Protokoll Parlament vom 09.06.2020

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text: \n \n\n 417 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 92 \nDatum Dienstag, 9. Juni 2020 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 22:45 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Thekla Huber, SP \nVizepräsidium Rebecca Renfer, EVP \nStimmenzählende Henri Bernhard, SVP \n\nIsabelle Maurer, Grüne \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri \n\nDavid Fankhauser \nMarco Gehri \nMarkus Hänni \nJürg Küng \nPeter Wymann \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nAndré Held \nCornelia Jutzi \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nSP Mandi Lutumba \nHeinz Malli \nAntoinette Rast \nLinus Schärer \nMartin Schütz \n\nEVP Hans Kipfer \nLukas Renfer \nGabriela Schranz \n\nFDP Reto Flück \nBeat Schlumpf \nMarkus Troxler \n\nGLP Samuel Zaugg \nEDU Katharina Baumann \n\n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nSusanne Bähler \nUrs Baumann \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Bruno Buri \nThomas Krebs \n\n\n\n 418 \n\nRoger Kurt \nEsther Mäusli \nMartin Niederberger \n\n  \nEntschuldigt Andreas Oestreicher, GLP \n Cornelia Tschanz, FDP \n\n \nGenehmigt am 08.09.2020 \n \n \nThekla Huber \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Thekla Huber eröffnet die 92. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 28 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament 09.06.2020   \n\n  \n\n2 1.2.1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 12.05.2020   \n\n  \n\n3 2.60.3 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Rechnung 2019   \n\n  \n\n4 3.8.1 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  Neubau Schützenfahrbrücke - Investitionskredit   \n\n  \n\n5 3.4.2.11 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  \nSanierung Krankenhausweg - Investitionskredit \nBaumeister \n\n  \n\n  \n\n6 1.34.5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2019   \n\n  \n\n\n\n 419 \n\n7 1.2.4.1 Erheblicherklärung Planung und \nEntwicklung \n\n  \n\n  \n\nSicherung Grünflächen und Erholungsgebiet \nSchlossgut bis Rossboden - Motion Fraktion \nMitte EVP-glp-EDU (M1919) \n\n  \n\n  \n\n8 1.2.4.2 Erheblicherklärung Präsidiales   \n\n  \nNachhaltige Pensionskasse - Postulat Grüne Frak-\ntion und Mitunterzeichnende (P2001) \n\n  \n\n  \n\n9 1.2.4.2 Erheblicherklärung Soziales und \nGesellschaft \n\n  \n\n  \nSchlüsselpersonen - Postulat Grüne Fraktion und \nMitunterzeichnende (P2002) \n\n  \n\n  \n\n10 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n11 1.2.4 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n \n  \n\n\n\n 420 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 108/2020 \nAktennummer 1.2.1 \nGeschäft Mitteilungen Parlament 09.06.2020 \nRessort Präsidiales \n\n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Guten Abend miteinander. Ich begrüsse euch herzlich zur 92. Par-\nlamentssitzung, wiederum unter ein bisschen anderen Vorzeichen, als bei einem Normalbetrieb, aber \ndoch bereits mit mehr Lockerungen, mehr Möglichkeiten, als im Mai. Ganz besonders begrüsse ich die \nBewohnerinnen und Bewohner von Münsingen, welche heute wiederum anwesend sein und die Parla-\nmentssitzung mitverfolgen können. \nWir schauen, dass wir auch heute die Distanzregeln einhalten können und dass Hygienemassnahmen \ndurchgeführt werden. Das Mikrofon, respektive das Pult werden nach wie vor desinfiziert. Da müsst ihr \neuch keine Sorgen machen, dafür wird geschaut. Herzlichen Dank an Barbara Werthmüller und ihrem \nTeam, die schauen, dass alles sicher ist für uns. Es wurde euch bereits vorher mitgeteilt, dass neue Vor-\nstösse oder einfache Anfragen, wenn möglich auf dem elektronischen Weg eingereicht werden. Es ist \nauch empfohlen worden, dass für das Sammeln vor Unterschriften eher verzichtet wird, jedoch es ist \nnicht mehr so wie an der letzten Sitzung, dass wir uns ganz strikt an die Schriftlichkeit halten. Heute ha-\nben wir auch zum Teil einfache Anfragen, welche mündlich eingereicht werden, da sie sehr kurzfristig \nsind. Wir haben auch wieder einige Mitteilungen. Es ist ein lockerer Betrieb, als das letzte Mal. Wir ha-\nben auch die Zeitbeschränkung von drei Stunden nicht mehr, doch trotzdem werden wir schauen, dass \nwir zügig durch diese Sitzung kommen. Formhalber erwähne ich noch, dass Anwesende, die sich krank \nfühlen, gebeten werden, auf die Teilnahme zu verzichten. Es wird auf die Eigenverantwortung von allen \nappelliert und dass jede Person auf sich und die anderen schaut, damit der grösstmögliche Schutz geleis-\ntet werden kann. Die Präsenzliste wird heute wieder von der Parlamentssekretärin Barbara Werthmüller \ngeführt.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend geschätzte Parlamentarierinnen, geschätzte Parlamen-\ntarier, liebe Gäste. Darf ich Bruno Buri und Esther Mäusli bitten, in gebührender Distanz von zwei Meter \nnach vorne zu kommen? \nEnde diesen Monat geht nach 18 Jahren unser Abteilungsleiter der Abteilung Finanzen in die frühzeitige \nPension. Bruno Buri wurde vor 18 Jahren, am 01.06.2002, vom Gemeinderat gewählt. Er hat damals Erich \nFeller abgelöst, der als Gemeindepräsident gewählt wurde. In Münsingen hat Bruno die Abteilung Finan-\nzen übernommen. Dort waren zahlreiche Aufgaben dabei. Das ganze Finanzwesen, das ganze Besoldungs-\nwesen, aber auch die Liegenschaftsverwaltung mit dem Parkbad, die Steuerverwaltung und nicht zuletzt \ndas neu geschaffene regionale Rechnungs- und Informatikzentrum. Seine Mitarbeitenden haben Bruno \nBuri immer als vorbildlich und mit grossen Einfühlungsvermögen kennengelernt. Er hatte ein unheimliches \nEngagement. Er hat immer wieder verstanden, sein Team zu motivieren, zu fördern und auf die neuen \nAufgaben einzustimmen. Seine humorvolle Art wurde von allen intern und extern sehr geschätzt - er hat \neinen sehr speziellen Oberländer Humor. In den letzten Jahren hat sich das Aufgabengebiet von Bruno ein \nbisschen verändert. Es sind Projekte dazu gekommen, es sind Organisationsanpassungen dazu gekommen, \ndoch Bruno Buri hat immer den vollen Einsatz gegeben. Er hat voll mitgezogen und auch voll mitgestaltend \nimmer seinen Beitrag geleistet. So hat Bruno Buri bei den Fusionen mit Trimstein im Jahr 2013 oder mit \nTägertschi 2017 die finanztechnischen Aspekte geleitet und war für diese verantwortlich. Die Umstellung \nvon unserem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 im Jahr 2016 ist er sehr effizient angegangen und hat \ndies voll durchgezogen mit seinem ganzen Team. Auch bei der Weiterentwicklung unserer Führungssys-\nteme und Führungsinformations- und Lenkungssysteme, eins davon habt ihr heute bekommen, nämlich \nden Geschäftsbericht, hat er massgebend dazu beigetragen, auch für das danken wir dir ganz herzlich. \nBruno, ich danke dir ganz herzlich im Namen von uns allen für deinen unermüdlichen Einsatz, welchen du \nfür unsere Gemeinde geleistet hast. Das ist wirklich einen grossen Applaus wert. Du warst bei uns immer \n\n\n\n 421 \n\nein bisschen das betriebswirtschaftliche Gewissen. Du hast dich auch immer in der Geschäftsleitung sehr \ngut eingegeben. Wir haben mit dir einen sehr guten Finanzcoach an der Seite gehabt. Wir wünschen dir \nfür den nächsten Lebensabschnitt nur das Beste, gute Gesundheit vor allem, viel Freude mit deiner Familie \nund vor allem spannende Spiele mit deinem Lieblingsclub, dem FC Thun. Ich darf dir hier im Namen von \nallen eine feine Flasche übergeben. \nBruno Buri hat uns dies vor einem Jahr mitgeteilt, durch das konnten wir eine gute Planung machen. Wir \nkonnten eine gute Kaderselektion durchführen und sind auf Esther Mäusli gestossen. Esther Mäusli ist \neine Betriebswirtschafterin HF, hat zusätzliche Weiterbildungen gemacht, kommt aus der Privatwirt-\nschaft. Sie hat lange Zeit die Finanzen und das HR bei Debrunner Acifer geleitet. Sie hat aber auch Kennt-\nnis von der Verwaltung, vom sogenannten HRM2, dem harmonisierten Rechnungswesen. Sie hat beim \nKanton für drei Jahre ein Projekt geleitet. Sie ist fachlich bestens ausgewiesen. Wir konnten sie bereits \nseit dem 01.01.2020 partiell für gewisse Aufgabenschritte mit Bruno Buri beiziehen. Diese Übergabe ist \nsehr gut vollstreckt worden. Am 01.04.2020 hat sie bei uns angefangen. Ich heisse dich ganz herzlich will-\nkommen. Sie ist in der Zukunft eure Ansprechpartnerin, bei Fragen zum finanztechnischen Bereich. Herz-\nlich willkommen Esther. \nIch möchte euch heute Abend in den Mitteilungen über zwei finanztechnischen Sachen informieren. Das \nerste ist Corona. Was hat dies für finanzielle Auswirkungen bei uns? Der Gemeinderat hat verschiedene \nBeschlüsse gefasst an verschiedenen Sitzungen. Als erstes haben wir Investitionen ausgelöst, Unterhalts-\narbeiten - all das was wir machen konnten, haben wir versucht vorzuziehen, vor allem in den Schulanla-\ngen, wo wir dies bereits umsetzen konnten. Wir haben auch den Frühlingsputz, oder den Sommerputz \nschon vorgezogen und haben diese Arbeiten so gestalten können, dass unsere Leute, welche im Stun-\ndenlohn bei uns angestellt sind, weiterhin ein Einkommen bekommen haben. Wir haben Mahnstillstand \nbeschlossen und die Inkassogebühren bis am 30.06.2020 aufgehoben. Wir haben bei den neuen Faktu-\nrierungen 60 Tage Zahlungsziel vereinbart und wir haben auch, wenn wir eine Kreditorenrechnung erhal-\nten haben, diese sofort bezahlt. Wir haben gewisse Preisnachlässe gemacht. Wir haben die Übernahme \nvon den Fixkosten für den Schulbus von rund CHF 2‘500.00 getätigt, wir haben Mieterlasse gesprochen \nvon rund CHF 18‘000.00. Wir haben auf die Quartalsmiete bei allen Vereinen, die regelmässig Buchun-\ngen hatten, verzichtet. Also, jene die Dauerbuchungen haben, denen haben wir ein ganzes Quartal erlas-\nsen, so dass sie wieder atmen können und nicht noch diese Kosten haben. Das waren rund CHF \n14‘000.00. Wir haben verschiedene Institutionen, mit welchen wir Leistungsverträge haben, welche jetzt \nnur partiell eingelöst werden. Ich denke jetzt zum Beispiel an Photo Münsingen, sie hatten nur eine vir-\ntuelle Fotoausstellung. Dort fallen nur partielle Kosten an, jedoch gibt es auch Dinge, die komplett weg-\nfallen, wie zum Beispiel der Beitrag an Hallo Velo. Wir haben eine Erhöhung vom Anteilscheinkapital von \nder Genossenschaft Sagibach beschlossen, damit wir die Sagibachahalle sicher auch zukünftig betreiben \nkönnen. Vielleicht wisst ihr das noch, unsere Schulkinder können dort immer gratis Schlittschuhlaufen \ngehen. Das wird von den Schulklassen sehr oft genutzt. Wir haben ein Betreuungsangebot für Kinder ab \nZeitpunkt Schulschliessung angeboten. Wir haben von März bis Ende Mai die Parkkontrollen eingestellt. \nZusätzlich hatten wir jedoch Patrouillen von den Securitas, um das Social Distancing zu begleiten und \ndurchzusetzen. Ich glaube, dies hat sich gelohnt. Die Reinigungsarbeiten habe ich bereits erwähnt. Wir \nhatten auch einen Einkaufsdienst durch unsere Lernende. Die Lernenden haben ein Projekt aufgegleist \nund haben diese Dienstleistung während zweier Monate vollbracht. Sie haben Bestellungen aufgenom-\nmen und diese nach Hause ausgeliefert, übrigens wie andere Organisationen das auch gemacht haben. \nMomentan verfolgen wir die Entwicklung der Sozialfälle, da es eine Zeit lang keine direkten Kontakte \nmehr gab. Das wird jetzt aufgearbeitet. Wir listen Minder- und Mehraufträge auf; zum Beispiel das, was \nich vorhin erwähnt habe, den Wegfall von Hallo Velo - doch haben wir im Gegenzug Desinfektionsmittel \nund Desinfektionsständer, welche wir in den Schulen und den öffentliche Gebäuden eingerichtet haben. \nDas sind Mehrkosten. Solche Dinge erfassen wir alle systematisch, so dass wir danach eine saubere Kos-\ntenanalyse haben und das mit dem zukünftigen Budget nicht vermischen. Das Erstellen vom Budget \n2021 ist ganz sicher unter diesen Massnahmen von Corona zu berücksichtigen. Dort gilt es dann ganz si-\ncher auch zu berücksichtigen, was im Steuerbereich passiert. Das waren diese Informationen, welche ich \nzu den Corona-Massnahmen mitteilen wollte. Wir werden euch immer wieder darüber berichten und \neuch rapportieren. \nEin zweites Thema, über welches ich euch heute Abend Auskunft geben möchte, ist das Engagement der \nGemeinde Münsingen im Zusammenhang mit dem Schwingfest vom letzten Jahr. Wir haben im Budget \n2019 für das Schwingfest CHF 20‘000.00 eingeplant. Es handelte sich um folgenden Leistungen: Benut-\nzung der Infrastruktur, 3-Fach-Turnhalle, Aula Schlossmatt und ein Schulzimmer in der Schlossmatte, das \n\n\n\n 422 \n\nfür insgesamt vier Tage. Wir haben im Vorfeld parallel dazu Unterstützung vom Werkhof bekommen und \nhaben auch Gäste eingeladen, unter anderem alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das hat man \nmit diesen CHF 20‘000.00 bewirkt. Die Feuerwehr hat keine Einsätze geleistet. Die Sicherheit ist durch \ndie Bronco Security abgedeckt worden, unterstützt durch Helferinnen und Helfer. Der Zivilschutz ist ge-\nmäss den kantonalen Richtlinien ganz normal entschädigt worden. Für solche Einsätze gibt es eine klare \nRichtlinie. Der Samariterverein wurde auch entschädigt. Das gesamte OK hat ehrenamtlich und ohne \nEntschädigung gearbeitet. Der Feuerwehrkommandant war auch Bestandteil vom OK und hat auch eh-\nrenamtlich gearbeitet. Alle Sitzungen haben an Samstagen oder Abenden stattgefunden, meistens an \neinem Abend. Ich persönlich habe dreieinhalb Wochen Ferien an das gegeben, das habe ich bereits kom-\nmuniziert. Das ist bei uns intern auch nachvollziehbar. Nebst diesen budgetierten Franken hat der Ge-\nmeinderat anfangs Februar 2020 einen Nachkredit von CHF 50‘000.00 gesprochen. Weshalb das? Wir \nhaben gesehen, dass die Schwingfestrechnung ein Defizit hat. Wir waren der Meinung, dass wir so viele \nHelfer hatten - Ihr sehr es hier unten, es sind fast 12‘500 Stunden und es hatte noch zusätzliche Helfer, \ndie keine Entschädigung wollten, welche freiwillig arbeiten kamen. Allen diesen Helfern, vor allem jenen, \ndie für einen Verein gearbeitet haben, möchten wir ein Dankeschön geben. Von diesen 37 Vereinen sind \n29 Vereine aus Münsingen. Von diesen Vereinen wurden die Stunden erfasst und diese sind anschlies-\nsend in den Nutzen dieses Betrages gekommen, welchen der Gemeinderat einmalig gesprochen hat. Wir \nsind der Auffassung, dass das eine sehr gute Investition ist, da wir auch eine gute Gegenleistung hatten. \nDas Schwingfest hat sehr viel PR gebracht. Es hat sehr viel in unserem Dorf bewegt. Ich glaube, es ist \nnichts anderes als anständig, wenn wir dort ein Merci und ein Dankeschön sagen dürfen. Der Kreditbe-\nschluss, welchen wir gefasst haben, ist absolut auch in der Zuständigkeit des Gemeinderats. Gesamthaft \nhaben 37 Vereine Stunden gesammelt, mit diesen 12‘450 Stunden. An dieser Stelle möchte ich allen \nFreiwilligen, die hier mitgemacht haben - es waren auch ein paar von euch selbst dabei - ein grosses \nDankeschön aussprechen. Solche Grossanlässe beinhalten heute einfach Risiken. Es gibt sehr viele Sa-\nchen: Wetterrisiken, es besteht das Risiko, dass man die Helfer nicht findet. Wir haben Risiken vom Wet-\nter her, dass irgendeinmal ein solcher Anlass nicht stattfinden kann und wir haben sehr hohe Anforde-\nrungen an die Sicherheit. Wir haben dieses Schwingest unter den besten Verhältnisse durchführen dür-\nfen. Wir hatten leider über die drei Tage nicht so viele Zuschauer, wie wir erwartet haben, beziehungs-\nweise auch von der Verpflegung her. Somit konnten wir nicht die Umsätze generieren, die wir erwartet \nhaben, doch gesamthaft war dies eine sehr gute Leistung. Es tut mir sehr leid, dass diese Schwingfest-\nrechnung nicht positiv abschliessen kann, doch ich glaube den Helferinnen und Helfer, die das massiv \nund stark beeinflusst haben, konnten wir damit Merci sagen. \nJetzt will ich noch zur Rechnung vom Verein BKSF - dass ihr dort auch Bescheid wisst, wie der Stand im \nMoment ist - etwas sagen. Das Schwingfest hat in unsere Region 1,2 Mio. Wertschöpfung gebracht. Das \nist nicht einfach eine kleine Nummer. Da wurde ganz viel gute Arbeit geleistet. Ich glaube, es haben auch \nviel an dem Geld verdienen können. Der grösste Teil von den Lieferanten hat zu 100% bezahlt werden \nkönnen. Bei drei Gläubigern, welche ihre Schlussrechnungen erst relativ spät geschickt haben, haben wir \nnoch Ausstände im gesamten Umfang von ca. CHF 85‘000.00. Wir erwarten noch Zahlungen von ca. CHF \n40‘000.00. Damit bleibt ein Fehlbetrag von CHF 45‘000.00. Diesen Fehlbetrag möchten wir ausgleichen. \nWir haben die Lieferanten, welche hier Leistungen erbracht haben, die liefern konnten. Wir haben ver-\nsucht, dass sie uns 10% Solidaritätsbeitrag leisten würden. Es ist mir bewusst, es ist ein denkbar schlech-\nter Moment, solche Dinge einzufordern, da ein paar Unternehmungen genau aus diesen Branchen heute \nin grossen Schwierigkeiten sind und kämpfen sicher um ihres Dasein. Trotzdem sind wir zuversichtlich, \ndass wir in den nächsten Wochen eine anständige Lösung finden werden, damit wir dieses Schwingfest \nin diesem Bereich abschliessen können. Das waren meine Informationen für euch bezüglich des Schwing-\nfestes. Das Engagement der Gemeinde Münsingen kennt ihr jetzt bereits, da es auch ein Bestandteil der \nRechnung ist. Die CHF 50‘000.00 findet auch in den Nachkrediten aufgeführt, ganz normal ausgewiesen. \nDanke viel Mal.  \n \n \n  \n\n\n\n 423 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 109/2020 \nAktennummer 2.60.3 \nGeschäft Rechnung 2019 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Geschäftsleitung \nBeilage  Jahresrechnung 2019 Gesamtbericht \n\n Geschäftsbericht 2019 \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 06.11.2018 wurde das Budget 2019 vom Parlament mit folgenden Eckdaten genehmigt: \n\n Unveränderte Gemeindesteueranlage von 1.58 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1.0 \nPromille der amtlichen Werte \n\n Budgetiert war ein Gewinn von CHF 290‘000.00 im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nSolider Steuerhaushalt mit Gewinn \nDie Gemeinde Münsingen hat eine solide Ertragslage und weist für den Allgemeinen Haushalts einen \nJahresgewinn Gewinn von CHF 3‘480‘906.90 aus. Dieser wird dem Eigenkapital (Bilanzüberschuss) zuge-\nführt. Im Jahresgewinn enthalten sind CHF 2.4 Mio. Buchgewinne aus der Aufwertung der früheren \nSchulanlagen von Tägertschi (Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen). Ohne diese Sonder-\nposition beträgt der Jahresgewinn rund CHF 1,08 Mio.  \n \nDas gesamte Eigenkapital hat um CHF 5,7 Mio. zugenommen und beträgt neu 61.7% des Gesamtkapitals \n(2018 = 57.7%). Die Liquidität hat sich weiter verbessert. Das Pro-Kopf-Vermögen beträgt CHF 931.00 \n(Vorjahr CHF 550.00). Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Berichtsjahr auf CHF 2.8 Mio. (Vorjahr CHF \n8.9 Mio.). Das gute Jahresergebnis hilft die hohen Investitionen der nächsten Jahre in unsere Infrastruk-\ntur zu finanzieren.  \n \nDer Gesamthaushalt umfasst den Steuerhaushalt und die durch Gebühren und Abgaben finanzierten \nSpezialfinanzierungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall.  \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Details befinden sich in der Rechnung und im Geschäftsbericht 2019. \n \nDie nachfolgenden Kommentare beziehen sich, wenn nichts anderes erwähnt ist, auf die Veränderungen \nzwischen Budget und Rechnung. Mehraufwendungen sind zusätzlich auf der separaten Liste der Nach-\nkredite aufgeführt. \n \nErfolgsrechnung \n\n Der um 0.8% resp. rund CHF 112 000.00 höhere Personalaufwand stammt von Stellvertretungskos-\nten infolge krankheitsbedingter Abwesenheiten sowie Neueinstellungen in der Tagesschule, ent-\nsprechend höher ist auch der Ertrag der Tagesschule.  \n\n Der Sachaufwand liegt insgesamt um 2.8% resp. rund CHF 284 000.00 unter dem Budget. Dazu bei-\ngetragen haben nebst der guten Budgetdisziplin vor allem tiefere Kosten für Wertberichtigungen \nauf Forderungen (Sachgruppe 318). \n\n Abschreibungen: Das per 01.01.2016 ins neue Rechnungsmodell HRM2 überführte Verwaltungsver-\nmögen wird planmässig linear über 15 Jahre mit jeweils CHF 1.18 Mio. abgeschrieben. Aufgrund der \nInvestitionstätigkeiten werden der Rechnung neue Abschreibungskosten im Umfang von CHF 1.02 \nMio. belastet. \n\n\n\n 424 \n\n Transferaufwand und -ertrag: Dazu gehören die Lastenverteilsysteme mit dem Kanton, wie Finanz-\nausgleich, Lastenverteiler Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr, Neue Aufgabenverteilung usw. Ge-\ngenüber dem Budget gibt es eine Besserstellung von rund CHF 0.2 Mio. für die Gemeinde. Mehrkos-\nten sind in der Bildung durch die zusätzlich eröffnete Primarschulklasse sowie höhere Zahlung in \nden Finanzausgleich entstanden. Minderkosten sind dafür durch einen tieferen pro-Kopf Beitrag im \nLastenverteiler Soziales entstanden. \n\n Der Steuerertrag von CHF 34.8 Mio. liegt 1.8% resp. CHF 643‘000.00. unter dem Budget. Dazu beige-\ntragen haben Rückzahlungen und Veranlagungen von Vorjahressteuern, was zu einem tieferen \nSteuerertrag pro Person führt. Die prognostizierte Zunahme der Steuerpflichtigen wurde nahezu \nerreicht.  \n\n Rechnung \n2018 \n\nBudget \n2019 \n\nRechnung \n2019 \n\nAnzahl Steuerpflichtige Personen 7‘664 7‘843 7‘834 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person in CHF 2‘120 2‘135 2‘096 \n\nSteuererträge in Mio. CHF    \n\n Von natürlichen Personen  28.7 28.9 28.3 \n\n Von juristischen Personen 2.3 2.5 2.3 \n\n Übrige Steuern (Grundstückgewinn, Liegenschafts-\nsteuern, Nachsteuern usw.) \n\n3.9 4.0 4.2 \n\n \n\n Beim Finanzertrag war die Strom-Umsatzablieferung (1.7 Rappen pro kWh ausgespeister Energie) \nder InfraWerkeMünsingen (IWM) aufgrund der milden Witterung und deshalb geringerem Ver-\nbrauch bei den Elektroheizungen und Wärmepumpen etwas tiefer als budgetiert ausgefallen. Mehr-\nertrag entstand durch den Aufwertungsgewinn der bisherigen Schulanlagen von Tägertschi durch \ndie Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen. \n\n \nGesunde Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche) \n\n Erfolg Budget Bestand Spezialfinanzierung \n31.12.2019 \n\nSF Feuerwehr  +34‘484.65 -52‘920.00 1‘195‘313.21 \n\nSF Abwasser (Rechnungsausgleich)* 0.00 -15‘030.00 1‘233‘878.89 \n\nSF Abwasser Werterhalt +1‘135‘034.65 +848‘800.00 12‘736‘830.39 \n\nSF Abfall  +12‘507.06 +16‘000.00 799‘229.44 \n\n \n*Inkl. Einlage von 60% in die Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasser und teilweiser Anrechnung der \nAnschlussgebühren zum Rechnungsausgleich. Mittels Gebührensenkung ab 2020 wird der Saldo des \nRechnungsausgleichs planmässig weiter reduziert. \n \nAlle im laufenden Jahr gesprochenen Nachkredite liegen in der Kompetenz des Gemeinderates und sind \nin der separaten Liste der Nachkredite aufgeführt. Es werden zwei Arten von Nachkrediten unterschie-\nden: \n \n\n Freie Nachkredite, sind nicht budgetierte Ausgaben im Kompetenzbereich des Gemeinderats oder \ndes Parlaments. Im Berichtsjahr liegen sämtliche Nachkredite in der Kompetenz des Gemeinderates \nund sind in der vorliegenden Rechnung mit CHF 277‘391.00 ausgewiesen (Vorjahr CHF 230 146.00); \n\n Gebundene Nachkredite, sind entweder durch übergeordnete Organe (Kanton) gesteuerte oder un-\naufschiebbare Ausgaben, in der Rechnung 2019 mit CHF 3‘256‘575.00 (Vorjahr CHF 5 470 282.00) \nausgewiesen. Diese gebundenen Nachkredite werden in „echte“ und „unechte“ gebundene Nach-\nkredite aufgeteilt.  \nDie „echten“ gebundenen Nachkredite entstehen durch nicht budgetierte Mehrkosten wie zum Bei-\nspiel Abgaben an den Kanton für den Finanzausgleich, Stellvertretungskosten bei längeren personel-\nlen Ausfällen oder unaufschiebbare Reparaturarbeiten. \n„Unechte“ Nachkredite sind Buchungen, welche durch die Buchhaltungslogik von HRM2 notwendig \nwerden, wie zum Beispiel die Buchung der Mehrwertabschöpfung aus der Erfolgsrechnung in die \nSpezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung. Da diese Nachkredite lediglich eine buchhalterische \n\n\n\n 425 \n\nMassnahme sind (die Gemeinde gibt kein Geld aus), liegen diese sogenannten unechten Nachkre-\ndite in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\n \nDas Total aller Nachkredite wird im Gesamthaushalt ausgewiesen und dem Parlament zur Kenntnis ge-\nbracht. \n \nNach HRM2 ist das Ergebnis des Gesamthaushalts dem zuständigen Organ zur Genehmigung vorzulegen. \n \nGesamter Haushalt \nDer Gesamthaushalt umfasst den Steuerhaushalt und die durch Gebühren finanzierten Spezialfinanzie-\nrungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall.  \n \n\nErgebnis Gesamthaushalt CHF  \n\nSteuerhaushalt  +3‘480‘906.90 \n\nSF Feuerwehr +34‘484.65 \n\nSF Abwasser 0.00 \n\nSF Abfall +12‘507.06 \n\nGesamthaushalt 3‘527‘898.61 \n\n \nInvestitionsrechnung \nVon den Nettoinvestitionen von CHF 2‘820‘800.09 (Vorjahr CHF 8‘909‘192.01) entfallen CHF \n1‘994‘691.04 auf den steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt. \n \nDie wesentlichsten Projekte sind: \n\n Verwaltung: Informatikmittel, Teilsanierung Schlossgutsaal  \n\n Sicherheit: Brandschutzbekleidung Feuerwehr, Sanierung Schiessanlage \n\n Bildung: Restkosten Neubauten Rebacker und  Schlossmatt, Schulinformatik \n\n Freizeit, Kultur: Restkosten Kunstrasen Sandreutenen \n\n Verkehr, Strassen: Sanierungen (Bärenstutz, Erlenauweg, am Stutz), Planungskosten Entlastungs-\nstrasse Nord und Bahnhofvorplatz, Mäher Werkhof,  \n\n Umwelt: Sanierungen bei der Kanalisation, werterhaltende Massnahmen bei der ARA, \nGewässerverbauungen, Gefahrenkarte, Ortsplanungsrevision \n\n Energie: Studie Energiepotential im Grundwasser \n \nSolide Bilanz  \nDie Bilanzsumme beträgt CHF 72.4 Mio. und setzt sich per 31.12.2019 wie folgt zusammen (in Mio. CHF): \n \nAktiven \n\n Stand 01.01.2019 Stand 31.12.2019 \nFinanzvermögen 35.5 39.7 \nVerwaltungsvermögen 32.1 32.7 \n\n \nDas Finanzvermögen besteht aus denjenigen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben veräussert werden können. Nebst höheren flüssigen Mitteln hat auch die Schulan-\nlage von Tägertschi zum höheren Finanzvermögen beigetragen. Mit CHF 39.7 Mio. ist das Finanzvermö-\ngen höher als das Fremdkapital mit CHF 27.7 Mio. Für die Münsinger Bevölkerung besteht ein pro-Kopf-\nVermögen von CHF 931.00 (Vorjahr CHF 550.00). \n \nDas Verwaltungsvermögen beinhaltet jene aktivierten Investitionen und Beteiligungen, welche einer öf-\nfentlichen Aufgabe dienen (Hoch- und Tiefbau, Mobiliar, Investitionsbeiträge). Aufgrund der tiefen  In-\nvestitionen abzüglich der Abschreibungen hat dieses nur leicht zugenommen. \n \n  \n\n\n\n 426 \n\nPassiven \n Stand 01.01.2019 Stand 31.12.2019 \nFremdkapital (davon mittel- und langfristige Darlehen CHF \n23.1 Mio. \n\n28.6  (42,3 %) 27.7  (38,3 %) \n\nEigenkapital inkl. Spezialfinanz., finanzpolitische Reserven \nund Bilanzüberschuss \n\n39.0  (57,7%)  44.7  (61,7 %) \n\n \nDas Mittel- und langfristige Fremdkapital bleibt unverändert auf CHF 23.1 Mio. Das Eigenkapital hat sich \ndank dem guten Geschäftsjahr von bisher CHF 39.0 Mio. um CHF 5.7 Mio. auf CHF 44.7 Mio. erhöht. Die \n100%-Beteiligung an den InfraWerkeMünsingen (IWM) besteht aus den Spezialfinanzierungen Wasser, \nElektrizität, Wärme und GIS und wird im Beteiligungsspiegel (Anhang zur Rechnung) aufgeführt. Das \nIWM-Eigenkapital beträgt CHF 19.7 Mio. (Vorjahr CHF 19.4 Mio.). Diese Rechnung wird separat zur Ge-\nnehmigung vorgelegt. \n \n\n  Eigenkapitalnachweis 01.01.2019 Zuwachs Abgang 31.12.2019 \n\n           \n\n29 Eigenkapital 39'008'326.38 6‘167‘801.06 508‘858.00 44‘667‘269.44 \n\n           \n\n290 \nVerpflichtungen gegenüber \nSpezialfinanzierungen 3'181'429.83 1‘500‘517.81 0 4‘681‘947.64 \n\n29000.01 \nRechnungsausgleich Feuer-\nwehr 1'160'828.56 34‘484.65 0  1‘195‘313.21 \n\n29000.83 \nNeurechtliche Infrastruktur-\nverträge (MWA neu)  0 1‘453‘526.10 0 1‘453‘526.10 \n\n29002.21 \nRechnungsausgleich Abwas-\nserentsorgung 1'233'878.89 0  0 1‘233‘878.89 \n\n29003.31 \nRechnungsausgleich Abfallbe-\nseitigung 786'722.38 12‘507.06 0  799‘229.44 \n\n           \n\n293 Vorfinanzierungen 23'462'381.82 1‘186‘376.35 508‘858.00 24‘139‘900.17 \n\n29300.81 Kultur, Sport 112'538.43  30‘907.65 81‘630.78 \n\n29300.82 In- und Auslandhilfe 8'379.95   4'700.00 3‘679.95 \n\n29300.83 \n\nMehrwertabschöpfung alt-\nrechtlich, davon sind \n CHF 9‘830‘416.15reserviert 11'643'820.05 9‘095.00 435‘269.55 11‘217‘645.50 \n\n29300.84 SF Soziales 72'170.50 2‘666.30 770.00  74‘066.80 \n\n29300.85 Spezialfinanzierung Museum 23'677.15 2‘369.60 0  26‘046.75 \n\n29302.21 \nAbwasserentsorgung Werter-\nhalt 11'601'795.74 1‘172‘245.45 37‘210.80 12‘736‘830.39 \n\n           \n\n294 Finanzpolitische Reserven 2'621'974.14 0 0  2‘621‘974.14 \n\n29400.01 Finanzpolitische Reserven 2'621'974.14 0 0  2‘621‘974.14 \n\n           \n\n296 \nNeubewertungsreserve Fi-\nnanzvermögen 4'939'271.25 0  0 4‘939‘271.25 \n\n29600.01 \nNeubewertungsreserve Fi-\nnanzvermögen 4'939'271.25 0  0 4‘939‘271.25 \n\n           \n\n299 Bilanzüberschuss  4‘803'269.34 3‘480‘906.90  0 8‘284‘176.24 \n\n29900.01 Jahresergebnis 0 3‘480‘906.90 0 3‘480‘906.90 \n\n29990.01 \nKumulierte Ergebnisse der \nVorjahre 4'803'269.34 0 0  4‘803‘269.34  \n\n \n\n\n\n 427 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Rechnung 2019 wird genehmigt, beinhaltend \n a) Erfolgsrechnung    \n Aufwand Gesamthaushalt CHF 62'985'766.29  \n Ertrag Gesamthaushalt CHF 66'513'664.90  \n Ertragsüberschuss CHF 3'527'898.61  \n     \n davon    \n Aufwand Allgemeiner Haushalt CHF 58'378'880.03  \n Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 61'859'786.93  \n Ertragsüberschuss CHF 3'480'906.90  \n     \n Aufwand Feuerwehr CHF 658'448.95  \n Ertrag Feuerwehr CHF 692'933.60  \n Ertragsüberschuss CHF 34'484.65  \n     \n Aufwand Abwasserentsorgung CHF 2'495'893.20  \n Ertrag Abwasserentsorgung CHF 2'495'893.20  \n Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0.00  \n     \n Aufwand Abfall CHF 1'452'544.11  \n Ertrag Abfall CHF 1'465'051.17  \n Ertragsüberschuss CHF 12'507.06  \n     \n b) Investitionsrechnung    \n Ausgaben CHF 4'461'619.50  \n Einnahmen CHF 1'640'819.41  \n Nettoinvestitionen CHF 2'820'800.09  \n     \n c) Nachkredite in Kompetenz des Parlaments Keine  \n d) Die übrigen Nachkredite sind in Kompetenz des Gemeinderates und wurden genehmigt. \n  \n2. Der Geschäftsbericht 2019 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs.1 Buchstabe c) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Geschätzte Frauen und Mannen, das ist eine erfreuliche Geschichte. \nIhr konnten das im Geschäftsbericht lesen, welchen wir euch abgegeben haben. Wir haben ein gutes \nJahr hinter uns. Wir haben ein Jahr hinter uns, bei welchem wir zum ersten Mal merken, dass die Steu-\nern zunehmen. Sie nehmen nicht durch das zu, dass wir pro Kopf höhere Steuern haben, sondern durch \ndas, dass mehr Steuerpflichtige hier in Münsingen wohnen. Es ist aber auch ein gutes Resultat, weil wir \nin den Ausgaben sehr diszipliniert waren und es ist auch ein gutes Jahr, da die Kosten an den Kanton \nnicht übermässig waren. Diese waren unter den budgetierten Werten. Erfreulich ist, dass wir den Leis-\ntungsumfang vollumfänglich beibehalten können. Es ist sehr schön zu sehen, wie unser Veranstaltungs-\nkalender jetzt nicht nur eine Seite hat, sondern zwei. Da sieht man, wie aktiv Münsingen ist. Ich glaube, \ndas ist auch ein Teil unserer Attraktivität. Es ist nicht nur monetär - Münsingen hat eben auch Seele und \ndas ist etwas, dass auch sehr, sehr wichtig ist. Es gefällt einem auch in Münsingen, da hier sehr viel läuft. \nEs ist nicht nur Münsingen, auch in den anderen Dorfteilen ist viel Aktivität. Wir haben sicher eine gute \nEntwicklung vom Eigenkapital. Wir haben durch das, dass die Investitionen in diesem Jahr relativ tief \nausgefallen sind - was jedoch auch so geplant war, da Investitionen vor allem in den nächsten Jahren \n\n\n\n 428 \n\nkommen, vor allem in unsere Infrastrukturen - durch das ist auch das Pro-Kopf-Vermögen ein wenig an-\ngestiegen, ich komme später noch einmal dazu. Wir haben nebst dem Steuerhaushalt auch Spezialfinan-\nzierungen. Das sind die Feuerwehr, das Abwasser und der Abfall. Auch diese sind gesund und haben so-\nmit einen gesunden Saldo, so dass wir dort weiterhin die Gebühren so lassen, wie sie heute sind. Wir ha-\nben zahlreiche Infrastrukturprojekt weitergetrieben. Ihr wisst das alle zusammen - unsere Ortsplanungs-\nrevision, die Verkehrslösungen, Bahnhof West – das sind die grossen, treibenden Investitionen, bezüg-\nlich Infrastrukturprojekte, welche jetzt dann kommen. Ich glaube, das gute Resultat werden wir brau-\nchen, um in den nächsten Jahren die Investitionen auch mittragen und mitfinanzieren zu können. \n\nIch komme zur Übersicht. Leider sehen es \ndie Leute auf der Bühne nicht. Der allge-\nmeine Haushalt hat mit 3,48 Mio. abge-\nschlossen. Da muss man aber auch ganz \nklar sehen, davon sind 2,4 Mio. für die Auf-\nwertung von der Liegenschaft in Tägertschi \ngewesen. Die Liegenschaft in Tägertschi ist \nbei uns im Verwaltungsvermögen gewe-\nsen, hatte einen tiefen Wert, wurde da-\nnach ganz normal bewertet und ist ins Fi-\nnanzvermögen überführt worden. Das \nergab diese 2,4 Mio. Aus der Verwaltung \nist ein Gewinn von 1.08 Mio. entstanden. \nDie Spezialfinanzierung Feuerwehr hat \nauch einen Gewinn erwirtschaftet, Abwas-\nser ist aufgegangen und der Abfall hat auch \n\neinen kleinen Gewinn erwirtschaftet. Im Abfall mögt ihr euch erinnern, dort haben wir vorletztes Jahr die \nGebühren gesenkt. Wir haben da letztes Jahr fast eine Punktlandung vollziehen können. \n\nIch habe vorhin gesagt, dass wir ein Pro-\nKopf-Vermögen in Münsingen haben. Wie \nkommt dieses Pro-Kopf-Vermögen zu-\nstande? Das kommt zustande, indem das \nFinanzvermögen grösser als die Fremdver-\nschuldung ist. Wenn wir unser gesamtes Fi-\nnanzvermögen veräussern würden, hätten \nwir keine Schulden mehr, sondern nur \nnoch Eigenkapital. Das ist die Aussage von \ndieser Kennzahl. Das ist sicher auf einem \ngesunden Niveau. \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n 429 \n\nHier nochmal die Spezialfinanzierungen, \nwie sie abgeschlossen haben und wie der \nWertbestand, der Saldo, jetzt ist. Ihr seht, \nder Bestand bei der Feuerwehr ist rund \nCHF 1‘195‘000.00. Das werden wir brau-\nchen, da wir in den nächsten paar Jahren \nneue Tanklöschfahrzeuge beschaffen, \nneues Material beschaffen und das ist im \nPrinzip für das auch schon vorgesorgt. Die \nSpezialfinanzierung Abwasser – da haben \nwir euch den Rechnungsausgleich letztes \nJahr erklärt, dass wir dort den Saldo ein \nbisschen senken mussten. Das war letztes \nJahr ein Nachkredit in eurer Kompetenz. \nDas hat sich jetzt bei den 1,1 Mio. eigepen-\n\ndelt. Das ist das, was wir dort anpeilen möchten. Der Werterhalt, das was wir im Abwasserbereich für \nlangfristige Investitionen zurückstellen, das beinhaltet einen Anteil ARA, jedoch auch das ganze Abwas-\nsernetz. Dort haben jetzt 12,7 Mio. Im Abfall sind im Moment fast CHF 800‘000.00 drinnen. \n\nIch möchte euch noch ein paar Sachen \nüber die Entwicklung der Steuereinnah-\nmen zeigen. Das ist die Entwicklung von \nden Steuereinnahmen der natürlichen Per-\nsonen. Wir liegen dort etwas unter dem \nBudget. Weshalb dies? Bei den Ratenrech-\nnungen - wir haben ja drei Raten, die wir \neinkassieren - sieht man eine klare Ent-\nwicklung, eben dass wir mehr Steuerpflich-\ntige haben. Auf der anderen Seite hat der \nKanton viele Fälle von letzten Jahren auf-\ngearbeitet. Diese sind zum Teil zu Lasten \nvon uns gegangen, weshalb wir dort den \nGesamtbetrag nicht erreicht haben. Wir \nwaren dort leicht unter unseren Erwartun-\ngen. Die Anzahl Steuerpflichtige haben wir \n\nrichtig budgetiert, jedoch waren die Pro-Kopf-Steuern etwas tiefer, als wir gedacht haben, zwar nicht aus \ndem laufenden Jahr, sondern aus den Korrekturen der vorherigen Jahren. Bei der Vermögenssteuer \nkonnten wir praktisch eine Punktlandung machen. Diese hatte letztes Jahr einen Peak, jedoch ist es jetzt \nso, wie wir es prognostiziert haben. \n\nIch komme zu den juristischen Personen. \nDiese sind sehr schwierig zu budgetieren. \nDort sind wir relativ nah an das Resultat \ngekommen. Wir hatten gute Rechnungsab-\nschlüsse der Firmen, jedoch warten wir \nzum Teil seit Jahren auf Steuerteilungen \nvon Firmen, welche bei uns ansässig sind. \nEs gibt Banken, bei welchen wir auf Steu-\nerteilungen warten, jedoch auch andere \nFirmen, welche seit Jahren hier ansässig \nsind, die ihren Hauptsitz nicht hier haben, \ndoch wir in Münsingen einen Anteil zu gut \nhaben. Irgendwann werden dann diese \nkommen, doch dann werden wir vielleicht \neinen Peak in eine andere Richtung haben. \nWir sind aber relativ genau dran, wir spre-\n\nchen auch mit den Unternehmungen und haben relativ ein gutes Gespür, wohin wir gehen. \n\n\n\n 430 \n\nDer Cashflow aus dem Steuerhaushalt, das \nist etwas, das für den Gemeinderat eine \nKenngrösse darstellt. Dieser liegt jetzt bei \nfast CHF 3,3 Mio. Er hat sich relativ gut ein-\ngependelt. Ich denke das ist wichtig, damit \nwir auch in der Zukunft investitionsfähig \nsind. \n \n \n \n \n \n \n \n \nHier nochmal die ausgewiesene Selbstfi-\nnanzierung. Das Ergebnis vom gesamten \nSteuerhaushalt, dazu noch die Abschrei-\nbungen ergibt die Selbstfinanzierung. Das \nsind die 7,9 Mio. Wir haben Nettoinvestiti-\nonen von 2,8 Mio. gehabt. Also haben wir \neinen sehr hohen Selbstfinanzierungsgrad \nvon über 270%. Das ist einfach eine Mo-\nmentaufnahme. Ich denke viel wichtiger ist, \ndass man das über längere Zeit verfolgt und \nüber längere Zeit haben wir nicht solche \nhohe Selbstfinanzierungsgrade. Das wäre \nein Ding der Unmöglichkeit. \n \n \n \nIch habe euch hier noch den Kuchen von \nunseren Aufwänden nach Funktionen zu-\nsammengestellt. Das ist nicht verrechnet, \nes sind reine Bruttozahlen, damit ihr sehr, \nwo bruttomässig am meisten hingeht. Ihr \nsehr, Soziales und Bildung sind zwei \nschwergewichtige Teile. \n  \n\n\n\n 431 \n\nWenn wir die Einnahmenseite anschauen, \nsieht man, dass aus dem Sozialen sehr viel \nauch wieder zurückkommt. Rund die \nHälfte unserer Ausgaben - weil das in den \nFinanzausgleich geht - kommt später auch \nwieder zurück. Nebendran seht ihr noch \neinmal die Steuerzusammenfassung. \n \n \n \n \n \n \n \n \nWir haben euch auch immer einen Ver-\ngleich mit 14 Gemeinden gezeigt. Wir ma-\nchen einen Benchmark mit diesen, damit \nwir sehen können wo wir stehen, was diese \nfür Aufgaben haben und was wir für Aufga-\nben haben und probieren, das zu verglei-\nchen. Es ist nicht ganz so einfach, da wir in \nMünsingen relativ viele zentrale Aufgaben \nhaben. Wir haben eine Zivilschutzorganisa-\ntion und ein Rechenzentrum. Wir bieten in \nanderen Bereichen zentrale Dienstleistun-\ngen an, darum ist das manchmal schwierig \nzu vergleichen. Wir haben eine Badi, wel-\nche nicht alle haben. Rubigen und \nWichtrach haben beide keine Badi. Man \nmuss immer gut aufpassen, dass man das \n\ngleiche mit dem gleichen vergleicht, vor allem dort wo es arbeitsplatzintensiv wird. Das sind einfach mal \ndie Bruttozahlen, wie wir uns vergleichen. Da dürfen wir sagen, dass wir mit Ausnahme vom Wasserpreis \n- der Wasserpreis ist bei uns ein teurer - überall im vorderen Feld sind. Jetzt beantworte ich euch noch \nsehr gerne Fragen. Merci. \n \nDaniela Fankhauser, Aufsichtskommission: Guten Abend miteinander. Die Aufsichtskommission hat an \nder letzten Sitzung wieder komplett und neu mit Peter Wymann die Rechnung 2019 eingehend geprüft. \nBeat Moser und die neue Finanzverwalterin Esther Mäusli haben uns die Rechnung erklärt und haben \nuns alle Fragen kompetent beantwortet. Der Geschäftsbericht ist mit seinem neuen Erscheinungsbild \nsehr informativ. Die Arbeit ist gegenüber früher viel einfacher. Der Bericht und die Rechnung 2019 sind \npositiv. Insbesondere den folgenden Punkt hebt die ASK hervor: Die Einlagen im Werterhalt ARA ent-\nsprechen den Vorgaben vom Kanton. Im Prinzip hat die Gemeinde in den letzten Jahren zu viele Gebüh-\nren eingenommen, weshalb es eine Senkung der Grundgebühren gibt. Künftig sollte das Konto Rech-\nnungsausgleich in etwa aufgehen. \nDer Revisionsbericht liegt vor und ist genehmigt. Nach der Genehmigung durch das Parlament wird die \nRechnung an das Amt für Gemeinde und Raumordnung (AGR) zur abschliessenden Prüfung gesendet. \nDie Auswirkung der Corona-Krise wird uns sicher nächstes Jahr beschäftigen. Die ASK dankt allen Betei-\nligten für die geleistete Arbeit und dem abtretenden Finanzverwalter Bruno Buri wünschen wir im neuen \nLebensabschnitt alles Gute. Die ASK empfiehlt dem Parlament die Rechnung 2019 zu genehmigen. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Aus coronatechnischen Gründen bleibe ich gleich hier vorne ste-\nhen und mache die Stellungnahme für die Grüne Fraktion, wenn das so in Ordnung ist Die Grüne Frak-\ntion ist mit der Rechnung einverstanden und wir danken allen Beteiligten für ihre Arbeit. Merci. \n \n\n\n\n 432 \n\nSamuel Zaugg, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Guten Abend miteinander. Im Namen von der Fraktion \nMitte EVP-glp-EDU bedanken wir uns bei der Geschäftsleitung, beim Gemeinderat, bei der Abteilung Prä-\nsidiales und Sicherheit für den positiven Geschäftsbericht. Mit seiner kompakten und übersichtlichen \nForm hat sich der Geschäftsbericht bei uns zu einem praktischen Planungsinstrument entwickelt. Bei die-\nser Gelegenheit möchten wir nicht nur für diesen Bericht Merci sagen, sondern auch für die gute Arbeit, \nwelche bei all diesen Projekten, die im Bericht erwähnt sind, geleistet worden ist. Danke vielmals. \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Werte Anwesende, wir haben die Jahresrechnung eingehend geprüft. \nHRM2 ist kein einfaches Thema. Der Geschäftsbericht, der vorgelegt worden ist, ist sehr übersichtlich \nund informativ, so dass auch Laien mit diesen Zahlen einigermassen umgehen können. Wenn man dann \nins Detail geht, gibt es doch die eine oder andere Position, welche zum Teil kleine Fragen aufwerfen kön-\nnen, bewegen sich jedoch in einem Rahmen, wo sie die Jahresrechnung in keiner Art und Weise tangie-\nren. Gesunde Gemeindefinanzen sind wichtig für uns. Wir danken allen Anwesenden, dass sie daran ge-\narbeitet haben und dazu geschaut haben. Wir empfehlen die Rechnung zur Annahme. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Die Rechnung 2019 wird genehmigt, beinhaltend \n a) Erfolgsrechnung    \n Aufwand Gesamthaushalt CHF 62'985'766.29  \n Ertrag Gesamthaushalt CHF 66'513'664.90  \n Ertragsüberschuss CHF 3'527'898.61  \n     \n davon    \n Aufwand Allgemeiner Haushalt CHF 58'378'880.03  \n Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 61'859'786.93  \n Ertragsüberschuss CHF 3'480'906.90  \n     \n Aufwand Feuerwehr CHF 658'448.95  \n Ertrag Feuerwehr CHF 692'933.60  \n Ertragsüberschuss CHF 34'484.65  \n     \n Aufwand Abwasserentsorgung CHF 2'495'893.20  \n Ertrag Abwasserentsorgung CHF 2'495'893.20  \n Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0.00  \n     \n Aufwand Abfall CHF 1'452'544.11  \n Ertrag Abfall CHF 1'465'051.17  \n Ertragsüberschuss CHF 12'507.06  \n     \n b) Investitionsrechnung    \n Ausgaben CHF 4'461'619.50  \n Einnahmen CHF 1'640'819.41  \n Nettoinvestitionen CHF 2'820'800.09  \n     \n c) Nachkredite in Kompetenz des Parlaments Keine  \n d) Die übrigen Nachkredite sind in Kompetenz des Gemeinderates und wurden genehmigt. \n  \n2. Der Geschäftsbericht 2019 wird genehmigt. \n\n \n \n  \n\n\n\n 433 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 110/2020 \nAktennummer 3.8.1 \nGeschäft Neubau Schützenfahrbrücke - Investitionskredit \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Technischer Bericht \n\n Terminprogramm \n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Schützenfahrbrücke, eine Eisenfachwerkkonstruktion aus dem Jahre 1884, befindet sich in der Nähe \nvom Parkbad Münsingen am Anfang des Projektperimeters des kantonalen Wasserbauplans Obere Bel-\npau. Sie wird umgeben vom Naturschutzgebiet Aarelandschaft zwischen Thun und Bern. \n \nDer Bau der Schützenfahrbrücke erfolgte im Jahr 1883 als Gemeinschaftsprojekt der angrenzenden Ge-\nmeinden Münsingen, Belp und Gerzensee. Damit wollte man gefährliche Überfahrten über die Aare mit \nder Fährverbindung vermeiden. Weiter sollte eine bessere Anbindung von der damaligen Gemeinde Bel-\npberg und des nördlichen Teils von Gerzensee zu der nahegelegenen Bahnstation von Münsingen ge-\nschaffen werden. \n \nNach nunmehr fast 140 Jahren Standzeit ist die Brücke am Ende ihrer Lebenserwartung angekommen \nund muss zwangsläufig ersetzt werden. Die Untersuchungen des heutigen Zustandes ergaben, dass viele \nTeile der tragenden Konstruktion nicht mehr sanierungsfähig sind und die Brücke in der aktuellen Aus-\nführung den technischen sowie sicherheitsrelevanten Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr ge-\nrecht wird.  \n \n\nSachverhalt \n\n \n1946 — 1948 wurde die Brücke zum ersten Mal saniert und verstärkt. 1997 wurden statische Neube-\nrechnungen zur Beurteilung der Belastungsklasse und weitere Unterhaltsmassnahmen am Strassenbelag \nsowie den Fundationen der Brückenpfeiler vorgenommen. Nach dem Hochwasser von 2005 fand eine \nSonderinspektion der Pfeiler der Schützenfahrbrücke mit Hilfe mehrerer Tauchgänge statt. Die Ergeb-\nnisse daraus sind in einem technischen Bericht festgehalten.  \n \nZwischendurch gab es aufgrund von Autoanprallen an die obere Metallkonstruktion, sowie Baumstäm-\nmen die gegen die Brückenpfeiler stiessen, immer wieder Sanierungsarbeiten an der Brücke. Die \nSchwachstelle der Schützenfahrbrücke bei Hochwasser sind die beiden Pfeilerreihen, die zu Verklausun-\ngen (teilweiser oder vollständiger Verschluss eines Fliessgewässerquerschnittes aufgrund von ange-\nschwemmtem Treibgut) führen können. Bei einer solchen kann durch den Aufstau und dem resultieren-\nden Anstieg des Wasserspiegels die Autobahn A6 überflutet werden. \nDie momentane Funktion der Schützenfahrbrücke ist das Überqueren der Aare für Fussgänger (nationa-\nler / regionaler Wanderweg), Velos (nationale / regionale Velolandroute) und Fahrzeuge (bis 3.5 t). Es \ngibt dabei aufgrund der Brückenbreite regelmässig gefährliche Begegnungsfälle zwischen Velos / Fuss-\ngängern und Autos. \n \n2016 wurden über eine gewisse Zeitspanne die Bewegungen (Fahrzeuge / Tag) vom einen auf das an-\ndere Aareufer gemessen. Die Maximalwerte belaufen sich nach Angaben der Abteilung Bau auf rund 400 \nFahrzeuge pro Tag. An der Brücke ist eine Wasserleitung für die Wasserversorgung von Münsingen und \ndie Kanalisationsleitung vom Belpberg befestigt. Bei Hochwasser muss erstere aus Sicherheitsgründen \njeweils abgestellt werden. Bei einer Begehung wurde festgestellt, dass die Widerlager der Schützenfahr-\nbrücke dringend sanierungsbedürftig sind. Die Brückenuntersicht ist stark korrodiert und allenfalls nicht \n\n\n\n 434 \n\nmehr sanierungsfähig. In diesem Jahr wurde ebenfalls ein Tauchgang für die Inspektion der Pfeilerfunda-\ntion durchgeführt. Er zeigte starke Abrasion an den Pfeilern und eine Unterspülung auf. Gemäss Vorab-\nklärungen und Vorgaben des Kantons Bern ist der Hochwasserschutz hoch zu gewichten. Daher ist die \nProblematik mit der Verklausung der Brücke aufgrund der Pfeiler massgebend für den Entscheid zu ei-\nnem Neubau der Schützenfahrbrücke gewesen.  \n \nDie Schützenfahrbrücke ist seitens kantonaler Denkmalpflege (KDP) als erhaltenswert eingeschätzt. Im \nRahmen des Wasserbauplans Obere Belpau wurden zwei Varianten zur Schützenfahrbrücke untersucht. \nEine Instandsetzungsvariante mit seitlicher Abspannung und Rückbau der beiden Flusspfeiler und eine \nNeubauvariante. Beim Variantenvergleich im Workshopverfahren der drei beteiligten Gemeinden \nMünsingen, Belp und Gerzensee unter Leitung des Planungsbüros Basler & Hofmann und mit Teilnahme \nder KDP und der Heimatschutzbehörde zeigt die Neubauvariante deutliche Vorteile betreffend Funktion, \nKomfort, Sicherheit Kreuzung Fussgänger / Radfahrer mit Fahrzeug, Hochwasser und Statik bei vertret-\nbaren Mehrkosten. Somit hat man sich einstimmig für die Neubauvariante entschieden. \n \n\n \nKonstruktive Ansicht der neuen Schützenfahrbrücke aus südlicher Richtung \n \nIm weiteren Verlauf wurde das Baugesuch erarbeitet und eingereicht, die Genehmigung des Bauvorha-\nbens soll im Sommer 2020 vorliegen, somit könnte der Bau der neuen Brücke über das Winterhalbjahr \n2020 / 21 erfolgen. Es ist vorgesehen die neue Brücke vor der Badisaison 2021 fertigzustellen. Der Abriss \nder alten Brücke erfolgt im Anschluss an den Neubau. Der Badebetrieb soll möglichst nicht beeinträch-\ntigt werden. \n \nDie neue Brücke wird ca. 50 m lang und in einer Breite von 4,40 m entstehen (die alte Brücke hat ein \nlichtes Mass von 2,70 m) und auch weiterhin für eine max. Belastung von 3,5 t ausgelegt sein. Die Werk-\nleitungen der InfraWerke Münsingen werden bei der neuen Brücke unter dem Brückenkörper ver-\nschwinden. Die Aare ist aufgrund der sehr filigranen Konstruktion nach beiden Seiten gut einsehbar, auf \neine Sprungplattform wurde allerdings aus haftungsrechtlichen Gründen von den drei beteiligten Ge-\nmeinden einstimmig verzichtet. \n \nDie Sicherheit der Brücke muss über die ganze Lebensdauer der Brücke garantiert sein, d.h. über 70 bis \n100 Jahre. Der Bereich Tiefbau hat im letzten Jahr ein Brückenkataster erstellen lassen, in dem alle Brü-\ncken Münsingens und der Ortsteile erfasst und auch bildlich dargestellt sind. Dieses Kataster gibt Aus-\nkunft über die Details der Brücken (Baujahr, Bauart, Materialien usw.). Weiterer Bestandteil des Katas-\nters ist ein Zustandsbericht der jeweiligen Brücke, eine Einschätzung der zu treffenden Unterhaltsmass-\nnahmen sowie ein kalendarisches Intervall von Inspektion zu Inspektion. Dieses Kataster ist fester Ar-\nbeitsbestandteil des Fachbereiches Strassen und gewährleistet somit eine stete Kontrolle des Bauwerk-\nzustandes. \n \n\n\n\n 435 \n\n \nVisualisierte Ansicht aus Süden \n \nIn einer zweiten Phase des Projektes soll der Badivorplatz und die Umgebung neu gestaltet werden, so-\nwie Massnahmen für den Uferschutz in Einklang mit einer Aufwertung des Naherholungsgebietes ge-\nplant werden. Dies wird im Gegensatz zum Brückenneubau ein eigenständiges Projekt der Gemeinde \nMünsingen, bei dem die Grundlagenermittlung für die Planungen aktuell begonnen hat.  \n \n\nFinanzen \n\n \nZusammenstellung Kosten Schützenfahrbrücke \nKostenvoranschlag +/- 10 % \n \nLeistung, Arbeitsgattung \n\n Regie CHF 24‘310.00 \n\n Prüfungen CHF  12‘155.00 \n\n Installationen CHF 97‘238.00 \n\n Werkleitungen CHF 25‘000.00 \n\n Abbruch CHF 102‘600.00 \n\n Wasserhaltung CHF 25‘000.00 \n\n Baugrube CHF 106‘732.00 \n\n Anker CHF  67‘600.00 \n\n Pfähle CHF 36‘000.00 \n\n Abdichtung CHF 7‘680.00 \n\n Baugrube CHF 80‘088.00 \n\n Beläge CHF 48‘880.00 \n\n Entwässerung CHF 5‘000.00 \n\n Ortbeton CHF 231‘644.00 \n\n Lager und Fahrbahnübergänge für Brücke CHF 5‘000.00 \n\n Lehrgerüst CHF 15‘000.00 \n\n Geländer CHF 48‘240.00 \n\n Markierungen CHF 2‘500.00 \n\n Stahlbau CHF 408‘515.00 \nTotal Baukosten gerundet CHF 1‘349‘200.00 \n\n Honorar Ingenieur, inkl. Architekt, Geologe, Vermessung \nPhasen 32-33 (Vertrag vom 11.09.2018) CHF 161‘000.00 \n\n Honorar Ingenieur, inkl. Architekt, Geologe, Vermessung \nPhasen 41-51 (Offerte vom 19.11.2019/05.02.2020) CHF 175‘000.00 \n\n Nebenkosten Phase 41-53, 2 % CHF 3‘500.00 \n\n Kostengenauigkeit +10 % (Baukosten), Risikokosten \n(Baugrund, Stahlpreis Weltmarkt) CHF 134‘920.00 \n\nTotal inkl. Honorare, Risiken CHF 1‘823‘620.00 \n\n\n\n 436 \n\nMWST 7.7 % CHF 140‘419.00 \nTotal inkl. MWST CHF 1‘964‘039.00 \n \nKostenteiler Gemeinden \n Münsingen  50%          CHF  982‘019.00 \n Belp 25 %         CHF  491‘010.00 \n Gerzensee 25 %         CHF  491‘010.00 \n \nWeitere Terminplanung \n\n Fassung der politischen Beschlüsse in den beteiligten Gemeinden (aktualisiert) bis Juni 2020 \n\n Submission der Baumeisterarbeiten bis September 2020 \n\n Ausführung der Arbeiten am Brückenneubau über Winterhalbjahr 2020 / 21 \n\n Abschluss und Inbetriebnahme der neuen Brücke April 2021 \n\n ggf. noch Abbruch der alten Brücke im Mai 2021 (bis Eröffnung Badisaison) \n\n Umgebungsgestaltung und Neugestaltung Badivorplatz (aktualisierter Termin) in 2022 \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit von CHF 982‘019.00 inkl. MwSt. z.L. Konto Nr. 6150.5010.60 für den Neubau \nSchützenfahrbrücke wird bewilligt.  \n\n \nGestützt auf Art. 55 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Wer in dieser Corona-Zeit bei der Badi an der Aare unten war, ist sich \nder Bedeutung dieser Brücke bewusst worden. Die 136-jährige Brücke hatte viele Zuschauer, Fussgänger \nund Velofahrer in den letzten zwei Monaten. Das ist einer der wichtigeren Übergänge über die Aare, hier \nzwischen Thun und Bern. 136 Jahre hält diese Brücke schon. Sie hatte schon damals ihre Wichtigkeit. Es \nwar eine wichtige Verbindung zwischen dem Belpberg - zwischen der Gemeinde Belpberg damals - zwi-\nschen Gerzensee und Münsingen. Diese Brücke hat manches erlebt. Zahlreiche Bäume waren dort einge-\nklemmt, viele Gummiboote haben sich um die Pfeiler gewickelt und es ist viel Wasser die Aare hinunter. \nSie hatte einen hervorragenden Dienst geleistet, doch jetzt ist sie ins Alter gekommen und ist nicht mehr \nsanierungsfähig. Die Brücke, also die Brückenträger, sind zudem heute nicht mehr gestattet – also, wenn \nman heute etwas an dieser Brücke macht, muss man so oder so diese Joch wegnehmen und damit \nbraucht es so oder so eine neue Konstruktion. Wir möchten diese Brücke ersetzen, mit einer neuen, 50 \nm langen, filigran konstruierten Seilbrücke. Das ist eine Konstruktion, die man nach einem Workshopver-\nfahren mit den zuständigen Ingenieuren, Brückenspezialisten, den drei Gemeinden, mit der Denkmal-\npflege, mit dem Heimatsschutz und mit den Fachämtern für Wald und Wasser, gewählt hat. Mit Ihnen \nzusammen hat man in drei Workshop-Sitzungen das Projekt erarbeitet und ist zum Resultat gekommen, \ndass das zur Gegend am besten passen würde. Die heutige Brücke hat nicht nur die Funktion einer rei-\nnen Brücke, als Fussgängerbrücke, als Autobrücke oder als Velofahrerbrücke. Dort sind auch von den \nInfraWerkeMünsingen zwei wichtige Leitungen vorhanden. Einerseits eine Wasserleitung - dort oben ist \nein Reservoir, welches mit Druckwasser den westlichen Dorfteil versorgt. Andererseits ist eine Abwasser-\nleitung von Belpberg her vorhanden. Diese Versorgung muss unterbruchsfrei gewährleistet werden. Wir \nkönnen also nicht die alte Brücke einfach abreissen und ein Dreiviertaljahr warten, bis die neue Brücke \ndasteht und danach die neue Brücke in Betrieb nehmen. Das käme nicht gut. Es ist ganz klar, dass wir die \nneue Brücke zuerst bauen und erst danach die alte Brücke rückbauen. \nSo wird die Brücke in der Zukunft etwa aussehen. Es wird eine 4,40 m breite Brücke sein. Die heutige ist \n2,70 m breit. Wir wissen alle, wie man dort den Bauch einziehen muss, wenn euch dort ein Auto kreuzen \nwill. Das ist unangenehm und gibt immer schwierige Situationen. Es ist nach wie vor das Ziel, dass dort \nmit dem Auto nur einspurig darüber gefahren wird. 4,40 m genügen nicht, um sich gegenseitig zu kreu-\nzen, jedoch ist wichtig, dass genügend Platz für Fussgänger, Velofahrer und für die, die dort die schöne \n\n\n\n 437 \n\nBlümlisalp geniessen, vorhanden ist. Das ist immer ein wunderschöner Blick auf die Blümlisalp, wenn \nman gegen Süden schaut. Auf der anderen Seite der Brücke, Richtung Thun, ist heute fast so ein Anlege-\nplatz, jedoch ein schwieriger Anlegeplatz. Den möchte auch man unbedingt verbessern. In einer zweiten \nPhase wird man zusammen mit dem Amt für Wasser die letzten Buhnen sanieren. Wir haben vor zwei \nJahren die oberen 14 Buhnen alle saniert. Diese wurden zum Hochwasserschutz und zur Sicherheit von \nunseren Trinkwasserbestände saniert, doch in diesem Bereich dort unten hat man das extra ausgelassen, \nso dass wir es mit diesem Projekt zusammen machen können. Das ist aber noch nicht Bestandteil dieses \nKredits. Das wird in einer zweiten Phase zur Genehmigung kommen. \nWas nicht so sein wird, sind die Betonblöcke, die hier eingezeichnet sind. Es werden alles Natursteine \nsein. Ausser die Brücke werden dort keine Betonsachen gebaut, sondern es wird mit Natursteinen gear-\nbeitet, so wie es bei den oberen Buhnen auch der Fall ist. Da möchte man wirklich einen Platz anschaf-\nfen, wo die Boote anlegen können, dass man ein- und aussteigen kann, ohne dass es gefährlich wird. Es \nsoll dort eine Verbesserung geben. In einer zweiten Phase, habe ich schon angetönt, möchten wir den \nBadivorplatz sanieren. Dieser ist heute in einem schlechten Zustand. Die Sanierung wurde jedoch immer \naufgeschoben, da man wusste, irgendwann kommt die Brücke und dann muss man ein Gesamtprojekt \nmachen. Der Badivorplatz ist heute nicht viel Schönes. Es ist vor allem eine grosse geteerte Fläche. Man \nmöchte den aufwerten, die Verkehrsführung neu machen und somit den Badivorplatz und Badieingang \naufwerten. \nIch komme noch zu den wichtigsten Eckdaten von diesem Projekt. Noch einmal - wichtige Funktion die-\nser Brücke als Fussweg, Veloweg, einspurig befahrbar für Autos, 3,5 t zugelassen, auch wichtig für die \nWasserversorgung Münsingen und für Abwasser in Belp. Das Brückenprojekt zusammen mit den Ge-\nmeinden Belp und Gerzensee - bei den Gemeinderäten ist es bewilligt worden - jedoch stehen noch \nVolksentscheide, sowohl in Belp, wie auch in Gerzensee offen, die anfangs September stattfinden wer-\nden. Es ist eine grosse Chance, dort eine Aufwertung machen zu können, es ist ein Eingriff, der – hoffen \nwir doch - wieder 100 Jahre überdauern wird. Es ist jedoch auch wichtig, dass man die Option offen hält \n– wir haben dies auch diskutiert, ob es nur noch eine Fussgängerbrücke geben soll - doch ich denke es ist \nwichtig - wir wissen nicht was in 20-30 Jahren geschieht - dass wir unseren nächsten Generationen die-\nsen wichtigen Übergang hier in Münsingen, sicherstellen. Wie gesagt, die erste Phase ist für diesen Win-\nter angedacht. Bei der zweiten Phase sind wir noch nicht soweit, wir sind noch mit dem Kanton am Eva-\nluieren, was es genau bedeutet, mit einer Aufwertung der Uferlandschaft. Diese zweite Phase würden \nwir gerne nächsten Winter machen. Das wären meine Ausführungen. Ich stehe noch für Fragen bereit. \n \nMarco Gehri, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. An der letzten Sitzung vom \n25.05.2020 haben wir dieses Geschäft besprochen und haben von Beat Moser auch kompetente Aus-\nkunft über dieses Projekt bekommen. Wir in der Geschäftsprüfungskommission sind zum Schluss gekom-\nmen, dass die Unterlagen verständlich und vollständig sind. Der Antrag vom Gemeinderat wird zur An-\nnahme empfohlen.  \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Die Grüne Fraktion hat viel über dieses Projekt diskutiert. Dass die \nBrücke nach so langer Zeit ersetzt werden muss, ist für uns alle klar. Was uns tief im Herzen weh tut, ist \ndie alte, schöne Winterlinde. Schon wieder ein Prachtexemplar weniger - aber wir sehen, dass es schwie-\nrig ist eine neue Brücke zu bauen, ohne diesen Baum zu verletzen. Bäume pflanzt man für die nächsten \nGenerationen. Für uns ist es sehr wichtig, in die Zukunft zu schauen. Der nächste Schritt wird die Umge-\nbungsgestaltung der Badi sein. Wir werden ganz genau hinschauen, dass alle diese Bäume ersetzt wer-\nden und wir fordern, dass auch genug grosse und standortgerechte Bäume gesetzt werden, damit wir \nalle bald unter diesen Bäumen auf der Bank im Schatten sitzen können und der Aare zuschauen. Wir ha-\nben auf den Plänen noch etwas anderes festgestellt. Wir haben bemerkt, dass die neue Brücke höher ist. \nWir dürfen die Brückenspringer nicht vergessen. Es ist bei Jung und Alt eine schöne Freude, von dieser \nBrücke zu springen. Die grüne Fraktion wird diesem Kredit zustimmen und wir sind guten Mutes, dass es \nein gelungenes Projekt wird. Hoffen wir auf Belp und Gerzensee. \n \nAntoinette Rast, SP-Fraktion: Werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Kolleginnen und Kolle-\ngen. Wir haben bei der SP-Fraktion das Geschäft auch eingehend diskutiert und angeschaut. Wir bedan-\nken uns für die sorgfältige Ausführung von diesem Projekt. Es erscheint für uns sehr professionell und \nsehr gut. Danke Beat Moser, hast du dir Zeit genommen, uns das vor Ort zu zeigen. Wir haben dort Infor-\nmationen bekommen, wie Thekla Huber es schon gesagt hat, damit es uns klarer ist, um was es sich da \n\n\n\n 438 \n\nhandelt. Der schöne Baum, welcher da leider weg muss, tut unserem Herzen auch weh. Wir haben je-\ndoch in Fragen und Diskussionen mit den zuständigen Fachleuten gehört, dass es nicht möglich ist, den \nzu retten oder so zu behandeln, dass er am Schluss weiterleben kann. Wir haben auch gehört, dass die \nGestaltung von diesem Platz ein zweites Projekt ist. Uns ist es ein Anliegen, da schliessen wir uns der \nGrünen Fraktion an, dass man da gut hinschaut und es ganz sorgfältig macht. Wir sind der Überzeugung, \ndass dieses Projekt gut ist. Wir möchten das unterstützen. Wir finden den architektonischen Wurf sehr \nansprechend und es freut uns natürlich. Wir unterstützen dieses Projekt und sprechen diesem Kredit zu.  \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Werte Anwesende, die Fraktion Mitte ist auch für die Ausfüh-\nrung dieses Projekts. Wir haben festgestellt, dass umsichtig geplant worden ist, dass die Gestaltung, die \nAusführungsplanung und die Überlegungen wirklich sorgfältig angegangen worden sind. Wir finden es \ngut, dass eine zweite Phase geplant ist, dass der Bereich vor der Badi gestalterisch aufwertet wird, damit \ndies ein gutes Bild macht und auch der Verkehrsfluss sauber gelöst wird. Es wurden verschiedene Über-\nlegungen gemacht. Diskutiert wurden auch die Absprungmöglichkeiten, um baden zu gehen. Dort dazu \nhaben wir eine kleine Anregung, oder ein Hinweis, dass man nächsten Sommer, wenn das fertiggebaut \nist, dass man eine Hinweistafel anbringt – vielleicht vorübergehend - dass die Brücke höher ist. Man \nmuss feststellen, wie tief das Wasser ist, wie tief man springen kann und wie hoch ist die Absprunghöhe \nvom Podest. Für die erste Phase wäre so eine Hinweistafel vorsorglich wichtig, da es anders ist, ab dieser \nBrücke zu springen, als ab der alten. Das ist unsere Anregung, die wir in die weitere Planung mitgeben \nmöchten. Wir stimmen diesem Kredit so zu.  \n \nMarco Gehri, SVP-Fraktion: Wir von der Fraktion SVP finden dieses Projekt sehr gut. Es ist sicher positiv. \nPositiv auch, dass in einer zweiten Phase der Vorplatz aufgewertet werden soll. Wir finden, das ist ein \nwichtiger Übergang. Man kann auch sagen, es ist für Münsingen ein wichtiger und schöner Ort. Wir wer-\nden diesem Kredit zustimmen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich danke euch viel Mal für diese Worte und für das Vertrauen, das ihr \nuns zusprecht. Wir haben das mit dem Brückenspringen sehr lange diskutiert. Wir haben eine Dame bei-\ngezogen, die selber Schwimmlehrerin hier in Münsingen ist, die Kinder hat, welche dort hinunter sprin-\ngen. Wir haben auch gerätselt, machen wir eine Plattform und wo wollen wir das machen. Die Kiesbänke \nim Aarebett bewegen sich aber die ganze Zeit. Wenn man heute die Plattform links macht, müsste man \nsie Morgen rechts haben. Das geht nicht, weshalb wir fanden, es muss möglich sein, über das Geländer \nzu klettern und danach abstehen zu müssen und von dort ins Wasser zu springen, sodass die Sprung-\nhöhe nicht noch einmal höher wird. Es ist ein wichtiger Hinweis, vielen Dank Hans Kipfer, dass man eine \nHinweistafel aufstellt und erwähnt, dass es Selbstverantwortung ist. Ihr wisst, die Aare ist im Sommer \nnicht sehr tief. Wenn die Jochs nicht mehr in der Brücke sind, wird sich das irgendwo verändernt. Ich \nglaube es ist wichtig, dass man zu dem schaut und dass vielleicht auch die Badmeister warnen, wenn es \nzu gefährlich wird, oder man wenn möglich die Tiefe der Aare bekanntgibt, damit man einen gewissen \nAnhaltspunkt hat. Vielen Dank für das Vertrauen in dieses Projekt und eure Hinweise. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Investitionskredit von CHF 982‘019.00 inkl. MwSt. z.L. Konto Nr. 6150.5010.60 für den Neubau \nSchützenfahrbrücke wird bewilligt.  \n \n \n  \n\n\n\n 439 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 111/2020 \nAktennummer 3.4.2.11 \nGeschäft Sanierung Krankenhausweg - Investitionskredit Baumeister \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \n\n InfraWerkeMünsingen (IWM) \nBeilage  Situation 1:200, Blatt 1 \n\n Situation 1:200, Blatt 2 \n \n\nAusgangslage \n\n \nDer Krankenhausweg muss von der Einmündung Tägertschistrasse bis zum Meisenweg (Spital Münsin-\ngen) dringend saniert werden. Die bestehende Strasse verfügt derzeit nicht mehr über die notwendige \nBelagsstärke um den Belastungen des vorherrschenden Verkehrs standzuhalten, somit ist es im Laufe \nder Zeit zu vielen Belagsschäden, Flickbauwerken an sanierten Stellen und sanierungsbedürftigen Rand-\nabschlüssen gekommen. Die Strassenentwässerung, die Abwasserschächte und die öffentliche Beleuch-\ntung müssen ebenfalls saniert werden. Zusammen mit der Sanierung der Strasse werden die vier Bushal-\ntestellen behindertengerecht ausgebaut und die IWM werden die Trinkwasserleitung sowie das Elekt-\nrotrasse erneuern. \n \n\n  \n \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Ausführung der Arbeiten wird in einzelnen Abschnitten erfolgen. Die Bauetappen werden mit einem \nAmpelsystem ausgerüstet und jederzeit einspurig in beide Richtungen befahrbar sein. Damit und mit ei-\nner möglichst kurz gehaltenen Etappierung wird der Durchgang für jeglichen Verkehr gewährleistet sein. \nBesondere Aufmerksamkeit wurde bereits in der Planung auf die Bedürfnisse des Spitals und des Busver-\nkehrs gelegt. Beide Partner haben sich von Anbeginn bei Planungsbesprechungen bereits eingebracht.  \nBernmobil und das Spital werden an der Startsitzung und danach an den regelmässigen Baubesprechun-\ngen teilnehmen, sodass diese möglichst behinderungsfrei durch die Baustelle fahren können, bzw. recht-\nzeitig über Umleitungen informiert sind.  \n \nDie Arbeiten beginnen ab August 2020 und dauern ca. bis im Mai 2021. Der Einbau des Deckbelages er-\nfolgt erst im Folgejahr, nachdem sich die Grabenarbeiten und der neue Strassenbelag gesetzt haben. \nDiese Arbeiten erfolgen im 2022 und dauern ca. eine Woche. \n\n\n\n 440 \n\n \nZeitplan  \n Erwartete Baubewilligung    ca. Mai 2020 \n Parlament: Kreditgenehmigung    am 09.06.2020 \n Baubeginn    ab August 2020 \n Bauende exkl. Deckbelag    ca.  Mai 2021 \n Einbau Deckbelag (Dauer ca. eine Woche)    im 2022 \n \n\nFinanzen \n\n \nKosten inkl. MwSt 7.7%     \nBaumeister, Strasse CHF 750‘000.00 Offerte  \nBaumeister, öffentliche Beleuchtung CHF 10‘000.00 Offerte  \nKanal TV, Strassenentw. / Leitungen spülen CHF 15‘000.00 Schätzung  \nNeue Kandelaber und Verkabelung öB CHF 17‘000.00 Schätzung IWM  \nIngenieurleistungen Bührer + Dällenbach Aus-\nführung \n\nCHF 15‘000.00 Offerte  \n\nÖffentlichkeitsarbeit Bührer + Dällenbach CHF 6‘000.00 Schätzung  \nGIS Werkleitungsnachführungen \n(öB, Entw. / Abw.) \n\nCHF 5‘000.00 Schätzung  \n\nStrassenkörperuntersuchungen CHF 10‘000.00 Schätzung  \nSignalisationen und Markierungen CHF 9‘000.00 Schätzung  \nGebühren (Baubewilligung, Nebenkosten) CHF 10‘000.00 Schätzung  \nBauwesen und Bauherrenversicherung, AXA CHF 10‘000.00 Schätzung  \nLanderwerb CHF 3‘000.00 Schätzung  \nNotar CHF 12‘000.00 Schätzung  \nDiverses (Zäune, Gärtner, Vermessung) CHF 25‘000.00 Schätzung  \n     \nTOTAL gerundet inkl. MwSt. CHF 897‘000.00   \n\n \nDer Gemeinderat hat am 15.05.2019 für die Planung einen Kredit von CHF 59‘000.00 gesprochen. \n \nAngaben zur Orientierung \nDie Kosten Baumeister für die Erneuerung Trinkwasserleitung und Ergänzung Elektroanlagen (exkl. Sani-\ntärarbeiten) von ca. CHF 220‘000.00 inkl. MwSt gehen zu Lasten der InfraWerkeMünsingen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit für die Sanierung des Krankenhauswegs von CHF 897‘000.00 inkl. MwSt. zu Las-\nten Konto Nr. 6150.5010.44 wird bewilligt. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander. Sanierung Krankenhaus-\nweg, das ist so ein bisschen der Raster, welchen wir durchgehen werden: Ausgangslage, Sachverhalt, \nStrassenbau, Verkehrsführung, Zeitplan, Finanzen und der Beschluss. \nDie Ausgangslage: Der Krankenhausweg ist eine wichtige und gut frequentierte Strasse für unser Spital, \ndem ÖV und unsere Einwohner. Die Leitungen stammen aus den 40er Jahren. Die Röhren haben einen \nDurchmesser von ca. 100 mm, sind heute zu klein, entsprechen nicht mehr den Vorschriften und stossen \nseit langem an ihre Grenzen. In der letzten Zeit hatten wir immer wieder Probleme mit Rohrleitungsbrü-\nche. Vielleicht mögt ihr euch erinnern, der letzte war am 26.01.2020. Die Zustandsverschlechterung der \nLeitungen und Armaturen verursacht steigende Schadensraten und reduziert die technische sowie die \nwirtschaftliche Nutzungsdauer und somit auch die Funktionsfähigkeit. Das war der Treiber, eine mög-\nlichst rasche Sanierung ins Auge zu fassen und gleichzeitig die Synergien mit den InfraWerkeMünsingen \n\n\n\n 441 \n\n(IWM) zu nutzen. Die Firma Bührer + Dällenbach wurde beauftragt, Baumeisterausschreibungen zu erar-\nbeiten. Da die geschätzte Baumeistersumme über dem Schwellwert von CHF 500‘000.00 liegt, ist das of-\nfene Verfahren zum Zug gekommen. Der Gemeinderat hat die Zuschlagskriterien am 27.11.2019 mit fol-\ngenden Schwerpunkten genehmigt: 60% Angebotspreis, 20% Bauprogramm und 20% Schlüsselpersonen. \nAuf diese Ausschreibung haben sich sechs Unternehmen gemeldet, respektive haben ein Angebot einge-\nreicht. Die eingegangenen Angebote wurden verglichen und anhand der Schwerpunkte bewertet. Die \nFirma Teuscher hat mit 4.45 von 5 möglichen Punkten am besten abgeschnitten. André Poschung und \nRoland Mett übernehmen eine straffe und führungsorientierte Begleitung von diesem Projekt. Der aus-\ngearbeitete Werkvertrag wurde vorgängig zur Ansicht und Überarbeitung Andreas Kägi und mir abgege-\nben. Es wurden noch einige Ergänzungen eingearbeitet, wie z.B. Covid-19 Massnahmen und die Empfeh-\nlungen vom BAG, sowie dass alle Bauarbeiter über die geforderten Schutzmassnahmen orientiert sind \nund mittels einem Dokument das auch bestätigt haben. Sowie, dass auf der Baustelle die Arbeitenden \ndie Schutzmassnahmen, nicht nur kennen, sondern sie auch beachten. \nWie ihr dem Strassenplan entnehmen könnt, werden die neuen Bushaltestellen behindertengerecht ge-\nbaut. Auf dieser ganzen Strasse werden elf neue Schieber, zwölf Mischwasserkontrollschächte, 17 Ein-\nlauftröge mit Kontrollschächten und die Strassenbeleuchtung neu gemacht, respektive zwei Kandelaber \nwerden neu gesetzt. Zurzeit sind noch herkömmliche Leuchten im Einsatz. Ob die umgerüstet werden, \nkommt auf den Zustand an und liegt in der Kompetenz der IWM. Da der Krankenhausweg während der \nBauarbeiten nicht gesperrt wird, ist es wichtig, dass er während der ganzen Bauzeit für den Busbetrieb \nund die Blaulichtorganisationen befahrbar ist. Das gilt auch für den motorisierten Verkehr, für die Fuss-\ngänger und für die Radfahrer. Mit dem Spital und Bernmobil wurde das vorgängig abgesprochen. Es ist \nmöglich, dass für den Privatverkehr am Krankenhausweg eine Einbahnstrasse gestaltet werden kann. \nDas heisst, Fahrtrichtung Spital, Richtung Tägertschistrasse. Das gilt aber nicht für Busse und Blaulichtor-\nganisationen. Für die Fussgänger muss der Zugang zu den Liegenschaften immer gewährleistet werden. \nFür die Anwohner werden provisorische Parkplätze durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt. \nAm 19.03.2020 wurde der Kreditantrag von der Infrastrukturkommission und am 01.04.2020 vom Ge-\nmeinderat genehmigt. Wenn der Kredit durch das Parlament genehmigt wird, was ich hoffe, werden wir \nim August mit den Bauarbeiten beginnen. Die ganze Sanierung wird ungefähr ein Jahr dauern. Der Deck-\nbelag, respektive der letzte Belag wird im Jahr 2022 eingebaut. Das ist so der Fall, da der bestehende Be-\nlag sich zuerst setzen muss, da sonst Risse entstehen. \nFinanzen - das ist eigentlich das Wichtigste, da das Ganze nicht wenig kostet. Im Aufgaben- und Finanz-\nplan 2019 bis 2024, der jetzt für die Periode 2020 bis 2025 aktualisiert wurde, sind bereits folgende Be-\nträge berücksichtigt worden: Anteil Strassen CHF 350‘000.00 mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren und \nfür das Abwasser CHF 50‘000.00 für eine Nutzungsdauer von 80 Jahren. Die Abschreibungskosten wer-\nden jährlich, das heisst ab 2021 im Steuerhaushalt um CHF 13‘500.00 und im Abwasser um CHF 87.50 \nerhöht. Für die Erneuerung der Trinkwasserleitungen und Ergänzungen der Elektroanlagen exklusive der \nSanitärarbeiten, werden die Baumeisterkosten von ca. CHF 220’00.00 den IWM weiter verrechnet. So \nkann man grundsätzlich eigentlich sagen, dass das die Gemeinde ca. CHF 680‘000.00 kostet, da man den \nAnteil von der InfraWerke in diesem Kredit inkludiert hat. Das hat einen bestimmten Grund, da die \nSchnittstellen im Strassenbau relativ schwierig sind und man das im Ausmass machen muss. Im Nach-\ngang macht man dies definitiv, so dass man danach auf der sicheren Seite ist und das abrechnet, was ef-\nfektiv war. Der Gemeinderat schlägt euch vor, den Investitionskredit für die Sanierung der Strasse Kran-\nkenhausweg von CHF 897‘000.00 inkl. Mehrwertsteuer zu Lasten Konto 6150.5010.44 zu bewilligen. \nMerci vielmals - wenn noch Fragen bestehen, stehe ich gerne zur Verfügung.  \n \nMarco Gehri, Geschäftsprüfungskommission: Auch das Geschäft ist anlässlich der letzten GPK-Sitzung \nbesprochen worden. Auch hier haben wir die Unterlagen vollständig und verständlich erhalten. Auch \nhier empfehlen wir, dem Geschäft zuzustimmen.  \n \nDavid Fankhauser, SVP-Fraktion: Geschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte \nBürgerinnen und Bürger von Münsingen. Wir haben das Geschäft in der Fraktion besprochen und befin-\nden es für notwendig, dass die Strasse saniert wird. Nicht zuletzt auch, weil viele Besucher vom Spital die \nStrasse benutzen und es auch ein Aushängeschild für die Gemeinde Münsingen ist. Die SVP-Fraktion \nempfiehlt somit, dem Projekt zuzustimmen. \n \n\n\n\n 442 \n\nMartin Schütz, SP-Fraktion: Die SP-Fraktion unterstützt diese Sanierung auch. Es gibt allerdings noch \neine Frage, betreffend der Behindertengerechtigkeit. Bei der Bushaltestelle, insbesondere bei jener beim \nSpital, sehen wir eine Sitzbank auf der Seite des Spitals, jedoch auf der Gegenseite keine. Wir haben dort \neinen Bereich, wo der Bus anhält und die Leute behindertengerecht einsteigen können – die Höhen wird \nman angeschaut haben. Wenn man aus dem Spital herauskommt - wo es sicher auch viele ältere Leute \ngeben wird, die diese Haltestelle berücksichtigen - denken wir wäre es wichtig, wenn es auf der anderen \nSeite auch eine Sitzbank hätte. Der Weg wäre dann relativ weit. Wenn man sieht, dass der Bus um die \nKurve kommt, muss man danach die Strasse erst queren und noch 20 m hinauflaufen. Hat man das ge-\nprüft und mit der Spitalleitung angeschaut - wie sieht das aus? Das ist ein gewisser Vorbehalt. \n \nHeinz Malli, SP: Guten Abend miteinander. Ich werde diesem Antrag ganz sicher auch zustimmen, habe \naber trotz allem eine kleine Anmerkung. Es handelt sich um den Punkt - Susanne Bähler hat es wahr-\nscheinlich schon erwartet - öffentliche Beleuchtung. Wir haben gut vor vier Wochen hier ein Postulat als \nerheblich erklärt, nämlich ging es um Reduktion von Lichtemissionen. Ich hoffe jetzt wirklich ganz fest, \ndass diesem Postulat bei dieser Beleuchtung entsprechend Rechnung getragen wird. Es wäre hier eine \nsuper Gelegenheit, als erstes Beispiel diese Forderungen umzusetzen. Es ist nämlich auf einem sehr klei-\nnen und relativ überschaubaren Raum. Susanne Bähler, du hast gesagt, die IWM schauen, ob sie das ver-\nbessern können. Die IWM gehören ja der Gemeinde und ich hoffe, es wird diesem Postulat schon in die-\nsem Zusammenhang entsprechend Rechnung getragen. Merci. \n \nLinus Schärer, SP: Ich habe noch eine kleine Frage für Susanne Bähler. Gemäss deinen Ausführungen gibt \nes ein Einbahnregime. Ich bin mit den Strassen noch nicht ganz vertraut. Habe ich richtig verstanden, \ndass das Einbahnregime, ausgenommen für Bus und Blaulichtorganisationen, oben Richtung Tägertschi \nführt. Es dürfte sicher nicht durch ein Wohnquartier führen; Meisenweg wäre wahrscheinlich ein biss-\nchen kritisch. Kannst du das noch einmal ausführen, da es eine relativ lange Zeit ist. Es ist mir ein Anlie-\ngen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Vogelquartiers nicht unnötig belastet werden. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Martin Schütz, das kann ich dir jetzt hier so nicht \nschlüssig beantworten. Die Problematik ist, dass wir hier auf Privatland sind. Das würde heissen, man \nmüsste dort Land erwerben. Das ist momentan so nicht vorgesehen, ich muss es abklären. Ich nehme \ndas gerne auf und schaue, ob man dort noch etwas machen kann. Das muss man jedoch mit den Eigen-\ntümer anschauen. Das kann ich jetzt natürlich so nicht sagen, ob das umgesetzt werden kann oder nicht. \nIch nehme das gerne auf und gebe es weiter, damit es angeschaut wird. \nLichtemission ist ein Thema, welches pendent ist. Du hast Recht, Heinz Malli, ich habe geschmunzelt, da \nes mir klar war. Ich habe es schon bei euch in der GPK ausgeführt. Die Beleuchtung ist in der Kompetenz \nder IWM. Das heisst, die Kandelaber, welche in gutem Zustand sind werden heute bei einer Sanierung \nnicht entfernt, sondern „gestrafft“. Das heisst, man ersetzt den Leuchtenkopf mit z.B. einem LED 2700 \nKelvin. Wie und in welchem Umfang die IWM die Beleuchtung saniert, kann ich euch nicht sagen. Ich \nkann euch einfach sagen, es werden zwei neue Kandelaber gestellt. Das ist auch so im Plan vermerkt, \ndoch unter welchen Kriterien sie es machen werden, kann ich euch so nicht sagen. Man muss einfach \nsehen, dass es keinen Sinn macht, wenn man Lampen, respektive bestehende Lampen, welche noch eine \nLebensdauer von 30 Jahren haben, jetzt ersetzt, nur weil es gut tönt. Es muss ein bisschen gegenüber \neinander stehen - Kosten-Nutzen muss man schon auch berücksichtigen. Wenn die Lampen und Kande-\nlaber nicht mehr gut sind, bin ich ganz sicher der Meinung, dass es die IWM anschauen und diese er-\nsetzt, doch wie, wo, was und wie viele sehen wir dann beim Bau und wenn man sieht, in welchem Zu-\nstand diese sind. Sie werden alle zusammen kontrolliert. Ist das für dich, Heinz Malli, tragbar? Wir wer-\nden es nicht vergessen. Ich habe bereits mit Ruedi Zurbuchen gesprochen, er weiss Bescheid. Sie kennen \ndie Situation und spüren die Sensibilität, es ist deponiert. Ich habe das Mögliche getan, was ich machen \nkonnte.  \nLinus Schärer, wenn man den Krankenhausweg anschaut, geht hier die Fahrspur vom Spital nach vorne \nzur Tägertschistrasse. Man muss berücksichtigen, dass es eine Baustelle sein wird. Es wird alles auf einer \nLinie gemacht. Es ist immer eine Seite befahrbar. Es wird nicht der Fall sein, dass die Strasse komplett zu \nist. Das heisst, wenn zum Beispiel die Lastwagen hier stehen, laden sie hier ab. Das geschieht alles in ei-\nner Linie. Die andere Bahn wird immer befahrbar sein. Es kann aber sein, dass Personen welche aus dem \nVogelquartier kommen, Amselweg, Finkenweg usw. oben auf die Tägertschistrasse hinaus müssen – also \nnicht untern durch den Krankenhausweg, sondern oben hinaus. Das ist wichtig, damit man unten eine \n\n\n\n 443 \n\nEntlastung von Fahrten hat, von der Frequenz. Wir haben den Bus, der immer zirkuliert und auch die \nBlaulichtorganisationen, welche da durch müssen. Das wurde mit dem Spital und Bernmobil so abge-\nsprochen, dass diese Situationen funktionieren. Es besteht die Möglichkeit, dass unter Umständen noch \nein Ampelbetrieb eingeführt wird, wenn Busse oder Blaulichtorganisationen kommen, damit sie durch \nkommen. Das wurde alles angeschaut. Es sind temporäre Entscheide, wie weit man auf den Baustellen \nist, was für Material kommt noch und wie handhabt man es situativ. Ich hoffe meine Ausführungen ge-\nnügen dir, Linus Schärer. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Investitionskredit für die Sanierung des Krankenhauswegs von CHF 897‘000.00 inkl. MwSt. zu Las-\nten Konto Nr. 6150.5010.44 wird bewilligt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 112/2020 \nAktennummer 1.34.5 \nGeschäft Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2019 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser  \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit  \n \n\nAusgangslage \n\n \nNach Artikel 42 Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament orientiert der Gemeinderat das Parla-\nment jeweils im ersten Quartal des Kalenderjahres unter Angabe des Standes der Bearbeitung oder der \nUmsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate, welche innert Jahresfrist seit der Erhebli-\ncherklärung nicht erfüllt worden sind. Aufgrund der speziellen Situation (Corona-Virus) wurde das Ge-\nschäft infolge fehlender Dringlichkeit auf die Sitzung im zweiten Jahresquartal verschoben. \n \n\nSachverhalt \n\n \n\nGegenstand Da-\ntum \n\nEinrei-\nchende \n\nStand der Behandlung Erledi-\ngungster-\nmin \n\nEinrichtung Mobi-\nlitätszentrum \nBahnhof West \n\n16.10.\n2017 \n\nGrüne \nFraktion \n\nMit Entscheid vom 21.08.2019 hat der Gemeinde-\nrat im Grundsatz ja gesagt, zur Konzeption eines \nMobilitäszentrums als Dienstleistungsangebot mit \nArbeitsplätzen zur sozialen Integration. Damit ver-\nbunden wären Investitionskosten von rund CHF \n40‘000.00 zu Lasten SF Soziales und ein jährlich \nwiederkehrender Betrag von rund CHF 60‘000.00 \nzu Lasten des laufenden Budgets. Als einziger Part-\nner für die Projektumsetzung hat sich der Verein \nUfwärts Münsingen gezeigt. Der Gemeinderat hat \ndie Freigabe der Projektgelder davon abhängig ge-\nmacht, dass zumindest ein Grossverteiler wie \nCoop oder Migros hilft das Defizit mit einem nam-\nhaften Betrag mitzutragen. Die Verhandlungen mit \nden Grossverteilern sind am Laufen, im Verlauf \ndes Frühlings 2020 wird sich zeigen, ob die ange-\npeilten Partnerschaften realisiert werden können.  \n\n2020 \n\n\n\n 444 \n\nEnergiezukunft \nMünsingen - Defi-\nnition Handlungs-\nfelder \n\n06.10.\n2017 \n\nSpezial-\nkommis-\nsion \nEnergie \n\nAuftrag zur Umsetzung an InfraWerkeMünsingen \nim Dezember 2017 erfolgt. \n- PV-Anlage Schlossmatt ist erstellt \n- Prosumermodell ist aus gesetzlichen Gründen \nnicht umsetzbar \n- PV-Anlage KG Giesse ist erstellt \n- PV-Anlage Schulhaus Tägertschi, Turnhalle Re-\nbacker II ist in Planung \n- Mitwirkung Richtplan Energie hat 2019 stattge-\nfunden. \n\n2019 \n\nAusarbeitung ei-\nner Potentialstu-\ndie und eines Kon-\nzeptes für die Ver-\ndichtung nach In-\nnen unter Einbe-\nzug der Auswir-\nkungen auf die Inf-\nrastruktur und die \nmittel- bis länger-\nfristige Ortent-\nwicklung \n\n21.03.\n2017 \n\nGLP-\nFraktion \nund 7 \nMitun-\nterzeich-\nnende \n\nDie Potenzialstudie bzw. das Konzept SEin (Sied-\nlungsentwicklung gegen Innen) ist erarbeitet und \nwurde dem Parlament 2019 präsentiert. \n\n2019 \n\nKünftige Nutzung \nParzelle 199, (heu-\ntiger Coop) \n\n17.03.\n2015 \n\nGLP-\nFraktion \n(Postu-\nlat) \n\n offen \n\nBegrünung Bahn-\nhofplatz / Bushof \n\n06.11.\n2018 \n\nGrüne-\nFraktion \n\nEin Provisorium mit Pflanztrögen wurde 2019 er-\nstellt. Nachhaltige Verbesserungen werden im \nProjekt Personenunterführung Bahnhof Süd ent-\nwickelt. Das Parlament hat den Projektierungskre-\ndit 2019 genehmigt. \n\nZusammen \nmit Projekt \nPU Bahn-\nhof Nord \n\nE-Mobilitätsstrate-\ngie in Münsingen \n\n26.11.\n2018 \n\nGrüne-\nFraktion \n\nDas E-Mobilitätskonzept steht im Entwurf. Es \nwurde am 20.01.2020 von der ULK beschlossen \nund wird am 06.02.2020 in der IK und am \n04.03.2020 im GR behandelt. \n\n2020 \n\nZugang Velostatio-\nnen - Bahnhof und \nvelogängige Un-\nterführungen \n\n15.03.\n2019 \n \n\nGrüne-\nFraktion \nund 8 \nMitun-\nterzeich-\nnende \n\nDie Anliegen fliessen in die aktuelle Projektierung \nder Personenunterführung Bahnhof Süd ein. \n\nZusammen \nmit Projekt \nPU Bahn-\nhof Süd \n\nZu Fuss und per \nVelo \n \n\n15.03.\n2019 \n\nGrüne-\nFraktion \nund 5 \nMitun-\nterzeich-\nnende \n\nDie Erarbeitung eines Mobilitätsmanagementkon-\nzepts ist in Planung. Die Regionalkonferenz Bern-\nMittelland hat das Projekt „Velostudien - Region \nBern-Mittelland“ gestartet mit dem Ziel, im Herbst \n2020 die Lage der regionalen Velorouten zur Mit-\nwirkung zu bringen. Die Gemeinde Münsingen ar-\nbeitet aktiv in der Arbeitsgruppe mit. Susanne \nBähler vertritt die Anliegen der Gemeinde in der \nentsprechenden Begleitgruppe. Im Richtplan Mo-\nbilität sind die weiteren Anliegen des Postulats \neingeflossen. \n\n2020 / \n2021 \n\n  \n\n\n\n 445 \n\nRobinson-Spiel-\nplatz für grössere \nKinder  \n \n\n19.03.\n2019 \n\nKatha-\nrina Bau-\nmann \n \n\nDer Gemeinderat erachtet das vorhandene Ge-\nsamtangebot als attraktiv und ausreichend. Er will \nnicht weitere Standorte schaffen, sondern die vor-\nhandenen Anlagen verbessern. Insbesondere der \nSpielplatz auf dem Schlossgutplatz kann aus Sicht \ndes Gemeinderats mit vernünftigen Mitteln viel-\nfältiger und interessanter gestaltet werden. \nMit der Firma Baumberger aus Wimmis wird der \nSpielplatz Schlossgutplatz neu gestaltet und die \nKosten für die Aufwertung fürs Jahr 2021 budge-\ntiert. \n\n2021 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nVom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen/Postulate gemäss vorste-\nhender Tabelle „Unerledigte Vorstösse“ wird Kenntnis genommen. \n\n \nGestützt auf Art. 