Protokoll Parlament vom 03.11.2020

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text: \n \n\n 516 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 94 \nDatum Dienstag, 3. November 2020 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 22:00 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Thekla Huber, SP \nVizepräsidium Rebecca Renfer, EVP \nStimmenzählende Henri Bernhard, SVP \n\nIsabelle Maurer, Grüne \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri \n\nDavid Fankhauser \nMarco Gehri \nMarkus Hänni \nJürg Küng \n \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nAndré Held \nCornelia Jutzi \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nSP Mandi Lutumba \nHeinz Malli \nAntoinette Rast \nLinus Schärer \nMartin Schütz \n\nEVP Hans Kipfer \nGabriela Schranz \n\nFDP Reto Flück \nBeat Schlumpf \n\nGLP Andreas Oestreicher \nSamuel Zaugg \n\nEDU Katharina Baumann \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nSusanne Bähler \nUrs Baumann \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nRoger Kurt \nMartin Niederberger \n\n\n\n \n\n 517 \n\n  \nEntschuldigt Lukas Renfer, EVP \n Markus Troxler, FDP \n Cornelia Tschanz, FDP \n Peter Wymann, SVP \n\n \nGenehmigt am 23.03.2021 \n \n \nRebecca Renfer \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Thekla Huber eröffnet die 94. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 26 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 1.2.1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 08.09.2020   \n\n  \n\n2 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament 03.11.2020   \n\n  \n\n3 1.2.1.2 Wahl Präsidiales   \n\n  Wahl Parlamentsbüro 2021   \n\n  \n\n4 1.2.1.2 Wahl Präsidiales   \n\n  Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahl   \n\n  \n\n5 1.2.4.1 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nPlanung und Ent-\nwicklung \n\n  \n\n  \nPreisgünstiger Wohnungsbau in der ZPP Hinter-\ndorf - Motion SP und Mitunterzeichnende \n(M2008) \n\n  \n\n  \n\n6 1.2.4.2 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nInfrastruktur   \n\n  \nAufwertung unattraktiver Flächen mit Begrünung \n- Postulat Bernhard Henri, SVP (P2004) \n\n  \n\n\n\n \n\n 518 \n\n  \n\n7 1.2.4.2 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nUmwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \nÖkologische Aufwertung der Landschaft im Ross-\nboden - Postulat SP / Grüne / EVP (P2007) \n\n  \n\n  \n\n8 2.60.2 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Budget 2021   \n\n  \n\n9 2.60.2 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Aufgaben- und Finanzplan 2020-2025   \n\n  \n\n10 3.4.2.2 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  \nBahnhofvorplatz West - Kanalisation Schacht RA8 \n- Baumeisterkredit \n\n  \n\n  \n\n11 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n12 1.2.4 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 130/2020 \nAktennummer 1.2.1 \nGeschäft Mitteilungen Parlament 03.11.2020 03.11.2020 \nRessort Präsidiales \n\n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Guten Abend miteinander, ich begrüsse euch zur 94. Parlaments-\nsitzung von Münsingen. Wir haben heute Abend folgende Entschuldigungen von Parlamentsmitgliedern: \nLukas Renfer, EVP, Cornelia Tschanz, FDP, Markus Troxler, FDP und Peter Wymann, SVP. Somit sind 26 \nParlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend, wir sind beschlussfähig. Die einfache Mehrheit liegt \nbei 13 Personen. \nWir befinden uns immer noch im Zeitalter von Corona. Somit haben alle ihre Kontaktdaten, welche nach \n14 Tagen vernichtet werden, angegeben. Alle haben Masken an, welche selbstverständlich nicht zu tra-\ngen sind, wenn man trinkt oder als Redner/in am Mikrofon steht. Ansonsten bitte ich euch, die Masken \nanzubehalten. Je nachdem werden wir eine kurze Pause mit Lüften machen, so dass wir auf der sicheren \nSeite sind. Das Schutzkonzept, welches wir auch wiederum angepasst haben für die heutige Sitzung, ist \nauf der Website aufgeschaltet, ihr könnt das dort einsehen. Aufgrund der aktuellen Bestimmungen ha-\nben wir keine Beschränkungen der Sitzungsdauer. Trotzdem ist es sicher im Interesse uns aller, dass wir \nkeine ewig lange Sitzung haben. Ich bitte euch deshalb, klar und prägnant zu formulieren. Aber selbst-\nverständlich nehmen wir uns die Zeit, die es braucht, um die Geschäfte gut zu behandeln. \nZuerst die Frage, gibt es Wortmeldungen zu der Traktandenliste von heute Abend? In diesem Fall wäre \ndiese so genehmigt.  \n\n\n\n \n\n 519 \n\nNun kommen wir zu den Mitteilungen. Aus dem Parlamentsbüro gibt es sehr unterschiedliche Mitteilun-\ngen, zweierlei Sachen. Ich fange mal an mit den trockenen Infos, mit den Daten. \nWie ihr alle informiert worden seid, wird das Parlamentsessen dieses Jahr ausfallen. Wir haben noch \nprobiert, eine Outdoor-Veranstaltung, zum Beispiel Glühwein draussen, als Ersatz zu organisieren. Je-\ndoch ist es nach den aktuellen Bestimmungen und der Medienkonferenz vom Bundesrat klar, dass auch \ndas definitiv nicht in Frage kommt. Wir hoffen sehr, dass nächstes Jahr andere Zeiten sind und wir im in-\noffiziellen Rahmen wieder zusammen kommen können. \nWeitere Daten, welche ihr euch – im Parlament und auch im Gemeinderat - notieren könnt, Mittwoch, \n13.01.2021 – ihr findet das Datum dann auch im Protokoll. Das ist eine Informationsveranstaltung ergän-\nzend zu der Parlamentssitzung im Januar, demzufolge eine geschlossene Veranstaltung, ausschliesslich \nfür Parlamentarier/innen. Seit einer gewissen Zeit haben wir damit angefangen – damit die Parlaments-\nsitzungen nicht uferlos werden, wenn sehr komplexe Geschäfte vorliegen - eine Vor- und Sachinforma-\ntion zuhanden der Parlamentarier/innen zu machen. Dort werden keine Beschlüsse gefasst, sondern es \nist ausschliesslich eine Information, ein Einarbeiten in die Materie. Nochmals, Mittwoch, 13.01.2021 um \n19.00 Uhr, im Gemeindesaal Schlossgut. Diese Sitzung wird in jedem Fall durchgeführt, entweder online \noder vor Ort, je nachdem, was wir dann für eine Situation haben. \nDas zweite Datum ist eine öffentliche Informationsveranstaltung, welche am 23.02.2021 auch um 19.00 \nUhr im Gemeindesaal Schlossgut stattfindet. Dies ist eine öffentliche Informationsveranstaltung zu der \nAuflage der Ortsplanungsrevision 2030. An diesem Abend sind selbstverständlich alle willkommen. Aber \nauch hier werden die zu diesem Zeitpunkt geltenden Sicherheitsbestimmungen angewandt. Wir können \nderzeit planen, müssen dann aber kurzfristig schauen, wie die Veranstaltung stattfinden kann.  \nWenn ich gerade beim Organisatorischen bin, eine Bitte aus dem Parlamentsbüro. Es ist in dieser Sitz-\nordnung, welche wir jetzt haben, für die Stimmenzähler viel anspruchsvoller und viel weniger übersicht-\nlich. Wir werden es heute Abend so machen, dass sich die Stimmenzählerin und der Stimmenzähler von \nder Bühne aus einen Überblick verschaffen. Ich bitte euch jeweils, die Stimmkarten klar aufzuhalten und \noben zu halten, bis die Stimmenzähler das Okay geben, um die Stimmkarten wieder herunter zu neh-\nmen. Wir probieren, dass wir so zu guten Resultaten zu kommen. \nGenug zu den trockenen Sachen, jetzt gibt es ganz andere Informationen. In nächster Zeit werden gleich \nzwei Personen das Parlament verlassen. Auf Ende November 2020 tritt Marco Gehri aus dem Parlament \nzurück. Marco, du bist hier in Münsingen in der Politlandschaft ein alter Fuchs. Seit 2010 bist du in Kom-\nmissionen tätig. Zuerst lange in der Umweltkommission, danach in der Infrastrukturkommission, seit \n2017 im Parlament und in den letzten drei Jahren auch in der GPK. Marco, merci vielmals für deinen Ein-\nsatz, dein Mitdenken, dein Mithandeln und für dein Mitdiskutieren hier vor Ort. Ich wünsche dir alles \nGute für deine weitere Zukunft. \n \nMarco Gehri, SVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Abend miteinander. Ja, es war eine spannende \nZeit hier im Parlament. Ich möchte euch danken für die interessanten, angeregten und kontroversen Dis-\nkussionen, welche wir hier zusammen führen durften. Es ist wie immer – ich verlasse das Ganze natürlich \neinerseits mit einem lachenden, andererseits auch mit einem tränenden Auge. Die persönliche Wohnsi-\ntuation hat schlussendlich dazu geführt, dass ich den Rücktritt einreichen musste. Natürlich hat dies \nauch ein bisschen etwas zu tun mit dem ganzen Bauboom in Münsingen. Nun hat es mich selber betrof-\nfen, das ist so. Ich wünsche euch weiterhin alles Gute, all jenen die hier im Parlament verbleiben und \nhoffe darauf, dass ihr zu diesem Ort Sorge tragt. In diesem Sinne: macht’s gut.  \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Vielen Dank, Marco. Für Marco Gehri wird Michael Hochstrasser \nab Januar im Parlament Einsitz nehmen. \nEbenfalls verabschieden wir Katharina Baumann. Sie tritt auf Ende Jahr aus dem Parlament zurück. Ka-\ntharina, du bist vor allem auch auf kantonaler Ebene tätig. Ich finde es sehr eine Bereicherung, wenn Kol-\nleginnen und Kollegen im Parlament Erfahrung aus der kantonale Ebene mitbringen, welche sie hier ein-\nbringen und auch eine andere Perspektive der Dinge mit uns teilen – merci vielmals dafür. Seit 2018 bist \ndu nun im Parlament gewesen und dieses Jahr auch in der Spezialkommission zu den parlamentarischen \nInstrumenten. Auch dir vielen herzlichen Dank für dein Mitdenken und dein Engagement, hier bei uns im \nParlament. \n \nKatharina Baumann, EDU: Guten Abend auch von meiner Seite. Vielleicht ist das für einige etwas über-\nraschend - ich habe es nicht lange vorher angekündigt, und habe so entschieden, dass ich dies kurz und \n\n\n\n \n\n 520 \n\n„ratzfatz“ mache. Es ist mein zweiter Abschied hier aus dem Parlament. Thekla Huber hat es gesagt, \n2018 wurde ich nochmals gewählt, aber bin ich auch in den ganzen Anfangsjahren, damals als das Parla-\nment zustande gekommen ist, für sechseinhalb Jahren dabei gewesen. Darum fand ich den Vergleich \nauch immer spannend – das, was jetzt ist und das, was dann war. Ich möchte euch von ganzem Herzen \nDanke sagen. Ich habe in dieser Zeit, heute und damals, viel lernen und erfahren dürfen. Auch zu spüren, \ndass ihr euch alle engagiert, egal was wir für Aufgaben haben, egal was für Jobs. Das schätze ich sehr, zu \nspüren, dass wir alle zusammen für unser Dorf unterwegs sind. Ich komme aus einer kleinen Partei, dort \nin der EDU gibt es nicht viele Leute, welche sich einsetzen. Ich kann mich auch nicht verhundertfachen - \nich bin neu Vize-Präsidentin der EDU Kanton Bern und dieses Amt fordert mich auch etwas heraus. Ich \nwill trotzdem unsere Werte weiterhin vertreten und bleibe auch im Grossen Rat, solange das geht und \nbis wieder Wahlen sind. Ich habe deshalb für mich entschieden, dass ich nicht alles machen möchte. Ich \nbin froh, wenn auch bei uns neue Leute nachfolgen. Mit Markus Kern haben wir einen tollen Nachfolger \ngefunden, welcher Präsident der Ortspartei ist und mich hier vertreten wird. Ich habe Freude, dass so \nunsere Werte weiterhin eine Stimme in unserem Parlament erhalten. Ich möchte mich auch bedanken \nfür das viele gemeinsame Lachen. Es ist einfach cool, queerbeet Begegnungen, hier im Raum, während \ndem „parlieren“ oder auch sonst im Dorf, wenn man einander trifft – es ist einfach schön, wenn man \nsich einander als Mensch eins zu eins begegnen kann. Vielen Dank auch für die guten Worte, die ich im-\nmer wieder erhalte, ganz besonders auch von dir heute Abend, aber auch den Brief, den du mir geschrie-\nben hast, Thekla Huber. Vielen Dank dafür, denn das zeugt einfach von Vertrauen, welches mir entge-\ngengebracht wurde. Das ist eigentlich das, was ich fast am meisten geschätzt habe, durch all die Jahre \nhindurch - Lösungen finden, parteiunabhängig, ein Ziel haben, miteinander für etwas einzustehen, und \nwissen „zusammen schaffen wir es“. Und das ist auch das, was ich euch allen künftig wünsche. Auch ge-\nrade heute, in der aktuellen Lage, sich zusammenfinden, unter Umständen, die uns fast ein wenig wie \nseparieren. Wir sind alle heute in komischen Zeiten und hier trotzdem spüren, dass wir miteinander sind \nund so sein dürfen, wie wir sind und einander auch so annehmen wollen, wie wir sind. Und wenn ich den \nBogen zurück mache – sorry, wenn ich ein wenig länger werde, ich höre schon bald auf - vor zwanzig Jah-\nren war die erste Parlamentssitzung. Ich habe das schon an verschiedenen Orten gesagt, damals wurde \nviel mehr gesprochen. Ich habe mich da manchmal mit Leuten – nicht abgeschlachtet, sondern einfach \nduelliert – schön gesagt. Jemand hat hier am Pult etwas gesagt, danach hat das Nächste gekontert, dann \nist man selbst wieder nach vorne getreten. Das fehlt mir manchmal etwas. Das ist auch das was ich \nmanchmal denke – lernt wieder, zusammen zu reden. Sagt es doch einfach, es ist doch egal, was die an-\nderen denken und vor Allem, lebt eine Beziehung, in welcher man einander trägt und stützt und man \nauch einmal etwas sagen darf, dass vielleicht nicht mehrheitstauglich ist, aber aus eurem Herzen kommt. \nDas finde ich das Schönste – zusammen unterwegs sein. Vielleicht ist jetzt auch gerade die Spezialkom-\nmission eine Chance, um neue Instrumente und neue Beziehungen zu schaffen. Arbeitet gut an dem, \nüberlegt euch, was ihr hinein nehmen wollt und was nicht und nehmt es als Chance. Es ist wirklich ein \nGeschenk, sich auszudrücken dürfen in unserer Demokratie, in unserer Gesellschaft, dass über uns nicht \nbestimmt wird und dass wir Teil sein davon dürfen, das schätze ich sehr. Das wünsche ich mir auf mei-\nnem weiteren Weg, aber vor allem auch euch, einfach uns allen, dass wir uns diese Freiheit und die Ge-\nlassenheit irgendwo weiter nehmen dürfen, ohne dass wir überbestimmt werden. Zum Schluss möchte \nich euch sagen, dass ich euch gerne noch zu einem kleinen Schlummer- oder Abschiedstrunk und einem \nkleinen Imbiss einladen möchte. Mit dem möchte ich euch Danke sagen und noch einmal unterstreichen, \ndass ich es sehr schätze, mit euch unterwegs zu sein. Ihr werdet am Schluss hören, dass dies alles ganz \ncoronakonform nach Regeln ablaufen wird, das ist so organisiert. Ich freue mich, wenn ihr Zeit findet \nund wir einander unten kurz sehen. Darum habt ihr es in der Hand, wie lange ihr hier diskutieren wollt, \ndenn um elf Uhr geht der Laden zu – wenn ihr das Sandwich nicht mit nach Hause tragen wollt, müsst ihr \nvorher aufhören. Ich wünsche euch einen ganz guten Abend und von Herzen Gottes Segen. Danke. \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Vielen Dank Katharina Baumann und auch danke für das Richtig-\nstellen, wie lange du hier schon dabei bis, das ist wichtig. Wie du schon mitgeteilt hast, wird Markus \nKern ab Januar deine Nachfolge im Parlament antreten. Wir fahren weiter mit den Mitteilungen aus der \nGPK, der ASK und dem Gemeinderat. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Abend mitei-\nnander. Wie ihr alle wisst, unsere Aufgabe in der Aufsichtskommission ist unter anderem das Überprü-\nfen der Geschäftstätigkeit des Gemeinderats, aber auch von der Verwaltung. Wir haben verschiedene \n\n\n\n \n\n 521 \n\nPrüfungen am Laufen und eine konnten wir kürzlich abschliessen. Dabei handelte es sich um das Gebüh-\nreninkasso im Baubereich. Bei dieser Prüfung haben wir keine Unregelmässigkeiten festgestellt und ich \nmöchte jetzt da nicht länger werden, wir werden uns im Jahresbericht dazu äussern und Stellung neh-\nmen. Dieser Jahresbericht wird in der nächsten Sitzung vorliegen. Besten Dank. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe drei Mit-\nteilungen zu machen. \nErstens Neubau Schützenfahrbrücke. Bei der Schützenfahrbrücke hatten wir ja geplant, dieses Bauwerk, \nmit dem Ersatz der Brücke, in diesem November zu beginnen. Es hat Verzögerungen gegeben, nicht zu-\nletzt halt auch coronabedingt. In Belp und Gerzensee konnten die Gemeindeversammlungen erst im \nSeptember durchgeführt werden. Wir haben auch einige Einsprachen, die Einsprachefrist ist Ende Sep-\ntember abgelaufen. Wir haben drei Einsprachen, vor allem betrifft dies den Bereich Umwelt- und Natur-\nschutz. Wir haben 13 Fachberichte von kantonalen Ämtern, wo auch noch einige Sachen nachgebessert \nwerden müssen. Ein Amtsbericht Naturschutz ist negativ, auch hier müssen wir Sachen nachliefern. Ich \nbin aber überzeugt, dass dies Sachen sind, welche wir in den nächsten Monaten aufarbeiten können. Es \nwäre aber eine Zwängerei gewesen und es wäre nicht gut gekommen, wenn wir mit der Umsetzung die-\nses Bauwerks jetzt angefangen hätten. Wie schon gesagt, haben die drei Gemeinden zusammen be-\nschlossen, dies zu verschieben, dies sauber aufzuarbeiten, die Pendenzen zu erledigen, das Submissions-\nverfahren zu sistieren und im Frühling neu aufzusetzen, so, dass wir nächsten November parat sind und \nein gutes und „gfröits“ Projekt realisieren können. Die Sicherheit der Brücke ist zurzeit nicht in Frage ge-\nstellt. Wir haben die Brücke vor zwei Jahren untersuchen lassen und das Fazit war, dass diese noch fünf \nJahre betriebsfähig ist, also ohne Einschränkungen genutzt werden kann, so wie sie heute genutzt wird. \nLeider konnten wir den Informationsanlass zur Erweiterung und Sanierung der Turnhalle Rebacker nicht \ndurchführen. Dieser wäre für heute Abend im Vorfeld geplant gewesen. Ich habe mir erlaubt, einige Bil-\nder zusammenzustellen und euch zu zeigen. Wir durften diese Sanierung zeitgereicht umsetzen und zu-\nsätzlich durften wir auch ein Kraftwerk auf das Dach bauen. Wir konnten diese Sanierung während der \nSommerferien machen, mit dem Grossteil der Sanierung haben wir Mitte Juni angefangen und dies war \nMitte August fertig. So konnte mindestens die Halle dem Betrieb übergeben werden. Hier sieht man eine \nDachansicht, mit dem Anbau, welchen wir gemacht haben und in dem sich hinten der Geräteraum befin-\ndet. Im Parterre haben wir die Turnhalle saniert, also das ganze Dach saniert und wir haben im Innen-\nraum gemäss den sicherheitstechnischen Anforderungen aufgerüstet. Die Tore zum Geräteraum wurden \nneu gemacht, die Radiatoren wurden verkleidet und die Säulen wurden eingepackt, so dass die heutigen \nSicherheitsvorschriften erfüllt werden. Zudem haben wir auch die Geräteräume vergrössert, das war frü-\nher wirklich ein Chaos in diesen Räumen. Mit diesem Zusatzanbau konnte dies sauber erweitert werden, \ndas ist jetzt eine „gfröite“ Sache. Auch die Tagesschule konnte nach den Herbstferien in die Räumlichkei-\nten einziehen, dies betrifft vor allem die unteren Räume. Auf den Bildern seht ihr den Unterschied der \nalten Säulenhalle und wie sie jetzt aussieht. Das ist auch hier eine schöne Sache, wir konnten viel Licht in \nden Raum bringen. Nun wird die Halle als multifunktionaler Raum für die Tagesschule, die Schule selber \nund auch durch die Vereine genützt. Hier seht ihr die Aufbereitungsküche, bei der eine permanente Be-\nstuhlung vorhanden ist, so dass wir den Raum multifunktional nutzen können. Auch ein wichtiges Anlie-\ngen war es, dass diese Sanierung hindernisfreien Zugang zu der Säulenhalle sicherstellt. Auch dies konn-\nten wir bewerkstelligen. Dieser Zugang dient gleichzeitig für die Anlieferung der Esswaren, welche durch \nden Rosenbeck angeliefert werden. Das Fazit dieser Sanierung ist, dass wir eine neue vielfältige Nutzung \nund deutlich weniger Betriebskosten haben, wir haben eine Lösung für die Tagesschule, wir haben ein \nKraftwerk auf dem Dach und sämtliche Auflagen des Parlaments konnten erfüllt werden. Die Kosten \nwerden eingehalten und auch der Termin konnte erfüllt werden. Das zu der Erweiterung / Sanierung der \nTurnhalle Rebacker  \nNun noch ein ernsthafteres Thema – Corona-Massnahmen in unserer Gemeinde. Wir haben wieder Kon-\ntakt aufgenommen mit unseren Institutionen, vor allem im Gesundheitswesen. Das ist eine unserer \ngrössten Sorgen. Mit dem Spital, mit dem PZM, mit den grossen Heimen und den Spitex-Organisationen \nsind wir dauernd in Kontakt. Ihr konntet es heute lesen, dass die Eskalationsstufe in den Spitälern von \ngrün auf gelb gewechselt hat. Das Testzentrum im Spital und bei den Hausärzten ist in Betrieb, dort wer-\nden sehr, sehr viele Tests gemacht. Zudem sind auch die mobilen Testzentren in Bern und Thun offen \nund ab nächster Woche wird auf dem Flughafen Belpmoos ein weiteres Schnelltestzentrum in Betrieb \ngenommen. Besuche in unseren Heimen sind möglich, einfach für Angehörige und es ist eingeschränkt, \n\n\n\n \n\n 522 \n\nebenso im PZM. Die Spitex-Organisationen sind gut bis sehr gut ausgelastet. Ich glaube, im Moment ha-\nben alle die Situation im Griff. Die grosse Herausforderung ist der Personaleinsatz, das man wirklich ge-\nnügend Leute hat. Das gilt generell, die Leute sind wirklich der Schlüssel zu allem. Auch in den Schulen ist \nes der Schlüssel dazu, dass eben jene Leute, welche in Quarantäne sind oder bereits infiziert sind, dass \ndiese ruhen können und wir nicht weitere Gefahrenherde haben. Der Schulbetrieb läuft zurzeit normal. \nMit den Stellvertretungen konnte man dies aufrechterhalten. Hier hat es auch viele Lehrkräfte, welche \nzwischendurch in Quarantäne müssen oder anderweitig eine Pause einlegen mussten. Wir haben auf \ndem ganzen Gelände und in den Schulzimmern eine Maskenpflicht ab der 7. Klasse generell für alle zu-\nsammen, inklusive Lehrkräfte. Bei den Sportanlagen – da ist noch eine einfache Anfrage von Linus Schä-\nrer eingegangen, da komme ich später darauf zurück. Das Lehrschwimmbecken mussten wir schliessen \nund die Turnhalle können mit maximal 15 Personen genutzt werden, wobei keine Mannschafts- und Kör-\nperkontaktsporte ausgeführt werden können. Die Aussenanlagen sind nach wie vor alle offen. Unsere \nGemeindeinfrastruktur ist mit Strom, Wasser, Abwasser und Wärmeversorgung sichergestellt. An allen \nOrten haben wir Teamsplitting und wo es möglich ist, wird Homeoffice gemacht, damit wir möglichst \nlang durchhalten können. Ich bin überzeugt, dass wir so auf dem richtigen Weg sind und zusammen auch \ndas bewältigen können. Vielen Dank. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 131/2020 \nLaufnummer Axioma 3193 \nRegistraturplan 1.2.1.2 \nGeschäft Wahl Parlamentsbüro 2021 \nRessort Präsidiales \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Parlament wählt die Mitglieder des Büros an der letzten Sitzung des Jahres für das Folgejahr (Ge-\nschäftsordnung für das Parlament, Art. 12 Abs. 3 Ziff. b). Das Parlamentsbüro besteht aus \n\n dem Parlamentspräsidium \n\n dem Vizepräsidium \n\n zwei Stimmenzählenden (1. und 2. Stimmenzähler/in) \n \nBei der Bestellung des Büros ist auf eine ausgewogene Vertretung der im Parlament vertretenen Par-\nteien und Gruppierungen Rücksicht zu nehmen (Art. 12 Abs. 5). \n \n\nSachverhalt \n\n \nPraxisgemäss und wenn keine anderslautenden Vorschläge vorliegen, rutschen die bestehenden Mit-\nglieder des Büros an die nächste Stelle nach. Zu besetzen ist demnach der Sitz des/der zweiten Stimmen-\nzähler/in. Gemäss bisherigem Turnus und aufgrund der nachgeführten Liste ist die Reihe an einem Mit-\nglied aus der FDP. Cornelia Tschanz, Fraktionsvorsitz FDP, ist für eine Personenmeldung angefragt wor-\nden.  \n \nSomit werden die folgenden Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n Parlamentspräsidium Rebecca Renfer, EVP \n\n Vize-Parlamentspräsidium Henri Bernhard, SVP \n\n 1. Stimmenzählerin Isabelle Maurer, Grüne \n\n 2. Stimmenzähler Beat Schlumpf, FDP \n \nGestützt auf Art. 53 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 12 Abs.3 Buchstabe b) der Geschäftsordnung \nfür das Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obligatorisch. \n \n\n\n\n \n\n 523 \n\nThekla Huber, Parlamentspräsidentin, erläutert die Wahlvorschläge. Auf entsprechende Anfrage wer-\nden die Vorschläge nicht vermehrt. Art. 59 der Geschäftsordnung für das Parlament sieht bei gleich vie-\nlen Kandidaturen wie Sitze stille Wahlen vor. Die Parlamentspräsidentin erklärt nacheinander Rebecca \nRenfer als Parlamentspräsidentin 2021 (mit Blumenstrauss), Henri Bernhard als Vizeparlamentspräsident \n2020 und die ersten und zweiten Stimmenzählenden, Isabelle Maurer und Beat Schlumpf, als gewählt. \n \n\nBeschluss (mit Applaus) \n\n \nIn das Parlamentsbüro 2021 werden gewählt:  \n \nParlamentspräsidium:  Rebecca Renfer, EVP \nVizeparlamentspräsidium: Henri Bernhard, SVP \n1. Stimmenzählerin:  Isabelle Maurer, Grüne \n2. Stimmenzähler:  Beat Schlumpf, FDP \n \nRebecca Renfer Vize-Präsidentin: Merci vielmals dass ihr mich hier einsetzt, ich glaube als erstmals \nJüngste in diesem Amt. Ich freue mich sehr, dass ihr mir dieses Vertrauen entgegenbringt und bin sehr \ngespannt auf das kommende Jahr, das wir zusammen haben werden. Merci vielmals. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, als Frak-\ntionschef der SP Thekla Huber herzlich zu danken. Sie hat das ganze Jahr – in einem wirklich schwierigen \nJahr – uns durch die Parlamentssitzungen geführt. Das hat sie wirklich tadellos mit enormem Einsatz und \nin bester Zusammenarbeit mit dem Parlamentsbüro und der Vertretung der Gemeinde gemacht. Ich bin \njetzt selber handicapiert, ich konnte nichts auftreiben, aber das holen wir dann noch nach, dann viel-\nleicht auch lieber in einem gesellschaftlichen Kontext. Dir Thekla, möchte ich im Namen des ganzen Par-\nlaments, das darf ich glaube ich sagen, hier an dieser Stelle schon recht herzlich danken für dein Engage-\nment. Ich hoffe, du bleibst uns noch lange erhalten, du bist extrem wertvoll, mit deiner Power, deiner \nErfahrung und vor Allem mit deiner Sachlichkeit. Herzlichen Dank und eine gute letzte Sitzung. Merci. \n \nRebecca Renfer Vize-Präsidentin: Ich habe auch noch zwei, drei Dankesworte für Thekla Huber vorberei-\ntet, welche ich gerne an dieser Stelle teilen würde. Ich möchte zuerst noch ein wenig auf den Verlauf zu-\nrückschauen. Linus Schärer hat es bereits gesagt, du hast ein sehr bewegtes Jahr hinter dir. 2019 bis du \nnämlich direkt eingestiegen als Vize-Präsidentin für Fritz Bieri, das ist eine sehr steile Laufbahn. Norma-\nlerweise steigt man ja im Parlamentsbüro die Treppe hinauf und du bist hier gerade mit voller Power ins \nVize-Präsidium eingestiegen und hast dir das zugetraut. Ich denke, die Umstände dieses Jahres haben die \nganze Laufbahn auch noch gesteigert. Du hattest immer wieder zu tun mit grossen Veränderungen, es \ngab komplizierte Abstimmungen und auch sehr unübliche Sitzungen. Gleichzeitig hast du die ganze Situa-\ntion mit sehr viel Umsicht entgegengenommen, du bis sehr proaktiv auf alles zugegangen und mit einer \nsehr souveränen Haltung hingestanden. Ich glaube, wie das Linus Schärer auch schon gesagt hat, ich bin \nnicht die einzige hier im Raum, die dir sehr dankbar für die Art und Weise, wie du angeleitet hast, wie du \noffen und direkt kommuniziert hast, während dieser Zeit und wie du einfach sehr gewissenhaft dein Amt \ngeleitet hast. Das heisst, für mich gibt es grosse Stapfen, in welche ich hineintreten darf. Es ist umso \nmehr eine Ehre für mich und ich möchte dir darum auch noch einmal persönlich danken für die Zusam-\nmenarbeit, ich habe es sehr geschätzt mit dir im Parlamentsbüro. Ich wünsche dir für die Zukunft, das \nJahr vor den Wahlen, viel Gelingen bei deinen Aufgaben und viel Tatendrang, welcher stetig anhält. \nMerci vielmals. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 524 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 132/2020 \nLaufnummer Axioma 3193 \nRegistraturplan 1.2.1.2 \nGeschäft Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahl \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n \n\nAusgangslage / Sachverhalt \n\n \nMarco Gehri tritt per 30.11.2020 als Mitglied des Parlaments zurück. Er hat auf diesen Zeitpunkt hin \nebenfalls als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission demissioniert. \n \nFür den freigewordenen Sitz in der Geschäftsprüfungskommission wird von der SVP vorgeschlagen: \n\n David Fankhauser \n \nGestützt auf Art. 53 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obligato-\nrisch. \n \n\nBeschluss (mit Applaus) \n\n \nDa aus dem Parlament keine weiteren Wahlvorschläge eingehen, erklärt Parlamentspräsidentin \nThekla Huber den vorgeschlagenen David Fankhauser in Anwendung von Art. 59 der Geschäftsord-\nnung für das Gemeindeparlament als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsdauer bis 31.21.2021 als gewählt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 133/2020 \nLaufnummer Axioma 4076 \nRegistraturplan 1.2.4.1 \nGeschäft Preisgünstiger Wohnungsbau in der ZPP Hinterdorf - Motion SP und \n\nMitunterzeichnende (M2008) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Motion M2008 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 08.06.2020 haben die SP und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nMotion „Preisgünstiger Wohnungsbau in der ZPP Hinterdorf“ \n \nVorbemerkungen: \nAm 5. November 2019 sprach sich das Gemeindeparlament einstimmig für den neuen Artikel 50 im Bau-\nreglement zur Wohnraumförderung aus. Darin verpflichtet sich die Gemeinde für die Erstellung und Er-\nhaltung von preisgünstigem Wohnraum einzusetzen und geeignete Grundstücke an Wohnbauträger, wel-\nche sich der Kostenmiete verpflichten, im Baurecht abzugeben. \nDie Gemeinde besitzt an bedeutenden Baulandflächen nur noch zwei grössere Areale. Die Parzelle Nr. \n1004 (Underrüti) mit 13‘836 m2 und die Parzellen 2077 und 1417 mit total 3218 m2 Baulandfläche. Da \ndiese zur ZPP Hinterdorf/J1 gehörende Fläche mit der jetzigen Ortsplanungsrevision auf viergeschossig \n\n\n\n \n\n 525 \n\nerhöht werden sollte, wären auf diesem Flächenanteil der Gemeinde ungefähr 30 Wohnungen realisier-\nbar. Eine Siedlung dieses Umfangs scheint uns sehr gut geeignet zu sein, um für die Förderung des preis-\ngünstigen Wohnungsbaus genutzt zu werden, insbesondere auch deshalb, weil mit der Aufzonung um ein \nGeschoss ein höherer Ertragswert generiert werden kann. \n \nMünsingen ist eine attraktiv gelegene Gemeinde und deshalb hat die grosse Nachfrage nach Wohnraum \nzu einem starken Anstieg der Miet- und Immobilienpreise geführt. In Münsingen zeigte es sich in der Ver-\ngangenheit, dass nicht alle Haushalte – insbesondere beim Abbruch oder bei Sanierungen von Wohnge-\nbäuden – weiterhin eine bezahlbare Wohnung in der Gemeinde finden konnten. Sie mussten aus der Ge-\nmeinde Münsingen wegziehen. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinde dort wo es ihr möglich ist, den \npreiswerten Wohnungsbau fördert. Der Umfang dieser Siedlung könnte insbesondere auch für die bereits \nin Münsingen ansässigen Genossenschaften geeignet sein. \n \nDie Abgabe im Baurecht ist für die Gemeinde auch finanziell interessant, da jährlich ein Baurechtszins an \ndie Gemeinden zukommt und der Boden im Besitz der Gemeinde bleibt (Verbleib im Volksvermögen). Für \ndie Gemeinde liefern die Baurechtszinse einen risikolosen dauerhaften Ertrag und wirken sich damit für \ndie Finanzen der Gemeinde sehr positiv aus. Zudem ist es dann die Gemeinde, welche von zukünftigen \nWertsteigerungen des Bodens profitiert. \n \nSollte es im Zusammenhang mit dem Bau einer zentralen Verwaltung zu einem Landabtausch mit dem \nGelände der alten Moschti kommen, erübrigt sich die Forderung nach Umsetzung des Art. 50 BR an die-\nsem Standort. Falls das Land aber im Besitz der Gemeinde bleibt, soll der Art. 50 auf dieser Fläche zur An-\nwendung gelangen. \n \nAntrag: \nDie Bestimmung zur ZPP Hinterdorf im Baureglement soll wie folgt ergänzt werden:  \n \nPlanungszweck: Auf dem Landanteil der Gemeinde Münsingen im Abschnitt J1 soll preisgünstiger \n\nWohnraum entstehen (Kostenmiete), sofern es nicht zu einem Landabtausch im Zu-\nsammenhang mit dem Bau der zentralen Verwaltung kommen sollte. \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nAufgrund der Interpretation des Textes der Motion wird davon ausgegangen, dass sich die Änderung auf \ndas neue Baureglement Münsingen 2030 beziehen soll. \n \nZPP J Hinterdorf \nDie ZPP J Hinterdorf wurde im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2010 ausgeschieden und umfasst zwei \nAbschnitte. Im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 werden insbesondere An-\npassungen aufgrund der Umsetzung der harmonisierten Begriffe und Messweisen (BMBV) und der über-\ngeordneten Zielsetzung der Siedlungsentwicklung nach innen vorgenommen (Anpassung Mass der Nut-\nzung). \n \nDer Abschnitt J1 umfasst acht Parzellen mit sieben verschiedenen Grundeigentümer*innen. Die zwei \nParzellen Nrn. 1417 und 2077 gehören der Gemeinde. \n \nAuf Wunsch der Grundeigentümer*innen wurde im Perimeter J1 auf der Grundlage der geplanten aktua-\nlisierten ZPP-Vorschriften zeitlich vorgezogen ein qualitätssicherndes Workshop-Verfahren durchgeführt. \nDas inzwischen vorliegende Resultat bildet Grundlage für die Erarbeitung der nötigen Überbauungsord-\nnung. \n \nLiegenschaftsstrategie des Gemeinderates \nIm Zusammenhang mit dem Projekt zentrale Verwaltung kann es zu einem Landabtausch mit dem Areal \nalte Moschti kommen. Damit wird das Ziel verfolgt, dass die Gemeinde ihre Verwaltung auf einem eige-\nnen Grundstück realisieren kann. Die Motionäre stellen diese Möglichkeit nicht in Frage. \n  \n\n\n\n \n\n 526 \n\nDer Gemeinderat wird in nächster Zeit eine Liegenschaftsstrategie erarbeiten. Diese soll aufzeigen, wel-\nche kurz-, mittel- und langfristigen Absichten die Gemeinde mit ihren Grundstücken und Gebäuden ver-\nfolgt. Falls es bei den Parzellen 1417 und 2077 nicht zu einem Abtausch mit der Parzelle Moschti kommt, \nmuss der Gemeinderat in dieser Strategiegrundlage auch über die Zukunft der beiden Parzellen entschei-\nden. Der Gemeinderat wird dabei den geplanten neuen Artikel 50 des Gemeindebaureglements (GBR) \n„Wohnraum- und Gewerbeförderung“ in die Überlegungen einbeziehen müssen, welcher wie folgt for-\nmuliert ist: \n \nArt. 50 Wohnraum- und Gewerbeförderung  \n1. Die Gemeinde setzt sich für die Erstellung und Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum ein, indem \n\nsie:  \n\n eigene Wohnungen zu günstigen Konditionen vermietet,  \n\n geeignete eigene Grundstücke im Baurecht an Wohnbauträger abgibt, die sich zur Kostenmiete \nverpflichten,  \n\n bei Einzonungen, Umzonungen, Planungen und Bauvorhaben aktiv Einfluss auf die Art und Aus-\ngestaltung der Bauvorhaben nimmt, \n\n im Rahmen der Abschöpfung von Planungsmehrwerten ein geeignetes Anreizsystem entwickelt \nund anwendet,  \n\n im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten aktiv Grundstücke erwirbt, um die vorgenannten \nZiele erreichen zu können. \n\n \nMöglichkeiten im Umgang mit den Parzellen 1417 und 2077 \nZum heutigen Zeitpunkt sind folgende Vorgehensvarianten zum Umgang mit den beiden Parzellen denk-\nbar: \na) Abtausch der Parzellen gegen andere Grundstücke (z.B. Alte Moschti) \nb) Ausschreibung eines Baurechts zur Bebauung der beiden Parzellen mit besondere Bedingungen (z.B. \n\nKostenmiete). \nc) Realisierung und Investition in ein eigenes Gebäude mit besonderen Anforderungen (z.B. preisgüns-\n\ntige Wohnungen) \nd) Ausschreibung eines Baurechts zur Bebauung der beiden Parzellen ohne besondere Bedingungen. \n \nÜber die Variante a) wird im Zusammenhang mit dem Standortentscheid der neuen Verwaltung voraus-\nsichtlich in absehbarer Zeit entschieden. Diese Option muss in jedem Fall offen gehalten werden. \n \nZu den Varianten a) bis d) ist in jedem Fall aufgrund der Finanzkompetenzen ein Beschluss des Parla-\nments und/oder Stimmbürger*innen nötig. Sei es für Tausch, Verkauf, Vergabe von Baurechten oder ei-\ngene Investitionen. Damit hat das Parlament spätestens zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, Einfluss \nauf die Ausgestaltung des weiteren Vorgehens zu nehmen. \n \nÄnderung des GBR \nAufgrund des neuen GBR Art. 50 ist der Gemeinderat bereits angehalten, sich auf eigenem Land für die \nErstellung von preisgünstigem Wohnraum einzusetzen. \nDa zum Entscheid zur zukünftigen Nutzung oder Eignerstrategie der Parzellen sowieso das Parlament zu-\nständig ist, macht es keinen Sinn, das GBR zu ergänzen. Über die angestrebten Ziele der Motionäre be-\nzüglich der beiden Parzellen kann das Parlament zu gegebener Zeit Einfluss nehmen. Der Gemeinderat \nsichert den Motionären zu, ihre Absichten betreffend Wohnbauförderung in der ZPP J1 mit Bezug auf \nden neuen Artikel 50 GBR zu prüfen, falls ein Abtausch mit der Parzelle Moschti nicht nötig wird. \n \n\nErwägungen \n\n \n\n Art. 50 Baureglement (Version Münsingen 2030) \n\n ZPP-Vorschriften \n \n  \n\n\n\n \n\n 527 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion „Preisgünstiger Wohnungsbau in der ZPP Hinterdorf“ (M2008) der SP und Mitunterzeich-\nnenden wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nMartin Schütz, SP: Guten Abend liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Ich werde es kurz machen, da ich hier \nschon mehrere Male über den Wohnungsbau gesprochen habe. Wir haben es auch im Postulat geschrie-\nben, was die Begründung dafür ist, dass wir preisgünstigen Wohnungsbau in Münsingen wollen. Vor ge-\nnau einem Jahr haben wir in diesem Saal den neuen Artikel 50 ins Baureglement aufgenommen und \nzwar zu null Stimmen. Jetzt, ein Jahr später, will der Gemeinderat eine Möglichkeit zulassen, welchen \ndiesen Artikel ignoriert. Die Gemeinde hat nun Mal nur zwei grössere Flächen, mit der Underrütti und \nmit zwei Parzellen im Hinterdorf, wo man von der Gemeinde her für den preiswerten Wohnungsbau et-\nwas bewirken kann. Wie gesagt, habe ich in der Vergangenheit schon genug über die Notwendigkeit ge-\nsprochen und im Postulat steht es auch drin, wieso die Gemeinde gefordert ist, einen Beitrag zum preis-\nwerten Wohnraum zu leisten – auf diesem Land, welches sie im Baurecht abgibt. Ganz konkret unter \nMöglichkeiten im Umgang mit den Parzellen 1417 und 2077 auf der Seite drei sind vier Varianten aufge-\nführt. Die ersten drei a), b), c) bestreiten wir nicht. Aber der Buchstabe d) sagt „Ausschreibung eines \nBaurechts zur Bebauung der beiden Parzellen ohne besondere Bedingungen“. Das widerspricht aus un-\nserer Sicht dem Artikel, welchen wir vor einem Jahr aufgenommen haben, dem Artikel 50. Wir sehen das \nals nicht zulässig an und verlangen darum Erheblichkeitserklärung unserer Motion und lehnen somit den \nAntrag des Gemeinderats ab. Danke. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Guten Abend miteinander. Ich hoffe, dass du \nMartin Schütz, deine Motion nicht ins Postulat reduziert hast, denn du hast zwei Mal Postulat gesagt. Ich \ngehe aber davon aus, dass dies ein Versprecher war. Wie Martin Schütz schon sagte, der Motionstext ist \nklar, den könnt ihr hier noch einmal lesen. Der Planungszweck ist, dass man dort textuellement das hin-\neinnimmt, dass man preisgünstigen Wohnraum in die ZPP-Bestimmungen hineinnimmt. Im Artikel 50, \nwelchen Martin Schütz vorher zu Recht erwähnt hat, haben wir nicht nur eine Bestimmung zum preis-\ngünstigen Wohnungsbau, sondern wir haben ganz viele Bestimmungen drin. Also wir haben mal drin, \ndass man eigene Wohnungen zu günstigen Konditionen vermietet. Weiter, dass man geeignete eigene \nGrundstücke im Baurecht abgibt, an Wohnbaugenossenschaften, welche sich zur Kostenmiete verpflich-\nten und dann, dass man bei Ein- oder Umzonungen dafür sorgt, dass dies umgesetzt werden kann. Dann \nauch das Anreizsystem – das haben wir ja auch realisiert in der laufenden Ortsplanungsrevision – und \nwenn möglich aktiv Grundstücke erwirbt. Es ist also nicht nur der preisgünstige Wohnungsbau bei eige-\nnen Grundstücken, sondern es ist ein Strauss von Massnahmen, welche das Parlament beschlossen hat \nund welche auch so im Moment in der Vorprüfung sind und auch so in die Auflage kommen werden. \nJetzt ist einfach die Frage, gehen wir noch weiter. Montesquieu hat einmal gesagt „Überflüssige Gesetze \ntun dem Notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch“. Jetzt sage ich das noch auf Deutsch, das war ja ein \nWelscher oder ein Franzose: Überflüssige Bestimmungen in einem Reglement oder in einem Gesetz ma-\nchen das, was man schon geregelt hat, nicht besser. Und das ist eigentlich der Vorschlag, welchen der \nGemeinderat machen will. Wir wollen das nicht auch noch in der ZPP Hinterdorf textuellement nennen, \nsondern wir haben den Artikel 50, welcher notabene klar und unmissverständlich sagt, welche Pflicht der \nGemeinderat hat. Wie Martin Schütz schon sagte, haben wir einerseits die Liegenschaftsstrategie, wel-\nche in den nächsten fünf bis sechs Monaten entwickelt wird. Diese Strategie wird sicher von Beat Moser \nnoch vorgestellt. Die Idee ist aber ja, dass wenn der Abtausch zwischen der alten Moschti und dem Hin-\nterdorf stattfindet, der neue Investor – was wahrscheinlich die LIGMO sein wird- dieser selbst bestim-\nmen wird, was er dort realisieren wird, das wird ein eins zu eins Abtausch sein. Aber, wenn das Parla-\nment beziehungsweise die Bevölkerung zum Schluss kommt, dass die alte Moschti respektive das neue \nVerwaltungszentrum nicht an diesem Standort realisiert werden soll, dann haben wir die Möglichkeit, \nwelche hier aufgelistet ist. Aufgrund vom Artikel 50, welcher eigentlich klar umschrieben ist, sind wir ja \n\n\n\n \n\n 528 \n\ngezwungen, dem Parlament eine Lösung vorzuschlagen, welche den Artikel 50 erfüllt. Das Parlament hat \ndann jederzeit die Möglichkeit, etwas anderes zu beschliessen oder das zu beschliessen, was es als gut \nbefindet. Wenn nun der Gemeinderat im dannzumaligen Zeitpunkt dazu kommt und sagt „wir möchten \ndiese Parzelle gemäss Buchstabe d) ausschreiben“, kann das Parlament sagen „nein, jetzt haben wir den \nArtikel 50, wir wollen gerne eine Kostenmiete“, dann beschliesst das so. Es ist nicht am Gemeinderat, \ndies zu beschliessen, ein Baurechtsvertrag liegt in der Genehmigungskompetenz des Parlaments. Da \nhabt ihr also jederzeit die Möglichkeit, den Artikel 50 durchzusetzen. Und jetzt komme ich wieder zu \nMontesquieu. Es hat keinen Sinn, in einer ZPP-Bestimmung etwas zu regeln, welches man eigentlich \nschon geregelt hat im Artikel 50 und das Parlament jederzeit die Möglichkeit hat, gegenüber dem Ge-\nmeinderat diesen Artikel 50 durchzusetzen. Von daher ist die Konsequenz deshalb logisch, dass der Ge-\nmeinderat euch gerne den Antrag stellt, diese Motion als nicht erheblich zu erklären. Merci. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Geschätzter Andreas Kägi, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme Katha-\nrina Baumann beim Wort – debattieren, aussprechen, ein bisschen ringen – das mache ich hier auch. Ich \nverstehe einfach nicht und empfinde es auch ein wenig als Provokation, dass der Gemeinderat in der \nAntwort den Punkt d) miteinbezieht. Ich verstehe das einfach nicht. Das ist genau das, was Martin Schütz \ngesagt hat. Vor einem Jahr hat das Parlament mit zu null Stimmen den Artikel 50 im Baureglement ange-\nnommen. Wieso stellt man nun einen Satz oder einen Teilsatz in die Antwort rein, welcher dem wieder-\nspricht? Das verstehe ich nicht, dass will mir einfach nicht in den Kopf. Dies empfinde ich einfach ein we-\nnig als eine Provokation gegenüber dem Parlament. Merci. \n \nMarco Gehri, SVP-Fraktion: Wir von der SVP-Fraktion haben ebenfalls über dieses Thema gesprochen. \nWir sind zu einem anderen Schluss gekommen, wir sind zum Schluss gekommen dass eigentlich diesem \nAnliegen in genügender Form Rechnung getragen wird. Deshalb beantragen wir, der Empfehlung des Ge-\nmeinderats zu folgen und dies als nicht erheblich zu erklären \n \nAndreas Oestreicher, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Wir von der Fraktion Mitte haben das Geschäft auch \neingehend behandelt. Ich will vorweg ganz herzlich danken für die Präsentation vor drei Wochen, an \nwelcher einzelne von uns teilgenommen haben. Mich hat das Ergebnis aus dem Workshopverfahren \nsehr überzeugt. Es ist eine städtebaulich wirklich adäquate Lösung angedacht, welche zu einer Aufwer-\ntung in diesem Quartier führen wird. Sowohl Setzung wie Stellung wie auch das Volumen der Bauten \nwirken sehr gut und auch die bestehenden Bauten werden sehr gut integriert. Was auch überzeugt ist \nder Aussenraum - in der Nähe der Schulanlagen und vom Dorfzentrum wird hier Wohnraum entstehen, \nwelcher sehr attraktiv sein wird und zu einer gut durchmischten Bevölkerungsstruktur führen wird. Hier \ngeht es nun aber um die Motion, mit welcher wir uns eingehend auseinandergesetzt haben. So sehen \nwir ansich mit dem Bestimmungen von Artikel 50, wie er im Gemeindeparlament, so wie er mitgewirkt \nwurde und vorgeprüft wurde, dass diese Vorschriften genügen. Aus unserer Sicht kann die Wohnpreis-\nsteuerung nicht über öffentlich-rechtliche Bauvorschriften erfolgen, gerade die Zone mit Planungspflicht \nist dafür für uns das falsche Instrument. Wie es bereits gesagt wurde, haben wir als Parlament - wenn es \ndann darum geht, über diese ZPP zu bestimmen, aber auch wenn es darum geht, über einen Abtausch zu \ndiskutieren - genügend Möglichkeiten, Einfluss nehmen zu können. Aus diesen Überlegungen hinaus un-\nterstützen wir den Antrag des Gemeinderats. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich möchte ja nicht, dass die Sandwiches kalt \nwerden. Ich wehre mich gegen die Provokation, Linus Schärer. Der Gemeinderat hat lediglich die Oppor-\ntunitäten aufgezeigt, welche das Parlament hat. Und es ist dem Parlament dennzumal absolut frei, was \nes aus diesen vier Punkten wählt. Wir haben diesen Artikel 50, das ist keine Zwangsbestimmung, son-\ndern eine Kannbestimmung und der Gemeinderat hält sich daran. Aber wenn das Parlament zum Schluss \nkommt, „wir wollen etwas anderes“, feel free, macht das. Der Gemeinderat hat einfach diese Opportuni-\ntäten, welche das Parlament ha,t aufgezeigt. Ganz sachlich, transparent, keine Provokation. Merci. \n \n\nBeschluss (14 Ja / 9 Nein / 2 Enthaltungen) \n\n \nDie Motion „Preisgünstiger Wohnungsbau in der ZPP Hinterdorf“ (M2008) der SP und Mitunterzeich-\nnenden wird nicht erheblich erklärt. \n \n\n\n\n \n\n 529 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 134/2020 \nLaufnummer Axioma 4026 \nRegistraturplan 1.2.4.2 \nGeschäft Aufwertung unattraktiver Flächen mit Begrünung - Postulat Bernhard \n\nHenri, SVP (P2004) \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n  Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage  Originalvorstoss vom 11.05.2020 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAufwertung unattraktiver Flächen mit Begrünung \n \nDas Postulat "Begrünung Bahnhofplatz / Bushof" (Grüne), dass den GR zusammengefasst beauftragt die \nBegrünung des Gebiets Bahnhofplatz/Bushof zu veranlassen, wurde angenommen und das Anliegen zwi-\nschenzeitlich realisiert. \n \nZwar gewinnt der Bahnhofplatz auch heute noch keinen Schöhnheitswettbewerb (vgl.  mehr Charme und \nSchatten am Bahnhof in der BZ vom 11.6.19), aber die Aufenthaltsqualität ist dank der Begrünung, insb. \nmit den Schattenplätzen, nachhaltig verbessert worden. \n \nIn der Gemeinde gibt es nun noch etliche, unattraktive Plätze. So beispielsweise der Kiesplatz am Erlenau-\nweg. Das durchaus positive Ergebnis am Bahnhofsplatz führt nun zur Frage, ob nicht auch weitere, geeig-\nnete Plätze mit einfachen Massnahmen für die Bevölkerung nachhaltig erhalten und aufgewertet werden \nkönnen. Vor allem auch im Lichte von absehbaren 10% Bevölkerungswachstum, Dichtestress und neuen, \nschlangenartigen Überbauungen ist doch der Erhalt bzw. die Aufwertung zu Grünflächen städteplane-\nrisch geboten. \n \nMit vorliegendem Postulat wird der Gemeinderat beauftragt, die Planung und Realisierung einer Begrü-\nnung der unattraktiven, ausladenden Plätze bzw. Flächen auf dem Gemeindegebiet zu veranlassen und \ndiese aufzuwerten. \n \nDie Lebensqualität der Bevölkerung ist mit dieser einfachen Massnahmen möglist zu verbessern. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie gute, nachhaltige, ökologische, nutzer- und klimafreundliche Gestaltung von privaten und öffentli-\nchen Räumen ist eine sehr wichtige Massnahme für attraktive Siedlungen und Lebensräume. Werkzeuge \nund Vorgaben zu solchen Massnahmen sind im Baureglement, in der Spezialgesetzgebung, in den Richt-\nplänen und in vielen Planungsaufträge von privaten und öffentlichen Projekten enthalten. In fast jedem \ngrösseren Bauprojekt werden Aussenräume neu- oder umgestaltet. In der letzten Zeit konnte die Ge-\nmeinde bei eigenen Projekten viel zur guten Gestaltung von Plätzen und Flächen tun. Beispielsweise: \n\n Wegführung entlang der Giessen \n\n Baumalleen Lindenweg, Ahornweg, Lorymatte \n\n Aufwertung Stude/Ritzele \n\n Baumpflanzungen als verkehrsberuhigende Elemente \n\n Umgestaltung Schlosspark \n\n Gestaltung ESN (Projekt) \n\n Gestaltung Dorfplatz Kreisel (Projekt) \n\n u.v.m. \n  \n\n\n\n \n\n 530 \n\nAuch private Bauherrschaften machen von sich aus oder aufgrund von Vorgaben viel, um attraktive Sied-\nlungen und Plätze zu gestalten. Beispielsweise: \n\n Neue Bäume vor der Migros (aktuell in Ausführung) \n\n Giessenpark \n\n Am Stutz \n\n Usw. \n \nOft müssen Kompromisse wegen Nutzungsansprüchen, Nachbarschaftsanliegen, Leitungen, Untergrund, \nusw. gefunden werden. Ob die Gestaltung am Schluss dann gelungen ist, ist häufig eine subjektive Ein-\nschätzung jedes einzelnen. \n \nDer Gemeinderat beantragt das Postulat als erheblich zu erklären und gleichzeitig als erledigt abzu-\nschreiben. Dies mit folgenden Begründungen: \n\n Das Postulat basiert auf dem Grundgedanken der Gemeinde. \n\n Im neuen Gemeindebaureglement (GBR) Münsingen 2030 sind in Art. 22 ausführliche Bestimmun-\ngen zur Aufwertung solcher Flächen vorgesehen. \n\n Die Forderung des Postulates bezieht sich gemäss Beispiel auf die öffentlichen resp. gemeindeeige-\nnen Flächen. \n\n Das Anliegen des Postulats ist im Grundsatz bereits in vielen Grundlagen und Vorgaben der Ge-\nmeinde enthalten. Insbesondere die ZPP-Bestimmungen im GBR enthalten Vorgaben, die dem Ziel \ndes Postulats bereits entsprechen. \n\n Fast alle zukünftigen Projekte und Umgestaltungen benötigen jeweils eine Baubewilligung. Hierbei \nbesteht für viele Betroffen die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Die Projekte der Gemeinde durch-\nlaufen auch diverse Kommissionen und Behörden, die ebenfalls Einfluss nehmen können. \n\n Das Ziel, die Lebensqualität der Bevölkerung mit einfachen Massnahmen zu verbessern ist unbe-\nstritten. \n\n Die Gemeinde wird sich auch weiterhin dafür einsetzen dass Flächen aufgewertet resp. freundlicher \ngestaltet werden und einen Mehrwert darstellen. \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Aufwertung unattraktiver Flächen mit Begrünung“ (P2004) von Henri Bernhard, SVP, \nwird erheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. \nEintreten ist obligatorisch. \n \nHenri Bernhard, SVP: Liebe Frauen und Männer. Ich habe ein Postulat eingereicht, ein Vorstoss, welches \nden Gemeinderat beauftragt, die Planung und Realisierung von den Begrünungen von unattraktiven, \nausladenden Plätzen beziehungsweise Flächen auf dem Gemeindegebiet zu veranlassen und diese aufzu-\nwerten. Diese Massnahmen, wie ich sie jetzt gerade formuliert habe - weil sie im Zuständigkeitsbereich \ndes Gemeinderats sind – eingepackt in das schöne Kleid des Postulats, es ist also ein Postulat – Prüfen \nund Bericht erstatten. Ich kann schon vorweg nehmen, dass ich den Antrag vom Gemeinderat selber fol-\ngen kann, es ist ja als erheblich zu erklären und abzuschreiben. Kurz zum Inhalt, ich finde es löblich, dass \ndas Postulat gemäss Gemeinderat auf dem Gedanken von der Gemeinde selber basiert. Somit haben wir \neine Übereinstimmung, was ich sehr gut finde. Ebenfalls löblich finde ich es, dass sich die Gemeinde wei-\nterhin dafür einsetzt, dass Flächen aufgewertet werden respektive wortwörtlich freundlicher gestaltet \nwerden und so einen Mehrwert darstellen. Es wird dann zusammengefasst verwiesen auf das absehbare \nBaureglement 2030, auf den Artikel 22. Vielleicht schnell - der Titel ist „Umgebungsgestaltung und öko-\nlogischer Ausgleich im Siedlungsgebiet“. Sinngemäss sagt man dann noch, dass man quasi schrittweise \n\n\n\n \n\n 531 \n\nim Rahmen von Verfahrung diese Prüfung vornimmt. Damit kann ich leben. Ich habe aber selbstver-\nständlich angenommen, dass man noch eine Bestandsaufnahme macht, wie es ist. Jedoch ist der Bericht \nso in Ordnung und ich kann dem ebenfalls folgen. Danke. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander. Im Grundsatz sind bereits \nviele Grundlagen und Vorgaben von der Gemeinde enthalten. Insbesondere in den ZPP-Bestimmungen \ndes Baureglements der Gemeinde finden Schnittstellen zwischen Gebäuden und Aussenraum mehr Be-\nachtung. Wichtig ist auch, dass im städteplanerischen Gedanken der Ausgleich mit begrünten Aussenflä-\nchen geschaffen wird und diese nicht stiefmütterlich behandelt werden. Im Zuge der inneren Verdich-\ntung wird es immer wichtiger, dem Dichtestress entgegen zu wirken. Aus diesem Grund ist es wichtig, \ndass wir unsere gemeindeeigenen Plätze und Flächen anschauen. Im Postulat von Henri Bernhard wird \nder Kiesplatz am Erlenauweg erwähnt. Lieber Henri, da bin ich deiner Meinung, weil dieser gewinnt aus \nmeiner Sicht auch keinen Schönheitspreis. Aus meiner Sicht ist es auch wichtig, dass wir uns einen Über-\nblick verschaffen und vielleicht hat der eine oder andere Platz mal eine Auffrischung nötig. Liebe Parla-\nmentarierinnen, liebe Parlamentarier, helft mit, die aus eurer Sicht unattraktiven Plätze zu benennen wir \nwerden diese anschauen und prüfen. In Münsingen, Tägertschi und Trimstein gibt es sicher noch der \neine oder andere Platz, welcher vielleicht eine Auffrischung oder ein wenig mehr Pep nötig hätte. Es \nwäre natürlich auch super, wenn ihr diese Plätze benennt und vielleicht mit einem Foto dokumentiert. \nAber bitte, bombardiert nicht die Abteilung Bau mit diesen Unterlangen. Schickt diese zu mir und ich \nwerde diese sammeln und zusammenstellen und dann gemeinsam mit der Abteilung Bau anschauen. \nEines ist jedoch wichtig zu wissen, nichts im Leben gibt es gratis. Die Plätze müssen unterhalten werden. \nSind diese geeignet zum Pflanzen, zum Giessen, zum Schneiden? Das bedeutet für meine Leute im Werk-\nhof auch ein Mehraufwand, dieser muss auch finanziert werden. Da die Budgetrunde 2021 bereits vorbei \nist, und kein Geld für ein solches Projekt eingegeben worden ist, ist es aus meiner Sicht vernünftig, wenn \nwir im 2021 Grundlagen schaffen respektive. uns fragen, um welche Plätze es sich dabei handelt, was \neine Umgestaltung oder Auffrischung kosten wird und wie hoch die wiederkehrenden Kosten sind. Wenn \ndann alles klar ist, kann man einen definitiven Betrag dann auch in ein Budget eingeben. Aus diesem \nGrund beantragt der Gemeinderat das Postulat als erheblich zu erklären, aber gleichzeitig auch abzu-\nschreiben. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir freuen uns natürlich, dass unser \nPostulat Begrünung Bahnhofplatz eine Vorlage wurde für einen weiteren Vorstoss. Wir unterstützen die \nVorlage von Henri Bernhard, möchten aber noch auf ein paar Aspekte konkreter eingehen. Im Postulat \nwird der Aspekt Lebensqualität hervorgehoben. Das ist sicher ein ganz wichtiger Punkt. Leider wird die \nBegrünung noch zu oft als nette Verpackung verstanden und am Schluss quasi noch als Camouflage dar-\nübergestülpt und nicht als funktionales Element von Beginn an als Teil der Planung gemacht – was sein \nmüsste. Wir kennen da ein paar Endresultate. Mit der inneren Verdichtung steigt die Relevanz für die \nBegrünung als Massnahme gegen die Auswirkung vom Klimawandel und dem Artenschwund. Die richti-\ngen Bäume leisten viel. Sie sorgen für saubere Luft, indem sie Staub und Dreck filtern. Sie sind Wasser-\nspeicher, bieten Pollen und Nektar und wirken durch kühlende Verdunstung der Hitzebelastung entge-\ngen. Sie sind quasi unsere grüne Lunge, Klimaanlage und die Lebensgrundlage für viele Organismen. In \ndiesem Sinne zählen wir darauf, dass die SVP auch in der Ortsplanungsrevision die Massnahmen gegen \ndie Auswirkung des Klimawandels und zugunsten der Biodiversität und damit Lebensqualität unterstützt. \nSusanne Bähler, in unserer Mitwirkung zur Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 findest du ein paar \nIdeen von Plätzen, bei welchen wir denken, dass man diese aufwerten könnte. Zum Schuss empfehlen \nwir euch natürlich auch, dem Antrag des Gemeinderats zu folgen und das Postulat als erheblich zu erklä-\nren und abzuschreiben. Merci. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat „Aufwertung unattraktiver Flächen mit Begrünung“ (P2004) von Henri Bernhard, SVP, \nwird erheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 532 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 135/2020 \nLaufnummer Axioma 4049 \nRegistraturplan 1.2.4.2 \nGeschäft Ökologische Aufwertung der Landschaft im Rossboden - Postulat SP / \n\nGrüne / EVP (P2007) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Postulat 2007 \n\n Gestaltungsplan Überbauungsordnung Entlastungsstrasse \n\n Umweltnotiz Überbauungsordnung Entlastungsstrasse \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 12.05.2020 haben die Grüne /SP / EVP ein überparteiliches Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat zur ökologischen Aufwertung der Landschaft im Rossboden \n \nHintergrund: \n\n Der Bau der Entlastungsstrasse führt zu einer umfassenden Veränderung der Landschaft im Bereich \ndes Rossbodens. Nach der Fertigstellung der Strasse besteht eine Chance die landwirtschaftliche \nNutzung neu zu gestalten. \n\n Die ganze Fläche vom Rossboden bis zur Lorraine (Bernstrassekreisel) zählt zum Landschaftsschutz-\ngebiet. \n\n Durch den Bau der Entlastungsstrasse werden ca. 7‘000m2 Boden versiegelt und gehen verloren. \n\n Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen den Rossboden ökologisch aufwerten und den Erholungs-\nnutzen für die Bevölkerung erhöhen. \n\n \nAnträge: \nEs soll geprüft werden ob nach dem Bau der ESN auf der verbleibenden nicht asphaltierten Rossbodenflä-\nche (Parzelle 2738) eine zukunftsweisende Aufwertung mit dem Ziel einer ökologischen und nachhaltigen \nBewirtschaftung umgesetzt werden kann. Insbesondere soll die Anlage eines Agroforst geprüft werden. \nDie Umsetzung kann durch Landerwerb oder in Zusammenarbeit mit dem Landbesitzer (Kanton) realisiert \nwerden. