Protokoll Parlament 2019 01 22

text: \n \n\n 117 \n\nProtokoll Parlament  \n \nSitzung Nr. 85 \nDatum Dienstag, 22. Januar 2019 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 21:30 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \nPräsidium Markus Troxler, FDP \nVizepräsidium Thekla Huber, SP \nStimmenzählende Rebecca Renfer, EVP \n\nHenri Bernhard, SVP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri \n\nDavid Fankhauser \nMarco Gehri \nMarkus Hänni \nJürg Küng \nUrs Strahm \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nAndré Held \nJürgen Jurasch \nIsabelle Maurer \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nSP Mandi Lutumba \nHeinz Malli \nLinus Schärer \nMartin Schütz \n\nEVP Peter Gugger \nLukas Renfer \nGabriela Schranz \n\nFDP Lukas Bolliger \nBeat Schlumpf \nCornelia Tschanz \n\nGLP Andreas Oestreicher \nSamuel Zaugg \n\nEDU Katharina Baumann \n  \nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \n\nSusanne Bähler \nUrs Baumann \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nVera Wenger \n\n  \nAbteilungsleitende Thomas Krebs \n\nMartin Niederberger \n  \nEntschuldigt Gabriela Krebs, Gemeinderätin \n\nElisabeth Striffeler, SP \n \n \n\n\n\n \n\n 118 \n\nGenehmigt am 19.03.2019 \n \n \n \nMarkus Troxler \nPräsident \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsident Markus Troxler eröffnet die 85. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 29 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt, \n \n \n \nTraktandenliste \n \n  \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort \n\n  \n\n1 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales \n  Mitteilungen Parlament   \n\n2 1.2.1 Genehmigung Präsidiales \n  Protokollgenehmigung   \n\n3 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales \n  Einfache Anfragen   \n\n4 1.2.4 Kenntnisnahme Präsidiales \n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n     \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n 119 \n\n \nParlamentsbeschluss-Nr. 33/2019 \nAktennummer 1.2.1 \n\n \n \n\nGeschäft Mitteilungen Parlament 22.01.2019 \nRessort Präsidiales \n\n \nMarkus Troxler, Parlamentspräsident: Elisabeth Striffeler hat sich für die Sitzung entschuldig. Sie hatte \neinen schweren Skiunfall. Wir haben beim Eingang eine Genesungskarte aufgelegt und wer will, darf \ngerne unterschreiben. \n \nSP-Fraktion, Thekla Huber: Das Projekt «Münsingen 2030» ist für die Zukunft unserer Gemeinde sehr \nwichtig. Das Projekt soll in einem konstruktiven Geist, in einer effizienten und effektiven Art und Weise \nund aufgrund von breit abgestützten sowie konkreten Informationen umgesetzt werden. Damit dies ge-\nlingen kann, möchten wir heute im Parlament diese Fragen mit euch diskutieren. Ist das aktuelle Zusam-\nmenspiel von Gemeinderat, Verwaltung, Parlament und weiteren Gremien zielführend, um gut abge-\nstützte Vorlagen zu erarbeiten? Welche Rolle spielen wir im Parlament, in diesem Prozess «Münsingen \n2030»? Nutzen wir unseren Handlungsspielraum genügend? Wie bekommen wir zuverlässige Informati-\nonen zu dieser Abstimmung vom 25. November 2019, zur Parzelle Jungfrauweg, damit wir das Resultat \nauch im Hinblick auf «Münsingen 2030» interpretieren können? Ganz wichtig ist dazu zu sagen, dass dies \nals exemplarisches Beispiel anzuschauen ist. Wie und was motiviert die Bevölkerung, sich politisch zu be-\ntätigen? Es geht also nicht um das Abstimmungsresultat an sich, aber um die Frage, ob sich die Bevölke-\nrung von uns gut vertreten fühlt. Wie kommen wir zu diesem Anliegen, die Diskussion anzuregen? \nMünsingen hat in den letzten Jahren eine rege politische Aktivität erlebt, verschiedene Abstimmungen \nhaben stattgefunden. In unserer Gemeinde wird Zukunft gestaltet, keine Frage. Zur konkreten Umset-\nzung sind die Meinungen jedoch geteilt; in der Bevölkerung, als auch bei uns im Parlament. An unserer \nSitzung vom letzten Mai haben wir dem Investitionskredit für «Münsingen 2030» einstimmig zuge-\nstimmt. Da haben wir einen gemeinsamen Nenner, eine starke Basis, auf welche wir bauen können. \nJetzt geht es darum, dass wir als Gemeinde innerhalb dieses Projekts gut handlungsfähig bleiben. Es ha-\nben im letzten Herbst Bevölkerungsworkshops stattgefunden. Die Teilnehmenden haben einerseits die \nIdeen des Ausschuss Ortsplanung unterstützt, oder ihnen mit Vorbehalt zugestimmt, andererseits wur-\nden an beiden Abenden auch Äusserungen gemacht, welche einen kategorischen Wachstumsstopp in \nMünsingen anstreben. Wir fragen uns, welche Ventile, welchen weiteren Verlauf nehmen diese Voten, \nwelche innerhalb dieses Workshops nicht eins zu eins so aufgenommen wurden. In der Abstimmung \nvom letzten November wurde die Umzonung des Jungfrauweges knapp abgelehnt. Das ist ein demokrati-\nsches Resultat. Für die weitere Arbeit am Projekt «Münsingen 2030» erscheint es uns aber zentral, mehr \nüber die konkreten Beweggründe der Abstimmenden, für oder gegen diese Umzonung, zu erfahren. Und \nnochmal; es geht hier darum, diese Abstimmungsvorlage als exemplarisches Beispiel zu nehmen, nicht \num die konkrete Vorlage an sich. Wir möchten mehr über die Beweggründe der Bevölkerung erfahren. \nGing es um die spezifische Parzelle? Machte man sich Gedanken für oder gegen eine Verdichtung an \nsich? Spielte der Zeitpunkt dieser Abstimmung eine Rolle? Versuchte man, das Wachstum generell zu \nstoppen oder war es ein Ausdruck einer Unzufriedenheit oder eben gerade einer Zufriedenheit der Ar-\nbeit der politischen Gremien und der Verwaltung? Für das weitere Vorgehen im Prozess «Münsingen \n2030» sehen wir es als hilfreich, und zwar für alle Beteiligten, für die Bevölkerung, den Ausschuss, den \nGemeinderat wie für uns als Parlament, wenn wir als Grundlage für das weitere Vorgehen Informationen \nund Erkenntnisse haben, und nicht nur Vermutungen anstellen. Als Mittel dazu, schlagen wir eine einfa-\nche Befragung der Bevölkerung vor; online und mittels Formular. Dabei solle es nicht um ein rechtsgülti-\nges Formular gehen oder um ein rechtsgültiges Verfahren, sondern es soll als Stimmungsparameter die-\nnen. Wie ihr seht, ist aus unserer Sicht Diskussionsbedarf da. Die Fragen, welche ich am Anfang nannte, \nfindet ihr auf dem Blatt auf eurem Pult. Wir denken, dass im Interesse der Zukunft unserer Gemeinde \ndie Diskussion hier einen Beitrag leisten kann. \n \nGestützt auf Art. 45 der Geschäftsordnung wird diese Fraktionserklärung behandelt. Eintreten ist nicht \nobligatorisch, für die Eröffnung einer Diskussion werden zehn Stimmen benötigt. Eine Diskussion wird \nnicht durchgeführt, da in der entsprechenden Abstimmung im Parlament die notwendigen 10 Stimmen \nnicht erreicht werden (9 Ja-Stimmen). \n \n\n\n\n \n\n 120 \n\nBarbara Werthmüller, Parlamentssekretärin: Barbara Werthmüller informiert über die Kompetenzen \ndes Parlaments und wo dieses entscheidungsbefugt ist. Diese Zuständigkeiten stehen abschliessend in \nder Gemeindeordnung. Ausserdem zeigt sie die parlamentarischen Instrumente auf, welche den Parla-\nmentariern zur Verfügung stehen: \n Parlamentarische Initiative \n Motion \n Postulat \n Interpellation \n Einfache Anfrage \n \nMartin Niederberger, Abteilungsleiter Bau: Martin Niederberger klärt einige Fachbegriffe aus den Berei-\nche Bau- und Planungswesen: \n Richtplan \n Baurechtliche Grundordnung (Sammelbegriff), Nutzungsplanung \n\n Zonenplan \n Baureglement \n\n Zone mit Planungspflicht \n Überbauungsordnung \n Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) \n \nAufsichtskommission (ASK), Andreas Oestreicher: Gemäss den Vorgaben erstatten wir einmal im Jahr \nBericht über unsere Tätigkeit. Das mache ich jetzt gerne, aber relativ kurz, denn es ist einiges aufgeschal-\ntet auf dem Netz. Ich erlaube mir, als erstes zwei, drei Worte zu den Aufgaben und dem Auftrag der Auf-\nsichtskommission zu sagen. Diese sind im Anhang der Gemeindeordnung festgelegt und dort steht, dass \nwir insbesondere zuständig sind für die periodische, stichprobenweise Kontrolle der Zielerreichung ge-\nmäss den Vorgaben der Gemeindeordnung sowie die periodische, stichprobenweise Kontrolle vom Voll-\nzug der Verwaltungsorganisation und die periodische, stichprobenweise Überprüfung der Rechtmässig-\nkeit der Aufgabenerfüllung durch die Behörden und Verwaltung. Es ist also alles Kontrolle und Prüfung. \nDas haben nicht alle so gerne, weshalb wir auch nicht immer so beliebt sind, wenn wir fragen und prü-\nfen. Wir hatten im vergangenen Jahr vier spannende Sitzungen. Von Seiten des Parlaments waren wir \nnicht sehr stark belastet. Wir haben, nebst der Rechnung 2017, welche wir angeschaut und zu Handen \ndes Parlaments genehmigt haben, Kenntnis genommen vom Management Letter des ROD und der ver-\ntieften Prüfung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung. Wir konnten dort feststellen, dass die \nRechnungsführung und die damit verbundene Arbeit nach sehr guten Vorgaben ausgeführt wurden. \nEbenfalls haben wir vom Geschäftsbericht und von der Jahresrechnung 2017 der InfraWerkeMünsingen \nKenntnis genommen. Wir haben im Bereich Datenschutz Prüfungen durchgeführt, welchen wir im ver-\ngangenen Jahr auch ganz intensiv diskutiert haben. Das ist eine permanente Aufgabe, welche uns explizit \nzugewiesen ist. Dann haben wir einen Vorfall im Zusammenhang mit einer Lehrperson des Schlossmatt-\nschulhauses angeschaut. Vertieft überprüft haben wir die Kommission Soziales und Gesellschaft. Ein wei-\nteres Thema war die Überbauung Zentrum Münsingen. Dort ging es vor allem um die Abstellplätze, ei-\nnerseits in die Bewirtschaftung in der Einstellhalle, andererseits die oberirdischen Abstellplätze welche \nnoch nicht gebaut sind und ausserhalb des Perimeters liegen. Ich verweise bei all diesen Geschäften auf \nden Jahresbericht, den ihr nachlesen könnt. Wenn Fragen sind, stehe ich hier gerne zur Verfügung. Wir \nstellen heute keine Anträge. Es hat kein Geschäft Anlass gegeben, entsprechend einen Antrag zu stellen. \nIch nutze die Gelegenheit, all jenen, welchen wir letztes Jahr mit Fragebögen und Gesprächen belästigt \nhaben, ganz herzlich für die aufschlussreichen Antworten zu danken. \n \nLinus Schärer, SP: Andreas, du hast gesagt, dass die ASK unter anderem auch für die Prüfung der Verwal-\ntungsstruktur zuständig ist. Ich habe da zwei Fragen. Hat die ASK bezüglich Verwaltungsstrukturen spezi-\nfisch etwas geprüft? Und konkret, stelle ich folgende Hypothese in den Raum: Münsingen ist in den letz-\nten Jahren extrem stark gewachsen und hat ein Bevölkerungswachstum hingelegt, welches bedeutend \nist. Meine Frage von der Verwaltungsstruktur ist, ob ihr als prüfende Stelle seht, ob da irgendwelche An-\npassungen von den Ressourcen her notwendig sind? Ich kann mir vorstellen, dass auch die einzelnen \nÄmter und Fachabteilungen durch das belastet werden. Wo mehr gebaut wird, benötigt es auch mehr \nKräfte, die all das Planen und Umsetzen. Wo mehr Sozialfälle sind, benötigt es mehr Mitarbeitende, die \ndiese Fälle bearbeiten. Ich weiss nicht, ob du da konkret eine Antwort geben kannst.  \n \nAufsichtskommission (ASK), Andreas Oestreicher: Es ist nicht unsere Aufgabe, eine Führungsaufgabe \nauf Stufe Verwaltung zu übernehmen. Wir prüfen die Strukturen wie sie in den Reglementen, den orga-\nnisatorischen Vorgaben vorgegeben sind, oder überprüfen, ob die Verwaltungstätigkeiten nach diesen \nVorgaben erfüllt werden. Es kann schliesslich sein, dass wir irgendwo feststellen, dass so ein enormer \nPendenzenberg vorhanden ist, dass die Aufgabe aufgrund dessen nicht mehr entsprechend ausgeführt \nwerden kann. Dann würden wir einen entsprechenden Antrag stellen, respektive es ist auch immer das \n\n\n\n \n\n 121 \n\nentsprechende Mitglied des Gemeinderats bei den Gesprächen dabei. Das würden wir dann dort erläu-\ntern. Vielleicht als Ergänzung – wir haben einen Leitfaden, welche die Grundlage für unsere Prüfungen \nbildet. Wir gehen nach einem gewissen Muster vor und überprüfen den Leitfaden ständig. Wenn nötig \nüberarbeiten wir diesen auch. Wir haben auch einen mehrjährigen Prüfungsplan, wo man sieht wann \nhaben wir was angeschaut und wo ist wieder etwas fällig. Oder es wird uns etwas zugetragen, dass wir \nvertieft anschauen müssen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich möchte euch über drei Sachen informieren. Erstens über die Infor-\nmation aus der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, in welcher wir ja Mitglied sind. Zweitens möchte ich \neuch über das Wirtschaftsforum informieren und drittens möchte ich auf die Frage, welche Linus Schärer \nbetreffend den Ressourcen gestellt hat, zurückkommen. \nIch beginne mit den Informationen aus der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Wir haben zurzeit zwei \nwichtige Geschäfte in der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Ihr wisst, in dieser Konferenz sind wir im \nMoment 79 Gemeinden, welche die Aufgaben in der Region koordinieren und in gewissen Themenberei-\nchen auch arbeiten. Ein wichtiger Themenbereich ist das neue Regionale Gesamtverkehrs- und Sied-\nlungskonzept, das sogenannte RGSK 2021. Das Zweite ist die Erneuerung der Kulturverträge, welche an-\nsteht für die Periode 2020 – 2023. Dort gibt es geänderte Beitragshöhen sowie einen geänderten Finan-\nzierungsschlüssel. \nIch beginne mit dem Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK. Ihr habt vorhin gehört, \nwas auf der Stufe Gemeinde für Spielregeln gelten. Die Region hat im Auftrag des Kantons auch gewisse \nAufgaben zu erledigen. Das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept ist eine strategische \nEbene und hat zum Ziel, dass die Region Bern-Mittelland (RKBM) einen attraktiven Lebens- und Natur-\nraum hat und auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Das Ziel ist es, die Konzepte aufeinander abzu-\nstimmen und in gewünschte Bahnen zu lenken. Die RKBM erarbeitet mit ihren Gemeinden zusammen \nalle vier Jahre ein solches Konzept. Da wurden einmal Grundsteine gelegt, das waren grosse Würfe, und \njetzt entwickelt man das sukzessiv weiter. Wie gesagt, immer in einem Vier-Jahres-Rhythmus. Es schafft \nVerbindlichkeit und hat Richtplancharakter. Ihr habt vorhin von Martin Niederberger gehört, dass Richt-\npläne eine langfristige Ausrichtung setzen, man hat dort eine gewisse Vision. Also der Kanton Bern hat \neine Vision und erteilt einen Leistungsauftrag an die Region und die Region bestimmt gewisse Rahmen-\nbedingungen, welche anschliessend auch Gültigkeit haben für die Gemeinden. Dieser Richtplan hat wirk-\nlich auch für die kommunale Ortsplanung wegweisenden Charakter. Das RGSK ist aber auch Grundlage \nfür die Agglomerationsprogramme. Das heisst, Bund und Kanton sprechen Mittel, wann und wo welche \nMassnahmen eingeleitet werden sollen, um dieser Zielsetzung, dass wir einen guten Lebens- und Wirt-\nschaftsraum haben, entsprechen zu können. Jetzt ist wieder eine solche Überarbeitung angesetzt. Im \nMoment hat der Kanton Bern der Regionalkonferenz den Auftrag gegeben, dass sie das RGSK 2021 auf-\ngleist. In einem ersten Schritt, wird einmal geschaut, wo stehen wir denn heute überhaupt? Welche \nMassnahmen aus diesen vorderen Generationen der RGSK und welche Massnahmen aus diesen Agglo-\nmerationsprogrammen sind überhaupt schon umgesetzt? Welche sind in Planung? Welche sind vielleicht \nauch rausgefallen? Und welche sind bereits ausgeführt?  \nWelches sind die Elemente, welche für uns in Münsingen im Moment zentral sind? Im gültigen Agglome-\nrationsprogramm haben wir unter anderem die Ortsdurchfahrt ESN, die Industriestrasse, das Wende-\ngleis Bahnhof, also alle Bahnhofmassnahmen, das ist alles dort drin. Und ihr habt ja immer mitbekom-\nmen, Andreas Kägi hat darüber informiert, wo diese Bewilligungen stehen. Bei der ESN ist dies beim \nBund, das Parlament entscheidet diesen Sommer darüber, ob es den Gesamtrahmenkredit, welcher das \nAgglomerationsprogramm beinhaltet, freigibt. Ihr seht, es ist also ein sukzessives Verfahren, es ist ein \nsehr langes Verfahren und mit dem Planungsinstrument vom RGSK 2021, schaut man eigentlich sozusa-\ngen in die nächste Geländekammer. Und als erstes schaut man, was ist überhaupt schon umgesetzt, was \nist vorhanden und wie geht es weiter? Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland hat Sektoren, wir sind \nzum Beispiel im Sektor Süd-Ost, zusammen mit 27 Gemeinden. Der zweite Schritt wird sein, dass man in \nden Sektoren Besuch bekommt. Dort wird vorgestellt, was die Ideen und was die Vorgaben vom Kanton \nsind. Wir werden dort Workshops und sogenannte Echoräume haben, wo wir über die neuesten Ent-\nwicklungen und Ideen der kantonalen Entwicklung informiert werden. In einem dritten Schritt wird es \nnachher eine öffentliche Mitwirkung geben, wo alle teilnehmen können, über die Programme, welche \nman dort ausarbeitet. Im vierten Schritt, im Mai 2020, wird das neue RGSK dem Kanton und dem AGR, \nzur Vorprüfung eingeben. Wie gesagt, es ist eine Ergänzung, eine Weiterentwicklung des Bestehenden. \nDas ist ein sehr wichtiges Projekt, welches jetzt anläuft. Denn das ist eigentlich wegweisend für die Ge-\nsamtregion und dort gilt es sehr viel im Verkehr aber auch im gesamten Siedlungskonzept zu überarbei-\nten. Ganz konkret ist dort drinnen auch festgelegt, wo soll die Region wachsen. Wie soll sie wachsen, mit \nwelcher Qualität soll sie wachsen. Das wird dort diskutiert und anschliessend einer breiten Vernehmlas-\nsung mit der Mitwirkung abgeholt. Ein sehr wichtiges Thema. \n\n\n\n \n\n 122 \n\nHier seht ihr noch den Gesamtablauf, wie das im Mo-\nment aussieht. Jetzt ist man am Konsolidieren. Man \nschaut, welche Massnahmen gemacht sind. Dann \nkommen die Vorgaben von Bund und Kanton dazu \nund es geht weiter mit der Zielsetzung um eine wir-\nkungsvolle Abstimmung von Siedlung und Verkehr auf \nStufe der Region zu erwirken. Dort gibt es eine Kom-\nmission, Kommissionsvertreter ist Andreas Kägi. Er ist \ndort Mitglied der Kommission und bringt unsere Be-\ndürfnisse ein. \n \n \n \n\nIch komme nun zu den Kulturverträgen 2030 – 2033. Hier haben wir auch wieder eine kantonale, gesetz-\nliche Verordnung. Also ein Dauergesetz und eine Verordnung dazu, welche regelt, wie Kultur gefördert \nwird im Kanton Bern und in welchem Umfang. Etwas, das man manchmal ein wenig vergisst, ist der Kos-\ntenteiler. Das sind etwas über CHF 50 Millionen, welche hier vergeben werden und der Kostenteiler ist \n40 % Kanton, 48 % Gemeinden und 12 % die Region. Also wenn wir eine Kulturinstitution hätten, sagen \nwir als Beispiel die Mühle Hunziken. Standortgemeinde ist Rubigen. Sie würden total CHF 100‘000 als \nUnterstützung beantragen. Das würde heissen, die Gemeinde Rubigen muss CHF 48‘000.00 jährlich be-\nzahlen, der Kanton würde 40 % zahlen und aus der Region, von diesen 79 Gemeinden, kommen die rest-\nlichen 12 %. Und über diese 12 %, also über diesen Beitrag der Regionalkonferenz, diskutieren wir jetzt. \nBeziehungsweise, über diesen wird dann abgestimmt. Heute gibt es 15 Kulturinstitutionen, welche in un-\nserer Region als bedeutend taxiert werden. Hier gibt es wieder ein klares Raster des Kantons, welches \nzusammen mit der Regionalkonferenz ausgearbeitet wurde. 15 Institutionen sind im Moment dort bei-\ntragsberechtigt. Es gibt einen neunen Finanzierungsschlüssel. Aus der letzten Vertragsperiode war man \nunzufrieden. Man hat einen Vorschlag gemacht und dieser Finanzierungsschlüssel wurde noch einmal \nzur Diskussion gebracht. Dies weil eine Mehrheit der Gemeinden, nicht eine Mehrheit der Stimmkräfte, \nmit diesem Finanzierungsschlüssel nicht einverstanden war. Sie haben diesen nun überarbeitet, im No-\nvember war die Vernehmlassung. Man konnte sich einigen, jetzt besteht ein grosser Konsens über den \nFinanzierungsschlüssel, welche Gemeinde wie viel an diese Beiträge bezahlen muss. Ich komme nachher \nnoch darauf zurück, ebenfalls auf die Entwicklung der pro Kopf Beiträge. Am 14. März 2019 werden wir \nin der Regionalkonferenz darüber abstimmen. \n\nHier seht ihr den Verteilschlüssel. Nach diesem Ver-\nteilplan werden die Beiträge erhoben. Wir sind in der \nblauen Zone. Das sind jene, welche erstens mal am \nnächsten bei diesen Kulturinstitutionen sind und das \nsind auch die, welche die höchsten Beiträge zahlen. \nIhr seht, je weiter nach Aussen es geht, je weiter weg \nman sich vom Zentrum befinde - weil dort die meisten \nKulturinstitutionen sind - umso weniger Beiträge müs-\nsen sie leisten. Vielleicht noch eine kleine Bemerkung: \ndie meisten Kulturinstitutionen sind in der Stadt Bern, \naber ihr habt vorhin gesehen, 48 % von dem Geld be-\nzahlt dann auch die Stadt, also die Stadt zahlt enorm \nviel an die Kultur. Und das Angebot können wir ja \nauch mitgeniessen. \nHier seht ihr den Finanzierungsschlüssel. Wir sind in \nder Gewichtung 4. Unser Beitrag pro Kopf ist CHF \n26.22 für die nächste Periode. Die pro Kopf Beiträge \ngingen jetzt in all den Jahren immer runter. Das hat \naber auch damit zu tun, dass natürlich die Kantonsbe-\nvölkerung auch gewachsen ist. Ich bin überzeugt, dass \nwir eine gute Leistung bekommen für das Geld. \nEs steht immer zur Diskussion, welche Institutionen \naufgenommen werden. Die Gemeinde Biglen zum Bei-\nspiel wollte die Kulturfabrik Bigla dort aufnehmen und \nBeiträge beanspruchen. Es ist aber daran gescheitert, \ndass die Gemeinde Biglen die Beiträge, eben die 48 %, \nnicht aufbringen wollte. Das sind aber halt einfach die \nSpielregeln wenn es darum geht, hier überhaupt auf-\n\ngenommen zu werden. Die Stadt Bern hat aber nun freiwillig beschlossen, dass sie die Kulturfabrik Bigla \nunterstützt. Ich finde dies eine gute Geste der Stadt Bern. Man stellte ganz klar die Forderung, dass man \n\n\n\n \n\n 123 \n\nüber die Spielregeln nachdenkt. Biglen hat einmalig CHF 200‘000.00 für die Kulturfabrik ausgegeben und \nhat gesagt, mit dem müsst ihr jetzt leben. Das war vor ein paar Jahren, aber jetzt sind sie nicht mehr be-\nreit, weitere jährliche Beiträge zu regeln. Aber über diese Spielregeln denkt man jetzt auch nach, damit \nweitere Institutionen, welche auch in der Region sind, aufgenommen werden könnten. Wie gesagt, es ist \nein gebundener Kredit und zur Abstimmung wird der im März kommen, an der Regionalkonferenz. \nJetzt möchte ich noch etwas zum Wirtschaftsforum sagen. Am 27. März 2019 findet hier drinnen das \nWirtschaftsforum statt. Es beginnt um 19.00 Uhr. Das Thema wird Kundenausrichtung sein, also Kun-\ndenorientierung im Geschäftsalltag. Wie schaffen wir es, dass die Kunden zurückkommen und nicht die \nWare? Wir werden ein Intermezzo von Gerhard Tschan haben, da könnt ihr euch alle darauf freuen. Das \nist die Hälfte von Schertenlaib und Jegerlehner. Das ist wirklich ein Genuss, ihm zuzuhören. Nachher \nwerden wir eine Podiumsdiskussion mit fünf Unternehmerinnen und Unternehmer von Münsinger Ge-\nschäften haben und am Schluss die Vergabe eines Preises. Wir machen nicht irgendeinen Unterneh-\nmenspreis, sondern wir möchten einen Preis für gute