Protokoll Parlament vom 07.06.2022

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text: \n \n\n 90 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 101 \nDatum Dienstag, 7. Juni 2022 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 23:00 Uhr \nOrt Aula Schlossmatt \n  \n\nPräsidium Henri Bernhard, SVP \nVizepräsidium Cornelia Jutzi, Grüne \nStimmenzählende Cornelia Tschanz, FDP \n\nLinus Schärer, SP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nDavid Fankhauser \nMarkus Hänni \nJürg Küng \nPeter Wymann \n\nGLP Stephanie Balliana \nDominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nDaniel Trüssel \nSamuel Zaugg \n\nSP Heinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nDoris Rüger Ulrich \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nRebecca Renfer \nGabriela Schranz \n\nFDP Beat Schlumpf \nMarkus Troxler \n\nEDU Tobias Baumann \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \n\n\n\n 91 \n\nRoger Kurt \nEsther Mäusli \n\n  \nEntschuldigt Silvana Werren \n\n \nGenehmigt am 13.09.2022 \n \n \nHenri Bernhard \nPräsident \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsident Henri Bernhard eröffnet die 101. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 29 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 22.03.2022   \n\n  \n\n3 0-6-2-2 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Rechnung 2021   \n\n  \n\n4 5-2-4 Genehmigung Bildung   \n\n  \n\nOffene Kinder- und Jugendarbeit (VKJA) - Finan-\nzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit \nab 01.01.2023 \n\n  \n\n  \n\n5 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nUmwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \n\nSchulraumbedarf Münsingen – vorausschauend \nplanen! - Motion mit Richtliniencharakter SP \nund Mitunterzeichnende (RM2201) \n\n  \n\n  \n\n\n\n 92 \n\n6 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nBildung   \n\n  \nSchule der Zukunft - Pädagogik und Raum – Mo-\ntion mit Richtliniencharakter GRÜNE (RM2203) \n\n  \n\n  \n\n7 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nPlanung und \nEntwicklung \n\n  \n\n  \n\nÜberdachung Bushof mit naturnahem Begrü-\nnungskonzept und Verbindungssteg zum neuen \nGemeindehaus - Postulat SP und GRÜNE \n(P2202) \n\n  \n\n  \n\n8 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n9 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n  \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 20/2022 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen \nRessort Präsidiales \n\n \nBernhard Henri, Parlamentspräsident: Ja, liebe Leute, wunderbar seid ihr bei diesem doch erstaunlich \nwarmen Wetter alle gekommen. Aktuell sind 28 Mitglieder anwesend. Entschuldigt hat sich Silvana Wer-\nren, Grüne, und Peter Wymann, SVP, sollte noch eintreffen. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Gibt \nes Wortmeldungen zur heutigen Traktandenliste? Das ist nicht der Fall, somit ist die Traktandenliste be-\nschlossen. Wir kommen zu den Mitteilungen. Ich bitte Rebecca Renfer, EVP, nach vorne.  \n \nRebecca Renfer, EVP: Geschätztes Parlamentspräsidium, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \nliebes Parlament. Einige in diesem Raum wissen, wieso ich hier vorne stehe. Sie wissen auch, was sich in \nletzter Zeit bei mir getan hat. Es hat sich viel in meinen privaten Umständen verändert. Ich habe mich \nverlobt und werde im August heiraten. Das sind sehr freudige Umstände, diese haben aber gewisse Fol-\ngen für meine Amtstätigkeit als Parlamentarierin. Meine Zeit hier im Parlament, kommt leider zu einem \nEnde. Mein Verlobter und ich haben lange darüber diskutiert, wo wir landen möchten und unser neues \nZuhause aufbauen wollen. Schlussendlich haben wir uns dazu entschieden in die Stadt Bern zu ziehen. \nDas heisst, dass ich mein Amt per 01.08.2022 an Matthias Fischer abgeben werde. Er ist mein Nachfolger \nvon der EVP. Der Wechsel fällt mir auf gar keine Art leicht. In den letzten vier Jahren durfte ich im Parla-\nment sehr viel erleben. Einerseits als Parlamentarierin und anderseits als Parlamentspräsidentin. Ich \nhabe in die politische Tätigkeit hineinwachsen dürfen. Als junge Frau, die in Münsingen aufgewachsen \nist, verbinde ich einen grossen Lebensabschnitt mit dieser Gemeinde. Deshalb liegt mir die Zukunft die-\nser Gemeinde unglaublich am Herzen. Der Abschied fällt mir deshalb auch besonders schwer, weil ich \nerst vor kurzem den langerarbeiteten Vorstoss zur Inklusion einreichen konnte und das Anliegen gerne \n\n\n\n 93 \n\npersönlich weitergetragen hätte. Es liegt höchstwahrscheinlich aber auch immer wieder in der Natur, \ndass man manchmal einen Samen setzt und nicht immer sieht, ob dieser wächst und wenn und wie er \nwächst. Vielleicht kann man auch nicht immer die Früchte von seiner Tätigkeit ernten. Heute Abend \nhabe ich aber trotzdem grosses Vertrauen und zwar in jedes einzelne, welches hier sitzt. Ich lege heute \nAbend den Samen in eure Hände. Ich mache euch Mut, dass ihr euch als Parlamentarierinnen und Parla-\nmentarier für ein inklusives Münsingen einsetzt, an dem alle Menschen teilhaben dürfen und indem sich \ndie Stärke der Gemeinde am Schwächsten unter uns misst. Strebt nach nachhaltigen Lösungen, nach Lö-\nsungen die schonend mit unseren Ressourcen umgehen, die schonend mit der Umwelt umgehen und die \nschonend mit dem Mitmenschen umgehen. Habt auch immer den Mut zur Innovation und Kreativität. \nAls noch jüngstes Mitglied dieses Parlaments möchte ich euch auch nahelegen, dass ihr euch aktiv ein-\nsetzt, damit junge Leute nachgezogen werden und dass wir eine generationenfreundliche Politik führen \nkönnen, in welcher auch die jungen Menschen die Chance haben, einen Lehrplatz in diesem Parlament \nzu bekommen und sich aktiv an der Gestaltung unserer Gemeinde beteiligen können. \nIch möchte mich herzlich bei euch für das Engagement und die Zusammenarbeit in den letzten vier Jah-\nren bedanken. Ich habe eine Sache mitgenommen aus diesem Parlament und dass ist dort, wo wir uns \nimmer wieder aneinander stossen, für eine Vision der Gesellschaft und darum ringen, was wir wollen \nund was wir uns wünschen als Einzelne und Kollektiv; dass wenn wir offene und transparente Dialoge \nführen, den Schlüssel für unsere Tätigkeit finden. Ich wünsche uns allen weiterhin dabei Weisheit, Aus-\ndauer und Weitsicht. Merci vielmal für diese Zeit.  \n \nBernhard Henri, Parlamentspräsident: Vielen Dank Rebecca Renfer. Den Schlüssel, welchen die meisten \nvon uns zu Beginn deines Präsidialjahres erhalten haben, den habe ich in meinem Büro und dieser ist gut \naufbewahrt. Leider konnten wir aufgrund der Kurzfristigkeit keinen Blumenstrauss organisieren, aber es \nsei dir trotzdem verdankt. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Ich möchte euch über die Sanierung der \nOrtsdurchfahrt Münsingen orientieren. Die Information erfolgt zusammen mit dem Kanton Bern. Kanton \ngleist die Information auf und koordiniert sie. Die Information ist, ganz im Sinne der Inklusion, bereits an \nunsere älteren Bewohnenden gegangen; an den Seniorenrat und den Verein 65+. Wir werden weitere \nInformationsplattformen nutzen, wie zum Beispiel das Münsinger-Info, um die Informationen zu trans-\nportieren. \nZu den Zielsetzungen der Ortsdurchfahrt: Es findet eine Sanierung der ganzen Bausubstanz statt. Es wird \nnicht nur die Strasse saniert, sondern auch ganz viel im Boden: 100 jährige Leitungen, die neu verlegt \nwerden und den neuen Bedürfnissen angepasst werden. Wir wollen aber auch einen stetigen Verkehrs-\nfluss gewährleisten, damit auch die Busfahrpläne eingehalten werden können. Ein mittelfristiges Ziel ist \nes, auch wieder an Attraktivität zu gewinnen, damit der Bus hindernisfrei durch Münsingen hindurch \nkommt und die Anschlüsse sichergestellt werden können. \n\nHier nochmals das geplante Betriebskonzept. An \nden Eingängen haben wir sogenannte Pförtner-\nanlagen. Wenn der Verkehr in Münsingen staut, \nstoppen die Pförtneranlagen den Verkehr aus-\nserhalb des Dorfzentrums. Wir haben von Süden \nund Norden her die Busspuren, welche bereits \nerstellt sind. Weiter haben wir ein ganzes Über-\nwachungssystem welches im Dorfzentrum instal-\nliert ist. Es ist ein intelligentes System, welches \nden Verkehr flüssig behält. Ihr seht hier im Wei-\nteren auch die Begleitmassnahmen der Ge-\n\nmeinde mit der Entlastungsstrasse und der Industriestrasse. \n\n\n\n 94 \n\nDie Teilprojekte 1 und 5 sind bereits vollzogen. \nDas Teilprojekt 3 im Zentrum wird diesen Som-\nmer fertiggestellt. Bevor die Teilprojekte 2 und 4 \nin Anspruch genommen werden, wird es eine \nBaupause geben. \nWas passiert diesen Sommer? Ab Mitte Juni – \ndas läuft somit im Moment gerade – wird der \nBau auf die Westseite der Arbeitsstelle verlegt. \nSo kann die Haltekannte auf dem Vorplatz vor \ndem Coop und der Confiserie Berger gestaltet \nund der Kreisel fertiggestellt werden. Ende Juli ist \n\ndie Fertigstellung des Kreisels vorgesehen. In den letzten Sommerferienwochen erfolgt die neue Markie-\nrung. Was ebenfalls neu sein wird, ist die Gestaltung mit Tempo 30. Der Verkehrsfluss soll verstetigt wer-\nden, deshalb auch die intelligente Verkehrssteuerung ausserhalb des Dorfzentrums. Es gibt eine Reduk-\ntion der Geschwindigkeiten, was zu mehr Sicherheit im ganzen Verkehr führen wird. \n\nSo wird sich das Dorfzentrum auf der Strasse prä-\nsentieren. Ihr werdet ein wenig erschrecken, da \nes nicht mehr gelbe Querungszonen wie bisher \nsind, sondern blaue wie in Thun. Diese Markie-\nrungsart wurde vom Kanton so gewählt. Es wird \naber auch so sein, dass man auf dem ganzen Ge-\nmeindegebiet mit derselben Markierung nach-\nzieht, nicht dass man unterschiedliche Regime \nhat. \nNoch einmal die wichtigsten Punkte. Es geht um \ndie Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir wollen \n\nab Schulbeginn August 2022 die neue Gestaltung fertig haben. Wir wollen sie geschult haben und nach \nwie vor gilt ein ganz wichtiges Motto und zwar „Rad steht, Kind geht“. Das bleibt die Grundvorausset-\nzung. Hinsichtlich der Begleitkommunikation dazu haben wir auch hier eine klare Zielsetzung, die der \nKanton vorgibt. Wir wollen Bedenken und Ängste nehmen, deshalb ist hier eine breite Kommunikation \nnotwendig und erforderlich. Die Mittel, die dazu gebraucht werden bestehen auf der einen Seite aus Ar-\ntikeln im Münsinger-Info, aus Flyern, welche in alle Haushalte gehen, es gibt Präsenz mit Infoständen, es \ngibt Schulungen mit der Kantonspolizei und wie gesagt, wir haben verschiedene Zielgruppen. Ältere \nLeute haben wir bereits eingeladen und hierzu informiert. Es ist eine breitangelegte Informations- und \nKommunikationskampagne. Wir sind sicher, dass wir das mit diesen Massnahmen gut einführen können, \ndamit wir innerhalb des Dorfes mit dem neuen Kreisel in dieser Bauphase das Verkehrsregime umstellen \nkönnen. Wenn ihr Fragen habt, stehen wir euch gerne zur Verfügung. Wie gesagt, ihr werdet das alles \nzusammen noch per Mail erhalten - vor allem die Information, welche an die ganze Bevölkerung geht. \nDas wäre das erste gewesen. \nDas zweite ist die Information über die Arealentwicklung Bahnhof West. Wir konnten die Vereinbarung \nüber das Strassenprovisorium Industriestrasse bereinigen. Sie ist jetzt bei den Eigentümern zur Unter-\nschrift. Am 28.06.2022 informieren wir alle Grundeigentümer und Anstösser der Industriestrasse über \ndas Vorgehen, die Planung und was sie dort erwartet. Im Weiteren haben wir die Planungsvereinbarung \nfür die Arealentwicklung Bahnhof West bereinigen können und diese ist nun bei der Projektträgerschaft \nBay Projektentwicklungswest AG zur Unterschrift. In diesem Planungsverfahren werden wir in einem \nqualitätssichernden Verfahren zwei Stufen wahrnehmen. Es wird eine Testplanung geben, welche durch \ndrei interdisziplinäre Teams bestritten wird. Dort daraus resultiert ein Synthesebericht. Anschliessend \nwird ein Workshopverfahren mit einem Team weitergeführt. Am 30.08.2022 gibt es eine öffentliche In-\nputveranstaltung, zu welcher alle Eingeladen sind - analog eines Workshops, welche es zur Ortsplanung \ngegeben hat. Dort werden wir die Erwartungen, Wünsche und Befürchtungen von allen Anspruchsgrup-\npen aufnehmen können. Merkt euch diesen wichtigen Abend, ihr werdet jedoch noch eine spezielle Ein-\nladung erhalten. Merci vielmal. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Geschätzte Parlamentarierinnen und \nParlamentarier. Ich habe heute ein paar Mitteilungen und ich hoffe, dass ich eure Nerven nicht mit der \nZeit strapaziere. Anfangen möchte ich mit etwas Erfreulichem. Es hat in der letzten Zeit scheinbar schon \n\n\n\n 95 \n\neinige Gerüchte im Dorf gegeben. Es geht um das Restaurant Schlossgut. Mittlerweile sind wir so weit in \nden Verhandlungen, dass ich hier bekanntgeben darf, mit wem wir beabsichtigen, den Mietvertrag ein-\nzugehen. Monika und Markus Linder-Löffel haben zusammen mit ihrem Onkel, Gerhard Liechti, eine Be-\nwerbung eingegeben. Aus Sicht des Gemeinderats ist dies eine optimale Lösung, wenn das so zustande \nkommt. Ich möchte aber betonen, dass wir momentan noch in Verhandlungen sind; der Vertrag ist noch \nnicht unterschrieben. Linders kennen vermutlich alle – sie sind vom Gasthof Ochsen und werden dort \nauch weiterhin bleiben. Der Onkel, Gerhard Liechti, ist ein professioneller Gastronom. In Bern ist er be-\nkannt; zurzeit führt er die Kleine Schanze und die Brasserie Ratskeller. Die Kleine Schanze gehört der \nStadt Bern; er hat also auch Erfahrung mit Betrieben, die dem Gemeinwesen gehören, und er ist langjäh-\nrig in der Gastrobranche Bern tätig. Sie haben zusammen eine GmbH gegründet und möchten als GmbH \ndas Restaurant Schlossgut übernehmen. Weitere Information folgen, sobald wir den Vertrag unterzeich-\nnet haben. \nDie nächste Mitteilung betrifft den Spielplatz Schlossgut. Falls ihr in der nächsten Zeit dort Bauarbeiten \nbeobachten könnt – eigentlich wurde dieser ja letzten Herbst saniert. Weil es aber schon Herbst war, \nkonnten die Arbeiten nicht ganz fertig gestellt werden. Der Rasen neben der Rutschbahn wurde noch \nnicht angesät und zusätzlich ist ein Problem unter der Rutschbahn aufgetaucht. Da diese breiter und \nsteiler ist, haben die Kinder darunter mit „sändelen“ angefangen. So wurde teilweise das Fundament \nausgegraben und das macht nun Nachbesserungen nötig. Damit dies nicht wieder passiert – das ist ja \njetzt alles Erde und auch das mit dem Gras – wer sich auskennt weiss, dass dort nie Gras wachsen wird, \nda die Kinder dort immer am Spielen sind – deshalb haben wir im Gemeinderat beschlossen, dass ein \nNachkredit von CHF 22‘800.00 beschlossen wird, damit man dort eine dauerhafte Lösung bauen kann. Es \nist ein fugenloser Fallschutz geplant. Er ist nicht sehr schön, das wissen wir, aber dafür eine dauerhafte \nLösung. Darum wird es dort noch einmal eine kleine Baustelle geben, bis das geflickt ist. \nDie letzte Information betrifft das Leitbild Energie. Das letzte Leitbild Energie stammt aus dem Jahr 2018. \nWir haben im Gemeinderat am 06.04.2022 das Leitbild Energie 2022 beschlossen und ich darf euch die-\nses heute kurz vorstellen. Unser übergeordnetes Ziel ist das, welches auch in der Bundes- und der Kan-\ntonspolitik das übergeordnete Energieziel ist – und zwar bis 2050 Netto 0. Wir haben dies nun auch ex-\nplizit in das Leitbild hineingeschrieben, damit es für alle klar ist, dass dies in der Gemeinde unser Ziel ist. \nWir werden probieren, dies auch mit geeigneten Massnahmen zu unterstützen. Diese möchte ich euch \nhier vorstellen. \nWir haben ja schon lange eine aktive Energiepolitik in Münsingen. Früher gab es ein Energiekonzept und \nseit 2007 gibt es das Leitbild Energie in dieser Form. Das Leitbild Energie 2022 entspricht mehr oder we-\nniger dem Leitbild 2018. Was wir vor Allem präzisiert respektive ambitioniert und festgelegt haben, sind \ndie Absenkpfade und die quantitativen Zielsetzungen. Die Leitsätze sind mehr oder weniger noch die \ngleichen; wir haben nur wenige Neuerungen aufgenommen. Einerseits, das habe ich schon gesagt, ha-\nben wir explizit aufgenommen, dass wir das Netto-0-Ziel bis 2050 erreichen wollen. Das kommt ja auch \nübergeordnet von Bund, Kanton und der Energiestadt Schweiz, welche diese Vorgabe so machen. Weiter \nhaben wir die Liegenschaftsstrategie im Leitbild ergänzt. Diese ist ja momentan in Erarbeitung und wir \nwerden darin auch eine Passage zur Planung der energetischen Sanierungen unserer Liegenschaften auf-\nnehmen. Ebenfalls aufgenommen wurde das energiesparende Benutzerverhalten, vor Allem bezogen auf \nunsere Gemeindeverwaltung, die IWM und die Schulen, welche einen möglichst sparsamen Umgang mit \nden Ressourcen vorleben sollen und auch diesen Vorbildcharakter weitertragen sollen. Im Bereich Ver- \nund Entsorgung wurden weitere Leitsätze aufgenommen, was das Recycling angeht, wo wir alles mög-\nlichst emissionsfrei und mit den neusten Technologien machen möchten. Was immer noch gilt ist, dass \ndie Gemeinde mit geeigneten Mitteln die gemeinsamen Anlagen für eine effiziente und nachhaltige Nut-\nzung der Energie fördert. Dort sind einerseits die Wärmeverbünde und Grundwasserfassungen gemeint, \ngemeinsame Planzenkohle-Projekte, aber zum Beispiel auch Biogasanlagen, wo gerade ein neuer Vor-\nstoss eingegangen ist. Diese werden vom Leitbild eigentlich schon umfasst. Der letzte Bereich, welchen \nwir ergänzt haben, ist die Fahrzeugflotte der Gemeinde. Bei der Mobilität möchten wir, wo immer mög-\nlich, elektrisch betriebene Fahrzeuge einsetzen. \nBei den quantitativen Zielen – das ist ja vor Allem das, was wirklich mit Zahlen und Prozentsätzen festge-\nlegt werden kann – haben wir vor Allem aufgenommen, dass die Strassenbeleuchtung ab 2024 zu 100% \naus erneuerbarem Strom gespeist wird. Die Liegenschaften und Anlagen sind das bereits. Bei der Be-\nleuchtung wird das neu das Produkt EnergyGreen von der BWK in den Ortsteilen Trimstein und Tägert-\nschi und in Münsingen InfraOrange der IWM sein. Bei der Mobilität haben wir zur Förderung des kombi-\n\n\n\n 96 \n\nnierten Velo- und ÖV-Verkehrs aufgenommen, dass 10% der Bevölkerung ihr Velo beim Bahnhof abstel-\nlen können sollten. Dies bedeutet 1‘300 Veloparkplätze, welche wir dort bereitstellen möchten. Mit der \nEinstellhalle Dorfmatt haben wir nun schon einige, zusätzliche Abstellplätze kommen mit dem Neubau \nauf der anderen Seite hinzu. Das mit der Flotte habe ich bereits gesagt. Hier haben wir einen Indikator \naufgenommen und bei den Orts- und Regionalbuslinien – dies betrifft die Neuausschreibung ca. 2027, \n2028 – wollen wir auch diese, wenn möglich, elektrisch betrieben haben. \nDie Absenkpfade waren schon vorher im Leitbild erwähnt. Wir haben sie nun einfach ein wenig ambitio-\nnierter festgelegt. Der erste, der primäre Energieverbrauch, wurde für 2040 und 2050 ein wenig ambitio-\nnierter angepasst. Vorher waren für 2040 4‘400 und für 2050 3‘500 vorgesehen. Neu wurden diese ge-\nsenkt auf die Watt pro Einwohner/in, welche auch der Bund vorsieht. Beim Anteil nicht erneuerbare \nEnergien sind wir ein wenig strenger, als der Bund. Hier wollen wir schon ab 2040 in der Gemeinde zu \n100% erneuerbaren Strom haben. Neu in das Leitbild aufgenommen haben wir den Stromverbrauch auf \ndem gesamten Gemeindegebiet. Auch hier wollen wir ambitionierter sein, als es der Bund vorgibt. Mit \nunseren Pfaden, welche ab 2030, 2040 und 2050 weniger ansteigen sollten – leider immer noch anstei-\ngen – als es beim Bund vorgesehen ist, damit wir dieses Ziel wirklich verfolgen können. Auch beim Treib-\nhausgasausstoss haben wir 2030 ein ambitionierteres Ziel vorgesehen. Man spricht hier von Tonnen pro \nCo2-Äquivalenz pro Einwohner pro Jahr. Hier haben wir drei, anstelle von vier, wie es der Bund vorsieht. \nUnd ab 2050 ist das bekannte Netto-0-Ziel, welches gelten soll. Weitere Zielwerte, welche weiterhin im \nLeitbild enthalten sind, sind der Solarstrom – also die installierte Leistung – und die Reduktion der Öl- \nund Gasheizungen. Beim Solarstrom haben wir im Leitbild 2018 für 2050 eine Leistung von 0.8 Kilowatt \nPeak pro Einwohner/in vorgesehen. Diesen Wert haben wir nun massiv erhöht, auf 4.0 Kilowatt Peak pro \nEinwohner/in. Ich komme später noch kurz auf das zurück. Die fossilen Heizungen wollen wir bis 2030 \nauf die Hälfte und bis 2050 auf Null reduzieren. Weitere Zielwerte haben wir auch im Bereich Wärme-\npumpen aufgenommen, wo wir mit fixen Zahlen arbeiten, welche wir erreichen wollen. Auch bei den An-\nschlüssen an die Fernwärme wollen wir 2030 den Endausbau bei beiden Fernwärmeverbünden errei-\nchen. \nDas wäre es gewesen zum Leitbild. Ich bin schon mehrmals vom Parlamentsmitgliedern angesprochen \nworden, dass alles etwas unübersichtlich ist in der ganzen Energiepolitik und dass ich doch mal einen \nkurzen Überblick geben soll. Ich nutze jetzt hier die Gelegenheit und versuche, euch die wichtigsten In-\nstrumente zu zeigen und auch, wie wir die Kontrolle in der Gemeinde wahrnehmen. Es ist vielleicht nicht \nganz alles enthalten, es sind vor allem jene Instrumente, mit welchen wir arbeiten wollen. In der Beant-\nwortung der Interpellation Umsetzung Klimaartikel wurde ja von eurer Seite Kritik geübt und gesagt, \ndass nur rückwärts geschaut wurde, aber nicht gesagt wurde, was man genau jetzt machen will. Darum \nhabe ich noch ein paar Beispiele mitgenommen, was wir momentan im Bereich Klimapolitik umsetzen. \nDas wichtigste ist das Leitbild, welches wir jetzt angepasst haben und welches im Juli in Kraft treten wird. \nDer Richtplan Energie wurde letztes Jahr beschlossen und ist auch ein wichtiger Bestandteil unserer \nEnergiepolitik. Auch das diesen Mai beschlossene neue Baureglement und die Zonenpläne, welche auch \nBestimmungen zu unserer Klimapolitik erhalten. Das Förderprogramm Energiewende habe ich euch an \nder letzten Sitzung vorgestellt. Dieses ist in Kraft und wir haben auch schon diverse Anfragen erhalten, \naber da man das Gesuch zuerst beim Kanton einreichen muss und erst dann bei uns, sind bis jetzt noch \nkeine Gesuche offen. Die Weisung Gebäude- und Materialstandard wurde im Gemeinderat an der letz-\nten Sitzung angepasst. Diese stammt auch aus dem Jahr 2018 und wurde jetzt erneuert. Hier geht es da-\nrum, dass nachhaltige Grundsätze für Standards bei Gebäuden, Material, Produkten und Werkstoffen \nfestgelegt werden. Hier wollen wir überall die höchsten Standards erfüllen, soweit dies möglich ist. Das \ngleiche gilt auch bei der Weisung öffentliches Beschaffungswesen, wo der Bund jetzt auch mehr Gewicht \nauf Nachhaltigkeit legt, was wir natürlich auch übernehmen wollen, wenn wir diese Weisung anpassen. \nWeitere Massnahmen sind die energiepolitischen Massnahmenprogramme und das Konzessionsregle-\nment BKW – beides ist in Erarbeitung. Das Reglement wird im September ins Parlament kommen. \nHier seht ihr verschiedene Kontrollmöglichkeiten, mit welchen wir überprüfen können, ob wir die Ziele \nerreichen und die Instrumente, welche wir einsetzen, auch zielführend einsetzen. Es gibt ein Controlling \nfür das Leitbild, welches wir immer vor einer Anpassung durchführen. Es gibt zudem verschiedene Statis-\ntiken, die Photovoltaik-Statistik ist gerade neu erstellt und die anderen werden im Lauf des Jahres er-\nstellt. \nZu den konkreten Massnahmen: Das ist sicher auch nicht abschliessend, seid mir nicht böse, wenn hier \njetzt etwas fehlt – vielleicht auch etwas, das gerade in der Verwaltung hängig ist. Ich habe das, was mir \n\n\n\n 97 \n\nin den Sinn gekommen ist, aufgelistet. Primär ist der Ersatz von Öl- und Elektroheizungen in unseren Lie-\ngenschaften zu erwähnen – aktuell die Tagesschule Mittelweg, wo im Juli die Ölheizung ersetzt wird und \nder Anschluss an die Fernwärme erfolgt. Der Gemeinderat hat im Mai den Kredit dazu genehmigt. Da wir \nden Öltank nicht mehr brauchen, kann nun aus dem Tankraum ein Spielzimmer gemacht werden; die \nTagesschule verfügt so über zusätzlichen Platz. Weiter werden die Heizungen im Mehrfamilienhaus \nSchulhausgasse und im Garderobengebäude des FCM ersetzt, was ebenfalls einen grossen Beitrag leis-\nten wird. Immer wenn wir Sanierungen oder Neubauten machen, prüfen wir natürlich auch, ob wir eine \nPV-Anlage auf dem Dach installieren können. Aktuell gerade bei der Turnhalle Schlossgut, beim Lehr-\nschwimmbecken, beim Prisma oder eben auch beim Garderobengebäude FCM. Gemäss den Weisungen \nGebäude- und Materialstandard wird bei Neubauten- und Totalsanierungen auch immer geprüft, dass \nder aktuelle Gebäudestandard 19.1 angewendet wird. Selbstverständlich wird auch jeweils die Beleuch-\ntung geprüft und ersetzt. Einerseits, weil diese Leuchtmittel in Zukunft nicht mehr erhältlich sind und an-\ndererseits, weil mit der LED-Beleuchtung extrem Strom eingespart werden kann. Auch hier wird es ein \nKonzept geben. Es gibt zudem ein Konzept Lichtemissionen, welches wir derzeit erarbeiten, ein Konzept \nGrünflächen, welches derzeit ebenfalls in Erarbeitung ist, ein Lebensrauminventar – es geht also im Mo-\nment vieles. \nAls letztes möchte ich euch noch die Solarstatistik 2021 präsentieren. Das erste Mal haben wir im Jahr \n2006 eine solche Statistik geführt. Damals gab es fünf Anlagen mit 270m2. Mittlerweile, 2021, haben wir \neine Fläche von 34‘981m2. Das ist die 129-fache Fläche, welche seit 2006 zugebaut wurde. Die Fusionen \nmit Trimstein und Tägertschi haben beide Male zu einem Anstieg der Photovoltaikanlagen geführt, dies \nweil die Landwirte auf ihren landwirtschaftlichen Gebäuden grosse Anlagen gebaut haben. 