen Ressorts sowie der Kommission Kultur, Frei-\nzeit und Sport und der Museumskommission. \n\n4 Sie unterbreitet dem Gemeinderat Anliegen aus dem Bereich der \nWirtschaft und stellt Antrag in weiteren Geschäften mit Bedeutung \nfür die Wirtschaft im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, des \nParlaments oder der Stimmberechtigten. \n\n \n\n\n