Protokoll Parlament vom 09.09.2025

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text: \n \n\n 913 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 117 \nDatum Dienstag, 9. September 2025 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 22:00 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Linus Schärer, SP \nStimmenzählende Henri Bernhard, SVP \n\nGabriela Schranz, EVP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP David Fankhauser \n\nMarkus Hänni \nJürg Küng \n\nGLP Dominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nYves Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nSamuel Zaugg \n\nSP Guy Déverin \nHeinz Malli \nAndrea Müller Merky \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nLuca Fankhauser \nCornelia Jutzi \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \n\nFDP Michael Fahrni \nFabio Kägi \nCornelia Tschanz \n\nEDU Markus Kern \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nMartin Niederberger \nMichael Reber \n\n  \n  \n\n\n\n 914 \n\nEntschuldigt Susanne Bähler, SVP \nStephanie Balliana, GLP \nMichael Gerber, SVP \nAntoinette Rast, SP \nSilvana Werren, Grüne \n\n \nGenehmigt am 04.11.2025 \n \n \nLinus Schärer \nPräsident \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsident Linus Schärer eröffnet die 117. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 25 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort . \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 10.06.2025   \n\n  \n\n3 0-0-1 Genehmigung Soziales und \nGesellschaft \n\n  \n\n  \nReglement über die Spezialfinanzierung In- und \nAuslandhilfe - Revision per 01.01.2026 \n\n  \n\n  \n\n4 0-8-2 Kenntnisnahme Bildung   \n\n  \nICT Volksschule Münsingen - Kreditabrechnung \nInvestitionskredit 2024 \n\n  \n\n  \n\n5 6-2-2-3 Kenntnisnahme Infrastruktur   \n\n  Sanierung Sägegasse 48-72 - Kreditabrechnung   \n\n  \n\n6 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n\n\n 915 \n\n  \n\n7 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n       \n \n\n  \n\n\n\n 916 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 164/2025 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Liebe Parlamentskolleginnen, liebe Parlamentskollegen, werter Ge-\nmeinderat, liebe Abteilungsleitende, liebe Zuschauerinnen und Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Medi-\nenvertretung, herzlich willkommen zur 117. Parlamentssitzung hier im Schlossgutsaal. Speziell begrüssen \nmöchte ich heute den Abteilungsleiter Bildung, Kultur und Sport, Michael Reber, der heute das erste Mal \ndas Vergnügen hat, an einer Parlamentssitzung in Münsingen dabei zu sein. Vielleicht kannst du kurz auf-\nstehen, Michael. Schön, bist du auch dabei. \nWir sind gemäss Präsenzliste 25 Anwesende, davon sind 24 Stimmberechtigte. Entschuldigt haben sich \nfolgende Personen: Antoinette Rast, SP, Silvana Werren, Grüne, Michael Gerber, SVP, Susanne Bähler, \nSVP, und Stephanie Balliana, GLP. Das Parlament ist damit beschlussfähig. \nGibt es Wortmeldungen zur heute vorliegenden Traktandenliste, also zur Reihenfolge der Geschäfte, Ab-\nsetzung oder Verschiebung von traktandierten Geschäften? Das ist nicht der Fall. In diesem Fall gilt die \nTraktandenliste in dieser Form als genehmigt und es erfolgt keine Abstimmung. \nWir kommen jetzt zum Traktandum 1, Mitteilungen. Ich habe eine ganz kurze Mitteilung, und zwar hat \nmich das persönlich enorm gefreut, dass der Verein Freestyle Münsingen den Pumptrack soweit hat er-\nstellen können. Es wurde eine riesige «Büetz» gemacht. Dank einer breiten Finanzierung, dank hartnäcki-\nger Arbeit, ja, dank vielen Sponsoren, dank drei Gemeinden, dank Kindern, die ihr Sackgeld gesponsert \nhaben, dank vielen tatkräftigen Menschen, die hinter diesem Projekt stecken, habt ihr sicher gesehen, \ndass asphaltiert ist. Und Freestyle Münsingen wird dann auch kommunizieren, wenn man den \nPumptrack offiziell nutzen darf. Es ist wirklich super zu sehen, wie mit Initiative solche Projekte in \nMünsingen umgesetzt werden können. Gratulation. \nWir kommen zu weiteren Mitteilungen. Gibt es Mitteilungen aus der Geschäftsprüfungskommission? \nDas ist nicht der Fall. Gibt es Mitteilungen aus der Aufsichtskommission? \n \nDaniela Fankhauser, Aufsichtskommission: Guten Abend miteinander. Antoinette Rast und ich haben \nden Leistungsvertrag Colibri überprüft. Die Verantwortlichen erreichen die Anspruchsgruppen gut. Für \ndie Teilnahme an den Veranstaltungen gibt es klare Voraussetzungen wie An- und Abmelden und Pünkt-\nlichkeit. Die sorgfältige Arbeit der Colibri-Mitarbeitenden ist sehr wichtig. Die präventive Wirkung für Ge-\nmeinde und Gesellschaft erachten wir als erheblich. Es wird von der zuständigen Vereinspräsidentin und \nden weiteren freiwilligen Mitarbeitenden sehr sorgfältig die Arbeit und die Unterstützung für Menschen \nmit Migrationshintergrund geleistet. Das Angebot ist gut eingebettet und durch die Abteilung Soziales \nund Gesellschaft begleitet. Der Leistungsvertrag wird eingehalten und der finanzielle Teil professionell \nüberwacht. Merci vielmals. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Dann wäre jetzt die Gelegenheit aus dem Gemeinderat noch Mit-\nteilungen loszuwerden. Jawohl, Beat Moser, Gemeindepräsident. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Ich möchte euch über den Zwischenstand \ninformieren zu unserem Gesundheitsnetzwerk am Standort des alten Spitals in Münsingen. Die Projekt-\nleitung hat bis jetzt folgende Aufträge erledigt. Wir haben eine Analyse über die Bedürfnisse mit allen \nBetroffenen gemacht, sei das Hausärztinnen und Hausärzte, Spitex, Therapeutinnen und Therapeuten \nund vielen mehr. Wir haben vom Areal und von allen Objekten, welche auf dem Areal stehen, den Be-\nstand aufgenommen und einfache, räumliche Machbarkeitsstudien erarbeitet. Obschon die Objekte \nrecht solid aussehen – sie sind in einem nicht schlechten Zustand - sind sie auch in ein Alter gekommen \n\n\n\n 917 \n\nund bedingen grundlegende Sanierungsarbeiten. Nach der Analyse haben wir ein Zielbild erstellt und ha-\nben das mit zahlreichen Experten und mit zukünftigen Leistungserbringern besprochen. Von den Leis-\ntungserbringern haben wir noch keine verbindlichen Zusagen, aber wir haben starke Interessenbekun-\ndungen, sei es von ärztlicher Leistung bis hin zu operativen Leistungen. Diese sind vorliegend. \nFür eine Entwicklung dieses Gesundheitsnetzwerks am Standort des ehemaligen Spitals braucht es drei \nwichtige Sachen. Es braucht die Verfügbarkeit des Areals. Es braucht starke Finanzpartner. Weil, wie ge-\nsagt, es gibt viele Investitionen, die dort zu tätigen sind. Es ist ein grosses Gebäude, ein grosses Areal. \nUnd es braucht dann Leistungserbringer, Betriebe, die dann diese Dienstleistung koordinieren und er-\nbringen. Derzeit sind wir in der Endphase von konstruktiven Verhandlungen mit dem Ziel, die Verfügbar-\nkeit des Areals zu sichern. Sobald wir eine belastbare Lösung für das Areal vorhanden haben, gehen wir \ndann an die Gewinnung von Finanzpartnern. Diese muss dann forciert werden. Aber als erstes muss jetzt \ndie Verfügbarkeit des Areals gesichert werden. Mit dem Abschluss dieser ersten Projektphase rechnen \nwir Mitte Oktober. Dann wird es auch eine Berichterstattung geben, die über den definitiven Verhand-\nlungsstand kommuniziert. Merci vielmals. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Stefanie Feller. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Guten Abend, liebe Parlamentsmitglie-\nder und Anwesende. Meine Mitteilungen wurden schriftlich aufgeschaltet. Ich möchte gerne noch drei \nSachen dazu sagen. Vielleicht zuerst noch einmal der Hinweis auf die Informationsveranstaltung von \nnächstem Mittwochabend, welche für das ganze Parlament ist, anstelle eines Blumenhausgesprächs. Es \nwäre schön, wenn ihr möglichst zahlreich kommen würdet. Wir möchten euch gerne aufzeigen, wie die \nSchulraumplanung bezüglich Kosten und Etappierung aussieht. Das ist wichtig für den anschliessenden \nBudget- und Finanzplanprozess, damit ihr dort den Überblick habt. \nUnd dann möchte ich noch gerne sagen, es ist ja gewünscht worden, in der letzten Parlamentssitzung \nbezogen auf das Gemeindehausprojekt, dass wir dort immer informieren, wie weit wir sind. Ich habe das \neigentlich bis jetzt schon immer unter den Mitteilungen gemacht. Aber diese habe ich manchmal nicht \nso übersichtlich dargestellt. Darum ist es jetzt ein separates Papier, welches aufgeschaltet wurde. Ich \nmarkiere immer das neue Gelb, so dass ihr nur das lesen müsst. Und das andere ist das, worüber schon \nvorher informiert wurde. Und dann habe ich noch ein paar zusätzliche Beilagen aufschalten lassen. Die \nPräsentation der Energiebuchhaltung 2024 und die Powerpoint-Präsentation der Erfa-Tagung Energie-\nstädte, welche hier in Münsingen stattgefunden hat. Merci. \n \nSchriftliche Mitteilung von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \nDas Parlament hat den Gemeinderat beauftragt, bei den Erziehungsberechtigten nachzufragen, ob es \nBedarf für eine Ganztagesschule in Münsingen gibt. Von Mitte April mit Eingabeschluss vom 09.05.2025 \nwurde bei Eltern mit Kindern von 0 Jahren bis zur 9. Klasse der Volksschule Münsingen eine anonyme \nKonsultativ-Umfrage durchgeführt. Die Eltern wurden darüber informiert, dass das Ergebnis der Umfrage \nbei einer nächsten Überarbeitung der Bildungsstrategie in geeigneter Weise einfliessen wird. \n \nAlle Familien der Gemeinde Münsingen mit Kindern von 0 bis 4 Jahren und alle Familien mit Kindern vom \nKindergarten bis zur 9. Klasse an der Volksschule Münsingen wurden per Mail angeschrieben. Sie erhiel-\nten einen Link zur anonymen Teilnahme an der Umfrage. Mit derselben Mailadresse konnte nur einmal \nan der Umfrage teilgenommen werden. Von den 1’140 angeschriebenen Haushalten mit 2’077 Mailad-\nressen haben 561 bei der Umfrage mitgemacht. Die Fragen Q 3 bis 7 haben durchschnittlich 4 von 561 \nTeilnehmenden nicht beantwortet (skipped). Wenn Teilnehmende die Frage nicht beantwortet haben, \nwurde das Total aller eingehenden Antworten als 100 % angenommen (z.B. von 561 gaben 557 Antwort \n/ 557 Teilnehmende = 100 %). Wir gehen davon aus, dass in der Regel eine Vertretung pro Familie an der \nUmfrage teilnahm. Damit beteiligten sich ungefähr 49 % der kontaktierten Haushalte an der Umfrage. \n \nEine umfassende Prüfung hat ergeben, dass von 2’077 verschickten Mailkontakten 22 E-Mails an Haus-\nhalte mit älteren, nicht mehr schulpflichtigen Personen verschickt wurden. Dies entspricht 1 % der ver-\nschickten E-Mail-Kontakte und hatte keine statistisch relevanten Auswirkungen auf die Umfrageresul-\ntate. Der Systemfehler ist erkannt. Die betreffende Datengruppe wird zeitnah überprüft und bereinigt \n(fehlendes Austrittsdatum). Wie bei solchen Mailings üblich, ist ebenfalls anzunehmen, dass ein kleiner \nAnteil des Versands in die Spam-Ordner der Empfänger gelangte und deshalb nicht beachtet wurde. \n\n\n\n 918 \n\nJa\n35%\n\nNein\n65%\n\nWenn es heute in Münsingen eine Ganztagesschule geben würde, würden Sie \nIhre Kinder anmelden?\n\nJa Nein\n\nJa\n37%\n\nNein\n63%\n\nWürden Sie Ihre Kinder in der Ganztagesschule anmelden, wenn es in ein paar \nJahren eine in Münsingen geben wird?\n\nJa Nein\n\nJa\n89%\n\nNein\n11%\n\nHaben Sie Kinder im Alter zwischen 0 und 12 Jahren?\n\nJa Nein\n\nMit 89 % gab ein Grossteil der Befragten an, dass sie ein oder mehrere Kinder im Alter von 0–12 Jahren \nim Haushalt haben: \n\n• 89 % der 561 Befragten haben ein oder mehrere Kinder im Alter von 0–12 Jahren. \n\n• Das entspricht 497 Familien mit ca. 861 Kindern (im Minimum - 5 haben 4 oder mehr Kinder). \n\n• 11 % oder 64 teilnehmende Familien haben Kinder über 12 Jahren. Sie besuchen die 7. bis 9. Klasse. \n \nDies zeigt, dass nur ein kleiner Anteil von 11 % an Familien mit schulpflichtigen Kindern über 12 Jahren \nan der Umfrage teilgenommen hat. Erfahrungsgemäss nimmt der Betreuungsbedarf bei Kindern ab der \n6. bis zur 9. Klasse deutlich ab. In der Tagesschule hat es aktuell nur 13.9 % Kinder über 12 Jahren.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n65 % der Befragten Haushalte melden keinen Bedarf an einer Ganztagesschule. 35 % der Eltern zeigen \nInteresse am Angebot einer Ganztagesschule und würden ihre Kinder voraussichtlich anmelden. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nDie Antworten zur Anmeldung oder Nicht-Anmeldung für eine Ganztagesschule verglichen zwischen \nheute und in ein «paar Jahren» schwanken nur um 2 %. Die Familien gehen mit dem heutigen Kenntnis-\nstand davon aus, dass sie auch in ein paar Jahren nicht anders über eine Ganztagesschule denken. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n41,1 % der Haushalte mit insgesamt 367 Kindern würden es vorziehen, ihre Kinder trotz Einführung der \nGanztagesschule weiterhin in eine Tagesschule zu schicken. \n\n\n\n 919 \n\nJa\n34%\n\nNein\n66%\n\nBesuchen Ihre Kinder die Tagesschule?\n\nJa Nein\n\nJa\n41%\n\nNein\n59%\n\nWenn Münsingen eine Ganztagesschule hätte, würden Sie Ihre Kinder dennoch \nin der bestehenden Tagesschule anmelden?\n\nJa Nein\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n66 % der an der Umfrage teilnehmenden Haushalte haben keine Kinder in der Tagesschule. Sie organisie-\nren ihre Betreuung anderweitig (Grosseltern, Mama-/Papa-Tag, Tagesmutter etc.) oder ihre Kinder sind \nnicht im Kindergarten und können noch nicht für die Tagesschule angemeldet werden (0-4 Jahre). \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nDas bestehende Betreuungsangebot der Tagesschule wird aktuell von 402 Kindern belegt, die den Kin-\ndergarten bis zur 9. Klasse an der Volksschule Münsingen besuchen. Das entspricht einem Anteil von  \n27 % aller Münsinger Kindergarten- und Schulkinder.  \n \n34 % der an der Umfrage teilnehmenden Familien mit total rund 300 Kindern nutzen aktuell das Tages-\nschulangebot. Die rund 300 Kinder der Umfrageteilnehmenden mit bereits heute von der Tagesschule \nbetreuten Kindern entsprechen rund 75 % aller Kinder, die aktuell die Tagesschule besuchen. \n \n\nVergleich Auszug Antworten der Umfrageteilnehmenden mit Anzahl Kindern \n  \n\nAnzahl \nKinder \nmind. \n\nin % aller \nAntwor-\nten \n\nKinder die aktuell die Tagesschule besuchen (Q2) 300 33.7 % \n\nKinder die heute für Ganz-Tagesschule angemeldet würden (Q4) 301 35.0 % \n\nKinder die in ein paar Jahren für Ganz-Tagesschule angemeldet würden (Q5) 330 36.6 % \n\nKinder die trotz Angebot Ganz-Tageschule für Tagesschule angemeldet würden \n(Q6) 367 41.1 % \n\n \nGemäss Tabelle «Auszug Antworten der Teilnehmenden» auf Seite 3 kann davon ausgegangen werden, \ndass einige Eltern mehrere Fragen zu möglichen Angebots-Anmeldungen positiv beantwortet haben. Ob \ndies an der Komplexität der Fragen lag, oder an einer grossen Offenheit für neue Modelle, kann nicht \nbeantwortet werden. Nach Einschätzung der Eltern würden zum Beispiel heute 301 Kinder (35 % der \nAntwortenden) zum Besuch der Ganz-Tagesschule angemeldet. Gemäss den weiteren erhaltenen Ant-\n\n\n\n 920 \n\nworten würde die grösste Gruppe von 367 Kindern (41 % der Antwortenden) trotz Angebot einer Ganz-\ntagsschule allerdings für den Besuch der Tagesschule angemeldet. Dies bestätigt die Einschätzung, dass \ndie Betreuungsbedarf der teilnehmenden Familien durch die Tagesschule gut abgedeckt wird. \n \nKünftig wollen sich 46 % für eine Betreuung durch die Tagesschule oder Ganztagesschule anmelden. \nDemzufolge ist voraussichtlich mit einem höheren Bedarf an Tages-Betreuungsplätzen der Volksschule \nzu rechnen. Es wird davon ausgegangen, dass hier auch Familien mit jüngeren Kindern von 0-4 Jahren \ngeantwortet haben, die gegenwärtig die Tagesschule noch nicht besuchen können. Die Nachfrage an Ta-\ngesbetreuung könnte gemäss der Umfragerückmeldungen tendenziell um rund 30 % ansteigen.  \n \nDie Umfrageresultate zeigen, dass mit 65 % eine klare Mehrheit der befragten Eltern aktuell und auch in \nein paar Jahren keinen Bedarf an einer Ganztagesschule sieht. Die Umfrage-Teilnehmenden haben 300 \nKinder die aktuell die Tagesschule besuchen (34 %). Bei Angebot einer Ganztagesschule würden Teilneh-\nmende mit 367 Kindern ihre Kinder trotzdem für die Tagesschule anmelden (41 %).  \n \nWie bereits in der Bildungsstrategie festgehalten, bestehen für die Tagesschule folgende Zielvorgaben:  \n\n• Die Bereiche Tagesschule und Unterricht werden verknüpft und verstärken ihre Zusammenarbeit, \num die Übergänge der Kinder zu optimieren und sich gegenseitig zu unterstützen und zu ergänzen.  \n\n• Der wachsende Raumbedarf der Tagesbetreuung wird in der Schulraumplanung zentral berücksich-\ntigt.  \n\n \nDer Gemeinderat hat von der Auswertung der Umfrage am 25.06.2025 Kenntnis genommen. Da eine \nklare Mehrheit der befragten Eltern von 65% aktuell und auch in ein paar Jahren keinen Bedarf sieht, \nwird die zusätzliche Bereitstellung eines Ganztagesschulangebots vorderhand nicht näher geprüft. \n \nDas Ziel der vom Gemeinderat genehmigten Bildungsstrategie \n«Die Bereiche Tagesschule und Unterricht werden verknüpft und verstärken ihre Zusammenarbeit, um \ndie Übergänge der Kinder zu optimieren und sich gegenseitig zu unterstützen und zu ergänzen.» \nwird zusammen mit den anderen Projekten aus der Bildungsstrategie weiterverfolgt. \n \nDer wachsende Raumbedarf der Tagesbetreuung ist in der Schulraumplanung erfasst. \n \n \nSchriftliche Mitteilung von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDie SBB-Unterführung nach Trimstein wird vom 22.09. bis voraussichtlich Ende Oktober 2025 für alle \nVerkehrsteilnehmenden gesperrt sein. Eine Umleitung wird signalisiert. Bitte Weisungen des Baustellen-\npersonals beachten. \n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \nHinweis auf kommende Veranstaltungen: \n\n• Informationsveranstaltung Schulraumplanung – Kosten und Etappierung  \nMittwoch, 17.09.2025, 19.00, Aula Schlossmatt, vgl. separat zugestellte Einladung \n\n \nNeue Umbau-, Neubau- oder Nutzungsprojekte an Gemeindeliegenschaften \nDoppelkindergarten Schlossmatt – PV-Anlage - Investitionskredit \nDer Doppelkindergarten verfügt über eine Komfortlüftung und wird über eine Grundwasser-Wärme-\npumpe beheizt. Dank der neuen PV-Anlage kann insbesondere der Stromverbrauch der Lüftung fast voll-\nständig mit Solarstrom abgedeckt werden. Die geplante PV-Anlage hat eine Leistung von 39.1 kWp und \nOst-West-ausgerichtete Module. Dadurch verteilt sich die Stromproduktion gleichmässiger über den Tag. \nRund 45 bis 50% des Stromverbrauchs des Gebäudes können damit gedeckt werden. Das Flachdach des \nDoppelkindergartens ist heute mit Substrat bedeckt und extensiv begrünt. Die neue PV-Anlage wird so \ninstalliert, dass diese ökologischen Funktionen erhalten bleiben indem die Module dabei so hoch mon-\ntiert werden, dass die Dachbegrünung die Module nicht verschattet.  \nBezug zur Schulraumplanung: Der Doppelkindergarten Schlossmatt ist wichtiger Bestandteil der Schulan-\nlage Schlossmatt und wird als solcher bestehen bleiben.  \n\n\n\n 921 \n\nKlimaauswirkungen: Die PV-Anlage liefert jährlich rund 39'000 kWh Solarstrom für den Kindergarten so-\nwie künftig für sämtliche Gebäude der Gemeinde Münsingen. Die eingesetzten Solarmodule sind nach \nrund zwei Jahren energetisch amortisiert. Das bedeutet, dass sie nach dieser Zeit die zur Herstellung be-\nnötigte Energie bereits wieder erzeugt haben. Dank dem gewählten Montagesystem der PV-Anlage kann \ngleichzeitig Solarstrom produziert und die Regenwasser-Rückhalteleistung und die Dach-begrünung er-\nhalten werden. Damit wird ein Beitrag zum Erhalt der Biodiversität geleistet.  \nLängerfristig ist geplant, dass sämtliche Gebäude und PV-Anlagen der Gemeinde Münsingen in einer Lo-\nkalen Energiegemeinschaft (LEG) zusammengefasst werden. Damit kann überschüssiger Solarstrom bi-\nlanzmässig in allen Gebäuden der Gemeinde Münsingen verbraucht werden. Die Wirtschaftlichkeit der \nPV-Anlage sollte sich nochmals verbessern. \nDer Gemeinderat hat am 06.08.2025 einen Investitionskredit von CHF 88'250.00 für die PV-Anlage ge-\nsprochen. Der Betrag ist im AFP enthalten. Voraussichtlich wird Pronovo einen Beitrag sprechen.  \n \nKindergarten Buechli I+II, Ersatz Heizung, Elektroverteilung und Beleuchtung  \nDas 1974 erbaute Erdgeschoss des Kindergarten Buechli wurde 1983 vom ursprünglichen Standort beim \nSpital Münsingen an den heutigen Standort am Finkenweg 11 versetzt, wo es auf dem damals neu er-\nrichteten Untergeschoss, dem heutigen «Kindergarten Buechli II», installiert wurde. Das Untergeschoss \nwird seit einigen Jahren mit jährlich erneuerten Mietverträgen als Spielgruppenraum an eine Drittpartei \nvermietet und dient als innert Jahresfrist aktivierbare Kindergarten-Reserve.  \nDas Gebäude wird mit Elektrospeicheröfen aus der Erstellungszeit beheizt, für welche keine Ersatzteile \nmehr verfügbar sind. Die Heizung soll deshalb mit einer erneuerbaren und energieeffizienteren Alterna-\ntive ersetzt werden. Eine zentrale Heizverteilung soll entsprechend ergänzt werden. Die gesamte Be-\nleuchtung ist am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Analog der Kindergärten Giesse I-III können keine \nErsatzteile mehr geliefert werden. Die Beleuchtung soll deshalb mit einer langlebigen LED-Beleuchtung \nersetzt werden. Ein Grossteil der Elektrotechnik ist veraltet, es sind Anpassungen an die heutigen Nor-\nmen nötig. Zudem soll die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach und die etappenweise, energeti-\nsche Aufwertung des Gebäudes geprüft werden. Hierfür und für die Bestimmung der optimalen Planung \nder Heizung und künftigen Sanierungen wird aktuell ein «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) \nPlus» erstellt. \nBezug zur Schulraumplanung: Im Rahmen der Schulraumplanung wurde definiert, dass der Kindergärten \nlangfristig erhalten bleibt (einziger Standort im südöstlichen Gemeindegebiet). Der Ersatz der Heizung \nund der Beleuchtung sind daher notwendig.  \nKlimaauswirkungen: Durch den Ersatz der Elektrospeicherheizung durch eine moderne Erdsonden- oder \nLuft-Wasser-Wärmepumpe erhält das Gebäude eine bezüglich des Stromverbrauchs um ein Vielfaches \neffizientere und somit um weltverträglichere Heizung. Beim Einbau einer PV-Anlage im Rahmen des jet-\nzigen oder eines späteren Projekts wird diese zudem bis zu 100 % mit vor Ort produzierter, erneuerbarer \nEnergie betrieben. Mit dem Ersatz der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Beleuchtung kann \nbis zu 50 % Elektrizität eingespart werden. In den Toiletten und Nebenräumen werden wo sinnvoll Be-\nwegungsmelder eingebaut, was zu einer zusätzlichen Reduktion der Beleuchtungsdauer führen sollte. Im \nAussenbereich werden die bisher stark streuenden Lampen durch gezieltes Licht ersetzt. Das sollte die \nBeeinträchtigung der Umgebung und der Tier- und Pflanzenwelt reduzieren. \nDer Gemeinderat hat am 20.08.2025 den Planungskredit von CHF 20'000.00 gesprochen. Im Finanzplan \n2026 sind CHF 240'000.00 für den Ersatz der Heizung, der Elektroverteilung und der Beleuchtung im Kin-\ndergarten Buechli I+II vorgesehen. Darin nicht enthalten sind der ursprünglich im Unterhalt budgetierte \nErsatz des Bodens im UG, die Erstellung einer allfälligen PV-Anlage sowie energetische Optimierungen. \nFür den Ersatz der Elektrospeicheröfen können bei Energie Schweiz Fördergelder beantragt werden.  \n \nLaufende Projekte aus dem Ressort Umwelt und Liegenschaften  \nSchulraumplanung \nDas Projekt befindet sich in der letzten Phase Machbarkeit. Die Projektleitung hat zusammen mit der Ge-\nschäftsleitung Volksschule eine Belegungsplanung für sämtliche Schulgebäude in den Schulzentren er-\nstellt. Die Projektleitung hat die möglichen Standorte für Provisorien eruiert und eine mögliche Etappie-\nrung und Priorisierung der Teilprojekte vorgenommen.   \n\n\n\n 922 \n\nDie geplante Etappierung und Finanzierung der Teilprojekte fliesst ins Budget 2026 ein. Damit das Parla-\nment bei der Budgetdebatte im November Kenntnis über die geplanten Auswirkungen der Schulraum-\nplanung hat, wird die Informationsveranstaltung am 17.09.2025 durchgeführt. Dort werden die Grobkos-\ntenschätzungen und die geplante Etappierung vorgestellt.  \nAbgeschlossen wird die letzte Phase mit der Bestimmung der Verfahren für die Beschlussfassung und \nUmsetzung der Teilprojekte. Der vollständige Teilbericht Machbarkeit wird dem Parlament voraussicht-\nlich im Januar zusammen mit dem ersten Umsetzungs-Kredit (Beschluss Verpflichtungskredit für Schul-\nprovisorien) zur Kenntnis gegeben.  \n \nImmobilien-Strategie: \nDas Projekt befindet sich im Abschluss der Strategiephase. Für die einzelnen Gebäudegruppen und teil-\nweise auch Einzelobjekte sowie für die unbebauten Parzellen wurde die Strategie für die künftige Hand-\nhabung festgelegt. Die Ausrichtung kann entweder: 1 Halten (im bisherigen Mass weiternutzen oder Ab-\nwarten aus einem bestimmten Grund), 2 Entwickeln (Umbau/Sanierung, Erweiterung, Ersatz-neubau o-\nder Entwicklung bezüglich Nutzung oder Organisation) oder 3 Aufgeben (Grundstücksreserve, Abgabe im \nBaurecht oder Verkauf) sein. Zudem wurde eine Erwerbsstrategie erarbeitet und eine Liste der aufzuge-\nbenden Grundstücke definiert. Es fand eine Vernehmlassung mittels eines vorbereiteten Fragebogens \nstatt. Diese wird zurzeit ausgewertet und am 17.09.2025. dem Gemeinderat vorgestellt. Alle Parteien \nhaben eine Rückmeldung abgegeben, besten Dank dafür!  \nDer Teilbericht Strategie wird dem Parlament voraussichtlich im November zur Kenntnis gegeben.  \n \nParkbad – Sanierung \nAm 15.05.2025 hat der Gemeinderat das Generalplaner-Mandat an Trachsel Zeltner Architekten verge-\nben und der Auftrag erteilt, die Planung der SIA- Phasen 31 – 33 (bis Ende Baubewilligungsverfahren) \nvorzunehmen. Die Gesamtprojektsumme liegt gemäss Projektauftrag bei CHF 4'005'000.00.  \nZudem hat der Gemeinderat am 6. August 2025 den Steuerungsausschuss eingesetzt und mit Kompeten-\nzen versehen. Mitglieder des Ausschusses sind: \n\n• Stefanie Feller, Gemeinderätin (Leitung)  \n\n• Roman Sterchi, Projektleiter Liegenschaften  \n\n• Andreas Spring, Gesamtprojektleitung Parkbad  \n\n• Mario Trachsel, Trachsel Zeltner Architekten, Generalplaner  \n\n• Martin Neuenschwander, Betriebsleiter Parkbad \nErgänzend sollen während dem weiteren Projektverlauf Vertretungen aus der Nutzerschaft, dem Restau-\nrantbetrieb und der Öffentlichkeit im Sinne einer externen Begleitgruppe beigezogen und deren Anre-\ngungen in die Planung einbezogen werden. \nIn Absprache mit der ASK (Sitzung vom 27.08.2025) hat der Gemeinderat beschlossen, im vorliegenden \nProjekt auf eine Vorsubmittierung der Arbeiten gemäss Art. 2 der Weisung Investitionskredite und Ab-\nrechnungen 2021 zu verzichten. Dies insbesondere, weil die Submission der Arbeiten vor dem Baukredi-\ntentscheid eine vorgängige Freigabe der SIA Phase 41 «Ausschreibung» erfordern würde, deren Kosten \nunabhängig vom Kreditentscheid anfielen und bei Ablehnung abzuschreiben wären. Zudem wird die Um-\nsetzung des Projekts voraussichtlich erst im Herbst/Winter 2027/28 erfolgen, womit der Zeitraum ver-\nbindlicher Offerten überschritten wird (Baukreditantrag Frühling 2026). Aufgrund der teilweise öffentli-\nchen Ausschreibungen nimmt das Submissionsverfahren mehrere Monate in Anspruch. In Anbetracht \nder planungsrechtlich komplexen Situation im Perimeter Parkbad können Verzögerungen nicht ausge-\nschlossen werden, womit sich der Start der Bauarbeiten aufgrund der Beschränkung auf das jeweilige \nWinterhalbjahr im Extremfall um ein weiteres Jahr verzögern könnte. Ausserdem ist die professionelle \nErstellung eines phasengerechten, vollständigen und nach-vollziehbaren Kostenvoranschlages fester Be-\nstandteil des Generalplanerauftrags. \n \nBeilagen \n\n• Gemeindehaus - Infos an Parlament (fortlaufend, gelbes ist jeweils neu für die Sitzung) \n\n• PPP Umweltreporting 2024 \n\n• PPP ERFA-Tagung Energiestadt in Münsingen vom 20.08.2025 (inkl. Präsentation Gemeindehaus) \n \n\n\n\n 923 \n\nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Nein. Dann kommen \nwir zu den Fraktionspräsidien. Diese hätten jetzt Gelegenheit, etwas mitzuteilen. Das ist nicht der Fall, \ndann gehen wir zu Traktandum 2. \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 165/2025 \nLaufnummer CMI 2711 \nRegistraturplan 0-0-1 \nGeschäft Reglement über die Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe - Revision \n\nper 01.01.2026 \nRessort Soziales und Gesellschaft \nProtokollauszug • Abteilung Soziales und Gesellschaft \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Reglement Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe - Entwurf \n\n• Reglement Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe - Synopse \n \n\nAusgangslage \n\n \nFür die ausführliche Vorgeschichte zu diesem Geschäft wird auf folgende Unterlagen verwiesen: \n\n• Parlamentsprotokoll vom 12.09.2023 (Traktandum 5 – einfache Anfragen) \n\n• Parlamentsprotokoll vom 07.11.2023 (Traktandum 11 – einfache Anfragen) \n\n• Parlamentsprotokoll vom 23.01.2024 (Traktandum 1 – Mitteilungen) \n\n• Parlamentsprotokoll vom 18.03.2025 (Traktandum 4 - Reglement über die Spezialfinanzierung In- \nund Auslandhilfe - Motion Bernhard Henri (M2419)) \n\n \nMit Entscheid vom 10.01.2024 hat der Gemeinderat dem Ressort Soziales und Gesellschaft basierend auf \nDiskussionen im Parlament den Auftrag zur Überarbeitung des Reglements Spezialfinanzierung In- und \nAuslandhilfe erteilt.  \n \nDas Ressort war bestrebt, das Reglement per 01.01.2025 zu ändern und legte dem Gemeinderat am \n21.08.2024 eine geänderte Version zur Genehmigung vor. Diese wurde zur Überarbeitung zurückgewie-\nsen. Dies führte dazu, dass der ursprüngliche Plan einer Revision per 01.01.2025 wegen den Vorlauffris-\nten für Parlamentsgeschäfte nicht mehr eingehalten werden konnte. Daraufhin war geplant, das Ge-\nschäft auf die Parlamentssitzung vom März 2025 vorzubereiten. Bevor es dem Gemeinderat zum Ent-\nscheid vorgelegt werden konnte, wurde eine Motion eingereicht, die darauf abzielte, die Mindestbeteili-\ngung der Gemeinde Münsingen von CHF 70'000.00 an der Auslandhilfe zu streichen. Diese Motion führte \ndazu, dass der Gemeinderat darauf verzichtete, das Reglement wie geplant dem Parlament zum Ent-\nscheid vorzulegen, weil eine Gutheissung der Motion eine völlig andere Ausgangslage geschaffen hätte. \nAnlässlich der Parlamentssitzung vom 18.03.2025 wurde die Motion jedoch zurückgezogen. Das überar-\nbeitete Reglement liegt nun zum Beschluss vor. \n \n\nSachverhalt \n\n \nSpezialfinanzierungen (SF) sind eine Besonderheit des öffentlichen Rechts. Der Gesetzgeber definiert \ndiese in Art. 86 GV wie folgt: "Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer be-\nstimmten öffentlichen Aufgabe". Mit einer SF sollen Mittel für gesetzlich vorgeschriebene oder für durch \ndie Gemeinde selber gewählte Aufgaben bereitgestellt werden. \n \nDie Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe wurde 1998 eingerichtet, mit dem Ziel, die längerfristige \nund nachhaltige Projektarbeit der Kommission In- und Auslandhilfe sicherzustellen. Seit der letzten \nÜberarbeitung des Reglements 2010 haben sich die Rahmenbedingungen für die Inlandhilfe geändert. \nDas bisherige Reglement sah vor, ärmeren Gemeinden mit Solidarbeiträgen unter die Arme zu greifen. \nMit Einführung des Finanz- und Lastenausgleichs hat diese Unterstützungsform kaum noch Bedeutung.  \n \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/data/170.111/de/art86\n\n\n 924 \n\nSeitdem die Gemeinde 2016 die Patenschaft für die Gemeinde Horrenbach-Buchen aufgegeben hat, ist \nkaum mehr Inlandhilfe geleistet worden. Erst 2021 hat man über diese Spezialfinanzierung das gemein-\ndeeigene Projekt «Schlüsselpersonen» abgewickelt, was bei genauerer Betrachtung jedoch nicht im \nSinne des bisherigen Reglements war. Entsprechend wurde diese Praxis geändert und für die Jahre 2023 \nund 2024 die Finanzierung des Projekt Schlüsselpersonen über das laufende Budget sichergestellt. 2023 \nkam es zu einem ausserordentlichen Sturm in La Chaux-de-Fonds, hier hat Münsingen einen Solidarbei-\ntrag von CHF 10'500.00 aus der Spezialfinanzierung geleistet.  \n \nDie Aufnahme von neuen Projekten in der Inlandhilfe wurde vor allem durch Artikel 2, Absatz 3 aus dem \nbisherigen Reglement erschwert, bzw. verunmöglicht: \n«Die Inlandhilfe hat zum Ziel, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften bei der Realisierung \nvon Projekten zu unterstützen.» \n \nDieser Artikel soll abgeändert werden in: \n«Die Inlandhilfe hat zum Ziel, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften, Institutionen, Organi-\nsationen und Vereine bei der Realisierung von sozialen Projekten zu unterstützen. Die Unterstützung er-\nfolgt zugunsten verletzlicher Personengruppen oder bei einer besonderen Notlage (z.B. Unwetterfolgen). \nDie Inlandhilfe ist subsidiär und leistet keine direkte Subjektfinanzierung.» \n \nMit dem letzten Satz wird ausgeschlossen, dass einzelne Personen finanziell unterstützt werden. Dazu \ngibt es zum Beispiel mit dem Freien Kredit, welcher von der Abteilung Soziales und Gesellschaft verwal-\ntet wird und den diversen Fonds bei den Kirchgemeinden genügend Unterstützungsmöglichkeiten. \n \nGrundsätzlich ist das soziale Netz in der Schweiz gut geknüpft. Trotzdem übernehmen unzählige Organi-\nsationen und Vereine wichtige Aufgaben für die Gesellschaft. Die meisten von ihnen sind zur Erfüllung \nihrer Aufgaben auf Spenden angewiesen. Ein Spendenfranken bewirkt am meisten, wenn man das Spen-\ndenbudget auf wenige, dafür sorgfältig ausgewählte Hilfsorganisationen verteilt. Zudem sind regelmäs-\nsige, längerfristige Unterstützungen wirksamer und nachhaltiger. Denn Veränderungen brauchen Zeit. \n \nAnders sieht es bei den auch im Inland zunehmenden Naturkatastrophen aus. Hier soll punktuell und \nzeitnah reagiert werden können. Mit der neuen Formulierung könnten zudem neu auch Projekte von Or-\nganisationen unterstützt werden, welche sowohl im In- und Ausland tätig sind. \n \nDer Kommission In- und Auslandhilfe ist es ein grosses Anliegen, ihrem Auftrag wieder gerecht werden \nzu können. Mit der neuen Formulierung wäre sie (und später die politisch zusammengesetzte Kommis-\nsion Gesellschaft) in der Lage, die Inlandhilfe neu zu konzipieren und nach den im Reglement aufgeführ-\nten Grundsätzen in Artikel 2 umzusetzen: \n1. Die In- und Auslandhilfe bezweckt die gezielte und direkte Unterstützung von Projekten in der \n\nSchweiz und vor allem im globalen Süden. \n2. In der Auslandhilfe werden wenige geographische und thematische Schwerpunkte ausgewählt, wel-\n\nche den effizienten und nachhaltigen Einsatz der Mittel ermöglichen. Die Auslandhilfe hat zum Ziel \nEntwicklungsprojekte zu unterstützen, die den Bedürftigsten zugutekommen und deren Eigeninitia-\ntive fördern. \n\n3. Die Inlandhilfe hat zum Ziel, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften, Institutionen, Or-\nganisationen und Vereine bei der Realisierung von sozialen Projekten zu unterstützen. Die Unterstüt-\nzung erfolgt zugunsten verletzlicher Personengruppen oder bei einer besonderen Notlage (z.B. Un-\nwetterfolgen). Die Inlandhilfe ist subsidiär und leistet keine direkte Subjektfinanzierung. \n\n \n\nFinanzen \n\n \nGemäss Reglement sind die Unterstützungskredite nach den finanziellen Möglichkeiten und den beste-\nhenden Verpflichtungen im Budget der Gemeinde aufzunehmen. Die Beteiligung der Gemeinde beträgt \njährlich mindestens CHF 70‘000.00. Der Differenzbetrag zwischen Budget und Rechnung ist über die Spe-\nzialfinanzierung auszugleichen. \n \n\n\n\n 925 \n\nDie Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren jährlich mit netto CHF 88'000.00 an der Auslandhilfe \nbeteiligt. Der Betrag wurde jeweils im Budget eingestellt. Diesbezüglich besteht eine vertragliche Ver-\npflichtung für die Jahre 2025 bis 2027 (Projekte Wasserversorgung/Wassermanagement, Bildung in Ma-\ndagaskar). Diese Unterstützung erfolgt in Zusammenarbeit mit Helvetas und weiterer finanzieller Beteili-\ngung durch die IWM, die römisch-katholische sowie die reformierte Kirche.  \n \nFür die Inlandhilfe wurden im Jahr 2023 CHF 10'500.00 (Sturm La Chaux-de-Fonds) geleistet, in den vo-\nrangehenden acht Jahren wurde mangels reglementskonformer Projekte keine Inlandhilfe geleistet (mit \nder Ausnahme einer Spende von CHF 3’000.00 an ein Bauprojekt der Stiftung Aarhus im Jahr 2019).  \n \nDer Vollständigkeit halber ist aber festzuhalten, dass die Gemeinde Münsingen in den vergangenen Jah-\nren immer wieder über das laufende Budget sehr wohl Formen der «Inlandhilfe» praktiziert hat.  In \njüngster Zeit waren das beispielsweise:  \n\n• Unterstützung der Kulturlegi mit jährlich CHF 6’800.00, \n\n• Telefon 143 («die dargebotene Hand») mit jährlich CHF 3’000.00, \n\n• Unterstützung der Solidaritätsgruppe Münsingen (SGM) mit jährlich CHF 8’000.00 \n\n• Gleis 2, Sozialwerk Worb, Bauprojekt, mit CHF 10'000.00 \n\n• Zugang B, Unterstützung ukrainisches Kinderheim im Schwand, mit CHF 10'000.00 \n\n• Humanushaus Beitenwil, Bauprojekt, mit CHF 12'500.00 \n\n• oder wie bereits aufgeführt, das Projekt Schlüsselpersonen mit jährlich CHF 20'000.00. \n(Aufzählung nicht abschliessend) \n \n\nErwägungen \n\n \nAFP 2024 – 2029 Ziele und Projekte/ Massnahmen für die Planperiode: \n«In- und Auslandhilfe in der bisherigen Qualität weiterführen & Neuorientierung der In- und Ausland-\nhilfe».  \n \n\nAntrag vorberatende Kommission \n\n \nDie Kommission In- und Auslandhilfe empfiehlt dem Parlament, den vom Gemeinderat vorgeschlagenen \nReglementänderungen zuzustimmen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Der Revision des Reglement Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe wird zugestimmt. \n2. Die Inkraftsetzung erfolgt per 01.01.2026.  \n3. Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass die für den Zeitraum 2025 bis 2027 mit Helvetas bereits \n\nvertraglich vereinbarten Leistungen von diesem Beschluss nicht betroffen sind. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 20.10.2025. \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Guten Abend miteinander. Ich komme \nheute mit dem vorliegenden Geschäft zu euch, weil ich meiner Nachfolge gerne ein funktionales und den \nheutigen Gegebenheiten angepasstes Reglement übergeben möchte. Uns von der Kommission In- und \nAuslandshilfe (KIAH) sowie dem Gemeinderat geht es bei dieser Revision primär um den Absatz 3 des \nArtikels 2. Dieser liess uns nämlich etwas stolpern. Unter öffentlich-rechtlichen Körperschaften laufen \nnebst den Einwohnergemeinden auch noch die Burger- und Kirchgemeinden. Gemäss dem aktuell gülti-\ngen Reglement könnten genau diese drei Körperschaften unterstützt werden. Die beiden letzten ge-\nnannten Körperschaften haben noch nie die direkte Unterstützung gebraucht, hätte ich zumindest nicht \nso mitgekriegt. Im Gegenteil; Kirch- und Burgergemeinden sind häufig selbst sozial engagiert. Und seit es \n\n\n\n 926 \n\nden Finanzausgleich gibt, ist die regelmässige Unterstützung von Einwohnergemeinden obsolet gewor-\nden. Aus diesem Grund schlägt die Kommission In- und Auslandshilfe sowie der Gemeinderat die Erwei-\nterung von Absatz 2 wie aufgeführt vor. Gerne nutze ich heute Abend die Gelegenheit einen kurzen Ex-\nkurs über die Geschichte und die Inhalte der In- und Auslandshilfe zu machen. Die Geschichte der In- und \nAuslandshilfe geht über ein halbes Jahrhundert zurück. Im Jahr 1972, da war ich noch nicht auf der Welt, \nwurde an einer Gemeindeversammlung darüber abgestimmt, dass 1% der Steuereinnahmen (abzüglich \nder Ausgaben für die Bildung) für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden soll. \nIm Jahr 1973 wurden die ersten Projekte in Peru aufgenommen, worüber wir nicht mehr viel wissen, da \nes schon etwas lange her ist. Wir wissen nur, dass nach 17 Jahren die Projekte aufgegeben wurden, da es \nKommunikations- und Sicherheitsprobleme gab. Im Jahr darauf haben die Wasser- und Bildungsprojekte \nin Madagaskar gestartet. Im Jahr 2016 ist die Patenschaft mit Horrenbach-Buchen, der Berggemeinde, \nwelche lange Zeit wirklich bedürftig gewesen war, aufgegeben worden. Nachdem aber über sehr viele \nJahre verschiedenste Dinge finanziert wurden, wie z. B. für die Schule zwei PCs, ein Keyboard und eine \nneue Schulhaustüre oder einen Fotokopierer, welcher Münsingen Horrenbach geschickt hat, sowie das \nLehrerzimmer, das man renovieren konnte. Weiter hat Münsingen Beiträge geleistet an die Sanierung \nder Eisenbrücke Honegg, an die Wasserversorgung des Schulhauses, an die Sanierung von Wegen und \neiner Fussgängerbrücke, sogar an den Kiosk beim Skilift Geissegg, an den Druck von Wanderkarten und \ndie Einrichtung eines Kinderspielplatzes. \nWieso genau im Jahr 1993 Madagaskar auf Peru folgte, ist auch nicht mehr ganz eruierbar. Wir gehen \ndavon aus, dass es diese drei Punkte waren: \n\n• Madagaskar ist nach Burundi, Afghanistan, Südsudan, und der Zentralafrikanischen Republik eines \nder ärmsten Länder auf der Welt. \n\n• Laut WHO und UNICEF hat nur jede zweite Person Zugang zu sauberem Trinkwasser.  \n\n• Etwa ein Drittel der Menschen sind Analphabeten und es gibt nur ein unzureichendes Berufsbil-\ndungssystem.  \n\nDas ist ganz grob ein Zusammenzug, was Münsingen seit 1991 erreicht hat. In den letzten 25 Jahren ist \neine enge Zusammenarbeit zwischen der KIAH und Helvetas entstanden. An der Arbeit von Helvetas \nüberzeugt uns, dass sie ausschliesslich mit lokalen Partnern zusammenarbeiten und nicht einfach selbst \netwas aufbaut und dann wieder geht. Das Befähigen der Menschen vor Ort, mit Einbezug ihrer Kultur \nund Strukturen, führt zu einer hohen Nachhaltigkeit. Darum ist Helvetas für uns ein guter und zuverlässi-\nger Partner. Der letzte Punkt ist mir wichtig, denn viele der Spender, ob Länder oder was auch immer, \nsagen, sie spenden Geld für Brunnen und möchten dann ein schönes Foto dafür, damit sie das zeigen \nkönnen. Die Unterstützung von Münsingen läuft anders. Da wir längerfristig unsere Beiträge leisten, ha-\nben sie auch Spielraum, um neue Techniken und neue Modelle auszuprobieren, ohne dass sie direkt ein \nFoto schicken müssen. Es sind vor allem drei grosse Brocken, welche wir so ermöglicht haben. Einer ist \nz.B. der Wassernutzungsplan. Es war in Madagaskar nicht üblich, dass man in einer Region zusammen-\nkam, alle involvierten Personen an einen Tisch holte und die Bedürfnisse aller versuchte zu berücksichti-\ngen, d.h. von den Haushalten, vom Gewerbe und auch von den Landwirtinnen und Landwirten, die be-\nwässern wollt7en. Und dann sind es auch noch die klimatischen Veränderungen, welche bei diesem In-\nselstaat gross sind, denn die trifft es wirklich mitten ins Gesicht, was wir hier verbocken, dass das auch \neinbezogen wird. Dieser Wassernutzungsplan, die Arbeit, die Partizipation wird inzwischen breit in Ma-\ndagaskar eingesetzt. Etwas Spezielles ist die «Photo de Famille», das ist ein Modell, eine Technik, die \nauch dank der Gemeinde Münsingen gestartet werden konnte, welche seitdem stetig verbessert wurde \nund sich inzwischen schon weit verbreitet hat. Die «Photo de Famille» ist wie ein Bewertungssystem, bei \nwelchem anhand von Kriterien die Verletzlichkeit der Familien analysiert wird. So finden die Verantwort-\nlichen heraus, welche Familien am meisten Unterstützung brauchen und vor allem auch in welchen Be-\nreichen. So werden auch die Interventionen gezielt angepasst und abgestimmt. Auch das wird inzwi-\nschen in ganz Madagaskar und auch in anderen Projektländern von Helvetas praktiziert. Und wichtig ist \nnoch das Wasserrecht, wo die Verantwortlichen auch sagen, dass dies dank Münsingen inzwischen auch \nfür das ganze Land gilt. Das Wasserrecht beinhaltet, dass die Gemeinden die Verantwortung über die \nWasserversorgung haben. Mit dem von Münsingen finanzierten Madagaskar-Programm hat Helvetas \nerstmals mit ein paar Pilotgemeinden ein Modell getestet, bei dem die Gemeinden die Hauptverantwor-\ntung einem privaten Unternehmen vergeben. Das Unternehmen wartet nebst dem investieren in die Inf-\nrastruktur die Anlagen und liefert das Trinkwasser an die Haushalte gemäss einem genauen Vertrag mit \nder Gemeinde. Das ist eigentlich etwas analog der IWM hier, das gab es vorher nicht. Etwas weiteres, \n\n\n\n 927 \n\nwas Helvetas mit privaten Unternehmen vor Ort gemacht hat: Der Wasserkiosk. Es ist so, dass die Dorf-\nbewohnerinnen und Dorfbewohner an einem Kiosk mit einem Jeton sauberes Trinkwasser beziehen kön-\nnen. So sind sie nicht abhängig von einem zugewandten oder weniger zugewandten Brunnenwart/in, \nsondern sie können Tag und Nacht dort Wasser holen und müssen das nicht kilometerweit irgendwo aus \neinem dreckigen Fluss holen gehen. Aktuell haben wir den Fokus auf Bildung. Denn Madagaskar hat im \nGegensatz zu uns ein sehr hohes Bevölkerungswachstum mit sehr vielen Jungen, eine schwache Wirt-\nschaft und auch durch mangelnde Ausbildung eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Durch praxisorien-\ntierte Berufsbildung werden Jobmöglichkeiten für zukünftige KleinunternehmerInnen oder Angestellte \ngeschaffen. Es werden auch Jobs gefördert mit Fokus auf die Entwicklung einer nachhaltigen, klimaresis-\ntenten Landwirtschaft und die Anbindung an faire Absatzmärkte, vor allem im Bereich Kakao und Vanille. \nDurch diese alternativen Möglichkeiten sollen die Menschen vom Abholzen der kostbaren Urwälder ab-\ngehalten werden. Aus diesem Holz wird immer noch Kohle hergestellt. Wenn die Leute gebildet sowie \nsensibilisiert werden und Alternativen haben, geht das zurück. Denn sie gefährden durch die Rodung \nauch ihre eigenen Lebensgrundlagen, vor allem das Wassereinzugsgebiet, respektive das Trinkwasserein-\nzugsgebiet. Das war schon immer ein wichtiger Teil, denn mangelhafte Trinkwasser- und Stromversor-\ngung fördert in den ländlichen Gebieten Krankheiten und behindert auch die ökonomische Entwicklung. \nWie zuvor bereits gehört, wird die Erstellung und der Betrieb von Trinkwasserversorgungen und in den \nletzten Jahren lokale Solarstrom-Systeme gefördert. Der Schutz der Wassereinzugsgebiete ist ein wichti-\nges Thema. Wen es interessiert, kann beim Rausgehen als Gut-Nacht-Lektüre den Jahresbericht 2024 \nnehmen, dort wird sehr detailliert über die Projekte berichtet. Diese Folie müsst ihr nicht unbedingt le-\nsen können, das ist sehr winzig, aber ich sage euch die wichtigsten Zahlen. Wir kommen von Madagaskar \nzurück nach Münsingen und ich komme noch einmal auf die zweite Folie zu sprechen, die mit dem ein-\nten Prozent, was ja von unseren Vorgängerinnen und Vorgängern gefordert wurde. Über die letzten \nJahrzehnte hat sich das folgendermassen entwickelt. Im Jahr 1972 als es gestartet hat, war das Prozent \nminus die Bildungsausgaben