Protokoll vom 05.11.2019

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text: \n \n\n 262 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 89 \nDatum Dienstag, 5. November 2019 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 22:20 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Markus Troxler, FDP \nVizepräsidium Thekla Huber, SP \nStimmenzählende Rebecca Renfer, EVP \n\nHenri Bernhard, SVP \nProtokoll Erika Wyss \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri \n\nDavid Fankhauser \nMarco Gehri \nJürg Küng \nUrs Strahm \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nAndré Held \nJürgen Jurasch \nIsabelle Maurer \nAndreas Wiesmann \n\nSP Mandi Lutumba (ab 19.55 Uhr) \n\nHeinz Malli \nLinus Schärer \nMartin Schütz \nElisabeth Striffeler \n\nEVP Hans Kipfer \nLukas Renfer \nGabriela Schranz \n\nFDP Reto Flück \nBeat Schlumpf \nCornelia Tschanz \n\nGLP Andreas Oestreicher \nSamuel Zaugg \n\nEDU Katharina Baumann \n\n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nSusanne Bähler \nUrs Baumann \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n  \n\n\n\n \n\n 263 \n\nAbteilungsleitende Bruno Buri \nThomas Krebs \nRoger Kurt \nMartin Niederberger \nMartin von Känel \n\n  \nEntschuldigt Urs Siegenthaler, Grüne \n\nMarkus Hänni, SVP \n \nGenehmigt am 21.01.2020 \n \n \nMarkus Troxler \nPräsident \n\nErika Wyss \nSekretärin i.V. \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsident Markus Troxler eröffnet die 89. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 27, ab \n19.55 Uhr 28 Mitgliedern fest. Das Parlament ist beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterla-\ngen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die \nGeschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n\n \nTraktandenliste \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort \n1 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales \n  Mitteilungen Parlament 05.11.2019 \n2 1.2.1 Genehmigung Präsidiales \n  Protokollgenehmigung 10.09.2019 \n3 1.2.1.2 Genehmigung Präsidiales \n  Konstituierung Parlamentsbüro 2020 \n4 2.60.2 Genehmigung Präsidiales \n  Aufgaben- und Finanzplan 2019-2024 \n5 2.60.2 Genehmigung Präsidiales \n  Budget 2020 \n6 1.2.4.4 Genehmigung Präsidiales \n\n  \nÄnderung Art. 50 Gemeindeordnung und Art. 35  \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments -  \nParlamentarische Initiative SVP (PI1911) \n\n7 1.2.4.1 Erheblich- \nerklärung \n\nPlanung und Ent-\nwicklung \n\n  \nGratis Dorfbusfahren für über 65jährige -  \nMotion Striffeler Elisabeth und Hubler Thekla (M1909) \n\n8 1.2.4.1 Erheblich- \nerklärung \n\nPlanung und Ent-\nwicklung \n\n  \nÜberarbeitung Art. 70 Baureglement -  \nMotion SP-Fraktion (M1803) \n\n9 1.2.4.2 Erheblich- \nerklärung \n\nPlanung und Ent-\nwicklung \n\n  \nFörderung von erschwinglichem Wohnraum -  \nPostulat SP (P1904) \n\n\n\n \n\n 264 \n\n10 1.2.4.3 Kenntnisnahme Planung und Ent-\nwicklung \n\n  \nGrenzenloses Wachstum? Zur Berichterstattung  \nSiedlungsentwicklung nach Innen (SEin) -  \nInterpellation Bernhard, Hänni und Küng (I1910) \n\n11 1.2.4.3 Kenntnisnahme Umwelt und  \nLiegenschaften \n\n  \nStromtarife Ortsteile Trimstein / Tägertschi -  \nInterpellation Fankhauser David (I1906) \n\n12 1.2.4.3 Kenntnisnahme Infrastruktur \n\n  \nWildes Parkieren am Bahnhof Ost -  \nInterpellation Grüne Fraktion (I1908) \n\n13 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales \n  Einfache Anfragen \n14 1.2.4   Präsidiales \n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \n     \n\n \n \nParlamentsbeschluss-Nr. 74/2019 \nAktennummer 1.2.1 \n\n \n \n\nGeschäft Mitteilungen Parlament 05.11.2019 \nRessort Präsidiales \n\n \nEinleitend verweist Parlamentspräsident Markus Troxler auf den Rücktritt von Elisabeth Striffeler aus \ndem Parlament per Ende Jahr. Sie wird offiziell anlässlich des Parlamentsessens verabschiedet. Markus \nTroxler würdigt ihr grosses Engagement und dankt ihr für ihre jahrelange politische Arbeit. Elisabeth \nStriffeler war vom 1.1.2002 bis 31.12.2009 Mitglied der Bildungskommission und seit dem 1.1.2010 für \ndie SP im Parlament.  \n \nInformationen Parlament: \nMarkus Troxler, Parlamentspräsident: Ich mache auf die Pflicht zur Bekanntgabe von Interessenbindun-\ngen aufmerksam. Sollte jemand bei einem Geschäft persönlich betroffen sein, ist die Interessenbindung  \ngem. Art. 23 der Geschäftsordnung bekannt zu geben. Eine Ausstandspflicht besteht im Parlament nicht.  \nDie an der letzten Parlamentssitzung eingereichte Motion „Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Ver-\nringerung der Lichtverschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen“ wurde vom erstunterzeichnenden \nHeinz Malli aus formalen Gründen zurückgezogen. Sie erfüllte die Kriterien eines Postulats, nicht aber \neiner Motion. Damit die korrekte Form gewahrt ist, können parlamentarische Vorstösse im Normalfall \nbis am Vortag der Parlamentssitzung beim Parlamentssekretariat zur formellen Prüfung eingereicht wer-\nden.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Als erstes möchte ich euch über den Südanflug des Flughafens Bern-\nBelp informieren. Wir berichteten euch regelmässig über den Zwischenstand und ihr konntet der Presse \nentnehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht am 18.10.2019 unsere Einsprache abgelehnt hat. Wir \nbeurteilten das mit den Juristen und sind zum Beschluss gekommen, nicht an die nächst höhere Instanz \nzu gelangen. Wir wollen schlechtem Geld nicht noch gutes nachwerfen.  \nWas haben wir gefordert? An einer Orientierungsversammlung im Januar 2014 informierten wir, dass \nder Anflug auf den Flugplatz Bern-Belp neu über ein Satellitengestütztes System abgewickelt werden \nsoll. Dagegen entstand eine grosse Opposition der Gemeinderat hat beschlossen, eine Einsprache zu ma-\nchen. Wir haben nicht Einsprache gegen die Existenz des Flughafens Bern-Belpmoos eingereicht, son-\ndern wir wollten eine verbindliche Regelung, für eine „Opfersymmetrie“ zwischen Nord- und Südanflug. \nWir haben uns dafür eingesetzt, dass das Betriebsreglement überarbeitet und der Fluglärm möglichst in \ndie Tageszeit verlegt wird. Wir haben verlangt, dass in der Lärmkarte – das ist eine theoretische An-\nnahme, wie viele Flüge von Süden oder Norden kommen – die Kontingente für den Südanflug verbindlich \ngeregelt würden. In beiden Sachen sind wir leider nicht durchgekommen und die gerichtliche Instanz hat \ngegen uns entscheiden. Das hat uns eine Stange Geld gekostet. Die Gemeinde Münsingen hat in diesen \n\n\n\n \n\n 265 \n\n4½ Jahren etwa CHF 60‘000 in die ganzen Kosten mit Einsprache und Wiederreplik investiert. Das war \neine sehr langweilige und aufwendige Geschichte. Ich danke allen, die das mitgetragen haben. Wir sind \nder Überzeugung, dass wir unserer Bevölkerung schuldig waren, eine möglichst verbindliche Regelung \nherausholen. Leider ist das nicht zustande gekommen. Diese Woche stand in der Presse, dass der Flugha-\nfen in den nächsten Jahren in bescheidenem Mass weiterentwickelt wird. Ich denke, das wird sich ir-\ngendwann auf der wirtschaftlichen Ebene regeln. Wir haben die Mittel eingesetzt, um möglichst etwas \nGutes erzielen können, leider wurden wir abgeblockt.  \nZum zweiten etwas erfreuliches. Wir haben nach den Herbstferien alle Schulkinder mit einem Leucht-\nrucksack ausgestattet. Diesen Rucksack verteilten wir den Volksschulkinder, für die etwas Kleineren gibt \nes einen Überzug für den Schulrucksack. Zudem gibt es eine reflektierende Hülle für den Helm, der \ngleichzeitig auch ein praktischer Schutz für den Sattel ist, damit dieser trocken bleibt. Mit diesen Ge-\nschenken wollen wir etwas zur Sicherheit unserer Kinder beitragen. So sind sie bei Dunkelheit gut sicht-\nbar. Diese Sachen reflektieren stark im Strassenlicht. Mit dieser Aktion konnten wir etwas konkretes zur \nSicherheit der Velofahrer beitragen und wir haben viele positive Rückmeldungen erhalten.  \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Ich darf euch kurz über das Teamkonzept des Schulmodells \nMünsingen Sek 1 informieren. Die Unterlagen sind bereits aufgeschaltet; ich möchte einige Ergänzungen \nanbringen. Aufgrund einer einfachen Anfrage aus dem Parlament wurde der Weg dazu bereitet. Es war \nein langer Weg, der zu diesem Zielkonzept geführt hat. Begonnen hat es im Jahr 2015 mit einer Mitwir-\nkung von Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und der Schulleitungen. Aus den Erkenntnisse der \nBefragungen kristallisierten sich zwei Grundsätze heraus, welche die weiteren Gedanken prägten. Das \nerste Prinzip ist, an den Stammklassen festzuhalten, sie sind das Herz des Modells. Wir unterscheiden in \nMünsingen zwischen Real- und Sekundarklassen. Die Schülerinnen und Schüler besuchen in allen obliga-\ntorischen Fächern gemeinsam den Unterricht in dieser Stammklasse, egal ob Real- oder Sekundarklasse. \nNeu besteht die Möglichkeit einer Durchlässigkeit zwischen diesen beiden Niveaus. Das Ziel ist, dass man \nauch dem Lehrplan 21 Folge leistet, welcher eine innere Differenzierung näher beim Individuellen for-\ndert. Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 09.10.2019 das durch die Bildungskommission einge-\nreichte Konzept abgesegnet. Die Einführung wird im Sommer 2020 mit der neuen 7. Klasse sein.  \nWas bleibt gleich? Grundsätzlich bleibt das Übertrittsverfahren von der Primarstufe in die Sekundarstufe \ngleich. In der 6. Klasse erhalten die Kinder und ihre Eltern den Entscheid aufgrund der Kontrollprüfungen \nund den Übertrittsberichten. Die Schülerinnen und Schüler werden in die 7. Klasse in ihre Stammklasse, \nSekundar- oder Primarschule, eingeteilt.  \nWas ist neu? Bedeutend wird sein, dass die Lehrpersonen beim Modell Münsingen Sek 1 in den Hauptfä-\nchern Franz, Deutsch, Mathematik auf beiden Niveaus unterrichten müssen. Schauen wir die Realschul-\nklasse an. Wenn ein Kind mit Realniveau eingeteilt wird, besucht es die 7. Klasse in einer Realklasse. \nWenn ein Kind in zwei Fächer die Einteilung Real hat, aber mit Vertiefungsarbeiten gute Leistungen er-\nbringt, hat es die Möglichkeit z.B. in Mathematik im Jahresbericht mit dem Sekundarniveau beurteilt \nwerden zu können. Das umgekehrte ist in der Sekundarschule. Wenn ein Kind in einem bestimmten Fach \nMathematik, Deutsch oder Franz eine ungenügende Leistung hat, ist es nach wie vor in der Se-\nkundarklasse eingeteilt, hat aber im betreffenden Fach im Jahresbericht einen Eintrag, dass es mit Real-\nleistung abgeschlossen hat. Diese Durchlässigkeit ist neu. Wenn sich Leistungen in den drei Hauptfä-\nchern verändern, besteht sogar die Möglichkeit, dass zu Beginn eines neuen Semestern ein Realschüler \nin die Sekundarschule wechseln kann. Bis jetzt musste das gleiche Schuljahr in der Sekundarschule wie-\nderholt werden.  \nIn der Notengebung wird neu nicht nur die fachbezogene Leistung beurteilt, sondern auch die Sachkom-\npetenzen und die personellen Kompetenzen. Es wird gesamtheitlicher betrachtet. Ihr könnt euch viel-\nleicht erinnern, wir haben das schon einmal angeschaut und verglichen die Modelle 3A und 3B. Weshalb \nhat Münsingen ein eigenes Modell? Im 3A haben wir in den drei Fächern Deutsch, Franz, Mathematik \nausserhalb der Klasse Niveaukurse, d.h. die Schülerinnen und Schüler sind durchschnittlich während 15 \nLektionen in anderen Klassen unterwegs. Das ergibt einen komplizierten Stundenplan. Im System 3B ha-\nben wir gemischte Stammklassen mit Real- und mit Sekundarschülern. Mit dem Modell Münsingen ha-\nben wir eine einfache Struktur, welche die Möglichkeit der Durchlässigkeit ideal aufnimmt. Es ist ein sehr \nflexibles System; in der Sekundarschule bspw. kommt man schneller vorwärts. Das ist auch in den Ne-\nbenfächern der Fall. Und es besteht die Möglichkeit, dass die Kinder plötzlich motiviert werden und \ndurch Vertiefungsarbeiten bessere Leistungen erbringen. Das ist auch eine Chance für die Lehrpersonen, \nweil sie herausgefordert werden auf das Individuum einzugehen. Das wäre die kurze Zusammenfassung, \nwie wir in das Schuljahr 2020 starten wollen. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich habe zwei Sachen. Erstens, Mitte Sep-\ntember hat hier die Informationsveranstaltung über die Verkehrslösung Münsingen stattgefunden. 250 \nLeute sind gekommen. Es war sehr interessant auch die Feedbacks der Bevölkerung waren sehr gut. Wir \nhatten letzten Donnerstag wieder eine Informationsveranstaltung bezüglich der Ortsplanung – das stra-\n\n\n\n \n\n 266 \n\ntegische Projekt. Wohin steuert Münsingen in den nächsten 5-20 Jahren? Ich danke den zehn Parlamen-\ntarierinnen und Parlamentariern, dass sie gekommen sind und sich interessiert haben. Sie haben die \nChance genutzt und haben durch die Fachstellen aus erster Hand die entsprechenden Informationen er-\nhalten. Sie konnten vor allem auch die Bevölkerung spüren und die Fragen hören. Ich denke, das war \nwertvoll für die zehn Parlamentsmitglieder.  \nZweitens haben wir anfangs Jahr angekündigt, dass wir im Zusammenhang mit der Verkehrslösung (Ver-\nkehr verhindern, Verkehr verlagern) in Münsingen einen Co-working Space einrichten werden. Ich kann \ndie erfreuliche Mitteilung machen, dass der Co-working Space in den nächsten 40 Tagen eröffnet. Die \nSchlüsselübergabe hat bereits stattgefunden. Die Räumlichkeiten werden durch die InfraWerkeMünsin-\ngen bereitgestellt. Geführt wird der Coworking Space einerseits durch Beat Schlumpf, der hier im Parla-\nment sitzt, andererseits durch Marco Preisig. Die beiden initiieren den Prozess und wollen weitere Leute \nfür das Projekt begeistern. Wer sich noch nicht bei Beat gemeldet hat, kann das noch machen. Im nächs-\nten Münsinger Info wird das Projekt vorgestellt. Der Gemeinderat hofft, dass es nicht nur startet, son-\ndern auch fliegt.  \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 75/2019 \nAktennummer 1.2.1.2 \nGeschäft Konstituierung Parlamentsbüro 2020 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit  \n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Parlament wählt die Mitglieder des Büros an der letzten Sitzung des Jahres für das Folgejahr (Ge-\nschäftsordnung für das Parlament, Art. 123b). Das Parlamentsbüro besteht aus \n\n- dem Parlamentspräsidium \n- dem Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzählenden (1. und 2. Stimmenzähler/in) \n\n \nBei der Bestellung des Büros ist auf eine ausgewogene Vertretung der im Parlament vertretenen Par-\nteien und Gruppierungen Rücksicht zu nehmen (Art. 125). \n \n\nSachverhalt \n\n \nPraxisgemäss und wenn keine anderslautenden Vorschläge vorliegen, rutschen die bestehenden Mitglie-\nder des Büros an die nächste Stelle nach. Zu besetzen ist demnach der Sitz des/der zweiten Stimmenzäh-\nler/in. Gemäss bisherigem Turnus und aufgrund der nachgeführten Liste ist die Reihe an einem Mitglied \naus der GLP. Andreas Oestreicher ist für eine Personenmeldung angefragt worden. Die GLP verzichtet \nauf einen Sitz im Parlamentsbüro. Als nächstfolgende Fraktion hat die Grüne Isabelle Maurer delegiert.   \n \nGestützt auf die vorhanden Wahlvorschläge unterbreitet das Parlamentsbüro dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss \n\n \n\nParlamentspräsidium:  Thekla Huber, SP \nVizeparlamentspräsidium: Rebecca Renfer, EVP \n1. Stimmenzähler:  Henri Bernhard, SVP \n2. Stimmenzähler/in:  Isabelle Maurer, Grüne \n\n \nGestützt auf Art. 53 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 12 Abs. 3b der Geschäftsordnung für das Par-\nlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obligatorisch.  \n \nMarkus Troxler, Parlamentspräsident, erläutert den Antrag des Parlamentsbüros. Auf entsprechende \nAnfrage werden die Vorschläge nicht vermehrt. Art. 59 der Geschäftsordnung für das Parlament sieht bei \n\n\n\n \n\n 267 \n\ngleich vielen Kandidaturen wie Sitze stille Wahlen vor. Der Parlamentspräsident erklärt nacheinander \nThekla Huber als Parlamentspräsidentin 2020 (mit Blumenstrauss), Rebecca Renfer als Vizeparlaments-\npräsidentin 2020 und die ersten und zweiten Stimmenzählenden (zusammen) Henri Bernhard und Isabe-\nlle Maurer, als gewählt.  \n \n\nBeschluss (mit Applaus) \n\n \n\nIn das Parlamentsbüro 2020 werden gewählt:  \n \nParlamentspräsidium:  Thekla Huber, SP \nVizeparlamentspräsidium: Rebecca Renfer, EVP \n1. Stimmenzähler:  Henri Bernhard, SVP \n2. Stimmenzähler/in:  Isabelle Maurer, Grüne \n\n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 76/2019 \nAktennummer 2.60.2 \nGeschäft Aufgaben-und Finanzplan 2019-2024 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeinderat  \n\n Geschäftsleitung  \nBeilage  Investitionsprogramm  \n\n AFP Detailliert \n \n\nAusgangslage \n\n \nAnstelle der bisherigen Finanzplanung hatte der Gemeinderat beschlossen, ab 2018 das Instrument des \nAufgaben- und Finanzplans (AFP) einzuführen. Dies ist fortan ein wichtiges und vorausschauendes Füh-\nrungsinstrument für den Gemeinderat, das Parlament und die Kommissionen. Damit sollen die Zusam-\nmenhänge verständlicher aufgezeigt und die mittel- und langfristigen Entwicklungen und deren Auswir-\nkungen veranschaulicht werden. Die Korrekturen der 1. Lesung sind mitberücksichtigt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Details sind im separaten Aufgaben- und Finanzplan 2019-2024 festgehalten.  \nAllgemeine Vorgaben / Annahmen \n \n\nParameter * 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nSteuern        \n\nSteueranlage Gemeindesteuern  1.58 1.58 1.58 1.58 1.58 1.58 \n\nAnlage Liegenschaftssteuer in o/oo a.W.  1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 \n\nAnzahl Einwohnende 1 12‘930 13‘150 13‘200 13‘250 13‘300 13‘310 \n\nSteuerpflichtige Personen  2 7‘834 7‘970 8‘000 8‘030 8‘060 8‘066 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person 3 2‘141 2‘186 2‘232 2‘276 2‘317 2‘357 \n\nZunahme in % pro pflichtige Person  4 1.0 2.1 2.1 2.0 1.8 1.7 \n\nEntwicklung Steuern j.P. % 5 5.0 2.0 1.5 1.5 1.5 1.5 \n\nKostenentwicklung        \n\nEntwicklung Personalkosten in %  \n2020 inkl. Wechsel Gehaltssystem \n\n6 1.0 1.7 1.0 1.0 1.0 1.0 \n\nEntwicklung Sachkosten in % (2019-2020 \nZero Base Budgetierung ZBB)  \n\n6 ZBB ZBB 1.0 1.0 1.0 1.0 \n\nWerterhaltung in die Infrastruktur        \n\nUnterhaltsbudget Hochbau in % der GVB Werte \n(zuzüglich Investitionen) \n\n6 0.7 0.7 0.7 0.7 0.7 0.7 \n\n\n\n \n\n 268 \n\nWerterhaltung/Einlage in % der Wiederbe-\nschaffungswerte in die SF Abwasser inkl. ARA \nund der Anschlussgebühren \n\n7 60 60 60 60 60 60  \n\nLastenverteiler (LV) Gemeindebeiträge an den Kanton in CH pro Einwohner \n\n- LV Sozialhilfe   4 502 525 557 567 578 573 \n\n- LV Ergänzungsleistungen 4 224 233 237 241 246 250 \n\n- LV Familienzulagen 4 6 6 7 7 7 7 \n\n- LV öffentlicher Verkehr pro öV-Punkt mit \n2/3 Gewichtung \n\n4 362 377 377 449 454 462 \n\n- LV öffentlicher Verkehr pro Person mit 1/3 \nGewichtung \n\n4 46 47 48 57 58 59 \n\n- LV Neue Aufgabenteilung pro Person 4 188 185 183 182 181 180 \n\nLV Bildungsfinanzierung (abhängig von Lektionen und Zeiteinheiten, welche sich aus der Klassenanzahl ergibt) \n\nKlassen Basisstufe  8 0 0 0 0 0 0 \n\nKlassen Kindergärten 8 14 14 14 14/12 12 12 \n\nKlassen Primarschule 8 41/43 43 43 43/42 42 42 \n\nKlassen Sekundarstufe 1 8 21 21/22 22 22/23 23 23 \n\nCash Flow Steuerhaushalt in CHF 1‘000         \n\nOhne Gewinnverwendung/Buchgewinne 6 2‘500 2‘500 2‘500 2‘500 2‘500 2‘500 \n\nZielwert für das mittel- und langfristige Fremd-\nkapital = 20 % der GVB-Werte \n\n6       \n\nDer Schuldenabbau ist bis CHF 10 Mio. vorzu-\nnehmen vor Steuersenkungen \n\n6       \n\n \n* Hinweise zu den Berechnungsgrundlagen \n\n1) Stand per Jahresende 31.12. (ohne Wochenaufenthalter) gemäss Einwohnerregister und Pla-\nnungsliste Abteilung Bau mit Bevölkerungsentwicklung   \n\n2) 60.8 % der festen Einwohner sind steuerpflichtige natürliche Personen (Grundlage Gebührenre-\ngister per 30.06. laufendes Jahr der kantonalen  Steuerverwaltung \n\n3) Einfache Einkommenssteuer (1.00) pro  steuerpflichtige nat. Person in CHF \n4) Gemäss jährlicher Empfehlung der kantonalen Planungsgruppe Bern KPG \n5) Hochrechnung Steuerverwaltung und Empfehlung KPG \n6) Vorgabe  Gemeinderat  \n7) Form. AWA Wiederbeschaffungswerte  Abwasser (minimal 60 % Pflichteinlagesatz)   \n8) Gemäss Planung Abteilung BIK \n\n \n\nFinanzen \n\n \nErgebnisse / Resultate Planung \n \n\nParameter / Jahr in CHF 1‘000 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Einla-\ngen in finanzpolitische Reserve) \n\n690 334 123 297 403 -81 \n\nBuchgewinne/Aufwertungen + Auflösung \nNeubewertungsreserve ab 21  \n\n2‘630 500 844 844 844 844 \n\nEinlagen in die finanzpolitische Reserve zum \nRechnungsausgleich  \n\n3‘076 834 967 1‘141 1‘247 763 \n\nErgebnisse der Spezialfinanzierungen  \n\n- SF Feuerwehr -105 -80 -39 -83 -87 -92 \n\n- SF Abwasser -323 -186 -138 -153 -158 -178 \n\n- SF Kehricht -71 20 60 45 17 -9 \n\nCash Flow (Abschreibungen+Gewinn)       \n\nCash Flow Steuerhaushalt  2‘835 2‘722 2‘549 2‘883 3‘363 3‘456 \n\nCash Flow Spezialfinanzierungen 892 837 921 870 843 804 \n\nSelbstfinanzierung        \n\nSelbstfinanzierung Gesamthaushalt  7‘165 3‘776 5‘705 3‘485 3‘779 3‘833 \n\nInvestitionen (IR) netto       \n\nIR Steuerhaushalt 3‘204 6‘330 15‘074 8‘979 6‘528 8‘477 \n\nIR gebührenfinanzierte Spezialfinanz. 