name: Traktandum 7 Postulat SP Massnahmen gegen Leerkuendigungen

text: \n  \n\nPostulat: Massnahmen gegen Leerkündigungen  \n\nDer Gemeinderat von Münsingen wird beauftragt, bei sich abzeichnenden Leerkündigun-\ngen in grösseren Siedlungen frühzeitig das Gespräch mit den Eigentümer:innen zu suchen: \n\n• um sich über Art, Umfang und Zeitpunkt geplanter Sanierungen zu informieren \n• um auf mieterfreundliche Lösungen hinzuwirken, insbesondere: \n\n– Etappierung des Bauprojekts, damit ein möglichst grosser Teil der \n Bewohner:innen in der Siedlung verbleiben kann. \n– Sanierung statt abreissen und neu bauen sowie die Prüfung eines möglichen \n\nAnreizsystems dafür. \n\nBegründung  \n\n• Viele Siedlungen aus den 1970er und 1980er Jahren geraten zunehmend unter \nSanierungsdruck. Ziel ist häufig eine höhere Ausnutzung und damit mehr Wohnungen –\nsowie die Steigerung der Rendite. Neubauten führen jedoch in aller Regel zu massiv höheren \nMieten. Für viele in Münsingen verwurzelte Haushalte und Familien sind diese nicht mehr \nbezahlbar. Die Folge ist Verdrängung und eine sozial problematische Umschichtung der \nBevölkerung (Gentrifizierung).  \n \n• Der Leerwohnungsbestand lag in Münsingen im Juni 2024 bei lediglich 0.37 % (BFS). \nDamit ist der Spielraum für Umzüge äusserst gering. \n \n•  Es liegt sowohl im Interesse der Gemeinde wie auch der Eigentümer:innen, die \nBevölkerungsstruktur zu stabilisieren und gewachsene Gemeinschaften zu erhalten. Ein \nfrühzeitiger Dialog und gemeinsame Lösungen können helfen, Verdrängung zu verhindern \nund den sozialen Zusammenhalt zu sichern. \n \n•  Der Gemeinderat soll deshalb aktiv auf Eigentümer:innen grosser Siedlungen zugehen, \nsie ermutigen, die Mieterschaft frühzeitig über ihre Pläne zu informieren und – wo möglich – \nin die Planungen einzubeziehen sowie mieterfreundliche Lösungen anzustreben \n\nAngesichts der sich abzeichnenden Entwicklung muss der Gemeinderat aktiv auf grosse \nImmobilienbesitzer:innen zugehen, ihre Perspektiven frühzeitig kennen und Hand bieten, \ndamit funktionierende Gemeinschaften erhalten bleiben. \n\n \n\nMünsingen, September 2025 \n\n \nQuellen \n \nBZ vom 2. Juli 2025: Totalsaniert – doch jetzt kosten die Wohnungen 70 Prozent mehr \nhaps://www.bernerzeitung.ch/totalsanierung-wenn-die-wohnung-ploetzlich-70-prozent-\nmehr-kostet-582379837447 \n\n\n\n \n \n \nMardn Schütz \n \n \nAndrea Müller Merky \n \n \nLinus Schärer \n \n \nAntoineae Rast \n \n \nHeinz Malli \n \n \nGuy Déverin \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Traktandum 12 Vorstoss

parent_type: affair

text: \n        \n \n \nPostulat \n \nKreislaufwirtschaft in der Bewirtschaftung und \nBeschaffung \n \n \nHintergrund/Begründung: \nDie Kreislaufwirtschaft ist ein Modell der Produktion und des Verbrauchs, bei dem \nbestehende Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, \nwiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt werden. Auf diese Weise wird der \nLebenszyklus der Produkte verlängert, weniger Primärrohstoffe verbraucht und dank \neffizienteren Produktionsprozessen weniger Treibhausgase verursacht [1]. \nDie Kreislaufwirtschaft beruht auf drei Grundsätzen, die vom Design bestimmt werden, der \nBeseitigung von Abfall und Schadstoffen, die Kreislaufführung von Produkten und \nMaterialien (zu ihrem höchsten Wert) und die Regenerierung der Natur. Um diese Ziele zu \nerreichen, müssen die «inneren Kreisläufe» geschlossen werden. Innere Kreisläufe sind \nbspw. die gemeinsame Nutzung, die Pflege, die Wiederaufbereiten und die \nWiederverwendung. Entsprechend ergibt sich eine mögliche Prioritätenliste in der \nBewirtschaftung und Beschaffung: \n\n● Arbeit mit Bestand 1:1 \n● Arbeit mit Bestand nach Reparatur / Auffrischung \n● Upcycling / Umwidmung, Nutzen statt besitzen \n● Neukauf mit Nachhaltigkeits- und Kreislaufwirtschaftskriterien \n● Werterhaltende Entsorgung. \n\n \nAm Wirtschaftsforum Münsingen, 06.05.2025 unter dem Thema “Kreislaufwirtschaft - \nÖkonomische und ökologische Potentiale für Münsingen” hat Tom Koch, Rytech Circular \ngezeigt [2], dass die Kreislaufwirtschaft nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern oft auch \neinen ökonomischen Mehrwert bietet und eine Chance für das lokale Gewerbe ist. \n \nWichtig ist, dass das Prinzip der Kreislaufwirtschaft bereits früh im Prozess der \nBewirtschaftung, respektive Beschaffung Eingang findet und entsprechend in den \nentsprechenden Reglementen und Leitfäden enthalten ist. \n \nForderung: \nDer Gemeinderat prüft, wie in der Bewirtschaftung und der Beschaffung das Prinzip der \nKreislaufwirtschaft noch besser verankert werden kann. Ein spezielles Augenmerk soll \ndabei auf die inneren Kreisläufe gelegt werden.  \n \n\n \n\n\n\nReferenzen: \n[1] Leitfaden kreislauffähige Beschaffung Beschaffungskonferenz des Bundes BKB; \nJanuar 2024 \nhttps://backend.bkb.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bkbadminch-files/files/2024/06/\n18/237dadce-683b-4f49-8eef-fa269ab04fb8.pdf  \n \n[2] Kreislaufwirtschaft - Ökonomische und ökologische Potentiale für Münsingen, Tom \nKoch, Bereichsleiter Kreislaufwirtschaft, Rytec Circular, Wirtschaftsforum Münsingen, \n06.05.2025 \n \n \nUnterzeichnende: \n \n \nAndreas Wiesmann \n \n2. Juni 2025 \n\nhttps://backend.bkb.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bkbadminch-files/files/2024/06/18/237dadce-683b-4f49-8eef-fa269ab04fb8.pdf\nhttps://backend.bkb.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bkbadminch-files/files/2024/06/18/237dadce-683b-4f49-8eef-fa269ab04fb8.pdf\n\n


name: Traktandum 13 Verbreitung und moegliche Kosten und Gefahren durch PFAS Interpellation Gruene I2508

text: \n \n\n1 von 9 \n\nAntrag Parlament 04.11.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 7891 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Verbreitung und mögliche Kosten und Gefahren durch per- und po-\n\nlyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Münsingen – Interpellation \nGrüne (I2508) \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \nIWM \n\nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 04.06.2025 hat die Grüne Fraktion eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nVerbreitung und mögliche Kosten und Gefahren durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) \nin Münsingen \n \nHintergrund/Begründung: \nPFAS sind in aller Munde – und leider auch in aller Wasser und Lebensmittel. Per- und polyfluorierte Al-\nkylverbindungen (PFAS) wurden in den 1940er-Jahren entwickelt und kommen bereits seit Jahrzehnten \nin verschiedenen Bereichen zum Einsatz, so in Feuerlöschschäumen, Bratpfannen oder Imprägniermit-\nteln. Durch industrielle Prozesse, Düngung mit kontaminiertem Klärschlamm oder Feuerwehrübungen \ngelangen PFAS in die Umwelt. Von der Umwelt gelangen sie via Trinkwasser und Nahrungsmitteln in den \nmenschlichen Körper, wo sie mittlerweile bei jedem Menschen im Blut zu finden sind. \n \nPFAS-Chemikalien stellen also ein erhebliches Umwelt- und Gesundheitsrisiko, aber auch ein wirtschaftli-\nches und finanzielles Risiko dar. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass PFAS gesundheitsschädlich sind. \nSie können die Schilddrüse und Organe schädigen, den Fettstoffwechsel stören und sind potenziell \nkrebserregend. \n \nFast täglich gibt es Meldungen, dass die Stoffgruppe der «Ewigkeitschemikalien» in Lebensmitteln, Bö-\nden oder im Trinkwasser festgestellt wurde. Sei es in Fleisch und Fisch in St. Gallen oder den beiden Ba-\nsel. Immer mehr Kantone führen Untersuchungen auf PFAS durch – auch der Kanton Bern hat Bodenun-\ntersuchungen wegen Klärschlamm angekündigt. \n \nDas Problem erfordert rasches und koordiniertes Handeln. Notwendig sind klare Strategien zur Reduk-\ntion von PFAS in der Umwelt sowie langfristige Massnahmen zur Sanierung belasteter Gebiete. Es dro-\nhen weitreichende Folgen für die Umwelt, die Landwirtschaft und die öffentliche Gesundheit. \n \nFragen: \n\n• Was ist der Wissensstand um die PFAS-Verschmutzung der Umwelt, namentlich Grundwasser, \nOberflächengewässer, Trinkwasser und Boden («Humus») in der Gemeinde Münsingen? \n\n• Gibt es bekannte oder vermutete Quellen einer PFAS-Verschmutzung in Münsingen? \n\n• Welchen Handlungsbedarf sieht der Gemeinderat? \n\n\n\n \n\n2 von 9 \n\n• Ist geplant ein PFAS-Filter in die