Traktandum 7 Antrag

parent_type: affair

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text: \n \n\n1 von 3 \n\nAntrag Parlament 10.06.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 7719 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Stellvertretung im Parlament - Motion Grüne Fraktion und Mitunter-\n\nzeichnende (M2502) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 21.01.2025 haben die Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Inhalt \neingereicht:  \nStellvertretung im Parlament \n \nHintergrund/Begründung: \nWir möchten in der Gemeinde Münsingen die Vereinbarkeit von Lokalpolitik, Beruf und Familie verbes-\nsern. Mitglieder des Parlaments sollen sich in bestimmten Fällen für eine begrenzte Zeit im Parlament \nvertreten lassen können. Dafür braucht es eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung. Mit der \nStellvertretung soll geregelt werden, unter welchen Umständen sich Parlamentsmitglieder von einer Per-\nson vertreten lassen dürfen. Parlamentsmitglieder sollen sich für eine bestimmte Zeit vertreten lassen \ndürfen, wenn sie hierfür wichtige Gründe geltend machen können. Was als wichtiger Grund gelten kann, \nwird in der Vorlage abschliessend geregelt. Es sind dies: der Beginn der Elternschaft, Krankheit, Unfall, \nAus- und Weiterbildung, Pflege und Betreuung nahestehender Angehöriger in Notsituationen sowie län-\ngere Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstleistungen. Stellvertretungspersonen sollen nach demselben \nVerfahren bestimmt werden, wie das für die Nachfolge von ausscheidenden Parlamentsmitgliedern gilt \n(siehe Art. 42 und 43 Wahlreglement). Dieser Vorstoss orientiert sich an der Lösung der Gemeinde Köniz, \ndie am 24. November 2024 von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit angenommen wurde. \n \nMotion: \nDie Gemeindeordnung vom 1.1.2022 wird wie folgt geändert: \nArt XX Stellvertretung (neu) \n1. Die Mitglieder des Parlaments können sich bei einer länger dauernden Verhinderung aus wichtigem \n\nGrund vertreten lassen. Stellvertretungen können sich nicht vertreten lassen. \n2. Als wichtige Gründe gelten Beginn der Elternschaft, Krankheit oder Unfall, Aus- und Weiterbildung, \n\nPflege und Betreuung nahestehender Angehöriger in Notsituationen sowie längere Militär-, Zivil-\nschutz- und Zivildienstleistungen. \n\n3. Eine Stellvertretung dauert mindestens vier und höchstens zwölf Monate. \n4. Ein Parlamentsmitglied kann sich während eines Jahres für höchstens zwölf und während einer \n\nAmtsdauer für höchstens achtzehn Monate vertreten lassen. \n5. Stellvertretende Parlamentsmitglieder verfügen über die gleichen Rechte und Pflichten wie ordent-\n\nliche Mitglieder. Sie können aber nicht ins Büro oder in Kommissionen des Parlaments gewählt wer-\nden. \n\n6. Während der Dauer der Stellvertretung ruhen die Rechte und Pflichten des vertretenen Mitglieds. \n7. Die Bestimmung der Stellvertretung erfolgt nach dem Reglement über Abstimmungen und Wahlen. \n\n\n\n \n\n2 von 3 \n\n8. Die Stellvertretung muss dem Parlamentsbüro bis spätestens 4 Wochen vor der nächsten Parla-\nmentssitzung gemeldet werden. \n \n\nArt.14 .. (Ergänzung) \n5  Die Zeit, während der sich ein Parlamentsmitglied nach Art. XX vertreten \n\nlässt, wird ihm an die Amtsdauer angerechnet. \n \n\nSachverhalt \n\n \nIn der heutigen Gemeindeordnung der Gemeinde Münsingen ist keine Stellvertretungen für Parlamenta-\nrierinnen und Parlamentarier vorgesehen. Wird die Motion erheblich erklärt, hat dies eine Änderung der \nGemeindeordnung GO zur Folge mit einer entsprechenden Volksabstimmung. \n \nDie Gemeinden sind in der Organisation ihrer Parlamente weitgehend frei. Das Gemeindegesetz regelt \nVorgaben zur Mitgliederanzahl (mind. 30 Personen) und zur Beschlussfähigkeit. Die Einführung einer \nStellvertretungsregelung für Parlamentsmitglieder ist rechtlich zulässig.  \n \nNur wenige Parlamentsgemeinde im Kanton Bern kennen eine Stellvertretungslösung. Die Stimmberech-\ntigten in Burgdorf haben im Juni 2024 einer solchen Lösung zugestimmt ebenso hat die Gemeinden Kö-\nniz im November 2024 eine Stellvertretungslösung angenommen. Die Stadt Bern hat im Februar 2025 \ndie Stellvertretungslösung beschlossen. Die Modelle unterscheiden sich vor allem in der minimalen und \nmaximalen Dauer der Stellvertretung. In Burgdorf ist eine Stellvertretung von mind. 3 bis max. 12 Mona-\nten möglich. In Köniz sind es mind. 3, max. 6 Monate und die Stadt Bern hat mind. 3, max. 6 Monate be-\nschlossen. Es liegen noch keine Erfahrungsberichte aus der Praxis vor. Die aufgeführten Parlamente und \nder Stadtrat tagen jedoch deutlich mehr als das Parlament in Münsingen.  \n\n \nDas Parlament von Münsingen besteht aus 30 gewählten Mitgliedern. Grundsätzlich wird der Wille der \nStimmbevölkerung am besten abgebildet, wenn die Mitglieder an den Parlamentssitzungen vollständig \nanwesend sind. Dies ist in der Realität allerdings selten der Fall. Absenzen lassen sich nicht verhindern. \nKurzzeitige Abwesenheiten gehören zu den Herausforderungen eines Milizsystems. Heikler sind Abwe-\nsenheiten über längere Zeiten infolge Weiterbildungen, Mutterschaft, Beruf oder Krankheiten. Vorrangi-\nges Ziel der Motionäre ist es, die Vereinbarkeit des Parlamentsmandates zu verbessern. \n\n \nEs ist ein Fakt, dass pro Legislatur rund 1/3 der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zurücktreten. \nDie von den Motionären aufgeführten Gründe können dazu führen, dass sich die die Vereinbarkeit mit \ndem Parlamentsmandat verbessert. Die Veränderung von Lebenssituationen sind häufiger geworden \nund können zu einer Demission führen.  \n \nEs gilt jedoch zu erwähnen, dass in Münsingen in der Vergangenheit eine Stellvertretungsregelung nur in \nwenigen Fällen dazu geführt hätte, dass ein Mitglied nicht aus dem Parlament ausgetreten wäre. Eben-\nfalls kann rückblickend festgestellt werden, dass es nur wenige Sitzungen gegeben hat, wo die Möglich-\nkeit der Stellvertretung hätte genutzt werden können. Diese Abwesenheiten haben in der Vergangenheit \nzudem auch nicht dazu geführt, dass Entscheide politisch anders gefällt worden wären. Kurzfristige Ab-\nsenzen haben hier einen deutlich höheren Einfluss. \n \nDas Argument, dass die Parlamentsarbeit insbesondere für junge Menschen attraktiver wird, indem sie \neine gewisse Flexibilität im System sehen, ist jedoch begrüssenswert. Der Gemeinderat beurteilt die Vor-\nschläge der Motionäre zur Ergänzung der Gemeindeordnung wie folgt:  \nDie Mindestdauer von 4 Monaten, für welche eine Stellvertretung eingesetzt werden kann, wird als sinn-\nvoll erachtet. Dadurch sind im Minimum zwei Sitzungen betroffen. Von einer kürzeren Frist ist abzuse-\nhen, weil unter Umständen nur eine Sitzung betroffen ist.  \nDie Möglichkeit einer Stellvertretung von max. 12 Monaten erachtet der Gemeinderat jedoch als deut-\nlich zu lang, der Gemeinderat schlägt eine maximale Stellvertretung von 6 Monaten pro Jahr vor. Alle \nGewählten müssen sich bewusst sein, dass mit der Annahme der Wahl auch eine Verpflichtung besteht \nund eine Verlässlichkeit zur Ausübung des Amts vorhanden sein muss.  \n\n\n\n \n\n3 von 3 \n\n \nNach Ansicht des Gemeinderates ist es unbestritten, dass eine Stellvertretungsmöglichkeit in Einzelfällen \ndienlich sein kann. Die Stellvertretungslösung führt jedoch zu einem organisatorischen Mehraufwand für \ndie Parteien und für das Parlamentsbüro. In Anbetracht der Anzahl Parlamentssitzungen (5 pro Jahr) \nwird der Nutzen daher als eher gering beurteilt. Nichts desto trotz, mit der Lösung ist aber die Hoffnung \nverbunden, dass die Vereinbarkeit des Parlamentsmandats mit Beruf, Weiterbildung und Familie verbes-\nsert, die Fluktuationsrate im Parlament gesenkt und neue Mitglieder für die Aufgabe gewonnen werden \nkönnen. Schlussendlich liegt es im Ermessen des Parlaments, ob es hier einen Handlungsbedarf erkennt.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion «Stellvertretung im Parlament» der Grünen Fraktion und Mitunterzeichnenden (M2502) \nwird erheblich erklärt. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nThomas Krebs \nSekretär i.V. \n\n   \n\n \n\n\n