919 798 996 1‘565 945 625 \n\nIR Gesamthaushalt netto  4‘123 7‘128 16‘070 10‘544 7‘473 9‘102 \n\n\n\n \n\n 269 \n\nFinanzbedarf mittel-langfristig   Aus Liq. 9‘973 7‘112 3‘694 5‘419 \n\nPlanbilanz       \n\nAktiven 72‘338 73‘944 86‘475 94‘332 98‘664 104‘178 \n\nFinanzvermögen 38‘555 35‘512 35‘507 34‘170 34‘170 33‘520 \n\nVerwaltungsvermögen 33‘783 38‘432 51‘968 60‘162 64‘494 70‘658 \n\nPassiven  72‘338 73‘944 86‘475 94‘332 98‘664 104‘178 \n\nKurzfristiges Fremdkapital 5‘498 5‘807 5‘498 5‘498 5‘498 5‘498 \n\nMittel- und langfr. Fremdkapital 23‘057 23‘057 32‘721 39‘833 43‘527 48‘946 \n\nEigenkapital (Steuerhaushalt und SF) 43‘783 45‘080 48‘256 49‘001 49‘639 49‘734 \n\nDetails zum Eigenkapital       \n\nSF Rechnungsausgleich Feuerwehr 1‘265 1‘185 1‘151 1‘079 1‘000 916 \n\nSF Rechnungsausgleich Abwasser 911 724 586 433 276 97 \n\nSF Werterhaltung Abwasser 12‘538 13‘530 14‘460 15‘356 16‘236 17‘109 \n\nSF Rechnungsausgleich Abfall 715 735 795 840 857 848 \n\nSF Kultur/Sport 112 112 112 112 112 112 \n\nSF In- und Auslandhilfe 8 8 8 8 8 8 \n\nSF Mehrwertabschöpfung (davon 12 Mio. \nCHF reserviert für Investitionen  \n\n12‘700 12‘428 14‘664 14‘396 13‘969 13‘544 \n\nSF Soziales 72 61 61 61 61 61 \n\nSF Museum 23 23 23 23 23 23 \n\nFinanzpolitische Reserven 5‘698 6‘532 7‘499 8‘640 9‘888 10‘652 \n\nNeubewertungsreserve (ab 2021  \nAuflösung) \n\n4‘939 4‘939 4‘095 3‘251 2‘407 1‘563 \n\nBilanzüberschuss = altrechtlich. Eigenkapital 4‘803 4‘803 4‘802 4‘802 4‘802 4‘801 \n\nVoraussichtl.GVB Werte in Mio. CHF 185 186 190 190 190 195 \n\nMittel- und langfristiges FK in % der GVB-\nWerte Ziel max. 20% \n\n12 13 17 21 22 25 \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % der Nettoin-\nvestitionen (Mittelwert 50)  \n\n183 53 36 32 51 39 \n\n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2019-2024 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 1 d) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obliga-\ntorisch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Vor den Erläuterungen zum Aufgaben- und Finanzplan, möchte ich \nhier an dieser Stelle jemandem ganz herzlich danken. Bruno Buri wird nächstes Jahr, in seinem 18. \nDienstjahr die Gemeinde verlassen. Er geht Mitte Jahr in die wohlverdiente, frühzeitige Pension. Es ist \nsein letztes Budget, sein letzter Aufgaben- und Finanzplan, welchen er für uns vorbereitet hat. Ich habe \nsechs Jahre mit Bruno verbringen dürfen. Ich hatte einen exzellenten Sparringpartner, der auch immer \nentgegen gehalten hat, wenn ich übertreiben wollte. Er mit sehr guten, fundierten Grundkenntnissen die \nAbteilung solide geführt. Wir hatten immer verlässliche Grundlagen und wir konnten auch zusammen \n„fighten“, das hat dazu gehört. Wir hatten wirklich eine sehr gute Zeit. Bruno Buri hat das neue Rech-\nnungswesen, das HRM2 sauber, ohne irgendwelche Anstände eingeführt. Von Anfang an hatten wir sou-\nveräne verlässliche Zahlen. Nochmals herzlichen Dank Bruno an dieser Stelle. Ein kräftiger Applaus für \ndeinen letzten Aufgaben- und Finanzplan, dein letztes Budget.  \nDieser Aufgaben- und Finanzplan betrifft dieses und die nächsten vier Jahre; es ist eine rollende Planung. \nIm Gemeinderat haben wir irgendwann mal festgestellt, dass wir nicht eigentliche Legislaturziele haben, \nsondern vielmehr diesem Instrument folgen. Alles erfolgt rollend. Wir planen nicht für vier Jahre und da-\nnach sagen wir, jetzt müssen wir für die nächsten vier schauen. Es ist ein kontinuierliches Vorwärtsgehen \nund viele Planungssachen gehen weit über vier Jahre hinaus. Es ist mir bewusst, dass es gegen Ende der \nPlanperiode etwas nebulöser wird, 2023 und 2024 gleicht es dem Kristallkugel lesen. Je näher es ist, \ndesto genauer. Es ist wichtig, dass man sich Ziele setzt, dass man den Weg sieht, wie man dorthin \n\n\n\n \n\n 270 \n\nkommt, dass die Zusammenhänge erkannt werden: Was gibt es für Hindernisse? Welche Lösungen könn-\nten tauglich sein?  \nNun, vorerst zur aktuellen Grosswetterlage. Wir sind für das laufende Jahr gut unterwegs mit unserem \nBudget. Wir werden wahrscheinlich etwas weniger Steuereinnahmen haben als budgetiert, trotzdem \nwerden wir ca. CHF 300‘000 über dem budgetierten, prognostizierten Gewinn abschliessen. Ich denke, \ndas ist ein solides gutes Resultat. Ein Resultat, bei dem wir in den letzten Jahren immer genauer gewor-\nden sind und immer verlässlichere Grundlagen gehabt haben. Wir gehen davon aus, dass wir unser Leis-\ntungsziel einbehalten können und dass wir gezielte Verbesserungen weiter entwickeln können. Wir ha-\nben zudem die Gemeindevergleiche, die für uns wichtig sind. Weshalb wir uns vergleichen? Wichtig er-\nscheint uns, dass wir lernen können und nicht das Rad neu erfinden müssen. Die meisten unserer Nach-\nbarsgemeinden haben gleiche Aufgabenstellungen und wenn wir uns austauschen und zusammenarbei-\nten, werden wir noch effizienter. Es geht darum, aus dem bestehenden noch mehr machen zu können. \nNicht die Zitrone auszupressen, aber es durch geschickte Abläufe besser machen zu können.  \nWir gehen von einer nach wie vor stabilen Konjunktur mit einer tiefen Teuerung und tiefen Zinsen aus, \nso dass wir für Investitionen ein gutes Umfeld haben. Wir haben verlässliche Steuereinnahmen und \nstabile Gebühren. Es gibt Leute die uns vorhalten auf der Titanic zu sein, die Kapelle spielt noch und nie-\nmand merkt, dass wir in eine ganz andere Richtung gehen. Wenn dann irgendetwas passiert, haben sie \nauch immer Recht gehabt. Diese Stimmen gibt es immer, zu jeder Zeit.  \nBei Überschüssen im Bereich der Gebühren werden wir das zurückführen. Wir schlagen euch vor, die Ab-\nwassergrundgebühr zu senken. Nächstes Jahr gibt es eine leichte Senkung bei den Strompreisen. Die Ab-\ngaben sinken auch etwas, aber das ist nicht der Grund. Im Strommarkt sind nach wie vor günstige Preise \nzu erzielen. Zur Erinnerung: Sämtlicher Strom in Münsinger Haushalten hat mindestens Wasserqualität. \nDas meiste ist Wasser Schweiz, es hat aber auch Wasserkraft Europa. Der ganze Strom, den ihr als Privat-\nperson in Münsingen bezieht, ist aus erneuerbarer Energie.  \nWir gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen zunehmen, zumindest aufgrund der Prognosedaten \nvom Kanton. An der letzten Parlamentssitzung haben wir uns eingehend über die amtliche Werte unter-\nhalten. Es ist in der Zwischenzeit klar geworden, dass die amtlichen Werte neu festgelegt werden. Das \nführt in Münsingen zu mehr Steuereinnahmen im Wert von jährlich rund CHF 230‘000. In der Zwischen-\nzeit sind die definitiven Zahlen dazu vom Kanton eingetroffen. Wir haben das David Fankhauser weiter-\ngeleitet.   \nAuf der Kostenseite gehen wir davon aus, dass wir bei den beeinflussbaren Sachkosten geringere Kosten-\nsteigerungen haben als erwartet. Bei den Personalkosten, das ist ein grosser Teil unserer Kosten, haben \nwir mit 1 % Leistungslohn geplant. Bereits im Frühling haben wir den Systemwechsel vom nächsten Jahr \nangekündigt, welcher 0.7 % beinhaltet. Es ist der Übertritt vom linearen zum degressiven Lohnsystem, \nwie es heute der Kanton und die meisten Gemeinden anwenden.  \nWir haben ein solides Eigenkapital und Pro-Kopf-Vermögen. Das Pro-Kopf-Vermögen ergibt sich aus dem \nFinanzvermögen (Häuser und Anlagen, die nicht für den Gemeindezweck benötigt werden) abzüglich der \nSchulden.   \nDem Aufgaben- und Finanzplan konntet ihr entnehmen, dass wir in der nächsten Zeit in der Mobilitäts-\ninfrastruktur und in den Hochbauten hohe Investitionskosten haben werden; die Verkehrslösung \nMünsingen und der ganzer Bahnhofausbau. Dann müssen wir v.a. in den Schulzentren Sanierungen vor-\nnehmen. Wir haben genügend Schulraum für die nächsten Jahre, aber es stehen Sanierungen an und die \nTagesschule braucht mehr Platz. Wie gesagt, rechnen wir mit tiefen Zinssätzen für die Finanzierung un-\nseres Fremdkapitals. Es ist klar, dass das Fremdkapital steigen wird, es liegt aber nach wie vor in einem \ngesunden Bereich. Wir werden knappe 25 % unserer Hochbauten belehnt haben. Wenn ihr das ver-\ngleicht, ist das nach wie vor ein gesunder Wert. Das, was im Tiefbau ist, ist nicht mitgerechnet. Mit der \nVerarbeitung der Eigenmittel sollte danach die Finanzierung auch langfristig gesichert werden, damit der \nSchuldenabbau später wieder erfolgen kann. Und ich darf euch sagen, unsere Anlagen sind sehr gut im \nSchuss. Das bestätigen uns die Vereine und auch auswärtige Leute, welche die Infrastrukturen brauchen. \nDas betrifft nicht nur die Infrastruktur in Münsingen, sondern auch in den Dorfteilen Trimstein und Tä-\ngertschi.  \nWichtig ist, dass wir in den nächsten Jahren ausgeglichene Resultate und eine gewisse Stabilität haben. \nDenn die Investitionen kommen nicht linear. Sie sind anzugehen, wenn sie fällig sind und nicht rechne-\nrisch verteilt. Wir können nicht die Hälfte von einem Schulhaus sanieren, wenn das ganze saniert werden \nmuss. Im Endeffekt sind das teure Lösungen. Es gibt Gemeinden, die sich das zum Ziel gesetzt haben, die \nInvestitionen praktisch zu streichen, das ist nicht gut.  \n\n\n\n \n\n 271 \n\nNun eine kurze grafische Aufzeichnung der Zahlenentwicklung. Die Einkommenssteuern werden eher \nflach, ein moderates Wachstum in den nächsten Jahren. Mit der Angleichung der amtlichen Werte wird \nim Bereich der Vermögenssteuern ein zusätzlicher Ertrag kommen, deshalb steigt es von 2020 zu 2021 \netwas mehr an. Die Entwicklung der Gewinnsteuern der juristischen Personen ist schwierig zu prognosti-\nzieren. Wir stehen in Kontakt mit diesen Unternehmen und sind dankbar, wenn sie Investitionen ma-\nchen, aber es ist etwas eine Blackbox. Bspw. hat die Firma USM dieses Jahr für ein paar Millionen eine \nneue Holzschnitzelanlage für ihre Prozesswärme installiert und in Betrieb genommen. Diese Investitio-\nnen kann man steuerlich absetzen. Das führt auch zu weniger Steuereinnahmen, dafür haben wir aber \nlangfristig einen wichtigen Partner hier an Bord.  \nDer erwirtschaftete Cash-Flow sind Gewinne, die wir zurückstellen und die das Eigenkapital stärken. Das \nist wichtig, so können wir im Umfang von und CHF 2.5 bis 3 Mio. Abschreibungen tätigen. Diese Kurve ist \nder Mittelfluss, mit dem die Investitionen amortisiert und mittel- bis langfristig zurückbezahlt werden \nkönnen.  \nIch komme noch auf ein paar wesentliche Investitionen. Im Schlossgutsaal haben wir eine erste Phase \ndieses Jahr abgeschlossen. Wir haben einen neuen Notausgang gemacht, so dass die Anlage wieder für \n500 Personen gebraucht werden kann, ohne dass wir von der GVB Einschränkungen haben. Wir haben \nsämtliche Fenster gewechselt, da ist die Wärme zum Teil fast hinaus geflogen. Ich weiss nicht, ob es jetzt \nwärmer geworden ist, aber wir brauchen weniger Energie und es gibt weniger Durchzug. Wir wissen, \ndass die Haustechnik in die Jahre gekommen ist, die Lüftung, die ganze sonstige Einrichtungen auch im \nRestaurant. Das wird eine grössere Investition sein. Wir haben bereits eine Studie gemacht und dwerden \ndas frühestens im Sommer 2022 durchführen. Vorletzte Woche machten wir noch einmal eine Informa-\ntion für die Parlamentarier zum neuen Verwaltungsgebäude. Das Geschäft zur Standortwahl werden wir \nim nächsten Januar dem Parlament vorlegen. Hier der Zeitplan für die Umsetzung des Projekts, das ich \npersönlich aus ökonomischen, wie aus ökologischen, wie aus gesellschaftlichen Gründen als ein wirkli-\nches Nachhaltigkeitsprojekt anschaue und das eine langfristige, gute Investition sein wird. Wir haben \nweiter die Sanierung der Aula Rebacker.  \nWir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viele Sachen miteinander machen. Wir müssen nach wie vor \nKapazitäten haben. Eine Aula und einen Gemeindesaal können wir nicht gleichzeitig in Angriff nehmen.  \nDie Aula Rebacker ist eine wichtige Investition aber notwendiger ist die Sanierung der Säulenhalle, da \nwir den Platz für den Mittagstisch brauchen. Die Säulenhalle wird am Morgen durch Senioren gebraucht, \nam Abend ist sie durch den Tischtennisclub belegt und über Mittag wird sie in Zukunft für den Mittags-\ntisch gebraucht. Es ist ideal dort, allerdings ist das gesamte Gebäude sanierungsbedürftig. Das Projekt ist \ninzwischen aufgeschaltet und wir werden es euch im nächsten Jahr im Detail beantragen. Dann haben \nwir die Sanierung der Garderoben Sandreutenen. Vorletztes Jahr haben wir dort den Kunstrasen neu ge-\nmacht, jetzt müssen wir die Garderobengeschichte in die Hände nehmen. Soweit das, was in nächster \nZeit unten im Dorf läuft. Dann die wichtige Investition am Bahnhof West. Das wird eine grössere Bau-\nstelle sein mit der Neugestaltung des ganzen Bahnhofplatzes, welche anschliessend weitergeht zu den \nBahnumbauten, den Querungen unter der Bahn, der neue Perronanlagen und den neuen Verbindung \nvon der Industriestrasse bis zur Belpbergstrasse. Parallel dazu die Entlastungsstrasse; hier konntet ihr \nder Presse entnehmen, dass die Bundesgelder sichergestellt sind. Da sind wir mit dem Kanton in den \nVertragsverhandlungen, anschliessend sind die Strassenprojekte aufzulegen. Das sind meine Ergänzun-\ngen zum Aufgaben- und Finanzplan als Grundlage und als Zusatzinformation zum Investitionsplan. Ich \nfreue mich eure Fragen beantworten zu dürfen. \n  \nHeinz Malli, GPK: Am 28.10.2019 konnten wir wieder einmal in voller Besetzung unsere GPK durchfüh-\nren können. Beat ist uns für Fragen zur Verfügung gestanden. Er konnte alles gut ergänzen. Unsere Fra-\ngen, insbesondere zum Lastenverteiler, wurden beantwortet und er hat uns erklärt, weshalb dieser im \nöffentlichen Verkehr zugenommen hat. Wir schlagen euch einstimmig vor, den Antrag des Gemeinderats \nzu genehmigen.  \n \nDavid Fankhauser, SVP Fraktion: Die SVP Fraktion beantragt dem Parlament eine Senkung der Liegen-\nschaftssteuer um 0.1 Promille auf neu 0.9 Promille. Wir sind der Meinung, dass eine indirekte Erhöhung \nder Liegenschaftssteuer, wie wir es vorhin gehört haben, aufgrund der neuen amtlichen Bewertung des \nKantons von rund CHF 250‘000, nicht zu realisieren ist. Auch ohne einer indirekten Erhöhung fliessen der \nGemeinde durch die neuen amtlichen Bewertungen, Einnahmen in weit grösserem Ausmass zu, als die \n\n\n\n \n\n 272 \n\nLiegenschaftssteuer ist. Die Neubewertung wirkt sich auf das Vermögen aus (d.h. mehr Vermögenssteu-\nern) und auf den Eigenmietwert. Eine Senkung der Liegenschaftssteuer bedeutet nicht weniger Einnah-\nmen, sondern das Beibehalten von heute. Die SVP-Fraktion bittet euch dem Antrag zuzustimmen.  \n \nAntrag SVP Fraktion: \nSenkung der Liegenschaftssteuer um 0.1 Promille von 1 auf 0.9 Promille. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Als erstes möchten wir uns für den grossen Aufwand bedanken, \nder hinter dem Aufgaben- und Finanzplan steckt. Insbesondere auch, dass man die Anregungen vom \nletzten Jahr aufgenommen hat, so dass man Ziele und Projektmassnahmen miteinander verbinden kann \nund das somit nachvollziehbar ist. Wir haben grosse Investitionen am Horizont. Die Infrastrukturen sol-\nlen angepasst und fit gemacht werden. Es ist wichtig und richtig, dass wir Reserven haben. Die Tiefzins-\nperiode wird uns hoffentlich helfen, das gut zu bestehen. Über diesen grossen Infrastruktur-Herausfor-\nderungen sollen wir die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur nicht vergessen. Insbesondere in der Bil-\ndung wünschten wir uns breitere, inhaltlichere Diskussionen. \n \nLinus Schärer, SP Fraktion: Auch die Fraktion SP bedankt sich für den aufschlussreichen Aufgaben- und \nFinanzplan. Uns sind zwei Sachen aufgefallen: Auf Seite 16, allgemeine Verwaltung, ist uns aufgefallen, \ndass, nach dem letzten Jahr, nun zum zweiten Mal die Reduktion der Anzahl Gemeinderatsmitglieder auf \nfünf mit Anpassung der Aufgaben etc. erwähnt ist. Weshalb und von wo kommt dieser Trend? Gibt es da \nirgendwelche Absichten, irgendwelche Zahlen?  \nZum andern zum Umweltschutz und bei der Raumordnung auf Seite 42. Hier geht es auch um Trends. \nGenannt wird die Zunahme der Starkniederschläge. Aber ein Trend, den niemand leugnen kann ist die \nZunahme der Hitze und der Trockenperioden.  Es wäre schön, wenn das zumindest nächstes Jahr festge-\nhalten wird. Das ist wissenschaftliche Evidenz. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte: Auch ich schliesse mich dem Dank an für die Unterlagen und erlaube mir \nvier Punkte aufzugreifen. Wir haben Kennzahlen, wir haben Indikatoren und ich denke es ist wichtig die-\nses Instrument für die Folgenjahre sukzessive zu gebrauchen, so dass man es sauber nachverfolgen kann. \nAus der FiKo des Kantons erhalte ich jeweils dicken Zusatz zum Nachschauen, das ist übersichtlich, gut \ngestaltet und sehr hilfreich.  \nZum zweiten Punkt, zur laufende Rechnung: Es ist wichtig, dass wir mehr Kontinuität haben damit wir \nsauber fahren können. Wir haben auf 2024 leichte Anzeichen in ein Minus zu geraten. Das gilt es zu be-\nachten. Die Herausforderung liegt bei den Aufgaben, welche die Gemeinde beeinflussen und effizient \nbearbeiten kann. Das als kleiner Link zum kommenden Verwaltungsgebäude.  \nDer dritte Punkt, die Investitionsrechnung. Ein grösserer Brocken steht uns bevor. Dieser ist mit einer \nZunahme von Fremdkapital finanzierbar. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass wir uns zu dieser Investi-\ntion bekennen. Es ist eine Investition in die Zukunft in Münsingen. Das braucht es und wir können es uns \nleisten. Es ist wichtig, dass wir die laufende Rechnung und die Investitionsrechnung separat anschauen.  \nAls viertes, ein kleines Wort zu den Steueranlagen. Diese sollen aus unserer Sicht unverändert bleiben. \nWir sind dankbar, können wir mit den vorhanden Gemeindefinanzen unsere Leistungen, welche den Ge-\nmeindebetrieb sicherstellt, finanzieren, dass das kontinuierlich laufen und fortschreiten kann. Auch für \neine Änderung der Steuern der Liegenschaftssteuer sehen wir keinen Handlungsbedarf. Es scheint uns \nsogar wichtig, dass man sagt, wir haben jetzt eine Neubewertung. Das heisst auch, dass die Liegen-\nschaftsbesitzer in den vergangenen Jahren eigentlich nur 50 % ihres Vermögens versteuert haben; es \nhandelt sich um einen Nachholbedarf. Ich finde es wichtig, dass der Beitrag entsprechend dem Vermö-\ngenswert, welches jetzt angepasst wird, geleistet wird. Es sind gewisse Handlungsspielräume da, dass die \nGemeinde ihre Anliegen, ihre Aktivitäten finanzieren kann. Aus Sicht unserer Fraktion ist kein Handlungs-\nbedarf da, um diese Steueranlage zu ändern. Zusammenfassend genehmigen die EVP, GLP und EDU den \nAFP mit dem Investitionsprogramm und auch das Budget mit den vorgelegten Zahlen.  \n \nElisabeth Striffeler: Ich war die Initiantin der Schulsozialarbeit und habe diese in Funktion als Geschäfts-\nführer der Jugendfachstelle als Präsidentin von Schulkommission geführt. Die Schulsozialarbeit liegt mir \nimmer noch am Herz. Sie ist für die Schülerinnen und Schüler unschätzbar wichtig, aber auch für die Un-\nterstützung der Lehrpersonen. Seit 10 Jahren gibt es sie mit 140 Stellenprozent und mit zusehend mehr \nAufgaben. Ich habe gehört, dass sie mit den Stellenprozenten fest an der Grenze sind und eine Erhöhung \n\n\n\n \n\n 273 \n\nnötig wäre und mich beim Leiter der Schulsozialarbeit erkundigt. Damit die Schulsozialarbeit weiterhin \ndie Kinder und die Jugendlichen begleiten und die Lehrpersonen erfolgreich unterstützen und entlasten \nkann, wird bezweifelt, dass die 140 Stellenprozente weiterhin genügen. Ich stelle den Antrag, dass das \nBudget so angepasst wird, dass 200 Stellenprozente besetzt werden können, damit die herausfordernde \nAufgabe weiterhin wahrgenommen werden kann. \n \nAntrag Elisabeth Striffeler: \nErhöhung der Stellenprozente für die Schulsozialarbeit von 140 % auf 200 %. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Vielen Dank für die Fragen. Ich empfehle den Antrag von David Fank-\nhauser nicht anzunehmen. Wenn wir sehen, was wir für Investitionen vor uns haben und wenn man den \nLastenverteiler betrachtet – nicht nur der öffentliche Verkehr auch die Sozialleistungen, welche zuneh-\nmen werden und wir haben den Lehrplan 21, müssen also zusätzlich in unser Bildungssystem investieren \n– dann brauchen wir dieses Geld. Wir wollen keinen unnötigen Lasten auf spätere Generationen ver-\nschieben. Die eine Promille können wir uns leisten. Es ist ein Beitrag der Liegenschaftsbesitzer an die \ngute Infrastruktur, die wir hier haben und die nicht zuletzt in den letzten paar Jahren einen Mehrwert in \nden Liegenschaften generiert haben, dadurch dass Münsingen attraktiv ist und hoffentlich auch bleibt.  \nMerci Andreas Wiesmann für deine Hinweise, das werden wir sicher aufnehmen können.  \nZum angesprochenen Trend von Linus Schärer. Es ist so, dass man in grösseren Gemeinden z.B. Köniz, \nThun, Spiez vermehrt von fünf Gemeinderäten spricht, dafür wird das Pensum aufgestockt. Wenn ich \nsehe, was meine Kolleginnen und Kollegen heute leisten und wie sie entschädigt werden, ist das in kei-\nnem Verhältnis. Die Entschädigung ist vielleicht im Umfang von 20 %, die Leistung zwischen 40 und 80%. \nDen Hinweis mit den Hitze- und Trockenperioden nehmen wir auf. Wir haben das gesehen beim Bahn-\nhofplatz, wir müssen gegen die Hitze kämpfen, nicht nur in den Gebäuden. In ganz vielen öffentlichen \nRäumen passiert das. Das müssen wir wirklich ernst nehmen und Massnahmen initiieren.  \nDanke Hans Kipfer für deine Ausführungen. Wie ich erläuterte, ist die Beurteilung für das Jahr 2024 et-\nwas schwierig, aber es ist klar – wir müssen an den Ausgaben arbeiten. Es kommen höhere Lasten in den \nAbschreibungen, weshalb dann auch das Budget mehr belastet wird.  Ich glaube, das werden wir in die-\nser Zeit erreichen. Mit z.B. mehr Effizienz aus der Verwaltung könnten wir dem entgegenwirken.  \nElisabeth Striffeler, du bist erhört worden, zwar nicht ganz vollständig aber wir werden die 140 auf \n180 % aufstocken. Wir machen einen grossen Schritt – nicht mit den geforderten 60 %, doch es geht in \ndie richtige Richtung. Die Abteilung Bildung und Kultur hat das Bedürfnis erkannt und es ist in Form von \n40 Stellenprozenten eingeflossen.  \n \nAbstimmung zum Antrag der SVP Fraktion  \nBeschluss (7 Ja / 19 Nein / 1 Enthaltung) \nDie Senkung der Liegenschaftssteuer um 0.1 Promille von 1 auf 0.9 Promille wird abgelehnt. \n \nAbstimmung zum Antrag von Elisabeth Striffeler \nBeschluss (7 Ja / 15 Nein / 6 Enthaltungen) \nDie Erhöhung der Stellenprozente für die Schulsozialarbeit von 140 % auf 200 % wird abgelehnt.  \n \n\nBeschluss (26 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen) \n\n \nDer Aufgaben und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2019-2024 wird genehmigt. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 274 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 77/2019 \nAktennummer 2.60.2 \nGeschäft Budget 2020 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeinderat  \n\n Abteilungsleitende  \nBeilage  Budget 2020 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nSeit 2016 erfolgt die Budgetierung und Rechnungslegung nach dem harmonisierten Rechnungsmodell \nHRM2.  \n \nAm 8. Mai 2019 hat der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung über die neuen Vorgaben zum \nBudget 2020 und dem Aufgaben- und Finanzplan festgelegt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Budget 2020 rechnet mit folgenden Steuer- und Gebührenansätzen: \n \n\nGemeindesteuer-Anlage, unverändert 1.58 Einheiten, unverändert \n\nLiegenschaftssteuern, unverändert 1.00 Promille des amtlichen Wertes, unverändert \n\nGebühren unverändert   die Feuerwehr-Ersatzabgabe \n\n die Abfall Grund- und Verbrauchsgebühr \n\n die Abwasser Verbrauchsgebühr \n\nGebühren reduziert  Die Abwasser Grundgebühr um 30 % \n\n \nBei Aufwendungen und Erträgen von je CHF 64.2 Mio. schliessen die einzelnen, nach separater Finanzie-\nrung dargestellten Teile des Budgets, wie folgt ab:  \n \nAllgemeiner Haushalt (Steuerhaushalt) \nDer budgetierte Gewinn im allgemeinen Haushalt von CHF 833‘730.00 wird in die finanzpolitische Re-\nserve eingelegt. Der Gewinn besteht aus dem operativen Ergebnis von CHF 333‘730.00 und dem einmali-\ngen Aufwertungsgewinn der höheren amtlichen Werte im Finanzvermögen von CHF 500‘000.00. \n \nGebührenfinanzierte Spezialfinanzierungen \na) Feuerwehr \nBei der gleichbleibenden Ersatzabgabe von 9 % der einfachen Steuer (Ansätze minimal CHF 20.00 und \nmaximal CHF 450.00) ist ein Defizit von CHF 80‘00.00 budgetiert, welches aus der Spezialfinanzierung \nFeuerwehr entnommen wird. \n \nb) Abwasser \nBei gleichbleibenden Verbrauchsgebühren aber reduzierter Grundgebühr und einem Einlagesatz von 60 \n% der Wiederbeschaffungswerte (mit Anrechnung der Anschlussgebühren) wird ein Defizit von CHF \n186‘870.00 budgetiert. Damit kann der Bestand in der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Abwasser \nreduziert werden. \n \nc) Abfall \nBei gleichbleibenden Grundgebühren (CHF 45.00 pro Wohnung zuzüglich MwSt.) wird ein Gewinn von \nCHF 20‘000.00 budgetiert, welcher in die Spezialfinanzierung Abfall eingelegt wird. Mit speziellem Rech-\nnungskreis wird ab 2020 eine kostendeckende Marktkunden-Kehrichtentsorgung angeboten.  \n \nDer Gesamthaushalt schliesst wie folgt ab: \nAllgemeiner Haushalt +  CHF 833‘730.00 (Verbuchung in die die finanzpolitische Reserve) \nFeuerwehr - CHF   80‘000.00 \n\n\n\n \n\n 275 \n\nAbwasser - CHF 186‘870.00 \nAbfall + CHF   20‘000.00 \nTotal Gesamthaushalt + CHF 586‘860.00 \n \nDie aktuelle Hochrechnung inkl. der 2. Steuerrate des laufenden Jahres zeigt, dass der Steuerhaushalt \n2019 besser als budgetiert abschliessen wird. Der zusätzliche Buchgewinn 2019 aus dem Übertrag der \nfrüheren Schulanlage Tägertschi vom Verwaltungs- in Finanzvermögen von CHF 2‘386‘055.99 wird in die \nfinanzpolitische Reserve eingelegt. \n \nAllgemeine Vorgaben und Annahmen zum Budget 2020 \n\nParameter * 2019 2020 \n\nSteuern    \n\nSteueranlage Gemeindesteuern  1.58 1.58 \n\nAnlage Liegenschaftssteuer in o/oo a.W.  1.00 1.00 \n\nAnzahl Einwohnende 1 12‘930 13‘150 \n\nSteuerpflichtige Personen  2 7‘834 7‘970 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person 3 2‘141 2‘186 \n\nZunahme in % pro pflichtige Person  4 1.0 2.1 \n\nEntwicklung Steuern j.P. % 5 5.0 2.0 \n\nKostenentwicklung    \n\nEntwicklung Personalkosten in %  \n2020 inkl. Wechsel Gehaltssystem \n\n6 1.0 1.7 \n\nEntwicklung Sachkosten in % (2019-2020 \nZero Base Budgetierung ZBB)  \n\n6 ZBB ZBB \n\nWerterhaltung in die Infrastruktur    \n\nUnterhaltsbudget Hochbau in % der GVB Werte (zuzüglich Investitio-\nnen) \n\n6 0.7 0.7 \n\nWerterhaltung/Einlage in % der Wiederbeschaffungswerte in die SF Ab-\nwasser inkl. ARA und der Anschlussgebühren \n\n7 60 60 \n\n- LV Sozialhilfe   4 502 525 \n\n- LV Ergänzungsleistungen 4 224 233 \n\n- LV Familienzulagen 4 6 6 \n\n- LV öffentlicher Verkehr pro öV-Punkt mit 2/3 Gewichtung 4 362 377 \n\n- LV öffentlicher Verkehr pro Person mit 1/3 Gewichtung 4 46 47 \n\n- LV Neue Aufgabenteilung pro Person 4 188 185 \n\nKlassen Basisstufe  8 0 0 \n\nKlassen Kindergärten 8 14 14 \n\nKlassen Primarschule 8 41/43 43 \n\nKlassen Sekundarstufe 1 8 21 21/22 \n\nCash Flow Steuerhaushalt in CHF 1‘000     \n\nOhne Gewinnverwendung/Buchgewinne 6 2‘500 2‘500 \n\nZielwert für das mittel- und langfristige Fremdkapital = 20 % der GVB-\nWerte \n\n6   \n\nDer Schuldenabbau ist bis CHF 10 Mio. vorzunehmen vor Steuersenkun-\ngen \n\n6   \n\n \n* Hinweise zu den Berechnungsgrundlagen \n\n1) Stand per Jahresende 31.12. (ohne Wochenaufenthalter) gemäss Einwohnerregister und Pla-\nnungsliste Abteilung Bau mit Bevölkerungsentwicklung   \n\n2) 60.8 % der festen Einwohner sind steuerpflichtige natürliche Personen (Grundlage Gebührenre-\ngister per 30.06. laufendes Jahr der kantonalen  Steuerverwaltung \n\n3) Einfache Einkommenssteuer (1.00) pro  steuerpflichtige nat. Person in CHF \n4) Gemäss jährlicher Empfehlung der kantonalen Planungsgruppe Bern KPG \n5) Hochrechnung Steuerverwaltung und Empfehlung KPG \n6) Vorgabe  Gemeinderat  \n7) Form. AWA Wiederbeschaffungswerte  Abwasser (minimal 60 % Pflichteinlagesatz)   \n8) Gemäss Planung Abteilung BIK \n \n\n\n\n \n\n 276 \n\nFinanzen \n\n \nDie Ergebnisse nachfolgend in Kürze \nErgebnisse / Resultate Planung \n \n\nParameter / Jahr in CHF 1‘000 2019 2020 \nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Einlagen in finanzpolitische Re-\nserve) \n\n690 334 \n\nBuchgewinne/Aufwertungen + Auflösung Neubewertungsreserve ab 21  2‘630 500 \nEinlagen in die finanzpolitische Reserve zum Rechnungsausgleich  3‘076 834 \n- SF Feuerwehr -105 -80 \n- SF Abwasser -323 -186 \n- SF Kehricht -71 20 \nCash Flow (Abschreibungen+Gewinn)   \nCash Flow Steuerhaushalt  2‘835 2‘722 \nCash Flow Spezialfinanzierungen 892 837 \nSelbstfinanzieung    \nSelbstfinanzierung Gesamthaushalt  7‘165 3‘776 \nInvestitionen (IR) netto   \nIR Steuerhaushalt 3‘204 6‘330 \nIR gebührenfinanzierte Spezialfinanz. 919 798 \nIR Gesamthaushalt netto  4‘123 7‘128 \nFinanzbedarf mittel-langfristig   Aus Liq. \nPlanbilanz   \nAktiven 72‘338 73‘944 \nFinanzvermögen 38‘555 35‘512 \nVerwaltungsvermögen 33‘783 38‘432 \nPassiven  72‘338 73‘944 \nKurzfristiges Fremdkapital 5‘498 5‘807 \nMittel- und langfr. Fremdkapital 23‘057 23‘057 \nEigenkapital (Steuerhaushalt und SF) 43‘783 45‘080 \nDetails zum Eigenkapital   \nSF Rechnungsausgleich Feuerwehr 1‘265 1‘185 \nSF Rechnungsausgleich Abwasser 911 724 \nSF Werterhaltung Abwasser 12‘538 13‘530 \nSF Rechnungsausgleich Abfall 715 735 \nSF Kultur/Sport 112 112 \nSF In- und Auslandhilfe 8 8 \nSF Mehrwertabschöpfung (davon 12 Mio. CHF reserviert für Investitio-\nnen  \n\n12‘700 12‘428 \n\nSF Soziales 72 61 \nSF Museum 23 23 \nFinanzpolitische Reserven 5‘698 6‘532 \nNeubewertungsreserve (ab 2021  \nAuflösung) \n\n4‘939 4‘939 \n\nBilanzüberschuss = altrechtliches Eigenkapital 4‘803 4‘803 \nVoraussichtl.GVB Werte in Mio. CHF 185 186 \nMittel- und langfristiges FK in % der GVB-Werte Ziel max. 20% 12 13 \nSelbstfinanzierungsgrad in % der Nettoinvestitionen (Mittelwert 50)  183 53 \n\n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Genehmigung der unveränderten Steueranlage von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern \n2. Genehmigung der unveränderten Steueranlage von 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die \n\nLiegenschaftssteuern \n3. Genehmigung des Budgets 2020 bestehend aus: \n\n\n\n \n\n 277 \n\n Aufwand (in CHF) Ertrag (in CHF) \n\nGesamthaushalt 63‘617‘180.00 64‘207‘040.00 \n\nErtragsüberschuss (vor Gewinneinlage) 586‘860.00  \n\nAllgemeiner Haushalt steuerfinanziert inkl. Einlage CHF 867‘480.00 in \ndie finanzpolitische Reserve \n\n59‘052‘350.00 \n833‘730.00 \n\n59‘886‘080.00 \n\nausgeglichen   \n\nSF Feuerwehr 775‘780.00 695‘780.00 \n\nAufwandüberschuss  80‘000.00 \n\nSF Abwasser 2‘420‘190.00 2‘233‘320.00 \n\nAufwandüberschuss  186‘870.00 \n\nSF Abfall 1‘371‘860.00 1‘391‘860.00 \n\nErtragsüberschuss 20‘000.00  \n\n \nGestützt auf Art. 56 e) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obligatorisch.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: (Präsentation) Das Detailbudget wurde Online aufgeschaltet. Es bein-\nhaltet auf der einen Seite den Steuerhaushalt, das was mit den Steuern finanziert wird, und andererseits \nspeziell finanzierte Bereiche, wie Feuerwehr, Abwasser und Abfall. Diese werden in einer separaten \nRechnung geführt, mit dem Ziel, dass sie ein ausgeglichenes Resultat erzielen. Dieser ganze Topf der Spe-\nzialfinanzierungen gibt uns Handlungsspielraum. Wenn er zu stark anwächst, reduzieren wir die Gebüh-\nren.  \nIm allgemeinen Steuerhaushalt planen wir einen Gewinn von CHF 839‘730. Darin sind CHF 530‘000 rei-\nner Aufwertungsgewinn. D.h. durch die Neubeurteilung der amtlichen Werte steigen die Vermögens-\nwerte unserer Liegenschaften um diesen Betrag. Ausser einem Buchungssatz passiert da gar nichts. Die \nübrigen CHF 333‘730 sind der effektiv budgetierte Überschuss im Steuerhaushalt, wenn wir die Ausga-\nben den Einnahmen gegenüberstellen.  \nBei der Spezialfinanzierung ist das Abwasser auffällig. Wir haben einen sehr hohen Bestand und werden \ndie Grundgebühren senken. Wir schrumpfen also diesen Topf bewusst und werden ihn auf diesem Ni-\nveau über längere Zeit halten.  \nDie Nettoinvestitionen für nächstes Jahr mit CHF 6.3 Mio. sind das, was wir in den Liegenschaften brau-\nchen. Ein Beispiel davon ist die Säulenhalle, die Sanierung dieser Turnhalle. Mit den Spezialfinanzierun-\ngen betragen die Investitionen im Gesamthaushalt CHF 7.1 Mio.  \nAnhand der grafischen Aufteilung erseht ihr den Aufwand nach Funktionen. Die grossen Kostenblöcke \nliegen im sozialen Bereich und im Bildungsbereich.  \nDie Einnahmen bestehen im Wesentlichen aus den Steuern, es gibt aber auch noch die Rückvergütungen \ndes Kantons und im sozialen Bereich fliessen Mittel zurück.  \nDie Details konntet ihr dem Budget entnehmen, für Fragen stehe ich zur Verfügung.  \n \nHeinz Malli, GPK: Wir haben ebenfalls das Budget in der GPK angeschaut und überprüft. Auch dort ist \nBeat Moser für Fragen zur Verfügung gestanden. Und auch hier stimmen wir dem Antrag des Gemeinde-\nrats einstimmig zu. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Man sieht am Budget für nächstes Jahr, welche Herausforderun-\ngen auf die Gemeinde zukommen. Wir danken zum Voraus den Mitarbeitern, welche sich diesen Heraus-\nforderungen stellen. Wichtig für uns ist, dass wir nicht nur in Asphalt und Beton, sondern auch in Kultur, \nFreizeit und Sport, also in Menschen vom Dorf investieren.  \n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die unveränderten Steueranlage von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern wird genehmigt \n2. Die unveränderten Steueranlage von 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschafts-\n\nsteuern wird genehmigt.  \n3. Das Budget 2020 wird genehmigt.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 278 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 78/2019 \nAktennummer 1.2.4.4 \nGeschäft Änderung Art. 50 Gemeindeordnung und Art. 35 Geschäftsordnung des \n\nGemeindeparlaments - Parlamentarische Initiative SVP (PI1911) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Parteipräsidien \n\n Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilungsleitung Präsidiales \nBeilage  Parlamentarische Initiative PI1911 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nHenri Bernhard und 20 Mitunterzeichnende haben an der Parlamentssitzung vom 6.9.2019 die parla-\nmentarische Initiative zur Änderung von Art. 50 der Gemeindeordnung und Art. 35 der Geschäftsord-\nnung des Parlaments eingereicht. Der eingereichte Vorstoss erfüllt die formellen Gegebenheiten und gilt \nsomit als rechtsgültig eingereicht.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie eingereichte parlamentarische Initiative beantragt eine Änderung von Gemeindeordnung und Ge-\nschäftsordnung Parlament wie folgt:  \n \nArt. 50 Gemeindeordnung (bisher): \n„Jedes Mitglied des Gemeindeparlamentes kann mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Ge-\nmeinderat dem Gemeindeparlament ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der \nStimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments zum Beschluss unterbreitet.“  \nwürde wie folgt ergänzt (Text parl. Initiative): „Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der ge-\nmeinderätlichen Zuständigkeit liegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu.“ \n \nArt. 35 Geschäftsordnung Parlament (bisher): \n1 Jedes Parlamentsmitglied und jede Fraktion sowie mehrere Parlamentsmitglieder oder Fraktionen kön-\nnen einzeln oder gemeinsam parlamentarische Vorstösse gem. Art. 49 – 52 der Gemeindeordnung ein-\nreichen.  \n2 Die parlamentarischen Kommissionen können Motionen und Postulate gemäss Art. 50 und 51 der Ge-\nmeindeordnung einreichen.  \n \nDieser Art. 35 würde wie folgt ergänzt (Text parl. Initiative):  \n \nArt. 35bis (neu) Motion mit Richtliniencharakter: \n1 Soweit der Gegenstand der Motion gemäss Art. 35 im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit \nliegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie gleich (Art. 50 Gemeindeordnung). \n2 Der Gemeinderat hat mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er einer erheblich \nerklärten Motion mit Richtliniencharakter folgen will. Gleichzeitig mit Kenntnisnahme des gemeinderätli-\nchen Begründungsberichts schreibt das Parlament die Motion als erledigt ab.  \n \nArt. 35ter (neu) Planungserklärungen \n1 Jedes Parlamentsmitglied, die Kommissionen sowie die Fraktionen haben das Recht, Planungserklärun-\ngen zu Berichten des Gemeinderats einzureichen, von denen das Gemeindeparlament Kenntnis nimmt.  \n2 Planungserklärungen des Parlaments können sowohl als allgemeine Würdigung als auch hinsichtlich \neinzelner Teile erfolgen. \n3 Das Parlament beschliesst über die eingereichten Planungserklärungen. Es kann sie abändern. \n4 Planungserklärungen sind in der elektronischen Fassung des entsprechenden Berichts an prominenter \nStelle aufzuführen. Druck- und Archivexemplare sind mit einem Beiblatt zu ergänzen.  \n5 Planungserklärungen sind für den Gemeinderat politisch verbindlich. Erfüllt der Gemeinderat eine Pla-\nnungserklärung nicht, wird er dem Parlament gegenüber begründungspflichtig.  \n\n\n\n \n\n 279 \n\n6 Der Gemeinderat informiert im Jahresbericht gesammelt über den Stand der Umsetzung der Planungs-\nerklärungen.  \n \nAus Pflichtenheft und Zuständigkeitsbereich wäre eine Zuweisung an die GPK möglich. Allerdings wären \ndamit nur vier von sieben Parteien, resp. fünf Fraktionen vertreten. Das Parlamentsbüro erachtet es als \nwichtig, dass bei einem so weitreichenden Geschäft möglichst alle Parteien einbezogen werden. Die Mit-\nwirkung des Gemeinderates wird nicht bestritten.  \n \n\nBeschluss \n\n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Für die Weiterbehandlung des Geschäfts Parlamentarische Initiative zur Ergänzung von Art. 50 GO \n\nund Art. 35 GeschO wird die Spezialkommission „Erweiterung der parlamentarischen Instru-\nmente“ im Sinne von Art. 53 und Art. 71 GO eingesetzt.  \n\n2. Die Kommission besteht aus 7 Mitgliedern plus 1 Vertreter/in Gemeinderat. \n3. Organisation: \n- Jede im Parlament vertretene Partei kann eine Person delegieren; Säumnis gilt als Verzicht. \n- Die Kommission konstituiert sich (inkl. Präsidium und Vizepräsidium) selber. \n- Die Kommission wird bis zum Abschluss des Geschäfts eingesetzt, max. jedoch für 24 Monate. Das \n\nParlament kann diese Frist verlängern.  \n- Das Parlamentssekretariat unterstützt die Kommission. \n- Die Kommission verfügt über einen Kredit von CHF 3‘000 für externe Beratungen. Sitzungsgelder \n\nwerden ausgerichtet.  \n- Im Übrigen richtet sich die Organisation nach den geltenden Bestimmungen über die Kommissio-\n\nnen der Gemeinde Münsingen.  \n4. Aufgabe: \n- Die Kommission prüft und berät zuhanden des Gemeindeparlaments den ausgearbeiteten Entwurf \n\nder am 6.9.2019 eingereichten parlamentarischen Initiative (PI1911). Sie trifft die dazu notwendi-\ngen Abklärungen, kann die Verwaltung beauftragen oder Sachverständige beiziehen.  \n\n5. Zeitplan: \n- Meldung der Delegierten an das Parlamentssekretariat bis 6.12.2019. \n- Wahl der Kommissionsmitglieder an der Parlamentssitzung vom 21.1.2020. \n- Einberufung einer ersten Kommissionssitzung durch das Parlamentspräsidium 2020, anschliessend \n\nKonstituierung und Aufnahme der weiteren Kommissionstätigkeit durch das zu wählende Kommis-\nsionspräsidium.  \n\n6. Vorlegen der parlamentarischen Initiative zur Entscheidung. \n7. Im Anschluss, bei Annahme der parl. Initiative, erfolgt der Vollzug, d.h. Anpassung der Gemeinde-\n\nordnung, Vorprüfung durch das AGR, Erarbeitung Abstimmungsvorlage, Abstimmungstermin, Ur-\nnenabstimmung. Anschliessend Genehmigung der Geschäftsordnung durch das Parlament.  \n\n \nGestützt auf Art. 39 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nHenri Bernhard, SVP: Im Zusammenhang mit der allerersten eingereichten parlamentarischen Initiative \nim Gemeindeparlament haben wir heute, parteipolitisch unabhängig, die Möglichkeit für eine historische \nWeichenstellung in die Zukunft. Die parlamentarische Initiative ist das stärkste Instrument, das den Mit-\ngliedern des Parlaments zur Verfügung steht. Man kann damit die Gesetzesentwürfe ausarbeiten, ohne \nauf Gemeinderat und Verwaltung angewiesen zu sein. Bei solchen Vorstössen, ist anderorts in der Regel \ndie parlamentarische Kommission für die Federführung zuständig. Das Parlament hat so jederzeit die \nKontrolle über den Zeitplan und Ausgestaltung einer Vorlage. Das Parlamentsbüro hat die Vorlage vorge-\nprüft und ist zum Beschluss gekommen, dass der eingereichte Vorstoss die formellen Gegebenheiten er-\nfüllt und somit rechtsgültig eingereicht wurde. Das Büro wird jetzt folgerichtig den Vorstoss mit dem An-\ntrag für die Weiterbehandlung in einer Kommission, an das Parlament überweisen.  \n\n\n\n \n\n 280 \n\nDie Kommission hat folgende wesentliche Eckpunkte: Sie besteht aus sieben Mitglieder plus ein Gemein-\nderatsmitglied. Jede im Parlament vertretene Partei kann eine Person delegieren, Säumnis gilt als Ver-\nzicht. Die Kommission konstituiert sich inkl. Präsidium und Vize-Präsidium selbst. Sie wird bis zum Ab-\nschluss des Geschäfts eingesetzt, maximal jedoch 24 Monate. Das Parlament kann diese Frist verlängern. \nDas Parlamentssekretariat unterstützt die Kommission. Die Kommission verfügt über einen Kredit von \nCHF 3‘000.00 für externe Verwaltungen. Sitzungsgelder werden ausgerichtet. Im Übrigen richten sich die \nOrganisation nach den geltenden Bestimmungen über die Kommissionen der Gemeinde Münsingen.  \nIhre Aufgabe: Die Kommission prüft und berät zuhanden des Gemeindeparlaments den ausgearbeiteten \nEntwurf, der am 06.09.2019 als parlamentarische Initiative eingereicht worden ist. Sie trifft die dazu not-\nwendigen Abklärungen, kann die Verwaltung beauftragen oder Sachverständige beiziehen.  \nIm Übrigen wird auf den massgebenden schriftlichen Antrag bzw. Beschluss des Parlamentsbüros ver-\nwiesen.  \nWas also jetzt folgt, ist eine saubere materielle Prüfung des Anliegens, damit man sich damit auseinan-\ndersetzen kann. Da es um eine kleine Revision der Gemeindeordnung geht, ist es für ein breit abgestütz-\ntes Einvernehmen sinnvoll, dass auch kleinere Parteien in der Kommission vertreten sind, so dass jeder \nmitwirken kann. Das Gemeindeparlament ist ein eigenständiges, unabhängiges Organ und organisiert \nsich spiegelbildlich zum Gemeinderat selbst. Es legt den Wortlaut von Bestimmungen, wenn notwendig \nund somit möglich, selbst aus. So gibt es den Normen Sinn und kann eine eigene Praxis entwickeln. Für \ndas erste Mal, da wir so einen Tarif miteinander aushandeln, ist es wichtig, wenn das allen vor Augen ge-\nführt wird. Wir können also die Verantwortung wahr-  und übernehmen und ich persönlich möchte das.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Vielen Dank für den sehr schönen Vortrag Henri. Wir unterstützen \ndas. Es ist der richtige Weg, dass wir Pro und Kontra in einer speziellen Kommission absprechen. Ich bin \nüberzeugt, da kommt viel Gutes an das Tageslicht. Wir sind gespannt, wie die es beim schlussendlichen \nAntrag sein wird. Der Gemeinderat unterstützt diesen Antrag.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Die grüne Fraktion unterstützt diesen Antrag und du könntest mich in die \nListe aufnehmen. \n \nLinus Schärer, SP: Herzlichen Dank Henri. Kurz, wie das entstanden ist. Die Austauschmöglichkeit, wenn \nman bei einem Bier zusammensteht, ist hilfreich. Ich erinnere mich, als wir beim Feuerwehrmagazin ei-\nnen Glühwein tranken und darüber diskutierten. Auslöser war der Unmut im Parlament, das die Grund-\nlagenberichte lediglich zur Kenntnis nehmen kann. Man kann zwar noch etwas anmerken, aber es ändert \nan der Sache nichts. Sofern das Parlament das gutheisst, haben wir mit der parlamentarischen Initiative \ndie Möglichkeit, hier etwas mehr Einfluss zu nehmen.  \nVon der Fraktion SP schlagen wir Heinz Malli in die Kommission vor. \n \n\nBeschluss: (27 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen) \n\n \n1. Für die Weiterbehandlung des Geschäfts Parlamentarische Initiative zur Ergänzung von Art. 50 GO \n\nund Art. 35 GeschO wird die Spezialkommission „Erweiterung der parlamentarischen Instru-\nmente“ im Sinne von Art. 53 und Art. 71 GO eingesetzt.  \n\n2. Die Kommission besteht aus 7 Mitgliedern plus 1 Vertreter/in Gemeinderat. \n3. Organisation: \n\n- Jede im Parlament vertretene Partei kann eine Person delegieren; Säumnis gilt als Verzicht. \n- Die Kommission konstituiert sich (inkl. Präsidium und Vizepräsidium) selber. \n- Die Kommission wird bis zum Abschluss des Geschäfts eingesetzt, max. jedoch für 24 Monate. \n\nDas Parlament kann diese Frist verlängern.  \n- Das Parlamentssekretariat unterstützt die Kommission. \n- Die Kommission verfügt über einen Kredit von CHF 3‘000 für externe Beratungen. Sitzungsgel-\n\nder werden ausgerichtet.  \n- Im Übrigen richtet sich die Organisation nach den geltenden Bestimmungen über die Kommis-\n\nsionen der Gemeinde Münsingen.  \n  \n\n\n\n \n\n 281 \n\n4. Aufgabe: \n- Die Kommission prüft und berät zuhanden des Gemeindeparlaments den ausgearbeiteten Ent-\n\nwurf der am 6.9.2019 eingereichten parlamentarischen Initiative (PI1911). Sie trifft die dazu \nnotwendigen Abklärungen, kann die Verwaltung beauftragen oder Sachverständige beiziehen.  \n\n5. Zeitplan: \n- Meldung der Delegierten an das Parlamentssekretariat bis 6.12.2019. \n- Wahl der Kommissionsmitglieder an der Parlamentssitzung vom 21.1.2020. \n- Einberufung einer ersten Kommissionssitzung durch das Parlamentspräsidium 2020, anschlies-\n\nsend Konstituierung und Aufnahme der weiteren Kommissionstätigkeit durch das zu wählende \nKommissionspräsidium.  \n\n6. Vorlegen der parlamentarischen Initiative zur Entscheidung. \n7. Im Anschluss, bei Annahme der parl. Initiative, erfolgt der Vollzug, d.h. Anpassung der Gemeinde-\n\nordnung, Vorprüfung durch das AGR, Erarbeitung Abstimmungsvorlage, Abstimmungstermin, Ur-\nnenabstimmung. Anschliessend Genehmigung der Geschäftsordnung durch das Parlament.  \n\n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 79/2019 \nAktennummer 1.2.4.1 \nGeschäft Gratis Dorfbusfahren für über 65 Jährige - Motion M1909 \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Soziales \nBeilage  Motion vom 10.06.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 10.06.2019 wurde seitens Elisabeth Striffeler und Thekla Huber der SP Münsingen die Motion «Gra-\ntis Dorfbusfahren für über 65 Jährige» eingereicht mit der folgenden Forderung: \n \n«Der Gemeinderat wird aufgefordert zu ermöglichen, dass Münsingerinnen und Münsinger die älter als \n65 Jahre alt sind, gratis im Dorfbus fahren können.» \n \nDie Forderung wird wie folgt begründet: \n«Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung wird weiter zunehmen. Laut einer Studie der \nAGE Stiftung (www.age-stiftung.ch) nimmt die Mobilität für das Wohlbefinden älterer Menschen einen \nnicht zu unterschätzenden Einfluss auf die persönliche Lebensqualität und somit auf die Gesundheit. Wie \ngesund die Menschen im Alter sind, hängt auch ab von der Bildung und den finanziellen Ressourcen. \nLaut der Statistik für Ergänzungsleistungen der AHV und IV des BSV 2017 beziehen im Kanton Bern 13,8% \nder RenterInnen EL (21,6 % ledige, 17,4% verwitwete und 26,6 % geschiedene RentnerInnen) mit einer \njährlichen Zunahme von 2%. \nIn Grossbritannien und Irland gibt es seit 2006 auf lokalen Busnetzen kostenlose Tickets für Personen \nüber 60. Das Gratisangebot belastet zwar die Rechnung der Kommunen, was aber gut investiertes Geld \nist, da laut einer Studie des Londoner Imperial College 2012 (Frick et al, 2013) mobile Senioren und Seni-\norinnen weniger krank sind. Und gerade aufgrund der Gratisangebote verzeichnet das öffentliche Ge-\nsundheitswesen ein grosses Sparpotential von weit mehr als den Kosten der Gratisabos.  \nIm Hinblick darauf, dass in naher Zukunft sehr viele alte und hochaltrige Menschen in Münsingen woh-\nnen werden, ist es anzustreben, dass diese solange wie möglich mobil und zu Hause leben können – \nauch um Kosten zu sparen.» \nDas Thema ÖV liegt in der Zuständigkeit des Ressorts Planung und Entwicklung. Die Abteilung Bau ist die \nfederführende Abteilung.  \n \n  \n\n\n\n \n\n 282 \n\nSachverhalt \n\n \nGrundsätzlich liegt die Tarifhoheit für den öffentlichen Verkehr nicht bei der Gemeinde, sondern ist in \nder Kompetenz des Kantons.  \nDer Anteil an Senioren hat in der Gemeinde Münsingen in den letzten 15 Jahren deutlich zugenommen. Ende \n2017 beträgt der Anteil der über 64-jährigen 24.4%. Münsingen ist bereits heute tendenziell «älter» als die \n\nVergleichsgemeinden, die Region Aaretal, der Kanton Bern und die Schweiz. Das Thema «mobil bleiben im \nAlter» ist wichtig und wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Ältere Menschen bleiben dadurch fit, \nund ins gesellschaftliche Leben integriert, was sich auch positiv auf die Gesundheit auswirken kann. Die For-\nderung der Motion, den ÖV für über 65 Jährige gratis anzubieten, nimmt somit ein wichtiges Thema auf, hat \naber auf das Gemeindebudget eine grosse Auswirkung. Per Ende 2018 zählt Münsingen 12‘732 Einwohner. \nWenn 24 % davon 65 Jahre oder älter sind, sind das rund 3060 Personen. Das Libero Abo für 1–2 Zonen (Orts-\n\nbus Münsingen) kostet CHF 570.00 Franken pro Jahr. Ein gratis ÖV ab 65 Jahren würde die Gemeinde jähr-\nlich rund CHF 1.74 Millionen Franken kosten, was das Gemeindebudget jährlich stark belasten würde \nund nicht tragbar ist. Das Libero Abonnement ist für Jugendliche bis zum 25. Geburtstag sowie für \nFrauen ab 64 Jahren und Männer ab 65 Jahren 25 % günstiger erhältlich für die 2. Klasse. Zudem beteiligt \nsich die Gemeinde Münsingen bereits heute mit CHF 1‘374‘933.00 am öffentlichen Verkehr.  \nDer Gemeinderat klärt beim Libero Tarifverbund ab und setzt sich dafür ein, dass ein Kurzstreckenabo \nmit dem Ortsbus Münsingen angeboten werden kann. Damit würde die örtliche ÖV-Nutzung gefördert. \n \n\nWeitere Mitberichte \n\n \nAbteilung Soziales \nDie Abteilung Soziales und Gesellschaft sowie der Seniorenrat Münsingen unterstützen die vorgeschla-\ngene Stossrichtung vollumfänglich. Das Thema sollte nicht leichtfertig mit einer Unerheblichkeitserklä-\nrung vom Tisch gewischt werden. Angesichts der zunehmenden Überalterung sollten die skizzierten Al-\nternativen eingehender geprüft werden.  \n \n\nErwägungen \n\n \nLeitbild Gemeinde Münsingen \n\n Auf die berufliche und soziale Integration sowie Toleranz und Ethik wird grosses Gewicht \ngelegt. \n\n Jugendförderung und Alterspolitik haben einen hohen Stellenwert. Hierfür stehen \nzeitgemässe und bedarfsgerechte Angebote zur Verfügung. \n\n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion M1909 «gratis Dorfbusfahren für über 65 Jährige» wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch.  \n \nElisabeth Striffeler: Ich bin froh, dass in der Antwort hingewiesen wird, dass die Tarifhoheit im ÖV beim \nKanton liegt. Das wurde aber in der Motion nicht Frage gestellt. Schön, dass ihr euch erinnert, dass zur \nZeit 24 % der Münsinger Bevölkerung über 64 Jahre alt ist. Ich habe nichts anderes erwartet, als ¾ nichts \nsagende Antworten zu bekommen. Bezeichnenderweise traf ich heute, anlässlich der Tagung des \nschweizerischen Seniorenrats in Biel zum Thema „Armut im Alter in der Schweiz“, die Verantwortlichen \nzum Thema und Mitglieder vom Seniorenrat aus Münsingen. Man konnte dort erfahren, dass 12,5 % der \nalten Menschen mit Anspruch EL amtlich geprüft  arme Alte sind. Dass 23% der Pensionierten mit mittle-\nrem Einkommen armutsgefährdet sind, dass die Ungleichheit im Alter noch höher ist als im Erwerbsle-\nben, dass die Frauen deutlich wenig Rente bekommen, dass jede dritte Person ab 65 Jahre arm ist, dass \n\n\n\n \n\n 283 \n\ndieser Anteil ab 75 Jahren noch mehr steigt. Wer sagt, dass nur die EL-Bezüger berücksichtigt werden \nsollten, weiss nicht, dass sehr viele Leute die knapp keine EL bekommen, ebenfalls armutsgefährdet sind, \ndass viele alleinstehende Frauen es nicht wagen, zur tiefen AHV-Rente noch EL anzufordern. Wer meint, \ndass wir das als reiches Land nicht nötig haben, der weiss wahrscheinlich nicht, dass 56 % der Gesamtbe-\nvölkerung nur über 1,6 % des Gesamtvermögens verfügen und dass die 20 % Ärmsten verschuldet sind. \nDie Schweiz ist auch in der Vermögensungleichheit an der Spitze. Ich bin überzeugt, dass mit den Gratis-\nbussen viele Senioren und Seniorinnen nicht nur mobiler, sondern auch weniger einsam und gesünder \nwürden. In der Vorstossantwort ist unklar, welche Stossrichtung die Abteilung Soziales und der Senioren-\nrat unterstützen: Motion oder Kurzstreckenabo? Da sie heute nicht an der Tagung waren nehme ich an, \ndas Kurzstreckenabo. Ich erwarte, dass der Gemeinderat sich an sein Wort hält und sich wirklich für ein \nKurzstreckenabo einsetzt, dass dieses Anliegen nicht einfach mit der Unerheblichkeit fertig ist und dass \nder Stellenwert der Alterspolitik sichtbar ist und zeigt, wie wichtig sie ist. Ich weiss auch, dass bedauerli-\ncherweise nicht einmal die ganze SP-Fraktion die Motion unterstützt, weshalb ich die Unerheblichkeit \nannehme.  \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Weshalb empfiehlt der Gemeinderat diese \nMotion nicht erheblich zu erklären? (Präsentation) Das Farbenbild ist wie folgt zu erklären. Das Blau wird \nals Gespenst an die Wand gemalt. Die erwähnten Prozentzahlen sind zwar richtig, aber, wenn wir das \nGanze auf Münsingen ausrichten, haben wir 3060 Rentner. Von den 3060 Rentnern beziehen ca. 350 EL. \nVon diesen 350 sind nur 40 mobil. Der Rest ist im Pflegeheim oder kann sich gar nicht mehr bewegen. \nWir sprechen von 40 EL-Bezügern, die Rentner sind. Die übrigen leben ganz normal. Sie können sich be-\nwegen, gehen in die Ferien. Damit zum Bild mit den Fussgängern. Ich bin in drei Jahren auch Rentner \nund ich verwehre mich dagegen, nur noch auf Münsingen reduziert zu werden. Ich reise mit dem Zug \nirgendwo hin, mache eine Wanderung, besuche jemanden. Das werde ich auch in der Zukunft machen \nkönnen. Von den 3060 Rentnern können das 2700 problemlos auch tun. Wenn ich vom Finkenweg, wo \nich wohne, mit dem Bus zum Bahnhof fahre, dann bezahle ich CHF 2.00. Wenn ich in die Stadt fahre, weil \nich zum Arzt muss, etwas besorgen oder Verwandte besuchen gehe, kostet es CHF 4.60. Wie wollt ihr \ndas trennen? Das Libero-Abo, wie wir es heute haben, ist nicht in Dorfzentrum und Weiterfahrt aufge-\nteilt, weshalb der Vorschlag des Gemeinderats ist, mit dem Liberotarifverbund zu prüfen, ob es möglich \nwäre, ein separates Kurzstreckenabo anzubieten, sofern es ein Bedürfnis ist.  \nWenn wir heute die Motion erheblich erklären, heisst das, dass wir das 3060 Rentnern ermöglichen. Das \nwäre eine Giesskannepolitik, weil es weit über 80 % gar nicht brauchen. Die zusätzlichen Kosten sind \nauch zu erwähnen. Wir zahlen heute CHF 1.37 Mio. für den gesamten öffentlichen Verkehr. Das sind \nSBB, BLS, Ortsbus, Tangento. Bei einer Annahme der Motion zahlen wir weitere CHF 1.7 Mio. weil wir \nnicht nur das Kurzstreckenabo in Münsingen haben, sondern wir müssen den ganzen Tarifverbund an-\nbieten. Zusätzliche CHF 1.7 Mio. für etwas, das die Mehrheit gar nicht braucht und wahrscheinlich auch \nnicht will.  \nWie gesagt, der Gemeinderat hält dafür, dass die Motion nicht erheblich erklärt wird und er ist zu den \nAbklärungen beim Liberotarifverbund bereit. Darüber werden wir euch informieren.  \n \nElisabeth Striffeler: Es wäre eigenartig, wenn Andreas und ich der gleichen Meinung sind. Aber wie er-\nwähnt, werde ich die Unerheblichkeit annehmen. \n \nMarco Gehri, SVP: Es ist uns grundsätzlich ein sympathisches Anliegen. Leider ist in der Motion nicht er-\nsichtlich, wie die Finanzierung erfolgen soll. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie es in den verschiede-\nnen Ortsteilen stehen würde, insbesondere in denen, die nicht mit dem Bus erschlossen sind. Das wäre \neine weitere Ungleichbehandlung. Zudem wird der öffentliche Verkehr bereits sehr stark subventioniert, \nweshalb wir die Motion für nicht erheblich erklären. \n \n\nBeschluss: (22 Ja / 0 Nein / 5 Enthaltungen) \n\n \nDie Motion M1909 «gratis Dorfbusfahren für über 65 Jährige» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 284 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 80/2019 \nAktennummer 1.2.4.1 \nGeschäft Überarbeitung Art. 70 Baureglement - Motion SP-Fraktion (M1803) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser  \n\n Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau  \n\n Abteilung Soziales und Gesellschaft \nBeilage  Motion vom 15.03.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 19.03.2019 wurde von der SP-Fraktion eine überarbeitete Motion zum Thema «Bezahlbar Wohnen \nin Münsingen» eingereicht (M1803). Diese fordert folgendes: \n \nIm Rahmen der aktuellen Überarbeitung des Baureglements der Gemeinde Münsingen fordern wir, den \naktuellen Art. 70 Wohnraumförderung wie folgt zu ersetzen. \n \nArt.70 Aktive Boden- und Wohnbaupolitik \n1 Die Gemeinde setzt sich für die Erstellung und Erhaltung von gemeinnützigem und erschwinglichem \nWohnraum ein, indem sie \na) aktiv Grundstücke erwirbt, um diese im Baurecht an gemeinnützige und der Kostenmiete verpflich-\n\ntete Bauträger abzugeben, welche den Bau von preisgünstigen Wohnungen sowie Gewerberäumen \nsicherstellen. \n\nb) geeignete, sich bereits im Besitz der Gemeinde befindende Grundstücke im Baurecht an gemeinnüt-\nzige Wohnbauträger, die der Kostenmiete verpflichtet sind, abgibt. \n\nc) gezielt in den Wohnungsmarkt investiert, um Wohnraum zu erwerben und diesen preisgünstig zu \nvermieten. \n\n \nAufgrund der aktuellen Überarbeitung des Baureglements der Gemeinde Münsingen verlangt die SP-\nFraktion die Dringlichkeitserklärung der Motion. \n \n\nSachverhalt \n\n \nBereits bestehende Grundlagen des Gemeinderates \nDie Motion steht im Zusammenhang mit dem Projekt Münsingen 2030 und dem Aufgaben- und Finanz-\nplan 2018 - 2023. Sie nimmt ein Thema auf, welches auch in den Bevölkerungsworkshops geäussert \nwurde. Boden- und Wohnraumpolitik, günstiger bzw. bezahlbarer Wohnraum für Alte, Junge, Familien \nsowie alleinerziehende Elternteile usw. sind immer wieder diskutierte politische Themen.  \n \nAus dem aktuellen Leitbild der Gemeinde geht hervor: \n«Münsingen versteht sich als attraktives regionales Zentrum mit hoher und vielfältiger Wohn- und Le-\nbensqualität für Jung und Alt sowie für die künftigen Generationen.» \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2018  2023 ist unter anderem das folgende Ziel für die Planperiode 2019 \nbis 2023 festgelegt: \n\n Zusätzlicher Wohnraum für Personen am Existenzminimum wird von der Gemeinde unterstützt. \n \nFür das Projekt Münsingen 2030 hat der Gemeinderat im zweiten Bevölkerungsworkshop unter anderem \nfolgenden Grundsatz zur Diskussion gestellt und in der Zwischenzeit im Grundlagenbericht, welchen das \nParlament am 19.03.2019 zur Kenntnis genommen hat, konsolidiert: \n\n\n\n \n\n 285 \n\n \n \nFazit 1: Es bestehen konkrete politische Grundlagen und Leitsätze zum Thema Boden- und Wohnbau-\n\npolitik. \n \nAktuelle Situation der Wohnbaugenossenschaften in Münsingen \nFambau Genossenschaft \nDie Fambau besitzt 49 Wohnungen in Münsingen (Ahornweg). Die Fambau achtet darauf, dass grössere \nWohnungen eher an Familien vergeben werden. Sie hat keine schriftlich Richtlinien zur Wohnungsver-\ngabe festgelegt. Die Fambau erklärt, dass generell auf einfache, klare Strukturen in der Wohnungsver-\ngabe geachtet wird. Grundsätzlich werden Wohnungen nur vergeben, wenn der Mietzins 1/3 des Ein-\nkommens nicht übersteigt. Die Fambau führt einen nicht öffentlichen Jahresbericht. \n \nBaugenossenschaft Freiland (BGF) \nDie Gemeinde Münsingen besitzt Anteilsscheine im Umfang von CHF 100‘000.00 an der Baugenossen-\nschaft Freiland. Die Baugenossenschaft Freiland besitzt in der Gemeinde Münsingen aktuell elf Liegen-\nschaften mit total 80 Wohnungen. Die Baugenossenschaft Freiland achtet wie die Fambau auf ein geeig-\nnetes Verhältnis von Einkommen und zu bezahlenden Mietkosten. Auch die Baugenossenschaft Freiland \nbesitzt keine schriftlichen Richtlinien zur Wohnungsvergabe. \n \nWohnbaugenossenschaft Erlenau \nDie Wohnbaugenossenschaft Erlenau (ehem. Genossenschaft für AHV/IV Rentner- und Rentnerinnen so-\nwie Senioren) besitzt in der Gemeinde Münsingen 59 Wohnungen an der Belpbergstrasse und am Ahorn-\nweg. Die Wohnungen werden in den nächsten vier Jahren noch mit WEG-Geldern vom Bund unterstützt. \n \nHeilsarmee \nAktuell betreut die Heilsarmee in Münsingen 80 Personen aus dem Asylbereich. Die Heilsarmee findet im \nMoment ausreichend geeignete und günstige Wohnungen für ihre Zwecke. \n \nGenerelle Nachfrage von Wohnbaugenossenschaften \nWährendem in städtischen Gebieten viele Wohnbaugenossenschaften aktiv sind, ist auf dem Platz \nMünsingen bisher kaum eine Nachfrage erkennbar. Trotz reger Entwicklung in den letzten Jahren sind \nder Abteilung Bau nur einzelne Anfragen von Wohnbaugenossenschaften eingegangen. Die wenigen An-\nfragenden wollten ausschliesslich Land kaufen (keine Baurechtsverträge). Dies weder in der Brückreuti \nnoch im Gebiet Bahnhof West, wo seit längerem ein grosses Potential an Entwicklungsmöglichkeiten er-\nkennbar ist. Im Gegensatz dazu sind Pensionskassen und Immobilienentwickler deutlich aktiver. Auf je-\nden Fall würden Aktivitäten von Wohnbaugenossenschaften von den zuständigen Stellen wenn möglich \nunterstützt. \nDie in letzter Zeit neu erstellten Wohnungen werden nachgewissenermassen rasch vom Markt aufge-\nnommen. Das grosse Angebot hat dazu geführt, dass die Mietpreise stabil geblieben sind oder leicht \nnach unten korrigiert wurden. Da nun alle grossen neuen Siedlungen fertig gebaut sind, wird in absehba-\nrer Zeit der Druck auf Wohnungen wieder steigen. Dies kann auch preistreibende Folgen auf die Boden- \n\n\n\n \n\n 286 \n\nund Mietpreise haben. Die Entwicklung gegen innen kann bei entsprechenden Auf- und Umzonungen die \nsteigende Nachfrage abdecken. \n \nFazit 2: Es sind bereits mehrere Wohnbaugenossenschaften in Münsingen vertreten. Gesamthaft sind \n\nder Gemeinde 188 Wohnungen bekannt, welche einer Wohnbaugenossenschaft gehören. Zahl-\nreiche günstige Wohnungen kommen nie auf den Markt, da sie unter der Hand weitervermie-\ntet werden. Eine Nachfrage nach Bauland im Baurecht ist zurzeit nicht erkennbar. \n\n \nWohnungen im Gemeindebesitz \nKleinwohnungen im Gemeindebesitz (Wohnungen mit 1 – 2 Zimmer) \nDie Gemeinde besitzt und bewirtschaftet sieben Kleinstwohnungen mit 1 bis 2 Zimmer. \n \nWohnungen ab 3 Zimmer im Gemeindebesitz \nDie Gemeinde besitzt und bewirtschaftet rund 20 Wohnungen. \n \n\nLiegenschaft Anzahl Wohnungen Nutzung Zimmer\nWohn-\n\nfläche\n\nMietpreis\n\n(m2/a)\n\nnormale Nutzung 3 85 m2 Fr. 156.00\n\nnormale Nutzung 5 115 m2 Fr. 138.78\n\nBlumenhaus, Schlossstrasse \n\n15\n1 Wohnung normale Nutzung 4 105 m2 Fr. 155.43\n\nRestaurant Schlossgut, \n\nSchlosstrasse 8\n1 Wohnung Pächter Betrieb 5 120 m2 Fr. 148.00\n\nSchulzentrum Rebacker, \n\nMittelweg 9\n1 Wohnung normale Nutzung 4.5 115 m2 Fr. 155.48\n\nContact 3 60 m2 Fr. 110.00\n\nSozialwohnung 3 75 m2 Fr. 123.20\n\nSonnhaldeweg 9 EFH Gebäude normale Nutzung 4 65 m2 Fr. 184.62\n\nThunstrasse 2 Gesamtes Gebäude Heilsarmee - 268 m2 Fr. 82.16\n\nHeilsarmee 3 80 m2 Fr. 157.50\n\nHeilsarmee 4 65 m2 Fr. 175.38\n\nSozialwohnung 3 80 m2 Fr. 78.00\n\nnormale Nutzung 4 95 m2 Fr. 183.16\n\nnormale Nutzung 4 95 m2 Fr. 133.89\n\nnormale Nutzung 4 95 m2 Fr. 168.00\n\nnormale Nutzung 5 130 m2 Fr. 147.69\n\nnormale Nutzung 5.5 135 m2 Fr. 158.22\n\nnormale Nutzung 3.5 85 m2 Fr. 166.59\n\nnormale Nutzung 4 77 m2 Fr. 193.25\n\nnormale Nutzung 4.4 77 m2 Fr. 233.77\n\nSchulhausgasse 6 3 Wohnungen\n\n3 Wohnungen\n\nLehrerhaus Tägertschi, \n\nRütiweg 10\n3 Wohnungen\n\nLehrerhaus Trimstein, \n\nDorfstrasse 36b\n\nBernstrasse 12 2 Wohnungen\n\nSchulhausgasse 17 3 Wohnungen\n\nFeuerwehrmagazin, \n\nSchlossstrasse 4\n2 Wohnungen\n\n \n \nGenerell handelt es sich bei den durch die Gemeinde vermieteten Wohnungen um tiefe Mietpreise. Ge-\nmäss Bundesamt für Statistik liegt der durchschnittliche Mietpreis bei CHF 192.00 pro Quadratmeter und \nJahr (schweizweit Stand 2016). Die Mittelwerte der eigenen Gemeindewohnungen liegen rund 20 % da-\nrunter. Sechs Wohnungen werden für Sozialzwecke genutzt. Der Standard dieser Wohnungen ist tief.  \n \nFazit 3: Die eigenen Wohnungen der Gemeinde werden teilweise bereits mit sozialem Hintergrund ver-\n\nmietet. Konkrete Grundsätze über (finanzielle) Anforderungen bei der Vergabe von Mietverträ-\ngen bestehen noch nicht. Zukünftig wird die Gemeinde bei Nutzungsänderung (z.B. Auszug Fa-\nmilienmitglieder aus Wohnung) oder bei Ablösung bestehender Mietverhältnisse bei der Aus-\nwahl neuer Mieter Einfluss nehmen. Sozialökologische Vergabekriterien werden zukünftig in \nden Mietverträgen der Gemeinde einfliessen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 287 \n\nAreale in Gemeindebesitz \nIn der ZPP J Hinterdorf besitzt die Gemeinde zwei Parzellen. Im Rahmen der Entwicklung der Zone kann \ndie Gemeinde als Grundeigentümerin mit-, aber nicht alleine bestimmen. \n \nIn der Brückreuti besitzt die Gemeinde eine grosse Baulandparzelle. 2013 hat das Parlament zu einer \nVorlage des Gemeinderates Stellung genommen. Beide Organe sind sich in der Zielsetzung einig, dass auf \ndieser Parzelle gemeinnütziger Wohnungsbau angestrebt werden soll. Mit dem Hintergrund der sehr ak-\ntiven Wohnbautätigkeit in Münsingen wurde im Jahr 2016 anlässlich der Blumenhausgespräche festge-\nlegt, dass die Gemeinde vorläufig keine aktiven Handlungen unternehmen und den Wohnungsbau nicht \nnoch mehr befeuern sollte. \n \nIm Grundlagenbericht Siedlungsentwicklung nach Innen, welchen das Parlament am 11. Juni 2019 zur \nKenntnis nahm, ist zum Areal Underrüti folgendes ausgeführt: \n\n \n \nFazit 4: Mit dem Areal Brückreuti besitzt die Gemeinde als Grundeigentümerin ein grosses Areal mit \n\neigener und weitgehend uneingeschränkter Handlungsfreiheit. Die Gemeinde kann dort be-\nstimmen, wann, wer, wie, für was, mit welchen Prämissen usw. gebaut wird. Die Detailentwick-\nlung der Parzelle ist jedoch nur mit der Unterstützung eines konkreten Investors möglich. \n\n \nAntworten auf die Forderungen der Motion \nDie Motion stellt die folgenden Forderungen auf: \n1. Die Gemeinde setzt sich für die Erstellung und Erhaltung von gemeinnützigem und erschwinglichem \n\nWohnraum ein, indem Sie \n \na) aktiv Grundstücke erwirbt, um diese im Baurecht an gemeinnützige und der Kostenmiete verpflichtete \n\nBauträger abzugeben, welche den Bau von preisgünstigen Wohnungen sowie Gewerberäumen sicher-\nstellen. \nDie Motion fordert, dass die Gemeinde aktiv Land erwirbt, um im Baurecht an gemeinnützige Bauträ-\nger, die der Kostenmiete verpflichtet sind, abzugeben. Die aktuellen Bodenpreise in Münsingen \nschwanken je nach Nutzungsmöglichkeiten und Lage zwischen CHF 600.00 und CHF 900.00 /m2. \nEin Landerwerb zu günstigen Preisen ist damit praktisch unmöglich. Die Baukosten eines neuen oder \nzu sanierenden Gebäudes sind mit den heutigen normativen Vorgaben (Energie, GVB etc.) vorgege-\nben und unterscheiden sich bloss durch den Standard des Innenausbaus (Böden, Küche, Badezimmer) \nund die Wohnfläche. \n\n \nb) geeignete, sich bereits im Besitz der Gemeinde befindende Grundstücke im Baurecht an gemeinnüt-\n\nzige Wohnbauträger, die der Kostenmiete verpflichtet sind, abgibt. \nDiese Forderung will der Gemeinderat wie oben ausgeführt im Gebiet Underrüti umsetzen. Dass die \nGemeinde eigenes Land ausschliesslich im Baurecht vergeben wird, kann in einer Liegenschaftsstrate-\ngie verankert werden. Die Ausgestaltung von Modalitäten für die Baurechtsverträge ist nicht im Bau-\nreglement zu regeln. Hingegen wir die grundeigentümerverbindliche ZPP-Bestimmung des Gebiets \nUnderrüti Vorgaben zum preisgünstigen Wohnungsbau enthalten. \n \n\nc) gezielt in den Wohnungsmarkt investiert, um Wohnraum zu erwerben und diesen preisgünstig zu ver-\nmieten. \n\n\n\n \n\n 288 \n\nEine aktive Tätigkeit der Gemeinde im Immobilienmarkt setzt eine breite politische Abstützung vo-\nraus. Diese kann in einer Liegenschaftsstrategie verankert werden. Das Baureglement ist dazu nicht \ndas richtige Instrument. \n\n \nDer Gemeinderat hat am 17.07.2019 das Geschäft behandelt und das Kernanliegen des preisgünstigen \nWohnraums befürwortet. \n \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 18.09.2019 das überarbeitete Baureglement zu Handen der \nMitwirkung verabschiedet. Im neuen Baureglement wird zum Thema preisgünstiger Wohnbau der fol-\ngende Artikel formuliert: \n \nArt. 50 Wohnraum- und Gewerbeförderung (ehem. Art. 70) \n \n1. Die Gemeinde setzt sich für die Erstellung und Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum ein, indem \n\nsie: \n\n eigene Wohnungen zu günstigen Konditionen vermietet, \n\n geeignete eigene Grundstücke im Baurecht an Wohnbauträger abgibt, die sich zur Kostenmiete \nverpflichten, \n\n bei Einzonungen, Umzonungen, Planungen und Bauvorhaben aktiv Einfluss auf die Art und Aus-\ngestaltung der Bauvorhaben nimmt, \n\n im Rahmen der Abschöpfung von Planungsmehrwerten ein geeignetes Anreizsystem entwickelt \nund anwendet, \n\n im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten aktiv Grundstücke erwirbt, um die vorgenannten \nZiele erreichen zu können. \n\n \n2. Die Gemeinde setzt sich für die Ansiedlung und Erhaltung von Betrieben ein, indem sie: \n\n eigene Areale zu günstigen Konditionen vermietet, \n\n geeignete eigene Grundstücke im Baurecht an Betriebe abgibt, \n\n im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten aktiv Grundstücke erwirbt, um diese im Baurecht \nund unter Nutzung von Synergien an Betriebe abgeben zu können, \n\n bei Einzonungen, Umzonungen und Planungen aktiv Einfluss auf die Art und Ausgestaltung der \nBauvorhaben nimmt.  \n\n \n3. Der Gemeinderat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Absatz 1 und 2 in einer Verordnung.  \n \nKonkret werden in den folgenden Zonen mit Planungspflicht Auflagen für günstigen Wohnraum verlangt:  \nZPP AB «Erlenauweg», ZPP AC «Underrüti», ZPP AF «Im Stock», ZPP AK «Dorf». Als Beispiele werden \nnachfolgend die ZPP AC «Underrüti» sowie die ZPP AB «Erlenauweg» kurz vorgestellt. \n \nZPP AC «Underrüti» \nDie neu geschaffene ZPP AC «Underrüti» soll auf gemeindeeigenem Land realisiert werden. Dem Ge-\nmeinderat war es wichtig, dass die nun ausformulierten ZPP-Bestimmungen auch im Rahmen eines Bau-\nprojektes effektiv realisiert werden können. Es macht keinen Sinn, dass die öffentliche Hand Bestimmun-\ngen definiert, welche dann letztlich dazu führen, dass niemand ein konkretes Bauprojekt an die Hand \nnimmt.  \nDie nachfolgenden ZPP-Bestimmungen, welche der Gemeinderat ausgearbeitet hat wurden denn auch \nmit einem potentiellen Investor besprochen und abgestimmt. Daraufhin hat der Investor ein konkretes \nBauprojekt ausgearbeitet, welches, sofern diese ZPP Bestimmungen denn in Kraft treten, realisiert wer-\nden könnte. Die Gemeinde wird dem Investor das Land im Baurecht abgeben und dieser wäre mit die-\nsem Vorgehen auch einverstanden. Das Projekt ZPP AC «Underrüti» zeigt deutlich auf, dass mit einer klu-\ngen und abgestimmten Ausgestaltung der entsprechenden Bestimmungen durchaus Investoren für de-\nren Realisierung gefunden werden können. \n \nDer Gemeinderat hat Mitte September 2019 folgende Bestimmungen für die ZPP AC «Underrüti» zuhan-\nden der Mitwirkung beschlossen: \n\n\n\n \n\n 289 \n\n1  Planungszweck \nDie ZPP AC «Underrüti» bezweckt: \n\n die Schaffung einer attraktiven, gut gestalteten und dichten Wohnüberbauung mit qualitativ hoch-\nwertigen Aussenräumen, \n\n die Schaffung eines durchmischten Wohnungsangebots mit ausschliesslich preisgünstigem Wohnraum \n(Kostenmiete), \n\n die Schaffung von öffentlichen Freiflächen (z.B. entlang der Giesse), \n\n die Realisierung einer motorfahrzeugarmen Wohnüberbauung gemäss Art. 54a BauV. \n \n2  Art der Nutzung \nWohnen nach Art. 2 Abs. 2 \n \n3  Mass der Nutzung \n\n Minimale Geschossflächenziffer oberirdisch: 1.0. \n\n Maximal 4 Vollgeschosse ohne Attika mit einer traufseitigen Fassadenhöhe von maximal 12.80 m. Die \nNutzung des Daches als Terrasse, Dachgarten o.ä. ist zulässig. \n\n \n4  Gestaltungsgrundsätze \n\n Es ist eine zusammenhängende, ökologisch wertvolle Aussenraumgestaltung mit hoher Aufenthalts-\nqualität und möglichst wenig Bodenversiegelung sicherzustellen. \n\n Es sind naturnah gestaltete und bepflanzte öffentlich zugängliche Aufenthaltsbereiche mit einer mini-\nmalen Grösse von insgesamt 800 m2 zu schaffen. \n\n Die Überbauung ist in Bezug auf Architektur, Material und Farbgestaltung einheitlich zu gestalten. \n\n Am Brückreutiweg ist eine Haltestelle des Ortsbus sowie eine öffentliche Sammelstelle in die Umge-\nbungsgestaltung zu integrieren. \n\n \n5  Erschliessungsgrundsätze \n\n Es ist eine motorfahrzeugarme Wohnüberbauung mit weniger als 0.25 Abstellplätze pro Wohnung für \nMotorfahrzeuge zu realisieren. \n\n Auf unterirdische Einstellhallen kann verzichtet werden. \n\n Innerhalb der Siedlung ist motorisierter Verkehr nicht zulässig. \n\n Mit dem Baugesuch zur Überbauungsordnungen ist ein Mobilitätskonzept nach den Richtlinien der \nGemeinde und des Kantons einzureichen. \n\n Zwischen dem Weg entlang der Äusseren Giesse und dem Brückreutiweg ist im südlichen Bereich der \nÜberbauung eine durchgehende öffentliche Fuss- und Veloverbindung sicherzustellen. \n\n Eine Brücke für den Langsamverkehr über die Äussere Giesse kann geprüft werden. \n \n6  Lärmempfindlichkeitsstufe \nES II \n \n7  Verfahren zur Qualitätssicherung \nZur Sicherung der ortsbaulichen Qualität ist die Überbauungsordnung auf der Grundlage des Ergebnisses \neines qualitätssichernden Verfahrens (in Anlehnung an die SIA Ordnungen 142 und 143 resp. Gutachter- \noder Workshopverfahren) zu erarbeiten. \n \n8  Energie \n\n Die Überbauung ist einer umfassenden Nachhaltigkeit verpflichtet. Sie ist nach den Grundsätzen von \nSNBS 2.0 oder gleichwertig zu entwickeln, zu realisieren und zu zertifizieren. \n\n Die Nutzung von Tiefengrundwasser ist anzustreben. \n\n Eine gemeinsame Wärmezentrale ist anzustreben. Diese kann bei Bedarf auch angrenzende Quartiere \nversorgen. Spätestens im Rahmen der Erarbeitung der UeO sind die entsprechenden Planungen aufzu-\nnehmen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 290 \n\nZPP AB «Erlenauweg» \nDiese ZPP-Bestimmungen basieren auf dem Grundsatz, dass der Grundeigentümer mit Anreizen ange-\nregt wird, preisgünstigen Wohnungsbau zu realisieren. Auch diese ZPP-Bestimmungen wurden mit den \nGrundeigentümern besprochen und abgestimmt.  \n \nDer Gemeinderat hat Mitte September 2019 folgende Bestimmungen für die ZPP AB «Erlenauweg» zu-\nhanden der Mitwirkung beschlossen: \n \n1 Planungszweck \n1 Die ZPP AB «Erlenauweg» bezweckt: \n\n die Schaffung einer attraktiven, dichten, gemischt genutzten Überbauung mit qualitativ hochwertigen \nAussenräumen, \n\n eine gute Einordnung der Neubauten in Bezug zu den angrenzenden Strassen und Siedlungen, \n\n die Schaffung eines durchmischten Wohnungsangebots inkl. Wohnraum in Kostenmiete, \n\n die Gewährleistung einer rationellen Erschliessung und Parkierung. Eine motorfahrzeugarme Siedlung \ngemäss Art. 54a BauV ist anzustreben. \n\n \n2  Art der Nutzung \n\n Mischnutzung nach Art. 2 Abs. 4. \n\n Die zum Erlenauweg und der Belpbergstrasse ausgerichteten Räume im ersten Vollgeschoss sind pub-\nlikumsorientieren Nutzungen inkl. Ateliernutzungen vorbehalten. \n\n \n3  Mass der Nutzung \n\n Minimale Geschossflächenziffer oberirdisch: 1.00. \n\n Maximal 4 Vollgeschosse \n\n Gebäude an der Belpbergstrasse maximal 5 Vollgeschosse, traufseitige Fassadenhöhe maximal 17.00 \nm. \n\n Für Gebäude entlang des Erlenauwegs mit Wohnungen in Kostenmiete erhöht sich die maximal zuläs-\nsige Geschosszahl auf 5 Vollgeschosse aber ohne Attika. Die Nutzung des Daches als Terrasse, Dach-\ngarten o.ä. ist zulässig. \n\n \n4  Gestaltungsgrundsätze \n\n Es ist eine zusammenhängende, ökologisch wertvolle Aussenraumgestaltung mit hoher Aufenthalts-\nqualität und möglichst wenig Bodenversiegelung sicherzustellen. \n\n Entlang der Strassen sind Alleebäume zu pflanzen. \n \n5  Erschliessungsgrundsätze \n\n Die unterirdische Parkierung ist ausschliesslich gemeinsam mit oder angrenzend an die bestehende \nEinstellhallenerschliessung der Parzelle Nr. 3118 über den Erlenauweg zu erschliessen. \n\n Oberirdische Parkplätze zu den publikumsorientierten Nutzungen sind nur in untergeordnetem Mass \nund nur entlang des Erlenauwegs zulässig und in die Aussenraumgestaltung zu integrieren. \n\n Mit dem Baugesuch zur Überbauungsordnung ist ein Mobilitätskonzept nach den Richtlinien der Ge-\nmeinde einzureichen. \n\n \n6  Lärmempfindlichkeitsstufe \n\n ES II \n\n In der ersten Bautiefe entlang der Belpbergstrasse und des Erlenauwegs: ES III \n \n7  Verfahren zur Qualitätssicherung \nZur Sicherung der ortsbaulichen Qualität ist die Überbauungsordnung auf der Grundlage des Ergebnisses \neines qualitätssichernden Verfahrens (in Anlehnung an die SIA Ordnungen 142 und 143 resp. Gutachter- \noder Workshopverfahren) zu erarbeiten. Eine etappierte Planung (mehrere Teil UeO) ist nicht zulässig. \n \n  \n\n\n\n \n\n 291 \n\n8 Energie \nDie Erstellung und der Betrieb aller Bauten und Infrastrukturen haben sich an den Grundsätzen der \nPlusenergie-Quartiere zu orientieren. \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion (M1803) ist erheblich zu erklären und direkt abzuschreiben. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch.  \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Was sind die Gründe des Gemeinderats die \nMotion erheblich zu erklären und direkt abzuschreiben? Wie im neuen Baureglement festgehalten, ist \ndie Motion grossmehrheitlich bereits umgesetzt und erfüllt, bzw. sie wurde angegangen. Die eigenen \nWohnungen vermieten wir zu günstigen Konditionen und wir geben Grundstücke im Baurecht ab. Beim \nPostulat Underrüti werde ich aufzeigen, dass wir auch bei Ein- und Umzonungen darauf achten, dass wir \ndie Kostenmiete realisieren können. Bei verschiedenen Planungen haben wir das umgesetzt.  \nDie Planungsmehrwerte werden wir mit einer Anpassung des Mehrwertabschöpfungsreglements ange-\nhen. Wir werden dieses wahrscheinlich nächstes Jahr ins Parlament bringen. Es soll ein Anreizsystem für \nGrundeigentümer darstellen, welche die Kostenmiete einführen möchten.  \nZum Aktivgrundstück – das haben wir hier bereits öfter festgehalten – das werden wir selbstverständlich \numsetzen, sofern es ein Grundstück gibt, das bezahlbar ist und die finanziellen Verhältnisse das ermögli-\nchen.  \nIm Steuerausschuss, aber auch im Gemeinderat, haben wir uns mit der Frage befasst, einen Schritt wei-\nter zu gehen und nicht nur die Privaten zu berücksichtigen, sondern auch das Gewerbe. Hier haben wir \nähnliche Bestimmungen, sind aber noch nicht so weit mit der Umsetzung (Präsentation). Ihr seht es hier, \nwir haben mindestens einen grünen Punkt. In der Ausgestaltung von Bauvorhaben sehen wir in mindes-\ntens zwei Parametern Arbeitszonen vor. Das wäre die Umsetzung von Art. 50. Insgesamt hat die Motion \nbewirkt, dass man im Steuerungsausschuss, in der Planungskommission und im Gemeinderat Überlegun-\ngen gemacht hat. Die Resultate seht ihr hier. Der Gemeinderat hat den Eindruck, dass die Motion damit \nerheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben werden kann. \n \nMartin Schütz, SP Fraktion: Die SP Fraktion begrüsst, dass der Gemeinderat Art. 70 zur Wohnraumförde-\nrung noch nicht formuliert hat. Zum Art. 50: Wir sind froh, dass das wichtige Anliegen im künftigen Bau-\nreglement besser berücksichtigt wird, als bisher. Nicht ganz zufrieden sind wir mit dem Titel „Wohn-\nraum- und Gewerbeförderung“, statt nach unserem Vorschlag „aktive Boden- und Umweltpolitik“. Ent-\nsprechend ist der Inhalt etwas weniger aktiv ausgefallen, als wir uns das wünschen. Was ist anders bei \nunserem Vorschlag? Der Begriff Gemeinnutzung taucht nicht mehr auf. Die Kostenmiete allein genügt \nuns nicht ganz. Die Gemeinnutzung bedeutet eine eingeschränkte Rendite auf dem Eigenkapital, keine \nTantiemen und keine Gründungsbeteiligungen in der Liquidation. Dann würden die Wohnbaugenossen-\nschaften die Rechnung tragen. Je länger eine Wohnbaugenossenschaft ihre Wohnungen betreibt, desto \ngrösser wird der Unterschied zur Marktmiete, weshalb solche Wohnungen einen dämpfenden Einfluss \nauf die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt haben. Ohne diese zwei Konditionen, Gemeinnutzung \nund preisgünstig bauen, ist der Begriff Kostenmiete nicht so viel Wert. Nicht einverstanden sind wir mit \nder Aussage, es bestehe keine Nachfrage nach Bauland im Baurecht. Ich habe bei Herrn Blumer vom \nKompetenzzentrum Gemeinnütziger Wohnungsbau (GPG) nachgefragt. Er muss es wissen, er hat seiner-\nzeit den Wettbewerb Brückreuti vorbereitet, welcher dann nicht stattgefunden hat. Die Genossenschaf-\nten Freiland, FamBau und auch die Eisenbahner-Genossenschaft Bern hätten am Verfahren mitgemacht. \nEr ist der Überzeugung, dass bei einer Ausschreibung mehr Leute dabei wären, z.B aus den Regionen \nThun, Bern oder auch gesamtschweizerisch aktive genossenschaftliche und gemeinnützige Bauträger. Ob \neine Nachfrage nach Bauland und Baurecht vorhanden ist, sehen wir, wenn es ausgeschrieben wird. Ge-\n\n\n\n \n\n 292 \n\nnossenschaften gehen nicht, wie institutionelle oder renditeorientierte Anleger, in den Gemeinden vor-\nbei. Aber sie machen mit, wenn die Frage ausgeschrieben wird. Deshalb würden wir es begrüssen, wenn \ndie Gemeinden einen inhaltlichen, nicht preislichen, Wettbewerb im gemeinnützigen Bereich anstellt.  \nAnalog wird die SP übrigens in der Planungsmitwirkung zu den einzelnen ZPP argumentieren, dass die \nGemeinnützigkeit verlangt werden muss.  \nZum Schluss noch etwas zu den erwähnten Bodenpreisen. Mit dem Blick auf die aktuellen Bodenpreise \nvon CHF 600 – 900 pro m2 ist ein Landerwerb praktisch unmöglich. Wie froh sind wir heute, dass die Ge-\nmeinde Brückreuti hat und somit die zukünftige Entwicklung steuern kann. Deshalb darf sich die Ge-\nmeinde nicht einfach vom Bodenmarkt verabschieden. Sie muss auch künftig aktiv bleiben, trotz der mo-\nmentan relativ hohen Preise.  \nWir können mit dem neuen Artikel und dem Baureglement leben und werden trotz geschildetem Vorbe-\nhalt dafür stimmen, da unsere Motion zu einer deutlichen Verbesserung geführt hat. Bspw. dass die Ab-\ngabe im Auweg aufgenommen wurde, was für die Gemeinde finanzielle Auswirkungen hat und weil ein \naktives Anreizsystem im Rahmen der Abschöpfung des Planungsmehrwerts entwickelt wird.  \n \nFritz Bieri, SVP Fraktion: Die SVP Fraktion ist der Meinung, dass der Gemeinderat den Motionären be-\nreits genügend nachgekommen ist. Mit dem Mitwirkungsverfahren wurden solche Artikel eingebracht. \nDer Gemeinderat hat das berücksichtigt, weshalb wir den Antrag unterstützen. Das gilt ebenfalls für das \nnächste Traktandum. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Zwei Sachen, Martin. Zum einen denke ich, \nwir sind uns einig, wir wollen tiefere Mietzinse als auf dem normalen Markt. Das zweite – und das ist \nentscheidend. Wir haben die Übung vor fünf oder sechs Jahren mit der Underrüti gemacht, da warst du \nnoch nicht im Parlament; wir präsentierten es hier. Wir fanden schlicht und ergreifend keine Genossen-\nschaft, welche das im Baurecht realisieren wollte. Das ist der Punkt. Man wollte das Land kaufen, das \ngeht mit dem heutigen System nicht und wird auch in Zukunft nicht gehen. Die Kunst wird sein, für die \nUnterrüti einen Investor zu suchen, welcher in der Parzelle Baurecht realisieren kann. Das ist nicht ganz \neine einfache Übung. \n \nMartin Schütz, SP Fraktion: Ich habe diese Auskunft erhalten. Es waren offenbar vier Modelle im Ge-\nspräche und das Ganze wurde aufgrund eines Vorschlages der SVP, dass man mehr Genossen haben \nmüsste, zurückgezogen. Meiner Erinnerung nach waren drei Genossenschaften bereit. Schreiben wir es \naus und schauen was passiert, dann wissen wir es besser. \n \n\nBeschluss: (27 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen) \n\n \nDie Motion (M1803) wird erheblich erklärt und direkt abgeschrieben.  \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 81/2019 \nAktennummer 1.2.4.2 \nGeschäft Förderung von erschwinglichem Wohnraum - Postulat SP (P1904) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Soziales und Gesellschaft \nBeilage  Postulat vom 15.03.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 19.03.2019 wurde von der SP-Fraktion ein Postulat zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum \neingereicht (P1904). Dieses fordert folgendes: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein geeignetes Anreizmodell für Wohnbauinvestoren zu prüfen. Dieses \nsoll bei Änderungen von Nutzungsplänen, die zu einer höheren Ausnutzung führen, zum Einsatz kommen. \n\n\n\n \n\n 293 \n\nBedingung ist, dass der Investor Bereitschaft zeigt, seine Wohnungen zu preisgünstigen Konditionen zu \nvermieten und diese in Kostenmiete dauerhaft zu sichern. Ziel muss sein, dass bisherige Bewohnerinnen \nund Bewohner von preiswertem Wohnraum, welcher saniert wird, auch künftig eine Chance haben, in der \nGemeinde Münsingen zu wohnen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDa die höhere Ausnützung ein grundsätzliches Anliegen der Raumplanung ist, sind Kumulationen von An-\nreizsystemen teilweise nicht möglich oder sogar kontraproduktiv. Nicht jedes Entwicklungsgebiet eignet \nsich gleich gut zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum. Ebenfalls zu beachten ist, dass neuer \nWohnraum selten wirklich günstig ist. Anreizsysteme im Bestand sind kaum möglich. Eine direkte oder \nauch indirekte Subventionierung von Wohnraum wird nicht angestrebt. \nIm neuen Entwurf des Gemeindebaureglements (GBR) werden konkrete Vorschläge im Sinne des Postu-\nlats enthalten sein. Der Gemeinderat wird die Diskussion an den konkreten Vorschlägen im Rahmen der \nMitwirkung zum neuen GBR und Zonenplan führen. \nDer Gemeinderat hat die inhaltliche Stossrichtung des Postulats P1904 im Grundlagenbericht zum Pro-\njekt 2030 bereits aufgenommen. In der Nutzungsplanung ist er bereit, konkrete Formulierungen eines \nAnreizsystems, welche mit den Grundeigentümern vereinbart wurden, einzufügen. Die Erfahrungen aus \nden Gemeinden Köniz und Bern zeigen, dass eine Regelung ohne Mithilfe der Grundeigentümer letztlich \nzu einem Beschwerdeverfahren führt. Insofern streben wir in Münsingen eine zielführendere Regelung \nan. Was der Gemeinderat ebenfalls nicht anstrebt, ist, dass für die Gemeinde mit der Kontrolle und Um-\nsetzung der Kostenmiete zusätzlichen Verwaltungsaufwand entsteht. Der Aufwand muss durch die Be-\ntreiber sichergestellt werden. \nDer Gemeinderat hat die inhaltliche Stossrichtung der Motion M1803 und des Postulats P1904 im \nGrundlagenbericht zum Projekt 2030 aufgenommen. In der Nutzungsplanung wird der Gemeinderat kon-\nkrete grundeigentümerverbindliche Formulierungen aufzeigen, welche sich – wie im Postulat vorgeschla-\ngen – nach einem Anreizsystem richten und mit den Grundeigentümern vereinbart sind. Die konkreten \nResultate und Formulierungen werden im Rahmen der Mitwirkung im Herbst 2019 präsentiert. \nDer Gemeinderat hat am 17.07.2019 das Geschäft behandelt und das Kernanliegen des preisgünstigen \nWohnraums befürwortet. \n \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 18.09.2019 das überarbeitete Baureglement zuhanden der \nMitwirkung verabschiedet. Im neuen Baureglement wird zum Thema preisgünstiger Wohnbau der fol-\ngende Artikel formuliert: \n \nArt. 50 Wohnraum– und Gewerbeförderung (ehem. Art. 70) \n \n1. Die Gemeinde setzt sich für die Erstellung und Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum ein, indem \n\nsie: \n eigene Wohnungen zu günstigen Konditionen vermietet, \n geeignete eigene Grundstücke im Baurecht an Wohnbauträger abgibt, die sich zur Kostenmiete \n\nverpflichten, \n bei Einzonungen, Umzonungen, Planungen und Bauvorhaben aktiv Einfluss auf die Art und Aus-\n\ngestaltung der Bauvorhaben nimmt, \n im Rahmen der Abschöpfung von Planungsmehrwerten ein geeignetes Anreizsystem entwickelt \n\nund anwendet, \n im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten aktiv Grundstücke erwirbt, um die vorgenannten \n\nZiele erreichen zu können. \n \n2. Die Gemeinde setzt sich für die Ansiedlung und Erhaltung von Betrieben ein, indem sie: \n\n eigene Areale zu günstigen Konditionen vermietet, \n geeignete eigene Grundstücke im Baurecht an Betriebe abgibt, \n im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten aktiv Grundstücke erwirbt, um diese im Baurecht \n\nund unter Nutzung von Synergien an Betriebe abgeben zu können, \n bei Einzonungen, Umzonungen und Planungen aktiv Einfluss auf die Art und Ausgestaltung der \n\nBauvorhaben nimmt.  \n \n3. Der Gemeinderat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Absatz 1 und 2 in einer Verordnung.  \n\n\n\n \n\n 294 \n\nKonkret werden in den folgenden Zonen mit Planungspflicht Auflagen für günstigen Wohnraum verlangt:  \nZPP AB «Erlenauweg», ZPP AC «Underrüti», ZPP AF «Im Stock», ZPP AK «Dorf». Als Beispiele werden \nnachfolgend die ZPP AC «Underrüti» sowie die ZPP AB «Erlenauweg» kurz vorgestellt. \n \nZPP AC «Underrüti» \nDie neu geschaffene ZPP AC «Underrüti» soll auf gemeindeeigenem Land realisiert werden. Dem Ge-\nmeinderat war es wichtig, dass die nun ausformulierten ZPP-Bestimmungen auch im Rahmen eines Bau-\nprojektes effektiv realisiert werden können. Es macht keinen Sinn, dass die öffentliche Hand Bestimmun-\ngen definiert, welche dann letztlich dazu führen, dass niemand ein konkretes Bauprojekt an die Hand \nnimmt. \nDie nachfolgenden ZPP-Bestimmungen, welche der Gemeinderat ausgearbeitet hat wurden denn auch \nmit einem potentiellen Investor besprochen und abgestimmt. Daraufhin hat der Investor ein konkretes \nBauprojekt ausgearbeitet, welches, sofern diese ZPP Bestimmungen denn in Kraft treten, realisiert wer-\nden könnte. Die Gemeinde wird dem Investor das Land im Baurecht abgeben und dieser wäre mit die-\nsem Vorgehen auch einverstanden. Das Projekt ZPP AC «Underrüti» zeigt deutlich auf, dass mit einer klu-\ngen und abgestimmten Ausgestaltung der entsprechenden Bestimmungen durchaus Investoren für de-\nren Realisierung gefunden werden können. \n \nDer Gemeinderat hat Mitte September 2019 folgende Bestimmungen für die ZPP AC «Underrüti» zuhan-\nden der Mitwirkung beschlossen: \n \n1  Planungszweck \nDie ZPP AC «Underrüti» bezweckt: \n\n die Schaffung einer attraktiven, gut gestalteten und dichten Wohnüberbauung mit qualitativ hoch-\nwertigen Aussenräumen, \n\n die Schaffung eines durchmischten Wohnungsangebots mit ausschliesslich preisgünstigem Wohnraum \n(Kostenmiete), \n\n die Schaffung von öffentlichen Freiflächen (z.B. entlang der Giesse), \n\n die Realisierung einer motorfahrzeugarmen Wohnüberbauung gemäss Art. 54a BauV. \n \n2  Art der Nutzung \nWohnen nach Art. 2 Abs. 2 \n \n3  Mass der Nutzung \n\n Minimale Geschossflächenziffer oberirdisch: 1.0. \n\n Maximal 4 Vollgeschosse ohne Attika mit einer traufseitigen Fassadenhöhe von maximal 12.80 m. Die \nNutzung des Daches als Terrasse, Dachgarten o.ä. ist zulässig. \n\n \n4  Gestaltungsgrundsätze \n\n Es ist eine zusammenhängende, ökologisch wertvolle Aussenraumgestaltung mit hoher Aufenthalts-\nqualität und möglichst wenig Bodenversiegelung sicherzustellen. \n\n Es sind naturnah gestaltete und bepflanzte öffentlich zugängliche Aufenthaltsbereiche mit einer mini-\nmalen Grösse von insgesamt 800 m2 zu schaffen. \n\n Die Überbauung ist in Bezug auf Architektur, Material und Farbgestaltung einheitlich zu gestalten. \n\n Am Brückreutiweg ist eine Haltestelle des Ortsbus sowie eine öffentliche Sammelstelle in die Umge-\nbungsgestaltung zu integrieren. \n\n \n5  Erschliessungsgrundsätze \n\n Es ist eine motorfahrzeugarme Wohnüberbauung mit weniger als 0.25 Abstellplätze pro Wohnung für \nMotorfahrzeuge zu realisieren. \n\n Auf unterirdische Einstellhallen kann verzichtet werden. \n\n Innerhalb der Siedlung ist motorisierter Verkehr nicht zulässig. \n\n Mit dem Baugesuch zur Überbauungsordnungen ist ein Mobilitätskonzept nach den Richtlinien der \nGemeinde und des Kantons einzureichen. \n\n\n\n \n\n 295 \n\n Zwischen dem Weg entlang der Äusseren Giesse und dem Brückreutiweg ist im südlichen Bereich der \nÜberbauung eine durchgehende öffentliche Fuss- und Veloverbindung sicherzustellen. \n\n Eine Brücke für den Langsamverkehr über die Äussere Giesse kann geprüft werden. \n \n6  Lärmempfindlichkeitsstufe \nES II \n \n7  Verfahren zur Qualitätssicherung \nZur Sicherung der ortsbaulichen Qualität ist die Überbauungsordnung auf der Grundlage des Ergebnisses \neines qualitätssichernden Verfahrens (in Anlehnung an die SIA Ordnungen 142 und 143 resp. Gutachter- \noder Workshopverfahren) zu erarbeiten. \n \n8  Energie \n\n Die Überbauung ist einer umfassenden Nachhaltigkeit verpflichtet. Sie ist nach den Grundsätzen von \nSNBS 2.0 oder gleichwertig zu entwickeln, zu realisieren und zu zertifizieren. \n\n Die Nutzung von Tiefengrundwasser ist anzustreben. \n\n Eine gemeinsame Wärmezentrale ist anzustreben. Diese kann bei Bedarf auch angrenzende Quartiere \nversorgen. Spätestens im Rahmen der Erarbeitung der UeO sind die entsprechenden Planungen aufzu-\nnehmen. \n\n \nZPP AB «Erlenauweg» \nDiese ZPP-Bestimmungen basieren auf dem Grundsatz, dass der Grundeigentümer mit Anreizen ange-\nregt wird, preisgünstigen Wohnungsbau zu realisieren. Auch diese ZPP-Bestimmungen wurden mit den \nGrundeigentümern besprochen und abgestimmt.  \n \nDer Gemeinderat hat Mitte September 2019 folgende Bestimmungen für die ZPP AB «Erlenauweg» zu-\nhanden der Mitwirkung beschlossen: \n \n1 Planungszweck \n1 Die ZPP AB «Erlenauweg» bezweckt: \n\n die Schaffung einer attraktiven, dichten, gemischt genutzten Überbauung mit qualitativ hochwertigen \nAussenräumen, \n\n eine gute Einordnung der Neubauten in Bezug zu den angrenzenden Strassen und Siedlungen, \n\n die Schaffung eines durchmischten Wohnungsangebots inkl. Wohnraum in Kostenmiete, \n\n die Gewährleistung einer rationellen Erschliessung und Parkierung. Eine motorfahrzeugarme Siedlung \ngemäss Art. 54a BauV ist anzustreben. \n\n \n2  Art der Nutzung \n\n Mischnutzung nach Art. 2 Abs. 4. \n\n Die zum Erlenauweg und der Belpbergstrasse ausgerichteten Räume im ersten Vollgeschoss sind pub-\nlikumsorientieren Nutzungen inkl. Ateliernutzungen vorbehalten. \n\n \n3  Mass der Nutzung \n\n Minimale Geschossflächenziffer oberirdisch: 1.00. \n\n Maximal 4 Vollgeschosse \n\n Gebäude an der Belpbergstrasse maximal 5 Vollgeschosse, traufseitige Fassadenhöhe maximal 17.00 \nm. \n\n Für Gebäude entlang des Erlenauwegs mit Wohnungen in Kostenmiete erhöht sich die maximal zuläs-\nsige Geschosszahl auf 5 Vollgeschosse aber ohne Attika. Die Nutzung des Daches als Terrasse, Dach-\ngarten o.ä. ist zulässig. \n\n \n4  Gestaltungsgrundsätze \n\n Es ist eine zusammenhängende, ökologisch wertvolle Aussenraumgestaltung mit hoher Aufenthalts-\nqualität und möglichst wenig Bodenversiegelung sicherzustellen. \n\n Entlang der Strassen sind Alleebäume zu pflanzen. \n\n\n\n \n\n 296 \n\n \n5  Erschliessungsgrundsätze \n\n Die unterirdische Parkierung ist ausschliesslich gemeinsam mit oder angrenzend an die bestehende \nEinstellhallenerschliessung der Parzelle Nr. 3118 über den Erlenauweg zu erschliessen. \n\n Oberirdische Parkplätze zu den publikumsorientierten Nutzungen sind nur in untergeordnetem Mass \nund nur entlang des Erlenauwegs zulässig und in die Aussenraumgestaltung zu integrieren. \n\n Mit dem Baugesuch zur Überbauungsordnung ist ein Mobilitätskonzept nach den Richtlinien der Ge-\nmeinde einzureichen. \n\n \n6  Lärmempfindlichkeitsstufe \n\n ES II \n\n In der ersten Bautiefe entlang der Belpbergstrasse und des Erlenauwegs: ES III \n \n7  Verfahren zur Qualitätssicherung \nZur Sicherung der ortsbaulichen Qualität ist die Überbauungsordnung auf der Grundlage des Ergebnisses \neines qualitätssichernden Verfahrens (in Anlehnung an die SIA Ordnungen 142 und 143 resp. Gutachter- \noder Workshopverfahren) zu erarbeiten. Eine etappierte Planung (mehrere Teil UeO) ist nicht zulässig. \n \n8 Energie \nDie Erstellung und der Betrieb aller Bauten und Infrastrukturen haben sich an den Grundsätzen der \nPlusenergie-Quartiere zu orientieren. \n \n\nErwägungen \n\n \n\n Münsingen 2030 – Grundlagenbericht vom 07.02.2019 \n\n Münsingen 2030 – Berichterstattung über die Siedlungsentwicklung nach innen vom 01.05.2019 \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat (P1904) ist erheblich zu erklären und direkt abzuschreiben. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Es ist uns gelungen, mit mindestens vier \nGrundeigentümern – resp. drei, der Vierte sind wir – eine Lösung zu finden, welche die Realisierung von \npreisgünstigem Wohnungsbau ermöglicht.  \nBei der Underrüti brauchten wir keine grosse Überzeugungskraft. Die ZPP-Bestimmungen im Bauregle-\nment sehen hier ein motorfahrzeugarmes Quartier vor, d.h. 0.25 Fahrzeuge pro Wohnung. Wir liessen \ndas von einem Bauunternehmen ausrechnen und gemäss diesem ist es realisierbar und man kann trotz-\ndem noch preisgünstigen Wohnraum realisieren. Die ZPP Erlenauweg ist bei der Technolux. Diese hat \nsich zu einer, mit einem Incentiv gekoppelten, Kostenmiete bereit erklärt – ebenfalls eine motorfahrzeu-\ngarme Siedlung. Dann das Projekt im Stock, zuunterst an der Belpbergstrasse. Dito mit einem Incentiv \nüberwiegend preisgünstigen Wohnraum. Der Eigentümer ist an einer Realisierung sehr interessiert. Das \nletzte ist die ZPP Dorf, die Parzelle hinter dem Loryheim, welche uns gehört. Auch an diesem Ort ent-\nsteht preisgünstiger Wohnungsraum.  \nWas will ich damit sagen? Es gab Initiativen in Köniz, Bern und neu eine in Muri. Wir schafften es auf an-\nderem Weg, nämlich mit dem Postulat und der Motion. Wir schafften es, mit diversen Grundeigentü-\nmern eine Lösung zu finden, welche für beide Seiten einen Mehrwert bildet und das ist die Hauptaus-\nsage, weshalb euch der Gemeinderat empfiehlt, das Postulat erheblich zu erklären und gleichzeitig abzu-\nschreiben: Das Postulat ist mindestens in den vier ZPP Vorschriften bereits enthalten.  \n \n\n\n\n \n\n 297 \n\nBeschluss (27 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen) \n\n \nDas Postulat (P1904) wird erheblich erklärt und direkt abgeschrieben.  \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 82/2019 \nAktennummer 1.2.4.3 \nGeschäft Grenzenloses Wachstum? Zur Berichterstattung Siedlungsentwicklung \n\nnach Innen (SEin) - Interpellation Bernhard, Hänni und Küng (I1910) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Interpellation „Grenzenloses Wachstum“ vom 11.06.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 11.06.2019 haben Bernhard Henri, Hänni Markus, Küng Jürg (alle SVP und Ortsteil Tägertschi) die In-\nterpellation „Grenzenloses Wachstum? Zur Berichterstattung Siedlungsentwicklung nach Innen (SEin)“ \neingereicht (siehe Beilage). Die Interpellation bezieht sich auf das Konzept „Siedlungsentwicklung nach \nInnen (SEin) Münsingen“, welches vom Parlament am 11. Juni 2019 zur Kenntnis genommen wurde. An \nden Gemeinderat werden diverse konkreten Fragen gestellt. Im speziellen beziehen sich die gestellten \nFragen auf das Gebiet Thalmatt im Ortsteil Tägertschi. Die Stellungnahme des Gemeinderates ist nach-\nfolgend zu jeder Frage aufgeführt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nIm Rahmen der Revision der baurechtlichen Grundlagen und der Zusammenführung der Baureglemente \naller drei Ortsteile werden die bereits heute eingezonten Parzellen im Gebiet Thalmatt einer neuen Zone \nmit Planungspflicht ZPP AJ Thalmatt zugeordnet. Aus dem Erläuterungsbericht zu Münsingen 2030 geht \nfolgendes hervor: \n\n \n \nIm Baureglement (Version Mitwirkung) ist der Artikel zur ZPP AJ „Thalmatt“ wie folgt beschrieben: \n\n\n\n \n\n 298 \n\nZPP AJ «Thalmatt»  \n1 Planungszweck  \n\nDie ZPP «Thalmatt» bezweckt: \n– die Schaffung einer attraktiven, verdichteten und gemischt genutzten Über-\n\nbauung für kleine und mittlere Betriebe, \n– die Erreichung einer guten Gesamtwirkung der Neubauten und –Anlagen so-\n\nwie deren optimale Eingliederung in das Orts- und Landschaftsbild, \n– die Gewährleistung einer rationellen Erschliessung und Parkierung, \n– die Ermöglichung einer etappiert realisierbaren Bebauung innerhalb einer \n\nÜberbauungsordnung. \n- Sicherung des Raumbedarfs für das Gewässer \n\n \n\n2 Art der Nutzung  \n\n- Mischnutzung nach Art. 2 Abs. 3. \n- Pro Gebäude mit Wohnungen darf die dem Wohnen zugeordnete Nutzung maximal 50 % der GFZo betragen. \n3 Mass der Nutzung  \n\n- Minimale Geschossflächenziffer oberirdisch: 0.6. \n- Maximal 2 Vollgeschosse \n- Der Waldabstand darf auf 15.00 m gekürzt werden. \n4 Gestaltungsgrundsätze  \n\n– Die Bauvolumen und die Setzung der Neubauten sind so zu wählen, dass sowohl in den Zwischenzuständen \n(etappierte Überbauung) als auch im Endzustand eine aus städtebaulicher und freiräumlicher Sicht gute Lösung \nerreicht wird. \n\n– Es ist eine zusammenhängende, auf die Bebauung und die allfälligen Zwischenzustände abgestimmte, ökologisch \nwertvolle Aussenraumgestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität und möglichst wenig Bodenversiegelung sicher-\nzustellen. \n\n5 Erschliessungsgrundsätze  \n\n- Die Erschliessung und Parkierung ist kompakt und flächensparend anzuordnen. \n- Die gemäss Richtplan Mobilität angestrebte Fuss- und Veloverbindung ist sicherzustellen. \n6 Lärmempfindlichkeitsstufe  \n\nES III  \n7 Verfahren zur Qualitätsicherung  \n\nZur Sicherung der ortsbaulichen Qualität erlässt der Gemeinderat spätestens zusammen mit dem Beschluss der \nÜberbauungsordnung über den gesamten Wirkungsbereich der ZPP ein Bebauungskonzept. Das Konzept hat eine \nhohe Wohnqualität, eine gesamtheitliche Aussenraumgestaltung und Parkierung sicherzustellen und die angestrebte \nbauliche Entwicklung aufzuzeigen und soweit nötig zu regeln. \n8 Energie  \n\n- Die Erstellung und der Betrieb aller Bauten und Infrastrukturen haben sich an den Grundsätzen der Plusenergie-\nQuartiere zu orientieren. Eine entsprechende Zertifizierung ist anzustreben. \n\n- Heizungsanlagen sind ausschliesslich mit erneuerbarer Energie zu betreiben. Gemeinsame Heizungsanlagen sind \nanzustreben. \n\n \nZu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \nFrage 1: Im Rahmen der Fusion – und auch danach – hat der GR festgehalten, dass Tägertschi keine Bau-\nlandreserve von Münsingen sei. Es scheint nun jedoch unbestritten, dass das Areal Thalmatt vom GR als \ndie grösste Baulandreserve des Ortsteils Tägertschi betrachtet wird. Wie ist das Versprechen des GR im \nLichte des Berichts zu verstehen? Mit der beabsichtigten Entwicklung werden sogar neue Reserven ge-\nschaffen. \nAntwort: Die vom Gemeinderat im Rahmen der Fusionsverhandlungen abgegebene Absicht, dass der \nOrtsteil Tägertschi nicht zur Baulandreserve von Münsingen wird, gilt auch heute weiterhin. Diese Ab-\nsicht gilt im Übrigen auch für Trimstein. Die drei betroffenen Parzellen in der Thalmatt sind schon weit \nvor der Fusion und durch einen Entscheid einer Gemeindeversammlung eingezont worden und stellen \ndamit schon lange eine Baulandreserve dar. Mit dem aktuellen Projekt Münsingen 2030 wird die Fläche \nräumlich um keinen einzigen Quadratmeter erweitert. Mit den neuen ZPP-Bestimmungen bezweckt die \nGemeinde lediglich, das bisher eingezonte Bauland hinsichtlich einer zukünftigen Bebauung einer effizi-\nenteren Nutzung zuzuführen, so wie dies das neue Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt. \n \n\n\n\n \n\n 299 \n\nFrage 2: Das theoretische Maximum bei einer «Gesamtrealisierung» seien 79 Einwohner (Prognose seien \n23 Einwohner bis 2030). Mit 403 Einwohnern (Stand 31. Dezember 2016) gehörte Tägertschi zu den klei-\nnen Gemeinden des Kantons Bern und soll gemäss Bericht auch als Ortsteil der Gemeinde Münsingen \nweiterhin seinen dörflichen Charakter behalten. Weshalb und inwiefern ist eine Zunahme der Bevölke-\nrung von bis zu 20 % am Rande bzw. ausserhalb des bisherigen Siedlungsgebietes des Ortsteils Tägertschi \nim Lichte der Grundsätze und Ziele der Gemeinde vertretbar? \nAntwort: Im SEin Bericht wurde mittels der erwähnten Tabelle und Prognose versucht abzuschätzen, wie \nsich die Anzahl Raumnutzer (Bewohner und Arbeitsplätze) in Münsingen bis im Jahr 2030 entwickeln \nkönnten. Die Zahlen sind nicht Programm sondern der Versuch, eine einigermassen nachvollziehbare \nPrognose zu machen. Die Arealfläche beträgt rund 1 Hektare und damit rund 1/6 der gesamten Sied-\nlungsfläche der Gemeinde Tägertschi. Insofern ist das Potential plausibel. Die Fläche liegt auch nicht am \nRande oder ausserhalb der Siedlung. \n \nFrage 3: Der Realisierungsfaktor sei rund 30 %. Die Eignung aber gemäss Bericht «gut». Weshalb ist die \nEignung nach Ansicht des GR derart «gut»? Und weshalb wird dann doch nur von einem Realisierungs-\nfaktor von 30 % (und nicht mehr) ausgegangen? Ist bei guter Eignung nicht vielmehr mit einem höheren \nRealisierungsfaktor zu rechnen? Würde ein Realisierungsfaktor von nur 30 % nicht gerade zu einer Zersie-\ndelung und Zerstückelung von Kulturland am Rande des Siedlungsgebietes führen, statt zu einer Innen-\nverdichtung und Siedlungskonzentration in gut erschlossenen Kerngebieten? \nAntwort: Der Realisierungsfaktor wird aufgrund der Erfahrungswerte aus den letzten Jahren für den \nZeitbedarf von Planungsstart bis Bezug der Wohnungen und der Abschätzung der Nachfrage bzw. Inves-\ntitionskraft geschätzt. Der Faktor ist eine Multiplikation von zwei Schätzungen: Wie gross ist die Chance, \ndass das Potential bis 2030 überhaupt realisiert wird multipliziert mit des Schätzung, wieviel des Potenti-\nals dann effektiv genutzt würde. Wieviel des Potentials bis 2030 realisiert wird hängt von vielen Faktoren \nab (Nachfrage, Haltung Grundeigentümer, Planungsvoraussetzungen, .etc.). Die Gemeinde geht davon \naus, dass der bestehende Betrieb weiterhin am Ort bleibt. Eine rasante Entwicklung ist im Moment nicht \nerkennbar. Zudem ist die Behauptung, dass die in Frage stehenden Landparzellen zerstückelt werden \nund damit zu einer Zersiedelung führen, falsch. Die ehemalige Gemeinde Tägertschi hat ja bereits vor \nJahren der Einzonung dieser Parzellen zu Bauland zugestimmt. Mit der nun heute angestrebten besseren \nAusnutzung wird damit lediglich seit Jahren eingezontes Bauland entwickelt und dadurch kein weiteres \nKulturland zersiedelt und zerstückelt. \n \nFrage 4: Das Areal soll mittels ZPP und Überbauungsordnung umstrukturiert und entwickelt werden. Ist \nes nicht so, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass schlussendlich grosse Bauriegel einem – fast – \nausschliesslichen Wohnzweck (mit entsprechenden Auswirkungen insbesondere im Bereich MIV-Mobilität \n– gewidmet werden können? \nAntwort: Das Bauen in einer Zone mit Planungspflicht setzt eine Planung, konkret eine Überbauungsord-\nnung voraus. Mit der UeO steuert und regelt die Gemeinde die Entwicklung in jeder nötigen Hinsicht. \nUnerwünschte Entwicklungen können somit verhindert und ausgeschlossen werden. Gerade die ZPP \nbzw. die UeO ist darum eine bedeutende und wichtige Massnahme, um die bisher ungesteuerte Ent-\nwicklungsmöglichkeit des Gebietes, qualitativ steuern zu können. \n \nFrage 5: Das Areal befindet sich nahe dem geschützten Dorfkern. Die Sicht von der Bahnlinie aus auf den \nDorfkern ist zudem bekanntlich besonders schön. Wie soll nach den Vorstellungen der Gemeinde (im Rah-\nmen der ZPP und UeO) das einzigartige, schützenswerte Ortsbild bewahrt werden? \nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 4. \n \nFrage 6: Wird nicht vielmehr die Ausdehnung des Siedlungsgebiets im prägenden, schützenswerten Land-\nschaftsbild des Ortsteils Tägertschi mittels verdichteten, fremdartigen, Überbauungen in Kauf genom-\nmen? \nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 4. Absatz 7 des Artikels im GBR verlangt folgendes: „Zur Sicherung der \nortsbaulichen Qualität erlässt der Gemeinderat spätestens zusammen mit dem Beschluss der Überbau-\nungsordnung über den gesamten Wirkungsbereich der ZPP ein Bebauungskonzept. Das Konzept hat eine \nhohe Wohnqualität, eine gesamtheitliche Aussenraumgestaltung und Parkierung sicherzustellen und die \nangestrebte bauliche Entwicklung aufzuzeigen und soweit nötig zu regeln.“ \n \n\n\n\n \n\n 300 \n\nFrage 7: Das Areal befindet sich am bzw. teilweise im Gewässerraum (Tägertschibach). Auch grenzt das \nAreal an Wald, an das Landschaftsschutzgebiet A (Tägertschibach) sowie an Landwirtschaftsland an. Ge-\nmäss Geoportal des Kt. Berns ist ein erheblicher Teil des Areals Kulturland innerhalb der Bauzone . Wäre \nim Lichte der vorgenannten Ziele und in Anbetracht der besonderen Lage nicht eine Renaturierung mit \nentsprechender Entschädigung oder eine Auszonung und allenfalls Aufwertung in Landwirtschaftsland \neinschlägiger, damit unseren Nachkommen ein zusammenhängendes, wertvolles Naturschutzgebiet und \nden Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Münsingen ein wichtiges Naherholungsgebiet oder \nfür die Landwirte und die Bevölkerung genügend Kulturland er-halten werden kann? \nAntwort: Das Gebiet ist teilweise bereits bebaut. Das Anliegen kann, falls es im Rahmen der Mitwirkung \neingegeben wird, sicherlich geprüft werden. Eine Auszonung ist ein starker Eingriff in das Grundeigen-\ntum und hätte mit Sicherheit Kostenfolgen zu Lasten der Gemeinde. Ein-, Um- und Auszonungen sind \nWerkzeuge der Raumplanung und können angewendet werden, auch im vorliegenden Gebiet. Auch hier \nmuss darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinde Tägertschi die seinerzeitige Baulandeinzonung, \nwohl auch unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Argumente selbst entschieden hat. Weshalb \nnun wieder eine entschädigungspflichtige Auszonung erfolgen soll, ist nicht nachvollziehbar. Dazu beste-\nhen auch keine Aufträge oder Pendenzen aus den Fusionsverhandlungen. \n \nFrage 8: Widerspricht die beabsichtigte Entwicklung nicht den Zielen des Landschaftskonzepts (LKS, vgl. \n13 RPG), insb. zu Biotopen und Arten, welches vorsieht, dass Lebensräume für die Erhaltung der vielfälti-\ngen, heimischen Flora und Fauna sicherzustellen, aufzuwerten und zu vernetzen sind? \nAntwort: Nein, es handelt sich bereits um Bauzonen. Zudem kann auf Absatz 4 des Artikels im GBR ver-\nweisen werden. \n \nFrage 9: Die Verkehrssituation ist bereits jetzt ungenügend. Der Bus verkehrt nur bis ca. 20.00 Uhr und \nam Wochenende nur stündlich. Der Bahnhof – welcher aktuell ebenfalls nur stündlich bedient wird – ist \nerst nach 15 Minuten Fussmarsch zu erreichen. Die Gemeinde Tägertschi ist denn auch nur der \nzweitschlechtesten von sechs Erschliessungsgüteklassen – nämlich der Erschliessungsgüteklasse E- zuge-\nordnet. Müssten im Lichte des Berichts – wenn überhaupt – das Wachstum und die Innenverdichtung \nnicht eher im Kernsiedlungs-gebiet (Ortsteil Münsingen) und nahe des Bahnhofs Münsingen stattfinden, \nstatt durch eine Siedlungserweiterung weitab der ÖV-Knoten noch weitere MIV-Fahrten auf den ohnehin \nbereits überlasteten Strassen zu verursachen? \nAntwort: Die Taktverdichtung des Busses in Tägertschi erfolgt per Dezember 2019 auf den Halbstunden-\ntakt. Der Halbstundentakt der S-Bahn soll nach Abschluss der Bauarbeiten auf den zugstrecken Richtung \nBern wieder eingeführt werden. Das Gebiet Thalmatt kann eine Chance für lokale oder neue KMU-Be-\ntrieb sein, die sich baulich entwickeln wollen und zum Beispiel Wohnen und Arbeiten verbinden möch-\nten. \n \nGestützt auf Art. 43 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nJürg Küng, SVP: Ich danke dem Gemeinderat für die erhaltenen Auskünfte. Wie sind wir auf die Interpel-\nlation gekommen? Es gibt einen Satz im Fusionsvertrag, welchen ich kurz zitieren möchte: „Die Fusion \nmit Münsingen darf nicht dazu führen, dass Tägertschi als Baulandreserve für Münsingen gilt. Aufgrund \ndes Planungsangebots „Verdichten in Zentren“ dürfte sich mit dem Zusammenschluss der Nutzungs-\ndruck auf Tägertschi entschärfen.