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich kann mich kurz fassen. Es gab keine Änderungen zu diesem Stand, \nwelcher euch hier präsentiert wird. Ich bitte euch kommenden Antrag zuzustimmen. \n \nRebecca Renfer, Vize-Parlamentspräsidentin: Wie ihr gehört habt, möchte ich einen Ergänzungsantrag \nals Vertreterin vom Parlamentsbüro stellen. Es betrifft den Stand der unerledigten Vorstössen und zwar \nPunkt 2. Das Parlamentsbüro beantragt dem Parlament den Beschluss zum Geschäft „Stand der unerle-\ndigten Vorstösse“ zu ergänzen, mit der folgenden Begründung: Die Abklärung, respektive die Untersu-\nchung zum Inhalt von diesem Postulat ist bereits mit dem SeIn-Konzept im Jahr 2019 erfolgt ist. \n \n\nAntrag Parlamentsbüro \n\n \nDas Postulat P1704, Ausarbeitung einer Potenzialstudie und eines Konzeptes für die Verdichtung nach \ninnen unter Einbezug der Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Mittel der längerfristigen Ortsent-\nwicklung wird als erledigt abgeschrieben.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Der Autor von diesem Postulat ist Andreas Oestreicher. Ist er zu diesem An-\ntrag konsultiert worden, da er heute nicht anwesend ist? Es ist schwierig zu sehen, ob er überhaupt ein-\nverstanden ist, dass es einfach abgeschrieben wird. Ich stelle einen Gegenantrag um Vertagung, da dies \nsichergestellt werden müssen. \n \n\nAbstimmung Antrag Wiesmann (21 Ja / 0 Nein / 6 Enthaltungen) \n\n \nDer Antrag des Parlamentsbüros ist mit der Zustimmung zum Antrag Wiesmann hinfällig. Auf die Ergän-\nzung des Beschlusses des Parlaments mit einem weiteren Punkt wird somit verzichtet. \n \n\nBeschluss (26 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen) \n\n \nVom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen/Postulate gemäss vorste-\nhender Tabelle „Unerledigte Vorstösse“ wird Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n\n\n 446 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 113/2020 \nAktennummer 1.2.4.1 \nGeschäft Sicherung Grünflächen und Erholungsgebiet Schlossgut bis Rossboden \n\n- Motion Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (M1919) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Motion Fraktion Mitte EVP-glp-EDU vom 05.11.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Motion „Sicherung Grünflächen und Erholungsraum Schlossgut bis Rossboden“ der Fraktion Mitte \nEVP-glp-EDU vom 05.11.2019 verlangt vom Gemeinderat folgendes: \n \nEinen Vorschlag auszuarbeiten, wie ein Freihaltebereich im Schlossgut im Sinne einer teilweisen Erweite-\nrung der Grünzone „Schlossgut“ in Richtung Rossboden verbunden mit einer Aufwertung der betreffen-\nden ZöN als Erholungs-, Begegnungs- und Spielzone vorgenommen werden kann. Insbesondere Teile der \nParzelle 2760 zwischen Restaurant bis Bahnlinie seien soweit möglich einzubeziehen und die Zone weiter \nwo möglich auf Parzelle 3735 und 2738 bis zur neuen Unterführung der Entlastungsstrasse Nord (ESN) \nauszuweiten. Der Gemeinderat sichere damit den Bereich bis zur neuen Unterführung als aktive Erho-\nlungsflächen und lege Gestaltungsvorschläge vor. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Gebiet Rossboden ist in jeder Hinsicht sensibel und Änderungen sind nur mit Bedacht und in umfas-\nsender Beurteilung vorzunehmen. \n\n \nIm Zusammenhang mit der Planung der ESN war von Anfang \nan klar, dass die neue Strasse nicht dazu führen soll, dass \nweitere Beeinflussungen auf das Gebiet Rossboden provo-\nziert werden. Die ESN wurde darum auch umfassend beur-\nteilt und so sorgfältig wie möglich in die Landschaft einge-\nfügt. \n \nGrundsätzlich führen Freizeit- und Erholungsnutzungen im-\nmer auch zu einer teils recht erheblichen Beeinflussung der \nLandschaft, des Bodens und der Umwelt. \n \nDie Raumplanung trennt zwischen Bau- und Nichtbaugebiet. \nZonen für öffentliche Nutzungen gehören zum Baugebiet.  \n \nIm Nachfolgenden wird das Anliegen der Motion auf die ein-\nzelnen Parzellen beurteilt. \n \n \n \n \nParzelle Nr. 2760; Schlossgut, Parkplatz und Werkhof \n\nDie Parzelle Nr. 2760 liegt in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) Nr. 21 „Gemeindesaal mit Restau-\nrant, Werkhof, Jugendhäuser, Kinderspielplatz, öffentlicher Parkplatz, Energiezentrale“. Sie gehört der \nGemeinde. Weiter ist sie Bestandteil des Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) \nund festgehalten als Schlossbereich mit dem Erhaltensziel A (ursprüngliche Beschaffenheit, Erhalt der \nSubstanz). Sie liegt innerhalb des Ortsbildschutzgebietes. \n \nDie Motion fordert \n\n\n\n 447 \n\n Ästhetische Aufwertung und Umgestaltung im westlichen Bereich \n\n Standort Werkhof und Parkplatz werden in Frage gestellt \n\n Parkierung soll unterirdisch erfolgen \n \nStellungnahme Gemeinderat \n\n Die ZöN Nr. 21 ist kein Standort mehr für eine neue Verwaltung. \n\n Der Werkhof wird an dieser Lage vorläufig noch gebraucht. Es sind aktuell keine Ausbauten nötig \noder vorgesehen. Die längerfristige Entwicklung des Werkhofes ist offen. Es sind noch keine Ent-\nscheide getroffen worden und auch keine dringenden Entscheide nötig. \n\n In der ganzen ZöN sind aktuell keine baulichen Massnahmen vorgesehen. \n\n Mit den aktuellen ZöN-Bestimmungen sind allenfalls befürchtete negative Auswirkungen stark ein-\ngeschränkt. Es besteht kein Handlungsbedarf, die ZöN-Bestimmungen anzupassen. Die Parzelle \nkann durchaus als „strategische“ Reserve für spätere Bedürfnisse betrachtet werden. Dies macht \naber keine Änderung des Status quo nötig. Ästhetische oder ökologische Aufwertungen schliessen \ndie ZöN-Bestimmung nicht aus. \n\n \nParzelle Nr. 3735; Produktionsfläche Gärtnerei \nDie Parzelle Nr. 3735 liegt in der Landwirtschaftszone und ist im Privateigentum. In der laufenden Orts-\nplanungsrevision wird die östliche Hälfte in eine Zone mit Planungspflicht (ZPP AH) für eine spätere in-\ntensivlandwirtschaftszonenähnliche Überbauungsordnung umgezont. Der südliche Teil liegt im kommu-\nnalen Landschaftsschutzgebiet und ist im ISOS als unverbaute Ebene mit Erhaltensziel A (unerlässlicher \nTeil des Ortsbildes, Erhalt der Beschaffenheit als Kulturland oder Freifläche) festgehalten. \n \nDie Motion fordert \n\n Grünzone als Freihaltebereich mit Freizeitaktivitäten \n\n Erlebnis-attraktive ZöN mit Naturspielplatz, Spielbrache, Pumptrack, Feuerstelle \n \nStellungnahme Gemeinderat \n\n Die landwirtschaftliche Produktionsfläche ist für den Gartenbaubetrieb notwendig. \n\n Die in der Motion genannten Nutzungen sind in der Landwirtschaftszone zonenfremd. Um Freizeit-\nnutzungen zu ermöglichen müsste die Parzelle in eine geeignete Bauzone eingezont werden. Da die \nFläche heute Kulturland und Fruchtfolgefläche FFF ist, wäre die Einzonung durch eine gleichwertige \nAuszonung zu kompensieren. Der Aufwand dazu wäre sehr gross und in keinem Verhältnis zum Nut-\nzen. \n\n Im Zusammenhang mit der ESN wurde vom Gemeinderat versprochen, im Rossboden kein Land ein-\nzuzonen. Dieses Versprechen ist von Tragweite und darf auch aus politischen Gründen auf keinen \nFall gebrochen werden. \n\n Eine Einzonung stünde dem ISOS diametral entgegen. Die Genehmigungsfähigkeit seitens des Kan-\ntons wird stark in Frage gestellt. \n\n Eine Einzonung hätte eine Änderung der Perimeters des Landschaftsschutzgebietes zur Folge. Die \nGenehmigungsfähigkeit seitens des Kantons wird stark in Frage gestellt. \n\n Für öffentlichen Nutzungen müsste das Land durch die Gemeinde erworben werden. Es entstehen \nInteressenkonflikte mit dem Eigentümer. \n\n Die unverbaute Kulturlandschaft an solch sensibler Lage darf nicht zum Selbstbedienungsladen für \nFreizeitaktivitäten werden. \n\n \nParzelle Nr. 2738; Landwirtschaft \nDie Parzelle Nr. 2738 liegt in der Landwirtschaftszone (LWZ) und gehört dem Kanton. Sie ist Teil des \nLandschaftsschutzgebietes (LSG) sowie ist im ISOS als unverbaute Ebene mit Erhaltensziel A (unerlässli-\ncher Teil des Ortsbildes, Erhalt der Beschaffenheit als Kulturland oder Freifläche) festgehalten. \n \nDie Motion fordert \nNeue Gestaltung als Naherholungsraum sowie Fussgänger- und Langsamverkehrszone. \n \n  \n\n\n\n 448 \n\nStellungnahme Gemeinderat \n\n Die Parzelle wird landwirtschaftlich genutzt. \n\n Rest dito wie oben Parzelle Nr. 3735. \n \nFazit zur Motion M1919 \nDie Einzonung der Parzellen Nrn. 3735 und 2738 ist aus raumplanerischer Sicht weder sinnvoll noch ge-\nnehmigungsfähig. Sie entspricht nicht einer vom Gemeinderat verfolgten Strategie und ist nicht Teil der \ngeplanten räumlichen Entwicklung von Münsingen. Das Landschaftsschutzgebiet Rossboden ist für neue \nFreizeitnutzungen ungeeignet. \nDer Parkplatz Schlossgut und der Werkhof werden am aktuellen Standort weiterhin gebraucht. Der Ge-\nmeinderat sieht im Rahmen von Münsingen 2030 keinen Bedarf die ZöN Nr. 21 anzupassen. Das Belas-\nsen der Parzellen in der LWZ bzw. ZöN und im LSG verhindert nachhaltig unerwünschte Entwicklungen \nund sichert gleichzeitig den Raumbedarf für zukünftige Generationen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion M1919 der Fraktion Mitte EVP-glp-EDU – Sicherung Grünflächen und Erholungsgebiet \nSchossgut bis Rossboden - ist als nicht erheblich zu erklären. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Werte Anwesende, Sicherung Grünflächen und Erholungsge-\nbiet Schlossgut bis Rossboden. Das ist der Titel der Motion. Ich erlaube mir zuerst zwei Vorbemerkun-\ngen. Ich bin aus dem Grossrat gewohnt, dass die Vorstösse gemäss konkreten Antrag beantwortet wer-\nden und der Wortlaut ohne Interpretation ernst genommen wird. Leider mache ich hier im Münsinger \nParlament zum Teil nicht die gleichen Erfahrungen. Die zweite Vorbemerkung: Wir sind bereit, den Vor-\nstoss in ein Postulat umzuwandeln, da ein Prüfauftrag dem Gemeinderat einen grösseren Spielraum gibt, \ndas Anliegen anzugehen und sinnvoll anzupacken. Zum eigentlichen Vorstoss - wo liegt eigentlich der \nUrsprung dieses Vorstosses, das Hauptanliegen? Sichern des Gebiets mit Grünflächen und Erholungs-\nmöglichkeit - ist aus zwei Ereignissen entstanden. Zum ersten hat man noch bis gut vor einem Jahr das \nPotenzial gesehen, den Bereich der Bahnlinie entlang zu bebauen, siehe Verwaltungsgebäude. Zum an-\nderen kommt vom Bau der Entlastungsstrasse her Druck vom Rossboden her auf das Ortsbildschutzge-\nbiet. Ich erlaube mir, das Hauptanliegen noch einmal zusammenzufassen. Es soll ein Vorschlag vorgelegt \nwerden, wie das Gebiet als Grünfläche und aktiver Erholungsraum gesichert werden kann. Dabei sollen \ninsbesondere folgende Punkte geprüft werden: Soll die bestehende Grünzone beim Schloss, bei der Allee \nvorne, erweitert werden, zum Beispiel auf das Gebiet entlang der Bahnlinie oder beim Graben. Soll die \nbestehende Zone öffentliche Nutzung (ZöN) aufgewertet werden mit Gestaltung, Linienführung, Reduk-\ntion von der Baumöglichkeit und Pflege vom Graben mit den Nischen, wo alles auf der Gemeindeparzelle \nliegt. Als drittes sollen wo möglich, so steht es wortwörtlich im Antrag, die angrenzenden Parzellen ein-\nbezogen werden. Wir denken dabei aber vor allem auch an die Linienführung der Velowege in der Kurve, \nan Fussgängerverbindungen, aber auch einfach an Freiflächen. Wie eingangs erwähnt, sind wir bereit, es \nin ein Postulat zu verwandeln, da die Antwort vom Gemeinderat doch für Irritation unter den Parteien \ngeführt hat. Wir machen das integral, da bei einem Postulat der Grundauftrag bleibt, das Gebiet zu prü-\nfen und einen Vorschlag vorzulegen. Der Gemeinderat bekommt mit dem mehr Spielraum Mögliches \nvorzuschlagen und aus seiner Sicht Unmögliches weg zu lassen. Ich erinnere daran, dass das Gebiet zum \nInventar von den schützenswerten Ortsbilder gehört. Unser Hauptanliegen ist ein Gebiet, welches unter \nDruck kommt, langfristig als grünes Erholungsgebiet zu erhalten und visuell aufzuwerten. Ich danke \neuch, wenn ihr diesen Antrag als Postulat unterstützt. \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Darf ich dich kurz fragen, Hans Kipfer: heisst das nun, dass die \nMotion in ein Postulat umgewandelt wird? \n\n\n\n 449 \n\nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Ja. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Guten Abend miteinander. Vielleicht ist es im \nGrossen Rat so, dass Postulat und Motion so gestellt werden, dass man sie nicht interpretieren muss. \nWas man bei den Motionären nicht verstanden hat, oder bei den Postulanten, ist dass man hier von ei-\nner Bauzone spricht und von Landwirtschaftsland. Ich glaube es ist ganz wichtig, dass ich euch das hier \nschnell aufzeige. Bei einem haben wir Möglichkeiten, beim anderen haben wir keine Möglichkeiten - o-\nder beziehungsweise die Möglichkeiten sind sehr schwierig. Wir kommen zu dieser ZöN 21. Das ist das \nGebiet, welches man hier vom Fenster aus sieht, mehr oder weniger hinunter bis zur Bahnlinie. Der Ju-\ngenschopf, der Werkhof und der ganze Parkplatz befinden sich dort drin. Dort zeige ich auf, was die Mo-\ntion, oder jetzt das Postulat verlangt. Man möchte gerne eine Erholungs-, Begegnungs-, und Spielzone, \nman möchte gern eine Klärung der Werkhofssituation und eine Überprüfung über allenfalls einen mögli-\nchen unterirdischen Parkplatz. Die heutige Nutzung seht ihr links. Sie deckt sich zu einem grossen Teil \nmit dem, was das Postulat ebenfalls möchte. Wir haben einen Spielplatz, Kulturplatz, Parkplatz, Jugend-\nhaus. Wir haben eigentlich eine solche Begegnungszone, hier in der ZöN 21. Wenn man eine ästhetische \nAufwertung auf der ZöN 21 machen wollte, wäre das heute schon möglich. Man muss einfach ein Gestal-\ntungskonzept entwickeln - das kann man machen. Anhand dieses Gestaltungskonzeptes kann man dann \nbeurteilen, welche Bausteine man verwirklichen will. Dann gibt es einen Kreditantrag und anschliessend \nkann das Parlament entscheiden. Wenn das Parlament also zum Schluss kommt, man möchte gerne, \ndass der Werkhof abgebrochen wird, dieser dann irgendwo anders gebaut oder zentralisiert wird, kann \nman das so machen. Wenn das Parlament zum Schluss kommt, man möchte gerne eine unterirdische \nEinstellhalle bauen mit einer Spielfläche oben, dann kann man das heute schon so machen, da wir uns in \nder ZöN 21 in einer Bauzone befinden. Da können wir alles machen, das dem Zweck entspricht. Der \nZweck ist der Spielplatz, Kulturplatz, Parkplatz, Jugendhaus und Werkhof. Es ist alles möglich. Das kön-\nnen wir bereits heute machen. Wenn ihr das Postulat auf die ZöN 21 einschränkt, können wir das entge-\ngennehmen und so bearbeiten. Jetzt komme ich zum zweiten Teil, ich glaube dort ist die grosse Diffe-\nrenz, wo wir uns uneinig sind. Wir kommen jetzt zur Landwirtschaftszone. Dort haben wir die Forderung \nvon den Postulanten, eine Grünzone als Freihaltebereich. Wobei - was ich nicht ganz verstehe - \nGrünzone ist ein rechtlicher Begriff in der Planung. Ich nehme an, dass ihr eine andere Grünzone meint. \nWir müssen einfach wissen, wovon wir sprechen. In der Planung spricht man von einer Grünzone als pla-\nnerische Zone. Das hat einen anderen Stellenwert, als ihr das wahrscheinlich meint. Man möchte einen \nNaturspielplatz, Spielbrache, Pumptracks einrichten. Sogar eine Feuerstelle will man machen. Da muss \nich sagen, das ist in der Landwirtschaftszone nicht möglich. Da müssten wir eine Umzonung machen. Die \nUmzonung in diesen zwei Parzellen ist lang, steinig und steil. Wir haben einerseits hier die neue ZPP \nRossboden, die wir extra für die Gärtnerei Maurer eingerichtet haben, damit dieser Zustand, welcher \nheute dort besteht, endlich legalisiert wird. Das konnten ihr in der Mitwirkung lesen. Die untere Parzelle \nbleibt eine Landwirtschatsparzelle. Wenn man diese einer Freizeitzone zuführen, oder dort Freizeitaktivi-\ntäten machen will, muss man sie umzonen. Das wäre das Fazit von dem Wunsch, den die Postulanten \nmöchten. Das ist beim AGR ein sehr steiniger Prozess. Beim nächsten ist es genau das gleiche. Das ist die \nnördliche Parzellev on der Parzelle Maurer. Notabene diese Parzelle hier, diese gehört bis ganz hinunter \nChristoph Maurer, oder der Gärtnerei Maurer. Ob er einverstanden ist, wenn wir dort plötzlich Feuer-\nstellen machen möchten, ist eine andere Frage. Diese Parzelle hier gehört dem Kanton. Da haben wir \nletztes Mal ein Postulat erhalten, einerseits von der SP oder den Grünen und deren Mitunterzeichnen-\nden – oder umgekehrt, ich weiss es nicht genau - die dort eine ökologische Aufwertung der Landschaft \nwollten. Eine ökologische Aufwertung der Landschaft heisst wahrscheinlich nicht ein Naherholungsraum, \nFussgänger und Langsamverkehr, sondern eben eine ökologische Aufwertung. Über dieses Postulat wer-\nden wir noch beraten. Aber auch das ist Landwirtschaftsland und in einer Landwirtschaftszone kann man \nnicht einfach Sachen hineinstellen und das Gefühl haben, dies würde von niemandem abgemahnt. No-\ntabene sind beide Parzellen auch Landschaftsschutzzonen. Es ist ein doppelter Schutz. Es ist Landwirt-\nschaftsland, dazu noch Schutzzone. Auch dort bin ich nicht ganz sicher, was wir mit dieser Parzelle wol-\nlen. Die einen verlangen im Postulat, dass wir dort eine ökologische Aufwertung machen und die ande-\nren verlangen, dass man dort eine Gestaltung als Naherholungsraum, sowie Fussgänger- und Langsam-\nverkehrszone macht. Man muss aufpassen, dass nicht zu viele Köche auf der gleichen Parzelle planen. \nNach der Auffassung des Gemeinderats besteht keine Notwendigkeit, im Rahmen der OPR die planeri-\nschen Grundlagen der ZöN 21 zu verändern. Diese Wünsche, welche im Postulat verlangt werden, kön-\nnen wir umsetzen, wir können es selbstverständlich prüfen. Anschliessend kann man schauen, welches \n\n\n\n 450 \n\nModul man will und welches Modul man nicht will. Wir befinden uns dort in einer Bauzone und können \nalles bauen und ändern, was dem Planungszweck und dem ZöN-Zweck entspricht. Die Parzelle 3735 ist \ndie Maurer-Parzelle und 2738 gehört dem Kanton. Das ist Landwirtschafts- und Landwirtschaftsschutz-\nzone, das habe ich bereits gesagt. Zonenänderungen dort auf zwei Parzellen sind sehr schwierig. Einer-\nseits braucht es die Eigentümer. Auf der Parzelle vom Kanton hat es einen Bauer, der das bewirtschaftet. \nOb dann das AGR mitmacht, ist ganz eine andere Frage. \nDie Antwort vom Gemeinderat ist diese, dass wir sagen, wir müssen aufpassen, dass man der Verwal-\ntung nicht Aufträge überbindet, um etwas zu prüfen, wo wir schon heute sehen, dass nicht realisierbar \nist. Beschränken wir uns auf das, was realisierbar ist. Das ist die Nutzungsänderung auf der ZöN 21. Mit \ndem kann der Gemeinderat wahrscheinlich umgehen. Wenn ihr heute das so beschliesst, werden wir es \nwahrscheinlich auch entgegennehmen. Wir würden diese Sache dann im Rahmen eines Postulats prüfen. \nMan muss auch sehen, dass für die beiden Landwirtschaftsparzellen 3735 und 2738 die heutige zonen-\nrechtliche Ausgangslage wahrscheinliche der beste Schutz für die wertvolle Fläche ist. Wir müssen es \nnicht noch mehr mit anderen Massnahmen schützen. Merci. \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Darf ich auch hier kurz fragen: heisst das, auch wenn es jetzt ein \nPostulat ist, dass der Antrag vom Gemeinderat gleich bleibt? Also, dass der Gemeinderat auch den Inhalt \ndes Postulats zur Ablehnung empfiehlt? \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Es geht rechtlich nicht auf, der Inhalt der Mo-\ntion. Wenn man das ändert in ein Postulat, dann bleibt der Antrag vom Gemeinderat über das Gesamte \nunverändert. Wenn aber das Parlament zum Schluss kommt, dass das Postulat reduziert wird auf die \nZöN 21, dann kann das das Parlament so entscheiden. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Wir sind der Meinung, dass das Postulat jetzt so formuliert ist, \ndass man das gesamte Gebiet in Betracht ziehen kann. Dieses Gebiet hat Anschluss gegen den Rossbo-\nden. Noch einmal - lest genau den Wortlaut des Antrags. Es gibt einen Antrag, es gibt Erläuterungen in \nder Begründung und es gibt einen Wortlaut vom Antrag. Dieser Wortlaut des Antrags ermöglicht, das, \nwas möglich ist, sinnvoll in eine Planung einzubeziehen und gibt dem Gemeinderat den Auftrag einen \nVorschlag zu machen. Das heisst, dieses Gebiet anzuschauen und einen Vorschlag zu machen. Das ist der \nAntrag. Ich meinte diesen kann man sehr wohl als Postulat annehmen. Man muss es nicht nur auf die \nZöN hier beschränken, da auf dem Bereich vom 3735 - nach Antwort des Gemeinderats - sind soge-\nnannte Freiflächen möglich. Ich weiss aus der Zeit vom Gwattzentrum, was das heisst, eine Freifläche am \nSee frei zu halten. Das ist eine zugängliche Fläche für die Öffentlichkeit. Das ist unsere Idee, dass wir \ndiese Zugänglichkeit und Möglichkeit erhalten. Es gibt sehr wohl Möglichkeiten, das umzusetzen und \nwenn es schon heisst die Wünsche seien umsetzbar, verstehe ich nicht, weshalb man das nicht anneh-\nmen will. Wenn es schon möglich ist, gewisse Sachen so aufzunehmen, dann bitte als Postulat auch in-\ntegral aufnehmen. \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, muss ich mal nicht Stimmen \nzählen zu dieser fortgeschrittenen Stunde und darf etwas erzählen. Das Postulat beauftragt den Gemein-\nderat das Begehren zu prüfen und Bericht zu erstatten. Von der Qualität her für die Begründung des An-\ntrags vom Gemeinderat – welcher schriftlich verfügbar war - kann ich vorwegnehmen, dass ich meinen \nwürde, dass lustigerweise das Postulat eigentlich erfüllt ist, wenn ich es so anschaue. Ich habe mich so \ngut vorbereitet, dass ich trotzdem abgekürzt noch ein paar Worte verliere über Fruchtfolgeflächen. Ich \nbin sehr froh, dass der Kollege Kipfer ausdrücklich in der Ergänzung festhält, dass nicht gewünscht ist, \ndass dort ein Rummelplatz entsteht. Das habe ich nämlich beim ersten Durchlesen irgendwie so wahrge-\nnommen. Das habe ich auch in meiner Antwort an Hans Kipfer geschrieben. Ich denke, dass diese Ergän-\nzung den grossen Erklärungsbedarf betreffend Absichten, Wünsche aufzeigt und gleichzeitig aber auch \ndie Schwächen des Vorstosses ebenfalls aufzeigt. Er ist von vielen in alle möglichen Richtungen missver-\nstanden oder vielleicht doch verstanden oder jedenfalls unterschiedlich verstanden worden. Ich schätze \nsehr Leute, die sich Mühe geben und schreiben. Ich komme später dazu, unter gewissen Umständen \nkönnten wir dem Kernanliegen eigentlich - wenn das ein bisschen reduziert und angepasst und ein biss-\nchen klarer wird - dann können wir uns durchaus überlegen, dem zuzustimmen. Jetzt ist es so: in jeder \nSekunde wird in der Schweiz gemäss der Arealstatistik vom Bund 1,1 m2 Kulturland verbaut und geht so-\n\n\n\n 451 \n\nmit verlustig für die Zukunft. Aus der Sicht der SVP kann Kulturland, insbesondere von Fruchtfolgequali-\ntät, kein Gegenstand von einer allfälligen Um- beziehungsweise Einzonung sein. Das insbesondere bei \nprognostizierten 10,2% Bevölkerungswachstum und bei prognostizierten bis zu 31% Verkehrswachstum \nmit der heutigen Planung „Münsingen 2030 - vorausschauend gestalten“. Ich würde dann auch gerne \nfesthalten – und überspringe jetzt einen grossen Teil, da es keinen Sinn mehr macht - dass so - egal wie \nes im Vorstosstext dargestellt worden ist - einfach nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Landwirt-\nschaft Kulturland verlustig geht. Das ist für uns an sich hinreichend, dass wir diesem grossen Wurf so \njetzt nicht zustimmen können. Ich habe noch gewisse Ergänzungen, die ich hier zur Kenntnis bringen will. \nEs gibt ein Versprechen vom Gemeinderat, während der Planung der ESN, gegenüber der IG Rossboden, \ndass beim Rossboden keine Umzonungen stattfinden werden. Ich finde wichtig, dass man Versprechen, \ndie man bei Planungen macht, oder auch bei Fusionen beispielsweise, auch einhält. Die Grundstücke \nsind, wie es gut gesagt worden ist, teilweise im Kulturland, teilweise im Eigentum von Privaten, teils im \nEigentum vom Kanton undsoweiterundsofort. Ich habe das Gefühl, so wie ich es verstanden habe und \nmir es vorstelle, ist die beabsichtigte Nutzung zum grössten Teil zonenfremd und ich bezweifle stark, vor \nallem mit Blick auf die Fruchtfolgenflächen, dass eine Umzonung überhaupt bewilligungsfähig wäre, \nwenn man probieren würde, das effektiv so in der Planung umzusetzen. Ich denke, das ist dann doch \nwichtig zu berücksichtigen. Es genügt ein ganz einfacher Blick in das Geoportal vom Kanton Bern, wel-\ncher zeigt, dass das umschriebene Areal voller denkmalgeschützter Bau- und Strukturgruppen mit gross-\nzügigen Perimeter ist. Mit einem Blick in den Zonenplan sieht man, dass ein erheblicher Teil des Gebietes \nim Landschaftsschutzgebiet ist, das wurde vorhin auch bereits gesagt. Ich glaube es wurde auch festge-\nhalten, dass das Gebiet ein unerlässlicher Teil vom Ortsbild sei. Man sieht, wie vielfach das Areal, wel-\nches sehr grosszügig umschrieben worden ist im Postulat, wie umfangreich das eigentlich schon ge-\nschützt ist. Ich denke, es wird schwierig, wenn man grössere Würfe machen will. Ich bin fast soweit – wie \ngesagt, ich bin froh, kann ich einmal etwas reden, anstelle von Stimmenzählen. Im Kern kann ich diesem \nAnliegen durchaus Wohlwollen entgegenbringen. Wie gesagt, ich denke wir müssten reduzieren, nicht \ngerade Grossratsniveau, doch ein Niveau auf Stufe der Gemeinde. Und, ich machen den Schluss: Bei ei-\nnem, gemäss Erläuterungsbericht Richtplan Mobilität, datiert April 2020 auf Seite 44, prognostizierten \n10,2 % Bevölkerungswachstum und bis zu 31% prognostiziertem Verkehrswachstum ist Erholungsfläche \nund eine möglichst umweltfreundliche Begrünung gegen absehbaren Dichtestress ein wichtiges, urbür-\ngerliches Anliegen, weshalb ich euch bitte, das einfache und verständliche Postulat „Aufwertung unat-\ntraktive Flächen, Begrünung P2004“ anzunehmen, welches genau das fordert und ebenfalls bald hier be-\nraten werden wird. Und – ich habe fast meinen Punkt gemacht - ich möchte zum Schluss darauf auf-\nmerksam machen, dass man das Kernanliegen mit den Parzellen 141, 177 und 150 Münsingen -3 umset-\nzen könnte. Das Areal, welches ich jetzt gerade beschrieben habe, ist im positiven Sinn dünn besiedelt \nund fast nicht überbaut, sagt man - da kann man darüber streiten. Es grenzt an ein Naturschutzgebiet. Es \nist im Sinn der Biodiversität sehr wertvoll. Es hätte sogar Landwirtschaftsland, welches innerhalb der \nBauzone ist. Das könnten wir nachhaltig sichern und das Areal beherbergt eine Stiftung, welche den jun-\ngen Menschen hilft, Platz in der Gesellschaft zu finden und diese auch in einen Arbeitsprozess zu integ-\nrieren. \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Darf ich kurz unterbrechen, es geht jetzt hier um die Fraktions-\nmeinung zu diesem Postulat. \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Entschuldigung, jetzt bin ich gerade etwas ausgeschweift. Wir sind der \nMeinung, dass man es im Kern woanders realisieren kann. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich kann mich leider nicht so gut aus-\ndrücken. Ich hätte die Fraktionsmeinung der Grünen. Wir begrüssen die Umwandlung in ein Postulat. \nWir möchten die Postulanten jedoch auffordern, getrennt über den Teil der ZöN 21 abzustimmen. Wir \ndenken, dass es in diesem Gebiet Sinn macht, sich zu Entwicklung Gedanken zu machen. Es ist ein sen-\nsibles Gebiet, haben wir jetzt verschiedentlich gehört. Es wird doch in der nächsten Zukunft dort in der \nUmgebung viele Veränderungen geben. Ich denke da an den Bahnhof, die Unterführung Nord, die Ve-\nlounterführung, aber auch der Landabtausch Freizythuus wird ein Thema sein. Wenn wir diese Auftei-\nlung machen würden, dass wir getrennt über das Postulat ZöN 21 abstimmen, würden wird das unter-\nstützen.  \n \n\n\n\n 452 \n\nMartin Schütz, SP-Fraktion: Wir von der SP schliessen uns dem Vorschlag der Grünen an und wünschen \nuns auch, dass es für die Abstimmung aufgeteilt wird. \nLinus Schärer, SP: Wenn es eine Aufteilung gibt, die jetzt die SP-Fraktion auch vorgeschlagen hat zusam-\nmen mit den Grünen, dann haben wir Spielraum, dass es keinen Wiederspruch zur Petition zur Aufwer-\ntung vom Rossbodengebiet. Das war diese Petition, die die SP lanciert hat. Uns geht es genau darum, \ndass diese Zone dort nicht umgezont wird. Das ist nicht im Sinn der Fraktion SP, sondern dass es dort \neine Aufwertung der bestehenden Landwirtschafszone gibt. Darum appellieren wir, dass es diese Auftei-\nlung gibt, damit kein Widerspruch entsteht. Merci. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Mir ist aus den Voten nicht ganz klar, ob ihr zwei Abstimmun-\ngen wünscht, eine über das Gesamte und eine nur über ZöN 21. Der Vorschlag wäre an und für sich, dass \nman den Bereich, welcher weiter geht, einfach herausnimmt. Das wäre das Streichen eines Textfeldes \n„und die Zone weiter wo möglich“, es steht eigentlich schon wo möglich, postulatsmässig. Genau diesen \nTextbaustein könnte man herausnehmen und „ und die Zone weiter wo möglich auf Parzelle 3735 und \n2738 bis zur neuer Unterführung der Entlastungsstrasse Nord auszuweiten“. Wenn man das heraus-\nnimmt, fällt dieser Teil, der nicht mehr Gemeindeparzelle ist, weg. Ich würde vorschlagen, dass wir das \nals einen Teil zur Abstimmung bringen und nicht zwei Abstimmungen, sondern diesen Satz streichen und \ndas Postulat so zur Abstimmung bringen. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich bin ja nicht Parlamentarier, doch ich \nmöchte gerne am Schluss ein Postulat, welches man scheinbar versteht. Ich würde das Postulat wirklich \nauf die ZöN 21 beschränken, da die ZöN 21 auf den Millimeter bekannt ist. Hans Kipfer, wenn du \nschreibst, „der Gemeinderat legt einen Vorschlag vor, wie ein Freihaltebereich im Schlossgut im Sinne \neiner teilweisen Erweiterung der Grünzone in Richtung Rossboden“ - das kann nur gegen Norden sein. \nDas ist nicht ZöN 21, sondern in Richtung Rossboden. Anschliessend auch unten, wo möglich auf Parzelle \n3735 und 2738 anzuwenden. Du willst den ganzen Perimeter. Jetzt müssen wir diesen einschränken, da-\nmit dieses Postulat eine Chance hat, dass man es auf die ZöN 21 einschränkt. Ich möchte hier einfach \nnoch eine Klammerbemerkung machen. Ich kann mit dem umgehen. Ihr müsst einfach wissen, was das \ndann hintendran für einen Aufwand hat. Das heisst für die Verwaltung, man muss abklären, was wir mit \ndem Werkhof machen. Das ist eine gröbere Übung. Da ist nicht nur die Planung dabei, sondern die ganze \nLiegenschaft. Wenn man den unterirdischen Parkplatz drin lassen möchte, so wie ich es verstanden \nhabe, ist das dann auch eine gröbere Übung. Ich sage das hier, damit ihr das Postulat auf die ZöN 21 be-\nschränkt, mit dem kann ich umgehen. Überlegt euch einfach, welchen Inhalt ihr in dieses Postulat hinein-\npackt. Wollt ihr eine Verlegung des Werkhofs, wollt ihr einen unterirdischen Parkplatz oder wollt ihr \nnicht einfach einen Auftrag geben, wie man das Gelände hier sinnvoll, ein bisschen anders nutzen kann, \nals es heute genutzt wird. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Im Antrag steht kein Wort vom Werkhof, kein Wort vom Park-\nplatz und kein Wort von Umzonung. \n \nDie Sitzung wird für eine Klärung der Anträge respektive Bereinigung des Postulatstexts für 15 Minuten \nunterbrochen. \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Also, wir haben gerade ein bisschen kreative, turbulente Diskussi-\nonen dieses Jahr, aber das macht den Ratsbetrieb ja auch spannend. Das Parlamentsbüro hat mit Hans \nKipfer und Andreas Kägi Rücksprache genommen. Es liegt jetzt von Hans Kipfer und seiner Fraktion ein \nText vor, in welchem ein Teil gestrichen wurde, der Rest ist unverändert. Zu diesem Text kann nun über \ndie Erheblichkeit abgestimmt werden. Hans Kipfer und Andreas Kägi haben noch einmal kurz das Wort, \nanschliessend werden wir über den Antrag des Gemeinderats, das Postulat als nicht erheblich zu erklä-\nren, abstimmen. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Bei dieser Version sind die beiden Parzellen Rossboden in dem \nSinn gestrichen. Es ist ein Postulat mit einem Prüfauftrag, mit dem Auftrag an den Gemeinderat, das zu \nprüfen und am Schluss einen Gestaltungsvorschlag vorzulegen. Das betrifft das Anliegen, welches wir \nhier haben. Wenn oben noch steht Richtung Rossboden, sprechen wir hier von der Grünzone Schlossgut. \nDas ist die Grünzone rund um das Schloss, die definierte Grünzone. Wenn wir sagen Richtung Schlossgut \n\n\n\n 453 \n\n(Anmerkung Sekretariat: Versprecher, gemeint war Richtung Rossboden), meinen wir in diese Richtung. \nDas ist in den Erläuterungen im Antrag auch so ausgeführt. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Noch einmal - wir sprechen von einer ZöN \n21, parzellenscharf, und wir sprechen von zwei Landwirtschaftsparzellen. Wir sprechen nicht von Parzel-\nlen in Richtung Rossboden. Den Satz „Erweiterung der Grünzone“ – das gibt es auch nicht, sondern es \ngibt eine ZöN 21, Schlossgut heisst diese im Zonenplan. Wenn man es auf die ZöN 21 beschränken würde \nund den Teilsatz „in Richtung Rossboden“ streichen und das Postulat so überweisen würde, sähe ich eine \nChance, dass man das bearbeiten kann. Ansonsten würde es der Gemeinderat wahrscheinlich gleich be-\nantworten, wie er es jetzt beantwortet hat. \n \n\nBeschluss (13 Ja / 10 Nein / 4 Enthaltungen) \n\n \nDie in ein Postulat umgewandelte Motion M1919 der Fraktion Mitte EVP-glp-EDU – Sicherung Grünflä-\nchen und Erholungsgebiet Schossgut bis Rossboden – wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 114/2020 \nAktennummer 1.2.4.2 \nGeschäft Nachhaltige Pensionskasse - Postulat Grüne Fraktion und Mitunter-\n\nzeichnende (P2001) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage  Postulat P2001 (Original) \n\n Auszug aus der ESG-Strategie Finanzanlagen Previs Vorsorge \n\n Vorabzug Geschäftsbericht 2019 (ESG) Previs Vorsorge \n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende fordern mit ihrem Postulat vom 21.01.2020 vom Gemeinde-\nrat folgende Abklärungen: \nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, sich bei den Verantwortlichen der Pensionskasse der Ge-\nmeinde Münsingen (Previs) dafür einzusetzen \n\n ihre Anlagestrategie zu überarbeiten und definierte Kriterien insbesondere für die Bereiche Nach-\nhaltigkeit und Klimawandel zu integrieren und zu publizieren, \n\n am Klimaverträglichkeitstest des Bundes teilzunehmen und die Resultate zu publizieren sowie \n\n ihre ESG-Anstrengungen und Erfolge im jährlichen Bericht jeweils separat auszuweisen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Previs Vorsorge nimmt gemäss eigener Aussage das Thema der Nachhaltigkeit seit Jahren sehr ernst \nund steht mit ihrer Nachhaltigkeitsgrundstrategie für eine gesamtheitliche Sicht. Diese umfasst die Be-\nreiche nachhaltige Vorsorgeprodukte, nachhaltige Organisation, nachhaltige Vermögensanlagen (Finanz-\nanlagen) sowie nachhaltige Vermögensanlagen (Direkte Immobilienanlagen) und ist auf die ESG-Syste-\nmatik1 ausgerichtet. \n \nEntsprechend fokussiert sich die Previs Vorsorge auch im Bereich der Vermögensanlagen auf die ESG-\nKriterien und versteht diese als Teil des Risikomanagements. Die Previs Vorsorge vertritt die Grundhal-\ntung, dass Unternehmen langfristig nur erfolgreich sein können, wenn sie ökologische und sozial-gesell-\n\n                                                           \n1 Environment, Social, Governance – zu deutsch Umwelt, Gesellschaft, Unternehmensführung \n\n\n\n 454 \n\nschaftliche Aspekte sowie der Art der Unternehmensführung höchste Beachtung schenken. Entspre-\nchend richtet auch die Previs Vorsorge ihrer Investitionsentscheide wenn immer möglich auf diese \nGrundhaltung aus. \n \nDie Previs Vorsorge hat ihre Finanzanlagen bereits 2016 durch die CSSP (Center for Social and \nSustainable Products) nach den ESG-Richtlinien überprüfen lassen und ein gutes Gesamtrating erhalten \n(BBB+1). 2019 wurde in einem mehrstufigen Prozess im Anlageausschuss die ESG-Strategie Finanzanla-\ngen erarbeitet. Für die ESG-Strategie Finanzanlagen wurde die Previs Vorsorge wiederum von der CSSP \nbegleitet. Diese ESG-Strategie wurde im Dezember 2019 durch den Anlageausschuss der Previs Vorsorge \nverabschiedet. Wie aus dem Auszug des Strategiepapiers ersichtlich ist, steht die ESG-Strategie Finanzan-\nlagen der Previs Vorsorge auf drei Säulen: \n1. Strategische Zielsetzungen zur Steigerung der Nachhaltigkeit \n2. Umgang mit Kontroversen / Ausschlüsse \n3. Engagement als Investor und Wahrnehmung der Aktionärsrechte \nESG ist damit auch formell ein integrierter Bestandteil der Anlagestrategie und die konkreten Themen \nwie Umgang mit Kontroversen, Ausschlüsse und Investitionen in fossile Rohstoffe und Agrikultur sind \nseit 01.01.2020 in einem zusätzlichen Anhang im Anlagereglement geregelt. \n \nIm nächsten Screening der Finanzanlagen wird die Previs Vorsorge zusätzlich zu den Auswertungen über \nESG-Rating, Business Involvement2, UN Global Compact3 und UN sustainability Goals4 auch den «Carbon \nFootprint»5 ermitteln lassen um im Bereich der Klimaziele zusätzliche Informationen zu erhalten. Das Er-\ngebnis des letzten ESG-Gesamtratings (2019) war übrigens «A-» was bedeutet, dass gegenüber dem \n«BBB+» von 2016 die angestrebte Verbesserung erreicht werden konnte. \n \nIm Geschäftsbericht 2019 wird die Previs Vorsorge der Nachhaltigkeit ein Kapitel widmen. Weiter wurde \nentschieden, am Klimaverträglichkeitstest des Bundes teilzunehmen. Diesbezüglich wird die Previs Vor-\nsorge zu gegebener Zeit in geeigneter Form kommunizieren. \n \nMit ihren Ausführungen belegt die Previs Vorsorge, dass Nachhaltigkeit in den Finanzanlagen nicht leere \nWorte sind sondern dass die Organisation durch ihre Strategie und ihre Prozesse einiges unternommen \nhat und unternehmen wird, um ihrer Verantwortung als Investor auch in diesem Bereich gerecht zu wer-\nden. \n \nGemeindepräsident Beat Moser vertritt die Gemeinde Münsingen als Arbeitgebervertreter in der Vor-\nsorgekommission des Vorsorgewerks Service Public der Previs Vorsorge. Er wird sich als Vertreter der \nGemeinde Münsingen auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Thematik der nachhaltigen Anlagestrate-\ngie im Fokus der Previs Vorsorge steht. Zudem ist Beat Moser Mitglied der paritätischen Vorsorgekom-\nmission. Die Vorsorgekommission unterstützt den Stiftungsrat bei der Anlagestrategie. An der Vorsorge-\nkommissionssitzung vom 22. August 2019 hat sich die Kommission ausführlich mit dem Thema der Nach-\nhaltigkeit in den Finanzanlagen auseinandergesetzt. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Nachhaltige Pensionskasse“ (P2001) der Grünen Fraktion und Mitunterzeichnenden wird \nerheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n                                                           \n2 Geschäftliches Engagement \n3 Globaler Pakt der Vereinten Nationen mit Unternehmen zur sozialen und ökologischeren Gestaltung der Globali-\nsierung \n4 Politische Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, auch globale Nachhaltigkeitsagenda \n5 CO2-Fussabdruck \n\n\n\n 455 \n\nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Das Postulat ist euch ja vorgelegen, ihr kennt den Inhalt. Ich \nmöchte nicht weiter auf das eingehen. Ich möchte gerade auf die Antwort des Gemeinderats eingehen. \nWir möchten uns herzlich für die detaillierte Antwort vom Gemeinderat bedanken. Es ist sehr erfreulich \nzu sehen, dass sich der Gemeinderat und die Previs mit den Themen Einfluss von Finanzflüssen oder Kli-\nmawandel, Nachhaltigkeit von Finanzanlagen und Risiken im Kontext des Klimawandels auseinanderset-\nzen. Es ist sicher richtig, dass die Previs den Immobilienbereich auf dem Radar hat, wo sie direkt Einfluss \nnehmen kann. Wie sie da abschneidet, nicht nur gegenüber den Peers, sondern auch gegenüber dem \nschweizerischen Zielpfad für den Gebäudesektor, werden Klimaverträglichkeitstests zeigen. Die Transpa-\nrenz der Resultate wird essenziell sein. Auch gut finden wir, dass die Previs sich Gedanken zu den ande-\nren Anlagenklassen macht und anscheinend Engagement, besonders mit Schweizer Unternehmen, be-\ntreibt. Viel bleibt jedoch schwammig. Es heisst, wir unterziehen unsere Finanzanlagen mindestens alle \nzwei Jahre einem anerkannten ESG-Rating. ESG steht für Environment, Social, Governance, also Umwelt, \nSoziales und Aufsichtsstrukturen - die drei nachhaltigbezogenen Verantwortungsbereiche von Unterneh-\nmen. Die genannte Zertifizierungsstelle CSSP ist ein kommerzieller Rating-Anbieter, nach Einschätzung \nvon Experten höchstens vom Markt anerkannt. Im Leitbild, wie auch im Auszug wird überhaupt nicht \nklar, welche Kriterien angewendet werden sollen. Was zum Beispiel BBB+ beziehungsweise A als Rating \nim ESG-Kontext bedeutet. Engagement für das Klima ist insbesondere im globalen Kontext relevant. \nDazu heisst es im Leitbild lediglich, dass man sich über Interessengemeinschaften beteiligen will. Es ist \nunklar, wer und was das ist, was das Ziel davon ist und was damit erreicht werden soll. Die ESG breit an-\nzuwenden finden wir alle wichtig. Es ist aber unklar, wie ernsthaft und ambitioniert die Previs bei diesen \nverschiedenen Kriterien ist. Manchmal ist ESG einfach eine Ausrede, um sich nirgends so richtig zielkon-\nforme Ambitionen setzen zu müssen. Fazit: die PK zeigt, dass sie sich mit dem Thema Nachhaltigkeit be-\nschäftigt, was natürlich sehr positiv ist. Es zeigt auch, dass sie sich Gedanken macht, wo sie wirksam agie-\nren kann, bei den Immobilien oder im Engagement. Wie hoch ihre Ambitionen dabei sind, wird nicht \nganz klar. Wir und hoffentlich auch der Gemeinderat werden der Previs beim Thema bestmögliche \nTransparenz aus dem Leitbild beim Wort nehmen. Die Previs soll regelmässig offenlegen, was ihre Ziele \nund Massnahmen, insbesondere aus den Klimaverträglichkeitstests sind, um mindestens mit der Zeit ge-\nnauere Angaben über ihre ESG-Prioritäten machen zu können. Damit wären wir beim Thema abschrei-\nben oder nicht abschreiben des Postulats. Pragmatischerweise würden wir das Abschreiben unterstüt-\nzen, wenn der Gemeinderat verspricht, am Thema dran zu bleiben, beispielsweise im Rahmen der Rech-\nnungslegung, Fortschritte der Previs zu kommunizieren. Wir denken, das ist auch im Interesse der Ge-\nmeinde. Gesundheit der Mitarbeiter-PK ist für Münsingen essentiell. Sonst würden wir den Antrag stel-\nlen, dass über die Erheblichkeitserklärung und Abschreiben getrennt abgestimmt wird. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich nehme sehr gerne dazu Stellung. Unsere Pensionskasse ist uns al-\nlen sehr wichtig. Die Previs hat eine lange Geschichte hinter sich. Die Previs verwaltet heute im Bereich \nPublic Service CHF 2,8 Mrd. Das ist ein sehr grosser Betrag. Sie hat auch einen grossen Anteil in direkten \nImmobilien, welche sie selbst bewirtschaftet und wo sie direkt einen Einfluss hat. Nachhaltigkeit ist ein \ngrosses Thema. Ich darf dort als Delegierter gewählt in der Vorsorgekommission mitmachen. Die Vorsor-\ngekommission ist nicht eine Anlagekommission, aber wir haben dort Mitspracherecht. Letztes Jahr wa-\nren zwei Sitzungen dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet. Previs nimmt im Geschäftsbericht zum ersten \nMal – der ist jetzt übrigens auch aufgeschaltet - klar Stellung dazu, sagt was sie weiter machen wird, in \nwelchen Bereichen sie es machen wird. Die internationale Zertifizierungen sind immer ein bisschen ein \nVabanquespiel. Ich glaube wichtig ist das, was wir schlussendlich machen. Ich darf euch sagen, die Vor-\nsorgekommission ist dort sehr sensibilisiert am Arbeiten. Es ist in unser aller Interesse, dass wir dort dran \nbleiben und weiterfahren. Ich kann euch sagen, dass auch die Verträge aus den nachhaltigen Produkten \nsogar besser sind, als die Produkte, welche grosse Umweltrisiken mit sich bringen. Wir werden - das \nkann ich euch versprechen - solange ich dort Mitglied bin, werde ich mich dort eingeben und in dieser \nForm für unsere Mitarbeiter meinen Beitrag leisten, damit wir auf diesem Weg weiterfahren. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Vielleicht habe ich es nicht ganz mitbekommen, Beat Moser. Würde jetzt \nder Gemeinderat die Resultate der Klimaverträglichkeitstests, vom BAFU zum Beispiel, und Bestrebun-\ngen der Previs in der ESG in dem Sinn kommunizieren gegenüber Parlament und Rechnungslegung? \n\n\n\n 456 \n\nDann wäre es für uns in Ordnung, dass über das zusammen abgestimmt wird, erheblich und abschrei-\nben. Danke. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Sicher. \n \nMartin Schütz, SP: Die SP-Fraktion unterstützt dieses Postulat zur nachhaltigen Pensionskasse. Die Öko-\nlogieverträglichkeit von Geldanlagen wird in der Zukunft ein ganz wichtiges Thema sein. Daher ist es \nwichtig, dass man darauf genau schaut, dass es ökologisch angelegt wird, weshalb sich die Gemeinde im \nRahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen soll, dass die Previs diesbezüglich weitere Fortschritte \nmacht. Gerade in der letzten Sonntagszeitung war zum Thema Nachhaltigkeit und Pensionskasse eine \nÜbersicht zu sehen. Die Previs war da im Mittelfeld. Das genügt leider nicht, da das Geld im Moment zu \nwenig sensibel angelegt wird. So müsste in der Zukunft auch die CO2-Intensität von Kapitalanalgen über-\nprüft werden. In dem Sinn hoffen wir wirklich, dass sich Münsingen dafür einsetzt. \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Das oberste Ziel einer Pensionskasse ist die Sicherung des Renteneinkom-\nmens der Versicherten. Das ist eigentlich das oberste Gebiet, wofür sich eine Pensionskasse, respektive \neine Stiftung sich dafür einsetzen muss. Ökologie und Rendite widerspricht sich nicht, im Gegenteil, wie \nvorhin schon erwähnt, es ist Tatsache, dass ökologische Anlagen sehr rentabel sind, doch ich bin nach \nwie vor der Meinung, dass das oberste Ziel einer Pensionskasse, auch unter Berücksichtigung der Ökolo-\ngie, nicht angetastet werden soll. Insbesondere begrüsse ich, dass die Previs ökologisch anlegt, doch ich \nglaube, es kann nicht Sinn und Zweck sein, dass man eine Pensionskasse einzig und alleine nach der Öko-\nlogie auswählt. Insbesondere war die Antwort von Beat Moser sehr ausführlich. Die Messung, ob eine \nKapitalanlage ökologisch oder nicht ökologisch ist, da gibt es diverse Varianten und Möglichkeiten. Ob es \nwirklich so ist oder nicht, bleibe dahingestellt. Es erzählt es jemand, man kann es glauben oder nicht. \nWenn der eine sagt es ist gut, sagt der andere sowieso, es ist nicht gut. Die Gemeinde und Previs sollen \nweiterhin versuchen, beides unter einen Hut zu bringen. Es ist sicher nicht immer einfach, aber wir un-\nterstützen das Postulat im Grundsatz auch, doch oberstes Gebot ist die Sicherung des Renteneinkom-\nmens der Versicherten. Ich habe geschlossen, merci. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat „Nachhaltige Pensionskasse“ (P2001) der Grünen Fraktion und Mitunterzeichnenden wird \nerheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 115/2020 \nAktennummer 1.2.4.2 \nGeschäft Schlüsselpersonen - Postulat Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende \n\n(P2002) \nRessort Soziales und Gesellschaft \nProtokollauszug  Gemeinderätin Gabriela Krebs \n\n Abteilung Soziales und Gesellschaft \nBeilage  Postulat P2002 (Original) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nMit dem Postulat „Schlüsselpersonen“ (P2002) vom 21.01.2020 fordern die Grüne Fraktion und Mitun-\nterzeichnende folgendes: \nIntegration ist ein längerer Prozess, welcher viel von den Betroffenen abverlangt. Integration gelingt \nnicht bei allen Migrantinnen und Migranten gleich rasch und gleich gut. Manche brauchen dabei Unter-\nstützung. Gute Erfahrungen wurden in diesem Bereich in diversen Schweizer Gemeinden mit dem Einsatz \nvon sogenannten Schlüsselpersonen gemacht. \nSchlüsselpersonen agieren als Brückenbauende zwischen Institutionen und Fachstellen der Regelstruktu-\nren (öffentliche Verwaltung, Schulen, Gesundheits- und Sozialdienste, Kirchen, Vereine) und spezifischen \n\n\n\n 457 \n\nGruppen der Migrationsbevölkerung. Sie sind insbesondere in der interkulturellen Kommunikation als \nlnformationsvermittelnde wertvoll, indem sie den lntegrationsprozess nachhaltig unterstützen und be-\nschleunigen können. \nBei den Schlüsselpersonen handelt es sich um gut integrierte, in der Gemeinde wohnhafte Personen, die \nin der Regel über eigene Migrationserfahrungen verfügen. Sie sind mit der Kultur, den lokalen Lebensge-\nwohnheiten und der hiesigen Sprache vertraut. Sie kennen aber auch den kulturellen Hintergrund der \nMigrantinnen und Migranten und beherrschen deren Sprache, was ihnen einen leichteren, informellen \nZugang erlaubt. Mit der einheimischen Bevölkerung sind sie gut vernetzt. \nSchlüsselpersonen helfen ausschliesslich in Alltagssituationen, d.h. sie führen keine Beratungen durch, die \neine spezielle Ausbildung voraussetzen, sie übersetzen keine Texte oder Gespräche, die sehr komplex \nund/oder konfliktbehaftet sind und/oder ein spezifisches Fachwissen erfordern und sie vermitteln keine \nArbeitsstellen oder Wohnungen. \nIttigen setzt seit einigen Jahren auf Schlüsselpersonen und hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. \nNeu setzt auch Kehrsatz auf Schlüsselpersonen. In Ittigen koordiniert und betreut die lntegrationsbeauf-\ntragte die Schlüsselpersonen. Eine Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Schlüsselperso-\nnen und der lntegrationsbeauftragten. Der Einsatz einer Schlüsselperson kann von der Behörde (bspw. \nSchulsozialarbeit) , einer Organisation (bspw. Spitex), der Kirche oder einem Verein bei der Kontaktperson \nangefragt werden. Die Einsätze werden auf der Basis eines Rapports stundenweise abgegolten. Der An-\nsatz ist in der Grössenordnung der Abgeltung einer Münsinger Parlamentarierin. Eine jährliche Weiterbil-\ndung ist für die Schlüsselpersonen Pflicht. \nSchlüsselpersonen könnten auch in der Gemeinde Münsingen die Dienste, beispielsweise die Schulsozial-\narbeit, entlasten und ergänzen sowie die Verwaltung, die Schule und generell den Münsinger Alltag für \nMigrantinnen und Migranten zugänglicher machen. Die Strukturen würden damit entlastet und die In-\ntegration beschleunigt. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Der Gemeinderat prüft den Einsatz von \nSchlüsselpersonen. \n \nDas Ressort Soziales und Gesellschaft ist aufgefordert worden, zur Frage der Erheblichkeitserklärung des \nVorstosses der Grünen in Sachen „Einsatz von Schlüsselpersonen“ Stellung zu nehmen.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nWas den Sachverhalt betrifft, wird grundsätzlich auf den gut begründeten Vorstoss verwiesen. In Ge-\nmeinden mit hohem Ausländeranteil werden tatsächlich teilweise Schlüsselpersonen erfolgreich und \nkostengünstig als Brückenbauende zwischen Institutionen und Fachstellen der Regelstrukturen einge-\nsetzt. Ob sich dieses Instrument für die Gegebenheiten von Münsingen eignet, soll daher seriös abge-\nklärt werden. Obwohl der Ausländeranteil in Münsingen nicht besonders hoch ist, wird auch in unserer \nGemeinde in den Bereichen Schule und Kindsschutz (KESB-Anmeldungen) eine Zunahme des Handlungs-\nbedarfs festgestellt. Eine erschwerte oder bisher misslungene Integration kann ein Grund dafür sein. \n \nDas federführende Ressort ist zusammen mit der Kommission Soziales und Gesellschaft zur Überzeugung \ngelangt, dass dieser breit abgestützte Vorstoss als erheblich erklärt werden soll.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Schlüsselpersonen“ (P2002) der Grünen Fraktion und Mitunterzeichnenden wird erheb-\nlich erklärt. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nCornelia Jutzi, Grüne Fraktion: Guten Abend liebe Präsidentin, guten Abend liebe Ratskolleginnen und -\nkollegen, liebe Anwesende. Postulat Schlüsselpersonen - Integration ist ein Prozess und verläuft nicht \n\n\n\n 458 \n\nlinear. Er ist viel mehr geprägt von den Erfahrungen, welche eine Person im sozialen, im kulturellen und \nim gesellschaftlichen Kontext macht. Positive Erfahrungen beschleunigen und festigen die Integration. \nSchlüsselpersonen können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Sie zeichnen sich durch einen positiv ver-\nlaufenden Migrationshintergrund aus. Schlüsselpersonen sind vielseitig einsetzbar, denkbar in Schulen, \nSchulsozialarbeit, Sozialdienste, im Erwachsenen- und Kindesschutz, aber auch im Gesundheitswesen, \nzum Beispiel. bei der Spitex. Schlüsselpersonen verfügen keine besondere Ausbildung. Sie kommen aber \nin den jährlichen Genuss einer Weiterbildung. Ihre Rolle ist es, in erster Linie als kulturelle und sprachli-\nche Übersetzer, respektive Brückenbauer, zu fungieren. Schlüsselpersonen sind mit der Schweizer Kul-\ntur, lokalen Gepflogenheiten und der Sprache vertraut. Sie sind aber ebenso auch verwurzelt in ihrer Ur-\nsprungskultur. Die Gemeinde Ittigen hat bereits einige Jahre Erfahrung mit Schlüsselpersonen. Sie sind \nsehr positiv. Neu setzt auch Kehrsatz Schlüsselpersonen ein. In Ittigen betreut und koordiniert die Integ-\nrationsbeauftragte die Schlüsselpersonen. Eine Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit. Der Einsatz \neiner Schlüsselperson kann vor einer Behörde, Organisationen, Kirche oder Vereinen etcetera bei der \nKontaktperson angefragt werden. Die Einsätze werden stundenweise abgegolten. Solche Schlüsselperso-\nnen könnten auch in der Gemeinde Münsingen die Gemeindeverwaltung, die Schulen etcetera ergänzen \nund entlasten. Darum stellen wir den Antrag, dass der Gemeinderat den Einsatz von Schlüsselpersonen \nauch in der Gemeinde Münsingen prüft und bitten euch dieses Postulat als erheblich zu erklären. Merci. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Hallo zusammen. Cornelia Jutzi hat es \nganz deutlich gesagt: Es geht darum, hier heute abzustimmen, ob man das überhaupt prüfen soll. Das ist \ndas wichtigste. Ihr habt euer Postulat sehr gut ausformuliert, die Begründung dazu. Cornelia Jutzi hat \njetzt schon sehr viel gesagt, weshalb ich abkürze. Was mir wichtig zu sagen ist, dass sowohl der Gemein-\nderat, wie auch die Abteilung und Kommission Soziales und Gesellschaft das Anliegen dieser Prüfung un-\nterstützen. Aus dem Grund, dass auch hier in Münsingen Bedarf besteht - vielleicht nicht gerade so wie \nin Ittigen, wo das ein grosses Thema ist - doch es gibt auch hier in Münsingen Leute, welche sich schwer \ntun mit einer relativ zeitnahen Integration. Das spüren vor allem die Schulen und die Abteilung Soziales \nund Gesellschaft. Es ist auch in Münsingen ein Thema. Jede verzögerte oder misslungene Integration hat \neinschneidende Folgen für das Individuum, für die Familie und für die Münsinger Gesellschaft. Ich habe \ndas Gefühl, dass es kein Zaubermittel für eine reibungslose Integration gibt, doch das Angebot von \nSchlüsselpersonen könnte aber wirklich ein nützliches Puzzleteil sein. Für mich ist wichtig, dass Schlüssel-\npersonen nicht die rettende Hand sind, welche die Personen an die Hand nehmen und ihnen alle Hinder-\nnisse aus dem Weg räumen, sondern sie sind vor allem Informationsträgerinnen und -träger. Sie infor-\nmieren über unsere Kultur, unsere Lebensbedingungen und über Recht und Pflichten von Leuten, welche \nhier nach Münsingen kommen. Ich finde es ein schönes Bild, dass sie eine Brücke bauen zwischen den \nLeuten, welche hier nicht so gut Fuss fassen und unserer Behörde, der Verwaltung und den Institutionen \nwie eben Schulen, Kinderarztpraxen und so weiter. Ich bin überzeugt, dass wir hier in Münsingen genü-\ngend von diesen Schlüsselpersonen finden würden. Die Fragen, die es im Rahmen dieser Prüfung zu klä-\nren gäbe, ist wirklich, wie würden wir es machen? Wir haben gehört wie es Ittigen macht. Diese haben \neine Integrationsbeauftragte, das haben wir nicht. Dieser Frage möchte ich sehr gerne nachgehen. Wie \nkönnten wir es in unserer Gemeinde umsetzen? Wer würde die Koordination übernehmen - das muss ja \nirgendwie matchen zwischen der Schlüsselperson und den Personen, welche Bedarf haben. Wo wäre \ndiese Koordinationsperson in Münsingen beheimatet? Wo wäre diese angehängt und welche Ressour-\ncen bräuchte es für diese Funktion? Das sind im Moment offene Fragen. Ich hätte Freude, wenn ich und \ndie Abteilung diesen Auftrag heute von euch erhalten würden, um diesen Fragen nachzugehen und spä-\ntestens nächsten März einen Bericht zu erstatten. Je nach dem zu welchem Beschluss wir kommen, wie \ndie Resultate der Prüfung ausfallen, habt ihr wieder etwa dazu zu sagen, oder je nach dem der Gemein-\nderat. Das wissen wir jetzt noch nicht, da wir auch noch nichts geprüft haben. Ich bitte euch, dieses Pos-\ntulat als erheblich zu erklären. \n \nCornelia Jutzi, Grüne Fraktion: Du hast es vorhin schön gesagt, Gabriela Krebs. Ich glaube auch, dass wir \nwirklich ganz viel von diesen Schlüsselpersonen finden würden, dass es diese hier in Münsingen gibt. Ich \ndenke, es gäbe auch vielseitige Einsatzmöglichkeiten für diese. Ich erlebe das immer wieder in meinem \nberuflichen sowie in meinem privaten Alltag, dass es manchmal ganz wenig braucht, gerade jemand, der \nVertrauen verströmt. Vertrauen ist auch Heimat, Heimat ist dort woher ich komme, Heimat ist das, was \nich kenne, das was mir bekannt ist. Das Neue macht immer Angst, das merken wir auch bei uns selber, \nvon Kindesbeinen auf. Sobald wir uns mit dem Fremden vertraut gemacht haben, macht es keine Angst \n\n\n\n 459 \n\nmehr, dann ist es ein Teil von uns. Ich danke, diese Schlüsselpersonen könnten mit ganz wenig Aufwand \nsehr viel erwirken. Du hast es schon angetönt, Gabriela Krebs, Sozialdienst, in Zusammenarbeit mit KESB, \naber auch in Schulen, Kinderärzte, Spitex oder mit älteren Menschen, welche oft isoliert leben. Merci. \n \nMandi Lutumba, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Unsere Fraktion SP unterstützt das Postulat \nder Grünen Fraktion zu den Schlüsselpersonen. Warum? Die Integration ist ein Prozess, welcher sowohl \ndie schweizerische, als auch ausländische Bevölkerung betrifft. Wir denken, eine Integration ist dann er-\nfolgreich, wenn Schweizer und Ausländer die gleichen Chancen, die gleichen Möglichkeiten haben. Dafür \nbraucht es Brückenbauer. Dies können Schlüsselpersonen bestens übernehmen und so zur besseren Ver-\nständigung beizutragen. Ich persönlich als Migrant unterstütze diese Initiative ebenfalls und kann aus \neiniger Erfahrung bestätigen, wie wichtig solche Brückenbauer sind. Vielen Dank. \n \nGabriela Schranz, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Wir von der Fraktion Mitte unterstützen das auch sehr \ngerne. Wir finden dies eine ganz gute und wichtige Sache. Ich persönlich habe jahrelang im Colibri mitge-\nmacht, bin dort immer noch im Vorstand. Das ist ein Frauenbegegnungsort für Frauen und ihre Kinder. \nIhr dürft gerne auf uns zukommen, Gabriela Krebs. Wir haben schon solche Schlüsselpersonen, welche \njetzt schon aktiv sind und die wir weiterempfehlen können. Auch ich habe zwei Jahre im Ausland gelebt, \nin einem Land, wo alle eine andere Hautfarbe hatten und eine ganz andere Kultur. Ich war auch sehr \ndankbar, wenn Leute auf mich zukamen oder mir Sachen erklärt haben. Das ist sehr wichtig, weshalb \nwird das unterstützen.  \n \nFritz Bieri, SVP-Fraktion: Auch wir von der SVP sind überzeugt, dass gute Integration von Migranten \nwichtig ist. Wir sind aber der Meinung, dass diese Schlüsselpersonen auf keinen Fall bei Leuten einge-\nsetzt werden dürfen, die noch im Asylverfahren sind, da man die Angaben dieser Leute sehr schwer \nüberprüfen kann. Ich stelle mir vor, dass diese Schlüsselpersonen - wahrscheinlich die Meisten - das Asyl-\nverfahren erfolgreich durchlaufen haben. Da dürften wir vielleicht nicht diese bei Leuten einsetzen, die \nim Asylverfahren stecken, um diese zu beraten, wie sie möglichst gut durchkommen. Aber sonst für die \nIntegration ist das jedoch sehr wichtig. Das braucht es, damit sie sich im Berufsleben integrieren können, \ndas braucht es für diese Leute, damit sie sich bei uns wohlfühlen. Das ist sicher wichtig. \n \nPeter Wymann, SVP: Schlüsselpersonen, das tönt alles sehr gut. Wir sind alle eine grosse Familie. Ich \nfrage mich ein bisschen -  Grundsätzlich sind hier bei uns ja alle Leute willkommen, auch solche mit Mig-\nrationshintergrund. Ich bin überrascht, ja grundsätzlich hat es sicher eine positive Wirkung. Aber liegt es \nnicht eher an diese Personen, die ins Land kommt, sich probieren zu integrieren? Muss es dann da die \nGemeinde sein, welche Leute besoldet dafür, dass sie einen Job machen, welcher normalerweise unter \nNachbarschaftshilfe oder unter gleichgesinnten Leuten erfolgt, die die gleiche Sprache sprechen, oder \naus der gleichen Kultur kommen. Muss die öffentliche Hand diese Leute quasi bezahlen, damit sie sich \nZeit nehmen, ihren Landesleuten zu zeigen, wie man in der Schweiz vorwärts kommt. Muss es so sein, \ndass die öffentliche Hand diesen Leuten Arbeitsstellen bietet, dazu noch eine Integrationsbeauftragte \nbietet, wo doch alle zusammen Geld kosten. Unsere Gemeinde ist eine gute und reiche Gemeinde, das \nweiss ich. Wir haben einen Überschuss, doch manchmal sieht es auch ein bisschen anders aus. Wäre es \nnicht viel gescheiter, wenn man sagt, man kann einen Informationspool stellen, wo Leute, die sich integ-\nrieren wollen, die entsprechenden Schlüsselpersonen anfragen können und das auf freiwilliger Arbeit \nbasiert. Ich kenne das Colibri nicht, doch gehe davon aus, dass diese nicht riesige Löhne erhalten für das, \nwas sie machen. Sehr viel basiert auf freiwilliger Arbeit, wie es bei vielen Vereinen stattfindet. Ich frage \nmich, ob das wirklich eine Aufgabe von der Gemeinde ist, in dieser Richtung tätig zu werden, dort Leute \nanzustellen, die nichts anderes machen, als ihren Landesleuten zu helfen. Ich habe geschlossen. \n \n\nBeschluss (19 Ja / 7 Nein / 1 Enthaltung) \n\n \nDas Postulat „Schlüsselpersonen“ (P2002) der Grünen Fraktion und Mitunterzeichnenden wird erheb-\nlich erklärt. \n \n \n  \n\n\n\n 460 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 116/2020 \nAktennummer 1.2.1 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 12.05.2020 \nMartin Schütz, SP – Finanzielle Situation Kitas \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeinderätin Gabriela Krebs: \nOb alle Kosten, welche durch die bundesrätliche Anordnung entstanden, vollumfänglich abgedeckt wer-\nden, kann momentan noch nicht beantwortet werden, da die Gesamtsumme der Ausfälle noch nicht be-\nstimmt ist. \nZur Situation der in Münsingen agierenden KITAs (Villa La Vida & Lorymatte (beide KIBEplus), Grendolin \nund Ratatui (PZM) kann ich Folgendes sagen: Ich habe mit allen Geschäftsleitungen gesprochen und alle \ngeben an, dass ihnen die finanzielle Situation keine Sorgen bereitet. Ihre Eltern haben alle die Beiträge \nbezahlt, was durch den Entscheid des Kantons und später des Bundes, Elternbeiträge zurückzuerstatten, \nbegünstigt wurde. Die Einschätzungen gehen dahin, dass die Einbussen – falls überhaupt – gering ausfal-\nlen werden. Eine Geschäftsleitung geht sogar von einem leichten Plus aus, da der Hüte-Stopp der Grossel-\ntern teilweise zu erhöhter KITA-Präsenz führte. \nIn keinem Betrieb kam es zu Kündigungen und auch die Springerinnen sind im Monatslohn angestellt und \nwurden somit entlöhnt. Mit den entstandenen Minusstunden bei den Mitarbeitenden geht jeder Betrieb \netwas anders um: Die Handhabung reicht von einem sukzessiven Aufarbeiten, einem Anteil Ferien dran-\ngeben bis zu geschenkten Stunden. \nAufgrund der stabilen Lage der Kitas (Weiterbetrieb gesichert, keine Kündigungen) ist eine Unterstützung \ndurch die Gemeinde nicht nötig. \nFrau Brahier, Geschäftsleiterin von KIBEplus, beantwortet die dritte Frage folgendermassen: \n\n Wenn Kinder infolge des Corona-Virus und gemäss Empfehlungen des Kantons durch die Eltern be-\ntreut wurden oder diese in Isolation waren, werden die Betreuungskosten vom Kanton übernommen. \nDiese Arbeiten werden nun in den nächsten Wochen in Angriff genommen. Die Tageseltern haben \naber die vereinbarten Stunden ausbezahlt erhalten. Die Eltern wurden ja auch aufgefordert, die \nRechnungen weiterhin zu begleichen. \n\n Tageseltern, welche Risikopersonen waren, wurden krankgeschrieben, wobei sich dort die Versiche-\nrung weigert, Beiträge zu übernehmen, (da offiziell nicht krank). Wenn eine Tagesmutter aber aus \nAngst nicht gearbeitet hat oder weil ein Familienmitglied eine Risikoperson ist, erfolgt keine Lohn-\nzahlung (rechtlich abgeklärt). Im Moment kann noch nicht beurteilt werden, ob und wie viele Tages-\neltern in Münsingen in dieser Situation waren/ sind. Wir