2021 wurden \nallein 6‘690m2 Fläche hinzu gebaut. Die grössten Anlagen waren jene im Tiefmoos Tägertschi und im Sol-\nfaxi, welche mit 720m2 beides grosse Anlagen sind. So konnten wir einen Anstieg von total 12% in der \nJahresproduktion verzeichnen. Das deckt mittlerweile 7.8% unseres gesamten Strombedarfs in der Ge-\nmeinde. Bei der Anlagenentwicklung sieht man, dass anfangs die Flächen extrem klein waren und jetzt \nim Schnitt immer viel grösser werden. Das hängt sicher auch mit dem Preis zusammen. Im Jahr 2006 be-\nzahlte man für einen Kilowatt Peak mehr als CHF 6‘000.00, mittlerweile bezahlt man noch CHF 1‘200.00 \nbis CHF 1‘800.00. Der Preis hat sich also massiv reduziert, was natürlich auch dazu führt, dass die Anla-\ngen grösser werden. Mittlerweile hat man eine solche Anlage, welche eine Lebensdauer von mindestens \n25 Jahrenhat, in etwa 10 – 14 Jahren amortisiert. Und wenn der Strompreis weiterhin so ansteigt, wie im \nMoment, wird es noch viel weniger sein. \n\nDamit gemessen werden kann, wie wir im Vergleich \ndastehen, wird der Indikator „installierte PV-Leistung \npro Einwohner/in“ angewendet. Die dunkelgrüne \nSäule sind wir und die hellgrüne Säule ist der schwei-\nzerische Durchschnitt. Man sieht hier, dass wir im-\nmer etwas hintendrein waren, bis die Fusion mit Tä-\ngertschi erfolgt ist. Zu diesem Zeitpunkt haben wir \nplötzlich den schweizerischen Schnitt überholt. 2020 \nund 2021 konnten wir gegenüber dem Durchschnitt \nmit unseren grossen zusätzlichen Anlagen massiv zu-\nlegen. Wenn wir aber bis 2050 die Energiestrategie \nvon Bund, Kanton und Energiestadt Schweiz verfol-\ngen wollen, müssen wir zusätzlich 34 Terrawattstun-\n\nden mehr Produktion pro Jahr haben. Ansonsten wird es nicht aufgehen - wenn man davon ausgeht, \ndass es gemäss der vorgesehenen Strategien keine Kernkraftwerke mehr geben wird, welche Strom pro-\nduzieren. \nUnser Ziel ist es, bis 2030 2.0 Kilowatt Peak pro Einwohner und bis 2050 4.0 Kilowatt Peak pro Einwoh-\nner Leistung zu produzieren. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber so wie wir jetzt vorwärtsgehen, sollte es \nerreichbar sein. Grosse Anlagen sind im Trend, vor allem jene, welche einem Zusammenschluss zum Ei-\ngengebrauch dienen. Diese sind attraktiv und werden darum sicher weiterhin das Ziel sein. Die Ge-\nmeinde will selbst auch jährlich eine bis zwei Anlagen auf ihre Dächer bauen. So kommen wir unserem \nZiel immer ein wenig näher. Bis 2050 müssen wir in Münsingen aber noch 50 Megawatt Peak zusätzlich \nStrom produzieren können, damit wir dieses Ziel erreichen können. Heute haben wir erst 5.36 Megawatt \nPeak. Wir müssen also noch zehnmal mehr erreichen, damit wir unser Ziel erreichen. \n\n\n\n 98 \n\nSchaffen wir das überhaupt? Das Bundesamt für Energie hat 2018 eine Studie erstellt. Diese sagt aus, \ndass in Münsingen mit den vorhandenen Dachflächen, welche geeignet sind, etwa 70 Megawatt Peak \nerreicht werden könnten. Zusätzlich kommen noch die Fassaden von etwa 30 Megawatt Peak hinzu. Wir \nkönnten unser Ziel also erreichen. Bis jetzt sind erst 7.6% der gut nutzbaren Dachflächen verbaut, alle \nanderen sind noch frei. Wir haben also Potenzial. Die grossen Anlagen werden sicher von alleine instal-\nliert, da sich diese betriebswirtschaftlich lohnen. Bei den kleineren Anlagen ist vielleicht manchmal der \nAnstoss das Problem, manchmal die Finanzierung und manchmal das Wissen, wie man überhaupt zu Bei-\nträgen kommt. Diesem wollen wir mit unserem neuen Projekt „Solaroffensive“ in Münsingen Abhilfe \nschaffen. Wir haben im Ressort Umwelt und Liegenschaften die Gelegenheit genutzt, weil von eurer \nSeite im März gesagt wurde, dass der Vorstoss Energiezukunft Münsingen, welcher auch das Prosumer-\nmodell umfasst, nicht abgeschrieben werden soll. Wir lancieren das Ganze nun neu; eine erste Startsit-\nzung hat bereits stattgefunden. Daniel Trüssel als Mitinitiant dieses Postulats war als politischer Vertre-\nter ebenfalls dabei. Wir hatten ebenfalls die Verwaltung dabei, sowie Urs Wächli von den IWM, Beat \nMoser und ich. Diese Sitzung ist sehr konstruktiv abgelaufen. Wir erhoffen uns aus dieser Solaroffensive, \ndass wir eine Dienstleistung in der Gemeinde anbieten können und dass wir die Hürden für einen Anla-\ngenbau auf Dächer und Fassaden senken können. Wir haben gerade bei den Mehrfamilienhäusern oder \nden vermieteten Objekten das Gefühl, dass hier der Anreiz, eine Anlage zu installieren, einfach nicht \ngleich gross ist, wie auf einem Einfamilienhaus mit Eigenverbrauch. Hier möchten wir eine Art Koordina-\ntionsfunktion übernehmen und helfen, diese Schwelle zu senken. Andererseits möchten wir aber auch \nim Sinne des Prosumermodells Lösungen suchen mit Verbünden, mit ZEV – etwas grösseren Verbünden \n– mit der ganz, ganz weit entfernten Vision, dass Münsingen ein grosser ZEV wird. Sprich, ein grosser Zu-\nsammenschluss zum Eigenverbrauch und wir so Selbstversorger mit erneuerbarem Strom werden. Aber \nda dies ja nicht von heute auf morgen so geht, gehen wir Schritt für Schritt vorwärts und starten nun mit \ndieser Offensive in die richtige Richtung. Ich hoffe natürlich, dass ihr das Projekt unterstützt, da ihr sicher \nimmer wieder in irgendeiner Form davon hören werdet. Merci. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite her. \nEs laufen derzeit einige Infrastrukturprojekte. Ich möchte euch eine zeitliche Einordnung geben, vor al-\nlem zu den Themen Badivorplatz, Tägertschistrasse und auch noch ein wenig ausführlicher zum Dorf-\nplatz. \nIhr seht, beim Badivorplatz wird nach den Sommerferien, anfangs Herbst, das Mitwirkungsverfahren \nstarten. Ich habe einige Male gehört, wann geht das hier weiter, wie läuft das jetzt mit dem Badivor-\nplatz? Nach den Sommerferien startet die Planauflage und das Mitwirkungsverfahren beginnt. Die Bau-\nbewilligung wird für Sommer/Herbst 2023 erwartet – je nachdem, wie dieser Prozess läuft. Die Ausfüh-\nrung kann frühestens ab Herbst 2023 in Angriff genommen werden, allenfalls auch später. Das Projekt \nsteht in Abhängigkeit mit dem Drittprojekt „Aaretalleitung III“. Es ist so, dass wir nicht den Badivorplatz \nfertigstellen wollen und dann einen Monat später mit den Grabarbeiten für die Aaretalleitung beginnen \nwollen. Hier wird es eine zeitliche Koordination mit dem Kanton geben. Für euch wichtig: Diesen Herbst \nbeginnt die Mitwirkung. \n\nÄhnlich ist es bei der Tägertschistrasse. Ihr seht hier \nden Perimeter der Kantonsstrasse, welcher durch den \nKanton geprüft wurde. Auch hier wird nach den Som-\nmerferien die öffentliche Mitwirkung gestartet. Die \nPlanauflage wird erst nächstes Jahr erfolgen und die \nAusführung voraussichtlich im Jahr 2025, also nach \nder Eröffnung der Entlastungsstrasse.  \n \n \n \n \n \n \n\nNun komme ich noch zum Dorfplatz. Ich habe an der letzten Sitzung informiert, dass die Mitwirkung in-\nsofern sehr erfolgreich war, als dass sich sehr viele Leute beteiligt haben. Wir haben sehr viele Zuschrif-\nten erhalten und man ist auf grosses Interesse gestossen. Der Terminplan, so wie ursprünglich kommuni-\nziert, verschiebt sich nun. Dies sieht nun so aus: Der Mitwirkungsbericht ist fertiggestellt und dieser wird \n\n\n\n 99 \n\neuch im Anschluss an die Parlamentssitzung in den nächsten Tagen per Mail zugestellt. Anschliessend \nwird er ebenfalls auf der Webseite publiziert. In diesem Mitwirkungsverfahren haben sich fünf Themen-\nbereiche hinauskristallisiert. Die Details dazu findet ihr im Bericht. \nEinerseits haben wir den Themenbereich Gesamtansicht und Planungsperimeter; eine Rückmeldung, \nwelche oft eingegangen ist. Dann gab es Anliegen des Langsamverkehrs – einerseits Leute, welche zu \nFuss oder mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind und andererseits auch Leute, die mit \ndem Velo unterwegs sind. Der dritte Punkt ist die Gestaltung – es gefällt oder es gefällt nicht; es ist ge-\neignet oder es nicht geeignet. Der vierte Punkt Inklusion ist mit dem Bereich Langsamverkehr verwandt, \naber wir haben ihn hier explizit nochmals aufgeführt. Und schlussendlich als fünftes Thema die Anliegen \nund Rückmeldungen zur Biodiversität, Klima und Begrünung. \nWir greifen nun die Mitwirkungsgespräche nach und nach auf. Es hat einen Themenbereich, wo eine \nzeitliche Abhängigkeit bestand. Hier gab es eine Dringlichkeit infolge der Bauphasen des Kantons. Da \njetzt der Kreisel und die Bushaltestelle fertiggestellt werden, hat ein Mitwirkungsgespräch mit Vertre-\nter/innen des Langsamverkehrs und dem Kanton stattgefunden. Hier waren der Seniorenrat, der Verein \nHindernisfrei, Pro Velo, der Elternrat und Personen, welche sich ganz explizit zu Velolösungen geäussert \nhaben, dabei. Die Vertretung der Velofahrenden hat einen Bypass um die Bushaltestelle herum ge-\nwünscht. Hier musste mit dem Kanton geklärt werden, ob das überhaupt möglich ist und hier hat sich \nherauskristallisiert, dass dies so nicht möglich ist. Rein aus Sicherheitsgrünen kann man nicht direkt nach \noder vor einer Bushaltestelle die Strasse verlassen und hinter der Bushaltestelle wieder in die Strasse \noder direkt in den Kreisel einbiegen. Das geht so sicherheitstechnisch nicht. Die Vertreter/innen von Hin-\ndernisfrei und auch des Seniorenrats haben klar gesagt, dass sie einen velofreien Dorfplatz möchten, um \nsich sicher zu fühlen. Das sind die beiden Hauptanliegen, welche da sind. In diesem Gespräch hat sich \nklar ergeben, dass es in Richtung einer Lösung mit Koexistenz gehen muss. Es soll beides möglich sein, \naber mit ganz klarem Schutz der Fussgänger/innen. Konkret heisst dass, es ist Fussgängerzone, Velo \nSchritttempo. \nWeiter wird in dem Prozess das Gespräch mit den betroffenen Eigentümern, also Berger Confiserie, SLM, \ngesucht. Dieses findet nächste Woche statt, im Anschluss danach weitere Mitwirkungsgespräche zu den \nverschiedenen Themen. Von ganz vielen Leuten wurden in der Mitwirkung städtebauliche Aspekte – den \nPerimeter grösser denken – eingebracht. Wir nehmen das sehr ernst und haben die Sachlage mit Fachex-\nperten noch einmal angeschaut. Diese Aspekte werden in die weitere Planung einbezogen, zusammen \nmit den Inputs, welche diesbezüglich in der Mitwirkung eingebracht wurden. Von der zeitlichen Planung \nher ist es so, dass die überarbeitete Planung im November ins Parlament kommt. Der Strassenraum und \nder Kreisel werden ja aber diesen Sommer fertiggestellt. Der Dorfplatz wird noch nicht jetzt gebaut, das \nwird nächstes Jahr. Es ist aber eine Zwischennutzung mit den Vorgaben low budget, bevölkerungsnah \nund terminiert vorgesehen. Hier sind wir nun daran, das aufzugleisen. \n\nZum Abschluss möchte ich euch noch einmal den \nPerimeter zeigen. Ich seht dunkelblau den Dorf-\nplatz, so wie wir jetzt darüber reden, wo wir aktu-\nell an der Planung dran sind, wo sich das aktuelle \nProjekt befindet. Ihr seht aber in hellblau den er-\nweiterten Perimeter. Vor dem Casa Flora oder \nbeim Kiosk hat sich nun nach Fertigstellung der \nBauarbeiten gezeigt, wie gross diese Fläche eigent-\nlich ist und dass hier weitergedacht werden muss; \ndass man für die Überarbeitung des Projekts grös-\nser denkt.  \nVielleicht ist noch zu sagen, dass es sich hier teil-\nweise um Eigentum des Kantons handelt. Hierbe-\nfinden wir uns in einem engen Austausch. \n\n \nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Das Parlament hat in seiner Verantwortung, \ndie separat zur Abstimmung gebrachte Umzonung der ZPP Thalmatt abgelehnt. Das Parlament hat sich \njedoch auch für die Annahme der ZPP Unterrütti ausgesprochen, wobei die Stimmbevölkerung diese mit \n55.7% abgelehnt hat. Sowohl für die Thalmatt wie auch für die Unterrütti braucht es mittelfristig eine \npolitisch tragbare Regelung. Die Zonierung des Areals Unterrütti wiederspricht der gewünschten Stoss-\n\n\n\n 100 \n\nrichtung des Parlaments und den Vorstellungen des Referendumskomitees. Gemäss aktuellen Medien-\nberichten will die Stiftung Tera Vecia im Worbboden bauen und somit ihre verstreute Handwerksbe-\ntriebe zusammenführen. Ab Sommer 2024 sollten dort 50 bis 60 Personen arbeiten können. Somit ist \nauch der Schreinereibetrieb in der Thalmatt in Tägertschi betroffen. Dieser Umstand und der gerade \neben publizierte Vernehmlassungsbericht zum Veloweg Tägertschi des Kantons ergibt eine besondere \nDringlichkeit zur Bereinigung der Situation. Die Verantwortung liegt jetzt aufgrund der ergangenen Be-\nschlussfassung ebenfalls beim Parlament und somit bei den politischen Parteien. Es ist üblich, dass wenn \ndas Parlament Vorlagen ablehnt oder Vorlagen des Parlaments bei einem Referendum scheitern, die ak-\ntualisierten Meinungen per Vernehmlassung eingeholt werden. Und das, bevor die Planungsbehörde \neine neue und gegebenenfalls notwendige Planung vornimmt und vorgängige Vorstellungen bzw. die \npolitischen Schranken berücksichtigen können. Wir bitten den Gemeinderat über die Dringlichkeit eine \nordentliche Vernehmlassung durchzuführen, bevor eine aufwändige und kostenintensive Fait accompli \nPlanung dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet wird. Merci vielmals. \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsident: Es ist so, dass bei einer Fraktionserklärung die Diskussion eröff-\nnet wird, sofern dies zehn Personen wünschen. Ich bitte jetzt all jene, welche eine Diskussion wünschen, \ndies mit Handzeichen zu zeigen. \nDa nur zwei Personen eine Diskussion wünschen, ist die Schwelle nicht erreicht. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 21/2022 \nLaufnummer CMI 4336 \nRegistraturplan 0-6-2-2 \nGeschäft Rechnung 2021 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Geschäftsleitung \nBeilage  Rechnung 2021 – Gesamtbericht \n\n Geschäftsbericht 2021 \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 03.11.2020 wurde das Budget 2021 vom Parlament mit folgenden Eckdaten genehmigt: \n\n Unveränderte Gemeindesteueranlage von 1.58 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1.0 \nPromille der amtlichen Werte. \n\n Budgetiert war ein Verlust von CHF 780‘200.00 im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt (Ent-\nnahme aus den finanzpolitischen Reserven). \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Geschäftsjahr 2021 wurde wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbestimmt (Abweichung \ngegenüber Budget): \n\n Höhere Steuereinnahmen, insbesondere Vermögenssteuern und Gewinnsteuern (+ 1.0 Mio.) \n\n Leicht höhere Personalkosten aufgrund höhere Nachfrage bei der Tagesschule (+ 0.2 Mio.) \n\n Tiefere Sachkosten (u.a. Drittleistungen/Honorare, Wertberichtigungen auf Forderungen), aber der \nbauliche und betriebliche Unterhalt wurden gemäss Budget ausgeführt (- 0.6 Mio.) \n\n Tiefere Nettokosten im Transferaufwand und -ertrag (Lastenverteiler) gemäss Budget (- 1.3 Mio.) \n\n\n\n 101 \n\n \n\n \n Budget 2021 Rechnung 2021  \n\nAllgemeiner Haushalt - 1‘624‘520.00 \n \n\n+ 844‘320.00 \n+ 780‘200.00 \n\n0 \n\n+ 1‘341‘713.09 \n \n\n+ 760‘788.00 \n- 2‘102‘501.09 \n\n0 \n\nErgebnis vor Einlage in finanzpol. Reserven / \nAuflösung Neubewertungsreserve \nAuflösung Neubewertungsreserve \nEntnahme/Einlage in finanzpolitischer Reserve \nErgebnis Steuerhaushalt \n\n    \n\nSF Feuerwehr - 89‘550.00 - 18‘354.95 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abwasserentsor-\ngung \n\n- 141‘690.00 - 187‘240.35 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abfall - 59‘800.00 + 3‘293.44 Gewinn zu Gunsten Spezialfinanzierung  \n\nErgebnis der Spezialfi-\nnanzierungen \n\n- 291‘040.00 - 202‘301.86 Defizit Spezialfinanzierungen \n\n    \n\nGesamthaushalt total - 291‘040.00 - 202‘301.86 Defizit \n\n \nAus dem HRM2 Jahresbericht 2021: \nSteuerhaushalt mit Gewinn \nDer Jahresgewinn des Allgemeinen Haushalts beträgt CHF 2‘102'501.09 (Budget CHF -780‘200.00). Zum \nRechnungsausgleich wird der Gewinn in die finanzpolitische Reserve des Eigenkapitals eingelegt. Das ge-\nsamte Eigenkapital hat um CHF 2‘118‘102.44 zugenommen und beträgt neu 61.5% des Gesamtkapitals \n(2020 = 62.1%). Die Liquidität ist weiterhin stabil. Das Pro-Kopf-Vermögen beträgt CHF 504.00 (Vorjahr \nCHF 741.00). Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Berichtsjahr auf CHF 7‘746‘149.90 (Vorjahr CHF \n5‘872‘372.45). \n \nIm Jahresergebnis ist folgender Geschäftsfall enthalten: gemäss HRM2-Richtlinien ist ab 2021 die Neube-\nwertungsreserve, welche nach der Einführung von HRM2 im 2016 gebildet wurde, über 5 Jahre aufzulö-\nsen. Vorgängig ist ein Teil der Neubewertungsreserve in eine Schwankungsreserve umzubuchen  \n(CHF 720‘654.00), welche für künftige Wertschwankungen im Finanzvermögen zur Verfügung stehen. \nDie restlichen Neubewertungsreserven von CHF 3‘803‘937.25 sind über die nächsten 5 Jahre zugunsten \nder Erfolgsrechnung aufzulösen. In diesem Jahr und in den vier folgenden Jahren führt dies zu einer Er-\ngebnisverbesserung im Umfang von jeweils CHF 760‘788.00.  \n \nDer Gesamthaushalt umfasst den Steuerhaushalt und die durch Gebühren und Abgaben finanzierten \nSpezialfinanzierungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall. \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Details befinden sich in der Rechnung und im Geschäftsbericht 2021. \n \n\nGesamthaushalt \nCHF – 202‘301.86 \n(+ 1‘900‘199.23) \n\nAllgemeiner Haushalt  \nCHF +/- 0  \n\n(+ 2‘102‘501.09) \n\nSpezialfinanzierung \ngebührenfinanziert \n\nCHF - 202’301.86 \n\nFeuerwehr \nCHF – 18‘354.95 \n\nAbwasser \nCHF – 187‘240.35 \n\nAbfall \nCHF + 3‘293.44 \n\n\n\n 102 \n\nDie nachfolgenden Kommentare beziehen sich, wenn nichts anderes erwähnt ist, auf die Veränderungen \nzwischen Budget und Rechnung. Mehraufwendungen sind zusätzlich auf der separaten Liste der Nach-\nkredite aufgeführt. \n \nErfolgsrechnung \n\n Der um 1.6% resp. rund CHF 222‘000.00 höhere Personalaufwand resultiert primär aus folgenden \nMehraufwänden: höhere Nachfrage bei der Tagesschule und beim Schulsport, höhere Leistungen an \nPensionierte und Mehrkosten bei der Personalwerbung (Inserate). Zudem wurden die Löhne Frei-\nzythuus weiterhin über die Gemeinde abgewickelt (rund CHF 234‘000.00) und mittels Rückerstat-\ntungen (Entgelte) neutralisiert (beides wurde nicht budgetiert). \n\n Der Sachaufwand liegt insgesamt um 6.2% resp. rund CHF 607‘000.00 unter dem Budget. Während \nder bauliche Unterhalt mit rund CHF 38‘000.00 über dem Budget liegt, wurden die Kosten bei den \nDienstleistungen Dritter / Planung und Projektierungen Dritter mit rund CHF 347‘000.00 unter-\nschritten. Ebenfalls tiefer fallen die Wertberichtigungen auf Forderungen aus (rund CHF \n210‘000.00), da per Ende 2021 tiefere Steuer-Forderungen ausgewiesen werden. Ebenfalls liegt der \nMaterial- und Warenaufwand um rund CHF 76‘000.00 unter dem Budget.  \n\n Abschreibungen: Das per 01.01.2016 ins neue Rechnungsmodell HRM2 überführte Verwaltungsver-\nmögen wird planmässig linear über 15 Jahre mit jeweils CHF 1‘183‘200.00 abgeschrieben. Aufgrund \nder Investitionstätigkeiten werden der Rechnung zusätzlich neue Abschreibungskosten im Umfang \nvon CHF 1‘395‘725.00 belastet. Insgesamt fallen die Abschreibungen um rund CHF 71‘000.00 tiefer \naus als budgetiert. \n\n Transferaufwand und -ertrag: Dazu gehören die Lastenverteilsysteme mit dem Kanton, wie Finanz-\nausgleich, Lastenverteiler Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr, Neue Aufgabenverteilung usw. Ge-\ngenüber dem Budget ergibt sich netto eine Minderbelastung von rund CHF 1‘250‘000.00 für die Ge-\nmeinde. Minderkosten von rund CHF 756‘000.00 sind vor allem im Bereich der Sozialhilfe angefal-\nlen, da die pro Kopf-Beiträge tiefer ausfallen, als im Corona-Jahr angenommen. Ebenfalls Minder-\nkosten von rund CHF 130‘000.00 fallen im Bereich öffentlicher Verkehr an.   \n\n Der Steuerertrag von rund CHF 36‘625‘000.00 liegt 2.9% resp. CHF 1‘018‘000.00. über dem Budget. \nBei den natürlichen Personen fallen insbesondere die Vermögenssteuern um CHF 439‘000.00 höher \naus als budgetiert (gutes Börsenjahr, höheres Vermögen). Ebenfalls rund CHF 530‘000.00 über dem \nBudget liegen die Gewinnsteuern der juristischen Personen. \n\n \n\n  Rechnung 2021 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nAnzahl Steuerpflichtige Personen 7‘869 8‘020 7‘959 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person in CHF 2‘108 2‘067 2123 \n\nSteuererträge in Mio. CHF    \n\n- Von natürlichen Personen  29.5 29.1 29.5 \n\n- Von juristischen Personen 2.5 2.0 1.6 \n\n- Übrige Steuern (Grundstückgewinn, Lie-\ngenschaftssteuern, Nachsteuern usw.) \n\n4.6 4.5 4.8 \n\n \n\n Die Entgelte fallen rund CHF 296‘000.00 höher aus als budgetiert. Für die Coronatests an Schulen \nwurden Kantonsbeiträge von CHF 24‘600.00 ausgerichtet und Kurse im Schulbereich wurden vom \nKanton mit CHF 17‘500.00 mitfinanziert. Zudem fallen im Bereich Tagesschule die Rückerstattungen \nebenfalls um CHF 17‘000.00 höher aus als budgetiert. Zudem wurden die Löhne des Freizythuus, \nwelche weiterhin über die Gemeinderechnung laufen, entsprechend als Rückvergütung zurückge-\nfordert (CHF 224‘000.00). \n\n \nGesunde Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche) \n\n Budget 2021 Ergebnis 2021 Verwaltungsver-\nmögen \n\nSF Rechnungs-\nAusgleich /WE \n\nSF Feuerwehr  - 89‘550.00 - 18‘354.95 475‘649.20 1‘335‘048.06 \n\nSF Abwasser (Rech-\nnungsausgleich)* \n\n- 141‘690.00 - 187‘240.35 3‘943‘132.90 1‘053‘225.89 \n\nSF Abwasser Werter-\nhalt \n\n+ 973‘575.00 + 1‘150‘111.35  15‘056‘051.24 \n\n\n\n 103 \n\nSF Abfall  - 59‘800.00 + 3‘293.44 46‘968.00 836‘523.87 \n\n \n*Inkl. Einlage von 70% Einlage in die Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasser und voller Anrechnung \nder Anschlussgebühren zum Rechnungsausgleich. Mittels Gebührensenkung ab 2020 wird die Zunahme \ndes Saldos des Rechnungsausgleichs planmässig gebremst. Die Erträge bei den Benützungsgebühren lie-\ngen mit rund CHF 22‘000.00 nur leicht unter Budget. \n \nNachkredite \nAlle im laufenden Jahr gesprochenen Nachkredite liegen in der Kompetenz des Gemeinderates und sind \nin der separaten Liste der Nachkredite aufgeführt. Wir unterscheiden zwei Arten von Nachkrediten. \n \n\n Freie Nachkredite sind nicht budgetierte Ausgaben im Kompetenzbereich des Gemeinderates oder \ndes Parlaments. Im Berichtsjahr liegen sämtliche Nachkredite in der Kompetenz des Gemeinderates \nund sind in der vorliegenden Rechnung mit CHF 308‘309.00 ausgewiesen (Vorjahr CHF 340‘263.00). \n\n Gebundene Nachkredite sind entweder durch übergeordnete Organe (Kanton) gesteuerte oder un-\naufschiebbare Ausgaben, in der Rechnung 2021 mit CHF 1‘886‘392.00 (Vorjahr CHF 2‘645‘912.00) \nausgewiesen.  \n\n \nDiese gebundenen Nachkredite werden in „echte“ und „unechte“ gebundene Nachkredite aufgeteilt. Die \n„echten“ gebundenen Nachkredite entstehen durch nicht budgetierte Mehrkosten wie z.B. Abgaben an \nden Kanton für den Finanzausgleich, Stellvertretungskosten bei längeren personellen Ausfällen oder un-\naufschiebbare Reparaturarbeiten. „Unechte“ Nachkredite sind Buchungen, welche durch die Buchhal-\ntungslogik von HRM2 notwendig werden, z.B. die Buchung der Mehrwertabschöpfung aus der Erfolgs-\nrechnung in die Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung. Da diese Nachkredite lediglich eine buchhal-\nterische Massnahme sind (die Gemeinde gibt kein Geld aus), liegen diese sogenannten unechten Nach-\nkredite in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \nDas Total aller Nachkredite wird im Gesamthaushalt ausgewiesen und dem Parlament zur Kenntnis ge-\nbracht. \n \nGesamter Haushalt \nDer Gesamthaushalt umfasst den Steuerhaushalt und die durch Gebühren finanzierten Spezialfinanzie-\nrungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall.  \n \n\nErgebnis Gesamthaushalt CHF  \n\nSteuerhaushalt  +/-0 \n\nSF Feuerwehr - 18‘354.95 \n\nSF Abwasser - 187‘240.35 \n\nSF Abfall + 3‘293.44 \n\nGesamthaushalt - 202‘301.86 \n\n \nInvestitionsrechnung \nVon den Nettoinvestitionen von CHF 7‘746’149.90 (Vorjahr CHF 5‘872‘372.45) entfallen \nCHF 6‘096‘698.60 auf den steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt. \n \nDie wesentlichsten Projekte sind: \n\n Verwaltung: Planung Neubau Verwaltungsgebäude, Digitalisierung (u.a. E-Archivierung, E-\nKreditoren), Planung Sanierung Schlossgut \n\n Sicherheit: Brandschutzbekleidung, Ersatz Tanklöschfahrzeuge \n\n Bildung: Planung Lehrschwimmbecken, SZ Schlossmatt (Gruppenräume), Schulinfor-\nmatik \n\n Freizeit, Kultur: Sandreutenen Erweiterung Garderoben \n\n Verkehr, Strassen: Sanierungen (u.a. Krankenhausweg, Niesenmattweg), Bahnhofvorplatz West \nmit Veloeinstellhalle, Entlastungsstrasse Nord \n\n\n\n 104 \n\n Umwelt: Sanierungen bei der Kanalisation, werterhaltende Massnahmen bei der ARA, \nGewässerverbauungen, Ortsplanungsrevision \n\n \nSolide Bilanz  \nDie Bilanzsumme beträgt CHF 77.6 Mio. und setzt sich per 31. Dezember 2021 wie folgt zusammen (in \nMio. CHF): \n \n\nAktiven Stand 1.1.2021 Stand 31.12.2021 \n\nFinanzvermögen 37.5 Mio. 36.4 Mio. \n\nVerwaltungsvermögen 36.0 Mio. 41.2 Mio. \n\n \nDas Finanzvermögen besteht aus denjenigen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben veräussert werden können. Während die flüssigen Mittel im Verlaufe des Jahres \num rund 0.046 Mio. zugenommen haben, reduzierten sich die Forderungen um rund 1.3 Mio.  \n \nMit CHF 36.4 Mio. ist das Finanzvermögen höher als das Fremdkapital mit CHF 29.9 Mio. Für die Münsin-\nger Bevölkerung besteht ein pro-Kopf-Vermögen von CHF 504.00 (Vorjahr CHF 741.00). \n \nDas Verwaltungsvermögen beinhaltet jene aktivierten Investitionen und Beteiligungen, welche einer öf-\nfentlichen Aufgabe dienen (Hoch- und Tiefbau, Mobiliar, Investitionsbeiträge). Aufgrund der Investitio-\nnen hat dies um rund 5.2 Mio. zugenommen. \n \n\nPassiven Stand 1.1.2021 Stand 31.12.2021 \n\nFremdkapital (davon mittel- und langfristige Darle-\nhen CHF 26.1 Mio.) \n\n27.9 Mio. \n37.9 % \n\n29.9 Mio. \n38.5 % \n\nEigenkapital inkl. Spezialfinanzierungen, finanzpo-\nlitische Reserven und Bilanzüberschuss \n\n45.6 Mio. \n62.1 %  \n\n47.7 Mio. \n61.5 %  \n\n \nDas mittel- und langfristige Fremdkapital hat um 3.0 Mio. zugenommen und beträgt CHF 26.1 Mio. Das \nEigenkapital hat sich von bisher CHF 45.6 Mio. um CHF 2.1 Mio. auf CHF 47.7 Mio. erhöht. \n \nDie 100-%-Beteiligung an den InfraWerkeMünsingen (IWM) besteht aus den Spezialfinanzierungen Was-\nser, Elektrizität, Wärme und GIS und wird im Beteiligungsspiegel (Anhang zur Rechnung) aufgeführt. Das \nIWM-Eigenkapital beträgt CHF 21.6 Mio. (Vorjahr CHF 21.1 Mio.). \n \nEigenkapitalnachweis \n\n \n  \n\n   \n\n         \n\n  CHF    CHF    CHF    CHF\n\n29 Eigenkapital 45'598'489 4'145'983 2'027'881 29 Eigenkapital 47'716'591\n\n290 Verpflichtungen bzw. Vorschüsse ggü. SF 4'880'625 Einlagen in SF EK 3'293 Entnahmen aus SF EK 205'595 290 Verpflichtungen bzw. Vorschüsse ggü. SF 4'678'323\n\n29000 Rechnungsausgleich Feuerw ehr 1'353'403 9010.01 0 9011.01 18'355 29000 Rechnungsausgleich Feuerw ehr 1'335'048\n\n29000.8 Neurechtliche Infrastrukturverträge MWA 1'453'526 3510.01 0 4510.01 0 29000.8 Neurechtliche Infrastrukturverträge MWA 1'453'526\n\n29002.2 Rechnungsausgleich Abw asserentsorgung 1'240'466 9010.01 0 9011.01 187'240 29002.2 Rechnungsausgleich Abw asserentsorgung 1'053'226\n\n29003.3 Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 833'230 9010.01 3'293 9011.01 0 29003.3 Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 836'523\n\n292 Rücklagen der Globalbudgetbereiche 0 3892\n\nEinlagen in Rücklagen \n\nGlobalbudgetbereiche 0 4892\n\nEntnahmen Rücklagen \n\nGlobalbudgetbereiche 0 292 Rücklagen der Globalbudgetbereiche 0\n\n293 Vorfinanzierungen 25'030'381 Einlagen in Vorfinanzierungen EK 1'319'535\n\nEntnahmen aus \n\nVorfinanzierungen EK 340'844 293 Vorfinanzierungen 26'009'071\n\n29300.8 Kultur, Sport 91'457 3893.01 94'219 4893.01 0 29300.8 Kultur, Sport 185'677\n\n29300.8 In- und Auslandhilfe 5'273 3893.01 0 4893.01 1'932 29300.8 In- und Auslandhilfe 3'341\n\n29300.8 Mehrw ertabschöpfung altrechtlich 10'953'133 3893.01 0 4893.01 273'736 29300.8 Mehrw ertabschöpfung altrechtlich 10'679'396\n\n29300.8 SF Soziales 74'067 3893.01 0 4893.01 0 29300.8 SF Soziales 74'067\n\n29300.9 Spezialf inanzierung Museum 511 3893.01 10'029 4893.01 0 29300.9 Spezialf inanzierung Museum 10'539\n\n29302.2 SF Abw asserentsorgung Werterhalt 13'905'940 3510.10/50 1'215'287 4510.10 65'176 29302.2 SF Abw asserentsorgung Werterhalt 15'056'051\n\n294 Reserven 2'878'716 Einlagen 2'102'501 Entnahmen 0 294 Reserven 4'981'218\n\n29400 Finanzpolitische Reserven, zusätzl. Abschr. 2'878'716 3894.01 2'102'501 4894.01 0 29400 Finanzpolitische Reserven, zusätzl. Abschr. 4'981'218\n\n296 Neubewertungsreserve FV 4'524'591 Einlagen 720'654 Entnahmen 1'481'442 296 Neubewertungsreserve FV 3'763'803\n\n29600 Neubew ertungsreserve Finanzvermögen 4'524'591 3896.01 0 4896.01 1'481'442 29600 Neubew ertungsreserve Finanzvermögen 3'043'149\n\n29601 Schw ankungsreserve 0 3896.01 720'654 4896.01 0 29601 Schw ankungsreserve 720'654\n\n298 Übriges Eigenkapital 0 3898 Einlagen übriges Eigenkapital 0 4898 Entnahmen übriges Eigenkapital 0 298 Übriges Eigenkapital 0\n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 8'284'176 9000.01\n\nJahresergebnis Überschuss (+)\n\n0 9001.01 Defizit (-) 0 299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 8'284'176\n\nEigenkapital per 01.01.2021 Veränderungsnachweis Eigenkapital per 31.12.2021\n\nErhöhung (+) durch Reduktion (-) durch\n\n\n\n 105 \n\nErgebnis Gesamthaushalt \nNach HRM2 ist das Ergebnis des Gesamthaushalts dem zuständigen Organ zur Genehmigung vorzulegen. \n \n\nErgebnis Gesamthaushalt CHF  \n\nSteuerhaushalt  +/-0 \n\nSF Feuerwehr - 18‘354.95 \n\nSF Abwasser - 187‘240.35 \n\nSF Abfall + 3‘293.44 \n\nGesamthaushalt - 202‘301.86 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Rechnung 2021 wird genehmigt, beinhaltend:   \n a) Erfolgsrechnung \n\nAufwand Gesamthaushalt \n\n \nCHF \n\n \n65‘676‘520.91 \n\n Ertrag Gesamthaushalt CHF 65‘474‘219.05 \n Aufwandüberschuss CHF 202‘301.86 \n    \n Aufwand Allgemeiner Haushalt CHF 61‘110‘571.91 \n Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 61‘110‘571.91 \n Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0.00 \n    \n Aufwand Feuerwehr CHF 687‘142.00 \n Ertrag Feuerwehr CHF 668‘787.05 \n Aufwandüberschuss CHF 18‘354.95 \n    \n Aufwand Abwasserentsorgung CHF 2‘476‘594.85 \n Ertrag Abwasserentsorgung CHF 2‘289‘354.50 \n Aufwandüberschuss CHF 187‘240.35 \n    \n Aufwand Abfall CHF 1‘402‘212.15 \n Ertrag Abfall CHF 1‘405‘505.59 \n Ertragsüberschuss CHF 3‘293.44 \n    \n b) Investitionsrechnung \n\nAusgaben \n\n \nCHF \n\n \n8‘674‘726.45 \n\n Einnahmen CHF 928‘576.55 \n Nettoinvestitionen CHF 7‘746‘149.90 \n    \n c) Neubewertungsreserve \n\nBestand per 01.01.2021 \n\n \nCHF \n\n \n4‘524‘591.25 \n\n Einlage in Schwankungsreserve CHF 720‘654.00 \n Gesetzliche Auflösung (5 Jahre) CHF 760‘788.00 \n Bestand per 31.12.2021 CHF 3‘043‘149.25 \n    \n d) Nachkredite in der Kompetenz des Parlaments  Keine \n    \n e) Die übrigen Nachkredite sind in der Kompetenz des Gemeinderates und wurden geneh-\n\nmigt. \n    \n2. Der Geschäftsbericht 2021 wird genehmigt.   \n\n \n\n\n\n 106 \n\nGestützt auf Art. 55 Abs.1 Buchstabe c) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich darf euch eine sehr erfreuliche Botschaft über unseren guten Ge-\nmeindeabschluss überbringen. 2021 war ein sehr bewegtes Jahr, aber wirtschaftlich war es für die Ge-\nmeinde Münsingen ein sehr gutes Jahr. Vielleicht muss man ein bisschen zurückblenden und schauen, \nunter welchen Gegebenheiten wir die Budgetierung gestartet haben. Das Budget wurde unmittelbar \nnach der ersten Covid-Welle mit sehr vielen Unsicherheiten erstellt. Wir haben vorsichtig budgetiert, da \nwir nicht damit gerechnet haben, dass der Bund und der Kanton Hilfspakete in solchem Unfang schnüren \nund diese dann auch umsetzen. Ich glaube, das ist eine ganz grosse Qualität in unserem Land, dass es gar \nnicht so weit gekommen ist, dass viele Unternehmungen und viele Mitarbeitende in ernsthafte Mitlei-\ndenschaft gezogen wurden. Die Hilfspakete haben auf der wirtschaftlichen Seite grosse Wirkung gezeigt. \nFür Münsingen waren die soliden Einkommen bei den steuerpflichtigen natürlichen Personen, die solide \nIndustrie und das sehr starke Gewerbe relevant. Das sind ganz verlässliche Eckpfeiler. \nIhr seht hier auf der Folie, dass wir mit einem Gewinn von CHF 2.1 Mio. und einem budgetierten Verlust \nvon CHF 780‘000.00 um rund CHF 3 Mio. besser gestellt sind, als wir im Budget geplant haben. Wo \nkommt das her? Auf der Einnahmeseite sind das ganz klar die Steuern, darauf komme ich später noch \nzurück. Die Aufwände setzen sich im Wesentlichen aus Personal- und Sachaufwänden zusammen. Bei \nden Personalaufwänden liegen wir leicht über dem Budget - das werde ich noch erklären - und der Sach-\naufwand ist CHF 0.6 Mio. tiefer. Einen ganz grossen Einfluss hat der Transferaufwand. Das sind Zahlun-\ngen vom und an den Kanton für den Lastenausgleich. Unsere Nettoinvestitionen waren zwar deutlich \nhöher als letztes Jahr; wir haben das Budget von CHF 11.1 Mio. jedoch nicht ganz erreicht. Das sind aber \nnicht Investitionen, welche nicht nötig sind, sondern Investitionen, welche verschoben wurden; wie zum \nBeispiel die Schützenfahrbrücke. \nWir haben nach wie vor ganz klar eine solide Bilanz. Nach wie vor verfügen wir über ein pro Kopf-Vermö-\ngen in unserer Gemeinde. Die Nachkredite waren alle zusammen in der Kompetenz des Gemeinderates; \nwir hatten keine Nachkredite, welche durch das Parlament bewilligt werden mussten. \n\nHier nochmals die Rechnung in der Übersicht. \nIm allgemeinen Haushalt haben wir eine rote \nNull budgetiert und mit einer grünen Null ab-\ngeschlossen. Wir haben die drei Spezialfinan-\nzierungen - Feuerwehr, Abwasser und Abfall - \nwelche gemeinsam oder kumuliert ein Minus \nvon CHF 202‘000.00 ergeben. Bei den Netto-\ninvestitionen haben wir rund CHF 7.7 Mio. \nbenötigt, das sind CHF 3.4 Mio. weniger, als \nbudgetiert. Ich komme kurz zur Erklärung der \ngrünen oder der roten Null. Im Budget 2021 \nhaben wir mit einem Verlust von CHF 1.6 \nMio. gerechnet und haben dazu Neubewer-\ntungsreserven und Einlagen in die finanzpoli-\ntischen Reserven auflösen wollen. Im Resul-\n\ntat hätten wir dann durch die Auflösung eine rote Null ausgewiesen. Im Resultat selber aber haben wir \nnun die CHF 2.1 Mio., welche wir als Einlage in die finanzpolitische Reserve brauchen können. \nIch komme kurz auf die Erfolgsrechnung nach Funktionen, so wie wir im Wesentlichen auch budgetieren. \nIn der allgemeinen Verwaltung haben wir diverse Minderausgaben - es sind meistens kleinere Posten, \ndie dazu geführt haben. Und dazu darf ich sagen, dass wir bei uns in der Verwaltung eine sehr hohe \nBudgetdisziplin haben. In den öffentlichen Diensten sind die Einnahmen durch den Bau etwas weniger \nals zuvor. Wir hatten zwar mehr Baugesuche, aber die grossen Bauvorhaben sind vorbei und die Gebüh-\nreneinnahmen sind somit zurückgegangen. Bei der Bildung haben wir zwei Faktoren. Auf der einen Seite \nhaben wir die Gehälter der Lehrpersonen, welche angestiegen sind. Das ist eine Ausgabe des Kantons, \nwo wir uns mit 30% an der Aufwandsteigerung beteiligen. Gleichzeitig hatte die Tagesschule während \ndeutlich mehr Stunden Kinder betreut. Im Bereich Kultur und Sport hatten wir weniger Ausgaben, da ge-\nwisse Anlässe nicht stattfinden konnten. Einige Ausgaben wurden daher nicht ausgeführt. Im Gesund-\nheitswesen haben wir einen marginalen Betrag. Dort sind die Arztkosten für die Untersuchung unserer \nKinder etwas gestiegen. Bei der sozialen Sicherheit haben wir deutlich weniger Geld benötigt. Vor allem \n\n\n\n 107 \n\ndie Sozialhilfe hat via Lastenausgleich deutlich weniger benötigt, als Seitens des Kantons befürchtet \nwurde. Im Bereich Verkehr zahlen wir unsere Beiträge pro Kopf und mittels ÖV-Erschliessungspunkte für \nden Lastenausgleich. Auch dort hat es tiefere Zahlungen an den Kanton gegeben. Das nächste ist Um-\nweltschutz und Raumordnung. Hier haben wir im Werterhalt etwas weniger aufgegeben und wir haben \ngrössere Einlagen in die Abwasserrückstellung vorgenommen. Wir haben ein Langzeitkonto für den \nWerterhalt unserer Anlagen im Abwasserbereich. Dort haben wir einen höheren Beitrag – 70 % anstelle \nder vorgegebenen 60 % - des Wiederbeschaffungswertes eingelegt. Nicht zuletzt hatten wir im Steuerbe-\nreich mehr Steuereinnahmen, aber auf der anderen Seite mussten wir mehr Geld in den Finanzausgleich \nzahlen. Wenn man das nicht nach Funktion, sondern nach Kostenart anschaut, zeigt sich, dass wir vor \nallem im Personalaufwand einen gewissen Mehraufwand hatten. Im Bereich Bildung und im Sach- und \nübrigen Betriebsaufwand hatten wir deutlich tiefere Kosten, nebst dem dass wir eben viel weniger in \nden Lastenausgleich einzahlen mussten. \nAuf der Ertragsseite sind die Fiskalerträge – die zeige ich euch nachher noch in der Statistik – und die \nEntgelte, welche über dem Budget liegen. Dazu hatten wir die Abgaben in den Finanz- und Lastenaus-\ngleich, welche höher ausgefallen sind. \nWir haben nach wie vor eine gesunde Bilanz; wie gesagt mit einem pro Kopf -Vermögen. Ein pro Kopf--\nVermögen gibt es dann, wenn das Finanzvermögen grösser ist als die Schulden. Das Finanzvermögen ist \njenes Vermögen, welches wir nicht zwingend benötigen, um die Verwaltung zu betreiben. Der Fremdka-\npitalanteil hat sich ein wenig erhöht, aber auch das Eigenkapital ist gewachsen. Wir mussten letztes Jahr \nrund CHF 3 Mio. mehr Fremdkapital aufnehmen, um die Investitionen finanzieren zu können. Ihr seht, \nwir haben ein Finanzvermögen, welches ein bisschen abgenommen hat. Hier haben wir eine stabile Li-\nquidität. Das ist manchmal aber auch ein bisschen Zufall, da Ende Jahr sämtliche Steuereinnahmen ein-\ntreffen und grosse Finanzströme bilden. Wie gesagt, das Finanzvermögen hat um CHF 1.2 Mio. abge-\nnommen. Das Verwaltungsvermögen hat durch die Investitionen und minus die Abschreibungen um CHF \n5.2 Mio. zugenommen. Das langfristige Fremdkapital hat um CHF 3 Mio. zugenommen. \n\nIch möchte euch noch kurz zeigen, wie sich \ndie Einkommenssteuer entwickelt hat. Bei \nder Einkommenssteuer der natürlichen Per-\nsonen haben wir praktische eine Punktlan-\ndung hingelegt. Das ist der grösste Anteil un-\nser Fiskaleinnahmen. Bei den Vermögens-\nsteuern liegen wir deutlich darüber. Das hat \nzwei Effekte, erstens sind die Vermögen trotz \nder Krise angestiegen, aber auch die Börse \nhatte ein sehr gutes Jahr und die amtlichen \nWerte der Immobilien sind gestiegen. Sehr \nerfreulich sind die Mehreinnahmen bei den \njuristischen Personen. Hier haben wir wirklich \nerfreuliche Nachrichten, dass wir in Münsin-\ngen Firmen haben, denen es sehr gut geht \n\nund welche im Trend liegen, vor allem auch im Trend der Energiewende. Durch das können sie sehr \ngrosse Umsätze machen, aber auch zusätzliche Investitionen für die Zukunft tätigen. Die Selbstfinanzie-\nrung aus dem Gesamthaushalt liegt bei CHF 4.7 Mio. Das ist eigentlich ein stolzer Betrag. Dieser ist durch \ndie Abschreibungen und Einnahmeüberschüsse entstanden. Wir haben Nettoinvestitionen in der Höhe \nvon CHF 7.7 Mio. getätigt; das führt zu einem Selbstfinanzierungsgrad von 60.8%. \n\n\n\n 108 \n\nHier noch kurz eine Übersicht über die Steu-\nerentwicklung. Ihr seht, wir müssen nach wie \nvor zu unserem Finanzhaushalt Sorge tragen. \nEs ist nicht so, dass die Bäume in den Himmel \nwachsen, denn das Eis ist dünn. Wir sind \nnach wie vor zu einer strengen und guten \nBudgetierung und zu einer disziplinierten \nBudgeteinhaltung aufgefordert. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nHier noch die Überschüsse aus den letzten \npaar Jahren, wobei im Jahr 2019 der Über-\nschuss vor allem durch die Aufwertung einer \nLiegenschaft in Tägertschi entstanden ist. Da-\nraus resultierten über CHF 2 Mio. Das war \neine reine buchhalterische Aufwertung, da \nman diesen Betrag erst bei einem tatsächli-\nchen Verkauf realisieren kann. Aber ansons-\nten ist das nur in den Büchern und führt zu ei-\nner Verbesserung von unserem Resultat. \nWir haben den Bestätigungsbericht der ROD \nbereits erhalten. Das werdet ihr in der Stel-\nlungnahme der Aufsichtskommission noch \nhören. Ich freue mich nun auf eure Fragen \nund diese zu beantworten. Frau Esther Mäusli \n\nist auch da und wird mich beim Beantworten der Fragen unterstützen.  \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben die Rech-\nnung an unserer letzten Sitzung eingehend geprüft und behandelt. Anwesend dazu waren Beat Moser \nund Esther Mäusli, welche für Auskünfte zur Verfügung standen. Unsere Fragen konnten alle kompetent \nbeantwortet werden. Es ist einmal mehr ein komplexes Instrument. Was sehr gut und hilfereich zu die-\nser Rechnung ist, ist der ausführliche Geschäftsbericht. Ich nehme an, das ist auch für euch alle eine gute \nHilfestellung. Als Präsident der Aufsichtskommission war ich am Gespräch mit dem ROD dabei. Die Bean-\nstandungen sind auf einem sehr hohen Niveau. Es wurde nichts beanstandet, wo man intervenieren \noder eingreifen müsste. Es sind Sachen, die umgesetzt werden können; es sind Feinjustierungen. Der Be-\nricht der ROD kann noch eingesehen werden. Falls ihr noch Fragen dazu habt, könnt ihr euch gerne mit \ndiesen an uns wenden. Wir bedanken uns für die umfangreichen Unterlagen, die transparente Informa-\ntion und allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Die ASK empfiehlt euch der Rechnung 2021 und dem \nGeschäftsbericht 2021 zuzustimmen. \n \nAndreas Oestreicher, GLP-Fraktion: Auch wir haben die Rechnung und den Geschäftsbericht 2021 einge-\nhend behandelt und werden diesen beiden Instrumenten zustimmen. Auch von der Seite der GLP-Frak-\ntion danken wir für die geleistete Arbeit und die Unterlagen. \n \nCornelia Tschanz, FDP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir haben die Rechnung in unserer Fraktion \nebenfalls angeschaut und ebenfalls für gut befunden. Ich möchte auch nochmals Danke sagen für die \nausführlichen Unterlagen. Der Geschäftsbericht ist sehr übersichtlich. Dank diesem Instrument kann \nman die Unterlagen wirklich eins zu eins vergleichen. Die Geschäftsberichte, die wir bisher erhalten ha-\nben, kann man nun wirklich gebrauchen und diese als Nachschlagewerk verwenden. \n\n\n\n 109 \n\nEin Anliegen der FDP-Fraktion ist aber ganz klar, dass man weiterhin – wie Beat Moser das schon gesagt \nhat - das Geld nicht einfach mit beiden Händen ausgibt, sondern weiterhin versucht, unsere Schulden \nabzubauen, auch wenn wir in den letzten paar Jahren Überschüsse hatten. Gleichzeitig machen wir uns \nGedanken, ob wir nicht eine Steuerreduktion ins Auge fassen können, wenn wir längerfristig immer wie-\nder Überschüsse haben. Merci. \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Auch wir von der evangelischen-Fraktion sagen merci vielmals all \ndenen, welche an diesen Berichten und „Zahlenbeigereien“ mitgearbeitet haben. Wir danken aber auch \nganz fest allen Menschen und Firmen, die ihre Steuern bezahlt haben. Ich bin überzeugt, dass wir in \nMünsingen gut mit dem Geld umgehen und ich habe nicht den Eindruck, dass man es vergeudet. Vielen \nDank allen. \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Auch von meiner Seite her ganz herzlichen \nDank für die Jahresrechnung. Sie ist sehr aufschlussreich. Als erstes denkt man sich zwar, wieso sie gut \nist, denn es hat ja ein Minus drin, aber wenn man die Details ansieht, so sieht man, dass es gut ist. \nDie Überschüsse sind ja gut und recht. Das einzige Problem, welches wir haben ist, wenn wir Über-\nschüsse haben, muss man am Budget nichts machen – das funktioniert ja. Aber es wäre wünschenswert, \ndass man in der Ausgabenpolitik straffer wäre, um vielleicht mal eine Steuersenkung ins Auge zu fassen, \nso wies meine Vorrednerin bereits gesagt hat. Von meiner Seite und der Seite der Fraktion einen gewal-\ntigen Danke an all jene, die daran gearbeitet haben. Ich weiss, es ist euer Job, aber trotzdem ist es schön, \nwenn man solche Zahlen präsentiert erhält. \nIch hätte aus dem ganzen Bericht zwei Präzisierungsfragen. Auf der Seite 39 steht die Anzahl an Fahrzeu-\ngen pro 1‘000 Einwohner. Weiter unten steht die Anzahl der rein elektrisch betriebenen Fahrzeuge. Für \nmich ist die Frage, von wo diese Zahlen kommen und eine weitere Frage, ist wie Firmenfahrzeuge darin \nberücksichtigt werden. Denn die Firmenfahrzeuge fahren unter Umständen in Münsingen hin und her, \nsind aber nicht hier gemeldet. Ich weiss auch nicht genau, was die Zahl bedeuten soll, denn ob das eine \nAbnahme oder eine Zunahme ist sagt nichts aus, wenn man die Qualität der Zahl nicht weiss. Das ist et-\nwas, das nicht heute beantwortet werden muss, trotzdem wäre es schön wenn ich darauf noch eine Ant-\nwort erhalte. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Guten Abend auch von unserer Seite. Die Grüne Fraktion hat er-\nfreut vom Jahresabschluss Kenntnis genommen. Wie Beat Moser bereits sagte, wussten wir bei der Dis-\nkussion des Budgets nicht, wo genau wir heute stehen werden. Umso erfreulicher ist es, dass wir einen \nGewinn haben. In diesem Sinn vielen Dank an alle Beteiligten für die sorgfältige, präzise und transpa-\nrente Arbeit. Gewinne können Begehrlichkeiten wecken, es wurde bereits ein wenig angedeutet. Mit \nden kommenden absehbaren Investitionen in die Infrastruktur und die Schule sollte das vielleicht noch \nnicht wirklich ein Thema sein. \nAuch die allgemeine Situation: Wir haben immer noch eine Pandemie – wir haben hier keinen Lockdown, \naber in China und ein Teil von uns erhält Waren aus China oder erhält sie nicht und das hat Einfluss auf \ndie Firma und am Schluss auf den Lohn – wir haben einen Angriffskrieg in Europa und wir haben eine Kli-\nmakrise, welche auch noch irgendwo im Hintergrund lauert. Also haben wir ziemliche Unsicherheiten, \nwelche wir auch noch irgendwie im Kalkül haben sollten. \nDie Grüne Fraktion wird den Antrag des Gemeinderats unterstützen und die Rechnung und den Ge-\nschäftsbericht genehmigen. An Beat Moser habe ich noch eine kleine Frage: Kannst du uns noch über \nden neusten Stand der Klimaverträglichkeit respektive der Klimakompatibilität der Pensionskasse Previs \ninformieren? \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Merci vielmals für eure Dankesworte. Diese geben wir sehr gerne an \nunsere Mitarbeitenden in der Verwaltung weiter. Diese schätzen es auch, wenn sie zwischendurch ein \nLob von Externen erhalten. Cornelia Tschanz, leider muss ich dir eine Abfuhr erteilen. Ich möchte dich \nnicht desillusionieren, aber das wird sehr schwierig sein. Wir wissen alle zusammen, was ich gesagt habe. \nDas Jahr 2021 war ein bewegtes Jahr. Im Herbst 2021 haben wir für CHF 35 Mio. Investitionen beschlos-\nsen. Das ist die Investition in den Bahnhof, in die Garderoben beim FC, wir haben das Freizythuus ge-\nkauft, wir dürfen ein neues Gemeindehaus bauen und so weiter. Mir ist schon klar, dass gewisse Auf-\nwände wegfallen, vor allem beim Gemeindehaus. Mit diesen Investitionen, welche anstehen, wäre es \neine Illusion, euch etwas zu erzählen und zu versprechen, das schlichtweg nicht möglich ist. In den \n\n\n\n 110 \n\nnächsten paar Jahren werden wir Investitionsjahre haben. Die Investitionen werden wir zum grössten \nTeil fremdfinanzieren. Ihr habt es vorhin von mir gehört - CHF 4.5 Mio. sind eine gute Selbstfinanzierung. \nSoviel werden wir pro Jahr etwa aus eigener Kraft aufbringen. \nWie gesagt, es würde an ein Wunder grenzen, wenn wir in eine andere Richtung gehen könnten, aber im \nMoment wollen wir unser Münsingen so attraktiv wie nur möglich gestalten und das sind sinnvolle Inves-\ntitionen und nicht Luxusinvestitionen. Zu der Anfrage bzw. den Anmerkungen von Peter Wymann. Wir \nhaben uns darüber unterhalten, welche Indikatoren wir in den einzelnen Abteilungen führen. Die Indika-\ntoren stammen aus dem Energieleitbild. Im Energieleitbild haben wir festgehalten, dass wir kontinuier-\nlich verfolgen, wie viele Fahrzeuge in Münsingen einen Besitzer haben. Alle Firmenfahrzeuge, die hier \ngehalten werden und hier gemeldet sind, zählen zu diesen Fahrzeugen. Wir haben uns auf die Fahne ge-\nschrieben, dass wir keine speziellen Massnahmen umsetzen wollen, es sondern nur verfolgen wollen, \nwenn es heisst, dass der Verkehr zunimmt. Wir wollen dann wissen, welcher Verkehr zunimmt – ist das \nder Binnenverkehr oder ist es der Durchgangsverkehr? Deshalb messen wir auch die Bewegungen im ÖV \nund die Anzahl an Fahrzeugen, denn die Kilometeranzahl der Fahrzeuge kennen wir nicht. Wir versuchen \nein Monitoring über jene Zahlen zu führen, welche für uns ein Gesamtbild ergeben und uns bei der Um-\nsetzung der Massnahmen aus dem Energieleitbild unterstützen. \nNoch die Antwort an Andreas Wiesmann betreffend der Nachhaltigkeit der Pensionskasse Previs. In der \nSonntagszeitung wurde gerade wieder ein Rating veröffentlicht. Unter anderem waren auch die Mass-\nnahmen ersichtlich, respektive ein Umweltrating. Man konnte sehen, dass sich die Previs ein bisschen \nverbessert hat. Sie setzte ein paar andere Werkzeuge ein und führte ein einige neue Methoden ein. Ich \nmuss euch aber auch sagen, dass eine solche Organisation mit einem Tanker zu vergleichen ist; man \nkann nicht einfach per sofort in eine andere Richtung fahren. Die Previs hat CHF 3.5 Mrd. Gelder von uns \nMitarbeitenden. Für uns Mitarbeitenden sind das Investitionen und Ende Jahr wollen wir mindestens \neine Verzinsung von 1%. Diese Investitionen müssen auch eine gewisse Verzinsung erarbeiten. \nDie Previs ist dran und ist bemüht, sich durch Zertifizierungen und anerkannte Standards weiter zu ver-\nbessern. Ich darf euch beruhigen, denn heute investiert praktisch niemand mehr in schlechte Investitio-\nnen. Jeder Anleger sucht heute gute und nachhaltige Investitionen. Jene Firmen, welche ein schlechtes \nVerhalten haben, werden heute von der Börse abgestraft. Man kann sicher noch aktiv steuern, aber der \nMarkt regelt schon ziemlich viel selber. Die Anleger suchen keine zusätzlichen Risiken, sie möchten lieber \netwas sorgloses, und sorglos ist in der Regel etwas, das näher und nachhaltiger ist. \nSolange ich in der Vorsorgekommission der Previs mitarbeiten werde, möchte ich für Verbesserungen \nsorgen. Wir haben das Thema gerade diesen Frühling wieder behandelt und können kontinuierlich Ver-\nbesserungen erzielen. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Die Rechnung 2021 wird genehmigt, beinhaltend:   \n a) Erfolgsrechnung \n\nAufwand Gesamthaushalt \n\n \nCHF \n\n \n65‘676‘520.91 \n\n Ertrag Gesamthaushalt CHF 65‘474‘219.05 \n Aufwandüberschuss CHF 202‘301.86 \n    \n Aufwand Allgemeiner Haushalt CHF 61‘110‘571.91 \n Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 61‘110‘571.91 \n Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0.00 \n    \n Aufwand Feuerwehr CHF 687‘142.00 \n Ertrag Feuerwehr CHF 668‘787.05 \n Aufwandüberschuss CHF 18‘354.95 \n    \n Aufwand Abwasserentsorgung CHF 2‘476‘594.85 \n Ertrag Abwasserentsorgung CHF 2‘289‘354.50 \n Aufwandüberschuss CHF 187‘240.35 \n    \n Aufwand Abfall CHF 1‘402‘212.15 \n Ertrag Abfall CHF 1‘405‘505.59 \n\n\n\n 111 \n\n Ertragsüberschuss CHF 3‘293.44 \n    \n b) Investitionsrechnung \n\nAusgaben \n\n \nCHF \n\n \n8‘674‘726.45 \n\n Einnahmen CHF 928‘576.55 \n Nettoinvestitionen CHF 7‘746‘149.90 \n    \n c) Neubewertungsreserve \n\nBestand per 01.01.2021 \n\n \nCHF \n\n \n4‘524‘591.25 \n\n Einlage in Schwankungsreserve CHF 720‘654.00 \n Gesetzliche Auflösung (5 Jahre) CHF 760‘788.00 \n Bestand per 31.12.2021 CHF 3‘043‘149.25 \n    \n d) Nachkredite in der Kompetenz des Parlaments  Keine \n    \n e) Die übrigen Nachkredite sind in der Kompetenz des Gemeinderates und wurden geneh-\n\nmigt. \n    \n2. Der Geschäftsbericht 2021 wird genehmigt.   \n\n \n \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 22/2022 \nLaufnummer CMI 5414 \nRegistraturplan 5-2-4 \nGeschäft Offene Kinder- und Jugendarbeit (VKJA) - Finanzierung der offenen Kin-\n\nder- und Jugendarbeit ab 01.01.2023 \nRessort Bildung \nProtokollauszug  Abteilung Bildung und Kultur \n\n Abteilung Finanzen \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Verein Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal \nBeilage  Zusammenarbeitsvertrag \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nMit GRB 86/2020 hat der Gemeinderat den befristeten Zusammenarbeitsvertrag mit dem Verein Kinder- \nund Jugendfachstelle Aaretal, nachfolgend VKJA verabschiedet. Seit 01.01.2017 sind ein Vertreter des \nGemeinderates sowie die Abteilungsleitung der Abteilung Bildung und Kultur von Amtes wegen im Vor-\nstand des Vereins. \n \nAm 25.04.2020 diskutierte der Gemeinderat den neuen Vertragsentwurf für die Offene Kinder- und Ju-\ngendarbeit (OKJA). Der Gemeinderat hat mit GRB 58/2020 beschlossen, dass die Kinder- und Jugendfach-\nstelle Aaretal (KJUFA) bis 31.12.2020 das Portfolio der Leistungen überprüfen soll sowie Transparenz in \ndie verschiedenen Leistungen bringen muss. Dies ist termingerecht erfolgt und die Massnahmen sind im \njährlichen Reporting eingeflossen. \n \nAm 23.02.2022 hat der Gemeinderat den Zusammenarbeitsvertrag mit dem VKJA zur offenen Kinder- \nund Jugendarbeit Region Aaretal ab 01.01.2023 unter Vorbehalt der dafür notwendigen Kreditgenehmi-\ngung durch das Gemeindeparlament zugestimmt. Der Gemeinderat stimmte ausserdem der Zusatzver-\neinbarung für standortbezogene Leistungen und dem zu budgetierenden Betrag von CHF 36‘927.00 zu. \nDieser Zusatzvertrag liegt in der Verantwortung des Gemeinderates. \n \n\n\n\n 112 \n\nDem Parlament wird beantragt, der Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von \njährlich brutto CHF 55‘462.00 auf den 01.01.2023 zuzustimmen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nAm 24.11.2021 hat die Mitgliederversammlung des Vereins Kinder- und Jugendarbeit Aaretal VKJA den \nbeigelegten Zusammenarbeitsvertrag zur Leistungserbringung der offenen Kinder- und Jugendarbeit \nOKJA zu Handen der Gemeindebehörden verabschiedet. \n \nDer VKJA definiert diesen Auftrag gemäss den strategischen Zielen, die periodisch mit den Vertragsge-\nmeinden entwickelt werden. Die Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal KJuFA setzt diese mit gezielten \nMassnahmen im Einzugsgebiet um. Die Ziele und Projekte fliessen zudem jeweils in den Aufgaben- und \nFinanzplan der Gemeinde Münsingen ein. \n \nDie Grundversorgung steht allen Kindern und Jugendlichen der Vertragsgemeinden sowie ihren Bezugs-\npersonen zur Verfügung und setzt sich wie folgt zusammen: \n\n Animation und Begleitung \nAngebote: Aufbau und Pflege von Beziehungen. Unterstützung Kinder und Jugendlicher bei der Um-\nsetzung ihrer Anliegen und Initiativen. Projekte und Anlässe, mobile Angebote, Kinder- und Jugend-\narbeit im öffentlichen Raum; Coaching von Projektteams. \n\n Information und Beratung \nAngebote: Niederschwellige Beratung von Kindern und Jugendlichen, bei Bedarf unter Miteinbezug \nvon Bezugspersonen und Institutionen. Triage (Vermittlung von Kindern und Jugendlichen an wei-\nterführende professionelle Institutionen). Mediationen mit Jugendgruppen (Konfliktlösungskompe-\ntenz). \n\n Entwicklung und Fachberatung \nAngebote: Beratung und Unterstützung von Behörden und Institutionen in kinder- und jugendspezi-\nfischen Fragen (z.B. Einführung, Verankerung und Umsetzung von Mitwirkungsmöglichkeiten und \nProjekten). Mitarbeit in kinder- und jugendrelevanten Kommissionen und Gremien. Austausch mit \nder Schulsozialarbeit (Koordination und gezielte Vernetzung und Beratungszusammenarbeit). \nKontakte zu Schulen, Berner Gesundheit, Berufsinformationenzentrum, usw.; VOJA (Verband Of-\nfene Kinder- und Jugendarbeit, Mitarbeit in Fachgruppen). \nDer jährliche Basisbeitrag der Vertragsgemeinden pro Kind und Jugendliche bis zum vollendeten 20. \nLebensjahr beträgt CHF 22.00. \n\n \n\nGemeinde \nKinder und Jugend-\nliche von 0-20 J. * \n\nBasisbeitrag (Grundversor-\ngung) pro Kinder-/Jugendl. \n\nGrundbetrag Total pro \nGemeinde1 \n\nGerzensee 252  CHF                  '22.00   CHF              5'544.00  \n\nJaberg 70  CHF                  '22.00   CHF              1'540.00  \n\nKiesen 240  CHF                  '22.00   CHF              5'280.00  \n\nKirchdorf (BE) 360  CHF                  '22.00   CHF              7'920.00  \n\nMünsingen 2521  CHF                  '22.00   CHF            55'462.00  \n\nOppligen 138  CHF                  '22.00   CHF              3'036.00  \n\nRubigen 522  CHF                  '22.00   CHF            11'484.00  \n\nWichtrach 909  CHF                  '22.00   CHF            19'998.00  \n\nTotal 5’012    CHF           110'264.00  \n\n \nZusatzvereinbarungen für standortbezogene Leistungen innerhalb der OKJA \n\n Dieser Zusatzvertrag liegt in der Verantwortung des Gemeinderates. Somit kann auch flexibel und \nbedarfsgerecht ergänzt und angepasst werden.  \n\n Die standortbezogenen Leistungen werden mit den betroffenen Gemeinden (Standortgemeinden) \nbilateral in separaten Zusatzvereinbarungen zum Zusammenarbeitsvertrag festgelegt. \n\n\n\n 113 \n\n Basis für die Beiträge für standortbezogene Leistungen bildet der Personalaufwand, der für regel-\nmässige standortbezogene Betreuungsleistungen mit Präsenz von Fachpersonen der KJuFa vor Ort \nmit entsprechendem Aufwand für Vor- und Nachbearbeitungsleistungen entsteht. Die Personal-\nstunden werden nicht zu Vollkosten, sondern mit einem reduzierten Stundensatz von CHF 33.00 \nverrechnet. \n\n \n\nAngebot \nmögliche Kapazi-\ntäten \n\nWochen-\ntage \n\nAnzahl \nJährlich Zeit \n\nDauer in \nStunden \n\nAnzahl Fach-\nperson \n\nJährlich Stunden \nFachpersonal \n\nAnlaufstelle  \nder aufsuchende \nOKJA \n\nMo 45 14.30-17.30 3 1 135 \n\nAnlaufstelle \noder aufsu-\nchende OKJA \n\nDi 45 14.30-17.30 3 1 135 \n\nTreff, Projekte  Mi 45 14.00-20.00 6 1 270 \n\nAnlaufstelle \noder aufsu-\nchende OKJA \n\nDo 45 14.30-17.30 3 1 135 \n\nAnlaufstelle \noder aufsu-\nchende OKJA \n\nFr 45 14.00-18.00 4 1 180 \n\nTreff, Projekte Fr 22 17.30-23.30 6 2 264 \n\nAnsatz pro Stunde für 1 Fachperson KJuFA CHF 33.00 \n\nTotal Standortbezogener Beitrag Gemeinde Münsingen ab 01.01.2023 CHF 36'927.00 \n\n \n\nErwägungen \n\n \nLeitbild, März 2014, Kapitel Gesellschaft, Zusammenarbeit: „Die Gemeinde ist offen und interessiert an \neiner verstärkten Zusammenarbeit mit regionalen Gremien.“ \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von jährlich brutto CHF 55‘462.00 \nab dem 01.01.2023 wird zugestimmt. \n\n \nGestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Art. 28 der Gemeindeordnung ist dieses \nGeschäft traktandiert. Eintreten ist nicht obligatorisch. \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Guten Abend miteinander. Bei diesem Geschäft geht es um die \noffene Kinder- und Jugendarbeit. Ich dachte, es ist nicht schlecht, wenn wir auch kurz auf die übergeord-\nnete Auslegeordnung eingehen. Welches sind die kantonalen Grundlagen und welches sind die Ziele? Bei \nden Zielen geht es darum, dass wir soziale, kulturelle, politische und berufliche Integration fördern kön-\nnen, dass wir eine selbständige und sozialverantwortliche Lebensführung schulen können und dass wir \nPrävention und Gesundheitsförderung in unserem Dorf oder in unserer Stadt vorantreiben können. Es \n\n\n\n 114 \n\ngeht um eine Kultur, in welcher wir Jugendliche davor schützen können, auf Abwege zu geraten. Die Ziel-\ngruppe sind primär Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 20 Jahren, aber das ganze weitet sich eigent-\nlich auch auf alle Altersgruppen aus. \nDer Kanton leistet in Form von Vernetzung mit den Leistungserbringern ebenfalls einen Beitrag. Er orga-\nnisiert zudem Fort- und Weiterbildung, stellt überregionale Leistungsangebote bereit und nimmt die Öf-\nfentlichkeitsarbeit wahr. Er ermächtigt aber auch die Gemeinden, ihren Teil dazu beizutragen. Der FKJV \n(Familien-, Kinder und Jugendförderungsverordnung) kann entnommen werden, dass die Gemeinden in \ndrei Bereichen tätig sein sollen. Das sind einerseits Animation und Begleitung und andererseits Informa-\ntion und Betretung sowie die Entwicklung und Fachberatung. Diese drei Themenkreise werden gemäss \nVorgabe Kanton geregelt. Wie die Gemeinden dies umsetzen, ist ihnen frei gelassen. Früher hiess das \nJugendarbeit Münsingen, aber das ist wohl jetzt mehr als 20 Jahre her, dass man diesen Verein gegrün-\ndet hat. Der Verein geht über unsere Dorfgrenzen hinaus, insgesamt sind acht Mitgliedergemeinden be-\nteiligt: Rubigen, Münsingen, Wichtrach, Kiesen, Oppligen, Gerzensee, Kirchdorf und Jaberg. Mit diesen \nacht Gemeinden besteht eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein Kinder- und Jugendfachstelle Aare-\ntal in Münsingen. \nAls die neue Ermächtigungsperiode anstand, haben wir als Gemeinderat Münsingen das Gespräch mit \ndem Verein Kinder- und Jugendfachstelle gesucht. Wir sind im Mai 2020 mit dem Verein zusammenge-\nsessen. Von Seiten Gemeinde Münsingen waren Vera Wenger, Beat Moser, Andreas Kägi und ich anwe-\nsend, ebenfalls war Roger Kurt als Abteilungsleiter Bildung und Kultur dabei. Roger Kurt ist im Übrigen \nauch zusammen mit mir Vorstandsmitglied in diesem Verein Kinder- und Jugendfachstelle Münsingen. \nEbenfalls im Vorstand vertreten sind Wichtrach und Gerzensee und alternierend ein Mitglied der restli-\nchen Gemeinden. An dieser Sitzung hat man die Frage gestellt, welche Wirkung der eingesetzte Franken \nhat. Dies hat eine ziemliche Diskussion ausgelöst und auch dazu geführt, dass der Verein die Hausauf-\ngabe erhalten hat, die transparenten Zahlen auf den Tisch zu legen. Wie viele Mitarbeitende sind ange-\nstellt, an welchen Projekten arbeiten diese? Man hat dann auch gemerkt, dass man diese Zahlen nicht \neinfach so aus der Schublade ziehen kann, da die Zeiterfassung in diesem Sinne nicht ganz transparent \nerfolgt ist. Das hat einiges ins Rollen gebracht. In weiteren Gesprächen mit der Leitung, Peter Baumann \nund Urs Amonn, wurde ein Konzept erarbeitet, wie man das Ganze transparenter aufstellen könnte. Im \nNovember 2020 wurde zusammen mit den anderen Gemeinden ein Workshop organisiert und man hat \nüberlegt, was angeboten werden soll und wie man dieses Angebot messen kann. Gerade bei der Frage \nnach dem Messen haben wir gemerkt, dass dies relativ schwierig ist. Es braucht eine solche Infrastruktur \nund der Kanton gibt uns ja auch vor, dass wir das machen müssen. Wie man dies messtechnisch festhal-\nten kann, das ist gar nicht so einfach zu erkennen. Und trotzdem haben wir gesagt, das ist kein Grund, \nnichts zu tun. Wenn man die aktuellen Angebote anschaut, beispielsweise die offene Sprechstunde, die \nist nicht so wahnsinnig gefragt. Aber wir haben auch gesagt, es braucht halt den gegenseitigen Aus-\ntausch; Kommunikation zwischen der Gemeinde und dem Verein. So kann man schauen, wo man irgend-\nein Projekt starten kann oder klären, was gefragt ist und ob das Angebot marktgerecht ist. Ich glaube \nhier sind wir nun auf einem guten Weg. Wir haben nun auch ein Controlling eingeführt, ihr konntet den \nControllingbericht in den Unterlagen einsehen. \nWas ich noch erwähnen möchte, was jetzt gegenüber der letzten Ermächtigungsperiode neu für Münsin-\ngen ist. Man hat immer davon gesprochen, dass Münsingen einen Standortvorteil hat, da sich der Spy-\ncher und die Schaal in Münsingen befinden. Wir sind natürlich auch nahe an den Schulen, das haben die \nanderen Gemeinden etwas weniger; die Kinder- und Jugendfachstelle ist für die anderen Gemeinden et-\nwas weiter weg. Wichtrach hat hier entschieden, das etwas auszubauen; sie haben neu einen Jugend-\nraum und brauchen dadurch auch mehr Zusatzleistungen des Vereins. In diesem Zusammenhang haben \nwir auch die kritische Frage gestellt, ob Münsingen überhaupt einen Standortvorteil hat. Oder subventio-\nnieren wir mit dem ganzen Betrieb allenfalls die anderen Gemeinden? \nMan hat festgestellt, so schlimm ist es nicht. Aber mit der neuen Auslegeordnung mit Leistung eines Ba-\nsisbeitrags aller Gemeinden (CHF 22.00 pro Kopf und Jahr) und Zusatzvereinbarungen, fährt die Ge-\nmeinde Münsingen eine Spur günstiger als bisher. Der Vorteil dieses Systems ist, dass der Gemeinderat \ndie Möglichkeit hat, zusammen mit dem Verein im Austausch Anpassungen vorzunehmen. Man kann \nDienstleistungen bestellen, man kann Korrekturen anbringen und muss für dies nicht jedes Mal alle an-\nderen Gemeinden ins Boot holen. Was auch spannend von finanzieller Seite her ist: Früher mussten wir \ndem Kanton CHF 35.00 pro Kopf, bezugnehmend auf die Anzahl Jugendliche, die die Gemeinde melden \nmuss, abliefern. Dieser Betrag bezieht sich nun neu auf die CHF 22.00. Das ist eigentlich auch ein Vorteil. \nWie ihr in der Jahresberichtbroschüre sehen konntet, zahlt die Gemeinde Münsingen rund CHF \n\n\n\n 115 \n\n92‘000.00 an den Umsatz von aufgerundet CHF 630‘000.00. Ein beachtlicher Beitrag kommt vom Kanton, \ndas waren letztes Jahr CHF 321‘000.00. Die anderen Gemeinden zusammen sind CHF 59‘000.00. Ihr seht \nauch ein wenig das Verhältnis, es ist halt immer noch sehr „Münsingen-lastig“. Und dann haben wir noch \nEinnahmen aus eigenen Angeboten, beispielsweise die Präventionsangebote, welche wir an den Schulen \nunterrichten dürfen. Dies alles zusammen ergibt einen Umsatz von rund CHF 630‘000.00. \nMit der neuen Erfassung des Reportings haben wir als Gemeinderat auch ein wenig mehr Transparenz \ngefordert. Ich denke, so sehen wir nun besser, ob wir das Schiff auf dem richtigen Kurs steuern oder ob \netwas angepasst werden muss. Hier hilft sicher auch die Standortbestimmung, welche wir vor zwei Jah-\nren angestossen haben. \nDie Mitgliederversammlung hat am 21.11.2021 diesen Zusammenarbeitsverträgen, welche ihr alle vor-\nliegen habt, zugestimmt. Danach sind die Verträge in die Vernehmlassung zu den Gemeinden gegangen. \nDie anderen Gemeinden haben natürlich nach Münsingen geschaut und gesagt, bevor das nicht im \nMünsinger Gemeinderat diskutiert wurde, wissen wir gar nicht, was wir sagen sollen. Im Gemeinderat \nhaben wir das Ganze diskutiert und der Gemeinderat hat begrüsst, dass man eine Unterteilung in einen \nBasisbeitrag und die Zusatzvereinbarungen macht. Es würde mich freuen, wenn das Parlament nun die-\nsem Beschluss folgen könnte und den Kredit genehmigt. \nBeim Basisbeitrag bedeutet es für Münsingen CHF 55‘000.00. Wenn wir einen Jugendlichen mit dieser \nArbeit vor dem Absturz bewahren können, dann haben wir einen sehr günstigen Preis bezahlt. Und eine \nlebendige Kinder- und Jugendarbeit ist ja auch etwas, das eine sehr Gemeinde attraktiv macht. Ich danke \neuch, wenn ihr dem Gemeinderat folgen könnt und dieses Geschäft unterstützt. \n \nDavid Fankhauser, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. An der Sitzung vom \n23.05.2022 hat die GPK das Geschäft intensiv geprüft. Der zuständige Gemeinderat Urs Baumann hat un-\nsere Fragen kompetent beantwortet. Die GPK empfiehlt dem Parlament einstimmig, dem Antrag des Ge-\nmeinderates über die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit zuzustimmen. Danke. \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion ist absolut überzeugt von \nder Notwendigkeit und des Nutzens solcher Institutionen wie der Kinder- und Jungendfachstelle. Insbe-\nsondere Jugendliche, welche die Schule verlassen oder kurz vor dem Schulabgang stehen und in einen \nneuen Lebensabschnitt eintreten, sind zum Teil sicher auf solche Hilfestellungen angewiesen. In diesem \nSinne übernimmt die Kinder- und Jugendfachstelle ganz wichtige und nützliche Hilfestellung und Unter-\nstützungen. Im Jahresbericht kann auf 27 Seiten nachgelesen werden, was sonst noch alles in der Kinder- \nund Jugendfachstelle angeboten wird. Schaut doch diesen Jahresbericht an. In diesem Sinn unterstützen \nwir den Antrag des Gemeinderates mit gutem Gewissen. Merci. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Auch wir durften am 23.05.2022 vom \nParlament aus an einer Präsentation der Kinder- und Jugendfachstelle teilnehmen. Die Fachstelle wurde \nsuper vorgestellt und wir haben wirklich einen guten Eindruck. Die Grüne Fraktion ist überzeugt von der \ngrossen Arbeit, welche für alle unsere jungen Menschen geleistet wird. Darum werden wir diesem Kredit \nzustimmen. \n \nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Wir von der SVP-Fraktion unterstützen den Zusammenarbeitsvertrag Ver-\nein Kinder- und Jugendarbeit Aaretal und den zukünftigen Vertragsgemeinden. Wir haben einfach noch \nzwei Anmerkungen. Unter den Regelungen zum Vertrag im Artikel 21 Absatz 2 erachten wir es immer als \netwas schwierig, wenn man solche Verträge macht, welche sich immer wieder automatisch verlängern. \nAuch auf Seite 2 des Antrags, Zusatzvereinbarung unter Punkt 2, würden wir es als zielführender erach-\nten, wenn dies die Bildungskommission machen würde und nicht der Gemeinderat. Wir sind der Mei-\nnung, dass die Bildungskommission vor Ort ist und das Gesamtbild sieht. Das ist für uns die Frage, wel-\nche aufgekommen ist. Wir stehen aber dem Ganzen nicht im Weg und möchten einfach beliebt machen, \ndass Mitte 2025 dem Parlament ein ausführliches und detailliertes Reporting über die Zusammenarbeit \nmit dem VKJA und den Gemeinden zur Kenntnis gebracht wird. Und zwar vor der automatischen Verlän-\ngerung dieses Vertrags. Und auch, dass man diese Zusatzvereinbarungen der Bildungskommission zu-\nsprechen würde und nicht dem Gemeinderat. Merci. \n \nStephanie Balliana, GLP- Fraktion: Auch von uns, der GLP-Fraktion, wird die Ansicht vertreten, dass die \noffene Kinder- und Jugendarbeit, genauso wie beschrieben im Antrag, ein Teil der Grundversorgung ist. \n\n\n\n 116 \n\nWir anerkennen die Bemühungen, mehr Transparenz in die Sache hineinzubringen und unterstützen die \nganze Sache. Ich habe tatsächlich noch eine Frage. Wir haben letzten Sommer von der GLP aus eine Be-\nvölkerungsumfrage in Münsingen gemacht. Hierbei ist herausgekommen, dass trotz dem reichhaltigen \nAngebot offenbar noch ganz viele Lücken für die Kinder und Jugendlichen bestehen. Ist hier auch einmal \ngeplant, den Bedarf zu erheben bei dem Kindern, Jugendlichen und Eltern? Ist hier etwas in Planung o-\nder stützt man sich auf die Erfahrungen in der Praxis? \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Auch wir in der FDP-Fraktion haben das Ge-\nschäft angeschaut. Wir werden diesem zustimmen und finden es eine gute Sache. Kinder und Jugendli-\nche muss man abholen, dort wo sie sind. Das Angebot ist relativ breit, auch mit Schulpsychologen und \nder Jugendfachstelle. \nTrotzdem, wir haben es in der Rechnung gesehen, geht es um relativ viel Geld. Wie Peter Wymann schon \ngesagt hat, wir müssen dazu schauen. Hier wären wir froh, wenn der Gemeinderat oder schlussendlich \nauch die Kommission, wenn es denn in die Bildungskommission gehen soll, wie Susanne Bähler, respek-\ntive die SVP-Fraktion vorgeschlagen hat, dass man hinschaut. Und so hinschaut, dass man einen Leis-\ntungsauftrag vergibt, welcher Sinn macht. Wenn man die Zahlen anschaut und so wie ich die Unterlagen \ninterpretiere, dann sind es 35 Jugendliche, welche dieses Angebot im letzten Jahr genutzt haben. Die An-\nlaufstelle hat rund 1‘000 Stunden pro Jahr offen. Und wenn man nun das Verhältnis anschaut, dann sieht \nman, dass dies pro Jugendlichem relativ teuer ist. Die Vorredner haben bereits gesagt, es ist kein Preis-\nschild zu hoch, wenn man irgendwo einen Jugendlichen von der Strasse nehmen kann. Aber trotzdem, \nwir von der FDP-Fraktion würden gerne in den Gemeinderat, oder an jene, die es verantworten, einbrin-\ngen, dass man hinschaut. Es soll nicht ein Auftrag sein, aber es sollte zumindest geprüft werden, ob die \nFachstelle wirklich jeden Tag offen sein muss. Oder sieht man allenfalls, dass die 35 Jugendlichen – diese \nsind ja digital und analog unterwegs – sind diese beispielsweise immer am Freitagnachmittag vorbeige-\nkommen. Da könnte man ja unter Umständen sagen, dass es das Angebot Montag und Dienstag nicht \nbraucht und allenfalls Donnerstag auf nicht. Das mögen schlussendlich zehn- oder fünfzehntausend \nFranken sein, aber immerhin, wenn man überall genau hinschaut und überall noch etwas hinausnehmen \nkann, gibt es in ein paar Jahren, so wie es Cornelia Tschanz gesagt hat, vielleicht doch eine Steuersen-\nkung. Danke vielmals. \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Ja, das von der Steuersenkung. Ich denke nicht, dass da gross ge-\nsenkt werden kann, wenn man etwas in der Jugendfachstelle einspart. Viel wurde bereits gesagt. Dem \nJahresbericht kann entnommen werden, wie vielseitig die Jugendfachstelle arbeitet. Auch wenn dies nur \nein tiefer einstelliger Prozentsatz von Jugendlichen ist, die dieses Angebot regelmässig nutzen – Wer von \neuch war letztes Jahr im Spitalnotfall? Das ist vielleicht auf ein tiefer einstelliger Prozentsatz. Wir können \nnicht sagen, wir schliessen am Montag oder Dienstag den Notfall, weil – ja, ihr merkt, worauf ich hinaus-\nwill. \nWir von der evangelischen Fraktion unterstützen den Antrag des Gemeinderats und sind der Ansicht, \ndass das Geld gut investiert ist. Ich habe vor längerer Zeit an einer ähnlichen Veranstaltung, gehört – \nPrävention, was bringt das? Jemand hat daraufhin geantwortet, sobald ein Jugendlicher kriminell wird, \ndann fliesst das Geld plötzlich. Wenn nur ein Junge oder ein Mädchen vor dem Absturz bewahrt werden \nkann, dann ist dieses Geld gut investiert. \n \nLinus Schärer, SP: Was mich ein wenig stört ist, dass man jetzt mehr oder weniger immer nur von Ver-\nhinderung von Abstürzen gesprochen hat. Jene, welche die Kinder- und Jugendarbeit noch nicht kennen-\ngelernt haben, lade ich ein, mal vorbei zu gehen. Es sind riesige Projekte, welche dort in Zusammenar-\nbeit mit anderen aufgegleist werden. Ich will nur ein Beispiel nennen: Wir haben in den zwei Corona-\nSommern 2020 und 2021 den mobilen Pumptrack gehabt. Der kommt nicht einfach von alleine. Da war \nbeispielsweise auch die Kinder- und Jugendarbeit unter anderem eine treibende Kraft. Bei Projekten wie \nder „Umbaubar“ sind auch Jugendliche involviert. Oder jetzt auch der Verein Pumptrack Münsingen – \nwenn dieses Projekt zu fliegen kommt, wird das ein genialer, zusätzlicher Mosaikstein in der Kinder- und \nJugendförderung. Es geht nicht nur darum, Abstürze zu verhindern, sondern es geht auch darum, in \nMünsingen eine Art Bildungslandschaft zu errichten. Stakeholder ist so ein wenig ein ökonomischer Be-\ngriff, aber etwas, wo alle, die in Münsingen etwas mit Bildung, Gesellschaft und Vereinen zu tun haben, \nzusammenarbeiten. Die Kinder- und Jugendarbeit leistet hier einen sehr wichtigen Beitrag. Darum bitte \n\n\n\n 117 \n\nich, das Feld etwas zu öffnen und nicht nur von verhinderten Abstürzen zu sprechen, sondern es ist wirk-\nlich viel, viel mehr. Es sind auch nicht nur 35 Fälle pro Jahr – jene, die den Pumptrack genutzt haben wis-\nsen, es sind hunderte Kinder und Jugendliche, welche von dieser Arbeit indirekt profitieren. Merci. \n \nGabriela Schranz, EVP: Ich möchte auch noch von der Seite der Tagesschule kurz aus der Praxis etwas \nsagen. Wir arbeiten regelmässig mit der Jugendfachstelle zusammen. Ich bin vor allem für die älteren \nKinder zuständig und für uns ist das Angebot sehr wichtig. Sei dies Jobs4Teens oder wenn wir merken, \ndie Jugendlichen fühlen sich nicht wohl bei uns, wissen wir, sie dürfen in die Jugendfachstelle gehen und \nwerden dort betreut. Auch vom Colibri her weiss ich – Beispiel „Weltkulturgarten“ – das ist Integration \nund das ist sehr wichtig. Ich finde auch es geht nicht nur um Abstürze, es geht auch um Integration – um \nMigrantenkinder, welche Unterstützung benötigen. Wir schätzen die Zusammenarbeit mit der Kinder- \nund Jugendfachstelle extrem und ich finde, das Geld ist es wirklich wert. \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Danke für diese Wortmeldungen und Anregungen. Wir neh-\nmen diese gerne auf. Susanne Bähler hat erwähnt, dass es nicht stillschweigend weitergehen soll – ihr \nkonntet es im Vertragsentwurf sehen, dass es sich um eine Ermächtigungsperiode von vier Jahren han-\ndelt und der Vertrag nicht kündbar ist. Unsere Aufgabe als Vorstand ist es, dass wir hinschauen und zu-\nsammen mit dem Gemeinderat diskutieren, wenn wir das Gefühl haben, dass etwas nicht mehr in Ord-\nnung ist oder man Massnahmen ergreifen muss. Das machen wir eigentlich auch, dass war auch ein \nGrund wieso das Ganze im 2020 ausgelöst wurde. Genau dieser Prozess wurde aus diesem Grund einge-\nfädelt. \nSusanne Bähler, du hast noch einen zweiten Punkt zu einem zweiten Artikel erwähnt. Von der Finanz-\nkompetenz her gehört das Geschäft unter die Fittiche des Gemeinderats. Ich denke aus diesem Grund \ngehört das Geschäft zum Gemeinderat und nicht zur Bildungskommission. Wir werden das aber überprü-\nfen. Danke für die Anregung. Stefanie Balliana du hast gefragt, ob man eine Erhebung machen kann. \nAuch das nehmen wir gerne in den Vorstand auf und diskutieren, welche Möglichkeiten wir haben. Es ist \ntatsächlich eine schwierige Frage - von Seiten des Gemeinderats als Auftraggeber gegenüber dem VKJA \naber auch als Verein stellt man sich die Frage, wo man sich platzieren könnte und wie man sich besser \naufstellen kann. Dazu rege ich euch an, wenn ihr Ideen habt, seid offen und geht auf den Verein zu; \nkommt auf uns zu. Das Angebot lebt mit der Überlegung, was wir mit einer sehr guten Institution ma-\nchen können.  \nEin Punkt sind auch die Ausländer. Mit den Schlüsselpersonen, welche wir ins Leben riefen, haben wir \neinen Austausch lanciert, in welcher die Kinder- und Jugendfachstelle mit den Schlüsselpersonen zusam-\nmensass. Dort bemerkte man, dass es eine sehr gute Möglichkeit werden wird, vor allem bei jnen, die \nfremdsprachig sind und vielleicht auch nicht so gut in unsere Gesellschaft integriert sind. Wir müssen \ndort mehr spüren, wo die Leute sind. In welchen Quartieren sind diese Leute, wie können wir diese er-\nreichen, sind sie zurückgezogen oder kommen sie nach draussen? Dort sind wir auf jeden Fall dran, dass \nist auch ein neuer Schritt, den wir machen. \nHinsichtlich der Öffnungszeiten bin ich auf der gleichen Seite wie Beat Schlumpf. Das Leistungsangebot \nsoll kostenlos, niederschwellig und unkompliziert sein, da es eine Fach- und Anlaufstelle ist. Jetzt ist ein-\nfach die Frage, was machen diese Leute, wenn niemand vorbei kommt? Das ist eben das, was wir gesagt \nhaben, dort wollen wir als Gemeinde Münsingen mit den Zusatzvereinbarungen schauen, dass sie in der \nZeit, in der sie dort anwesend sind mit uns zusammen an Projekten arbeiten. Denn uns ist es wichtig, \ndass es offen ist und nicht die halbe Zeit geschlossen. Linus erwähnte vorhin schon sehr spannende Sa-\nchen über die Projekte. Das Festival ist eigentlich auch eine Erfolgsstory, bei der die Kinder- und Jugend-\nfachstelle viel dazu beigetragen hat. Die Fachstelle in einen Verein umzuwandeln und die Selbstständig-\nkeit anzustossen war sicherlich ein Ziel dieser Arbeit.  \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von jährlich brutto CHF 55‘462.00 \nab dem 01.01.2023 wird zugestimmt. \n \n \n \n \n\n\n\n 118 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 23/2022 \nLaufnummer CMI 5115 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Schulraumbedarf Münsingen – vorausschauend planen! - Motion mit \n\nRichtliniencharakter SP und Mitunterzeichnende (RM2201) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Abteilung Bildung und Kultur \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Originalvorstoss RM2203 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 25.01.2022 haben die SP-Fraktion und Mitunterzeichnende eine Motion mit Richtliniencharakter mit \nfolgendem Inhalt eingereicht: \n \n«Schulraumbedarf Münsingen – vorausschauend planen!» \n \nDie SP-Fraktion und weitere Unterzeichnende beantragen dem Gemeinderat: \n\n Die Ausarbeitung eines konkreten Strategieplans zur Abdeckung des Schulraumbedarfs in der Ge-\nmeinde Münsingen für die nächsten 10 Jahre. Unter Berücksichtigung der Schulentwicklung mit zeit-\ngemässen Lehr- und Lernformen soll in diesem Strategieplan aufgezeigt werden, \n\n welcher Schulraumbedarf, zu welchem Zeitpunkt, an welchem Schulstandort zu erwarten ist \n\n welche Massnahmen zur Abdeckung des zu erwartenden Schulraumbedarfs ergriffen werden \nmüssen, zu welchem Zeitpunkt, an welchem Schulstandort, und welche Kosten die vorgeschla-\ngenen Massnahmen generieren werden \n\nDer fertig ausgearbeitete Strategieplan 2023-2033 ist dem Parlament bis Ende 2022 in Form einer Be-\nrichterstattung vorzulegen. \n \nBegründung des Motionstextes \nAm 25.01.2022 wird das Parlament Münsingen über einen Kredit von ca. CHF 3.26 Mio zur Erweiterung \ndes Schulhauses "Prisma" befinden. Bereits bei der Inbetriebnahme vor rund 3 Jahren stand aber fest, \ndass dieses Schulhaus den entstehenden Schulraumbedarf nicht decken kann. Mit Einführung des Lehr-\nplans 21 hat sich das Schulraumproblem noch zusätzlich verschärft, sodass auch die Prisma-Erweiterung \nnur der kurzfristigen Problemlösung dienen kann. \nIn seinen Grundzügen liegt der Lehrplan 21 bereits seit rund 10 Jahren vor. Die absolute Dringlichkeit der \nPrisma-Erweiterung, auf die in der Botschaft des Gemeinderates hingewiesen wird, und die ebenso kurz-\nfristige Terminierung des Geschäftes mögen in diesem Zusammenhang doch etwas erstaunen. Es mutet \nviel mehr nach kurzfristiger Symptombekämpfung ("Pflästerlipolitik") an, eine weitsichtige, vorausschau-\nende Planung der Entwicklung ist nur sehr schwer zu erkennen. In der Stellungnahme zur Interpellation \nder Grünen vom 03.11.2020 ("Volksschule Münsingen 2030"; behandelt an der Parlamentssitzung vom \n23.03.2021) wird der steigende Bedarf an Infrastruktur im Zeichen des Schulwandels zwar bestätigt, ohne \njedoch konkrete Strategien und Massnahmen aufzuzeigen. Selbst das bereits vorgeschlagene "Projekt \nPhase II" hat einen Zeithorizont von 1-2 Jahren – eine weitsichtige Strategie sieht anders aus! \nWir erachten es deshalb als absolute Notwendigkeit, dass in einer vorausschauenden Strategie die Be-\ndürfnisse in der Schulentwicklung (inkl. Tagesschule und Frühförderung) und dem entsprechenden Raum-\nbedarf für einen längeren Zeitraum aufgezeigt werden, und darin auch Vorschläge zu Massnahmen mit \nden zu erwartenden Kosten vorgelegt werden, dies alles im Sinne einer vorausschauenden Planung und \nTransparenz gegenüber den Steuerzahlenden. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Zubau von zwei Schulgebäuden in den letzten Jahren sowie die Ausbauten waren immer auf die Be-\ndürfnisse der Schule abgestimmt und erfolgten mit Blick auf eine maximale Flexibilität. Die Unterstellung \n\n\n\n 119 \n\naus dem Motionstext mit dem Titel „Pflästerlipolitik“ kann so nicht gelten gelassen werden. Mit Blick zu-\nrück kann jedoch festgestellt werden, dass es sich nicht bewährt, grosse Investitionen ohne das Hinter-\nfragen von „dringenden“ und stark politisch geprägten Bedürfnissen zu beschliessen. \n \nDie Volksschule Münsingen umfasst 3 primäre Schulstandorte: \n\n Schulzentrum Rebacker mit 5 Kindergartenklassen, 19 Primarschulklassen und 13 SEK I-Klassen \n\n Schulzentrum Schlossmatte mit 8 Kindergartenklassen, 21 Primarschulklassen und 9 SEK I-Klassen \n\n Ortsteilschule Trimstein mit 1 Kindergarten und 2 Primarschulklassen (1-6. Klasse). \n \nDie Volksschule Münsingen hat in den letzten Jahren ein stetiges Wachstum erfahren. Mit flexibel nutz-\nbaren Neubauten wurde schon mehrmals darauf reagiert. Aufgrund steigender Schülerzahlen und Um-\nstellung auf den Lehrplan 21 wird erwartet, dass der Schulraumbedarf der Gemeinde Münsingen weiter \nzunehmen wird. Bei der langfristigen Planung müssen auch neue Angebote wie Zunahme an Spezialun-\nterricht, Aufgabenhilfe, Frühförderung, Ganztagesschule sowie Tagesferienangebote berücksichtigt wer-\nden. Unvorhersehbare Ereignisse können auch bei der Schulentwicklung eintreffen und verlangen ein \ngewisses Mass an Flexibilität. Die Schulanlagen weisen mit fortschreitendem Alter einen steigenden Un-\nterhaltsbedarf auf. In Zukunft sind erhebliche Investitionen in die Erneuerung ganzer Gebäude absehbar. \n \nBetreffend Raumbedarf bilden die Richtlinien der Erziehungsdirektion des Kantons Bern aus dem Jahr \n2015 « Schule Gestalten – Planung und Weiterentwicklung von Anlagen der Volksschule» einen zuverläs-\nsigen Bezugsrahmen. Je nach pädagogischem Konzept einer Schule sind aber unterschiedliche räumliche \nBelegungen möglich: Klassenzimmer mit Gruppenzonen, separate Gruppenräume, Cluster sowie offene \nLernlandschaften. Für die Bedarfsdefinition allfälliger Erweiterungsbauten muss das spezifische Raum-\nprogramm der Volksschule Münsingen eine solide und belastbare Grundlage für die Raumbilanzierung \nsein. Dazu gehören alle Fragen der Pädagogik, welche eine Auswirkung auf die Ansprüche betreffend \nRäumen (Innen und Aussen) haben. \n \nBauliche Massnahmen stellen einen privilegierten Moment dar, um gleichzeitig mit dem Aus- oder Um-\nbau der Räumlichkeiten auch die pädagogische Ausrichtung einer Schule weiterzuentwickeln bzw. zu er-\nmöglichen. Aus diesem Grund wird die «Schule der Zukunft» in verschiedenen Schritten und in enger Zu-\nsammenarbeit der beteiligten Ressorts Bildung sowie Umwelt und Liegenschaften mit ihren Kommissio-\nnen erarbeitet: \n \nIn einem ersten Schritt wird das Ressort Bildung unter Beratung der BiKo die pädagogische Seite des \nSchulentwicklungsprozesses abbilden. Anschliessend wird das Ressort Umwelt und Liegenschaften unter \nBeratung der ULK gestützt auf die Bedürfnisse, welche aus dem ersten Schritt resultieren, die räumliche \nSeite der Schulraumplanung angehen.  \n \nDer von der Motion verlangte Strategieplan ist dabei eine zwingende Grundlage für die angebotsseitige \nSchulraumplanung.  \n \nZeitrahmen \nDer Gemeinderat wird voraussichtlich im Mai über den Planungskredit für die Schulraumplanung \nMünsingen befinden. Eine konkrete Offerte für eine Zusammenarbeit mit einem ausgewiesenen Fach-\nbüro liegt vor. \n \nBevor aber der Teilbericht Strategie beschlossen werden kann, muss die Schule ihre mittel- und langfris-\ntigen Bedürfnisse ausweisen. Dazu muss der von der Bildungskommission zu verantwortende Schulent-\nwicklungsprozess zu Ende diskutiert, mehrheitsfähig und beschlossen sein. Ohne eine vollständige und \nkonsolidierte Grundlage für die Raumansprüche der Pädagogik kann keine Schulraumplanung gemacht \nwerden. \n \nDas Ressort Umwelt und Liegenschaften geht davon aus, dass der Schulentwicklungsprozess seine Zeit \nbenötigt. Der in der Motion gewünschte Zeitrahmen kann deshalb nicht erfüllt werden. \n  \n\n\n\n 120 \n\nFrage der Erheblichkeit \nDer Gemeinderat hat das Anliegen der Motion bereits geprüft und bis zur Beantwortung im Parlament \nvom 07.06.2022 mit einem Auftrag positiv umgesetzt. Die Motion kann somit, mit Ausnahme des Zeit-\nrahmens, als erheblich erklärt werden. \n \n\nMitbericht Ressort Bildung \n\n \nDiese Motion ist Wasser auf die Mühle der Bildungskommission. Grund: Die Bildungskommission (BiKo) \nbeschäftigt sich seit rund seit Januar 2022 intensiv mit dem Projekt „Schule der Zukunft“. Als kommunale \nAufsichtsbehörde der Volksschule Münsingen hat sich die BiKo weitgreifende strategische Fragen ge-\nstellt.  \n \nDie BiKo will den Schulraumbedarf gestützt auf die pädagogischen Massnahmen bestellen. Daher folgt in \nder Logik des Prozesses, Schulraum auf Pädagogik. Die BiKo hat ihre Strategie in 4 Teilprojekte 0-III un-\nterteilt. Zurzeit arbeitet die BiKo am Projekt II «Pädagogische Ausrichtung und ihre Auswirkung auf den \nSchulraum». \n \nDie BiKo hat an einer ausserordentlichen Sitzung ihre strategischen Visionen verschriftlicht. Auf Grund-\nlage der internen Zielsetzung wurden zwei externe Firmen beauftragt, welche entlang der Fragen dieser \nMotion das Projekt „Schule der Zukunft“ strukturieren und begleiten werden. Die BiKo wird bis Ende \nJahr den pädagogischen Massnahmenplan vorlegen.  \n \nEs wird jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein, folgende Fragen zu beantworten: \n\n welcher Schulraumbedarf zu welchem Zeitpunkt an welchem Schulstandort zu erwarten ist \n\n welche Massnahmen zur Abdeckung des zu erwartenden Schulraumbedarfs ergriffen werden müs-\nsen \n\n zu welchem Zeitpunkt an welchem Schulstandort welche Kosten die vorgeschlagenen Massnahmen \ngenerieren werden \n\n \nDie Fragen dieser Motion werden gestützt durch die beschlossenen pädagogischen Massnahmen beant-\nwortet werden und sind somit Teil der Projektes III. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion mit Richtliniencharakter „Schulraumbedarf Münsingen – vorausschauend planen!“ - SP \nund Mitunterzeichnende (RM2201) wird mit Ausnahme des Zeitrahmens als erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Motion ist parteiübergreifend und \nwurde von der Hälfte dieses Parlaments unterzeichnet, womit die Bedeutung dieses Anliegens schon \nzum Ausdruck kommt. Ganz bewusst haben wir für die Berichterstattung eine Frist Ende dieses Jahres \ngesetzt und zwar aus dem Grund der Dringlichkeit dieses Anliegens. In der Antwort des Gemeinderats ist \ngesagt worden, dass die Terminierung bis Ende Jahr nicht eingehalten werden kann. Zu einem gewissen \nTeil kann ich das durchaus nachvollziehen. Nicht von ungefähr muss man aber Druck aufsetzen und ei-\nnen Termin angeben. In der Antwort des Gemeinderats steht beispielsweise unter anderem: „In Zukunft \nsind erhebliche Investitionen in die Erneuerungen ganzer Gebäude absehbar“. An einer anderen Stelle \nsteht: „Das Ressort Umwelt und Liegenschaften geht davon aus, dass der Schulentwicklungsprozess \nseine Zeit benötigt“. „In Zukunft“ und „man geht davon aus“ ist unsicher. Wann ist diese Zukunft und \nwann geht man davon aus? Das ist in einem luftleeren Raum formuliert. Aus diesem Grund wünschte ich \nmir, dass dieser luftleere Raum mehr konkretisiert werden könnte, zum Beispiel indem man sagen \n\n\n\n 121 \n\nwürde, dass man uns im Frühling oder Sommer im nächsten Jahr einen Bericht geben können. Das wäre \nzumindest schon mal ein Einsatz. Jetzt bin ich gespannt auf die Antwort.  \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ich möchte Heinz Malli eine Antwort \ngeben, wenn er schon diese Frage stellt. Ihr habt es gesehen, der Gemeinderat ist derselben Meinung \nwie das Parlament. Der Gemeinderat unterstützt dieses Anliegen bis auf den Zeitraum, welchen wir von \nder Erheblicherklärung ausnehmen möchten. Die ganze Schulraumplanung ist aufgegleist. Die Schul-\nraumplanung besteht aus zwei Teilen. Der eine Teil ist die pädagogische Seite, welche das neue Schul-\nmodel erarbeitet und an welcher die Bildungskommission intensiv dran ist. Urs Baumann führt das sicher \nbeim nächsten Traktandum noch detaillierter aus. Die andere Seite ist die räumliche Planung, welche das \nSchulgebäude betrifft. Beide Teile hängen voneinander ab, denn wir können keine Schulraumplanung \nmachen, wenn wir nicht wissen, in welchem Model wir zukünftig Schule geben wollen. \nInfolgedessen ist der erste Teil jener Teil der pädagogischen Seite, die momentan intensiv mit der Abtei-\nlung Bildung, der Bildungskommission und dem Ressort Bildung das Schulmodel am Erarbeiten sind. Dort \nwird herauskommen, wie wir zukünftig Schule geben wollen und wie der Inhalt aussehen soll. Gestützt \nauf das werden wir im Ressort Liegenschaften mit der Liegenschaftsverwaltung und zusammen mit der \nUmwelt- und Liegenschaftskommission den Schulraumbedarf festlegen. \nOb man die drei Standorte (Rebacker, Schlossmatt und Trimstein) so weiterführen, sanieren oder erneu-\nern kann, ist momentan noch ungewiss. Das alles ist ein laufender Prozess, welcher sich auf das pädago-\ngische Konzept stützt und dementsprechend weitergeführt wird. Momentan könnten wir von der Seite \nder Liegenschaften gewisse Basisdaten erheben und Pläne zusammenstellen. Diese Sachen sind nicht \nabhängig vom Schul- und pädagogischen Modell. Von dem her könnte das schon anlaufen. Aber um den \nRaumbedarf konkret festzustellen, müssen wir zuerst wissen, wie das pädagogische Konzept aussieht. \nAus diesem Grund bitten wir euch um die Streichung der zeitlichen Komponente in der Erheblicherklä-\nrung. Urs Baumann wird sicher sagen, wie das Konzept aussieht. Wir können relativ schnell reagieren, \nsobald das Konzept vorliegt. Jedoch haben wir den Eindruck, dass das bis Ende Jahr nicht der Fall sein \nwird. Deshalb ist diese Begründung so.  \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Wie gesagt, dass was du nun aufgesagt hast kann ich absolut nachvollziehen \naber mir fehlt trotzdem noch eine Konkretisierung. Kannst du hier sagen, dass wir bis dann mit dem Be-\nricht rechnen können? Ich akzeptiere es, dass wir den Bericht nicht bis Ende Jahr erhalten aber ich \nmöchte dass es verbindlich genannt wird, dass wir bis spätestens Sommer 2023 den Bericht hier im Par-\nlament haben.  \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Das kann ich leider so nicht sagen. Ich \nwürde es jedoch sehr gerne. Wir alle möchten vorwärts machen mit der Schulraumplanung. Es ist ein \ngrosses Projekt von uns. Was ich nicht möchte, respektive vermeiden möchte ist, dass wir eine Zeit nen-\nnen und diese dann nicht einhalten können. Ich finde das Ganze ist ein laufender Prozess und wir möch-\nten nicht ein Ergebnis vornweg nehmen. Wenn wir von der Seite der Liegenschaften kommen und sagen \nSchlossmatt wollen wir nicht mehr und Rebacker machen wir, dann sind die Bildungskommission und die \nAbteilung Bildung vor Tatsachen gestellt und das wollen wir nicht. Wir wollen einen laufenden Prozess in \ndem wir das Ergebnis offen haben. Wie soll die Schule der Zukunft in Münsingen aussehen? Wenn ich \neuch hier einen Zeitplan nenne und euch genau sage, wann das Ergebnis vorliegt, hätte ich ein Stück der \nPlanung vornweg genommen, was ich vermeiden möchte. Wir können euch versichern, dass wir sobald \ndas Konzept vorliegt, mit der räumlichen Seite der Schulraumplanung beginnen. Denn die Daten liegen \ndann vor und somit können wir schnell vorwärts machen.  \n \nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich sehe das wie Heinz Malli, mir \nfehlt der Zeitraum. Könnte man hier nicht den Antrag stellen, dass Urs Baumann uns hier mal erklärt, wie \nweit sie bei der Planung des ganzen Models sind, damit wir mal etwas gehört haben bevor wir zur Ab-\nstimmung respektive der Erheblicherklärung dieses Traktandums kommen? \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Können wir als Kompromiss vielleicht so verbleiben, dass es noch nicht ein ab-\nschliessender Bericht sein muss aber dass wir im Frühling 2023 eine Standortbestimmung erhalten wo \nman uns sagt, wo wir in diesem Prozess sind? Wäre das eine gangbare Kompromisslösung?  \n \n\n\n\n 122 \n\nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Das machen wir sehr gerne so. Wir \nwerden euch so oder so auf dem Laufenden halten und ihr werdet mit der ganzen Schulraumplanung \nkonfrontiert werden. Spätestens im Frühling 2023 machen wir euch einen Zwischenbericht, in welchem \nihr seht, wie weit wir sind. Urs Baumann und ich arbeiten eng zusammen. Unsere Abteilungen arbeiten \neng miteinander zusammen, denn das Eine hängt vom Anderen ab, da es am Schluss eine gesamte Schul-\nraumplanung geben soll, welche alles beinhaltet. Mir ist es auch wichtig, dass man das wirklich sieht und \nwenn man zeitlich an etwas gebunden ist, ist der ganze Prozess eingeschränkt. Wenn wir das so machen \nkönnen, bin ich sehr gerne damit einverstanden.  \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Wir haben die Motion nicht unterzeichnet. Nicht aber etwa, weil wir diese \nnicht unterstützen. Nur kurz eine Frage fürs Verständnis. In der Antwort hiess es zum Zeitrahmen: „wird \nvoraussichtlich im Mai über den Planungskredit für die Schulraumplanung Münsingen befinden, eine \nkonkrete Offerte von einem ausgewiesenen Fachbüro liegt vor“. In der Frage der Erheblichkeit steht zu-\ndem: „ Der Gemeinderat hat das Anliegen der Motion bereits geprüft und bis zur Beantwortung ans Par-\nlament positiv umgesetzt“. Stefanie Feller, du sagest vorhin, man könnte das auch parallel machen. Für \nmich ist es jetzt einfach nicht ganz klar, ob wir zwei Motionen haben, die Eine ist für dieses Thema und \ndie Andere für ein anderes und ihr müsst nun beide unter einen Hut bringen. Irgendwie sind die Liegen-\nschaftskommission und Bildungskommission involviert. Vorhin hast du gesagt, dass man es parallel ma-\nchen kann. Hier steht aber, dass man es schon parallel macht bzw. dass der Auftrag schon positiv umge-\nsetzt ist. Für mich ist es nicht ganz klar, wo wir effektiv stehen und was wir schlussendlich bis Ende Jahr \noder bis in den Frühling erhalten. \nDie andere Frage die ich, respektive die Fraktion hat ist, dass ich nicht davon ausgehe, dass man eine sol-\nche Schulraumplanung das erste Mal macht. Ich gehe davon aus, dass man das schon mal geplant hat \nund der Lehrplan 21 ist sicher schon seit zehn Jahren bekannt. Dort vielleicht die Frage, ob das die erste \nSchulraumplanung ist die wir machen, fangen wir hier bei null an oder setzen wir auf Grundlagen, die \nweiterentwickelt werden müssen? Falls diese weiterentwickelt werden müssen, dann denke ich, dass es \nbis Ende Jahr reichen könnte. Müssen sie aber neu gemacht werden, geht es wahrscheinlich länger. Ich \nfinde es sehr gut, dass man es angeht. Ich glaube in der Januarsitzung haben wir das schon moniert, als \nwir sagten, dass man hier ein paar Millionen bewilligen muss für etwas, bei dem man noch nicht weiss, \nwas man überhaupt will. Ich glaube jetzt ist es an der Zeit, dass man sagt was man hat und was nicht, \ndass man sagt, wo man dran ist und wann wir konkrete Resultate bekommen. Wahrscheinlich wird das \ndann wieder einen Kredit bedingen, bei dem man sagt, man benötige noch ein paar Millionen um die \nzusätzlichen Schulräume zu bauen.  \n \nSamuel Zaugg, GLP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Es ist ein emotionales Geschäft, was es definitiv \nauch schon immer war. In den vergangenen Jahren hatte jeder etwas dazu zu sagen. Wir von der GLP-\nFraktion sind absolut der Meinung, dass jetzt diesem Anliegen Rechnung getragen wird. Die zwei Motio-\nnen unterstützen dies. Man hat das sicher nicht zum ersten Mal gemacht, davon bin ich überzeugt. Man \nsetzt vielleicht aber an einem anderen Ort an, zumindest nehme ich das so wahr. Ich weiss nicht, was vor \nmeiner Zeit im Parlament alles geschehen ist, aber es ist sicher so, dass man bei diesen Schul- und Bil-\ndungsthemen früher und anders hinschaut, als man es in der Vergangenheit gemacht hat. Man immer \nwieder moniert - auch wenn man im Motionstext nicht erwähnt- dass man „Pflästerlipolitik“ betrieb. \nMan hat das sehr wahrscheinlich nicht gemacht, jedoch ist es so herüber gekommen. Deshalb denke ich, \ndass man es jetzt von der Grundsätzlichkeit her anschaut. So nehmen wir das war. Auch wenn wir das \nmitunterzeichnet habe, sorgt die Zeitspanne sicher für Druck. Das haben wir zwar unterstützt, sehen \njetzt aber auch ein, das es so nicht machbar ist, wenn man es wirklich fundiert machen will. Wir sind \nüberzeugt, dass es gut kommt und unterstützen diesen Antrag für die Annahme. Wir sind auch dafür, \ndass es unter diesen zwei Ressorts sauber abgegrenzt wird und zuerst die Bedürfnisse auf der Bildungs-\nseite abgeklärt werden, bevor die Liegenschaften mitarbeiten und darauf aufbauen. Mit diesen Kompro-\nmiss, dass wir am Ball bleiben und dass wir informiert werden, können wir absolut leben. Davon sind wir \naber auch ausgegangen. Wenn wir es jetzt noch festhalten können, ist dem sicher Rechnung getragen. \nDeshalb werden wir von der GLP-Fraktion diesem Antrag so zustimmen.  \n \nJürg Küng, SVP-Fraktion: Geschätzte Frauen und Männer. Wir von der SVP-Fraktion haben dies schon im \nJanuar gefordert, als die meisten dem Antrag für den Kredit des Schulhauses zustimmten, auch wenn es \n\n\n\n 123 \n\nbei den meisten „ja, aber“ hiess. Wir begrüssen die Motion und können mit dem Zeitrahmen leben, je-\ndoch wollen wir orientiert werden und auf dem laufenden Stand der Dinge sein. Die SVP-Fraktion wird \ndiesem Antrag zustimmen.  \n \nDieter Blatt, EVP: Ich darf seit gut 20 Jahren an dieser Schule arbeiten und wir sind immer wieder kon-\nfrontiert mit dem Schulraummangel und den Klassenplanungen. Dazu gab es Kurven für die nächsten \nvier Jahre. Die Kinder kommen auf die Welt, danach kommen sie in den Kindergarten, dort beginnt ihre \nSchulkariere. Danach sagte man, dass man in vier Jahren den Peak hat, im Jahr darauf sagte man, dass \nman in vier Jahren den Peak hat. Noch ein Jahr später sagte man ebenfalls, dass man in vier Jahren wirk-\nlich den Peak hat. Die Zahlen sind immer gestiegen, manchmal mehr, manchmal weniger. Nun ist es \nwirklich wichtig, dass man nicht nur auf die nächsten vier Jahre schaut und hofft, dass der Peak erreicht \nist und es wieder genügend Platz hat, sondern man wirklich - wie im Motionstext - für die nächsten zehn \nJahre plant. Münsingen wird wachsen, denn Münsingen ist ein attraktives Dorf. Münsingen ist familien-\nfreundlich und hat Tagesschulen. Deshalb ist das ganz wichtig. Manche denken jetzt vielleicht, ich sei ein \nSpinner, mit dem was ich sage. Vor rund 50 Jahren hat die Gemeinde in der Underrüti angedacht, ein \nSchulzentrum zu bauen. Man hat dies verworfen und hat stattdessen im Rebacker erweitert. Es heisst \nnoch heute Neubau, obschon dieser Neubau auch schon gut 45jährig ist. Darum verstehen manche \nLeute hin und wieder nicht, wo der Neubau ist. Dieser Spinner hier vorne sagt nun, gehen wir doch ein-\nmal back to the roots. Die Underrüti – dort kann man von Grund auf etwas Neues angehen. Ich weiss, es \nwürde eine Zonenplanänderung benötigen. Man hätte ein drittes Schulzentrum, man würde nicht die \nbestehenden Schulzentren noch mehr verdichten, wie das bei der Schlossmatt passiert ist. Man würde \nnicht im Rebacker Grünraum verbauen. Einfach, dass man bei der ganzen Planung dies auch überlegt. \nUnd vielleicht dann schlussendlich sagt, ja ok, es ist eine Spinneridee, vergessen wir das. Ich fände es \naber jammerschade, wenn man dann in zwei, drei Jahren sagen müsste, oh, warum hat man hier nicht \ndaran gedacht. Aus Sicht von Tägertschi – damals, als der Beschluss gefasst wurde, dieses Schulhaus zu \nschliessen, habe ich mich gefragt, hat man auch an eine fünfte Variante gedacht. Hat man nicht. Ich \nmöchte in dieser ganzen Schulraumplanung einfach einbringen, schliesst die Underrüti als Möglichkeit \nnicht von vornherein aus. Es hätte auch den Vorteil, dass man bei einem Ersatzneubau im einen oder an-\nderen Schulzentrum keine Baracken für ein paar Jahre aufstellen müsste. Man könnte von Grund auf et-\nwas Neues planen. Es wäre in einem Quartier, im Unterdorf, nahe bei den Leuten. Die Infrastruktur für \ndie Freizeit dort unten, mit all diesen Sportanlagen wäre nahe. Es hätte viele Vorteile. Und wir sprechen \nhier von Visionen für die Schule – ja, das ist so eine Vision – vielleicht von einem Spinner. \n \n\nBeschluss (26 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen) \n\n \nDie Motion mit Richtliniencharakter „Schulraumbedarf Münsingen – vorausschauend planen!“ - SP \nund Mitunterzeichnende (RM2201) wird mit Ausnahme des Zeitrahmens als erheblich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 24/2022 \nLaufnummer CMI 5367 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Schule der Zukunft - Pädagogik und Raum – Motion mit Richtliniencha-\n\nrakter GRÜNE (RM2203) \nRessort Bildung \nProtokollauszug  Abteilung Bildung und Kultur \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Originalvorstoss RM2203 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 25.01.2022 hat die Grüne Fraktion eine Motion mit Richtliniencharakter mit folgendem Inhalt einge-\nreicht: \n \n\n\n\n 124 \n\nSchule der Zukunft - Pädagogik und Raum \n \nMotivation \nIn der Stellungnahme zu unserer Interpellation vom 3.11.2020 "Volksschule Münsingen 2030" (beantwor-\ntet an der Parlamentssitzung vom 23.03.2021) wird grundsätzlich der steigende Bedarf an Infrastruktur \nbestätigt. In Bezug auf konkrete Raumbedürfnisse und die Entwicklung der Schulpädagogik bleibt die \nStellungnahme aber sehr vage und unbefriedigend. \nAm 17.01.2011 fand eine Veranstaltung der Bildungskommission (BiKo) für einen ausgewählten Teilneh-\nmerkreis (“Bildungsinteressierte”) zum Thema «Schulwandel — Welche Schule hat Zukunft?» mit ca. 35 \nTeilnehmer*innen aus Gemeinderat, Parlament, BiKo, Geschäftsleitung und einigen Lehrkräften statt. Da-\nbei wurden verschiedene Aspekte der Schulentwicklung und Schulraumplanung mit einem externen Refe-\nrenten diskutiert. \nFür die Parlamentssitzung vom 25.01.2022 wird ein Investitionskredit von 3.2 Mio. CHF für den Ausbau \ndes Prisma Gebäudes beantragt. Er wird mit der Dringlichkeit zusätzlicher Räumlichkeiten für die Umset-\nzung der Anforderungen des Lehrplans 21 begründet. \nWir begrüssen es, dass die Aspekte der Schulentwicklung und Schulraumplanung betrachtet werden und \ndie Schulraumnot angegangen wird. Wie wir bereits in unserer Interpellation “Volksschule Münsingen \n2030” gefordert haben, muss die Schulpädagogik/Schulmodelle definiert sein, bevor weitere Bauvorha-\nben geplant und umgesetzt werden. Der “Notkredit” für den Prisma Ausbau sehen wir zwar auch als be-\ngründet an, warum aber das akute Raumproblem erst jetzt erkannt und kommuniziert wird, ist nicht \nnachvollziehbar. Wir haben ein ungutes Gefühl hinsichtlich einer nachhaltigen Planung und vermissen \nTransparenz und Weitsicht. \nIn der Richtlinienmotion «Schulraumbedarf Münsingen – vorausschauend planen!» der SP und weiteren \nUnterzeichnenden wird ein Strategieplan Schulraumbedarf gefordert. Wir unterstützen diesen Vorstoss. \nDennoch, uns fehlt darin die explizite Forderung nach Transparenz und Partizipation im Prozess, die Si-\ncherstellung, dass die Raumplanung auf der zukünftigen Nutzung (Pädagogik/Schulmodelle) der Räum-\nlichkeiten basiert und, dass der aktuelle Stand der Forschung “Raum als Pädagoge” einbezogen wird. Da-\nbei sind nicht nur die Innenräume zu berücksichtigen, sondern eine gezielte Verbindung von Innen- und \nAussenräumen ist gefragt, bei dem das Potential der Aussenräume in den Planungsprozess ebenfalls mit-\neinbezogen wird.[1] \nWir sind der Meinung, dass die Entwicklung “Schule der Zukunft Münsingen” zwingend transparent und \npartizipativ für alle Beteiligten und Betroffenen ablaufen muss. Insbesondere für die Lehrer*innen, Eltern, \nSchüler*innen und die Politik. Denn Schule ist Lebens-, Lern- und Arbeitsort. \nZudem muss die Raumplanung auf der zukünftigen Nutzung der Räumlichkeiten basieren. Er braucht die \nnötige Agilität und Wandelbarkeit, um einer Vielzahl an Bedürfnissen zu entsprechen. Es muss also vor \nder Planung der Gebäude klar sein wie sich die Schulpädagogik, Schulmodelle in Münsingen weiterentwi-\nckeln sollen. Stichworte: Tages- und Ganztagesschule, Basisstufe, Mehrjahrgangsklassen, Mosaikschule, \nSek1-Modell, Integration, Inklusion, IBEM (Integration und besondere Massnahmen) etc. Wir wünschen \nuns für Münsingen eine fortschrittliche, integrative und barrierefreie Schule, in welcher die Schülerinnen \nund Schüler ohne Vorbehalte und Schubladisierung auf ihrem Bildungsniveau gefördert und gefordert \nwerden. \nSchliesslich muss darauf geachtet werden, dass der aktuelle Stand der Forschung bezüglich Raum als Pä-\ndagoge bekannt ist und berücksichtigt wird. Schweizer Kinder verbringen zirka 14‘000 Stunden ihrer Le-\nbenszeit in der Schule. Dass die Gestaltung des Schulraums einen erheblichen Einfluss auf die Lernpro-\nzesse der Kinder hat, wissen wir aus zahlreichen Studien und Erfahrungen. Der pädagogische Raum ist ein \nLernbegleiter von ganz eigener Qualität, der einen Einfluss auf die gesamte Entwicklung und das Lernver-\nhalten der Kinder hat. Die Gestaltung der Räume, die Beschaffenheit, Materialien, Akustik und die Aus-\nstattung von Räumen sind ausschlaggebend dafür, ob sich Kinder darin wohlfühlen und dadurch optimal \nlernen und sich entwickeln können.