knapp 28'000 Franken. Weil Münsingen über die letzten Jahrzehnte \nboomte, sind wir seit ungefähr 1990, sprich seit 35 Jahren, unter diesem Prozent. Gerechnet mit folgen-\nden Zahlen: Steuereinnahmen minus Bildungsausgaben von 2022, müssten wir eigentlich, um dem \nVolkswillen von 1972 zu genügen, etwa fast 230'000 Franken in der In- und Auslandhilfe ausgeben. Mit \nden aktuellen 88'000 Franken liegen wir bei ungefähr 0.38 %. Das ist die Zusammenstellung, wie sie im \nMoment ist. Die zwei Kirchgemeinden sowie die IWM sind sehr treue PartnerInnen in diesem Bereich. \nDie haben sich auch mit einem Vertrag committed, dass sie für die Vertragsphase immer mithelfen. Und \nwieso gibt es überhaupt eine Spezialfinanzierung? Der Zweck ist, dass bei der Spezialfinanzierung die \nMittel gebunden sind und nur durch dieses Gefäss können wir mit Helvetas Drei-Jahres-Verträge ab-\nschliessen. Und ohne diese längerfristige Zusicherung wäre es fast nicht möglich, solche Projekte zu or-\nganisieren und durchzuführen, die ich vorhin kurz angesprochen habe. Und ohne Untergrenzen besteht \nfür unseren Partner keine Planungssicherheit. Ziel und Zweck ist es, die zur Verfügung gestellten Gelder \nzielgerichtet und vor allem nachhaltig zu investieren. Ein wenig mit der Spritzkanne darüber zu giessen, \nist keine Strategie und kein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern. Aktuell hat die KIAH keine Pläne für \ndie regelmässige Inlandhilfe. Und bisher war es ja auch nicht möglich. Wenn ihr den Änderungsvorschlag \nannehmt, dann können sie darüber nachdenken. Mit dem schliesse ich und bin gespannt auf die De-\nbatte. Merci. \n \nDieter Blatt, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend alle. An der Sitzung vom 25.08.2025 hat sich \ndie GPK intensiv mit diesem Reglement befasst, respektive mit der Revision dieses Reglements. Wir sind \nzum Schluss gekommen, dass der Antrag formell vollständig und auch verständlich ist. Wir unterstützen \nden Antrag des Gemeinderats grundsätzlich. In Art. 2 Abs. 1 haben wir länger über den Begriff «globaler \nSüden» gesprochen. Dieser Begriff sollte ja das Wort «Entwicklungsländer» ablösen, welches nicht mehr \naktuell ist. Es gibt aber leider viele Regionen auf der Welt, denen es aus unterschiedlichen Gründen gar \nnicht gut geht. Und diese Länder sind nicht nur im globalen Süden zu finden, sondern zum Teil auch im \nNorden. Aus diesem Grund stellen wir von der GPK den Antrag auf die Umformulierung. Ihr habt das \nauch zugestellt erhalten und es ist auch eingeblendet, dass das Wort «globaler Süden» ersetzt werden \nsollte mit «ökonomisch und oder gesellschaftlich benachteiligten Weltregionen». Ich bitte euch im Na-\nmen der GPK dem Änderungsantrag zuzustimmen. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich begrüsse euch ganz herzlich im Na-\nmen der Fraktion der Grünen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein wenig ausschweifen über \n\n\n\n 928 \n\ndie Entwicklungszusammenarbeit. Im Vorfeld sind diverse Anträge eingegangen, Diskussionen wurden \ngestartet und ich denke, man muss vielleicht die ganze Sache auch ein wenig weiter fassen. Weltweit \nlebten im Jahr 2023 rund 822 Millionen Menschen unter der absoluten Armutsgrenze, das sind 3 US-Dol-\nlar pro Tag. Das entspricht etwa 10% der Weltbevölkerung. Weltweit sind schätzungsweise 148 Millio-\nnen Kinder unter 5 Jahren chronisch unternäht und 45 Millionen Kinder unter 5 Jahren leiden an akuter \nMangelernährung. Gemäss einem UNESCO-Bericht vom Oktober 2024 können heute 251 Millionen Kin-\nder im schulpflichtigen Alter keine Schule besuchen. Hier ist natürlich klar, dass besonders marginali-\nsierte Gruppen viel stärker betroffen sind: Mädchen, Kinder mit Behinderung, Kinder aus abgelegenen \nRegionen oder sprachliche und ethnische Minderheiten. In den letzten Jahren hat man Fortschritte ge-\nmacht und ihr habt es gehört, trotzdem leben immer noch sehr viele Menschen in Armut. In Ländern mit \ntiefem Einkommen ist zudem die Kindersterblichkeit etwa zehnmal höher als bei uns. Zudem bedrohen \ngegenwärtige Krisen den weiteren Fortschritt der Armutsbekämpfung. So haben Hunger und Unterer-\nnährung in Folge von Covid-19, dem Klimawandel oder dem Krieg in der Ukraine wieder zugenommen, \nnachdem das zuvor jahrelang zurückging. Und dieses Jahr ist zu schlechter Letzt noch die USAID aufge-\nlöst worden, die amerikanische Hilfsagentur und das wird jetzt zum Beispiel die ganze Aids-Pandemie \nwieder anheizen. Watson hat gesagt, es gebe rund 14 Millionen zusätzliche Tote durch die Abschaffung \nvon USAID. Selbstverständlich basiert die globale Armutsreduktion viel mehr als nur auf der Entwick-\nlungszusammenarbeit. Forschung zeigt jedoch klar, dass viele Entwicklungsprojekte eine enorm positive \nWirkung haben und das Leben der Menschen nachhaltig verbessert haben. Dank neuer Forschungsme-\nthoden kann die Wirkung heutzutage sehr gut bemessen werden. Und diese Studien belegen, dass Ent-\nwicklungshilfe klare Effekte erzielt. Im Gesundheitsbereich hat zum Beispiel die globale Gemeinschaft \ndurch Impfkampagnen Millionen von Menschenleben gerettet. Allein die Masernimpfung verhindert \nschätzungsweise über 2 Millionen Todesfälle pro Jahr. Investitionen in die Bildung haben wiederum \nnachweislich dazu geführt, dass das Einkommen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach dem \nSchulabschluss steigen. Dadurch erlangen nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch ihre Kin-\nder einen höheren Lebensstandard. Aufgrund der höheren Bildung und einer besseren Gesundheitsver-\nsorgung sinkt die Geburtenrate, sodass die Anzahl der Kinder, die heute auf die Welt kommen, nicht \nmehr arg zunimmt. Andere Forschungsresultate zeigen, dass Infrastrukturinvestitionen wie der Bau von \nHängebrücken, die isolierte Gemeinden mit Marktzentren vernetzen, das regionale Wirtschaftswachs-\ntum ankurbeln. Studien belegen, dass die Brücke das Einkommen der Menschen um eine Viertel erhöht \nhat, dass es Zugang zum Markt für Landwirtschaftsprodukte gibt oder zur Teilnahme am Arbeitsmarkt. \nErst kürzlich hat in Nepal beispielsweise die zehntausendste Hängebrücke eingeweiht werden können. \nDiese Brücken entstanden häufig dank der Schweizer Unterstützung. Die Forschung zeigt, dass viele Pro-\njekte einen enormen hohen Wirkungsgrad haben und das in ganz verschiedenen Bereichen. Sei es im Ge-\nsundheitsbereich, in der Bildung, in Infrastrukturprojekten oder auch im Bereich der Governance, also \nzum Beispiel unterstützte Gerichts- und Steuerreformen. Eine implizite Annahme, die wir oft machen, \nist, dass die Schweiz viel Geld in arme Länder schickt. Eine ETH-Studie zeigt, dass ein Grossteil der \nSchweizer Bevölkerung massiv überschätzt, wie viel der Staat in der Entwicklungshilfe effektiv leistet. \nRund 80% wissen nicht, dass es sich um weniger als 450 Franken pro Person pro Jahr handelt. Eigentlich \nhat man ein UNO-Ziel von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens und wir sind weit unter dem. Es gibt an-\ndere Länder wie Schweden, Norwegen oder Deutschland, die über 0,8 % einsetzen. Rund zwei Drittel der \nStimmbevölkerung wünschen sich laut der ETH-Studie auch eine Erhöhung der Schweizer Entwicklungs-\nhilfe. Als Hauptgrund geben die Befragten die Wahrung des Weltfriedens, die Reduktion der Folgen des \nKlimawandels und Solidarität an. Die Schweizer Bevölkerung will mehr helfen und auch wir wollen mehr \nhelfen. Die Grundlage für die In- und Auslandshilfe, über die wir heute sprechen, hat auch seinen Ur-\nsprung in der Zivilgesellschaft. Er ist in einem klaren Volksentscheid von einer Gemeindeversammlung im \nJahr 1971 initiiert worden. Wir Grünen sind überzeugt, dass mit dem vorgelegten revidierten Reglement \nund dem Antrag der GPK eine gute und sinnvolle reglementarische Grundlage für die Spezialfinanzierung \nder In- und Auslandshilfe geschaffen wird, ganz im Geist unserer Vorgänger. Merci.  \n \nSamuel Zaugg, GLP-Fraktion: Auch von meiner Seite und von Seiten der GLP-Fraktion guten Abend mit-\neinander. Vielen Dank, Andreas Wiesmann, für die Ausführungen. Viel besser hätte ich es mit all diesen \nFakten nicht auf den Punkt bringen können. Auch wir finden die In- und Auslandhilfe sinnvoll, das seit \n1971 und auch für die Zukunft. Vielleicht noch schnell ein, zwei Fakten. Fakt ist das wir 88'000 Franken \nbis 2027 bei der Helvetas gebunden haben, das ist ein Fakt, das ist gegeben. Langfristige Projekte finden \nwir auch als sinnvoll, wie das Gabriela Krebs ausgeführt hat. Ad-hoc-Hilfen, die sinnvoll sind, kann man \n\n\n\n 929 \n\nimmer anschauen. Aber dort möchten wir auch sagen, dass wir sicher in der Zukunft darauf schauen, wo \nwir zusätzliches Geld ausgeben. Also mit diesen mindestens 70'000 Franken muss man darauf schauen, \ndass man dort nicht wahnsinnig viel mehr zusätzlich ausgibt. Auch mit den neuen Möglichkeiten im Ge-\nmeinwesen oder bei den Projekten, bei Vereinen, bei Institutionen, wo jetzt neu Gelder ausgegeben \nwerden können. Also dort muss man sicher in der Zukunft darauf schauen, nicht wahnsinnig viel mehr \nGelder zusätzlich auszugeben. Wir finden auch den Antrag der GPK gerechtfertigt, dass man das anpas-\nsen würde, dass man den Wortlaut übernehmen würde. Ansonsten würden wir auch dem Antrag des \nGemeinderats in dieser Ausführung so zustimmen. Merci. \n \nMichael Fahrni, FDP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich möchte seitens der FDP ein paar Sachen \ndazu sagen. Vielleicht vorab, es geht um die Revision des Reglements und nicht um Pro und Contra der \nIn- und Auslandhilfe. Die FDP-Fraktion hat sich mit dem Reglement befasst und wir lehnen die Revision \ndes Reglements in der vorliegenden Fassung ab. Begründung für unsere Ablehnung: Es ist uns bewusst, \ndass die In- und Auslandshilfe in Münsingen langjährig entstanden ist, wie wir es zuvor von den Vorred-\nnern gehört haben und das aus dem damaligen Volkswillen in den 70er Jahren entstanden ist. Das wol-\nlen wir respektieren und darum wie vorhin erwähnt, wollen wir die In- und Auslandshilfe nicht funda-\nmental in Frage stellen. Meine persönliche liberale Haltung ist die, dass ich eigentlich meine Steuerzah-\nlung am liebsten für das ausgebe, wo die eigentlichen Staatsausgaben auf Gemeindeebene sind und ich \nverwende lieber private Gelder, wenn ich ein spezifisches Hilfsprojekt im In- oder Ausland unterstützen \nmöchte. Weil das ist mein persönlicher Spenderwillen ist, wo ich darüber entscheide, wem ich das Geld \ngeben möchte. Was die staatliche Hilfe anbelangt, sollten sich aus unserer Sicht die einzelnen Staatsebe-\nnen an ihren gegebenen Aufgaben orientieren. Also Gemeinde für Aufgaben in der Gemeinde, Kanton \nauf Kantonsstufe und die Eidgenossenschaft letztlich auf nationaler und internationaler Ebene. Ich habe \nim Übrigen vorher schnell nachgeschaut. Wenn man sich den Helvetas-Geschäftsbericht anschaut, sind \nda in der Grössenordnung rund 67 Millionen von der DEZA geflossen und auch dort ist unser Beitrag an \nMadagaskar sicher eine gute Sache, aber es ist ein ganz kleiner Teil verglichen mit der staatlichen Förde-\nrung auf der Ebene der Eidgenossenschaft. Das ist auch gut so. So gesehen werden strukturelle Hilfen an \nandere Gemeinden, zumindest auf der kantonalen Ebene, über einen kantonalen Finanzausgleich abge-\ndeckt, wie es heute ja schon gelebt wird. Und die Auslandshilfe auf nationaler Ebene mit der Direktion \nfür Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Sinnvolle Einzelinitiative im Ausland, Madagaskar scheint \nso eine zu sein, möchten wir nicht aus grundsätzlichen Überlegungen stoppen. Ebenso finden wir es \nsinnvoll, wenn bei ausserordentlichen Katastrophen, es hat die eine oder andere gegeben, wie in \nSchangnau, La Chaux-de-Fonds, Blatten etc., dass dort die Gemeinde aus Mitteln von der Inlandhilfe ra-\nsche Hilfe bietet. Primär finden wir es immer eine gute Idee, wenn es eine Sachhilfe ist, beispielsweise \nZivilschutz, wenn man dort hilft und das zur Verfügung stellt. Im Thema Auslandhilfe wiederum wird sei-\ntens GPK von ökonomisch und/oder gesellschaftlich benachteiligten Weltregionen gesprochen und sei-\ntens Reglementsentwurf vom Globalen Süden. Beides finden wir nicht zwingend notwendige Bedingun-\ngen. Das vorliegende Einzelprojekt soll massgeblich sein. Ein tolles Projekt, beispielsweise in Süditalien \noder in den baltischen Staaten, sollten aus unserer Sicht nicht per se ausgeschlossen werden, nur weil es \nper Definition nicht im globalen Süden ist. Diese Freiheit würden wir der Kommission für In- und Aus-\nlandhilfe noch lassen. Die Ausweitung des Inlandbegriffs gemäss dem neuen Reglement öffnet aus unse-\nrer Sicht Tür und Tor für etliche Anliegen, die einerseits durch private Mittel finanziert werden sollten \nund andererseits auch über das Budget vom Ressort Soziales oder anderer solchen Gebilden. Auf jeden \nFall passt uns der bisher engere Begriff im Inland besser und aus unserer Sicht schützt er die Gemeinde \nund die entsprechende Kommission davor, ein bisschen zum Spielball von x Begehrlichkeiten zu werden, \nda nämlich der eine etwas erhält und der andere sagt, dem habt ihr auch etwas gegeben, warum denn \nmir nicht. Und so haben wir eine relativ restriktive Vergabepraxis, wo man aber auch klar sagen kann, es \nmuss irgendein öffentliches Gemeinwesen, ein Peer sozusagen der Gemeinde, nämlich eine andere Ge-\nmeinde oder ein anderes Gemeinwesen dahinterstehen, dass wir Inlandhilfe leisten können. Noch eine \nabschliessende Bemerkung zur Betragshöhe. Das mit dem Prozent habe ich effektiv nicht gewusst, als ich \ndas heute Nachmittag schon geschrieben habe. Aber wir würden anregen, dass man in der noch anzu-\npassenden Fassung des Reglements den Betrag für Inlandhilfe in einer Bandbreite von einem Betrag pro \nKopf der Münsinger Bevölkerung festlegen würde. Beispielsweise 5 bis 7 Franken pro Kopf das wäre im \nMoment 65 bis 91'000 Franken. Merci, ich habe geschlossen.  \n \n\n\n\n 930 \n\nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Ich frage hier gerade nach, muss ich das als einen neuen Antrag \naufnehmen? \n \nMichael Fahrni, FDP-Fraktion: Ich würde es einfach zurückweisen, sie sollen das Reglement nochmal \nüberarbeiten. Ich würde es gerne als Hinweis einbringen.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Das ist ein Hinweis, du stellst also keinen offiziellen Antrag, der \nnachher zur Abstimmung kommt? \n \nMichael Fahrni, FDP-Fraktion: Doch, Rückweisung des Reglements.