Traktandum 8 Antrag

text: \n \n\n1 von 2 \n\nAntrag Parlament 10.06.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 7720 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Jugendbefragung - Postulat Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende \n\n(P2506) \nRessort Bildung \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 21.01.2025 haben die Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Inhalt \neingereicht:  \nJugendbefragung \nWir alle wollen unsere Gemeinde zu einem attraktiven Lebensraum machen, wo man sich wohlfühlt und \nder sich nachhaltig entwickelt. Als vielfältige Gemeinde mit städtischen und ländlichen Elementen ist das \neine grosse Aufgabe. Um diese Herausforderung erfolgreich zu bewerkstelligen, müssen wir die Interes-\nsen und Bedürfnisse der Bevölkerung und insbesondere der jungen Generation kennen. Wir möchten, \ndass ein aktuelles Stimmungsbild der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Münsingen erhoben wird. \nZiel ist es, herauszufinden, welche Faktoren zum Wohlbefinden beitragen und was verbessert werden \nkönnte, sowie welche Ideen für die Entwicklung von Münsingen bestehen. Ein guter Partner für diese \nErhebung ist die Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal, welche kürzlich eine Jugendbefragung in \nWichtrach gemacht hat. Die Resultate sollen in geeigneter Form kommuniziert werden. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie erklärte Absicht des Postulats ist grundsätzlich unbestritten. Es soll geklärt werden, wie Münsingen \nzum attraktiven Lebensraum gemacht werden kann und welche Ideen für die nachhaltige (räumliche) \nEntwicklung von Münsingen bestehen. Die Hauptfragen resp. die gewünschten Antworten betreffen also \ndie Schaffung von attraktivem Lebensraum und die nachhaltige raumplanerische Entwicklung von \nMünsingen. \n \nEntsprechende Grundlagen sind bereits in allen raumplanerischen Instrumenten der Gemeinde Münsin-\ngen enthalten, ebenfalls im Leitbild der Gemeinde. An der nationalen Gesundheitskonferenz vom \n30.01.2025 in Bern war das Beispiel Münsingen Inhalt eines Workshops. Ebenfalls ist am 08.02.2024 ein \nBeitrag in der Zeitschrift Schweizer Gemeinde erschienen, wo es um das Thema ging «wenn Raumpla-\nnung die Gesundheit fördert, ein Besuch in Münsingen». \n \nIm Rahmen der OPR Münsingen 2030 wurde am 21.08.2018 ein Schülerworkshop durchgeführt. Die Fra-\ngestellungen waren vergleichbar mit dem Anliegen des Postulats. Als generelles Fazit aus dem Schüler-\nworkshop wurde folgendes festgestellt: «Die Ansichten, wie sich Münsingen zu entwickeln hat, scheinen \nbei ihrer Jugend nicht so anders zu sein als bei ihrer älteren Generation - die Chancen stehen also gut, \ngemeinsam Münsingen gestalten zu können.». \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n\nBei konkreten Themen oder Projekten der Abteilung Bau gehören partizipative Verfahren immer dazu. \nDarin können sich alle Teile der Bevölkerung, auch die Jugend, beteiligen. Auch beim geplanten Sportan-\nlagen- und Freizeitkonzept wird die Partizipation eine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang kann auch \ngeprüft werden, ob entsprechende Fragestellungen aufgenommen werden können. Damit können Dop-\npelspurigkeiten oder Doppelbefragungen vermieden werden. Gewisse diesbezügliche Bedürfnisse sind \njedoch bereits bekannt aus einer internen Abschlussarbeit einer Mitarbeitenden für ein CAS.  \n \nAus Sicht des Gemeinderates ist eine gewisse Zurückhaltung geboten bei einer unspezifischen Erhebung \ndes Stimmungsbildes. Die Frage, welche Faktoren zum Wohlbefinden beitragen, wurde in vielen Studien \nbereits gestellt und beantwortet. Es gibt sehr viel einschlägige Literatur zu diesem Thema, auch auf die \nJugend bezogen. Ebenfalls werden regelmässige Jugendbefragungen, zum Beispiel von www.radix.ch o-\nder auch die eidgenössischen Jugendbefragungen www.chx.ch durchgeführt. Münsingen dürfte nicht \n«besonders» oder «anders» sein als andere Städte oder Gemeinden. Aus Sicht des Gemeinderates wird \nnicht erwartet, dass aus einer Befragung wesentliche neue Erkenntnisse generiert würden. Aus diesem \nGrund beantragt der Gemeinderat das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat «Jugendbefragung» der Grünen Fraktion und Mitunterzeichnenden (P2506) wird nicht \nerheblich erklärt. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nThomas Krebs \nSekretär i.V. \n\n   \n\n \n\nhttp://www.radix.ch/\nhttp://www.chx.ch/\n\n


name: Traktandum 8 Postulat Gruene Jugendbefragung

text: \n \n\n        \n \n \nPostulat  \n \nJugendbefragung \n \n \nPostulat \nWir alle wollen unsere Gemeinde zu einem attraktiven Lebensraum machen, wo man sich \nwohlfühlt und der sich nachhaltig entwickelt. Als vielfältige Gemeinde mit städtischen und \nländlichen Elementen ist das eine grosse Aufgabe. Um diese Herausforderung erfolgreich \nzu bewerkstelligen, müssen wir die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung und \ninsbesondere der jungen Generation kennen. Wir möchten, dass ein aktuelles \nStimmungsbild der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Münsingen erhoben wird. Ziel \nist es, herauszufinden, welche Faktoren zum Wohlbefinden beitragen und was verbessert \nwerden könnte, sowie welche Ideen für die Entwicklung von Münsingen bestehen. Ein \nguter Partner für diese Erhebung ist die Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal, welche \nkürzlich eine Jugendbefragung in Wichtrach gemacht hat. Die Resultate sollen in \ngeeigneter Form kommuniziert werden. \n \n \n \nUnterzeichnende: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n19. Januar 2025 \n\n\n