Leistungen von Nachwuchskräften ausrichten, also \nvon Lernenden aus Münsinger Betrieben. Dort wollen wir nicht einen ersten, einen zweiten und einen \ndritten Preis, sondern einfach drei auszeichnen, welche besonders gute Leistungen erbracht haben. Alle, \nwelche hier drinnen Unternehmer sind, fordere ich auf, eure Lehrlinge, die sehr gute Leistungen oder \ngute Beispiele erbracht haben, zu melden. Ich bin überzeugt, es wir ein spannender Abend. Die Idee ist \nauch, dass man sich austauscht, dass die fünf Unternehmer sich ein bisschen in die Karten schauen las-\nsen, was ihr Schlüssel zum Erfolg ist, dass eben die Kunden zurückkommen und nicht die Ware oder \nDienstleistung. Ihr seid herzlich eingeladen, ich hoffe, es werden möglichst viele kommen. Gleichzeitig \nfeiert dieses Jahr der Gewerbeverein Aaretal sein 150-jähriges Bestehen, wir feiern dies zusammen und \nhoffen auf einen grossen Publikumsaufmarsch. \nNun möchte ich noch ganz kurz das ansprechen, was Linus Schärer eingebracht hat; unsere Ressourcen \nin der Gemeindeverwaltung. Es ist so, dass wir die Ressourcen ständig planen. Ich darf euch sagen wir \nhaben ein paar Indikatoren, welche wir bei uns ständig messen. Es sind erstens mal Ferien, Überzeit und \nAbsenzen. Das wird wahrscheinlich in allen Firmen gemacht. Das sind die Frühwarnindikatoren, wenn \nirgendetwas entgleisen sollte. Das haben wir auch immer auf dem Radar. Ich habe euch bereits letztes \nMal oder vor einem Jahr über dies berichtet. Ich werde euch in der Märzsitzung detailliert über dieses \nThema Auskunft geben, damit ihr auch ein Bild habt von eurer Gemeindeunternehmung, wie da die Situ-\nation ist. Aber ich kann euch schon jetzt beruhigen, wir haben eine sehr stabile und gute Situation. Wir \ndürfen auch ein attraktiver Arbeitgeber sei. Da bin ich auch froh, dass eben in einem Budget oder in ei-\nnem Budgetprozess nicht plötzlich die Handbremse angezogen wird. Weil ich glaube, unsere Leute arbei-\nten sehr gerne und gut, aber ich glaube, wir dürfen auch anständige Rahmenbedingungen bieten. Das \nZweite ist, dass wir selbstverständlich auch Projektlisten führen, es gibt auch Sachen welche wir einfach \nverschieben müssen. Aber es ist nicht so, dass wir Sachen im Moment nicht bewältigen können. Also wir \nhaben nicht riesige Stösse. Die Abteilung Bau ist sehr stark belastet mit sehr vielen Projekten; überall ha-\nben wir viele Projekte. Wir haben aber auch unterstützende Projekte, gerade unsere Informatik, welche \nuns zum Teil stark entlastet. Wir konnten gute Lösungen finden. Auch dort haben sich die Investitionen, \ndie wir getätigt haben, wirklich ausbezahlt, und es geht in eine richtige Richtung, dass wir eben gewisse \nDinge auch vereinfachen können. Das würde ich euch auch in einem Gesamtbericht im März einmal kurz \nvorstellen, damit ihr auch ein gutes Gefühl bekommt, wie der Stand unserer Ressourcen ist. Aber über \nden Daumen gesagt, sind wir in einem guten Zustand. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich möchte euch ganz kurz über zwei, drei \nSachen aus der Abteilung Bau/Planung informieren, die nächste Sitzung ist ja erst im März. Zuerst ein-\nmal, wir erwarten in den nächsten acht bis zehn Wochen die Baubewilligung in Sachen Senevita und \ngleichzeitig die Baubewilligung in Sachen Bahnhofvorplatz. Losinger Marazzi, die dies bauen wird, \nmöchte möglichst rasch mit dem Abbruch der Gebäude beginnen. Ich glaube im Frühling wird sich unten \nim Raum Bahnhof einiges bewegen. Wie ihr vielleicht gelesen habt, im Dezember hat der Regierungsrat \nden Kredit für die Sanierung der Ortsdurchfahrt bewilligt. Das kam aus einem Rahmenkredit, den haben \nsie bewilligt und dort war ein Teilkredit für die Sanierung der Ortsdurchfahrt. Dieses Thema konnten wir \nabschliessen. Jetzt geht es darum, die Planung noch zu verfeinern und nach dem Bau der Entlastungs-\nstrasse kann man mit der eigentlichen Sanierung der Ortsdurchfahrt beginnen. Der Kreisel hier im Dorf-\nzentrum wird früher gemacht, vor dem Start der Entlastungsstrasse wird dieser neu gebaut und in das \nalte Coop hinein verschoben. Danach werden wir den Planungsauftrag für die Ausarbeitung eines Pro-\njekts „Neue Industriestrasse“ an einen Projektingenieur erteilen. Das haben wir jetzt ausgeschrieben, \nund irgendwann Ende Februar/März wird entschieden, wer das sein wird und wir werden dort starten \nmit dem Vorprojekt der neuen Industriestrasse. Wie ihr seht, dort sind wir dran und versuchen alles, da-\nmit wir die Zielsetzung, die gleichzeitige Eröffnung Neue Industriestrasse zusammen mit der Entlastungs-\nstrasse, realisieren können. Aus der Planung; wir werden euch im März den Grundlagenbericht vom Pro-\njekt 2030 vorstellen. Dieser Grundlagenbericht ist ein Instrument für den Gemeinderat, aber es ist uns \nwichtig, dies haben der Steuerausschuss und die Planungskommission gestern Abend auch entschieden, \ndass wir diesen dem Parlament zur Diskussion stellen, zur Kenntnis bringen, so dass ihr dort über den \n\n\n\n \n\n 124 \n\nInhalt auch informiert seid. Dort haben wir einerseits die ganzen sozioökonomischen Daten. Die könnt \nihr übrigens schon heute unter dem Projekt 2030 lesen, der sozioökonomische Bericht ist seit etwa 14 \nTagen aufgeschaltet. Es ist ein ganz spannender Bericht. Er ist auch für das Verständnis des Grundlagen-\nberichts extrem wichtig, damit man die beiden Dokumente auch verstehen kann. Wir werden dort drin \nauch die Grundsätze des Gemeinderates, welche wir ja im Bevölkerungsworkshop 2 vorgestellt und jetzt \ngestützt auf die Bevölkerungsworkshops aber auch auf den Entscheid Jungfrauweg angepasst haben, \ndort ebenfalls noch einmal publizieren. Aus diesem Grundlagenbericht geht nachher die fortlaufende \nPlanung weiter mit dem Projekt 2030, welches danach in das Baureglement, Zonenplan usw. hinein-\nfliesst. Dies werden wir im März hier drinnen vorstellen und diskutieren. Den Horizont auf sechs Mo-\nnate/ ca. nach den Sommerferien im August, werden wir mit der Mitwirkung der Ortsplanungsrevision \nstarten. Das ist dann das dritte Mal, wo die Bevölkerung über die Ortsplanung diskutieren kann. Nach \ndiesen Bevölkerungsworkshops 1 und 2 wird sie in der Mitwirkung ihr Feedback geben können. Jeder \nBürger kann schreiben das ist gut oder nicht gut, das und das sollte geändert werden, wie wir es kennen. \nWir werden selbstverständlich auch wieder vor der Mitwirkung eine Informationsveranstaltung für die \nBevölkerung machen, wo wir ihnen die verschiedenen komplexen Papiere vorstellen, so dass die Mitwir-\nkung verstanden wird, ein Erfolg ist und wir auch gute Resultate bekommen. \n \nVera Wenger, Ressortvorsteherin Kultur: Ich habe nur eine kurze aber schöne Information Es wäre \nschön, wenn ich euch auch einmal an der Kultur- und Sportfeier sehen würde. Sie ist am 8. Februar 2019 \nhier drinnen. Geehrt werden der Natur- und Vogelschutzverein sowie Alisha Lehmann, die Frauenfuss-\nballerin, welche in der Nationalmannschaft der Schweiz ist und Kurt Feuz, wahrscheinlich der europaweit \ntreuste Trainer. Es gibt sicher einen abwechslungsreichen, interessanten und amüsanten Abend und ich \nkann euch garantieren, fast folienfrei wird er sein, also ohne so viele technische Mitteilungen. Wäre \nschön, wenn ihr kommen würdet. \n \nSP-Fraktion, Martin Schütz: Ich habe das Blatt verteilt, das wir eine Informationsveranstaltung machen \nwerden. Das ist am 7. März 2019, am Donnerstagabend um 19.00 Uhr in der Aula Schlossmatt. Ich hoffe, \ndass auch ihr möglichst zahlreich dabei seid. Wir konnten Jacqueline Badran, Spezialistin in Bodenfragen \nund Wohnbaupolitik, dafür gewinnen. Dann kommt Anja Bauer. Sie haben in Köniz einen ähnlichen Arti-\nkel eingeführt, wie wir das planen. Und nachher ist eine offene Diskussion und darum freue ich mich be-\nsonders, wenn ihr auch dabei seid. Insbesondere Gemeinderäte und vielleicht Martin Niederberger von \nder Abteilung Bau.  \n \nMarkus Troxler, Parlamentspräsident: Zur Erinnerung wird noch auf folgende Termine hingewiesen: \n Parlamentsausflug, 30.08.2019 (nachmittags und abends) \n Parlamentsessen, 29.11.2019 (abends) \n \n \n \nParlamentsbeschluss-Nr. 34/2019 \nAktennummer 1.2.1 \n\n \n \n\nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 06.11.2018 \nSVP-Fraktion, Urs Strahm – Geschiebesammler \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich benutze diese Gelegenheit gleich, um euch ganz kurz zu erklären, \nwie unser Hochwasserschutz funktioniert. Die Geschiebesammler sind ein wichtiger Baustein für den \nHochwasserschutz. Wir haben in der Gemeinde total 18 Geschiebesammler. Diese Geschiebesammler \nwerden regelmässig durch den Werkhof, mindestens einmal im Jahr, begangen, begutachtet und wenn \nnötig Massnahmen ergriffen. Was passiert ist, dass nach jedem Unwetter und jedem Hochwasser diese \nGeschiebesammler sofort bestmöglich geleert und auch wieder in Stand gestellt werden, weil diese ein \nwichtiger Baustein für den Verlauf sind. Ich möchte euch ganz kurz aufzeigen, wie diese 18 Geschiebes-\nammler verteilt sind und welche Gewässerräume dies betrifft. \n\n\n\n \n\n 125 \n\nDie Geschiebesammler 4/3/2/1 kommen vom Bachsgra-\nben. Der Bachsgraben kommt von Gysenstein her und \ngeht dann bei uns durch den Schwand. Dort wird er vom \nBachsgraben zum Schwandbach und fliesst schlussend-\nlich in die Giesse. Er geht nicht, wie viele denken, in den \nSchwarzbach. Also der Schwarzbach geht rundherum \nund geht dann eben schlussendlich auch in die Giesse. \nDas ist ein Bach, welcher ab und zu recht hoch gekom-\nmen ist. Ein grosser Teil wurde renaturiert. Wir haben \ndort grosse Renaturierungsteile gemacht. Renaturierun-\ngen sind auch immer ein wichtiger Baustein für den \nHochwasserschutz. Ein zweiter wichtiger Teil ist ganz si-\ncher der Grabebach, welcher auch bereits ganz wüst da-\nher gekommen ist. Der Grabenbach kommt von Tägert-\n\nschi her, dort heisst er noch Tägertschibach, durch das Mühletal hinab, geht über die Tägermatte und \nschlussendlich auch in die Giesse. So wie der Schwandbach, diese kommen dann dort wieder zusammen. \nDer Grabebach hat verschiedene Geschiebesammler bereits weit oben in Tägertschi. Ich komme nachher \nbei der Tägertschikarte noch einmal darauf zurück. Wir haben dann noch einen weiteren Bach, den Ut-\nteloobach. Dieser kam letzten Sommer einmal relativ stark daher, als das Gewitter mehr nach Wichtrach \ngegangen ist. Der Utteloobach hat auch ein paar Geschiebesammler. \n\nIm Ortsgebiet Trimstein haben wir einen wichtigen Bach, \nwelcher auch schon zu Überschwemmungen geführt \nhat. Das ist der Stampflibach oder Bächu, wie er in \nTrimstein genannt wird. Dort hat es einen ganz wichti-\ngen Geschiebesammler oberhalb vom Restaurant. Wenn \ndieser voll ist, läuft alles durch das ganze Dorf hinab. \nDort gibt es in Zukunft ein Projekt, um diesen Stampfli-\nbach dann auch offen zu legen. Das wird in der nächsten \nZeit angegangen. Nachher gibt es noch den Bachtelen-\nbach. Das ist ein Bach, welcher vor allem in das \nTrimsteinmoos hinausgeht. Und das Trimsteinmoos ist ja \nauch, wie es das Wort sagt, ein Moos. Es hatte also auch \nsehr viel Wasser gehabt. \n \n\nUnd als letztes haben wir noch die Situation von Tägert-\nschi. Wie gesagt, in Tägertschi haben wir den Tägertschi-\nbach. Dieser kommt aus den Waldgebieten oberhalb von \nTägertschi Richtung Häutligen. Dort haben wir drei Ge-\nschiebesammler in dieser ganzen Gegend, welche verhin-\ndern, dass schlussendlich unser Grabebach dann massiv \nanschwillt. Wir