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Gut, Rückweisung des Reglements, okay. \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Jetzt habe ich den Hut von der evangelischen Fraktion an. Letzten \nFreitag waren viele von euch auch in der Mühle Hunziken und beim Apéro an diesem lauschigen Abend \nhabe ich mich an einen Tisch zu einem Unbekannten gesetzt. Es hat sich herausgestellt, dass er die ka-\ntholische Kirchgemeinde in der Kommission für In- und Auslandshilfe vertritt. Er hat mir gerade gesagt, \ndass Münsingen mit ihrer Auslandshilfe in anderen Gegenden der Schweiz ein leuchtendes Beispiel sei. \nSo, und jetzt zur Revision dieses Reglements. Über die Vorgeschichte dieser Kommission sind wir aus-\nführlich informiert worden. Und jetzt noch ein paar Bemerkungen aus der evangelischen Fraktion. Wir \nunterstützen diese Revision. Es ist gut, wenn nach vielen Jahren ein Reglement von Neuem angeschaut \nwird und der neuen Gegebenheiten angepasst wird. Wir unterstützen auch den Antrag der GPK, dass \nman den globalen Süden ersetzt mit dem Begriff, der uns aufgeschaltet wurde. Dank der einfachen An-\nfragen der SVP, respektive von Henri Bernhard, und den ausführlichen Antworten zu diesen einfachen \nAnfragen, sind wir ganz gut darüber informiert, wie viel vom Münsinger Geld im Ausland eingesetzt wird. \nUnd wie viel vom Münsinger Geld in der Schweiz und vor allem im Kanton Bern bleibt. Wir sind froh, \ndass wir als Gemeinde, welcher es gut geht, dass wir eine Geberinnen-Gemeinde im innerkantonalen Fi-\nnanzausgleich sind. Und nicht zu den Nehmerinnen-Gemeinden gehören. Als Primlehrer bin ich kein Fi-\nnanzexperte, aber einfache Prozentrechnungen kann ich lösen. Und ich habe die Beiträge ausgerechnet, \ndie die Gemeinde Münsingen leistet im Verhältnis zu den Ausgaben der Gemeinde Münsingen. Das sind \nknapp die 4 Promille, die Gabriela Krebs vorhin schon erwähnt hatte. Und ich habe mir überlegt, eine \nHunderternote mitzunehmen und dazu zwei 20 Rappen-Stücke. Und bei denen, welche die zwei 20 Rap-\npen-Stücke einsparen, das kommt daher, wie nach dem Motto, Geiz ist geiler. Hier noch eine andere \nRechnung aus einem Primarschulrechnungsbüchlein. Eine Gemeinde hat 13’000 Einwohnerinnen und \nEinwohner. Pro Einwohnerinnen und Einwohner unterstützt diese Gemeinde bedürftige Regionen in der \nSchweiz und auf der Welt mit total 88’000 Franken pro Jahr. Wie viel ist dies pro Einwohnerinnen und \nEinwohner? Rechne und runde das Resultat auf ganze Franken. Was die meisten Primarschülerinnen und \nPrimarschüler schaffen, schafft auch ihr. Wobei, Michael Fahrni hat es vorhin schon vorgerechnet, er ist \nauf 5 bis 7 Franken pro Jahr pro Kopf pro Münsingerin und Münsinger gekommen. Ich glaube, das ver-\nmögen wir. \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich rechne noch etwas weiter. Wir mussten in \nden letzten drei Jahren ganz viel über die In- und Auslandhilfe diskutieren und ich habe mal geschaut, \nwie viele Seiten schon in den Jahresprotokollen zu diesem Thema drin sind. Ich kann natürlich nicht vor-\nwegnehmen, wie viel heute dazukommt, aber wir kommen ganz sicher auf 25 Seiten. Wenn ich dann \nüberschlagsmässig ausrechne, was das etwa kostet, wenn ich davon ausgehe, dass die Legislative pro \nJahr etwa 110'000 bis 120'000 Franken kostet, dann sind wir da bei 10% eines Jahresprotokolls. Das \nheisst, ich würde mal aufstellen, dass die ganze Übung jetzt schon etwa 10'000 Franken gekostet hat. Es \nist zwar legitim die ganze In- und Auslandhilfe in Frage zu stellen und darüber zu diskutieren, aber diese \nvielen Anfragen, Vorstösse und Anträge finde ich übertrieben und da ist die Kosteneffizienz für mich \nauch gar nicht gegeben. Wir unterstützen, wie die meisten anderen Parteien, welche wir gehört haben, \nden Antrag des Gemeinderats und auch der der GPK auf die Anpassung der Begrifflichkeit. Noch etwas \nmöchte ich sagen, ganz alleine steht Münsingen nicht, man kann es ja auch vergleichen mit Gemeinden \nwie zum Beispiel Ostermundigen. Die leisten jährlich einen Beitrag von mindestens 70'000 Franken für \ndie Finanzierung von Hilfsaktionen im In- und Ausland – mindestens 70’000. Oder die Gemeinde Muri, \ndie macht es ein wenig anders, die haben eine finanzielle Unterstützung von einer Stadt in Estland, die \n\n\n\n 931 \n\nsie jedes Jahr mit 150'000 Franken unterstützen. Von der Stadt Bern müssen wir gar nicht sprechen. Und \nich bin stolz auf das, was Münsingen über all diese vielen Jahre geleistet hat. Und ein verlässlicher Part-\nner ist, wir haben gehört, in anderen Ländern bröckelt die Hilfe, vor allem in den USA und gerade da ist \nBeständigkeit und Verlässlichkeit besonders wichtig. Darum hoffen wir, dass der Antrag von der Ge-\nmeinde unterstützt wird und auch der Antrag der GPK.  \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Die Revision hat eigentlich zwei Dimensionen. Die erste Dimension ist \neine entwicklungspolitische Dimension. Darüber wurde jetzt sehr viel gesprochen, eigentlich fast aus-\nschliesslich nur um Entwicklungshilfe im globalen Süden. Aber wenn man die Revision anschaut und \nsachpolitisch bleibt, muss man erkennen, dass es vor allem um die Inlandhilfe geht, wo man den Begriff \nneu umgesetzt sehen möchte. Es geht also weniger um Entwicklungshilfe, als um Inlandhilfe. Der Auslö-\nser dieser Revision und das hat irgendwie auch niemand gesagt, war eine reglementwidrige Zahlung für \ndas Projekt Schlüsselpersonen. Die hat man dann wieder streichen und anders verbuchen müssen, neu \nin Form eines Leistungsvertrages über die Solidaritätsgruppe Münsingen. Also es ist eine Ausgabe für \neine Leistung, die trotzdem stattfindet. Apropos trifft das auch auf die Vielzahl von anderen Formen von \nInlandhilfe zu, die es schon gibt, aber einfach nicht über die Spezialfinanzierung laufen. Die finanzpoliti-\nsche Dimension darf und muss man im Gesamtbild der Prognosen der Erfolgsrechnung noch einordnen. \nAlso das, was jedes Jahr als Blick in die Kristallkugeln taxiert wird. Wir haben also bisher rund 3 Millionen \nFranken Entwicklungshilfe, denen lediglich 40'000 Franken Inlandhilfe entgegenstehen. Beispielsweise \n10'000 Franken für eine Spende an La Chaux-de-Fonds, eine sehr gute Sache. Wir haben insgesamt \n16'000 Franken Horrenbach-Buchen, oder 3'000 Franken für die Stiftung Aarhus. Also sehr überschaubar \nund im Mengengefüge versus 3 Millionen doch bescheidene Beträge. Wir haben eigentlich immer ge-\nsagt, wenn man das Reglement liest, ist die Inland- und die Auslandhilfe gleichgestellt, zumindest in mei-\nner Leseart und ich habe auch schon gesagt, dass irgendwie ein Missverhältnis da ist und das ist das, was \nich bisher kritisiert habe, das ist etwas, das man doch adressieren sollte. Und das ist hier auch der Ort, \nwo man sich einbringen und Sachen adressieren darf, auch wenn man in der Minderheit ist, dass muss \nman aushalten können, egal wo man steht. Wenn wir jetzt noch schnell unsere Prognosen bis 2029 an-\nschauen, dann haben wir aufsummiert ein budgetiertes Defizit von 9,786 Millionen Franken. Ich denke \ndas ist auch etwas, was man eigentlich ganz grundsätzlich würdigen darf im Kontext eines neuen Regle-\nments, welches ja eigentlich genau weitergeht. Weil, was will das neue Reglement? Das neue Reglement \nmöchte neu, dass man Inlandhilfe de facto für jegliche gute Taten leisten kann, an Vereine et cetera, et \ncetera. Also man ist nicht zufrieden gewesen damit, dass es eingeschränkt ist aufs Gemeinwesen, bei \nNotlagen und finanziellen Notlagen. Wir unterstützen - das darf ich wohl auch im Namen der Fraktion \nsagen - den Rückweisungsantrag und stellen selber noch folgende fünf Anträge, die ich jetzt vielleicht \ngleich schnell stellen würde, wenn das für das Präsidium okay ist.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Wir würden jetzt folgendermassen vorgehen, wenn du deinen Ab-\nschnitt als Fraktionssprechender geleistet hast. Oder ist das auch im Namen der Fraktion, diese Anträge?  \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Ja, das ist im Namen der Fraktion.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Okay. Ja, dann kannst du die jetzt auch noch einbringen, denn du \nbist immer noch als Fraktionssprechender am Sprechen.  \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Genau, einfach aus Effizienzgründen ist das sicher eine gute Sache. Der \nerste Antrag lautet: der Hauptzweck der Spezialfinanzierung für die In- und Auslandhilfe soll wie bisher \ndie Unterstützung bedürftiger Gemeinwesen sein und nicht die Unterstützung vielfältiger Projekte ohne \ndirekten Bezug zu einer konkreten Notlage. Und der Antrag lautet der Zweck der In- und Auslandhilfe ist \nbeim bisherigen Wortlaut zu belassen, denn eine Ausweitung auf breit gefächerte Projekte widerspricht \ndem Gedanken der Spezialfinanzierung selbst, die eine gezielte und nicht allgemeine Förderung zum Ziel \nhat. Der bisherige Wortlaut stellt sicher, dass Mittel zweckgebunden und zielgerichtet eingesetzt wer-\nden, ohne in eine allgemeine Projektförderung überzugehen, wie es eben angestrebt wird. Die allge-\nmeine Projektförderung wird nämlich bereits, Vergleich Antrag des Gemeinderats, flexibel über das or-\ndentliche Gemeindebudget erbracht. Dann würden wir weiter beantragen, den Fokus von der Inlandhilfe \nauf Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften beizubehalten. Der Antrag lautet: das Ziel der \n\n\n\n 932 \n\nInlandhilfe soll nicht ausgeweitet werden und beim bisherigen Wortlaut verbleiben, weil die vorgeschla-\ngene Ausweitung der Begünstigten der Inlandhilfe auf Institutionen, Organisationen und Vereine verwäs-\nsert das ursprünglich klar definierte Ziel der Spezialfinanzierung. Die Inlandhilfe wurde geschaffen, um \nNotlagen bei Gebietskörperschaften zu adressieren und nicht, um eine allgemeine Sozialpolitik der Ge-\nmeinde zu finanzieren, wie es neu angestrebt wird. Das führt mich gleich zum dritten Antrag. Was In-\nlandhilfe ist, sollte präzisiert werden. Wir beantragen, dass die Formulierung soziale Projekte, wie es \njetzt neu vorgesehen ist, präzisiert wird und zwar in einem Anhang im Reglement. Dieser Antrag würde \nden politischen Willen akzeptieren, dass der Kreis der Begünstigten der Inlandhilfe erweitert wird, aber \nmöchte die Kontrolle über den Verwendungszweck beibehalten. Insbesondere wären Ausschlüsse und \nwirkungsorientierte Kriterien denkbar. Weiter: Die Deckelung der Auslandhilfe auf 70'000 Franken, wür-\nden wir beantragen, dass man den Wortlaut ändert zu maximal 70'000 Franken für die Auslandhilfe. Die \nBeteiligung der Inlandhilfe sei von dieser Deckung auszunehmen. Eine Obergrenze für die Auslandhilfe \nsignalisiert eine verantwortungsvolle Verwendung der Steuergelder. Die Inlandhilfe sollte dabei von die-\nser Deckelung ausgenommen werden, um flexibel auf lokale und regionale Notlagen reagieren. Und \ndann last wäre Antrag 5: Die millionenschwere Entwicklungshilfe für den globalen Süden ist keine Auf-\ngabe der Gemeinden und daher gänzlich aus dem Reglement zu streichen. Weil, Entwicklungshilfe für \nden globalen Süden ist eine komplexe Aufgabe, die auf nationaler und internationaler Ebene durch spe-\nzialisierte Institutionen wahrgenommen wird. Es ist keine Kernaufgabe einer kommunalen Gebietskör-\nperschaft Steuermittel für Projekte auf anderen Kontinenten zu verwenden. Merci. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Dann wären wir jetzt mit den Fraktionssprechenden durch. Gemäss \nArtikel 38 Absatz 2 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament kann über einen Rückweisungsantrag ei-\ngentlich mehr oder weniger zu jeder Zeit in der Detailberatung, aber auch am Ende abgestimmt werden. \nIn diesem Fall macht es keinen Sinn, wenn wir jetzt weiter debattieren und erst am Schluss den Antrag \nüber die Rückweisung vornehmen. Darum gehen wir jetzt folgendermassen vor, gemäss Artikel 38 Ab-\nsatz 2 werden wir jetzt als erstes über den Rückweisungsantrag der FDP abstimmen. Sofern dieser abge-\nlehnt wird, geht es dann mit der Detailberatung der Einzelsprechenden weiter. Und wenn die Debatte \nEinzelsprechende durch ist, kommen wir dann zu den Abstimmungen über die einzelnen Anträge, wie \ndiese gestellt wurden. Der Geschäftsprüfungskommission wird zuerst der Antrag der Fraktion SVP gegen-\nübergestellt, da die sich gegenseitig ausschliessen. Dann separat würde die obsiegende Variante gegen \ndiese des Gemeinderats gestellt werden und über die Anträge 2 bis 5 der Fraktion SVP wird separat ab-\ngestimmt. Das wäre das Vorgehen. Ich würde dazwischen auf jeden Fall vor den Abstimmungen noch \neine Pause einschalten, damit man sich in den Fraktionen noch ein bisschen absprechen kann, damit \nwird ein sauberes Vorgehen haben. Wir kommen jetzt also zur Abstimmung über den Rückweisungsan-\ntrag der FDP. \n \n\nRückweisungsantrag FDP-Fraktion \n\n \nRückweisung des Reglements über die Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe. \n \n\nJa 7 Nein 17 Enthaltungen 0 \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Der Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion wurde somit mit 17 Nein \nzu 7 Ja abgelehnt. Wir fahren also weiter mit der Detailberatung der Einzelsprechenden. \n \nHeinz Malli, SP: Guten Abend miteinander. Natürlich ist das nur ein reiner Zufall, denn vor genau vier \nJahren ist nämlich um diese Zeit auch eine Motion behandelt oder eben nicht behandelt worden. Auf der \nTraktandenliste ist gestanden: «Reduktion Ungleichbehandlung beim Stromtarif.» Zufälligerweise auch \nvor den Wahlen und zufälligerweise stehen die Wahlen nun auch vor der Tür. Und hier geht es jetzt zum \nBeispiel auch genau bei diesen diversen Anträgen, die aufgetreten sind, um das, was global gesehen \nganz Mode ist. Angefangen bei «America first» und danach kommt es auch zum Land. Zuerst mein Land, \nzuerst meine Gemeinde und vielleicht sogar zuerst mein Ortsteil. Und in diesem Zusammenhang von die-\nsen Ausgaben, über die jetzt die Rede ist bin ich eigentlich froh um diese Anträge, lieber Henri Bernhard, \ndenn ich gebe dir recht, wir sollen, wir dürfen diskutieren. Es ist legitim über die verschiedenen Höhen \nzu diskutieren. Und ich bin eigentlich auch froh, weil jetzt glasklar die Richtung in den Anträgen zum Tra-\ngen kommt. Die Absetzung der Auslandhilfe, das sind jetzt klare Forderungen und jetzt ist es eigentlich \n\n\n\n 933 \n\nkonkreter als die bisherigen Nebenschauplätze, bei denen versucht wurde die Reglemente und die Aus-\nlandhilfe zu torpedieren. Und ja, ich kann auch sagen, mir persönlich ist das so etwas von egal, ob jetzt \ndie Gemeinde X oder die Gemeinde Y so wenig bezahlt oder nicht. Ich muss zugeben, ich bin wirklich \nstolz, Martin Schütz hat es auch gesagt, ich bin echt stolz - ich bin in Münsingen aufgewachsen - dass \nMünsingen einmal beschlossen hat, einen solchen Antrag spenden zu können. An den globalen Süden \noder wie es jetzt dann hoffentlich der Fall sein wird, an ökonomisch und gesellschaftlich benachteiligte \nWeltregionen. Ich bin absolut stolz, dass das hier einmal beschlossen wurde und ich hoffe, dass auch die \nMehrheit in diesem Parlament ebenso stolz auf diese Errungenschaft ist. In diesem Sinne hoffe ich sehr, \ndass das Reglement mit der Einschränkung der GPK angenommen wird und dass diese Anträge, welche \ndarauf abzielen, das abzuschaffen, also insbesondere die Auslandhilfe, da wäre ich froh, wenn ihr dem \nnicht folgen könntet. Es wurde bereits erwähnt, null Komma ungrad Prozent von unseren Steuerträgen, \nich glaube das können wir uns absolut leisten, das ist ein kleiner Beitrag, um vielleicht in gewissen Regio-\nnen der Welt etwas beizutragen und zu helfen. Und vielleicht noch etwas Letztes: Gabriela Krebs, wie \ngesagt, es ist legitim über die Beträge hier zu diskutieren, aber ich bin jetzt auch 12 Jahre im Parlament \nund es ist zum Beispiel noch nie irgendjemand von Helvetas gekommen, der diese Projekte vorgestellt \nhätte. Und das würde ich für die Zukunft doch empfehlen. Im Übrigen morgen um diese Zeit bin ich \nschon fast im Flug nach Madagaskar und gehe da auch gewisse Projekte anschauen. Vielleicht noch eine \nNebenbemerkung, ich bezahle das selber, das ist also nicht von der Gemeinde bezahlt. Und ich habe \naber auch Treffen mit den Helvetas Verantwortlichen gehabt und die wären noch so bereit, diese Sachen \neinmal vorzustellen. Das würde ich doch noch ans Herz legen. Merci vielmals. \n \nCornelia Jutzi, Grüne: Auch von meiner Seite, guten Abend miteinander. Ja, vielen Dank für deine Worte, \nHeinz Malli. Du hast mir aus tiefstem Herzen gesprochen und während dieser ganzen Diskussion habe \nich zwischendurch gedacht, ist mir fast ein wenig die Spucke weggeblieben, denn du hast es auch gesagt, \ndie Welt hört nicht an der Schweizer Grenze auf. Es geht weiter. Wir sind ein Teil vom Ganzen. Und es \ngab im März eine Motion, wo sich ganz viele darauf vorbereitet haben, wo es auch um die In- und Aus-\nlandshilfe ging, die dann auch ganz kurzfristig zurückgezogen wurde. Und in diesem Motionstext hiess \nes: «Der unhaltbare und zwangsweise Mindestbetrag.» Ich habe mich an diesem «unhaltbaren» etwas \ngestört und aufgehalten, weil ich finde, unhaltbar ist es, wenn Kinder und Menschen generell keinen Zu-\ngang zu sauberem Trinkwasser haben. Ich finde es unhaltbar, wenn Kinder und Menschen generell kei-\nnen Zugang zu Bildung haben. Und ich finde es unhaltbar, wenn Menschen keine ausreichende medizini-\nsche und psychologische Versorgung haben. Mani Matter hat es auch schon gesagt, ich komme mir ein \nwenig vor wie ein Pfarrer in der Kirche, ich sage immer ein wenig dasselbe, aber vielleicht muss man das \nim Parlament. Wahrscheinlich bin ich noch nicht lange genug dabei. «Dene wos guet geit, giengs besser \ngiengs dene besser wos weniger guet geit». Wie kann es mir gut gehen, wenn es irgendjemandem so \nschlecht geht und er eben kein WC und kein sauberes Trinkwasser hat. Und dort sind wir doch alle auf-\ngerufen und du hast es gesagt, Dieter Blatt, die 7 Franken, ich glaube, die vermögen wir. Und auch jetzt \nwiederhole ich mich wieder, ich habe vor Kurzem im Inselspital bei einer Ärztin ein Zitat gesehen und ich \nfinde das passt auch sehr gut hierher, vielleicht habt ihr es schon vergessen, darum sage ich es euch \nnochmals: «Es gibt keinen Fortschritt, so lange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.» Oder un-\nglückliches Kind, eben, ein Kind, das keinen Zugang zur Bildung hat. Ich wiederhole mich, aber andere \nvor mir haben sich auch schon wiederholt. Und das soll übrigens Albert Einstein gesagt haben. Ein sehr \nschlauer Mann und ich hoffe auch sehr, dass die Menschlichkeit in diesem Parlament überwiegt und \ndass wir uns als Teil des Ganzen sehen. Merci vielmals. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ja, okay. Wir wollen nicht über das Reglement sprechen. Wir wollen auch nicht \nüber die Ausweitung des Begriffs Inland sprechen. Ihr könnt die Diskussion verweigern, das ist euer gu-\ntes Recht. Ich habe rasch nachgeschaut, von total rund 24 Vorstössen in diesem Jahr, kommen 13 aus \ndem links-grünen Lager. Und einfache Anfragen dieses Mal 4,5 von 9 Seiten Antwort. Also ich finde, das \nmuss man schon etwas im Gleichgewicht halten. Was den Vorwurf der Wahlen betrifft, das sei Wahl-\nkampf. Wir haben das Geschäft als SVP-Fraktion nicht traktandiert. Das ist der Gemeinderat, der das \ntraktandiert hat. Das Geschäft ist seit etwa zwei Jahren hängig. Man hätte es jederzeit bringen können. \nMan hätte es auch bringen können, wenn eine Motion hängig ist aber das hat man nicht gemacht. Aber \nder Vorwurf, dass es Wahlkampf sei und dann selber nicht über die Sache sprechen, ist eigentlich nichts \nanderes als Wahlkampf und zwar plumper. \n \n\n\n\n 934 \n\nDavid Fankhauser, SVP: Jawohl, wir haben jetzt sehr viel über die Spenden, respektive Unterstützung im \nIn- und Ausland gehört. Und ich glaube, das ist eine gute Sache, wenn jeder Einzelne privat auch spen-\nden kann, dort wo wirklich Not am Mann ist, wie es Michael Fahrni auch gesagt hat. Was mich vor allem \nstört, ist der Artikel 2 Absatz 3. Dort ist dann einfach wirklich geöffnet. Wir öffnen dort einfach für alles. \nJeder kann irgendwo Geld abholen kommen und das ist das, was mich am meisten stört. Und zu den \n70'000 – es ist gesagt worden, wir wollen nichts mehr ins Ausland spenden, das stimmt gar nicht. Henri \nBernhard hat den Antrag für ein Maximum von 70'000 Franken gestellt, das ist immer noch ein rechter \nBetrag. Und wenn man sich die nächsten Jahre anschaut, wir haben wahrscheinlich im November das \nBudget, da wird dann wieder gesagt, wir sollten, wir müssten, wir dürften wieder irgendwo sparen, da-\nmit man dann nicht nächstes oder übernächstes Jahr eine Steuererhöhung hat. Und dann müsste man \nvielleicht mit einem kleinen Teil anfangen. Und wir sprechen hier nicht von einem grossen Teil, wir spre-\nchen hier jetzt in den letzten Jahren vielleicht von 18'000 Franken, wo es weniger wäre. Also das ist nicht \nirgendwie ein Riesenbetrag, den man jetzt hier einsparen würde. Aber trotzdem wäre ein Zeichen ge-\nsetzt, dass man sagt, okay, wir sind bereit, auch dort zu kürzen, weil wenn wir das jetzt freigeben, dann \nkönnen wir dort nicht mehr kürzen. Und was wollen wir danach? Wo wollen wir dann kürzen, wenn wir \ndann kürzen müssen? Und das wird eintreten, mit der Schule, mit dem Gemeindehaus und so weiter und \nso fort. Und ich denke, das ist ein kleiner Punkt, wenn man da sagt, Maximum statt Minimum 70'000, \ndenn bei Minimum sind die Tore bis gegen oben geöffnet. Und mit Maximum hat man immerhin einen \nMaximalbetrag, welchen man ausschöpfen kann, da sagt niemand, dass man den nicht ausschöpfen \nkann. Daher sind das meine zwei Überlegungen, wo ich finde, dass vielleicht der eine oder andere dar-\nüber nachdenken müsste, obwohl er politisch vielleicht ganz anders steht, und vielleicht ein bisschen \nüber die politische Grenze hinausdenken. \n \nFabio Kägi, FDP: Guten Abend miteinander. Es wurde jetzt sehr viel über Minimum und Maximum ge-\nsprochen. Michael Fahrni hat es vorhin schon angesprochen. Wieso knüpft man den Betrag nicht an die \nEinwohnerzahl? Weil wenn Münsingen, das aktuell am Wachsen ist, mal mehr Einwohner hätte, könnte \nman dann auch mehr spenden. Und dann müsste man dann das Reglement wieder abändern, wenn jetzt \nder Maximalbetrag eingeführt würde. Und wenn die Zahl in Münsingen wieder zurückginge, müsste man \ndann das Minimum wieder abändern. Und der Antrag, den man auch noch stellen kann, oder? Das wäre \neigentlich, dass man die Anzahl der Einwohner in der Gemeinde, also dass man pro Kopf mal 5 - 7 Fran-\nken rechnet. Das heisst, wir sind momentan bei 13'000 Einwohnern bei 68'000 Franken. Aber wir sind \nauch noch ein bisschen mehr. Da sind wir beim Mindestens, was der aktuelle Antrag ja möchte. Sind \naber auch gegen oben gedeckelt, was ja die SVP möchte, also hätte man so ein Zwischenmaas. Also der \nAntrag ist grundsätzlich die Einwohneranzahl mal 5 bis 7 Franken In- und Auslandhilfe, damit man da \nnoch die Freiheit hat. Merci. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Der Antrag würde sich also beziehen auf Artikel 3 Absatz 1, so wie \nich das richtig sehe. Das wäre eine Änderung von Artikel 3 Absatz 1, nur damit wir alle vom Selben spre-\nchen. Also so würde statt «die Beteiligung der Gemeinde beträgt jährlich mindestens 70'000», so wie es \nim Gemeinratsantrag steht, heisst es, «die Beteiligung der Gemeinde beträgt eine Bandbreite von 5 bis 7 \nFranken pro Einwohnerin und Einwohner pro Jahr», in diesem Stil. Ist so entgegengenommen. Wir \nschauen das mit dem ausdeutschen in der Pause noch genauer an. Wir sind immer noch in der Detailbe-\nratung Einzelsprechende.  \n \nAndrea Müller Merky, SP: Ja, guten Abend miteinander. Genau das wollte ich auch sagen, Cornelia Jutzi. \n«Dene wos guet geit, giengs besser giengs dene besser wos weniger guet geit» Ich sage es halt nun \nnochmals. Ich will aber auch ein wenig über den Rand hinausdenken, wie das David Fankhauser gefor-\ndert hat. Und sage, es hat mich auch irritiert, dass man die Inlandhilfe jetzt auf Projekte, Vereine und Or-\nganisationen ausweiten möchte. Ich bin da auch nicht dafür und denke mal über den Rand hinaus. Aber \nin der Auslandhilfe soll es so sein, wie es jetzt vom Gemeinderat kommt. Ich und meine Fraktion sind da-\nfür, dass man solidarisch ist und über den Tellerrand hinausschaut. Und es ist natürlich nicht so, David \nFankhauser, dass dann hier alle kommen können, das ist ja kein Selbstbedienungsladen. Es wird ja dar-\nüber entschieden, auf entsprechendes Gesuch oder auf eine entsprechende Idee her und so viel Ver-\ntrauen habe ich und wahrscheinlich auch meine Kollegen von meiner Fraktion. Wir haben es nicht so \ngern, wenn wir einfach rot-grüner Kübel genannt werden, sondern es gibt Unterschiede zwischen den \n\n\n\n 935 \n\nverschiedenen Parteien und Fraktionen. Aber da kann ich jetzt für meine Fraktionskolleginnen und Kolle-\ngen sprechen. Wir vertrauen darauf, dass wenn diese Gesuche oder Ideen kommen, dass die Entschei-\ndungsträger dann schon wissen, wem sinnvollerweise Geld gesprochen wird und wem sinnvollerweise \nnicht. Und zu sinnvoll gehört für mich eben auch, dass wenn man es sich leisten kann und das heisst, \ndass man es sich vielleicht nicht immer leisten kann, wenn man einmal ein grosses Defizit hat und selber \nlangsam auf die Nehmerliste kommt, dass man dann etwas weniger ausgeben kann, als wenn man einen \nguten Gewinn hat und dann etwas mehr ausgeben kann. Aber bei diesen Projekten Madagaskar und es \ngeht jetzt halt vielleicht im Moment um dieses Projekt, ist man für drei Jahre gebunden und dann sollte \nman auch diese drei Jahre erfüllen können, wie man sich vertraglich verpflichtet hat. Merci. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ich bin froh, dass eigentlich der Kern dieser Revision nach all dieser Zeit doch noch \nadressiert wurde, danke. Der Antrag, welcher vorhin gestellt worden ist, den finde ich sehr vernünftig. \nDen werde ich ganz sicher unterstützen. Ich habe noch eine Korrektur, von total 13 Vorstössen im 2025, \nwaren 11 linksgrün, sorry. Wie viel Kosten hat wohl das verursacht? Gut, und mir ist wichtig zu sagen, \nweil heute Abend so viel moralisiert worden ist, mit Bildsprache, es gibt Leute die brauche diese, das ist \nauch richtig so, dass kann man machen. Das man quasi sagt, es geht um Kinder, um Gewalt und die Prob-\nleme, die gibt es, die sind global, um Armut, etc. Ja, aber wir sind ja nicht hier um zu bewerten, ob die \nAusgaben für Madagaskar richtig oder falsch sind. Wir sind hier, um zu bewerten, ob das Reglement, das \nhier nochmals traktandiert ist, ob man diesen Titel, der zur Ausgabe führt, haben möchte und in wel-\nchem Rahmen, dass man den haben möchte. Und ich würde mich absolut dagegen wehren, gegen die \nBehauptung und die Unterstellung, die geradezu bösartig wäre, dass wir irgendwie gegen die Entwick-\nlungshilfe sind, das ist falsch, das ist völlig falsch. Es sind über 4 Milliarden, die der Bund pro Jahr allein \nfür Hilfe braucht, die finanzieren wir alle mit. Es ist auch stufengerecht und die haben die Möglichkeiten \ndas vor Ort systematisch zu überprüfen, etc. Es ist einfach unsere Auffassung, dass es nicht eine Aufgabe \nder Gemeinde ist, das zu machen. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Weitere Einzelsprechende? Das ist nicht der Fall. Dann vergeben \nwir noch das Schlusswort, bevor ich nochmals das Prozedere der Abstimmungen zu erläutern versuche. \nUnd bevor wir eine Pause vor den Abstimmungen machen. Also, Gabriela Krebs du hast das Schlusswort \nder Seite Gemeinderat als Antragstellende. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: So, ich probiere das irgendwie gescheit zu \nordnen. Und am einfachsten gehe ich den Anträgen nach und versuche, das was noch gesagt wurde ein-\nzuflechten. Zum Antrag 1, wo es darum geht, dass man eigentlich bei dem wie es jetzt ist bleibt, bei be-\ndürftigen Gemeinwesen und man keine Ausweitung macht. Das kann man machen, wobei es eben, da-\nrum stehe ich ja überhaupt mit dieser Geschichte heute hier, dass es das mit diesen bedürftigen Ge-\nmeinwesen eigentlich so nicht mehr gibt. Es ist auch nicht sicher, ob zum Beispiel ein La-Chaux-de-Fonds \nreglementskonform war, oder ein Brienz oder ein Blatten es wären, denn heute wird das Meiste durch \nVersicherungen, dem Bund oder den Kantonen aufgefangen. So bedürftig ist eine Gemeinde auch nach \neinem schlimmen Unwetter nicht, das müssen wir dann sehr genau noch anschauen, ob das wirklich \nüberhaupt noch funktional ist, wir haben eben das Gefühl, dass das nicht so ist. Darum kommen wir ja \nüberhaupt mit dieser Ausweitung. Das mit quasi Tür und Tor öffnen und wir müssten uns schützen vor \nBegehrlichkeiten. Ja, also ich mache das hier als Gemeinderätin jetzt seit 73/4 Jahren. Wir haben eigent-\nlich wöchentlich Anfragen von Hilfswerken aus dem Inland, wie auch aus dem Ausland und wir hätten ja \nbisher das Inland neben durchnehmen können. Wir haben es genau einmal gemacht, weil ich selber und \nder Gemeinderat überzeugt waren, bei der dargebotenen Hand, die ein Verein ist, welcher nicht durch \ndie öffentliche Hand gespiesen ist. Genau dort haben wir es gemacht, weil wir es geprüft haben, weil wir \nmit den Personen von dort gesprochen haben, weil wir eine tiefe Überzeugung haben, dass wir dort mit \ndem PZM zum Beispiel auch einen Bezug haben. Aber wir haben noch nie das Geld mit vollen Händen \nausgegeben, denn für genau das, haben wir ja die KIAH, die sind in der Verantwortung zu prüfen, kritisch \nzu prüfen, den Nutzen und eben den sorgfältigen Umgang mit unseren Geldern. Henri Bernhard hat im \nAntrag das mit diesen 40'000 Franken noch einmal geschrieben. Soll ich das mit dem Disparitätenabbau \nnoch einmal sagen? Dass es 2024 schon etwa 700'000 Franken waren, die wir eben als Gebergemeinde \nund nicht als Nehmergemeinde gegeben haben, total in den letzten 6 Jahren über 2,5 Millionen. Ich \nfinde es, das gehört einfach, so dass es korrekt ist, auch noch hierher. Damit ich es nicht vergesse, ich \nnehme schnell das von der GPK zwischendurch, nicht dass wir das zwischendurch hinunterfällt. Das kann \n\n\n\n 936 \n\nman sehr gut machen. Die Begründung, dass wir auf den globalen Süden gekommen sind, hat den Zu-\nsammenhang oder den Hintergrund, dass sicher die 15 oder sogar 20 ärmsten Länder der Welt im Süden \nzu finden sind oder noch mehr. Ich habe das noch nachgeschaut, das meiste sind afrikanische Länder, \ndann kommt zum Beispiel noch Haiti. Aber das ist der Grund, weshalb wir auf den globalen Süden ge-\nkommen sind, aber wir können sehr gut mit dem der GPK mitgehen. Gut, jetzt zum Antrag 2, den hatten \nwir ja eigentlich schon, die zwei Anträge sind ja recht ähnlich, den Fokus zu behalten auf den öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften. Wie erwähnt, es gibt keine wirklich bedürftigen Gemeinden mehr. Und dass \nwir das mit den Schlüsselpersonen während zwei Jahren falsch gemacht haben, ja, das haben wir nun \nauch schon oft gehört, dass das ein Fehler war und wir haben ihn korrigiert. Der Antrag 3, die Präzisie-\nrung der Inlandhilfedefinition. Das ist ja schon ein Grund, dass wir auch ein bisschen ein Hin und Her hat-\nten, diese Revision zu bringen, weil wir so lange über das diskutiert haben. Wir haben das Gefühl, das sei \ngenügend definiert, wir wollen das es subsidiär ist, wenn niemand anderes bezahlt und dass es keine \nSubjekthilfe ist. Wir geben nicht irgendjemandem eine Hunderternote in die Hand, sondern es muss eine \nOrganisation sein, wie eben die dargebotene Hand als Beispiel. Dann haben wir ja die Forderung, dass es \neinen Anhang im Reglement gibt. Da wurde mir gesagt, das wäre nicht stufengerecht, man müsse es \nüber eine Verordnung regeln und nicht über einen Anhang. Also daher wäre der Antrag eigentlich so gar \nnicht umsetzbar. Zum Antrag 4, mit der Deckelung von maximal 70'000 Franken. Ja, dort ist wirklich die \nBegründung, wie ich es bereits gesagt habe. Maximal kann auch einmal 0 Franken heissen. Wir können \nnicht ein zuverlässiger Partner sein, wenn sich das zwischen 0 und 70'000 Franken bewegen kann. Dann \nist das wie obsolet, dann kann man das Reglement in den Kübel werfen und dann gibt