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Traktandum 6 Antrag

text: \n \n\n1 von 5 \n\nAntrag Parlament 19.03.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 6766 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Münsinger Klimaschutzplan 2040 - Motion mit Richtliniencharakter SP, \n\nGrüne und EVP (RM2310) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 07.11.2023 haben die SP, die Grünen und die EVP eine Motion mit Richtliniencharakter mit folgen-\ndem Inhalt eingereicht: \n \nMotion, evtl. mit Richtliniencharakter - Münsinger Klimaschutzplan 2040 \n \nHintergrund: \nDas Bewusstsein für den Klimaschutz ist in der Münsinger Bevölkerung weit verbreitet. Die Gemeinde \nMünsingen hat bereits einiges im Bereich Klimaschutz unternommen und verfolgt diesen Weg weiter. \nDie Dringlichkeit, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, ist anerkannt. Um eine Krise anzuge-\nhen, braucht es aber ein geplantes, gut koordiniertes Vorgehen. Darum sind wir der Meinung, dass \nMünsingen dringend einen Aktionsplan zum Schutz des Klimas [Kurz: Klimaschutzplan] benötigt. Die Ge-\nmeinde Münsingen soll ihren Vorbildcharakter in Sachen Umweltschutz behalten und ausbauen [Ener-\ngielabel, Umweltranking Veloville etc.], weshalb das Jahr 2040 als Ziel vorgegeben wird. \n \nZiel: \nMünsingen soll bis spätestens 2040 «unter dem Strich» keine Treibhausgase mehr ausstossen. Dieses \nNetto-Null-Ziel bedeutet, dass alle vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen durch Redukti-\nonsmassnahmen wieder aus der Atmosphäre entfernt werden. Anders ausgedrückt: Für eine, Netto-\nNull-Bilanz dürfen nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden als natürliche und technische Spei-\ncher aufnehmen können [Quelle: myclimate]. Erreicht werden soll dieses Ziel mit anspruchsvollen, aber \nrealistischen CO2-Absenkpfaden. Emissionen, die sich nicht reduzieren lassen, werden mit technischen \nMitteln aus der Atmosphäre entfernt, darum heisst es nicht Null, sondern «Netto-Null». Um das Ziel zu \nerreichen, muss zuerst eine Treibhausgas/CO2-Bilanz für die Gesamtgemeinde erstellt werden, die zeigt, \nwoher die Hauptemissionen stammen. Zugleich soll daraus ersichtlich sein, wo die wirksamsten Hebel \nfür eine Reduktion der C02-Äquivalente pro Jahr liegen. Gestützt auf diese Bilanz sind verschiedene Mas-\nsnahmen zu definieren, die wirksam dazu beitragen sollen, spätestens 2040 das Ziel Netto-Null zu errei-\nchen. \n \nANTRAG: \nDie Gemeinde Münsingen setzt sich zum Ziel, bis ins Jahr 2040 ,,Netto-Null-Treibhausgas-Emissionen" zu \nerreichen und erstellt einen Aktionsplan zum Schutz des Klimas [kurz: Klimaschutzplan), der sich am \n«Wegweiser Klimastrategie für Gemeinden» des Bundesamts für Umwelt [BAFU] orientiert, welcher acht \nSchritte vorsieht: \nSchritt 1: Ausgangslage beschreiben -> Resultat: Alle klimarelevanten Entscheide, lnstrumente, \n\nAktivitäten und Massnahmen sind erfasst. \n\n\n\n \n\n2 von 5 \n\nSchritt 2: Akteurinnen und Akteure identifizieren -> Resultat: Die relevanten Akteursgruppen sind iden-\ntifiziert und wirken aktiv bei der Erarbeitung der Klimastrategie mit. \n\nSchritt 3: Handlungsbedarf definieren -> Resultat: Die Treibhausgasemissionen sind bilanziert und/oder \ndie Chancen/Risiken des Klimawandels sind identifiziert. Der Handlungsbedarf ist definiert. \n\nSchritt 4: Ziele festlegen -> Resultat: Die Ziele und Zwischenziele mit Zeithorizont sind definiert. \nSchritt 5: Massnahmen planen -> Resultat: Die Massnahmen sind klar definier, priorisiert und geplant.  \nSchritt 6: Finanzierung und personelle Ressourcen sicherstellen -> Resultat: Die Finanzierung der ge-\n\nplanten Massnahmen und die personellen Ressourcen sind gesichert. \nSchritt 7: Monitoring aufbauen -> Resultat: Ein systematisches und regelmässiges Überprüfen der Um-\n\nsetzung der Klimastrategie ist sichergestellt. \nSchritt 8: Klimaschutz politisch verankern -> Resultat: Die Klimaziele sind politisch festgehalten. \n \nBereits bestehende Massnahmen der Gemeinde sind in den Klimaschutzplan zu integrieren. Es sollen \nauch Erkenntnisse von anderen Gemeinden genutzt werden, die bereits Klimastrategien erstellt haben \n[2.8. Ittigen mit dem Klimact 2030+ u.a.]. Wo die gemeindeeigenen Kapazitäten und Kompetenzen nicht \nreichen, kann auf externe Beratungen durch spezialisierte Büros, Ämter, Fachhochschulen oder Universi-\ntäten zurückgegriffen werden. Die Vergabe einer Masterarbeit im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-\nplan2040 soll als Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Der Klimaschutzplan wird von der Gemeinde \nalle vier Jahre aktualisiert. Die neue Fassung wird dem Gemeindeparlament präsentiert und der Öffent-\nlichkeit zugänglich gemacht. Die Ergebnisse des Monitorings werden analog zum Jahresbericht der Ge-\nmeinde und IWM jährlich publiziert. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie grundsätzlichen Forderungen der Motion und auch die Anforderungen aus dem «Wegweiser Klimast-\nrategie für Gemeinden» stossen auf grosses Verständnis und sind in der Gemeinde Münsingen durch die \nvorhandenen Instrumente (Massnahmenblätter Energiestadtlabel Gold) bereits weitgehend erfüllt. Die \nGemeinde Münsingen folgt den bisherigen Vorgaben des Bundes und strebt «Netto-Null» (im Sinne der \nBundes-Definition») bis spätestens 2050 an. Für die Verwaltung gilt «Netto-Null» (im Sinne der Energie-\nstadt-Definition) bis spätestens im Jahr 2040. Ergeben sich in der aktuellen Diskussion zu «Netto-Null» \nstrengere Vorgaben, werden diese übernommen. Die vorhandenen personellen und finanziellen Res-\nsourcen werden konsequent in die Umsetzung der bereits festgelegten Massnahmen investiert. Die Aus-\narbeitung einer separaten Klimastrategie, die im Wesentlichen die bereits vorhandenen Dokumente und \ndie bereits formulierten Massnahmen zusammenfassen würde, wird als nicht zielführend angesehen. \nDer Wegweiser des BAFU enthält vergleichbare Massnahmen wie das Energiestadtlabel Gold. Die Ausar-\nbeitung weiterer Papiere und Konzepte verursacht einen grossen Aufwand und bindet knappe Ressour-\ncen. Da Münsingen eine bereits klare Strategie festgelegt hat müssen die Prioritäten nun auf die Umset-\nzung der Massnahmen gelegt werden. \n \nIm Rahmen der anstehenden Sachgeschäfte hat das Parlament weiterhin die Möglichkeit, mit klaren Ent-\nscheiden der Exekutive und der Verwaltung den Rücken zu stärken und die Klimaziele ambitioniert anzu-\nstreben. \n \nDie Motion «Münsinger Klimaschutzplan» fordert: \n\n• Die Erreichung des Netto-Null-Zieles für Münsingen bis im Jahr 2040 \n\n• Das Festlegen klarer Absenkpfade für Treibhausgase \n\n• Das Erstellen einer Treibhausgasbilanz \n\n• Die Identifizierung der grössten Hebel zur Senkung des Treibhausgasausstosses \n\n• Die Formulierung und Umsetzung griffiger Massnahmen. \n \nUm dies zu erreichen, soll eine umfassende Klimastrategie gemäss dem Leitfaden «Wegweiser Klimastra-\ntegie für Gemeinden» des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) erarbeitet werden. \n \nAus Sicht Gemeinderat werden die geforderten Punkte bereits heute weitgehend mit den bestehenden \nInstrumenten sinnvoll und ausreichend abgedeckt. Im Detail: \n\n\n\n \n\n3 von 5 \n\n \nFestlegen von Absenkpfaden / Identifizierung der grössten Hebel / Festlegung von Massnahmen \nDie Gemeinde Münsingen verfügt seit dem Jahr 2022 über ein Leitbild Energie (Leitbild Energie 2022). In \ndiesem Leitbild sind ehrgeizige Ziele in Form von konkreten Absenkpfaden sowohl für verschiedene \nEnergie-Kennzahlen (Primärenergieverbrauch, Anteil erneuerbare Energie, Stromverbrauch) als auch für \nden Treibhausgasausstoss (Tonnen CO2eq / EW *a) festgelegt. Der angestrebte Absenkpfad der Ge-\nmeinde entspricht dabei dem Absenkpfad des Bundes und sieht die Erreichung des Netto-Null-Zieles bis \nim Jahr 2050 vor. \n \nIm Leitbild Energie sind daneben – im Sinne der Identifikation der grössten Hebel sowie eines koordinier-\nten Vorgehens – die wichtigsten Massnahmen in folgenden Bereichen festgelegt und zwar einschliesslich \nkonkreter, zu erreichender Ziele: \n\n• Energiepolitik \n\n• Entwicklungsplanung, Raumordnung \n\n• Kommunale Gebäude und Anlagen \n\n• Ver- und Entsorgung \n\n• Mobilität \n\n• Kooperation und Kommunikation \n \nEine weitere Definition und Priorisierung von Massnahmen findet im Energierichtplan aus dem Jahr 2021 \n(Energierichtplan), dem Elektromobilitätskonzept (Elektromobilitätskonzept) aus dem Jahr 2020 und der \nWeisung Gebäude- und Materialstandard (Weisung Gebäude- und Materialstandard) aus dem Jahr 2022 \nstatt. Mit diesen Arbeitsinstrumenten sind die wesentlichen Hebel für eine erfolgreiche Energiewende \n(Mobilität, Wärmeversorgung, Elektrizität) sowie die Vorbildwirkung der Gemeinde abgedeckt. \n \nDiese Instrumente werden von den zuständigen Stellen bei Bedarf stetig aktualisiert und nachgeführt. \nNeue Erkenntnisse, neue Instrumente und neue Hebel können so zeitnah und effizient eingebunden \nwerden. \n \nTreibhausgasbilanz und Controlling \nSeit dem 2017 führt die Gemeinde Münsingen eine Klimagasbilanz mit Hilfe des Tools «Ecospeed». \n«Ecospeed» ist speziell auf die Bedürfnisse von Gemeinden ausgerichtet und stellt mit seinen Erfas-\nsungsvorgaben eine einheitliche Auswertung über die Jahre und damit eine zuverlässige Aussage über \ndie zeitliche Entwicklung des Treibhausgasausstosses auf dem Gemeindegebiet sicher. \nIm Rahmen des jährlichen Umweltreportings legt die Verwaltung gegenüber Exekutive und Öffentlichkeit \nRechenschaft ab über die Zielerreichung gemäss Leitbild Energie, Energierichtplan und Elektromobilitäts-\nkonzept. \n \nMassnahmen zur Information und Anreizsysteme \nSchwierig hinsichtlich der Erreichung des Netto-Null-Ziels bleibt die Situation beim Sektor Gebäude. Die \nSanierungsrate für bestehende Gebäude müsste schweizweit verdoppelt werden, wenn das Netto-Null-\nZiel bis 2050 erreicht werden soll. Ebenso schwierig bleibt die Situation im Verkehr, insbesondere was \nden motorisierten Individualverkehr (MIV) betrifft. Die Elektrifizierungsrate im Verkehr ist noch zu ge-\nring. \n \nIn beiden Bereichen kann die Gemeinde nur bei den eigenen Liegenschaften und Fahrzeugen direkt Mas-\nsnahmen ergreifen. Dies tut sie ehrgeizig und ist dabei gut auf Kurs. Für den Privatbereich kann sie Vor-\nschriften nur innerhalb des übergeordneten geltenden rechtlichen Rahmens erlassen, darüber hinaus die \nBevölkerung informieren und Anreize für eine Verhaltensänderung schaffen. Auch hier ist die Gemeinde \nbereits aktiv: \n \nBzgl. des privaten Gebäudesektors unterhält die Gemeinde Münsingen – zusätzlich zu den bestehenden \nFördermöglichkeiten von Bund und Kanton – ein eigenes Förderprogramm, das Beiträge vorsieht für den \nErsatz von Öl- und Elektroheizungen, für die Durchführung von Energieberatungen für Private, für die \nErstellung eines GEAK-Plus (Energieausweis der Kantone) sowie für Gesamtsanierungen von Gebäuden. \n\nhttps://www.muensingen.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/detail/detail.php?i=253\nhttps://www.muensingen.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/detail/detail.php?i=253\nhttps://www.muensingen.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/detail/detail.php?i=253\nhttps://www.muensingen.ch/de/verwaltung/formulare.php?navid=313885950751\n\n\n \n\n4 von 5 \n\nAuch das Elektromobilitätskonzept sieht verschiedene Massnahmen vor, um Anreize für die Umstellung \nauf die Elektromobilität zu setzen. \n \nBegriff «Netto-Null» \n«Netto-Null» ist nicht so ein klarer Begriff, wie die Motion es suggeriert. Gegenwärtig existieren in der \nFachwelt verschiedene Auffassungen und Begriffsdefinitionen nebeneinander. Bezieht sich «Netto-Null» \nnur auf ein klar definiertes räumliches Gebiet (z.B. Gemeindegrenze) oder bezieht sich «Netto-Null» auf \ndie von der Bevölkerung gesamthaft verursachten Emissionen («Fussabdruck»)? Ist nur der «Scope 1» \ngemeint – also nur die direkten Emissionen im Gebiet – oder sollen auch die Emissionen für die Energie-\nbereitstellung berücksichtigt werden («Scope 2»)? Müssen Kompensationen innerhalb des Systems ge-\nleistet werden oder können sie auch im Ausland stattfinden? Wie werden natürliche Senken berücksich-\ntigt? Kann «Netto-Null» auch mit dem Erwerb von Zertifikaten erreicht werden oder ist das ausgeschlos-\nsen? Wie geht man mit den immensen Beträgen an grauer Energie v.a. in Gebäuden und der Bauwirt-\nschaft um? \n \nDiese und viele weitere Fragen werden im Moment intensiv diskutiert und müssen u.a. bei der Ausarbei-\ntung der Verordnung zum Klima- und Innovationsgesetzt (KIG) und in weiteren Rechtstexten festgelegt \nwerden. Auch die Motion lässt diese Fragen unbeantwortet. Sicher keinen Sinn macht, wenn die Ge-\nmeinde Münsingen ihren Handlungen eine eigene Definition von «Netto-Null» zu Grunde legt. \n \nSo fallen aktuell etwa zwei Drittel der Treibhausgas-Emissionen, die durch die Schweizer Bevölkerung \nverursacht werden, im Ausland an und werden durch den Konsum verursacht. Die durch das Pariser Ab-\nkommen vorgeschriebene Treibhausgasbilanzierung – und damit auch das Netto-Null-Ziel von Bund, \nKantonen und Gemeinden –  richtet sich jedoch nach dem Territorial-Prinzip, d.h. es werden nur die di-\nrekt im Perimeter der Schweiz, der Kantone bzw. der Gemeinden freigesetzten Treibhausgase bilanziert. \nAuch internationale Flugreisen werden nicht mitberücksichtigt. \n \nDas macht zwar einerseits Sinn, da nur die Emissionen auf dem eigenen Gebiet von der Politik auch be-\neinflusst werden können, verfälscht andererseits aber auch den Blick auf die tatsächliche Situation und \nüberbetont die Bedeutung von «Netto-Null» gegenüber den (eigentlich und zumindest kurz- bis mittel-\nfristig) notwendigen Suffizienzzielen (= Einschränkungen im Konsum). Ausgerechnet bei den wichtigen \nSuffizienzzielen sind die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde ausserhalb des eigenen Wirkungsbe-\nreichs (gemeindeeigene Immobilien und Fahrzeuge, Verwaltung) jedoch begrenzt. \n \nErreichung des Netto-Null-Zieles für Münsingen bis im Jahr 2040 \nDas Leitbild Energie legt fest, dass sich Münsingen weiterhin an den strengen Anforderungen des Ener-\ngiestadt-Gold-Labels orientiert und strengere Vorgaben in die eigenen Leitlinien übernimmt, sobald \ndiese für das Label gefordert werden. Dies ist aktuell der Fall: Alle Gold-Label-Städte sind verpflichtet, bis \nim Jahr 2040 eine klimaneutrale Verwaltung (umfassend die Bereiche Gebäude/Infrastruktur, Beleuch-\ntung und Fahrzeuge) zu erreichen. \nDie Forderung, das Ziel «Netto-Null» bereits bis im Jahr 2040 für das gesamte Gemeindegebiet umzuset-\nzen, scheint aufgrund der obigen Ausführungen zum privaten Bereich unrealistisch, solange die rechtli-\nchen Vorgaben den Gemeinden hier nicht mehr Spielraum einräumen. \n \n \n\nErwägungen \n\n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten wie z.B. Leitbilder, Legislaturziele, Projektliste, Richtpläne, In-\nventare, GEP etc. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n\n\n \n\n5 von 5 \n\nDie Motion mit Richtliniencharakter "Münsinger Klimaschutzplan 2040" der SP, Grünen und EVP \n(RM2310) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


Traktandum 4 Antrag

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category_de: Dokumente Traktanden