“ Es geht hier um das Gebiet Thalmatt, welches das letzte eingezonte \nLand in Tägertschi ist und das nun ZPP umgezont werden soll. Weshalb wollen wir das nicht? Das Gebiet \nwird heute sehr sinnvoll gewerblich genutzt; die Hauptmieterin ist die Stiftung Terra Vecchia. Wenn es in \neine andere Zone kommen würde, kann nur noch stilles Gewerbe betrieben werden. Jetzt ist es eine \nSchreinerei. Nach Schätzungen würden 10 Arbeitsplätze verloren gehen. Wenn dort gebaut wird, würde \nim Ortsteil Tägertschi die Bevölkerung um ca. geschätzte 20 % steigen. Der Hauptgrund, weshalb wir ge-\ngen diese Umzonung sind, ist aber die Ökologie. Es handelt sich um eine sehr ökologische Ecke mit einer \ngrossen Artenvielfalt von Sträuchern, Pflanzen, Vögel. Dazu kommen der Bach und weitere Gewässer-\nräume. Das sind Sachen, die heute berücksichtigt werden müssen. Dann die Gefahren in diesem Gebiet. \nDas Rückhaltebecken von Münsingen kennen wir alle. Das liegt angrenzend an die Parzelle, welche ein-\ngezont wird. Weshalb muss man dort wohnen wollen? Sämtliches Wasser von Konolfingen, ein Teil von \nHäutligen und vom Ballenbühl kommt dort zusammen. Als ehemaliger Feuerwehrkommandant kann ich \n\n\n\n \n\n 301 \n\neuch sagen, es ist nicht unbedingt erfreulich, wenn man in neuen Wohnungen die Keller auspumpen \nmuss. Auch der Veloweg könnte ein Kriterium sein, weil die Erschliessung schlecht ist. Der Bus hält im \nZentrum. Das Gebiet ist weit weg davon, vom Bahnhof und von der Erreichbarkeit des Tangento. Den in \nder Antwort erwähnte Veloweg braucht unserer Meinung nach nicht durch das wertvolle Naherholungs-\ngebiet von Münsingen zu führen. Deshalb möchten wir die bisherige Nutzung so belassen oder sogar be-\nschränken. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ich versuche mich kurz zu halten und auf die konkrete Fragestellung zu beschrän-\nken. Für mich ist die Antwort sehr unbefriedigend, nach der Hälfte macht man einfach einen Verweis auf \ndie kommende UeO; Punkt, Schluss. Es wird nicht auf die Fragen eingegangen, die sich jetzt schon stellen \nund die wir für die Zukunft sehen, wenn das umgezont wird. Fakt ist, dass das Gebiet Thalmatt mit der \nletzten Ortsplanungsrevision – vor der Fusion mit Münsingen – teilweise in einer Arbeitszone (Parzelle \n141) belassen, bzw. in eine Wohnraum- und Arbeitszone umgezont wurde. Es handelt sich um drei Par-\nzellen, welche ein Areal bilden, eingebettet in dem wunderbaren Ortsbild. Flora und Fauna in Koexistenz \nmit dem Sägereibetrieb auf der Parzelle 141. In der Wohn- und Arbeitszone ist, gemäss dem bisherigen \nBaureglement, die gemischte Nutzung von Wohnungen und Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben zu-\nlässig. Aktuell wird die Parzelle 177 nicht und die Parzelle 150 durch Gewerbebauten genutzt. In der letz-\nten Ortsplanungsrevision wurde bewusst (das steht im Bericht, den ich gerne vorweisen kann) darauf \nverzichtet, das ganze Areal umzuzonen. Ich finde dieser manifestierte Wille soll auch heute respektiert \nwerden. Er ist begründet dargelegt und gibt einen klaren Ausdruck der Interessenslage, und es hat sich \nbis heute nichts geändert. An der letzten Ortsplanungsrevision haben wir entschieden, dass wir diese \nReserve für Gewerbe, Industrie und Arbeitsplätze erhalten. Arbeitsplätze in Tägertschi sind auch heute \nnötig und sinnvoll.  \nJetzt soll das Areal umgezont werden, 50 % Wohnungen, schöne Sträucher, Glas, Stahl… Mit all den \nWohnungen, die man in dieses „Schattenloch“ bauen will, ist theoretisch alles möglich, was wir gerne \nnutzen möchten. Dort, wo eigentlich die beste Lage für lautes Gewerbe wäre; das ist essenziell. Gemäss \ndem Entwurf zum neuen Baureglement ist nur mehr mässig störendes Gewerbe möglich. D.h. alles, was \neigentlich Platz braucht, Kleingewerbe, Handlungsgewerbe, Gewerbe, das Lärm machen darf, wird am \nrichtigen Ort und im passenden Ortsbild ausgeschlossen.  \nFür das Hochwasser wird eine mittlere Gefährdung angenommen. Das ist die zweithöchstmögliche Stufe. \nMeines Erachtens ist es siedlungspolitischer Unsinn in einem Hochwassergefährdungsgebiet neue Woh-\nnungen zu bauen, nur weil angeblich 400 Wohnungen im Jahr erreicht und in der nächsten Zeit ein Be-\nvölkerungswachstum von 8.9 % angestrebt wird.  \nSchlussendlich finde ich auch die Antwort zum individuellen Mehrverkehr unbefriedigend. Es wird ge-\nsagt, man würde die Buszeitenfrequenzen erhöhen. Dazu muss man wissen, dass der Bus während den \nStosszeiten heute bereits alle 30 Min. fährt. Um 20 Uhr ist Schluss. Ich sehe nicht, wie sich die Erschlies-\nsung hinsichtlich dieser Pendlerströmen überhaupt verbessern kann. Im Gegenteil, mit einem Bevölke-\nrungswachstum von bis 20 % für den Ortsteil wird der Verkehr 1 zu 1 wachsen.  \nIm Übrigen ist ein ähnlicher Teil des Areals Kulturland innerhalb der Bauzone. Es wird angrenzend Agrar-\nwirtschaft betrieben und alle diese Räume und deren bestimmte Nutzungen harmonieren miteinander \nund erarbeiten zusammen ein angenehmes, umweltfreundliches und daher weiterhin schützenswertes \nOrtsbild. Die bestehende Sägerei ist im historischen, am Bach angesiedelten, Gewerbe integriert und \nwird im ISOS lokal aufgeführt. Die zugehörige Umgebungszone wird mit dem Erhaltungsziel 1 qualifiziert. \nIch könnte noch stundenlang darüber sprechen. Nein, ich bin nicht zufrieden mit der Antwort. Wir wer-\nden den Kampf weiterführen.  \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: So schlimm ist es nicht. Es war die Gemeinde \nTägertschi, die das eingezont hat – damit das wieder einmal gesagt wäre. Sie hat bewusst eine Arbeits-\nzone/Wohnzone bestimmt. Was wir heute machen, ist eine Aufzonung. Wir werden keinen m2 mehr ein-\nzonen. Es wird eine höhere Dichte geben, im Zusammenhang mit dem neuen Raumplanungsgesetz müs-\nsen wir das machen. Eine Realisierung auf der Parzelle mit der heute vorgesehenen Dichtung macht kei-\nnen Sinn. Sonst nutzen wir wertvolles Kulturland nicht so, wie es das Raumplanungsgesetz (über das wir \nalle abgestimmt haben) verlangt. Irgendwann müssen wir sagen, was wir wollen; wollen wir rechts oder \nlinks fahren. Wir fahren jetzt so, wie es das Raumplanungsgesetz vorschreibt. Henri bitte, erwecke nicht \nden Anschein, als wäre es gefährlich dort. Wir hatten in Münsingen wesentlich gefährlichere Baufelder. \n\n\n\n \n\n 302 \n\nWenn man das gesamte Mühletal mit den neu gebauten Terrassenwohnungen betrachtet, sind diese ei-\nnem wesentlich höheren Hochwasser ausgesetzt, als die Thalmatt.  \nIhr müsst euch entscheiden, was ihr wollt. Die Arbeitszone beinhaltet das Gewerbe. Das ist definiert und \nes ist ein nicht lautes Gewerbe. Eine Schreinerei hat dort immer noch Platz. Insgesamt ist der Gemeinde-\nrat der Auffassung, dass die Antwort richtig ist und sie entspricht dem neuen Raumplanungsgesetz. Man \nkann das an der Mitwirkung einbringen, falls man das will. Das ist völlig klar. Ich hoffe sogar, dass du es \nbringst. \n \nHenri Bernhard, SVP: Zum ersten, es mag sein, dass es bei der bisherigen Fläche bleibt, wenn ein Land-\nwirt kein Kulturland zur Verfügung stellen wollte. Interessanterweise hat man das Areal so gestaltet, \ndass Kulturland eingezont werden könnte. Das ist clever, ist aber nicht der Rede wert.  \nAuch beim Aufzonen schafft man Reserven, nämlich Baulandreserven um Wohnungen zu bauen. Eine \nAufzonung, welche eine höhere Nutzung zulässt, enthält mehr, es ist eine Reserve.  \nZum zweiten möchte ich unbedingt erwähnen, dass die bisher einzige Nutzung dort, eine lärmige Nut-\nzung ist mit einer Sägerei und mit Gewerbebauten. Es hat einen Teil, den man mit Wohnungen bebauen \nkönnte. Das wurde bis heute noch nicht gemacht. Und den Zielen der Raumplanung folgend, die ich auch \nkenne, ist es nicht so, dass man überall Wohnungen bauen muss. Nach logischer Konsequenz müsste \nman das ganze Areal der lärmigen Nutzung zuweisen; in eine Arbeitszone, die sich auch zum Gewerbe \nentfalten kann. \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 83/2019 \nAktennummer 1.2.4.3 \nGeschäft Stromtarife Ortsteile Trimstein / Tägertschi - Interpellation Fankhauser \n\nDavid (I1906) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n InfraWerkeMünsingen  \n\n Abteilungsleitung Bau  \nBeilage  Interpellation I1906 - Original \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 12.06.2019 hat das Sekretariat Gemeinderat die InfraWerkeMünsingen beauftragt, zuhanden des \nGemeinderates zur Interpellation Fankhauser David, SVP, vom 11.06.2019, Stellung zu nehmen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nGeschäftsführer Markus Sterchi kann zu den drei Fragen von David Fankhauser wie folgt Stellung neh-\nmen: \n\n Ist die Abgabe an die Gemeinde von 1.62 Rp./kWh (inkl. MwSt.) gerechtfertigt? Wenn ja, wie? \nIm Ortsteil Münsingen beträgt die Abgabe an die Gemeinde aktuell 1.7 Rp./kWh (exkl. MwSt.), in \nden von der BKW AG versorgten Ortsteilen Trimstein und Tägertschi werden 1.5 Rp./kWh (exkl. \nMwSt) erhoben. Die Abgabe wird in allen drei Ortsteilen mit der Inanspruchnahme/Benützung des \nöffentlichen Grundes begründet. Rechtliche Grundlage für die Erhebung der Abgabe im Ortsteil \nMünsingen ist das durch das Gemeindeparlament zu genehmigende IWM-Reglement (Art. 29). Der \nGemeinderat legt die Höhe der Abgabe innerhalb des vorgegebenen Rahmens (aktuell 1.7 – 3.0 \nRp./kWh) zusammen mit der jährlichen Genehmigung der Gebühren für die Elektrizitätsversorgung \nfest. Die Erhebung der Abgabe in den Ortsteilen Trimstein und Tägertschi ist im Vertrag zwischen \nder Einwohnergemeinde Münsingen und der BKW Energie AG vom 02./14.11.2016 geregelt (Art. 9 \nund Anhang 1). Laut Anhang 1, Punkt 6, kann die Gemeinde jeweils auf das Ende eines Kalenderjah-\nres unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten gegenüber der BKW auf die Erhebung einer Abgabe \nverzichten, worauf die BKW im betreffenden Gebiet keine entsprechenden Leistungen bei den \nBKW-Kunden mehr erhebt. Die von den Werken (IWM und BKW) im Auftrag der Gemeinde (Inkasso-\n\n\n\n \n\n 303 \n\nmandat) bei ihren Kunden erhobenen Abgaben an die Gemeinde werden ohne Abzug/Zuschlag ein-\nmal jährlich an die Gemeinde Münsingen überwiesen. Die Entscheidungskompetenz, ob und in wel-\nchem Umfang eine Abgabe an die Gemeinde erhoben wird und damit auch die Rechtfertigung/Be-\ngründung derselben liegt für alle drei Ortsteile beim Gemeindeparlament (Genehmigung IWM-Reg-\nlement) bzw. beim Gemeinderat (Festlegung Höhe, Abschluss Gemeindevertrag mit BKW für Ort-\nsteile Trimstein und Tägertschi). \n\n \n\n Ist eine Vereinheitlichung der Tarife möglich? \nEine Vereinheitlichung der Gemeindeabgabe (gleicher Ansatz für alle drei Ortsteile) ist möglich (s. \noben). Nicht möglich sind aufgrund der aktuellen Rechtslage und der fehlenden technischen Vo-\nraussetzungen einheitliche Tarife für die Energielieferung und die Netznutzung. Die Tarifhoheit im \nOrtsteil Münsingen liegt bei den IWM, in den Ortsteilen Trimstein und Tägertschi liegt sie bei der \nBKW Energie AG. Die Zuteilung der Netzgebiete (und damit der Tarifhoheiten) an die Verteilnetzbe-\ntreiber im Kanton Bern erfolgte ab 2009 per Verfügung durch den Kanton Bern (Amt für Umweltko-\nordination und Energie), gestützt auf die durch den Regierungsrat des Kantons Bern am 19.11.2008 \n(Inkraftsetzung 01.01.2009) erlassene Einführungsverordnung zum Stromversorgungsgesetz (EV \nStromVG). Das Netzgebiet Münsingen wurde den IWM, die Netzgebiete Trimstein und Tägertschi \nder BKW Energie AG zugeteilt. \n\n \n\n Gibt es die Möglichkeit, die Ortsteile Trimstein und Tägertschi in die InfraWerke zu integrieren? \nDamit die IWM auch in den Ortsteilen Trimstein und Tägertschi als Betreiber der elektrischen Ver-\nteilnetze und als Versorger mit Elektrizität zu den gleichen Konditionen (u.a. Tarife) wie im Ortsteil \nMünsingen tätig sein könnten, müssten folgende Voraussetzungen erfüllt sein: \n\n Bereitschaft/Beschluss der BKW Energie AG, die Netzgebiete Trimstein und Tägertschi an die \nIWM abzutreten. \n\n Beschluss/Verfügung des Kantons (Amt für Umweltkoordination und Energie) betreffend \nNeuzuteilung der Netzgebiete von Trimstein und Tägertschi an die IWM. \n\n Bereitschaft/Beschluss der BKW Energie AG, die Verteilnetze (mit Kundenstamm) von Trimstein \nund Tägertschi an die IWM zu verkaufen. \n\n Bereitschaft/Beschluss der IWM, die Verteilnetze (mit Kundenstamm) von Trimstein und Tägert-\nschi von der BKW zu kaufen (abhängig u.a. vom Verkaufspreis). \n\n Bereitstellung/Bau der technischen Infrastruktur zur ordnungsgemässen Übergabe und Mes-\nsung der elektrischen Energie für die Ortsteile Trimstein und Tägertschi. \n\n \nNach unserem Kenntnisstand tritt die BKW Energie AG keine ihr zugeteilten Netzgebiete an andere \nVerteilnetzbetreiber ab. Auch ist nicht davon auszugehen, dass die BKW bereit ist, die Verteilnetze \nvon Trimstein und Tägertschi an die IWM zu verkaufen. \n\n \nGestützt auf Art. 43 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch.  \n \nDavid Fankhauser, SVP: Als erstes bedanke ich mich herzlich bei Markus Sterchi und Beat Moser für den \nausführlichen Bericht. Ich nehme zur Kenntnis, dass eine Überführung in die InfraWerke zum heutigen \nZeitpunkt nicht möglich ist. Mir ist auch klar, dass die Tarife für Trimstein und Tägertschi durch die BKW \nnicht speziell angepasst werden können. Den Spielraum welchen die Gemeinde hat, ist die Abgabe der \n1.62 Rp. an die Gemeinde evtl. zu streichen. Somit würde sich die Differenz zum Strompreis von Münsin-\ngen, Trimstein und Tägertschi verkleinern. Es ist immer noch höher als Trimstein und Tägertschi. Der Ge-\nsamtstrompreis wäre immer noch höher als in Münsingen. Die Kompetenz dazu steht auch im Bericht. \nWir werden das sicher noch einmal anschauen und evtl. noch einmal beantragen um die ungleiche Be-\nhandlung gegenüber Tägertschi und Trimstein neutralisieren zu können. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 304 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 84/2019 \nAktennummer 1.2.4.3 \nGeschäft Wildes Parkieren am Bahnhof Ost - Interpellation Grüne Fraktion \n\n(I1908) \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n\nBeilage  Interpellation – Grüne Fraktion \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 11.06.2019 hat die Grüne Fraktion die Interpellation „wildes Parkieren am Bahnhof Ost“ eingereicht \n(siehe Beilage). Die Interpellation verweist auf einen Bericht in der Berner Zeitung vom 16.03.2011, wel-\ncher auf die Problematik des Parkierens auf dem Trottoir oder vor Veloständern hinweist. In der Inter-\npellation werden verschiedene Bereiche auf dem Bahnhofplatz Ost genannt, wo Velofahrende und Fuss-\ngänger durch falsch parkierte Fahrzeuge behindert werden. Es werden problematische Situationen auf-\ngelistet. \n\n \nDer Gemeinderat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass von den wild parkierten Fahrzeugen für \n\nVelofahrende und Fussgängerinnen eine akute und besondere Gefährdung \nausgeht? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die aktuelle Situation inakzeptabel ist? \n3. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht? \n4. Ist der Gemeinderat bereit, das Problem aufzugreifen und die Situation für den \n\nLangsamverkehr, die Busse und insbesondere die Velofahrenden in Richtung Süd \nrasch zu verbessern? \n\n5. Welche Massnahmen wurden bisher geprüft, warum scheint die Situation auch \nnach 8 Jahren nicht besser geworden zu sein, wie gedenkt der Gemeinderat die \nSituation kurz- und mittelfristig zu verbessern? \n\n6. Wurde eine verkehrstechnische Expertise gemacht? \n7. Wurde das Anbringen von Anhalteverboten geprüft? \n8. Gäbe es eine Art Markierung, welche das wilde Parkieren einschränken würde? \n9. Wie oft ist die Securitas in diesem Bereich unterwegs um Säumige zu büssen? \n\nParkieren auf einem Velostreifen zieht eine sofortige Busse nach sich! \n \nDie Interpellation wurde dem Ressort Infrastruktur zur Bearbeitung überwiesen.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Bahnhofplatz ist mit Bahnhof, Post, Migros, weiteren Dienstleistungsbetrieben und Läden ein bedeu-\ntender Nutzungsschwerpunkt sowie eine wichtige Verkehrsdrehscheibe im Ortskern von Münsingen. Mit \ndem Ziel, die Strassen, Plätze und Anlagen des öffentlichen Verkehrs im Bahnhofquartier attraktiv und \nnach den Bedürfnissen eines modernen Bahnhofs mit guten ÖV-Umsteigebeziehungen zu gestalten, \nwurde ein Verkehrsrichtplan erarbeitet, welcher bereits 2003 vom Amt für Gemeinden und Raumord-\nnung des Kantons Bern genehmigt wurde.  \n \nDer Bahnhofplatz Ost wurde zusammen mit der Erstellung des neuen Busbahnhofes am 16.02.2011 bau-\nbewilligt und Ende 2012 eingeweiht.  \n \nIn der Umgestaltung des neuen Bahnhofplatzes wurde speziell auf die Anliegen der Velofahrenden ge-\nachtet. Aus diesem Grund können Velofahrende auf dem Bahnhofplatz auch entgegengesetzt der Fahrt-\nrichtung fahren. Dies hat man explizit für die Velofahrenden geschaffen. Es bringt nicht nur eine wichtige \nVerbesserung sondern verlangt auch seitens Velofahrenden eine erhöhte Aufmerksamkeit, wie auch die \n\n\n\n \n\n 305 \n\nwichtige Akzeptanz für andere Verkehrsteilnehmer. Der Bahnhofplatz liegt innerhalb einer Tempo-30-\nZone mit entsprechend reduzierten Geschwindigkeiten. Im Bereich vom Bahnhofplatz sind attraktive Ab-\nstellmöglichkeiten vorzufinden. Bei der Umgestaltung des Bahnhofplatzes mussten zusätzlich auch die \nInteressen der Geh- und Sehbehinderten, Post, Anlieferungen Gewerbe, SBB, Migros, Taxiunternehmen, \nAnwohner etc. mit einbezogen, Kompromisse gesucht und auch gefunden werden.  \n \n\nDie Fragen der Interpellation werden wie folgt beantwortet: \n \n1. Akute und besondere Gefährdung: \n\nGleichzeitig mit der Umgestaltung des Bahnhofplatzes Ost im Jahr 2012 wurde im Bahnhofquartier \neine Tempo-30 Zone und Parkverbotszone ausserhalb markierten Parkfeldern eingerichtet. Seit 2013 \nist in der Unfallstatistik (2013-2018) auf dem Bahnhofplatz Ost nur ein einziger (1) Überholunfall po-\nlizeilich vermerkt. Es sind auf dem Bahnhofplatz Ost keine Unfälle mit Fussgängern oder Velofahren-\nden registriert. Es besteht somit keine akute Gefährdung für Velofahrende und Fussgänger auf dem \nBahnhofplatz. Grundsätzlich gilt das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Trotz der bekannten \nSituationen ist das Ziel einer gut funktionierenden Koexistenz erreicht. Die Koexistenz ist ein wichti-\nger Bestandteil des Richtplans Mobilität. Falsch parkierte Fahrzeuge auf dem Bahnhofplatz schrän-\nken die Sichtweiten für alle Verkehrsteilnehmenden ein. Velofahrende, welche im Gegenverkehr auf \ndem Velostreifen in Richtung Süden unterwegs sind, werden durch falsch parkierte Fahrzeuge behin-\ndert. Falsch parkierte Fahrzeuge werden konsequent gebüsst. Velofahren gegen die Hauptverkehrs-\nrichtung stellt ein erhöhtes Risiko dar und erfordert eine besondere Aufmerksamkeit, die sich die \nVelofahrenden bewusst sein müssen. Der Nutzen dieser Möglichkeit überwiegt die Gefährdungssitu-\nation bei weitem. \n\n2. Inakzeptable Situation: \nDie Signalisation und die Verkehrsregelung auf dem Bahnhofplatz sind klar. Das Halten ausserhalb \nmarkierten Parkfeldern ist gestattet, sofern niemand behindert wird. Nicht die Gestaltung des Bahn-\nhofplatzes ist das Problem, sondern das Verhalten einzelner Verkehrsteilnehmer. Falschparkierer \nwerden kontrolliert und gebüsst. Die Gestaltung ist für den Gemeinderat klar und zielführend. \n\n3. Dringender Handlungsbedarf: \nAufgrund der Unfallstatistik besteht kein dringender Handlungsbedarf. Die Thematik mit dem wilden \nParkieren auf dem Bahnhofplatz Ost ist aber immer wieder Thema in der Bevölkerung und wurde in \nder Infrastrukturkommission letztmals im 2018 behandelt. Die Infrastrukturkommission wünscht \neine zielführende Veränderung.  \n\n4. Verbesserungen: \nDie Ressortvorsteherin Infrastruktur hat Anfang 2019 den Auftrag erteilt, dass die Gestaltung des \nBahnhofplatzes Ost und insbesondere die Verkehrsbeziehungen und das wilde Parkieren in Rahmen \ndes Projektes „SBB Unterführung Süd mit Velostation“ geprüft wird. Das Projekt „SBB Unterführung \nSüd mit Velostation“ wurde im Sommer 2019 gestartet. Im Rahmen der Projekterarbeitung kann die \nBevölkerung mitwirken. Bis Mitte 2020 wird die Sanierung der Migros abgeschlossen sein, welche \nauch eine Neugestaltung des Vorplatzes im Bereich Migros beinhaltet. Neu werden 4 Bäume ge-\npflanzt, welche wiederum einen Einfluss auf den Verkehrsraum haben. Weitere Auswirkungen auf \nden Bahnhofplatz können die absehbaren Projekte Umbau Bahnhof Münsingen, Überbauung Areal \nAlte Moschti und die Verlegung Industriestrasse haben. Alle diese Projekte müssen die bekannten \nSituationen berücksichtigen und wenn möglich verbessern. \n\n5. Geprüfte Massnahmen: \nIm 2015 wurden auf Wunsch der Bevölkerung die Velobeziehungen auf dem Bahnhofplatz mit Ver-\nkehrsexperten der Kantonspolizei und des Tiefbauamts überprüft. Daraufhin wurde die Markierung \ndes Velostreifens im Gegenverkehr in Richtung Norden erweitert. Weiter wurde ein Piktogramm \nVelo auf der Fahrbahn angebracht, welches die Verkehrsteilnehmenden zusätzlich auf die Velofah-\nrenden im Gegenverkehr aufmerksam macht.  \n\n6. Gutachten: \nAls Grundlage der Umgestaltung wurde 2010 ein verkehrstechnisches Gutachten erstellt.  \n\n7. Anhalte Verbote: \nDas Anbringen von Anhalte Verboten wurde geprüft und verworfen. Eine Markierung/Signalisation \nfür ein striktes Halteverbot an gewissen Stellen würde das Problem nur verschieben. Die Möglichkeit \nbeim Bahnhof zu halten, ist grundsätzlich sinnvoll. \n\n\n\n \n\n 306 \n\n8. Zusätzliche Markierungen: \nDas wilde Parkieren kann durch weitere Markierungen nicht eingeschränkt werden.  \n\n9. Securitas: \nDie Securitas ist angewiesen, widerrechtlich parkierte Fahrzeuge zu büssen und Kontrollen im Be-\nreich des Bahnhofs, besonders zu Spitzenzeiten durchzuführen. Der Bahnhofplatz wird täglich min-\ndestens zweimal kontrolliert.  \n\n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat sich der in der Interpellation be-\nschrieben Sachverhalte kennt. Mit dem Zugeständnis entgegen der Fahrtrichtung zum Bahnhofplatz zu \ngelangen, sowie der Verlängerung des Velostreifens wurde dem Velofahrer Rechnung getragen. Zudem \nweist der Gemeinderat darauf hin, dass auf der Terrasse bei der Post weitere Parkplätze zur Verfügung \nstehen würden, auf welche besser hingewiesen werden sollte. Der Gemeinderat ist weiterhin bestrebt \nmittels Kontrollen der Securitas die Situation zu verbessern. Wie eingangs in Punkt 4 erläutert, ist die \nVerkehrsbeziehung am Bahnhofplatz ein wichtiges Thema und wird in den weiteren Projekten berück-\nsichtigt und an die Hand genommen.  \n \nGestützt auf Art. 43 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Einige Punkte zur Interpellation möchte ich nach anführen. Dem \nvon mir zitierten Zeitungsartikel kann entnommen werden, dass es eine ältere Geschichte ist. Die \nSchwierigkeit bestand schon, als wir den Bahnhof umbauten. Vor der eigentlichen Zielsetzung wäre das \nProblem zu beheben. Es sieht noch immer ziemlich ähnlich aus (ppt). Es sieht noch immer ziemlich ähn-\nlich aus. Beim Blick von vorne zum Busbahnhof sehen wir die Signale. Velofahrer dürfen den Verkehrs-\nweg befahren, ansonsten gilt Einbahnverkehr. Die Mauer führt nach hinten, in diesem Umfeld hat es \nparkierte Autos. In der anderen Richtung sehen wir Autos auf dem Velostreifen stehen; die Situation ist \nrelativ eng. einige Velofahrer versuchen durchzukommen. Kommt ein Auto aus dieser Richtung, besteht \nKollisionsgefahr.  \nDann gibt es eine Gehhilfe für Leute im Sehproblemen. Wie wir sehen, stehen die Autos z.T. auf der Mar-\nkierung. Das kann Velofahrer, wie auch Fussgänger gefährden und wenn Leute zwischen den Autos her-\nvorkommen, sind sie sehr schlecht oder spät zu sehen. Die Übersichtlichkeit in der ganzen Zone leidet. \nDer Platz ist sehr hoch frequentiert und es gibt heikle Spezialsituationen. Von hinten ankommende Busse  \nmüssen oft anstehen weil manövriert wird. Wie in der Darstellung ersichtlich, hat das eine Auto eine Lü-\ncke gesehen, so dass der Bus warten muss. Das ist nicht hilfreich für den Fahrplan und die Buschauf-\nfeure. Die Situation wird noch unübersichtlicher, wenn noch Fussgänger hinzukommen.  \nDas Avec hat das Recht, mit dem Lastwagen anzuliefern. Wenn dort überstellt ist, kann der Lastwagen \nnicht in den Anlieferungsbereich hineinfahren, muss also im hinteren Bereich parkieren und macht die \nganze Ecke zu. Die Passage wäre nicht nur für Velofahrer, sondern ist als Basiserschliessung des Velover-\nkehrs im Richtplan vorgesehen. Es ist die Ortsdurchfahrt von Veloland Schweiz, so etwas wie die Bern-\nstrasse für die Velofahrer. Es verkehren zudem ältere Personen und auch breitere Fahrzeuge, bspw. Kin-\nderwagen, Veloanhänger mit Kindern oder Einkäufen, ab und zu ein Cargo-Bike.  \nEs bestehen relativ viele Parkplätze, ich zeige eine Übersicht von oben: Den grossen Bahnhofparkplatz, \ndie Einstellhalle Aldi, blaue Zonen an der alten und neuen Bahnhofstrasse, den Parkplatz auf dem Post-\ngebäude, die Einstellhalle der Migros sowie die paar oberflächlichen Plätze in dieser Zone. Diese Park-\nmöglichkeiten liegen in Bereichen, in denen sich Velofahrer bewegen und die ihre Spur wieder finden \nmüssen, insbesondere auch in den Zonen bei den Veloständern. Erschwerend kommt hinzu, dass an die-\nser Stelle der Postlastwagen rückwärts hineinfahren und auf der Strasse stehen bleiben muss, bis eine \nAlternativparkierung möglich ist. Vorne bei der Ausfahrt haben wir ein zusätzliches Problem: Es hat keine \nweisse Markierungen, sondern nur die gelbe Linie. Die Velofahrer hätten hier klar Vortritt. Nun warten \ndie Autos vorne bei der Linie, danach sind sie aber auf der Gegenfahrbahn. Die Alternative wäre dort – \nwie man es auch an anderen Orten hat – eine neue Fahrrinne, in welcher die Velos in der Gegenrichtung \nfahren dürfen. Relativierend ist zu sagen, dass mit dem Umbau der Migros die ganze Veloparkanlage \nhierher verschoben wurde. Die Gasse wurde damit noch enger, da die Autos hier ausweichen, wenn ein \nVelo auf ihre Spur kommt. Das wird dann wegfallen. Veränderungen gibt es auch im Plan mit den Bäu-\nmen. Ich bin gespannt auf die Antwort des Gemeinderates.  \n \n\n\n\n \n\n 307 \n\nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Der Bahnhof Ost ist, wie uns allen bekannt, ein sehr \nsensibler Perimeter. Die Antworten zuhanden der Grünen Fraktion wurden aufgeschaltet, dem muss ich \nnichts hinzufügen. Ich erlaube mir einige Anmerkungen zu machen und Details zu präzisieren.  \nMit den Dienstleistungsbetrieben im Bahnhofbereich haben wir viele Probleme. Es ist ein Dreh- und An-\ngelpunkt von vielen verschiedenen Bedürfnissen und Interessen. Deshalb ist es wichtig, dass man den \nPerimeter als Ganzes betrachtet, nicht nur Einzelbereiche wie vor der Post, vor der Migros oder im Be-\nreich des Billettschalters. Im August haben wir das Projekt Verkehrsbeziehungen mit der Veloeinstell-\nhalle Bahnhof West gestartet inkl. der Absicht, das wilde Parkieren zu prüfen. Wer mich kennt, weiss, \ndass ich kein Freund von „Pflästerlitaktik“ bin. Diese kostet in der Regel viele Steuergelder und nach kur-\nzer Zeit müssen Sachen ausgeräumt werden, für die es schade ist. Wenn wir etwas machen, dann aus \nÜberzeugung und mit den nötigen und wichtigen Abklärungen. So wie sich besagter Perimeter präsen-\ntiert, ist er wie ein Ameisennest.  Umso wichtiger ist, dass man aufeinander Rücksicht nimmt und der \nBlickkontakt hergestellt wird.  \nIn der Regel kurve ich morgens zwischen 5.30 und 7.00 Uhr irgendwo bei der Post herum. Wenn ich \nsehe, wie viele die berühmten Knöpfe in den Ohren haben und das Handy vor dem Gesicht, ist das nicht \nweniger gefährlich als parkierte Autos. Wir haben dort eine Koexistenz und müssen aufeinander Rück-\nsicht nehmen. Wie richtigerweise aufgezeigt wurde, hat es unbelehrbare Parksünder, das ist so. Ihnen \nsteht ihre eigene Bequemlichkeit im Weg. Die Securitas ist zwei Mal täglich zu unterschiedlichen Zeiten \nvor Ort, einmal am Morgen und dann abends. Wir arbeiten daran, die Problematik in den Griff zu be-\nkommen. Noch immer gibt es leider solche, welche die Securitas sehen, abwarten und dann kommen, \nwenn sie gegangen sind.  \nDie Infrastrukturkommission hat über einen höheren Einsatz der Securitas diskutiert, hat diesen aber ab-\ngelehnt. Wir wollen aber eine zielführende Verbesserung. Mir ist bewusst, dass uns das Thema Bahnhof \nseit langem wie ein Schatten begleitet und wie ich erwähnte, ist eine gegenseitige Rücksichtnahme das A \nund O. Ich bitte aber um eine Chance und auch um die nötige Zeit für mich und mein Team, um mit dem \nneu gestarteten Projekt eine gute verträgliche Lösung für möglichst alle Bedürfnisse auszuarbeiten. Ein \nkurzes Zitat zum Schluss: „In der Mitte der Schwierigkeiten liegt die Möglichkeit“ – entdecken wir unsere \nMöglichkeiten. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Merci Susanne für deine Antwort und deine Arbeit. Für mich tönt \ndas schon besser, als der schriftliche Bericht. Als ich diesen las, musste ich einen Schluck Wasser neh-\nmen. Offene Ohren, offene Augen, Koexistenz... Meines Erachtens käme dort nur eine Begegnungszone \nin Frage; das Verkehrsverhältnis heute spricht dafür.  \nIch möchte anregen, den Mut zu haben, etwas auszuprobieren. Entgegen eurer Meinung bin ich nicht \nüberzeugt, dass man mit Signalisationen nichts machen kann und ich denke, man könnte noch besser \ninformieren. Es geht nur ums kurze Anhalten und schnell in die Post, in die Migros oder ins Avec. Viele \nsind sich wahrscheinlich nicht bewusst, dass sie etwas gefährliches machen. Es wäre sicher hilfreich, \nwenn man das vor Ort klarer darlegen könnte.  \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Wie du richtig feststellst ist es ein sehr belebter Peri-\nmeter, aber es ist auch ein wichtiger Dreh- und Angelpunk von vielen verschiedenen Dienstleistungsbe-\ntrieben, und es soll die Möglichkeit bestehen, dass sich alle dort aufhalten können, nicht nur Fussgänger. \nEs soll auch möglich sein, dass man kurz anhalten kann, um jemanden auszuladen, der auf den Zug will \noder um einen Brief einzuwerfen bei der Post. Diese gegenseitige Toleranz müsste möglich sein.  \nDie „Kein Vortritt“-Signalisation müssten wir allenfalls ändern, da es ja 30er Zone ist. Ich bin nicht über-\nzeugt, ob man das wirklich will; eine 30er Zone hat viel Gutes. Das Ganze hat eine gewisse Problematik, \ndeshalb ist es wichtig, dass ihr eure Inputs einbringt und wir diese einbinden und mitberücksichtigen \nkönnen. Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, ein kluges Projekt auszuarbeiten, und ich hoffe ihr \nauch. Deine Idee mit den Info-Tafeln haben wir aufgenommen, es ist ein guter Anstoss und ich bedanke \nmich dafür. Vielleicht können wir in einem Münsinger-Info darauf hinweisen, um was es eigentlich geht.  \nTrotzdem hat es natürlich Autofahrer, die das Verkehrszeichen nicht kennen. Es fahren nicht nur Einhei-\nmische in den Bereich, sondern auch viele Auswärtige, die mit dem Ganzen etwas überfordert sind.  \n \n  \n\n\n\n \n\n 308 \n\n \nParlamentsbeschluss-Nr. 85/2019 \nAktennummer 1.2.1 \n\n \n \n\nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 10.09.2019 \n \nErgänzung Bürgerbus Angebot, Linie 168 nach, Trimstein. Zusätzlicher 3er Kurs und eine zusätzliche \nHaltestelle. (Schriftliche Antwort von Ressortvorsteher Andreas Kägi liegt vor).  \nDavid Fankhauser: Ich habe zwei einfache Anfragen eingereicht. Die erste betrifft den 3er Kurs und die \nzweite die Linienführung. Herzlichen Dank für die Ausarbeitung der Antwort. Grundsätzlich ist diese \nnachvollziehbar. Schade, kann das Kundenangebot bei der Leerfahrt von Wichtrach nach Worb nicht ge-\nnutzt werden. Die Personen, welche den 3er Kurs benutzen würden, würden später bei der Rückfahrt in \ndie Personenzählung einfliessen. In Anbetracht dessen, dass der Versuchsbetrieb nicht gefährdet werden \nsoll, verstehe ich die Bedenken des Gemeinderats. Zusammengefasst hoffe ich, dass die beiden Anliegen, \n3er Kurs und Linienführung, nach dem Versuchsbetrieb noch einmal überdacht werden. Vielen Dank. \n \nNeue einfache Anfragen \n \nFahrplanentwurf 2020, Wegfall IC 61 Münsingen um 06:11 Uhr. (Schriftliche Antwort von Ressortvorste-\nher Andreas Kägi liegt vor).  \nMarco Gehri, SVP: Es geht um die IC-Verbindung, welche um 06:11 Uhr in Münsingen Richtung Bern, Ol-\nten, Liestal, Basel SBB, abfährt. Dieser Kurs fällt mit dem Fahrplanwechsel vom 15.12.2019 weg. Ich be-\ndaure das sehr. Münsingen verliert damit eine weitere attraktive Direktverbindung ohne Umstieg bis Ol-\nten (von wo aus man weitere Verkehrsbeziehungen beanspruchen kann). Ich habe das so zur Kenntnis \ngenommen, auch die Antwort erscheint mir logisch. Ich habe zusätzliche Abklärungen beim Kanton vor-\ngenommen und es ist effektiv so, dass der Kanton die zusätzliche Verbindung des Löschbergers, welcher \njetzt neu eine Stunde früher Richtung Oberland fährt, bestellt hat. Somit will man keinen Leerrollmateri-\naltransport Richtung Bern machen und deshalb fährt dieser neu ab Spiez. Richtung Bern verlieren wir in \ndiesem Fall keine Verbindung, doch das Platzangebot könnte allenfalls ein Nachteil werden. \n \nStandort zukünftiges Verwaltungsgebäude. (Anfrage Hans Kipfer, EVP). \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Hans Kipfer fragt in seiner einfachen Anfrage an, ob der Gemeinderat \nden Standort beim alten Coop für eine Teillösung prüfen möchte. Wir sind heute an der Thunstrasse 1 \nbei der SLM eingemietet. So wie ich es verstanden habe, wäre die Idee, dass die Büroräumlichkeiten, \nwelche der SLM gehören, durch einen Neubau beim alten Coop ersetzt werden. Das wollen wir nicht, wir \nsehen bei dieser Lösung keine Vorteile. Unsere angestrebte Lösung ist ein zentraler Standort an einem \nOrt. Sonst gewinnen wir gar nichts, sondern haben nur unnötige Kosten. Wir wollen diese Alternative so \nnicht prüfen. \n \nSperrung Stationsstrasse Worb SBB für den motorisierten Verkehr. \nDavid Fankhauser, SVP: Letzte Woche war im amtlichen Teil im Anzeiger Konolfingen zu lesen, dass die \nStationsstrasse zwischen Neuhaus und Worb SBB für den motorisierten Verkehr gesperrt werden soll. \nDieses Vorgehen hat für die Einwohnerinnen und Einwohner von Trimstein erhebliche Auswirkungen, da \ndie Mehrheit den Bahnhof Worb SBB benützt. Dieser ist einfacher zu erreichen, als der Bahnhof Münsin-\ngen, besonders was die Steigung anbelangt. Früh am Morgen sowie Abends fehlen leider ÖV-Verbindun-\ngen nach Trimstein. Der motorisierte Verkehr Richtung Bern ist – bevor er zur Umfahrung gelangt – Rich-\ntung Worb SBB, Richigen, unterwegs. Man könnte jetzt anmerken, die faulen Trimsteiner sollten das \nVelo nehmen. Für Velofahrer gibt es tatsächlich zwei Wege (Plan), hier eingezeichnet blau und grau. Die \nStrasse ist schmal, zwei Autos können kaum kreuzen oder ausweichen, es ist unbeleuchtet und es darf \n80 Km/h auf dieser Strecke gefahren werden; im Sommer hat es Felder – Mais, Raps – welche die Sicht \nverdecken. Im Winter führt die (graue) Strecke durch den verschneiten Wald via Horn. Teilweise Natur-\nstrasse, schlechter Winterdienst, unbeleuchtet, Schlaglöcher und weit weg von der Zivilisation. Mir als \nVater von drei Mädchen und einem Jungen war nie wohl, wenn die Kinder in der Nacht diese Strecke be-\nnutzten. Es ist noch kein halbes Jahr her, als meinem Junior der Weg im Wald von einem Mann versperrt \nwurde. Er musste die Polizei alarmieren, die Person wurde dann abgeführt. Aus diesen Gründen wird der \nBahnhof zudem benutzt, um Personen abzuholen oder zu bringen.  \nDas geplante Vorgehen der Gemeinde Worb zwingt die Bevölkerung von Trimstein durch das Dorf Worb \nzu fahren, um zum Bahnhof Worb SBB zu gelangen. Die Distanz von Trimstein nach Worb SBB soll neu \n4,4 km betragen. Das Fahren durch Worb ist schwierig zu planen, da in Worb mit längeren Wartezeiten \n\n\n\n \n\n 309 \n\nzu rechnen ist, vor allem bei der Ausfahrt aber auch bei den Kreiseln. Man muss mindestens 2-3 Mal län-\nger rechnen, das Umsteigen wird unattraktiver. Das Vorgehen der Gemeinde Worb generiert einen \nMehrverkehr durch Worb und ist eigentlich nicht vereinbar mit der Zielsetzung der neu gebauten Um-\nfahrungsstrasse.  \nMögliche Lösungsvarianten könnte ein Zubringerdienst für Einwohner von Trimstein sein oder jeder mo-\ntorisierte Fahrer erhält eine Vignette – wir sprechen von einer Vignette, nicht von einer Mautgebühr. Bei \neiner Verbreiterung der Strasse Worb SBB–Neuhaus um ca. 80 cm würde das Kreuzen möglich und es \nwürde weniger schnell gefahren. Der Schnellverkehr entsteht, weil man möglichst schnell von einem Ort \nzum andern gelangen will, weil das Kreuzen nicht möglich ist.  \nDem Gemeinderat haben wir folgende Fragen gestellt.  \n Ist der Gemeinderat von Gemeinde Worb im Vorfeld über geplante Schliessungen informiert wor-\n\nden?  \n Wenn ja, wann hat der Gemeinderat zuerst Mal Kenntnis erhalten, von dem vorgesehenen Fahrver-\n\nbot? \n Was hat der Gemeinderat bis jetzt unternommen um das zu verhindern?  \n Wie sieht die Strategie des Gemeinderats betreffend der geplanten Schliessung der Strasse aus? \n Ist eine Verwaltungsbeschwerde beim zuständigen Regierungsstatthalteramt geplant?  \nDie Bevölkerung von Trimstein beschäftigt dieses Thema. Gerade heute führte ich wieder ein Telefonat \nmit einem besorgten Mitbürger, welcher sich erkundigte, wie es aussehe, ich sei doch im Parlament und \nob da nichts gemacht würde.  \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Wir wurden von der Gemeinde Worb nicht über das \nProjekt informiert. Dem Gemeindepräsidenten von Worb, Niklaus Gfeller, habe ich mitgeteilt, dass wir \nnicht hoch erfreut waren, als wir aus der Presse erfahren mussten, dass, nach erfolgter Auflage, ein mo-\ntorisiertes Fahrverbot über die Stationsstrasse eingerichtet werden sollte. Wir haben das im Gemeinde-\nrat diskutiert. Wir verstehen die Situation und auch, dass dieser Weg oft als Schleichweg benutzt wird. \nUns ist aber auch bewusst, dass diese Strasse im Autonomiebereich von Worb liegt. Worb kann seine \nSignalisation einrichten, wo und wie es will. Das ist Fakt. Andererseits handelt es sich für unsere Bürge-\nrinnen und Bürger von Trimstein um eine wichtige, die kürzeste, Direktverbindung. Dass wir als Nachbar-\ngemeinde nicht in die Lösungsfindung einbezogen wurden, erstaunt uns. Worb hat die Thematik mit be-\ntroffenen (Worber-)Gruppen diskutiert und ist durch Workshops auf die Lösung gekommen, die Strasse \nfür den motorisierten Verkehr zu sperren.  \nAuf unsere Intervention hin werden Andreas Kägi und ich am 22.11.2019 die Problematik mit den zu-\nständigen Personen in Worb besprechen. Wir haben uns im Übrigen nicht nur über das Nichteinbeziehen \nbeschwert, sondern wir haben auch Lösungsvorschläge eingegeben. Eine davon ist die Vignette für den \nZubringerdienst. Das Weitere werden wir am 22.11.2019 diskutieren und werden versuchen, eine mög-\nlichst pragmatische, einfache Lösung zu finden, welche den Bürgerinnen und Bürger von Trimstein nützt. \nIch hoffe, dass wir auf gutes Gelingen und gute Gemeinschaft rechnen können. Es wäre übereilt, jetzt \netwas zu sagen, aber ich denke wir sind auf gutem Weg. \n \nLüftung im Gemeindesaal Schlossgut und Tempolimite für E-Bikes? \nUrs Strahm, Einzelsprecher: Am Samstag fand hier die Oldies-Night statt; es war wunderschön, fast ein \nkleines Dorffest. Ich wurde an diesem Anlass öfters angefragt, wie es mit der Lüftung hier im Saal aus-\nsehe. Es war gefühlte 200° heiss. Wie wir hörten, ist etwas angedacht, aber erst in zwei Jahren. Die Hitze \nbei solchen Veranstaltungen ist untragbar. Die neuen Fenster erscheinen uns so dicht, dass keine frische \nLuft hereinkommt, und geöffnet werden dürfen sie nicht, weil es sonst für die Umgebung zu laut ist.  \nBeat Moser hat den Fluchtkorridor erwähnt. Ich stand dort einmal zuhinterst und konnte kaum mehr at-\nmen; es herrschten gefühlte 1000°. Deshalb meine Frage zu Lüftung, Belüftung, Heizung – wie sieht das \naus, wie geht es weiter? \nMeine zweite einfache Anfrage mag für E-Bike-Fahrer etwas hart erscheinen. Es gibt immer wieder Be-\ngegnungen mit zu schnellen E-Bikes. Die Autos fahren mit Tempo 30, doch die E-Bikes kommen viel \nschneller. Das ist mir an mehreren Orten aufgefallen. Wie sieht das aus mit Radar und Bussen? Wenn \nman mit dem Auto 42 km/h in eine 30-Zone fährt, wird er Fahrzeugausweis entzogen und wenn mein \nJunior mit dem Töffli (das natürlich einen Verbrennungsmotor hat) schneller als 30 km/h fährt ist es auch \nnicht gut. Ein E-Bike mit zugelassenen 45 km/ dürfte meines Wissens dort nicht über 30 km/h fahren. Ich \nspreche von den E-Bikes, die gefährliche Situationen verursachen; normale Fahrräder sind nicht das \nProblem. Sind Überlegungen für Kontrollen in dieser Hinsicht da? Wenn jemand von einem E-Bike ange-\nfahren wird, tut das ebenso weh, wie wenn jemand von einem Auto angefahren wird.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich kann die Frage zur Lüftung beantworten. Die Lüftung hier im Saal \nist relativ komplex, alt und kommt langsam in die Jahre. Da müssen wir eine Gesamtsanierung durchfüh-\nren, d.h. wir legen den ganzen Betrieb monatelang still. Eine schnelle Lösung gibt es nicht; das müssen \nwir mit Hans Kipfer planen. Als pragmatischen Weg könnte man in einem solchen Fall für fünf Minuten \n\n\n\n \n\n 310 \n\ndie Musik stoppen und den Raum lüften, so dass man zumindest auf 350° kommt statt der gefühlten \n400°.  \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Ob für die schnellen E-Bikes eine Bussenausstellung \nmöglich ist, muss ich abklären und werde die Antwort dazu später geben.  \n \n \nParlamentsbeschluss-Nr. 86/2019 \nAktennummer 1.2.4 \n\n \n \n\nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nFolgende Vorstösse sind eingegangen:  \n \n Hans Kipfer, EVP: Postulat ÖV-Erschliessung Mühletal und oberer Alpenweg via Linie 168 Trimstein. \n\n Hans, Kipfer, Mitte Fraktion: Motion zur Sicherung von Grünflächen und Erholungsgebiet Schlossgut \nbis Rossboden. \n\n Heinz Malli, SP: Postulat Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtverschmut-\nzung auf den Quartier- und Nebenstrassen. \n\n Elisabeth Striffler und Thekla Huber: Dringliches Postulat Bewegungsgeräte. \n\nElisabeth Striffeler: Die Dringlichkeit wird verlangt, weil wir wissen, dass im nächsten Jahr der Schloss-\ngutspielplatz und die Schlossgutallee umgestaltet werden und die Geräte dort vorgesehen sind; es ist so \nauch mit Beat Moser abgesprochen.  \n \nMarkus Troxler, Parlamentspräsident: Gemäss Art. 36 der Geschäftsordnung wird ein Vorstoss an der \nnächsten Sitzung (statt mit einer Frist von 6 Monaten) traktandiert, wenn die Dringlichkeit bejaht wird. \nDie Dringlichkeit wurde eben von Elisabeth Striffeler begründet. Weiter sieht die Geschäftsordnung vor, \ndass das Postulat verlesen wird: \n„Der Gemeinderat wird ersucht, zu prüfen, wo in der Gemeinde Bewegungsgeräte (z.B. Hopp-La), welche \nKinder hin bis zu betagten Menschen ansprechen und zum Bewegen einladen, installiert werden können. \nDas Zusammenleben mehrerer Generationen wird bedingt durch die demografische Entwicklung, durch \ndie Zunahme älterer und hochaltriger Menschen in unserer Gemeinde, immer wichtiger. Wir erachten es \nals sinnvoll, wenn die Gemeinde frühzeitig öffentlich zugängliche Bewegungsräume schafft, damit sich \njunge und alte Menschen auf natürliche und einfache Art treffen und sich gemeinsam bewegen können. \nDie Gesundheitskosten in der Schweiz steigen kontinuierlich. Durch Gesundheitsförderung und Präven-\ntion könnte diese Entwicklungen gebremst werden. Eine wichtige Präventionsmassnahme ist u.a. ausrei-\nchende Bewegung.“  \n \n\nBeschluss über die Frage der Dringlichkeit (21 Ja / 1 Nein / 5 Enthaltungen) \n\n \nDas Postulat „Bewegungsgeräte“ wird dringlich erklärt.  \n \n \nParlamentspräsident Markus Troxler verweist auf das Jahresessen des Parlaments vom 29.11.2019. An-\nschliessend ergreift Thekla Huber, Parlamentspräsidentin 2020, das Wort und verabschiedet Markus \nTroxler als Parlamentspräsident 2019. Er ist seit 10 Jahren politisch in Münsingen tätig, zuerst 4 Jahre in \nder Kommission für Soziales und Gesellschaft und seit 6 Jahren im Parlament, wovon die letzten 4 Jahre \nim Parlamentsbüro. Thekla Huber dankt Markus Troxler für sein Engagement und seine umsichtige und \nsouveräne Sitzungsleitung.  \n \n\n\n