[2] Daher ist es unabdingbar, dass die Kinder und Jugendlichen in die-\nsen Prozess einbezogen werden. Ein solcher Partizipationsprozess könnte anhand des 4-Phasen-Modells \ndes Leitfadens zur Kinder- und Jugendpartizipation im Schulhausbau geplant werden. [3] \nDie Diskussionen um den Investitionskredit Anbau Prisma zeigen, dass das Vertrauen in die Schulplanung \ngelitten hat. Es ist nun wichtig, mit vorausschauender Planung und guter Kommunikation wieder Ver-\ntrauen zu schaffen. \n  \n\n\n\n 125 \n\nAntrag \nDie Ausarbeitung und Kommunikation eines Projektplans zur “Schule der Zukunft - Pädagogik und Raum” \naus dem hervorgeht: \n\n Zielsetzung \n\n Abgrenzung der Phasen (Zielsetzung, welche Pädagogik und Schulmodelle wollen wir, welche Raum-\nbedürfnisse entstehen daraus, wie wollen wir sie realisieren) \n\n Projektorganisation und Verantwortlichkeiten \n\n Wer kann wo, wann und wie mitwirken, Partizipation der Schüler*innen, Lehrpersonen, Schulleiten-\nden, Eltern, Bevölkerung, Politik? \n\n Wie werden Bedürfnisse abgeholt? \n\n Wird es eine externe Projektbegleitung geben, welche die partizipative Ausrichtung unterstützt? \nWenn ja, nach welchen Kriterien und durch wen wird diese gewählt? \n\n Wie wird die Identifizierung der Anforderungen aus der Pädagogik an Raum und Material sicherge-\nstellt? \n\n Nach welchen Nachhaltigkeitskriterien wird gebaut? \n\n Kommunikationskonzept (nach innen und aussen) \n\n Wie wird sichergestellt, dass die nötigen Fachkompetenzen im Projekt vorhanden sind (Einbezug \nStand der Forschung insbesondere im Bereich “Raum als dritter Pädagoge”) \n\n Wie wird die Masterarbeit Schmid, Hermann, Mosimann einbezogen und welche Funktion hat diese? \n\n Zeitrahmen der Phasen \n\n Budget der Phasen \n \nReferenzen \n[1] Draussen unterrichten Silvia: https://www.silviva.ch/ \n[2] “Wir wollen bunt bleiben” - Kinder gestalten ihr Schulhaus \n[3] Leitfaden zur Kinder- und Jugendpartizipation im Schulhausbau, S. 9-10: https://www.chgemein-\nden.ch/in-comune/partizipation/literatur/_Leitfaden-zur-Kinder-und-Jugendpartizipation-im-Schulhaus-\nbau.pdf \nBeispiele und Inputs partizipative Schulhausgestaltung/Schulhausbau: \n\n Schule Wauwil: Hielt Präsentation an Impulstagung des Schulnetz21 zum Thema “Schul(T)räume, \nPausen(T)räume” - Videos der Schule: Video 1: Planung, Video 2: Umsetzung. Kontakt Gesamtschul-\nleitung: ursula.matter@schule-wauwil.ch, 041 984 20 30 \n\n Primarschule Brunnmatt: Partizipative Pausenplatzgestaltung (Präsentation an Stakeholderkonfe-\nrenz des BAG), ps.brunnmatt@bs.ch \n\n Schule Langwiesen (Winterthur): Partizipative Pausenplatzgestaltung \nWeiterführende Infos: \n\n Pädagogische Planungshilfe zum Bau von Lern- und Lebensräumen, Kanton Luzern: https://volks-\nschulbildung.lu.ch/-/media/Volksschulbildung/Dokumente/unterricht_organisation/planen_organi-\nsieren/schulbauten/broschuere_schulbauten.pdf?la=de-CH- Raumgestaltung & pädagogische Wir-\nkung: https://www.kindergartenpaedagogik.de/fachartikel/raumgestaltung/innenraeume/1674 \n\n Räume bilden - pädagogische Perspektiven auf den Raum: http://www.ci-\nando.com/img/books/extract/3781554597_lp.pdf \n\n “Schule planen und bauen”: https://schulen-planen-und-bauen.de/ - Buch dazu ist 2017 erschienen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDiese Motion ist Wasser auf die Mühle der Bildungskommission (BiKo). Grund: Die BiKo beschäftigt sich \nseit Januar 2022 intensiv mit dem Projekt „Schule der Zukunft“. Als kommunale Aufsichtsbehörde der \nVolksschule Münsingen hat sich die BiKo weitgreifende strategische Fragen gestellt.  \n \n\n Die BiKo will den Schulraumbedarf gestützt auf die pädagogischen Massnahmen bestellen. Daher \nfolgt in der Logik des Prozesses, Schulraum auf Pädagogik. \n\n Die BiKo hat ihre Strategie in 4 Teilprojekte 0-III unterteilt. Zurzeit arbeitet die BiKo am Projekt II \n«Pädagogische Ausrichtung und ihre Auswirkung auf den Schulraum». \n\n Die BiKo hat an einer ausserordentlichen Sitzung ihre strategischen Visionen verschriftlicht.  \n\n\n\n 126 \n\n Auf Grundlage der internen Zielsetzung wurden zwei externe Firmen beauftragt, welche entlang der \nFragen dieser Motion das Projekt „Schule der Zukunft“ strukturieren und begleiten werden.  \n\n \nAktuell sind Visionsthemen und die Struktur des Projekts noch kommissionsintern. Die Konzeption sowie \nder Kommunikationsplan müssen zwingend zuerst fertiggestellt werden. Danach folgt die Kommunika-\ntion zuerst an die direkt betroffenen Stellen. Die BiKo will noch in diesem Quartal breit kommunizieren. \nZudem wird die BiKo bis Ende Jahr den pädagogischen Massnahmenplan vorlegen.  \n \n\nMitbericht Abteilung Bau, Bereich Liegenschaften \n\n \nDie Volksschule Münsingen hat in den letzten Jahren ein stetiges Wachstum erfahren. Mit flexibel nutz-\nbaren Neubauten wurde schon mehrmals darauf reagiert. Aufgrund steigender Schülerzahlen und Um-\nstellung auf den Lehrplan 21 wird erwartet, dass der Schulraumbedarf der Gemeinde Münsingen weiter \nzunehmen wird. Bei der langfristigen Planung müssen auch neue Angebote wie Zunahme an Spezialun-\nterricht, Aufgabenhilfe, Frühförderung, Ganztagesschule sowie Tagesferienangebote berücksichtigt wer-\nden. Die Schulanlagen weisen mit fortschreitendem Alter einen steigenden Unterhaltsbedarf auf. \n \nBetreffend Raumbedarf bilden die Richtlinien der Erziehungsdirektion des Kantons Bern aus dem Jahr \n2015 « Schule Gestalten – Planung und Weiterentwicklung von Anlagen der Volksschule» einen zuverläs-\nsigen Bezugsrahmen. Je nach pädagogischem Konzept einer Schule sind aber unterschiedliche räumliche \nBelegungen möglich: Klassenzimmer mit Gruppenzonen, separate Gruppenräume, Cluster sowie offene \nLernlandschaften. Für die Bedarfsdefinition allfälliger Erweiterungsbauten muss das spezifische Raum-\nprogramm der Volksschule Münsingen eine solide und belastbare Grundlage für die Raumbilanzierung \nsein. Bauliche Massnahmen stellen einen privilegierten Moment dar, um gleichzeitig mit dem Aus- oder \nUmbau der Räumlichkeiten auch die pädagogische Ausrichtung einer Schule weiterzuentwickeln. \n \nDer von der BiKo und dem Ressort Bildung angeregte Schulentwicklungsprozess ist eine unabdingbare \nGrundlage und der erste Schritt für die anschliessende angebotsseitige Schulraumplanung im räumlichen \nSinn. Der Schulentwicklungsprozess muss zu Ende diskutiert, beschlossen und mehrheitsfähig sein, bevor \nin einem zweiten Schritt weitere Entscheide betreffend Investitionen in Schulanlagen getroffen werden \nkönnen. Für die Schulraumplanung im räumlichen Sinn ist das Ressort U+ L unter Beratung der ULK ver-\nantwortlich. Die beiden involvierten Ressorts Bildung und U+L arbeiten eng zusammen.  \n \nIn diesem Sinne trifft das Anliegen der Motion einen wichtigen Punkt.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion mit Richtliniencharakter „Schule der Zukunft - Pädagogik und Raum“ - GRÜNE (RM2203) \nwird erheblich erklärt und dem Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Ich darf hier Silvana Werren vertreten, welche eigentlich Erstunter-\nzeichnende wäre. Ich möchte auch nicht lange werden. Ich habe gesehen, dass unser Anliegen verstan-\nden wurde, merci vielmals. Wir möchten, dass man die Pädagogik definiert und dann baut und nicht ein-\nfach immer weiter baut und in diesem Sinne unklar oder am Ziel respektive an den Bedürfnissen vorbei \nbaut. Das ist das Ziel dieser Richtlinienmotion. In diesem Sinne sind wir etwas mitschuldig, dass der Ter-\nmin nicht eingehalten werden kann. Hier haben wir uns etwas selbst in den Fuss geschossen. Ich denke \naber, dass es wichtig ist, dies zu klären, damit man dann die anderen Schritte in Angriff nehmen kann. \nMerci. \n \n\n\n\n 127 \n\nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Zuerst möchte ich beiden Parteien für die eingereichten Moti-\nonen danken. Als Bildungskommission nehmen wir diese sehr ernst und wir wollen uns hier wirklich an \ndie Arbeit machen. Wir haben auf unserem Weg bemerkt, dass dieses Thema sehr komplex ist. Wir müs-\nsen die operative Schulleitung miteinbeziehen. Im Gegensatz zu der letzten Legislatur arbeiten wir nun in \nder Frage, wo wir unsere Schule in der Zukunft sehen wollen, viel stärker mit den Schulleitungen zusam-\nmen. Die „Schule der Zukunft“ ist in aller Leute Munde. Ich möchte euch ermutigen, aufrufen, denkt mit, \ngestaltet mit. Durch die Kommissionsarbeit von euren Fraktionskolleginnen und -kollegen bekommt ihr \nmit, was in den Kommissionen läuft. Nehmt das auch in euren Parteien auf. \nIch kann euch kurz einen Überblick verschaffen, woran wir gerade sind. Wir haben diese Projektphasen – \nProjekt 0, Projekt I, Projekt II und Projekt III. Wir befinden uns nun im Projekt II, wo wir uns Gedanken \nmachen, was wir für eine Schule der Zukunft hier in Münsingen wollen. Wie sieht unsere Idealvorstellung \naus, wie wir unsere zukünftigen Berufsleute ausbilden wollen? Welche Anforderungen stellen wir an das \nQualitätsprofil einer guten Schule? \nHier ist die Sicht als Arbeitgeberin ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben 1‘500 Kinder und um die 220 \nLehrpersonen, welche an den Schulen Münsingen arbeiten. Ihr wisst, wie schwierig es ist, Lehrpersonen \nzu finden. Die Lehrplan 21-Reform hat Phänomene ausgelöst. Ganz viele kompetente Leute, welche im \nSchulbereich ausgebildet sind, sind plötzlich in andere Bereiche abgewandert. Diese fehlen uns heute \nauf dem Arbeitsmarkt. Diese Leute sind heute zum Teil Dozenten an der PH oder sind in der externen \nBeratung tätig. Wichtrach sucht seit einem Jahr eine 100%-Lehrperson für die 4. Klasse und findet nie-\nmanden. Die PH empfiehlt den Leuten, sich nicht auf 100%-Stellen zu bewerben, sondern nach 80%-Stel-\nlen zu suchen. Ich müsst euch einmal vorstellen, wie die Schulleitungen teilweise fast verzweifeln bei der \nSuche nach Lehrpersonen. Schulleitungen findet man auch fast keine. Die wichtige Frage ist, was können \nwir hier in Münsingen tun, um als Arbeitgeberin attraktiv zu sein, damit wir die Besten der Besten an \nLand ziehen können. Das ist unser Ziel. \nDie Bildungskommission hat schon eine Art Grundsätze definiert, aber in den Details ist man nun an ei-\nner Bildungsstrategie. Ein wichtiges Thema ist der altersdurchmischte Unterricht. Dies bedeutet, dass \nman wegkommt von den Jahrgangsklassen. Wir wollen hier den Vorteil des unterschiedlichen Alters in \nder gleichen Klasse nutzen. Wir wissen, dass dies aber auch eine riesige Verantwortung darstellt. Es \nbraucht sehr viel Einsatz von den Lehrpersonen und daher müssen wir auch sorgfältig damit umgehen. \nDarum braucht es eine breite Abstützung von allen. \nDiese Themen werden in die Vernehmlassung gegeben, damit wir gemeinsam das richtige tun. So etwas \nkann nicht von einer Person alleine gestemmt werden, es braucht von allen Seiten Unterstützung, Mit-\ndenken und Mittragen. Wir wollen auch niveaudurchmischten Unterricht anbieten. Das geht in der \nOberstufe Richtung Modell 4. Wir wollen Partizipation – mit Partizipation denken wir auch an die innere \nTeilhabe in einer Schule, also Klassenrat, Schülerrat, Elternrat. Es gibt hier ganz viele spannende Kon-\nstrukte, welche man aufbauen kann. Wir wollen aber auch eine Partizipation nach aussen. Wir wollen \ndie Schulen gegen aussen öffnen, wir wollen Drittplayer näher an die Schule heranbringen. Ich möchte \nhier die Kinder- und Jugendfachstelle erwähnen, ich möchte die Generation der Senioren erwähnen oder \nauch die Musikschule, aber auch die Fachstellen. Heutzutage hat man je länger je mehr die Jugendpsy-\nchiatrie, psychomotorische Experten – für Münsingen heute beispielsweise in Wichtrach – einbezogen. \nWir wollen das ganze mehr zu einer Art Kompetenzzentrum werden lassen. Wir wollen auch eine ge-\nlebte Integration machen. Hier geht es nicht nur um die Nachteile von Behinderten, sondern es geht \nauch darum, dass die Lehrpersonen und Schüler/innen mehr zu Partnern werden. Wir wollen wegkom-\nmen von den klassischen Unterrichtsarten, mehr zu einem Miteinander und gegenseitigem voneinander \nprofitieren. \nDas ist ein Prozess, welcher gar nicht so einfach anzudenken, geschweige denn, umzusetzen ist. Hier \nmerken wir, es wird irgendwann einmal in den Bereich gehen, wo dann Stefanie Feller im Lead ist - wenn \nes dann darum geht, wie gut die pädagogische Stossrichtung in den bestehenden Schulräumlichkeiten \numsetzbar ist und was können wir von dem, welches wir umsetzen wollen, mit den bestehenden Res-\nsourcen umsetzen und was geht nicht. Ich bin natürlich auch bei dir, Heinz Malli. Ich finde es auch wich-\ntig, dass wir vorwärts machen und möglichst bald zur nächsten Zielvereinbarung kommen. Ich bin über-\nzeugt, dass wir zusammen mit dem Bau möglichst schnell die Zwischenstände auf Papier bringen, damit \nman sieht, was wir bis jetzt an Erkenntnissen haben. So gesehen dürfen wir schon ein gewisses Verspre-\nchen machen, dass wir hier nicht bis in den „Rüebliherbst“ zuwarten mit Rückmeldungen. Es nützt aber \njetzt nichts, wenn wir Schräubchen zählen und Pulte und Flächen etc. wenn wir nicht wissen, welches \n\n\n\n 128 \n\nBild die Schule der Zukunft hier in Münsingen erhalten soll. Wir wollen versuchen, eine sehr hohe Flug-\nhöhe zu fahren und uns überlegen, was dies schlussendlich auch auf der finanziellen Seite bedeutet. \nKönnen wir das überhaupt oder müssen wir sagen, es ist nicht möglich. \nMan kann auch sagen, dass wir die nächsten zehn, fünfzehn Jahre genau gleich unterrichten wie bisher. \nDas ist überhaupt kein Problem. Aber ich rufe euch in Erinnerung – wir haben zum Beispiel null Kapazitä-\nten, was Ersatzschulräume anbelangt. Wir haben keine Reserve-Klassenzimmer, in welchem wir ein Pro-\njekt erarbeiten können. Überall sind wir an den Grenzen. Darum müssen wir es wirklich grosszügig an-\nschauen. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie viele Kinder wir in einem Kindergarten haben wol-\nlen. Momentan ist der Schnitt bei 19.2 Kindern pro Kindergarten. Was ist, wenn wir sagen, dass wir et-\nwas mehr auf die einzelnen Kinder eingehen wollen, wir versuchen, diesen Schnitt zu senken. Dann \nbraucht es zusätzliche Kindergartenklassen. Ihr seht, es ist sehr komplex und es braucht Zeit. Ich bin \neuch sehr dankbar, wenn ihr alle helft, mitzugestalten und mitzudenken. Wir möchten mit der Bildungs-\nstrategie nach den Sommerferien in den Gemeinderat gehen und dann in die Vernehmlassung bei den \nFraktionen und der operativen Schule. Wir wollen uns nicht in einer Schulraumentwicklungsplanung ver-\nheddern, welche im Endeffekt nichts bringt. \nVielleicht noch zu der Frage, ob man dies nicht schon immer so gelebt hat. Ich denke, in dieser Dimen-\nsion hat man das so nie gelebt. Das Dorf ist immer gewachsen. Ich habe auch mal nachgeschaut, wann \ndie Schulhäuser überhaupt gebaut wurden – ein sehr spannendes Thema. Das Mittelwegschulhaus \nwurde ca. 1889 gebaut und eines 1905. Ein Schulhaus ist mal abgebrannt und wurde wieder aufgebaut, \nich glaube, das war das Sonnhaldeschulhaus. 1914 wurde die Turnhalle Mittelweg gebaut, 1954 das \nSchulhaus Schlossmatt. Hier gab es einen kleineren Dorfkrieg, da jene im Oberdorf nicht wollten, dass \nunterhalb der Bahnlinie ein Schulhaus gebaut wird. Wenn wir so zurückschauen – diese Schulhäuser \nexistieren alle noch und dies in jener Art, wie sie dazumal gebaut wurden. Von der Struktur her – Flur, \nKlassenzimmer – wurde gar nichts geändert. Ein Riesenthema ist ja auch die Tagesschule, welche enorm \ngewachsen ist. Dem Thema der Ganztagesschule werden wir uns annehmen müssen – was machen wir \nmit den Kindern, deren Eltern die erst abends um fünf Uhr abholen. Wie betreuen wir diese Kinder, wie \ngestalten wir ihre Freizeit? Dies spielt alles in diese Thematik hinein. Wie Stefanie Feller es richtig gesagt \nhat, man könnte irgendetwas ausarbeiten, aber dies ist nicht zielführend. Darum ist eine enge Zusam-\nmenarbeit notwendig. \nIch weiss jetzt nicht, wie fest ich auf die Motion der Grünen Antworten geben konnte. Eine Frage war \nauch noch, wie das Projekt geführt wird. Wir haben eine externe Projektleitung beigezogen, Herr Dr. \nMarkus Heinzer, welcher uns auf diesem Weg bis Ende Jahr begleitet. Wir haben bereits Workshops ge-\nmacht und ich kann euch sagen, die Bildungskommission ist sehr gefordert. Das Projekt ist sehr zeitin-\ntensiv, man muss sich in die Materie hineinlesen und privat Zeit investieren. So gesehen versuchen wir \nmit kompetenten Leuten das gesamte Puzzle zusammen zu setzen. Wir haben geplant, eine Sitzung zu-\nsammen mit den Beteiligten aus Bau und Bildung durchzuführen, wo wir die Möglichkeiten für beide \nStandorte ausarbeiten wollen. Merci. \n \nDieter Blatt, EVP: Wir sind halt eine kleine Fraktion und heute ist es etwas schullastig, daher bin ich et-\nwas viel hier vorne. Ich möchte mich bei Urs Baumann für seine Worte bedanken. Du sprichst altersge-\nmischtes Lernen an. Das eine Schulzentrum hat dies vor sieben oder acht Jahren aufs Tapet gebracht und \nhätte dies gerne umgesetzt. Das wurde damals abgelehnt, weil dies das andere Schulzentrum nicht \nwollte. Vor drei oder vier Jahren wurde das heutige Schulmodell 3b Plus umgesetzt. Die Lehrerinnen und \nLehrer wurden damals auch ein wenig einbezogen, hatten aber nur die Wahl, glaube ich, zwischen dem \nseparativen Modell 2 und dem Modell 3b, welches ein wenig durchlässig ist - obschon schon damals \nviele Leute gesagt haben, wieso nicht gleich Modell 4. Jetzt hat man das ein wenig durchlässige Modell \n3b und ganz viele Oberstufenlehrpersonen sind der Ansicht, dass es so nicht machbar ist. Vor kurzem \ngab es in der Lehrerkonferenz eine Konsultativabstimmung zum Modell 4. Diesem wurde grossmehrheit-\nlich zugestimmt. Ich ganz persönlich bin fest überzeugt, dass man hier auf einem ganz guten Weg ist mit \neiner Schulkommission, welche die Verantwortung wahrnimmt und versucht, strategische Pflöcke einzu-\nschlagen. Danke vielmals. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDie Motion mit Richtliniencharakter „Schule der Zukunft - Pädagogik und Raum“ - GRÜNE (RM2203) \nwird erheblich erklärt und dem Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen. \n\n\n\n 129 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 25/2022 \nLaufnummer CMI 3614 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Überdachung Bushof mit naturnahem Begrünungskonzept und Verbin-\n\ndungssteg zum neuen Gemeindehaus - Postulat SP und GRÜNE (P2202) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Abteilung Bau \nBeilage  Originalvorstoss P2202 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 25.01.2022 haben die SP-Fraktion und die Grüne Fraktion ein Postulat mit folgendem Inhalt einge-\nreicht: \n \nÜberdachung Bushof/Veloabstellanlagen mit naturnahem Begrünungskonzept und Verbindungssteg \nzum neuen Gemeindehaus \n \nHintergrund \n\n Im 2012 wurde der neue Bushof Münsingen eingeweiht. Für die Erstellung mussten zahlreiche \nBäume weichen, die teilweise bis heute nicht ersetzt wurden (siehe Luftbild von 2009). \n\n Am 11.06.2019 wurde das Postulat 1805 der Grünen Fraktion und Mitunterzeichnenden „Begrünung \nBahnhofplatz / Bushof“ erheblich erklärt. Es fordert die Planung und Realisierung einer Begrünung \ndes Gebiets Bahnhofplatz und insbesondere des Bushofs zu prüfen. Die Begrünung soll insbesondere \nden Anliegen der Bevölkerung nach Aufenthaltsqualität und den Herausforderungen durch den Kli-\nmawandel Rechnung tragen. \n\n An der Parlamentssitzung vom 14.09.2021 wurden verschiedene Anträge der Grünen Fraktion ange-\nnommen die verlangen, die beiden Dächer Bushof resp. Unterführung Ost mit Veloabstellplätzen zu \nbegrünen und mit PV Anlagen auszustatten. Zudem ist ein Begrünungskonzept zu erstellen und um-\nzusetzen. \n\n Am 26.09.2021 nimmt das Berner Stimmvolk den Klimaschutzartikel mit 64% Ja an. Der Kanton und \ndie Gemeinden sollen sich gegen den Klimawandel und seine Folgen einsetzen. Bis 2050 soll der Kan-\nton Bern klimaneutral sein. Die Klimamassnahmen sollen die Volkswirtschaft stärken und sie sollen \nsozialverträglich sein. \n\n Am 28.11.2021 wurde von der Stimmbevölkerung einem neuen Gemeindehaus am Standort „Alte \nMoschti“ zugestimmt. \n\n \nDie Kombination von Neubau Bushof und neuem Gemeindehaus auf benachbarten Parzellen bietet neue \nPerspektiven zur Gesamtgestaltung die geprüft werden sollten. Insbesondere auch im Sinne der überwie-\nsenen Vorstösse und Anträge. So ergäben sich auch in Bezug auf Aufenthaltsqualität, Klimawandel, Bio-\ndiversität neue Möglichkeiten, die geprüft werden sollten. \nStatt zwei separaten Dächern könnte der gesamte Bushof mit Veloabstallanlagen und Personenunterfüh-\nrung PU Süd überdacht werden und mittels eines Verbindungsstegs zum Gemeindehaus (welches erst ab \nObergeschoss von der Gemeinde genutzt werden soll) verbunden werden. Diese Anlage gäbe eine Viel-\nzahl von Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Es könnte ein naturnahes Begrünungskonzept umge-\nsetzt werden. Ein Bereich könnte als Terrasse, allenfalls mit kleinem Café, erstellt werden. PV Elemente \nkönnten zur Beschattung eingesetzt werden. \nDies brächte diverse Vorteile: \n\n Eine Dachparkanlage bringt eine Hitzeminderung an diesem zentralen, stark versiegelten Standort, \nwelcher mit der prognostizierten Klimaerwärmung immer stärker zu einer problematischen Hitzein-\nsel werden könnte. Der Vergleich der Luftbilder von 2009 und 2021 zeigt den massiven Verlust von \nBäumen im Bereich Bahnhof/Post/Migros/Bushof: \n\n\n\n 130 \n\n \nLuftbild von 2009 (Quelle: Google Earth) \n \n\n \nLuftbild von 2021 (Quelle: Google Earth) \n \n\n Auch bei Starkniederschlägen kann eine solche Fläche eine wichtige Funktion übernehmen (Rückhal-\ntung Regenwasser, Entlastung ARA und Stichwort Schwammstadt). \n\n Erst durch die Zugänglichkeit der Dachebene für die Bevölkerung kommt die Grünfläche richtig zur \nGeltung und generiert einen Mehrnutzen. \n\n Mit der Verbindung zum Gemeindehaus mittels öffentlich zugänglichen Stegs könnte die Fläche zu \neinem noch zu definierenden Masse von der Bevölkerung genutzt werden. \n\n Es könnte auch eine attraktive Möglichkeit für die Gemeindeangestellten geschaffen werden, ihre \nPausen im Freien zu verbringen. \n\n Die Biodiversität kann mit einer naturnahen Gestaltung mit einheimischen Pflanzen des Bushofda-\nches gefördert werden. \n\n Die Pflege der Grünflächen wird dank dem Steg erheblich erleichtert. \n\n Das zurzeit wenig attraktive Bahnhofsgebiet erhält ein neues Gesicht, wird grüner und benutzungs-\nfreundlicher und könnte auch städtebaulich aufgewertet werden. \n\n Die Aufenthaltsqualität in diesem Zentrumsgebiet kann so erhöht werden. Der knappe Raum im \nZentrum erfährt so eine Mehrfachnutzung und es können so viele Synergien genutzt werden. \n\n Der Steg erhöht die Visibilität der Gemeindeverwaltung und trägt zu einem einzigartigen Siedlungs-\nbild bei. \n\n Grundsätzlich dient eine Überdachung den Buspassagieren, da Ihnen so Schutz vor Hitze und Nässe \ngeboten und der Komfort für die diese erhöht wird. \n\n \nAntrag \nDie Überdachung Bushof/Veloabstellanlagen Münsingen soll im Kontext des Volksentscheids, das Ge-\nmeindehaus am Standort “Alte Moschti” zu bauen, nochmals geprüft werden. Insbesondere soll geprüft \n\n\n\n 131 \n\nwerden, ob sich durch die Verbindung der Gemeindeverwaltung und der Überdachung Bushof eine städ-\ntebaulich attraktive Lösung finden lässt, die der Bevölkerung einen Mehrwert bringt und den oben ge-\nnannten überwiesenen Vorstössen und Anträgen Rechnung trägt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Anliegen der Initianten, das Gebiet beim Bahnhofplatz möglichst auch zu begrünen wird unterstützt. \nEine passende Begrünung erhöht die Aufenthaltsqualität, leistet einen Beitrag zur Biodiversität und \nbringt eine Hitzeminderung auf dem Bahnhofplatz. Auch entstehen durch den Standort der neuen Ge-\nmeindeverwaltung bei der Alten Moschti neue Möglichkeiten und Chancen für eine sinnvolle und an-\nsprechende Begrünung und Aufwertung des Gebiets Bahnhofplatz.  \n \nDer Antrag der Initianten, die Überdachung Bushof/Veloabstellanlagen Münsingen im Kontext des Volks-\nentscheids, das Gemeindehaus am Standort “Alte Moschti” zu bauen, nochmals zu prüfen, wird aber un-\nter anderem aufgrund von verschiedenen Abhängigkeiten (zeitlichen Abhängigkeiten, Kosten etc.) je-\ndoch abgelehnt. Die beiden Projekte „Neues Verwaltungsgebäude“ und „Erweiterung Bushof Münsin-\ngen“ sind durch die Strasse getrennt. Sie haben ausser dem Sichtbezug und den beiden Projekten gelten-\nden Anspruch an eine ansprechende und aufeinander abgestimmte Aussenraumgestaltung und Begrü-\nnung keine Abhängigkeiten. Die Schaffung eines neuen kausalen Zusammenhangs beider Projekte er-\nschwert die Projektarbeit und ist für beide Projekte nicht zielführend. Die Detailplanung und die zeitliche \nRealisierung der beiden Projekte ist unterschiedlich. \n \nAufgrund der bereits bekannten und oben genannten Vorstössen und Anträgen ist jedoch klar und zwin-\ngend, dass das Thema Begrünung und Aussenraumgestaltung in beiden Projekten in der weiteren Pla-\nnung eine hohe Priorität haben muss und mit der nötigen Sorgfalt beachtet werden muss. \n \nProjekt „Erweiterung Bushof“ \nIm Rahmen des Vorprojekts „Erweiterung Bushof Münsingen“ wurde geprüft, welche Flächen im Bereich \ndes Bushofs für eine Begrünung zur Verfügung stehen und wie diese Begrünung aussehen könnte. Im \nVerlauf der Projektarbeit hat sich gezeigt, dass neben einer Dachbegrünung nur wenige Flächen für eine \nBegrünung zur Verfügung stehen. Das durch die Architekten und Landschaftsarchitekten erarbeitete Va-\nriantenstudium umfasste neben einer Lösung mit Kletterpflanzen und klassischer Dachbegrünung auch \neine zweistöckige Variante, wie sie im Postulat vorgeschlagen wird. Eine zweistöckige Variante wurde \naber aus städtebaulicher Sicht für den Standort Münsingen als unpassend beurteilt und auch aufgrund \nder hohen Kosten verworfen und nicht weiter verfolgt. Der Antrag der Initianten, eine Verbindung der \nGemeindeverwaltung und der Überdachung Bushof zu prüfen, wurde somit bereits erfüllt. Zudem wird \neine sinnvolle Begrünung des Bushofs als wichtiger beurteilt als der Wunsch einer 2. Etage mit Verbin-\ndungssteg.  \n \nDie zum Vorprojekt erarbeitete Basis-Variante ohne Begrünung spannt durch wenige schlanke Stützen \nein grosszügiges Schutzdach über den Busperrons auf und bietet den Fahrgästen auf den Perrons Son-\nnen- und Wetterschutz. Durch die Stahlkonstruktion, welche gegen den Rand hin auf eine feine Linie ver-\njüngt wird, entsteht ein reduziertes und zurückhaltendes Bild. Die gewählte Dachkonstruktion lässt aber \nden Einsatz einer Photovoltaikanlage kombiniert mit einer ansprechenden Begrünung zu. \n \nAn der Parlamentssitzung vom 14.09.2021 wurde beschlossen, die beiden Dächer Bushof resp. Unterfüh-\nrung Ost mit Veloabstellplätzen zu begrünen und mit PV Anlagen auszustatten. Zudem ist ein Begrü-\nnungskonzept zu erstellen und umzusetzen. Dieser Auftrag wird nun in der nächsten Projektphase (Bau-\nprojekt) bearbeitet und entwickelt. Dafür wird zusätzlich zum bestehenden Projektteam eine passende \nFachperson für urbane Begrünungen engagiert werden müssen, denn eine Begrünung des Bushofs ist \nsehr anspruchsvoll. Insbesondere die folgenden Themen müssen geklärt werden: \n\n Der Busverkehr darf nicht behindert werden. \n\n Erhöhung Aufenthaltsqualität \n\n Integration ins Ortsbild, Erscheinungsbild der Konstruktion \n\n Unterhalt \n\n\n\n 132 \n\n Vandalismus \n\n Anliegen der SBB und Koordination mit der SBB \n\n Abstimmung mit Photovoltaiknutzung \n\n (Mehr)Kosten / Folgekosten \n\n Kosten/Nutzen Verhältnis \n \nDer Start des Bauprojekts ist noch nicht festgelegt. \n \nProjekt „Neues Verwaltungsgebäude“ \nNoch in diesem Jahr startet das Wettbewerbsverfahren Im Projekt „Neues Verwaltungsgebäude“. Die \nAussenraumgestaltung ist Bestandteil des Wettbewerbsverfahrens. \n \nFazit \nDas Anliegen der Initianten, das Gebiet beim Bahnhofplatz zu begrünen wird unterstützt. Das Thema \nwird in die nächsten Projektphasen integriert und bearbeitet. Eine Verknüpfung der beiden Projekte \n„Neues Verwaltungsgebäude“ und „Erweiterung Bushof Münsingen“ wird aber aus oben ausgeführten \nGründen abgelehnt. Die zweigeschossige Variante mit Nutzung der begrünten Flächen wurde bereits im \nRahmen des Vorprojekts „Erweiterung Bushof Münsingen“ geprüft und verworfen. Aus diesen Gründen \nwird empfohlen, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n\nErwägungen \n\n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten wie z.B. Leitbilder, Legislaturziele, Projektliste, Richtpläne, In-\nventare, GEP etc. \n \n Richtplan Mobilität Münsingen 2021 \n Leitbild Gemeinde Münsingen \n Energiestadt Gold Münsingen \n Entwicklungszielplan Bahnhof Münsingen \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Überdachung Bushof mit naturnahem Begrünungskonzept und Verbindungssteg zum \nneuen Gemeindehaus“ - SP und GRÜNE (P2202) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nMartin Schütz, SP: Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Ich möchte im Zusammenhang mit dem \nPostulat zum Einstieg noch einmal die zwei Bilder aus dem Postulatstext zeigen. Es handelt sich um ei-\nnen Luftvergleich von 2009 und 2021. Die Unterschiede sind riesig. Jetzt kann man vielleicht sagen, ja, \ndie Bäume vor der Post, die werden dann schon noch grösser. Aber man hat hier einen Baum gewählt, \nwelcher gar nicht grösser wird, als fünf Meter. Das hat auch mit dem Boden zu tun, welchen man dem \nBaum hier zur Verfügung gibt. \nDer Platz beim Bahnhof ist mittlerweile ein grosser, versiegelter Raum. Dies war für mich der Anfang die-\nses Postulats – die Einsicht, dass wir irgendwie mehr Grünraum schaffen müssen, damit auch die Aufent-\nhaltsqualität in diesem zentralen Raum wieder besser wird. Wir haben in diesem Raum wohl am meisten \nFussgängerbewegungen in ganz Münsingen – Leute, welche in der Migros einkaufen, Leute, welche auf \nden Zug oder das Postauto gehen und in Zukunft dann auch noch jene, welche ins Gemeindehaus wol-\nlen. \n\n\n\n 133 \n\nUnd jetzt ist es eben auch so, dass sich das Klima ändert und vor Allem die Hitzetage und Hitzewellen \nwerden in Zukunft ein Problem. Hier sieht man am Beispiel von Luzern, dass es dort 1960 etwa zwei Hit-\nzetage gab. Ein Hitzetag ist es dann, wenn das Thermometer über 30 Grad steigt. Im Jahr 2020 ist man \nschon bei ungefähr 20 Hitzetagen. Und so, wie wir als Menschheit unterwegs sind, wird es noch viel ext-\nremer. In dieser Abbildung ist die Anzahl Hitzewellen dargestellt. Eine Hitzewelle ist eine Periode mit \nmindestens sieben aufeinanderfolgenden Hitzetagen. Im Moment gibt es im Mittelland ungefähr eine \nalle zwei Jahre. Gegen Ende des Jahrhunderts haben wir dann ungefähr eine pro Jahr. Hinzu kommt das \nzusätzliche Problem der Hitzeinseln. In den Zentren der Städte kann die Erwärmung durch die Versiege-\nlung noch ein paar Grad grösser sein. Darum müssen wir, wenn wir jetzt planen, auch an die nächsten \n100 Jahre denken. Was wir heute bauen, muss zu diesem Zeitpunkt auch noch für die Menschen geeig-\nnet sein. \nBäume und Sträucher haben eine wichtige Funktion, da sie viel Wasser verdunsten können und so für \neine Abkühlung sorgen. Der Boden muss aber dieses Wasser auch aufnehmen können. Wenn ich den \ntechnischen Bericht zum Bahnhof anschaue, dann sehe ich nichts von diesen Begriffen, wie Hitzeinseln, \nVerdunstungsleistung, Biodiversität. Das Perrondach soll auf filigranen Säulen zu stehen kommen und \ngegen die Ränder hin zu einer Linie auslaufen. Als Folge wird es auf dem Dach eine sehr bescheidene Be-\npflanzung geben und eine Begrünung wäre dann auch nicht wirklich passend. Wenn wir aber eine rich-\ntige Überdachung machen würden, würde es dann vielleicht so aussehen wie auf meinem letzten Bild. \nDas ist eine intensive Dachbegrünung über einer Tiefgarage der Behörde für Umwelt und Energie in \nHamburg. Mit so einem kleinen Park hätten wir nicht nur eine Massnahme gegen die Hitzeinseln, son-\ndern auch einen Mehrwert für die Bevölkerung – dies direkt neben dem Gemeindehaus. So ist die Idee \neines Steges oder einer Brücke entstanden, welche diese zwei Sachen miteinander verbinden könnte. \nDas Gemeindehaus beginnt erst im ersten Obergeschoss und so würde der Steg vom Vorbereich des Ge-\nmeindehauses, welches zu Fuss vom Kreuzweg her erreichbar sein wird, wegführen zum gegenüberlie-\ngenden kleinen Park. Der Gemeinderat schreibt, dass dies zeitlich gar nicht möglich ist – ich sehe das an-\nders. In einem Wettbewerb zum Gemeindehaus könnte man diese Möglichkeit aufnehmen und man \nkönnte sich überraschen lassen, ob eine überzeugende Lösung mit einem Steg gefunden wird. Und dann \nkönnte man das Projekt etappieren. Sollte sich zeigen, dass dies nicht sinnvoll ist, könnte man auf den \nSteg verzichten und eventuell einen Aufgang auf anderem Weg auf das Busbahnhofdach realisieren. \nNoch etwas zu den Kosten. Im Variantenstudium wird gesagt, dass eine zweigeschossige Variante viel \nteurer wäre. Wie viel das wäre, können wir aber aus dem technischen Bericht nicht herauslesen. Diese \nHintergrundinformation fehlt somit. Grundsätzlich gilt aber, wenn man etwas baut, das am Schluss nicht \nzukunftstauglich ist, dann ist es auch nicht billiger. Man muss jetzt schauen, dass man etwas baut, das \nauch in Zukunft „verhebt“. Die Begrünung ist bei uns im Parlament schon länger ein Thema. Es gilt jetzt, \nvorwärts zu machen und nicht eine Dachbegrünung zu wählen, welche fast nichts bringt. Darum hoffe \nich, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass ihr diesen Prüfauftrag unterstützt. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Merci vielmals, Martin Schütz, für diese Ergänzungen. Die Schwierig-\nkeit ist hier, dass wir zwei verschiedene Projekte haben. Das eine ist das Projekt Erweiterung Busbahn-\nhof. Hier habt ihr auch klar den Auftrag gegeben, dass ein Begrünungskonzept erstellt werden muss. Die-\nses wird in der nächsten Planungsphase realisiert. Das zweite Projekt ist unser Gemeindehaus. Wir sehen \ngrosse Schwierigkeiten, diese beiden Projekte terminlich zu koordinieren. Das gezeigte Bild ist eine \nschöne Sache, aber einen solchen Platz mit einem solchen Dach zu realisieren, welcher noch einen Nut-\nzen für die Bevölkerung bieten soll, das ist eine grosse Nummer. Wünschenswert vielleicht, aber aus \nmeiner Sicht schlicht nicht machbar. Ich lasse mich aber auch gerne belehren. Ich finde es wichtig, dass \nfür das neue Gemeindehaus auch ein Begrünungskonzept erstellt wird. Aber diese zwei Sachen zusam-\nmen zu vereinigen und mit einer Rialto-Brücke zu verbinden, das sehe ich wirklich eher als utopisch an. \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Wir haben das Postulat angeschaut. \nVorhin hat ein Kollege die Aussage gemacht, dass man mit Freitag oder Montag schliessen die Gemein-\ndefinanzen nicht retten kann. Wir reden hier über einen Platz, welcher eine ganz bestimmte Aufgabe \nhat. Das eine ist ein Busbahnhof und das andere ist ein Gemeindehaus. Das eine hat mit dem anderen an \nund für sich nichts zu tun. Es ist ein sehr beschränktes Gebiet, wo wir darüber diskutieren. Ich habe nicht \ndas Gefühl, dass man mit diesem Platz das Klima der Welt retten kann und wir deshalb einen Hitzetag \nweniger haben. Dies als Umkehrschluss auf die Aussage von vorhin. Von daher werden wir von der SVP-\nFraktion dieses Postulat nicht unterstützen. Ich habe geschlossen. \n\n\n\n 134 \n\nDominic Dubs, GLP-Fraktion: Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Wir haben das Geschäft in \nder Fraktion besprochen und sind einstimmig zum Schluss gekommen, dass wir der Nichterheblicherklä-\nrung des Gemeinderats zustimmen. Wieso? Es sind zwei verschiedene Projekte, wie Beat Moser schon \ngesagt hat. Es macht keinen Sinn, diese beiden Projekte zu koppeln. Es entstehen ganz klar Mehrkosten \n– Mehrkosten für eine Luxusvariante, welche von uns aus gesehen ohne wesentlichen Mehrwert ist. Im \nVorfeld wurde dieses Projekt schon einmal geprüft und ist als nicht sinnvoll erachtet worden. Für die Ge-\nmeindeverwaltung wird es einen Wettbewerb geben und im Rahmen dieses Wettbewerbs kann man si-\ncher darauf hinweisen, dass es zwischen neuem Busbahnhof und Gemeindehaus eine gute Verbindung \ngeben soll. Merci. \n \nMarkus Troxler, FDP-Fraktion: Ich will es nicht in die Länge ziehen. Die SVP hat es bereits gesagt. Es ist \nein schöner Traum – eine bekannte SVP-Politikerin hat mal gesagt „You’re a dreamer“. Das ist ein wenig \ndas, was wir hier unterstützen würden. Die FDP lehnt es klar ab, einen Busbahnhof zu erstellen, welcher \n– zwar mit viel Grün – über CHF 2.6 Mio. kosten würde. Die FDP wird dies, so wie die SVP, auch nicht un-\nterstützen. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne-Fraktion: Ich möchte noch ein paar Worte sagen, welche ein wenig über die-\nses Postulat hinausgehen. Als erstes merci für die Unterlagen, vor Allem auch für das Nachliefern des \nVorprojekts. Allgemein wäre es sehr gut, wenn man Dokumente, welche in der Antwort des Gemeinde-\nrates referenziert werden, mitliefern würde. Damit können wir uns sehr viel Leerlauf respektive Aufwand \nsparen. Weil ich muss dann ein Mail ans Sekretariat schicken, das Sekretariat muss das weiterschicken \nan die entsprechende Abteilung und dann geht es retour. \nEigentlich ist es sehr interessant. Auf Seite 13 des technischen Berichts zum Vorprojekt sind die drei Vari-\nanten erwähnt. Das Variantenstudium, welches dazugehören würde, ist aber dann wieder nicht einseh-\nbar. Das geht in dieselbe Richtung, was Martin Schütz gesagt hat. Für mich war dann nicht klar, warum \nman nun zur Variante B gekommen ist, man hat einfach gesagt, Variante C ist nicht realisierbar. Das \nglaube ich euch, ich würde es nur gerne selbst auch anschauen. Vielleicht kann man noch klären, ob es \ndieses Dokument gibt und wo dies ist. \nNach der Lektüre dieses Vorprojekts war ich ein wenig erstaunt. In unserem Antrag zum Kredit Über-\ndachung Bushof, welcher vom Parlament angenommen wurde, haben wir in der Begründung explizit \nauch von der Wichtigkeit des Mikroklimas gesprochen, dass man Hitzeinseln vermeiden soll, dass man \nMassnahmen zur Auswirkung des Klimawandels in Betracht ziehen sollte, wie zum Beispiel das Zurück-\nhalten von Regenwasser, dass die ARA nicht gestresst wird, wenn es mehr Starkniederschläge gibt. Das \nsind auch Sachen, welche zum Teil in unserem Richtplan stehen und welche auch ganz konkret in der \nbafu-Broschüre „Hitze in Städten 2018“ zu finden sind. Hier stammen glaube ich auch die Daten her, \nwelche Martin Schütz heute gezeigt hat oder auch das Diagramm, welches ich euch letztes Mal gezeigt \nhabe. Wenn ich dieses Dokument lese, dann kommt der Begriff Klima gar nicht vor. Weder Klimawandel, \nnoch Klima, noch Mikroklima, noch irgendein Klima. Das ist von mir aus gesehen ein wenig erstaunlich, \ndenn wir haben ja einen klaren Auftrag gegeben. Biodiversität kommt auch nicht vor, Rückhaltefunktion \nbei Starkniederschlägen ebenfalls nicht. Grün ist einfach wieder einmal so ein wenig Camouflage; eine \noptische Aufwertung. Das war nicht der Auftrag, welchen das Parlament gegeben hat. Da stellt sich mit \ndie Frage, sind diese Anliegen untergegangen, hat man sie dem Planer nicht weiterkommuniziert oder \nhabe ich das komplett überlesen? Merci. \n \n\nBeschluss (20 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen) \n\n \nDas Postulat „Überdachung Bushof mit naturnahem Begrünungskonzept und Verbindungssteg zum \nneuen Gemeindehaus“ - SP und GRÜNE (P2202) wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 135 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 26/2022 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 22.03.2022 \nKeine \n \nNeue einfache Anfragen \nSusanne Bähler, SVP – Neugestaltung Dorfplatz \nWir, die SVP Münsingen haben uns bei der Mitwirkung zur Neugestaltung Dorfplatz eingegeben. Nun in-\nteressiert es uns, ob alle Eingaben ausgewertet und zusammengefasst sind. In der Rückmeldung der Ab-\nteilung Bau wurde uns ein Gespräch in Aussicht gestellt.  \nEbenfalls erachten wir es als wichtig, dass die Gespräche wie auch die prov. Finalisierung vor einer Wei-\ntergabe in die Kommissionen / GR / GPK usw. gemacht wird. Nun stellt sich uns die Frage; Wann und in \nwelcher Zeitspanne können wir mit dem Gesprächstermin rechnen? Wir hoffen, dass diese nicht in den \nSommer- und Herbstferien stattfinden. \n \n\n Die Beantwortung erfolgt auf schriftlichem Weg. \n \n \nDavid Fankhauser, SVP - Bauarbeiten Dorfstrasse Trimstein / Bodenmarkierung «Längsstreifen» \nIn der Parlaments-Sitzung vom 01.06.2021 wurde der Kredit für die Sanierung der Dorfstrasse in \nTrimstein gesprochen. Gemäss dem Terminplan sollten die Bauarbeiten im Sommer 2021 begonnen wer-\nden. Bis heute wurden jedoch noch keine Bauarbeiten ausgeführt. \n1. Aus welchem Grund wurden die Bauarbeiten der Dorfstrasse bis heute nicht begonnen? Gibt es ei-\n\nnen aktualisierten Terminplan mit Angaben zum Baustart und Bauende? \n2. Wird die Bodenmarkierung «Längsstreifen» im Zusammenhang mit der Sanierung der Dorfstrasse \n\nberücksichtigt (siehe Anfrage vom 01.06.2021) und eventuell sogar auf weitere Strassenabschnitte \nin Trimstein ausgeweitet?  \n\n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Ich kann hier eine Teilantwort geben. Merci für diese \nAnfrage – damit habe ich auch bemerkt, dass hier eine Teilinformation verloren gegangen ist. Letzten \nSommer wäre der Baubeginn Sanierung Dorfstrasse geplant gewesen. Im Parlament waren wir uns da-\nmals einig, dass diese Sanierung nötig ist. Es war aber noch eine ungeklärte Frage offen rund um das \nOfenhaus und damit verbunden die Frage nach einer Schutzmauer und einer Wegverbindung um diese \nSchutzmauer herum. Damit die Gemeinde die Baubewilligung erhalten kann, musste dieser Punkt geklärt \nwerden. Die Eigentümer des Ofenhauses mussten dem Bau der Schutzmauer unterschriftlich zustimmen. \nLange war die Frage offen, wer diese Schutzmauer bezahlt. Der Gemeinderat hat im Dezember 2021 ent-\nschieden, dass die Gemeinde die Kosten für die Schutzmauer übernimmt, nicht aber jene für einen Fuss-\nweg. Ebenfalls kommt die Schutzmauer auf die March zu stehen und somit ist das Land der Eigentümer \nauch betroffen, respektive müssen die Eigentümer hier auch ihre Zustimmung geben. Diese notwendige \nUnterschrift konnte man nicht abholen. Somit blieb auch die Baubewilligung ausstehend. Wir waren im \nApril dieses Jahres zusammen mit dem Bauingenieur, der Projektleitung und den Eigentümern vor Ort \nund konnten diese Situation anschauen, ein Gespräch führen und eine Einigung erzielen. Wir haben die \nnotwendige Unterschrift nun erhalten. Im April konnten die Unterlagen für die Baubewilligung einge-\nreicht werden und der Terminplan sieht nun so aus, dass der Baubeginn nach den Sommerferien erfol-\ngen kann. Die Beantwortung des zweiten Teils der Frage werde ich schriftlich nachreichen. Es ist klar, in \nTrimstein ist die Strassenführung sehr eng und es sind alle angehalten, vorsichtig zu sein. Ich will hier \nnichts Falsches sagen – es sind Massnahmen geplant, aber ich konnte in dieser kurzen Zeit keine Details \neruieren. Ich werde dies nachreichen. \n \n\n Die Beantwortung des zweiten Frageteils erfolgt auf schriftlichem Weg. \n \n \n\n\n\n 136 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne: Da ich vorhin keine Antwort auf meine Frage erhalten habe: Mich würde es \ninteressieren wie der Status des Bauprojekts Bushof aussieht. Welche Entscheide wurden bereits gefällt \nund wie fliessen die Anliegen des Parlaments in die ganze Planung ein? Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Diese Planung ist im Moment sistiert. Die SBB hat ihre Vorprojektpla-\nnung noch nicht abgeschlossen. Wir werden erst im Herbst einen verbindlichen Zeitplan erhalten. Im \nHerbst kann ich dir Auskunft geben, wann diese Planung angegangen werden kann. Bis dahin passiert \ngar nichts.  \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 27/2022 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \n\n Ergänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze der Volksschule Münsingen – Motion Bähler \nSusanne, SVP (ersetzt RM2205 vom 22.03.2022) \n\n \n\n Ergänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze des Energieleitbildes der Gemeinde Münsingen – \nMotion mit Richtliniencharakter SVP \n\n \n\n Verankerung des Anliegens der Inklusion im Münsinger Leitbild – Motion mit Richtliniencharakter \nEVP \n\n \n\n Durchführung einer ordentlichen Vernehmlassung zum weiteren, raumplanerischen Vorgehen be-\ntreffend die Areale “Underrüti” und “Thalmatt” - Motion mit Richtliniencharakter SVP \n\n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsident: Es wurde fristgerecht Dringlichkeit beantragt. Sofern die \nDringlichkeit bejaht wird, würde das Parlament über die Erheblichkeitserklärung anlässlich der \nnächsten Parlamentssitzung beraten und abstimmen. Susanne Bähler als Erstunterzeichnende hat \ndas Wort und wird gebeten, die Dringlichkeit kurz zu begründen. \n \nSusanne Bähler, SVP: Ich beantrage die Dringlichkeit dieses Geschäfts für die nächste Parlaments-\nsitzung. Ich glaube, ich führe dies nicht mehr gross aus, das habe ich ja eingangs alles schon einmal \ngesagt. Ansonsten könnt ihr es im Protokoll nachlesen, das geht sonst zu lange. Ich wäre aber froh, \nwenn man darauf eintreten könnte, damit es an der nächsten Sitzung traktandiert und diskutiert \nwerden kann. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich verneine ganz klar die Dringlichkeit dieser Motion mit Richtli-\nniencharakter. Das Parlament und die Stimmberechtigten haben klar ihren Willen geäussert und \ndiesen unmissverständlich kundgetan. Für die drei Parzellen, welche die ZPP Thalmatt umfasst \nhätte, bleibt das Baureglement Tägertschi aus dem Jahr 2002 gültig. Die ZPP Underrüti, welche vom \nStimmvolk abgelehnt wurde, verbleibt in der Regelbauzone W2. Wir haben die baurechtliche \nGrundordnung, welche jetzt unterwegs zum AGR ist und ganz normal beantwortet wird. Das wird \nvermutlich ein paar Monate dauern, bis wir klare Grundlagen haben, was gilt und was nicht gilt. Ich \nglaube, es macht keinen Sinn, leeres Stroh zu dreschen und es gibt keinen Grund zur Hektik. Darum \nbeantrage ich euch, die Dringlichkeit abzulehnen. \n \n\nAbstimmung Dringlichkeit \n\n \nDringlichkeit bejahen 8 Dringlichkeit ablehnen 20 Enthaltung 0 \n \n\n\n\n 137 \n\nHenri Bernhard, Parlamentspräsident: Die Dringlichkeit ist somit abgelehnt. Dementsprechend \nwird dieses Geschäft in der November-Sitzung traktandiert. \n\n \n\n Kauf der Parzelle 199 Coop-Areal und Erarbeitung eines Nutzungsplanes – Motion SP und Grüne \n \n\n Artenvielfalt auf Pachtflächen fördern – Postulat Grüne \n \n \n \n\n\n