Wasserreservoirs einzubauen? \n \n\nSachverhalt \n\n \nWas sind PFAS? \nBei per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) handelt es sich um eine Gruppe von mehreren \ntausend synthetischen Industriechemikalien. Seit den 1970er-Jahren werden sie aufgrund ihrer hervorra-\ngenden Materialeigenschaften in grossem Umfang und in einer Vielzahl unterschiedlichster Anwendun-\ngen eingesetzt. Sie werden in der Umwelt nicht biologisch abgebaut. Aus diesem Grund wird diese \nGruppe von chemischen Stoffen auch «Ewigkeitschemikalien» genannt. Thermisch und chemisch sind sie \näusserst stabil – es gibt bisher keine grossmassstäblichen Verfahren, um belastetes Material zu dekonta-\nminieren. \n \nIn den letzten 10-20 Jahren wurden mehr und mehr Studien veröffentlicht, die schädliche Einflüsse die-\nser Stoffe auf Mensch, Tier und Natur nachwiesen, was zum Verbot verschiedener PFAS-Klassen führte \n(PFOS: 2011, Fluoralkylsilanole und Derivate: 2020, PFOA: 2021, PFHxS: 2022, langkettige Perflourcar-\nbonsäuren und deren Vorläufer: 2022)1. Ein umfassendes PFAS-Verbot wird gegenwärtig in der EU disku-\ntiert, dürfte aber kurzfristig nicht erlassen werden, da in vielen Bereichen der PFAS-Anwendungen keine \nadäquaten Ersatzstoffe existieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in allen Bereichen, in denen es \nAlternativen zu PFAS gibt oder wo ein Einsatz von PFAS nicht zwingend notwendig ist, diese in absehba-\nrer Zeit verboten werden. \n \nBelastete Standorte \nSo vielfältig die Anwendungen von PFAS sind, so vielfältig können auch die Quellen von PFAS und das \nVorkommen in unserer Umwelt sein. Bekannte PFAS-Quellen und belastete Standorte sind in der nach-\nfolgenden Tabelle aufgeführt: \n \nTabelle 1: Überblick über mögliche PFAS-belastete Standorte \n\nQuelle Belastete Standorte \n\nPFAS-haltige Löschschäume (Feuerwehr, \nFeuerlöscher) \n\nEhemalige Brandherde und Übungsplätze \n\nPFAS-haltige Konsumgüter Mülldeponien, die nach 1970 geschlossen wurden \n\nPFAS-haltige Klärschlämme Böden, auf die diese Klärschlämme ausgebracht wur-\nden; Deponien, auf die diese Klärschlämme eingela-\ngert wurden \n\nPFAS-verarbeitende Industrie- und Gewerbe-\nbetriebe \n\n(ehemalige) Standorte PFAS-verarbeitender Betriebe \n\n \nPFAS können sich via Wasserfluss und Staubausträgen diffus in der Umwelt verteilen. Auf diese Weise \nkönnen sie Grund- und Trinkwasser belasten. Sie reichern sich in Lebensmitteln an und eröffnen damit \nFragen der Nahrungsmittelsicherheit. \nDas BAFU unterscheidet grundsätzlich zwischen punktuellen und diffusen Belastungen. Der Umgang mit \ndiesen beiden Gefahrengruppen unterscheidet sich: \n \n\n                                                           \n1 PFAS Laufende Arbeiten zum Schuzt von Mensch und Umwelt, Medienhintergrundanlass des BAFU vom 18.02.2025 \n\n\n\n \n\n3 von 9 \n\n \nAbbildung 1: Quellen von PFAS in der Umwelt2 \n\n \n\nSachverhalt Bereich Trinkwasser \n\n \nBundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) \nDerzeit sind drei PFAS mit Höchstwerten geregelt: Je 0,3 Mikrogramm pro Liter (µg/l) für PFOS und \nPFHxS und 0,5 μg/l für PFOA. Aufgrund neuer Anforderungen bezüglich PFAS in der EU-Trinkwasserricht-\nlinie überprüft das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Werte derzeit. \nSie werden voraussichtlich durch einen Höchstwert von 0,1 μg/l für die Summe von 20 ausgewählten \nPFAS ersetzt. Der neue Höchstwert soll in der Schweiz im Einklang mit der Umsetzung in der EU ab 2026 \ngelten. \n \nKanton Bern, Amt für Wasser und Abfall (AWA) \nDie EU hat ab Januar 2023 für die Summe von 20 grundwasserrelevanten perfluorierten Carbon- und Sul-\nfonsäuren eine obere Limite von 0,1 μg/l festgelegt und begrenzt die Gesamtmenge sämtlicher PFAS auf \n0,5 μg/l. Einzelne europäische Länder planen jedoch strengere Vorgaben. So ist etwa in Deutschland für \ndie Summe der vier Substanzen PFOS, PFOA, PFHxS und PFNA (Perfluornonansäure) ein Trinkwasserleit-\nwert von 0,005 μg/l im Gespräch, während Dänemark bereits beschlossen hat, für die Gruppe dieser \nStoffe im Trinkwasser einen noch strengeren Höchstwert von 0,002 μg/l einzuführen. Auch in der \nSchweiz prüft das zuständige BLV eine allfällige Anpassung der gesetzlichen Höchstwerte für PFAS. \n \nErste Erkenntnisse zur TFA-Belastung  \nIn deutlich höheren mittleren Konzentrationen von zirka 0,25 bis über 2,0 μg/l tritt Trifluoracetat (TFA) \nim Grundwasser auf, und zwar nicht nur in Ackerbaugebieten und urbanen Räumen, sondern praktisch \nüberall. Die Grundchemikalie, die ebenfalls zur Gruppe der PFAS gehört, dient der Herstellung fluorierter \nStoffe, ist darüber hinaus aber auch ein Abbauprodukt zahlreicher Fluorchemikalien. Dazu zählen zum \nBeispiel halogenierte Kälte- und Treibmittel, Medikamente, Pflanzenschutzmittel sowie Biozide. Offen-\nbar sind teilfluorierte Kältemittel eine wichtige Quelle der Hintergrundbelastung mit TFA. Seit 2010 er-\nsetzen sie zunehmend die stark klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffe, doch werden sie in der At-\nmosphäre in noch grösserem Mass zu halogenierten Stoffen wie TFA abgebaut.  \nAufgrund seiner hohen Wasserlöslichkeit und Mobilität gelangt TFA leicht in den Wasserkreislauf und \nverbreitet sich vor allem auf diesem Weg in der Umwelt, so etwa über die Versickerung des Regenwas-\nsers ins Grundwasser. Weil TFA sehr persistent und somit kaum abbaubar ist, verbleibt es jahrelang im \nGrundwasser und reichert sich dort an.  \nWie erste Analysen bei 47 Grundwasser- Messstellen im Kanton Bern zeigen, ist TFA bedingt durch die \nweiträumige Hintergrundbelastung selbst in Wäldern und unproduktiven Gebieten ohne wirtschaftliche \nAktivitäten überall nachweisbar. Weil sich die höchsten Belastungen jedoch in Ackerbaugebieten finden, \n\n                                                           \n2 PFAS Laufende Arbeiten zum Schuzt von Mensch und Umwelt, Medienhintergrundanlass des BAFU vom 18.02.2025 \n\n\n\n \n\n4 von 9 \n\nist anzunehmen, dass sie hier überwiegend aus dem Abbau von fluorierten Pflanzenschutzmitteln stam-\nmen. Das BLV stuft TFA denn auch als toxikologisch nicht-relevanten Metaboliten von Pestiziden ein. Das \nBundesamt für Umwelt (BAFU) plant hierzulande weitere Messkampagnen und Analysen, um einen bes-\nseren Überblick zur Belastung von TFA im Grundwasser zu erhalten.  \nIn Deutschland hat das Umweltbundesamt (UBA) auf der Grundlage einer verbesserten Datenlage im \nMai 2020 einen toxikologisch begründeten Leitwert für TFA im Trinkwasser abgeleitet. Diese Limite von \n60 μg/l basiert auf der lebenslang tolerierbaren täglichen Aufnahmemenge von TFA bei einem Trinkwas-\nserkonsum von 2 Liter, für den das UBA keine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwartet. So ge-\nsehen geben die in bernischen Grundwasservorkommen ermittelten TFA-Höchstwerte bei Trinkwasser-\nfassungen von etwa 1,6 μg/l beim heutigen Kenntnisstand keinen Anlass zu überstürzten Massnahmen. \nAllerdings ist auf diesem neu erforschten Gebiet noch vieles im Fluss. \n \nGemeinde, InfraWerkeMünsingen (IWM) \nDie IWM unterteilen die Trinkwasserversorgung in 4 Gebiete, welche auf der Homepage ersichtlich sind. \n \n\n• Hochzone (primär Quellwasser aus der Region Niederhünigen) \n\n• Dorfzone (primär Grundwasser aus den Fassungen Schützenfahr, Aare nah) \n\n• Tägertschi (das Trinkwasser wird vom Wasserverbund Kiesental AG (WAKI) eingekauft) \n\n• Trimstein (das Trinkwasser wird vom WAKI eingekauft) \n \nZusätzlich gibt es noch die «alte» Grundwasserfassung Kesselau welche sich in der Aaretal Mitte auf \nWichtrach Boden befindet und nur noch für eine Trinkwassernotversorgung sowie für die Wärmenut-\nzung in gewissen Gebäuden im Erlenau-Quartier zum Einsatz kommt. \n \nDie ersten PFAS-Untersuchungen wurden 2023 durch den Kanton erhoben (Tabelle 1). Im 2024 folgte \neine gemeinsame Untersuchung mit den umliegenden Wasserversorgungen (Tabelle 2). Diese Messun-\ngen werden seither jährlich wiederholt, um eine verlässliche Datenreihe zu erhalten. 2025 wurden ne-\nben PFAS erstmals auch TFA untersucht (Tabelle 3).  \nDie Ergebnisse beziehen sich hauptsächlich auf das von der IWM selbst produzierte Trinkwasser in der \nHoch- und Dorfzone. Für die Versorgungsgebiete Tägertschi und Trimstein ist der Wasserverbund Kie-\nsental AG (WAKI) zuständig. Die kantonalen Untersuchungen erfolgten dort direkt an den Grundwasser-\nfassungen. Da Tägertschi und Trimstein Mischwasser erhalten, ist es schwierig, die tatsächlichen Werte \nfür das Trinkwasser in diesen Gebieten genau einzuschätzen. Deshalb hat die IWM 2025 zusätzlich ei-\ngene Proben für diese beiden Versorgungsgebiete genommen.  \nDie IWM wird weiterhin jährlich PFAS und TFA im selbst produzierten Trinkwasser beproben, um allfäl-\nlige Veränderungen oder Probleme frühzeitig zu erkennen. Die Festlegung von Höchstwerten liegt in der \nZuständigkeit des BLV, deren Durchsetzung beim AWA. Die Verantwortung für die Beprobung und Um-\nsetzung von nötigen Massnahmen liegt bei der IWM. \n \nTabelle 1: Trinkwasseruntersuchung PFAS im Jahr 2023 \n\nUntersuchungskriterien Hoch-\nzone \n\nDorf-\nzone \n\nTäge-\nrtschi \n\nTrim-\nstein \n\nKess-\nelau \n\nEin-\nheit \n\nBestimmu-\nngsgrenze \n\nTrifluoressigsäure TFA \n\nEs\n w\n\nu\nrd\n\nen\n k\n\nei\nn\n\ne \n \n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nu\nch\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n d\nu\n\nrc\nh\n\nge\nfü\n\nh\nrt\n\n 0.95 0.70 0.40 1.7 µg/l 0.2 \n\nTrifuormethansulfonsäure TFMS 0.017 0.017 0.007 0.031 µg/l 0.0005 \n\nPerfluorbutansäure PFBA 0.0007 <0.005 <0.005 <0.005 µg/l 0.0005 \n\nPerfluorbutansulfonsäure PFBS <0.0005 <0.001 <0.001 0.0011 µg/l 0.0005 \n\nPerfluorhexansulfonsäure PFHxS <0.0005 <0.001 <0.001 <0.001 µg/l 0.0005 \n\nPerfluornonansäure PFNA <0.0005 <0.005 <0.005 <0.005 µg/l 0.0005 \n\nPerfluoroctansäure PFOA <0.0005 <0.005 <0.005 <0.005 µg/l 0.0005 \n\nPerfluoroctansulfonsäure PFOS <0.0005 <0.005 <0.005 <0.005 µg/l 0.0005 \n\n \n\n\n\n \n\n5 von 9 \n\nTabelle 2: Trinkwasseruntersuchung PFAS im Jahr 2024 \n\nUntersuchungskriterien Hoch-\nzone \n\nDorf-\nzone \n\nTäge-\nrtschi \n\nTrim-\nstein \n\nKess-\nelau \n\nEin-\nheit \n\nBestimmu-\nngsgrenze \n\nTrifluoressigsäure TFA Keine 0.42 \n\nG\ne\n\nm\näs\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nn\n: A\n\nn\nfo\n\nrd\ner\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n \n\nA\nn\n\n T\nri\n\nn\nkw\n\nas\nse\n\nr \ner\n\nfü\nllt\n\n \n\nG\ne\n\nm\näs\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nn\n: A\n\nn\nfo\n\nrd\ner\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n \n\nA\nn\n\n T\nri\n\nn\nkw\n\nas\nse\n\nr \ner\n\nfü\nllt\n\n \n\nD\ner\n\n K\nan\n\nto\nn\n\n f\nü\n\nh\nrt\n\ne \nke\n\nin\ne \n\n \n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nu\nch\n\nu\nn\n\ng \nd\n\nu\nrc\n\nh\n \n\nµg/l 0.2 \n\nTrifuormethansulfonsäure TFMS Keine 0.003 µg/l 0.0005 \n\nPerfluorbutansäure PFBA <0.001 0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluorbutansulfonsäure PFBS <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluorhexansulfonsäure PFHxS <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluornonansäure PFNA <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluoroctansäure PFOA <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluoroctansulfonsäure PFOS <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\n \nTabelle 3: Trinkwasseruntersuchung PFAS im Jahr 2025 \n\nUntersuchungskriterien Hoch-\nzone \n\nDorf-\nzone \n\nTäge-\nrtschi \n\nTrim-\nstein \n\nKess-\nelau \n\nEin-\nheit \n\nBestimmu-\nngsgrenze \n\nTrifluoressigsäure TFA 0.82 0.35 0.93 0.73 1.3 µg/l 0.2 \n\nTrifuormethansulfonsäure TFMS <0.050 <0.050 <0.050 <0.050 0.017 µg/l 0.050 \n\nPerfluorbutansäure PFBA <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 <0.005 µg/l 0.001 \n\nPerfluorbutansulfonsäure PFBS <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluorhexansulfonsäure PFHxS <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluornonansäure PFNA <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluoroctansäure PFOA <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 <0.002 µg/l 0.001 \n\nPerfluoroctansulfonsäure PFOS <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\n \n\nBeantwortung der Interpellationsfragen \n\n \nFrage 1 der Interpellation I2508: \nWas ist der Wissensstand um die PFAS-Verschmutzung der Umwelt, namentlich Grundwasser, Oberflä-\nchengewässer, Trinkwasser und Boden («Humus») in der Gemeinde Münsingen? \n \nAllgemeine Informationen über die Grundwasserbelastung durch PFAS \nDas BAFU führte im Rahmen der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA 2021 eine Pilotstudie zu \nPFAS durch, bei der alle knapp 550 NAQUA-Messstellen beprobt und auf insgesamt 26 verschiedene \nPFAS untersucht wurden. PFAS wurden an knapp der Hälfte der NAQUA-Messstellen im Grundwasser \nnachgewiesen. Die aktuell gültigen Höchstwerte für Trinkwasser werden lediglich an einer der NAQUA-\nMessstellen im Grundwasser überschritten.3 Die Trifluoressigsäure (TFA) ist flächendeckend im Grund-\nwasser nachzuweisen und ihre Konzentrationen liegen etwa 100 bis 1’000fach höher als die Konzentrati-\nonen der übrigen im Grundwasser nachgewiesenen PFAS. Je nach Standort unterscheiden sich die Kon-\nzentrationen an TFA beträchtlich und sind u.a. unter Ackerland oft signifikant erhöht.4 \n>>> In der Gemeinde Münsingen gibt es hierzu keine Messpunkte.5 \n \n  \n\n                                                           \n3 PFAS (Website BAFU) \n4 TFA (Website BAFU) \n5 Telefongespräch mit AWA, Herr Karl Stransky, vom 27.06.2025 \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/grundwasser/grundwasser-qualitaet/pfas-im-grundwasser.html#:~:text=Pilotstudie%20NAQUA,26%20verschiedene%20PFAS%20untersucht%20wurden.\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/grundwasser/grundwasser-qualitaet/tfa-im-grundwasser.html\n\n\n \n\n6 von 9 \n\nAllgemeine Informationen über PFAS in Oberflächengewässern \nParallel zur Pilotstudie im Grundwasser wurden vom BAFU Proben von 12 ausgewählten Fliessgewässern \nanalysiert. Während 2 bis 6 Monaten wurden insgesamt zwölf Standorte der Nationalen Daueruntersu-\nchung Fliessgewässer NADUF und vier kantonale Messstellen an grossen und mittelgrossen Fliessgewäs-\nsern beprobt und auf 22 verschiedene PFAS untersucht. In allen Fliessgewässer-Proben wurden PFAS \nnachgewiesen. Die Summenkonzentration der 22 PFAS lag in den Fliessgewässern bei maximal 0.05 µg/l \nund damit deutlich unter den im Grundwasser an einzelnen Standorten nachgewiesenen Spitzenkon-\nzentrationen.6 \n>>> In der Gemeinde Münsingen gibt es hierzu keine Messpunkte.7 \n \nAllgemeine Informationen über PFAS im Boden \nIm Auftrag des BAFU und in Zusammenarbeit mit der Nationalen Bodenbeobachtungsstelle NABO bei \nAgroscope hat die ZHAW erstmals systematisch die Gehalte von 32 PFAS-Verbindungen in Schweizer Bö-\nden untersucht und ausgewertet. Die beiden Verbindungen PFOA (Perfluoroktansäure und PFOS (Perflu-\noroktansulfonsäure) wurden dabei in allen 146 Proben aus Oberböden gefunden. Bei der Auswahl der \nMessflächen wurde nicht auf potenziell verschmutzte Standorte fokussiert. Es wurden vielmehr verschie-\ndene Regionen, Nutzungsarten und Klimazonen untersucht. Aufsummiert über alle 32 analysierten PFAS-\nVerbindungen fanden sich in 80 Prozent der untersuchten Böden zwischen 0.5 und 4.1 µg dieser Stoffe \npro Kilogramm Boden-Trockensubstanz.8 \n>>> In der Gemeinde Münsingen gibt es hierzu keine Messpunkte.9 \n \nPFAS im Münsinger Trinkwasser \nAuf Grundlage der bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse kann derzeit keine relevante Belastung \ndes Trinkwassers mit PFAS festgestellt werden. Alle aktuell geltenden gesetzlichen Anforderungen werden \neingehalten. Die neuen Höchstwerte, die voraussichtlich ab 2026 in Kraft treten, sind noch nicht bekannt. \nGemäss internen Gesprächen mit dem AWA dürften diese jedoch auf den EU-Vorgaben basieren. In die-\nsem Fall würde ein Grenzwert von 0,1 μg/l für die Summe von 20 ausgewählten PFAS gelten. In den ver-\ngangenen Jahren wurden in unserem Trinkwasser folgende Summen gemessen: \n \nTabelle 4: Summe der Trinkwasseruntersuchung PFAS \n\nSumme der PFAS Hoch-\nzone \n\nDorf-\nzone \n\nTäge-\nrtschi \n\nTrim-\nstein \n\nKess-\nelau \n\nEin-\nheit \n\nMax. zuläs-\nsig ab 2026 \n\nSumme 2023 Keine 0.0007 <0.01 <0.01 0.0011 µg/l 0.1 \n\nSumme 2024 <0.01 0.001 ??? ??? Keine µg/l 0.1 \n\nSumme 2025 <0.01 <0.01 <0.01 <0.01 <0.01 µg/l 0.1 \n\n \nDaraus lässt sich heute ableiten, dass auch mit den voraussichtlich ab 2026 geltenden neuen Höchstwer-\nten keine relevante