man einfach mal \nso viel und mal so viel. Das wäre die Konsequenz daraus. Und noch zum 5. Antrag, dort Henri Bernhard, \nhast du völlig recht oder die SVP hat völlig recht. Die Finanzierung von Auslandshilfe ist keine Aufgabe \nder Gemeinde und sie ist auch komplex. Das ist nicht einfach etwas was Laien machen können, darum \nhaben wir ja Helvetas, weil wir uns das alleine nicht zutrauen würden. Es ist eine freiwillige, früher mal \nvom Volk gewählte Aufgabe. Und so wie Münsingen auch auf freiwilliger Basis einen Fussballplatz unter-\nhält, Vereine, die Musikschule oder die Jugendfachstelle mitfinanziert, sich ein Museum, Schulsozialar-\nbeit oder ein Parkbad leistet. Das müssten wir alles nicht, das ist alles eine Frage des Wollens. Und ich \ndarf auch noch ein wenig pathetisch werden, denn das ist vielleicht auch mein letzter Auftritt hier vorne. \nEs geht ja wirklich bei der In- und vor allem bei der Auslandhilfe vor allem um Solidarität und das Gegen-\nteil von Solidarität ist Egoismus. Egoismus ist meistens getrieben von der Angst zu kurz zu kommen. Was \nglobal passiert, wenn der Solidarität den Rücken zugewandt wird, hören wir Tag für Tag. Und viele Men-\nschen in meinem Umfeld auch gerade meine Töchter, die fühlen sich bei dieser Entwicklung sehr rat- \nund hilflos. Ich sage meinen Töchtern immer, gegen die Hilflosigkeit ist ein Kraut gewachsen. Wir können \nnämlich etwas tun, wir können selbstwirksam sein und das kann jeder und jede von uns. Wir können be-\nwusst Solidarität leben und Gemeinschaft pflegen, z.B. bei uns zuhause, in der Nachbarschaft und unse-\nrer Gemeinde. Und uns auch solidarisch zeigen mit einem der ärmsten Länder der Welt. Wir retten da-\nmit nicht die Welt, aber unser Tun hat eine konkrete, positive Auswirkung für eine beträchtliche Anzahl \nvon Menschen in Madagaskar. Und wir führen mit dieser Auslandshilfe einen jahrzehntelangen Auftrag \nunserer Vorgängerinnen und Vorgänger weiter. Es liegt an euch, ob wir uns weiterhin solidarisch zeigen \nwollen oder ob wir voll auf «Swiss First» setzen wollen. Und Henri Bernhard, du hast gesagt, es gehe ja \nnur um die Revision von diesem Absatz 3, 2, was auch immer, und von dieser Inlandhilfe. Aber du selbst \nhast hier mindestens zwei Anträge zur Auslandhilfe eingebracht. Dann nehmen wir auch Stellung oder \nich nehme auch Stellung zur Auslandhilfe. Ich kann noch etwas sagen zur Anregung von Heinz Malli we-\ngen Helvetas. Sie waren schon ein paar Mal da, einfach im Rahmen des Gemeinderates oder der KIAH. \nDas ist eine gute Anregung, vielen Dank. Das wegen der Bandbreite pro Kopf, müsst ihr diskutieren, das \nkann man machen. Ich glaube, ich habe mehr oder weniger gesagt, was ich sagen wollte. Merci. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Danke, Gabriela Krebs. Sie hat noch angemerkt, dass der Antrag 3 \nder Fraktion SVP nicht konform ist, weil sie da einen Anhang verlangen. Kannst du, Henri Bernhard, kurz \nsagen, wie euer Antrag neu lauten würde oder kurz bestätigen, dass der jetzt statt in einem Anhang, in \neiner Verordnung zu definieren ist? Ist das in Ordnung? \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Ich bestätige das.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Also der Antrag 3 der Fraktion SVP wird insofern angepasst. Dort \nsteht nämlich neu im Antrag, die Kriterien für die Unterstützung von Gemeinden, öffentlich-rechtlichen \n\n\n\n 937 \n\nKörperschaften, Institutionen, Organisationen und Vereinen sind neu in einer Verordnung statt in einem \nAnhang zum Reglement zu definieren, um eine klare Abgrenzung zu den regulären Sozialausgaben der \nGemeinden sicherzustellen. Ich erläutere nochmals, wie das Abstimmungsverfahren nach der Pause aus-\nsieht. Wir gehen der Einfachheit halber Artikel um Artikel durch, quasi die Anträge von Artikel 1 bis Arti-\nkel 3, diese Anträge zu diesen drei Artikeln sind eingegangen. Als erstes würde der Antrag der Geschäfts-\nprüfungskommission zu Artikel 2 Absatz 1 dem Antrag 1 der SVP-Fraktion gegenübergestellt. Der Antrag, \nder obsiegt, also entweder der der GPK oder der der SVP-Fraktion würde dem Antrag des Gemeinderats \nin einer zweiten Abstimmung entgegengestellt. Denn diese zwei Anträge der GPK und SVP schliessen \nsich gegenseitig aus. Das wären also die ersten Abstimmungen. Dann gehen wir weiter mit dem Antrag \nder SVP-Fraktion Antrag 2. Es wird einfach darüber abgestimmt, ob dieser angenommen wird oder die \nVersion des Gemeinderats. Dann gehen wir weiter zum Antrag 3 der SVP-Fraktion. Dieser wird dem An-\ntrag gegenübergestellt, wie er vom Gemeinderat vorliegt. Dann kommen wir zum Artikel 3 Absatz 1 und \nhier würde eben der formulierte Antrag der SVP-Fraktion, Antrag 4, dem Antrag der FDP gegenüberge-\nstellt, welcher eingereicht wurde. Der obsiegende Antrag wird der Version des Gemeinderats gegen-\nübergestellt. Als letztes haben wir noch den Antrag 5 der SVP-Fraktion, welcher der Version des Gemein-\nderates gegenübergestellt wird. Und am Schluss gibt es noch die Gesamtabstimmung, ob das Reglement \nin dieser Form mit diesen Anpassungen, insofern es die geben wird, als Gesamtheit angenommen wird. \nAlso, ich hoffe, dass sei jetzt soweit klar. Wir machen 10 Minuten Pause. Um 21.15 Uhr fahren wir weiter \nmit den Abstimmungen. \n \nZur Vorbereitung der Abstimmung erfolgt gemäss Art. 65. Abs. 2 der Geschäftsordnung Gemeindeparla-\nment eine Pause. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Herzlich willkommen zurück. Noch eine wichtige Mitteilung, es hat \nnoch eine Entwicklung gegeben. Und zwar hat die SVP-Fraktion ihren Antrag 4 zu Gunsten des Antrags \nvon Fabio Kägi, FDP, zurückgezogen. Also der Antrag 4 der SVP-Fraktion, Deckelung der Auslandhilfe auf \n70'000 Franken, wird zu Gunsten des Antrags von Fabio Kägi der FDP zurückgezogen, welchen wir nach-\nher noch schriftlich projizieren werden. Nun kommen wir zu den Abstimmungen.  \n \n\nBereinigung Anträge \n\n \nAnträge zu Art. 2 Abs. 1 \n \nAntrag Geschäftsprüfungskommission – Umformulierung \n1 Die In- und Auslandhilfe bezweckt die gezielte und direkte Unterstützung von Projekten in der Schweiz \nund in ökonomisch und/oder gesellschaftlich benachteiligten Weltregionen. \n \nAntrag 1 SVP-Fraktion – Beibehaltung bisherige Formulierung  \n1 Die In- und Auslandhilfe bezweckt die gezielte und direkte Unterstützung von bedürftigen Gemeinwesen \nin der Schweiz und vor allem in Entwicklungsländern. \n \nGegenüberstellung \n\nAntrag GPK 20 Antrag SVP-Fraktion 4 Enthaltungen 0 \n \nEs obsiegt der Antrag der Geschäftsprüfungskommission. \n \n \nAntrag Gemeinderat  \n1 Die In- und Auslandhilfe bezweckt die gezielte und direkte Unterstützung von Projekten in der Schweiz \nund vor allem im globalen Süden. \n \nAntrag Geschäftsprüfungskommission – Umformulierung \n1 Die In- und Auslandhilfe bezweckt die gezielte und direkte Unterstützung von Projekten in der Schweiz \nund in ökonomisch und/oder gesellschaftlich benachteiligten Weltregionen. \n \n  \n\n\n\n 938 \n\nGegenüberstellung \nAntrag Gemeinderat 0 Antrag GPK 23 Enthaltungen 1 \n\n \nEs obsiegt der Antrag der Geschäftsprüfungskommission. \n \n\n \nAnträge zu Art. 2 Abs. 3 \n \nAntrag Gemeinderat \n3 Die Inlandhilfe hat zum Ziel, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften, Institutionen, Organi-\nsationen und Vereine bei der Realisierung von sozialen Projekten zu unterstützen. ( …) \n \nAntrag 2 SVP-Fraktion – Beibehaltung bisherige Formulierung \n3 Die Inlandhilfe hat zum Ziel, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften bei der Realisierung \nvon Projekten zu unterstützen. (…) \n \nGegenüberstellung \n\nAntrag Gemeinderat 16 Antrag SVP-Fraktion 8 Enthaltungen 0 \n \nEs obsiegt der Antrag des Gemeinderats. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n3 Die Inlandhilfe hat zum Ziel, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften, Institutionen, Organi-\nsationen und Vereine bei der Realisierung von sozialen Projekten zu unterstützen. Die Unterstützung er-\nfolgt zugunsten verletzlicher Personengruppen oder bei einer besonderen Notlage (z.B. Unwetterfolgen). \nDie Inlandhilfe ist subsidiär und leistet keine direkte Subjektfinanzierung. \n \nAntrag 3 SVP-Fraktion - Ergänzung \n3 Die Inlandhilfe hat zum Ziel, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften, Institutionen, Organi-\nsationen und Vereine bei der Realisierung von sozialen Projekten zu unterstützen. Die Unterstützung er-\nfolgt zugunsten verletzlicher Personengruppen oder bei einer besonderen Notlage (z.B. Unwetterfolgen). \nDie Inlandhilfe ist subsidiär und leistet keine direkte Subjektfinanzierung. Die Kriterien für die Unterstüt-\nzung von Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Institutionen, Organisationen und Vereinen \nsind in einer Verordnung zum Reglement zu definieren, um eine klare Abgrenzung zu den regulären Sozi-\nalausgaben der Gemeinde sicherzustellen \n \nGegenüberstellung \n\nAntrag Gemeinderat 16 Antrag SVP-Fraktion 8 Enthaltungen 0 \n \nEs obsiegt der Antrag des Gemeinderats. \n \n\n \nAnträge zu Art. 3 Abs. 1 \n \nAntrag Gemeinderat \n1 Die Unterstützungskredite sind nach den finanziellen Möglichkeiten und den bestehenden Verpflichtun-\ngen im Budget der Gemeinde aufzunehmen. Die Beteiligung der Gemeinde beträgt jährlich mindestens \nCHF 70‘000.00. Der Differenzbetrag zwischen Budget und Rechnung ist über die Spezialfinanzierung aus-\nzugleichen. \n \nAntrag Fabio Kägi, FDP \n1 Die Unterstützungskredite sind nach den finanziellen Möglichkeiten und den bestehenden Verpflichtun-\ngen im Budget der Gemeinde aufzunehmen. Die Beteiligung der Gemeinde beträgt jährlich mindestens \nCHF 5.00 und maximal CHF 7.00 pro Einwohnerin und Einwohner. Der Differenzbetrag zwischen Budget \nund Rechnung ist über die Spezialfinanzierung auszugleichen. \n\n\n\n 939 \n\nGegenüberstellung \nAntrag Gemeinderat 16 Antrag Fabio Kägi, \n\nFDP \n8 Enthaltungen 0 \n\n \nEs obsiegt der Antrag des Gemeinderats. \n \n\n \nAntrag 5 SVP-Fraktion – Streichung Auslandhilfe \n \nDie Auslandhilfe ist aus dem Reglement zu streichen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n(Beibehaltung) \n\n20 Antrag SVP-Fraktion \n(Streichung) \n\n4 Enthaltungen 0 \n\n \nDer Antrag der SVP-Fraktion ist somit abgelehnt. \n \n\nBeschluss (Schlussabstimmung 18 Ja, 6 Nein) \n\n \n1. Der Revision des Reglement Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe wird gemäss vorgängiger \n\nBereinigung zugestimmt. \n2. Die Inkraftsetzung erfolgt per 01.01.2026.  \n3. Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass die für den Zeitraum 2025 bis 2027 mit Helvetas bereits \n\nvertraglich vereinbarten Leistungen von diesem Beschluss nicht betroffen sind. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 166/2025 \nLaufnummer CMI 6945 \nRegistraturplan 0-8-2 \nGeschäft ICT Volksschule Münsingen - Kreditabrechnung Investitionskredit 2024 \nRessort Bildung \nProtokollauszug • Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Parlament hat an seiner Sitzung vom 11.06.2024 den Investitionskredit „Beschaffung ICT-Kompo-\nnenten VSM 2024“ genehmigt (109/2024). Die geplanten Investitionen wurden umgesetzt und der Kredit \nwird hiermit abgerechnet. \n \n\nSachverhalt \n\n \nPersönliche Notebooks 7. Klassen/Lehrpersonen \nDas RIZ hat das vom Gemeinderat genehmigte ICT-Konzept erfolgreich umgesetzt, indem alle Schülerin-\nnen und Schüler ab der 7. Klasse sowie ihre Lehrpersonen mit einem persönlichen Arbeitsgerät ausge-\nstattet wurden. Die Entscheidung, einheitliche Geräte für beide Gruppen bereitzustellen, steigert nicht \nnur die pädagogische Effizienz, sondern erleichtert auch die gegenseitige Unterstützung sowie den tech-\nnischen Support. \n \nMit der schrittweisen Einführung persönlicher Geräte auf der Sekundarstufe I wurde ein bedeutender \nBeitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen geleistet. Besonders in Fächern, die auf digitale Lehr-\nmittel setzen, eröffnen sich so neue, pädagogisch wertvolle Lernmöglichkeiten für die Schülerinnen und \nSchüler. \n\n\n\n \n\n940 \n\nZum Schutz der Geräte und zur Sicherstellung einer langfristigen Nutzung wurden robuste Schutzhüllen \nangeschafft. Diese bewahren die Notebooks vor typischen Belastungen des Schulalltags wie Kratzern  \noder Stössen und ermöglichen einen sicheren Transport und eine geschützte Aufbewahrung. \n \nErgänzend wurde neu auch die Anschaffung persönlicher In-Ear-Kopfhörer für die Schülerinnen und \nSchüler in das ICT-Konzept aufgenommen. Diese mussten bislang individuell und ausserhalb des ICT-Bud-\ngets beschafft werden. Durch diese Erweiterung wird ein weiterer Beitrag zur Chancengleichheit geleis-\ntet und die digitale Unterrichtsgestaltung sinnvoll ergänzt. \n \nErsatz bestehende Desktop-Computer \nWie im Parlamentsantrag 109/2024 festgehalten, haben die festinstallierten Computer in den Lehrerzim-\nmern sowie in den ICT-Räumen im Jahr 2024 das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Der Hauptgrund für \nden notwendigen Ersatz war der bevorstehende Wechsel der Windows-Version: Das aktuell verwendete \nWindows 10 wird im Oktober 2025 nicht mehr unterstützt. Der Nachfolger Windows 11 stellt deutlich \nhöhere Anforderungen an die Hardware, welche die bestehenden Geräte nicht mehr erfüllen konnten. \nAus diesem Grund wurden neue Desktop-PCs beschafft. Da jedoch der Grossteil der Lehrpersonen be-\nreits mit persönlichen Notebooks ausgestattet ist, konnte die Anzahl neu zu beschaffender Desktop-Ge-\nräte reduziert werden. Teilweise wurde auf einen festen PC verzichtet und stattdessen eine Notebook-\nDockingstation an den bestehenden Monitor installiert. So erhalten die Lehrpersonen die Möglichkeit, \numfangreichere Arbeiten weiterhin an einem grösseren Bildschirm sowie mit externer Maus und Tasta-\ntur durchzuführen. \n \nLizenzerhöhung Geräteverwaltungs- / Endpunktsicherheitslösung \nFür jeden neu angeschafften Computer wurde eine Lizenz für ManageEngine Endpoint Central sowie \neine Sophos-Lizenz benötigt. \n \nEndpoint Central ist im RIZ bereits etabliert und dient dem zentralen Management aller Geräte. Es er-\nmöglicht eine effiziente Verwaltung der Computer durch das RIZ und stellt über das integrierte Self-Ser-\nvice-Portal auch individuelle Softwarelösungen bereit. So können beispielsweise spezielle Programme \nfür bestimmte Benutzergruppen gezielt zur Verfügung gestellt werden. \n \nSophos sorgt für einen rundum sicheren IT-Betrieb und schützt zuverlässig vor aktuellen Gefahren aus \ndem Internet. Damit erfüllt die Lösung die heutigen Anforderungen an die digitale Sicherheit in einer \nmodernen Schule – vom Schutz der Geräte bis hin zur sicheren Nutzung des Internets durch Schülerin-\nnen und Schüler. \n \niPads inkl. Hüllen, Aufbewahrungsboxen und Kopfhörer \nGemäss ICT-Konzept wurden für den Zyklus 1 Tablets in Form von iPads angeschafft. Die Bedienung über \nden Touchscreen ist besonders intuitiv und kindgerecht, was den Einstieg in die digitale Welt erleichtert. \nDie einfache Handhabung unterstützt das kindliche Lernen und ermöglicht den Schülerinnen und Schü-\nlern einen spielerischen, aber zugleich gezielten Zugang zu digitalen Lerninhalten. \n \nDie iPads werden zentral über die Cloud-Plattform Amy der Firma anykey verwaltet. Dadurch ist eine \neinheitliche, sichere und effiziente Steuerung der Geräte gewährleistet. \n \nZum Schutz der Geräte wurde zu jedem iPad eine passende Schutzhülle beschafft, um Kratzer, Stösse \nund andere Beschädigungen im Schulalltag zu vermeiden. Damit die Tablets nicht ungeschützt im Klas-\nsenzimmer herumliegen, erhielt jede Klasse eine Aufbewahrungsbox. Diese