Traktandum 10 Antrag

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text: \n \n\n1 von 2 \n\nAntrag Parlament 05.11.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 7274 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Kenntnisnahme statt Mitteilung - Änderung von Art. 26, Abs. 3, im \n\nIWM-Reglement - Überparteiliche Motion (M2413) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• InfraWerke Münsingen \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 07.06.2024 wurde eine überparteiliche Motion mit folgendem Text eingereicht: \n \n«Kenntnisnahme statt Mitteilung – Änderung von Art. 26, Abs. 3, im IWM-Reglement» \nDie Motion beauftragt den Gemeinderat, Art. 26, Abs. 3, im IWM-Reglement wie folgt zu ändern: \n«Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament anhand der Berichte der IWM und der Revisionsstelle \nmindestens einmal jährlich die Punkte nach Abs. 1 zur Kenntnisnahme. Er gibt dem Parlament unverzüg-\nlich Kenntnis über Angelegenheiten nach Abs. 2.» \n \nBegründung: \nIn der schriftlichen Stellungnahme von Beat Moser (GP) zur einfachen Anfrage von Heinz Malli (SP), Pla-\nnungserklärung zum Geschäftsbericht IWM, wird erklärt, dass es sich beim Traktandum Mitteilungen \n«um keine traktandierten Geschäfte, welche durch das Parlament behandelt und beschlossen werden», \nhandle (Laufnummer CMI 5155, 23.1.2024). «Die Eingabe der Planungserklärung unter Mitteilungen sei \nsomit nicht anwendbar» – was eindeutig dem Willen der damaligen Spezialkommission (Erweiterung der \nparlamentarischen Instrumente) widerspricht. Hinsichtlich Einflussmöglichkeit und Steuerung IWM wird \nweiter ausgeführt, dass die politischen Vorgaben durch das Parlament im entsprechenden Reglement \nfestgelegt werden. \n \nMit der vorliegenden Motion muss künftig das Geschäft IWM an der Parlamentssitzung traktandiert wer-\nden, sodass das Parlament nach Bedarf eine Planungserklärung einreichen kann. Die erwähnte Rechts-\nauffassung wird somit auch tatsächlich umgesetzt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nIn den letzten Jahren hat der Gemeinderat das Parlament jeweils unter den Mitteilungen über den Ge-\nschäftsbericht und die Tätigkeiten der IWM informiert. Mit den Instrumenten der einfachen Anfrage, In-\nterpellation, Postulat, Motion und Richtlinienmotion konnte bisher das Parlament je nach Anliegen ent-\nsprechend Einfluss nehmen. Einzig das Instrument der Planungserklärung konnte in diesem Fall nicht an-\ngewendet werden, weil der Geschäftsbericht nicht als Geschäft traktandiert wurde. Ungeachtet dieser \nSituation hatte das Parlament jedoch jederzeit die Möglichkeit, seine politische Haltung gestützt auf die \nerhaltenen Informationen einzubringen. \n \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n\nGerade bei Berichten von externen Organisationen (Anstalten, Vereinen etc.) ist die Umsetzung der Pla-\nnungserklärung nicht in der Form umsetzbar, wie dies die Geschäftsordnung des Parlaments vorsieht. \nBei diesen Berichten kann das Parlament aufgrund der fehlenden Zuständigkeit nicht verlangen, dass \nihre Planungserklärung in diesen externen Berichten aufgenommen und auf deren Webseiten aufge-\nschaltet wird. Es kann nur den Gemeinderat verbindlich beauftragen, sich der Thematik anzunehmen, \nsofern er in der Sache zuständig ist. Wird in diesen Fällen eine Planungserklärung eingereicht, kann dies \nzwar der externen Organisation (Verwaltungsrat, Vorstand etc.) mitgeteilt werden, das Anliegen wird \njedoch «nur» als Pendenz bei den unerledigten Vorstössen aufgeführt, nicht aber in den offiziellen Pa-\npieren der entsprechenden Organisation. Demzufolge hat eine Planungserklärung gegenüber diesen Or-\nganisationen praktisch die gleiche Wirkung der anderen möglichen parlamentarischen Instrumente und \nist für das Parlament nicht das zielführende Instrument, um seine politische Haltung und politischen An-\nliegen kundzutun. \n \nDer Gemeinderat kommt seinem gesetzlichen Auftrag nach, indem er das Parlament regelmässig über \ndie Tätigkeiten der IWM informiert. Die politische Einflussnahme ist mit Ausnahme der Planungserklä-\nrung mit den parlamentarischen Instrumenten jederzeit gewährleistet. Den Artikel 26 anzupassen mit \ndem Ziel, zukünftig Planungserklärungen eingeben zu können, ist in diesem spezifischen Fall resp. gene-\nrell bei externen Organisationen nicht zielführend. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat, die \nMotion als nicht erheblich zu erklären. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie überparteiliche Motion «Kenntnisnahme statt Mitteilung – Änderung von Art. 26, Abs. 3, im IWM-\nReglement» (M2413) wird nicht erheblich erklärt.  \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