Belastung des Trinkwassers mit PFAS zu erwarten ist. Hinsichtlich TFA lässt sich eine \nzukünftige Entwicklung zwar nicht sicher prognostizieren, es ist jedoch festzuhalten, dass die Werte der-\nzeit in einem sehr niedrigen Bereich liegen und daher auch künftig keine relevante Belastung des Trink-\nwassers mit TFA zu erwarten ist. \n \nPFAS-Punktquellen \nGemäss der Einschätzung des AWA10 sind PFAS-Verunreinigungen durch Löschschäume bei Übungsplät-\nzen der Feuerwehren sowie bei ehemaligen Brandherden zahlen- und belastungsmässig voraussichtlich \ndie wichtigsten Punktquellen. Gemäss Auskunft der Feuerwehr Münsingen wurden PFAS-haltige Lösch-\nschäume vereinzelt bis ca. 2020 für Übungen ausschliesslich auf dem Betriebsgelände der ARA Münsin-\ngen verwendet. Nicht verwendet wurden PFAS-haltige Löschschäume bei Bränden. Seit ca. 2020 werden \n\n                                                           \n6 PFAS (Website des BAFU) \n7 Telefongespräch mit AWA, Herr Karl Stransky, vom 27.06.2025 \n8 Untersuchung "PFAS in Schweizer Böden" (Website ZHAW) \n9 Telefongespräch mit AWA, Herr Karl Stransky, vom 27.06.2025 \n10 Telefongespräch mit AWA, Herr Karl Stransky, vom 27.06.2025 \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/grundwasser/grundwasser-qualitaet/pfas-im-grundwasser.html\nhttps://www.zhaw.ch/de/ueber-uns/aktuell/news/detailansicht-news/event-news/schweizer-boeden-erstmals-auf-umweltschaedliche-pfas-untersucht\n\n\n \n\n7 von 9 \n\nbei der Feuerwehr Münsingen keine PFAS-haltigen Löschschäume mehr eingesetzt. Eine Gefährdung der \nBevölkerung durch diese Quelle kann somit weitgehend ausgeschlossen werden. \nWeitere bedeutende Punktquellen gemäss AWA sind (ehemalige) Standorte von Industrie- und Gewer-\nbebetrieben insbesondere der Galvanik und metallverarbeitenden Industrie. Zum Vorgehen bzgl. dieser \nQuellen siehe Frage 2. \n \nFrage 2 der Interpellation I2508: \nGibt es bekannte oder vermutetet Quellen einer PFAS-Verschmutzung in Münsingen? \n \nDa PFAS omnipräsent sind und sich auch in der Gemeinde Münsingen potentielle PFAS-belastete Stand-\norte gemäss Tabelle 1 befinden, ist davon auszugehen, dass es solche Quellen gibt. Es ist Aufgabe des \nkantonalen Amtes für Wasser und Abfall (AWA) diese Standorte zu erheben und entsprechende Mass-\nnahmen einzuleiten. Neu bekanntwerdende Standorte werden in den bestehenden Kataster der belaste-\nten Standorte integriert.11 Die Standorte werden priorisiert und entsprechende Massnahmen werden \neingeleitet. In folgender Tabelle wird das quellenspezifische Vorgehen des AWA vorgestellt: \n \n\nQuelle Vorgehen des AWA zur Erhebung12 \n\nPFAS-haltige Löschschäume (Feuer-\nwehr, Feuerlöscher) \n\nAktuell läuft eine Umfrage des AWA bei den Gemeinden, \ndurch die diese Punktquellen neu erhoben werden. Das AWA \ngeht davon aus, dass bis im Herbst der Rücklauf aus der Um-\nfrage weitgehend analysiert und das weitere Vorgehen defi-\nniert ist. \n\nPFAS-haltige Konsumgüter Die Standorte ehemaliger Deponien sind dem AWA weitge-\nhend bekannt. Mit der Untersuchung des BAFU wurden be-\nreits einzelne Deponien beprobt. Weitere Beprobungen und \nAnalysen sind am Laufen. \n\nPFAS-haltige Klärschlämme Das AWA wertet aktuell historische Quellen aus um Abgabe-\nstellen und Abnehmer sowie betroffene Flächen zu eruieren. \n\nPFAS-verarbeitende Industrie- und \nGewerbebetriebe \n\nDie (ehemaligen) Standorte kritischer Betriebe sind dem AWA \nweitgehend bekannt. Beprobungen und Analysen sind am \nLaufen. \n\n \nTrinkwasser \nHier stützt sich die IWM auf das BLV und AWA, welche solche Quellen für den Eintrag definiert haben. \nZusammenfassend kann aus Sicht IWM gesagt werden, dass das ganze Gebiet (Flächendeckend) als \nQuelle von PFAS-Verschmutzung betrachtet werden kann. \n \nFrage 3 der Interpellation I2508: \nWelchen Handlungsbedarf sieht der Gemeinderat? \n \nDer Gemeinderat sieht aktuell keinen direkten Handlungsbedarf. Gemäss der oben getroffen Aussagen \nzur bekannten Belastung sieht der Gemeinderat keine akute Gefahr für die Bevölkerung. Hinzu kommt, \ndass bezüglich des Umgangs mit PFAS noch grosse Unsicherheiten bestehen. So gibt es bis jetzt noch \nkeine einheitlichen PFAS-Grenzwerte für Bodenbelastungen und kein definiertes Vorgehen bzgl. Sanie-\nrungsmassnahmen, Zuständigkeiten und Kostenübernahme. «Die Behörden befinden sich in der Phase \nder Auslegeordnung» (Claudia Minkowski, Leiterin AWA, Zitat BZ vom 24.06.2025 aus dem Artikel «Hohe \nBelastung mit Chemikalien schreckt Berner Behörden auf»). \n \nTrinkwasser \nDie aktuellen Untersuchungsergebnisse zeigen, dass das Trinkwasser der Gemeinde Münsingen weder \ndurch PFAS noch durch TFA in einem relevanten Ausmass belastet ist. Alle gesetzlichen Anforderungen \n\n                                                           \n11 awa aktuell 04/2024 \n12 Telefongespräch mit AWA, Herr Karl Stransky, vom 27.06.2025 \n\nhttps://www.bvd.be.ch/de/start/dienstleistungen/newsletter-des-awa--awa-aktuell-/awa-aktuell-04-2024.html\n\n\n \n\n8 von 9 \n\nwerden eingehalten, und auch mit den voraussichtlich ab 2026 geltenden neuen Höchstwerten ist keine \nÜberschreitung zu erwarten. \n \nEs bestehen derzeit keine Anzeichen für Handlungsbedarf auf Gemeindeebene. Die jährlichen Untersu-\nchungen durch die IWM werden konsequent fortgeführt. Zudem werden die IWM die weiteren Arbeiten \nund Vorgaben von Bund und Kanton (BLV, AWA, BAFU) aufmerksam verfolgen und erst auf dieser \nGrundlage über mögliche zusätzliche Massnahmen entscheiden. \n \nFrage 4 der Interpellation I2508: \nIst es geplant, einen PFAS-Filter in die Wasserreservoirs einzubauen? \n \nSollte der Einbau einer Filteranlage erforderlich werden, so ist diese direkt in der Wasserproduktion zu \ninstallieren, also bevor das Trinkwasser ins Verteilnetz und damit ins Reservoir gelangt. Für unsere zwei \nTrinkwasserproduktionen bedeutet dies im HPW Schützenfahr (neben der Badi) für das Grundwasser \nund die Versorgung der Dorfzone sowie im Reservoir Tägertschi beim Eintritt des gesamten Quellwassers \nfür die Hochzone. In beiden Anlagen haben wir aktuell noch etwas Platzreserven, ob diese ausreichen, \nkann nicht abschliessend beurteilt werden. Für die Versorgungsgebiete Tägertschi und Trimstein wird \nder WAKI für eine Filteranlage verantwortlich und zuständig sein. \n \nDamit PFAS und TFA aus dem Wasser gefiltert werden können, gibt es zwei Verfahren: \n\n• Umkehrosmose: \nSolche Anlagen sind in der Anschaffung sehr teuer. Ihr Nachteil liegt darin, dass sie nicht nur Schad-\nstoffe, sondern auch Mineralien aus dem Wasser entfernen, welche anschliessend separat wieder \nbeigemischt werden müssen. Zudem entsteht eine grosse Menge Abwasser mit erhöhter PFAS-Kon-\nzentration. Je nach Anlagentyp fallen im Grundsatz etwa drei Liter Abwasser pro Liter gereinigtem \nTrinkwasser an (Verhältnis 1:3). Bei einem jährlichen Wasserverbrauch von rund 1'000'000 m³ \nergibt dies eine erhebliche Abwassermenge. Die Betriebskosten für Unterhalt, Energie, Mineralisie-\nrung nach der Filtration sowie die Abwasserentsorgung sind entsprechend sehr hoch. \n\n \n\n• Aktivkohlefilter: \nDiese Anlagen sind in der Anschaffung günstiger als Umkehrosmoseanlagen. Ihr Nachteil besteht \ndarin, dass nicht alle PFAS vollständig aus dem Wasser entfernt werden können. Zudem benötigen \nsie sehr viel Platz, was grössere Umbauarbeiten oder sogar Anbauten erforderlich machen dürfte. \nDer grosse Vorteil liegt darin, dass kein Abwasser entsteht. Stattdessen muss lediglich die Aktiv-\nkohle in den Filtern regelmässig ersetzt und entsorgt werden. Dadurch sind die Betriebskosten im \nVergleich zur Umkehrosmose deutlich tiefer. Es braucht keine Remineralisierung des Wassers, der \nEnergieverbrauch ist geringer und der Unterhalt insgesamt einfacher. Einzig die Entsorgung der ge-\nbrauchten Aktivkohle in einer Verbrennungsanlage verursacht zusätzliche Aufwände. \n\n \nBeide Filtersysteme können PFAS entfernen, die TFA sind aufgrund ihrer Kurzkettigen Molekül Eigen-\nschaft mit beiden Systemen nicht respektive nur reduzierend zu filtern. \n \nWenn irgendwann aufgrund eines neuen oder angepassten Höchstwertes dies nötig wird, gibt es norma-\nlerweise eine mehrjährige vorgängige Abklärung durch die Ämter des Bunds und Kanton. Daraus erge-\nben sich dann die Massnahmen mit einer mehrjährigen Umsetzungsfrist. \n \nDa die aktuellen Messwerte deutlich unter den geltenden Grenzwerten liegen und voraussichtlich auch \ndie ab 2026 geplanten Höchstwerte klar unterschreiten werden, ist seitens der IWM der Einbau einer \nFilteranlage weder vorgesehen noch notwendig. \n \n\nStellungnahme Interpellanten \n\n \nDie Interpellanten erklären sich mit der Stellungnahme des Gemeinderats \n \n\n☐  zufrieden \n\n\n\n \n\n9 von 9 \n\n☐  nicht zufrieden \n\n☐  teilweise zufrieden \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 10 Gewaehrleistung Schulbusbetrieb fakultatives Bildungsangebot Volksmotion mit Richtliniencharakter VM2514

