Traktandum 7 Einfache Anfragen

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text: \n \n\n1 von 6 \n\nAntrag Parlament 23.01.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nStand: 23.01.2024, 14.00 Uhr \n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 07.11.2023 \n \nSusanne Bähler, SVP – Zusammenarbeit Fischereiverein – Biberdamm \nSachverhalt: \nDer Fischereiverein Aaretal besteht seit 1928 und hat den kantonalen Auftrag, den Fortbestand der ge-\nfährdeten Fischarten sicherzustellen. Der Fischereiverein Aaretal pachtet die Gewässer der Gemeinde. \nJährlich werden Sie zur Präsidentenkonferenz in Münsingen eingeladen. Aus dieser Konferenz erfolgt \nstets eine Rückmeldung an die Gemeinde. Der Fischereiverein hat bereits mehrmals Hilfe angeboten, um \ndie bestehenden Probleme (Beispiel: Mithilfe beim Rausnehmen der Eisenstangen in der äusseren und \ninneren Giesse) gemeinsam lösen, weil diese über versierte, kompetente Fischer und Fachleute auf die-\nsem Gebiet verfügen. Jedoch wird dies, wenn überhaupt, knapp von der Bauabteilung zur Kenntnis ge-\nnommen. Informationen über geplante Unterhaltsarbeiten und Projekte, seien diese Renaturierungen \nusw. die den Gewässerraum und das Gewässer betreffen, werden nicht kommuniziert. Werden weitere \nRenaturierungen wie zum Beispiel die äussere und innere Giesse, Giesserütti usw. ein Thema, bietet sich \nder Fischereiverein (wie schon öfters) an, aktiv mit ihren kompetenten Fachleuchten mitzuhelfen. Eine \nMithilfe ist klar notwendig, da die Fischer die Situation im Gewässer und um das Gewässer seit Jahren \nkennen und seit Jahrzenten nicht nur das Fischwohl an oberster Stelle steht, sondern auch eine nachhal-\ntige und ökologische Weitsicht oberste Priorität hat.  \n \nBiberdamm: \nDas Jaginspektorat hat auf Antrag der Siedler Stiftung eine Begehung mit der Gemeinde Rubigen und \nden Pächtern organisiert. Nicht eingeladen an der Begehung war das OIK; Thema: Landflutung in Rich-\ntung Autobahn. Bei der Begehung wurde festgestellt, dass der Biberdamm in Rubigen beim steinernen \nBrücklein durch eine Person maschinell verdichtet wurde. Nun ist dies auch zum Problem unserer Ge-\nmeinde geworden, da sich das durch den Rückstau angesammelte Wasser bis ins Naturschutzgebiet und \nzur ARA Münsingen ausgebreitet hat. Das überschüssige Wasser, das von der ARA im Becken nicht auf-\ngenommen werden kann, wird in die Giesse abgeleitet. Die Bauabteilung wurde durch den Präsidenten \ndes Fischereiverein Aaretal informiert. Der daraus entstandene Schaden ist ein Hochwasserdefizit, dage-\ngen müsse rasch etwas unternommen werden. Bei einer gemeinsamen Begehung wurde die ganze The-\nmatik angeschaut und diskutiert, was seitens Fischereiverein begrüsst wurde. Bis heute ist jedoch keine \nRückmeldung durch die Bauabteilung an die betroffenen Pächter erfolgt. Tatsache ist, dass die Pächter \ndas Gewässer nicht mehr Nutzen können, da das Gewässer zu tief ist, sauerstoffarm ist, verschlammt ist \nund keine oder nur eine geringe Anzahl Nährtiere aufweist.  \nSomit kann das Gewässer für die Laichforelle in diesem Gebiet nicht mehr für die Aufzucht genutzt wer-\nden. Diese sind jedoch wichtig, um den Bestand der Bachforelle überhaupt gewährleisten zu können, da-\nmit der Auftrag des Kantons erfüllt werden kann. Die Bachforelle gehört in die Kategorie der gefährde-\nten Fischarten und die Äschen auf der roten Liste des Bundesamtes für Umwelt.  \n \n\n\n\n \n\n2 von 6 \n\nEinfache Fragen: \n1. Warum wird der Fischereiverein nicht über geplante Arbeiten informiert? \n2. Warum wird der Verein nicht betreffend Renaturierungsprojekte und Prozesse «mit ins Boot ge-\n\nholt» und aktiv eingebunden? \n3. Was ist konkret geplant, um das bestehende Hochwasserdefizit zu senken? \n4. Welche Massnahmen werden für die Zukunft getroffen? \n5. Wird der Fischereiverein in den kommenden Projekten, Renaturierungen, Aufwertungen etc. ge-\n\nmäss Investitionsplan 2023 -2028 ein Bestandteil der Projektgruppe(n) sein? \n6. Der Biberkorb oberhalb des Vereinslokals des Fischereivereins könnte gemäss OIK und Jagdinspek-\n\ntorat seit längerem weggeräumt werden, da die Biber nicht mehr dort sind. Was sind die Beweg-\ngründe, weshalb das Wegräumen noch nicht erfolgt ist? \n\n7. Bei der Brücke oberhalb des Vereinslokals ist eine Kamera zum zweiten Mal im öffentlichen Raum \ninstalliert worden. Wer hat diese installiert? Sind alle notwendigen Bewilligungen vorhanden? \n\n \nStellungnahme von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \n1. Alle geplanten Gewässerunterhaltsarbeiten wurden gemäss Unterhaltsanzeige beim Kanton Bern, \n\nOIK II eingegeben. Mit der Genehmigung durch das OIK II wurden alle nötigen Bewilligungen und \nAuflagen erteilt. Die Arbeiten wurden mit dem Fischereiaufseher vom Kanton Bern vor Ort bespro-\nchen. Der