Traktandum 4 Antrag

text: \n \n\n1 von 6 \n\nAntrag Parlament 11.06.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 6162 \nRegistraturplan 0-6-2-2 \nGeschäft Rechnung 2023 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Geschäftsleitung \nBeilage • Rechnung 2023 – HRM2-Gesamtbericht \n\n• Geschäftsbericht 2023 \n \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 08.11.2022 wurde das Budget 2023 vom Parlament mit folgenden Eckdaten genehmigt: \n\n• Unveränderte Gemeindesteueranlage von 1.58 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1.0 \nPromille der amtlichen Werte und unveränderte Gebührensätze. \n\n• Budgetiert war ein Verlust von CHF 488’425.00 im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt (Ent-\nnahme aus den finanzpolitischen Reserven). \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Geschäftsjahr 2023 wurde wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbestimmt (Abweichung \ngegenüber Budget): \n\n• Höhere Steuereinnahmen von rund + CHF 2.8 Mio. \n\n• Leicht tiefere Sachkosten von - CHF 0.2 Mio., insbesondere bei den Drittleistungen/Honoraren \n\n• Tieferer Nettokosten im Transferaufwand und –ertrag (u.a. Lastenverteiler) von knapp - CHF 0.6 \nMio. \n\n \n \n\n \n \n  \n\nGesamthaushalt\nCHF + 21'756.19\n\n(CHF + 2'300'853.19)\n\nAllgemeiner Haushalt\nCHF +/- 0\n\n(CHF + 2'279'097.00)\n\nSpezialfinanzierungen \ngebührenfinanziert\n\nCHF + 21'756.19\n\nFeuerwehr\nCHF + 54'607.25\n\nAbwasser\nCHF - 87'502.29\n\nAbfall\nCHF + 54'651.23\n\n\n\n \n\n2 von 6 \n\n Budget 2023 Rechnung 2023  \n\nAllgemeiner Haushalt - 1'249’213.00 \n  \n\n0.00 \n+ 760'788.00 \n- 488’425.00 \n+ 488'425.00 \n\n0 \n\n+ 1'244'952.40 \n \n\n+ 273'356.60 \n+ 760‘788.00 \n\n+ 2'279'097.00 \n- 2'279'097.00 \n\n0 \n\nErgebnis vor Einlage in finanzpol. Reserven / \nAuflösung Neubewertungsreserve \nAufwertungen/Buchgewinne \nAuflösung Neubewertungsreserve \nGewinn Steuerhaushalt \nEntnahme/Einlage finanzpolitische Reserven \nErgebnis Steuerhaushalt \n\n    \n\nSF Feuerwehr - 68'917.00 + 54'607.25 Ergebnis Spezialfinanzierung \n\nSF Abwasserentsor-\ngung - 252'210.00 \n\n- 87'502.29 Ergebnis Spezialfinanzierung \n\nSF Abfall - 67'396.00 + 54'651.23 Ergebnis Spezialfinanzierung  \n\nErgebnis der Spezialfi-\nnanzierungen \n\n- 388'523.00 + 21'756.19 Ergebnis Spezialfinanzierungen \n\n    \n\nGesamthaushalt total - 388'523.00 + 21'756.19 Ergebnis \n\n \nAus dem HRM2 Jahresbericht 2023: \nDer Jahresgewinn im Allgemeinen Haushalt beträgt vor den Sonderpositionen CHF 1'244'952.40. Einma-\nlige, nicht liquiditätswirksame Aufwertungen (primär Wertschriften und Ferienheim Saanenmöser aus \nder AN2020) von CHF 273'356.60 sowie die nicht liquiditätswirksame Auflösung der Neubewertungsre-\nserve von CHF 760'788.00 ergibt einen totalen Jahresgewinn von CHF 2'279'097.00 (Budget Verlust von \nCHF – 488’425.00). Zum Rechnungsausgleich wird der Gewinn in die finanzpolitische Reserve des Eigen-\nkapitals eingelegt. Das gesamte Eigenkapital hat um CHF 1'517'308.74 zugenommen und beträgt neu \n52,7% des Gesamtkapitals (2022 = 53,7%). Die Liquidität ist weiterhin stabil. Die Pro-Kopf-Verschuldung \nbeträgt CHF 494.40 (Vorjahr CHF 155.00). Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Berichtsjahr auf  \nCHF 9'611'949.95 (Budget CHF 13'632'000.00).  \n \nIm Jahresergebnis ist folgender Geschäftsfall enthalten: gemäss HRM2-Richtlinien ist ab 2021 die Neube-\nwertungsreserve, welche nach der Einführung von HRM2 im 2016 gebildet wurde, über 5 Jahre aufzulö-\nsen. In diesem Jahr und in den zwei noch folgenden Jahren führt dies zu einer Ergebnisverbesserung im \nUmfang von jeweils CHF 760’788.00. Details sind dem Eigenkapitalspiegel zu entnehmen. \n \nDer Gesamthaushalt umfasst den Steuerhaushalt und die durch Gebühren und Abgaben finanzierten \nSpezialfinanzierungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall. \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Details befinden sich in der Rechnung und im Geschäftsbericht 2023. \n \nDie nachfolgenden Kommentare beziehen sich, wenn nichts anderes erwähnt ist, auf die Veränderungen \nzwischen Budget und Rechnung. Mehraufwendungen sind zusätzlich auf der separaten Liste der Nach-\nkredite aufgeführt. \n \nErfolgsrechnung \nDer Personalaufwand liegt insgesamt um -0.6% resp. rund CHF 84'000.00 unter dem Budget. Die Arbeit-\ngeberbeiträge Sozialversicherungen (- CHF 29'000.00) und der übrige Personalaufwand (- CHF 51'000.00) \nfallen tiefer aus als budgetiert. \n \nDer Sachaufwand liegt insgesamt um -1.4% resp. rund CHF 158‘000.00 unter dem Budget. Mehrkosten \nfallen einerseits bei den Ver- und Entsorgungskosten aufgrund von höheren Energiepreisen (Fernwärme) \nan (+ CHF 175'000.00), andererseits im baulichen Unterhalt (+ CHF 77'000.00) und den Wertberichtigun-\ngen auf (Steuer)-Forderungen (+ CHF 109'000.00). Demgegenüber stehen Minderaufwände bei den \nDienstleistungen Dritter (-CHF 297'000.00) und im Unterhalt Mobilien (- CHF 104'000.00). \n \n\n\n\n \n\n3 von 6 \n\nDie Abschreibungen betragen insgesamt CHF 3'621'676.05. Das per 01.01.2016 ins neue Rechnungsmo-\ndell HRM2 überführte Verwaltungsvermögen wird planmässig linear über 15 Jahre mit jeweils \nCHF 1‘183’196.00 abgeschrieben. Aufgrund der Investitionstätigkeiten werden der Rechnung zusätzlich \nneue Abschreibungskosten im Umfang von CHF 2'438'480.00 belastet. Insgesamt fallen die Abschreibun-\ngen um rund CHF 96’000.00 höher aus als budgetiert (+ 2,7%). \n \nDer um + 22.1% resp. rund CHF 111'000.00 höhere Finanzaufwand ist auf das gestiegene Zinsniveau auf \nden Kapitalmärkten zurückzuführen. Einerseits mussten Darlehen teurer refinanziert werden, anderer-\nseits führten die hohen Investitionen zu einer Neuverschuldung von CHF 4 Millionen. \n \nTransferaufwand und -ertrag: Dazu gehören u.a. die Lastenverteilsysteme mit dem Kanton, wie Finanz-\nausgleich, Lastenverteiler Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr, Neue Aufgabenverteilung. Gegenüber \ndem Budget ergibt sich netto eine Minderbelastung von rund CHF 558‘000.00 für die Gemeinde. Minder-\nkosten von rund CHF 627‘000.00 sind vor allem im Bereich der Sozialhilfe angefallen, da die pro Kopf-\nBeiträge tiefer ausfallen, als vom Kanton angenommen. Die Ergänzungsleistungen liegen rund  \nCHF 200'000.00 und die Beiträge für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe rund CHF 255'000.00 unter dem \nBudget. Demgegenüber stehen kantonale Mindereinnahmen bei der Tagesschule von CHF 136'000.00 \nund Mehrkosten bei den Lehrergehälter von total rund CHF 273'000.00 sowie beim Disparitätenabbau \nGemeinden von CHF 135'000.00.  \n \nDer Steuerertrag von rund CHF 40’733‘000.00 liegt + 7.5% resp. + CHF 2’831’000.00. über dem Budget. \nBei den natürlichen Personen fallen insbesondere die Einkommenssteuern um CHF 1'079‘000.00 höher \naus als budgetiert (v.a. höhere Erträge aus Veranlagungen von Vorjahren). Ebenfalls deutlich über \nBudget fallen die Gewinnsteuern der juristischen Personen aus (+ CHF 983'000.00). \n\n \nDie Entgelte fallen rund CHF 505‘000.00 (- 5.3%) tiefer aus als budgetiert. Primär ist dies auf Minderein-\nnahmen bei den Abwassergebühren von rund CHF 140'000.00 und bei den Rückerstattungen von CHF \n339'000.00 zurückzuführen.  \n \nGesunde Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche) \n\n Rechnung 2023 Budget 2023 SF Rechnungs-Ausgleich /WE \n\nSF Feuerwehr  54'607.25 -68'917.00 1'383’246.50 \n\nSF Abwasser (Rechnungsaus-\ngleich)* \n\n-87'502.29 -252'210.00 702'233.00 \n\nSF Abwasser Werterhalt   16'111'661.24 \n\nSF Abfall  54'651.23 -67'396.00 883'927.20 \n\n \n*inkl. Einlage von 60% in die Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasser und voller Anrechnung der An-\nschlussgebühren zum Rechnungsausgleich. Mittels Gebührensenkung ab 2020 und dem Einlagesatz von \n60% in die SF Werterhalt wird der Saldo des Rechnungsausgleichs gezielt reduziert. Die Erträge bei den \nGebühren (Grund-, Anschluss- und Benützungsgebühren) liegen rund CHF 140‘000.00 unter Budget. \n \nNachkredite \nAlle im laufenden Jahr gesprochenen Nachkredite liegen in der Kompetenz des Gemeinderates und sind \nin der separaten Liste der Nachkredite aufgeführt. Wir unterscheiden zwei Arten von Nachkrediten. \n\n Rechnung 2023 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nAnzahl