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text: \n \n\n1 von 5 \n\nAntrag Parlament 05.11.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 2697 \nRegistraturplan 6-2-2-3 \nGeschäft Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen - Kreditantrag Ausführung \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Plan Gesamtübersicht \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nBeschlüsse \nGRB 164/2018 vom 14.11.2018 (Grundsatzentscheid)  \nGRB 126/2020 vom 19.08.2020 (Landerwerbsvereinbarung Dorfplatz)  \nGRB 75/2021 vom 05.05.2021 (Vergabe Planer-Leistungen)  \nGRB 35/2022 vom 09.03.2022 (Information Ergebnis Mitwirkung)  \nGRB 80/2022 vom 15.06.2022 (Nutzungskonzept)  \nGRB 162/2022 vom 16.11.2022 (Kreditantrag Ausführung I) \nGRB 181/2022 vom 30.11.2022 (Kreditantrag Ausführung II) \nGRB 10/2023 vom 25.01.2023 (Rückzugsantrag) \nGRB 28/2023 vom 25.01.2023 (Weiteres Vorgehen) \nGRB 24/2024 vom 07.02.2024 (Nachkredit Planung) \nGRB 82a/2024 vom 17.04.2024 (Vergabekriterien Tiefbau- und Gärtnerarbeiten) \n \nProjektverlauf Kurzversion \nIm Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Münsingen durch den Kanton Bern wurde der Dorfplatz-\nkreisel nach Norden verschoben. Dadurch entstand im Süden eine neue Freifläche. Basierend auf dieser \nAusgangslage hat die Gemeinde Münsingen ein Vorprojekt zur Neugestaltung des Dorfplatzes erstellen \nlassen und dieses 2021 zur Mitwirkung aufgelegt. Es gingen zahlreiche Mitwirkungseingaben ein. Als Re-\nsultat aus der Mitwirkung wurde u.a. der Planungsperimeter auf die gesamte Freifläche um den Kreisel \nDorfplatz ausgedehnt. In städtebaulichen Workshops wurden qualitative Lösungen zur Gesamtgestal-\ntung entwickelt und der Gemeinderat hat ein Nutzungskonzept verabschiedet. In der Folge wurde das \nProjekt weiterbearbeitet. Es resultierte ein breit abgestütztes und qualitativ aufgewertetes Projekt zur \nNeugestaltung des Dorfzentrums Münsingen. Dieses wurde 2022 den Kommissionen und dem Gemein-\nderat zur Ausführung vorgeschlagen. Der Kreditantrag zur Ausführung basierte auf einem belastbaren \nKostenvoranschlag des erfahrenen Planers. Im Vorfeld des Parlamentsentscheides haben sich verschie-\ndene Exponenten aus dem Umfeld der Kommissionen und des Parlaments kritisch zu Wort gemeldet. \nAnfang 2023 hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, den Parlamentsantrag zurückzuziehen und das \nProjekt zusammen mit Vertretern/innen aus dem Parlament einer erneuten, umfassenden qualitativen \nÜberprüfung zu unterziehen. Dazu wurde eine Konsensgruppe bestehend aus Vertretern aller Fraktionen \nsowie aus Vertretern der Kommissionen PK, IK, GPK und ASK gebildet. Unter Leitung des Gemeindepräsi-\ndiums und der Ressortleitung Infrastruktur wurden mehrere Workshops durchgeführt. Einer davon er-\nneut zur städtebaulichen Sichtweise. Die umfassende Überprüfung des Projektes führte zu zahlreichen \nzusätzlichen Abklärungen und Abwägungen. Ebenfalls umgesetzt wurde die Forderung, die Baumpflan-\nzungen zusätzlich durch die neue Fachberatung Bäume beurteilen zu lassen. Diese hat als Pilotprojekt \n\n\n\n \n\n2 von 5 \n\ndie Grünbereiche und Baumpflanzungen des vorliegenden Projekts beurteilt und Empfehlungen abge-\nben, welche nun eingeflossen sind. Der vorliegende Kreditantrag an das Parlament basiert auf fixfertig \nsubmittierten Kosten. \n \n\nSachverhalt \n\n \nBreit abgestütztes und konsolidiertes Projekt \nDie Konsensgruppe hat das Projekt einer umfassenden Prüfung unterzogen und sich zum nun vorliegen-\nden Projekt bekannt. Das Projekt ist bereinigt und es ist klar, welche Projektbestandteile in welchem \nAusbaustandard submittiert und ausgeführt werden sollen. Deshalb wurde beim vorliegenden Kreditan-\ntrag, im Unterschied zum letztjährigen Antrag, auf Mehrfach-Optionen verzichtet.  \n \nOption – Ein zusätzlicher Baum im Bereich West \nEinzig ein zusätzlicher Baum im Projektteil West (vor der Liegenschaft Alte Post) kann als Option hinzuge-\nfügt werden. Für diese zusätzliche Baumpflanzung muss eine bestehende Leitung der InfraWer-\nkeMünsingen umgelegt werden. Dadurch belaufen sich die Kosten auf zusätzliche CHF 61'000.00. Die \nKonsensgruppe wünscht diesen zusätzlichen Baum. Die Fachberatung Bäume empfiehlt, aus Kostengrün-\nden und wegen schlechten Standortbedingungen auf diesen Baum zu verzichten. Im Kreditantrag sind \ndie Kosten für diese Option deshalb nicht enthalten.  \n \nPavillon und Betonsteine \nAuf den gedeckten Unterstand (Pavillon), wie er in der Mitwirkung mehrfach gefordert wurde, soll ver-\nzichtet werden. Der Pavillon ist nicht Bestandteil des vorliegenden Kreditantrags. Im Baubewilligungsver-\nfahren wurde er integriert, um ohne Mehraufwand hierzu flexibel zu bleiben. Auch auf die Betonsteine \nim gesamten Dorfzentrum zur Verhinderung des Fremdparkierens soll verzichtet werden. Die Konsens-\ngruppe empfiehlt das vorliegende Projekt dem Parlament zur Ausführung. \n \nBaugesuch \nIm Juni wurden das Baugesuch eingereicht und parallel dazu die verschiedenen Arbeitsgattungen sub-\nmittiert. Das Bauverfahren ist noch im Gange. Es sind zwei Einsprachen eingegangen. Zurzeit laufen dazu \ndie Stellungnahmen. Es wird davon ausgegangen, dass die Einsprachen abgewiesen werden und gehofft, \ndass die Baubewilligung noch vor dem Beschluss des Parlaments vorliegen wird. \n \nProjektinformationen und Baueingabeplan \nWeitere Informationen sowie der Baueingabeplan Gestaltung Umgebung sind auf der Webseite der Ge-\nmeinde Münsingen unter https://www.muensingen.ch/dorfplatz ersichtlich. \n \n\nFinanzen \n\n \nDas Projekt zur Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen ist somit sehr breit abgestützt. Der Kreditantrag \nfür die Ausführung an das Parlament erfolgt auf belastbaren, fixfertig submittierten, Zahlen. \n \nFinanzierung \nFür die Planung des Vorprojektes wurde durch den Gemeinderat am 05.05.2021 (GRB 75/2021) ein Pla-\nnungskredit in der Höhe von CHF 95’000.00 zu Lasten Konto Nr. 6150.5010.50 bewilligt. Nach der Erwei-\nterung des Planungsperimeters und für die weitere Planung während und nach der parlamentarischen \nÜberprüfung durch die Konsensgruppe wurde durch den Gemeinderat am 07.02.2024 (GRB 24/2024) ein \nNachkredit Planung, Submission und Baugesuch in der Höhe von CHF 75'000.00 bewilligt. Die beiden, \nbisher bewilligten Kredite sind im Kreditantrag an das Parlament enthalten.  \n \nFür die Ausführung wird dem Parlament folgender Investitionskredit beantragt: \n \n  \n\nhttps://www.muensingen.ch/dorfplatz\n\n\n \n\n3 von 5 \n\nInvestitionen \nDie vorliegenden Budgetposten basieren auf der abgeschlossenen Submission. \n \n\nPosition Honorare / Bauarbeiten nach Arbeitsgattungen Submissionen in CHF \n\n1 Honorare Planer Vorprojekt bis Bauprojekt inkl. Workshops 87'170.00 \n\n2 Tiefbauarbeiten / Gärtnerarbeiten (BKP 421) 550'900.00 \n\n3 Metallbauarbeiten (BKP 147) 8’930.00 \n\n4 Ortbetonarbeiten (BKP 411) 76'200.00 \n\n5 Holzbauarbeiten (BKP 214) 91’280.00 \n\n6 Wasserbecken 31’820.00 \n\n7 Elektroarbeiten, Beleuchtung (BKP 443) 107’920.00 \n\n8 Sanitärarbeiten (BKP 455) 6'500.00     \n\n9 Bushaltestelle Unterstand 40'200.00 \n\n10 Verschiedenes: Bewilligungen, Geometer, GIS, Versicherun-\ngen, Signalisationen, Markierungen, Einweihung, usw. \n\n63'300.00 \n\n11 Pavillon, gedeckter Unterstand (Schätzung 115'000.00) nicht enthalten \n\n12 Lichtplaner (BKP 596) 19’050.00 \n\n13 Ingenieur, Dimensionierung Ortbeton, Wasser (BKP 596) 35’720.00 \n\n14 Landschaftsarchitekt (BKP 596) 130'160.00 \n\n15 Risikoposition für Unvorhergesehenes 10% (1'249’150.00) 124’920.00 \n\n16 TOTAL exkl. MwSt. (ohne Pavillon)  1'374’070.00 \n\n17 MwSt. 8.1% 111'300.00 \n\n18 TOTAL inkl. MwSt. (ohne Pavillon) 1'485'370.00 \n\nPosition BEITRÄGE DRITTER Planungsvereinbarungen \nin CHF  \n\n19 Bank SLM AG - 176'000.00 \n\n20 InfraWerkeMünsingen - 48'000.00 \n\n21 Coop Immobilienregion Bern - 100’00.00 \n\n22 BEKB - 30'000.00 \n\n23 Kanton Bern, BVD, TBA, OIK II - 5'000.00 \n\n24 TOTAL Beiträge Dritter - 359'000.00 \n\n25 TOTAL KREDITANTRAG netto inkl. MwSt. 1'126'370.00 \n\n  Beträge wurden sinnvollerweise aufgerundet. Die Position 8 basiert auf dem KV. \n \nBeiträge Dritter \nEs konnten namhafte Beiträge Dritter verhandelt werden (Betrag s. Punkt Tragbarkeit). Dazu bestehen \nmit allen Beteiligten rechtmässig unterzeichnete Planungsvereinbarungen (Unternehmen und Private) \noder schriftliche Zusagen (Kanton). Aus diesem Grund kann in Absprache mit der Abteilung Finanzen und \ndem Abteilungsleiter Präsidiales und Sicherheit ein Nettokredit gesprochen werden. \n \nTragbarkeit  \nIn der Investitionsplanung 2024-2029 sind für die Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen, zu Lasten \nKonto 6150.5010.50 Ausgaben von insgesamt CHF 1'041’000.00 und zu Gunsten Konto 6150.6310.50 \nEinnahmen (Beiträge Dritter) von insgesamt 359'000.00 eingeplant.  \n \nKontierung  \nAlle Ausgaben werden zu Lasten Konto Nr. 6150.5010.50 verbucht. Die Beiträge Dritter werden zu Guns-\nten Konto 6150.6350.50 (Beiträge priv. Unternehmen) bzw. 6150.6310.50 (Beiträge Kanton) verbucht. \n \n  \n\n\n\n \n\n4 von 5 \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nDas vorliegende Projekt wurde sorgfältig geplant. Den Klimaauswirkungen wurde eine sehr hohe Auf-\nmerksamkeit geschenkt.  \n \nMassnahmen gegen Hitze in Städten \nViele unversiegelte Flächen, Grünbereiche und hochstämmige Baumpflanzungen für Schattenwirkung, \nhelle Mergelflächen \n \nMikroklima \nVerdunstung durch grosskronige Bäume, Filtern von Feinstaub \n \nVerwendung und Speicherung von Regenwasser \nSchwammstadtprinzip wird umgesetzt \n \nNachhaltigkeit \nHitzeresistente, gut klimaverträgliche Bäume, CO² Speicherung \n \nBiodiversität \nBaumpflanzungen gemäss den Empfehlungen des Planers und der Fachberatung Bäume \n \nDamit entspricht das vorliegende Projekt den Klimazielen der Gemeinde Münsingen. \n \n\nAntrag der vorberatenden Kommission \n\n \nDie Infrastrukturkommission hat mit Beschluss IKO 21/2024 vom 22.08.2024 folgende Empfehlungen zu \nHanden des Gemeinderats abgegeben: \n \n1. Die Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen wird dem Gemeinderat zur Ausführung beantragt. \n2. Dem Gemeinderat wird empfohlen, auf den zusätzlichen Baum im Teilbereich West aus Kostengrün-\n\nden zu verzichten. \n3. Der Kredit von CHF 1'133'177.80 zu Lasten Konto Nr. 6150.5010.50 wird genehmigt. \n \nAnmerkung: Einzelne Positionen konnten nach dem Beschluss der Infrastrukturkommission noch präzi-\nsiert werden. Die Infrastrukturkommission wurde an der Sitzung darüber in Kenntnis gesetzt, dass zu die-\nsen Positionen noch zusätzliche Abklärungen im Gang sind. Deshalb stimmt der vorliegende Kreditantrag \nnicht genau mit dem IKO-Beschluss überein. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Der Kredit von netto CHF 1'126’370.00 inkl. MwSt. für die Neugestaltung des Dorfzentrums \n\nMünsingen wird genehmigt (brutto CHF 1'485'370.00 inkl. MwSt. zu Lasten Konto Nr. \n6150.5010.50). \n\n2. Auf den zusätzlichen Baum im Teilbereich West wird aufgrund der Kosten und der schlechten \nStandortbedingungen verzichtet. \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n\n\n \n\n5 von 5 \n\n \n\n\n