format: application/pdf

text: \n \n\n1 von 4 \n\nAntrag Parlament 04.11.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 8015 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Gewährleistung des Schulbusbetriebs für Schulkinder aus Trimstein \n\nund Tägertschi für den Transport zum fakultativen Bildungsangebot - \nVolksmotion mit Richtliniencharakter Hänni Markus, Bernhard Henri \nund Mitunterzeichnende (VM2514) \n\nRessort Bildung \nProtokollauszug • Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Volksmotion (Musterbogen ohne Unterschriften) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 19.09.2025 haben Markus Hänni, Henri Bernhard und Mitunterzeichnende eine Volksmotion mit fol-\ngendem Inhalt eingereicht:  \n \nGewährleistung des Schulbusbetriebs für Schulkinder aus Trimstein und Tägertschi für den Transport \nzum fakultativen Bildungsangebot \n \nDie in der Gemeinde Münsingen stimmberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner verlangen ge-\nstützt auf Artikel 40 der Gemeindeordnung: \n1. Der Schulbustransport ist für Schülerinnen und Schüler aus Trimstein und Tägertschi auch für Frei-\n\nwahlfächer wie Musik und Gestalten, das heisst insbesondere auch ausserhalb der ordentlichen \nFahrten für den obligatorischen Schulunterricht, zu gewährleisten. \n\n2. Die Gemeinde stellt sicher, dass betroffene Eltern frühzeitig, transparent und direkt durch die zu-\nständigen Stellen (Abteilung Bildung, Schulleitung oder Gemeinderat) über Änderungen im Schulbus-\nbetrieb informiert werden. \n\n \nUm was geht es? \nDie Gemeinde Münsingen hat entschieden, dass ab Sommer 2025 der Schulbus für Schülerinnen und \nSchüler der 1. bis 4. Klasse aus Tägertschi nicht mehr für den Transport zu fakultativen Wahlfächern wie \nMusik oder Gestalten ausserhalb der ordentlichen Fahrten für den obligatorischen Schulunterricht nach \nMünsingen eingesetzt wird. Diese Entscheidung wurde den betroffenen Eltern erst nach der Anmeldung \nzu den Wahlfächern mitgeteilt, und die Kommunikation erfolgte unzureichend über den Busfahrer via \nWhatsApp, nicht durch die zuständigen Entscheidungsträger. \n \nDie Einstellung des Transports für fakultative Wahlfächer betrifft insbesondere die jüngsten Schülerinnen \nund Schüler, die auf den Schulbus angewiesen sind, um sicher und zuverlässig an diesen Bildungsangebo-\nten teilnehmen zu können. Die Gemeinde begründet die Entscheidung mit einer Kosteneinsparung von \nrund CHF 20'000 pro Jahr, was im Verhältnis zum Bildungsbudget von ca. CHF 3,4 Mio. (Nettoaufwand \n2024) marginal ist. Zudem weist die Gemeinde darauf hin, dass der Transport zu fakultativen Fächern \nnicht gesetzlich vorgeschrieben ist und dass mit der Niederlassungsfreiheit alle Einwohner das Recht auf \nfreie Wahl des Wohnorts haben. \n\n\n\n \n\n2 von 4 \n\n \nBegründung \nVereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Einstellung des Schulbustransports verschärft die Betreuungs-\nproblematik für berufstätige Eltern an schulfreien Nachmittagen, insbesondere in einer Zeit, in der die \nGemeinde Münsingen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Angebote wie die Tagesschule för-\ndern möchte. \n \nBildungsgerechtigkeit: Der Zugang zu fakultativen Wahlfächern fördert die kreative und soziale Entwick-\nlung der Kinder und ist ein integraler Bestandteil einer ganzheitlichen schulischen Bildung. Kinder aus \nländlichen Gebieten dürfen nicht benachteiligt werden, nur weil ihre Eltern den Transport nicht selbst or-\nganisieren können. Ein angemessenes Angebot sollte zudem auch für die Familien aus Trimstein neu ge-\nschaffen werden. \n \nSicherheit der Kinder: Kleine Schülerinnen und Schüler der 1. bis 4. Klasse sind auf einen sicheren Trans-\nport angewiesen. Der Schulbus gewährleistet diese Sicherheit. \n \nTransparenz und Kommunikation: Eine frühzeitige, klare und direkte Information durch die zuständigen \nStellen schützt das Vertrauen und gewährleistet eine Planbarkeit für betroffene Familien. \n \n50 Stimmberechtigte können durch das Unterzeichnen einer Volksmotion ein begründetes Begehren un-\nterbreiten, das Gegenstand einer Motion sein kann. Mit einer Motion kann das Begehren gestellt wer-\nden, dass der Gemeinderat dem Gemeindeparlament ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeits-\nbereich der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments zum Beschluss unterbreitet. Das Begeh-\nren ist innert drei Monaten nach seiner Bekanntgabe im Gemeindeparlament zu behandeln. \n \nDie formelle Prüfung der Unterschriften hat ein Total von 111 gültigen Unterschriften ergeben. Die \nSchwelle von 50 Unterschriften von Stimmberechtigen der Gemeinde Münsingen (Art. 40 Gemeindeord-\nnung) ist damit erreicht. \n \nGemäss Einschätzung der zuständigen Abteilung Bildung, Kultur und Sport würden sich die voraussichtli-\nchen Kosten für die Umsetzung der Volksmotion auf unter CHF 50'000.00 jährlich belaufen (siehe finanzi-\nelle Aspekte Sachverhalt). Somit ist die finanzielle Zuständigkeit des Parlaments für wiederkehrende Aus-\ngaben nicht gegeben. Die Volksmotion ist als daher als Motion mit Richtliniencharakter zu behandeln. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Volksmotion mit Richtliniencharakter verlangt, dass der Schulbusbetrieb für Kinder aus Trimstein \nund Tägertschi nicht nur für den obligatorischen Unterricht, sondern auch für fakultative Wahlfächer (z. \nB. Musik, Gestalten) gewährleistet wird. Zudem soll die Gemeinde eine transparente und direkte Kom-\nmunikation über Änderungen im Schulbusbetrieb sicherstellen. \n \nDie Schule Münsingen fördert und unterstützt mit den vorhandenen Ressourcen alle Schülerinnen und \nSchüler der Gemeinde.  \n \nDie obligatorische Schulzeit dauert elf Jahre, zwei Jahre im Kindergarten, sechs Jahre in der Primarstufe \nund drei Jahre in der Sekundarstufe I. Der Eintritt in die Volksschule erfolgt nach dem 4. Geburtstag in \nden Kindergarten. Seit dem Schuljahr 2013/14 ist der zweijährige Besuch des Kindergartens obligato-\nrisch. Der Schulunterricht und das Schulmaterial sind für alle kostenlos. Die Bundesverfassung gewähr-\nleistet als Grundrecht einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. \n19 und 62 der Bundesverfassung BV). Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis und mit der Sekun-\ndarstufe I sind, soweit dieser obligatorisch ist, Träger dieses Rechts. Ausserhalb des zumutbaren Schul-\nwegs ist die Gemeinde verpflichtet, eine Lösung wie Transport, Begleitung oder Kostenbeitrag zu organi-\nsieren. \n \nDie Schule beschränkt sich in Münsingen nicht nur auf ihre gesetzliche Zuständigkeit im Rahmen des ob-\nligatorischen Unterrichts (Vergleich Volksschulgesetz des Kantons Bern, Artikel 10), sondern organisiert \n\n\n\n \n\n3 von 4 \n\nauch viele zusätzliche Angebote wie fakultativen Unterricht (AdS - Angebote der Schule), Aufgabenhilfe, \nSchulsport, Präventionsangebote, Schneesportwochen etc. \n \nFakultativer Unterricht wird in den Zentren Schlossmatt, Rebacker und im Standort Trimstein angeboten. \nDie Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Standorte können den fakultativen Unterricht, welcher dort \nangeboten wird, besuchen. Möchten Schülerinnen und Schüler fakultativen Unterricht (Angebote der \nSchule) in den anderen Standorten besuchen, ist eine Anmeldung möglich, es wird kein Transport sicher-\ngestellt. Die Eltern sind für den Schulweg, d.h. auch für die Verschiebung des Kindes zwischen den Schul-\nstandorten verantwortlich. \n \nRechtliche Grundlage: \nDer Transport zu fakultativen Angeboten gehört nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Ge-\nmeinde. Gesetzlich garantiert ist einzig der Transport für den obligatorischen Unterricht. \n \nFinanzielle Aspekte: \nBei den Schülertransporten wurden im Budget 2026 keine Einsparungen vorgenommen. 