haben eine ganz grosse Talsperre. Das ist \nunser Damm, welchen wir im Mühletal haben. Das ist ein \nganz wichtiger Baustein. Damit komme ich jetzt zur Beant-\nwortung der konkreten Frage von Urs Strahm. Genau, weil \ndieser Damm gebaut wurde, haben wir eigentlich gottlob \nim Mühleweier nicht mehr so viel Geschiebe wie früher. \nDie Gefahr, dass eben dieser Mühleweier mit Geschiebe \n\ngefüllt wird, ist massiv zurückgegangen. Das Volumen dieses Geschiebesammlers kann ganz klar verklei-\nnert werden. Der heutige Zustand, den auszubaggern oder zu pflegen ist technisch sehr anspruchsvoll \nund auch finanziell sehr teuer. Vor etwa 10 bis 15 Jahren wurde dieser einmal total mit einem Gruben-\nbagger geleert, was ein kleines Vermögen kostete. Die Idee ist, diesen Mühleweier zu verkleinern. Er hat \nnach wie vor eine wichtige Funktion als Geschiebesammler, aber man wird ihn verkleinern und technisch \nauch so aufbereiten, dass man vor der Mauer dazu gelangt, so dass man den Geschiebesammler von \ndort ausbaggern und instand stellen kann nach einem gröberen Gewitter. Diese Massnahme werden wir \nzusammen mit anderen Massnahmen im nächsten Frühling beginnen zu planen. Das müssen wir mit \ndem Kanton und selbstverständlich mit den Eigentümern zusammen machen. Gleichzeitig müssen wir \nauch den Grabebach zwischen der Mühle Strahm und der alten Öle anschauen, weil da der ganze Damm \nund die Strasse untergraben werden. Da müssen wir schauen und Massnahmen treffen, damit wir dem \nEinhalt gewähren können. Also das ist ein Projekt, welches nächsten Frühling beginnt. Aber das Ziel wird \nsein, dass der Mühleweier so hergerichtet wird, dass man dort technisch schneller dazu kommt und ihn \neinfacher ausbaggern kann. \n \n \n\n\n\n \n\n 126 \n\nNeue einfache Anfragen \nHenri Bernhard, SVP – Zukunft Schulareal Tägertschi \nAm 11.12.2018 fand ein runder Tisch betreffend der Zukunft des Schulareals Tägertschi (Zone Schule und \nVerwaltung) statt. Vorgängig wurden ausgewählte Einwohner von Tägertschi dazu eingeladen, "stich-\nwortartig" Bedürfnisse für die zukünftige Nutzung des Schulareals mitzuteilen. Am anschliessenden Run-\nden Tisch war dann zufälligerweise – nebst den Einwohnern von Tägertschi - auch eine alternative Privat-\nschule eingeladen, mit einem konkreten Interesse für eine umfassende Nutzung des Schulareals. \nZwischenzeitlich wurde zu einem zweiten runden Tisch eingeladen. Aus den "Erläuterungen" der Teil-\nnehmer des ersten runden Tisches seien die Bedürfnisse und Ideen jetzt überarbeitet worden. Im über-\narbeiten Dokument wird als konkrete Bedürfnisanmelderin für das Schulhaus, d. h. für die Schulzimmer \nund das Lehrerzimmer, faktisch einzig die alternative Privatschule aufgeführt. \nImmerhin wurde im überarbeiten Dokument festgehalten, dass der Hinweis einer Bürgerin, dass das \nSchulhaus auszuschreiben sei, aufgenommen und dem Gemeinderat zur Diskussion vorgelegt werde. \n1. Wurde oder wird das Schulareal in Tägertschi öffentlich ausgeschrieben, damit bspw. auch für alle - \n\nstatt für wenige - zugängliche, in ideologischer Hinsicht neutrale private Kinderkrippen oder andere \nInteressenten durch ordentliche Kenntnisgabe die Möglichkeit erhalten, ein Bedürfnis anzumelden? \n\n2. Falls nein, weshalb wird eine einzelne, nicht aus Tägertschi stammende und auch nicht auf die Ein-\nwohner von Tägertschi ausgerichtete private Institution derart bevorzugt? \n\n3. Ist der Gemeinderat - auch mit der gegebenen Kompetenzenordnung - der Auffassung, dass gene-\nrell für die Vermietung derartig grosser Grundstücke keine Art der Konsultation bzw. Information \ndes Parlaments und keine öffentliche Ausschreibung angezeigt ist? \n\n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich möchte hierzu \ngerne eine Teilantwort geben. Ihr seht den Situations-\nplan, wie er im Schulareal Tägertschi heute ist. Tatsache \nist, dass in diesem August 2019 das Schulhaus frei wird. \nEs werden keine Schüler mehr im Schulhaus sein. Am \n11.12.2018 machten wir einen runden Tisch und luden \ndazu sämtliche Parlamentarier von Tägertschi, Vereins-\nvertreter von Tägertschi und Leute, welche im Vorfeld \nIdeen einbrachten und Interesse an einer Nutzung haben \nein. Unter anderem hat sich bei uns im Juli die Privat-\nschule SAAT gemeldet, welche in Münsingen domiziliert \nist. Sie ist seit 2009 an der Industriestrasse und gibt dort \nSchule. Es ist eine staatlich bewilligte Privatschule. Heute \n\numfasst sie 38 Kinder, welche mehrheitlich aus Münsingen, Rubigen und Wichtrach stammen. Die SAAT \nhat den Schulstandort in Münsingen an der Industriestrasse in Frage gestellt, weil dieser in der Interes-\nsenlinie der SBB steht. Also der Bahnhofumbau wird sie betreffen und gleichzeitig wird sie unsere Indust-\nriestrasse betreffen, welche dort durchgelegt wird. Die SAAT ist ganz klar mit der Anfrage an uns gelangt \nund hat ihr Interesse bekundet. Wir luden sie ein. Wir führten keine Vorverhandlungen mit ihnen und \nsagten ihnen ganz klar, dass wir allen die gleiche Chance geben wollen, ihre Ideen zu präsentieren. Am \n11.12.2018 passierte dies auch. Die SAAT war mit ihren Leuten, mit Herr und Frau Lüthi, anwesend und \nhat es vorgestellt. In der Zwischenzeit, kurz vor Weihnachten haben sie das Schulhaus nochmals began-\ngen und haben uns bestätigt, dass sie nach wie vor sehr grosses Interesse daran haben, weil diese Ge-\nbäulichkeiten ihren Bedürfnissen entsprechen würden. Bei diesem Gespräch am runden Tisch kamen fol-\ngende Dinge ganz klar heraus: \n Alle Anwesenden haben ganz klar eine Lösung favorisiert, wo die öffentliche Nutzung der Panora-\n\nmastube, welche sich im Dachstock des Schulhauses befindet, des Pausenplatzes und des um Gelän-\ndes, beibehalten werden. Also man will, dass das der öffentlichen Nutzung zur Verfügung steht. \n\n Gleichzeitig soll, das ist auch ein Wunsch, das Schulareal nicht verkauft werden und nach Möglich-\nkeiten aber trotzdem von Kindern gebraucht werden. Zu allen Räumlichkeiten gibt es dort oben In-\nteressen und es gibt praktikable und machbare Ideen. Das konnten wir ganz klar feststellen.  \n\nHenri Bernhard fragte, ob das Schulhausareal nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Das haben wir bis \njetzt noch nicht gemacht. Der Gemeinderat hat noch nicht darüber befunden. Darum ist das hier meine \nTeilantwort, damit ihr einmal den Rahmen seht, um was es hier überhaupt geht. Der Gemeinderat wird \ndarüber beschliessen, ob wir das noch ausschreiben wollen. Wichtig ist, dass man auch die anderen Rah-\nmenbedingungen, welche gewünscht wurden, einlösen kann. \nZur zweiten Frage, welche Henri Bernhard stellte. Ich muss ganz klar sagen, SAAT ist eine Münsinger \nSchule und ist hier domiziliert und ist nicht irgendeine Schule von irgendwo auswärts und hat ganz kon-\nkretes Interesse geäussert an diesen Räumlichkeiten. \nUnd die dritte Frage. Es ist ganz klar. Der Gemeinderat stützt sich dort auf die Gemeindeordnung. Die \nKompetenz liegt dort ganz klar beim Gemeinderat. Die Interessen konnten wir aufnehmen. Ich glaube es \nwar sehr fair, dass wir diese Interessen aufgenommen haben an diesem runden Tisch. Der Gemeinderat \n\n\n\n \n\n 127 \n\nwird darüber bestimmen, wie er fortfahren wird und ob er es weiter ausschreiben wird oder er mit den \nvorhandenen Interessenten weiterfahren wird. Das ist meine Zwischenlösung. \n \nRebecca Renfer, Lukas Renfer, beide EVP, und Martin Schütz, SP – Vorgehensweise Freizythuus \nDas Freizythuus ist in seiner Art in der Region weitum ein Unikat und bei der Bevölkerung nach wie vor \nsehr beliebt. Zudem ist das Freizythuus ein wichtiges Standbein für das familiäre und soziale Leben in \nMünsingen. Gespräche mit Vertretern der unterschiedlichen Interessensgruppen und vielen Bewohnern \nvon Münsingen, sowie den Informationen, welche der Lokalpresse zu entnehmen waren, warfen viele \nFragen auf. Es zeigte sich, dass sich die Interessengruppen teilweise missverstanden haben. Dass neue \nWege und neue Freizeit-Angebote gesucht werden müssen ist hingegen in allen Lagern meist unumstrit-\nten. Um mehr Klarheit bezüglich der Zukunft des Freizythuus zu erhalten, bitten wir den Gemeinderat, \nnachfolgende Fragen zu beantworten: \n1. Verfolgt der Gemeinderat ein konkretes Konzept betreffend Anstellungsverhältnis der Mitarbeiter \n\nund Mitarbeiterinnen des Freizythuus? \n2. Durch wen werden die bisher von den Mitarbeitern des Freizythuus geleisteten Assistenz-Arbeiten \n\nfür andere kulturelle Anlässe (Foto Münsingen, Filmnächte und weitere) oder Institutionen (Schu-\nlen) künftig abgedeckt? Zu welchen Konditionen? \n\n3. Wie werden Aufgaben und Kompetenzen zwischen der Projektgruppe und der Kulturkommission \ngeteilt? \n\n4. Welchen konkreten Auftrag und welche Zielsetzung hat die durch Jürg Born geleitete Projekt-\ngruppe? \n\n5. Ermöglicht das Budget und die Zusammensetzung der Projektgruppe die Mitarbeit von externen \nFachpersonen? \n\n6. Gibt es von Seiten des Gemeinderats einen Zeitplan zur Erarbeitung und Umsetzung des neuen Kon-\nzeptes? \n\n7. Wie wird die breite Bevölkerung (Jugendliche/Kinder etc.) in der Projektgruppe vertreten sein? \n8. Wie will der Gemeinderat sicherstellen, dass die Bevölkerung von Münsingen künftig einheitlich und \n\ngut informiert wird? \n9. Das hohe Budget-Defizit vom Freizythuus ist seit vielen Jahren bekannt. Weshalb hat man diese Mo-\n\ndelländerung mit einer Budgetkürzung von 60% einer kontinuierlichen, schrittweisen Anpassung \ndes Freizythuus-Modells vorgezogen? \n\n \nVera Wenger, Ressortvorsteherin Kultur: Auch ich kann nur teilweise Antwort geben, aber ich will es \nversuchen. Zuerst einmal freut mich der Satz „Dass neue Wege und Freizeitangebote gesucht werden \nmüssen, ist hingegen in allen Lagern meist unbestritten“. Ich weiss, dass das Wort meist darinsteht. Und \njetzt kommen wir zum ersten: Was wollen wir? Und als Folge davon -Wie können wir? Und was dazwi-\nschen passiert. Gerne probiere ich auf die aufgeworfenen Fragen Antwort zu geben, aber der Zeitpunkt \ndieser Anfrage ist etwas speziell und darum kann ich sicher nicht auf alles eine endgültige Antwort ge-\nben. Es hat Fragen drin, welche wir uns z.T. bereits selbst stellen und welche in der Projektgruppe, wel-\nche erst am 16.02.2019 startet, geklärt werden müssen. Das ist jetzt ein bisschen die Schwierigkeit bei \ndiesen Fragen. Ich antworte zu dem, was ich gerade weiss:  \n Frage 1: Das ist momentan noch offen. Es ist noch überhaupt nichts passiert. Beat Moser hat an der \n\nletzten Parlamentssitzung relativ deutlich und ausführlich erklärt, dass sich die Gemeinde ihrer Ver-\nantwortung bewusst ist. \n\n Frage 2: Die beiden genannten Exponenten sind übrigens Leistungsvereinbarungen, also sie bekom-\nmen von der Gemeinde Geld und wahrscheinlich haben sie dem Freizythuus etwas bezahlt für die \ngemachten Arbeiten. Beim Altersheim, das nehme ich an, ist es die Institution. In der Schule war \nglaube ich nicht viel. Betreffend den Konditionen ist diese eben eine Frage, welche in dieser Projekt-\ngruppe zum Beispiel zu erarbeiten wäre, wie will man weiter.  \n\n Frage 3: Das ist im Kommissionenreglement, welches hier die Grundlage ist für unsere Arbeit. Das \nist der Artikel 5 Absatz c. Die Kommission hat beschlossen, eine Projektgruppe einzusetzen. Das da-\nmit die Beteiligten ein Teil dieser Gruppe sind und ein breites Mitwirken möglich ist. Ausserdem hat \ndie Kommission beschlossen, dass diese Gruppe von einem Externen geleitet werden soll. Der Ge-\nmeinderat wurde über diesen Prozess informiert und heisst diesen auch gut. Also, am Schluss ist es \nso, die Projektgruppe erstattet der Kommission Bericht und die Kommission leitet diesen mit einer \nEmpfehlung an den Gemeinderat weiter. Das wäre dann ein ganz normaler Ablauf. \n\n Frage 4: Ich zitiere aus der Pressemitteilung, das ist immer noch unsere Überzeugung: Der Gemein-\nderat strebt eine Betriebsform des Freizythuses an, welche ein noch vielfältigeres Angebot, ein \ndeutlich besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis und mehr unternehmerische Freiheit ermöglicht. Dem \nGemeinderat ist es wichtig, eine langfristige Sicherung zustande zu bringen.  \n\n Frage 5: Also Entschuldigung, ich musste gerade etwas lächeln. Diese Frage erstaunt ein bisschen, \nda der Leiter dieser Projektgruppe, Jürg Born, eine externe Fachperson ist. In dieser Gruppe sind \n\n\n\n \n\n 128 \n\nkompetente Mitglieder sonst auch noch dabei. Ich glaube, wir sind dann so kompetent, dass wir sel-\nber merken würden, wenn wir für eine weitere Spezialfrage eine weitere Fachperson hinzuziehen \nmüssten. Also nicht für alle Ewigkeit, sondern um eine Frage zu klären.  \n\n Frage 6: Da will ich auf den Aufgaben- und Finanzplan verweisen. Diesen habt ihr letztes Mal ein-\nstimmig genehmigt. Darin steht: „Das Ziel ist es, die Zukunft des Freizythuses als ein integrations- \nund generationenübergreifendes kulturelles Zentrum, sowie die Trägerschaft sind bis Ende 2020 \nentschieden“.  \n\n Frage 7: In einem ersten Schritt wollen wir mit einer ganz breit abgestützten Gruppe eine Auslege-\nordnung erstellen. Einladungen für diese Startgruppe, eben diese, welche am 16.02.2019 startet, \nging an: \n die Ludothek, sie sind Mieter und ein Teil des Freizythuses;  \n an die reformierte Kirchgemeinde, da sie unmittelbare Nachbaren sind und auch kulturelle Ver-\n\nanstaltungen machen; \n an den Verein 65+, weil dieser das Repair Café organisiert, welches nächstes Jahr drei Mal \n\nstattfinden wird und worauf ich mich freue; \n an die Gegenseitige Hilfe, weil sie immer schon in Münsingen ganz viel organisieren; \n an das Colibri, weil sie einmal Teil des Freizythuses waren; \n an den Elternrat, weil es auch um Kinder geht; \n an die Volkshochschule, weil diese viele Kurse geben im Freizythuus; \n an den Verein für Jugendarbeit, weil wir auch zwei Seniorenvereine anschreiben; \n an den Ortsverein, weil dieser früher etwa kulturelle Veranstaltungen im Cheminéeraum ver-\n\nanstaltete, welches wir auch kulturell mehr beleben möchten; \nund natürlich an die bereits Bekannten: \n Mirko Jost, welcher hier hinten sitzt,  \n dann eine Vertretung des Freizythuses,  \n Roger Kurt als Abteilungsleiter, Beat Moser und ich.  \nWir sind überzeugt, dass damit eine breite Bevölkerung, respektive die jetzigen und möglicherweise \nzukünftigen Nutzer Teil des Prozesses sind. Nicht einladen werden wir die 45 % Auswärtigen. Aus \ndieser grossen Gruppe heraus, welche ich jetzt heruntergelesen habe, wir es dann eine kleinere Pro-\njektgruppe geben. Darum kann ich jetzt wirklich nicht zu jeder Frage Antwort geben, weil wir noch \ngar nicht wissen, was alles dabei herauskommt.  \n\n Frage 8: Wir werden das Münsinger Info nutzen und werden wie immer die Pressemitteilungen nut-\nzen. Das ist normal, wenn irgendein Entscheid kommt. Wir sind nicht auf Facebook und erweitern \nwerden wir auch nicht. Aber vielleicht könnte man noch etwas auf die Gemeinde Homepage hochla-\nden. \n\n Frage 9: Es stimmt, dieses Defizit ist seit Jahren bekannt und auch seit Jahren ein Auftrag des Parla-\nments. Die Kulturkommission und der Gemeinderat haben diesen Auftrag strategisch und im Sinn \neiner langfristigen Sicherung und für die Zukunft zu behandeln. Darum hat die Projektgruppe diesen \nRahmen von CHF 100‘000.00 erhalten. Und zwar heisst dieser Auftrag genau: Im Rahmen von etwa \nCHF 100'000.00. Das gilt für ein geheiztes und ausgerüstetes Haus. Ohne Miet- und Infrastruktur-\nkosten. Ich habe verschiedene, zum Teil etwas spezielle Ratschläge erhalten. Massive Budgetkür-\nzungen, nur noch Atelierstunden bezahlen usw. Das geht mit öffentlich-rechtlich angestelltem Per-\nsonal nicht. Es wäre eine massive Verschlechterung und das können und wollen wir nicht. Wir stre-\nben eine Modelländerung an, welche mehr Möglichkeiten und Freiheit zulässt. Und diese zu lang-\nfristig vertretbaren Kosten auch im Gesamtkontext von den Kosten der gesamten Freizeitgestal-\ntung, welche wir hier in Münsingen bieten. Also wie am Anfang bereits gesagt: Wohin wollen wir? \nWas ist das langfristige Ziel? Was wollen wir und was brauchen wir? Und in einem zweiten Schritt: \nWie kommen wir dort hin? Immer im Bewusstsein, dass die Gemeinde ihren Teil der sozialen Ver-\nantwortung trägt. Mehr kann ich momentan leider nicht sagen, weil diese Gruppe noch gar nichts \ngetagt hat. Wir werden euch sicher weiter informieren, wenn wir irgendwelche Neuigkeiten haben.  \n\n \nGabriela Schranz, EVP – Kulturgarten Rossboden \nGabriela Schranz, EVP: Die meisten von euch werden den Kulturgarten im Rossbode, das ist direkt ne-\nben dem Schlossgutparkplatz, sicher kennen und die liebevoll gestaltete Gartenlandschaft bewundert \nhaben. Einige haben vielleicht auch den Film, welcher im SRF kam, „Hinter den Hecken“ gesehen. Kinder \nkonnten seit dem 2015 dort Kurse nehmen, ein eigenes Gartenbeet haben, dieses bepflanzen, pflegen \nernten und dabei lehren, was die Jahreszeiten für die Natur bedeuten. Das Projekt Gartenkinder hatte \ndie Idee, die neue Generation wieder mit der Natur in Berührung und Verbindung zu bringen. Selbst \nhabe ich von begeisterten Kindern mit leuchtenden Augen erzählt gehört, wie sie ihre Karotten und Erd-\nbeeren und sogar Gemüse, welches sie sonst nie freiwillig essen würden, liebevoll pflegen und hegen. \nWilde Jungs, welche im Garten ganz konzentriert und interessiert und mit Herzblut ihr Beet jäten, sich \num ihre Pflänzchen Sorgen machen, welche der rauen Natur ausgesetzt sind. Viele positive Rückmeldun-\n\n\n\n \n\n 129 \n\ngen von dankbaren Eltern zeugen davon, dass es geschätzt wird, dass in Münsingen solche werterhal-\ntende und nachhaltige Kurse für Kinder und auch Erwachsene angeboten werden. Jetzt ist es so, dass aus \nverschiedenen Gründen keine Gartenkind-Kurse oder Workshops für Erwachsene mehr angeboten wer-\nden und der Verein Kulturgarten im Begriff ist, sich aufzulösen. Ich habe vernommen, dass zwei Schul-\nklassen sich bereit erklärt haben, diesen Garten reduziert zu bearbeiten. Leider werden dadurch nur \netwa 40 Kinder in den Genuss dieses schönen Gartens kommen. Ich finde, es ist eine wichtige Überle-\ngung wert, wie dieser Kulturgarten erhalten werden könnte. Dieser Garten liegt in einer Ecke, wo ich \nfinde er umso wertvoller ist, gerade mit dieser neuen Entlastungsstrasse. Ich finde auch unsere Jugend \nmuss und will auch sensibilisiert werden in Umweltfragen. Themen wie Nahrungszubereitung, Verbrauch \nund Umweltschutz sind auch hier in Münsingen ein Thema. Lehrt man dies nicht am besten in einer sol-\nchen Gartenlandschaft? Weil ich bin überzeugt, man schätzt und liebt das, was man kennt und dann hält \nman auch Sorge dazu. Darum habe ich eine einfache Anfrage. Was ist der Gemeinde ein solch weitsichti-\nges Projekt wert? Gäbe es nicht Möglichkeiten, diesen Kulturgarten zu erhalten? Wäre eine Leistungs-\nvereinbarung ein Weg? Sucht nicht das Freizythuus sinnvolle, neue Ideen? Könnte ein Gartenprojekt \nnicht auch in die Projektgruppe des Freizythuses integriert werden? Zum Abschluss, es ist mir klar, dass \ndie Gemeinde nicht jede gute Idee finanziell unterstützen kann, aber ganz viele Münsinger und ich wün-\nschen sich, dass dieser Garten wieder Dünger erhält und weiterblühen kann.  \n \nVera Wenger, Ressortvorsteherin Kultur: Ich habe hier leider auch noch keine Antwort. Ich kann zuerst \neinmal sagen, ich finde diesen Garten auch schön. Und, wenn man dort durchläuft oder auch mit dem \nVelo durchfährt und das sieht, ist es wahnsinnig schön, wie ein Bild. Es ist einfach Kunst. Das ist das eine. \nUnd weil das so ist, haben wir bis jetzt auch diesen Kindern, welche Kurse genommen haben, den Ju-\ngendbeitrag bezahlt. Also, wie wenn wir an die Pfadi oder einen anderen Verein einen Jugendbeitrag be-\nzahlen. Und einmal haben wir auch einen Betrag für ein kleines Fest bezahlt. Das machen wir beispiels-\nweise auch bei den Jungschwingern. Einfach damit ihr seht, wir versuchen ganz korrekt und breit das \nGeld auszugeben. Jetzt ist mir aber schon klar, dass es dort auch ganz viel Handarbeit braucht und \nDurchhaltevermögen. Ich habe jetzt gesehen, dass er schon ein wenig gross geraten ist und man konnte \nihn nicht mehr so gut unterhalten und er ist jetzt wieder reduziert. Ich bin auch froh, dass zwei Schulklas-\nsen dies übernehmen. Ich möchte den Klassen und vor allem den Lehrkräften Christoph Rothenbühler \nund Barbara Strasser danken. Diese werden ordentlich pensioniert. Einfach, dass sie so lange durchge-\nhalten haben mit Schule geben und auch so initiativ waren, so etwas zu unterstützen. Es ist aber so, Gab-\nriela, diese Frage kann ich dir leider auch nicht mehr beantworten, da ich dies in die Kommission aufneh-\nmen muss und dabei werden wir alles anschauen. Wir haben an der Präsidentenkonferenz letztes Jahr \nim Ochsen relativ viele Anliegen erhalten von Vereinen, welche auch ein Problem haben. Wir möchten \nversuchen, all diese Dinge korrekt anzuschauen. Also ich nehme es in die Kommission und werde dir \ndann, sobald ich kann, was nicht wahnsinnig schnell gehen wird, Bescheid geben. Ich bin aber selbst \nwahnsinnig froh, dass es dort zwei Klassen gibt - Ich weiss, es ist eine 1. Klasse und eine 2. Klasse. Es tut \nihnen auf alle Fälle gut, wenn sie dort etwas graben und hacken gehen können und schauen können, wie \ndas Leben eben auch ist. Ich bin froh über diese Lehrerinnen, welche das weiterführen.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich will einfach noch eins anfügen. Wir haben ganz viele Schrebergär-\nten, welche die Gemeinde zu sehr fairen Konditionen an Gartenfreunde zur Verfügung stellt. Dort passie-\nren auch wunderschöne Dinge. Das sind sehr grosse Flächen. Das ganze Feld Brückreuti, wir haben in der \nErlenau hinter der Giesse, hier im Zentrum, im Hinterdorf Schrebergärten. Es sind zahlreiche Plätze, bei \nwelchen die Gemeinde einen ziemlichen Beitrag leistet. Es sind sehr faire Konditionen, zu welchen wir \ndiese Gärten vermieten und dort passiert bereits auch sehr viel Gutes. Es würde mich auch sehr dauern, \nwenn der Verein zu Boden gehen würde. Ich habe die Einladung erhalten zur Vereinsversammlung, mit \ndem Hinweis, dass sich der Verein wahrscheinlich auflösen wird. Aber ich finde es schön, dass man über \ndas noch nachdenken kann. Aber nebst dem muss man sehen, dass die Gemeinde bereits sehr viel leistet \nin diesem Bereich. \n \nJürg Küng, SVP – Ausscheidung von Gewässerräumen \nJürg Küng, SVP: Wir sahen vorhin auf diesen Folien, wie viel Bäche und Gewässer wir in Münsingen ha-\nben. Ich will dazu kurz zwei Sätze vorlesen. Ich habe hier ein Merkblatt zur Ausscheidung von Gewässer-\nräumen. Nur, damit gerade alle wissen, um was es geht: „Mit dieser Revision des Gewässerschutzgeset-\nzes, wie auch der Gewässerverordnung, sind die Kantone verpflichtet, die Gewässerräume bis am \n31.12.2018 auszuscheiden. Im Kanton Bern sind die Gemeinden für die raumplanerischen Festlegungen \nund die Dimensionierung der Gewässerräume zuständig“. Dass der 31.12.2018 vorbei ist, weiss ich. Das \nhat sich bereits rasch abgezeichnet, ich weiss dies vom Bauernverband, dass dies nicht reicht. Ich habe \nauch ein Fliessgewässer auf meinem Land. Ich habe bis jetzt von der Gemeinde Münsingen noch nichts \ngehört und will ganz schlicht und einfach anfragen, wo Münsingen heute steht. \n \n\n\n\n \n\n 130 \n\nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Jürg, ich kann dich beruhigen. Dies wird im \nZusammenhang mit dem Projekt 2030 erledigt. Irgendwann einmal werden wir dann auf dich zukom-\nmen. Aber momentan ist das Thema Gewässer noch nicht zuvorderst. Du kennst den Zeitplan vom Pro-\njekt 2030 und bis dann müssen wir es einfach erledigt haben. \nFrage Jürg Küng: Hat man die Zeit gegenüber dem Kanton? Ja, sicher. Der Kanton wird auch nicht alles \nbewilligen können, was diese 326 Gemeinden in den nächsten drei Jahren bringen werden. Er muss dies \nnoch anschauen, vorprüfen usw. Er wird die Zeit gar nicht haben. Als wenn wir Münsinger da 2020, 2021 \nabschliessen können, sind wir wahrscheinlich bei den vorderen Gemeinden.  \n \nLinus Schärer, SP – Münsingen 2030 \nLinus Schärer, SP: Leider wurde vorher nicht auf die Diskussion, welche die SP mit der Fraktionserklä-\nrung gewünscht hat, eingegangen. Darum muss ich jetzt hier diese einfache Anfrage relativ spontan stel-\nlen, da diese eigentlich Inhalt dieser Diskussion gewesen wäre. Die Frage ist wie und wann soll/kann das \nParlament im Projekt Münsingen 2030 aktiv Vorschläge einbringen? Ist das nur über die gängigen Instru-\nmente, welche Barbara Werthmüller uns vorhin vorgestellt hat, Motion, Interpellation usw., möglich? Es \ngeht nämlich darum, als Parlamentsmitglied behaupte ich, habe ich Anspruch, nicht nur einen Bericht \nabzunicken und am Schluss das Schlussprojekt zu genehmigen, sondern es geht auch um eine aktive Mit-\ngestaltung. Wir hatten ja jetzt diese Bevölkerungskorkshops, eine super Sache in meinen Augen. Ich \nhabe selbst auch teilgenommen. Aber es geht auch darum, das Parlament aktiv mit einzubeziehen. Und \nvor allem um neuen Ideen, welche noch nicht gekommen sind oder zu wenig aufgenommen wurden, \nNachdruck verleihen kann. Die Frage ist auch noch, wird der Grundlagenbericht Münsingen 2030, wel-\ncher angedeutet wurde von Andreas Kägi, spätestens zwei Wochen vor der nächsten Parlamentssitzung \nim März den Parlamentarierinnen und Parlamentarier zugestellt, damit man sich auch noch mit diesem \nbefassen kann? Ich will hier auch noch eine letzte Frage stellen. Soll in der nächsten Parlamentssitzung \nnicht nur der Bericht zur Kenntnis genommen werden, sondern gibt es die Möglichkeit für eine wahre \nDiskussion zu diesem Bericht? Das sind eigentlich so diese Fragen. Ich glaube da kannst du, Andreas, auf \nalle eine Antwort geben.  \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Infrastruktur: Wir haben hier letzten Mai diesen Kredit bewilligt, ein-\nstimmig. Ich habe euch auch die Projektorganisation aufgezeigt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, \nwir haben einen Parlamentsbetrieb, wir haben eine Exekutive und wir haben Kommissionen. Wir haben \neuch dies vorgestellt, wie das läuft. Wir haben die Interaktivität dargestellt und ich glaube wir müssen \naufpassen, dass wir wegen einem Projekt nicht den ganzen Parlamentsbetrieb und die ganzen politi-\nschen Institutionen auszuhebeln beginnen. Ihr seht hier alle beteiligten Kommissionen und Gremien, \nwelche sich hier an diesem Projekt 2030 beschäftigen. Wir haben den Workshop 2030. Dort waren ei-\nnige von euch aktiv dabei, du Linus, hast es gesagt. Es waren auch noch weitere Damen und Herren dort \ndabei. Also ihr habt euch dort als Parlamentarier aktiv einbringen können. Das wurde auch gehört und \nzusammengefasst. Den Bericht konntet ihr lesen im Internet. Und nachher haben wir den Steuerungs-\nausschuss, welcher durch vier Gemeinderäte besetzt ist. Das hat es noch gar nie gegeben in der Ge-\nmeinde Münsingen, dass der Steuerungsausschuss mit vier Gemeinderäten besetzt ist, von total sieben. \nAber dort waren alle Ressortleiter, welche es betrifft, vertreten. Nachher haben zwei Mitglieder aus der \nPlanungskommission Einsitz. Diese wurden delegiert von der Planungskommission. Das war ein Ent-\nscheid der Planungskommission x und y zu delegieren. Das gleiche gilt für das Mitglied der IK und das \ngleiche gilt für das Mitglied der ULK. Also ihr seht, dass dieser Steuerungsausschuss sehr breit abgestützt \nist. Wenn ihr Fragen oder Ideen habt, dann tretet an diese Mitglieder heran. Ihr habt einen Gemeinde-\nrat, die SP hat eine Gemeinderätin in diesem Steuerungsausschuss. Man kann dort eingeben. Gabriela \nKrebs ist sehr aktiv in diesem Steuerungsausschuss, bringt auch Ideen ein. Man muss es wissen. Also \nnutzt diese Kanäle über eure Mitglieder von der PK, IK, ULK und Gemeinderäte. Dann seid ihr direkt im \nSteuerungsausschuss. Man muss wollen. Nachher haben wir die Planungskommission. Die Planungskom-\nmission habe ich erklärt, ist das Organ, welches über allem entscheidet, was man nachher in den Ge-\nmeinderat einbringt. Die Planungskommission ist das Organ, welches diese Entscheidungen der Infra-\nstrukturkommission und der Umwelt- und Liegenschaftskommission konsolidiert und nachher in einem \nAntrag in den Gemeinderat bringt. Jede von euren Parteien ist dort vertreten. In der Planungskommis-\nsion, in der Infrastrukturkommission und in der ULK. Bringt euch dort ein, auch als Parlamentarier. Holt \ndieses Wissen ab. Ihr seid alle zusammen auf dem letzten Stand. Diese Kommissionen werden wirklich \nsehr gebraucht und diese haben im Monatstakt Sitzungen, welche sich mit dem Projekt 2030 befassen. \nBringt eure Anliegen dort ein. Nachher nimmt es seinen politischen Weg, welchen wir kennen, welchen \nwir instrumentalisiert haben und es macht keinen Sinn, dass wir diesen Weg wegen eines Projekts, auch \nwenn es ein strategisches Projekt ist, komplett über den Haufen schmeissen. Nachher haben wir den Ge-\nmeinderat. Auch dort könnt ihr euch einbringen. Nachher kommt das Parlament und am Schluss wieder \ndie Bevölkerung. Also ihr seht diesen Bogen, wir beginnen bei der Bevölkerung und je nachdem, wenn \nein Referendum ergriffen wird, ist klar, ist wieder am Schluss das Volk, welches sagt, wir wollen oder wir \nwollen nicht. Der Grundlagenbericht, ich habe dies vorhin gesagt, ist ein strategischer Bericht für den \n\n\n\n \n\n 131 \n\nGemeinderat. Es ist eigentlich jetzt nicht notwendig, wenn man dies jetzt wirklich vorschriftsmässig an-\nschaut und sagt, muss dieser Grundlagenbericht überhaupt ins Parlament. Wir haben im Steuerungsaus-\nschuss entschieden, und auch die Planungskommission hat gestern Abend entschieden, diesen Grundla-\ngenbericht dem Gemeinderat zu Handen vom Parlament zu präsentieren, weil es für euch einen Zwi-\nschenbericht gibt in diesem eineinhalbjährigen oder zweieihalbjährigen Prozess, über den Stand des Ver-\nfahrens, über den Inhalt des Verfahrens und selbstverständlich könnt ihr dort eure Inputs geben und \nselbstverständlich wird dieser Grundlagenbericht rechtzeitig, wie alle anderen Parlamentssitzungen auf-\ngeschaltet. Aber es bleibt beim zur Kenntnisnehmen, weil das eben der Prozess so vorsieht. \n \nKatharina Baumann, EDU – Weihnachtsbeleuchtung \nKatharina Baumann, EDU: Wir haben jetzt heute Abend bereits ziemlich viel nach vorne geschaut, aber \nich will jetzt noch einen Blick zurück machen in den letzten Monat, den Dezember. Münsingen ist immer \nwunderschön geschmückt mit unseren Tannenbäumen. Ich gebe zu, am Anfang als diese neu waren, \nhatte ich keine Freude daran, da ich lieber einen natürlichen Tannenbaum gehabt hätte, weil diese \nBäumchen, welche alle haargenau gleich aussahen, fand ich etwas langweilig. Aber wenn man jetzt so \ndurch die Gegend fährt und den Weihnachtsschmuck anschaut, muss man sagen, neben alle diesen far-\nbigen Neon-Sternen in alle Himmelsrichtungen und meistens noch verkehrt, als ich es aufhängen würde, \ndann sind unsere Tannenbäume sehr schön. Für das möchte ich erst mal Danke sagen. Das wurde initi-\niert auf Wunsch vom VAS, Vereinigung Aaretaler Spezialgeschäfte. Aufgrund dessen ist dieser feierliche \nSchmuck von ein paar Jahren durch die InfraWerke unter Leitung von Renzo Zingeren, damals noch, um-\ngesetzt worden. Und darum haben wir jetzt im Dorfzentrum diese schöne Dekoration in der Weihnachts-\nzeit. Ich war mit unserem Enkelsohn unterwegs mit dem Wagen und unter jedem Baum hat es aus dem \nWagen geklungen „Uiiiiii“ und das war sehr spannend, so zusammen unterwegs zu sein. Aber als wir \nnach Hause gegangen sind, bei uns den Stutz hinauf, haben diese „Uiiiiii“ aufgehört und ich weiss gar \nnicht warum. Weil beflaggt ist bis bei uns oben an der Tägertschistrasse bis zuoberst hoch, aber die \nWeihnachtsdekoration ist es auf das Zentrum begrenzt. Ich finde das eigentlich schade. Münsingen ist in \nden letzten Jahren gewachsen, die Tägertschistrasse mit dem Sandacher und allem und das ist eine \nHauptachse, welche sehr belebt und bewohnt ist. Die Lorymatte kam dazu mit neuem Gewerbe und \nauch Wohngebiet. Meine Anfrage ist einfach, ob wir prüfen könnten, dass man dieses Konzept, welches \nich grundsätzlich wunderschön finde, etwas ausbauen kann. Vielleicht die ganze Tägertschistrasse hin-\nauf. Analog eben der Beflaggung am 1. August oder bis zum Äschikreisel. Einfach, dass diese Hauptachse \nvon Münsingen und vielleicht plötzlich auch Tägertschi, welches auch an der Hauptstrasse ist, auch als \neinladendes Beispiel schön gestaltet für den ganzen Monat. Ich weiss, so wie ich es geschrieben habe, \nwenn ich heute zugehört habe, was Barbara Werthmüller gesagt hat, ist meins mehr eine Prüfaufgabe \noder ein Postulat als eine einfache Anfrage aber mit Goodwill kann man das ja auch positiv beantworten  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke für deine lobenden Worte Katharina. Ich glaube, es ist wirklich \neiner der schönsten Weihnachtsschmucke in der Gegend und im Moment haben die Tännchen auch ein \nbisschen andere Formen, als nur alle gleich. Sie schauen ein bisschen in alle Richtungen. Es ist ein Teil, \nwelchen wir durch das Marketingbudget jedes Jahr auch bewilligen und wir stellen sie wieder in Stand. \nEs ist LED-Licht, also es ist energiearm. Wir nehmen das Anliegen gerne auf und werden es prüfen. Wir \nhaben letztes Jahr die Beflaggung ergänzt, vielleicht habt ihr das gemerkt. Wir haben eine einheitliche \nBeflaggung in allen Dorfteilen gemacht und auf die Erschliessungsstrassen, also der Belpbergstrasse, Sä-\ngegasse, ergänzt. Interessanterweise ist nur die Schulhausgasse als Erschliessungsstrasse beflaggt gewe-\nsen und sonst nicht. Wir haben auch Mitteilungen aus der Bevölkerung erhalten, es wäre doch schön, \nwenn eben bis irgendwo Brückreutiweg auch eine Beflaggung wäre und das haben wir letztes Jahr auch \numgesetzt. Das war ein Beschluss des Gemeinderates. Wir nehmen es gerne auf. Es bedeutet ein gewis-\nses Nachrüsten dieser Kandelaber, das Elektrifizieren dieser Sachen. Das kostet sicher einen gewissen \nBetrag, aber wir nehmen es gerne auf und prüfen es.  \n \n \n \nParlamentsbeschluss-Nr. 35/2019 \nAktennummer 1.2.4 \n\n \n \n\nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nE-Mobilitätsstrategie in Münsingen – Postulat Grüne-Fraktion (P1806) \nEingereicht am 26.11.2018 \n \nÖffentliche Bücherschränke – Postulat GLP (P1901) \nEingereicht am 21.01.2019 \n \n\n\n


Traktandum 6 Antrag