Traktandum 8 Einfache Anfragen

text: \n \n\n1 von 4 \n\nAntrag Parlament 19.03.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nStand per: 19.03.2024, 08.00 Uhr \n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 23.01.2024 \n \nAndreas Oestreicher, GLP – Platz bei Senevita (Bahnhof West) \nSeit der Eröffnung der ESN ist die Verbindung zwischen der Sägegasse und der Industriestrasse über den \nneuen Platz vor dem Gebäude der Senevita für den motorisierten Verkehr und den ÖV geöffnet und in \nBetrieb. Bekanntlich ist der Platz mit verschiedenen Elementen so gestaltet, dass der Bereich der eigent-\nlichen Fahrbahn für zahlreiche Verkehrsteilnehmende nicht auf Anhieb ersichtlich ist und als solcher \nwahrgenommen wird. So werden beispielsweise Bereiche des Platzes für unerwünschtes Parkieren von \nAutos genutzt. Der Bereich direkt an der Fassade wird teilweise als Durchfahrt genutzt, was so nicht vor-\ngesehen ist und zu gefährlichen Situationen führt. Weiter entstehen in den Bereichen der Einmündung \ndes Dorfmattweges zum Platz sowie bei den Bahnhofszugängen immer gefährliche und personengefähr-\ndende Situationen, insbesondere durch Zubringerfahrten zum oder ab dem Bahnhof. Diese äusserst un-\nbefriedigende Situation besteht nun seit beinahe einem halben Jahr. Trotz zahlreicher Hinweise und Be-\ndenken wurden bis heute keine Massnahmen getroffen und umgesetzt, welche zu einer Entschärfung \nführen würden. Mit der demnächst beginnenden Sanierung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt wer-\nden die Fahrten über diesen Platz zweifelsohne noch zunehmen. Muss es zuerst zu einem Unfall kom-\nmen, bis wirkungsvolle Massnahmen getroffen und umgesetzt werden? Welche Massnahmen sind ge-\nplant und werden kurzfristig umgesetzt? \n \nStellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDie Infrastrukturkommission hat sich an den letzten beiden Sitzungen eingehend mit diesem Thema aus-\neinandergesetzt und folgenden Beschluss gefasst:  \n\n• Es werden reflektierende Metall-Bänder am ersten Pflanztrog (am letzten Trog später nach Bedarf) \nangebracht. \n\n• Die bestehende Tempo-30-Zone Bodenmarkierung vor dem Bereich Senevita Vorplatz wird vergrös-\nsert. \n\n• Es werden Poller an den neuralgischen Stellen eingebaut. Diese bilden zusammen mit reflektieren-\nden Folienbändern eine optische Linienführung für den MIV. Die Poller sind nicht die Standardpol-\nler, welche in der Gemeinde stehen, sondern sie bestehen aus flexiblem Material sind schmaler im \nDurchmesser und 80 cm hoch. Die Farbe der Poller entspricht der Farbe der benachbarten Kandela-\nber der Strassenbeleuchtung und sie sind mit einem Reflektoren versehen. Damit ist die direkte Zu-\nfahrt zum Senevitagebäude für Blaulichtorganisationen und für Reparaturen, nach wie vor gewähr-\nleistet. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n2 von 4 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne – Entlastungstrasse \nIch möchte gerne bei diesem Thema einhaken mit den Zählungen. Es ist auch in einem Kontext eines \nMobilitätsmanagementkonzepts, also ein Massnahmenblatt im Richtplan Verkehr. Geht dies Hand in \nHand und wann startet dies? \n \nErgänzung zur einfachen Anfrage, eingereicht von Andreas Wiesmann am 29.02.2024 \nVerkehrszahlen sind insbesondere auch im Kontext eines Mobilitätsmanagements zu sehen. Im Richtplan \nMobilität sind sowohl das Mobilitätsmanagement, Massnahmenblatt A2, als auch das Controlling, Mass-\nnahmenblatt A1, vorgesehen. Was ist der Stand der Umsetzung dieser beiden Massnahmen? \n \nStellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nIn der Erarbeitung des Mobilitätsmanagementkonzepts sind wir definitiv noch nicht da, wo wir sein woll-\nten – das Konzept ist noch pendent. Das Mobilitätsmanagementkonzept war vor ca. drei Jahren im Fi-\nnanzplan enthalten, wurde dann aber aus Kostengründen zurückgestellt. Aktuell ist der Fachbereich Ver-\nkehr personell nicht besetzt (Mutterschaftsurlaub/keine Stellvertretung). Daher können wir alle weite-\nren Arbeiten ab Sommer 2024 wieder aufnehmen. Dies gilt z.B. auch für die Statistik zu den Verkehrszah-\nlen im Geschäftsbericht der Gemeinde.   \n2016 wurde ein umfassendes Monitoring zu den Verkehrszahlen durchgeführt (leider konnten damals \nnur Autos erfasst werden). 2026, also 10 Jahre später und nach dem Abschluss der Bautätigkeit auf der \nESN (neu Rossbodenstrasse) und Ortsdurchfahrt Münsingen wird das Monitoring/ Contolling erneut \ndurchgeführt. Bei dieser Massnahme wird ähnlich wie 2016 eine Kordonerhebung durchgeführt, aller-\ndings diesmal noch umfangreicher. Es ist vorgesehen, auch den Langsamverkehr (also auch Zu Fuss Ge-\nhende und Veloverkehr) einzubeziehen, um aussagekräftiger zu sein. Die Planungen dazu sind bereits am \nLaufen.  \n \n \nNeue einfache Anfragen \n \nDaniela Fankhauser, Grüne – Tempo 30 Aeschistrasse und Südstrasse \nWarum ist an der Aeschistrasse und Südstrasse immer noch nicht Tempo 30? \n \nStellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nIn der Zeit der Planung und Einführung der T- 30 Zone im OT West Münsingen (vor ca. 10 Jahren) wurde \nbeschlossen, Tempo 30 nur in Quartierstrassen flächendeckend einzuführen. Die Südstrasse war rein ge-\nwerbliche Zone, die Überbauung an der Lorymatte war auch noch nicht existent. Aufgrund der Be-\nschlüsse seinerzeit ist der Bereich Aeschikreisel / Südstrasse bis zur UF Belpbergstrasse heute noch T- 50. \nZudem ist die Aeschistrasse von der Sanierung der Ortsdurchfahrt nicht tangiert, die T- 30 Zone erfolgt \nauf der Thunstrasse dorfeinwärts erst ab Haus Nr. 15, mit Beginn der ersten Liegenschaft. \n \n \nDaniela Fankhauser, Grüne – Einsetzung Schützenfahrbrücke \nWann wird die Aarebrücke bei der Badi eingesetzt? \n \nStellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDer Einbau der Brücke erfolgt in mehreren Etappen. Die Vormontage wird vom 21.05. bis zum \n23.05.2024 ausgeführt. Der Einbau der Brücke dauert vom 24.05. bis zum 20.06.2024. \n \n \nSilvana Werren, Grüne - Schulraumplanung \nWir möchten gerne zum Stand Schulraumplanung wissen, wie die Partizipation der Betroffenen, insbe-\nsondere Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, Eltern (siehe auch unsere Motion “Schule der Zukunft \n- Pädagogik und Raum”) umgesetzt wird. \n \n\n Beantwortung durch Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung, und Stefanie Feller, Ressortvorste-\nherin Umwelt und Liegenschaften \n\n \n\n\n\n \n\n3 von 4 \n\n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Radstreifen ESN und Unterführung CTA \nIch habe mehrere Rückmeldungen erhalten, dass auf der ESN und im Bereich CTA Unterführung der Rad-\nstreifen von motorisierten Fahrzeugen blockiert wird. Ist der Umstand der Gemeinde bekannt? Welche \nMassnahmen sind geplant, um den Missstand zu beheben?  \nVerkehrsregelnverordnung vom 13.11.1962 (VRV) Art.:40 Radwege und Radstreifen (Art. 43 Abs. 2 und \n46 Abs. 1 SVG) Absatz 3 Führer anderer Fahrzeuge dürfen auf dem mit einer unterbrochenen Linie abge-\ngrenzten Radstreifen (6.09) fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behindern. \n \nStellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDie Abteilung Bau sowie der Oberingenieurkreis II (OIK II) des Tiefbauamtes Kantons Bern und die Kan-\ntonspolizei beobachten die Verkehrsabläufe seit dem Beginn der Arbeiten an der Sanierung der Orts-\ndruchfahrt besonders im Schulbereich und im Verlauf der Hunzigenstrasse zum PZM sehr genau und re-\ngelmässig. Gerade die CTA ist durch den Ausbau des Firmengebäudes von Mehrbelastungen mit dem \nBau- und Anlieferungsverkehr besonders betroffen. Die Koordination mit dem Bau der ESN hat hervorra-\ngend geklappt. Sollte es in diesem Bereich zu Verkehrsbehinderungen kommen, sind diese meist kurz-\nfristig. Verstösse gegen die Regeln des Strassenverkehrs werden selbstverständlich geahndet, dafür ist \ndie Kantonspolizei zuständig.  \nDie Gemeinde führt monatlich einen Austausch im Bereich Sicherheit mit der Securitas, der Kantonspoli-\nzei, der Feuerwehr, der Abteilung Bau, den Liegenschaften, der Jugendfachstelle usw. durch, wo alle be-\nobachteten Vorkommnisse ausgewertet werden.  \nMassnahmen zu diesem vorgetragenen Punkt sind derzeit nicht geplant und wohl auch schwierig umzu-\nsetzen. Hier ist die Verantwortung jeder Verkehrsteilnehmerin, jedes Verkehrsteilnehmers gefragt! \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Signalisierung Veloroute durch Münsingen \nIch habe in den letzten Wochen vermehrt Velofahrende gesehen, die auf dem Veloweg von Rubigen ent-\nlang der Bahn schlussendlich ungewollt auf dem Perron 1 gelandet sind. Für nicht Ortskundige ist die \nRoutenwahl durch Münsingen und weiter Richtung Thun nicht offensichtlich. Aus meiner Sicht wäre eine \nBeschilderung sinnvoll. Wie sieht das die Gemeinde? \n \nStellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDanke für diesen Hinweis. Diesen Punkt nehmen wir gerne auf. Die Infrastrukturkommission wird sich \nzuständigkeitshalber an einer der beiden nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen und geeignete \nMassnahmen festlegen. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Verkehrszunahme durch Einbahnregime \nMit dem Einbahnregime auf der Bernstrasse und der Umleitung über die ESN hat der Verkehr via Sene-\nvita - Industriestrasse und der Schleichverkehr durch den Niesenweg zugenommen. Wie sehen die aktu-\nellen Verkehrszahlen aus? Welche Massnahmen werden unternommen?  \n \nStellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nVerkehrsmessungen wurden gemacht, die Auswertung ist aufgrund des vorübergehend nicht besetzten \nFachbereiches Verkehr erst im Frühsommer möglich. Von der Abteilung Bau, dem OIK II und der Kan-\ntonspolizei wurde wie erwartet Mehrverkehr auf dem Senevitavorplatz festgestellt, allerdings läuft der \nVerkehr auch hier sehr zufriedenstellend. Es sind keine gröberen Zwischenfälle bekannt. Eine Zunahme \nvon sogenanntem Schleichverkehr im Niesenweg wurde nicht festgestellt, die Gemeinde ist im Aus-\ntausch mit den Anwohnenden. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Signalisierung Rondell PZM \nAuf dem PZM Rondell gibt es “Suchverkehr”: aus der ESN abbiegenden Fahrzeuge, die auf der Suche \nnach der richtigen Ausfahrt aus dem Rondell sind. Wäre es möglich, die Signalisierung zu optimieren? \n \n  \n\n\n\n \n\n4 von 4 \n\nStellungnahme Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDie Verkehrsteilnehmenden welche aus der ESN (Rossbodenstrasse) Richtung CTA einbiegen und umge-\nkehrt, werden ja durch die Verkehrsführung geleitet.  \nRichtung PZM ist ein Wegweiser vorhanden, der Parkplatz ist in Sichtweite und von allen drei abgehen-\nden Strassen (Richtung Norden/Nord-westen/Westen) her erreichbar.  \nEin solcher «Suchverkehr» wurde nicht festgestellt. Die Abteilung Bau ist in regelmässigem Austausch \nmit dem PZM, Beanstandungen in dieser Richtung gibt es aktuell keine. \n \n \nMartin Schütz, SP - Gesundheitsversorgung \nDie Gemeinde besitzt ein Kaufrecht auf das Areal «altes Coop» (Parzelle 199) bis im Sommer 2025. Vor \neineinhalb Jahren wurde eine Motion von der SP und den Grünen zum Kauf der Parzelle abgelehnt, \nwahrscheinlich weil keine dringliche Nutzung der Parzelle an diesem Standort aus Sicht der Gemeinde zu \nerkennen war. Die Situation hat sich mit der Schliessung des Spital im letzten Sommer aber fundamental \ngeändert. Letzten Dienstag wurde im Grossen Rat die Motion Baumann zum Aufbau einer nachhaltig in-\ntegrierten medizinischen Grundversorgung in der Region Aaretal angenommen. Auch deren fünfter An-\ntrag spezifisch zur Notfallversorgung am Standort Münsingen wurde als Postulat überwiesen. \nSollte es nicht gelingen, die Flächen des geschlossenen Spitals wieder zu nutzen (nicht für ein stationä-\nres, sondern für ein ambulantes Angebot), stellt sich die Frage nach einem anderen geeigneten Standort. \nDie zentral gelegene Parzelle böte sich für Gesundheitsdienste geradezu an, da sie auf die Bedürfnisse \nvon Akteuren im Gesundheitsbereich zielgerichtet entwickelt werden könnte. Die Gemeinde könnte mit \ndem Kauf und der Abgabe im Baurecht an entsprechende Investoren, die geeignete Entwicklung dieses \nStandortes zentral mitbestimmen. Deshalb stellen sich zwei Fragen: \n1. Ist der Gemeinderat bereit, diese Kaufoption solange offenzuhalten bis eine gute Lösung für die not-\n\nwendige Sicherung der medizinischen Grundversorgung in Münsingen gefunden ist? \n2. Ist der Gemeinderat bereit (falls sich keine Lösung beim Spital nicht abzeichnet), einen Kauf der Par-\n\nzelle zu diesem Zweck eingehend zu prüfen? \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 9 Parlamentarische Vorstoesse Neueingaenge