2026 ist ein \nBudget für den Schulbustransport zum obligatorischen Unterricht von CHF 122'000.00 beantragt. Die \nKosten werden gegenüber dem Vorjahr wegen der nötigen Transporte um CHF 32'000.00 höher ausfal-\nlen. Würden künftig Schülerinnen und Schüler in der Gemeinde auch zum fakultativen Unterricht trans-\nportiert, hätte dies zusätzliche Busfahrten zur Folge. Hier rechnet die Abteilung Bildung, Kultur und Sport \nvorsichtig geschätzt mit einer weiteren Kostenerhöhung von CHF 20'000.00 pro Kalenderjahr. \nWie hoch die Kosten schliesslich ausfallen würden, ist aber nur schwer voraussehbar. Dies hängt mit der \nAnzahl Kindern (welche Kinder in welchem Alter buchen welche Angebote) zusammen und den Zeitge-\nfässen, wann diese Lektionen angeboten werden können. Stand heute gehen wir nicht von Kosten von \nüber CHF 50'000.00 pro Kalenderjahr aus.  \n \nGleichbehandlung und Verantwortung: \nEine Ausweitung des Angebots ausschliesslich für Trimstein und Tägertschi würde eine Ungleichbehand-\nlung gegenüber anderen Ortsteilen schaffen, wo ebenfalls Wege zu fakultativen Angeboten bestehen, \naber kein Anspruch auf Transport besteht. \nZudem obliegt es den Eltern, den Transport zu freiwilligen Angeboten selbst zu organisieren. \n \nSicherheit und Organisation: \nDie Sicherheit der Kinder wird durch den bestehenden obligatorischen Schulbusbetrieb für den Pflicht-\nunterricht gewährleistet. Für Wahlangebote ausserhalb der Pflichtlektionen ist es nicht Aufgabe der Ge-\nmeinde, einen zusätzlichen Transport sicherzustellen. \n \nGeplant ist zudem, ab dem nächsten Schuljahr den fakultativen Unterricht im Standort Trimstein zu er-\nweitern und so den Schülerinnen und Schülern zusätzliche Möglichkeiten zu bieten. Der Zeitrahmen soll \nnach Möglichkeit so organisiert werden, dass der Besuch des fakultativen Unterrichts durch die bereits \nbestehenden Schulbusfahrten abgedeckt werden kann. Der Kanton Bern legt Mindestzahlen von Teilneh-\nmenden für die Durchführung von Angeboten der Schule fest. Wir können daher nicht garantieren, dass \nein angebotener Kurs auch wirklich stattfindet. Für Angemeldete ist der Besuch des Unterrichts obligato-\nrisch. Die Absenzenordnung gilt auch hier. \n \nKommunikation: \nDie Kritik an der Kommunikation im vorliegenden Fall ist nachvollziehbar. Die Gemeinde wird auch künf-\ntig darauf achten, die Eltern möglichst frühzeitig und transparent über Änderungen zu informieren. \nDieser Punkt kann unabhängig von der Motion umgesetzt werden und bedarf keiner Motionserfüllung. \n \nSchlussfolgerung: \nDie Kernforderung – Gewährleistung des Schulbusbetriebs für fakultative Angebote – geht über die ge-\nsetzlichen Pflichten der Gemeinde hinaus, verursacht zusätzliche Kosten und schafft ein Ungleichge-\nwicht. \n \n\nFinanzen \n\n\n\n \n\n4 von 4 \n\n \nFinanzierung \nBudget 2026 für obligatorischen Schulbustransport: CHF 122'000.00. Budget 2025: CHF 90'000.00. \n \nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nBei zusätzlichem Transport zu fakultativen Unterricht müsste auf Konto 2195.3130.03 das Budget 2026 \nvon CHF 122'000.00 auf CHF 142'000.00 erhöht werden. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Volksmotion mit Richtliniencharakter «Gewährleistung des Schulbusbetriebs für Schulkinder aus \nTrimstein und Tägertschi für den Transport zum fakultativen Bildungsangebot» von Hänni Markus, \nBernhard Henri und Mitunterzeichnenden (VM2514) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 7 Entschaerfung Verkehrsknoten beim Bahnhof Seite Senevita Industriestrasse Saegegasse Dorfmattweg Postulat Gruene 2510

text: \n \n\n1 von 2 \n\nAntrag Parlament 04.11.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 7901 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Entschärfung Verkehrsknoten beim Bahnhof Seite: Senevita-Industrie-\n\nstrasse-Sägegasse-Dorfmattweg – Postulat Grüne (P2510) \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 10.06.2025 hat die Grüne Fraktion ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nEntschärfung Verkehrsknoten beim Bahnhof Seite: Senevita-Industriestrasse-Sägegasse-Dorfmattweg \n \nForderung: \nIn den verkehrsreichen Stosszeiten (morgens und abends) kommt es immer wieder zu unübersichtlichen \nund teilweise sehr gefährlichen Situationen aufgrund der unklaren Situation, wer hier vortrittsberechtigt \nist. Aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation wird der Gemeinderat gebeten, Möglichkeiten ei-\nner Verbesserung zu prüfen. Mit wenig Aufwand und relativ einfachen Mitteln könnten hier mit visuellen \nSignalen (blaue Querungszonen, Haifischzähne, Stoppschilder, Temporeduktion etc.) eine Entschärfung \nder Situation und eine erhöhte Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen erreicht werden. \nEine weitere Möglichkeit wäre es, die Fahrbahn an der Ecke Dorfmattweg (vis à vis alte Filzi) zu verbrei-\ntern, indem der Betonvorsprung beim Haus Dorfmattweg 1 entfernt wird. \n \n\nSachverhalt \n\n \nAuf dem Senevita Vorplatz sowie im Fahrbahnbereich wurde im Neubauprojekt der Veloeinstellhalle ein \nGestaltungskonzept erarbeitet. Dabei wurden Querstreifen mit hellem Asphalt verbaut. Dies symboli-\nsiert den Platzcharakter und fördert die Aufmerksamkeit. In den jeweiligen Knotenbereichen Säge-\ngasse/Senevita und Dorfmattweg/Industriestrasse/Senevita gilt Rechtsvortritt, wie meistens üblich in \neiner Zone 30. Um dies zusätzlich zu verdeutlichen, wurde eine Tulpenstruktur auf dem Strassenbelag \nmarkiert. Somit wissen alle Verkehrsteilnehmer, dass Rechtsvortritt gilt.  \n \nZurzeit wird das Vorprojekt für die Industriestrasse erarbeitet. Dabei wird die Industriestrasse näher an \ndie Bahnanlage verschoben und erhält einen breiteren Querschnitt. In Abstimmung mit dem Areal BHF \nWest und dem Bahnhofausbau der SBB wird eine ganzheitliche Lösung erarbeitet. Die Platzverhältnisse \nsind begrenzt und verlangt von allen Verkehrsteilnehmern Verantwortung und Rücksichtnahme.  \nGleichwohl will der Gemeinderat die Anregungen prüfen, die Situation mit einfachen und kostengünsti-\ngen Massnahmen bereits jetzt im Provisorium zu optimieren. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n\n \n\nBeschluss: \nDas Postulat «Entschärfung Verkehrsknoten beim Bahnhof Seite: Senevita-Industriestrasse-Sägegasse-\nDorfmattweg» der Grünen Fraktion (P2510) wird erheblich erklärt und an den Gemeinderat zur weite-\nren Bearbeitung überwiesen.  \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 12 Kreislaufwirtschaft in der Bewirtschaftung und Beschaffung Postulat Gruene P2511

text: \n \n\n1 von 5 \n\nAntrag Parlament 04.11.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 7899 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Kreislaufwirtschaft in der Bewirtschaftung und Beschaffung - Postulat \n\nGrüne (P2511) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 10.06.2025 hat die Grüne Fraktion ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nKreislaufwirtschaft in der Bewirtschaftung und Beschaffung \n \nHintergrund/Begründung \nDie Kreislaufwirtschaft ist ein Modell der Produktion und des Verbrauchs, bei dem bestehende Materia-\nlien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und \nrecycelt werden. Auf diese Weise wird der Lebenszyklus der Produkte verlängert, weniger Primärroh-\nstoffe verbraucht und dank effizienteren Produktionsprozessen weniger Treibhausgase verursacht [1]. \nDie Kreislaufwirtschaft beruht auf drei Grundsätzen, die vom Design bestimmt werden, der Beseitigung \nvon Abfall und Schadstoffen, die Kreislaufführung von Produkten und Materialien (zu ihrem höchsten \nWert) und die Regenerierung der Natur. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die «inneren Kreisläufe» \ngeschlossen werden. Innere Kreisläufe sind bspw. die gemeinsame Nutzung, die Pflege, die Wiederauf-\nbereiten und die Wiederverwendung. Entsprechend ergibt sich eine mögliche Prioritätenliste in der Be-\nwirtschaftung und Beschaffung: \n\n• Arbeit mit Bestand 1:1 \n\n• Arbeit mit Bestand nach Reparatur / Auffrischung \n\n• Upcycling / Umwidmung, Nutzen statt besitzen \n\n• Neukauf mit Nachhaltigkeits- und Kreislaufwirtschaftskriterien \n\n• Werterhaltende Entsorgung. \n \nAm Wirtschaftsforum Münsingen, 06.05.2025 unter dem Thema “Kreislaufwirtschaft - Ökonomische und \nökologische Potentiale für Münsingen” hat Tom Koch, Rytech Circular gezeigt [2], dass die Kreislaufwirt-\nschaft nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern oft auch einen ökonomischen Mehrwert bietet und eine \nChance für das lokale Gewerbe ist. \nWichtig ist, dass das Prinzip der Kreislaufwirtschaft bereits früh im Prozess der Bewirtschaftung, respek-\ntive Beschaffung Eingang findet und entsprechend in den entsprechenden Reglementen und Leitfäden \nenthalten ist. \n \nForderung \nDer Gemeinderat prüft, wie in der Bewirtschaftung und der Beschaffung das Prinzip der Kreislaufwirt-\nschaft noch besser verankert werden kann. Ein spezielles Augenmerk soll dabei auf die inneren Kreis-\nläufe gelegt werden. \n \n\n\n\n \n\n2 von 5 \n\nReferenzen: \n[1] Leitfaden kreislauffähige Beschaffung Beschaffungskonferenz des Bundes BKB; Januar 2024 \nhttps://backend.bkb.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bkbadminch-files/fi-\nles/2024/06/18/237dadce-683b-4f49-8eef-fa269ab04fb8.pdf  \n \n[2] Kreislaufwirtschaft - Ökonomische und ökologische Potentiale für Münsingen, Tom Koch, Bereichslei-\nter Kreislaufwirtschaft, Rytec Circular, Wirtschaftsforum Münsingen, 06.05.2025 \n \n\nSachverhalt \n\n \nZusammenhang zwischen Kreislaufwirtschaft, Beschaffung und Nachhaltiger Entwicklung \n\nDie Kreislaufwirtschaft kann als Teil der Beschaffung ange-\nsehen werden. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Be-\nschaffungspraxis ist wiederum Teil einer umfassend ange-\nsehenen, nachhaltigen Entwicklung. Die Gemeinde \nMünsingen hat sich in diesen Bereichen folgende Ziele und \nVorgaben gesetzt: \n \nNachhaltige Entwicklung in der Gemeinde Münsingen \n➢ Die Gemeinde Münsingen orientiert sich an den Prin-\n\nzipien der Nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft, Ge-\n\nsellschaft und Umwelt (Leitbild der Gemeinde). \n\n➢ Im Bereich Umwelt setzt sie sich konkrete Ziele bzgl. \n\neiner nachhaltigen Beschaffung im Leitbild Energie, so z.B. \n\n• 100% erneuerbarer Strom in gemeindeeigenen \nLiegenschaften und bei der öffentlichen Beleuch-\ntung \n\n• Umstellung der Fahrzeug- und Werkzeugflotte auf \nelektrische Antriebe \n\n \nMünsingen ist Energiestadt Gold – die Aufrechterhaltung des Labels ist erklärtes Ziel der Gemeinde \n(siehe Leitbild Energie). Im Punkt 5.2.2 Beschaffungswesen fordert der Energiestadt-Katalog für eine er-\nfolgreiche Rezertifizierung: «[Die Gemeinde] verfügt […] über eine Strategie und entsprechende Richtli-\nnien mit Kontrollinstrumenten.» \n \nErlasse und Weisungen im kommunalen Beschaffungsrecht \nZum Prozess der öffentlichen Beschaffung besteht eine umfangreiche und detaillierte übergeordnete \nRechtslage. Das kommunale Beschaffungsrecht besteht aus folgenden Erlassen und Weisungen: \n➢ Sonderdiagramm Beschaffungswesen (Bestandteil Organisationshandbuch, Datenblatt 0 Führung \n\nund Ressourcen – ab Zeile 238) \n\n➢ Weisungen öffentliches Beschaffungswesen \n\n➢ Weisung Gebäude- und Materialstandard \n\nIm Sonderdiagramm Beschaffungswesen sind die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen festgelegt. Die \nWeisung öffentliches Beschaffungswesen regelt Verfahrensfragen. Die Weisung Gebäude- und Material-\nstandard enthält konkrete Anforderungen für die wichtigsten Beschaffungsbereiche Gebäude, Materia-\nlen/Werkstoffe, Verbrauchsmaterial, Energie, Konsumgüter, Mobiliar und Fahrzeuge. \n \nKommunale Beschaffung als typische Querschnittsaufgabe \nIm Sonderdiagramm Beschaffungswesen sind die Verantwortlichkeiten klar geregelt: Die Fachstelle für \ndas Beschaffungswesen ist dem Fachbereich Tiefbau in der Abt. Bau zugewiesen. Im Wesentlichen be-\nschränkt sich dies auf die Beantwortung von Fragen und Unterstützung bei Verfahren. Für die inhaltliche \nAusarbeitung sowie das Aktuell halten von Beschaffungsunterlagen sind alle Abteilungen in ihrem Be-\nreich selber verantwortlich, ebenso für die Abwicklung von Beschaffungen. Beschaffungsbereiche sind \n\nNachhaltige \nEntwicklung\n\nBeschaffungs-\nwesen\n\nKreislauf-\nwirtschaft\n\nhttps://backend.bkb.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bkbadminch-files/files/2024/06/18/237dadce-683b-4f49-8eef-fa269ab04fb8.pdf\nhttps://backend.bkb.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bkbadminch-files/files/2024/06/18/237dadce-683b-4f49-8eef-fa269ab04fb8.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/dienstleistungen/Leitbilder/Leitbild-Gemeinde-Muensingen.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/dienstleistungen/Leitbilder/Leitbild-Energie-2022.pdf\nFunktionendiagramm%20kalmugde:/dc8f842239fd49fdbf5a0839587c4cf4?tenant=mugde\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/dienstleistungen/Weisungen/Oeffentliches-Beschaffungswesen-Weisung-2014.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/dienstleistungen/Weisungen/Gebaeude-und-Materialstandard-Weisung-2024.pdf\n\n\n \n\n3 von 5 \n\nGeräte Informatik und Telefonie, Bekleidung, Fahrzeuge, Mobiliar, Verbrauchs- und Schulmaterial, Ener-\ngie, Büromaterial, etc. Es wird klar, dass Beschaffung eine typische Querschnittsaufgabe ist. \n \nRevision öffentliches Beschaffungswesen auf Bundesebene \nIm Jahr 2019 wurde die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) \nverabschiedet, ein Jahr darauf folgte die revidierte Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen \n(VBöB). Beide Erlasse sind im Jahr 2021 in Kraft getreten. Ziel war die Harmonisierung des öffentlichen \nBeschaffungswesens sowie die Umsetzung des revidierten WTO-Abkommens über das öffentliche Be-\nschaffungswesen. Insbesondere wurden Nachhaltigkeitsaspekte stärker gewichtet. \n \nAktualität der kommunalen Weisungen \nDie Weisung Gebäude- und Materialstandard wurde im Jahr 2024 überarbeitet und ist daher auf einem \naktuellen Stand. Die Weisung öffentliches Beschaffungswesen wurde letztmalig im Jahr 2020 überarbei-\ntet und damit vor den Revisionen von BöB und BöV. Es wird somit empfohlen, diese Weisung im Hinblick \nauf die Revision des Bundesrechts zu überarbeiten und dabei insbesondere Nachhaltigkeitsaspekte ver-\nstärkt einzuarbeiten. Im Anschluss daran sind die bei den einzelnen Abteilungen vorliegenden Vorlagen \nentsprechend zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. \n \nStellenwert der Kreislaufwirtschaft in den kommunalen Erlassen und Weisungen \nDas Konzept der Kreislaufwirtschaft geht über die «gewohnte» Beschaffung von Neuprodukten hinaus. \nHäufig wird auf die «10Rs» der Kreislaufwirtschaft verwiesen. Diese stellen eine Erweiterung der aus der \nAbfallwirtschaft lang bekannten «3Rs» (reduce, reuse, recycle) dar: \n\n \nDie kommunalen Erlasse und Weisungen beziehen sich im Wesentlichen auf den Neukauf von Produkten \nund Dienstleistungen. Das Thema Recycling ist bei der Beschaffung «nur» insofern relevant, als auf die \nBeschaffung wiederverwendbarer und recyclingfähiger Produkte geachtet werden sollte. Empfohlen \nwird, diesen Aspekt sowie Aspekte von «Reduce» sowie «Reuse» in die Weisung Gebäude- und Material-\nstandard zu integrieren. Insbesondere «Reduce» und «Reuse» bieten neben dem Umweltaspekt auch \nein beträchtliches Potential für Einsparungen (Wirtschafts-Dimension der Nachhaltigen Entwicklung). \n \nPraxisbeispiele \nDie Gemeinde beachtet bereits einzelne Aspekte der Kreislaufwirtschaft in der Praxis. Aktuelle Beispiele \nsind z.B. die Durchführung des Bring- und Holtages als Sensibilisierungsmassnahme alle drei Jahre (aktu-\nell fand dieser am Samstag, dem 06. September 2025 statt). Der Bring- und Holtag wird in der Bevölke-\nrung wahrgenommen und findet Anklang: Rund 200-300 Personen waren «am Start», als der Platz zur \nHolzeit freigegeben wurde. Bei Anschaffungen wird darauf geachtet, dass geeignetes Material gemein-\ndeintern «weitergereicht» werden kann. So z.B. bei den Veloabstellanlagen im Schulhaus Trimstein oder \ndem Ersatz von gemeindeeigenen Fahrzeugen. Und selbstverständlich nimmt die Gemeinde im Bereich \n«Recycling» ihre Vorbildfunktion wahr und trennt konsequent Wertstoffe zur Wiederverwertung. \n \n  \n\nReduce \n(Reduzieren)\n\nReuse \n(Wiederverwenden)\n\nRecycle \n(Wiederverwerten)\n\n• Stoffliche Verwertung (Recycle) \n\n• Thermische Verwertung (Recover) \n\n• Bedarf kritisch