Protokoll Parlament vom 21.01.2025

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text: \n \n\n 742 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 114 \nDatum Dienstag, 21. Januar 2025 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 23:00 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Linus Schärer, SP \nVizepräsidium Stephanie Balliana, GLP \nStimmenzählende Gabriela Schranz, EVP \nProtokoll Thomas Krebs \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nDavid Fankhauser \nMichael Gerber \nMarkus Hänni \n\nGLP Dominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nYves Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi (bis 21.00 Uhr) \nSamuel Zaugg \n\nSP Guy Déverin \nHeinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nLuca Fankhauser \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \nGabriela Schranz \n\nFDP Michael Fahrni \nFabio Kägi \n\nEDU Markus Kern \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \n  \nEntschuldigt Henri Bernhard, SVP \n\nCornelia Jutzi, Grüne \n\n\n\n 743 \n\nJürg Küng, SVP \nSilvana Werren, Grüne \n\n \nGenehmigt am 18.03.2025 \n \n \nLinus Schärer \nPräsident \n\nThomas Krebs \nSekretär i.V.  \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsident Linus Schärer eröffnet die 114. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 26 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  \nProtokollgenehmigung 05.11.2024 und \n07.11.2024 \n\n  \n\n  \n\n3 0-1-8 Frage der Erheblichkeit Präsidiales   \n\n  \nGleich lange maximale Amtsdauer für alle - Mo-\ntion evangelische Fraktion und Mitunterzeich-\nnende (M2417) \n\n  \n\n  \n\n4 9-0-1 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n  Schulraumplanung - Kenntnisnahme Strategie   \n\n  \n\n5 9-0-1 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n  \nImmobilienstrategie - Kenntnisnahme Bestandes- \nund Bedarfsanalyse \n\n  \n\n  \n\n6 0-8-2 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  \nICT Volksschule Münsingen - Investitionskredit \n2023 - Kreditabrechnung \n\n  \n\n\n\n 744 \n\n  \n\n7 9-2-3 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n  \n\nSchulzentrum Schlossmatt, Lehrschwimmbecken \n- Kreditabrechnung Sanierungsmassnahmen Ba-\ndetechnik \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n8 8-2-4-1 Kenntnisnahme Planung und \nEntwicklung \n\n  \n\n  \nMünsingen 2030 - vorausschauend gestalten - \nKreditabrechnung \n\n  \n\n  \n\n9 0-0-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  \nGeschäftsordnung Gemeindeparlament - Revi-\nsion per 01.02.2025 \n\n  \n\n  \n\n10 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n11 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n \n  \n\n\n\n 745 \n\n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 136/2025 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Liebe Parlamentskolleginnen, liebe Parlamentskollegen, werter Ge-\nmeinderat, liebe Abteilungsleitende, liebe Medienschaffende, liebe Anwesende. Ich begrüsse auch alle \nzur 114. Parlamentssitzung von heute Abend. Nach der Präsenzliste sind 25 Mitglieder anwesend. Ent-\nschuldigt haben sich Cornelia Jutzi, Henri Bernhard, Silvana Werren, Jürg Küng, Martin Niederberger und \nRoger Kurt. Demnach ist das Parlament heute beschlussfähig. \nGibt es Wortmeldungen zur heute vorliegenden Traktandenliste, also zur Reihenfolge von den Geschäf-\nten, Absetzungen oder Verschiebungen von traktandierten Geschäften? Das ist nicht der Fall. Dann gilt \ndie Traktandenliste in vorliegender Form als genehmigt und es erfolgt keine Abstimmung. Kleine Frage, \nhört ihr mich gut? Wir hatten mit dem Mikrofon ein paar Probleme. Aber dann passt das, super, wunder-\nbar. Wir kommen jetzt zum Traktandum 1, Mitteilungen Parlaments. Und zwar habe ich hier als Parla-\nmentspräsidium ein kurzes Intro vorbereitet. Ihr ein knapp drei Meter langes Seil vor euch liegen. Mit ein \npaar Übungsideen will dieses Seil euch in Bewegung halten. Nur wenn wir gut zu uns selber schauen und \nuns individuell in Schuss halten, sind wir auch fähig, zu anderen zu schauen. Denn dafür sind wir, liebe \nParlamentarierinnen, liebe Parlamentarier, liebe Gemeinderätinnen und liebe Gemeinderäte, schluss-\nendlich heute gewählt worden. Dass wir nicht zu uns selber, sondern zu unserer Gemeinde und zu unse-\nren Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern, zu den Bürgerinnen und Bürgern schauen. Was mir wichtig \nist und was dieses Seil symbolisch veranschaulichen soll. Diese Seile, ihr habt es vielleicht festgestellt, \nsind bunt, wie wir als Gesellschaft. Diese Vielfalt macht die Gemeinschaft interessant. Sehen wir das als \nBereicherung. Versuchen wir, uns in eine Gedankenwelt von anderen zu versetzen. Diese Seile sind \nformbar. Sie lassen sich verändern. Bleiben wir flexibel und offen für neue Muster. Sie sind unter Span-\nnung, widerstandsfähig und ausdauernd. Bleiben wir an Visionen und Missionen dran. Gegenwind und \nWiderspruch nutzen wir als Chance für den konstruktiven Dialog. Aneinandergereiht, respektive mitei-\nnander verbunden, lassen sich mit diesen Seilen hohe Felswände erklimmen. Wir finden mit Zusammen-\narbeit und in Koalitionen bessere und breit abgestützte Lösungen. Nutzen wir also unsere Schwarmintel-\nligenz. Sie sind preiswert, handlich und vielseitig einsetzbar. Unsere Entscheidungen sollen vielfältigen \nund ressourcenschonenden Nutzen stiften. Die günstigeren Varianten müssen nicht zwangsläufig die \nschlechteren sein. Weise Beschlüsse halten die Optionen für zukünftige Entwicklungen offen. Diese Seile \nanimieren uns, sie sind aktiv zu verwenden. Schaffen wir Anreize und Gelegenheiten, damit muskelbe-\ntriebene Mobilität in unserer Gemeinde zum Standard wird. So fördern wir gleichzeitig die Gesundheit \nder Einwohnerinnen und Einwohner und schaffen Begegnungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Zie-\nhen wir doch gemeinsam an den gleichen Stricken oder am gleichen Strick. Wir sind verantwortlich, da-\nmit nicht alle Stricke reissen. In diesem Sinne wünsche ich allen ein schwungvolles und mutiges Jahr. Das \nist eine Einladung, diese Seile wirklich zu brauchen und wer eine Anleitung benötigt, darf gerne jene ver-\nwenden, welche vor ihm liegt. \nWir sind immer noch im Traktandum 1, Mitteilungen. Gibt es Mitteilungen aus der Geschäftsprüfungs-\nkommission? Keine Mitteilungen aus der GPK. Gibt es Mitteilungen aus der Aufsichtskommission? \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Mitglieder des \nGemeinderats, guten Abend miteinander. Ich möchte deine Einleitungsworte, Linus Schärer, persönlich \nganz herzlich verdanken, sehr sympathisch. Und du nimmst es mir nicht übel, dass ich als Basler dir dei-\nnen Dialekt vorgehalten habe, wir verstehen uns schon. Gut, wir in der Aufsichtskommission haben den \nJahresbericht 2024 behandelt, er ist aufgeschaltet. Vielleicht habt ihr ihn schon gesehen, sonst könnt ihr \n\n\n\n 746 \n\ngerne nachschauen. Es ist dort Rechenschaft abgelegt über unsere Tätigkeit, über die durchgeführten \nPrüfungen, aber da sind ja Berichte immer aufgeschaltet. Wir haben Prüfungen, die unproblematisch \nsind, wir haben auch Prüfungen, wo wir Handlungsbedarfe aufzeigen und neu eingeführt haben, dass wir \nimmer in der ersten Sitzung vom neuen Jahr so eine Art Controlling machen, schauen, was ist umgesetzt \nworden oder wo besteht noch Handlungsbedarf. Ein Wort zum Datenschutz. 2024 haben wir keine Bera-\ntungen zu behandeln gehabt. Neu ist ja die Kontrolle des Datenschutzes beim Kanton. Ursprünglich war \nvorgesehen, dass neue Datenschutzgesetz auf den 01.01.2024 eingeführt wird. Es ist verschoben worden \nauf den 01.01.2026, die Umsetzung und die Ausführungen sind im Moment noch nicht klar. Wir erwar-\nten, dass wir in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres genauere Angaben erhalten werden. Eine Zusam-\nmenfassung des Berichts erscheint auch im nächsten Münsiger-Info. Es ist vorgesehen, dass unser Be-\nricht in den Geschäftsbericht der Gemeinde einfliesst. Wenn Fragen zu Details oder zu Geschäften beste-\nhen, bitte melden. Besten Dank. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Besten Dank, Andreas Oestreicher. Gibt es Mitteilungen aus dem \nGemeinderat? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Ich \nhabe noch Ergänzungen zu den Mitteilungen, die ihr bereits schriftlich erhalten habt. Zum einen zum \nDorfplatz. Wie ihr gelesen habt, wird das Bauprojekt am 10.02.2025 gestartet. Die Baubilligung ist einge-\ntroffen. Die Beschwerdefrist ist am 13.01.2025 abgelaufen. Bis zum 20.01.2025 sind keine Beschwerden \neingegangen. Die Rechtsabteilung der Bau- und Verkehrsdirektion wartet immer 40 Tage ab, damit mit \nallen Verzögerungen von Poststempeln und so ganz sicher nichts liegen bleibt. Wir erwarten also bis in \nzwei Tagen das Schreiben und die definitiven Zusagen. Zu der Bauphase. In der ersten Bauphase wird \nunter anderem die Westseite gestaltet. Also dort vor der Mannensach, Kiosk, Visana. Die mobilen Plakat-\nständer, die jetzt auf dem Dorfplatz selber stehen, werden dann während der Bauphase dort auf dem \nWest-Platz stehen. Im Reservationstool der Gemeinde wird aber der Standort Dorfplatz bleiben. Aber \neinfach das ihr wisst, diese stehen dann in dieser Zeit auf der anderen Seite der Strasse. Installations-\nplatz, wie ihr auch lesen konntet, findet ausschliesslich auf dem Dorfplatz selber statt. Das ist eine rechte \nlogistische Übung, welche aber gut aufgegleist ist. Zugang für Anwohnende, für Detailhändler, für die \nBank, ist jederzeit gewährleistet. Das wird variabel sein, also nicht während der ganzen Bauzeit genau \nam gleichen Ort durch. Aber wirklich gut signalisiert und es sollte so gut laufen. Und wenn irgendwie Fra-\ngen oder Probleme auftauchen, dann am besten einfach direkt entweder bei mir oder bei der Abteilung \nBau. Zweitens komme ich noch zu der Schützenfahrbrücke. Da habe ich euch in den Mitteilungen ge-\nschrieben, dass das gut läuft. Wir hatten seit der Wiederaufnahme von dieser Baustelle im Oktober wirk-\nlich günstiges Wetter. Und so kann die Schützenfahrbrücke Ende Januar für den Verkehr geöffnet wer-\nden. Im März wird dann noch der Deckbelag eingebaut. Da wird es noch eine kurzfristige Sperrung geben \nund es finden noch Naturarbeiten statt. Was ganz neu ist, jetzt festgelegt ist, wir haben mit den anderen \nGemeinden zusammen - Gerzensee und Belp - den Termin für das Eröffnungsfest gefunden. Es ist der \nSamstag, 10.05.2025. Also das zweite Wochenende, wo die Badi offen ist. später Vormittag. Die Infos \nwerden folgen. Aber wir werden dort, am 10.05.2025, später Vormittag, das Jahrhundertbauwerk zu-\nsammen feiern. Die Abteilung Kultur und die Abteilung Bau werden das Fest vorbereiten.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Die Mitteilungen der Gemeinderätin Stefanie Feller liegen schrift-\nlich vor. Gibt es noch weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. Dann wäre jetzt \nnoch die Möglichkeit für Mitteilungen der Fraktionspräsidien. Auch nichts. Dann haben wir das Trak-\ntandum 1 Mitteilungen abgeschlossen.  \n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \n\n• Neues Dorfzentrum Münsingen (NDM) \nBaustart auf dem Dorfplatz ist am 10.02.2025. Die Bevölkerung wird mit Plakaten vor Ort und über \ndie Website/App der Gemeinde auf dem Laufenden gehalten. Das Bauareal wird zugleich als Instal-\nlationsplatz genutzt – es wird über die Bauphase von drei bis vier Monaten wechselnde Zugänge zu \nden Geschäften und Hauseingängen geben. Wir achten darauf, dass die Umtriebe für die Anwoh-\nnenden, Dienstleistern und die Bevölkerung so klein wie möglich gehalten werden können.  \n\n \n\n\n\n 747 \n\n• Neue Schützenfahrbrücke \nBis Ende Januar 2025 sind Montage der Brücke und Anschluss aller Werkleitungen fertiggestellt. An-\nfangs Februar kann das Bauwerk für den Verkehr freigegeben werden. Bis 05.02.2025. sind alle Vo-\ngelschutzmassnahmen erfüllt. Ab 06.02.2025 Rückbau des Oberbaus der alten Brücke (Drei Tage) - \nKnackpunkt ist der Aarepegel: Wenn genug niedrig, erfolgt im Anschluss der Ausbau der alten Pfei-\nler. In der 2. Februarhälfte erfolgen Umgebungsarbeiten durch Gärtner und die Renaturierung des \nDeltas Cheergraben. Ende März 2025 wird der endgültige Deckbelag eingebaut. \n\n \nSchriftliche Mitteilungen von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \nHinweis auf kommende Veranstaltungen \nÖffentlicher Informationsanlass Energiestrategie Münsingen  \n\n• Save the date: 01.04.2025, 19.30, Gemeindesaal Schlossgut \n\n• Weitere Informationen folgen \n \nAbgeschlossene Umbau-, Neubau- oder Nutzungsprojekte an Gemeindeliegenschaften: \nVergabe Baurecht an der Thunstrasse 2 – Einzug Klick+  \nAm 19.12.2024 führte der Baurechtsnehmer der Gemeinde, der Verein Klick+, einen Eröffnungsanlass \nfür sein saniertes Gebäude an der Thunstrasse 2 durch. Die Gemeinde hat diese Parzelle im Baurecht ab-\ngegeben. Die Umbauten sind sehr gelungen, heben den historischen Wert des Gebäudes hervor und bie-\nten den künftigen Bewohnenden zweckmässige und gemütliche Räumlichkeiten. Anfang Januar 2025 \nsind die ersten Jugendlichen eingezogen. Der Kaufpreis für das Gebäude wurde der Gemeinde fristge-\nrecht überwiesen.  \n \nLaufende Projekte an Gemeindeliegenschaften:  \nWasserbauplan Stampfelibach - Kredit Planerleistungen Vorprojekt \n\n• In Trimstein fanden in den vergangenen Jahren vermehrt Unwetterereignisse statt. Der eingedolte \nStampfelibach kann das anfallende Wasser bei starkem Niederschlag nicht ableiten, was zu Schäden \nim Dorf führte. Als Sofortmassnahme baute die Gemeinde im Jahr 2015 eine Furt in der Strasse, um \ndas übertretende Wasser Richtung Gäuerwald abzuleiten. Im Ereignisfall entstehen heute Schäden \nam Kulturland, welche die Gemeinde den betroffenen Landwirten entschädigt. Die Situation soll \nnun nachhaltig gelöst werden. \n\n• Das lancierte Hochwasserschutzprojekt soll im Rahmen eines Wasserbauplanverfahrens definiert \nund planrechtlich gesichert werden. Dazu wurden mit Gemeinderatsbeschluss vom 07.02.2024 das \nMandat für die Bauherrenunterstützung (BHU) für die SIA-Teilphasen 31 – 53 an eine Ingenieurge-\nmeinschaft Flussbau AG und ingenta ag erteilt. Es wird ein Vorprojekt für den Wasserbauplan \nStampfelibach erarbeitet. Das Projekt wird auf Basis einer Vorstudie aus den Jahren 2015/20219 \nweiterentwickelt und die Möglichkeiten mit den aktuellen Erkenntnissen überprüft. Das für die \nPlanerleistungen ausgewählte Ingenieurbüro Emch+Berger AG erarbeitet die Planungsgrundlagen.  \n\n• Am 27.11.2024 hat der Gemeinderat den dafür benötigten Investitionskredit für die Vorpro-\njektphase von insgesamt CHF 247'000 beschlossen. Der Kreditantrag für die darauffolgenden Pla-\nnungsphasen (SIA-Teilphasen 32 Bauprojekt – 33 Bewilligungsverfahren) wird dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n \nPumptrack-Projekt des Vereins Freestyle Münsingen – Unterstützungsbeitrag Gemeinde  \n\n• Am 11.12.2024 hat der Gemeinderat beschlossen, dem Verein Freestyle die Spycher-Wiese für die \nErstellung eines Pumptracks kostenlos zur Verfügung zu stellen und zusätzlich einen finanziellen Ge-\nsamtbeitrag von CHF 220'000.00 in Aussicht zu stellen. Dieser Beitrag setzt sich aus verschiedenen \nTeilbeträgen zusammen, namentlich aus einem Kulturbeitrag von CHF 20'000.00 (Entnahme aus der \nSpezialfinanzierung Kultur/Sport), aus einem Unterhaltsbeitrag für die notwendige Erneuerung des \nVorplatzes des Spychers (Gemeindeliegenschaft) von CHF 60’00.00 und aus einem finanziellen Bei-\ntrag von CHF 140'000.00 (Entnahme aus der Spezialfinanzierung altrechtliche Mehrwertabschöp-\nfung). Zudem bot der Gemeinderat an, die anderen Mitgliedgemeinden des Vereins Jugendfach-\nstelle Aaretal für Unterstützungsbeiträge anzufragen.  \n\n• Der Verein Freestyle hat das Baugesuch beim Regierungsstatthalteramt eingereicht und gemeinsam \nmit der Gemeinde und dem Verein Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal ein Betriebskonzept erar-\nbeitet.  \n\n\n\n 748 \n\n \nFörderprogramm Energiewende vom 15.3.2022 – Verlängerung  \n\n• Am 15.03.2022 hat der Gemeinderat das Förderprogramm Energiewende einführt. Seit damals för-\ndert Münsingen Projekte im Bereich erneuerbare Energien, Heizungsersatz, energetische Sanierun-\ngen und Beratung. Das Förderprogramm Energiewende basiert auf dem vom Parlament verabschie-\ndeten Reglement und der Verordnung über den Ausgleich von Planungsvorteilen. Die finanziellen \nMittel des laufenden Förderprogramms sind auf CHF 250‘000.00 begrenzt.  \n\n• Bis zum Stichtag am 27.11.2024 gingen insgesamt 88 Fördergesuche ein. Die meisten betrafen ei-\nnen Heizungsersatz (40 Gesuche). Gesuche zu energetischen Gebäudesanierungen gab es erstmals \nim Jahr 2024 mit fünf Gesuchen. Eine Förderung für die Erstellung eines GEAK-Plus wurde in dieser \nZeit 43 Mal gesprochen. Insgesamt wurden bis zum Stichtag CHF 101'570.00 ausgezahlt.  \n\n• Da die Mittel noch nicht ausgeschöpft sind, hat der Gemeinderat hat am 08.01.2025 beschlossen, \ndas Förderprogramm Energiewende bis zum 31.12.2026 zu verlängern.  \n\n \nLeitbild Natur und Umwelt – Ergänzung \n\n• Am 08.01.2025 hat der Gemeinderat beschlossen, das Leitbild Natur und Umwelt zu ergänzen, so \ndass künftig auch der Umgang mit Klimawandelfolgen als Handlungsanweisung in das Leitbild inte-\ngriert ist. Dabei geht es darum, die gemäss Schweizer Klimaszenarien (Schweizer Klimaszenarien des \nBundes) belegte Veränderung des Klimas und deren lokalen negativen Folgen (bspw. «Trockene \nSommer», «Heftige Niederschläge», «Mehr Hitzetage» und «Schneearme Winter») mit für Münsin-\ngen geeigneten Anpassungsmassnahmen zu mildern.  \n\n• Unsere Projektleiterin Umwelt und Energie, Melanie Gerber, wird dazu eine Betroffenheitsanalyse \n«Klimarisiken» erarbeiten. Dank ihrer Ausbildung und den inzwischen zahlreich vorhandenen Hilfs-\nmitteln (Klimaanalysekarten, Karte Oberflächenabflüsse, Gefahrenkarten etc.) kann Melanie Gerber \ndiese Betroffenheitsanalyse in für Münsingen geeigneter und pragmatischer Form ohne externe \nHilfe und Kosten selbst erstellen. \n\n \nStand Bau neues Gemeindehaus (fortlaufende Information) \nNeues \n\n• Im November 2024 führte das Projektleitungsteam eine Umfrage bei allen Mitarbeitenden der Ge-\nmeindeverwaltung durch, um herauszufinden, in welcher Form das Personal am geeignetsten in die \nArbeiten bezüglich Betrieb und Organisation einbezogen werden kann. An einer Personal-Informa-\ntion am 03.12.2024 wurden die Ergebnisse präsentiert. Die Mitarbeitenden stehen dem neuen Ge-\nmeindehaus grossmehrheitlich positiv gegenüber und möchten sich konstruktiv in den Prozess ein-\nbinden lassen.  \n\n• Am 06.12.2024 fand eine Besichtigung des zwischengenutzten Sockelgeschosses des Galenica-Are-\nals in Bern statt. Die Mitarbeitenden der Galenica arbeiten in verschiedenen Open Spaces und kön-\nnen vertrauliche Telefonate und Besprechungen in kleineren und grösseren Sitzungszimmern und \nBoxen führen. Das Konzept ist ähnlich dem Benutzungskonzept für das neue Gemeindehaus. Die \nGestaltung der Transformation von Einzel- in Open Space-Büros und die Erfahrungen aus diesem \nProzess und den heutigen Räumlichkeiten sind für die neue Gemeindeverwaltung sehr hilfreich.  \n\n \n \n  \n\n\n\n 749 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 137/2025 \nLaufnummer CMI 7424 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Gleich lange maximale Amtsdauer für alle - Motion evangelische Frak-\n\ntion und Mitunterzeichnende (M2417) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 10.09.2024 haben die evangelische Fraktion und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem \nInhalt eingereicht: \n \nGleich lange maximale Amtsdauer für alle \nAusganglage / Hintergrund \n \nAktuell ist die Amtszeit der Mitglieder des Gemeindeparlamentes auf maximal drei, die Amtszeit der Mit-\nglieder von Gemeinderat und Kommissionen auf maximal zwei volle Amtsdauern beschränkt. Es besteht \nalso eine Differenz zwischen der Legislativ- und der Exekutivebene. Die Amtszeit des vollamtlichen Ge-\nmeindepräsidiums ist unbeschränkt und wird nicht in Frage gestellt. Milizämter erfordern eine umfas-\nsende Einarbeitung. Sehr viele Projekte durchlaufen heute einen mehrjährigen politischen Entschei-\ndungsprozess. Zahlreiche Gemeinden mit vergleichbaren Behördenstrukturen verfügen über eine maxi-\nmale Amtsdauer von drei vollen Amtsdauern bzw. über eine einheitliche Regelung für alle Organe. \n \nAntrag \nDie Gemeindeordnung von Münsingen vom September 2016 ist dahingehend anzupassen, dass die maxi-\nmale Amtszeit der Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und des Parlaments neu einheitlich \nauf maximal drei volle Amtsdauern festgelegt wird. Weiterhin nicht mitgerechnet werden angebrochene \nAmtsdauern. \n \nBegründung / Argumente \n\n• Es ist für alle Parteien tendenziell schwieriger geworden, Behördenmitglieder zu rekrutieren. \n\n• Einarbeitungsaufwand und Laufzeit heutiger Projekte erfordern nicht selten ein mehrjähriges Enga-\ngement. \n\n• Per Ende 2025 läuft die maximale Amtsdauer von fünf Mitgliedern des Gemeinderates aus. Dies \nführt zu einem Verlust an Knowhow. \n\n• Wer den Aufwand für ein ca. 20-40% Pensum für Milizarbeit auf sich nimmt, soll länger als acht \nJahre planen können. \n\n• Wiederwahlen alle vier Jahre minimieren die Gefahr von «Sesselkleberei». \n\n• Es ist an den Behördenmitgliedern selbst bzw. an den Parteien zu entscheiden, wie lange ein Amt \nausgeübt werden soll. Es geht um eine maximale Amtsdauer, nicht um eine Verpflichtung oder Er-\nwartung. \n\n• Von einer Änderung der Gemeindeordnung werden die aktuellen Amtsdauern nicht mehr betroffen \nsein.  \n\n\n\n 750 \n\nSachverhalt \n\n \nBei der Totalrevision der Geschäftsordnung 2018 war die einheitliche Amtszeitbeschränkung für Parla-\nment, Gemeinderat und Kommissionen von drei Amtsdauern bereits ein Revisionsbestandteil.  \n \nDas Ergebnis aus der damaligen Vernehmlassung zeigte, dass die Parteien eher eine Erhöhung auf drei \nAmtsdauern für die Kommissionen, nicht aber für den Gemeinderat begrüssen. Nachfolgend die Zusam-\nmenstellung der Argumente: \n \n\nPro-Argumente Kontra-Argumente \n\n• Einheitliche Amtsdauern bei allen Gremien. \n\n• Die Erfahrung beim Parlament zeigt, dass drei \nAmtsdauern keine negativen Auswirkungen \nhaben. \n\n• Eine Amtszeitbeschränkung auf drei Amtsdau-\nern bedeutet nicht per se, dass ein Behörden-\nmitglied diese drei Amtsdauern zwingend ab-\nsolvieren muss. Es besteht lediglich die Mög-\nlichkeit, maximal 12 Jahre einer Behörde anzu-\ngehören. \n\n• Fakt ist, dass es für die Mehrheit der politi-\nschen Parteien immer schwieriger wird, „fä-\nhige und interessierte“ Mitglieder zu rekrutie-\nren insbesondere, wenn dies ein erhöhtes \nZeitengagement erfordert. \n\n• Zu berücksichtigen ist, dass alle vier Jahre \nWahlen stattfinden. Wahltag ist Zahltag. Wie \ndie Vergangenheit gezeigt hat, haben auch Ab-\nwahlen (GR und Parlament) stattgefunden. \n\n• Bei den Kommissionen, welche zu Beginn ei-\nner Legislatur durch den Gemeinderat gewählt \nwerden müssen, besteht auch für den Ge-\nmeinderat die Möglichkeit, in begründeten \nFällen keine Wiederwahl vorzunehmen und \nden Wahlvorschlag der Parteien zurückzuwei-\nsen. \n\n• Die Fluktuation im Parlament, wo oftmals Par-\nteimitglieder aus politischen Kommissionen \nnachrücken, führt automatisch zu Rotationen. \n\n• Die Partei hat die Möglichkeit, ein nicht mehr \ngenehmes Behördenmitglied nicht mehr auf \ndie Kandidatenliste der nächsten Wahl aufzu-\nnehmen oder dieses während der laufenden \nAmtsdauer zum Rücktritt aufzufordern. \n\n• Parteien, welche nach zwei Amtsdauern keine \ngeeigneten Personen für eine Nachfolge fin-\nden, bleibt die Möglichkeit offen, das bishe-\nrige Behördenmitglied für eine weitere Amts-\ndauer zur Wahl aufzustellen und so der Partei \nden Sitz zu erhalten. \n\n• Die bisherige Regelung hat sich bewährt. \n\n• Die Arbeit in der Exekutive ist nicht mit jener \nin der Legislative zu vergleichen. \n\n• Frischer Wind in den Behörden tut gut. \n\n• In einer grossen Gemeinde wie Münsingen \nwerden genügend Kandidaten gefunden. \n\n• In der heutigen Zeit sind schon acht Jahre eine \nlange Zeit. \n\n• Die Parteienvielfalt bietet Gewähr für eine \ngute Auswahl. \n\n• Die Ausweitung der Amtszeitbeschränkung \nschränkt die Möglichkeiten ein, dass enga-\ngierte Bürgerinnen und Bürger Verantwortung \nfür die Gemeinde übernehmen können. \n\n• Die Ausweitung der Amtszeitbeschränkung \nvergrössert die Distanz zwischen Behörde und \nBevölkerung. \n\n• Im Parlament sowie in den Kommissionen ist \ndurch die Fluktuation (siehe Pro-Argumente) \nein steter Wechsel gegeben. Anders sieht dies \nim Gemeinderat aus. Einmal gewählte Perso-\nnen beenden in der Regel ihre Amtsdauer. \n\n \nAnlässlich der Parlamentssitzung wurde eine einheitliche Amtsdauer für Parlament/Gemeinderat/Kom-\nmissionen mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt und der Status quo (3 Amtsdauern für Le-\ngislativorgan Parlament und 2 Amtsdauern für Exekutivorgane Gemeinderat und Kommissionen) beibe-\nhalten. Folgende Argumente haben zu diesem Entscheid geführt: \n\n\n\n 751 \n\n• Mit der Möglichkeit von angebrochenen Amtsdauern kann jemand 11 Jahre Gemeinderat sein.  \n\n• Mit der neuen Variante wären es maximal 15 Jahre. Diese Dauer wird als zu lange empfunden. \n\n• Die Amtsdauer Parlament und Gemeinderat kann nicht verglichen werden. Die Arbeitsbelastung im \nParlament ist nicht vergleichbar mit der Belastung eines Gemeinderatsamtes.  \n\n• Weiterhin zwei Legislaturen, Freude haben an den Gemeinderäten/innen, die Vollgas geben, in zwei \nLegislaturen ihre Arbeit machen und nicht – vielleicht aus Angst vor einer Nichtwiederwahl – Pro-\njekte nicht angehen. \n\n \nDer Gemeinderat vertritt nach wie vor die Haltung, dass eine einheitliche Regelung der Amtszeitbe-\nschränkung Sinn macht und die Vorteile überwiegen. Für die Parteien bestehen funktionierende Mecha-\nnismen, damit ungeeignete Personen nicht mehr zur Wahl aufgestellt werden. Zudem liegt es an den \nParteien selber, mit ihren Wahlvorschlägen für frischen Wind zu sorgen. Ob diese Mechanismen ange-\nwandt werden oder nicht, liegt an den Parteien selber. Eine Amtszeitbeschränkung hat zur Folge, dass \nRekrutierungsengpässe unnötig verschärft werden, wenn fähige und willige Personen aus dem Amt aus-\nscheiden müssen. Deshalb unterstützt der Gemeinderat den Vorstoss für eine einheitliche Amtszeitbe-\nschränkung auf drei Amtsdauern für alle Gremien (mit Ausnahme des Gemeindepräsidiums). \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion «Gleich lange maximale Amtsdauern für alle» der evangelischen Fraktion und Mitunter-\nzeichnenden (M2417) wird erheblich erklärt und an den Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung über-\nwiesen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nMatthias Fischer, evangelische Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Abend miteinander. \nDanke dem Gemeinderat für die relativ ausführliche Beantwortung und die Bereitschaft, zum erheblich \nerklären. Die Argumente liegen auf dem Tisch. Wir haben vieles gelesen und es nicht vorgesehen, das \nalles nochmals zu wiederholen. Trotzdem nochmals ein paar Punkte aus unserer Sicht als erstunterzeich-\nnende evangelische Fraktion. Klar ist, wir greifen ein Thema auf, welches wird ja schon 2018 relativ in-\ntensiv diskutiert haben. Ein Thema von einer recht umfassenden Behördenreform, man hat es damals \nknapp abgelehnt. Heute und hier wollen wir das eigentlich nicht. Wir wollen nicht eine umfassende Be-\nhördenreform anreissen. Wir greifen diesen Punkt heraus, weil wir das Gefühl haben, es ist aktueller \ndenn je. Wir können sechs Jahre später oder knapp sieben Jahre später nochmals über das reden. Was \nwir ganz klar nicht wollen und hoffen, dass das im Vorstoss auch so verstanden wurde: Wir wollen die \nSpielregeln während der laufenden Legislatur, welche jetzt zu Ende geht, nicht ändern. Für uns ist klar, \ndass wir über die Kommissionssitze ab 2026 und die Gemeinderatssitze auch ab 2026 reden. Wir haben \nauch das Gefühl, wer sich jetzt überlegt, in diesem Jahr für ein Amt zu kandidieren, muss das machen, \nunabhängig davon, ob es dann acht oder zwölf Jahre sind, weil wir wissen das dann noch nicht. Das wer-\nden wir erst Ende Jahr, vielleicht erst Anfang nächstes Jahr wissen. Von dem her haben wir das Gefühl, \nes ist jetzt der richtige Moment, über das zu reden. Klar können wir auch darüber reden, ob wir nicht für \ndie Kommission länger und für die Gemeinderat weniger lang wollen. Das war auch das Thema vor \nsechs, sieben Jahren. Wir haben den Eindruck, dass wir das als Paket ansehen sollten. Je zwölf Jahre für \ndie Kommission und für den Gemeinderat. Hauptargument, ihr konntet es lesen, eben schon ein Verlust \ndes Know-hows. Wir wissen, es gehen fünf Amtsdauern von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zu \nEnde. Das ist von uns her gesehen nicht zu unterschätzen. Das wäre bei zwölf Jahren wahrscheinlich we-\nniger häufig der Fall, so eine Konstellation. Die Exekutivarbeit war schon immer anspruchsvoll, ist ten-\ndenziell noch komplexer geworden. Wir haben das Gefühl, eine seriöse Einarbeitung und die mehrjähri-\ngen Projekte sprechen für zwölf Jahre. Wer es gesehen hat nach vier oder acht Jahren, kann mit gutem \nGewissen Platz machen, muss nicht mehr antreten. Wer sich aber eingerichtet hat, familiär und beruf-\nlich, sollte noch für eine dritte Amtsdauer kandidieren können. Ganz kurz noch, die wenigsten von der \n\n\n\n 752 \n\nStruktur her vergleichbaren Gemeinden haben eine solche gute Amtsdauer. Beispielsweise Belp, Ittigen, \nLyss, Münchenbuchsee, Wohlen und Spiez haben je 3x4. Worb sogar hat 4x4 für die Exekutive. Bei den \nKommissionen und beim Parlament haben sie gar keine Amtszeitbeschränkungen. Wir würden in eine \nvertiefte Diskussion zu Artikel 14 steigen, wenn wir es heute überweisen. Wir empfehlen euch das. Das \nletzte Wort haben dann die Stimmberechtigten. Ganz kurz noch, uns ist klar, dass eine gut funktionie-\nrende Verwaltung entscheidend für die Konstanz bei der Aufgabenerfüllung einer Gemeinde ist. Dort ist \nnicht nur die Politik gefordert. Darum, ihr merkt es, das spricht eigentlich alles für eine Erheblicherklä-\nrung. Ich würde gerne noch schnell auf einen sehr aktuellen Zeitungsartikel von heute im Bund hinwei-\nsen. Es geht um einen Präsidenten, welcher jetzt 25 Jahre im Amt ist. Vielleicht habt ihr es gelesen. Ich \nglaube, diese Probleme werden wir nicht haben. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Der Gemeinderat hat nach Abwägung von \nden Pro- und Kontra-Argumenten beschlossen, dass es Sinn macht, dass drei Amtsdauern für alle gleich \nsein sollten und wir unterstützen das Anliegen der Motionäre. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Die Grüne Fraktion kann beide Seiten \nsehen oder verstehen. Es hat gute Argumente dafür, aber es hat auch gute Argumente dagegen. Es ist \nauch gut, wenn nach zwei Legislaturen frischer Wind und neue Ideen in den Gemeinderat kommen. Und \nin den Kommissionen auch. So besteht die Gefahr nicht, dass wir ermüden. Die Grüne Fraktion denkt, es \nist gut, wie es ist, und wir stimmen nicht erheblich. Und noch etwas Persönliches. Wenn ich in das Parla-\nment schaue, sehe ich gerade Andreas Oestreicher, Heinz Malli und ich. Wir sind die letzten Mohikaner, \nwelche von unserer dritten Legislatur noch dabei sind und diese zu Ende machen. Das ist noch so ein \nHinweis dazu.  \n \nLilian Tobler Rüetschi, GLP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir von der Grünliberalen Fraktion ha-\nben das Traktandum auch diskutiert. Und wir sind über die Tatsache gestolpert, dass bei der Annahme \ndieser Motion eine Änderung der Geschäftsordnung die Konsequenz ist. Und das bedeutet das Stimmen-\nvolk. Wie es Linus Schärer bereits gesagt hat, wird es das letzte Wort haben. Wir finden das Anliegen die-\nser Motion sympathisch, aber wir finden eine Volksabstimmung für dieses Konzept etwas übertrieben. \nDer Rat hat diesen Punkt fundiert diskutiert, hat sich gegen diese zwölf Jahre entschieden. Es ist also \nnicht vergessen gegangen bei dieser Totalüberarbeitung der Geschäftsordnung. Die aktuelle Geschäfts-\nordnung ist seit Januar 2018 in Kraft. Und auch im 2021 gab es bereits eine Änderung. Das Volk musste \nin diesen wenigen Jahren schon zweimal über eine Geschäftsordnung von unserer Gemeinde abstim-\nmen. Das kostet Geld. Und das Geld können wir für dringendere Anliegen brauchen. Die Konstellation \nwie sie jetzt in der Gemeinde heute passiert, dass ganz viele auf einmal nicht mehr verlängern können, \ndiese Situation kann auch eintreten, wenn 12 Jahre Maximaldauer gilt. Das vollamtliche Gemeindepräsi-\ndium gibt eine Konstante. Und dies hat ja keine Amtszeitbeschränkung. Wie schon gesagt worden ist, \nfreiwerdende Exekutivmandate sind attraktiv für den politischen Nachwuchs. Und es ist auch motivie-\nrend für politikinteressierte Münsiger, dass sie dort vielleicht einmal nachrutschen könnten. Darum kön-\nnen wir mit der jetzigen Situation gut leben. Der grünliberale Schluss ist, das Vorbringen von einer ein-\nheitlichen Amtsdauer können wir nachvollziehen. Und es soll behandelt werden, wenn wir mehrere \nGründe haben für eine Änderung dieser Geschäftsordnung. Und im Moment sagen wir, wir folgen dem \nGemeinderat nicht.  \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Ja, das mit der Amtszeitbeschränkung oder Amts-\ndauer von Exekutiven ist ein Dauerbrenner. Wir haben es vorhin gehört von Matthias Fischer, es war \nheute gerade in der Zeitung. Und klar, für die Beschränkung oder Erweiterung gibt es sehr viel dafür und \nsehr viel dagegen. Was aber sicher möglich ist und deshalb würden wir das vor Fraktion mal unterstüt-\nzen, das Anlegen der EVP-Fraktion. Eine Sesselkleberei, das ist ja ausgeschlossen. Alle vier Jahre müssen \nsich die Exekutivmitglieder wieder einer Wahl stellen. Und dass Leute auch abgewählt werden, das hat \nsich in der Vergangenheit ja schon gezeigt. Wo wir aber trotzdem etwas anderes sehen und es ist kein \nAntrag, aber vielleicht mal zur Diskussion, möchten wir einbringen, dass es anders aussieht bei der Amts-\nzeit der Kommissionsmitglieder. Natürlich kann man sagen, die Kommissionsmitglieder, die werden von \nden Parteien gewählt. Aber Hand aufs Herz, schaut mal selber, wie lange bleiben die? Hat man schon \nmal Leute ausgewechselt in diesen Kommissionen? Und letztlich ist es der Gemeinderat, welcher diese \nabwählen könnte. Aber in den Kommissionen würde es unter Umständen sicher nicht so schlecht sein, \n\n\n\n 753 \n\ndass es beschränkt wird. Dort ist nämlich diese Sesselkleberei möglich, dass man das bei zwei Legislatu-\nren bewenden lassen würde. Und da würde mich sowieso interessieren, hat es das schon mal gegeben? \nDas kann der Gemeinderat vielleicht beantworten. Überhaupt, theoretisch ist es möglich, dass ein Kom-\nmissionsmitglied abgewählt wird? Nein, ich denke nicht. Zusammengefasst, die Fraktion der SP unter-\nstützt die Erheblicherklärung. Aber als Diskussion eröffnen, wie seht ihr das vielleicht mit den Kommissi-\nonen? Das ist kein Antrag, aber vielleicht können einzelne noch etwas dazu sagen.  \n \nMichael Fahrni, FDP-Fraktion: Werte Anwesende, auch von meiner Seite schönen Abend. Die FDP-Frak-\ntion hat das auch gut angeschaut. Wir denken, wir sehen nicht wahnsinnig andere Argumente gegenüber \nder Auslegeordnung, die sehr gut gemacht worden ist von der Abteilung Präsidiales in der Aufbereitung \ndes Geschäfts gegenüber 2018. Wir sind auch für eine Nichterheblicherklärung. Ich möchte noch ein \npaar Argumente anfügen. Das eine ist eine Erfahrung, die ich in meinem Beruf gemacht habe, als ich als \njunger Hochschulabsolvent in die Bank eingestiegen bin. Da habe ich mal eine Führung erlebt, wo irgend-\nwie fünf Personen, während 20 Jahre schon die gleichen waren, und dann hat es einmal «gchlepft» und \nalle sind plötzlich fort gewesen. Und aus dem heraus ist meine Erfahrung, Innovation, Kulturwandel und \nviel anderes ist eher erschwerend, wenn zu lange keine Wechsel in Gremien sind, wenn zu lange immer \ndie gleichen Leute drin sind. Das zweite ist sicher auch, wir dürfen uns glücklich schätzen, dass wir aktu-\nell noch genug fähige, gute Leute haben, die so ein Gemeinderats-Exekutivamt anstreben. Ich denke, das \nwird man ja sehen bei den Wahlen im Herbst. Und bei zwölf Jahren Amtsdauer ist vermehrt die Realität \ndie, dass Leute zwölf Jahre bleiben, und eben die Einstiegschancen für solche, die neu dazukommen, \neher kleiner werden. Ich habe es noch ausgerechnet, theoretisch kann man mit den aktuellen Amtszei-\nten, acht Jahre Kommission, zwölf Jahre Parlament, oder schon gerade zwölf Jahre Kommission, dann \nkann man irgendwie 32 Jahre Dorfpolitik machen. Das ist aus unserer Sicht eigentlich lang genug. Und es \nwäre ja auch nicht verboten, ich weiss nicht, ob es das schon mal gegeben hat, dass ein abgetretenes \nGemeinderatsmitglied, welches noch Freude hat an der Thematik, sagt, jetzt gehe ich noch in eine Kom-\nmission, in der Thematik, in der er vorher Gemeinderat war, und sein Know-how weiterhin einbringen \nkann. In den Pro-Argumenten war auch noch enthalten, die Parteien hätten die Möglichkeit, einen Kan-\ndidaten nicht mehr aufzustellen für die Jahre 9 bis 12, und einfach dort Hand aufs Herz, welche Partei \nmacht das, wenn der Amtsträger selber noch weitermachen möchte nach acht Jahren? Also das ist wahr-\nscheinlich eher ein bisschen schwieriger. Und noch zwei letzte Argumente. Acht Jahre Amtsdauer för-\ndern auch gesunde Nachwuchs- und Nachfolgeplanung auf Parteiebene. Es entsteht eine Chance auf \nmehr Beteiligung und nicht erst nach zwölf Jahren. Und ein zwölfjähriges Gemeinderatsmandat, wenn \nman es beispielsweise noch kombiniert, mit einem Grossratsmandat, fördert aus unserer Sicht den Weg \nRichtung Berufspolitik. Und da sind wir klar der Meinung auf Dorf-Ebene sollte weiterhin Milizpolitik das \nBevorzugte sein. Also von dem her werden wir Nein stimmen, nicht erheblich. Merci. \n \nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander, auch von meiner Seite. Auch wir haben das \nangeschaut, danke vielmals für die Aufbereitung. Es ist sehr gut zusammengestellt. Und das ist so, wir \nhaben das schon ein paar Mal diskutiert. Und das letzte Mal kamen wir ja auch zum Schluss, dass wir für \ndie Gemeinderatssitze, zwei und das Parlament drei Jahre beibehalten. Die Problematik sehen wir eher \ndarin, für einen Gemeinderat ist es eher möglich, dass man jemanden qualifiziertes findet. In den Kom-\nmissionen und im Parlament ist es immer schwieriger, da man viel mehr Leute braucht, und dadurch \nwird es schwieriger, auch geeignete Kandidaten zu finden. In den Argumenten wird aufgezeigt, dass es \nsehr viele mehrheitliche oder wesentliche Projekte gibt, welche länger dauern. Das ist so. Das war aber \nschon vor zehn Jahren so. Das ist manchmal mehr und manchmal auch weniger. Und wir sind auch der \nAnsicht, dass durch gesunden Wechsel, immer wieder ein kleiner Wechsel, nicht nur das Know-how ver-\nloren geht, sondern das auch Chancen gibt für neue Ideen, neue Köpfe und neues Know-how, das viel-\nleicht manchmal schon etwas mehr den Zeitgeist trifft. Darum sind wir als Fraktion der SVP der Meinung, \ndass wir das so stehen lassen, wie wir es haben. Wir werden das als nicht erheblich erklären und dem \nAntrag des Gemeinderates nicht folgen. Merci. \n \nDieter Blatt, EVP: Guten Abend miteinander. Eigentlich habe ich nicht vorgesehen, auch noch hervorzu-\nkommen, aber es sind ein paar Sachen gesagt worden, die mich gekitzelt haben. Darum muss ich jetzt \ntrotzdem noch nach vorne kommen. Es ist zum Beispiel gesagt worden, wenn man so eine Einzelabstim-\nmung mache, das kostet viel. Das ist nicht gratis. Wie viel es kostet, weiss ich nicht. Aber wer sagt, dass \nes eine Einzelabstimmung sein muss? Wir haben vier Abstimmungstermine pro Jahr. Und da kann man \n\n\n\n 754 \n\nda das Zetteli beilegen und das im gleichen Aufwisch machen. Wir haben heute Abend noch einen Vor-\nstoss, welcher auch auf die Gemeindeordnung zielt, für Stellvertretungen im Parlament. Das braucht \nauch eine GO-Änderung. Das kann man miteinander machen. Schön für all jene, die finden, man hat \nkeine Probleme, Kandidierende zu finden. Das mag ich euch gönnen. Uns geht es gleich. Wie es im \nHerbst aussieht, ob da wirklich jene auf der Liste sind, die das auch wollen, oder ob sie gedrängt wur-\nden? Überall wird geklagt wegen Freiwilligenarbeit, wie die Leute fehlen. Und wenn man Leute hätte, \ndie fähig sind, und bereit wären, weiter Freiwilligenarbeit zu machen, okay, es gibt auch kleinen Lohn, \ndas ist ja so. Und vielleicht auch gewählt würden, und sie gute Arbeit gemacht hätten, dann sollte man \ndoch das ermöglichen. Dann wurde die Berufspolitik in das Feld geführt. Ich sehe hier drinnen niemand, \nweder Parlament noch Gemeinderat, welcher im Grossrat ist. Vor einiger Zeit hatte es ein, zwei, die auch \nim Grossrat waren. Ich finde es eher bereichernd, die Verbindung zum Kanton. Also gar nicht unbedingt \nschlecht. Ich weiß nicht, ob meine Worte noch etwas bewirken beim einen oder anderen, es würde mich \nfreuen. \n \n\nBeschluss (8 Ja, 17 Nein) \n\n \nDie Motion «Gleich lange maximale Amtsdauern für alle» der evangelischen Fraktion und Mitunter-\nzeichnenden (M2417) wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 138/2025 \nLaufnummer CMI 5150 \nRegistraturplan 9-0-1 \nGeschäft Schulraumplanung - Kenntnisnahme Strategie \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \nBeilage • Strategiebericht vom 27.11.2024  \n\n• Anhangbericht Strategie vom 27.11.2024 \n \n\nAusgangslage \n\n \nDer Gemeinderat genehmigte am 03.04.2024 den Analysebericht zur Schulraumplanung (Phase 1). Das \nParlament nahm den Analysebericht am 11.06.2024 zur Kenntnis und überwies zwei Planungserklärun-\ngen für die weiteren Phasen an den Gemeinderat. \n \nGemäss aktuellem Stand fehlen heute in den Schulzentren für die Umsetzung der Bildungsstrategie 2030 \n– «Schule der Zukunft» und des Lehrplans 21 insgesamt 1'000 m2 an Fläche. Dieses Defizit wird sich auf-\ngrund der sinkenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren reduzieren. Ein Defizit bleibt jedoch auch in \nzehn Jahren bestehen. Es fehlt hauptsächlich an Gruppen- und Multifunktionsräumen. Zudem sind viele \nder bestehenden Klassenzimmer zu klein und es fehlt an genügend Fläche für die Tagesschule. \n \nIn der Zwischenzeit erarbeitete die eingesetzte Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Geschäftslei-\ntung der Volksschule Münsingen verschiedene Strategievarianten für die Schulraumerweiterung (Phase \n2). Im Rahmen dieser Phase wurde eine behörden- und verwaltungsinterne Vernehmlassung in den zu-\nständigen Kommissionen, im Gemeinderat und an den Blumenhausgesprächen vom 16.10.2024 sowie \nbei den Geschäftsleitungen der Volksschule und der Gemeinde durchgeführt und ausgewertet. Die Lehr-\npersonen wurden an den Lehrerkonferenzen vom 07.01.2025 informiert. \n \nAls Grundlage für die Strategiephase dienten die Erkenntnisse gemäss Analysebericht, darunter einer-\nseits die Prognose der Schülerzahlen und andererseits das ermittelte Klassenmengengerüst in zehn Jah-\nren für die beiden Schulzentren Schlossmatt und Rebacker sowie die Kindergärten und den Schulstand-\nort Trimstein. Dieses hat sich aufgrund des erarbeiteten Richtraumprogramms, welches für die Umset-\nzung der Schule der Zukunft gemäss neuer Bildungsstrategie und pädagogischem Konzept benötigt wird, \n\n\n\n 755 \n\nergeben. Mit der gewählten Strategie sollen die vorhandenen Flächendefizite behoben und die Bestan-\ndesbauten hinsichtlich Strukturen und Nutzung so optimiert werden, dass ein Unterricht mit neuen Lehr- \nund Lernformen in Zukunft möglich ist. Das ermittelte Klassenmengengerüst beinhaltet insgesamt 14 \nKindergartenklassen und 57 Primar- und Oberstufenklassen, verteilt auf die beiden Schulzentren Schloss-\nmatt und Rebacker sowie den Schulstandort Trimstein. \n \nDer Analysebericht ist auf der Gemeindewebsite zu finden. Schulraumplanung Münsingen | Gemeinde \nMünsingen. \n \nProzessablauf der Schulraumplanung \nGemäss dem untenstehenden Phasenmodell befindet sich die Schulraumplanung im Prozess vor dem \nAbschluss der Phase 2 Strategie. \n \n\n \n \nBewertungskriterien für Variantenbewertung \nZu Beginn der Strategiephase wurde für die Bewertung der einzelnen Strategievarianten ein Ziel- und \nKriterienkatalog festgelegt. Eine Basis für den Kriterienkatalog sind die 10 Wegweiser aus dem pädagogi-\nschen Konzept der Volksschule Münsingen (VSM). Das Zielsystem baut auf den drei Nachhaltigkeitsdi-\nmensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt auf und orientiert sich damit an der Immobilienstrate-\ngie. \n\nhttps://www.muensingen.ch/de/projekte/schulraumplanung/#tab_64abb3ab25c91bbfa93e51ddc84e9234_2\nhttps://www.muensingen.ch/de/projekte/schulraumplanung/#tab_64abb3ab25c91bbfa93e51ddc84e9234_2\n\n\n 756 \n\n \nDie Bewertungskriterien sowie alle Bewertungen der verschiedenen Varianten können dem Anhangbe-\nricht entnommen werden.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nStrategievarianten \nVariante small \nIn der Variante small wird so viel wie möglich in den Bestandesbauten optimiert und der Gebäudebe-\nstand grossmehrheitlich belassen wie es ist. Punktuell werden Aufstockungen gemacht. Im Zentrum \nsteht dabei die Sanierung und Aufstockung des Nord-Süd-Traktes im Schlossmatt. Neu- und Ersatzbauten \nsind keine geplant. Sämtliche Tagesschulstandorte und dezentralen Kindergärten werden erhalten. Diese \nVariante erfordert eine hohe Kompromissbereitschaft seitens der Schulorganisation und der Umsetzung \ndes pädagogischen Konzeptes. \n \nVariante large \nDie Variante large beinhaltet zwei grosse Neubau-Projekte. Im Zentrum stehen dabei ein Ersatzneubau \ndes Nord-Süd-Traktes sowie ein Neubau im Schulzentrum Rebacker. Im Ortsteil West werden die \nKindergärten in das Schulzentrum eingegliedert (Bühlerplatz, Dorfmatt). Der Kindergarten Giesse bleibt \nals dezentraler Kindergartenstandort erhalten. Im Altbau Schlossmatt soll ein Kreativhaus für den gestal-\nterischen Fachunterricht eingerichtet werden. Die Tagesschulstandorte werden im Rebacker zusammen-\ngelegt (Rebackerweg 1 und Mittelweg) und in der Schlossmatt innerhalb des bestehenden Gebäudes \n(Prisma) erweitert. \n  \n\n\n\n 757 \n\n \nVariante medium \nDie Variante medium ist eine Kombination \naus den Varianten small und large. Im Zent-\nrum steht dabei ein Ersatzneubau des Nord-\nSüd-Traktes im Schlossmatt. Im Ersatzneu-\nbau werden zwei Kindergärten \nvorgesehen und die Tagesschule im Prisma \nwird erweitert. Im Altbau Schlossmatt soll \nein Kreativhaus für den gestalterischen Fach-\nunterricht eingerichtet werden. Im SZ Re-\nbacker wird der zusätzliche Schulraum mit ei-\nner Aufstockung des «Neubaus» (Jahrgang \n1975) Rebacker zur Verfügung gestellt. Die \nTagesschulstandorte im SZ Rebacker werden \nzusammengelegt. Die dezentralen Kindergär-\nten werden, bis auf den KG Dorfmatt, alle \nbeibehalten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 758 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWeitere Varianten \nDie Arbeitsgruppe hat sich noch mit weiteren Varianten befasst. Insgesamt gab es aber zu wenige Argu-\nmente, eine dieser Varianten mitzunehmen und weiterzuverfolgen. Die Bewertung und Argumentation \nder Nichtweiterverfolgung dieser Varianten können dem Anhangbericht zum Strategiebericht entnom-\nmen werden.  \n \nSchulstandort Trimstein \nEbenfalls wurde eine Variante mit der Aufgabe des Schulstandortes in Trimstein geprüft und verworfen. \nEs besteht aktuell kein Anlass, den Schulstandort Trimstein aufzugeben. Die Klassen verfügen über genü-\ngend Schulkinder und Lehrpersonen und die Schulanlage erfüllt die Anforderungen gemäss Richtraum-\nprogramm. Die Schule Trimstein wird solange aufrechterhalten, wie sie von der kantonalen Bildungsdi-\nrektion bewilligt wird. So ist es im Schulreglement vorgesehen und deckt sich mit der Haltung der Ar-\nbeitsgruppe. Sollte die Bildungsdirektion die Bewilligung zur Klassenführung später einmal nicht mehr \nerteilen, wird der Gemeinderat – wie es im Schulreglement vorgesehen ist – entscheiden, welche Lösung \nam besten ist. Würde die Bewilligung einst verweigert, wäre die Anzahl Schulkinder in Trimstein so ge-\nring, dass die Zusammenführung keine baulichen Reserven im SZ Schlossmatt und Rebacker erfordert. \n \nAuswertung und Beurteilung durch den Gemeinderat \nDas Bild aus der behörden- und verwaltungsinternen Vernehmlassung war eindeutig. Eine sehr grosse \nMehrheit spricht sich für die Variante medium aus. Der Gemeinderat hat sich unter Berücksichtigung der \n\n\n\n 759 \n\nRückmeldungen und auf Antrag der Arbeitsgruppe für die Weiterverfolgung der Variante medium ent-\nschieden. Die Aufstockung des «Neubau» im Rebacker ist eine sinnvolle Innenverdichtungsmassnahme. \nDer Ersatzneubau des Nord-Süd-Traktes bringt, gegenüber einer Sanierung und Aufstockung im Hinblick \nauf die Umsetzung des pädagogischen Konzepts (räumlich sinnvolle Einteilung der Räume möglich), er-\nhebliche Vorteile. Die TAS-Standorte werden gesamthaft reduziert. Die fehlenden TAS-Flächen werden \nim Prisma und mit der Erweiterung der TAS Mittelweg bereitgestellt. Am Standort der TAS Rebacker \nkann desinvestiert und/oder zusätzlicher Aussenraum geschaffen werden. Durch die Aufstockung wird \nkein zusätzlicher Boden überbaut. Späteres Entwicklungspotenzial ist in beiden Schulzentren vorhanden \nund es werden keine Freiflächen, die heute als Aussenräume für den Schulbetrieb, die Pausen und für \nFreizeitaktivitäten benutzt werden, verbaut. Mit der Aufhebung des Kindergartens Dorfmatt kann desin-\nvestiert werden. Der neue Standort für den Kindergarten Bühlerplatz ist noch offen, soll aber dezentral \nin diesem Ortsteil erhalten bleiben. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Variante medium für \ndie weiteren Planungsphasen am besten als Grundlage geeignet ist, um alle Interessen der Gemeinde \nberücksichtigen zu können (Bildungsstrategie, pädagogisches Konzept, Immobilienstrategie, Nachhaltig-\nkeit und Kosteneffizienz). Die Variante beinhaltet eine gute Mischung aus sinnvollen baulichen Massnah-\nmen und inneren räumlichen und nutzungsspezifischen Optimierungen. Die Umsetzung des pädagogi-\nschen Konzepts ist gewährleistet. \n \nProvisorischer Schulraum \nDie Planung von Provisorien wird Bestandteil der Machbarkeitsphase (Phase 3) sein und soll sich aus der \nPriorisierung und Etappierung der einzelnen Bauprojekte ergeben. Dass der Bedarf an provisorischem \nSchulraum bereits heute vorhanden ist, wurde erkannt und für spätestens für die Überbrückung der \nBauzeit in den Schulzentren werden Provisorien unumgänglich sein. Allenfalls macht im Einzelfall sogar \neine vorgezogene Bereitstellung Sinn. Die Machbarkeitsphase wird darüber Aufschluss liefern. \n \nBezug zum Sport- und Freizeitanlagenkonzept \nDie Analyse zur Schulraumplanung hat aufgezeigt, dass von Seiten des Schulbetriebs kein Bedarf für eine \nzusätzliche Turnhalle besteht. Allerdings verfügen die Vereine über wenig Trainings- und Spielmöglich-\nkeiten und wünschen seit längerem zusätzliche Hallenplätze. Aufgrund einer Motion aus dem Jahr 2020 \nist gefordert, dass ein ganzheitliches Sport- und Freizeitanlagenkonzept erarbeitet wird. Dieser Auftrag \nist bei der Abteilung Bau, Liegenschaften erteilt und wird gestartet, sobald die Ergebnisse der Schul-\nraumplanung und der Immobilienstrategie bekannt sind. Aus dem Sport- und Freizeitanlagenkonzept \nwird sich zeigen, ob und wie gross dieser Bedarf an Turnhallenplätzen ist. \nMit der vom Gemeinderat bevorzugten Variante medium bleibt die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf in \nden Schulzentren zusätzliche Turnhallenfläche zu erstellen. \n \n\nAusblick Machbarkeitsphase Phase 3 \n\n \nIm nächsten Schritt, Machbarkeitsphase, muss die Variante medium hinsichtlich ihrer Machbarkeit über-\nprüft werden. In dieser Phase werden die Projektleitenden des Kernteams (Roman Sterchi, Roger Kurt \nund die externe Beraterin) eng mit der GL VSM zusammenarbeiten. Dabei werden insbesondere die kon-\nkrete Belegungsplanung, die notwendigen planerischen und baulichen Massnahmen, die Priorisierung, \ndie Etappierung sowie die Kosten untersucht. Wo nötig sind dafür vertiefte Abklärungen mit Fachplanern \n(z.B. Brandschutz, Statik, Haustechnik, Sicherheit) und der kantonalen Denkmalpflege zu treffen. Zudem \nsind die Grundlagen für die nachfolgenden Planungsprozesse zu definieren. Folgender Handlungsbedarf \nwurde für die Machbarkeitsphase definiert: \n \n\n• Belegungsplanung Bestandsgebäude in Zusammenarbeit mit der GL VSM auf Basis der Schemapläne  \n\n• Ausweisung Raumprogramm für Ersatz-/Erweiterungsbauten \n\n• Machbarkeitsprüfung Umsetzung der baulichen Massnahmen \n\n• Nutzung Gebäude Tagesschule Rebacker klären \n\n• Dezentraler Ersatzstandort Kindergarten Bühlerplatz klären \n\n• Provisorienplanung inkl. Standortklärung und Kostenfolgen \n\n• Grobkostenschätzung +/- 25 % für die bauliche Umsetzung der Strategie und Übernahme in die Fi-\nnanzplanung der Gemeinde \n\n\n\n 760 \n\n• Priorisierung und Etappierung der Massnahmen (Aufstellung eines Zeit- und Massnahmenplans) \n\n• Festlegung der nächsten Schritte zur Umsetzung der Schulraumplanungsstrategie, Verfahrensklä-\nrung Neu-/Erweiterungsbauten (qualitätssichernde Verfahren) \n\n \nDie in der behörden- und verwaltungsinternen Vernehmlassung und insb. auch am Blumenhausgespräch \ngeäusserte Anregung, mit zwei Strategievarianten in die Machbarkeitsphase zu gehen, erachten die Ar-\nbeitsgruppe und der Gemeinderat nicht als zielführend. Dies verursacht in erster Linie Mehrkosten und \nbringt keinen wesentlichen Mehrwert. Die Variante large beinhaltet auch im Rebacker einen Neubau, \nwelcher in der Machbarkeitsphase berücksichtigt werden müsste. Der kostenmässige, verfahrenstechni-\nsche und bauliche Aufwand für einen Neubau unterscheidet sich wesentlich von einer Aufstockung, die \numgesetzt werden soll. Dieser zusätzliche Planaufwand würde nur etwas bringen, wenn diese Variante \nauch weiterverfolgt werden würde, was zurzeit aus den dargestellten Gründen nicht der Fall ist. Zudem \nist zurzeit der Bedarf an einer zusätzlichen Turnhalle für den Freizeitbereich nicht geklärt (wird im Rah-\nmen der Erarbeitung des Sport- und Freizeitanlagekonzepts ermittelt), was dazu führen würde, dass in \nder Machbarkeitsphase mit oder Turnhalle unter dem Neubau geplant werden müsste.  \n \n\nBerichterstattung zu Planungserklärungen vom 11.06.2024 \n\n \nAm 11.06.2024 hat das Parlament dem Gemeinderat im Rahmen der Kenntnisnahme des Analysebe-\nrichts die folgenden zwei Planungserklärungen überwiesen: \n\n• Grüne Fraktion – Planungserklärung Aussenstandorte und Grünräume als Teil der Potenzialana-\nlyse (PE 2408) \n\n• Grüne Fraktion – Planungserklärung Berücksichtigung Auswirkungen des Klimawandels in der \nPotenzialstudie (PE 2410) \n\n \nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \nIm Rahmen der Strategiephase wurden die dezentralen Kindergärten miteinbezogen und auf deren Po-\ntenzial geprüft. Die Strategievariante medium beinhaltet den Beibehalt sämtlicher dezentraler Kinder-\ngartenstandorte, bis auf den Kindergarten Dorfmatt, welcher in das Schulzentrum Schlossmatt überführt \nwird.  \n \nDie Aussen- und Grünräume der Schulzentren wurden bereits im Rahmen der Analysephase auf deren \nQuantität und Qualität geprüft. Aussagen dazu finden sich in den Berichten. Wie der detaillierte Verwen-\ndungszweck der qualitativ guten Aussenräume künftig aussehen wird und wie die weniger guten Aussen-\nräume aufgewertet werden können, wird in der Machbarkeitsphase beurteilt.  \n \nIm Rahmen der nächsten Phase Machbarkeit werden die Auswirkungen des Klimawandels, soweit eine \ndirekte Relevanz besteht, insbesondere bei der Belegungsplanung und Nutzungsverteilung der Bestan-\ndesgebäude berücksichtigt. Ebenfalls wird im Rahmen der Machbarkeit darauf geachtet, dass auch künf-\ntig genügend und auf den Klimawandel abgestimmte Aussenraumfläche für die Schülerinnen und Schü-\nler zur Verfügung stehen wird. \n \n\nTerminplan \n\n \nDez. – Juni 2025: Machbarkeitsphase \n \n\nMitbericht Geschäftsleitung Volksschule Münsingen z. Hd. Gemeinderat \n\n \nDie GL VSM zeigt sich mit der Variante medium zufrieden, auch wenn bedauert wird, dass die Variante \nlarge nicht länger weiterverfolgt werden soll. Die Variante medium bietet viele gute Möglichkeiten.   \n \n  \n\n\n\n 761 \n\nAnträge vorberatende Kommissionen z. Hd. Gemeinderat \n\n \nUmwelt- und Liegenschaftskommission \nDie ULK hat den Teilbericht Strategie an der Sitzung vom 14.11.2024 zur Kenntnis genommen und bean-\ntragte dem Gemeinderat einstimmig den Bericht zu genehmigen und mit der Variante medium in die \nMachbarkeitsphase zu gehen. \n \nBildungskommission \nDie Bildungskommission hat sich an der Sitzung vom 11.11.2024 einstimmig für die Variante medium \nausgesprochen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Der Strategiebericht zur Schulraumplanung wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Berichterstattung des Gemeinderates zu den Planungserklärungen wird zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe b) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Geschätzte Mitglieder des Parlaments, \nliebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier noch ein paar Folien mitgebracht, um euch über die Detail-\nberichtstrategie zu informieren. Ich bin hier schon das zweite Mal mit der Schulraumplanung hier und \ndarf euch in Kenntnis setzen, was wir in der zweiten Phase gemacht haben. Beim ersten Mal war ich mit \nder Analyse da, also mit dem Analysenbericht. Ihr konntet es in den Unterlagen lesen, ihr habt einen An-\ntrag und einen Bericht erhalten. Auch der Anhangbericht ist aufgeschaltet. Ich weiss nicht, ob ihr dort \nreingeschaut habt. Da hat es mehr die technischen Details drin, also Beurteilungskriterien und all die ver-\nschiedenen Varianten, die Pläne und das Kommunikationskonzept. Das dient einfach der Vollständigkeit \nhalber. Massgebend ist der Bericht der Strategie. Diese Folie kennt ihr schon. Das letzte Mal, als ich hier \nwar, waren wir am Schluss des orangen Balkena, beim Teilbericht Analyse. Jetzt sind wir am Schluss des \nblauen Balkens, beim Teilbericht Strategie und sind eigentlich fertig mit der Phase 2. Vielleicht noch kurz \nals Auffrischung, falls der Analysenbericht nicht mehr so präsent ist, die Ausgangslage und die Grundla-\ngen: Wir haben aus der Analyse heraus ein Flächendefizit von, zusammengerechnet, rund 1’000 Quad-\nratmeter für die Umsetzung der Bildungsstrategie festgestellt. Die Prognose ist zudem, dass die Schüler-\nzahlen bis in 10 bis 15 Jahre rückläufig sein werden. Im Moment haben wir den Peak in der Primarstufe, \nder geht dann auch noch in die Oberstufe, aber danach werden die Schülerzahlen nach unserer Prog-\nnose rückläufig sein. Das Klassenmengengerüst für in zehn Jahren sieht vor, dass wir noch 14 Kindergar-\ntenklassen haben werden und 57 Primar- und Oberstufenklassen in Münsingen. Wir haben uns jetzt für \ndie Beurteilung dieser Varianten auch auf das Richtraumprogramm gestützt, wo wir in der Analysephase \nden Bedarf an Schulräumlichkeiten festgelegt haben. Zusätzlich haben wir die zwei Planungserklärungen, \nwelche von den Grünen überwiesen wurden, mit einbezogen. Wir nehmen dies auch mit in die nächste \nPhase. Ich komme danach noch dazu. Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung hat zusammen mit der Ge-\nschäftsleitung der Volksschule Münsingen, also mit allen Schulleitenden, in verschiedenen Sitzungen und \nWorkshops zusammen Varianten ausgearbeitet, wie wir unsere Schulanlagen sinnvoll erweitern könn-\nten. Das war die «Knochenbüetz». Wir hatten lange um die Varianten zu bewerten. Das ist ein komple-\nxes Verfahren, bei dem wir von Seiten Abteilung Bau und von der pädagogischen Seite, der Bildung, eng \nzusammengearbeitet haben, damit wir zu diesem Resultat gekommen sind. Am Anfang hatten wir etwa \nacht Varianten zur Verfügung. Diese haben wir immer mit grünen, gelben und roten Punkten bewertet. \nSobald eine Variante von irgendeiner Seite einen roten Punkt hatte, ist sie herausgefallen. So sind am \nSchluss noch drei Varianten übriggeblieben. Diese hatten so schöne Arbeitstitel, Small, Medium und \nLarge. Bei all diesen drei Varianten sind das Richtraumprogramm und das pädagogische Konzept umsetz-\n\n\n\n 762 \n\nbar, erfüllen also die Voraussetzungen aus der Analysenphase. Der Schulstandort Trimstein bleibt in al-\nlen Varianten bis auf Weiteres erhalten, solange man die Bewilligung des Kantons bekommt. Die Varian-\ntenbewertung wurde anhand bestimmter Kriterien gemacht. Diese drei Varianten haben wir dann in ei-\nnen Vernehmlassungsprozess weitergezogen. Wir hatten dort das Ziel, transparent aufzuzeigen, wie wir \ndas erarbeitet haben, wie wir zu den Lösungen kamen, die im Raum stehen. Wir wollen, dass alle, wel-\nche beteiligt sind, immer wissen wo man im Verfahren ist und wann sie sich wieder einbringen können. \nGleichzeitig wollen wir auch Feedback abholen, auch hier heute von euch, wo wir die fachlichen Beden-\nken und Rückmeldungen hören wollen, aber auch die politische Haltung schon vorzeitig abholen wollen, \ndamit wir dann auch in der Machbarkeit in die richtige Richtung gehen. So wollen wir den bestmöglichen \nVorschlag ausarbeiten, welcher aus pädagogischer Sicht, aber auch aus politischer Sicht zu einem Bau-\nprojekt oder verschiedenen Bauprojekten führen kann. Einbezogen in die Vernehmlassung haben wir die \nGremien, welche hier aufgeführt sind, natürlich auch die Geschäftsleitung der Volksschule. Mit ihnen ha-\nben wir mehrmals Workshops zusammen gemacht. Sie Sie haben dort unsere Arbeitsgruppe eng beglei-\ntet. Und dann haben wir auch die Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung einbezogen. Die beiden be-\nteiligten Kommissionen, die Umwelt- und Liegenschaftskommission und die Bildungskommission. Der \nGemeinderat hat die Strategie dann verabschiedet. An den Blumenhaus-Gesprächen haben wir sie den \nParteipräsidien und Fraktionspräsidien vorgestellt. Und auch die Politik hat dort eine Rückmeldung abge-\ngeben, welche Variante bevorzugt wird. Und in der ersten Woche nach den Weihnachtsferien haben wir \ndann die Lehrpersonen in beiden Schulzentren und alle Tagesschul-Mitarbeitenden informiert. Und jetzt \nhier, heute, ist eigentlich der Abschluss. Ihr seid jetzt die letzten, welche noch heute Stellung nehmen zu \ndieser verabschiedeten Bildungsstrategie. Das Fazit aus dieser Vernehmlassung war sehr eindeutig. Ganz \ngrossmehrheitlich haben sich die Leute für die Variante Medium ausgesprochen. Vielleicht verständli-\ncherweise hätten sie es sich von der Bildungsseite her, also von der Geschäftsleitung der Volksschule \nund auch von der Bildungskommission, gewünscht, wir hätten die Variante Large genommen. Das kön-\nnen wir nachvollziehen. Aber für sie ist die Variante Medium auch ein gangbarer Weg. Und das ist für \nuns wichtig im weiteren Prozess, dass auch die Bildungsseite dabei ist bei dieser Variante und das gut \nund machbar findet. Der Gemeinderat hat die nächste Strategievariante im November genehmigt und \ndie Machbarkeitsphase, also die dritte Phase, freigegeben. Mit dieser Variante können die pädagogi-\nschen Ansprüche umgesetzt werden und die gesteckten Ziele können aus unserer Sicht am besten erfüllt \nwerden. Ich stelle euch jetzt die Variante Medium vor. Sie ist eine Kombination aus den Varianten Small \nund Large, also eigentlich das Beste von allem herausgepickt. Es ist keine Luxuslösung, aber man kann \ndas Richtraumprogramm und die pädagogischen Vorgaben vollständig berücksichtigen. Hätten wir die \nVariante Small genommen, wäre das nicht der Fall gewesen. Darum war die Bildungsseite auch sehr \nskeptisch bei dieser Variante. In der Variante Medium ist vorgesehen, dass die dezentralen Kindergärten \nerhalten bleiben, bis auf die zwei, welche hier genannt sind. Der Kindergarten Dorfmatt soll in das Schul-\nzentrum Dorfmatt verlegt werden. Mit der letzten Ostplanungsrevision hat man ja die Zonen, in denen \nder Kindergarten Dorfmatt enthalten ist und unsere Parzelle umgezont, dass dort eine Überbauung mög-\nlich ist. Der andere Kindergarten, den es betrifft, ist der Bühlerplatz. Für alle Kinder, welche von weiter \nals vom Aeschi kommen und von oberhalb der Strasse, soll es dort weiterhin in diesem Ortsteil einen \nKindergarten haben, aber möglicherweise ist dieser nicht in diesem Gebäude, sondern vielleicht in ei-\nnem anderen dort in der Nähe. Alle anderen Kindergärten, das hat ja die Bildungsstrategie schon so fest-\ngelegt, sollen erhalten bleiben. In der Schlossmatt soll es einen Ersatzneubau für den Nord-Süd-Trakt ge-\nben. Wir haben dort geprüft, ob man sanieren oder neu bauen will und in der Abwägung von allen Vor- \nund Nachteilen sind wir dazu gekommen, dass ein Neubau dort am meisten Sinn macht. Es heisst Ersatz-\nneubau, wenn man aus der gleichen Fläche mehr oder weniger bzw. es wird den gleichen Grundriss ha-\nben wie das Gebäude jetzt. Der Ersatzneubau hat den Vorteil, dass man den schwierigen Grundriss, den \ndieses Gebäude jetzt mit dem Innenhof hat und den man nicht richtig nutzen kann, dass man das wie auf \ndem gleichen Fussabdruck viel sinnvoller gestalten kann. Also, dass man auch wirklich die pädagogischen \nVorgaben in diesem Gebäude umsetzen kann, welches man an der Stelle des Jetzigen aufstellen kann. \nZusätzlich soll ein Kreativhaus gestaltet werden. Den Altbau haben wir ja saniert, aber die Klassenzim-\nmer, welche dort drinnen sind viel zu klein. Und deshalb will man die Zimmer dort für das Textile Gestal-\nten, Werken und Zeichnen nutzen, weil dafür müssen die Räumlichkeiten nicht gleich gross sein, wie sie \nes für Klassenzimmer sein müssen. Es ist einfach eine Verschiebung der Räume, aber nicht ein zusätzli-\ncher Platzbedarf, den es gibt. Im Schulzentrum Rebacker, dort gibt es keinen Neubau, sondern eine Auf-\nstockung. Es heisst Neubau Rebacker, aber der ist nicht mehr so neu. Also das ist der, wo die Bibliothek \ndrinnen ist, und welcher jetzt zum Teil 2-, zum Teil 1-stöckig ist, wo wir einen Stock ergänzen wollen, \n\n\n\n 763 \n\nweil es sehr viel zusätzliche Fläche geben würde, ohne dass wir den Aussenraum verändern müssen, \noder verkleinern, für ein neues Gebäude. Sofern es die pädagogische Seite wünscht, das ist noch nicht \nganz klar jetzt, könnte man auch Zyklus-Schulhäuser machen, also man könnte im Lärchehuus alle Kin-\ndergärten reintun, im Sonnhalden alle Primarstufen, aber dort ist für uns entscheidend, was das pädago-\ngische Konzept sagt und dort sind die Schulleitungen jene, die entscheiden, wie das aussehen wird. Für \nuns, von Seiten Bau, ist einfach wichtig, dass der Raum genug gross ausgeschieden ist und wo dann was \ngenau drinnen ist da sind wir flexibel. Bei den Tagesschulen wollen wir einfach sichern, dass es auf jeden \nFall genug Platz hat. Wir rechnen dort für die nächsten 10 - 15 Jahre mit einer Betreuungsquote von \n40%, heute sind es etwa 25%. Wir haben dort einen Anstieg eingerechnet, welcher gross ist und dann \nbrauchen wir eben mehr Tagesschulfläche und wir wollen an beiden Orten, im Prisma und im Mittelweg, \ndie Räumlichkeiten vergrössern, damit wir den Platz zur Verfügung haben. Die Tagesschule Rebacker, \ndas ist in dem alten Gebäude in der Ecke beim Sonnhalde-Schulhaus, soll aufgehoben werden, gleich wie \ndie Tagesschule im ehemaligen Freizeithaus. Natürlich erst dann, wenn wir genug Platz haben, bei den \nbestehenden Zentren, aber dann könnte man die Tagesschulen in beiden Gebäuden ablösen. Die Beur-\nteilung der Variante Medium hat viele Stärken. Ihr seht sie hier aufgelistet. Man kann die verschiedenen \nTagesschulstandorte im Rebacker zusammenlegen, dadurch haben wir weniger Sanierungsbedarf in den \nGebäuden. Es sind alles ältere Gebäude und wir können sinnvoll ermöglichen, wie man zusammenarbei-\nten kann. Wir wollen an beiden Schulstandorten, in der Schlossmatt und im Rebacker, gleichwertige Ta-\ngesschulen haben, damit die Kinder dort in die Tagesschule gehen können, wo sie auch in die Schule ge-\nhen. Im Rebacker ist die Aufstockung aus unserer Sicht eine sinnvolle Innenverdichtungsmassnahme. \nAlso wir brauchen keine zusätzliche Fläche, keinen Aussenraum, den die Schulen jetzt haben und können \ndiesen anders nutzen. Der Ersatzneubau im Nord-Süd-Trakt hat erhebliche Vorteile gegenüber einer Sa-\nnierung, das habe ich schon gesagt. Die Schwäche in dieser Variante ist, dass wir einen hohen Sanie-\nrungsbedarf in den dezentralen Kindergärten haben und der bleibt mit dem, dass wir diese aufrecht-\nerhalten. Uns ist das bewusst, wir haben diese auch angeschaut, so wie es in der Planungserklärung von \nden Grünen auch gefordert war, dass wir die dezentralen Kindergärten allgemein und den Aussenraum \nvon anderen Schulanlagen anschauen. Das haben wir gemacht. Wir wissen, dass die dezentralen Kinder-\ngärten zum Teil eine etwas zu kleine Fläche haben, aber dafür auch sehr grosszügige Aussenräume ha-\nben. Das wiegt sich für uns auf, so dass man diese beibehalten kann. Aber es gibt auch verschiedene, wie \nder Beundacker oder der Buechli oder der Bühlerplatz, welche man in der nächsten Zeit sanieren muss. \nUnd diese Investitionen werden anfallen. Die Chancen und Risiken dieser Variante. Also bei den Chan-\ncen, sehen wir eben wirklich, dass wir den Fussabdruck klein halten. Wir verbauen keine zusätzlichen \nFlächen. Das ist einerseits aus Sicht der Kinder, welche den Aussenraum brauchen können, um Pause zu \nmachen und zu spielen, aber auch aus ökologischer Sicht gut, weil wir mehr nicht versiegelte Flächen er-\nhalten oder eben Flächen entsiegeln können. Auch dies war Gegenstand der Planungserklärung von den \nGrünen. Und andererseits können wir auch Finanzerträge generieren, indem wir die Gebäude, welche \nwir nicht mehr brauchen, desinvestieren können. Die Risiken sind, dass die geplante Erweiterung der Ta-\ngesschule im Mittelweg - weil wir den Standort im Rebacker aufgeben, würden wir jenen im Mittelweg \nerweitern - baulich nicht möglich ist oder nicht so, wie wir das machen wollen. Das werden wir dann in \nder Machbarkeitsphase sehen, das müssen wir jetzt abklären. Und das andere ist, dass ein Neubau pla-\nnerisch mehr Aufwand bedeutet gegenüber einer Sanierung. Wir werden ein qualitätssicheres Verfahren \nirgendeiner Art machen müssen und für einen Neubau ist das immer aufwendiger, als wenn wir eine Sa-\nnierung mit dem gleichen Fussabdruck machen würden. Das war die Variante Medium. Einfach nur der \nHinweis hier, das ist eine Strategie. Das ist eine Variante, für die sich die Gemeindeleute dafür entschie-\nden haben, damit wir weiterfahren können mit der Machbarkeitsphase. Aber wir werden jetzt in der \nMachbarkeitsphase Plausibilisierungen machen. Einerseits von der baulichen Seite her, aber auch aus \nder pädagogischen Optik. Und möglicherweise wird sich zeigen, dass etwas von dieser Variante nicht \numsetzbar ist oder nur mit erheblichem Aufwand. Und dann müssen wir so flexibel sein, dass wir die \nStrategie anpassen können und so ändern können, dass wir am Schluss trotzdem eine gute Schulraum-\nplanung haben. Ich glaube, bei einer Strategie ist das normal und man muss auch damit rechnen, dass \nman auch das eine oder das andere bereinigen muss. In der Planungserklärung wurde die Forderung ge-\nstellt nach der Betrachtung der dezentralen Kindergärten und der Aussenräume in flächenmässiger Hin-\nsicht, diese haben wir vorgenommen. Das ist in diesem Sinne erledigt. Was die Qualität des Aussen-\nraums angeht, kommen wir jetzt in der Machbarkeitsphase zu diesem Thema.Wir schauen, wo ist der \nRaum gut und wo müssen wir ihn verbessern, das passiert jetzt in dieser Phase. Noch kurz zu den ande-\n\n\n\n 764 \n\nren Varianten, damit ihr den Unterschied seht. Also, bei der Variante Small, die Bezeichnung ist nicht be-\nzogen auf das Geld, das es kostet, das wissen wir nicht was es wäre, sondern bezogen auf die baulichen \nMassnahmen, auf die Eingriffe, welche man machen würde. Und bei der Variante Small hat man gar kei-\nnen Neubau gemacht, einfach nur das Bestehende optimiert, eigentlich weitergemacht mit der «Pfläs-\nterlisache», wie wir es jetzt schon hatten. Immer das, was man muss, hätte man gemacht, aber keine \nErsatz- oder Neubauten vorgesehen. Wir hätten in dieser Variante versucht, den Nord-Süd-Trakt zu er-\nhalten und aufzustocken mit allen Fragezeichen, welche es gehabt hätte. Wir hätten die dezentralen Kin-\ndergärten und die Tagesschul-Standorte erhalten und hätten versucht, das Prisma zu erweitern. Bei der \nVariante Large hätten wir zwei Ersatz-Neubauten gemacht, im Nord-Süd-Trakt und im Rebacker. An bei-\nden Orten hätte es ein neues Gebäude gegeben und es hätte entsprechend viel Aussenräume benötigt \nvor allem im Rebacker, weil man das Gebäude auf einen der Pausenplätze hätte stellen müssen. Das Kre-\nativhaus ist dort natürlich auch drin in dieser Variante und die Verschiebung der Kindergärten wäre vor-\ngesehen gewesen. Wir hätten die Tagesschule zentralisieren wollen. Das Schlossgut war mal eine Idee, \nso dass man die Kindergärten an einem anderen Ort oder an einem gleichen Ort besuchen kann. Aber \ndiese Variante wurde nicht weiterverfolgt. Weitere Varianten, welche aber gar nicht so weit kamen, weil \nsie auch einen roten Punkt hatten war die Variante zentral, wo man möglichst viel in der Schlossmatt un-\ntergebracht hätte und hier im Rebacker oben nur noch gemacht, was man muss für einen Erhalt. Aber \nvor allem Konzentration auf die Schlossmatte ausgerichtet. Das ist aus pädagogischer Sicht keine gute \nLösung, darum hat man das auch nicht weiterverfolgt. Die Aufgabe des Schulstandorts Trimstein haben \nwir angeschaut, aber aus Sicht der Gemeinde gibt es im Moment keinen Grund, Trimstein aufzuheben. \nDie Gebäude sind genug gross, der Aussenraum ist sehr gross und solange die Klassen bewilligt werden, \nmüssen wir daran auch nichts ändern. Später sollte der Gemeinderat, so wie es im Schulreglement vor-\ngesehen ist, darüber entscheiden, was passiert, falls der Kanton die Bewilligung nicht mehr erteilen \nsollte. Noch kurz etwas zu den Provisorien. Jetzt, nachdem die Phase der Strategie abgeschlossen ist, \nsind wir ja dran, die Plausibilisierungen zu machen. Wir schauen jetzt, passen die Klassenzimmer und die \nRäumlichkeiten alle in unsere Schulanlagen hinein und jene, die nicht hineinpassen, dafür brauchen wir \neben die zusätzlichen Bauten. Und gleichzeitig schauen wir, wie die Aufstockung im Rebacker und der \nAbriss im Schlossmatt und der Neubau, wie das baulich aussieht. Wir beziehen dort auch externe Leute \nein, welche spezialisiert sind auf diese Fragen, statisch oder auch brandschutzmässig. Das klären wir jetzt \nalles ab. In der Phase, in der wir schauen, welche Räumlichkeiten wohin sollen, ist natürlich vor allem die \nGeschäftsleitung der Volksschule im Lead. Sie schaut mit Kleberchen, wo was hingehört und wo man \nwelche Klasse unterbringt. Und im Rahmen der Plausibilisierungen müssen wir auch schauen, wie wir \ndies mit den Provisorien machen. Die Schule hat schon früh angemeldet, dass sie jetzt mehr Schulraum \nbrauchen. Das sieht man ja auch, aus den 1'000 Quadratmetern, welche eben fehlen. Aber sie hätten am \nliebsten schon im Sommer zusätzliche Bauten gehabt. Das ist nicht möglich, weil so ein Modul relativ \nteuer ist und wir hier im Parlament einen Kredit dafür holen müssten. Und das hätte in einem halben \nJahr schlicht nicht gereicht. Darum haben wir uns jetzt in Absprache mit der Geschäftsleitung der Volks-\nschule und dem Gemeinderat geeinigt, dass wir nicht schon im Sommer ein Provisorium machen, son-\ndern dass wir darauf hinarbeiten, dass wir es gesamtheitlich betrachten. Es hängt ja auch alles zusam-\nmen und wir müssen ja wissen, ob wir zuerst ein Provisorium in der Schlossmatt haben oder müssen wir \nes zuerst oben haben. Wo passt es am besten und wie viel brauchen wir? Und weil das alles zusammen-\nhängt, schauen wir das jetzt alles an und machen dann eine gesamtheitliche Planung über alles. Wir ha-\nben auch noch geprüft, ob wir währenddessen vielleicht ein Provisorium ausserhalb der Schulanlage ma-\nchen könnten. Also im Schwand zum Beispiel oder sonst an einem anderen Ort. Aber das ist für die \nSchule keine gute Lösung mit dem hin und her fahren die ganze Zeit und es hat auch von den Räumlich-\nkeiten nicht gepasst, so dass man das verworfen hat. Darum arbeiten die Schulen jetzt mit den Räum-\nlichkeiten, welche sie haben. Sie sind sehr kreativ und konstruktiv in diesem Prozess. Für uns ist das sehr \nangenehm, weil wir gut zusammenarbeiten können und das ist jetzt der Weg, welcher für alle am besten \nstimmt. Noch etwas zum Sport- und Freizeitanlagenkonzept. Es ist verschieden die Frage nach einer \nTurnhalle aufgekommen. Wenn man dann einen Neubau macht, müsste man doch schauen ob es eine \nTurnhalle braucht. Im Moment wissen wir, dass für die Schule keine weitere Turnhalle gebraucht wird. \nDie Schulen haben genug Turnhallen. Die Frage ist einfach, ob die Vereine genug Turnhallen haben. \nDiese Frage kann man wahrscheinlich mit Nein beantworten, weil wir den Bedarf von vielen Leuten hö-\nren, aber wir haben ihn nicht erhoben. Wir wissen es nicht wirklich. Und bevor wir das Sport- und Frei-\nzeitanlagenkonzept nicht gemacht haben, wissen wir nicht, ob wir eine weitere Halle brauchen oder \n\n\n\n 765 \n\nnicht. Und wenn ja, wo und wie stände diese zur Verfügung. Roman Sterchi, der Projektleiter dieses Pro-\njekts und der Immobilienstrategie wird sich, sobald er Zeit hat, dem Sport- und Freizeitanlagenkonzept \nwidmen. Dann werden wir auch sehen, wie der Bedarf für eine solche Halle aussieht. Das Gute bei der \nVariante Medium ist, dass wir auch noch Platz haben für eine solche Halle, weil wir keinen Raum ver-\nbauen, den wir allenfalls bräuchten, um eine Turnhalle zu stellen. Als letztes noch die Berichterstattung \nzu den Planungserklärungen aus der Phase 1. Ich habe es schon erwähnt, bei der Planungserklärung zu \nden Aussenstandorten sind wir der Meinung, dass wir diese berücksichtigt haben, dass wir Stellung dazu \ngenommen haben und auch schauen, dass wir die Grünräume qualitativ in die Machbarkeitsphase rein-\nnehmen und dort beurteilen. Bei der zweiten Planungserklärung mit den Auswirkungen auf den Klima-\nwandel haben wir schon letztes Mal gesagt, und das muss ich hier auch noch einmal sagen, diese können \nwir erst jetzt in der Machbarkeitsphase anschauen. Diese haben wir einfach mitgenommen und schauen \nwir uns in dieser Phase an, welche jetzt kommt, sie ist einfach noch offen. Und vielleicht noch etwas zu \nder neuen Planungserklärung der Grünen. Das hat wahrscheinlich ein Missverständnis gegeben, denn \nwir haben es nicht nicht berücksichtigt. Ich bin der Meinung, wir haben schon geschaut, dass wir die Kli-\nmafolgen berücksichtigen können. Wir sind aber einfach noch nicht so weit, dass wir sagen können, wo \neine Sickergrube hinkommt oder wo es einen Grünraum gibt, oder wo wir kühlen können oder Bahnen \ndurchlenken können oder wo wir die Gebäude herunterkühlen können, weil wir noch gar nicht in dieser \nPhase sind. Also in diesem Bericht, auf den ihr Bezug nehmt, wenn ihr diesen anschaut, dort hat es dunk-\nlere Kriterien und hellere Kriterien. Jene, die hell sind, kommen erst in der Machbarkeitsphase. Und das \nsind alle genau die, welche sind in der Planungserklärung erwähnt sind. In diesem Sinn, die Planungser-\nklärung nehmen wir gerne mit auf den Weg, denn die ist jetzt sowie Gegenstand der Machbarkeits-\nphase, in welche wir jetzt reinkommen. Und damit möchte ich auch abschliessen. Die Machbarkeits-\nphase, von der ich jetzt immer gesprochen habe, in dieser sind wir jetzt schon. Diese ist vor allem für die \nSchulleitung und für unsere Liegenschaftsverwaltung sehr aufwendig, weil sie jetzt schauen, wie sie die \nRäumlichkeiten umbauen, sanieren, erweitern wollen. Und das alles braucht Abklärungen. Eben die Be-\nlegungsplanung, welche die Geschäftsleitung der Volksschule macht, zusammen mit den Liegenschaften. \nAber man muss auch das Raumprogramm definieren und eben die baulichen Machbarkeiten abklären. \nAm Schluss von dieser Phase, also im Sommer sollte es soweit sein, werden wir eine Grobkostenschät-\nzung von plus, minus 25 Prozent vorlegen können. Und dann wird es ja auch vor allem spannend, wenn \nman mal eine Zahl auf dem Tisch hat, was das alles bedeutet. Wir müssen dann auch priorisieren und \netablieren. Wir werden nicht alles gleichzeitig umsetzen können. Wir werden nicht alle Schulanlagen \ngleichzeitig umbauen können. Nicht nur wegen den Kindern, weil sie nicht mehr in die Schule könnten, \nsondern weil wir baulich gar nicht genug Ressourcen haben, um das alles auf einmal zu machen. Und es \nwird eine komplexe Angelegenheit, um zu schauen, wann brauchen wir was wo, welche Provisorien und \nwelche Lehrpersonen und welche Massnahmen damit das Ganze funktioniert. Und etwas, was wir auch \nabklären müssen, ist das Verfahren. Wir müssen schauen, wie müssen wir in das Verfahren gehen, wie \nmüssen wir es aufgleisen vom Kreditbeschluss her, gibt es eine Volksabstimmung, machen wir verschie-\ndene Kredite, das alles werden wir aufgleisen und euch hier wieder aufzeigen am Schluss der nächsten \nPhase. Hier ist noch der Terminplan. Der Schluss der nächsten Phase sollte im Juni 2025 sein. Ab morgen \nwerden wir den Strategiebericht und die Unterlagen auf unserer Website aufschalten, damit dann auch \nalle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und Münsingerinnen und Münsinger schauen können, wenn es \nsie interessiert. Wir werden auch noch im nächsten Münsinger Info einen Beitrag machen, wo wir die \nVariante Medium vorstellen und morgen gibt es auch noch eine Medienabteilung. Vielen Dank.  \n \nAndreas Wiesmann, Geschäftsprüfungskommission: Werte Gemeinderätinnen, werte Gemeinderäte, \nliebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende. Die Geschäftsprüfungskommission hatte am \n06.01.2025 Sitzung. Wir haben das Geschäft eingehend diskutiert, ziemlich lang. Stefanie Feller, die zu-\nständige Gemeinderätin, hat uns brav Antworten gegeben. Und wir sind eigentlich einstimmig zum \nSchluss gekommen, die Unterlagen sind vollständig und in Ordnung. Also wir geben eine Empfehlung ab, \nweil es eine Kenntnisnahme ist. Ein Punkt aus der Diskussion möchte ich noch sagen hier, weil es viel-\nleicht auch relevant ist. Wir haben über die Arbeitsgruppe, welche eingesetzt ist, diskutiert. Und wir den-\nken es wäre der Moment, um eine externe Expertin für Schulraum hineinzunehmen. Beispielsweise eine \nspezialisierte Architektin, um eine kompetente Aussensicht zu bekommen. Merci. \n \n\n\n\n 766 \n\nDieter Blatt, EVP Fraktion: Die Evangelische Fraktion dankt vielmals für diesen sehr ausführlichen Strate-\ngiebericht. Ich glaube, so etwas wäre auch hilfreich gewesen, wenn wir dies schon vor 10, 15 Jahren ge-\nhabt hätten. Aber jetzt haben wir einen und jetzt kommt auch die Machbarkeitsphase. Ich denke mit die-\nser Medium-Variante, die man verfolgen möchte, das ist ein pragmatischer Weg. Ein vorsichtiger Weg. \nZum Beispiel von den Schülerzahlen her. Ihr kennt mich, ich bin ein wenig kritisch. Für mich geht es nicht \nganz auf. Man rechnet mit 14 Kindergartenklassen, wie wir jetzt auch haben, soviel ich weiss. Das ist pro \nJahrgang 7 Klassen und wenn es verteilt auf die Schuljahre, dann sind das 9x. Dann gibt es 63 und 57. \nUnd dann kommen noch diese von Rubigen dazu, die einen Kindergarten haben. Für mich geht es nicht \nganz auf. Was mich sehr freut, ist, dass keine weiteren Grünflächen verbaut werden. Dass man keinen \nAussenraum den Kindern wegnimmt, dass sie sich austoben können in der Pause und der Freizeit. Das ist \nganz, ganz wichtig. Was gut gelaufen ist, dass man wirklich breit herumgehört hat bei dieser Strategie. \nBetroffene einbezogen hat. Ich glaube, man ist gut beraten, wenn man es weiterhin so macht. Ich denke, \nbei der Machbarkeitsphase ist es ganz wichtig, dass man Hindernisfreiheit von Anfang an einbezieht, so \ndass es nicht ein böses Erwachen gibt. Und man hinterher merkt, da sollte man noch einen Lift oder ei-\nnen Treppenlift bauen. Ich denke, wir haben hier auch gelernt aus der Vergangenheit. Sehr häufig wird \nder Lehrplan 21 hinzugezogen. Häufig auch die Bildungsstrategie der Schule Münsingen. Das mag schon \neine Rolle spielen, aber auch ohne Lehrplan 21 und ohne Bildungsstrategie hat sich die Schule geändert. \nUnd auch ohne die Bildungsstrategie und ohne den Lehrplan 21 müssten wir dringend mehr Schulraum \nhaben. In allen anderen Lebensbereichen hat es in den letzten zehn, zwanzig Jahren auch grosse Ände-\nrungen gegeben. Wir haben darüber diskutiert, ob wir auch eine Planungserklärung abgeben. Wir ver-\nzichten darauf. Aber für das Protokoll möchte ich noch etwas zu Trimstein sagen. Das wird zwar schön \ngesagt. Es gibt absolut keine Absicht diese zu schliessen. Das glaube ich auch hundertprozentig. Aber \nwenn der Kanton nachher sagt, es hat zu wenig Kinder in Trimstein, wir wollen keine Schule mehr füh-\nren, dann hat die Gemeinde die Möglichkeit, kreativ zu werden. Es gibt Beispiele wie Schüpberg, ober-\nhalb Schüpfen und Münchenbuchsee, Lindenthal in der Gemeinde Boll die aus den grossen Dorfteilen \nKinder in die kleinen Schulen bringen können, die besser aufgehoben sind. Sogar aus auswärtigen Ge-\nmeinden kommen zum Teil Kinder, die in diesen kleinen, innovativen, kreativen Schulen gut angekom-\nmen sind. Ich denke, es wäre eine dreifache Chance, wenn wir das von Anfang an als Option anschauen \nwürden. Die erste Chance, der Ortsteil Trimstein hätte weiterhin eine Schule. Das ist glaube ich ganz, \nganz im Sinne von Trimstein selber. Wenn Trimstein zu wenig Kinder hat und vom Kanton geschlossen \noder nicht mehr bewilligt werden sollte, dann kommen diese in der Rebacker runter und dann wird es \nschon wieder eng. Umgekehrt wäre auch eine Lösung. Dass vom Ortsteil Münsingen Kinder nach \nTrimstein gehen könnten. Dass man es nicht von vornherein ausschliesst. Die dritte Chance, habe ich \nschon am Anfang gesagt, ist eine Chance für eine kleine, innovative Schule, wo es Spass macht, wo kurze \nWege sind, wo man ein kleines Team hat, das gut zusammenarbeitet. Noch etwas zu den Planungserklä-\nrungen. Wenn diese so spät reinkommen, ist es schade, dass man es nicht mehr mit der Fraktion an-\nschauen kann. Merci.  \n \nAndreas Wiesmann, Fraktion Grüne: Leider kann Silvana Werren heute Abend nicht dabei sein, sie hätte \ndas Geschäft präsentiert. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir die Planungserklärung leider erst \nheute zum Sekretariat gebracht haben. Und nicht früher, so wie jene im nächsten Traktandum. Wir ha-\nben ein paar Kommentare und die zwei Planungserklärungen, zu welchen ich später noch ein paar Worte \nsagen werde. Wir danken auch sehr für den ausführlichen Bericht und die Zusatzdokumente. Sie geben \neinen sehr guten Ausblick oder Überblick. Und sie sind sicher auch hilfreich, wenn wir eben Planände-\nrungen machen müssen. Also man hat Sachen schon abgeklärt, die man dann eben vielleicht braucht, \nwenn es nicht ganz so geht, wie man denkt. Und man sieht insbesondere auch Risiken bei der Aufsto-\nckung aus technischen Gründen. Die Variante Medium finden wir auch gut. Dort eben der Punkt mit der \nAufstockung, welches allenfalls ein Problem sein könnte. Und auch, weil die Aussenräume, dies sind ja \neigentlich auch Schulräume. Also, dass man die eben nicht nur einfach als Potenzialräume für das Ver-\nbauen sieht. Sondern sie sind ein Teil dieser Schulanlage und sie sind auch wichtig. Die dezentralen Kin-\ndergärten, wie wir schon ein paar Mal gesagt haben, finden wir sehr wichtig, weil sie ein soziales Ele-\nment sind, und ein Treffpunkt im Dorf oder im Dorfleben. Der zeitliche Versatz, der Schulraumplanung \nzum Freizeitanlagen-Konzept, sehen wir schon auch kritisch. Auch wenn wir die Gründe dafür verstehen, \nes hat mit Manpower zu tun. Aber es können auch andere Räume sein, die man plötzlich in diesen Frei-\nzeitanlagen oder eben in den Aussenanlagen benötigt, es geht ja nicht nur um die Turnhallen. Und das \nhätte dann durchaus wieder Relevanz. Den Kommentar der Geschäftsprüfungskommission würden wir \n\n\n\n 767 \n\nnatürlich in dem Sinne unterstützen, auch wir denken, es wäre sinnvoll, eine spezialisierte Aussensicht in \ndie Arbeitsgruppe einbringen zu können. Jetzt zu den Planungserklärungen. Die erste ist eben genau die \nTabelle, die ihr auf Seite 26 findet, welche eben hellgrün und dunkelgrün eingefärbt sind. Wie Stefanie \nFeller vorhin gesagt hat, es geht eigentlich schon um das Dunkelgrüne. Es geht um Berücksichtigung der \nKlimaanalysekarte Kanton und dann steht hinten dazu Einfluss auf das Mikroklima. Und der Part, der un-\nten bei der Beurteilung der Strategievarianten wäre, ist in diesem Sinne nicht angewendet worden. Und \ndie hellgrünen Punkte, die jetzt dann kommen, die Beurteilungskriterien, die sind okay. Aber es geht ei-\ngentlich um den ersten dunkelgrünen Punkt. Und von uns aus gesehen darf dieser nicht einfach rausfal-\nlen, er ist jetzt auch im Antrag des Gemeinderats nicht drin. Und die erste Planungserklärung, sie ist \ntechnisch ein wenig kompliziert verfasst, damit man sieht auf welchen Bericht bzw. Dokumente wir uns \nbeziehen. Aber es geht eigentlich darum, dass eben der erste Punkt wirklich drinnen bleibt, dass man die \nTabelle so wie sie ist, auf Seite 26 auch wirklich braucht. Und die zweite Planungserklärung, die kommt \neigentlich aus dem Kontext heraus. Wir haben dort den Punkt naturnahe Aussenraumflächen (Biodiversi-\ntät, Versickerbarkeit etc.) Aber das betrifft eben auch die Gebäude selber. Die Gebäude sollten kühlend \nsein, die Gebäude sollten so gebaut sein, dass man sie auch im Hitzesommer brauchen kann. Und wir \nhaben jetzt hier das Beispiel Lärchenhaus genannt. Es sollten eben vielleicht genauso Fälle nicht passie-\nren. Und darum haben wir die Kriterien dort ergänzt. Und das ist die Planungserklärung 2. Wir möchten \ndas quasi analog zu den naturnahen Aussenräumen (welches ein hellgrüner Balken ist) ergänzt: Klima-\ntaugliche Gebäude (Biodiversität, Versickerbarkeit, Schwammstadt, Kühlungswirkung und Materialisie-\nrung. Das wäre Planungserklärung 2, welche wir euch schmackhaft machen wollen. Das erste geht da-\nrum, dass man das, was man hat in diesem Bericht, wirklich anwendet. Und das zweite ist, dass man die \nAussenräume in diesem Bereich ergänzt durch Gebäude. Ich hoffe, ich habe mich da klar ausgedrückt. \nVielen Dank. \n \nSusanne Bähler, SVP: Ich möchte an dieser Stelle einmal ganz herzlich danken, denn das ist absolut gi-\ngantisch. Wenn ich sehe, was da für Arbeit drinsteckt, das ist ja beinahe gestört. Das ist Wahnsinn. Ich \nglaube, das dürfen wir nicht vergessen. Das, was hier zum Teil auch gesagt wurde, es ist eine Strategie. \nUnd die Strategie legt man fest, dass man dann sieht, was man machen kann. Und das ist dann die \nMachbarkeitsphase. Das heisst, was für Gebäude und so weiter und so fort. Ich glaube, das darf man \nnicht vergessen, dass man hier noch ein bisschen auf einer anderen Ebene schweben momentan. In die-\nsem Sinne, vielen Dank. Ich finde, es ist eine gute Strategie. Die mittlere Variante finde ich optional gut. \nWas möglich ist, wird man ja dann sehen. Ich denke, irgendwann kommt der Punkt, wo wir wissen, was \nes kostet. Da scheiden sich dann wahrscheinlich die Geister ein wenig, würde ich mal so sagen. Aber bis \njetzt ist es Strategie. Und vielen Dank.  \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ich möchte vielleicht noch mal schnell \nzu Dieter Blatts Anliegen ergänzen betreffend Trimstein. Wir haben bewusst noch nichts entschieden, \nwas die Zukunft angeht. Weil wir eben dann dem Gemeinderat, der dann zuständig ist, wer auch immer \ndas dann ist, die Möglichkeit offen lassen. Und so sieht es das Schulreglement auch vor, dass das dann \nder Gemeinderat beschliessen wird, wenn es dann soweit wäre. Aber so wie es jetzt ist, oder so lange es \ngenug Kinder dort gibt, haben wir keinen Grund etwas zu ändern. Und wenn es nicht mehr genug Kinder \ngäbe, wären die Zahlen so gering, dass wir sie gut jonglieren könnten. Das haben wir abgeklärt. Weil \ndann wäre die Klassengrösse so klein, dass es keine Rolle spielen würde, wenn sie auf Münsingen aufge-\nteilt werden. Aber eben, das ist die Zukunft. Habe ich noch eine andere Frage, die ich nicht beantwortet \nhabe? Andreas Wiesmann, danke dir für die Ergänzung. Ich glaube, ich habe es vorher nicht ganz ver-\nstanden wegen dieser Planungserklärung. Wir nehmen das so entgegen. Merci. \n \n\nAbstimmung zu den einzelnen Planungserklärungen \n\n \n\nTitel der Planungserklärung Ja Nein Enthaltungen \n\nGrüne Fraktion - Schulraumplanung - Anwendung Hohe Klimaver-\nträglichkeit/Erfüllung übergeordneter Umweltziele (PE2504) \n\n21 0 4 \n\nGrüne Fraktion - Schulraumplanung - Klimataugliche Gebäude \n(PE2505) \n\n22 0 3 \n\n \n\n\n\n 768 \n\nSomit werden folgende Planungserklärungen ab den Gemeinderat überwiesen: \n\n• Grüne Fraktion – Schulraumplanung - Anwendung Hohe Klimaverträglichkeit/Erfüllung übergeord-\nneter Umweltziele (PE2504) \n\n• Grüne Fraktion – Schulraumplanung - Klimataugliche Gebäude (PE2505) \n \nDie Berichterstattung des Gemeinderats zu den Planungserklärungen erfolgt anlässlich der Sitzung vom \nMärz 2026. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \nDer Parlamentspräsident Linus Schärer stellt fest, dass das Parlament vom Strategiebericht Kenntnis \ngenommen hat. Es findet keine Abstimmung statt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 139/2025 \nLaufnummer CMI 5149 \nRegistraturplan 9-0-1 \nGeschäft Immobilienstrategie - Kenntnisnahme Bestandes- und Bedarfsanalyse \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Soziales und Gesellschaft \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Bericht Immobilienstrategie Phasen 1 + 2 vom 16.10.2024 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDer Gemeinderat beauftragte das Ressort Umwelt und Liegenschaften im Jahr 2022 mit der Erarbeitung \neiner Immobilienstrategie.  \n \nZiel des Projektes ist es einerseits, eine Gesamtübersicht über den Immobilienbestand sowie den Zu-\nstand der Objekte und Unterhaltsbedarf zu erhalten, und andererseits, strategische Vorschläge zu erar-\nbeiten, wie welche Immobilien für eine positive Entwicklung der Gemeinde genutzt werden können. Eine \nnachvollziehbare Grundlage sowie wirkungsvolle Instrumente und Arbeitshilfen sollen die Arbeitsabläufe \nim Bereich Liegenschaften optimieren und somit die Wirtschaftlichkeit erhöhen. Auch das Parlament hat \nschon mehrmals eine Immobilienstrategie als Grundlage für Entscheide gefordert. \n \nDie Erarbeitung der Immobilienstrategie steht im Kontext zu anderen Projekten mit strategischen Pla-\nnungen, wie zum Beispiel der Schulraumplanung sowie dem Sport- und Freizeitanlagenkonzept. \n \nPhase 1 \nIm Rahmen der Phase 1 wurde eine vollständige Gebäude- und Parzellenliste erarbeitet, welche als \nGrundlage für die nächsten Phasen dienen soll. Das Zusammentragen der Informationen erwies sich als \nsehr aufwändig und benötigte entsprechend Ressourcen und Zeit. Mit der Gebäude- und Parzellenliste \nsoll der aktuelle Bestand erfasst und aussagekräftig dargestellt werden können. \n \n\n\n\n 769 \n\nIm Weiteren ging es in der Phase 1 darum ein Zielbild für die Immobilienstrategie zu erstellen und Leit-\nsätze und Kriterien zu formulieren. Diese genehmigte der Gemein-\nderat am 06.09.2023 (GRB Nr. 131/2023). \n \nZielbild mit Fokus auf Nachhaltigkeit \nDas Zielbild für die Immobilienstrategie leitet sich ab aus den drei \nNachhaltigkeitsdimensionen. Die Strategie soll sich sowohl auf die \nWirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft insgesamt nachhaltig \nauswirken und die verschiedenen Interessensgruppen ausgewogen \nberücksichtigen. \n \n \nLeitsätze \n1. Die Gemeinde Münsingen bewirtschaftet und entwickelt ihr Immobilienportfolio aktiv und systema-\n\ntisch. Sie orientiert sich dabei an den Zielsetzungen der Nachhaltigkeit (Gesellschaft, Ökologie, Wirt-\nschaft). \n\n2. Die Gemeinde nimmt ihre Verantwortung wahr und entwickelt sich zukunftsgerichtet, indem die \nunterschiedlichen Interessensgruppen (Gemeinde, Allgemeinheit, Nutzende) berücksichtigt und Sy-\nnergien genutzt werden. \n\n3. In Bezug auf Bauten und Anlagen mit kommunaler Funktion nimmt die Gemeinde Münsingen eine \nVorbildfunktion ein. Sie dienen dem Zweck der öffentlichen Aufgabenerfüllung sowie der Errei-\nchung der übergeordneten Gemeindeziele. \n\n4. Die weiteren gemeindeeigenen Bauten sowie die unbebauten Parzellen im Gemeindeeigentum die-\nnen der Sicherung der langfristigen Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Gemeinde in Bezug \nauf ihre übergeordneten Ziele. \n\n5. Die Gemeinde setzt sich für die Erstellung und Erhaltung von Wohn- und Gewerberäumen ein, in-\ndem sie Gebäude oder Parzellen entwickelt und betreffend Nutzung in verschiedener Hinsicht opti-\nmiert. \n\n \nKriterienkatalog \nDie übergeordneten Ziele der Immobilienstrategie sind jeweils mit drei Kriterien hinterlegt, welche in \nausgewogenem Masse die drei Nachhaltigkeitsdimensionen sowie die unterschiedlichen Interessens-\ngruppen berücksichtigen. Die Kriterienliste dient als Grundlage für die Erarbeitung der Strategie. \n \n\n  \nNachhaltigkeits- \n\ndimensionen \nInteressens- \n\ngruppen \n\nZiel Kriterien W\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n \n\n G\ne\ns\ne\nlls\n\nc\nh\na\nft\n\n \n U\n\nm\nw\n\ne\nlt\n \n\n G\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n \n\n(E\nig\n\ne\nn\ntü\n\nm\ne\n\nri\nn\n\n) \n\nN\nu\ntz\n\ne\nn\nd\ne\n \n\nB\ne\nv\nö\nlk\n\ne\nru\n\nn\ng\n/ \n\nA\nllg\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nh\ne\nit\n \n\n \nwirtschaftliche Leis-\ntungsfähigkeit \n \n\nsinnvolle Lebenszykluskosten X   X X X \n\nFlexibilität und Anpassbarkeit X  x X X  \n\neffiziente Nutzung X  x X X  \n\n \ngesellschaftliche \nSolidarität \n\n  \n\n  \n\n  \n\nlokale Identität  X  X X X \n\nRaum für Begegnung und Zusammenleben  X   X X \n\nqualitätsvolle Orts- und Quartierentwicklung  X x X  X \n\n \nenergetische Aufwertung, Vermeidung CO2-Emissionen x  X X X X \n\n\n\n 770 \n\nökologische Opti-\nmierung  Anpassung an Klimawandel und Erhalt der Biodiversität  x X X X X \n\nmassvoller Ressourceneinsatz / hohe Nutzungsdichte x x X X  X \n\n \nProzessablauf Immobilienstrategie \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Gemeinderat genehmigte den Bericht zur Bestandes- und Bedarfsanalyse an der Sitzung vom \n16.10.2024 (GRB Nr. 187/2024). Der Prozess der Immobilienstrategie befindet sich am Ende der Phase 2. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Gemeinde Münsingen hat über 100 Gebäude und über 70 unbebaute Parzellen (ohne Gewässer- und \nStrassenparzellen) in ihrem Besitz. Die Immobilienstrategie schafft eine transparente und nachvollzieh-\nbare Grundlage für den zukünftigen Umgang mit den gemeindeeigenen Immobilien. \n \nIm Rahmen der Analysephase wurden sämtliche gemeindeeigenen Objekte in 9 Gebäudegruppen einge-\nteilt, die sich primär nach der Nutzung der Objekte richten. Die einzelnen Gebäudegruppen wurden hin-\nsichtlich verschiedener Kriterien analysiert. Die grösste Gebäudegruppe sind Schulanlagen und Tages-\nstätten. Der Neuwert aller gemeindeeigenen Gebäude beträgt gesamthaft CHF 214 Mio. Der weitaus \ngrösste Teil der Gebäude befindet sich im Verwaltungsvermögen. Die Auswertung der Energiekennzah-\nlen der Objekte zeigt einen grossen Handlungsbedarf seitens Gemeinde auf. Neben der genauen Analyse \ndes Gebäudebestands wurde für jede Gebäudegruppe auch der Bedarf ermittelt.  \n \nDie Einteilung der unbebauten Parzellen erfolgte nach der Zonenzugehörigkeit. Die meisten unbebauten \nParzellen gehören dem Verwaltungsvermögen an. Insgesamt besitzt die Gemeinde Münsingen unbe-\nbaute Parzellen mit einer Fläche von rund 430'000 m2 (davon sind 91'000 m2 Landwirtschaftszone und \n311'000 m2 Wald). Neben der Analyse des Parzellenbestands wurde für jede Parzellenart auch der Be-\ndarf festgehalten. \n \nEine Übersicht über die Parzellen mit Baurecht bzw. Verträgen sowie eine Überprüfung der bestehenden \nVergabe- und Vertragspraxis komplettieren die Analyse. \n \nDie Bestandes- und Bedarfsanalyse wurde in einem Bericht zusammengefasst (s. Anhang ab Seite 19). \nAm Schluss der Immobilienstrategie wird es einen Gesamtbericht geben. \n \n\n\n\n 771 \n\nGebäude \nDie 106 gemeindeeigenen Objekte wurden in 9 verschiedene Gebäudegruppen eingeteilt und der Be-\nstand und Bedarf analysiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGebäudegruppe 01 – Verwaltung \nIn dieser Gebäudegruppe befinden sich drei Objekte. Es handelt sich dabei um die beiden Verwaltungs-\ngebäude an der neuen Bahnhofstrasse 4 und 6 sowie um die «Alte Moschti» am Bahnhofplatz. In dieser \nGebäudegruppe besteht der Bedarf, die neue zentrale Gemeindeverwaltung auf der Parzelle der «Alten \nMoschti» zu realisieren. In der Strategiephase ist zu klären, wie mit den beiden freiwerdenden Gebäu-\nden an der neuen Bahnhofstrasse umgegangen wird. \n \nGebäudegruppe 02 – Schulanlagen und Tagesstätten \nDie Gebäudegruppe Schulanlagen und Tagesstätten umfasst 28 Objekte, von denen sich eines in \nTrimstein befindet.  \n \nDer Bedarf für diese Gebäudegruppe ergibt sich aus dem Projekt Schulraumplanung. \n \nGebäudegruppe 03 – Sport- und Freizeitanlagen \nDiese Gebäudegruppe umfasst 10 Objekte, wie beispielsweise das Parkbad, das Schützenhaus, die \nSchlossstrasse 5 (vormals Freizeithaus) oder das Ferienheim Saanenmöser.  \n \nDer Bedarf nach Gebäuden dieser Gebäudegruppe richtet sich nach dem noch zu erarbeitenden Sport- \nund Freizeitanlagenkonzept.  \n \nDer Bedarf an Schiessständen für das obligatorische Schiessen hat in den letzten Jahren deutlich abge-\nnommen.  \n \nGebäudegruppe 04 – Bevölkerungsschutz \nDiese Gebäudegruppe enthält 4 Objekte. Es handelt sich dabei vorwiegend um Zivilschutzanlagen und \ndas Feuerwehrmagazin. Die geringe Anzahl Gebäude in dieser Gruppe hängt damit zusammen, dass zwei \nweitere Zivilschutzanlagen als Nebenfunktion anderer Gebäudegruppen und sechs Anlagen den Parzel-\nlen mit Baurechts- oder anderen Verträgen zugeordnet sind. \n \nDer Bedarf an Räumen für die Feuerwehr ist mit dem heutigen Bestand abgedeckt.  \n \nZivilschutzanlagen dienen im Katastrophenfall zur Sicherstellung der Führungsfähigkeit und Bereitschaft \nder Mittel des Bevölkerungsschutzes (Personal, Material, Führungsstandorte ZSO und RFO sowie deren \n\n\n\n 772 \n\nUnterbringungsmöglichkeit). In Katastrophensituationen dienen sie zudem der militärischen Unterbrin-\ngung. Anzahl und Nutzung sind gesetzlich geregelt. Eine Schutzplatzbilanz wird zweimal jährlich durch \ndas Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) des Kantons Bern erstellt. Diese dient als Steu-\nerungsinstrument für den Schutzraumbau. Die aktuelle Schutzraumbilanz beträgt für Münsingen 105 %. \nGemäss Vorgaben des Kantons Bern muss ein Deckungsgrad von 120 % angestrebt werden, um den \nSchwankungen bei Zu- und Wegzügen gerecht zu werden. Dafür fehlen rund 1'900 Schutzplätze. Ein zu-\nsätzlicher öffentlicher Schutzraum mit 300 Plätzen ist daher zu erstellen. \n \nFällt der Deckungsgrad unter 100 %, ist die Gemeinde dafür verantwortlich, die notwendigen Plätze in \nöffentlichen Schutzräumen zur Verfügung zu stellen d. h. entsprechend zu erstellen. Befreiungsgesuche \nkönnen erst ab einem Deckungsgrad von über 120 % bewilligt werden. \n \nDer Umgang mit den nicht mehr benötigten Zivilschutzanlagen sowie die Bereitstellung der nötigen \nSchutzplätze ist in der Strategiephase konkret zu bestimmen. \n \nGebäudegruppe 05 – Werkhöfe \nIn dieser Gebäudegruppe sind neun Objekte angesiedelt. Es handelt sich dabei um den Werkhof an der \nSchlossstrasse sowie die Gebäude des Werkhofs Buchli. Grundsätzlich ist der Bedarf mit den aktuellen \nGebäuden abgedeckt. Allerdings ist dieser Zustand nicht mehr allzu lange haltbar. Geäussert wurde der \nWunsch nach einer Zusammenlegung der beiden Werkhofstandorte am Standort Buchli zugunsten effizi-\nenterer Arbeitsabläufe und Logistik. Dieses Thema wird in der Strategiephase vertieft. \n \nGebäudegruppe 06 – Kultur und Gastronomie \nIn dieser Gruppe befinden sich sechs Objekte. Unter anderem das Restaurant Schlossgut, das Schloss \nund das Blumenhaus. Ein Bedarf für die öffentliche Aufgabenerfüllung besteht in dieser Gebäudegruppe \nnicht. In der Strategiephase muss das Interesse der Gemeinde hinsichtlich Kultur-, Tourismus- und Wirt-\nschaftsförderung bzw. Schutz von Kulturgütern berücksichtigt werden. \n \nGebäudegruppe 07 – Ver- und Entsorgung \nDie Gebäudegruppe Ver- und Entsorgung umfasst 16 Objekte, mit Schwerpunkt bei der ARA. Für den Be-\ndarf seitens der ARA wird eine separate Entwicklungs- und Gebäudestrategie nachgeführt, in welcher \nnotwendige Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten definiert werden.  \n \nEin Bedarf besteht in dieser Gruppe an zusätzlichen unterirdischen Sammelstellen für Glas und Alu. Mo-\nmentan sind noch sechs oberirdische Sammelstellen vorhanden. Hierfür liegt bereits ein Strategieent-\nscheid vor, wonach diese eingerichtet werden, wenn sich im Rahmen von Sanierungen oder Entwicklun-\ngen die Gelegenheit bietet. \n \nGebäudegruppe 08 – Wohnen und Gewerbe \nDiese Gebäudegruppe beinhaltet zwölf Objekte. Der grösste Teil sind dabei Wohnhäuser wie beispiels-\nweise das Gasserhaus an der Schulhausgasse, die ehemalige Schulanlage in Tägertschi oder die Wohn-\nhäuser an der Schulhausgasse 6 + 17. Die meisten Gebäude dieser Gebäudegruppe befinden sich im Fi-\nnanzvermögen der Gemeinde. \n \nDie Gemeinde vermietet zurzeit 27 Wohnungen. Die Mietpreise liegen bei 20 dieser Wohnungen teil-\nweise sehr deutlich unter der Bandbreite für Mietpreise in Münsingen (s. S. 37 im Bericht).  \n \nEine Verpflichtung seitens des Kantons für die Bereitstellung von Sozialwohnungen oder Wohnungen für \nAsylsuchende besteht nicht. Mit dem neuen Baureglement hat die Gemeinde im Art. 50 eine Wohn-\nraum- und Gewerbeförderung postuliert. Im Artikel ist festgehalten, dass sich die Gemeinde für die Er-\nstellung und Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum einsetzt. \n \nIm Rahmen der Strategiephase wird der Umgang mit den gemeindeeigenen Wohnungen geklärt werden. \nGemäss ersten Abschätzungen kann der Bestand an preisgünstigen Wohnungen den Bedarf derzeit nicht \nabdecken. \n \n\n\n\n 773 \n\nGebäudegruppe 09 – Einstellhallen und Lager \nIn dieser Gebäudegruppe sind 20 Objekte vorhanden. Darunter fallen Schöpfe, Garagen, Lagergebäude \nund Velounterstände.  \n \nDer Bedarf an Velounterständen ist mit dem Bestand abgedeckt. In der Strategiephase wird der Bedarf \nobjektweise festgelegt werden. \n \nEnergiekennzahlen \nDie Gemeinde Münsingen führt seit dem Jahr 2001 eine Energiebuchhaltung für die gemeindeeigenen \nLiegenschaften. Die Energiebuchhaltung der Gemeinde zeigt den Strom-, Wärme- und Wasserverbrauch \nsowie die Heizungsart der erfassten Liegenschaften auf. 45 Gebäude sind unbeheizt und werden deshalb \nin der Energiebuchhaltung nicht geführt. \n \n\nVon den 61 beheizten Gebäuden sind 7 mit Wärmepumpen, 5 mit Holz und eines mit Prozessabwärme \ngeheizt (Faulturm ARA). 31 Gebäude werden durch den Wärmeverbund der IWM beheizt. Der Wärmemix \nbesteht zurzeit aus rund 42% Gas-Direktverbrennung, 42% Abwärme aus einem gasbetriebenen Block-\nheizkraftwerk und 15% Abwärme der ARA (aufbereitet mittels Wärmepumpe). Es besteht die Absicht der \nIWM, diesen Wärmemix durch die vermehrte Nutzung von ARA-Abwärme deutlich ökologischer zu gestal-\nten. 8 Gebäude werden mit Öl und 9 mit Elektrodirektheizungen beheizt. Die Gemeinde Münsingen hat \nsich im Rahmen des Leitbilds Energie zum Ziel gesetzt, bis 2030 alle Ölheizungen durch erneuerbare Ener-\ngieträger oder durch Anschluss an den Wärmeverbund der IWM zu ersetzen. Für Elektrodirektheizungen \nbesteht gemäss kantonalem Energiegesetz eine Sanierungspflicht bis zum Jahr 2031. Die Immobilienstra-\ntegie soll im Rahmen der Strategiephase Aussagen zum weiteren Vorgehen machen.  \n \n\nDie Energiebuchhaltung erlaubt eine Beurteilung des Wärme- und Stromverbrauchs anhand der flächen-\nbezogenen Energiekennzahlen. Hier zeigt die Auswertung insbesondere bei der Wärme einen grossen \nHandlungsbedarf seitens Gemeinde auf.   \n \nBei 19 gemeindeeigenen Gebäuden ist der Grenzwert betreffend Energiekennzahl Wärme überschritten. \nBei weiteren 28 Objekten liegt die Energiekennzahl Wärme nahe am Grenzwert bzw. zwischen Ziel- und \nGrenzwert; lediglich 3 Objekte halten die Energiekennzahl Wärme ein. Diese Verteilung ist Ausdruck da-\nvon, dass die Gemeinde Münsingen einen grossen Anteil an Altbauten hat, welche schlecht isoliert sind. \n \nBei der Elektrizität ist der Handlungsbedarf weniger gross. 14 gemeindeeigene Gebäude haben keinen \neigenen Stromanschluss und 5 sind aufgrund fehlender Normwerte (keiner Norm-Gebäudekategorie zu-\nordbar) bezüglich Energieverbrauch nicht beurteilbar. Weitere 31 Gebäude haben einen Stromanschluss, \nder Energieverbrauch wird jedoch nicht in der Energiebuchhaltung erfasst und ist deshalb nicht beurteil-\nbar. Von den übrigen 57 Gebäuden ist der Grenzwert betreffend Energiekennzahl Elektrizität bei 3 Ge-\nbäuden überschritten. Bei weiteren 23 Objekten liegt die Energiekennzahl Elektrizität nahe am Grenz-\nwert bzw. zwischen Ziel- und Grenzwert; 30 Objekte halten die Zielwerte für die Energiekennzahl Elektri-\nzität ein. Auf die Gesamtzahl Gebäude bezogen erfüllen 28% der Gebäude die Zielwerte bezüglich Elekt-\nrizität. Hier zeigt sich, dass das schrittweise Umrüsten auf effiziente Geräte und Leuchten einen messba-\nren Erfolg beim Stromverbrauch, auch in alten Gebäuden, möglich macht. 25% der Gebäude weisen ei-\nnen Sanierungsbedarf auf und von 29% der Gebäude ist der Energieverbrauch und damit die Energie-\nkennzahl unbekannt.  \n \n\nIm Rahmen der Strategiephase der Immobilienstrategie soll aufgezeigt werden, wie der Zustand betref-\nfend Energiekennzahlen sukzessive verbessert werden kann. \n \nAufgestauter Unterhalt und Gebäudeunterhalt \nEinen Anhaltspunkt für den Zustand der Gebäude bietet die Höhe des aufgestauten Unterhalts – dieser \nwurde auf Basis von Gebäudezustandsanalysen für rund die Hälfte der Objekte abgeschätzt. Die Gesamt-\nhöhe des aufgestauten Unterhalts wird auf rund CHF 5 Mio. beziffert. \n\n \n\n\n\n 774 \n\nAls theoretischer Richtwert für den Unterhalt der Liegenschaften (Werterhalt) kann gemäss SIA pro Jahr \n1.4% vom Neuwert angenommen werden, aufgeteilt in 1% laufender Werterhalt (laufender Werterhalt) \nund 0.4% Investition (aperiodischer Werterhalt). \n \nIm Rahmen der Immobilienstrategie hat der Gemeinderat Münsingen als zukünftigen Richtwert für Wer-\nterhaltung von 1.4% des Neuwertes festgelegt. Ca. 0.7% wird im jeweils jährlichen Budget (CHF 1.498 \nMio.) und der Rest im mehrjährigen Durchschnitt via Investitionsrechnung eingesetzt werden. Damit \nkann der Gebäudewert nachhaltig erhalten werden. Dabei erfolgt eine Gesamtbetrachtung von Investiti-\nonen und Erfolgsrechnung (Budget) über einen längeren Zeitraum. In der jährlichen Betrachtung sind \nSchwankungen unvermeidbar. An den Objekten werden die notwendigen Massnahmen zeitlich sinnvoll \ngestaffelt. Die Zahlen werden insbesondere für die Budgetierung benötigt. \n \nAuf das Gesamtportfolio der gemeindeeigenen Gebäude gerechnet bedeutet dies durchschnittliche jähr-\nliche Investitionen in Höhe von rund CHF 3.00 Mio. \n\n \nDie tatsächlichen Werterhaltungskosten (baulicher Werterhalt, ohne laufende Unterhaltskosten wie \nDachkontrollen, Boilerentkalkungen, Servicearbeiten und ohne wertvermehrende Massnahmen) beliefen \nsich im Durchschnitt der Jahre 2016–2023 (8 Jahre) auf CHF 2.09 Mio. pro Jahr und liegen somit deutlich \nunter dem Zielwert.  \n \nIn den letzten Jahren wurde jedoch durchweg zu wenig in die Liegenschaften investiert. Der vom Gemein-\nderat beschlossene Richtwert von 1.4% des Neuwertes wurde in den letzten 8 Jahren einzig im Jahr 2022 \nerreicht und beträgt im Durchschnitt lediglich 0.97% des Neuwertes. \n\n \nDer Gemeinderat setzt den Wert für den Unterhalt der Gemeindeliegenschaften im Rahmen des Aufga-\nben- und Finanzplans jährlich fest. In den letzten Jahren lag dieser Wert über das ordentliche Budget im-\nmer bei 0.7%. Eine Auswertung der letzten 8 Jahre (2016 – 2023) hat ergeben, dass dieser Zielwert in \nkeinem Jahr erreicht wurde. Aufgrund von Budgetkürzungen und Priorisierung liegt der Durchschnittswert \nbei lediglich 0.49%.  \n \nParzellen \n \nUnbebaute Parzellen \nDie 72 gemeindeeigenen unbebauten Parzellen wurden nach 7 verschiedenen Parzellenarten eingeteilt \nund der Bestand und Bedarf analysiert. Von den 72 unbebauten gemeindeeigenen Parzellen liegen 15 \nausserhalb des Gemeindegebietes in Worb und Konolfingen. Weitere 15 Parzellen verteilen sich auf die \nOrtsteile Tägertschi und Trimstein. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 775 \n\n \n\nParzellenart 01 – Wohn- und Mischzonen \nDer Bestand in dieser Parzellenart umfasst insgesamt 8 Parzellen. Alle Parzellen liegen in Münsingen. Für \ndrei Parzellen liegen Pachtverträge vor (Bsp. Underrüti und Husrüti). \nEin eigentlicher Bedarf an Parzellen in der Wohn- und Mischzone besteht zur Aufgabenerfüllung der Ge-\nmeinde nicht, da es keine Verpflichtung zur Bereitstellung von Sozial-/Asylwohnungen gibt. Jedoch gibt es \nein öffentliches Interesse an:  \n\n• der Förderung von preisgünstigem Wohnraum (politisches Ziel; Verweis auf Art. 50 des Gemeinde-\nbaureglements) \n\n• der Vereinfachung von raumplanerisch gewünschten Entwicklungen bzw. einer wünschbaren Ge-\nmeindeentwicklung allgemein  \n\n• finanziellen Erträgen  \n\n• Parzellen als Tauschparzellen für Realersatz   \n\n• der Sicherung von gemeindeeigenem Boden für kommende Generationen \n \nDer Umgang mit den bestehenden Parzellen in dieser Zone sowie eine allfällige Erwerbsstrategie sind Teil \nder Strategiephase der Immobilienstrategie. \n \nParzellenart 02 – Arbeitszonen \nDie Gemeinde besitzt in der Arbeitszone keine unbebauten Parzellen.  \nEin eigentlicher Bedarf an Parzellen in Arbeitszonen besteht für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde \nnicht, jedoch gibt es ein öffentliches Interesse am Eigentum von Parzellen für Infrastrukturprojekte (un-\nabhängig von der Zone). Ein weiterer Punkt, der für Gemeindeeigentum in dieser Zone spricht, ist die \nWirtschaftsförderung/Förderung des heimischen Gewerbes. Eine allfällige Erwerbsstrategie ist Teil der \nStrategiephase der Immobilienstrategie. \n \nParzellenart 03 – Zone für öffentliche Nutzungen \nIn dieser Zone umfasst der Bestand 3 Parzellen. Alle 3 Parzellen liegen in Münsingen.  \nDerzeit übersteigt der Bestand den Bedarf in dieser Zone, weshalb im Rahmen der Strategie die Abgabe \nvon Teilflächen geprüft wird. \n \nParzellenart 04 – Zone für Sport- und Freizeitanlagen \nIn dieser Zone besitzt die Gemeinde keine unbebauten Parzellen.  \nDer Bedarf richtet sich nach dem noch zu erarbeitenden Sport- und Freizeitanlagenkonzept. \n \n  \n\n\n\n 776 \n\nParzellenart 05 – Grünzone \nIn dieser Zone besitzt die Gemeinde keine unbebauten Parzellen und es besteht auch in Zukunft kein Be-\ndarf. Die öffentlichen Interessen werden mittels Zonenplanung umgesetzt. \n \nParzellenart 06 – Landwirtschaftszonen \nIn dieser Zone besitzt die Gemeinde 22 unbebaute Parzellen. Davon liegt eine Parzelle in Worb und eine \nin Konolfingen. Ein eigentlicher Bedarf an Landwirtschaftsparzellen besteht seitens Gemeinde für die öf-\nfentliche Aufgabenerfüllung nicht, jedoch gibt es ein öffentliches Interesse an:  \n\n• Parzellen zur Biodiversitätsförderung  \n\n• Parzellen als Tauschparzellen für Realersatz (z.B. für Infrastrukturprojekte, Bachöffnungen)  \n\n• Parzellen zur Förderung des Vereinslebens (z.B. Wiesen für Veranstaltungen).  \nDer Umgang mit den bestehenden Parzellen in dieser Zone sowie eine allfällige Erwerbsstrategie sind Teil \nder Strategiephase der Immobilienstrategie. \n \nParzellenart 07 – Wald \nDie Gemeinde Münsingen besitzt insgesamt 39 Waldparzellen. Davon befinden sich 7 Parzellen in Worb \nund 6 in Konolfingen. Ein eigentlicher Bedarf an Waldparzellen besteht für die Aufgabenerfüllung der Ge-\nmeinde nicht, jedoch gibt es ein grosses öffentliches Interesse an:  \n\n• Waldparzellen mit Freizeitanlagen (Brätlistellen)  \n\n• Waldparzellen mit Naturschutzanlagen/in Naturschutzgebieten  \n\n• Waldparzellen mit Wasserbauanlagen (Rückhaltebecken, Trinkwasserfassungen etc.).  \n\n• Parzellen als Tauschparzellen für Realersatz (z.B. für Infrastrukturprojekte, Biodiversitätsmassnah-\nmen)  \n\nDer Umgang mit den bestehenden Waldparzellen sowie eine allfällige Erwerbsstrategie sind Teil der Stra-\ntegiephase der Immobilienstrategie. \n \nParzellen mit Baurechten und Verträgen \nBei insgesamt 31 Parzellen liegen Baurechts- oder andere Verträge vor. Davon tritt die Gemeinde bei 14 \nParzellen als Baurechtsgeberin auf (Bsp. Thunstrasse 2, Tennisplatz, Trafostationen IWM und Parzellen \nBaugenossenschaft Freiland). Bei 2 Parzellen ist die Gemeinde Baurechtsnehmerin (Bsp. Regenbecken \nThalgut Wichtrach, Einstellhallenplätze NB8). Für 6 Zivilschutzanlagen liegen Dienstbarkeitsverträge vor. \nBei drei Parzellen verfügt die Gemeinde über ein Kaufrecht.  \n \nFür diese Gruppe erfolgt eine Einzelfallklärung pro Parzelle bzw. Objekt im Rahmen der Strategie. Der \nBedarf für die 6 Parzellen mit Dienstbarkeiten (Zivilschutzanlagen) wird über die Gebäudegruppe 04 Be-\nvölkerungsschutz bestimmt. \n \nAusblick Strategiephase \nIn der Strategiephase wird die eigentliche Strategie für die einzelnen Gebäude- und Parzellengruppen \nund gegebenenfalls für ausgewählte Einzelobjekte erarbeitet. Die Strategie zeigt den Umgang mit den \ngemeindeeigenen Immobilien in den kommenden ca. 10-15 Jahren in den drei Haupt-Strategierichtun-\ngen «Halten», «Entwickeln» oder «Aufgeben» auf. Auch das Definieren von Qualitäts- und weiteren \nStandards ist Bestandteil dieser Phase. \n \n\nTerminplan \n\n \nNov. 2024 – Mai 2025  Phase 3 Strategie \nJun. – Sept. 2025 Phase 4 Arbeitshilfen und Dokumentationen \nOkt. – Dez. 2025 Phase 5 Kommunikation und Umsetzung \n \n\nAnträge vorberatende Kommissionen z. Hd. Gemeinderat \n\n \nUmwelt- und Liegenschaftskommission \nDie ULK hat die Bestandes- und Bedarfsanalyse an der Sitzung vom 19.09.2024 behandelt und beantragt \ndem Gemeinderat dies zu genehmigen. Als Richtwert soll bei der Budgetierung künftig ein jährlicher \n\n\n\n 777 \n\nWert von 0.7% und im Rahmen der Finanzplanung im mehrjährigen Durchschnitt ebenfalls ein Wert von \n0.7% des Neuwertes für den Werterhalt der Gemeindeliegenschaften eingesetzt werden. \n \nPlanungskommission \nDie PK hat die Bestandes- und Bedarfsanalyse an der Sitzung vom 16.09.2024 zur Kenntnis genommen. \nDass im Rahmen der Strategiephase auch eine Erwerbsstrategie erarbeitet und die Rolle der Gemeinde \ngeklärt werden soll, wird von der PK begrüsst.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Bericht Immobilienstrategie Phasen 1 + 2 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe b) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Es ist das erste Mal, dass ich hier bei \neuch bin mit der Immobilienstrategie. Wir haben schon viel darüber gesprochen aber ich glaube, ihr habt \nnoch nie etwas dazu vorgestellt erhalten. Ihr habt den Teilbericht der ersten und zweiten Phase aufge-\nschaltet erhalten. Wir sind eigentlich jetzt erst am Schluss der Analyse, welche wir gemacht haben. \nNachdem ich in der Geschäftsprüfungskommission war, gab es noch ein paar kleine Anpassungen. Diese \nwaren redaktioneller Natur, es war irgendwo eine Zahl nicht korrekt und an einem anderen Ort haben \nwir ein Kreuz vergessen. Das haben wir ergänzt und das ist im aktuellen Bericht enthalten, welcher im \nNetz aufgeschaltet ist. Vielleicht zuerst etwas zur Projektorganisation. Man kann es wohl schlecht lesen, \nmit der grünen Farbe auf der Folie. Es ist eine ähnliche Projektorganisation wie bei der Schulraumpla-\nnung auch. Roman Sterchi ist der Projektleiter in diesem Projekt. Wir haben auch Metron dabei, die glei-\nche externe Spezialistin, wie bei der Schulraumplanung auch. Das ist sehr hilfreich, so kann man das \nGanze in einem Guss machen, denn es gehört ja auch zusammen. Und dann haben wir Leute vertreten \naus der Liegenschaftsverwaltung, der Fachbereichsleiter, David Lüthi und der Abteilungsleiter, Martin \nNiederberger. Beat Moser ist auch dabei. Er hat vor allem den Gesamtüberblick über alle Bereiche, wel-\nche es bei dieser Immobilienstrategie braucht. Und ich bin auch dabei bei diesem Projekt. Es sind zudem \nzwei Kommissionen beteiligt. Die Planungskommission wird vor allem wenn es dann um die planerischen \nFragen und um die Entwicklung der Gemeinde geht im Lead sein. Und die Umwelt- und Liegenschafts-\nkommission ist die vorberatende Kommission. \nDie Ausgangslage ist hier so, dass uns eigentlich bis jetzt ein umfassender Überblick über unseren Immo-\nbilienbestand gefehlt hat. Wir haben kurzfristig ziemlich viel Handlungsbedarf an unseren Gemeindelie-\ngenschaften. Das wissen wir, aber wir hatten keine mittel- und langfristige Strategie, wie wir diesen um-\nsetzen wollen. Wir wollen auch festlegen, wie wir künftig mit unseren gemeindeeigenen Immobilien um-\ngehen wollen. Welche wir behalten wollen, welche wir entwickeln und welche wir aufgeben wollen. Die \nFragestellungen seht ihr hier auf diesem Slide. Welche Objekte wollen wir erhalten in der Gemeinde, \nwelche brauchen wir und welche brauchen wir nicht mehr. Wo können wir vielleicht etwas abgeben, sei \nes im Baurecht oder ganz verkaufen, um zu desinvestieren. Und wo macht es Sinn, strategische Lander-\nwerbe zu machen. Der Auftrag, welchen wir erhalten haben, ist im Aufgaben- und Finanzplan 2024-2029 \nenthalten. Dort steht, dass wir eine Immobilienstrategie erarbeiten sollen. Der Gemeinderat hat den \nAuftrag an das Ressort Umwelt und Liegenschaften übergeben. Ziel und Zweck ist, dass wir eine Gesamt-\nübersicht von unserem Bestand haben. Das ist sicher das Wichtigste. Dann wollen wir eine Gesamtstra-\ntegie entwickeln, wie wir mittel- und langfristige mit unserem Immobilienportfolio umgehen. Hier gehört \nauch dazu, ob wir es erweitern oder verkleinern wollen, oder je nach Situation das eine oder andere ma-\nchen. In diese Richtung zielt auch eine Planungserklärung, welche von der GLP eingegangen ist. Wir wol-\nlen Transparenz und Nachvollziehbarkeit haben, wenn wir Entscheide fällen. Dass wir immer wissen, von \nwas wir reden bei allen Gebäuden. Wir wollen generell eine Entscheidungsgrundlage für den Gemeinde-\nrat und um den Unterhalt und die Investitionen zu bestimmen. Wir wollen die Kontinuität und die Kon-\nstanz mit dieser Strategie sicherstellen. Sie soll auch eine Entscheidungsgrundlage für die langfristige In-\nvestitionsplanung sein und für die wirtschaftlichere Verwendung unserer Ressourcen. Wenn wir so wie \n\n\n\n 778 \n\njetzt immer hinterherflicken müssen, um die aktuellen Schäden wieder zu beheben, dann ist es auf \nDauer nicht sehr kostengünstig, so vorzugehen. Die Herausforderungen oder Aufgabenstellungen welche \nwir hatten, seht ihr auf der nächsten Folie. Wir müssen zuerst einmal festlegen, welche Zwecke wir mit \nunseren Immobilien verfolgen wollen. Welches Angebot wir haben wollen. Ob wir eine Immobilienver-\nwaltung in der Gemeinde aufbauen wollen oder nicht. Wir müssen wissen, wie sich die Gemeinde auf \ndem Immobilienmarkt positionieren will. Wir müssen unsere Rollen festlegen. Wollen wir eine Vorbild-\nrolle haben, vielleicht weiterhin oder in Zukunft in einem Teil der Bereiche. Wir wollen wissen, wer un-\nsere Nutzergruppen sind. Bis jetzt wissen wir dies bei den Schulen, aber sonst noch nicht so genau. Da-\nrum wollen wir die Konzepte dazu erstellen. Und wir wollen wissen, ob wir werterhaltend oder wertstei-\ngernd bewirtschaften sollen oder je nach Gebäudegruppe vielleicht unterschiedlich. Und wir wollen wis-\nsen, wie wir mit unseren Altbauten, welche hohen Sanierungsbedarf haben, umgehen wollen. Es sind \nviele Fragen, die sich stellen. Und ihr seht jetzt schon, wir sind auf ganz einer anderen Flugebene als bei \nder Schulraumplanung, wo es viel konkreter ist und um die Gebäude geht. Hier geht es um das Gesamte. \nDer Prozess sieht ähnlich aus wie bei der Schulraumplanung, aber es hat etwas andere Phasen. Jetzt sind \nwir am Schluss des grünen Balkens, also am Schluss von Phase 2, wo wir alle Grundlagen zusammenge-\nstellt, die Analyse des Bestandes gemacht und den Bedarf abgeklärt haben. Das ist das, was ich euch \njetzt vorstellen möchte. \nIn diesem ersten Thema mit den Grundlagen mussten wir, weil wir auf viel höherer Flughöhe sind, festle-\ngen, was wir überhaupt wollen. Was wir für ein Ziel mit unserer Immobilienstrategie haben und was un-\nsere Leitsätze sind. An diesen müssen wir uns jetzt ausrichten. Und wenn wir dann auch zu den einzel-\nnen Gebäuden kommen, darüber diskutieren, erhalten oder nicht, müssen wir immer wieder zurückfin-\nden zu den Leitsätzen, welche wir uns am Anfang gegeben haben. In dieser ersten Phase haben wir dann \nvor allem die Grundlagen beschafft. Das war sehr aufwendig, da die Grundlagen nicht alle digital vorhan-\nden waren. Wir haben fast überall verteilt Pläne und Verträge gefunden. Wir fanden zum Teil Gebäude \nin der Gemeinde, wo wir gar nicht wussten, dass sie uns gehören. Andere haben wir in unserem Portfo-\nlio, welche aber eigentlich den IWM gehören. Jetzt hat man das in der Zwischenzeit alles bereinigt. Es ist \nalles digital vorhanden und das wird die künftige Bewirtschaftung extrem erleichtern. Aber das war für \nunsere Verwaltung ein sehr grosser Aufwand. Wir haben eine Gebäude- und Parzellenliste erstellt, auch \ndiese sind jetzt digital vorhanden und können immer erweitert und bearbeitet werden. Und wir haben \nKarten erstellt, wo wir sehen, welche Gebäude wo vorhanden sind. Diese Karten werden GIS-basiert \nsein. Auch diese wird man digital abrufen können und koppeln mit den Karten der IWM. Das macht sehr \nviel Sinn, dass wir dann alles zusammen brauchen können. Dann haben wir fünf Leitsätze ausgearbeitet \nund einen Kriterienkatalog, welcher der Gemeinderat genehmigt hat. Das übergeordnete Ziel - das Bild \nkennt ihr sicher - das ist ja unser grundsätzliches Leitbild in der Gemeinde. Das Zielbild ist, dass Münsin-\ngen ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Lebensort sein soll. Darum ist das in der Mitte. Rundherum sind \ndie drei Säulen der Nachhaltigkeit, mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der gesellschaftlichen So-\nlidarität und der ökologischen Optimierung, die die Basis unserer Leitsätze sein sollen. Die fünf Leitsätze \nsind hier aufgelistet. Der erste sagt, dass die Gemeinde ihr Immobilienportfolio aktiv bewirtschaften soll, \nsystematisch bewirtschaften soll. Das ist schon einmal mehr, als wir bis jetzt hatten. Wir orientieren uns \ndabei an den Zielsetzungen der Nachhaltigkeit. Der zweite Leitsatz sagt, dass die Gemeinde Verantwor-\ntung wahrnimmt und sich zukunftsgerichtet entwickelt und auch die unterschiedlichen Interessengrup-\npen einbezieht und Synergien nutzt, soweit es geht. Das tönt sehr abstrakt, aber in der Phase, in welcher \nwir jetzt arbeiten, merken wir, was das heisst. Jetzt müssen wir alle diese Gruppen einbeziehen. Es sind \nsehr viele verschiedene Player, die das betrifft. Der dritte Leitsatz ist in Bezug auf Bauten und Anlagen \nmit kommunaler Funktion. Die Gemeinde nimmt eine Vorbildfunktion ein. Der Zweck dient der öffentli-\nchen Aufgabenerfüllung und den übergeordneten Zielen. Der vierte Leitsatz ist bei den weiteren Bauten \nund bei den unbebauten Parzellen. Damit sichern wir die langfristige Handlungs- und Entwicklungsfähig-\nkeit der Gemeinde. Die beiden Leitsätze zeigen den Unterschied zwischen Verwaltungsvermögen und \nFinanzvermögen auf. Wir haben uns bewusst daran aufgehängt und die Geschäftsprüfungskommission \nhat mich gebeten, dass ich euch noch schnell den Unterschied zwischen Verwaltungsvermögen und Fi-\nnanzvermögen erkläre, weil das im Bericht immer wieder vorkommt. Ich versuche das hier zu machen. \nFinanzvermögen ist eigentlich das, was man nicht braucht, um eine kommunale Aufgabe zu erfüllen. Das \nist das, was man sofort verkaufen kann, wenn man es abstossen will. Häufig sind es die Mietwohnungen, \nalso die Blöcke, die man als Gemeinde hat, wo man Wohnungen vermieten kann, die man nicht braucht, \num eine Schule zu betreiben oder eine Feuerwehr zu führen. Das ist das Finanzvermögen. Das schreibt \nman nicht nach Lebensdauer ab, sondern man bewertet es regelmässig neu und führt es in der Bilanz \n\n\n\n 779 \n\nzum Verkehrswert. Das Verwaltungsvermögen ist das andere. Das ist das, was man braucht, um eine öf-\nfentliche Aufgabe zu erfüllen. Das sind also alle Gebäude, in denen man die Schulen hat oder das Feuer-\nwehrmagazin, einfach alles, was man benötigt, damit die Gemeinde ihre Aufgabe erfüllen kann. Diese \nGebäude kann man nicht einfach verkaufen. Diese muss man zuerst entwidmen, wenn man sie verkau-\nfen will. Diese Entwidmung ist immer beim finanzkompetenten Organ. Das geht dann immer über das \nOrgan, welches auch für den Verkauf zuständig wäre. Beim Verwaltungsvermögen muss man abschrei-\nben. Das ist das, was wir hier kennen, was im Budget die höheren Beträge ergibt, weil man nach Lebens-\ndauer abschreibt und immer linear auf die Jahre, auf welche die Lebensdauer bezogen ist. Das ist der \nUnterschied. Es gibt auch Gebäude, welche gleichzeitig Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen im \ngleichen Gebäude haben. Zum Beispiel, wenn ein Feuerwehrmagazin darüber Wohnungen hat, kann \nman das Feuerwehrmagazin im Verwaltungsvermögen haben, weil das ja eine öffentliche Aufgabe ist. \nUnd dann kann man die Wohnungen darüber in das Finanzvermögen geben, wenn man diese gewinn-\nbringend vermietet. Man muss aber nicht, und Gemeinden machen das auch etwas unterschiedlich, es \nist kompliziert. Ich hoffe, das hat etwas gedient, um die unterschiedliche Handhabung zu erklären. Der \nletzte Leitsatz bezieht sich dann auch noch auf die Erstellung und Erhaltung von Wohn- und Gewerbe-\nräumen, wo die Gemeinde eben ihre Parzellen entwickeln soll und betreffend Nutzung in verschiedenen \nHinsichten optimieren. Das ist die Grundlage, welche extrem abstrakt ist, aber daran orientieren wir uns, \nwenn wir jetzt weitermachen mit der Behandlung dieser Kategorien. \nIn der zweiten Phase haben wir die Bestandes- und Bedarfsanalyse gemacht. Da haben wir für jede Ge-\nbäudegruppe und Parzellenart geschaut, was wir jetzt haben und was wir brauchen. Und das hat dann \nauch wieder wie bei der Schulraumplanung so etwas wie ein Defizit oder ein Plus gegeben. Dann haben \nwir auch Aussagen über die Energiekennzahlen ausgewertet und führen diese jetzt auch systematisch \nweiter. Den Gebäudeunterhalt haben wir ausgewertet und angeschaut, wie wir diesen künftig handha-\nben wollen. Und dann haben wir daraus einen Bericht gemacht und das ist eben jener, welcher ihr jetzt \nvorliegend habt. Wir haben insgesamt 106 Gebäude in unserer Gemeinde, welche wir auf neun verschie-\ndene Gruppen aufgeteilt haben. Ihr seht hier die Gruppen. Ich lese sie jetzt nicht vor, weil ich sie noch \neinzeln durchgehe. In der Gruppe 1 sind die Verwaltungsgebäude. Dort haben wir unsere drei Verwal-\ntungsgebäude. Die alte Moschti ist jetzt nur eine Parzelle mit einem Gebäude, welches nicht mehr lange \nsteht. Und dann die zwei Verwaltungsgebäude an der Bahnhofstrasse 4 und 6. Und dann haben wir die \nSchulanlagen. Dort haben wir 28 Objekte, bei denen sich dann aus der Schulraumplanung heraus der Be-\ndarf ergibt. Bei den Sport- und Freizeitanlagen haben wir zehn Objekte. Das sind als Beispiel das Park-\nbad, das Schützenhaus und das Ferienheim in Saanenmöser. Um dort eine Strategie festzulegen, dauert \nes sehr lange, weil das sehr unterschiedliche Gebäude sind, welche man einzeln anschauen muss. Die \nnächste Kategorie ist der Bevölkerungsschutz. Dort haben wir nur vier Objekte. Das Feuerwehrmagazin \nist eines davon, wo man sieht, dass der Bedarf abgedeckt ist. Ein bisschen anders ist es bei den Zivil-\nschutzplätzen. Dort müssen wir sogenannte Schutzplätze haben. Wir sollten eigentlich 100 % Deckung \nhaben, wir haben aber im Moment nur 105 %. Dort müssen wir jetzt in der Strategiephase festlegen, wie \nwir zu genügend Plätzen kommen. Einerseits ist die Frage, ob wir die Privaten wieder zwingen, Plätze zu \nerstellen. Gleichzeitig müssen wir auch schauen, ob öffentliche Plätze dorthin verlegt werden können, \nwo die Privaten ihre Anlagen bereits haben. Vielleicht ist es euch aufgefallen, im Bericht sind bei unseren \ngrossen Anlagen in der Schlossmatt und im Schützenhaus keine Plätze angegeben. Keine Schutzplätze. \nDas ist so, weil diese aktiv im Betrieb des Militärs sind und da braucht das Militär die Plätze. Da können \nwir diese nicht uns anrechnen. Deswegen ist dort ein Strich im Bericht drin. Die nächste Gruppe sind die \nWerkhöfe. Dort haben wir neun Objekte aufteilt auf zwei Standorte. Das könnt ihr hier lesen. Den Werk-\nhof haben wir auch zu einem Workshop eingeladen. An diesem Workshop kam heraus, dass eine Zentra-\nlisierung, also eine Zusammenlegung der beiden Werkhöfe für sie die sinnvollste Option wäre. Jetzt prü-\nfen wir dies in der Strategiephase. Die nächste Gruppe ist Kultur und Gastronomie. Dort haben wir sechs \nObjekte mit dem Blumenhaus und hier im Schlossgut und diesen Gebäuden. Das Schloss ist dort auch \ndrin. Auch das ist wieder so eine Kategorie, wo man fast jedes Gebäude einzeln anschauen muss, weil sie \neinfach speziell sind und wir die Ausrichtung für die Zukunft schon grundlegend anschauen müssen. \nDann haben wir die Ver- und Entsorgung. Das sind 16 Objekte, welche vor allem die ARA betreffen. Sie \nhaben mit ihrer Betriebsgruppe eine eigene Strategie. Diese haben wir hier nicht aufgenommen. Die un-\nterirdischen Sammelstellen sind drin, wo wir ja wissen, dass wir noch Bedarf haben. Wir wollen sicher \ndie Standorte, welche wir jetzt haben, irgendwie aufrechterhalten. Vielleicht auch in einer anderen \nForm. Und da müssen wir in der Strategie festlegen, wie wir das am besten sichern können, dass wir die \nRechte haben, um die Sammelstellen einrichten zu können. Bei der Gruppe 8 sind Wohnen und Gewerbe \n\n\n\n 780 \n\nenthalten. Dort haben wir zwölf Objekte. Diese sind jetzt fast alle im Verwaltungsvermögen. Und wir \nwissen bei den insgesamt 27 Mietwohnungen, welche wir haben, dass 20 davon preisgünstiger Wohn-\nraum sind. Das ergibt sich daraus, dass sie eher alt sind und der Standard eher niedrig ist, dass wir so \nauch unterdurchschnittliche Mieten haben. Die Gemeinde vermietet sehr günstige Wohnungen. Aber \neben, sie sind auch vom Standard her eher günstige Wohnungen. Bei diesem Thema hier, bei dieser Ge-\nbäudegruppe, stellt sich eben auch eine grosse Frage, wie man die Erwerbsstrategie anschauen will. \nWollen wir künftig aktiv Parzellen erwerben, um Wohnraum zu bauen? Wie dies eigentlich die Planungs-\nerklärung der Fraktion Grüne fordert bzw. sagt, wir sollen dies prüfen. Oder bleiben wir einfach passiv \nund schauen die Grundstücke an, welche wir haben. Wir haben ja noch die Unterrüti und wir haben \nnoch im Hinterdorf etwas im Baurecht abgegeben. Diese Fragen werden sich jetzt in der Strategiephase \nstellen. Die letzte Kategorie sind die Einstellhallen und die Lager. Dort haben wir 20 Objekte. Das sind \nalle unsere Lagerbestände, welche wir haben. Und eben die Veloeinstellhallen und die anderen Plätze. \nDann haben wir auch die unbebauten Parzellen angeschaut. Das sind 72, auf vier verschiedene Parzellen-\narten aufgeteilt. Aber wir haben jetzt insgesamt sieben festgelegt, weil wir davon ausgehen, dass es in \nZukunft vielleicht noch Arbeitszonen oder Zonen für Freizeit- und Sportanlagen oder eine Grünzone gibt, \nwo wir jetzt im Moment noch keine Objekte haben. Bei den Wohn- und Mischzonen, das sind jetzt eben \nnur die unbebauten Parzellen, haben wir im Moment acht Objekte. Wir haben dort festgehalten, dass es \nkeinen zwingenden Bedarf gibt, dass man solche Parzellen im Gemeindeportfolio führt. Aber da es ein \nöffentliches Interesse an preisgünstigem Wohnraum gibt und eben an der Gemeindeentwicklung, dass \nman sich in der Gemeinde entwickeln kann, an Tauschparzellen, wenn man mal etwas kompensieren \nmuss, und an Finanzerträgen und der Sicherung des eigenen Bodens. Wir haben dort ein öffentliches In-\nteresse wahrgenommen und das führt dann wieder in die Erwerbsstrategie hinein, welche wir in der \nStrategiephase prüfen. Die nächste Art ist die Arbeitszone. Dort haben wir im Moment keine Parzellen \nund sehen auch keinen zwingenden Bedarf für die öffentliche Aufgabenerfüllung. Allenfalls könnte es \nvon Interesse sein für die Realisierung von Infrastrukturprojekten oder für die Wirtschaftsförderung, da-\nmit man dort Sachen zur Verfügung stellen kann oder eben zur Förderung des einheimischen Gewerbes. \nDie nächste Zone ist jene für öffentliche Nutzung. Dort haben wir drei Objekte drin. Das sind alles Rest-\nparzellen, bei denen wir eigentlich keinen Bedarf haben oder die wir im Moment nicht einsetzen kön-\nnen. Darum heisst es hier, der Bestand übersteigt den Bedarf und wir könnten dort gewisse Teilflächen \nauch abgeben, damit die jemand anderes bewirtschaften kann. Zonen für Freizeit- und Sportanlagen ha-\nben wir im Moment keine und der Bedarf ergibt sich aus dem Konzept, welches noch erstellt wird. \nGrünzonen haben wir im Moment auch keine und im Moment haben wir auch keinen Bedarf, welchen \nwir an solchen Zonen sehen. Bei der Landwirtschaftszone, dort haben wir 22 Objekte, eines noch in \nWorb und eines in Konolfingen. Dort haben wir auch keinen Bedarf um eine öffentliche Aufgabe zu erfül-\nlen, aber wir sehen ein öffentliches Interesse, dass wir die Biodiversität fördern können, dass wir Tausch-\nparzellen für Realersatz für Landwirte haben, wenn wir etwas auf ihrem Land bauen wollen oder dass \nwir das Vereinsleben fördern können. Dort werden wir in der Strategiephase anschauen, wie wir damit \numgehen wollen, damit wir diese Interessen berücksichtigen können. Die letzte Art ist der Wald. Wir ha-\nben 39 Waldparzellen, 7 sind in Worb und 6 in Konolfingen. Um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, \nhaben wir eigentlich keinen Bedarf an Waldparzellen, aber auch hier gibt es ein öffentliches Interesse \ndaran, dass man den Wald als Naherholungsgebiet brauchen kann, dass man ihn als Naturschutzgebiet \naufrechterhalten kann, dass man Wasserbauanlagen machen kann und auch als Tauschparzellen für Rea-\nlersatz. Wir haben jetzt beschlossen, dass wir auch die Bewirtschaftung des Waldes aktiv in die Immobili-\nenstrategie aufnehmen und auch schauen, ob wir künftig, wenn wir etwas mit Klimawald machen wollen \noder einfach wie wir das mit unserer Bewirtschaftung handhaben wollen, dass dies auch ein Bestandteil \nist. Und dann haben wir auch alle vertraglichen Regelungen, welche wir auf unseren Parzellen haben, \nerfasst. Wir haben 31 Parzellen, welche von verschiedenen Rechten betroffen sind. Teilweise sind wir \nBaurechtsgeberin, teilweise sind wir Baurechtsnehmerin. Vor allem bei den Einstellhallenplätzen oder \nbeim Regenbecken im Thalgut. Wir haben Zivilschutzanlagen, bei welchen wir Dienstbarkeiten haben. \nDrei Parzellen - mittlerweile sind es nur noch zwei Parzellen - mit einem Kaufrecht darauf. Die eine ist die \nCoop-Parzelle, diese haben wir mittlerweile abgegeben. Weiter haben wir die Energiekennzahlen ange-\nschaut. Hier hat sich eigentlich, was wir schon vorher gewusst haben, aber jetzt auch ausgewertet ha-\nben, gezeigt. Ein grosses Verbesserungspotenzial, vor allem im Wärmeverbrauch, zeigt sich bei unseren \nLiegenschaften. Wir haben hier eine klare Zielsetzung, bis 2030 alle Ölheizungen zu ersetzen oder hof-\nfentlich schon früher und haben eine Pflicht, alle Elektroheizungen bis 2031 zu ersetzen. Beim Elektrizi-\ntätsverbrauch wissen wir, dass wir bei einem Viertel der Gebäude Handlungsbedarf haben. Das Ziel ist \n\n\n\n 781 \n\nes, 100% erneuerbaren Strom zu beziehen und Strom mit unseren PV-Anlagen selber herzustellen. Je \nmehr wir Eigenverbrauch wir mit unseren PV-Anlagen machen können, desto besser ist auch die Nut-\nzung von diesen. Die Geschäftsprüfungskommission hat mich gefragt, welche drei Gebäude bei der \nElektrizitätstabelle kritisch sind. Die Gebäude, welche am schwierigsten sind im Bezug auf die Elektrizi-\ntät, das sind die Tagesschule Mittelweg und das Schulhaus Prisma. Aber dieses hat einen extrem hohen \nStromverbrauch, weil dort die Wäscherei von den ganzen Schulanlagen ist. Diese braucht einfach viel \nStrom. Und das Schützenhaus ist eines, das nicht gut ist. Gebäudeunterhalt war ein wichtiges Thema, \nweil wir dort aus der Zustandsanalyse, welche wir schon haben, gesehen haben, dass wir aufgestauten \nUnterhalt in ziemlich grossem Ausmass haben. Ihr seht hier, es waren etwa 5 Millionen über die Jahre \ngesehen, wo sich Unterhalt aufgestaut hat. Das ist eine schwierige Zahl, denn wir haben ja nicht einen \nKredit, den wir nicht umgesetzt haben. Das ist einfach so, wenn man den Unterhalt, den man jährlich \nmachen sollte, gemacht hätte, wäre jetzt diese Zahl nicht da. Und weil man diesen rausgeschoben hat \nund nichts gemacht hat, hat es eine Zahl gegeben von etwa 5 Millionen. Das sind Folgen von Budgetkür-\nzungen, bei denen man schauen musste, dass man nicht zu viel ausgibt auf einmal, welche über die \nJahre entstanden sind. Der Durchschnittswert in den letzten acht Jahren liegt etwa bei 0,49 %, welche \nwir in den Unterhalt investiert haben. Die GVB-Werte des Gesamtportfolios sind 214 Millionen. Und der \nzukünftige Zielwert für die Werterhaltung sind immer 1,4 % davon. Das soll eine durchschnittliche jährli-\nche Investition von etwa 3 Millionen geben. Es heisst hier extra durchschnittlich, weil wenn man in ei-\nnem Jahr das Gemeindehaus in Betrieb nimmt oder neu aufbaut, dann wird es im nächsten Jahr natür-\nlich weniger sein. Dann haben wir in einem Jahr sehr viele Investitionen und im nächsten Jahr kann man \ndas entsprechend ausgleichen. Wir wollen nicht sinnlos investieren, damit wir investiert haben, sondern \nes geht darum einen Unterhalt zu machen, um unsere Gebäude à jour zu halten. Die Kernaussagen von \ndiesen ersten zwei Phasen sind eigentlich, dass wir Handlungsbedarf bei der Energieoptimierung bei un-\nseren Liegenschaften haben. Das ist nicht eine neue Erkenntnis, aber jetzt haben wir es klar vor Augen \nund auch bewertet. Die Werterhaltung der Liegenschaften war in der Vergangenheit nicht ausreichend. \nAuch das wissen wir, dass das so ist. Die Gemeinde Münsingen hat wenig Finanzvermögen im Vergleich \nzu anderen Gemeinden und deshalb können wir damit auch nicht grosse Erträge generieren. Die Schul-\nbauten und Kindergärten sind teilweise sanierungsbedürftig und es besteht Bedarf nach einer Erwerbs-\nstrategie. Das hat sich jetzt auch mal gezeigt mit der Planungserklärung, die die Grünen eingegeben ha-\nben und auch in jener von der GLP spielt das eine wichtige Rolle. \nDer Ausblick in die Strategiephase. Jetzt sind wir beim Kern angekommen, wo wir für jedes Gebäude und \nParzellengruppe eine Strategie festlegen. Das ist recht aufwendig. Wir machen das in Workshops immer \nmit der Personengruppe, welche es betrifft. Mit der Feuerwehr haben wir schon einen Workshop ge-\nmacht oder eben mit der Werkhof-Gruppe haben wir einen gemacht. Das ist vor allem Roman Sterchi, \nwelcher das umsetzt. Er ist dort direkt mit den Personen in Kontakt, die es betrifft. Sei es bei mit den \nPersonen, welche das Schloss zusammen bewirtschaften oder beim Ferienheim Sannenmöser haben wir \nschon geschaut, wie wir mit diesen Strategien umgehen wollen. Für einen Teil der Objekte müssen wir \nwirklich Einzelstrategien machen, wie eben beim Ferienheim Sannenmöser als Beispiel. Bei anderen kön-\nnen wir es als Gruppe behandeln, weil sie eigentlich alle gleichwertig sind. Wir legen dann immer fest, ob \nwir eine Gebäudegruppe oder ein Gebäude erhalten wollen. Also dass es immer à jour ist, aber dass man \nes nicht entwickelt. Oder ob wir es entwickeln wollen, das heisst, wir verändern etwas dran, entweder \nan der Nutzung oder an der Grösse oder am Zustand oder ob wir es abstossen wollen. Eigentlich stellen \nsich diese drei grossen Fragen bei all diesen Gruppen. Wir wollen wissen, wie der Umgang mit den ge-\nmeindeeigenen Immobilien in den nächsten 10 bis 15 Jahren ist und legen das jetzt in dieser Strategie-\nphase fest. Wir machen die Erwerbsstrategie, wo ja auch gewünscht wird, dass wir diese machen. Wir \nmachen die Rollenklärung der Gemeinde, wo wir wie die Bewirtschaftung wahrnehmen wollen und wie \nwir umgehen wollen vor allem mit dem Ankauf von Immobilien. Und wir integrieren die Definition der \nQualitäts- und weiteren Standards in die Immobilien-Strategie. Jetzt sind wir in der Strategiephase, wel-\nche im Mai fertig sein sollte. Juni bis September wollen wir in die nächste Phase gehen, wo wir dann Ar-\nbeitshilfen machen und Dokumentationen. Das klingt jetzt etwas speziell, aber das ist eigentlich dann \nder Kern, mit dem die Verwaltung arbeitet. Wir wollen ein Konzept festlegen, wie wir die Mietzinsen der \nWohnungen bestimmen. Wir wollen die Bewirtschaftung klar festhalten, wie wir diese handhaben. Wir \nwollen für den Wald etwas machen. Einfach, dass wir dann Kriterien haben, welche wir immer gleich an-\nwenden können bei den Gebäuden. Im Oktober bis Dezember wollen wir das Ganze kommunizieren und \nanfangen umzusetzen. Jetzt hoffe ich, das hat euch in dieser Form etwas gedient und danke euch für die \nKenntnisnahme. \n\n\n\n 782 \n\n \nAndreas Wiesmann, Geschäftsprüfungskommission: Dieses Geschäft haben wir am 06.01.2025 einge-\nhend zusammen mit Stefanie Feller geprüft, welche uns wieder Antworten auf ganz viele Fragen gege-\nben hat. Sie hat auch schon gesagt, dass es noch ein paar kleine Edits gegeben hat und was wir so ge-\nfragt haben. Wir sind einstimmig zum Schluss gekommen, dass die Unterlagen vollständig und in Ord-\nnung sind. Der Bericht ist sehr beeindruckend. Merci. \n \nCornelia Tschanz, FDP-Fraktion: Von meiner Seite auch noch guten Abend miteinander. Die Fraktion der \nFDP dankt für die fundierte Erarbeitung der Immobilienstrategie und ist auch froh, über die daraus ent-\nstandenen Erkenntnisse. Wir nehmen den Bericht insgesamt positiv zur Kenntnis. Jetzt erlauben wir uns \naber noch einige Bemerkungen zum Bericht. In der Gebäudegruppe 1, wo die Verwaltung enthalten ist, \nwird berichtet, dass in der Strategiephase zu klären sei, wie mit den beiden freiwerdenden Gebäuden an \nder neuen Bahnhofstrasse umgegangen werden soll. Wir möchten erneut unseren Wunsch platzieren, \ndass hierbei die Desinvestition, also der Verkauf die Gebäulichkeiten, im Vordergrund stehen soll. Einer-\nseits geht es darum, freie Mittel für die anstehenden rund 70 Millionen Investitionen für die kommen-\nden sieben bis neun Jahre zu schaffen. Andererseits enthalten gerade auch ältere Gebäude, wie die Im-\nmobilienstrategie insgesamt aufgezeigt einige Risiken, in Bezug auf aufgestauten Unterhalt, Energieeffi-\nzienz und Weiteres. Wir würden abraten, die Baurechtsabgabe und Vermietungen zu priorisieren. Zum \nAbschnitt der Energiekennzahlen. Insbesondere im Bereich der Energiekennzahlen Wärme ist offensicht-\nlich ein beträchtlicher Handlungsbedarf festgestellt worden. Ich zitiere: «Diese Verteilung ist Ausdruck \ndavon, dass die Gemeinde Münsingen einen grossen Anteil an Altbauten hat, welche schlecht isoliert \nsind.» Es ist also somit wichtig, die Umsetzungsarbeit zur Strategie genau anzuschauen, dass mit geziel-\nten Massnahmen die Situation verbessert werden kann. Allenfalls ist auch eine energetische Sanierung \ngegenüber einer weiteren PV-Neuanlage zu priorisieren. Energiesparen durch Verbesserungen der Ener-\ngieeffizienz ist manchmal die bessere Variante als zusätzliche Solarenergie, die vor allem dann entsteht, \nwenn es warm ist und gar nicht geheizt wird. Jetzt noch eine letzte Bemerkung zum Bezug vom Wald. Im \nDetailbericht von Metron ist Folgendes zu entnehmen: «Die Liste der unbebauten gemeindeeigenen Par-\nzellen enthält 39 Waldparzellen». Stefanie Feller hat dies vorhin erwähnt. «Gesamtgrösse von rund \n311'000 m². 13 Parzellen mit insgesamt 185'000 m² liegen ausserhalb des Gemeindegebietes, sechs in \nKonolfingen und sieben in Worb». Auch dies hat Stefanie Feller gesagt. Eine Parzelle ist dem Finanzver-\nmögen zugeordnet, alle anderen gehören dem Verwaltungsvermögen an. Eine allfällige Überführung von \nParzellen ins Finanzvermögen wird im Rahmen der Strategie jetzt geprüft, gemäss dem Kapitel 5. Für \neine Parzelle in Worb liegt ein Pachtvertrag vor. Ich weiss, dass unsere Gemeinde über all die Jahre unter \nanderem aus Schenkungen und Vererbungen zu diesen Parzellen ausserhalb des Gemeindegebietes kam. \nEs stellt sich aber die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, dass die Gemeinde Münsingen Wald in Worb und \nKonolfingen im Besitz hat. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist in der weiteren Detailerarbeitung zu prüfen, ob \nsolche externen Wälder nicht an die entsprechenden Gemeinden oder sogar dem Kanton verkauft wer-\nden können. Oder abgetauscht werden könnte mit Landparzellen, z.B. mit Konolfingen und Worb, wel-\nche bei uns auf dem Gemeindegebiet Münsingen Parzellen hätten. Uns erschliesst sich der Sinn nicht, \nwieso Münsingen, der bessere Besitzer einer Waldparzelle in Worb sein soll, als die Gemeinde Worb sel-\nber. Wir möchten darum bitten, dies auch in Zukunft zu bedenken und gerade auch als Desinvestition \nvon Fremdwald in der Prüfung mit einzubeziehen. Wie gesagt, nochmals ganz herzlichen Dank für den \nguten Bericht. Wir finden gut, was hier in den letzten Jahren mit sehr viel Fleiss erarbeitet wurde. Danke. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Vielleicht wäre es besser gewesen Andreas Oestreicher wäre zu-\nerst gekommen. Wir möchten danken für die Offenheit und Transparenz. Es sind viele spannende Sa-\nchen herausgekommen und zum Teil muss man auch etwas schmunzeln. Dass wir Ländereien haben war \nmir vorher auch nicht so klar. Es ist eine riesige Arbeit dieser Bericht. Aber das habe ich ja schon vorhin \ngesagt. Der Bericht ist auch gute Grundlage für den Unterhalt, aber auch beim Entscheiden, im Kontext \nder Immobilien der Gemeinde, sprich für die Führung der Gemeinde und eben auch Desinvestitionen, \nwie Cornelia Tschanz auch gesagt hat. Das ist etwas, was die GLP mit Planungserklärung in den Fokus \nrückt. Ich möchte mich jetzt hier auf unsere Planungserklärung fokussieren. Der Aspekt der aktiven Bo-\ndenpolitik kommt im Bericht vor. Vor allem in den Zusatzberichten, im Bericht selbst vielleicht nicht ein-\nmal so klar, aber vor allem in den Zusatzberichten. Eigenes Land oder eigene Immobilien zu besitzen, ist \nfür eine Gemeinde sehr wertvoll. Mit diesen Grundstücken oder in Partnerschaft mit Privaten kann die \nGemeinde einfacher Entwicklungsziele erreichen, als wenn sie dies mit Planungsinstrumenten tun \n\n\n\n 783 \n\nwürde. Zum Beispiel beim Bahnhof West hätte man einfache Möglichkeiten gehabt, wenn man gewisse \nEntscheide früher anders gefällt hätte. Eine aktive Bodenpolitik ist in diesem Sinne unerlässlich für die \nUmsetzung unserer Ortsplanungsrevision. Die Ziele, welche wir dort haben, eine zukunftstaugliche und \nqualitätsvolle, auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmte Entwicklung der Gemeinde zu ermöglichen. \nZentrale ortsplanerische Elemente wie die Siedlungsentwicklung nach innen, die Aufwertung des öffent-\nlichen Raums oder der Einfluss auf den lokalen Wohnungsmarkt zu vergrössern oder die lokalen Rah-\nmenbedingungen für den Bau von preisgünstigem Wohnungsraum zu verbessern. All das kann die Ge-\nmeinde mit aktiver Bodenpolitik direkt beeinflussen. Und wir haben ja auch den Artikel 50 im Gemeinde-\nbaureglement, welcher aktive Bodenpolitik vorsieht. Aber bis jetzt gibt es einfach keine Strategie zu \ndem, wie man das umsetzt. Es wird vielleicht so «casemässig» gemacht, aber es fehlt die gezielte Strate-\ngie oder die Strategie für den Zielkauf von bebautem und unbebautem Land als Teil der aktiven Boden-\npolitik. Und mit dieser Planungserklärung möchten wir diese Lücke schliessen. Sie wird ja nachher einge-\nblendet. Aber Linus Schärer hat es auch schon vorgelesen und deshalb wiederhole ich das nicht. Einfach \nnoch zur Ergänzung, ihr habt vielleicht gesehen, dass wir noch eine Motion eingegeben haben, welche \ngleich lautet und eigentlich der gleiche Inhalt ist, denn ursprünglich hatten wir das als Motion geplant. \nUnd jetzt haben wir gesehen, dass es hier viel sinnvoller ist, das als Planungserklärung einzureichen. Und \nes ist klar, dass wenn der Planungserklärung zugestimmt wird, was wir euch ans Herz legen, das zu un-\nterstützen, dann würden wir natürlich die Motion zurückziehen. Merci. \n \nAndreas Oestreicher, GLP-Fraktion: Ich möchte mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern anschlies-\nsen mit dem Dank für die sehr guten Grundlagen, welche wir hier erhalten haben, um sie zu beurteilen \nund jetzt auch Stellung dazu nehmen dürfen. Es ist sehr viel erkannt worden. In unserer Planungserklä-\nrung wie es der Name sagt, die Ganzheitlichkeit ist uns wichtig. Eine Gemeinde, wie wir es gesehen ha-\nben, die über so ein Immobilienportfolio in den verschiedensten Bereichen verfügt, ist eigentlich in einer \nglücklichen Lage, aber sie ist auch nur in einer glücklichen Lage, weil sie gleichzeitig auch die Planungsbe-\nhörde ist. Und die Immobilienstrategie muss auf die zwei Standbeine fokussieren. Also einerseits das \nPortfolio und auf der anderen Seite die Planungshoheit. Und dort ist auch bezogen auf die mittel- bis län-\ngerfristige Zukunft der Ortsentwicklung riesiges Potential vorhanden. Und das muss für uns sehr stark in \nden Vordergrund rücken, dass man die beiden Ebenen immer im Auge behält. Zum Grundsätzlichen. Eine \naktive Immobilienstrategie ist nicht nur einfach der Erwerb von Immobilien oder Desinvestition. Es ist \nsicher sehr sinnvoll, wir haben investiert mit dem Erwerb der «alten Moschti» und müssen auf der ande-\nren Seite auch mal desinvestieren, sonst haben wir unsere Finanzen nicht im Griff. Für mich ist es wich-\ntig, dass wir nicht desinvestieren um jeden Preis, sondern es muss gerade an diesen Standorten, die sehr \nzentral sind, auch eine ortsbildlich verträgliche, gute, zukunftsgerichtete Lösung geben. Und das ist uns \ngelungen mit dem Erwerb der «alten Moschti» und mit dem Projekt, das dann realisiert werden kann, \ndass wir auch städtebaulichen Akzente setzen können und nicht einfach nur verkaufen um des Verkau-\nfens willens. Ich denke, es ist auch im Bereich Landwirtschaft, das Land, das wir haben, das ist sicher \nnicht bedeutend bezogen auf landwirtschaftliche Betriebe, aber es ist sehr bedeutend im Hinblick auf \nArrondierungen, auf Abtausche, und da spielt auch die Ortsplanung sehr stark hinein, dass man Ränder, \nSiedlungsränder anschaut, wo ist Potenzial, um eine Lücke zu schliessen und auf der anderen Seite ent-\nschädigen können mit Landersatz. Ich probiere noch ein paar Sachen zu sagen zu den einzelnen Gebäu-\ndegruppen. Zur Verwaltung habe ich mich bereits geäussert. Bei der Gebäudegruppe 2 haben wir die \nSchulanlage in Tägertschi, welche nicht mehr für die Volksschule genutzt wird. Sie ist vermietet, aber es \nist auch denkbar, dass dort etwas anderes kommt, wenn eine andere Interessensgruppe kommt, wenn \nder heutige Mieter nicht mehr vorhanden ist. Dort haben wir eine Zone für öffentliche Nutzung, das \nLand ist im Finanzvermögen, aber es nützt sich eigentlich nicht viel, da ein Interessent aufgrund der Zo-\nnenbestimmungen herzlich wenig machen kann. Bei der Gebäudegruppe 3 Sport- und Freizeitanlagen, \nmöchte ich beliebt machen, dass man den Fokus nicht nur auf die gemeindeeigenen Bedürfnisse legt, \nsondern auch die Region, die nähere Region mit einbezieht. Ich möchte an die Sagibachhalle erinnern - \ndies wissen wahrscheinlich die wenigsten hier drin - dass diese ursprünglich mal in Münsingen südlich \nvon der Tennishalle geplant war. Dies hat zu Opposition geführt, weil man durch ein viel grösseres \nWohnquartier hätte fahren müssen, als dass dies jetzt in Wichtrach der Fall ist. Aber das Fazit daraus \nheraus, dass gewisse Bedürfnisse nicht nur örtlich gelöst werden können, sondern auch regional ange-\ngangen werden können. Dass man die regionalen Gedanken nicht vergisst. Dann vielleicht noch ganz \nkurz zu den Werkhöfen. Man hat den Werkhof im Buechli seinerzeit erworben, nicht zuletzt um sich auf \neinen Standort draussen zu konzentrieren, zu Gunsten von, oder zur Entlastung vom Schlossgut. Ich sage \n\n\n\n 784 \n\nnicht, dass der telquel schlecht ist, aber da ist das Potential auch wieder im Innersten vom Ort an attrak-\ntivster Lage, welcher Spielräume ermöglicht. Dann auch bei der Gebäudegruppe Ver- und Entsorgung. \nHier geht es nicht nur um die Abfallanlagen oder Abwasseranlagen. Es geht auch darum, Standorte lang-\nfristig sicherzustellen, bezogen auf Nahwärmeversorgung oder Energieerzeugungsanlagen. Bei den Ein-\nstellhallen und Lager denke ich, ist es wichtig, ich weiss jetzt nicht genau wo sich diese befinden, aber es \nist wichtig, dass man auch Quartierbedürfnisse mit einbezieht und Bedürfnisse des örtlichen Gewerbes. \nZum Schluss komme ich jetzt auch noch schnell zum Wald. Wenn ihr mal auf RegioGIS schaut, unsere \nWälder in Münsingen, den in Worb kenne ich nicht und in Konolfingen auch nicht. Aber schaut euch mal \ndie Parzellenstrukturen an, das sind alles Hosenträger. Wahnsinnig kleinräumig und wenn die betreffen-\nden Waldbesitzer nicht mitmachen, ist dort eine sinnvolle Waldbewirtschaftung gar nicht möglich. Dort \nist es wichtig, dass man auch die Waldbewirtschaftung mit einer aktiven Bodenpolitik angeht. In diesem \nSinn möchte ich euch beliebt machen, dass ihr die Planungserklärung, wie auch die Planungserklärung \nder Grünen unterstützt. Besten Dank.  \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ich möchte mich bedanken für die sehr \npositiven Rückmeldungen zu den beiden Geschäften, die ich euch heute vorgestellt habe und möchte \nden Dank auch weitergeben, der Projektleiter Roman Sterchi sitzt dort hinten. Er hat einen ganz grossen \nEinsatz geleistet und hat den Dank direkt verdient. Merci, Roman Sterchi. Und auch zu den beiden Pla-\nnungserklärungen. Wir in der Projektleitung sind bei den Planungserklärungen glücklich damit. Wir wol-\nlen sowieso in diese Richtung gehen und von daher passt das bei uns dazu. Merci.  \n \n\nAbstimmung zu den einzelnen Planungserklärungen \n\n \n\nTitel der Planungserklärung Ja Nein Enthaltungen \n\nGrüne Fraktion – Strategie aktive Bodenpolitik (PE2501) 17 7 0 \n\nGLP-Fraktion – Ganzheitliche Immobilienstrategie (PE2507) 24 0 0 \n\n \nSomit werden folgende Planungserklärungen ab den Gemeinderat überwiesen: \n\n• Grüne Fraktion – Strategie aktive Bodenpolitik (PE2501) \n\n• GLP-Fraktion – Ganzheitliche Immobilienstrategie (PE2507) \n \nDie Berichterstattung des Gemeinderats zu den Planungserklärungen erfolgt anlässlich der Sitzung vom \nMärz 2026. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \nDer Parlamentspräsident Linus Schärer stellt fest, dass das Parlament von der Bestandes- und Bedarfs-\nanalyse Kenntnis genommen hat. Es findet keine Abstimmung statt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 140/2025 \nLaufnummer CMI 5735 \nRegistraturplan 0-8-2 \nGeschäft ICT Volksschule Münsingen - Investitionskredit 2023 - Kreditabrech-\n\nnung \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit, Informatik \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n \n\nAusgangslage \n\n \nParlamentsbeschluss vom 24.01.2023 – Genehmigung Investitionskredit \n \n\n\n\n 785 \n\nSachverhalt \n\n \nPersönliche Notebooks 7. Klassen/Lehrpersonen \nDas RIZ hat das vom Gemeinderat bewilligte ICT-Konzept umgesetzt, indem alle Schülerinnen und Schü-\nler ab der 7. Klasse und ihre Lehrpersonen ein persönliches Arbeitsgerät zur Verfügung gestellt bekom-\nmen haben. Die Entscheidung, einheitliche Geräte sowohl für Lehrpersonen als auch für Schülerinnen \nund Schüler bereitzustellen, fördert nicht nur die pädagogische Effizienz, sondern erleichtert auch die \ngegenseitige Unterstützung und den technischen Support. Durch die schrittweise Ausstattung der Sekun-\ndarstufe I mit persönlichen Arbeitsgeräten wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit im \nBildungsbereich realisiert. Dies ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern, besonders in Fächern mit \ndigitalen Lehrmitteln, pädagogisch wertvolle Lernerfahrungen zu machen. \n \nUm die Notebooks bestmöglich zu schützen und ihre Langlebigkeit zu gewährleisten, wurden ebenfalls \npassende Schutzhüllen angeschafft. Diese Hüllen bieten einen zusätzlichen Schutz vor Kratzern, Stössen \nund anderen möglichen Beschädigungen im Schulalltag. Durch die robusten Hüllen wird sichergestellt, \ndass die Geräte sicher transportiert und gelagert werden können, was den Schülerinnen und Schülern \neine zuverlässige Nutzung über einen längeren Zeitraum ermöglicht. So trägt die Investition in die \nSchutzhüllen massgeblich zur Pflege und Werterhaltung der Notebooks bei. \n\n \nLizenzen \nIm Kreditantrag von Ende 2022 war die Rede von Lizenzerhöhungen für die NetKey Geräteverwaltung \nund für das Trend Micro Antivirus. Zu dieser Zeit wurde parallel ein Projekt durchgeführt, in dem sowohl \neine neue Lösung für die Geräteverwaltung als auch ein neuer Endpunktschutz evaluiert wurden. Die \nPrüfung erfolgte vor allem aufgrund der Einschränkungen bzw. hohen Umgebungsanforderungen der \nbisherigen Produkte. So konnten u.a. Updates und Virusdefinitionen nur verteilt werden, wenn Compu-\nter mit dem Büro-/Schulnetzwerk verbunden waren. Da Geräte vermehrt auch ausserhalb des internen \nNetzwerks genutzt werden, brauchte es eine neue Lösung. Im Frühling 2023 fand man diese mit der Ma-\nnageEngine Endpoint Central Geräteverwaltungslösung und dem Sophos Intercept Endpoint Protection \nVirenschutz. Dem RIZ war wichtig, flächendeckend sowohl in den RIZ-Gemeinden als auch in der Volks-\nschule dieselben Produkte einzusetzen, was die Verwaltung massgeblich vereinfacht. Folglich wurden \nLizenzen für Endpoint Central und Sophos Intercept angeschafft. \n \niPads \nGemäss dem ICT-Konzept hat das RIZ für den Zyklus 1 iPads angeschafft. Die Einführung der Tablets hat \nsich als äusserst vorteilhaft erwiesen, da sie den Kindern im Vorschulalter durch ihre intuitive Touch-\nscreen-Bedienung einen selbstständigen Umgang mit digitaler Technologie ermöglichen. Mit den instal-\nlierten, speziell auf das kindliche Lernen abgestimmten Apps wird der Lernprozess effektiv unterstützt. \nDarüber hinaus erweisen sich die Tablets als robuste, platzsparende und leicht transportierbare Geräte, \ndie sich optimal für den Einsatz im Schulalltag eignen. \n \nAufbewahrungslösung Notebooks \nDie Aufbewahrungsboxen für die 5. und 6. Klassen wurden nicht angeschafft. Ein Teil der bestehenden \nNotebooks wurde an alle 9.-Klässler verteilt, sodass diese über ein persönliches Arbeitsgerät verfügen. \nDieser Schritt war im Ursprungskonzept nicht vorgesehen. Er ermöglichte es, bereits ein Jahr früher als \ngeplant, den kompletten Zyklus 3 mit persönlichen Geräten auszustatten. Da das bisherige Konzept \nkeine Aufbewahrungslösung für die persönlichen Notebooks vorsieht – Notebooks müssen zu Hause ge-\nladen werden – konnten die entsprechenden Aufbewahrungsboxen an die 5. und 6. Klassen umverteilt \nwerden. \n \nEs ist damit zu rechnen, dass im 2025 zusätzliche Aufbewahrungsboxen für den Zyklus 3 beschafft wer-\nden, da die Praxis zeigt, dass SuS ihre Geräte oftmals mit leerem Akku mit in die Schule nehmen. Es soll \nkünftig die Möglichkeit bestehen, Notebooks in der Schule zu deponieren und sie dort zu laden, anstatt \nsie immer nach Hause zu transportieren. \n \n \n \n\n\n\n 786 \n\nErsatz Serverhosts inkl. DL \nIm Sommer 2023 wurden die Serverhosts der Volksschule erfolgreich ersetzt, nachdem sie sechs Jahre in \nBetrieb waren. Die neuen Hosts gewährleisten einen zuverlässigen und ausfallsicheren Betrieb in den \nnächsten fünf bis sieben Jahren. Auch wenn immer mehr Dienste aus der Cloud bezogen werden, sind \ndie Serverhosts nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der ICT-Infrastruktur. Sie kommen zum Einsatz für \ndie Authentifizierung von Geräten und Benutzern (Domänen Controller mit Active Directory, Benutzer-\nSynchronisierung für Microsoft 365), fürs Drucken, für die zentrale Datenablage und fürs Verwalten der \nComputer. Ferner werden mehrere Programme über die Server zur Verfügung gestellt. \n \nErweiterung WLAN (Access Points & DL) \nDie WLAN-Infrastruktur im Schulzentrum Rebacker und in Trimstein wurde erfolgreich erweitert, um die \nAbdeckung den steigenden Anforderungen anzupassen. Nach dem Ausbau des Schulzentrums Schloss-\nmatt im 2022 wurde die Markus Hediger AG beauftragt, auch im Schulzentrum Rebacker und Trimstein \ndie Netzwerkstruktur auszubauen, da an einigen Stellen die Signalstärke bisher unzureichend war. Durch \ndiesen Ausbau ist nun eine stabile und flächendeckende WLAN-Abdeckung gewährleistet, die den stark \nsteigenden Gerätedichten gerecht wird. \n \nPräsentationslösung \nZur vollständigen Umsetzung des ICT-Konzepts wurden folgende verbleibende Räume mit Präsentations-\ntechnik ausgestattet: \n \n\n• TR: Präsentationslösung Klassenzimmer \n\n• RA: Präsentationslösung Werkräume \n\n• RA: Präsentationslösung neue Klassenzimmer \n\n• SM: Präsentationslösung Klassenzimmer \n\n• Beamer ICT-Räume RA/SM \n\n• SM: Visualizer \n \nDie Schulleitung hatte sich beim Anbau des Schulhaus Prisma dafür entschieden, künftig sämtliche Klas-\nsenzimmer mit einem Interactive Display auszustatten, das direkt in die Wandtafel integriert ist und \nnicht wie vorher üblich als Add-on neben der Wandtafel steht. Ist das Display auf einem Ständer mon-\ntiert, verbraucht dieser viel Platz und die Anschlusskabel bilden eine beliebte Stolperfalle. Aufgrund der \nTatsache, dass die neuen Displays mit der Wandtafel kombiniert werden, mussten die alten Buchwand-\ntafeln weichen. Die neue Lösung war im Kreditantrag Ende 2022 noch nicht klar definiert. \n \nDie neue Ausstattung verbessert die pädagogische Arbeit erheblich und erfüllt die technischen Voraus-\nsetzungen, um den Ansprüchen des ICT-Konzepts gerecht zu werden. \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nDer Verpflichtungskredit „Ersatz Informatik (Hard- und Software) 2023“ z.L. Konto 2198.5200.13 \nschliesst mit einer Kostenunterschreitung von CHF 2‘815.20 ab. Die genauen Abweichungen sind der un-\ntenstehenden Tabelle und den nachfolgenden Erläuterungen zu entnehmen. \n \n\nBezeichnung \nBudget \nin CHF \n\nAusgaben \nin CHF \n\nAbweichung \nin CHF \n\n1. Persönliche Notebooks 7. Klassen/Lehrpersonen  177'240.00 153'280.00 -23'960.00 \n\n2. Notebook-Hüllen  4'220.00 5'643.20  1'423.20 \n\n3. Lizenz Endpoint Central (anstelle NetKey)  7'174.00 1'448.95 -5'725.05 \n\n4. Lizenz Sophos Intercept (anstelle Trend Micro)  5'275.00 11'028.50 5'753.50 \n\n5. iPads  14'700.00 15'444.00 744.00 \n\n6. iPad-Hüllen  2'100.00 1'093.20 -1'006.80 \n\n7. Aufbewahrungslösung Notebooks  10'000.00 0.00 -10'000.00 \n\n8. Ersatz Serverhosts inkl. DL  30'000.00 38'357.35 8'357.35 \n\n\n\n 787 \n\n9. Erweiterung WLAN (Access Points & DL)  78'611.00 82'286.20 3'675.20 \n\n10. Präsentationslösungen, Beamer, Visualizer 80'680.00 98'603.40 17'923.40 \n\nTotal inkl. MWST 410'000.00 407'184.80 -2'815.20 \n\n \n \nErläuterungen \n\n• Position 1: Es wurden sechs Notebooks weniger angeschafft als ursprünglich vorgesehen und die \nGeräte konnten zu einem besseren Preis eingekauft werden als budgetiert (CHF 747.70 / Gerät). \nDemnach ergeben sich für die Anschaffung der Notebooks Minderkosten von knapp CHF 24’000.00.  \n\n• Position 2: Für die Notebooks, die kurzfristig als persönliche Arbeitsgeräte für die 9. Klassen einge-\nrichtet wurden, mussten zusätzliche Schutzhüllen beschafft werden (Total 285 Stk.). Daraus ergeben \nsich Mehrkosten im Betrag von rund CHF 1'500.00. \n\n• Positionen 3/4: Endpoint Central wird im Mietmodell lizenziert. Es entstehen keine hohen Anfangs-\nkosten wie bei NetKey (Maintenance-Modell), sondern jährlich immer gleich/ähnlich hohe Gebüh-\nren. Demnach entstand eine Kosteneinsparung, die durch die Mehrkosten für die 3-Jahres-Lizenz \nvon Sophos aufgehoben wird. Durch die mehrjährige Lizenzierung des Virenschutzes sinkt der Preis \npro Lizenz erheblich. \n\n• Positionen 5/6: Für eine neue Klasse wurden zwei iPads mehr beschafft. Die Kosten wiegen sich auf \ndurch etwas tiefere Kosten für die Schutzhüllen. \n\n• Position 7: Auf die Beschaffung der Notebook-Aufbewahrungsboxen wurde wie im Sachverhalt er-\nwähnt verzichtet. \n\n• Position 8: Im Rahmen des Projekts wurde von der Virtualisierungsplattform Hyper-V zu VMWare \ngewechselt. Die damit verbundene Konvertierung der virtuellen Server funktionierte nicht wie ge-\nwünscht. Aufgrund der technischen Schwierigkeiten mussten mehr Dienstleistungen eingekauft \nwerden als ursprünglich geplant.  \n\n• Position 9: Aufgrund von Rückmeldungen von Lehrpersonen wurden stellenweise mehr Access \nPoints installiert als in der grundlegenden Planung vorgesehen. Dadurch ergeben sich für den Aus-\nbau des WLANs Mehrkosten von rund CHF 3'600.00. \n\n• Position 10: Für die neuen in der Wandtafel integrierten Displays entstanden pro Raum Mehrkosten \nvon CHF 6'000.00. Im Gegensatz dazu waren die Beamerinstallationen pro Raum rund CHF 1'200.00 \ngünstiger. Für diese Position ergeben sich total Mehrausgaben von 18'000.00. \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Abrechnung des Verpflichtungskredits „Ersatz Informatik (Hard- und Software) 2023“ z.L. Konto \n2198.5200.13 von CHF 407‘184.80 inkl. MWST wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich mache es kurz und bündig. Ihr habt ausführlich die Berichterstat-\ntung erhalten, was wir umgesetzt haben. Ihr habt auch gesehen, was die Differenzen dazu sind. Ich \nmöchte ganz kurz über den Nutzen sprechen. Sowohl bei der Lehrerschaft wie bei den Schülerinnen und \nSchülern sehen wir, dass das ICT-Konzept einen sehr hohen Nutzen erzeugt und dass wir hier auf einem \nguten Weg sind. Ich glaube das ist das Wesentliche daraus, dass die Investition wirklich auch Früchte \nträgt und die pädagogische Arbeit unterstützt. Einheitliche Geräte sind einfach in der Handhabung. Wir \nhaben von den Lehrpersonen bis zu den Schülern alle zusammen einheitliche Geräte. Und ich glaube \nauch, die pädagogische Effizienz ist dadurch sichergestellt. Und wir sind froh, dass wir das jetzt tranchen-\nweise weiterführen können. Vielen Dank.  \n \nAntoinette Rast, Aufsichtskommission: Guten Abend miteinander. Wir haben in der Aufsichtskommis-\nsion am 08.01.2025 das Geschäft besprochen. Wir sind sehr erfreut über die zeitnahe Abrechnung, über \n\n\n\n 788 \n\ndie detaillierten Informationen und wir sind einverstanden mit diesem Geschäft und können es nur emp-\nfehlen.  \n \n\nKenntnisnahme \n\n \nParlamentspräsident Linus Schärer stellt fest, dass das Parlament von der Kreditabrechnung Kenntnis \ngenommen hat. Es findet keine Abstimmung statt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 141/2025 \nLaufnummer CMI 3916 \nRegistraturplan 9-2-3 \nGeschäft Schulzentrum Schlossmatt, Lehrschwimmbecken - Kreditabrechnung \n\nSanierungsmassnahmen Badetechnik \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Kreditabrechnung vom 18.09.2024 \n\n• Bauabrechnung Kunz BauManagement GmbH vom 14.08.2024 \n \n\nAusgangslage \n\n \n\n• GRB-Nr. 12/2021 \nMit Beschluss Nr. 12/2021 hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 27.01.2021 einen Investiti-\nonskredit von CHF 97'000.00 für den Projektierungsauftrag «Sanierung Schwimmbadetechnik»  \nbewilligt. \n\n• GBR-Nr. 67/2021 \nAm 21.04.2021 wurde dem Gemeinderat beantragt, den Investitionskredit für die Sanierung des \nLehrschwimmbeckens von CHF 1'039'520.00 zu Handen des Parlaments zu beschliessen. Der Ge-\nmeinderat wies das Geschäft an dieser Sitzung zur Überarbeitung zurück. Es wurde verlangt, dass \nvor der Kreditgenehmigung eine Submission durchgeführt wird. Zudem sollten zwei Varianten \n(Komplettsanierung Schwimmbad mit Beleuchtung oder Komplettsanierung mit Beleuchtung, Be-\nleuchtung Turnhalle und Erstellung Photovoltaikanlage) unterbreitet werden. \n\n• GBR-Nr. 156/2021 \nDer Gemeinderat beantragte dem Parlament daraufhin am 22.09.2021 mit Beschluss Nr. 156/2021 \nden Investitionskredit von CHF 1'025'760.00 für das Gesamtprojekt «Sanierungsmassnahmen Bade-\ntechnik (inkl. PVA und Beleuchtung Turnhalle)» zu genehmigen. \n\n• GPB-Nr. 193/2021 \nAm 16.11.2021 bewilligte das Parlament mit Beschluss Nr. 193/2021 anschliessend den Baukredit \nvon CHF 1'025'760.00 für das Gesamtprojekt «Sanierungsmassnahmen Badetechnik (inkl. PVA und \nBeleuchtung Turnhalle)». \n\n \nVorgeschichte \nDas Lehrschwimmbecken wurde im Jahr 1968 erbaut. Im Jahr 1999 wurde die Wasseraufbereitung sa-\nniert und 2013 das Schwimmbecken sowie die Beleuchtung angepasst. 2019 wurde mit dem Einbau ei-\nnes Spülwasserbeckens die Wasseraufbereitung wesentlich verbessert. Ansonsten wurden insbesondere \nan den technischen Anlagen seit 1999 keine Anpassungen mehr vorgenommen.  \n \nIm bisherigen Betrieb wurde die Anlage generell sehr intensiv genutzt und lief stabil. Mit Ausnahme der \nSommerferien ist die Anlage jeweils 24/7 in Betrieb. Aufgrund der professionellen Betreuung durch die \nHauswartschaft konnte jederzeit eine hohe Wasserqualität sichergestellt werden. Die Technik des \nSchwimmbades hatte aber in verschiedenen Bereichen die Lebensdauer erreicht. Sie konnte kaum mehr \nrepariert werden, da die dazu benötigten Ersatzteile nicht mehr erhältlich waren. Insbesondere die Lüf-\ntung war vor der Sanierung in einem schlechten Zustand.  \n\n\n\n 789 \n\n \nPlanungsphase \nDer Bereich Liegenschaften hatte vorab das Büro Energieatelier aus Thun (heute EPRO AG) damit  \nbeauftragt, eine Zustandsanalyse, eine Machbarkeitsstudie und ein Vorprojekt zu erstellen. Die Zu-\nstandsanalyse wurde Ende 2019 vorgelegt und hatte ergeben, dass die technischen Anlageteile die Le-\nbensdauer erreicht haben und ersetzt werden müssen.  \n \nMit der geplanten Sanierung wollte man die technischen Anlagen des Bades in einer letzten Etappe auf \nden heutigen Stand der Technik bringen. Dies mit dem Ziel, die Betriebssicherheit für die nächsten 20 \nJahre wieder vollumfänglich sicherzustellen.  \n \nGleichzeitig sollte aus wirtschaftlichen und energetischen Gründen die Beleuchtung des Schwimmbades, \nwie auch der Turnhallen erneuert werden. Des Weiteren wollte man zusammen mit der Sanierung eine \nPhotovoltaikanlage (PVA) auf den Turnhallendächern 1 + 2 realisieren. \n \nAls Hauptelemente der vorgeschlagenen Sanierung wurden folgende genannt:  \n \n\n• Elektroarbeiten  \n\n• Ersatz und Anpassungen Schaltschrank  \n\n• Gebäudeautomation  \n\n• Ersatz Beleuchtung im Bad und in den Turnhallen  \n\n• Installation von PV-Anlagen auf den Turnhallendächern 1 und 2  \n\n• Ersatz der Lüftung, Heizungsanpassungen, Anpassung der Wärmeverteilung  \n\n• Spezialanlagen, wie Energiemessung u.ä.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nBauphase / Umsetzung \nNach den Arbeitsvergaben wurden die Sanierungsarbeiten im Juni 2022 gestartet. Ziel war es, die Haupt-\narbeiten in der Schwimmhalle und die dazugehörende Sanierung der Technik bis nach den Herbstferien \nMitte Oktober 2022 fertigzustellen. Dieses Ziel konnte im Groben erreicht werden. In den Monaten der \nBauphase wurden insbesondere folgende Sanierungsarbeiten ausgeführt: \n \n\n• Neue LED Beleuchtung im Schwimmbad \n\n• Ersatz der bestehenden Beleuchtung in den Turnhallen auf LED \n\n• Montage der Photovoltaikanlage auf den Hallendächern 1 + 2 \n\n• Anpassungen am Flachdach \n\n• Ersatz der gesamten Elektroverteilung \n\n• Ersatz des Steuerungssystems (Gebäudeautomation) \n\n• Teilersatz der Wasserverteilung \n\n• Ersatz der Lüftungssteuerung in der Turnhalle \n \nZeitplan \nDie Arbeiten wurden im Juni 2022 gestartet. Die Sanierung dauerte rund 5 Monate. Während dieser Zeit \nstand das Lehrschwimmbecken nicht zur Verfügung. Im Oktober 2022 konnten die Bauarbeiten abge-\nschlossen werden und das Lehrschwimmbecken ging nach den Schulherbstferien wieder in Betrieb. Ins-\ngesamt konnte die Sanierung in der geplanten Frist und ohne Zwischenfälle umgesetzt werden. Dies \nauch Dank der flexiblen und kompetenten Bauleitung vor Ort. \n \nZusätzliche Aufwendungen \nNach den Sanierungsarbeiten wurde im laufenden Betrieb festgestellt, dass die Steuerung der Lüftungs-\nanlage für die Turnhallen nicht mehr zu 100% kompatibel mit der neuen Steuerung des Lehrschwimmbe-\nckens ist. Nach etlichen Versuchen die Steuerung zu optimieren, musste entschieden werden, dass die \nalte Steuerung ebenfalls ersetzt werden muss.  \n \n\n\n\n 790 \n\nGesamtbeurteilung / Nutzen \nMit der Sanierung der Technik sollten in den nächsten ca. 20 Jahren keine grösseren Investitionen mehr \nanfallen und die Betriebssicherheit gewährleistet werden. Somit konnte das Hauptziel der Sanierung er-\nreicht wurden. \n \nDie PV-Anlage auf den Hallendächern wurde zu Lasten der Gemeinde erstellt. Der produzierte Strom \nwird auch im Eigenverbrauch genutzt. Mit dem Ersatz der bestehenden Beleuchtung durch LED wird der \nStromverbrauch zusätzlich positiv beeinflusst. Durch all diese Massnahmen werden die Ziele der Energie-\nstrategie der Gemeinde mitunterstützt. Durch die neue PV Anlage wurden im 2023 insgesamt 71'500 \nkWh produziert, wovon 60'600 kWh für den Eigenverbrauch verwendet wurden. Dies entspricht einem \nEigenverbrauch von 85% im Schulareal (LSB, Turnhallen, Nord- und Südtrakt). Dadurch konnten im Jahr \n2023 rund CHF 13'700.00 Strombeschaffungskosten eingespart werden. \n \nDie Sanierung konnte planmässig umgesetzt werden. Die Anlagen werden seither von Gross und Klein \nwieder rege genutzt und bewähren sich im täglichen Gebrauch. Das Erscheinungsbild des Lehrschwimm-\nbeckens und der Turnhallen hat sich mit dem Ersatz der Beleuchtung deutlich verbessert. Die Gestaltung \nist gut gelungen. Mit den umgesetzten Sanierungsmassnahmen konnten die Bedürfnisse an eine zeitge-\nrechte Anlage optimal berücksichtigt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nLehrschwimmbecken vor dem Beleuchtungsersatz \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLehrschwimmbecken mit der neuen LED-Beleuchtung  \n\n\n\n 791 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeue PV-Anlage auf Turnhallendach Teilersatz Wasserverteilung \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSanierte Lüftungsanlage Neue Elektro- und Steuerungsanlage \n\n \n\nFinanzen \n\n \nDie Kostenzusammenstellung der gesamten Kosten über den bewilligten Investitionskredit nach BKP \nweist folgendes Ergebnis aus: \n \nProjektkosten gemäss Kostenvoranschlag: \n\nBKP 11 Vorbereitungsarbeiten CHF 27‘000.00 \nBKP 21 Rohbau 1 (Spitz-, Fräs- u. Maurerarbeiten) CHF 23’000.00 \nBKP 22 Rohbau 2 (Spengler- u. Bedachungsarbeiten) CHF 58'000.00 \nBKP 23 Elektro CHF 216'406.00 \nBKP 231.1 Photovoltaik CHF 159'122.00 \nBKP 237 MSRL (messen, steuern, regeln, leiten) CHF 79'500.00 \nBKP 240 Heizung/Kälte CHF 41'628.00 \nBKP 245 Lüftung CHF 99'642.00 \nBKP 247 Spezialanlagen CHF 81'000.00 \nBKP 25 Sanitär CHF 23'726.00 \nBKP 29 Honorare CHF 97'000.00 \nBKP 5 Baunebenkosten CHF 46‘400.00 \nMwSt.   CHF 73’336.00 \n \n\nTotal Projektkosten BKP 1-5 CHF 1'025'760.00 \n\n\n\n 792 \n\nEffektive Projektkosten (inkl. MwSt.): \n\nBKP 11 Vorbereitungsarbeiten CHF 4'695.70 \nBKP 21 Rohbau 1 (Spitz-, Fräs- u. Maurerarbeiten) CHF 34'670.65 \nBKP 22 Rohbau 2 (Spengler- u. Bedachungsarbeiten) CHF 68'825.75 \nBKP 23 Elektro CHF 201'689.80 \nBKP 231.1 Photovoltaik CHF 103'026.50 \nBKP 237 MSRL (messen, steuern, regeln, leiten) CHF 105'829.10 \nBKP 240 Heizung/Kälte CHF 57'457.65 \nBKP 245 Lüftung CHF 106'204.40 \nBKP 247 Spezialanlagen CHF 0.00 \nBKP 25 Sanitär CHF 114'313.45 \nBKP 29 Honorare CHF 149'425.00 \nBKP 5 Baunebenkosten CHF 1'391.30 \n \n\nTotal Projektkosten BKP 1-5 CHF 947'529.30 \n \n \nErläuterung zu den Kostendifferenzen der einzelnen BKP Konten \n\n• BKP 11 / Vorbereitungsarbeiten \nDiverse Vorbereitungsarbeiten wurden zusammen mit den Baumeisterarbeiten im BKP 21 ausge-\nführt, dadurch entstand die vorliegende Kostendifferenz. \n\n \n\n• BKP 21 / Rohbau 1 \nDie Mehrkosten sind auf Positionen (Baumeisterarbeiten) aus den Vorbereitungsarbeiten (siehe Er-\nläuterung BKP 11) zurückzuführen.  \n\n \n\n• BKP 22 / Rohbau 2 \nDer Mehraufwand resultiert aus den Flachdacharbeiten bzw. Randabschlüssen. \n\n \n\n• BKP 23 / Elektro \nAufgrund von Vergabeerfolgen konnte die Arbeiten im BKP 23 günstiger umgesetzt werden. \n\n \n\n• BKP 231 / Photovoltaik \nDie Fläche der PV-Elemente musste aus statischen Gründen reduziert werden. Daher benötigte es \nweniger Module, was zu tieferen Beschaffungskosten führte. \n\n \n\n• BKP 237 / MSRL \nDie Lüftung der Turnhallen war mit der zentralen Lüftung nicht mehr kompatibel. Zudem konnten \nkeine Ersatzteile mehr beschafft werden. Die Lüftung für die Turnhallen musste daher ersetzt wer-\nden, was zu Mehrkosten in dieser Position führte. \n\n \n\n• BKP 240 / Heizung Kälte \nDie Anpassungen für die Badwasserheizung waren aufwändiger. \n \n\n• BKP 245 / Lüftung \nEs entstand ein Mehraufwand für die Anpassungen an das bestehende Lüftungssystem. \n\n \n\n• BKP 247 / Spezialanlagen \nDie Arbeiten für die Position «Spezialanlagen» sind in der Position BKP 25 «Sanitär» enthalten. \n\n \n\n• BKP 25 / Sanitär \nDie Mehrkosten entstanden durch die integrierten Positionen aus BKP 247 «Spezialanlagen». Zu-\ndem kam es zu aufwändigeren Arbeiten im Bereich der Wasseraufbereitung. \n\n \n\n• BKP 29 / Honorare \nIn der Position «Honorare» sind die auch die Baunebenkosten enthalten. \n\n \n\n\n\n 793 \n\nFörderbeiträge Photovoltaikanlage (PVA) und Lotterie- & Sportfonds \nDie Erstellung der neuen PVA wurde von Pronovo mit einem Förderbeitrag von CHF 22'549.90.00 unter-\nstützt.  \n \nDer erwartete Beitrag aus dem Sportfonds konnte dagegen nicht abgeholt werden. Die Vorabklärungen \nzur Unterstützung des Vorhabens fanden im Frühling 2021 statt. Zu diesem Zeitpunkt wurde seitens \nSportfonds mündlich bestätigt, dass das Vorhaben unterstützt werden könnte. Im Anschluss an diese \nmündliche Abklärung wurde leider versäumt das Gesuchsformular um Förderbeiträge auch noch schrift-\nlich pünktlich beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern einzugeben. Mit einem \nSchreiben an die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern bat die Projektleitung im Juni 2024 nochmals um \ndie Auszahlung der finanziellen Unterstützung aus dem Sportfonds. Das Gespräch mit dem zuständigen \nRegierungsrat Philipp Müller wurde gesucht. Unter Verweis auf die Verwirkungsfristen gemäss kantona-\nler Gesetzgebung lehnte der Kanton das nachträgliche Gesuch um den finanziellen Beitrag definitiv ab. \nDie zuständige Projektleitung und das Ressort Umwelt und Liegenschaften entschuldigen sich für diesen \nFehler. Massnahmen zur rechtzeitigen Gesuchseinreichung wurden verwaltungsintern ergriffen. \n \nDer Gesamtkredit von CHF 1'025’760 wurde mit Ausgaben von CHF 947'529.30 um CHF 78'230.70 bzw. \n7.6 % unterschritten. \n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nSiehe Abschnitt Gesamtbeurteilung / Nutzen \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Gesamtinvestitionen von brutto CHF 947'529.30 gemäss Kreditabrechnung zu Lasten des In-\n\nvestitionskontos 2173.5040.10 und die Unterschreitung des bewilligten Gesamtkredites von CHF \n78'230.70 werden zur Kenntnis genommen (Beträge inkl. MWST). \n\n2. Der Förderbeitrag von CHF 22'549.90 und damit eine Nettoinvestition von CHF 924'979.40 werden \nzur Kenntnis genommen (Beiträge inkl. MWST). \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nStefanie Feller: Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ich mache es auch kurz. Ihr konntet \nlesen, was beim Lehrschwimmbecken saniert wurde und worum es ging. Ihr habt auch gesehen, der Kre-\ndit wurde 7.6% unter der Summe abgerechnet. Es gab gewisse Verschiebungen in den BKP-Nummern, \nvor allem, weil man die Lüftung der Turnhalle noch ersetzen musste. Aber das konnte man mit anderen \nVergabegewinnen wieder wettmachen. Andere Mehrkosten sind auch wegen der Flachdacharbeit ent-\nstanden, die man mehr machen musste, als man dachte. Dafür wurden weniger Panels montiert und \ndies hat sich am Schluss wieder ausgeglichen. Mehr muss ich gar nicht dazu sagen. Vielen Dank. \n \nMichael Fahrni, Aufsichtskommission: Geschätzte Anwesende, ich äussere mich im Namen der Auf-\nsichtskommission. Wir haben die Kreditabrechnung geprüft. Der Gesamtkredit wurde mit 7.6% unter-\nschritten. Das ist erfreulich. Materiell und inhaltlich gibt die Projektabrechnung auch keinen Anlass für \nBeanstandungen. Sehr unerfreulich ist, dies habt ihr auch gelesen, dass die rechtzeitige Einreichung des \nSportfondsgesuchs vergessen gegangen ist. Es ist ein Schaden entstanden bzw. ein Beitrag von ca. CHF \n60'000.00 entgangen. Fehler können überall passieren. Das war ein ziemlich teurer Fehler. Das er aber in \nder Berichterstattung nicht verschleiert oder verschwiegen wurde, finden wir sehr positiv. Das ist auch \nein Ausdruck einer offenen und guten Kultur, die in der Gemeinde herrscht. Für die Zukunft würden wir \naber doch erwarten, dass die projektausführende Bauabteilung entsprechende Arbeitsprozesse und Kon-\ntrollen einführt, die ein solches Malheur verunmöglichen. Von dieser Seite freuen wir uns auf weitere \n\n\n\n 794 \n\nBauprojekte, wo man dann auch sieht, dass der Sportfondsbeitrag beantragt wurde, zum Wohle unserer \nGemeindekasse. Vielen Dank.  \n \nGabriela Schranz, EVP: Ich möchte mich bedanken für das Lehrschwimmbecken. Ich finde das eine super \nSache. Es kostet ziemlich viel Geld, aber wir haben ein Parkbad, wir haben die Aare, wir haben ganz viele \nKinder, die dort schwimmen lernen können und Sicherheit erwerben können im Umgang mit dem Was-\nser. Das Colibri führt seit Jahren einen Schwimmkurs für Frauen durch, auch wenn nicht alle schwimmen \nlernen, aber sie lernen den Umgang mit Wasser. Sie gehen dann mit ihren Kindern in die «Badi», das ist \nauch integrativ, das ist einfach ganz wichtig. Ich mache jeweils ein «Witzli» wenn ich die Kinder aus der \nTagesschule verabschiede. Ich sage ihnen, sie sollen die Füsse nicht anstossen und nicht zu weit raus \nschwimmen. Vielen Dank auch für die Unterschreitung. Es fällt uns auf, dass viele Kredite unterschritten \nwerden. Das zeigt doch auch, dass in der Regel wirklich eine sorgfältige Planung stattfindet. Wir schätzen \ndas und wir danken dafür. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \nParlamentspräsident Linus Schärer stellt fest, dass das Parlament von der Kreditabrechnung Kenntnis \ngenommen hat. Es findet keine Abstimmung statt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 142/2025 \nLaufnummer CMI 2656 \nRegistraturplan 8-2-4-1 \nGeschäft Münsingen 2030 - vorausschauend gestalten - Kreditabrechnung \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Anhang A: Übersicht Kreditabrechnung und Kostenkontrolle \n\n• Anhang B: Dokumentation der Arbeitsvergabe \n\n• Erläuterungsbericht der Ortsplanungsrevision 2030 \n\n \n\nAusgangslage 2018 \n\n \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 15/2018 vom 29.05.2018 (Kreditbeschluss) \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 40/2019 vom 19.03.2019 (Kenntnisnahme Grundlagenbericht) \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 53/2019 vom 19.03.2019 (Berichterstattung über die Siedlungsentwicklung \nnach innen sowie Beantwortung Postulat grünliberale Fraktion und Mitunterzeichnen-de (P1701) \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 189/2021 vom 09.11.2021 (Beschlussfassung Grundordnung) \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 187/2021 vom 09.11.2021 (Beschlussfassung Einzonung ZPP AF "Im Stock" \nParzellen 2532, 744, 130) \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 186/2021 vom 09.11.2021 (Beschlussfassung Umzonung ZPP AJ "Thalmatt" \nParzellen 141, 150, 177) \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 188/2021 vom 09.11.2021 (Beschlussfassung Umzonung ZPP AC "Under-\nrüti" Parzellen 1004, 1102) \n\n \nTägertschi und Trimstein fusionierten 2013 resp. 2017 mit der Gemeinde Münsingen. Dies hatte zur \nFolge, dass drei unterschiedliche baurechtliche Grundordnungen aufeinandertrafen. Die baurechtliche \nGrundordnung von Tägertschi stammte aus dem Jahr 2001, diejenige von Trimstein aus dem Jahr 1997. \nDie Ortsplanungsinstrumente von Münsingen traten im Jahr 2010 in Kraft.  \nDie Ortsplanungen und die damit verbundenen planungsrechtlichen Grundlagen von Münsingen, \nTrimstein und Tägertschi mussten nach der Fusion somit inhaltlich und formell vereinigt werden. Das Ziel \nwar die Schaffung einer neuen gemeinsamen Grundordnung. \n \n\n\n\n 795 \n\nEine Gesamtrevision war auch notwendig, da die angestrebte Siedlungsentwicklung aus der Ortspla-\nnungsrevision (OPR) 2010 umgesetzt und die damals ausgewiesenen Baulandreserven weitgehend aus-\ngeschöpft wurden. Desweiteren hat sich der Fokus der Raumplanung vom Wachstum in die Fläche zur \nSiedlungsentwicklung nach Innen verschoben. Es galt zu analysieren, welche Nutzungspotenziale inner-\nhalb der bestehenden Siedlung vorhanden sind, welche Gebiete sich besonders für eine Verdichtung eig-\nnen und wie eine qualitativ gute und sinnvolle Innenentwicklung erreicht werden kann. \n \nNebst den oben genannten Gründen bestand auch Anpassungsbedarf aufgrund neuer Anforderungen \nder übergeordneten Gesetzgebung. \n \n\nSachverhalt 2024 \n\n \nAm 31.10.2023 hat das AGR die Ortsplanung genehmigt. Daraufhin ging eine Beschwerde ein, welche \nimmer noch hängig ist (Stand 17.11.2024). Am 14.06.2024 hat das Rechtsamt die Teilrechtskraft aller \nPlanungsgrundlagen mit Ausnahme der UeO-Südstrasse bestätigt. \n \nDie eigentlichen Planungsarbeiten der Revision der baurechtlichen Grundlagen sind damit abgeschlossen \nund der Planungskredit kann abgerechnet werden. \n \nDie im Kreditantrag an das Parlament vom 29.05.2024 aufgezeigten Anpassungsaufträge können zum \nAbschluss des Projektes wie folgt beurteilt werden: \n \n\n• Gemäss Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) waren bis spätestens \nam 31.12.2020 die harmonisierten Messweisen in der Grundordnung einzuführen. \n➔ Der Kanton hat den Termin inzwischen auf 31.12.2028 verlängert. Bis auf die Ausnahme im Gebiet \nThalmatt sind die neuen Begriffe vollständig eingeführt und werden konsequent angewendet. \n\n• Gewässerräume waren gemäss der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes und den \nentsprechenden Anpassungen an der kantonalen Wasserbaugesetzgebung bis am 31.12.2018 im Zo-\nnenplan grundeigentümerverbindlich festzulegen. \n➔ Die Gewässerräume sind flächendeckend festgelegt. Alle Gewässer tragen nun präzise und ein-\nheitliche mit dem Kanton abgestimmte Namen. \n\n• Die Naturgefahrenkarten waren im Zonenplan grundeigentümerverbindlich umzusetzen (in den Zo-\nnenplänen Trimstein und Tägertschi haben sie noch gefehlt). \n➔ Die Naturgefahrenkarten existieren nun flächendeckend und grundeigentümerverbindlich und \nsind im neuen Zonenplan 3 dargestellt.  \n\n• Gemäss dem kantonalen Richtplan 2030 haben die Gemeinden ihre räumliche Entwicklungsstrategie \nfestzulegen bzw. ein Siedlungsentwicklungskonzept nach Innen (SEin) zu erstellen. \n➔ Der SEin-Bericht ist erstellt. Aufgrund der politischen Entscheide wird nur ein Teil der Strategie \nbzw. der Inhalte der Entwicklung nach Innen umgesetzt. \n\n• Es galt Widersprüche zu beheben bzw. das geänderte kantonale Energiegesetz (KEnG 18) und die \nEnergieverordnung (KEnV 16) im Baureglement umzusetzen. \n➔ Die Widersprüche sind behoben. Im GBR sind flächendecken moderne Energiebestimmungen ent-\nhalten. Bei der Umsetzung von weitergehenden Massnahmen in einzelnen Planungsperimetern be-\nsteht noch viel Luft nach oben. \n\n• Aufgrund der durch die kantonale Denkmalpflege bis im Jahr 2020 durchgeführten Überarbeitung \nwar eine Revision des Bauinventars durchzuführen. \n➔ Das Bauinventar ist vollständig überarbeitet worden. Die geschützten Gebäude sind im Zonenplan \nals Hinweise dargestellt. \n\n• Die bundesrechtlichen Raumplanungs-Ziele gemäss der überarbeiteten kantonalen Baugesetzgebung \n(BauG) waren umzusetzen. \n➔ Die Ziele der Raumplanung sind in Münsingen vorbildlich umgesetzt. Auf neue Einzonungen wurde \nverzichtet. Es wird auf die Siedlungsentwicklung nach Innen gesetzt. In alle Zonen bestehen hohe An-\nforderungen z.B. an das minimale Nutzungsmass. Dies führt zu einer markanten Veränderung des \nSiedlungsbildes im Sinne der Verdichtung. Dies wiederum stellt hohe Anforderung an die Qualität des \nBauens und der Planung.  \n\n\n\n 796 \n\nEin Manko besteht im Mass der Entwicklung. Münsingen als gut erschlossene Zentrumsgemeinde \nwächst zu wenig und erfüllt die Erwartungen der übergeordneten Instrumente des Kantons nicht. \nDies führt zu den bekannten Folgen wie tiefe Leerwohnungsstände, höhere Land- und Mietpreise, \nstagnierende Finanzeinnahmen, Verlagerung des Verkehrs in die Region, etc. \n\n \nInsgesamt wurden die inhaltlichen Ziele alle erreicht. Münsingen hat eine aktuelle und zukunftsfähige \nnachhaltige baurechtliche Grundordnung. \n \nÜberblick und Fakten zur Ortsplanungsrevision (Münsingen 2030) \n\n• Die Ortplanungsrevision startete im Jahr 2018. \n\n• Überarbeitet wurden die folgenden Planungsinstrumente: Richtpläne und Richtplankarten Siedlung, \nLandschaft, Mobilität, Energie; Bauinventar; Zonenpläne 1-3; Baureglement.   \n\n• Die revidierten Richtplanungen wurden am 10.06.2022 und die Nutzungsplanung am 31.10.2023 \ndurch das AGR genehmigt.  \n\n• Die Ortsplanung ist am 14.06.2024 in Teilrechtskraft getreten. Eine Beschwerde zur UeO Südstrasse \nist noch hängig und wurde von der Rechtskraft vorläufig ausgenommen.  \n\n• Die Partizipation war ein zentrales Anliegen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Interessens-\ngruppen an die Ortsplanungsrevision wurden in Schüler- und Bevölkerungsworkshops sowie in einer \nMitwirkung abgeholt. Zudem wurden viele direkte Gespräche mit Betroffenen, Blumenhausgesprä-\nche, Beiträge im Münsinger-Info etc. durchgeführt. \n\n• Es fanden drei öffentliche Auflagen statt. \n\n• Insgesamt gingen 34 Einsprachen ein, von denen 24 erledigt werden konnten. Die 10 offenen Ein-\nsprachen wurden abgewiesen. Ein Beschwerdeverfahren ist noch am Laufen. \n\n• Der totale interne Personalaufwand der Gemeinde Münsingen für die Ortsplanungsrevision über die \nletzten rund sechs Jahre beträgt rund 6'200 Stunden. Dies verdeutlicht den enormen zeitlichen Auf-\nwand dieses Geschäfts.  \n\n• Mit der nun vorliegenden Kreditabrechnung kann dieser mehrjährige Planungsprozess offiziell abge-\nschlossen werden. \n\n• Die Folgeprozesse sind bereits angelaufen. Diese sind z.B. die Planungen in den Zonen mit Planungs-\npflichten (z.B. ZPP AA, ZPP AB, ZPP AH, ZPP J1, ZPP K, ZPP P), die Umsetzung der Planungen in den \nvon der OPR ausgenommenen Gebieten (Bahnhof West), der Erlass der Verfügungen zur Abgeltung \ndes Planungsmehrwertes (knapp 300 betroffene Parzellen) und die Behandlung der Baugesuche, \nwelche die neuen Möglichkeiten nutzen wollen. \n\n \nMeilensteine \nWichtige Meilensteine der Ortsplanungsrevision waren: \n\n• 2018 Kreditbewilligung, Grundlagenerarbeitung, Schüler- und Bevölkerungsworkshops \n\n• 2019 Grundlagenbericht, SEin-Bericht, Mitwirkung \n\n• 2020 1. Vorprüfung \n\n• 2021 2. Vorprüfung \n\n• 2021 1. und 2. öffentliche Auflage  \n\n• 2022 3. öffentliche Auflage \n\n• 2022 Volksabstimmung: Annahme der Grundordnung \n\n• 2022 Genehmigung Richtplanung durch das AGR \n\n• 2023 Genehmigung Nutzungsplanung durch das AGR \n\n• 2024 Inkraftsetzung (Teilrechtskraft) der Ortsplanung \n \nDer 2018 sehr ambitiös aufgezeigte Zeitplan konnte nicht ganz eingehalten werden. Grund dazu waren \naber nicht die internen oder lokalen Umstände der Gemeinde, sondern im Wesentlichen die sehr langen \nPrüfungsprozesse der kantonalen Fachstellen. \n \nBeschreibung des erzielten Nutzens des Projektes \nMit der Ortsplanungsrevision Münsingen 2023 wurden die Instrumente der Richt- und Nutzungsplanung \nvon Tägertschi, Trimstein und Münsingen umfassend überarbeitet und auf die neuen Gegebenheiten, \nAnforderungen und Bedürfnisse abgestimmt. \n\n\n\n 797 \n\n• Abstimmung mit anderen Planungsinstrumenten und Rechtsgrundlagen sowie weiteren übergeord-\nneten Themen \n\n• Entwicklung Baulandbedarf \n\n• Politische Zielsetzungen, die mit der Ortsplanungsrevision erfüllt werden sollen \n \nUntenstehend sind die verschiedenen Nutzungsplanungs- und Richtplanungsinstrumente aufgelistet, \nwelche in der Ortsplanungsrevision erarbeitet worden sind. Sie sind alle auf der Homepage der Ge-\nmeinde aufgeschaltet. \n \nNutzungsplanung \n\n• Baureglement \n\n• Zonenplan 1 (Siedlung und Landschaft) \n\n• Zonenplan 1 (Siedlung und Landschaft) ÖREB \n\n• Zonenplan 2, Teil Nord (Schutzgebiete, Schutzobjekte, Energieversorgung) \n\n• Zonenplan 2, Teil Süd (Schutzgebiete, Schutzobjekte, Energieversorgung) \n\n• Zonenplan 3 (Naturgefahren) \n\n• Erläuterungsbericht zur Ortsplanungsrevision \n\n• Änderungsplan Zonenpläne \n\n• Erschliessungsprogramm \n \nRichtplanung \n\n• Bericht SeIN Siedlungsentwicklung nach Innen \n\n• Erläuterungsbericht und Massnahmenblätter Richtplan Energie \n\n• Richtplankarte Energie \n\n• Erläuterungsbericht und Massnahmenblätter Richtplan Landschaft \n\n• Richtplankarte Landschaft \n\n• Inventarplan Landschaft \n\n• Erläuterungsbericht und Massnahmenblätter Richtplan Mobilität \n\n• Teilrichtplankarte Öffentlicher Verkehr, Kombinierte Mobilität und Alternativen \n\n• Teilrichtplankarte Fussverkehr \n\n• Teilrichtplankarte Veloverkehr \n\n• Teilrichtplankarte Motorisierter Individualverkehr \n \n\nFinanzen \n\n \nKreditabrechnung (Beiträge inkl. MWST) \n \n\nGenehmigter Investitionskredit  CHF 698'000.00 \n\nEffektive Ausgaben Konto 7900.5290.03 CHF 681'379.20 \n\nKreditunterschreitung CHF   16'620.80 \n\n  \n\nKantonsbeitrag Konto 7900.6310.03 für Richtplan Energie CHF   24'170.15 \n\nTotal Minderkosten CHF   40'790.95 \n\n \nBeiträge Dritter \nDer Kanton Bern beteiligte sich an den Kosten für den Richtplan Energie mit CHF 24'170.15. \n \nSpezialfinanzierung altrechtliche Mehrwertabschöpfung \nGemäss Parlamentsbeschluss vom 29.05.2018 werden die jährlichen Abschreibungskosten zu 50 % der \nSpezialfinanzierung altrechtliche Mehrwertabschöpfung entnommen. \n  \n\n\n\n 798 \n\n \nKostenkontrolle \nFür das Projekt wurde von Anfang an eine sehr strenge Kostenkontrolle geführt und bis zuletzt durchge-\nzogen. Dies ist bei solchen grossen Planungsgeschäften nicht immer möglich, auch deshalb, weil wäh-\nrend der langen Bearbeitungsphase immer wieder neue Fragen und Anforderungen auftauchen. Der \nFachbereich Planung der Abteilung Bau hat wesentlich Eigenleistungen eingebracht und damit hohe ex-\nterne Kosten gespart und Know-how lokal gesichert. \n \nFür die Kostenkontrolle stehen die folgenden Unterlagen zur Verfügung: \n\n• Anhang A: Kreditantrag vom 29.05.2018 \n\n• Anhang B: Dokumentation der Kreditabrechnung und Kostenkontrolle \n\n• Anhang C: Dokumentation der Arbeitsvergaben \n\n• Anhang D: Dokumentation Projektanpassungen \n\n• Anhang E: Kontoauszug & Rechnungen \n \nProjektanpassungen \nDie Projektanpassungen sind in der Beilage D dokumentiert. Die daraus entstandenen Aufwendungen \nvon rund CHF 57'000.00 konnten vollumfänglich aus den Reserven des bewilligten Kredits beglichen wer-\nden. \n \nPlanungsmehrwerte \nIm Rahmen der Anpassung der Grundordnung wurden Planungsmehrwerte geschaffen. Gestützt auf das \nReglement müssen die Grundeigentümer/innen bei der Realisierung von Mehrwerten einen Teil davon \nder Gemeinde abgelten. Dieser Ausgleich entschädigt die Bevölkerung für die mit dem Beschluss zum \nGBR zugestandenen Mehrwerte auf einzelnen Parzellen und die durch die Entwicklung entstehenden \nFolgen auf die Umgebung und das Dorf als Ganzes. Eine genaue Abschätzung der Summe ist nicht mög-\nlich. Im Laufe der Zeit dürfte es sich aber um mehrere Millionen Franken handeln. \n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nDie Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 trägt aktiv zur Reduktion negativer Klimaauswirkungen bei \nund unterstützt die Anpassung an die Herausforderungen des Klimawandels. Die wesentlichen Massnah-\nmen und deren klimarelevante Effekte sind wie folgt: \n\n• Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen \n\n• Energieeffizientes Bauen \n\n• Klimaanpassung in der Landschaftsplanung \n\n• Nachhaltige Mobilität \n\n• Planungsmehrwerte für nachhaltige Projekte \n \nInsgesamt positioniert sich Münsingen mit der revidierten Ortsplanung als Vorbildgemeinde im Bereich \nnachhaltiger Raumplanung und trägt aktiv zur Erreichung der kantonalen und nationalen Klimaziele bei. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Kreditabrechnung des Investitionskredits Nr. 7900.5290.03 für die Ortsplanungsrevision Münsin-\ngen 2030 von total CHF 681'379.20 mit einer Kreditunterschreitung von CHF 16'620.80 (Beträge inkl. \nMWST) wird zur Kenntnis genommen. Die Kantonsbeiträge von CHF 24'170.15 auf dem Konto \n7900.6310.03 werden zur Kenntnis genommen.  \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \n\n\n\n 799 \n\nBeat Moser, Gemeindepräsident: Die Ortsplanungsrevision war ein Riesenwerk. Sie hat sechs Jahre ge-\ndauert. 2018 haben wir damit angefangen und 2024 ist sie in Kraft getreten. Wir hatten einen Kredit, \nden wir sorgfältig immer wieder geprüft haben. Diesen Kredit konnten wir nur einhalten, weil wir sehr \nviele Eigenleistungen durch die Abteilung Bau erbracht haben. Was haben wir überarbeitet? Was ist das \nResultat daraus? Wir haben alle Richtpläne neu erstellt. Das sind Landschaft, Mobilität, Energie. Wir ha-\nben das Bauinventar überarbeitet. Wir haben auch Nutzungsplanungen, das heisst Zonenplan 1 bis 3 und \ndas Baureglement, das Kernstück, deutlich überarbeitet. Als Resultat davon haben wir heute ein fort-\nschrittliches Baureglement, welches auch die neuen Herausforderungen an Klimaerwärmung, Biodiversi-\ntät usw. beinhaltet. Wir haben aber auch die Grundlage geschaffen um Planungsmehrwerte zu realisie-\nren. Wir können diese nicht genau beziffern, aber es sind Millionenbeträge, die dank dem neuen Baureg-\nlement realisiert werden können. Das tut uns ganz sicher gut, dies sind Investitionen, die wir für die Zu-\nkunft getätigt haben. Ich sage dies auch immer wieder, wenn wir bei den Budgetdebatten sind, dass wir \ndiese nicht quantifizieren. Wir quantifizieren diese erst, wenn sie wirklich anfallen, aber sie sind bedeu-\ntend für die Zukunft. Die ganze Ortsplanungsrevision konnten wir auch in einem partizipativen Verfahren \nmachen. Wir haben Bevölkerungsworkshops gemacht, wir haben auch die Jugend mit einbezogen, wir \nhaben Workshops für Schülerinnen und Schüler gemacht und ich glaube, dadurch wird es auch breit ge-\ntragen. Ich möchte an dieser Stelle allen ganz, ganz herzlich danken, die sich während sechs Jahren mit \nviel Geduld, viel Energie und viel Engagement beteiligt haben. Es sich auch Personen anwesend, welche \nmitgewirkt haben. Ich glaube wir haben gute, zukunftsgerichtete Spielregeln, die uns weiterhelfen \nMünsingen zu entwickeln. Vielen Dank. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Die Aufsichtskommission nimmt nicht inhaltlich zu den In-\nstrumenten Stellung, dies ist nicht unsere Aufgabe. Aber zwei Sachen vornweg. Mit diesem Geschäft \nheute Abend, haben wir so eine Art Sahnehäubchen. Ich sage auch gleich noch wieso. Und das Zweite, \nvielen Dank, kommt die Abrechnung zeitnah. Ich glaube wir haben die Staus der Abrechnungen hinter \nuns und so sind die Geschäfte auch noch in bester Erinnerung. Wir hatten einen Kredit von CHF \n698'000.00. Und ich denke, Beat Moser hat es schon richtig gesagt. Es ist nicht einfach eine Sanierung \nvon einem Hallenbad, sondern eine Ortsplanungsrevision über sechs Jahre, mit ganz intensiven Prozes-\nsen. Wir haben jetzt eine Abrechnung, welche knapp CHF 17'000.00 unter dem Kredit abschliesst. Wir \nhaben die Abrechnung genau angeschaut. Wir haben auch gesehen, es war eine Reserve eingeplant im \nKostenvorschlag von CHF 60'000.00. Ja, ist das viel, ist das wenig? Ich kann da ein wenig mitreden, da ich \ndie Prozesse kenne. Wenn man so ein Geschäft voranschlagt, weiss man nicht, wo die Reise hinführt. Es \nfängt an mit den Amts- und Fachberichten von den verschiedenen Stellen, welche überall mitreden und \nSachen nachfordern und verlangen. Und dann kommt eine ganz schwer abschätzbare Phase. Das ist das \nAuflageverfahren mit den Einsprachen, wo wir auch nicht wissen, wo das hinführt. Und ich glaube, die \nZeitdauer, die sechs Jahre, die sind eine lange Zeit. Aber wenn man im Prozess drin ist, braucht man die \nZeit, um ein Geschäft in einem partizipativen Prozess über die Bühne zu bringen. Und ich komme jetzt \nauch zu einem Dank an uns alle hier. Wir haben das Geschäft behandelt. Wir haben uns intensiv als Par-\nlamentarierinnen und Parlamentarier damit auseinandergesetzt. Und sind dann auch für das Geschäft \nauf die Strasse. Und ich glaube, das ist ein Riesenerfolg. Wenn dort eine Ablehnung gekommen wäre, \nwie es in anderen Gemeinden geschehen ist, dann würden wir von ganz anderen Beträgen reden. Und \ndamit meine ich das Sahnehäubchen, weil wir mit einem sehr guten Resultat abschliessen können. Wir \nhaben sonst dazu weiter nichts zu sagen, ausser einfach noch anzuhängen, das geht auch ein Stück weit \nin die Immobilienstrategie. Wir haben jetzt eine Grundlage für eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Orts-\nentwicklung und auch eine Grundlage, um auch Mehrwerte zu generieren, die uns allen dann irgend-\nwann wieder einmal zu Gute kommen. In diesem Sinne empfehlen wir euch, Kenntnisse von dieser Ab-\nrechnung zu nehmen.  \n \n\nKenntnisnahme \n\n \nParlamentspräsident Linus Schärer stellt fest, dass das Parlament von der Kreditabrechnung Kenntnis \ngenommen hat. Es findet keine Abstimmung statt. \n \n \n \n \n\n\n\n 800 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 143/2025 \nLaufnummer CMI 6850 \nRegistraturplan 0-0-1 \nGeschäft Geschäftsordnung Gemeindeparlament - Revision per 01.02.2025 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Geschäftsordnung Gemeindeparlament – Entwurf per 01.02.2025 \n\n• Synopse \n \n\nAusgangslage \n\n \nAufgrund von diversen Rückmeldungen aus dem Parlamentsbetrieb hat das Parlamentsbüro eine Teilre-\nvision der Geschäftsordnung Gemeindeparlament per 01.02.2025 vorbereitet. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Parlamentsbüro schlägt dem Parlament folgende Anpassungen zur Genehmigung vor: \n \nArt. 21 Ergänzung Fussnote \nHinweis infolge Inkrafttreten Gesetzgebung über die digitale Verwaltung. Schriftlichkeit bedeutet nicht \nmehr zwingend in Briefform. Auch ein E-Mail gilt neu als schriftliches Dokument. \n \nArt 29 Abs. 2 Mitteilungen \nKonkretisierung, dass Diskussionen und Beschlussfassungen im Traktandum Mitteilungen ausgeschlos-\nsen sind. \n \nArt. 30 Abs. 3 Fraktionserklärung \nKonkretisierung, dass Diskussionen und Beschlussfassungen zu Fraktionserklärungen ausgeschlossen \nsind. \n \nArt. 32 Abs. 2 und 3 Detailberatung \nHier geht es um die Frage, ob das Schlusswort des geschäftsverantwortlichen Gremiums noch zur Diskus-\nsion zählt oder nicht. Bisher wurde es so gehandhabt, dass ein Schlusswort bei Abbruch der Diskussion \ndurch Ordnungsantrag nicht mehr möglich war. Das Parlamentsbüro vertritt die Haltung, dass die For-\nmulierung identisch mit jeder zu den Vorstössen erfolgen soll. Allerdings ist die Bezeichnung Schlusswort \ndurch die Formulierung «Beantwortung von offenen Fragen» zu ersetzen. Analog zu den Vorstössen sol-\nlen im Schlusswort keine neuen politischen Argumente aufgegriffen werden können. Ansonsten hat das \nParlamentspräsidium das Recht, die Diskussion ohne Abstimmung wieder zu eröffnen. \n \nArt. 41ff parlamentarische Instrumente \nVerzicht auf die Notwendigkeit der handschriftlichen Unterzeichnung von Vorstössen. \n \nArt. 53 Behandlung Motionen und Postulate \nErgänzung Absatz 2 mit der Möglichkeit, offene Fragen durch das zuständige Gemeinderatsmitglied zu \nbeantworten. Werden in diesem Zusammenhang neue politische Argumente aufgegriffen, hat das Parla-\nmentspräsidium das Recht, die Diskussion ohne Abstimmung wieder zu eröffnen. \n \nArt. 56 Planungserklärung \nErgänzung, dass die Diskussion über die Planungserklärung innerhalb der ordentlichen Beratung des Ge-\nschäfts stattfindet. Auf die Frist zur Einreichung von Planungserklärungen bis 14.00 Uhr am Sitzungstag \nwill das Parlamentsbüro verzichten. \n \nArt. 57 Interpellation \nVerzicht auf die Notwendigkeit der handschriftlichen Unterzeichnung von Vorstössen. \n \n\n\n\n 801 \n\nArt. 68 Form der Abstimmungen \nVerzicht auf handschriftlichem Antrag zum Verlangen einer Abstimmung unter Namensaufruf. \n \nDie Änderungen sind per 01.02.2025 in Kraft zu setzen und gelten erstmals für die März-Sitzung 2025. \n \n\nFinanzen \n\n \nKeine finanziellen Auswirkungen. \n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nKeine Auswirkungen. \n \n\nAntrag Parlamentsbüro \n\n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Revision der Geschäftsordnung Gemeindeparlament wird genehmigt, \n2. Die Änderungen treten per 01.02.2025 in Kraft. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nLinus Schärer, Parlamentsbüro: Zur Detailberatung; antragsstellend ist das Parlamentsbüro und daher \ntrifft es sich gut, dass ich hier stehe. Ich werde nämlich das Geschäft von Seiten Parlamentsbüro kurz \nvertreten. Das sind alles Hinweise oder Anfragen oder Eingänge, welche in letzter Zeit an das Parla-\nmentsbüro hergetragen worden sind. Also die Vorschläge für Anpassungen von Artikeln, diese haben wir \ngesammelt und diskutiert. Wir haben die mehrfach diskutiert, also an mindestens zwei Sitzungen des \nParlamentsbüros haben wir das besprochen und dann jetzt ebenso euch vorgelegt. Ganz kurz, es geht \num Artikel 21, die Ergänzung der Fussnote. Da geht es um einen Hinweis infolge des Inkrafttretens der \nGesetzgebung über die digitale Verwaltung. Schriftlichkeit bedeutet nicht mehr zwingend in Briefform. \nNeu gilt auch eine E-Mail zum Beispiel als schriftliches Dokument. Dann haben wir Artikel 29, Absatz 2, \nMitteilungen. Eine Konkretisierung, dass Diskussionen und Beschlussfassungen im Traktandum Mittei-\nlungen ausgeschlossen sind, das wollen wir damit erreichen. Dann haben wir Artikel 30, Absatz 3, zur \nFraktionserklärung. Da geht es um eine Konkretisierung, dass Diskussionen und Beschlussfassungen zu \nFraktionserklärungen ausgeschlossen sind, also auch eine Präzisierung eigentlich. Dann in Artikel 32, Ab-\nsatz 2 und 3, Detailberatung. Hier geht es um die Frage des Schlusswortes, ob das Schlusswort des ge-\nschäftsführenden Gremiums noch zur Diskussion zählt oder nicht. Bisher ist so gehandhabt worden, dass \nein Schlusswort beim Abbruch der Diskussion durch Ordnungsantrag nicht mehr möglich war. Also wenn \nes einen Ordnungsantrag gegeben hat war fertig, es konnte kein Schlusswort mehr gehalten werden. \nDas Parlamentsbüro vertritt die Haltung, dass die Formulierung identisch mit jener zu den Vorstössen \nerfolgen soll. Allerdings ist die Bezeichnung Schlusswort durch die Formulierung Beantwortung von offe-\nnen Fragen zu ersetzen. Analog zu den Vorstössen sollen im Schlusswort keine neuen politischen Argu-\nmente aufgegriffen werden können. Sonst hätte eben neu das Parlamentspräsidium das Recht, die Dis-\nkussion ohne Abstimmung wieder zu eröffnen. Wenn man die Schlussworte missbraucht, um neue \nPunkte noch aufzugreifen, dann hat das Parlament keine Gelegenheit mehr, nochmals darauf einzuge-\nhen, Diskussionen zu den neuen aufgegriffenen Punkten zu führen. Das will man damit verhindern. Arti-\nkel 41, fortfolgende parlamentarische Instrumente. Hier geht es um einen Verzicht auf die Notwendig-\nkeit der handschriftlichen Unterzeichnung von Vorstössen. Also eine Vereinfachung. Ganz einfach, wenn \nman einen Vorstoss unterstützt, wird der Name einfach aufgeführt. Es wird wahrscheinlich kaum jeman-\nden einen Namen von jemandem aufführen, der dies nicht unterstützt. Das wäre dann eher eine Pein-\nlichkeit. Artikel 53, Behandlung, Motionen und Postulate. Es geht um die Ergänzung vom Absatz 2 mit \nder Möglichkeit, offene Fragen durch das zuständige Gemeinderatsmitglied zu beantworten. Werden in \ndiesem Zusammenhang neue politische Argumente ausgegriffen, hat das Parlamentspräsidium wieder \n\n\n\n 802 \n\ndas Recht, die Diskussion ohne Abstimmung wieder zu eröffnen. Das ist eigentlich identisch mit dem \nVorschlag von Artikel 32, Absatz 2 und 3. Dann sind wir bei Artikel 56, Planungserklärung. Hier wünschen \nwir eine Ergänzung, dass die Diskussion über die Planungserklärung innerhalb der ordentlichen Beratung \ndes Geschäfts stattfindet. Auf die Frist zur Einreichung der Planungserklärung bis um 14 Uhr am Sit-\nzungstag will das Parlamentsbüro bewusst verzichten, weil die Flexibilität soll gewährleistet bleiben, dass \nman auch während der Sitzung Planungserklärungen einreichen kann und auch situativ entsprechend \ndes Verlaufs einer Verhandlung noch reagieren kann. Aber natürlich wird gewünscht, sobald diese vorlie-\ngen, dass man diese einreicht. Artikel 57, Interpellation. Hier geht es auch wiederum um den Verzicht \nder Notwendigkeit der handschriftlichen Unterzeichnung von Vorstössen. Dann wäre noch Artikel 68, \nForm der Abstimmungen. Verzicht ebenfalls auf handschriftlichen Antrag zum Verlangen einer Abstim-\nmung mit Namensaufruf, also dass man dies nicht schriftlich machen muss. Es geht also mehrheitlich um \nVereinfachungen. Die Änderungen würde dann auf 01.02.2025 in Kraft treten und erstmals an der nächs-\nten Parlamentssitzung im März 2025 angewendet werden. Finanzielle Auswirkungen hat es keine. Klima-\nAuswirkungen sollte es auch keine haben. Der Antrag des Parlamentsbüros ist, die Revision der Ge-\nschäftsordnung im Gemeinparlament zu genehmigen und, dass dann diese Änderungen auf den \n01.02.2025 in Kraft treten. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Also, wie ihr vorher schon ein paar Mal gehört habt, hatten \nwir am 06.01.2025 unsere Sitzung und haben dies besprochen. Anwesend aus dem Parlamentsbüro war \nBarbara Werthmüller und hat uns Antworten gegeben auf unsere Fragen. Grundsätzlich, ich kann es re-\nlativ kurz machen, sind die Anpassungen unbestritten. Es betrifft ja vor allem, Anpassung zur Digitalisie-\nrung. Mit Ausnahme des Artikel 32 und eben des Artikel 53. Da finden wir, dass da hier, so wie es jetzt \nrevidiert werden soll, eigentlich nur noch weitere Diskussionen begünstigt. Wir sind der Meinung, dass \nes doch zu einem Schlusswort kommen sollte und dass es abgeschlossen sein soll, weil letztlich stellen \nsich nämlich auch die Fragen, ja, das Parlamentspräsidium befindet darüber, ob die Fragen aufgenom-\nmen werden sollen. Sind das offene Fragen? Wer entscheidet das genau? Und das finden wir, das ist ei-\ngentlich nicht gut. Thomas Krebs hat unsere Anträge schon eingeblendet. Dies sind eigentlich unsere An-\npassungen und vor allem auch wichtig, eigentlich müsste das nicht noch explizit erwähnt werden, aber \nbei uns ist es auch schon diskutiert worden. Ja, aber wenn man dann vielleicht so erst zehn Minuten spä-\nter, wenn das Schlusswort schon passiert ist, plötzlich versteht, was eigentlich gefordert worden ist, \ndann ist es schon zu spät. Nein, dann ist es eben nicht zu spät. Also man kann jederzeit noch nach die-\nsem Schlusswort wieder mit einem Wiedererwägungsantrag wieder zurück auf diese Fragen kommen, \nfalls noch offene Fragen sind oder wenn sich Fragen ergeben haben. Also, wir stellen diese zwei Anträge, \nalso der eine Antrag betrifft den Artikel 32, so wie er hier vorgelegt ist und entsprechend, denn es geht \nin das Gleiche, den Artikel 53.Wir empfehlen euch, den Rest anzunehmen, aber im Sinne von dieser bes-\nseren Anpassung, wie wir finden, diesem Antrag aus der Geschäftsprüfungskommission zuzustimmen. \nMerci. \n \nBeat Moser, Gemeinderat: Wir unterstützen den Antrag der Geschäftsprüfungskommission. Wieso das? \nDem Gemeinderat ist es wichtig, dass alle Fakten, alle Sachverhalte klar auf dem Tisch sind und offene \nFragen beantwortet sind. Ich glaube, das sind wir euch Parlamentarierinnen und Parlamentarier schul-\ndig, das sind wir aber auch den Gästen schuldig, welche mehr oder weniger zahlreich hier an der Parla-\nmentssitzung teilnehmen. Ich glaube, es ist wichtig, dass das Schlusswort erfolgen darf. Ihr habt heute \nAbend, glaube ich, den Beweis gehabt, dass wir dies auch nicht missbrauchen und nicht wegen allen Sa-\nchen nach vorne ans Rednerpult kommen. Wir kommen nach vorne, wenn wirklich noch etwas zu sagen \nist, wenn offene Fragen sind, Sachverhalte nicht geklärt sind. Ich glaube, das sind wir einem guten Ge-\nschäftsinhalt schuldig, dass wir dies noch machen dürfen und es dient auch der Sache. Merci vielmals. \n \nStephanie Balliana, GLP: Ich würde gerne im Namen des Parlamentsbüros auch noch auf den Artikel 32 \nnochmal zu sprechen kommen. Unsere Absicht war es, bei diesem Herausnehmen des Schlussworts aus \nder Diskussion, dass, wenn es einen Ordnungsantrag gibt, wie wir es ein paar Mal erlebt haben, dass wir \ndann nicht abstimmen müssen, wenn noch offene Fragen im Raum stehen. Aufgrund dessen hätten wir \nes aus der Diskussion herausgenommen. Das war unser Anliegen. Jetzt ist die Frage, wer sollte dann die \noffenen Fragen beantworten nach Abschluss der Diskussion? Sollte es jeder sein, der eine offene Frage \nbeantworten kann oder tun wir es im Prinzip von «gleich langen Spiessen» am geschäftsverantwortli-\n\n\n\n 803 \n\nchen Gremium die Möglichkeit geben, die offenen Fragen zu beantworten. Wir haben uns auf das ge-\nschäftsverantwortliche Gremium festgelegt. Bezüglich dem Punkts Schlusswort: Wir haben einen Ord-\nnungsantrag, das heisst, die Diskussion ist abgeschlossen. Dass dort noch ein Schlusswort erfolgen soll, \nwiderspricht eigentlich allen anderen Reglementen, die wir in anderen Parlamenten haben. Auch diese \nRegelung, wie wir sie vorschlagen, ist eine Ausnahme und dient dem, dass wir bessere Entscheidungen \ntreffen können, wenn die offenen Fragen erklärt sind. Wir empfehlen euch, so wie vorgeschlagen, das \nReglement anzunehmen und der Geschäftsprüfungskommission nicht zuzustimmen. \n \nAndrea Müller Merky, SP: Guten Abend miteinander auch noch von uns. Es ist nicht so, dass heute die \nSP nichts zu sagen gehabt hätte, aber wenn schon alles gesagt ist, muss man nicht auch noch etwas sa-\ngen. Als Einzelsprechende komme ich in diesem Geschäft, weil wir nicht mehr Zeit hatten um dies zu be-\nsprechen und ich möchte nicht für alle anderen von meiner Fraktion reden, welche vielleicht nicht mei-\nner Meinung sind. Ich hatte heute noch Zeit, dies zu studieren und möchte beliebt machen, dass den An-\nträgen der Geschäftsprüfungskommission zugestimmt wird. Es ist nämlich genau so, wie vorhin Heinz \nMalli dies schon formuliert hat. Am Schluss geht es immer weiter und es wird nie fertig. Man weiss nicht, \nob das Schlusswort wieder ein neues Argument ist. Gibt es wieder etwas zu sagen? Dann gibt es wieder \nein Gegenschlusswort. Wenn man am Schluss nicht Bescheid weiss, weil manchmal geht es wirklich zu \nschnell und man kommt manchmal nicht mit, nicht weil man zu dumm ist, sondern weil es einfach zu \nschnell geht und man vielleicht nicht gerade in der Materie so bewandert ist, dann ist die Ergänzung \nFussnote genau der richtige Punkt. Dann kann man die Wiedereröffnung der Diskussion verlangen und \ndann kann man nochmal mit einem Wiedererwägungsantrag darauf zurückkommen. Ich finde die Ge-\nschäftsprüfungskommission hat sich das gut überlegt und ich finde beide Anträge sind zustimmungswür-\ndig. Merci. \n \nLinus Schärer, Parlamentsbüro: Dann habe ich noch das Schlusswort, wobei ich an dem eigentlich nichts \nmehr beizufügen kann. Vielleicht einfach insofern, dass es wirklich eine kleine Finesse ist. Also soll sich \njeder seine eigene Meinung machen, ob er jetzt der von der Geschäftsprüfungskommission sicher auch \nganz durchdachte Variante zustimmt oder nicht.  \n \n\nBereinigung Anträge \n\n \nAntrag 1 – GPK \n \nArt. 32 Abs. 3 \nNach Abschluss der ordentlichen Detailberatung gemäss Art. 32 Abs. 2 oder wenn das Parlament die \nSchliessung der Beratungen beschlossen hat, erfolgt das Schlusswort durch das zuständige Gemeinde-\nratsmitglied und einer Vertretung des geschäftsverantwortlichen Gremiums gemäss Abs. 2 Bst. a). An-\nschliessend findet die Abstimmung über das betreffende Geschäft statt.  \nErgänzung Fussnote: Die Wiedereröffnung der Diskussion nach Abschluss ist mit einem Wiedererwä-\ngungsantrag gemäss Art. 39 Abs. 3 möglich. \n \n\nAntrag GPK 18 Antrag Parlaments-\nbüro \n\n4 Enthaltungen 2 \n\n \nEs obsiegt der Antrag der GPK. \n \n  \n\n\n\n 804 \n\nAntrag 2 – GPK \n \nArt. 53 Abs. 2 Bst. e \ne) allfälliges Schlusswort durch die zuständige ressortvorstehende Person des Gemeinderats. \n \nErgänzung Fussnote: Die Wiedereröffnung der Diskussion nach Abschluss ist mit einem Wiedererwä-\ngungsantrag gemäss Art. 39 Abs. 3 möglich. \n \n\nAntrag GPK 18 Antrag Parlaments-\nbüro \n\n4 Enthaltungen 2 \n\n \nEs obsiegt der Antrag der GPK. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Die Revision der Geschäftsordnung Gemeindeparlament wird gemäss vorgängiger Bereinigung \n\ngenehmigt. \n2. Die Änderungen treten per 01.02.2025 in Kraft. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 144/2025 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 05.11.2024 resp. 07.11.2024 \n \nHenri Bernhard, SVP – Bedingungen der Eigentumsübertragung der Grundstücke des Spitals Münsingen \nIn welchem Jahr wurde der Boden bzw. die allfälligen Grundstücke des ehem. Spitals Münsingen an das \n"Spitalnetz" übertragen? Zu welchen Bedingungen erfolgte diese Handänderung? Weshalb wurde kein \nRückkaufsrecht bzw. kein Baurecht mit Heimfall vereinbart? Wie hoch war die Entschädigung pro m2? \nWer war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Gemeinderates - mit welchen Ressorts? \n \nSchriftliche Stellungnahme durch Gemeindepräsident Beat Moser \nPer 01.01.1999 erfolgte die Auflösung des Gemeindeverbands Bezirksspital Münsingen und die Grün-\ndung des Regionalen Spitalverbands Aare-/Kiesental (zusammen mit dem ehemaligen Gemeindeverband \nBezirksspital Oberdiessbach). Mit dem Inkrafttreten des neuen Spitalversorgungsgesetzes (SpVG) nach \nkantonaler Volksabstimmung am 05.06.2005 ging die Zuständigkeit für die Spitalversorgung per \n01.01.2007 zum Kanton über. Gleichzeitig erfolgte der Übergang des Spitalliegenschaften an den Kanton, \nrespektive an die neuen Trägerschaften. Die Abgeordnetenversammlung des Regionalen Spitalverbandes \nAare-/Kiesental hat sich im Mai 2006 für die sogenannte Pauschalabgeltung entschieden. Der Boden, auf \ndem das Spital Münsingen gebaut ist, wurde mit CHF 50.00 pro Quadratmeter entschädigt. Zusammen \nmit dem Betrag für Anlagen und Einrichtungen sind an den Regionalen Spitalverband Aare-/Kiesental \nZahlungen von rund CHF 1.8 Millionen geflossen. Das Guthaben der Gemeinde Münsingen aus der Auflö-\nsung des Spitalverbandes Aare-/Kiesental wurde in der Jahresrechnung 2008 mit CHF 510'914.20 ver-\nbucht. \n \nMitglieder des Gemeinderats Legislatur 2006: Feller Erich, Präsident, Ressort Präsidiales sowie Finanzen \nund Liegenschaften (Freie Wähler), Barmettler Marie, Vizepräsidentin, Ressort Kultur und Freizeit (SP), \nBauen Antonio, Ressort Umwelt und Entsorgung (Grüne), Giovanettina Gianandrea, Ressort Bildung \n(Freie Wähler), Peter Kristiina, Ressort Bau und Planung (FDP), Rothen Hans, Ressort Soziales, zudem \nMitglied Verwaltungsrat Spital Münsingen (SVP), Steiner Alfred, Ressort Sicherheit (EVP). \n \n\n\n\n 805 \n\nNeue einfache Anfragen \n \nStephanie Balliana, GLP - Stand Umsetzung Bildungsstrategie \nIn der Bildungsstrategie für die Volksschulen Münsingen sind verschiedene Schwerpunkte und Projekte \nbeschrieben. \n\n• Umstellung der 7 bis 9. Klassen ins Modell 4 \n\n• Welches sind die ersten Erkenntnisse aus den Pilotklassen, die seit Sommer 2024 im Modell 4 \ngeführt werden? \n\n• Haben diese Erkenntnisse Einfluss auf die gesamte Umstellung auf das Modell 4 ab Sommer \n2025? \n\n• Welche weiteren Schwerpunkte und Projekte sind im Rahmen der Umsetzung der Bildungsstrategie \nbereits konkretisiert (abgesehen von der Schulraumplanung)? \n\n• Wie ist der Stand bezüglich Elternumfrage zum Bedarf Ganztagesschule? \n \nSchriftliche Stellungnahme durch Ressortvorsteher Urs Baumann \nStand der Projekte Bildungsstrategie \n\n• Erkenntnisse aus den "Pilotklassen" \n\n• Die Arbeit mit den Klassen macht Freude. Die soziale Zusammenstellung der Klassen wird als \ngelingend betrachtet. Die Beziehungsebene ist noch einmal wichtiger geworden. Gerade zu Be-\nginn des Schuljahres ist die soziale Interaktion wichtiger als die fachliche Ebene. \n\n• Die ersten Feedbacks der Jugendlichen sind mehrheitlich positiv. Sie fühlen sich wohl. \n\n• Die Spannweite der Leistungen der Schülerinnen und Schüler ist etwas grösser als in bisherigen \nSekundarklassen, aber nicht in einem grossen Ausmass. \n\n• Da vermehrt schriftliche Aufträge erteilt werden (um alle Niveaus gleichzeitig zu bedienen), ist \ndie Lesekompetenz wichtig. In den Pilotklassen stellt sich dies bisher als Herausforderung her-\naus. Unabhängig des Modellwechsels sind wir mit der Erarbeitung eines Schreibe- und Lese-\nkonzepts auf der Primarstufe daran, dieser Herausforderung entgegen zu wirken. \n\n• Hauptmerkmal auf Lernstrategien und Selbstständigkeit legen, dazu gleichzeitig natürlich wei-\ntere überfachliche Kompetenzen beachten, u.a. Selbstwertgefühl, Selbstwirksamkeit. \n\n• Kleine Klassenteams (wenig Lehrpersonen) sind hilfreich. \n\n• Installation von Lerngruppen innerhalb der Klasse ist hilfreich. Austausch, Reflexion und Peer-\nlearning innerhalb einer Gruppe. Evtl. zu Beginn Lerntandems und anschliessend Ausbau zu \nLerngruppen. \n\n \nSOL (Selbst organisiertes Lernen) \nAls Standard werden vier SOL-Lektionen (zwei Doppelblöcke) festgelegt. Es dürfen auch mehr sein. \nZudem soll noch eine Lektion für die Planung aufgewendet werden. Die SOL-Lektionen sollen nach \nMöglichkeit parallel mit anderen Klassen gelegt werden. Die Klassenteams bestimmen, welche Lek-\ntionen ins SOL reingegeben werden. Es sollen mindestens drei unterschiedliche Fächer ins SOL inte-\ngriert werden. \nDie Klassen beginnen im Sommer mit dem Aufbau des SOL. Es benötigt eine sorgfältige Einführung \ndieser Arbeitsorganisation. Sobald sich eine Klasse fit genug fühlt, wird mit den fixen SOL-Lektionen \ngearbeitet. \n\n \nStart im Sommer 2025 \nDie Projektgruppe arbeitet seit Oktober 2023 an der Umsetzung des Modell 4 in Münsingen. Die \nLehrpersonen können an den schulinternen Weiterbildungstagen die Zeit für Arbeiten am oder fürs \nModell 4 nutzen. Es wurden bereits einige Unterrichtseinheiten fürs neue Modell vorbereitet. Die \nzukünftigen Klassenteams freuen sich auf die Umsetzung ab Sommer 2025. \n\n \n\n• Aufhebung der beiden Klassen für besondere Förderung KbF auf Schuljahr 2025/26 \n• Projektgruppe hat in enger Zusammenarbeit mit dem Bereich MR (Massnahmen Regelschule) \n\nund mit Begleitung durch die PH die Einführung von Lernateliers vorangetrieben. \n• Ein Lernatelier wird von einer Heilpädagogin betreut. Es kann von einzelnen Schüler/innen aber \n\nauch von einer Halbklasse besucht werden. \n\n\n\n 806 \n\n• Da die Heilpädagogin die Schüler/innen mit besonderen Bedürfnissen kennt, kann sie integrativ \narbeiten. \n\n• Dieses Modell gibt es schon seit einiger Zeit auf der 1./2. Klasse in der Schlossmatt und wird \nnun auf die ganze VSM ausgeweitet. \n\n• Um das Lernatelier zu erklären, haben wir einen Film gedreht. Nachdem dieser Film allen Lehr-\npersonen gezeigt wurde, würden wir ihn gerne auch dem Parlament zeigen. \n\n \n\n• Schüler/innen Rat \n\n• An der Volksschule Münsingen haben wir seit einigen Jahren den Klassenrat als Partizipations-\nmöglichkeit der Schülerinnen und Schüler. \n\n• In der Bildungsstrategie der Gemeinde Münsingen ist pro Schulzentrum ein Schüler/innen Rat \nvorgesehen. Die Einführung eines solchen Rates soll durch eine Projektgruppe erarbeitet und \nbegleitet werden. \n\n• Ziele: \nIn beiden Schulzentren Rebacker und Schlossmatt soll ein Schüler/innen-Rat installiert werden. \nDie Projektgruppe erarbeitet ein Konzept. Die Einführung soll schnellstmöglich erfolgen (frü-\nhestens ab Schuljahr 2025/2026), jedoch ohne das System zu überfordern \n\n \n\n• Umfrage Ganztagesschule \nDie Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat erstellt und soll im ersten Quartal \n2025 den Weg zu den Eltern und zukünftigen Eltern finden. \n\n \n \nStephanie Balliana, GLP - Zustand Siedlung Schlossmatt \nDie Siedlung Schlossmatt bietet viel preisgünstigen Wohnraum an attraktiver Wohnlage, sowohl für äl-\ntere Personen, junge Personen nach Berufseinstieg und Familien. Derzeit entsteht der Eindruck, dass der \nLeerstand sehr hoch ist, die Siedlung schlecht instandgehalten wird und keine Renovationen stattfinden. \nEs wird heruntergewirtschaftet. Anfragen und Anliegen an die Siedungsverwaltung werden nicht beant-\nwortet. \n\n• Hat die Gemeinde Münsingen Interesse, dass die Siedlung so bestehen bleibt und weiterhinein ein \ngünstiges Wohnungsangebot bietet? \n\n• Wieviele Wohnungen mietet die Gemeinde in der Siedlung, für welche Zwecke? \n\n• Hat die Gemeinde Münsingen Möglichkeiten, Einfluss darauf nehmen, dass die Siedlung nicht ein-\nfach als Spekulationsobjekt zu Boden gewirtschaftet wird, um dann teure Neubauten umzusetzen? \n\n \nSchriftliche Stellungnahme durch Gemeindepräsident Beat Moser \nIch gehe davon aus, dass es sich um die Mehrfamilienhäuser Schlossmatte 1 bis 18 handelt. Die Eigentü-\nmerin der Mehrfamilienhäuser ist die AXA Investment Managers Schweiz AG, Zürich. Die Verwaltung ist \nWincasa AG, Postfach, 3001 Bern. Insgesamt sind es gut 130 Wohnungen. Am Stichtag 01.06.2024 waren \nzwei Wohnungen frei und verfügbar und weitere drei Wohnungen ausgeschrieben aber noch mit leer. \nDie Gemeinde mietet keine Wohnungen in den Mehrfamilienhäusern. Alle Wohnungen sind im Privatbe-\nsitz der AXA Investment Managers Schweiz AG. Die Gemeinde hat keine Möglichkeit Einfluss zu nehmen \nwie die Wohnungen vermietet werden und ob und wann diese saniert werden. Die Gebäude sind der \nZone Erhaltung zugewiesen. \n \n \nGrüne Fraktion - Mitteilungen \n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 18.03.2025 mündlich oder schriftlich \n\nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 18.03.2025). \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Mobilität, Massnahmenblatt A1 \n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 18.03.2025 mündlich oder schriftlich \n\nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 18.03.2025). \n \n\n\n\n 807 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Mobilität, Massnahmenblatt A2 \n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 18.03.2025 mündlich oder schriftlich \n\nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 18.03.2025). \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Landschaft, Massnahmenblatt M05 \nWas ist der aktuelle Stand Umsetzung Richtplan Landschaft Massnahmenblatt M05 Siedlungsökologie in \nbestehenden Baugebieten und bei Siedlungserweiterungen? \n \n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 18.03.2025 mündlich oder schriftlich \n\nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 18.03.2025). \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Landschaft, Massnahmenblatt M08 \nWas ist der aktuelle Stand Umsetzung Richtplan Landschaft Massnahmenblatt M08 Strassenraumgestal-\ntung? \n \n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 18.03.2025 mündlich oder schriftlich \n\nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 18.03.2025). \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 145/2025 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nMotion Grüne Fraktion - Stellvertretung im Parlament \n \nMotion mit Richtliniencharakter Grüne Fraktion - Strategie aktive Bodenpolitik \nDie Motion wurde an der heutigen Sitzung zurückgezogen. \n \nPostulat Grüne Fraktion - Jugendbefragung \n \n \n \n\n\n