Steuerpflichtige Personen 8’010 8’051 7‘874 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person in CHF 2’259 2’168 2‘179 \n\nSteuererträge in Mio. CHF    \n\nVon natürlichen Personen (SG 400) 32.3 31.0 30.7 \n\nVon juristischen Personen (SG 401) 3.2 2.2 3.6 \n\nÜbrige Steuern (Grundstückgewinn, Liegenschafts-\nsteuern, Nachsteuern usw.) \n\n5.2 4.6 4.6 \n\n\n\n \n\n4 von 6 \n\n• Freie Nachkredite sind nicht budgetierte Ausgaben im Kompetenzbereich des Gemeinderates oder \ndes Parlaments. Im Berichtsjahr liegen sämtliche Nachkredite in der Kompetenz des Gemeinderates \nund sind in der vorliegenden Rechnung mit CHF 267’463.00 ausgewiesen (Vorjahr CHF 278’691.00). \n\n• Gebundene Nachkredite sind entweder durch übergeordnete Organe (Kanton) gesteuerte oder un-\naufschiebbare Ausgaben, in der Rechnung 2023 mit CHF 2'346’190.00 (Vorjahr CHF 2'017’131.00) \nausgewiesen.  \n\nDiese gebundenen Nachkredite werden in „echte“ und „unechte“ gebundene Nachkredite aufgeteilt. Die \n„echten“ gebundenen Nachkredite entstehen durch nicht budgetierte Mehrkosten wie z.B. Abgaben an \nden Kanton für den Finanzausgleich, Stellvertretungskosten bei längeren personellen Ausfällen oder un-\naufschiebbare Reparaturarbeiten. „Unechte“ Nachkredite sind Buchungen, welche durch die Buchhal-\ntungslogik von HRM2 notwendig werden, z.B. die Buchung der Mehrwertabschöpfung aus der Erfolgs-\nrechnung in die Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung. Da diese Nachkredite lediglich eine buchhal-\nterische Massnahme sind (die Gemeinde gibt kein Geld aus), liegen diese sogenannten unechten Nach-\nkredite in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \nDas Total aller Nachkredite wird im Gesamthaushalt ausgewiesen und dem Parlament zur Kenntnis ge-\nbracht. \n \nGesamter Haushalt \nDas Resultat des Gesamthaushalts umfasst den Steuerhaushalt und die Spezialfinanzierungen Feuer-\nwehr, Abwasser und Abfall, wobei beim Abwasser die Zahlen nach dem Übertrag ins Konto Werterhalt \nausgewiesen werden.  \n \n\n \n \nInvestitionsrechnung \nVon den Nettoinvestitionen von CHF 9'611'949.95 (Vorjahr CHF 15'358'319.94) entfallen \nCHF 9'348'088.60 auf den steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt. \n \n\n \n \nSolide Bilanz \nDie Bilanzsumme beträgt CHF 100.3 Mio. und setzt sich per 31. Dezember 2023 wie folgt zusammen (in \nMio. CHF): \n \n\nAktiven Stand 1.1.2023 Stand 31.12.2023 \n\nFinanzvermögen 42.2 Mio. 41.0 Mio. \n\nVerwaltungsvermögen 53.4 Mio. 59.3 Mio. \n\n \n\nRechnung 2023 Budget 2023\n\nErgebnis Steuerhaushalt (Allgemeiner Haushalt) 0.00 0.00\n\nErgebnis Spezialfinanzierung Feuerwehr 54'607.25 -68'917.00\n\nErgebnis Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung -87'502.29 -252'210.00\n\nErgebnis Spezialfinanzierung Abfall 54'651.23 -67'396.00\n\nErgebnis Spezialfinanzierungen 21'756.19 -388'523.00\n\nErgebnis Gesamthaushalt 21'756.19 -388'523.00\n\nBereich Wichtigste Projekte (teils jahresübergreifend) Netto in TCHF\n\nVerwaltung Kauf "alte Mosti", diverse IT-Infrastruktur, Abschluss Sanierung Schlossgut, Abschluss Sanierung \n\nFreizeithaus\n\n3'657\n\nSicherheit Amtliche Erstvermessungen, Anschaffung Einsatzmanagement (Feuerwehr) 84\n\nBildung Neubeschaffung Schulmobiliar, Abschluss San. Lehrschwimmbecken, Erweiterung Prisma, Schulinformatik 2'773\n\nKultur Erweiterung Garderoben Sandreutenen 1'053\n\nVerkehr Entlastungsstrasse Nord, Sanierungen (u.a. Dorfstrasse Trimstein, Gantrischweg), Provisorium \n\nIndustriestrasse, Anschaffungen Fahrzeuge Werkhof\n\n1'724\n\nUmwelt Sanierungen bei der Kanalisation, ARA Ersatz Blockheizkraftwerk 321\n\n9'612\n\n\n\n \n\n5 von 6 \n\nDas Finanzvermögen besteht aus denjenigen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben veräussert werden können. Während die flüssigen Mittel im Verlaufe des Jahres \num rund CHF 0.6 Mio. zugenommen haben, reduzieren sich die Forderungen um rund CHF 2.1 Mio.  \n \nMit CHF 41.0 Mio. ist das Finanzvermögen tiefer als das Fremdkapital mit CHF 47.5 Mio. Für die Münsin-\nger Bevölkerung bedeutet dies eine pro-Kopf-Verschuldung von CHF 494.40 (Vorjahr pro-Kopf-Verschul-\ndung von CHF 155.00). \n \nDas Verwaltungsvermögen beinhaltet jene aktivierten Investitionen und Beteiligungen, welche einer öf-\nfentlichen Aufgabe dienen (Hoch- und Tiefbau, Mobiliar, Investitionsbeiträge). Aufgrund der Investitio-\nnen (abzüglich Abschreibungen) hat dies um rund 5.9 Mio. zugenommen. \n \n \n\nPassiven Stand 1.1.2023 Stand 31.12.2023 \n\nFremdkapital  44.2 Mio. \n46.2 % \n\n47.5 Mio. \n47.4 % \n\nEigenkapital inkl. Spezialfinanzierungen, finanzpo-\nlitische Reserven und Bilanzüberschuss \n\n51.3 Mio. \n53.8 %  \n\n52.8 Mio. \n52.6 %  \n\n \nDas mittel- und langfristige Fremdkapital hat um 4.0 Mio. zugenommen und beträgt per 31.12.2023 CHF \n41.1 Mio.  \n \nDas Eigenkapital hat sich von bisher CHF 51.3 Mio. um CHF 1.5 Mio. auf CHF 52.8 Mio. erhöht. \n \nDie 100-%-Beteiligung an den InfraWerkeMünsingen (IWM) besteht aus den Spezialfinanzierungen Was-\nser, Elektrizität, Wärme und GIS und wird im Beteiligungsspiegel (Anhang zur Rechnung) aufgeführt. Das \nIWM-Eigenkapital beträgt CHF 22.2 Mio. (Vorjahr CHF 23.3 Mio.). \n \nEigenkapitalnachweis \n\n \n \nDas «harte» Eigenkapital (finanzpolitische Reserven & Bilanzüberschuss) beträgt per 31.12.2023  \nCHF 19'718'484.29 und hat um CHF 2'279'097.00 (Jahresergebnis 2023) gegenüber dem Vorjahr zuge-\nnommen. \n \n  \n\n\n\n \n\n6 von 6 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n \n1. Die Rechnung 2023 wird genehmigt, beinhaltend: \n\n \n a) Erfolgsrechnung   \n  Aufwand Gesamthaushalt CHF 70'524'257.26 \n  Ertrag Gesamthaushalt CHF 70'546'013.45 \n  Ertragsüberschuss CHF 21'756.19 \n     \n  Aufwand Allgemeiner Haushalt  CHF 65'504'853.48 \n  Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 65'504'853.48 \n  Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0.00 \n     \n  Aufwand Feuerwehr CHF 655'529.95 \n  Ertrag Feuerwehr CHF 710'137.20 \n  Ertragsüberschuss CHF 54'607.25 \n     \n  Aufwand Abwasserentsorgung  CHF 2'929'399.72 \n  Ertrag Abwasserentsorgung CHF 2'841'897.43 \n  Aufwandüberschuss CHF -87'502.29 \n     \n  Aufwand Abfall CHF 1'346'971.82 \n  Ertrag Abfall CHF 1'401'623.05 \n  Ertragsüberschuss CHF 54'651.23 \n     \n b) Investitionsrechnung   \n  Ausgaben CHF 11'805'086.30 \n  Einnahmen CHF 2'193'136.35 \n  Nettoinvestitionen CHF 9'611'949.95 \n     \n c) Neubewertungsreserve   \n  Bestand per 01.01.2023  2'282'207.25 \n  Gesetzliche Auflösung (5 Jahre)  -760‘788.00 \n  Bestand per 31.12.2023  1'521'419.25 \n     \n d) Nachkredite in der Kompetenz des Parlamentes  Keine \n\n \n e) Die übrigen Nachkredite sind in der Kompetenz des Gemeinderates und wurden genehmigt. \n\n \n2. Der Geschäftsbericht 2023 wird genehmigt. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


Traktandum 5 Antrag

text: \n \n\n1 von 7 \n\nAntrag Parlament 10.09.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 4084 \nRegistraturplan 9-2-1 \nGeschäft Schlossgut, Saalbau mit Restaurant - Kreditabrechnung Gesamtsanie-\n\nrung \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilagen • Kreditabrechnung vom 12.06.2024 \n\n• Bauabrechnung H+R (Gesamtprojekt) vom 12.06.2024 \n\n• Bauabrechnung H+R (zusätzliche Aufwendungen) vom 12.06.2024 \n\n• GPB-Nr. 191/2021 \n \n\nAusgangslage \n\n \n\n• GRB 66/2021 vom 21.04.2021 \nMit Beschluss Nr. 66/2021 hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 21.04.2021 einen Projektie-\nrungskredit von CHF 210'058.00 bewilligt. \n\n• GRB 154/2021 vom 22.09.2021 \nDer Gemeinderat beantragte dem Parlament daraufhin mit Beschluss Nr. 154/2021 den Investiti-\nonskredit von CHF 3'995'000.00 für den Umbau des Schlossgutes in der Sanierungsvariante «Optio-\nnen» zu beschliessen. \n\n• GPB 191/2021 vom 16.11.2021 \nAm 16.11.2021 bewilligte das Parlament mit Beschluss Nr. 191/2021 anschliessend den Baukredit \nvon CHF 3'995'000.00 für den Umbau des Schlossgutes. Mit selbigem Beschluss wurde die Sanie-\nrungsvariante «Optionen» genehmigt. \n\n \nVorgeschichte \nDie ehemalige Scheune stammt aus dem 18. Jahrhundert und wurde letztmalig in den 80-iger Jahre to-\ntalsaniert. Seit 1986 wird das Gebäude als Restaurant, Gemeindesaal und Wohnung genutzt. Die Sub-\nstanz des Gebäudes ist auch heute noch in einem guten Zustand. Handlungsbedarf bestand aber insbe-\nsondere in den Bereichen Haus- und Bühnentechnik, Ausstattung Küchenbereich und bezüglich Ambien-\ntes der Gaststube, Sääli und Terrasse. \n \nDer Schlossgutsaal mit Restaurant, zusammen mit dem Schlossgutplatz, dem Schlosspark und dem \nSchloss haben eine wichtige Bedeutung für die Münsinger Bevölkerung und haben einen hohen gesell-\nschaftlichen Wert. Jedes Jahr finden daher zahlreiche Anlässe (ca. 220) im Schlossgutsaal statt. Viele der \nAnlässe werden zudem jeweils mit Speisen, Snacks und Getränken aus dem Restaurant bedient.  \n \nIm Jahr 2019 wurden von der Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB) Massnahmen für die Erhö-\nhung der Personensicherheit gefordert, welche umgesetzt wurden. Dazu gehörte die Umsetzung eines \nzusätzlichen Fluchtweges. Dadurch dürfen sich seither 500 Personen im Saal aufhalten. Zu diesem Zeit-\npunkt wurden zudem in Absprache mit der kantonalen Denkmalpflege neue Fenster im Foyer / Treppe \nOG eingebaut. \n \n\n\n\n \n\n2 von 7 \n\nPlanungsphase \nZiel des Umbaus war es, der Münsinger Bevölkerung, den ortsansässigen Vereinen und dem lokalen Ge-\nwerbe eine professionelle Infrastruktur mit einem modernen und attraktiven Restaurant und grossem \nSaal zu bieten. Zudem sollen die umgebauten Räumlichkeiten auch anderen externen Nutzern zur Verfü-\ngung stehen und dadurch zusätzliche interessante Anlässe nach Münsingen holen. Der Gemeinderat be-\nschloss deshalb den Umbau des Schlossgutsaales zusammen mit dem Restaurant zu planen. Aus den Er-\nkenntnissen diverser Gespräche mit kantonalen Stellen und Fachpersonen zeigte sich, dass bei folgenden \nArbeiten Handlungsbedarf bestand: \n \n\n• Haustechnik insbesondere Elektro, Heizung, Lüftung, Kälte, Sanitär  \n\n• Gemeindesaal mit Office \n\n• Restaurant im EG insbesondere Gaststube, Küche, Nebenräume  \n\n• WC-Anlagen im EG \n\n• Allgemeine Räume: Neue Brandabschnitte für Fluchttreppenhaus West  \n\n• Ersatz der alten Beleuchtung  \n \nEs wurde anschliessend ein zweistufiges Planerauswahlverfahren durchgeführt und juriert. Die H + R Ar-\nchitekten AG aus Münsingen hat daraufhin den Auftrag für die Projektierung und Ausführung erhalten.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nBauphase / Umsetzung \nDas geplante Umbauprojekt sah vier mögliche Sanierungsvarianten («Komplettsanierung», «Optionen», \n«Muss» und «Foyer/Saal/Toiletten») vor. Die Varianten wurde in einem Variantenvergleich ausführlich \nbeschrieben. Der Gemeinderat entschied aufgrund einer Zustandsanalyse die Sanierungsmassnahmen \nauf das Notwendigste zu reduzieren. Er favorisierte und beantragte daher die Variante «Optionen», \ndadurch können die Sanierungsmassnahmen gezielt, und wo nötig ausgeführt werden. Das Parlament \nbeschloss die Sanierungsvariante «Optionen» zusammen mit dem Investitionskredit am 16.11.2021. \n \nDer geplante Umbau wurde vorgängig mit diversen Fachstellen, darunter auch die kantonale Denkmal-\npflege, beraten. Nach der Genehmigung des Investitionskredites am 16.11.2021 wurde die Sanierung \ndes Schlossgut in Angriff genommen. Zusammenfassend wurden folgende Arbeiten durchgeführt: \n \n\n• Ersatz der Elektroinstallationen, Beleuchtung, Heizung, Lüftung, Kälteanlagen \n\n• Ersatz Sanitärbereiche allgemein (WC-Anlage) \n\n• Ertüchtigung Kücheneinrichtungen \n\n• Baumassnahmen für feuerpolizeiliche Auflagen \n\n• Ertüchtigung Fenster \n\n• Ersatz Boden- und Wandbeläge \n\n• Neuer Eingang Restaurant \n\n• Faltwand und Windfang \n\n• Bühnentechnik Optimierung und Ersatz \n\n• Behindertentauglichkeit (Optimierung der Zugänge) \n\n• Brandschutz  \n \nZeitplan \nDie Sanierung dauerte rund 5 Monate. Während dieser Zeit war das Restaurant geschlossen. Der \nBaustart mit Vorbereitungsarbeiten war Anfang Mai 2022. Am 30. Mai 2022 begann die Intensivbau-\nphase. In den folgenden 5 Monaten wurde sehr intensiv im Gebäudeinnern saniert. Die gesamten Elekt-\nroinstallationen wurden zurückgebaut und ersetzt. Der Eingangsbereich und das Foyer wurden baulich \nangepasst und neu mit einer transparenten Trennwand ausgestattet. Die Toilettenanlage wurde kom-\nplett demontiert und anschliessend neu ausgebaut. Der Teilersatz der Lüftungsanlage, insbesondere in \nder Küche, sowie die komplexe Leitungsführung der Sanitär- und Heizungsleitungen war sehr anspruchs-\nvoll. Für den Ersatz der Beleuchtung im Saal musste aufgrund der enormen Raumhöhe zudem ein Zwi-\nschenpodest erstellt werden.  \n\n\n\n \n\n3 von 7 \n\n \nInsgesamt waren die Sanierungsarbeiten innerhalb der vorgegebenen Frist, bedingt durch die Neueröff-\nnung des Restaurants, sehr anspruchsvoll und intensiv. Dank der hervorragenden Bauleitung durch das \nBüro H + R Architekten AG und der Flexibilität und Einsatzbereitschaft der Unternehmer konnte das ge-\nplante Ziel erreicht werden.  \n \nZusätzliche Aufwendungen \nBei der konkreten Ausarbeitung des Ausführungsprojekts sind einige zusätzliche Mängel zutage getreten, \nbei denen es Sinn machte, diese zu Zeitpunkt der Umbauphase zu beheben. Zudem wurde mit der dama-\nligen neuen Pächterschaft die Küche überprüft, auch diese festgestellten Mängel wurden in der Bau-\nphase behoben. Bei den zusätzlichen Aufwendungen handelte es sich insbesondere um folgende Arbei-\nten:  \n \n\n• Mehraufwand Abbrucharbeiten (Lüftung, Kälteanlage) \n\n• Erschliessung des Gebäudes im Bereich der Hauptleitungen \n\n• Baumeistarbeiten, Ergänzung Ausgleich Bodenbelag im Foyer \n\n• Gerüst/Zwischenpodest im Dachstuhl \n\n• Anpassung Kücheninstallation \n\n• Arbeiten in Zusammenhang mit der Küche \n\n• Zusätzliche Schreinerarbeiten \n\n• Ersatz gesamte Schliessanlage \n\n• Ersatz der Personenaufzüge an Stelle der geplanten Anpassungen der bestehenden Lifte \n\n• Umsetzungsvorgaben aus Baubewilligungsverfahren (procap, Lebensmittelinspektorat usw.) \n \nGesamtbeurteilung / Nutzen \nDie Sanierung des Schlossgutes konnte planmässig umgesetzt werden, so dass die neuen Pächter die \nRäumlichkeiten bereits im Herbst 2022 bezogen haben. Der Betrieb des Restaurants konnte, wie ge-\nplant, anfangs November 2022 aufgenommen werden. Das sanierte Restaurant mit den neuen Gerät-\nschaften bewährte sich im täglichen Gebrauch sehr gut.  \n \nDie Gestaltung des Saales mit der neuen Beleuchtung und die Anpassungen der Bühnentechnik ist äus-\nserst gut gelungen und die Bedürfnisse an ein modern ausgestattetes Restaurant und einem zeitgerecht \nausgerüsteten Saal konnten optimal berücksichtigt werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAusbruch Eingangsbereich   Ausbruch Gemeindesaal (Podest) \n\n \n  \n\n\n\n \n\n4 von 7 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKabel Elektroinstallationen  Ausbruch Sanitäranlage \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGemeindesaal mit neuer Beleuchtung  Sanierte Gaststube \n\n \n\n\n\n \n\n5 von 7 \n\nNeuer Eingangsbereich Sanierte WC-Anlagen \n\n \n \n\n Umgebautes Foyer \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSanierte Küche \n \n \n  \n\n\n\n \n\n6 von 7 \n\nFinanzen \n\n \nProjektkosten gemäss Kostenvoranschlag: \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten CHF 136'150.00 \nBKP 2 Gebäude CHF 3'027'448.00 \nBKP 3 Betriebseinrichtung CHF 330'000.00 \nBKP 4 Umgebung CHF 10'000.00  \nBKP 5 Baunebenkosten CHF 182'000.00 \nBKP 9 Ausstattung CHF 28'000.00 \nMwSt. 7.7 %  CHF 285'947.00 \n \n\nTotal Projektkosten BKP 1-9 CHF 3'999'545.00 \n \n\nAbzüglich Rundungsbetrag CHF -4'545.00 \n \n\nBewilligter Investitionskredit CHF 3'995'000.00 \n \n \nEffektive Projektkosten: \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten CHF 123'853.15 \nBKP 2 Gebäude CHF 3'572'722.14 \nBKP 3 Betriebseinrichtung CHF 247'828.85 \nBKP 4 Umgebung CHF 13'170.30  \nBKP 5 Baunebenkosten CHF 48'183.00 \nBKP 9 Ausstattung CHF 86'234.05 \n \n\nTotal Projektkosten BKP 1-9 CHF 4'091'991.49 \n \nErläuterungen zu den Kostendifferenzen  \n\n• BKP 1 / Vorbereitungsarbeiten \nKosteneinsparung von rund CHF 12'300.00, da auf die Neuerschliessung der Liegenschaft verzichtet \nwerden konnte. \n \n\n• BKP 2 / Gebäude \nDie Mehrkosten sind auf die zusätzlichen Aufwendungen (Siehe Begründung «Zusätzliche Aufwen-\ndungen») zurückzuführen. Die Kosten entstanden insbesondere im Bereich der Küchensanierung \nund auch aufgrund der Erstellung von zwei neuen Liften. \n \n\n• BKP 3 / Betriebseinrichtungen \nAufgrund von Vergabeerfolgen konnten Kosten in Höhe von rund CHF 82'000.00 eingespart werden. \n \n\n• BKP 4 / Umgebung \nWährend der Bauphase wurde die Pflästerung im Eingangsbereich zum Saal angepasst, weshalb es \nzu einer Kostenüberschreitung von rund CHF 3'200.00 kam. \n \n\n• BKP 5 / Baunebenkosten \nIm Kostenvoranschlag wurde eine Reserve von CHF 140'000.00 eingeplant. Diese wurde in der Bau-\nphase jedoch nicht benötigt.  \n \n\n• BKP 9 / Ausstattung \nEs wurde zusätzliches Mobiliar, wie 3 Sonnenschirme und neue Klapptische im Saal beschaffen. \nDiese Anschaffungen waren im Kostenvoranschlag nicht vorgesehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n7 von 7 \n\nFörderbeiträge Lotteriefonds und Förderteam  \nDer Lotteriefonds unterstützt die Sanierung mit einem Betrag von CHF 765’700.00 (Regierungsratsbe-\nschlusses Nr. 1329 vom 14.12.2022). Die definitive Abrechnung erfolgte am 24.07.2024 und der Betrag \nwurde am 30.07.2024 vom Lotteriefonds auf das Konto der Gemeinde Münsingen überwiesen. Das För-\nderteam für Stromeffizienz unterstützt die Sanierung zudem mit einer Rückvergütung von CHF 4'809.38. \n \nDer Gesamtkredit von CHF 3'995'000.00 wurde mit Ausgaben von CHF 4'091'991.49 um CHF 96'991.49 \noder 2.4 % überschritten.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Gesamtinvestitionen von brutto CHF 4'091'991.49 gemäss Kreditabrechnung zu Lasten des In-\n\nvestitionskontos 0292.5040.05 und die Überschreitung des bewilligten Gesamtkredites von CHF \n96'991.49 werden zur Kenntnis genommen (Beträge inkl. MWST). \n\n2. Die Förderbeiträge von total CHF 770'509.38 und damit eine Nettoinvestition von CHF \n3'321'482.11 werden zur Kenntnis genommen (Beiträge inkl. MWST). \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 4 NDM Visualisierung aus Fahrtrichtung Thunstrasse 2024_09_13.jpg

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Traktandenliste vom 05.11.2024

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n1 von 3 \n\nTraktandenliste Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 113 \n\nDatum Dienstag, 5. November 2024 \n\nZeit 19:30 Uhr \n\nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n\n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 10.09.2024   \n\n  \n\n3 0-1-7 Wahl Präsidiales   \n\n  Wahl Parlamentsbüro 2025   \n\n  \n\n4 6-2-2-3 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  \nNeugestaltung Dorfzentrum Münsingen - Kredi-\ntantrag Ausführung \n\n  \n\n  \n\n5 0-6-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Aufgaben- und Finanzplan 2024-2029   \n\n  \n\n6 0-6-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Budget 2025   \n\n  \n\n7 0-1-8 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  \n\nTempo-30 auf der Aeschistrasse, Südstrasse - \nMotion mit Richtliniencharakter Grüne / GLP / SP \n/ EVP (M2415) \n\n  \n\n  \n\n8 6-4-5-2 Kenntnisnahme Infrastruktur   \n\n  \nARA Münsingen - Ersatz Blockheizkraftwerk - Kre-\nditabrechnung \n\n  \n\n  \n\n9 0-0-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  \nKommissionenreglement - Anpassung Inkrafttre-\nten per 01.01.2027 \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n 2 \n\n10 0-1-8 Frage der Erheblich-\nkeit \n\nPräsidiales   \n\n  \n\nKenntnisnahme statt Mitteilung - Änderung von \nArt. 26, Abs. 3, im IWM-Reglement - Überparteili-\nche Motion (M2413) \n\n  \n\n  \n\n11 0-1-8 Frage der Erheblich-\nkeit \n\nPräsidiales   \n\n  \nEntschädigung nebenamtliche Behördenmitglie-\nder - Postulat SP-Fraktion (P2414) \n\n  \n\n  \n\n12 0-1-8 Genehmigung Umwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \nPV «lokal produzieren, lokal verbrauchen» - Pos-\ntulat Grüne und Mitunterzeichnende (P2416) \n\n  \n\n  \n\n13 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nPräsidiales   \n\n  \n\nFür mehr parlamentarische Partizipation in der \nSchulraumplanung - Motion Bernhard Henri, SVP \n(M2412) \n\n  \n\n  \n\n14 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n15 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n\nAnträge (Geschäftsordnung Gemeindeparlament Art. 36) \n1 Anträge zu den Verhandlungsgegenständen sind anlässlich der Sitzung klar und unmissverständlich \nmündlich zu formulieren und der vorsitzenden Person auf Verlangen schriftlich einzureichen. \n2 Sind die Anträge besonders umfangreich oder von erheblicher Tragweite, sind sie am Sitzungstag \nbis 14.00 Uhr beim Parlamentssekretariat zu Handen des Parlamentspräsidiums schriftlich einzu-\nreichen. Damit der Antrag als gestellt gilt, bleibt der mündliche Vortrag des Antrags an der Sitzung \ndennoch notwendig. \n3 Anträge und Anfragen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einem zu beratenden Ge-\nschäft stehen, sind als parlamentarische Vorstösse einzureichen. \n\n \n \n05.11.2024/web \n \n \n \nCornelia Tschanz \n\n\n\n \n\n 3 \n\nPräsidentin \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Sitzungsunterlagen  \n \n \nGeht an: \n\n• Mitglieder Gemeindeparlament \n\n• Mitglieder Gemeinderat \n\n• Abteilungsleitende \n\n• Medien \n \n\n\n