text: \n \n\n1 von 1 \n\nAntrag Parlament 19.03.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nStand: 19.03.2024, 09.00 Uhr \n \nKlimawirkungsabschätzung – Postulat Grüne \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n

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Traktandenliste vom 19.03.2024

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n1 von 2 \n\nTraktandenliste Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 110 \n\nDatum Dienstag, 19. März 2024 \n\nZeit 19:30 Uhr \n\nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n\n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 23.01.2024   \n\n  \n\n3 9-6-2 Genehmigung Umwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n  ZPP J1 Hinterdorf, Vergabe Baurecht   \n\n  \n\n4 0-1-5 Kenntnisnahme/Ge-\nnehmigung \n\nPräsidiales   \n\n  \nParlament - Stand der unerledigten Vorstösse \nper 31.12.2023 \n\n  \n\n  \n\n5 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nUmwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n  \n\nWiedereröffnung der Skateparkanlage Schulhaus \nSchlossmatte - Volksmotion mit Richtliniencha-\nrakter (VM2309) \n\n  \n\n  \n\n6 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nUmwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n  \n\nMünsinger Klimaschutzplan 2040 - Motion mit \nRichtliniencharakter SP, Grüne und EVP \n(RM2310) \n\n  \n\n  \n\n7 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nSoziales und \nGesellschaft \n\n  \n\n  \nFrühe Förderung - Postulat SP, Grüne, GLP und \nEVP (P2311) \n\n  \n\n  \n\n8 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n\n\n \n\n 2 \n\n  \n\n9 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n\nAnträge (Geschäftsordnung Gemeindeparlament Art. 36) \n1 Anträge zu den Verhandlungsgegenständen sind anlässlich der Sitzung klar und unmissverständlich \nmündlich zu formulieren und der vorsitzenden Person auf Verlangen schriftlich einzureichen. \n2 Sind die Anträge besonders umfangreich oder von erheblicher Tragweite, sind sie am Sitzungstag \nbis 14.00 Uhr beim Parlamentssekretariat zu Handen des Parlamentspräsidiums schriftlich einzu-\nreichen. Damit der Antrag als gestellt gilt, bleibt der mündliche Vortrag des Antrags an der Sitzung \ndennoch notwendig. \n3 Anträge und Anfragen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einem zu beratenden Ge-\nschäft stehen, sind als parlamentarische Vorstösse einzureichen. \n\n \n \n22.02.2024/web \n \n \n \nCornelia Tschanz \nPräsidentin \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Sitzungsunterlagen  \n \n \nGeht an: \n\n• Mitglieder Gemeindeparlament \n\n• Mitglieder Gemeinderat \n\n• Abteilungsleitende \n\n• Medien \n \n\n\n


Traktandum 7 Antrag

text: \n \n\n1 von 3 \n\nAntrag Parlament 05.11.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 7276 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Tempo-30 auf der Aeschistrasse, Südstrasse - Motion mit Richtli-\n\nniencharakter Grüne / GLP / SP / EVP (M2415) \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 10.06.2024 wurde durch die Grüne / GLP / SP / EVP eine Richtlinienmotion mit folgendem Text ein-\ngereicht: \n \nTempo-30 auf der Aeschistrasse, Südstrasse \n \nHintergrund: \nBei der Planung und Einführung der Tempo-30 Zone im Ortsteil-West Münsingen vor über 10 Jahren \nwurden die Aeschistrasse und die Südstrasse ausgenommen. Heute erschliessen auch diese beiden \nStrassen Wohngebiete und mit der Lorymatte ist eine grosse Überbauung über die Aeschistrasse ange-\nbunden. Zudem ist die Abzweigung Kreuzung Belpbergstrasse/Aeschistrasse, Jumbo Richtung Bahnhof, \neine wichtige und insbesondere für Kinder heikle Veloverbindung (Sicht, Anfahren in der Steigung). Es ist \nZeit, dass diese beiden Strassen in die kommunale Tempo-30 Zone aufgenommen werden. \n \nMotionstext: \nDie Gemeinde Münsingen verfügt auf der Aeschistrasse und der Südstrasse Tempo-30. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Bedürfnis einer Tempo-30-Zone auf der Aeschistrasse, Südstrasse wurde in den letzten Jahren im-\nmer wieder geäussert. Mit der aktuellen Motion mit Richtliniencharakter wird das Anliegen nun konkret \neingebracht.  \n \nIn Münsingen werden seit 2007 Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren eingerichtet. Im Richtplan Verkehr \n2009 wurde das Vorgehen flächendeckend postuliert, aber auf die Wohnquartiere beschränkt. In einer \nUrnenabstimmung (T-30 Ortsteil West) wurde die flächendeckende Verkehrsberuhigung von den Stimm-\nbürgern bestätigt. Um die politischen Mehrheiten sichern zu können wurde damals der Grundsatz ver-\nfolgt, dass T-30 Zonen zur Verkehrsberuhigung lediglich in Wohnquartieren, nicht aber im Industriege-\nbiet errichtet werden sollten. Dies wurde auf der Richtplankarte 2009 festgehalten und im Richtplan Mo-\nbilität 2022 bestätigt. \n \nMit dem Bau der Lorymatte grenzt eine neue grosse Wohnsiedlung an die Aeschistrasse. Die Ae-\nschistrasse liegt nicht im Perimeter geplanter Tempo-30 Zonen. Dies schliesst aber die Errichtung einer \nTempo-30-Zone auf der Aeschistrasse nicht aus. Die Südstrasse liegt ebenfalls nicht im Gebiet geplanter \nTempo-30 Zonen, obwohl dort seit langem auch Mehrfamilienhäuser stehen.   \n\n\n\n \n\n2 von 3 \n\nAusschnitt Richtplan Mobilität 2022 \n\n \n \nIn einer Tempo-30 Zonen müssen die Massnahmen sicherstellen, dass 85% der gemessenen Fahrzeuge \nnicht schneller als 38 km/h fahren. Je nach Umfang des Perimeters einer Tempo-30-Zone und Lage des \nEingangstors sind mehr oder weniger Massnahmen für eine gut gestaltete Tempo-30-Zone notwendig.  \n \nRegeln Tempo-30-Zone \n\n• Es gilt Rechtsvortritt \n\n• Der motorisierte Verkehr hat Vortritt, muss sich aber rücksichtsvoll verhalten \n\n• Querungszonen anstelle von Fussgängerstreifen \n\n• Fussgänger dürfen die Strasse überall queren \n \nIn Münsingen haben sich die Tempo-30 Zonen gut bewährt. Sie sind weitgehend akzeptiert und es pas-\nsieren viel weniger und weniger schwere Unfälle als früher. Es gibt aktuell keine Unfallschwerpunkte mit \nhohem Handlungsbedarf. Auch nicht auf der Aeschistrasse und der Südstrasse. Aus Sicht der Verkehrssi-\ncherheit sind auf den beiden Strassen aktuell keine Massnahmen dringlich. Die grossen Lastwagen der \nIndustrie dürften bereits heute die angestrebten Tempi überwiegend einhalten. Die Signalisation von \nTempo 30 hätte aber auch keine erkennbaren Nachteile für die Verkehrsteilnehmenden zu Folge. Aller-\ndings würde die alleinige Signalisation von T-30 ohne baulichen Massnahmen kaum die Ziele des V85 si-\ncherstellen. Eine vertiefte Abklärung mit einem Bericht zum notwendigen Umfang von Massnahmen \nwäre zwingend um den Umfang der erforderlichen baulichen Massnahmen abzuschätzen. \n \nWeiteres Vorgehen \nJe nach politischem Entscheid startet im Anschluss die Planung für eine Tempo-30-Zone Ae-\nschistrasse/Südstrasse. Das Projekt liegt dann in der Kompetenz der Infrastrukturkommission bzw. auf-\ngrund der zu erwarteten Kostenfolge in abschliessender Kompetenz des Gemeinderats.  \n \n\nFinanzen \n\n \nVerkehrsberuhigende Massnahmen: \nJe nach gewähltem Tempo-30-Zone Perimeter und aktuellem Geschwindigkeitsniveau, sind mehr oder \nweniger verkehrsberuhigende Massnahmen einzuplanen. Im Minimum braucht es das Eingangstor, «30» \nMarkierungen, und eine Umgestaltung der wichtigen Querungen.  \n \nUmgestaltung Knoten Belpbergstrasse/Aeschistrasse: \nBisher liegt der Knoten nicht innerhalb der Tempo-30-Zone und somit gilt heute kein Rechtsvortritt bei \ndiesem Knoten. Bei Tempo-30 und Rechtsvortritt muss der Knoten umgestaltet und insbesondere die \nSichtweiten verbessert werden. Dies würde eine Umgestaltung mit Kostenfolgen bedingen.   \n \n\n\n\n \n\n3 von 3 \n\nDie genauen Kosten werden im Rahmen des Projekts ermittelt. Entsprechende Anträge folgen an die Inf-\nrastrukturkommission und den Gemeinderat.  \n \nIm Finanzplan 2025 bis 2029 sind aktuell keine Mittel eingeplant. \n \n\nErwägungen \n\n \nRichtplan Mobilität \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Richtlinienmotion «Tempo 30 auf der Aeschistrasse Südstrasse (RM2415) wird erheblich erklärt \nund an den Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 5 Bauabrechnung H R_zusaetzliche Aufwendungen