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category_de: Dokumente Traktanden

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text: \n \n\n1 von 7 \n\nAntrag Parlament 18.03.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 502 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2024 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n \n\nAusgangslage / Sachverhalt \n\n \nNach Artikel 55 Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament orientiert der Gemeinderat das Parla-\nment jeweils im ersten Quartal des Kalenderjahres unter Angabe des Standes der Bearbeitung oder der \nUmsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate, welche innert Jahresfrist seit der Erhebli-\ncherklärung nicht erfüllt worden sind. \n \n\nGegenstand Postulat P1501 - Künftige Nutzung Parzelle 199, (alter Coop) \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n17.03.2015 \n\nRessort Planung und Entwicklung \n\nEinreichende GLP-Fraktion \n\nInhalt Das Postulat ist umfangreich begründet und verlangt, dass der Gemeinderat: \n\n• seine Führungsaufgabe wahrnimmt und planerische Massnahmen einleitet, \n\n• eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus verschiedenen Interessengruppen ein-\nsetzt, \n\n• einen Richtplan für die ZPP K entwickelt, \n\n• prüft, ob ein Kauf der Parzelle 199 durch die Gemeinde sinnvoll ist. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen des Projekts Münsingen 2030 planerische Mass-\nnahmen eingeleitet. Die Bestimmungen der ZPP K „Dorfplatz“, Parzelle 199, wurden \nangepasst und damit die zukünftige Ausrichtung im Rahmen des Planungszwecks und \nder baupolizeilichen Masse definitiv festgelegt. Die ZPP K verlangt ein Wettbewerbs-\nverfahren nach SIA und Ergebnisse gemäss den Vorgaben der Baureglements. Die öf-\nfentlichen Interessen bei der Gestaltung des Zentrums sind mit der ZöN Nr. 40 „Dorf-\nplatz“ und ZöN Nr. 41 „Traubenplatz“ im GBR 2021 festgesetzt. Parlament und \nStimmvolk haben das GBR 2021 beschlossen und das AGR hat am 31.10.2023 die \nGrundordnung genehmigt. Die durch die Kreiselverschiebung neu entstandene Flä-\nche hat der Kanton der Gemeinde abgetreten und die Realisierung des Dorfplatzes \nist aufgegleist. \nDer Kauf der Parzelle wurde vom Gemeinderat geprüft und mit Coop verhandelt. Die \nMotion SP und Grüne (M2210) zum Kauf der Parzelle 199 wurde am 08.11.2022 vom \nParlament und in Übereinstimmung mit dem Antrag des Gemeinderats als nicht er-\nheblich erklärt. \nGestützt auf die Erkenntnisse aus den Blumenhausgesprächen 2024 hat der Gemein-\nderat das Kaufsrecht für die Parzelle 199 weitergeben und das Reuegeld zurückerhal-\nten. Die neuen Eigentümer haben bereits den Planungsprozess für die Überbauung \n\n\n\n \n\n2 von 7 \n\ninnerhalb der ZPP K gestartet. Der Gemeinderat genehmigt die Wettbewerbsgrundla-\ngen und ist in der Jury vertreten. \nDie Parzelle 199 wird bis 2025 als Installationsplatz für die Sanierung Ortsdurchfahrt \ngenutzt. \n\nErledigung 2024 erledigt \n\n \n \n\nGegenstand Postulat P1917 - Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtver-\nschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n30.10.2019 \n\nRessort Infrastruktur \n\nEinreichende Heinz Malli, SP, und Mitunterzeichnende \n\nInhalt Das Postulat verlangt, eine Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtverschmutzung \nin Quartieren und Nebenstrassen auszuarbeiten, um dadurch die Auswirkungen auf \ndie Biodiversität und den Energieverbrauch aufzeigen zu können. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Potentialstudie wurde erstellt und dem Parlament anlässlich der Parlamentssit-\nzung vom 09.11.2021 unter Mitteilungen zur Einsichtnahme aufgeschaltet. Dabei \nwurde das bisherige und weitere geplante Vorgehen in den Mitteilungen des Res-\nsorts Infrastruktur (schriftliche Mitteilungen) beschrieben. Die Potenzialstudie ba-\nsiert auf dem Postulat Malli (P1917) "Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verrin-\ngerung der Lichtverschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen" vom 05.11.2019. \nDer Gemeinderat hat den Auftrag erteilt, dass auf der Basis der Potenzialstudie \nLichtemissionen eine Strategie mit Handlungsempfehlungen zur Thematik Lichtemis-\nsionen entwickelt werden soll. Als Folge daraus ist ein klarer Auftrag an die IWM für \neinen Masterplan zum laufenden Ersatz der Leuchtinfrastruktur in der Gemeinde \nMünsingen das Ziel. Die Aktion «Die Nacht ist schön» wurde auch 2024 unter dem \nTitel «Nacht der Sterne» weitergeführt. Im Budget sind Kredite für die Weiterbear-\nbeitung des Themas «Vermeidung unerwünschter Lichtemissionen» enthalten. \n\nErledigung 2025 \n\n \n \n\nGegenstand Postulat P2011 - Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n23.03.2021 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\nEinreichende SP und Grüne \n\nInhalt Es soll eingehend geprüft werden, wie es um das Angebot, die Nachfrage, die Kapazi-\ntäten sowie die Qualität aller Sport- und Freizeitanlagen in Münsingen steht. Dazu ist \nein umfassendes Sport- und Freizeitanlagenkonzept für die nächsten 10-15 Jahre zu \nerstellen, welches nebst einer Inventarisierung der Sport- und Freizeitanlagen eine \nbreit abgestützte Bedarfsanalyse bei Schulen, Fachstellen, Vereinen, Kursveranstal-\ntern und der Bevölkerung (Individualsport) mit daraus abgeleiteten Massnahmen \nenthält. \n\nStand der \nBehandlung \n\nPrioritär werden aktuell die Schulraumplanung und die Grundlagen der Immobili-\nenstrategie erstellt. Das Sport- und Freizeitanlagenkonzept wird gestartet sobald es \ndie Ressourcen zulassen. \n\nErledigung Voraussichtlich 2026 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n3 von 7 \n\nGegenstand Postulat P2106 – Erlebnisraum Schlossgut-Graben \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n23.03.2021 \n\nRessort Kultur, Freizeit und Sport \n\nEinreichende Fraktion Mitte EVP-GLP-EDU \n\nInhalt Der Gemeinderat erneuert und reaktiviert die Zielsetzung eines naturnahen und \nnachhaltigen Erlebnisspielplatzes am Standort Schlossgut-Graben (Parzellengrenze \n2790/ZöN zwischen Radweg und Rossboden). Dazu sind insbesondere folgende \nPunkte anzugehen: \n\n• Überarbeiten der bisherigen Pacht in Form, Inhalt und Perimeter \n\n• Unterstützung bei der Erneuerung der Trägerschaft \n\n• Erstellen einer Leistungsvereinbarung mit Abgeltung \n\n• Vernetzung mit Bildungs- und Kulturanbietern \n\n• Budgetposition für zeitgemässe Instandstellung \n\nStand der \nBehandlung \n\nDerzeit klärt Daniel Mosimann das weitere Vorgehen ab und wird die Kommission \nKultur, Freizeit und Sport zu den nächsten Schritten einbeziehen. Ziel ist es, das Pro-\njekt zeitnah abzuschliessen. Weitere Informationen folgen zu gegebenem Zeitpunkt. \n\nErledigung 2026 \n\n \n \n\nGegenstand Motion mit Richtliniencharakter RM2201 – Schulraumbedarf Münsingen – voraus-\nschauend planen! \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n25.01.2022 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\nEinreichende SP und Mitunterzeichnende \n\nInhalt Ausarbeitung eines konkreten Strategieplans zur Abdeckung des Schulraumbedarfs \nin der Gemeinde Münsingen für die nächsten 10 Jahre. Unter Berücksichtigung der \nSchulentwicklung mit zeitgemässen Lehr- und Lernformen soll in diesem Strategie-\nplan aufgezeigt werden \n\n• welcher Schulraumbedarf zu welchem Zeitpunkt an welchem Schulstandort zu \nerwarten ist \n\n• welche Massnahmen zur Abdeckung des zu erwartenden Schulraumbedarfs er-\ngriffen werden müssen, zu welchem Zeitpunkt an welchem Schulstandort, \n\n• und welche Kosten die vorgeschlagenen Massnahmen generieren werden. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Schulraumplanung erfolgt in 4 Phasen. Am 24.08.2022 hat der Gemeinderat den \nKredit für die Phasen 0 – 2 bewilligt. Darin werden die Grundlage für einen Entscheid \ndes Gemeinderates bezüglich der Strategie zum Thema Schulraumplanung bilden \n(Teilbericht Strategie). Am 27.11.2024 hat der Gemeinderat den Teilbericht Strategie \ngenehmigt und den Kredit für die Phase 3 freigegeben. Darin werden die Machbar-\nkeit und die Kostenfolgen ermittelt (Teilbericht Machbarkeit). Die Arbeiten sind in \nvollem Gange. Dabei zeigt sich, dass die Planung sehr wichtig und hilfreich, aber auch \nherausfordernd für alle Beteiligten ist. \n\nErledigung 2026 \n\n \n \n\nGegenstand Motion mit Richtliniencharakter RM2203 – Schule der Zukunft – Pädagogik und \nRaum \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n25.01.2022 \n\nRessort Bildung \n\nEinreichende Grüne \n\nInhalt Die Ausarbeitung und Kommunikation eines Projektplans zur “Schule der Zukunft - \nPädagogik und Raum” aus dem hervorgeht: \n\n• Zielsetzung \n\n\n\n \n\n4 von 7 \n\n• Abgrenzung der Phasen (Zielsetzung, welche Pädagogik und Schulmodelle wol-\nlen wir, welche Raumbedürfnisse entstehen daraus, wie wollen wir sie realisie-\nren) \n\n• Projektorganisation und Verantwortlichkeiten \n\n• Wer kann wo, wann und wie mitwirken, Partizipation der Schüler*innen, Lehr-\npersonen, Schulleitenden, Eltern, Bevölkerung, Politik? \n\n• Wie werden Bedürfnisse abgeholt? \n\n• Wird es eine externe Projektbegleitung geben, welche die partizipative Ausrich-\ntung unterstützt? Wenn ja, nach welchen Kriterien und durch wen wird diese \ngewählt? \n\n• Wie wird die Identifizierung der Anforderungen aus der Pädagogik an Raum und \nMaterial sichergestellt? \n\n• Nach welchen Nachhaltigkeitskriterien wird gebaut? \n\n• Kommunikationskonzept (nach innen und aussen) \n\n• Wie wird sichergestellt, dass die nötigen Fachkompetenzen im Projekt vorhan-\nden sind (Einbezug Stand der Forschung insbesondere im Bereich “Raum als \ndritter Pädagoge”) \n\n• Wie wird die Masterarbeit Schmid, Hermann, Mosimann einbezogen und wel-\nche Funktion hat diese? \n\n• Zeitrahmen der Phasen \n\n• Budget der Phasen \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Volksschule Münsingen hat mehrere Projekte gestartet. Das Parlament wird \ndurch den Ressortleiter Bildung informiert. Die Projektorganisation zur Schulraum-\nplanung wurde dem Parlament schon vor einiger Zeit präsentiert. Dies dürfte man als \nerledigt betrachten. Bildung und der Bereich Liegenschaften arbeiten eng miteinan-\nder. Resultate werden jeweils allen Kollegien präsentiert. In Teilschritten zur Schul-\nraumplanung wurden die Kollegien zur Partizipation eingeladen. Die Schülerinnen \nund Schüler haben im Projekt pädagogischer Anspruch an Schulraum mitgearbeitet. \nDie Wegweiser aus dieser Arbeit sind in die Konzepte eingeflossen und werden wei-\nterhin berücksichtigt.  \nDie Projekte zur Bildungsstrategie haben jeweils eine Schulleitung als Projektlei-\ntende/r. Die Projekte werden innerhalb der GL VSM geplant und mit der Bildungs-\nkommission vorgestellt. In Zusammenarbeit mit der PH können externe Begleitungen \nsichergestellt werden.  \nDurch Austauschgefässe innerhalb der Schulstrukturen, welche in gut und in beide \nRichtungen funktionieren, werden Bedürfnisse der Lehrpersonen und auch der Schü-\nlerinnen und Schüler abgeholt. ES findet eine gute Zusammenarbeit mit dem Eltern-\nrat statt. So können auch diese Bedürfnisse und anliegen in die Projektarbeit einflies-\nsen. \nDie GL VSM führt jährlich das Austauschgefäss «Schule im Dialog» durch. Dort wer-\nden die Projekte und der aktuelle Stand den Interessierten vorgestellt. Im Anschluss \nkönnen in Gruppen Fragen beantwortet werden. Die erst Ausgabe dieses Formats \nwar ein Erfolg. \n\nErledigung 2024 erledigt \n\n \n \n\nGegenstand Motion mit Richtliniencharakter RM2208 – Verankerung des Anliegens der Inklusion \nim Münsinger Leitbild \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n07.06.2022 \n\nRessort Präsidiales \n\nEinreichende EVP \n\nInhalt Der Gemeinderat wird beauftragt, das Anliegen der lnklusion im Leitbild zu veran-\nkern. \n\n  \n\n\n\n \n\n5 von 7 \n\nStand der \nBehandlung \n\nEs besteht die Absicht, das Leitbild in der neuen Legislatur zu überarbeiten.  \n\nErledigung 2026 \n\n \n \n\nGegenstand Postulat P2214 – Sanierung Aare-Ausstieg Parkbad \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n13.09.2022 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\nEinreichende Grüne \n\nInhalt Der Gemeinderat prüft die Sanierung des Aare-Ausstiegs Parkbad bspw. im Rahmen \nder anstehenden Arbeiten zum Ersatz Schützenfahrbrücke, Umgestaltung Badi Vor-\nplatz. \n\nStand der \nBehandlung \n\nAlle Massnahmen, welche kein Baubewilligungsverfahren benötigten, wurden be-\nreits 2023 umgesetzt. Diverse Gefahrenstellen wurden entfernt. Zusätzliche Treppen-\nsteine wurden bereits vor der Saison 2023 versetzt und stiessen auf viel positives \nFeedback. \nIm Rahmen des Projektes Sanierung Parkbad ist ein Eingriff in Form einer optimier-\nten Buhne geplant. Das Projekt Neugestaltung Badivorplatz enthält Massnahmen am \nUfer und die Mitwirkung von 2024 zeigt eine grosse Zustimmung. \nDie Ziele wurden erreicht, die Sanierung der angeregten Massnahmenstellen ist ab-\ngeschlossen. Weitere Massnahmen sind in den laufenden Projekten enthalten. \n\nErledigung 2024 erledigt \n\n \n \n\nGegenstand Postulat P2308 – Ganztagesschulen \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n12.09.2023 \n\nRessort Bildung \n\nEinreichende SP und Mitunterzeichnende \n\nInhalt Es soll eingehend geprüft werden, wie gross der Bedarf für eine Ganztagesschule in \nMünsingen ist und wie diesem im Zuge der aktuellen Schulraumplanung gerecht wer-\nden kann. Sollte der Bedarf momentan nicht offensichtlich gegeben sein, ist bei der \nSchulraumplanung zu berücksichtigen, dass zu einem späteren Zeitraum auf ein \nwachsendes Interesse daran reagiert werden kann. Die Weichen dafür sind jetzt zu \nstellen, bevor die Gelegenheit dazu für die nächsten ca.20 Jahre nicht mehr gegeben \nist. Dem Parlament wird aufgezeigt, wie gross der Bedarf in Münsingen für eine \nGanztagesschule ist und wie der Gemeinderat diesem aktuell oder in Zukunft (auch \nin Anbetracht des Fachkräftemangels) nachkommt resp. nachkommen wird. \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Umfrage wird im ersten Quartal 2025 durchgeführt. \n\nErledigung 2025 \n\n \n \n\nGegenstand Postulat P2311 – Frühe Förderung \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n07.11.2023 \n\nRessort Soziales und Gesellschaft \n\nEinreichende SP, Grüne, GLP und EVP \n\nInhalt Die Gemeinde prüft: \n\n• welche Angebote in der Gemeinde betreffend Früher Förderung bereits beste-\nhen und wo gemäss Fachpersonen noch Handlungsbedarf besteht. \n\n• welche Ressourcen seitens der Gemeinde vorhanden sind, um Massnahmen in \nder Frühen Förderung zu planen und umzusetzen. \n\n\n\n \n\n6 von 7 \n\n• wie bereits bestehende Angebote besser vernetzt und/oder koordiniert werden \nkönnen \n\n• in welchen Handlungsfeldern die Gemeinde Potenzial und Bedarf sieht, Ange-\nbote der Frühen Förderung auszubauen oder neu aufzubauen. \n\n• wie die Chancengleichheit bezüglich des Zugangs zu Angeboten der Frühen För-\nderung gewährleistet werden kann. \n\n• wie die Adressatlnnen der Frühen Förderung (Kinder und ihre Familiensysteme) \nerreicht werden können. \n\nStand der \nBehandlung \n\nMomentan läuft eine Umfrage unter den relevanten Akteuren. Es ist vorgesehen, die \nPrüfung 2025 abzuschliessen und dem Parlament Bericht zu erstatten.  \n\nErledigung 2025 \n\n \n \nStand der offenen Planungserklärungen \n \n\nGegenstand Planungserklärung PE2408 - Aussenstandorte und Grünräume als Teil der Potenzial-\nanalyse \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n11.06.2024 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\nEinreichende Grüne Fraktion \n\nInhalt Die Aussenstandorte und Grünräume müssen Teil der Potenzialanalyse sein (bspw. \nAussenräume als Lernräume). \n\naktueller \nStand \n\nMit Kenntnisnahme des Strategieberichts Schulraumplanung am 21.01.2025 im Par-\nlament erledigt. \n\nErfüllung ☐ Offen ☐ Erfüllt ☐ Offen \n\n \n \n\nGegenstand Planungserklärung PE2410 - Berücksichtigung Auswirkungen des Klimawandels in der \nPotenzialstudie \n\nDatum Be-\nschluss Parl. \n\n11.06.2024 \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\nEinreichende Grüne Fraktion \n\nInhalt In der Potenzialstudie sollen die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt wer-\nden (Reduktion der Hotspots und der versiegelten Flächen, Raumklima, Aussen-\nräume als Lernräume). \n\naktueller \nStand \n\nMit Kenntnisnahme des Strategieberichts Schulraumplanung am 21.01.2025 im Par-\nlament erledigt. \n\nErfüllung ☐ Offen ☒ Erfüllt ☐ Begründet nicht erfüllt \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Vom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate gemäss \n\nvorstehender Tabelle «unerledigte Vorstösse» wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat P1501 «Künftige Nutzung Parzelle 199, (alter Coop)» wird als erledigt abgeschrieben. \n3. Die Motion mit Richtliniencharakter RM2203 – Schule der Zukunft – Pädagogik und Raum wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat P2214 «Sanierung Aare-Ausstieg Parkbad» wird als erledigt abgeschrieben. \n5. Die erfüllten Planungserklärungen PE2408 und PE2410 gelten mit der Kenntnisnahme durch das \n\nParlament als abgeschrieben. \n\n\n\n \n\n7 von 7 \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 5 GLP Planungserklaerung Ganzheitliche Immobilienstrategie

text: \n \n\n Telefon 031 311 89 70 \nmuensingen@grunliberale.ch \nwww.muensingen.grunliberale.ch \n\nBank SLM AG, 3110 Münsingen \nIBAN: CH56 0636 3690 2271 6541 9 \n \n\nGrünliberale Partei Münsingen \nLöwenmattweg 14 \n3110 Münsingen \n\nSitzung Parlament vom 21. Januar 2025 \n \n \nPlanungserklärung zur Immobilienstrategie \nGanzheitliche Immobilienstrategie \n\nBegründungen \n\nDem Bewusstsein bzw. der Bewusstseinsmachung über die vorhandenen gemeindeeigenen \nImmobilien und deren Werte ist grosse Bedeutung zuzumessen und für die Entwicklung \näusserst wichtig. Hier sind nebst dem Aufwand für deren Erhalt oft auch Werte und ein grosses \nPotential bezogen auf die Ortsentwicklung und die Entwicklung der Gemeindefinanzen \nvorhanden, welche aufgezeigt werden müssen. Eine ganzheitliche Immobilienstrategie dient \nden zuständigen Gemeindebehörden als unabdingbares Führungsinstrument. \n\nDie Immobilienstrategie darf sich nicht auf die Werterhaltung beschränken, sie muss die \nEntwicklungspotentiale in jeder Beziehung aufzeigen und darlegen. Dazu gehören auch eine \naktive Bodenpolitik gestützt auf die Vorgaben der aktuell geltenden Ortsplanung verbunden \nmit dem Erwerb von Grundstücken, allenfalls auch das Eingehen von Beteiligungen \nzusammen mit privaten Partnern, um so die Entwicklung griffig steuern zu können. Auch das \nPotential von Desinvestitionen und deren Auswirkungen muss daraus hervorgehen. \n\nMünsingen nimmt als Regionalzentrum auch bei diesem Thema eine führende Rolle ein. So \nmüssen auch regionale Themen einbezogen und in Koordination mit den Nachbargemeinden \nabgestimmt werden. Nebst Aufgaben in der Bildung und Kultur gehören auch Anliegen des \nGewerbes sowie der Freizeit und des Sports dazu. \n\nMit den Instrumenten der Orts- und Regionalplanung bestehen planerische Grundlagen, \nwelche weiterentwickelt werden müssen. Darin einbezogen werden muss eine ganzheitliche \nImmobilienstrategie. \n\nPlanungserklärung \n\nDer Gemeinderat entwickelt eine ganzheitliche Immobilienstrategie als Führungs- und \nEntscheidungsinstrument mit dem Zielbild auf Nachhaltigkeit in den drei Dimensionen \nWirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Daraus hervorgehen müssen insbesondere auch die \nAuswirkungen auf planerische Massnahmen, die finanzielle Entwicklung der Gemeinde sowie \ndie Umwelt und das Klima. Dem Parlament ist die so erarbeitete Immobilienstrategie zur \nKenntnisnahme zu unterbreiten. \n \n \nMünsingen, 21. Januar 2025 \n \n\n\n

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name: Traktandum 11.4 Postulat Gruene Jugendbefragung

text: \n \n\n        \n \n \nPostulat  \n \nJugendbefragung \n \n \nPostulat \nWir alle wollen unsere Gemeinde zu einem attraktiven Lebensraum machen, wo man sich \nwohlfühlt und der sich nachhaltig entwickelt. Als vielfältige Gemeinde mit städtischen und \nländlichen Elementen ist das eine grosse Aufgabe. Um diese Herausforderung erfolgreich \nzu bewerkstelligen, müssen wir die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung und \ninsbesondere der jungen Generation kennen. Wir möchten, dass ein aktuelles \nStimmungsbild der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Münsingen erhoben wird. Ziel \nist es, herauszufinden, welche Faktoren zum Wohlbefinden beitragen und was verbessert \nwerden könnte, sowie welche Ideen für die Entwicklung von Münsingen bestehen. Ein \nguter Partner für diese Erhebung ist die Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal, welche \nkürzlich eine Jugendbefragung in Wichtrach gemacht hat. Die Resultate sollen in \ngeeigneter Form kommuniziert werden. \n \n \n \nUnterzeichnende: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n19. Januar 2025 \n\n\n

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name: Traktandum 11.3 Motion mit Richtliniencharakter Gruene Strategie aktive Bodenpolitik

text: \n \n\n        \n \n \nMotion mit Richtliniencharakter \n \nStrategie Aktive Bodenpolitik \n \n \nHintergrund/Begründung: \nEigenes Land oder eigene Immobilien zu besitzen, ist für Gemeinden sehr wertvoll. Mit \neigenen Grundstücken oder in Partnerschaften mit Privaten kann die Gemeinde ihre \nEntwicklungsziele wesentlich leichter erreichen, als wenn sie dies allein mit \nPlanungsinstrumenten, Bewilligungen und Verboten tun muss. Eine aktive Bodenpolitik ist \nunerlässlich, um die in der laufenden Ortsplanungsrevision formulierten Ziele zu erreichen: \neine zukunftstaugliche, qualitätsvolle und auf lokale Bedürfnisse abgestimmte Entwicklung \nder Gemeinde zu ermöglichen. Zentrale ortsplanerische Elemente wie die \nSiedlungsentwicklung nach innen und die Aufwertung des öffentlichen Raums oder den \nEinfluss auf den lokalen Wohnungsmarkt zu vergrössern und die lokalen \nRahmenbedingungen für den Bau von preisgünstigem Wohnraum zu verbessern, kann die \nGemeinde mit aktiver Bodenpolitik direkt beeinflussen. \n \nIm GBR Art. 50 ist die aktive Bodenpolitik im Baureglement verankert. Bis jetzt gibt es aber \nkeine Strategie für den gezielten Kauf von bebautem und unbebautem Land als Teil der \naktiven Bodenpolitik. Mit dieser Motion möchten wir diese Lücke schliessen. \n \n \nMotion: \nDer Gemeinderat entwickelt eine Strategie für den gezielten Kauf von bebautem und \nunbebautem Land als Teil der aktiven Bodenpolitik mit dem Ziel der Entwicklung der \nGemeinde im Sinne der vorgegebenen Strategien und Richtlinien. Der Gemeinderat \nunterbreitet die Strategie dem Parlament zur Kenntnisnahme. \n \n \nUnterzeichnende: \n \nAndreas Wiesmann \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2. Januar 2025 \n\n\n

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