Bereich Tiefbau der Abteilung Bau organisierte eine gemeinsame Sitzung mit dem Fische-\nreiverein Aaretal. Dabei wurden viele Punkte angesprochen und auch detaillierter erläutert. Ge-\nmeinsam wurde vereinbart, dass der Bereich Tiefbau den Fischereiverein Aaretal zukünftig jeweils \nvor den Arbeiten im Pachtgewässer informieren wird. \n\n2. Bisher wurde kein Wasserbauprojekt in einem Pachtgewässer des Fischereivereins gestartet. Sobald \ndie Projektierung beginnt, werden alle Betroffene zeitgerecht eingebunden. \n\n3. Der Biber verbreitet sich schnell und sorgt mit seinen Dämmen vermehrt für Probleme im und rund \nums Gewässer. Die Gemeinde ist sich der Situation bewusst und ist im Gespräch mit den betroffe-\nnen GrundeigentümerInnen und/oder PächterInnen. \nDer Biber ist gemäss dem Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und \nVögel sowie die entsprechende Verordnung geschützt (JSG/JSV). Dies beinhaltet ebenfalls der Le-\nbensraum des Bibers und somit all seine Bauten wie Dämme und Burgen etc. Die konkreten Mass-\nnahmen müssen situativ betrachtet und mit dem Wildhüter vor Ort besprochen werden. Sofern der \nWildhüter keine Erlaubnis erteilt, darf an einem Damm nichts unternommen werden. Dazu gibt es \nin der Gemeinde ein Biberkonzept, welches im 2021 beschlossen und durch den Kanton genehmigt \nworden ist (siehe aufgeschaltete Beilagen). \nDer Bereich Tiefbau nahm mit dem Wasserbauverantwortlichen der Gemeinde Rubigen Rückspra-\nche gemäss dem Biberdamm Hunzigenau. Die Gemeinde Rubigen sagte, dass das Jagdinspektorat \nund das LANAT des Kantons Bern keine Kooperation eingehen und der Damm weder reduziert noch \nverändert werden darf. \n\n4. Der Bereich Tiefbau betreibt jährlich Unterhaltsarbeiten, um den Gewässerzustand zu erhalten und \nzu verbessern. Dabei sind ökologische wie auch hochwasserschutztechnische Aspekte wichtig. \nDie Lösungsfindung mit dem Wildhüter betreffend der Biberthematik muss je nach Situation schnel-\nler realisierbar werden. Schlussendlich entscheidet aber der Wildhüter über die zulässigen Mass-\nnahmen an einem Biberdamm. \n\n5. Sofern bei den Projekten eine Projektgruppe einberufen wird, können durchaus Mitglieder des Ver-\neins eingebunden werden. \n\n6. In Absprache mit dem Wildhüter wurde beschlossen, dass die Wegräumung der Einrichtung nicht \nper sofort durchgeführt wird, da der Biber zurückkommen kann und so die Massnahme von vorne \nbeginnen würden.  \nNun ist es aber an der Zeit, die Einrichtung wegzuräumen. Der Werkhof wird die Arbeiten zeitnah \nausführen. \n\n7. Die Abteilung Bau stellte für dieses Vorhaben keine Bewilligungen aus. Gemäss Rücksprache mit Pe-\nter Dietrich war die Kamera Ende November 2023 nicht mehr vorhanden. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 von 6 \n\nDavid Fankhauser, SVP – «Die Nacht ist schön!» \nIn der Nacht vom 8. auf den 9. September 2023 wurde die Strassenbeleuchtung in Münsingen teilweise \nabgeschaltet. \n\n• Gibt es messbar positive Resultate? \n\n• Wie ist die Verantwortlichkeit geregelt und wer ist grundsätzlich haftbar bei Unfällen, die auf eine \nmangelnde Beleuchtung zurückzuführen sind? \n\n• Wieviel hat diese Abschaltung der Beleuchtung für diese eine Nacht inkl. der eigenen Aufwendun-\ngen der Gemeinde Münsingen gekostet (Medien berichteten von CHF 20’000 für Münsingen)? \n\n• Wird sich Münsingen auch zukünftig bei der Veranstaltung anschliessen? \n\n• Wäre es nicht sinnvoller, diesen Betrag in Zukunft für eine neue Beleuchtungstechnologie zur Verfü-\ngung zu stellen? \n\n \nStellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDer überregionale Event «Die Nacht ist schön!» wurde in der Nacht vom 8. zum 9. September 2023 auch \nin Münsingen durchgeführt. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung wie auch seitens Werkhofs, Polizei \nund IWM waren fast durchwegs positiv. Die Empfehlung des kantonalen Tiefbauamtes zur Verkehrssi-\ncherheit, wurden eingehalten. An den Ortseingängen sowie bei jedem Fussgängerstreifen standen Trio-\npan Faltsignale mit Blinklichtaufsätzen. Die Fledermaus-Infoveranstaltung mit Führung im Schlosspark \nsowie die extra geöffnete Popup-Bar auf dem Schlossgutplatz hatten guten Zulauf und ein positives \nEcho. Schade war, dass der Anlass vom überregionalen OK erst kurzfristig festgelegt werden konnte. So \nblieb (zu) wenig Zeit, weitere kulturelle Angebote zum Thema zu organisieren.  \nZu den Kosten: Der Anlass kostete die Gemeinde Münsingen CHF 2’524.00, inklusive CHF 1’000.00 Ge-\nmeindebeitrag an das regionale Organisationskomitee, Mietkosten für die Triopane mit Blinklichtaufsät-\nzen, Kosten für die IWM, die Plakate und die Fledermausführung im Schlosspark.  \nEnde Januar wird das regionale Organisationskomitee beraten, ob auch 2024 und in den kommenden \nJahren der Anlass «Die Nacht ist schön!» durchgeführt werden kann und soll. Der Gemeinderat entschei-\ndet dann, ob sich Münsingen weiterhin beteiligt. Die Vorlaufzeit für die Vorbereitungen wird in jedem \nFall um einiges grösser sein als 2023.  \nDer Anlass ist zur Sensibilisierung gegen unerwünschte Lichtemissionen in der Gemeinde gedacht und \nwird von der Bevölkerung grossmehrheitlich auch so verstanden. Das Projekt «Die Nacht ist schön!» wird \nvom Ressort Kultur, Freizeit und Sport und vom Ressort Infrastruktur gemeinsam organisiert. \n \n \nHeinz Malli, SP – Planungserklärung zum Geschäftsbericht IWM \nDie Antwort auf meine einfache Anfrage zur Planungserklärung habe ich erst heute Abend durchgelesen. \nIch bin nicht Jurist, aber ich bin nicht sicher, ob die Antwort, welche ich erhalten habe, korrekt ist. Wenn \nich nämlich die Geschäftsordnung lese, Art. 56, dann heisst es: «Jedes Parlamentsmitglied, die parlamen-\ntarische Kommission sowie die Fraktionen können zu Berichten, von denen das Parlament Kenntnis \nnimmt, Planungserklärungen einreichen». Es ist ein Geschäftsbericht der IWM, also ein Bericht und die-\nser wurde uns zwar nicht im Rahmen einer Sitzung vorgelegt. Ich bin nicht ganz so sicher und das müsste \nman von mir aus gesehen abklären. In der Geschäftsordnung konnte ich nirgends lesen, dass dies bei \nden Mitteilungen nicht möglich ist. Der Geschäftsbericht ist von den IWM, die IWM ist salopp gesagt un-\nsere «Bude», also müsste das eigentlich möglich sein. Ich will es nicht länger machen – alle wollen nach \nHause – aber ich glaube, das sollte man schon noch abklären. Ich empfinde das als nicht klar. Lest den \nArtikel 56 der Geschäftsordnung noch einmal durch. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident \nExterne Abklärungen zu diesem Thema wurden bereits anlässlich der letzten Beantwortung vorgenom-\nmen. \nBeim generellen Traktandum Mitteilungen handelt es sich um keine traktandierten Geschäfte, welche \ndurch das Parlament behandelt und beschlossen werden. Unter dem Traktandum Mitteilungen wird ein \nreiner gegenseitiger Informationsaustausch verstanden. Das Parlament wird von parlamentarischen \nKommissionen, Fraktionen, Gemeinderat etc. über aktuelle und verschiedene Gegebenheiten (vor-)infor-\nmiert. Die Eingabe der Planungserklärung unter Mitteilungen ist somit nicht anwendbar. Zu den bekannt \n\n\n\n \n\n4 von 6 \n\ngemachten Informationen können bei allfälligen Fragen oder Hinweisen am Schluss der Sitzung noch ein-\nfache Anfragen gestellt oder eingereicht werden. Es besteht auch die Möglichkeit erst an einer nächsten \nSitzung eine einfache Anfrage oder allenfalls eine Interpellation einzureichen. \n \nHinsichtlich der Einflussmöglichkeit und Steuerung der IWM gelten folgende Vorgaben: Die politischen \nVorgaben legt das Parlament im Reglement fest. Der Gemeinderat erstellt gestützt auf das vom Parla-\nment genehmigte Reglement eine Eignerstrategie für die IWM. Die Aufsicht über die Einhaltung der Vor-\ngabe über Reglement und Eignerstrategie obliegt dem Gemeinderat. Die IWM berichten dem Gemeinde-\nrat jährlich  \n\n• über den Geschäftsgang, den Jahresabschluss und die voraussichtliche künftige Entwicklung der Ge-\nschäftstätigkeit, die Einhaltung und Umsetzung dieses Reglements und der Eignerstrategie, festge-\nstellte Unternehmensrisiken und die Massnahmen zur Risikokontrolle.  \n\n• Sie informieren den Gemeinderat zudem unverzüglich über ausserordentliche Vorkommnisse und \nüber Entwicklungen oder Vorhaben von grosser Tragweite oder politischer Bedeutung. \n\n \nDer Gemeinderat seinerseits hat den Auftrag das Parlament mindestens einmal jährlich über die Ge-\nschäftstätigkeit der IWM, die Entwicklung, die Einhaltung/Umsetzung des Reglements und der Eig-\nnerstrategie zu informieren. Der Gemeinderat informiert das Parlament zudem umgehend bei ausseror-\ndentlichen Vorkommnissen und über Entwicklungen oder Vorhaben von grosser Tragweite oder politi-\nscher Bedeutung der IWM. Wenn das Parlament gestützt auf die erhaltenen Informationen zu den IWM \neine konkrete Forderung, Anliegen, Prüfung oder Ergänzung wünscht, kann es für Anliegen im Zusam-\nmenhang mit der Eignerstrategie resp. IWM-Reglement ein Postulat resp. eine Motion einreichen und \nsteuernd einwirken. \n \n \nGabriela Schranz, EVP – Nutzung Hauswirtschaftsräume in den Schulhäusern \nIch war kürzlich an einem Kochkurs, welches das Colibri zusammen mit der Volkshochschule organisiert \nhat. Ich war erstaunt, dass dieser in der Schulhausküche Konolfingen stattgefunden hat. Wir waren ca. \n14 Leute und ich sage mal 12 davon waren aus Münsingen. Ich habe mich einmal mehr gefragt, warum \nes nicht möglich ist, dass in Münsingen in unseren Schulküchen Kochkurse durchgeführt werden können. \nWarum kann man das nicht oder was müsste man machen, damit man es kann? Ich habe noch mit ein \npaar anderen Frauen gesprochen und diese würden eine Nutzung auch sehr begrüssen. Derzeit kann \nglaube ich nur die Pfadi die Küche für ihren Brunch benutzen. Ich habe auch bei der Volkshochschule \nnachgefragt, wie das in Konolfingen läuft. Mir wurde gesagt, es sei sehr unkompliziert. Ich finde, wir sind \nso ein grosses Dorf und wir haben auch Schulhausküchen. Wer bestimmt, ob man diese nutzen kann? Es \nist wohl Sache des Ressorts Bildung. Ich weiss einfach, es ist sehr viel Interesse da, dass man diese Kü-\nchen nutzen dürfte, gerade auch an einem Samstagmorgen oder -nachmittag. Merci. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \nDer Fachbereich Liegenschaften und die Schulleitung Rebacker haben zusammen die heutige Praxis und \nin Absprache mit mir die Nutzungsregelung für die Zukunft zusammengefasst: \n \nHeutige Praxis von Nutzung spez. Räume in den Schulanlagen \n\n• Die Räume stehen grundsätzlich schon heute zur Miete zur Verfügung. Allerdings können die Räume \nnicht online reserviert werden. Gebühren, Tarif A Schulküche Rebacker CHF 10.00/Std. Keine wei-\ntere Verrechnung. \n\n• Die Schule und Liegenschaften haben verschiedentlich Anfragen von Dritten. \n\n• Sie haben in der letzten Zeit die Schulküche in der Hauswirtschaft Rebacker sehr wenig vermietet. \n\n• Die Zusage, ob die Schulküche gemietet werden kann, ist in Absprache zwischen Bereich Liegen-\nschaften und Schulleitung erfolgt. \n\n• Leider gab es einige negative Erfahrungen: Das Material von der Schule (Gewürze etc.) werden vom \nMieter, ohne zu fragen gebraucht. Das Geschirr wurde nicht an den gleichen Ort zurückgelegt. \n\n• Der Raum wurde nicht übergeben und abgenommen (Kontrolle ob alles i.O. ist) \n \n  \n\n\n\n \n\n5 von 6 \n\nRegelung Nutzung spez. Räume für die Zukunft \n\n• Die Räume können weiterhin nicht online reserviert werden, ansonsten gelten die gleichen Miet-\nkonditionen wie bisher (siehe oben). Gebühren wie anhin Tarif A CHF 10.00/Std. \n\n• Anfrage für Reservation muss schriftlich an den Bereich Liegenschaften gestellt werden \n\n• Verantwortliche Person Schulküche (Lehrperson) und Bereich Liegenschaften stimmen der Reserva-\ntion vorgängig zu. Jede Anfrage wird wieder neu beurteilt, nach den unten aufgeführten Kriterien.  \n\n• Es wird eine Übergabe- und Abnahme stattfinden (zuständig ist eine Lehrperson von der Schulkü-\nche). Die Zeit für die Übergabe- und Abnahme wird in Rechnung gestellt CHF 80.00/Std. \n\n• Der Mieter muss das Gewürz etc. (Verbrauchsmaterial) selber mitnehmen. \n\n• Geschirr und Besteck etc. dürfen vom Mieter benutzt werden. \n\n• Die Reinigung muss der Mieter erledigen. Wenn eine Nachreinigung seitens Gemeinde gemacht \nwerden muss, wird dies in Rechnung gestellt CHF 80.00/Std. \n\n \nKriterien für die Zustimmung zur Vermietung \nGrundsätzlich wird die Zustimmung zur Vermietung erteilt, ausser in den untenstehenden Ausnahmefäl-\nlen, welche gemeinsam vom Leiter Fachbereich Liegenschaften und der Schulleitung Rebacker zusam-\nmengetragen worden sind: \n\n• Schulferienzeit (allenfalls könnte es Ausnahmen geben in Absprache mit der Schule) \n\n• Doppelbelegung \n\n• Gruppen die wir nicht einschätzen können und unsere Bedenken haben \n\n• Gruppen ohne erwachsene Person, die die Verantwortung übernimmt \n\n• Gruppen, mit denen wir früher schlechte Erfahrungen gemacht haben, die Vorgaben nicht eingehal-\nten haben \n\n• Vor grösseren Anlässen der Schule, z.B. Vernissage \n \n \nNeue einfache Anfragen \n \nHenri Bernhard, SVP – Einstellhalle neues Gemeindehaus \nAuf dem Areal "Alte Moschti" plant die Gemeinde Münsingen den Neubau eines Gemeindehauses. Das \nzukünftige Gemeindehaus «Unter einem Dach» wird ebenfalls über eine Einstellhalle verfügen. In die-\nsem Zusammenhang bitte ich Sie, folgende Frage zu beantworten: Wie viele Abstellplätze für Personen-\nwagen sind in der Einstellhalle geplant? \n \n\n Mündliche Beantwortung durch Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften, \nerfolgt direkt an der Sitzung \n\n \n \nAndreas Oestreicher, GLP – Signalisation ESN \nSeit dem September des letzten Jahres ist die ESN geöffnet und steht als Entlastungsstrasse wirkungsvoll \nzur Verfügung. Eines der Argumente für den Bau dieser Strasse war der direkte Zugang ab der Kantons-\nstrasse, von Rubigen her kommend, zum PZM. Diese Institution löst bekanntlich hohe Fahrtenzahlen aus, \nwelche früher alle den Dorfplatz belasteten. \nFrage: weshalb ist beim neuen Kreisel beim Ortseingang Nord keine Wegweisung (z.B. Münsingen West / \nPZM) angebracht? Dies dürfte zu einer noch grösseren Entlastungswirkung führen. Welche Massnahmen \nsind geplant? Werden die Standorte westlich der beiden Unterführungen auch in die Überlegungen einer \nwirkungsvollen Signalisation einbezogen? \n \n\n Mündliche Beantwortung