text: \nProjekt: 1220.1\nEWG Münsingen / San. Schlossgut_zusätzliche Aufwendungen\n\nObjekt: GP\n\nBauherr: Gemeinde Münsingen, Thunstrasse 1, 3110 Münsingen\n\nArchitekt: H+R Architekten AG, Sonneggweg 11, 3110 Münsingen\n\nBauleitung: H+R Architekten AG, Sonneggweg 11, 3110 Münsingen\n\nBauabrechnung per 12.06.2024\n\nBK 1 = \n\nVertrag:\n\nRechnung:\n\nZahlung:\n\nA\nRG\nR\nV (f)\nEin\nAN\nT\nRG\nGR\nGS\nBar\n\n= Akkord\n= Regie  \n= Reserve\n= Alles vergeben\n= Einheitspreise\n= Anzahlung\n= Teuerung\n= Regie\n= Bargarantierückbehalt\n= Gutschrift\n= Barzahlung\n\nP\nG\nKD\n*\n\nAC\nSR\nG\nGZ\nBA\nWIR\n\n= Pauschal\n= Global\n= Kostendach\n= Provisorisch\n\n= Akonto\n= Schlussrechnung\n= Gebühren\n= Garantiezahlung\n= Belastungsabzug\n= WIR-Zahlung\n\nNA\nD\nAU\nZRG\n\nTR\nRC\nB\nHON\n\nLZ (f)\n\n= Nachtrag\n= Direkte Zahlungen\n= Ausmass\n= Regiezahlung\n\n= Teilrechnung\n= Rechnung\n= Belastung\n= Honorare\n\n= Letzte Zahlung\n\n\n\nSeite: 2\n12.06.2024\n\nProjekt: 1220.1\nEWG Münsingen / San. Schlossgut_zusätzliche Aufwendungen\n\nObjekt: GP\n\nBauabrechnung per 12.06.2024 inkl. MWSTZusammenstellung nach Hauptgruppen\n\nBKP Bezeichnung Vertrag Rechnung Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt. Art\n\nBuchungstext VAU ZANW BU R-Datum RA\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 28'624.80 31'648.50 31'648.50\n2 Gebäude 326'785.60 471'087.20 471'087.20\n3 Betriebseinrichtungen  312.35 312.35 312.35\n4 Umgebung  2'154.00 2'154.00 2'154.00\n5 Baunebenkosten 5'444.65 5'444.65 5'444.65\n9 Ausstattung 157'778.35 82'192.35 82'192.35\n\nPROJEKT TOTAL 521'099.75 592'839.05 592'839.05\n\n\n\nSeite: 3\n12.06.2024\n\nProjekt: 1220.1\nEWG Münsingen / San. Schlossgut_zusätzliche Aufwendungen\n\nObjekt: GP\n\nBauabrechnung per 12.06.2024 inkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung Vertrag Rechnung Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt. Art\n\nBuchungstext VAU ZANW BU R-Datum RA\n\n1 Vorbereitungsarbeiten\n12 Sicherungen, Provisorien\n125 Umzüge / Materialzwischenlagerung 22'728.30 23'589.90 23'589.90\n\n125 Umzüge / Materialzwischenlagerung 16'000.00 P 16'861.60 16'861.60\nAldomo AG \n1. Akonto / 11081 3 3 3 06.07.22 13'630.60 RC 13'630.60\nSR / 11304 9 14 20 03.11.22 3'231.00 SR f 3'231.00\n\n9999 Direkte Zahlungen 6'728.30 D 6'728.30 6'728.30\nMüller Transporte GmbH  \\ 2422 19 47 72 17.05.22 161.55 RC 161.55\nMüller Transporte GmbH  \\ 2583 12 28 51 10.11.22 969.30 RC 969.30\nTotal Müller Transporte GmbH  (1'130.85)  (1'130.85)\nR4 Raumwelten AG  \\ 22732 12 29 52 09.11.22 5'597.45 RC 5'597.45\n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung\n132 Zufahrten, Plätze 1'050.00 1'050.00 1'050.00\n\n9999 Direkte Zahlungen D\nGemeinde Münsingen  \\ 316'399 8 10 11 27.10.22 1'050.00 RC 1'050.00\n\n135 Sanitärcontainer 4'738.80 6'900.90 6'900.90\n135 Sanitärcontainer A\nRiedo Mobilbau AG \n25.04.22 - 30.06.22 2 2 2 26.04.22 2'105.55 RC 2'105.55\nJuli-Sept. 22 / 524801 5 7 8 16.09.22 2'261.70 RC 2'261.70\nSR / 525067 9 15 21 04.11.22 2'533.65 SR f 2'533.65\n\n15 Anpassungen an bestehenden Erschliessungsanlagen\n155 Sanitärleitungen 107.70 107.70 107.70\n\n9999 Direkte Zahlungen D\nMarkus Hediger AG  \\ 230117 19 48 73 01.03.23 107.70 RC 107.70\n\n\n\nSeite: 4\n12.06.2024\n\nProjekt: 1220.1\nEWG Münsingen / San. Schlossgut_zusätzliche Aufwendungen\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung Vertrag Rechnung Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt. Art\n\nBuchungstext VAU ZANW BU R-Datum RA\n\n2 Gebäude\n21 Rohbau 1\n211 Baumeisterarbeiten 2'617.25 2'617.25 2'617.25\n211.0 Baumeisterarbeiten 2'154.90 2'154.90 2'154.90\n\n9999 Direkte Zahlungen D\nBay C. AG  \\ 122.236 / 90101 19 49 74 20.04.22 254.80 RC 254.80\nStämpfli AG  \\ Leerrohr / 2200785 17 39 64 05.05.23 1'900.10 RC 1'900.10\n\n211.9 Schuttmulde 462.35 462.35 462.35\n9999 Direkte Zahlungen D\nHäuselmann AG  \\ 237853 24 60 87 30.11.23 462.35 RC 462.35\n\n22 Rohbau 2\n228 Äussere Abschlüsse, Sonnenschutzanlagen 24'644.60 27'589.25 27'589.25\n228.7 Äussere Beschattungen 24'644.60 27'589.25 27'589.25\n\n2287 Äussere Beschattung A\nStorama AG \nSR / 230586 18 42 67 13.07.23 24'644.60 SR f 24'644.60\nInstandstellung Schirme / 2233762 22 57 84 11.09.23 2'944.65 RC 2'944.65\n\n23 Elektroanlagen\n230 Elektroinstallationen 38'703.60 36'447.20 36'447.20\n\n230 Elektroinstallationen\nElektro Liechti AG \n   1 Steamer Office 4'207.20 NA\n   2 Gastroküche 23'528.95 NA\n   3 UKV Leitungen ZUKO 4'197.30 NA\n   4 Diverse Zusatzarbeiten 6'770.15 NA\nNT2 / 22100007 7 9 10 06.10.22 23'528.95 RC 23'528.95\nNT1 / 22100037 9 16 22 21.10.22 4'084.65 RC 4'084.65\nNT3 / 22100039 9 16 23 21.10.22 3'953.35 RC 3'953.35\nAussenbeleuchtungen etc. / 23060046 18 43 68 19.06.23 4'880.25 RC 4'880.25\n\n233 Leuchten und Lampen 2'044.65 2'044.65 2'044.65\n233.0 Lieferung 1'046.35 1'046.35 1'046.35\n\n9999 Direkte Zahlungen D\nFrauchiger AG  \\ 170124 18 44 69 16.06.23 1'046.35 RC 1'046.35\n\n\n\nSeite: 5\n12.06.2024\n\nProjekt: 1220.1\nEWG Münsingen / San. Schlossgut_zusätzliche Aufwendungen\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung Vertrag Rechnung Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt. Art\n\nBuchungstext VAU ZANW BU R-Datum RA\n\n233.6 Aussenbeleuchtung 998.30 998.30 998.30\n9999 Direkte Zahlungen D\nNeuco AG  \\ RE617128 15 36 60 24.03.23 499.15 RC 499.15\nNeuco AG  \\ 2. Aussenlampe / RE618006 17 40 65 09.05.23 499.15 RC 499.15\n\n24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation\n240 Heizungsanlage 3'465.60 3'465.60 3'465.60\n\n9999 Direkte Zahlungen D\nSteiner Wichtrach Haustechnik AG  \\ Heizkörper Büro / 11703 15 37 61 11.03.23 1'673.25 RC 1'673.25\nSteiner Wichtrach Haustechnik AG  \\ Leitungen Whg. / 11704 15 37 62 11.03.23 1'792.35 RC 1'792.35\n\n25 Sanitäranlagen\n250 Sanitäranlagen 24'735.90 38'017.80 38'017.80\n\n250 Sanitäranlagen\nSchärer AG \n   1 Wasserausschankanlage 5'256.50 NA\n   2 Anpassungen Grossküche 19'479.40 NA\nWM und Tumbler / 22/11291 9 17 26 02.11.22 5'114.65 RC 5'114.65\nBodenbablauf Office / 22/11311 9 17 24 07.11.22 1'016.70 RC 1'016.70\nBoiler entkalken / 22/111312 9 17 25 07.11.22 349.65 RC 349.65\nSanitärcontainer / 22/11417 11 27 50 17.11.22 202.20 RC 202.20\nKühlzellen / 22/11377 11 25 48 22.11.22 203.55 RC 203.55\nAnpassungen GastroKüche_NT02 / 22/11459 12 30 53 24.11.22 24'567.55 RC 24'567.55\nWasserausschankanlage_NT01 / 22/11477 12 30 54 29.11.22 5'261.60 RC 5'261.60\n22/11572 13 33 57 14.12.22 677.20 RC 677.20\n23/10179 19 50 75 01.03.23 624.70 RC 624.70\n\n258 Kücheneinrichtungen 25'065.40 107'211.60 107'211.60\n258 Kücheninstallationen 14'162.55 A 96'308.75 96'308.75\nHugentobler Schweizer Kochsysteme AG \nAbdeckungen / 22105798 9 19 29 31.10.22 22'410.20 RC 22'410.20\nDe- u. Wiedermontage / 22105796 9 19 30 31.10.22 15'728.95 RC 15'728.95\nKipper / 22105797 9 19 31 31.10.22 28'755.95 RC 28'755.95\nKühlmöbel / 22105799 9 19 32 31.10.22 18'579.15 RC 18'579.15\n22508934 10 23 36 10.11.22 834.55 RC 834.55\n22508933 10 23 37 10.11.22 997.80 RC 997.80\n22508932 10 23 38 10.11.22 1'283.25 RC 1'283.25\n22508787 10 23 39 10.11.22 2'092.30 RC 2'092.30\n\n\n\nSeite: 6\n12.06.2024\n\nProjekt: 1220.1\nEWG Münsingen / San. Schlossgut_zusätzliche Aufwendungen\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung Vertrag Rechnung Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt. Art\n\nBuchungstext VAU ZANW BU R-Datum RA\n\n258 22508937 10 23 41 10.11.22 332.20 RC 332.20\n22508939 10 23 42 10.11.22 26.55 RC 26.55\n22508936 10 23 43 10.11.22 581.25 RC 581.25\n22508935 10 23 44 10.11.22 90.45 RC 90.45\n22508942 10 23 40 11.11.22 961.75 RC 961.75\n22508814 10 23 45 11.11.22 265.50 RC 265.50\nEntkalker / 22509210 12 31 55 24.11.22 1'087.95 RC 1'087.95\n235502033 19 52 78 14.03.23 1'017.75 RC 1'017.75\n23502215 19 52 79 17.03.23 1'263.20 RC 1'263.20\n\n9999 Direkte Zahlungen 10'902.85 D 10'902.85 10'902.85\nGehrig Group AG  \\ 255-776018 9 18 27 17.10.22 328.50 RC 328.50\nGehrig Group AG  \\ 255-776019 9 18 28 17.10.22 555.20 RC 555.20\nGehrig Group AG  \\ 255 777066 8 11 12 26.10.22 82.95 RC 82.95\nGehrig Group AG  \\ 255-777067 8 11 13 26.10.22 1'674.55 RC 1'674.55\nGehrig Group AG  \\ 255-777069 8 11 14 26.10.22 204.10 RC 204.10\nGehrig Group AG  \\ 255-777070 8 11 15 26.10.22 189.70 RC 189.70\nGehrig Group AG  \\ 255-777071 8 11 16 26.10.22 82.95 RC 82.95\nGehrig Group AG  \\ 255-777072 8 11 17 26.10.22 559.45 RC 559.45\nGehrig Group AG  \\ Gläserspülmaschine / 255-783078 13 34 58 13.12.22 754.65 RC 754.65\nGehrig Group AG  \\ 255-793441 19 51 76 28.02.23 983.55 RC 983.55\nGehrig Group AG  \\ 255-793821 19 51 77 03.03.23 504.90 RC 504.90\nGehrig Group AG  \\ 255-800955 16 38 63 24.04.23 390.05 RC 390.05\nTotal Gehrig Group AG  (6'310.55)  (6'310.55)\nHauenstein Immobilien AG  \\ 171939 3 4 4 29.06.22 1'350.00 RC 1'350.00\nMenu System AG  \\ 185535 10 24 46 14.11.22 268.15 RC 268.15\nMenu System AG  \\ 185538 10 24 47 14.11.22 2'247.85 RC 2'247.85\nTotal Menu System AG  (2'516.00)  (2'516.00)\nVC999 Verpackungssysteme AG  \\ 10-14096343 9 20 33 27.10.22 726.30 RC 726.30\n\n26 Transportanlagen, Lageranlagen\n261 Aufzüge 97'000.00 99'325.65 99'325.65\n261.0 Personenaufzüge 97'000.00 99'325.65 99'325.65\n\n2610 Personenaufzüge P\nSchindler Aufzüge AG \n1. Akonto / 221446068 1 1 1 01.04.22 AC 48'500.00\n2. Akonto / 221447123 4 5 5 08.08.22 AC 11'326.00\n3. Akonto / 221447220 4 5 6 24.08.22 AC 13'300.95\n\n\n\nSeite: 7\n12.06.2024\n\nProjekt: 1220.1\nEWG Münsingen / San. Schlossgut_zusätzliche Aufwendungen\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung Vertrag Rechnung Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt. Art\n\nBuchungstext VAU ZANW BU R-Datum RA\n\n261.0 SR / 321419584 8 12 18 17.10.22 98'507.80 SR f 25'380.85\nSpiegel / 314279086 20 53 80 04.08.23 817.85 RC 817.85\n\n27 Ausbau 1\n272 Metallbauarbeiten 1'236.20 1'236.20 1'236.20\n272.3 Innere Verglasungen 1'236.20 1'236.20 1'236.20\n\n9999 Direkte Zahlungen D\nRecord Türautomation AG  \\ 1030051570 9 21 34 31.10.22 1'236.20 RC 1'236.20\n\n275 Schliessanlagen 49'560.85 50'055.80 50'055.80\n2750 Schliessanlagen 49'236.80 A 49'731.75 49'731.75\nHänni Sicherheitstechnik AG \nSR / 10119 11 26 49 24.11.22 49'731.75 SR f 49'731.75\n\n9999 Direkte Zahlungen 324.05 D 324.05 324.05\nACS Sicherheits- und Schliesstechnik  \\ 2021-64307 4 6 7 14.07.22 324.05 RC 324.05\n\n278 Beschriftungen, Markierungen, Signaletik 1'588.60 1'588.60 1'588.60\n278.1 Taktile Beschriftung 1'588.60 1'588.60 1'588.60\n\n9999 Direkte Zahlungen D\nLedergerber AG  \\ Blindenbeschriftungen / 6501 20 54 81 16.08.23 1'588.60 RC 1'588.60\n\n28 Ausbau 2\n281 Bodenbeläge 51'594.85 53'875.40 53'875.40\n281.0 Estriche (Unterlagsböden) 46'405.45 48'686.00 48'686.00\n\n2810 Bodenbeläge A\nFrutiger AG \nSR / 122'886-46410-dra-80110 6 8 9 23.09.22 46'988.60 SR f 46'988.60\n122'946-48521-ais-80115 8 13 19 27.10.22 1'697.40 RC 1'697.40\n\n281.1 Fugenlose Bodenbeläge 5'039.90 5'039.90 5'039.90\n9999 Direkte Zahlungen D\nWeiss + Appetito AG  \\ SR / 47192 25 61 88 29.12.23 5'039.90 RC 5'039.90\n\n281.7 Bodenbeläge aus Holz 149.50 149.50 149.50\n9999 Direkte Zahlungen D\nGerber AG Münsingen  \\ Rep. Bühnenboden / 6005494 17 41 66 15.05.23 149.50 RC 149.50\n\n\n\nSeite: 8\n12.06.2024\n\nProjekt: 1220.1\nEWG Münsingen / San. Schlossgut_zusätzliche Aufwendungen\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung Vertrag Rechnung Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt. Art\n\nBuchungstext VAU ZANW BU R-Datum RA\n\n285 Innere Oberflächenbehandlungen 4'528.10 4'528.10 4'528.10\n285.1 Innere Malerarbeiten 4'528.10 4'528.10 4'528.10\n\n9999 Direkte Zahlungen D\nMichel+Wittwer Malergeschäft AG  \\ Garage u. Falttor / 9372 18 45 70 10.07.23 2'017.15 RC 2'017.15\nMichel+Wittwer Malergeschäft AG  \\ Kennzeichnung Treppenstufen / 9434 22 58 85 06.09.23 2'510.95 RC 2'510.95\n\n29 Honorare\n290 Generalplaner_Architekt 43'084.10 43'084.10\n\n290 Generalplaner_Architekt\nH+R Architekten AG \n1. Akonto / 23-1220.1-02 14 35 59 06.02.23 AC 30'584.10\nSR / 24-1220.1-01 26 62 89 20.02.24 43'084.10 SR f 12'500.00\n\n3 Betriebseinrichtungen  \n33 Elektroanlagen\n330 Elektroanlagen 312.35 312.35 312.35\n\n9999 Direkte Zahlungen D\nTUS Telekommunikation + Sicherheit  \\ 1070856 21 56 83 24.08.23 312.35 RC 312.35\n\n4 Umgebung  \n42 Gartenanlagen\n426 Sonnenschirm Fundament 2'154.00 2'154.00 2'154.00\n\n9999 Direkte Zahlungen D\nHofer Gartenbau 20 55 82 23.08.23 2'154.00 RC 2'154.00\n\n5 Baunebenkosten\n56 Übrige Baunebenkosten\n560 Übergangsposition 5'444.65 5'444.65 5'444.65\n\n9999 Direkte Zahlungen D\nRoman Burri Fotografie  \\ Lizenzgebühr / R0444 18 46 71 23.06.23 344.65 RC 344.65\nWinkler Matthias  \\ Eröffnung / 1075 12 32 56 04.11.22 5'100.00 RC 5'100.00\n\n\n\nSeite: 9\n12.06.2024\n\nProjekt: 1220.1\nEWG Münsingen / San. Schlossgut_zusätzliche Aufwendungen\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung Vertrag Rechnung Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt. Art\n\nBuchungstext VAU ZANW BU R-Datum RA\n\n9 Ausstattung\n90 Möbel\n900 Möblierung 156'824.10 81'238.10 81'238.10\n\n900 Möblierung 78'412.05 A 2'826.05 2'826.05\nZesar.ch AG \n2301421 23 59 86 25.10.23 2'826.05 RC 2'826.05\n\n9999 Direkte Zahlungen 78'412.05 D 78'412.05 78'412.05\nZesar.ch AG  \\ 2301739 0 0 90 22.12.23 78'412.05 RC 78'412.05\n\n93 Geräte, Apparate\n938 Feuerlöscher etc. 954.25 954.25 954.25\n\n9999 Direkte Zahlungen D\nDeflamm GmbH  \\ RE18149 9 22 35 03.11.22 954.25 RC 954.25\n\nPROJEKT TOTAL 521'099.75 592'839.05 592'839.05\n\n\n