gehen davon aus, dass wir individuelle Lö-\nsungen finden werden. \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Google Analytics Tracker im internen Bereich des Online-Behördenportals \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Beat Moser: \n1. Die Gemeinde Münsingen verfügt über ein Google-Konto, mit welchem unter Google Analytics das \n\nKundenverhalten auf der Website www.muensingen.ch verfolgt werden kann. Diese Daten dienen \nder Evaluierung, welche Seiten und Inhalte auf www.muensingen.ch am beliebtesten sind und allen-\nfalls einfacher auffindbar gemacht werden müssen. \nDie Daten des Behördenportals werden von Google Analytics ebenfalls erfasst. Die Bewegungen im \npasswortgeschützten Bereich sind allerdings im Verhältnis zu den Bewegungen im öffentlichen Be-\nreich marginal. Interessant für eine Auswertung sind die 10 bis 20 ersten Positionen der meistbe-\nsuchten Seiten. Die Positionen des passwortgeschützten Bereichs befinden sich in der Regel auf den \nRanglistenplätzen 50+. Die Rückverfolgung von IP-Adressen und damit Rückschlüsse auf das Verhal-\nten einzelner Nutzer sind nicht möglich. Auf den passwortgeschützten Bereich des Behördenportals \nhaben rund 120 Nutzer aus Behörden und Verwaltung Zugriff. \nEin weiteres Tracking-Programm ist auf dem App der Gemeinde Münsingen im Einsatz. Hier handelt \nes sich um ein firmeneigenes Produkt der Anbieterfirma Anthrazit, welches nur über die Nutzung der \nApp Aufschluss gibt. Auch hier sind keine direkten Rückschlüsse auf die Nutzer möglich. \n\n\n\n 461 \n\n2. Die Datenerhebung im Online-Behördenportal dient keinem eigentlichen Zweck, da ohne unverhält-\nnismässigen Aufwand keine dienlichen Schlüsse aus den Nutzerzahlen gezogen werden können. Ge-\nmäss Abklärungen mit dem Softwareanbieter der Homepage ist die Ausschaltung des Trackings im \npasswortgeschützten Bereich möglich, aber mit einigem Aufwand verbunden. Unter anderem muss \nein Filter programmiert werden, der die passwortgeschützten Bereiche ausschliesst und ein Antrag \nzur Löschung der in der Vergangenheit erhobenen Daten an die Firma Google gestellt werden. Im \nWeiteren ist zu berücksichtigen, dass auch „normale“ Kunden für alltägliche Nutzungen der Home-\npage ein Login verwenden (Tageskartenreservationen, Veranstaltungen, Raumreservationen). Diese \nNutzerdaten könnten bei einem Ausschalten des Trackings im passwortgeschützten Bereich nicht \nmehr erhoben werden. \n\n3. Die Daten werden ausserhalb von Google Analytics nicht gespeichert. Zugriff auf das Google-Konto \nhaben die zwei Administratoren der Homepage. Die „Top Ten“ der Zugriffe werden ca. zwei- bis drei-\nmal pro Jahr ausgewertet. Die Erstellung weiterer Analysen wäre mit erheblichem Zeitaufwand ver-\nbunden und bringt keinen direkten Nutzen. \n\n4. Siehe Punkt 3. Die Daten werden nicht mit anderen Stellen geteilt. \n \n \nNeue einfache Anfragen \nDaniela Fankhauser, Grüne – Nistplätze für Schwalben und Fledermäuse \nBei uns an der Industriestrasse hat es viele Schwalben und Fledermäuse. Ich schaue ihnen jeweils inte-\nressiert zu. Ich schaue jetzt in die Zukunft: Wenn der Bahnhof West gebaut wird, hat es keine Nistplätze \nmehr. Wäre es eine Möglichkeit bei der Senevita solche anzubringen? Es wäre sicher sinnvoll früh dar-\nüber zu diskutieren und mit dem Vogelschutzverein Münsingen in Kontakt zu treten. Wäre schade wenn \nall die Tiere in Münsingen verschwinden. \n \nSchriftliche Antwort von Gemeindepräsident Beat Moser: \nEs ist sinnvoll und wünschenswert, die Nistplätze von Schwalben und Fledermäusen zu erhalten. Die Ge-\nmeinde wird Kontakt mit dem NVVM aufnehmen, um gemeinsam geeignete Ersatzstandorte abzuklären. \nSo können später der NVVM und die Inhaber der als geeignet erachteten Standorte direkt abmachen, wo \nund wie Nistplätze realisiert werden können. \n \n \nDaniela Fankhauser, Grüne – Homepage Gemeinde \nAuf der Homepage der Gemeinde ist es sehr kompliziert für den normalen Anwender. Ich wollte die Aus-\nwertung 2030 anschauen und habe sie nicht gefunden. Es sollte doch möglich sein, auf News zu klicken \nund 2030, dort sollte es aufgeschaltet sein? Ich werde immer wieder angefragt, es sei sehr kompliziert \nauf der Gemeindeseite etwas zu finden. Es wäre gut, die Homepage kundenfreundlicher zu gestalten. \n \nSchriftliche Antwort von Gemeindepräsident Beat Moser: \nDie Gemeindehomepage wird laufend überarbeitet und wo möglich, Verbesserungen vorgenommen. Die \nArt und Weise, wie Informationen auf der Homepage gesucht werden, ist je nach Nutzer/in sehr verschie-\nden, es werden unterschiedliche Suchstrategien angewandt und es ist technisch nicht möglich, allen Be-\ndürfnissen gerecht zu werden. Die Verlinkung der Newsmeldung Münsingen 2030 ist aber wirklich unvoll-\nständig und wurde angepasst. Die Informationen sind nun leichter zugänglich. \n \n \nDaniela Fankhauser, Grüne - Krähenproblematik \nBeim grossen Baum bei der Gemeindeverwaltung hat es viele Krähen. Für die Anwohner der Liegen-\nschaft neue Bahnhofstrasse 2 ist es sehr, sehr mühsam. Meine Frage, wird etwas gegen die Krähen un-\nternommen? Wie und wann? \n \nSchriftliche Antwort von Gemeindepräsident Beat Moser: \nDie Gemeinde hat in den letzten vier Jahren mit verschiedenen Massnahmen versucht, die Krähen aus \ndem Schlosspark und beim Bahnhof zu vertreiben. Dank Uhu-Attrappen und dem Einsatz eines Falkners \nist dies am Bahnhof sehr gut gelungen. Im Schlosspark hat sich eine Gewöhnung an die Uhu-Attrappen \n\n\n\n 462 \n\neingestellt – die Krähen lassen sich davon nicht mehr stören und haben dieses Jahr erstmals wieder in \ngrosser Zahl gebrütet.  \nBei der Buche an der NB4 war ein Einsatz des Falkners aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Auf den Ein-\nsatz von Uhu-Attrappen wurde bisher verzichtet. Nach den Erfahrungen im Schlosspark zu schliessen, ist \nnur das Aufstellen einer Uhu-Attrappe langfristig nicht zielführend ist. Die Kombination Uhu-Attrappe \nund der Einsatz eines Falkners ist die beste Möglichkeit und wird im nächsten Winter umgesetzt. \n \n \nDaniela Fankhauser, Grüne - Bushaltestelle Erlenauweg \nBei der Haltestelle Erlenauweg sind zwei grosse Steine und zwei Bänkli. Beim austeigen vom Bus ist es \nschwierig für ältere Personen, mit dem Rollator oder Einkaufswagen auszusteigen. Wäre es möglich ein \nBänkli zu entfernen und es an einer Haltestelle ohne Bänkli zu montieren? \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Mailfilter auf muensingen.ch \nIch habe in den letzten 2 Jahren verschiedentlich Probleme Mails an muensingen.ch Adressen zu senden \n(Mails direkt von Mailserver zu Mailserver aber auch Formulareinträge auf muensingen.ch). Offenbar \nwerden auf den Mailservern für muensingen.ch Filter eingesetzt die nach gewissen Kriterien Mails nicht \nan den Adressaten ausliefern oder die Annahme verweigern. Es stellen sich folgende Fragen: \n\n Nach welchen Kriterien werden von den Mailservern muensingen.ch Mails gefiltert und allenfalls \ngelöscht oder abgewiesen? \n\n Wer bestimmt die Kriterien, wo und wie werden sie kommuniziert? \n\n Es gibt aktuell 2 Mailservereinträge (MX), verhalten sich beide Server konsistent? \n\n Wie wird sichergestellt, dass keine Mails an die Verwaltung und den Gemeinderat verloren gehen? \n\n Wer haftet, wenn auf Grund des Filters beispielsweise eine Frist nicht eingehalten wird oder werden \nkann? \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Rückmeldung Mitwirkungsbericht Münsingen 2030 \nDie Mitwirkenden wurden diese Tage informiert, dass der Mitwirkungsbericht nun öffentlich verfügbar \nist. In diesem Zusammenhang werden die Mitwirkenden gebeten, Fehlinterpretationen zu melden, was \n\n\n\n 463 \n\nden Eindruck erweckt, es werde eine Bereinigung angestrebt. Dennoch wurde der Bericht bereits beim \nAGR zur Vorprüfung eingegeben. \n\n Was ist die Meldefrist für Fehler? \n\n Wie fliessen die Korrekturen respektive Anpassungen in den aufdatierten Bericht ein und wie wer-\nden die Änderungen dort transparent gemacht? \n\n Wie werden diese Anpassungen mit der Vorprüfung des AGR synchronisiert? \n\n Für die Vorprüfung des AGR sind 6 Monate vorgesehen, kann das AGR diese Frist in der aktuellen \nSituation einhalten? \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Informationsschreiben Thalmatt/Feldmatt datiert 28.5.2020 \nIm Schreiben Info Thalmatt/Feldmatt steht "der Zeitplan der OPR 2030 muss trotz Corona Krise eingehal-\nten werden", es wir aber nicht ausgeführt warum der Zeitplan eingehalten werden muss. Ich bitte den \nGemeinderat dazu folgende Fragen zu beantworten: \n\n Warum "muss" der Zeitplan trotz Corona Krise eingehalten werden? \n\n Wie ist die Aussage «Gemäss der heutigen Regelung im alten Baureglement von Tägertschi wäre \ndas Wohnen unbeschränkt möglich» in Bezug auf Parzelle 141 zu verstehen? \n\n Ist der Anlass eine reine Information oder werden auch die Rückmeldungen der Teilnehmenden ein-\ngeholt? \n\n Falls ja, wie fliessen diese in die OPR ein? \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Chlorothalonil-Metaboliten und Mikroplastik im Trinkwasser \n\n Ist vorgesehen die Wasserqualitätsangaben die auf der Webseite der IWM und im Münsinger Info \npubliziert werden mit Angaben zu Chlorothalonil und dessen Abbauprodukten zu ergänzen? \n\n Gibt es Untersuchungen zu Verunreinigungen des Trinkwassers mit Mikroplastik? \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Wir hatten gestern eine Verwaltungsratssitzung. Das war auch bei den \nInfraWerkeMünsingen ein Thema. Zurzeit werden Abklärungen getroffen und es wird noch vor den Som-\nmerferien eine schriftliche Information an sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner in Münsingen zu \ndiesem Thema geben. Es geht nicht nur um das Chlorothalonil, sondern auch um die Abbauprodukte, bei \nwelchen ab 2020 neue Werte festgelegt wurden. Dort wird es weitere Abklärungen geben. Es wird da-\nnach mit dem ganzen Wasserverbund im Mittelland eine gemeinsame Information geben. Die Informa-\ntion kommt ganz sicher vor den Sommerferien, jedoch ist sie jetzt noch nicht fertig.  \n \nDaniela Fankhauser, Grüne - Tischtennisclub \nDer Tischtennisclub kann ja im Moment, mit dem Umbau der Rebackerturnhalle nicht mehr trainieren. \nGibt es eine Ersatzlösung für den Tischtennisclub? Wo könnten sie bis der Umbau fertig ist trainieren? \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Daniela Fankhauser hat gefragt, wo der Tischtennisclub trainieren \nkönnte. Wir hätten in der Zwischenzeit eine Möglichkeit im Feuerwehrmagazin. Das ist sicher nicht \ngleichwertig, doch immerhin kann man dort oben Tischtennis spielen. Dort hat es hat ein paar Abende \nfrei. Wir werden direkt mit dem Verein Kontakt aufnehmen und zusammen schauen, ob dies dort mög-\nlich ist. \n \n \nNeue mündliche einfache Anfragen \nHenri Bernhard, SVP: Ich habe dann noch eine zweite einfache Anfrage - beim Zählen ist es heute nicht \nso gut gegangen, doch ich würde dann sonst noch einmal probieren. Es ist ein bisschen ungewöhnlich. \nIch möchte meine erste einfache Anfrage mündlich vortragen. Ich muss diesen Weg wählen, da einer-\nseits die nächste Sitzung erst im September stattfindet und die Veranstaltung, auf die ich mich beziehe, \nfindet im August statt und retrospektiv nutzt mir dann eine Antwort auch nicht mehr wirklich so viel. \nSchriftlich habe ich es mitgebracht, es ist zirkuliert, ihr habt es vor euch. Ich probiere, sehr schnell durch \nzu gehen. Mit der Medienmitteilung vom 28.05.2020 hat die Gemeinde mitgeteilt, dass die Anpassungen \n\n\n\n 464 \n\nzur ZPP Feldmatt und Thalmatt der Bevölkerung im Herbst 2020 an Informationsveranstaltungen vorge-\nstellt werden. Zusätzlich ist mit Brief, datiert 28.05.2020 per Post, ausschliesslich den Einwohnern vom \nOrtsteil Tägertschi, mitgeteilt worden, dass die Bekanntgabe vom neuen Termin – das ist coronatech-\nnisch - für die Informationsveranstaltung noch erfolgen wird. Doch bereits im Brief datiert vom \n08.06.2020 - dazwischen liegt gut eine Arbeitswoche - im Entwurf, welchen ich bekommen habe - es ist \nnicht wirklich ersichtlich, wer der Adressatenkreis ist, ich hoffe ihr habt ihn alle auch bekommen - wird \nzur Informationsveranstaltung eingeladen. Diese soll tatsächlich schon am 13.08.2020 um 19.00 Uhr in \nder Panoramastube im ehemaligen öffentlichen Schulhaus in Tägertschi stattfinden. Mit Verweis auf die \nSituation mit Covid-19 hat man sich darauf beschränkt, dass man per E-Mail bis am 31.07.2020 gegen-\nüber der Gemeinde die Anmeldung erklären muss. Es wurde auch darum gebeten, aufgrund der Begren-\nzung der Sitzplätze auf 70, dass nur eine Person pro Familie und Institution teilnehmen soll, was ja offen-\nsichtlich einfach eine Bitte ist. Darum meine Fragestellungen. Weiterhin ist das Schutzkonzept gemäss \nCovid-Verordnung eine zentrale Voraussetzung, beinhaltend, dass bei Veranstaltungen, insbesondere \nbei politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen, ein Schutzkonzept vorhanden sein muss. Hinzu \nkommt, dass das BAG an seinen Hygiene und Verhaltensregeln, damit ist insbesondere die 2-Meter Ab-\nstandsregel-Empfehlung gemeint, weiterhin festhaltet. Die Panoramastube ist – für die, die es kennen - \neher klein. Bereits ohne 2-Meter Abstandsregel haben 70 Personen doch nur bei sehr enger Bestuhlung \nPlatz. \nDarum, meine erste kombinierte Frage: Beabsichtigt, beziehungsweise nimmt die Gemeinde in Kauf, \ndass die Empfehlungen vom BAG nicht befolgt werden? Falls ja, hat die Einwohnergemeinde kein Vor-\nbildcharakter? Nach dem heutigen Abend würde ich das immer noch meinen, hier im Parlament. \nZweite Frage: Stand heute, muss für die Durchführung von politischen und zivilgesellschaftlichen Kund-\ngebungen eine verantwortliche Person zur Einhaltung vom Schutzkonzept bezeichnet werden, darum \nmöchte ich gerne wissen, wer ist hier für die Informationsveranstaltung vom 13.08.2020 die verantwort-\nliche Person? \nDann folgt gerade die dritte Frage: Verhindert das gewählte Vorgehen und die zeitliche Umstände nicht \ngerade, dass gefährdeten Personen, Bürgerinnen und Bürger, welche aber durchaus ein grosses Inte-\nresse haben, an einer Infoveranstaltung teilzunehmen - warum auch immer - dass diese Risikopersonen \naus Vernunft, teilweise Zwang, nicht teilnehmen können, also eine Schranke gesetzt wird? \nViertens: Die Platzzahl ist auf 70 beschränkt. Allein die vorgängig zur Einladung erfolgte E-Mail beinhaltet \nrund 26 Adressaten, darunter unter anderem die Parteipräsidenten, die Grundeigentümer, die Funktio-\nnäre von der Gemeinde, die Gemeinderäte, sowie zusätzlich beispielsweise eine Immobilienunterneh-\nmung, welche Baumanagement, Bauleitung und Projektleitung verkauft. Nehmen wir an, dass das Inte-\nresse in der Verwaltung und in der Politik und so weiter auch am Infoanlass schon erheblich wäre, kann \nmit ca. freien 40 – 50 Plätze für interessierte Bürger und Bürgerinnen von Münsingen überhaupt noch \nvon einer Infoveranstaltung für die Bevölkerung gesprochen werden? Hätte man daraus nicht gleich fak-\ntisch eine Infoveranstaltung für die Parlamentsmitglieder machen können, wenn man schon mengen-\nmässig entsprechend einschränkt? Immerhin beschliesst bald hoffentlich das Gemeindeparlament über \nden Erlass der baurechtlichen Grundordnung. Zu einem späteren Zeitpunkt findet eventuell - ich gehe \njetzt mal davon aus ziemlich sicher - eine Volksabstimmung statt. \nFünftens: Wird die Veranstaltung eventuell im Freien, auf dem Vorhof vom ehemaligen öffentlichen \nSchulhaus Tägertschi, stattfinden? Weil entsprechend würden nach dem heutigen Stand auch mehr als \n70 Personen teilnehmen können. Also unter den gegebenen Umständen, welche wir jetzt haben und die \nabsehbar sind, so vermutlich bis zu 300 Personen teilnehmen könnten. Wäre das nicht dienlicher, um die \nbreite Bevölkerung - die interessierten Bürgerinnen und Bürger - orientieren zu können, wo sie direkt \nFragen stellen können und direkt einen unmittelbaren Bezugspunkt haben zu einem Menschen, zur Ver-\nwaltung und so weiter, welche dann vorne stehen – sehr kontradiktorisch, was ja eigentlich sehr gut ist \nund auch Kultur von unserer Demokratie ist. \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Das wäre dann deine erste einfache Anfrage? \n \nHenri Bernhard, SVP: es folgen noch zwei weitere Fragen zum ersten Thema.  \nDie hängige Vorprüfung von der Raumplanung beim AGR dauert in der ersten Phase mindestens ein hal-\nbes Jahr. Im Anschluss folgen Mängelrügen. Woher kommt auf einmal diese Eile? Weshalb muss diese \nVeranstaltung gerade im August, in einem Sommermonat stattfinden, warum wird in Kauf genommen, \n\n\n\n 465 \n\ndass die Veranstaltung je nach Situation im Juli wieder abgesagt werden müsste, in Aussicht gestellt \nwurde doch erst Herbst 2020. \nIch schliesse mit der letzten Frage, Thekla, diese Frage ist für mich apropos sehr, sehr zentral. Ist einer \nder Adressaten in den vorgängig per E-Mail erfolgten Einladungen, insbesondere die Bauunternehmung, \ndas Architekturbüro und so weiter bereits mit der Planung vom Areal Thalmatt bemüht? Hat der Ge-\nmeinderat Kenntnis darüber, dass die Privaten eine Planung anstreben und dann hätte es auch entspre-\nchende Kontakte gegeben? Wird der Infoanlass eine Art Werbeveranstaltung, wie der Infoanlass zur Un-\nderrüti, werden wir wieder „überrollt“ werden? Inwiefern bietet die Einwohnergemeinde bereits Hand \nfür eine Planung, welche sich auf eine baurechtliche Grundordnung beziehen könnte, welche noch gar \nnicht - im Sinn der Planung jetzt – besteht, wie beispielsweise Underrüti. Danke. \n \nHeinz Malli, SP: Ich habe eine einfache Anfrage, welche unter dem Titel einfache Anfrage läuft oder das \nso verdient hat. Ich habe kürzlich die Frage beim Eingang auch Beat Moser gestellt. Es handelt sich um \nden Ortsbus Trimstein. Heute ist mir schon wieder das passiert, was auch bereits ein paar Mal vorher \npassiert ist. Meine Frage ist nämlich: Dort zirkuliert sehr häufig der grosse, rote Bus. Es ist mir heute das \nerste Mal passiert, dass wenn da ein Traktor entgegenkommt, entsteht da ein riesiges Problem. Ist das \nirgendwie dem Social Distancing geschuldet, dass man so einen grossen Bus nimmt, da es rein ökologisch \nund auch verkehrstechnisch keinen Sinn macht, mit so einem grossen Bus zu verkehren. Meistens – und \nich sehe das, denn er fährt bei mir vorbei – sind es schon ein bisschen weniger Leute. Doch in der Regel \nbefinden sich zwei, drei oder gar keine Personen in diesem Bus. Es macht aus verschiedenen Gründen \nvon mir aus gesehen keinen Sinn. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Vielen Dank. Im Gegensatz zur vorherigen \neinfachen Anfrage – da verweise ich auf Art. 44 von der Parlamentsordnung; die wird im Rahmen der \nnächsten Parlamentssitzung beantwortet - kann ich diese einfache Anfrage entgegennehmen, selbstver-\nständlich. Es ist wahrscheinlich auch ein logistisches Problem von Bernmobil. Dieser Bus muss zwischen-\ndurch revidiert werden, da müssen sie einen anderen einsetzen. Wir haben nur einen Bus in dieser Grös-\nsenordnung. Ich werde jedoch dies noch mit René Schmied aufnehmen. Du bekommst die Antwort rela-\ntiv rasch. \n \nMarco Gehri, SVP: Ich hätte auch wieder einmal eine einfache Anfrage. Ich stelle sie, weil es mich inte-\nressiert. Mir ist aufgefallen, dass an der Kreuzung Aeschistrasse – Südstrasse, bei der Coop Tankstelle, \noben an einem Kandelaber ein komischer Gegenstand – es sieht ein bisschen aus wie eine Kamera -  ge-\nrichtet gegen die Südstrasse, montiert ist. Mich nimmt nur wunder, wozu dies dient. Ist das irgendwie \neine Verkehrszählung, will man irgendwie Vögel beobachten oder was ist das genau?  \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Ich gehe davon aus - jedoch bin nicht ganz sicher, da \nes eine Kantonsstrasse ist - dass dies eine Verkehrszählung ist. Mitten im Dorf hat es auch eine. Ich gehe \ndavon aus, dass es das ist. Wahrscheinlich hinsichtlich auch auf die Ortsdurchfahrtssanierung hat man \ngesagt man schaue die Frequenzen an. Ich gehe davon aus, dass es für die Verkehrszählung ist. \n \nHenri Bernhard, SVP: Wenn ich eingehend die Orientierung vom Gemeinderat richtig mitzählen konnte, \nhaben wir ausstehende Rechnungen beim privaten Trägerverein vom Schwingfest von CHF 85‘000.00. Da \nwurden die 10% bereits abgezogen, glaube ich. Dann wären es gerundete CHF 94‘000.00, welche noch \nan Forderungen – nach faktischer Schuldenübernahme von CHF 50‘000.00 durch den Gemeinderat - of-\nfen sind beim Verein. Ich bin froh hat man orientiert, ein bisschen zu spät, doch bin froh. Meine zentrale \nFrage ist: Gibt es Bestrebungen oder die Absicht - von dem privaten Verein aus gesehen, welchen du prä-\nsentierst, Beat Moser - dass die CHF 85‘000.00 ebenfalls durch die Gemeinde eventuell getragen werden \nmüssen. Ich glaube es wäre in der Kompetenz drinnen. Gibt es solche Bestrebungen? Ich hoffe, das war \nkurz und bündig genug. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Die Antwort ist auch kurz und bündig, es gibt keine solchen Bestre-\nbungen. \n \n \n \n\n\n\n 466 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 117/2020 \nAktennummer 1.2.4 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nMotion SP und Mitunterzeichnende – Preisgünstiger Wohnungsbau in der ZPP Hinterdorf \n \nPostulat Grüne – Parlamentsbetrieb in Zeiten mit Einschränkungen \n \nParlamentarische Initiative Henri Bernhard und Mitunterzeichnende – Änderung Geschäftsordnung \nGemeindeparlament Art. 5 \n \n \n \n\n\n