durch Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur, erfolgt direkt an \nder Sitzung \n\n \n \nAndreas Oestreicher, GLP – Platz bei Senevita (Bahnhof West) \nSeit der Eröffnung der ESN ist die Verbindung zwischen der Sägegasse und der Industriestrasse über den \nneuen Platz vor dem Gebäude der Senevita für den motorisierten Verkehr und den ÖV geöffnet und in \n\n\n\n \n\n6 von 6 \n\nBetrieb. Bekanntlich ist der Platz mit verschiedenen Elementen so gestaltet, dass der Bereich der eigent-\nlichen Fahrbahn für zahlreiche Verkehrsteilnehmende nicht auf Anhieb ersichtlich ist und als solcher \nwahrgenommen wird. So werden beispielsweise Bereiche des Platzes für unerwünschtes Parkieren von \nAutos genutzt. Der Bereich direkt an der Fassade wird teilweise als Durchfahrt genutzt, was so nicht vor-\ngesehen ist und zu gefährlichen Situationen führt. Weiter entstehen in den Bereichen der Einmündung \ndes Dorfmattweges zum Platz sowie bei den Bahnhofszugängen immer gefährliche und personengefähr-\ndende Situationen, insbesondere durch Zubringerfahrten zum oder ab dem Bahnhof. Diese äusserst un-\nbefriedigende Situation besteht nun seit beinahe einem halben Jahr. Trotz zahlreicher Hinweise und Be-\ndenken wurden bis heute keine Massnahmen getroffen und umgesetzt, welche zu einer Entschärfung \nführen würden. Mit der demnächst beginnenden Sanierung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt wer-\nden die Fahrten über diesen Platz zweifelsohne noch zunehmen. Muss es zuerst zu einem Unfall kom-\nmen, bis wirkungsvolle Massnahmen getroffen und umgesetzt werden? Welche Massnahmen sind ge-\nplant und werden kurzfristig umgesetzt? \n \n\n Schriftliche Beantwortung durch Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur, erfolgt bis zur \nnächsten Sitzung \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Neuregelung Kanton bezgl. KITA \nWie ich aus dem Artikel "Der Zivi darf keine Kinder in den Kindergarten begleiten" in der Zeitung Der \nBund vom 28.12.2023 entnehme teilte Ende November der Kanton Bern den Kitas in einem Rundschrei-\nben zur revidierten Betreuungsverordnung mit, "dass sie die Wegbegleitung der Kinder zwischen Kinder-\ngarten und Kita nur noch der gutscheinberechtigten Betreuungszeit anrechnen dürfen, wenn sie dabei \nden Betreuungsschlüssel einhalten. Das heisst, dass sich jedes Kind auch dann in «unmittelbarer Nähe» \neiner ausgebildeten Betreuungsperson befinden muss, wenn es gerade von einer Lernenden oder einem \nZivildienstleistenden betreut wird. Das wiederum bedeutet, dass die Lernende oder der Zivi ohne eine \nausgebildete Betreuungsperson keine Kindergartenkinder abholen darf."  \nHat diese neue Regelung Auswirkungen auf das Kita Angebot in der Gemeinde? \n \n\n Form der Beantwortung noch offen \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


Traktandum 4 Antrag

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text: \n \n\n1 von 4 \n\nAntrag Parlament 23.01.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 6633 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Ganztagesschulen - Postulat SP und Mitunerzeichnende (P2308) \nRessort Bildung \nProtokollauszug • Abteilung Bildung, Kultur und Sport \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 12.09.2023 haben die SP und Mitunterzeichnenden ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat „Ganztagesschulen“ der SP Münsingen \nHintergrund \n\n• Interpellation „Volksschule Münsingen 2030“ der Grünen (Interpellationsantwort vom 23.3.2021) \n\n• Richtlinienmotion „Schulraumbedarf Münsingen – vorausschauend planen“ der SP und weiteren \nUnterzeichnenden (Erheblicherklärung am 7.6.2022) \n\n• Motion mit Richtliniencharakter: „Schule der Zukunft – Pädagogik und Raum“ der Grünen (Erhebli-\ncherklärung am 7.6.2022) \n\n• Der Gemeinderat hat den zuständigen Stellen der Verwaltung den Auftrag erteilt, eine Schulraum-\nplanung für Münsingen durchzuführen. Gemäss den Antworten auf einfache Anfragen von Linus \nSchärer (SP) zur Umsetzung der Bildungsstrategie vom 13.6.2023 arbeitet das Ressort Liegenschaf-\nten mit dem Ressort Bildung seit April 2023 mit der Firma Metron in einer Arbeitsgruppe an der \nSchulraumentwicklung für Münsingen. Im Rahmen des Projekts III wurde dazu der notwendige Kre-\ndit von CHF 100‘000 bereits im Jahr 2022 durch den Gemeinderat beschlossen. \n\n• Obwohl ursprünglich in den Überlegungen zur Bildungsstrategie 2023-2030 unter dem Arbeitstitel \n„Schule der Zukunft“ enthalten und von der Bildungskommission vorgeschlagen, hat der Gemeinde-\nrat den Ansatz von Ganztagesschulen nicht in die Vision der Schulentwicklung mit aufgenommen. Es \nist lediglich erwähnt, dass die Tagesbetreuung gestärkt werden soll. \n\n• Mit der Durchführung einer Schulraumplanung und der Umsetzung von darin definierten Massnah-\nmen wird auf einen Horizont von 15-20 Jahren der