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Gebiet Rossboden ist in jeder Hinsicht sensibel und Änderungen sind nur mit Bedacht und in umfas-\nsender Beurteilung vorzunehmen. Dies gilt auch für die Änderung der Bewirtschaftungsform, insbeson-\ndere wenn sie stark landschaftsverändernde Elemente enthält (wie z.B. Agroforst). \n \nEntlastungsstrasse Nord (ESN) \nIm Projekt ESN wurden von der Genehmigungsbehörde ein umfassender Umweltbericht und die zur \nKompensation des Eingriffs nötigen Umweltmassnahmen gefordert und erstellt. Nach der Realisierung \nder Umweltmassnahmen rund um die Entlastungsstrasse wird das Gebiet ökologisch wertvoller sein als \nes heute ist. Die Strasse wird, wie auf dem folgenden Gestaltungsplan (Ausschnitt) zu sehen ist, gesäumt \nvon Bäumen und Sträuchern. Ebenfalls wird die vor 100 Jahren bestandene ursprüngliche historische Al-\nlee zum PZM wieder hergestellt. Dabei handelt es sich um eine wertvolle Aufwertung in ökologischer \nHinsicht (Vernetzungselement, ökol. Trittsteine, etc.). \n  \n\n\n\n \n\n 533 \n\nAusschnitt Gestaltungsplan UeO ESN \n\n \n \nParzelle Nr. 2738 \nDie Parzelle 2738 (unterhalb der ref. Kirche) gehört dem Kanton. Erfahrungsgemäss ist der Kanton nicht \nbereit Grundstücke in seinem Eigentum zu verkaufen. Die Parzelle unterliegt zudem dem bäuerlichen \nBodenrecht, welches den Verkauf an eine nicht bäuerliche Eigentümerschaft weitgehend verunmöglicht. \n \nDie Parzelle Nr. 2738 liegt in der Landwirtschaftszone (LWZ) und ist Teil des Landschaftsschutzgebietes \n(LSG) Rossboden sowie im ISOS als offene  Ebene mit Erhaltensziel A (unerlässlicher Teil des Ortsbildes, \nErhalt der Beschaffenheit als Kulturland oder Freifläche) festgehalten. \n \nDas Anlegen eines Agroforstes in Form von Hochstamm Obstgärten wäre beim Kanton zu prüfen.  \n \nAus den oben genannten Gründen  macht  die Prüfung des postulierten Anliegens durch die Gemeinde \nkeinen Sinn. Wir bitten die Postulanten das Anliegen dem Kanton als Grundeigentümer vorzulegen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Ökologische Aufwertung der Landschaft im Rossboden“ (P2007) der SP / Grüne / EVP \nwird nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament ist dieses Geschäfts traktandiert. \nEintreten ist obligatorisch.  \n \nMartin Schütz, SP: Als einer der Erstunterzeichnenden des Postulats empfehle ich den Antrag des Ge-\nmeinderats abzulehnen und somit den Prüfungsauftrag für erheblich zu erklären. Wir wollen, dass die \nGemeinde Gespräche mit dem Landbesitzer, dem Kanton, aufnimmt, um die Optionen für eine nachhal-\ntigere Bewirtschaftung zu prüfen. Die Aussage, dass nach dem Bau der Strasse das Gebiet ökologischer \nsein wird, ist für mich umstritten. Schliesslich bringt die Strasse eine Versieglung von 7‘000 m2 Boden \nmit sich und der Verkehr bewirkt einen zusätzlich Schadstoffeintrag und Risiken für die Fauna. Natürlich \nist der Baum- und Sträuchersaum entlang der Strasse zu begrüssen. Es sollten aber noch weitere solche \nSäume gesetzt werden können. Dies könnte auf eine Art und Weise geschehen, dass es mit dem Ortsbild \nimmer noch verträglich ist. Es kann ja nicht sein, dass eine ausgeräumte Ebene ohne Baumelemente \noder Hecken zum Massstab für ein schützenswertes Ortsbild erhoben wird. Es gibt schweizweit Bemü-\nhungen für eine ökologischere Landwirtschaft, auch politische. Gerade am Rand einer Gemeinde sind \nsolche Massnahmen für eine ökologischere Landwirtschaft sinnvoll. Auch mit einer Anpassung, wie sie \nuns vorschwebt, sollte auf der Rossbodenfläche auch zukünftig Landwirtschaft betrieben werden kön-\nnen, aber ökologieverträglicher, als mit der aktuellen Bewirtschaftung. Es scheint mir aber auch nicht \n\n\n\n \n\n 534 \n\nausgeschlossen, dass eine Kombination von Agroforst und konventioneller Bewirtschaftungen durch den \njetzigen Pächter möglich wäre. Wir haben es vorhin schon gehört von Andreas Wiesmann: gerade mit \ndem Treibhauseffekt nimmt die Bedeutung vom Bäumen und Hecken zu. Baumreihen verbessern das \nMikroklima, ermöglichen Taubildung, Humusbildung, fördern Nützlinge, leisten einen Beitrag zur Wind-\nbrechung und führen dank der hohen Verdunstungsrate in heissen Sommern zu einer willkommenen Ab-\nkühlung. Wahrlich genug Gründe, dass wir als Parlament dem Gemeinderat den Auftrag geben sollten, in \ndiesem Sinne mit dem Kanton das direkte Gespräch zu suchen, um die verschiedenen Möglichkeiten aus-\nzuloten. Die Landwirtschaft wird jetzt durch den massiven Eingriff vom Strassenbaustart verändert. Jetzt \nhaben wir die Chance, Anpassungen auf den übrig gebliebenen Flächen anzugehen. Von der Seite der \nPostulanten besteht durchaus die Bereitschaft, sich an einem solchen Gespräch mit dem Kanton zu be-\nteiligen. Danke. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Merci Martin Schütz für deine Ausführungen. Es ist in der Tat so - der \nGemeinderat findet auch, dass der Agroforst sicher eine interessante zukünftige Landwirtschaftsform ist, \nwelche sicher an verschiedenen Orten erprobt werden kann. Es wird übrigens auch von Mitinitiant Urs \nSiegentaler bereits so getestet und gemacht. Ich glaube es ist sicher gut, dass zukünftig auch die Land-\nwirtschaft probiert offen zu bleiben, um auch dieser Klimasituation entsprechende Bewirtschaftungsfor-\nmen entgegenzusetzen. Wir sind absolut der Meinung, dass dies funktionieren kann und gut ist. Hier gibt \nes einfach ein anderes Problem: dies ist das Landschaftsschutzgebiet, welches halt eine offene Ebene als \nErhaltungsziel hat. Zudem ist der Eigentümer hier der Kanton. Der Gemeinderat ist dezidiert der Mei-\nnung, dass Interessenten direkt mit dem Kanton in Kontakt treten sollen, um solche Vorstösse einzubrin-\ngen. Vielleicht könnte man so sogar auf kantonaler Ebene solche Landwirtschaftsformen vorschlagen \nund zur Diskussion bringen. Wir sind einfach der Ansicht, dass wir, der Gemeinderat, der falsche Adress-\nart ist, obwohl dies an und für sich eine spannende Idee ist. Wir haben nichts gegen die Idee, dass man \ndieses Kulturland, diese offene Landwirtschaftsfläche, welche sehr ausgeräumt ist, dass man diese be-\nlebt. Das ist sicher eine gute Idee, aber ich glaube wir sind einfach der falsche Adressat. Merci. \n \nUrs Siegenthaler, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Wie Beat Moser es sagte, wir machen das \nschon. Es geht eigentlich um eine landwirtschaftliche Aufwertung, sage ich jetzt mal. Es muss nicht ein-\nfach ökologisiert sein. Mir ist es auch ganz wichtig, dass dort weiterhin eine landwirtschaftliche Produk-\ntion vorhanden ist. Es soll eine Vielfalt geben, hier beim Agroforst kommt das jetzt etwas mächtig daher. \nIn diesem Stil wird es in der Schweiz auch nicht praktiziert, dass ist eher in Frankreich so. Gerade so ext-\nrem hoch wäre jetzt sicher im Rossboden nicht möglich. Eher möglich wäre eine Kombination von einer \nObstbaumreihe mit vielleicht sogar einem Projekt von solidarischer Landwirtschaft, bei welcher man Ge-\nmüse hat. Ein Gemüsebauer selber, der die Baumreihen setzt und darunter Gemüse produziert. Die Vor-\nzüge hat Martin Schütz vorhin schon erwähnt. Eine dezentere Variante mit Hecken, also viel tiefer, ist \nauch möglich. Als Beispiel hier ein Bild unseres Betriebes. Es geht hier um das, was Martin Schütz schon \nangetönt hat – all die Vorteile die es hat, die Taubildung, die bessere Wasserspeicherung und ein ande-\nres Mikroklima. Man kann auch Nährstoffe aus tieferen Schichten erschliessen, welche dann weiter oben \nden Pflanzen über die Blätter in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Für mich ist das auch Nutz-\nholz, welches wir benutzen, um daraus Pflanzenkohle zu produzieren. Das Ziel ist es, möglichst schnell \nHolz zu produzieren, aber es können auch Früchte sein. Darum sind wir der Meinung, man sollte hier \ntrotzdem dranbleiben. Der Gemeinderat hat ja gesagt, die Postulaten sollen auf den Kanton zugehen. \nWir sind eher der Meinung, dass wir mit der Gemeinde zusammen zum Kanton gehen sollten, um etwas \nzu erreichen. Zum Abschluss noch ein Bild unseres Gemüseprojekts, bei welchem wir eine Reihe setzen \nund die Konsumenten haben quer dazu das Gemüse, welches sie pflegen und ernten. Das wäre auch \neine Möglichkeit im Rossboden. Merci. \n \nJürg Küng, SVP-Fraktion: Geschätzte Frauen und Männer. Ich bin auch praktizierender Bauer, ich bin \nauch für Biodiversität. Aber wenn ich den Rossboden anschaue - das ist eine von den wertvollsten \nFruchtfolgeflächen im Aaretal – tut es mir ein bisschen weh, wenn man dort Hecken pflanzen und begrü-\nnen will. Ich glaube man würde besser die Biodiversität pflegen, wo sie ist und wo sie Sinn macht. Ich be-\nwirtschafte auch Hecken - ich bin ein konventioneller Bauer – das ist für mich sehr wichtig. Wir haben \ndas in der Fraktion lange besprochen und wir werden das Postulat grossmehrheitlich ablehnen und dem \nGemeinderat folgen. Das Land steht unter dem bäuerlichen Bodenrecht und es wird relativ schwierig \nvon der Gemeinde her Einfluss zu nehmen beim Kanton. Merci vielmals. \n\n\n\n \n\n 535 \n\n \nHans Kipfer, EVP: Guten Abend Kolleginnen und Kollegen. Wir von der EVP waren Mitunterzeichner, \nweshalb ich als Einzelsprecher spreche und nicht als Fraktionssprecher, weil es nicht die ganze Fraktion \nbetrifft. Ich denke, wir haben hier einen zweiten und vielleicht auch nicht den letzten Vorstoss, welcher \nsich im Gebiet Rossboden bis zum Schloss bewegt. Das zeigt auf, dass dieses Gebiet wirklich ein sensibles \nGebiet ist und dass die Bevölkerung auch eine Sorge um das Gebiet hat. Mit dem Bau der Entlastungs-\nstrasse ist es nicht gemacht. Wir müssen weiterhin achtsam sein mit diesem Gebiet und dem dortigen \nUmfeld. Ich bin der Meinung, der Gemeinderat kann sich hier nicht einfach aus der Pflicht nehmen. Wir \nhaben hier ein Postulat, welches einen Prüfauftrag gibt. Und dieser Prüfauftrag – Beat Moser hat gesagt, \nes sei der falsche Adressat – aber ich bin eben der Meinung, wir geben hier als Parlament – wenn wir das \nwollen – einen Prüfauftrag, wo man wirklich hinschauen soll, was ist mit diesem Gebiet, wie kann man \nmit dem sorgfältig umgehen. Dann liegt es am Gemeinderat, mit dem Kanton die entsprechenden Ver-\nhandlungen zu machen, wie es vorhin auch schon erläutert worden ist. Wenn das Anliegen wirklich so \nwichtig ist, dann stimmen wir hier entsprechend zu. Und ich finde es einfach ein wichtiges Anliegen, dass \nman das Gesamtgebiet sauber arrondiert, sauber schaut, was ist hier machbar. Es ist ein Prüfauftrag und \ndann wird die Prüfung zeigen, was man sinnvollerweise machen kann. Darum plädiere ich wirklich dafür, \ndass wir dem Gemeinderat diesen Auftrag im Sinne des Postulats geben. \n \n\nBeschluss (11 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltungen) \n\n \nDas Postulat „Ökologische Aufwertung der Landschaft im Rossboden“ (P2007) der SP / Grüne / EVP \nwird erheblich erklärt und zur Prüfung an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 136/2020 \nLaufnummer Axioma 3943 \nRegistraturplan 2.60.2 \nGeschäft Budget 2021 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \nBeilage  Budget 2021 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Budget 2021 wurde nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2, gemäss Art. 70 Gemeindege-\nsetz (GG, [BSG 170.11]), erstellt.  \n \nAm 06.05.2020 hat der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung die neuen Vorgaben zum Budget \n2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2025 festgelegt. Das Budget 2021 rechnet mit folgenden \nSteuer- und Gebührenansätzen: \n \n\nGemeindesteuer-Anlage, unverändert 1.58 Einheiten \n\nLiegenschaftssteuern, unverändert 1.00 Promille des amtlichen Wertes \n\nGebühren unverändert  Feuerwehr-Ersatzabgabe, Grundgebühr Abfall, Abwas-\nsergrundgebühr, Verbrauchsgebühr Abwasser \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Budget 2021 wird wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbestimmt: \n\n Steigende Kosten in den Lastenausgleichssystemen Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Lehrergehäl-\nter und öffentlicher Verkehr \n\n Steigende Kosten bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe \n\n Steigende Abschreibungskosten aufgrund der Investitionstätigkeit \n\n\n\n \n\n 536 \n\n Tiefere Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Situation (COVID-19) \n\n Sparanstrengungen der Verwaltung bei den Personal- und Sachkosten \n \nDie Details sind im separaten Vorbericht zum Budget 2021 festgehalten. Der Gemeinderat hat mit Lesun-\ngen vom 26.08.2020 und 16.09.2020 das Budget 2021 bearbeitet und wie folgt genehmigt: \n \nErfolgsrechnung \nBei Aufwendungen und Erträgen von je CHF 67.9 Mio. schliessen die einzelnen, nach separater Finanzie-\nrung dargestellten Teile des Budgets wie folgt ab: \n \nAllgemeiner Haushalt (Steuerhaushalt) \nAus dem allgemeinen Haushalt resultiert ein Verlust von CHF 1‘624‘520.00.  \n \nGemäss den HRM2-Richtlinien ist erstmals im Jahr 2021 die Neubewertungsreserve, welche mit der Ein-\nführung von HRM2 im 2016 gebildet wurde, über fünf Jahre aufzulösen. Von der Neubewertungsreserve \nwerden somit CHF 844‘320.00 in die Erfolgsrechnung umgebucht, was zu einer entsprechenden  Ergeb-\nnisverbesserung im gleichen Umfang  führt.  \n \nDer restliche Verlust in der Höhe von CHF 780‘200.00 ist gemäss Art. 85 Abs. 3 der kantonalen Gemein-\ndeverordnung (GV) durch eine Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven (Eigenkapital) zu alimentie-\nren, womit der allgemeine Haushalt ausgeglichen wird. \n \n\nAllgemeiner Haushalt (in \nCHF 1‘000) \n\n-1‘624 \n \n\n+ 844 \n \n\n+780 \n \n\n0 \n\nErgebnis vor Entnahmen aus Reserven / Auflösung \nNeubewertungsreserve \nEntnahme aus der  Neubewertungsreserve durch \nAuflösung \nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve durch Auf-\nlösung \nErgebnis Steuerhaushalt \n\n \nDie finanzpolitischen Reserven reduzieren sich somit per 31.12.2021 von CHF 3‘455‘704.00 auf neu  \nCHF 2‘675‘504.00. Ebenfalls reduzieren sich die Neubewertungsreserven per 31.12.2021 von CHF \n4‘939‘271.00 auf neu CHF 4‘094‘946.00. \n \nÜbersicht über den Bestand der finanzpolitischen Reserven in CHF 1‘000: \n\n \n \nDas Defizit von CHF 1‘624‘520.00 wird primär durch folgende externe Einflussfaktoren bestimmt: \n \n\n  Budget 2020 Budget 2021 Zunahme \n\nSozialhilfe 6'788 7'398 610 \n\nErgänzungsleistungen 3'013 3'101 88 \n\nLehrergehälter 7'611 7'696 85 \n\nÖffentlicher Verkehr 1'365 1'471 106 \n\nLastenverteiler Kanton   889 \n\nBeiträge an Private Haushalte 4'700 5'800 1'100 \n\nEntschädigungen von Kanton -3'831 -4'141 -310 \n\nGesetzliche wirtschaftliche Hilfe   790 \n\nJahr Buchung Entnahme Einlage Bestand\n\n2016 Zusätzliche Abschreibungen gem. Nachweis 46 46\n2017 Finanzpol. Einlage in EK 1'035 1'081\n2018 Einlage Gewinn 2018 Steuerhaushalt 1'541 2'622\n2020 Voraussichtliche Einlage Gewinn 2020 Steuerhaushalt 834 3'456\n2021 Entnahme Defizit 2021 Steuerhaushalt 780 2'676\n\nSaldo 9900 zusätzliche Abschreibungen 780 3'456 2'676\n\n\n\n \n\n 537 \n\nSachanlagen Verw.vermögen 2'071 2'224 153 \n\nImmaterielle Anlagen 406 426 20 \n\nAbschreibungen   172 \n\nTotal Mehraufwendungen     1'851 \n \nLastenverteiler \nDie Planzahlen für die Lastenverteiler werden vom Kanton Bern vorgegeben. Der Lastenverteiler Sozial-\nhilfe erhöht sich von CHF 525.00 (Budget 2020) zu CHF 563.00 pro Person, was zu Mehrkosten im Budget \n2021 von rund CHF 610‘000.00 führt.  \n \nDie Neueinreihung der Lehrergehälter durch den Kanton Bern führt zu Mehrkosten, an welchen die Ge-\nmeinde gemäss Lastenverteilungsschlüssel mit 30 Prozent partizipiert. \n \nIm öffentlichen Verkehr führt primär die Erhöhung der ÖV-Punkte von 2‘009 (Budget 2020) auf 2‘248 zu \nMehrkosten von rund CHF 106‘000.00. \n \nInvestitionen \nDie hohe Investitionstätigkeit in den Jahren 2021 bis 2025 führt einerseits zu höheren Abschreibungen, \ngeben andererseits aber wichtige Impulse in die lokale Wertschöpfung und schaffen Entwicklungsmög-\nlichkeiten für Münsingen. Aufgrund des längerfristig tiefen Zinsniveaus dürfen die Investitionen als trag-\nbar gesehen werden.  \n \nSteuereinnahmen \nDie Einkommenssteuern natürliche Personen, als grösster Einnahmeposten, unterliegen der negativen \nwirtschaftlichen Entwicklung aufgrund der COVID-19-Pandemie. In Anlehnung an die Berechnungen des \nKantons Bern wird im vorliegenden Budget mit einer Einbusse von 3 Prozent gerechnet oder mit Minder-\neinnahmen von rund CHF 1‘288‘000.00.  \n \n\nFiskalertrag Budget 2020 Budget 2021 Zunahme \n\nDirekte Steuern nat. Personen 30'385 29'097 -1'288 \n\nDirekte Steuern jur. Personen 2'137 1'972 -165 \n\nMindereinnahmen in CHF1‘000     -1'453 \n \nEinsparungen durch den Gemeinderat \nAufgrund der mehrheitlich nicht beeinflussbaren Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen hat sich der \nGemeinderat intensiv mit Einsparungsmöglichkeiten befasst und folgende Kürzungen bei den Ausgaben \nvorgenommen: \n \n\n   Budget 2021 Aufwand Abweichung zu Budget 2020 \n\n30 Personalaufwand 14'089 -125 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 9'832 -388 \n\n Total  -512 \n \nInsgesamt wurden rund 40 Massnahmen zur Kostensenkung beschlossen.   \n \nGebührenfinanzierte Spezialfinanzierungen \n\n Feuerwehr \nBei der gleichbleibenden Dienstpflicht-Ersatzabgabe von 9% der einfachen Steuer (Ansätze minimal \nCHF 20.00 und maximal CHF 450.00) ist ein Defizit von CHF 89‘550.00 budgetiert, welches aus der \nSpezialfinanzierung Feuerwehr entnommen wird. Der Saldo der Spezialfinanzierung beträgt per \n31.12.2021 CHF 1‘005‘528.00. \n\n \n\n\n\n \n\n 538 \n\n Abwasser \nBei gleichbleibenden Verbrauchs- und Grundgebühren und einem Einlagesatz von 60% der Wieder-\nbeschaffungswerte (mit Anrechnung der Anschlussgebühren) wird ein Defizit von CHF 141‘690.00 \nbudgetiert. Das Defizit wird der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Abwasser belastet. Der \nSaldo der Spezialfinanzierung beträgt per 31.12.2021 CHF 905‘319.00. \n\n \n Abfall \n\nBei gleichbleibenden Grundgebühren (CHF 45.00 pro Wohnung zuzüglich MwSt.) wird ein Defizit \nvon CHF 59‘800.00 budgetiert, welches aus der Spezialfinanzierung Abfall entnommen wird. Der \nSaldo der Spezialfinanzierung beträgt per 31.12.2021 CHF 759‘430.00. Mit speziellem Rechnungs-\nkreis wird ab 2020 eine kostendeckende Marktkunden-Kehrichtentsorgung angeboten. \n\n \nGesamtübersicht \n\nAllgemeiner Haushalt -1‘624'520.00 \n \n\n+ 844‘320.00 \n \n\n+780‘200.00 \n \n\n0 \n\nErgebnis vor Entnahmen aus Reserven / \nAuflösung Neubewertungsreserve \nEntnahme aus der  Neubewertungsreserve \ndurch Auflösung \nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve \ndurch Auflösung \nErgebnis Steuerhaushalt \n\n   \n\nSF Feuerwehr -89‘550.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abwasserentsorgung -141‘690.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abfall -59‘800.