hinterfragen (Refuse) \n\n• Alternative Beschaffungsformen (Leihen, Teilen, Leasen…) (Rethink) \n\n• Reicht auch weniger? (Reduce) \n\n• Gibt es das Produkt bereits woanders? (Reuse) \n\n• Kann es repariert werden? (Repair) \n\n• Lässt es sich verbessern, aufbereiten, anders nutzen? \n\n• (Refurbish, Remanufacture, Repurpose) \n\nNEUKAUF \n\nhttps://www.wir-leben-nachhaltig.at/die-10-rs-der-kreislaufwirtschaft-kurz-erklaert/\n\n\n \n\n4 von 5 \n\nAusblick \nDie obigen Ausführungen legen nahe, dass im Bereich Beschaffungswesen ein Optimierungspotential \nbesteht. U.a. könnten folgende Punkte relevant sein: \n1. Die Weisung öffentliches Beschaffungswesen sollte hinsichtlich einer Anpassung an das revidierte \n\nBundesrecht (BöB und VBöB) überprüft und nötigenfalls aktualisiert werden. \n2. Anlässlich dessen sollte überprüft werden, ob in der Weisung öffentliches Beschaffungswesen Nach-\n\nhaltigkeitsaspekte (Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt) stärker gewichtet werden können. Dabei ori-\nentiert sie sich an den einschlägigen Vorlagen von Bund und Energiestadt. \n\n3. Die Weisung Gebäude- und Materialstandart sollte um Aspekte von «Reduce», «Reuse» und «Re-\ncycle» ergänzt werden. \n\n4. Anschliessend sollten die aktuellen Grundlagen in allen Abteilungen kommuniziert und implemen-\ntiert werden, z.B. durch Überprüfung der jeweiligen Vorlagen soweit vorhanden. \n\nGrundlagen \nInzwischen bestehen für den Bereich Beschaffungswesen und Kreislaufwirtschaft zahlreiche gute Weiter-\nbildungen, Grundlagendokumente und Vorlagen, die herangezogen werden können u.a.: \n➢ Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) \n\nhat entsprechende Informationen, Merkblätter und Empfehlungen zur Umsetzung der revidierten \n\nVorgaben erarbeitet (Informationen KBOB). Unter anderem den Beschaffungsleitfaden TRIAS sowie \n\ndie Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung WöB. \n\n➢ Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) gibt Empfehlungen bzgl. der Integration von Nachhal-\n\ntigkeitskriterien in die Beschaffungsverfahren (Eignungskriterien, Zuschlagskriterien usw.). \n\n➢ Der Trägerverein Energiestadt stellt mit dem Beschaffungsstandard Musterformulierungen für die \n\nnachhaltige Beschaffung in den wichtigsten Beschaffungskategorien zur Verfügung. \n\n➢ Darüber hinaus gibt es einige gute Weiterbildungen für den Bereich der nachhaltigen öffentlichen \n\nBeschaffung (z.B. PUSCH, bwd). \n\n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nAufgrund der beschränkten personellen-Ressourcen ist zu erwägen, einen evtl. Überarbeitungs- und Im-\nplementierungsauftrag extern zu vergeben. Dabei entstehen Kosten. \n \nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nWerden Nachhaltigkeitsaspekte intern und in Ausschreibungen höher gewichtet, könnten sich in Projek-\nten Mehrausgaben ergeben. Demgegenüber steht ein Einsparpotential, wenn Aspekte von «Reduce» \nund «Reuse» bei Beschaffungen stärker berücksichtigt werden. \n \nBeiträge Dritter \nEvtl. können für eine Aktualisierung und Überarbeitung der Beschaffungsgrundlagen Fördergelder aus \ndem Berner Klimaprogramm für Gemeinden (Fördertatbestand NE_06 Nachhaltige und klimagerechte \nöffentliche Beschaffung) bezogen werden (Massnahmen Nachhaltige Entwicklung). \n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nInsbesondere eine stärkere Gewichtung von «Reduce» und «Reuse» tragen beträchtlich zur Vermeidung \nvom Treibhausgasausstoss bei. Ebenso ist das der Fall, wenn Klimaaspekte bei internen Beschaffungen \nund Ausschreibungen höher gewichtet werden. \n \n\nErwägungen \n\n \nBereits im Kapitel «Sachverhalt» abgehandelt. \n \n  \n\nhttps://www.kbob.admin.ch/de/umsetzung-des-beschaffungsrechts\nhttps://www.trias.swiss/\nhttps://woeb.swiss/de/\nBeschaffung%20-%20Verfahren%20-%20Empfehlungen%20der%20BKB%202021%20kalmugde:/90b1e96a5173494c84f852b647de48a9?tenant=mugde\nBeschaffungsstandard%20Energiestadt%202021%20kalmugde:/b0dabf9e8af74bf7ae1624d89a8c6767?tenant=mugde\nhttps://www.pusch.ch/fuer-gemeinden/kurse-und-tagungen/oeffentliche-beschaffung\nhttps://bwdbern.ch/wb/gemeinden/kurse/das-neue-oeffentliche-beschaffungsrecht-in-der-praxis/\nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima/foerderprogramm-klimaprogramm/foerderbeitraege-bedingungen-13-25/massnahmen-nachhaltige-entwicklung.html\n\n\n \n\n5 von 5 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat «Kreislaufwirtschaft in der Bewirtschaftung und Beschaffung» (P2511) wird erheblich er-\nklärt und an den Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen. \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n

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Traktandum 10 Vorstoss

text: \nVolksmotion zur Gewährleistung des Schulbusbetriebs für Schulkinder aus Trimstein\nund Tägertschi für den Transport zum fakultativen Bildungsangebot\n\nDie in der Gemeinde Münsingen stimmberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner\nverlangen gestützt auf Artikel 40 der Gemeindeordnung:\n\n1. Der Schulbustransport ist für Schülerinnen und Schüler aus Trimstein und Tägertschi\nauch für Freiwahlfächer wie Musik und Gestalten, das heisst insbesondere auch\nausserhalb der ordentlichen Fahrten für den obligatorischen Schulunterricht, zu\ngewährleisten.\n\n2. Die Gemeinde stellt sicher, dass betroffene Eltern frühzeitig, transparent und direkt durch\ndie zuständigen Stellen (Abteilung Bildung, Schulleitung oder Gemeinderat) über\nÄnderungen im Schulbusbetrieb informiert werden.\n\nUm was geht es?\n\nDie Gemeinde Münsingen hat entschieden, dass ab Sommer 2025 der Schulbus für Schülerinnen und\nSchüler der 1. bis 4. Klasse aus Tägertschi nicht mehr für den Transport zu fakultativen Wahlfächern wie\nMusik oder Gestalten ausserhalb der ordentlichen Fahrten für den obligatorischen Schulunterricht nach\nMünsingen eingesetzt wird. Diese Entscheidung wurde den betroffenen Eltern erst nach der Anmeldung\nzu den Wahlfächern mitgeteilt, und die Kommunikation erfolgte unzureichend über den Busfahrer via\nWhatsApp, nicht durch die zuständigen Entscheidungsträger.\n\nDie Einstellung des Transports für fakultative Wahlfächer betrifft insbesondere die jüngsten Schülerinnen\nund Schüler, die auf den Schulbus angewiesen sind, um sicher und zuverlässig an diesen\nBildungsangeboten teilnehmen zu können. Die Gemeinde begründet die Entscheidung mit einer\nKosteneinsparung von rund CHF 20'000 pro Jahr, was im Verhältnis zum Bildungsbudget von ca. CHF\n3,4 Mio. (Nettoaulwand 2024) marginal ist. Zudem weist die Gemeinde darauf hin, dass der Transport zu\nfakultativen Fächern nicht gesetzlich vorgeschrieben ist und dass mit der Niederlassungsfreiheit alle\nEinwohner das Recht auf freie Wahl des Wohnorts haben.\n\nBegründung\n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Einstellung des Schulbustransports verschärft die\nBetreuungsproblematik für berufstätige Eltern an schulfreien Nachmittagen, insbesondere in einer Zeit,\nin der die Gemeinde Münsingen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Angebote wie die\nTagesschule fördern möchte.\n\nBildungsgerechtigkeit: Der Zugang zu fakultativen Wahlfächern fördert die kreative und soziale\nEntwicklung der Kinder und ist ein integraler Bestandteil einer ganzheitlichen schulischen Bildung.\nKinder aus ländlichen Gebieten dürfen nicht benachteiligt werden, nur weil ihre Eltern den Transport\nnicht selbst organisieren können. Ein angemessenes Angebot sollte zudem auch für die Familien aus\nTrimstein neu geschaffen werden.\n\nSicherheit der Kinder: Kleine Schülerinnen und Schüler der 1. bis 4. Klasse sind auf einen sicheren\n\nTransport angewiesen. Der Schulbus gewährleistet diese Sicherheit.\n\nTransparenz und Kommunikation: Eine frühzeitige, klare und direkte Information durch die zuständigen\nStellen schützt das Vertrauen und gewährleistet eine Planbarkeit für betroffene Familien.\n\nNr. Name Vorname\nGeburts-\ndatum Wohnadresse\n\n(Strasse /\nHausnummer)\n\ngi^s»6 Kontrollel\n(tear\n\nlassmi)\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\nDiesen Unterschriftsbogen bis spätestens 3. August 2025 in den Briefkasten von Markus Hänni,\nDorfstrasse 9, 3111 Tägertschi, einwerfen.\n\nKomitee Henri Bernhard, Markus Hänni, Jürg Küng, Susanne Bähler, Michael Gerber, David Fankhauser\nund Pascal Seemann.\n\n\n