Schulraum gestaltet. Um der gesellschaftlichen \nEntwicklung und den Bedürfnissen der Eltern zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht zu \nwerden, sind Konzepte inkl. infrastrukturelle Rahmenbedingungen für Ganztagesschulen auszuar-\nbeiten. \n\n• Es kann davon ausgegangen werden, dass Ganztagesschulen zuerst zumindest zur Alternative und in \nmittel- bis langfristiger Zukunft (auch) in der Schweiz zum Standardmodell ausgebaut werden. Als \nBeispiel kann die Stadt Zürich erwähnt werden, welche im Frühjahr 2023 die flächendeckende Ein-\nführung von Ganztagesschulen beschlossen hat. 30 Schulen haben im Rahmen des Pilotprojekts „Ta-\ngesschule 2025“ ihren Betrieb bereits erfolgreich auf Tagesschulen umgestellt. Ab dem Schuljahr \n2023/24 werden alle Schulen in einer Zeitspanne von sieben Jahren etappenweise in Tagesschulen \nüberführt. \n\n• Das Modell soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern sowie Unterricht und Betreuung \npädagogisch und organisatorisch zusammenführen.  \n  \n\n\n\n \n\n2 von 4 \n\nAntrag \nEs soll eingehend geprüft werden, wie gross der Bedarf für eine Ganztagesschule in Münsingen ist und \nwie diesem im Zuge der aktuellen Schulraumplanung gerecht werden kann. Sollte der Bedarf momentan \nnicht offensichtlich gegeben sein, ist bei der Schulraumplanung zu berücksichtigen, dass zu einem späte-\nren Zeitraum auf ein wachsendes Interesse daran reagiert werden kann. Die Weichen dafür sind jetzt zu \nstellen, bevor die Gelegenheit dazu für die nächsten ca. 20 Jahre nicht mehr gegeben ist. \n \nDem Parlament wird aufgezeigt, wie gross der Bedarf in Münsingen für eine Ganztagesschule ist und wie \nder Gemeinderat diesem aktuell oder in Zukunft (auch in Anbetracht des Fachkräftemangels) nach-\nkommt resp. nachkommen wird. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine enge Verflechtung von Tagesschule und Volksschule \nsind dem Gemeinderat sehr wichtig. Um den Anliegen von Beruf und Familie gerecht zu werden, hat die \nGemeinde Münsingen schon seit vielen Jahren eine Tagesschule eingeführt und hat diese in den letzten \nJahren laufend ausgebaut und weiterentwickelt. Der Gemeinderat ist bestrebt diesen Weg, wie ihn die \nBildungsstrategie abbildet, konsequent weiterzuverfolgen und entsprechend auch weiter zu verbessern. \nDer Begriff Ganztagesschule ist nicht klar definiert. Er vermag auch von Kanton zu Kanton zu variieren. \nAus diesem Grund ist es wichtig zuerst zu erläutern, was Ganztagesschulen im Kanton Bern bedeuten \nund wie sie ausgestaltet werden. \n\n• In einer Ganztagesschule sind Unterricht und Betreuung durch pädagogische, organisatorische, per-\nsonelle und räumliche Massnahmen verbunden. Eine Ganztagesschule wird auch als «gebundene \nTagesschule» bezeichnet. \n\n• Im Kanton Bern haben die Gemeinden die Möglichkeit, Ganztagesschulen einzuführen. Öffentliche \nGanztagesschulen sind Teil der Volksschule. Der Unterricht ist kostenlos, Betreuung sowie Verpfle-\ngung sind wie in einer Tagesschule kostenpflichtig. \n\n• Im Unterschied zu einer Tagesschule existieren an einer Ganztagesschule fixe gebundene Zeiten, z.B. \nan drei Tagen pro Woche von 8 Uhr bis 16 Uhr. Während dieser Zeiten sind alle Kinder anwesend. \nZusätzlich kann eine Ganztagesschule modulare Betreuung ausserhalb dieser Zeiten anbieten. \n\n• Eltern können nicht verpflichtet werden, ihr Kind in eine Ganztagesschule zu schicken. Die Gemeinde \nmuss eine Alternative mit Unterricht und freiwilliger Betreuung anbieten. \n\n \nEine Ganztagesschule kann im Kanton Bern also nicht losgelöst oder isoliert betrachtet werden. Wer eine \nGanztagesschule bucht, trifft diesen Entscheid verpflichtend. Das heisst man wählt ein Rundumpaket, \nwelches bis zu fünf Tagen in der Woche betreut und Unterricht gewährleistet. Die fünf Tage Betreuung \nsind nicht verpflichtend, sondern mit einer Kann-Formulierung definiert. Konkret heisst dies, man wählt \nzum Beispiel den Besuch der Ganztagesschule, aber nur Betreuung an drei Tagen. Mit dieser Möglichkeit \ngrenzt sich die Ganztagesschule eigentlich zu wenig von dem aktuellen Angebot ab. Die Kosten der Be-\ntreuung sind gleich hoch, wie das Rundumpaket des aktuellen Tagesschulangebots. Der Unterricht ist \nkostenlos analog des heutigen Volkschulangebots. \n \nDas Ganztagesschulangebot findet, wenn einmal gewählt, statt. Dies ungeachtet der angemeldeten \nSchülerinnen und Schüler. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Klassenbildung innerhalb der Ganzta-\ngesschule auf der Anzahl der gemeldeten Schülerinnen und Schüler basiert. Somit könnte es auch zu al-\ntersdurchmischten Klassen vom Kindergarten bis zur 9. Klasse kommen. Noch komischer wird es, wenn \ndann die Schülerinnen und Schüler der Ganztagesschulklasse nicht alle am Betreuungsangebot teilneh-\nmen. Mit der aktuellen rechtlichen Grundlage im Kanton Bern sind Ganztagesschulen als Satellitenschule \nder Volksschule mit ihrem Tagesschulangebot zu betrachten. \n \nDie pädagogisch- didaktische Schulentwicklung muss auch in der Ganztagesschule umgesetzt werden. \nKonkret gilt also die Bildungsstrategie der Gemeinde Münsingen sowie die kantonalen Schulentwick-\nlungsschritte auch für die Ganztagesschule. \n \n\n\n\n \n\n3 von 4 \n\nWas sind die Vorteile einer Ganztagesschule aus Sicht der Eltern und der Schülerinnen und Schüler, \nwenn man auf die grüne Wiese bauen könnte? Oder wenn man sie aus dem Vorbild der nordischen Län-\nder hier umsetzen könnte? \n\n• Innovatives Schulmodell: Aufbrechen der Schul- und Betreuungszeiten \n\n• Förderung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und Zusammenarbeit: z.B. Einbezug von unter-\nschiedlichen Playern im Kontext Schule: z.B. Vereine, Unternehmungen,... \n\n• Alltagsnahe Möglichkeit zur Förderung von Bildungsgleichheiten \n\n• Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\n• Regelmässiges Zusammensein der gleichen Gruppe Kinder \n\n• Tagesstruktur mit Rhythmisierung (Unterricht-Freizeit) \n\n• Kinder verbringen mehr begleitete Zeit und Freizeit an der Schule, vielfältige Freizeitgestaltung \n \nMit der Innensicht macht es keinen Sinn Ganztagesschulen weiterzudenken respektive deren Bedarf zu \nevaluieren. In einem einfachen Satz, weil die kantonalen Bedingungen nicht so sind, dass sich die positi-\nven Punkte realisieren liessen. Man würde Bedürfnisse wecken, welche nicht umzusetzen sind. Die Nach-\nteile überwiegen die Vorteile. Da für die Ganztagesschulen im Kanton Bern die gleichen Ziele wie für den \nübrigen Teil der Volksschule gelten, ist dieses Modell heute nicht umzusetzen. Der Markt an Lehrperso-\nnen ist ausgetrocknet. Leider wird sich dies nicht in den nächsten Jahren drastisch verbessern. Somit ist \ndas Stellenprofil in einer Ganztagesschule zu arbeiten wenig attraktiv. \n \nDie Bildungskommission und in der Folge der Gemeinderat haben diese Grundlagen bei der Erstellung \nder Bildungsstrategie bereits breit diskutiert. \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, mit der Stossrichtung der Bildungsstrategie «Tagesbetreuung Stärken» \neine wirksame Entwicklung zugunsten der Eltern und der Schülerinnen und Schüler mit Betreuungsbe-\ndarf zu realisieren. \n \nFazit: \n\n• Das Kantonale Inspektorat sieht unter den heutigen Bedingungen keinen Mehrwert in Ganztages-\nschulen. \n\n• Tageschule und Ganztagesschule unterliegen den Kantonalen Bedingungen. Das heisst, dass beide \nModelle für die Eltern gleich viel kosten. Der Kanton will kein Modell favorisieren. \n\n• Das Betreuungsangebot der Ganztagesschule ist für die Eltern freiwillig \no Das ist ein Widerspruch und boykottiert die grundsätzliche Idee einer Ganztagesschule \no Die Gruppe ist nicht konstant, weil man als Eltern die Tage aussuchen kann. \no Die Kinder verbringen nicht mehr begleitete Zeit in der Freizeit. Zumindest nicht mehr, als im \n\nheutigen Angebot. \no Die Rhythmisierung von Freizeit und Unterricht kann so nicht stattfinden, weil es keine Kon-\n\nstanz in der Gruppe gibt. Heisst, wenn das Angebot freiwillig ist muss der Unterricht so ange-\npasst werden, dass alle daran teilhaben können. Darunter leidet die Ideologie vom Aufbre-\nchen der Rhythmisierung. \n\n• Das Schulmodell ist unter den gegebenen Bedingungen in keiner Weise innovativ. \no Das Schulmodell kann nicht so gestaltet werden, wie es pädagogisch und didaktisch wün-\n\nschenswert wäre. Es muss reaktiv sein, weil die Gruppen ständig wechseln könnten. Dieser \nUmstand verunmöglicht eine solide Basis für ein regelmässiges Zusammensein mit der glei-\nchen Gruppe von Kindern. \n\no Das Schulmodell muss sich den gegebenen Umständen anpassen und nicht umgekehrt. \nWenn das Ganztagesschulmodell, das vorherrschende Modell wäre, könnte man aktiver ge-\nstalten. Es wäre Standard. \n\n• Eine Ganztagesschule macht nur Sinn, wenn sie im Bildungsumfeld das implementierte und von allen \nSeiten unterstützte Schulmodell ist. Dafür gibt es genügend Beispiele aus den nordischen Ländern.  \n\n• Beim Einführen der Ganztagesschulen müsste die Bildungsstrategie massgebend überarbeitet wer-\nden. Da die Strategie erst gestartet ist und nun verschiedene Projekte gestartet sind, wäre das ein \nschlechtes Zeichen für die Volksschule Münsingen. Die Schule braucht nun die Unterstützung der Po-\nlitik, dass die eingeschlagene Richtung unterstützt wird.  \n\n\n\n \n\n4 von 4 \n\n• Die Volksschule Münsingen braucht die Zuversicht und die Unterstützung und vor allem braucht sie \ndie nötige Ruhe, sich den Projekten zu widmen. \n\n• Die Bildungskommission und der Gemeinderat wollen unter den gegebenen Umständen keine Ganz-\ntagesschulen in Münsingen. \n\n• Eine Prüfung des Bedürfnisses macht keinen Sinn, wenn man das Ergebnis nicht sinnvoll ausgestalten \nkann. \n\n \n\nMitbericht Bereich Liegenschaften \n\n \nDie verabschiedete Bildungsstrategie ist ein Grundlageninstrument und bildet die pädagogische Basis \n(Schulmodell, etc.) für die laufende Schulraumplanung. In der Münsinger Bildungsstrategie sind Ganzta-\ngesschulen nicht vorgesehen. Ein wichtiger Grundsatz der Schulraumplanung ist es jedoch, dass die \nRäumlichkeiten in Münsingen generell so flexibel wie möglich gestaltet sein sollen, so dass sie für ver-\nschiedene zukünftige Schulmodelle praktikabel sein können. \n \nWürde das Postulat als erheblich erklärt, müssten die Arbeiten an der Schulraumplanung vorläufig sis-\ntiert werden, bis die Bildungsstrategie entsprechend angepasst wäre. Zumindest solange, bis wieder \nKlarheit bzw. Einigkeit über die Angebotsstrategie der Schulen herrscht. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat Ganztagesschulen der SP und Mitunterzeichnenden (P2308) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 4 Ganztagesschulen Postulat SP und Mitunterzeichnende Originalvorstoss

text: \nSozialdemokratische Partei Münsingen\n\nPostulat rrGanztagesschulen" der SP Münsingen\n\nHintergrund\no lnterpellation,,Volksschule Münsingen 2030" der Grünen (lnterpellationsantwort vom\n\n23.3.2O2Ll-\n\nr Richtlinienmotion ,,Schulraumbedarf Münsingen - vorausschauend planen" der SP und\n\nweiteren U nterzeichnend en ( E rheblicherklä rung am 7 .6.2A221\n\no Motion mit Richtliniencharakter:,,Schule der Zukunft - Pädagogik und Raum" der Grünen\n\n(Erheblicherklärung am 7 .6.2O221\n\no Der Gemeinderat hat den zuständigen Stellen der Verwaltung den Auftrag erteilt, eine\n\nSchulraumplanung für Münsingen durchzuführen. Gemäss den Antworten auf einfache\n\nAnfragen von Linus Schärer {SP) zur Umsetzung der Bildungsstrategie vom 13.6.2023\n\narbeitet das Ressort Liegenschaften mit dem Ressort Bildung seit April 2023 mit der Firma\n\nMetron in einer Arbeitsgruppe an der Schulraumentwicklung für Münsingen. lm Rahmen\n\ndes Projekts lll wurde dazu der notwendige Kredit von CHF 100'000 bereits im Jahr 2022\n\ndurch den Gemeinderat beschlossen.\n\nr Obwohl ursprünglich in den Überlegungen zur Bildungsstrategie 2023-2030 unter dem\n\nArbeitstitel ,,Schule der Zukunft" enthalten und von der Bildungskommission\n\nvorgeschlagen, hat der Gemeinderat den Ansatz von Ganztagesschulen nicht in die Vision\n\nder Schulentwicklung mit aufgenommen. Es ist lediglich erwähnt, dass die Tagesbetreuung\n\ngestärkt werden soll.\n\no Mit der Durchführung einer Schulraumplanung und der Umsetzung von darin definierten\n\nMassnahmen wird auf einen Horizont von 15-20 Jahren der Schulraum gestaltet. Um der\n\ngesellschaftlichen Entwicklung und den Bedürfnissen der Eltern zur Vereinbarkeit von Beruf\n\nund Familie gerecht zu werden, sind Konzepte inkl. infrastrukturelle Rahmenbedingungen\n\nfür Ganztagesschulen auszuarbeiten.\n\no Es kann davon ausgegangen werden, dass Ganztagesschulen zuerst zumindest zur\n\nAlternative und in mittel- bis langfristiger Zukunft (auch) in der Schweiz zum\n\nStandardmodellausgebaut werden. Als Beispiel kann die Stadt Zürich erwähnt werden,\n\nwelche im Frühjahr 2023 die flächendeckende Einführung von Ganztagesschulen\n\nbeschlossen hat. 30 Schulen haben im Rahmen des Pilotprojekts,,Tagesschule 2025" ihren\n\nBetrieb bereits erfolgreich auf Tagesschulen umgestellt. Ab dem Schuljahr 2023l24werden\n\nalle Schulen in einer Zeitspanne von sieben Jahren etappenweise in Tagesschulen\n\nüberführt.\n\nr Das Modell soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern sowie Unterricht und\n\nBetreuung pädagogisch und organisatorisch zusammenführen.\n\n\n\nAntrag\nEs soll eingehend geprüft werden, wie gross der Bedarf für eine Ganztagesschule in Münsingen ist\n\nund wie diesem im Zuge der aktuellen Schulraumplanung gerecht werden kann. Sollte der Bedarf\n\nmomentan nicht offensichtlich gegeben sein, ist bei der Schulraumplanung zu berücksichtigen,\n\ndass zu einem späteren Zeitraum auf ein wachsendes lnteresse daran reagiert werden kann. Die\n\nWeichen dafür sind jetzt zu stellen, bevor die Gelegenheit dazu für die nächsten ca.20 Jahre nicht\n\nmehr gegeben ist.\n\nDem parlament wird aufgezeigt, wie gross der Bedarf in Münsingen für eine Ganztagesschule ist\n\nund wie del Gemeinderat diesem aktuelloder in Zukunft (auch in Anbetracht des\n\nFachkräftemangels) nachkommt resp. nachkommen wird.\n\nErstunterzeichnende: weitere Unterzeich nende:\n\nDoris Rüger Ulrich Andrea Mü\n\nr.\\[iA Antoinette\n\nLinus Schärer\n\nMartin Schütz\n\nHeinz Malli\n\n)\n\nCdtro<\n\nFl^; b'^h^n/\n\n9*e4.1't."il\nQ'x=t"--\n\nD, bs Du.^i;q\n\nloltw ?:,k,!d\nCIwha'rl* ltnd,ro,\n\n[,bo\n\ntfoVtlructnor\n\n/l+xp,\nD.ge\nöilvanq\n\nfu-;*b Ttu [lcct,Ftr O-+--tl-\n\nSJ"" ü,k*\nLLiq.,'.€\n\n\n