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung  \n\nErgebnis der Spezialfinanzierun-\ngen \n\n-291‘040.00 Defizit Spezialfinanzierungen \n\n   \n\nGesamthaushalt total -291‘040.00 Defizit \n\n \nNachfolgend die wesentlichsten Vorgaben und Annahmen: \n \n\nParameter * 2020 2021 \n\nSteuern    \n\nSteueranlage Gemeindesteuern  1.58 1.58 \n\nAnlage Liegenschaftssteuer in o/oo a.W.  1.00 1.00 \n\nAnzahl Einwohnende 1 13‘150 13‘148 \n\nSteuerpflichtige Personen  2 7‘970 8‘020 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person 3 2‘186 2‘067 \n\nZunahme in % pro pflichtige Person  4 2.1 -3.0 \n\nEntwicklung Steuern j.P. % 5 2.0 -11.5 \n\n    \n\nKostenentwicklung    \n\nEntwicklung Personalkosten in %  \n2020 inkl. Wechsel Gehaltssystem \n\n6 1.0 1.0 \n\nEntwicklung Sachkosten in % (2019-2020 \nZero Base Budgetierung ZBB)  \n\n6 ZBB 0.0 \n\n    \n\nWerterhaltung in die Infrastruktur    \n\nUnterhaltsbudget Hochbau in % der GVB Werte (zuzüglich In-\nvestitionen) \n\n6 0.7 0.7 \n\nWerterhaltung/Einlage in % der Wiederbeschaffungswerte in \ndie SF Abwasser inkl. ARA und der Anschlussgebühren \n\n7 60 60 \n\n    \n\n LV Sozialhilfe 4 525 563 \n\n LV Ergänzungsleistungen 4 233 236 \n\n\n\n \n\n 539 \n\n LV Familienzulagen 4 6 5 \n\n ÖV-Punkte 4 2009 2248 \n\n LV öffentlicher Verkehr pro ÖV-Punkt mit 2/3 Gewichtung 4 377 374 \n\n LV öffentlicher Verkehr pro Person mit 1/3 Gewichtung 4 47 48 \n\n LV Neue Aufgabenteilung pro Person 4 185 183 \n    \n\nKlassen Basisstufe  8 0 0 \n\nKlassen Kindergärten 8 14 14 \n\nKlassen Primarschule 8 43 42 \n\nKlassen Sekundarstufe 1 8 21/22 22 \n\n    \n\nGrenzwert für das mittel- und langfristige Fremdkapital = 25 % \nder GVB-Werte \n\n6 25% 25% \n\nDer Schuldenabbau ist bis CHF 10 Mio. vorzunehmen, bevor \nSteuersenkungen erfolgen \n\n6   \n\n \n* Hinweise zu den Berechnungsgrundlagen \n\n1) Stand per Jahresende 31.12. (ohne Wochenaufenthalter) gemäss Einwohnerregister und Pla-\nnungsliste Abteilung Bau mit Bevölkerungsentwicklung   \n\n2) Rund 61 % der festen Einwohner sind steuerpflichtige natürliche Personen (Grundlage Gebüh-\nrenregister per 30.06. laufendes Jahr der kantonalen  Steuerverwaltung \n\n3) Einfache Einkommenssteuer (1.00) pro  steuerpflichtige nat. Person in CHF \n4) Gemäss jährlicher Empfehlung der kantonalen Planungsgruppe Bern KPG \n5) Hochrechnung Steuerverwaltung und Empfehlung KPG \n6) Vorgabe Gemeinderat  \n7) Form. AWA Wiederbeschaffungswerte  Abwasser (minimal 60 % Pflichteinlagesatz)   \n8) Gemäss Planung Abteilung BIK \n\n \n\nFinanzen \n\n \nDas Ergebnis nachfolgend in Kürze: \n \nErgebnisse / Resultate Planung \n\nParameter / Jahr  2020 2021 \n\nIn 1‘000 CHF   \n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Einlage/Entnahme finanzpoliti-\nsche Reserven) \n\n+334 -1‘624 \n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen, Auflösung Neubewertungsreserve ab 2021 +500 +844 \n\n- Einlage in finanzpolitische Reserve bei Gewinn / + Entnahme bei Ver-\nlust \n\n-834 +780 \n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 \n\n   \n\nErgebnisse der Spezialfinanzierungen  -246 -291 \n\n SF Feuerwehr -80 -89 \n\n SF Abwasser -186 -142 \n\n SF Abfall 20 -60 \n\nNetto-Investitionen, Details gem. Anhang   \n\nIR Steuerhaushalt 6.3 8.8 \n\nIR gebührenfinanzierte SF 0.8 2.3 \n\nIR Gesamthaushalt netto 7.1 11.1 \n   \n\nMittelbedarf (Neuverschuldung)  Aus Liq. 4.5 \n\n Voraussichtliche GVB Werte in Mio. CHF 186 190 \n\n Mittel- und langfristiges Fremdkapital in % der GVB-Werte (Ziel: \nmax. 25 %) \n\n13 15 \n\n\n\n \n\n 540 \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % der Nettoinvestitionen  53 36 \n\n   \n\nPlanbilanz in Mio. CHF   \n\nAktiven 73.9 80.2 \n\nFinanzvermögen 35.5 35.0 \n\nVerwaltungsvermögen 38.4 45.2 \n\nPassiven  73.9 80.2 \n Kurzfristiges Fremdkapital 5.8 4.7 \n\n Mittel- und langfristiges Fremdkapital 23.0 28.0 \n\n Eigenkapital (Steuerhaushalt und SF) 45.1 47.5 \n\n   \n\nDetails zum Eigenkapital in CHF 1‘000   \n\n SF Rechnungsausgleich Feuerwehr 1‘096 1‘007 \n\n SF Rechnungsausgleich Abwasser 1‘047 905 \n\nSF Werterhaltung Abwasser 13‘731 14‘705 \n\n SF Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 819 759 \n\n SF Kultur/Sport 81 81 \n\n SF In- und Auslandhilfe 4 4 \n\n SF Mehrwertabschöpfung und Infrastrukturbeiträge (reserviert für  \nAbschreibung der Investitionen) \n\n11‘130 13‘182 \n\n SF Soziales 74 74 \n\n SF Museum 26 26 \n\n Finanzpolitische Reserven 3‘456 2‘676 \n\n Neubewertungsreserve Finanzvermögen ab 2021 Teilauflösung 4‘939 4‘095 \n\n Bilanzüberschuss 8‘528 8‘528 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss:   \n1. Die unveränderte Steueranlage von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern wird genehmigt. \n2. Die unveränderte Steueranlage von 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschafts-\n\nsteuern wird genehmigt. \n3. Das Budget 2021, bestehend aus nachfolgenden Positionen, wird genehmigt: \n    \n  Aufwand in CHF Ertrag in CHF \n Gesamthaushalt 67‘878‘160.00 67‘587‘120.00 \n Aufwandüberschuss  291‘040.00 \n    \n Allgemeiner Haushalt (steuerfinanziert) \n\nnach Entnahme aus finanzpolitischer \nReserve \n\n63‘234‘070.00 62‘453‘870.00 \n780‘200.00 \n\n    \n SF Feuerwehr 754‘150.00 664‘600.00 \n   89‘550.00 \n    \n SF Abwasser 2‘423‘890.00 2‘282‘200.00 \n   141‘690.00 \n    \n SF Abfall 1‘466‘050.00 1‘406‘250.00 \n   59‘800.00 \n\n \nGestützt auf Art. 56 Buchstabe e) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist ob-\nligatorisch. \n\n\n\n \n\n 541 \n\nBeat Moser, Gemeindepräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In den letzten paar Jahren ha-\nben wir gute Ergebnisse gehabt. Wir waren etwas verwöhnt. Trotz unserer grossen Investitionen, welche \nwir hatten, in Schulraum, in Sportanlagen und in Verkehrswege und so weiter, ist es uns gelungen, dass \nunsere Verschuldung nicht gewaltig gewachsen ist. Für einen Teil dieser Mittel schlagen wir euch jetzt \nvor, dass wir diese gebrauchen, um in dieser Krisenzeit wieder auf Kurs zu kommen. Zurück auf Kurs, und \nda sind wir zuversichtlich, dass dies halt jetzt eine Zeit ist, welche wir ausstehen müssen, wo wir einan-\nder helfen müssen, wo wir auch solidarisch sein müssen. Weil, wenn jetzt alle auf die Bremse stehen, ich \nglaube, dann kommt es nicht gut. Ich glaube, wir müssen auch solidarisch sein mit unserem Kanton, \ndenn ganz viele dieser Mehraufwände, welche wir in den nächsten paar Jahren zu verkraften haben wer-\nden, kommen aus dem Lastenverteiler. Wir beeinflussen diesen mit, das ist uns ganz klar. Aber ich \nglaube, es sind gemeinsame Aufgaben, welche wir hier zu erfüllen haben.  \n\nIch erlaube mir, das Budget und den Aufgaben- und Fi-\nnanzplan im Anschluss in einem Aufwisch durchzuprä-\nsentieren, so dass wir dann die Grundlagen haben für \nalle Sachen. Ich möchte euch hier aufzeigen, was wir in \nden letzten paar Jahren doch auch an Reserven schaffen \nkonnten. In der ersten Spalte sehr ihr die finanzpoliti-\nschen Reserven – das sind die Überschüsse, welche jetzt \ndann auf CHF 3,5 Mio. angewachsen sind. Mit dem \nBudget vom nächsten Jahr wird dieser Betrag auf CHF \n2,7 Mio. zurückgehen. Die Neubewertungsreserve war \nein Instrument, mit welchem durch die Einführung von \nHRM 2 – neue Rechnungslegung unserer Bestände, vor \n\nallem von den Liegenschaften – neu bewertet wurden. Dies hat zu dieser Neubewertungsreserve ge-\nführt. Es wurden aber auch zum Beispiel Aktien von der SLM, welche zum Nominalwert bewertet waren, \nzu einem normalen wirtschaftlichen Wert bewertet. Das sind die Neubewertungsreserven. Hier haben \nwir den Auftrag, dass diese Reserven nach fünf Jahren sukzessive abgebaut werden müssen, so oder so. \nEntweder führt dies zu Überschüssen oder es hilft, Defizite zu decken. Dann haben wir die Bilanzüber-\nschüsse, das ist unser früheres Eigenkapital – mit HRM 1 hat man dies Eigenkapital genannt. Heute setzt \nsich das Eigenkapital aus diesen drei Formen zusammen, aus der finanzpolitischen Reserve, der Neube-\nwertungsreserve und dem Bilanzüberschuss. Ihr seht, 2016 sind wir mit CHF 10,2 Mio. gestartet und \nEnde 2020 gehen wir davon aus, dass wir um die CHF 17 Mio. haben. Mit dem Defizit, welches wir euch \njetzt unterbreiten, wird dies zurückgehen auf CHF 15,3 Mio. Ich glaube, es ist an der Zeit, Mittel einset-\nzen zu können, wo man Reserven schaffen konnte. Wir sind, wie gesagt, zuversichtlich, dass wir das \nschaffen. Ganz kurz eine Erklärung zu den Rahmenbedingungen. Die weltwirtschaftlichen beziehungs-\nweise die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche heute vorherrschen. Ich glaube, weltweit haben \nwir heute eine Rezession, das ist so. Es wird aber auch gestützt von ganz vielen Konjunkturprogrammen \nrund um den Globus. Die Schweiz ist keine Insel, wir sind sehr stark abhängig. Wir haben einen sehr ho-\nhen Exportanteil und wir sind wirtschaftlich vernetzt. Trotzdem wir die Technologieführerschaft in ganz \nvielen Bereich haben, trifft es uns genau gleich mit. Ich glaube, vorsichtig optimistisch darf man im 2021 \n- das ist auch rund um den Globus die einstimmige Meinung – mit einer Erholung rechnen. Man hofft, \ndass Impfstoffe eingesetzt werden können und man mit einer langsamen Erholung wieder rechnen darf. \nDer Kanton Bern ist immer etwas auf beiden Seiten. Er ist zwar langsamer im Reagieren, aber es schlägt \nvielleicht auch weniger aus. Der Kanton Bern hat nach wie vor eine solide Wirtschaft und wir reagieren \nein bisschen weniger stark, als die Gesamtschweiz. Aber der Kanton Bern hat auch grosse Lasten zu tra-\ngen und wird auch in den nächsten zwei Jahren ganz sicher Budgetdefizite haben. Die Gemeinden in der \nUmgebung sind sehr ungleich betroffen. Abhängig davon, wie die Gemeinden aufgestellt sind, kann dies \ngrosse Auswirkungen haben. Für Münsingen haben wir das analysiert – die Situation ist gottlob nicht \nwahnsinnig einschneidend. Bei den Einkommen der natürlichen Personen haben wir nach wie vor eine \nsehr stabile Situation. Wir gehen davon aus, dass wir in der Gemeinde wenige Leute haben, die wirklich \nEinkommenseinbussen haben. Unsere Industriebetriebe sind auch recht solide und es ist ein kleiner Teil, \nalso die juristischen Personen bringen einen kleinen Anteil der Steuern ein, unter 10%. Das führt uns \ndazu, dass wir relativ optimistisch sind, aber trotzdem respektvoll budgetiert haben. Welche Annahmen \nhaben wir getroffen? Wir haben keinen Leistungsabbau vorgesehen, ich will dies ganz klar betonen. Wir \nwollen, dass der Steuersatz gleich bleibt, die Gebührensätze bleiben gleich. Die grossen Treiber sind si-\ncher die steigenden Kosten aus dem Lastenausgleich in den Bereichen Sozialhilfe, ÖV und Asylbereich. \n\n\n\n \n\n 542 \n\nWir haben steigende Abschreibungskosten durch unsere Investitionen, bei welchen wir nach wie vor \nüberzeugt sind, dass wir diese brauchen und dass diese sinnvoll sind. Mir haben etwas weniger Steuer-\neinnahmen budgetiert aufgrund der wirtschaftlichen Situation. Aber haben wir auch Sparanstrengungen \nquer durch die Verwaltung, von den Personalkosten bis zu den Sachkosten. Die Aussichten für die Zu-\nkunft sind für uns – da sind wir zuversichtlich, dass wir auch wieder bei den Steuereinnahmen eine Erho-\nlung haben werden und auch die Lastenverteiler wieder zurückgehen. Dies zeigen auch die Zahlen des \nKantons. \nWas haben wir für Annahmen ganz konkret getroffen? Wir sind davon ausgegangen, dass die Einkom-\nmenssteuern der natürlichen Personen minus drei Prozent sein werden. Der Kanton rechnet mit 2,4%, \nalso wir sind da etwas vorsichtiger, als der Gesamtkanton. Die Vermögensteuern werden dank der amtli-\nchen Neubewertung zunehmen. Gegenseitig, also wenn wir jetzt beispielweise mit den InfraWerken \nGeld tauschen, ist der Aktivzinssatz null. Wir bekommen auch kein Geld auf dem Konto, aber wir haben \nauch nichts zu bezahlen, im Moment. Wir haben nicht Bestände, dass wir Negativzinsen bezahlen müss-\nten. Wir rechnen damit, dass wir auf dem Passivkapitalmarkt Kredite zu etwa 0,3% erhalten – 10 bis \n15jähriges Geld – das sind sehr gute Konditionen, welche sicher jetzt Investitionen sinnvoll machen. Wir \nhaben aktuell eine Bevölkerung von 13‘058 Einwohnerinnen und Einwohner. Wir gehen davon aus, dass \nwir nächstes Jahr 13‘148 Einwohnende haben, davon 8‘020 Steuerpflichtige. \n\nDas hier ist das Gesamtresultat. Wir haben ein opera-\ntives Ergebnis, also ein Defizit von minus CHF 1,6 \nMio., welches wir durch die Neubewertungsreserve \nteilen und eine Entnahme aus der finanzpolitischen \nReserve. Nun werdet ihr euch fragen, wieso ist das so \naufgeteilt. Auf der einen Seite – das habe ich euch \nvorhin schon gesagt - diese Neubewertungsreserve \nmüssen wir in den nächsten fünf Jahren abbauen. \nDieser Betrag durch fünf, dass ist das, was wir hier \njetzt auch machen. Entweder würde das zu einem \nÜberschuss führen oder wie jetzt hier zu einer Verrin-\ngerung des Defizits. Der zweite Punkt, das sind HRM2-\ntechnische Vorschriften, dass wir den Betrag jetzt hier \n\naus den finanzpolitischen Reserven entnehmen müssen, so dass wir eigentlich mit einer roten Null dem \nSteuerhaushalt abschliessen. \n\nIch komme zu unserem Steuerhaushalt. Hier seht ihr \nnach Aufwand die Arten. Ihr habt das Budget nach \nFunktionen, also nach Abteilungen, schon gesehen. \nIch zeige es euch hier nun noch Aufwandarten, das \nheisst Personalaufwand, Sachaufwand und so weiter. \nIhr seht, dass wir gegenüber dem Budget 2020 Reduk-\ntionen im Personalaufwand und Sachaufwand vorge-\nnommen haben. Die Abschreibungen steigen etwas \nan, das liegt daran, dass wir Investitionen tätigen. Der \nFinanzaufwand nimmt ab, weil wir Kapital ablösen \nkönnen, also Schulden ablösen und neu viel tiefere \nZinssätze erhalten. Der Transferaufwand – das ist der \nLastenausgleich mit dem Kanton – nimmt zu, auch der \n\nausserordentliche Aufwand. \n\n\n\n \n\n 543 \n\nAuf der Ertragsseite haben wir den Fiskalertrag, wel-\ncher abnimmt, durch das, dass wir die Steuererträge \nder natürlichen Personen mit drei Prozent weniger \nbudgetieren. Hier haben wir den Transferertrag, wel-\nchen wir vom Kanton erhalten, das ist das Gegenstück \nzum Transferaufwand. Dieser nimmt fast gar nicht zu, \naber die Aufwände nehmen stark zu. Ich möchte euch \nein paar Entwicklungen zeigen von den Einkommens-\nsteuern. Das ist unsere Haupteinnahmequelle. Wir ge-\nhen davon aus, dass wir dieses Jahr ungefähr CHF \n700‘000.00 unter dem Budget abschliessen werden. \nDie dritte Steuerrate ist berechnet und draussen. Von \nden Jjuristischen Personen wissen wir es einfach noch \n\nnicht, aber vorsichtig berechnet gehen wir davon aus, dass wir etwa CHF 700‘000.00 unter dem Budget \nliegen werden. Wir werden mit dem Gesamtresultat – wir haben ja noch eine Aufwertung budgetiert – \nwerden wir knapp unter dem Budget, also knapp unter null abschliessen dieses Jahr. Die Vermögens-\nsteuern nehmen nächstes Jahr leicht zu durch die Neubewertung der Liegenschaften, welche erfolgt ist. \nDie Entwicklung der juristischen Personen – ihr seht, rein vom Betrag her sind das nicht riesige Zahlen. \nIhr habt vorhin gesehen, wir haben Einkommenssteuern von den natürlichen Personen von CHF 26,7 \nMio.. Wir gehen davon aus, dass wir dieses Jahr Gewinnsteuern von CHF 1,6 Mio. von den juristischen \nPersonen haben werden. Diese sind relativ gesichert, es hat aber auch ein paar volatile dabei, man sieht \ndies jeweils an den Ausschlägen. Wir gehen aber davon aus, dass diese realisierbar sind. Nach wie vor \nwerden ja die alten Jahre besteuert, also die Besteuerung betrifft das Jahr 2019 und die vorherigen \nJahre, wo sehr viel noch nicht abgeschlossen ist beim Kanton.  \nWir haben nächstes Jahr ein grosses Investitionsjahr vor uns oder eines der grösseren Investitionsjahre. \nWichtige Investitionen sind sicher die Sanierung Lehrschwimmbecken, Krankenhausweg – wo schon be-\ngonnen wurde, Sanierung Dorfstrasse Trimstein, Start Bahnhofplatz West – wo die Senevita jetzt ziem-\nlich weit ist mit ihrem Bau, dann Start Entlastungsstrasse Nord - wo wir jetzt bereits an den archäologi-\nschen Grabungen sind, Planung der Industriestrasse, Planung des gesamten Bahnhof West zusammen \nmit der SBB – auch eine sehr komplexe Geschichte – und der Neubau Schützenfahrbrücke, welchen wir \nverschoben haben. Finanzielle Auswirkungen wird das vor Allem im 2022 haben, dort wird es Kapi-\ntalflüsse geben.  \nDie Finanzierung des Gesamthaushaltes – wir haben nächstes Jahr einen Selbstfinanzierungsgrad von \ndoch immerhin noch 36%. Mit diesen hohen Investitionen ist das nach wie vor ein guter Wert. Unsere \nPlanbilanz bleibt gesund, wir haben nach wie vor ein gesundes Eigenkapital und die Fremdfinanzierung \nwird nicht wahnsinnig ansteigen. Wie gesagt, werden wir die fremden Gelder sicher zu vernünftigen \nKonditionen erhalten.  \n\nWenn wir die Gesamtsituation anschauen, seht \nihr, wie sich das Eigenkapital in den einzelnen \nBereichen zusammensetzt. Auf dieser Folie seht \nihr auch, dass die Feuerwehr und die Abwasser-\nversorgung, also diese Spezialfinanzierungen \nweiterhin sehr gesund finanziert sind bei uns. \n \nIch erlaube mir jetzt, in die Prognosenannahmen \nvom Aufgaben- und Finanzplan überzugehen. \nWir rechnen damit, dass sich die Wirtschaftsent-\nwicklung bessern wird und dass sich die Einkom-\nmenssteuern langsam wieder erhöhen werden – \nalso immer im Vergleich zu letztem Jahr; wenn \nwir also im letzten Jahr ein Minus von 3% haben, \n\nwären es dann 2022 gegenüber dem heutigen Stand immer noch minus 2%. Es wird sich wahrscheinlich \nauf tiefem Niveau langsam erholen. Die Vermögenssteuer macht in diesem Jahr einen Sprung und wird \ndanach ziemlich ausgeglichen weitergehen. Wir gehen davon aus, dass die aktiven Zinssätze – also das \nEigenkapital, welches wir selbst verzinsen – dass wir praktisch kein Geld dafür enthalten, dass wir aber \n\n\n\n \n\n 544 \n\nauf der Passivseite auch wenig bezahlen für unsere Schulden, unser Fremdkapital. Ihr habt auch gese-\nhen, wir rechnen mit einem sehr geringen Bevölkerungswachstum in der nächsten Zeit. Münsingen hat \njetzt ein paar Schritte gemacht und jetzt wird sich das auf relativ stabilem Niveau konsolidieren. Dies \nheisst auch dass die Steuerpflichtigen nicht stark zunehmen werden. Die Steuerpflichtigen hinken immer \netwas hinter dem Bevölkerungswachstum her. Vielleicht, damit ihr es seht, netto hatten wir per Ende \nOktober 102 zusätzlich Einwohnende. Im letzten Jahr waren es über das ganze Jahr 200. Die Folge davon \nist auch, dass unser Leerwohnungsbestand nun langsam wieder sinkt. \nDie Eckwerte aus dem Gesamthaushalt, das beinhaltet eben auch den Steuerhaushalt, aber auch die \nFeuerwehr, Abwasser und den Abfall. Total werden wir in den nächsten paar Jahren noch ein Defizit ha-\nben. Wir werden bis in die Planperiode Defizite schreiben, aber diese Defizite werden abnehmen. Es ist \nsehr schwierig, auf 2023 und 2024 hinaus – das ist wirklich Kristallkugellesen, was hier passiert – aber \nwir rechnen einfach mit diesen Prognosen, diesen Werten, die wir heute kennen alles hoch und wir ge-\nhen davon aus, dass eine langsame Besserung wieder stattfindet. Aber es ist ganz klar, wir werden un-\nsere Reserven brauchen, aber wir werden sicher auch die Investitionen – es macht auch Sinn, das was \nwir jetzt angedacht haben – dass wir diese beibehalten. \n\nIm Überblick die Investitionen der nächsten Jahre. \nIm Aufgaben- und Finanzplan konntet ihr lesen, \nwas dies für Investitionen sind. 2021 ist sicher ein \nausserordentliches Jahr, wobei sich einige Sachen \nschon ins 2022 verschieben werden, wie zum Bei-\nspiel die Schützenfahrbrücke. Es gibt sicher auf der \nZeitachse Verschiebungen. Später nehmen die In-\nvestitionen ab, aber diese Investitionen führen \nganz klar zu zusätzlichen Abschreibungen.  \nIm allgemeinen Haushalt werden die Ergebnisse bis \nins Jahr 2025, in welchem wir ungefähr CHF \n450‘000.00 Budgetdefizit prognostizieren, sukzes-\nsive zurückgehen, obschon wir deutlich mehr Ab-\n\nschreibungen haben – wir haben aber auch weniger in den Lastenausgleich zu bezahlen. \nNun komme ich zu dem bekannten Lastenausgleich, von dem ich immer spreche. Wir haben verschie-\ndene Lastenausgleiche. Beispielsweise den Sozialhilfelastenausgleich, wo wir davon ausgehen – respek-\ntive der Kanton uns die Vorgaben macht – dass dieser heute von CHF 525.00 pro Person nächstes Jahr \nauf CHF 563.00 und im Jahr 2022 auf CHF 595.00 steigen wird. Danach werden diese Werte wieder sin-\nken. Der Lastenausgleich Ergänzungsleistung ist etwas, welches in Zukunft steigen wird und wahrschein-\nlich auch noch zusätzlich steigen wird. Hier sind die Zahlen auch klar, diese zeigen nur in eine Richtung, \nund zwar gegen oben. Bei den Lehrergehältern ist dieses Jahr ein Sprung angedacht, danach wird es \nziemlich moderat weitergehen. Wir zahlen ja auch in den ÖV, dies mit sogenannten ÖV-Punkten, aber \nauch mit einem Beitrag pro Einwohner. Das sind die beiden Werte, welche in der nächsten Zeit auch zu-\nnehmen werden, nicht ganz in dem Ausmass, wie die Sozialausgaben.  \nDie Planbilanz bis am Schluss zeigt auf, dass wir von den Reserven, die wir bilden konnten – ich habe es \neuch vorher gezeigt, jetzt haben wir rund CHF 15 Mio. Eigenkapital und dieses Eigenkapital wird rund auf \nCHF 9 Mio. sinken, also etwa auf den Stand von 2016. Wir haben aber sehr viele Investitionen, welche \nwir damit tätigen und ich glaube, wir haben viele Investitionen in die Zukunft von Münsingen, welche \nsich lohnen und wichtig sind. Ohne Steuerveränderung, ohne Gebührenveränderung werden am Schluss \nvier Steuerzehntel übrig bleiben – ein Steuerzehntel ist bei uns knapp etwas über CHF 2Mio. und das ist \nnach wie vor ein solider Wert – wir verscherbeln nicht alles Silbergeschirr. Nicht dabei ist die Spezialfi-\nnanzierung Mehrwertabschöpfung, wo wir in den nächsten Jahren auch wieder damit rechnen, dass ein \npaar Franken dazu kommen werden. \nDas Fazit über das alles zusammen: Unser Gesamtangebot trägt hier in Münsingen zu einer hohen Le-\nbensqualität bei; Münsingen soll und wird attraktiv bleiben. Unsere hohen Investitionen sind tragbar- \nwir haben grossen Respekt vor diesen – aber ich glaube auch, diese geben ganz wichtige Impulse in un-\nsere lokale Wertschöpfung und wir setzen wichtige Zeichen, wenn wir zu diesen auch Ja sagen. Dies sind \nInvestitionen in unsere Grundinfrastruktur und diese ermöglichen auch der nächsten Generation eine \nmassvolle Entwicklung hier in Münsingen. Trotz der zunehmenden Fremdfinanzierung bleibt unsere Ge-\nmeinde gesund finanziert. Wir können – da sind wir sicher – das attraktive Steuerniveau, welches wir \nheute haben, beibehalten. Wir machen immer wieder einen Benchmark mit unseren Nachbargemeinden \n\n\n\n \n\n 545 \n\nund wir sind der Überzeugung, dass wir immer wieder im vorderen Drittel mitspielen können. Das Rech-\nnungsjahr 2020 wird, wie schon gesagt, leicht unter Budget abschliessen. \nDies sind meine ergänzenden Ausführungen, nun bin ich sehr gespannt auf eure Fragen und beantworte \ndiese gerne. Mir zur Seite wird Esther Mäusli stehen, welche mich nun das erste Mal tatkräftig unter-\nstützt. Merci vielmals. \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidenten: Merci Beat, merci auch, für die Ausführungen, dass wir nun wie \neinen Gesamtüberblick haben zum Budget und zum Aufgaben- und Finanzplan. Für das weitere Vorge-\nhen schlage ich vor, dass die GPK auch gleich die Stellungnahmen über beide Traktanden macht. Danach \nwürden, wir die Traktanden für die weitere Beratung auseinandernehmen, weil es separate Abstimmun-\ngen gibt.  \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Ich hätte die Vorlage auch von \nmir aus aufgenommen, so dass ich das in einem Aufwisch mache, das Budget und den Aufgaben- und \nFinanzplan. Wir hatten am 26.10.2020 unsere Sitzung und haben dies beraten. Anwesend war auch Est-\nher Mäusli. Wir haben auch diese Präsentation erhalten, aber vermutlich noch ein paar wenige Folien \nmehr. Wir konnten viele Fragen stellen und haben ebenso viele Antworten erhalten. Für das ganz herzli-\nchen Dank, es war wirklich eine sehr gute Präsentation. Ich kann nur so viel sagen; es ist sehr komplex \nund wahrscheinlich haben auch bei uns nicht immer alle ganz alles verstanden, aber ich glaube, das \nmeiste doch schon. Wir empfehlen bei beiden Geschäften, diese zu genehmigen. Ich als GPK-Präsident \nsage dir, Marco Gehri, auch noch merci für dein Mitwirken. Gleichzeitig begrüsse ich David Fankhauser in \nder GPK.  \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Die unveränderte Steueranlage von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern wird genehmigt. \n2. Die unveränderte Steueranlage von 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschafts-\n\nsteuern wird genehmigt. \n3. Das Budget 2021, bestehend aus nachfolgenden Positionen, wird genehmigt: \n    \n  Aufwand in CHF Ertrag in CHF \n Gesamthaushalt 67‘878‘160.00 67‘587‘120.00 \n Aufwandüberschuss  291‘040.00 \n    \n Allgemeiner Haushalt (steuerfinanziert) \n\nnach Entnahme aus finanzpolitischer \nReserve \n\n63‘234‘070.00 62‘453‘870.00 \n780‘200.00 \n\n    \n SF Feuerwehr 754‘150.00 664‘600.00 \n   89‘550.00 \n    \n SF Abwasser 2‘423‘890.00 2‘282‘200.00 \n   141‘690.00 \n    \n SF Abfall 1‘466‘050.00 1‘406‘250.00 \n   59‘800.00 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n 546 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 137/2020 \nLaufnummer Axioma 3943 \nRegistraturplan 2.60.2 \nGeschäft Aufgaben- und Finanzplan 2020-2025 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \nBeilage  Investitionsprogramm \n\n Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2025 detailliert \n \n\nAusgangslage \n\n \nVorliegender Aufgaben- und Finanzplan (AFP) wurde nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 \nerstellt. Die Grundlage für die Erstellung des AFP’s 2020 – 2025 ist das Budget 2021. Der AFP ist als rol-\nlendes Führungsinstrument zu verstehen und zeigt die mittel- bis langfristige Entwicklung von Leistungen \nund Finanzen, sowie deren Auswirkungen auf. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Gemeinderat hat mit Lesungen vom 26.08.2020 und 16.09.2020 den vorliegenden Aufgaben- und \nFinanzplan genehmigt. Es wird mit unveränderten Steuer- und Gebührensätzen gerechnet. \n \nDie Ergebnisse der Planjahre 2022 bis 2025 werden wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbe-\nstimmt: \n\n Steigende Kosten in den Lastenausgleichssystemen Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und öffentli-\ncher Verkehr \n\n Steigende Kosten im Asylbereich (gesetzliche wirtschaftliche Hilfe) \n\n Steigende Abschreibungskosten aufgrund der hohen Investitionstätigkeit \n\n Tiefere Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Situation (COVID-19) \n \nDie Details sind im separaten Aufgaben- und Finanzplan 2020-2025 festgehalten. \n \nLastenverteiler Kanton \nVom Budgetjahr 2021 zum Planjahr 2022 steigen die Kosten in der Sozialhilfe von CHF 563.00 auf CHF \n595.00 pro Person. Bei einer Wohnbevölkerung von 13‘184 entspricht dies Mehrkosten von CHF \n421‘888.00 gegenüber dem Budget 2021. \n \nInvestitionen \nDie hohe Investitionstätigkeit in den Jahren 2021 bis 2025 führt einerseits zu höheren Abschreibungen, \ngeben andererseits aber wichtige Impulse in die lokale Wertschöpfung und schaffen Entwicklungsmög-\nlichkeiten für Münsingen.  Aufgrund des längerfristig tiefen Zinsniveaus dürfen die Investitionen als trag-\nbar erachtet werden.  \n \nSteuereinnahmen \nNach heutigen Erkenntnissen darf bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen in den Planjah-\nren 2022 bis 2025 von einer stetigen Erholung ausgegangen werden, nachdem vor allem im Budgetjahr \n2021 mit Einbussen von rund 3% zu rechnen ist. Es wird damit gerechnet, dass bis im Jahr 2024 das Steu-\nerniveau 2020 wieder erreicht wird. \n \nAllgemeine Vorgaben / Annahmen: \n\nParameter * 2020 2021 2022 2023 2024 2025 \n\nSteuern        \n\nSteueranlage Gemeindesteuern  1.58 1.58 1.58 1.58 1.58 1.58 \n\nAnlage Liegenschaftssteuer in o/oo a.W.  1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 \n\n\n\n \n\n 547 \n\nAnzahl Einwohnende 1 13‘150 13‘148 13‘184 13‘199 13‘283 13‘416 \n\nSteuerpflichtige Personen  2 7‘970 8‘020 8‘042 8‘051 8‘102 8‘183 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person 3 2‘186 2‘067 2‘088 2‘119 2‘151 2‘183 \n\nZunahme in % pro pflichtige Person  4 2.1 -3.0 1.0 1.5 1.5 1.5 \n\nEntwicklung Steuern j.P. % 5 2.0 -11.5 11.5 6 3 3 \n\n        \n\nKostenentwicklung        \n\nEntwicklung Personalkosten in %  \n2020 inkl. Wechsel Gehaltssystem \n\n6 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 \n \n\nEntwicklung Sachkosten in % (2019-2020 \nZero Base Budgetierung ZBB)  \n\n6 ZBB 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 \n\n        \n\nWerterhaltung in die Infrastruktur        \n\nUnterhaltsbudget Hochbau in % der GVB \nWerte (zuzüglich Investitionen) \n\n6 0.7 0.7 0.7 0.7 0.7 0.7 \n\nWerterhaltung/Einlage in % der Wiederbe-\nschaffungswerte in die SF Abwasser inkl. \nARA und der Anschlussgebühren \n\n7 60 60 60 60 60  60 \n\n        \n\nDiverse Parameter        \n\n LV Sozialhilfe   4 525 563 595 591 572 572 \n\n LV Ergänzungsleistungen 4 233 236 240 243 247 251 \n\n LV Familienzulagen 4 6 5 5 5 5 5 \n\n ÖV-Punkte 4 2009 2248 2248 2248 2248 2248 \n\n LV öffentlicher Verkehr pro öV-Punkt \nmit 2/3 Gewichtung \n\n4 377 374 402 405 417 420 \n\n LV öffentlicher Verkehr pro Person mit \n1/3 Gewichtung \n\n4 47 48 51 52 53 54 \n\n LV Neue Aufgabenteilung pro Person 4 185 183 182 181 180 180 \n        \n\nKlassen Basisstufe  8 0 0 0 0 0 0 \n\nKlassen Kindergärten 8 14 14 14/13 13 12 13 \n\nKlassen Primarschule 8 43 42 42 42/41 41 41 \n\nKlassen Sekundarstufe 1 8 21/22 22 22/23 23/24 24 24 \n\n        \n\nGrenzwert für das mittel- und langfristige \nFremdkapital = 25 % der GVB-Werte \n\n6 25% 25% 25% 25% 25% 25% \n\nDer Schuldenabbau ist bis CHF 10 Mio. vor-\nzunehmen, bevor Steuersenkungen erfol-\ngen \n\n6       \n\n \n* Hinweise zu den Berechnungsgrundlagen \n1) Stand per Jahresende 31.12. (ohne Wochenaufenthalter) gemäss Einwohnerregister und Planungs-\n\nliste Abteilung Bau mit Bevölkerungsentwicklung   \n2) Rund 61% der festen Einwohner sind steuerpflichtige natürliche Personen (Grundlage Gebührenre-\n\ngister per 30.06. laufendes Jahr der kantonalen  Steuerverwaltung \n3) Einfache Einkommenssteuer (1.00) pro  steuerpflichtige nat. Person in CHF \n4) Gemäss jährlicher Empfehlung der kantonalen Planungsgruppe Bern KPG \n5) Hochrechnung Steuerverwaltung und Empfehlung KPG \n6) Vorgabe  Gemeinderat  \n7) Form. AWA Wiederbeschaffungswerte  Abwasser (minimal 60% Pflichteinlagesatz)   \n8) Gemäss Planung Abteilung BIK \n  \n\n\n\n \n\n 548 \n\nFinanzen \n\n \nErgebnisse / Resultate Planung \n \n\nParameter / Jahr  2020 2021 2022 2023 2024 2025 \n\nIn 1‘000 CHF       \n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Ein-\nlage/Entnahme finanzpolitische Reserven) \n\n+334 -1‘624 -2‘013 -1‘954 -1‘673 -1‘299 \n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen, Auflösung Neubewer-\ntungsreserve ab 2021 \n\n+500 +844 +844 +844 +844 +844 \n\n- Einlage in finanzpolitische Reserve bei Ge-\nwinn / + Entnahme bei Verlust \n\n-834 +780     \n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 -1‘169 -1‘110 -829 -455 \n\n       \n\nErgebnisse der Spezialfinanzierungen  -246 -291 -331 -341 -331 -299 \n\n SF Feuerwehr -80 -89 -110 -113 -101 -83 \n\n SF Abwasser -186 -142 -139 -136 -126 -112 \n\n SF Abfall 20 -60 -82 -92 -103 -103 \n\n       \n\nNetto-Investitionen, Details gem.  Anhang       \n\nIR Steuerhaushalt 6.3 8.8 7.2 8.0 6.3 6.0 \n\nIR gebührenfinanzierte SF 0.8 2.3 1.2 0.8 1.0 0.4 \n\nIR Gesamthaushalt netto 7.1 11.1 8.4 8.8 7.3 6.4 \n       \n\nMittelbedarf (Neuverschuldung)  Aus Liq. 4.5 7.0 7.3 3.9 3.7 \n\n Voraussichtliche GVB Werte in Mio. CHF 186 190 190 190 195 195  \n\n Mittel- und langfristiges Fremdkapital in \n% der GVB-Werte (Ziel: max. 20 %) \n\n13 15 18 22 24 26 \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % der Nettoinves-\ntitionen  \n\n53 36 16 18 29 41 \n\n       \n\nPlanbilanz in Mio. CHF       \n\nAktiven 73.9 80.2 85.5 91.0 93.3 95.9 \n\nFinanzvermögen 35.5 35.0 35.0 35.0 33.7 33.7 \n\nVerwaltungsvermögen 38.4 45.2 50.5 56.0 59.6 62.2 \n\nPassiven  73.9 80.2 85.5 91.0 93.3 95.9 \n Kurzfristiges Fremdkapital 5.8 4.7 4.7 4.7 4.7 4.7 \n\n Mittel- und langfristiges Fremdkapital 23.0 28.0 35.0 42.3 46.1 49.9 \n\n Eigenkapital (Steuerhaushalt und SF) 45.1 47.5 45.8 44.0 42.5 41.3 \n\n       \n\nDetails zum Eigenkapital in CHF 1‘000       \n\n SF Rechnungsausgleich Feuerwehr 1‘096 1‘007 897 784 683 600 \n\n SF Rechnungsausgleich Abwasser 1‘047 905 766 630 504 392 \n\nSF Werterhaltung Abwasser 13‘731 14‘705 15‘651 16‘578 17‘493 18‘401 \n\n SF Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 819 759 677 585 482 379 \n\n SF Kultur/Sport 81 81 81 81 81 81 \n\n SF In- und Auslandhilfe 4 4 4 4 4 4 \n\n SF Mehrwertabschöpfung und Infra-\nstrukturbeiträge (reserviert für  Ab-\nschreibung der Investitionen) \n\n11‘130 13‘182 12‘893 12‘466 12‘025 11‘532 \n\n SF Soziales 74 74 74 74 74 74 \n\n SF Museum 26 26 26 26 26 26 \n\n Finanzpolitische Reserven 3‘456 2‘676 2‘676 2‘676 2‘676 2‘676 \n\n\n\n \n\n 549 \n\n Neubewertungsreserve Finanzvermögen \n(ab 2021 Teilauflösung) \n\n4‘939 4‘095 3‘251 2‘407 1‘563 719 \n\n Bilanzüberschuss 8‘528 8‘528 7‘360 6‘250 5‘421 4‘967 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2020 – 2025 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 1 Buchstabe d) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nZu den Ausführungen von Gemeindepräsident Beat Moser zum Aufgaben- und Finanzplan siehe Trak-\ntandum Budget 2021. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Die Grüne Fraktion bedankt sich für \nden grossen Aufwand und die gute Arbeit. Es ist für uns Parlamentarier spannend und viel einfacher, den \nAufgaben- und Finanzplan zu lesen. Jetzt, nach der dritten Ausgabe können wir nun schon Vergleiche \nmachen und man sieht, was umgesetzt wird und wo wir noch gefordert sind. Münsingen investiert in \nden nächsten Jahren viel in unsere Zukunft. Wir alle sind gefordert, weit über die nächsten Wahltermine \nhinaus zu denken. Ich bin überzeugt, dass wir alle gemeinsam unser Bestes geben werden. Es ist wichtig, \noptimistisch in die Zukunft zu schauen, für die nächste Generationen zu denken und zu handeln trotz \ndieser schwierigen Corona-Zeit. Der Aufgaben- und Finanzplan ist mit Unsicherheiten behaftet, aber die \nPlanung ist plausibel. Etwas ist uns aufgefallen und das ist unser Anliegen von letztem Jahr, bei welchem \nwir nachgefragt haben. Zitat: „Insbesondere in der Bildung wünschen wir uns eine breitere Diskussion in \nwelche Richtung es gehen sollte. Stichwort Basisstufe, Sek Modell 1, Zentralisierung etc.“. Im Aufgaben- \nund Finanzplan ist ein „Copy-Paste“ vom letzten Mal drinnen, einzig die Konkretisierung des Modells \nSek 1 wurde entfernt. Aber wir werden dieser Planung zustimmen. Merci vielmals. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Wir haben schon dem Budget zugestimmt, wird werden auch \ndem Finanzplan zustimmen. Wir erlauben uns trotzdem drei kurze Feststellungen in dieser ganzen The-\nmatik. Wir stellen fest, dass wir hier in Münsingen ein stabiles und transparentes Plansystem haben. Das \nerlaubt eben die umsichtige Planung, die gute Planung und das ist auch nicht unwichtig, auch im Rück-\nblick auf den Leitungswechsel Finanzabteilung, dass wir hier ein sauberes, ein gutes Plansystem haben. \nMerci vielmals für die gute Dokumentation. Die zweite Feststellung ist, dass wir eine sehr volatile Aus-\ngangsbasis mit dem Ergebnis 2020 haben, ihr habt das vorhin gehört. Das hat Auswirkungen auf die Plan-\nzahlen, welche wir gesehen haben. Diese stimmen eigentlich schon nicht mehr. Diese sind um den Be-\ntrag, welcher genannt wurde – CHF 600‘000.00 bis CHF 700‘000.00 – schlechter, vielleicht. Wir wissen \ndas nicht, aber es ist sehr volatil und es fragt sich, mit was starten wir jetzt. Die dritte Feststellung, wenn \nwir die Planzahlen anschauen: in den ganzen Planjahren werden wir in der laufenden Rechnung Negati-\nvergebnisse schreiben und das heisst, wir leben effektiv von den Substanzen. Der Abbau wird sich im Be-\nreich von ein paar Millionen bewegen, welche man in diesen Planjahren von den Reserven abbaut. Ir-\ngendwann muss man dies wieder drehen. Der Zeithorizont 2025/2026 müsste der Zeithorizont sein, um \nsagen zu können, dann wollen wir in der laufenden Rechnung wieder normale, ausgeglichene Ergeb-\nnisse. Das ist ein Szenario, zu welchem man sich jetzt schon Überlegungen machen muss, wie man das \nhinbringt. Klar wir haben Abschreibungen, welche jährlich ansteigen - am Schluss sind es eine Million \nmehr Abschreibungen, welche wir in der laufenden Rechnung haben. Das nutzt uns auch etwas, das \nheisst, diese Investitionen müssen auch etwas, einen Return, bringen. Aber die Rechnung sollte dann in \neinigen Jahren wieder aufgehen. Dies ist eine Bemerkung, welche wir uns hier gerne erlauben wollen, \ndass man schon wieder daran denkt, wie es dann wirklich aussieht in den Zeiten, die nach diesen Plan-\njahren kommen. Unter diesen drei Feststellungen, sind wir auch bereit, dem Finanzplan zuzustimmen.  \n \n\n\n\n \n\n 550 \n\nDavid Fankhauser, SVP-Fraktion: Wir von der SVP-Faktion haben dies ebenfalls studiert, das angeschaut \nund diskutiert. Das was du gesagt hast Hans Kipfer, haben wir auch diskutiert. Irgendeinmal muss sich \ndas Rad sicher wieder drehen. Wir finden es richtig, dass man jetzt in dieser Zeit diese Investitionen \ntrotzdem macht und darum werden wir dem zustimmen. \n \nBeat Schlumpf, FDP: Das Wort Investitionen ist heute Abend oft gefallen. Dies meisten, die dieses Wort \nhören, denken an riesige Bauten. Neue Schulhäuser, neue Strassen, beim Bahnhof ein neues Perron und \nso weiter. Aber ich denke für die Zukunft ist es auch sehr wichtig, dass wir in die Digitalisierung investie-\nren. Das sind halt Investitionen, welche man nicht gerade auf den ersten Blick sieht. Wenn man denkt \nbei der Verwaltung, wenn man denkt in der Bildung – ist der Trend oder die Prognose ganz klar Richtung \nDigitalisierung. Und ich denke, das wird auf die Zukunft hinaus auch ein rechter Kostenblock sein. Man \nsagt zwar immer, mit der Digitalisierung, mit der Automatisierung werden Arbeitsplätze wegfallen und \nes werden Prozesse verbessert, wo man wieder Kosten sparen kann. Das kann zum Teil sein. Aber am \nAnfang muss man natürlich die Investitionen machen, so dass man entsprechend hinten hinaus den Re-\nturn of Invest erhält. Ich glaube, das ist auch auf die Zukunft hinaus sehr, sehr ein wichtiger Punkt, wel-\nchen wir auch genau anschauen müssen, dass eben bei den Investitionen nicht nur die ganzen Bauten \nangeschaut werden – von welchen wir sicher viele haben – sondern zum Teil eben auch Sachen, welche \nwir gar nicht sehen, eine IT, eine Software. Merci vielmals. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Als erstes möchte ich euch ganz herzlich danken für das Vertrauen, \nwelches ihr uns zum Budget, aber auch zum Planungsinstrument aussprecht. Ich weiss, es ist ein Biss-\nchen Kristallkugellesen. Wir probieren, das Beste aus diesen Sachen zu machen. Ich glaube, wir haben \nheute ganz gute Instrumente. Andreas Kägi hat es bereits gesagt, wir werden die Instrumente, welche \nwir heute haben, noch anreichern mit einer Planung über unsere gesamten Liegenschaften. Es betrifft \nnicht nur die Hochbauten, sondern auch Wälder und andere Sachen. Wir wollen uns hier die Möglichkeit \nschaffen und somit Steuerungsmöglichkeiten sehen. Dies sind ganz wichtige Werkzeuge, welche wir ha-\nben. Merci Hans Kipfer, dass du das solide Planungssystem erwähnt hast. Ich glaube, dies gibt einen gu-\nten Boden und wir haben nun schon recht viel Erfahrung mit dem Instrument, so dass wir nicht gerade \nim Blindflug unterwegs sind  – mindestens mit Abblendlicht sind wir unterwegs, manchmal fehlt noch \nder Scheinwerfer, damit wir etwas mehr in die Weite sehen, aber wir sehen schon etwas weiter, als nur \nbis zum Scheibenwischer. Ich glaube, es ist ganz klar, irgendwann müssen wir dies drehen können. Ent-\nweder kann man das drehen, indem man das, was eingesetzt wird, durch mehr Köpfe teilt, das heisst, \ndass ein gewisses, ein moderates Wachstum möglich ist. Ich glaube, wir schaffen mit den heutigen Mit-\nteln Möglichkeiten für die Zukunft, für zukünftige Generationen. Dies empfinde ich als sehr wichtig. Da-\nniela Fankhauser hat etwas Wichtiges gesagt, sie hat gesagt dass wir nicht nur bis zu den nächsten Wah-\nlen oder in Vierjahresrhythmen denken dürfen. Die Grundinfrastruktur einer Gemeinde muss auf Jahr-\nzehnte hinaus gehen. Deshalb sind Diskussionen über Schulmodelle und Schulinfrastrukturen, über sol-\nche Sachen, zentral und wichtig, dass wir das jetzt und in Zukunft führen. Ganz nach dem Motto von Ka-\ntharina Baumann, welche gesagt hat, dass wir einen guten Dialog führen, aber immer zum Wohl von un-\nseren Bürgerinnen und Bürgern. Ich glaube, diese Investitionstätigkeit, welche Beat Schlumpf angespro-\nchen hat, in die Digitalisierung – wir haben gerade an der letzten Gemeinderatssitzung einen Beschluss \ngefasst, welcher diese Digitalisierung betrifft. Wir vereinheitlichen unsere Systeme, diese Systeme wer-\nden immer durchlässiger. Was uns heute fehlt, ist ein gutes Archivierungssystem, welches ganz vorne \nbeim Prozess beginnt und bis ganz nach hinten zur Archivierung geht. Das ist eine Investition, welche wir \ntätigen werden, das wurde an der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Wir haben gesehen, dass \nwir in dieser Corona-Zeit sehr gut bedient waren, dass die Leute schon die Werkzeuge hatten, um zu \nHause arbeiten zu können. Wir sind dort sehr weit. Das attestiert uns auch der Regierungsstatthalter. \nWir hatten vor einem Monat Besuch vom Regierungsstatthalter. Der Bericht darüber liegt bereits vor, \nder ASK wurde er auch vorgelegt. Der Bericht attestiert uns, dass wir eine der Gemeinden sind, welche \nam weitesten ist, in diesen Bereichen. In den letzten paar Jahren haben wir wirklich grosse Fortschritte \ngemacht und wir sind weiter daran, diese Bausteine zu ergänzen. Über den ganzen Prozess hindurch \nführt das zu einer Prozesssicherheit aber auch irgendwann einmal zu Einsparungen. Zudem gibt dies eine \nFlexibilität, zusätzliche Dienstleistungen einfach anbieten zu können. Wir sind hier voll dran, Schritt für \nSchritt gehen wir immer mehr in diese Richtung. Nochmals ganz herzlichen Dank für euer grosses Ver-\ntrauen. Nur zusammen schaffen wir das. Wir sind zuversichtlich - wir brauchen Mutmacher, nicht Angst-\nmacher und das habt ihr heute Abend ganz klar ausgesagt. Merci vielmals.  \n\n\n\n \n\n 551 \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2020 – 2025 wird genehmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 138/2020 \nLaufnummer Axioma 3550 \nRegistraturplan 3.4.2.2 \nGeschäft Bahnhofvorplatz West - Kanalisation Schacht RA8 - Baumeisterkredit \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n \n\nAusgangslage \n\n \nGR Nr. 93/2020 \n \nDie SBB baut mit dem Ausbauschritt AS 25 den Münsinger Bahnhof behindertengerecht um und erwei-\ntert die Gleisanlagen. Das neue 4. Gleis wird dabei in Richtung Westen ergänzt. Diese Bauarbeiten sind \naktuell zwischen 2025 bis 2030 angedacht. Im Bereich des neuen vierten Gleises besteht ein Überlauf-\nschacht (RA8 )der kommunalen Abwasserleitung. Das Projekt der SBB verlangt eine Verschiebung/Verle-\ngung dieses Schachtes. \n \nSituation Schacht RA8 mit ungefährer Lage des neuen 4. Gleises \n\n \n \nDer Schacht RA8 ist ein  Bauwerk, welches bei Starkregen die überschüssige Wassermenge in den Gra-\nbenbach ableitet. Auf den Schacht RA8 kann aus diesem Grund nicht verzichtet werden. \n \nDurch die frühzeitige Verschiebung des Schachtes im Jahr 2021 zusammen mit dem Projekt Bahnhofvor-\nplatz West entstehen tiefere Baukosten als bei einem späteren Bau ab 2024. Die Synergien durch die ge-\nmeinsame Planung und die gleichzeitige Ausführung ermöglichen Kosteneinsparungen im sechsstelligen \nBereich. \n  \n\n\n\n \n\n 552 \n\nSachverhalt \n\n \nDie Planungsarbeiten wurden gleichzeig mit dem Projekt Bahnhofvorplatz West vorgenommen. Die Bau-\narbeiten erfolgen zusammen mit den weiteren Werkleitungsarbeiten im Projekt Bahnhofvorplatz West. \nDurch die gleichzeitige Umsetzung mit dem Projekt Bahnhofvorplatz West mit Veloeinstellhalle wird eine \nweitere Baustelle an gleicher Stelle nur zwei bis drei Jahre später verhindert. Der Schacht wird in Rich-\ntung Senevita verschoben. Der bestehende Anschluss der Überlaufleitung in den Grabenbach kann bei-\nbehalten werden. \nDie eher hohen Kosten sind auf die tiefe, heute schon 4.0 Meter unter der Oberfläche liegende Leitung, \nderen Grösse (Durchmesser ist 1‘000 mm) sowie die speziellen Anforderungen des Überlaufschachtes \nzurückzuführen. Durch die gemeinsame Bauausführung können die Kosten für den Belagsabbruch und \nden Aushub von bis zu einem Meter gespart werden. Auch bei der Auffüllung des Grabens kann gespart \nwerden. Im Projekt Bahnhof West mit Veloeinstellhalle wird die Strasse verlegt und die Kofferung und \nder Belag neu erstellt. Bei der Planung wurden sämtliche Werkleitungen so geplant, dass die Verschie-\nbung des Schachtes RA8 umgesetzt werden kann.  \n \nSituation RA 8 Schacht (Bau währende Bauphase 2 Bahnhofvorplatz West) \n\n \n  \n\nAbbruch best. \nRA8 Schacht \n\nNeuer Standort \nRA8 Schacht \n\n\n\n \n\n 553 \n\nSituation RA 8 Schacht nach Abschluss Bahnhofvorplatz West \n\n \n \n \n\nFinanzen \n\n \nZusammenstellung Kosten Verschiebung Schacht RA8 (Kostenvoranschlag +/- 10 % inkl. MWSt) \n \nLeistung, Arbeitsgattung Baukosten \nInstallation CHF 35‘000.00 \nProvisorium CHF 55‘000.00 \nWerkleitungsarbeiten CHF 200‘000.00 \nBaugrubensicherung und Aushub CHF 80‘000.00 \nOrtbetonbau (inkl. Abbruch) CHF 50‘000.00 \nAusrüstung Regelschieber CHF 20‘000.00 \nRegie CHF 35‘000.00 \nUnvorhergesehenes 10% CHF 45‘000.00 \nTotal Baukosten CHF 520‘000.00 \n \nPlanerkosten gemäss GR 93/2020 inkl. MWST (bereits genehmigt) \nIngenieurleistungen Rothpletz Lienhard CHF 26‘850.00 Kostendach \nGeometer  CHF 2‘000.00  Offerte \nKanal TV Aufnahmen CHF 3‘000.00 Offerte \nBaubewilligung CHF 2‘500.00 Schätzung \nUnvorhergesehenes 10%  CHF 3‘000.00  \nNebenkosten, Kopien etc.  CHF 2‘150.00  Offerte \n\nTOTAL gerundet inkl. MWST CHF 39‘000.00 \n \nBaukosten  CHF  520‘000.00 \nPlanungskosten (bereits beschlossen) CHF  39‘000.00 \nTotal Gesamtkosten inkl. MWST CHF 559‘000.00 \n \nWeitere Terminplanung \n\n Submission der Baumeisterarbeiten November 2020 \n\n Ausführung der Arbeiten Frühling 2021 \n\n Abschluss der Arbeiten Frühling 2022 \n  \n\nNeuer Standort \nRA8 Schacht \n\nAbbruch best. \nRA8 Schacht \n\nA\nch\n\nse 4\n. G\n\nleis \n\n\n\n \n\n 554 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit für die Bauarbeiten von CHF 520‘000.00 für die Verschiebung des Abwasser-\nschachts RA8 (Bauarbeiten) wird zu Lasten Kto. Nr. 7201.5032.36 (Spezialfinanzierung Abwasser) ge-\nnehmigt und das Konto um diesen Betrag aufgestockt auf Total CHF 559‘000.00. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Wie ihr gesehen habt, geht es um einen Kredit, um \nGeld. Das ist die Ausgangslage, so gehen wir durch: Ausgangslage, Sachverhalt, Einzugsgebiet des RA8, \nÜberlaufbauwerk, Finanzen und Beschluss. \nAusgangslage: Mit den SBB besteht ein Vertrag aus den siebziger Jahren. Dieser Vertrag gilt auch heute \nnoch und regelt unter anderem die Kosten der Verschiebung. In diesem Vertrag ist klar definiert, falls die \nSBB das Land, auf welchem der RA8 steht, beanspruchen, ist die Gemeinde zuständig, diesen Schacht zu \nverschieben und die Kosten auch zu tragen. Das vierte Gleis ist keine Option mehr, sondern ein fixer Be-\nstandteil der SBB-Planung bezüglich Umbau Bahnhof West respektive Bahnhof Münsingen, pardon. Der \ngeplante Ausbau erfordert zwingend die Verschiebung. Es handelt sich folglich um Erschliessungskosten, \nwelche gebunden sind. Die Kostenschätzung wurde anhand der zugrunde liegenden Planung erstellt und \nbasiert nicht auf den Submissionsergebnissen. \n\nWenn man hört „Schacht“, stellt man sich eher das Bild \nlinks vor – ist es aber nicht. Wir reden hier mehr von den \nDimensionen des rechten Bildes.  \nDer bestehende Schacht befindet sich im Lärmschutzbe-\nreich und beim 4. Gleis der SBB. Aus diesem Grund for-\ndern die SBB die Versetzung, was auch nachvollziehbar \nist. Ebenfalls würde der unverzichtbare Unterhalt des \nSchachts nicht nur noch erschwert, sondern fast verun-\nmöglicht werden, was bei nicht regelmässigen Kontrollen \nhohe Kosten verursachen würde. Seit langer Zeit kontrol-\nliert unser Werkhof monatlich und zusätzlich bei starken \nGewittern alle Regenauslässe, Pumpwerke und die rele-\n\nvanten Einleitstellen in die Gewässer auf Verunreinigungen und Unregelmässigkeiten. Diese Arbeiten \nerfolgen im Normalfall rationell und gleichzeitig mit dem Leeren der Robidogkästen.  \n\nAuf dieser Folie seht ihr, welche Strassen an diesen \nSchacht angeschlossen sind. Diese sind hier bezeichnet, \nrespektive mit Gelb markiert. Es geht mir darum, dass ihr \neinen Einblick bekommt, was hier alles reinfliesst. Von \nder alten Bahnhofstrasse, über den Kreuzweg/Chutzen-\nweg, der ganze Bahnhofplatz – es sind also relativ viele \nZugänge, welche hier reinfliessen.  \nDer Schacht ist ein Überlaufbauwerk – was heisst das? \nEin Überlauf ist ein Entlastungsbauwerk zum Ableiten \nvon Abwasser in einen Vorfluter, zum Beispiel ein Regen-\nbecken, ein Klärbecken oder ein Beckenüberlauf. Der \nÜberlauf ist so konstruiert, dass eine bestimmte Wasser-\n\nmenge zur Kläranlage oder zu einer anderen Anlage der Abwasseraufbereitung weiterfliesst. Die darüber \nhinaus ankommende Wassermenge wird über eine Schwelle zum Vorfluter entlastet. Das heisst im Ge-\nnauen, dass bei starkem Regen das überschüssige Wasser in den bestehenden Anschluss der Überlauflei-\ntung in den Grabenbach abgeleitet wird. Die Feststoffe werden weiter in die ARA geleitet. Bildlich gese-\nhen kann man es sich vielleicht vorstellen wie bei einer Toilettenspülung. Wie im Antrag beschrieben, \nliegt die Leitung über vier Meter im Boden und hat einen Durchmesser – nur damit man es sich schnell \nbildlich vorstellen kann – von einem Meter. Die ganze Länge beträgt ungefähr 50 Meter. Während der \n\n\n\n \n\n 555 \n\nBauzeit ist zwingend ein Provisorium erforderlich, damit das Abwasser in die ARA weitergeleitet werden \nkann. Alle diese Arbeiten befinden sich im Sicherheitsperimeter der SBB. Was heisst das? Wir haben hö-\nhere Sicherheitsvorschriften und die Tragfähigkeit muss erhöht werden. Das wird von den SBB so ver-\nlangt.  \nFinanzen: Dem Beschluss konntet ihr entnehmen, dass dies über das Konto Spezialfinanzierung Abwas-\nser finanziert werden soll – wobei ihr vielleicht auch über das Wort „aufgestockt“ gestolpert seid. Im \nKonto Spezialfinanzierung Abwasser besteht ein Konto Investitionskredit RA8. Jetzt gilt es, den Gesamt-\nbetrag von CHF 559‘000.00 inkl. Mwst aufzustocken, das heisst, die Bauarbeiten von CHF 520‘000.00 für \ndieses Investitionskonto zu genehmigen. Der Planungskredit wurde ja schon vorher durch den Gemein-\nderat genehmigt. Das hat einen entscheidenden Vorteil; es braucht nur eine Abrechnung. Und glaubt es \nmir, gäbe es eine günstigere Variante, hätte man diese ins Auge gefasst. Aber das ist leider nicht so. \nKommt ihr zur Überzeugung, dass der Schacht erst später, und zwar im Jahr 2024, versetzt werden soll, \ngebe ich folgendes zu bedenken. Die Synergien können nicht genutzt werden und wir haben Mehrkosten \nzwischen 20 und 30 Prozent, das heisst, wir liegen in einem Betragsrahmen von plus/minus zwischen \nCHF 104‘000.00 und CHF 156‘000.00 für dieses Projekt, welche dann dazukämen. Die Fertigstellung des \nVorplatzes Senevita ist dann schon vorbei, das würde also heissen, wir öffnen den ganzen Platz noch ein-\nmal. Einfach nur um es sich zu veranschaulichen – das heisst wir haben nachher einen Flickenteppich. \nUnd ich bin nicht ganz überzeugt, ob das die Bevölkerung dann verstehen würde, wenn man ein paar \nJahre später das ganze wieder aufreisst. Eine Dringlichkeit der vorgezogenen Verschiebung ergibt sich \naus dem grossen Nutzen der Kosteneinsparung und der Synergien, welche wir im Projekt Bahnhof West \nnutzen können. Allerdings gibt es auch zu beachten, dass bei einer Ablehnung dieses Kredits der Schacht \nspätestens 2024 trotzdem versetzt werden muss. Dann zahlen wir es einfach dann. Darum beantragt der \nGemeinderat dem Parlament diesen Beschluss. Merci vielmals, es ist sehr technisch gewesen, ich weiss. \n \nMarco Gehri, Geschäftsprüfungskommission: Ja, jetzt habe ich Dernière, das ist noch das letzte Ge-\nschäft in der GPK, welches ich vertreten darf – schon ein wenig wehmütig, aber machen wir das noch. An \nder letzten Sitzung der GPK am 26.10.2020 haben wir über dieses Geschäft beraten. Wir haben Auskunft \nerhalten und auch detaillierte Informationen von der Gemeinderätin Susanne Bähler. Wir sind zum \nSchluss gekommen, dass auch diese Synergienutzung im Zusammenhang mit dem Neubau Senevita und \ndem Bahnhofplatz, dass dies im jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist, diesen Schacht zu versetzen und nicht erst \nspäter. Darum können wir dieses Geschäft zur Annahme empfehlen. \n \n\nBeschluss (24 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung) \n\n \nDer Investitionskredit für die Bauarbeiten von CHF 520‘000.00 für die Verschiebung des Abwasser-\nschachts RA8 (Bauarbeiten) wird zu Lasten Kto. Nr. 7201.5032.36 (Spezialfinanzierung Abwasser) ge-\nnehmigt und das Konto um diesen Betrag aufgestockt auf Total CHF 559‘000.00. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 139/2020 \nLaufnummer Axioma 111 \nRegistraturplan 1.2.1 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 08.09.2020 (Wortlaut der einfachen Anfragen im Proto-\nkoll vom 08.09.2020) \nDaniela Fankhauser, Grüne - Bushaltestelle Erlenauweg \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeinderätin Susanne Bähler: \nGemäss den eingereichten Bildern handelt es sich um die Bushaltestelle Belpbergstrasse (nähe Wohn-\nbaugenossenschaft Erlenau / Rest. Erlenau). Nach Rücksprache mit dem Projektleiter (André Poschung, \nAbteilung Bau) sind wir zum Schluss gekommen, diese und die gegenüberliegende Haltestelle behinder-\ntengerecht auszubauen. \n\n\n\n \n\n 556 \n\nIm Zuge dieser Arbeiten wird die ganze Situation angeschaut, geprüft und angepasst. Die Arbeiten wer-\nden voraussichtlich bis Mitte 2021 erfolgen. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Energiestrategie 2050: Speicher ohne Endverbrauch \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser: \nSpeicher ohne Endverbrauch kommen derzeit vor allem bei Energieversorgungsunternehmen (EVU) zum \nEinsatz. Hier werden sie zum Beispiel für eine energiewirtschaftliche Optimierung oder für Angebote von \nSystemdienstleistungen (etwa bei swissgrid) eingesetzt. Zur energiewirtschaftlichen Optimierung gehört \nu.a. ein Spitzenlastmanagement. Im Versorgungsgebiet der InfraWerkeMünsingen (IWM) erfolgt die \nGlättung von Lastspitzen seit vielen Jahrzehnten über eine eigene Rundsteueranlage mittels lastabhängi-\nger Abschaltung/Zuschaltung von unterbrechbaren Verbrauchern wie Boiler, Wärmepumpen, Elektrohei-\nzungen, Saunas, etc.  \nBatterien können einen Beitrag zum Netzmanagement leisten, vor allem, wenn überschüssige Elektrizität \naus PV-Anlagen ansteht. Dies ist im Versorgungsgebiet der IWM aber (noch) nicht der Fall, der Strombe-\ndarf liegt in Münsingen nach wie vor zu allen Zeiten deutlich über der maximalen Produktion aus Solaran-\nlagen.Speicher ohne Endverbrauch könnten für EVU allenfalls dann interessant sein, wenn dadurch die \nVerstärkung von Netzen eingespart werden kann. Dazu müssten Speicher aber auch bei den Netzgebüh-\nren anrechenbar sein, was bis heute noch nicht der Fall ist. Hinzu kommt, dass die Netzkapazitäten im \nVersorgungsgebiet der IWM derzeit in der Regel über genügend Reserven verfügen und Verstärkungen \nnur in Einzelfällen und örtlich begrenzt notwendig sind (z.B. bei Hausanschlusskabelleitungen).  \nLaut dem per 26.08.2020 aktualisierten Dokument „Fragen und Antworten zur Energiestrategie 2050“ \nder ElCom haben Studien im Übrigen ergeben, dass (insbesondere rein) netzdienlich eingesetzte Speicher \nin der Regel nicht wirtschaftlich sind. Ein weiterer Grund, weshalb EVU – so auch die IWM – derzeit davon \nabsehen, in Batteriespeicheranlagen zu investieren, sind die Pläne, die der Bundesrat im Rahmen der Re-\nvision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) hegt. Die ElCom macht im erwähnten Dokument aus-\ndrücklich darauf aufmerksam, dass die Regierung in der Gesetzesvorlage eine Regelung vorsieht, wonach \nSpeicher beim Elektrizitätsbezug aus dem Netz doch Netznutzungsentgelt bezahlen müssen, mit Aus-\nnahme der Pumpspeicherkraftwerke. Dies würde die aktuelle Auslegung des geltenden Rechts durch die \nElCom wieder komplett auf den Kopf stellen. \nDie IWM beobachten die politische und technische Entwicklung rund um das Thema Energiespeicher fort-\nlaufend. Im Fokus stehen dabei ökologisch nachhaltige und ökonomisch sinnvolle Speicherlösungen. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Sek1 Modell 2 Münsingen \nSchriftliche Stellungnahme der Schulleitungen Schulzentrum Rebacker und Schulzentrum Schlossmatt: \nSchulzentrum Rebacker (Stand 18.09.2020) \n\nKlasse Deutsch  Franz  Math  Total SUS \n\n Real Sek Real Sek Real Sek  \n\n7 a 2 20 0 22 2 20 22 \n\n7 b 0 23 1 22 2 21 23 \n\n7 c 18 0 16  2 16 2 18 \n\n7 d 14 4 17 (16) 1 17 1 18 \n\n7 s 0 21 1 20 2 19 21 \n\nTotal 34 68 35 (34) 67 39 63 102 \n\n \nSchulzentrum Schlossmatt (Stand 09.09.2020) \n\nKlasse Deutsch  Franz  Math  Total SUS \n\n Real Sek Real Sek Real Sek  \n\n7e 2 18 3 17 3 17 20 \n\n7f 1 18 1 18 1 18 19 \n\n7g 15 4 15 4 15 4 19 \n\nTotal 18 40 19 39 19 39 58 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n 557 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne – Mikroplastik im Trinkwasser \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser: \nDas „normale“ gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungsprogramm sieht derzeit noch keine Überprü-\nfung auf Mikroplastik im Trinkwasser vor. Unseres Wissens wird die Untersuchung von Mikroplastik im \nTrinkwasser aktuell auch noch von keinem uns bekannten akkreditierten Labor angeboten. Insofern ist \neine Aussage über allfällige Mikroplastikrückstände im Münsinger Trinkwasser im Moment nicht möglich. \nWir verfügen über keine entsprechenden Untersuchungsergebnisse.  \nIn einem im August 2019 veröffentlichen Bericht hält die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fest, dass \ndie Menge an Mikroplastik, die heute in Westeuropa im Trinkwasser vorkommen kann, keine Gefahr für \nden Menschen darstellt. Begründet wird diese Aussage damit, dass das Schlucken der Teilchen für die \nVerdauung kein Problem ist, dafür seien sie schlicht zu klein. Grundsätzlich können sie aber problemati-\nsche Chemikalien wie Weichmacher freisetzen. Oder sie transportieren an ihrer Oberfläche einen Film aus \nBakterien, die unser Organismus nicht verträgt. In beiden Punkten kommt die WHO aber zum Schluss, \ndass der Beitrag von Mikroplastik sehr klein ist. Es sind vor allem Chemikalien aus anderen Quellen, bei-\nspielsweise Pestizide aus Hausgärten und der Landwirtschaft oder auch Industriechemikalien, die die \nTrinkwasser-Qualität bedrohen.  \nDie WHO betont aber auch, dass es noch Lücken in der Erforschung von Mikroplastik gibt. So warnt die \nOrganisation denn auch vor möglichen künftigen Risiken. Sollte die Plastikverschmutzung im derzeitigen \nTempo voranschreiten, werde dies langfristig Folgen für Wasser-Ökosysteme haben. Dies hätte auch Aus-\nwirkungen auf die Gesundheit der Menschen. \nDer Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) hält zum Thema Mikroplastik im Trink-\nwasser fest, dass die Gefahr, das Mikroplastik via Grund- oder Seewasser ins Trinkwasser gelangt, ge-\nmäss aktuellem Forschungsstand als sehr gering eingestuft wird. Diesen Schluss lassen Untersuchungen \nbei grösseren Wasserversorgungen in der Schweiz zu. Mikroplastik wird offenbar durch Filtration bei der \nTrinkwasseraufbereitung aus dem Wasser entfernt, die natürliche Filtration im Boden dürfte denselben \nReinigungseffekt haben. Auch wenn es für das Trinkwasser keine unmittelbare Gefahr darstellt, ist Mikro-\nplastik eine ernst zu nehmende Umweltverschmutzung. Im Sinne der Vorsorge begrüssen und fordern \nauch die Trinkwasserversorger Massnahmen, welche die Umweltbelastung durch Mikroplastik reduzie-\nren. \nLetztlich ist die Verunreinigung mit Mikroplastik, wie z.B. auch die Pestizidrückstände im Trinkwasser und \nunzählige andere für die Umwelt schädliche Verhaltensweisen, ein gesellschaftliches Problem. Wir sind \nalle dazu aufgefordert, mit unseren Ressourcen sorgsamer, nachhaltiger und respektvoller umzugehen. \nDie grosse Herausforderung und Verpflichtung für die Zukunft liegt darin, die natürlichen Lebensgrundla-\ngen auch für kommende Generationen zu erhalten. \n \n \nKatharina Baumann, EDU - Einsprachebefugnis – Gibt es Handlungsspielraum der Gemeinde oder der \nBaubehörde Münsingen? \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeinderat Andreas Kägi: \nVorweg gilt es zwischen dem Einspracheverfahren und dem Beschwerdeverfahren zu unterscheiden: Das \nEinspracheverfahren ist das dem Beschwerdeverfahren vorgelagerte Rechtsverfahren.  \nBauvorhaben interessieren auch Dritte, insbesondere die Nachbarn. Die Gesetzgebung sieht deshalb vor, \ndass sich die von einem Bauvorhaben betroffenen Nachbarn am Baubewilligungsverfahren mit einer Ein-\nsprache beteiligen können. Sowohl das kantonale Recht als auch das Bundesrecht enthalten Vorschriften \nüber die Legitimation zur Teilnahme am Baubewilligungsverfahren. Auf kantonaler Ebene ist die Ein-\nsprachebefugnis im Baugesetz (BauG, BSG 721.0) geregelt: Laut Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind „Perso-\nnen, welche durch ein Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind“, \nzur Einsprache legitimiert.  \nSteht die Legitimation zur Einsprache fest (eine Person ist durch das Bauvorhaben mehr als jedermann \nbetroffen), stellt sich die Frage, was nun mit der Einsprache gerügt werden kann, d.h. auf welche Rügen \ndie Baubewilligungsbehörde eintreten muss.  \nDa im Baubewilligungsverfahren nur die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den öffentlich-rechtli-\nchen Vorschriften zu prüfen ist, kann nur die Verletzung von öffentlichem Recht gerügt werden. Begrün-\ndete Einsprachen werden geprüft, die Bauherrschaft kann Stellung dazu nehmen und finden die Parteien \n(Bauherrschaft und Einsprechender) keine Einigung entscheidet die Behörde über die Einsprache im Rah-\nmen der Baubewilligung oder des Bauabschlags. \n\n\n\n \n\n 558 \n\nWer Rügen oder Einsprachegründe vorbringt, die offensichtlich unbegründet sind und nur der Verfahrens-\nverzögerung dienen, hat keinen Anspruch darauf, dass diese Rügen näher abgeklärt werden. In solchen \nFällen werden die Einsprachen abgewiesen.  \n \nSowohl die Gutheissung wie auch die Abweisung der Einsprache erfolgen seitens der Baubehörde \nMünsingen mittels Verfügung. Gegen einen solchen Entscheid kann dann vom Einsprechenden Be-\nschwerde geführt werden. Die Voraussetzungen und das Prozedere des Beschwerdeverfahrens richten \nsich nach kantonalem Recht. Das Beschwerdeverfahren wird an der gesetzlich vorgesehenen kantonalen \nInstanz geführt. Die Baubewilligungsbehörde von Münsingen ist in diesem Beschwerdeverfahren lediglich \nnoch Mitwirkungspartei. \n \nDie Verfahrensabläufe für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren sind in den jeweiligen übergeordne-\nten Gesetzgebungen abschliessend geregelt. Die Gemeinde kann in ihrem Baureglement keine zusätzli-\nchen Regelungen zum Verfahren festlegen, schon gar nicht solche, welche die im kantonalen Recht vorge-\nsehenen Rechte der Verfahrensbeteiligten einschränken würden. \n \nUm potentielle Einsprache- bzw. nachfolgende Beschwerdeverfahren möglichst zu vermeiden, haben die \nBauherrschaften folgende Möglichkeiten: \n\n Mittels Voranfragen kann bei der Baubewilligungsbehörde der Handlungsspielraum ausgelotet wer-\nden; \n\n Sorgfältig und vollständig ausgearbeitete Baugesuche erhöhen die Qualität und damit die Beurtei-\nlungsgrundlagen für allfällig vom Baugesuch Betroffene; \n\n Falls es zu Einspracheverfahren kommt, erhöht die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten ein \nschlanker Abschluss der eingeleiteten Verfahren. \n\n \nIn Münsingen sind nur eine Minderheit der Baubewilligungsverfahren von Einsprachen betroffen. Häufig \nkönnen Einsprachen unter den Parteien bereinigt werden. In aller Regel werden die Entscheide der Bau-\nbehörde akzeptiert. Nachfolgende Beschwerdeverfahren in Bausachen sind die Ausnahme. Der Hand-\nlungsspielraum der Baubewilligungsbehörde liegt in der guten Beratung und Begleitung des Verfahrens \nwie auch der Parteien. Dieser Spielraum wird in Münsingen maximal ausgenutzt.  \n \n \nLinus Schärer, SP – Zufriedenheitsbefragung Lehrpersonen und Betreuungspersonal Tageschule \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeinderat Urs Baumann: \nDas jährliche kantonale Mitarbeitergespräch (MAG) der Lehrpersonen ist sehr wohl ein strukturiertes In-\nstrument, bei dem es um die Befindlichkeit der Lehrpersonen geht. Dieser Punkt hat im MAG einen sehr \nhohen Stellenwert. \nDie Volksschule Münsingen wollte im Schuljahr 2019/2020 eine flächendeckende Zufriedenheitsbefra-\ngung machen. Dies war im Schulprogramm so aufgeführt. Im Qualitätsmanagementkonzept (QMK) ist \nfolgende jährliche Kadenz von Feedbacks vorgesehen: Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrpersonen. \nWegen des Lockdowns und der speziellen Situation musste diese verschoben werden. Sie findet nun im \naktuellen Schuljahr statt. \nEine Umfrage hat auch ergeben, dass weder Worb noch Belp strukturierte Umfragen zur Zufriedenheit \nbei den Lehrpersonen durchführen. \n \n \nNeue einfache Anfragen \nHans Kipfer, EVP - Werkhofstandorte \nIm Aufgaben- und Finanzplan Seite 17 Allgemeine Verwaltung werden unter Ziel 4 der Planperiode die \nWerkhofstandorte erwähnt. \n1. Wie ist der konkrete Stand der Überprüfung, insbesondere den mittelfristigen Standort Schlossgut \n\nbetreffend? \n2. Wie läuft das weitere Prüfverfahren ab und wie wird das Kriterium «Gestaltung der geschichtsträch-\n\ntigen Umgebung Schlossgut» berücksichtigt? \n \n  \n\n\n\n \n\n 559 \n\nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser: \nDer Gemeinderat hat bereits 2015 eine erste Studie in Auftrag gegeben, welche am Standort heutiger \nWerkhof Schlossstrasse den Bau eines zentralen Verwaltungsgebäudes prüft.  \nAnfang 2020 hat das Parlament bestätigt, dass der Standort eines Verwaltungsgebäudes beim Werkhof \nSchlossgut nicht in Frage kommt. Damit ist eine Verschiebung des Werkhofs aus diesem Grund nicht drin-\ngend. \nDie Bedarfsanalyse von 2015 zeigt auf, welche Anlagen und Räumlichkeiten bei einer Zentralisierung im \nStandort Buchli vorhanden sein sollten, wenn der Werkhof der Gemeinde Münsingen an diesem Standort \nzentralisiert wird und die anderen Standorte, insbesondere Schlossstrasse, vollständig aufgegeben wer-\nden. Das Dokument bildet eine Grundlage für spätere Projektstudien. \nAufgrund anderer Projekte und Dringlichkeiten steht eine Zentralisierung des Werkhofs im Moment nicht \nzuoberst auf der Liste. Die aktuelle Situation zeigt seit dem Wegzug der IWM an den Standort Ae-\nschistrasse keine akuten Platzprobleme. Die zentrale Lage weist kurze Wege auf. Vor einer Zentralisie-\nrung müsste der Werkhof Buchli umfassend saniert und ausgebaut werden. \n \n \nLinus Schärer, SP – Informationen Sport- und Freizeitanlagen \nMit der volatilen Situation rund um das Coronavirus und den Massnahmen zur Bekämpfung dessen än-\ndern sich auch die Bedingungen zur Nutzung von Sport- und Freizeitanlagen. Am 23.10.2020 erliess der \nBerner Regierungsrat zunächst ein generelles Trainingsverbot von Gruppen in Innenräumen (de facto \nSchliessung der Sporthallen für den Vereinsbetrieb). Am letzten Freitag, 30.10.2020, weichte die Berner \nRegierung dieses Verbot ein wenig auf. Geleitete Trainings ohne Körperkontakt und konsequenter Ein-\nhaltung der Mindestabstände mit maximal 15 Personen sind wieder erlaubt. Hinsichtlich der Information \nder Gemeinde Münsingen an die Vereinsverantwortlichen/Leitenden der Vereine mit Belegungen in den \nMünsinger Sport- und Freizeitanlagen stellen sich folgende Fragen: \n\n Warum erhielten die Vereinsverantwortlichen resp. Leiterinnen und Leiter in den letzten Wochen \nvon der Gemeinde keine Informationen per Email, ob und welcher Form die gemeindeeigenen Anla-\ngen benutzt werden können? \n\n Erachtet es die Gemeinde (in aktueller Situation und generell) als genügende Information/Kommu-\nnikation, lediglich Anschläge an den Eingangstüren der Sporthallen anzubringen? \n\n Welche Abteilung der Gemeinde ist für die aktive und zeitnahe Information der Vereinsverantwort-\nlichen bezüglich Nutzungsbedingungen der Sport- und Freizeitanlagen verantwortlich? \n\n Darf davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde resp. zuständige Abteilung über die benötig-\nten Kontakte der Vereine mit Belegungen in / auf den Sport- und Freizeitanlagen verfügt (zumindest \nEmail und Telefonnummern des Vorstandes und der Trainingsleitenden)? \n\n Was gedenkt die Gemeinde zu unternehmen, damit zukünftig wichtige und insbesondere zeitkriti-\nsche Informationen auf direktem Weg zu den Vereinsverantwortlichen gelangen? \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser: \nLetzte Woche sind zum Teil widersprüchliche Informationen von Seiten Kanton erfolgt. Die Vereinspräsi-\ndien wurden mit den aktuellsten Informationen zur Nutzung der Infrastruktur irrtümlich nicht angeschrie-\nben. Wir wussten aber auch nicht mehr, als in der Tagespresse publiziert wurde.  \nIn solchen Situationen sind wir auch auf das aktive Mitdenken der Vereine angewiesen. Es gibt Anweisun-\ngen welche direkt über die Verbände informiert werden, darauf haben wir keinen Einfluss. Wir appellie-\nren an die Eigenverantwortung der Leitungspersonen, welche ihre spezifische Situation am besten ken-\nnen.  \nVon Seiten der Gemeinde stellen wir ausschliesslich die Infrastrukturen bereit. Dies bedeutet, dass wir für \ndie Bereitstellung der Räume und die Reinigung verantwortlich sind. Unsere Hauswartschaften haben kei-\nnen Kontrollauftrag zum Verhalten der Nutzer. Wir informieren unsere Vereine regelmässig über die Ab-\nteilung Bildung und Kultur (BIK). Die übrigen Mieter und Mieterinnen von Gemeinderäumlichkeiten wer-\nden über die Reservationsstelle informiert. \nWir sind weiterhin auf ein gutes Zusammenspiel angewiesen. Schlussendlich trägt aber der Nutzer die \nVerantwortung über das Durchführen von Trainings oder Anlässen.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 560 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne – Contact Tracing an der VSM \nWie heute im Regionaljournal SRF zu erfahren war will der Kanton Bern, dass die Schulen das Contact \nTracing für ihre Schülerinnen und Schüler selbst übernehmen. Und zwar auf allen Schulstufen. Was be-\ndeutet das für die VSM? Bestehen die notwendigen Ressourcen um diese grosse Verantwortung und Ar-\nbeit übernehmen zu können? Wie kann die VSM unterstützt werden? Ein intaktes und rasches Contact \nTracing ist essentiell um die Gesundheit der Lehrpersonen, Schüler*innen und deren Familien schützen \nzu können und wird einen grossen Einfluss haben wie und ob der Schulunterricht in den nächsten Wo-\nchen und Monaten stattfinden kann. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser: \nWir bedanken uns für die besorgte Anfrage. Das Kantonsarztamt (KAZA) der Gesundheits- Sozial- und In-\ntegrationsdirektion (GSI) hat für die Schulleitungen eine Anleitung zur Abklärung von Covid-Ansteckungen \nerstellt. Darin ist die Handlungsweise für die schulleitenden Personen aufgezeigt. Wichtig ist, dass die \nSchulleitung nur ein Contract Tracing innerhalb der Schule macht.  \nAb morgen, 04.11.2020, gelten für die Schulen in Münsingen die folgenden Anweisungen: \nCorona-Informationen der GL VSM für alle, Stand vom 03.11.2020: \n1. Lehrpersonen (LP) können nicht prioritär auf Corona getestet werden, medizinisches Personal und \n\nPolizei haben Vorrang. \n2. Ab zwei positiv getesteten Schülerinnen und Schülern (SuS) muss die Klasse durch die Schulleitung \n\nfür 10 Tage in Quarantäne geschickt werden  und es muss Fernunterricht angeboten werden. \n3. Grundsatz Maskentragepflicht auf dem Schulareal: Alle Erwachsenen und SuS Zyklus 3 müssen Mas-\n\nken tragen.  \n4. Logopädinnen und LP DaZ können nur in Ausnahmefällen ohne Masken und erst nach Rücksprache \n\nmit der IBEM-Schulleitung ohne Masken unterrichten. Ein Visier oder eine transparente Kunststoff-\nmaske gelten nicht als Maske. \n\n5. Die Maskentragepflicht gilt auch für Standortgespräche, ein Spuckschutz und Abstände von 1.5 he-\nben diese Pflicht nicht auf. \n\n6. Findet Unterricht ausserhalb des Schulareals (Waldkindergarten, OL etc.) statt und können die Ab-\nstände eingehalten werden, können LP und SuS Sek I die Maske abnehmen. \n\n7. Wenn SuS Sek I ohne anerkanntes Attest keine Masken tragen, müssen sie zuhause bleiben. Sie krie-\ngen Aufgaben, sie haben keinen Anspruch auf Fernunterricht. Dies SuS kriegen unentschuldigte Ab-\nsenzen, auf eine Strafanzeige wegen Schulversäumnis wird in diesen Fällen vorerst verzichtet. \n\n8. Alle unterrichtenden LP müssen Masken tragen. Ein allgemein formuliertes Attest für eine Masken-\ndispens, das uns vorgelegt wird, reicht nicht. In solchen Fällen ist eine Zweitmeinung, am besten \ndurch den Schularzt oder durch die Schulärztin, einzufordern.  \n\n9. LP mit Attest dürfen nicht unterrichten und es ist eine Stellvertretung zu organisieren. Die LP mit At-\ntest müssen andere Aufgaben zu Gunsten der Schule wahrnehmen. \n\n10. SuS mit anerkannter Maskendispensation können am Unterricht teilnehmen, sofern der Abstand von \n1.5 eingehalten werden kann. Ansonsten können sie nicht am Unterricht teilnehmen und müssen an \nAufgaben arbeiten. Sie haben keinen Anspruch auf Fernunterricht. \nSogenannte Haftpflicht-Vorbehalte wegen Maskentragens und Gesuche von Eltern um Dispensation \nvon der Maskentragepflicht sind durch die SL so zu behandeln: Der Eingang ist durch die SL zu bestä-\ntigen, jedoch sind die Eltern darauf hinzuweisen, dass es eine Anordnung vom KAZA ist, deren Um-\nsetzung für die Schulen obligatorisch ist. Diese Anordnung stellt gemäss dem Rechtsdienst der Bil-\ndungs- und Kulturdirektion keinen Eingriff in die Grundrechte dar, diese Anordnung kann somit nicht \nangefochten werden und es kann keine Dispensation verfügt werden. In „harten“ Fällen ist auf die \nRechtmittelbelehrung durch den Schulinspektor hinzuweisen. \n\n11. Umgang mit von Angst getriebenen Eltern: Solchen Eltern ist durch die SL telefonisch zu begegnen, \nnicht schriftlich. \n\nDie Schulleitungen leisten ausgezeichnete Arbeit. Die Aufgabe ist zurzeit machbar. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 561 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 140/2020 \nLaufnummer Axioma 112 \nRegistraturplan 1.2.4 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nInterpellation Grüne – Volksschule Münsingen 2030 – I2015 \n \nPostulat Henri Bernhard – Parkplatzkompromiss - P2016 \n \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Damit geht die Sitzung dem Ende entgegen. Ich möchte noch ein-\nmal darauf hinweisen, dass nach der Sitzung unten im Restaurant gemäss Einladung von Katharina \nBaumann ein Imbiss bereitsteht. Das läuft alles coronakonform ab und Hans Kipfer lässt euch bitten, \ndass ihr durch das Restaurant hindurch geht in den hinteren Teil. Dort ist alles so parat, dass vier Perso-\nnen pro Tisch Platz nehmen können, so dass wir das Risiko klein halten können. \nGanz zum Schluss bleibt mir, Merci zu sagen, Merci euch allen für das Vertrauen, welches ihr mir ausge-\nsprochen habt, dass ich das Parlament im 2020 leiten durfte. Dass dieses Jahr so viel Flexibilität von uns \nverlangt, das wussten wir alle Anfangs Jahr nicht. Ich möchte mich aber sehr bedanken für eure Unter-\nstützung und auch euer Mitmachen, einerseits coronatechnisch, aber auch für die Auseinandersetzung \nund Diskussion in Sach- und politischen Fragen. Ich habe diese Kultur sehr geschätzt. Ganz besonderer \nDank meinen „Gspändlis“ im Parlamentsbüro für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit und \nbesonderer Dank auch an Tom Krebs und Beat Moser für die Zusammenarbeit. Und ein riesengrosses \nMerci an Barbara Werthmüller, es ist super, eine solche gute Stütze zur Seite zu haben, ich war oft froh, \ndass ich Fragen stellen konnte. Herzlichen Dank. Damit schliesse ich diese Sitzung und wünsche euch, \njenen, die ich unten nicht mehr sehe, ein gutes Jahresende, eine gute Adventszeit und bleibt gesund.  \n \n \n \n\n\n