ermöglicht nicht nur die si-\nchere Lagerung, sondern auch das zentrale Aufladen der Geräte – so sind die iPads jederzeit einsatzbe-\nreit. \n \nBislang wurden On-Ear-Kopfhörer für die Schülerinnen und Schüler im Zyklus 1 individuell und aus-\nserhalb des ICT-Budgets angeschafft. Im Rahmen des Investitionskredits konnten diese nun zentral be-\nschafft werden, womit auch hier ein weiterer Schritt in Richtung Standardisierung und Chancengleich-\nheit umgesetzt wurde. \n  \n\n\n\n \n\n941 \n\nAusbau Netzwerk / Site-Server inkl. USV \nZur Bewältigung des steigenden Datenverkehrs und der wachsenden Anzahl Geräte im Schulnetzwerk \nwurden zwei zentrale Massnahmen umgesetzt: \n \n\n• Die bestehenden 1-Gigabit-Switches an der Hauptdatenachse wurden durch leistungsfähige 10-Gi-\ngabit-Switches ersetzt, um den Netzwerkdurchsatz deutlich zu erhöhen. Dies verbessert insbesondere \ndas Streaming sowie die allgemeine Netzperformance. \n\n \n\n• Um die Softwareverteilung und Updates effizienter zu gestalten, wurden an den Standorten Re-\nbacker, Schlossmatt und Trimstein lokale Site-Server in Betrieb genommen. Diese puffern Daten vom \nzentralen Endpoint-Management-System und verteilen sie lokal weiter. Zur Erhöhung der Betriebssi-\ncherheit wurden alle Site-Server mit USV-Geräten ausgestattet, um sie bei Stromausfällen oder Blitz-\nschäden abzusichern und manuelle Eingriffe zu minimieren. \n\n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nDer Verpflichtungskredit „Ersatz Informatik (Hard- und Software) 2024“ z.L. Konto 2198.5200.14 \nschliesst mit einer Kostenunterschreitung von CHF 6‘292.20 ab. Die genauen Abweichungen sind der un-\ntenstehenden Tabelle und den nachfolgenden Erläuterungen zu entnehmen. \n \n\nBezeichnung \nBudget \nin CHF \n\nAusgaben \nin CHF \n\nAbweichung \nin CHF \n\n1. HP Notebook ProBook 440 G10 194’489.60 194’489.70 0.10 \n\n2. Notebook-Hüllen 5’859.87 5’859.90 0.03 \n\n3. HP PC Elite 600 G9 DM 41’195.28 41’195.45 0.17 \n\n4. HP Monitor E24i G4 3’882.06 3’882.15 0.09 \n\n5. HP Dockingstation USB-C G5 1’645.50 1’645.50 0.00 \n\n6. Sophos Antivirus Lizenzen für 3 Jahre 40’213.20 35’802.70 -4’410.50 \n\n7. ManageEngine EC Lizenzen für 1 Jahr 4’255.00 2’162.75 -2’092.25 \n\n8. ManageEngine OS-Depl. Lizenzen 2’000.00 0.00 -2'000.00 \n\n9. APC USV 1500 VA / 1000 W 3’370.50 3’370.50 0.00 \n\n10. iPads 24’178.00 30’015.00 5’837.00 \n\n11. iPad-Hüllen 1’405.25 2’340.30 935.05 \n\n12. iPad-Aufbewahrungsboxen 2’774.20 3’627.00 852.80 \n\n13. Audioadapter zu iPads 71.82 70.55 -1.27 \n\n14. In-Ear-Kopfhörer 1’673.75 1’728.00 54.25 \n\n15. On-Ear-Kopfhörer zu iPads 2’880.36 2’633.40 -246.96 \n\n16. 24- und 48-Port-Switchs 6’815.75 5’593.10 -1’222.65 \n\n17. Unvorhergesehenes, Kleinmaterial etc. 5’289.86 1’291.80 -3’998.06 \n\nTotal Investitionen inkl. MWST 342'000.00 335’707.80 -6’292.20 \n\n \nErläuterungen \n\n• Positionen 1 – 5/9: Die Komponenten konnten in der vorgesehenen Menge gemäss Pflichtenheft be-\nschafft werden. \n\n• Positionen 6/7: Aufgrund von Laufzeitanpassungen, die ein einheitliches Enddatum der Lizenzen er-\nmöglichen, sind die Ausgaben für die Sophos Schutzlösung und die Endpoint Central Computerver-\nwaltungslösung tiefer ausgefallen als veranschlagt. \n\n• Auf den Einsatz der neuen Lösung für das OS-Deployment wurde vorerst verzichtet. Stattdessen \nwurde auf die bisher bewährte Variante zurückgegriffen. Die Einführung des aktualisierten OS-\nDeployments für eine grössere Anzahl Geräte ist für das Jahr 2025 vorgesehen. \n\n• Positionen 10 – 12: Im ursprünglichen Kreditantrag war die Beschaffung von iPads der 9. Generation \nvorgesehen. In der Zwischenzeit erschien jedoch die Nachfolgegeneration, die zwar etwas teurer ist, \njedoch eine längere Versorgung mit System-Updates bietet. Daher wurde kurzfristig entschieden, die \n\n\n\n \n\n942 \n\nneuere Generation anzuschaffen. Dies führte zu leicht erhöhten Kosten für Schutzhüllen und Aufbe-\nwahrungsboxen. Zudem wurde die Gesamtanzahl um 10 Geräte auf insgesamt 87 iPads aufgestockt \naufgrund der nachträglichen Bedürfnismeldung für den Hauswirtschaftsunterricht. \n\n• Position 16: Die Preise für Netzwerkkomponenten unterlagen in den letzten zwei Jahren deutlichen \nSchwankungen. Die vier Netzwerkswitches konnten letztlich zu einem günstigeren Preis beschafft \nwerden als ursprünglich kalkuliert. \n\n• Position 17: Grössere Überraschungen blieben aus. Es wurden Patchkabel beschafft und vereinzeltes \nIT Kleinmaterial ersetzt (Tastatur, Maus, Netzteile, HDMI-Kabel etc.) \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Abrechnung des Verpflichtungskredits „Ersatz Informatik (Hard- und Software) 2024“ z.L. Konto \n2198.5200.14 von CHF 335‘707.80 (inkl. MWST) wird mit einer Kostenunterschreitung von CHF \n6‘292.20 zur Kenntnis genommen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Guten Abend von meiner Seite. Im Rahmen dieser Kreditab-\nrechnung möchte ich euch, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dem Gemeinderat und der \nGemeinde ein grosses «Merci» aussprechen für die wertvolle Investition in die ICT-Infrastruktur an unse-\nren Schulen. Mit diesem Betrag haben wir die technologische Grundlage geschaffen, welche es ermög-\nlicht, dass unsere Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler mit modernen Mitteln lehren und lernen \nkönnen. Digitalisierung ist heute ein fester Bestandteil des Unterrichts und mit diesem Schritt haben wir \ndie Basis für eine zukunftsorientierte Bildung gelegt. Es ist schön zu sehen, dass ihr die Wichtigkeit von \nBildung und digitaler Kompetenz erkannt habt und mit diesem Kredit ein klares Zeichen gesetzt habt. Im \nNamen der Schulen und der gesamten Bildungsgemeinschaft danke ich der Gemeinde herzlich für das \nEngagement. Es ist ein starkes Bekenntnis zu Qualität und Chancengleichheit in der Bildung. Auch ein \ngrosses «Merci» an das RIZ und die SMI an beiden Schulzentren, welche für die Umsetzung verantwort-\nlich waren. Ich bitte euch die Kreditabrechnung, welche über CHF 6'000.00 unter dem Budget abgerech-\nnet werden kann, wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und freue mich, wenn wir auch in Zukunft zu-\nsammen in die Bildung investieren können. Merci vielmals für eure Unterstützung und eure Aufmerk-\nsamkeit. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission und GLP-Fraktion: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir \nin der Aufsichtskommission haben die Abrechnung geprüft und haben uns damit auseinandergesetzt. \nUrs Baumann hat es bereits gesagt, sie schliesst ganz leicht unter dem geschlossenen Kredit ab. Das ist \nerfreulich. Was aber auch geschätzt worden ist, sind die guten, ausführlichen Erläuterungen. Die Auf-\nsichtskommission empfiehlt euch, von dieser Abrechnung in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. \nWenn ich jetzt hier bin und Zeit wettmachen kann, das Gleiche gilt für die GLP-Fraktion. Merci.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Gibt es Fraktionsmei-\nnungen? Die von GLP haben wir schon gehört. Nein. Gibt es Einzelsprechende? \n \nMichael Fahrni, FDP: Ja, werte Anwesende, ich möchte es nicht lange verlängern, aber ein Punkt hat \nmich trotzdem gestört in dieser Abrechnung. Obwohl ich das Gesamtfazit von Andreas Oestreicher – ich \nbin ja auch in der Aufsichtskommission - durchaus teilen kann. Aber mich stört es, dass In-Ear- und On-\nEar-Kopfhörer, wo ich davon ausgehe, dass sie diese durchaus behalten können, dass man dort nicht \ndoch einen kleinen Obolus von den Eltern einfordern kann und dass wir mittlerweile so weit sind, dass \nman sogar das das finanziert. Das ist ein kleiner Betrag, aber unter dem Motto, Chancengleichheit hat \nman allen Schülern, welche jetzt so ein IPad haben, jetzt dies allen bezahlt. Ich denke, das könnte man \nauch anders anschauen. Merci. \n\n\n\n \n\n943 \n\n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Gibt es weitere Einzelsprechende? Nein. Dann kommen wir zum \nSchlusswort, wenn das gewünscht ist. Es wird kein Schlusswort gewünscht. Ich stelle hiermit fest, dass \ndas Parlament von der Kreditabrechnung Kenntnis genommen hat. \n \n\nKenntnisnahme (ohne Abstimmung) \n\n \nDie Abrechnung des Verpflichtungskredits „Ersatz Informatik (Hard- und Software) 2024“ z.L. Konto \n2198.5200.14 von CHF 335‘707.80 (inkl. MWST) wird mit einer Kostenunterschreitung von CHF \n6‘292.20 zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 167/2025 \nLaufnummer CMI 4421 \nRegistraturplan 6-2-2-3 \nGeschäft Sanierung Sägegasse 48-72 - Kreditabrechnung \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Kreditübersicht \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB 26/2022 vom 09.03.2022 \nGRB 138/2022 vom 21.09.2022 \nGRB 193/2022 vom 14.12.2022 \nParlament 57/2023 vom 21.03.2023 \n \nDas Parlament genehmigte am 21.03.2023 den Investitionskredit für die Sanierung der Sägegasse im Ab-\nschnitt 48-72. \n \nTimeline \nJan. – Mär. 2022 Submission Planerleistungen Phase 32-53 \nMär. – Aug. 2022 Erarbeitung Bauprojekt \nSep. – Nov. 2022 Submission Baumeisterarbeiten \nDez. 2022  Genehmigung Projekt und Kredit Infrastrukturkommission und Gemeinderat \nMär. 2023  Genehmigung Projekt und Kredit Parlament \nMär. – Jun. 2023 Ausführungsplanung \nJun. 2023  Baubeginn \nMär. 2024  Bauende \nJul. 2024  Einbau Deckbelag \nJul.– Sep. 2024  Fertigstellungsarbeiten \nSep. 2024  Bauabnahme \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie InfraWerkeMünsingen und die Gemeinde Münsingen sanierten gemeinsam die Sägegasse im Ab-\nschnitt 48-72. Das Ingenieurbüro Rothpletz+Lienhard AG führte die Planungs- und Bauleitungsaufträge \naus und die Kästli AG die Baumeisterarbeiten.  \n \nFolgende Arbeiten wurden durch die Gemeinde ausgeführt: \n \nStrasse \n\n\n\n \n\n944 \n\n• Erneuerung der Randabschlüsse wo notwendig, um die Überfahrt und die Funktionalität der Stras-\nsentwässerung sicherzustellen. \n\n• Strassenentwässerungsuntersuchungen \n\n• Bohrkernanalyse des bestehenden Belages (Schadstoffgehalt und Dimensionierung) \n\n• Ersatz der Trag- und Deckschicht (Strassenoberbau Asphalt) \n\n• Einbau Asphalt Tragschicht ACT 22 N, 9 cm \n\n• Einbau Asphalt Deckschicht AC 11 N, 4 cm \n\n• Die Fundationsschicht war in der Mächtigkeit und der Materialbeschaffenheit ausreichend und \nkonnte belassen werden. \n\n• Markierungs- und Signalisationsarbeiten \n\n• Geometer Rekonstruktion der Grenz- und Fixpunkte \n \nÖffentliche Beleuchtung \n\n• Ersatz der alten Natriumdampfleuchten durch neue LED-Leuchten \n\n• Ersatz der Verkabelung und Austausch der Kabelschutzrohre wo notwendig \n \nStrassenentwässerung \n\n• Neubau Strassenentwässerung im Abschnitt Sägegasse 48-63 \n\n• Sanierung der undichten Schlammsammler \n\n• Ersatz Schachtabdeckungen der Strasseneinläufe \n \nFolgende Arbeiten wurden durch die IWM ausgeführt: \n \nWasserversorgung \n\n• Ersatz der alten Trinkwasserleitung \n\n• Ersatz der privaten Hausanschlussleitungen (Kosten zu Lasten Private) \n\n• Strassenbauanteil im Ausmass der verursachten Grabenbreite) \n \nElektroversorgung \n\n• Sanierung des bestehenden Elektrotrasses \n\n• Erweiterung und Ausbau des Elektrotrasses \n\n• Hochziehen der bestehenden Elektroschächte an die Belagsoberkante (vereinfacht den zukünftigen \nBetrieb und Unterhalt) \n\n• Strassenbauanteil im Ausmass der verursachten Grabenbreite \n \nWeiter hat die Swisscom das neue Glasfasernetz ausgebaut. Dabei wurde vor allem die bestehenden \nSwisscom-Schächte an die Belagsoberkante hochgezogen und die Glasfaserkabel eingezogen. \n \nFazit \nDie Zusammenarbeit mit allen Betroffenen verlief über den gesamten Projektverlauf reibungslos. Die \nBauleitung erfüllte ihren Auftrag und koordinierte die Baustelle, während der Strassenbetrieb weiter \nfunktionierte. Die Rückmeldungen von den Anrainern waren grösstenteils positiv. Die Baufirma hat ihre \nAufgaben bezüglich Organisation, Kosten, Termine, Qualität und Führung der Baustelle erfüllt. Die Ge-\nmeinde, wie auch die IWM sind mit dem Endresultat zufrieden. Den Erfolg durch die gemeinsame Syner-\ngienutzung wiederspiegelt sich im Endergebnis. \n \nEin gut unterhaltenes Strassennetz ist für die Sicherheit, Funktionalität und Attraktivität von grosser Be-\ndeutung. Regelmässige Sanierungen und Unterhaltung des Strassennetztes sind notwendig, um die \nFunktionstüchtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Witterungseinflüsse, Alterung des Belages und die \ntägliche Beanspruchung durch den Verkehr führen mit der Zeit zu Abnutzung und Schäden. Bei der Sa-\nnierung Sägegasse konnten die Investitionskosten durch geeignetes Handeln im gesunden Rahmen ge-\nhalten werden. Dies zeigte auch der Zustand der Fundationsschicht und des Untergrunds, der während \nden Grabarbeiten erkenntlich wurde. \n \n\n\n\n \n\n945 \n\nDie Nutzung von Synergien und gemeinsame Projektabwicklung mit den InfraWerkeMünsingen bringen \nbeiden Parteien planerische, bauliche, organisatorische und kostenbezogene Vorteile. Die Kosten fallen \ngeringer aus, die Strasse und die Werkleitungen werden entsprechend Bedarf erneuert und die Strasse \nwird viele Jahre nicht mehr tangiert. \n\n \nAbbildung Sanierungsperimeter Fahrbahnlänge rund 580 m \n\n \n\nFinanzen \n\n \nKreditabrechnung \nDas Parlament hat am 21.03.2023 einen Kredit von CHF 612'000.00 bewilligt. Der Kredit schliesst mit \nAusgaben von CHF 550'973.30 inkl. MwSt. ab und wurde um CHF 61'026.70 oder 9.97 % unterschritten.  \n \nKostendarstellung \nPlanerleistungen Phase 32-53  CHF 67'901.35 \ninkl. Abklärungen und Gutachten Planung \nBaumeisterarbeiten CHF 409'663.00 \nÖffentliche Beleuchtung CHF 41'822.45 \nMarkierungen CHF 2'625.00 \n\n\n\n \n\n946 \n\nNebenkosten Strasse CHF 22'729.30 \nGIS Werkleitungsnachführung CHF 3'872.00 \nUnvorhergesehenes  CHF  2'360.20 \nTotal inkl. MwSt. CHF 550'973.30 \n \nDie Kästli AG stellte einige Nachträge, die allesamt begründet waren. Ursachen waren Anpassungen an \nbestehenden Entwässerungsrinnen, Instandstellung der Hauszufahrten, Befestigungen der Randab-\nschlüsse, Anpassungen an der Planie, zusätzliches Material, dass nicht ausgeschrieben war und ein wei-\ntere Schlammsammler, der eingebaut werden musste. \n \nDie Abrechnungssumme der Kästli AG inkl. Nachträge beträgt CHF 409'663.00. Die offerierten Leistungen \nbetrugen CHF 390'000.00. Somit entstand ein Mehraufwand von CHF 19'663.00. \n \nDie Kreditunterschreitung ist der effizienten Projektplanung, Abwicklung und Zusammenarbeit aller Be-\nteiligten zu verdanken. Die eingerechneten Reserven wurden nicht ausgeschöpft. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.08 für die Sanierung Sägegasse 48-72 von \ntotal CHF 550'973.30 inkl. MwSt. wird mit einer Kreditunterschreitung von CHF 61'026.70 zur Kenntnis \ngenommen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Ich stelle euch gerne die Kreditabrechnung für die Sä-\ngegasse Nr. 48-72 vor. Das Bauprojekt wurde in den Jahren 2023 und 2024 realisiert. Es ist ein Projekt, \nbei welchem sehr viele Synergien genutzt wurden. Die IWM haben gleichzeitig mit der Gemeinde an die-\nser Strasse ihre Vorhaben umgesetzt. So konnte man Kosten sparen und Hand in Hand arbeiten. Hier \nsieht man, was von der Gemeinde her gemacht wurde. Zum Beispiel die Strassenentwässerung, da wa-\nren in diesem Teil von Münsingen die Anwohnenden sehr froh, dass dies gemacht wurde. Es gab Keller, \nwelche es bei Starkregen immer wieder gefüllt hat. Nun konnte man die Strasse so sanieren und Randab-\nschlüsse machen, damit die Situation wieder etwas komfortabler ist für alle. Wir haben den Strassenauf-\nbau neu gemacht. Wir haben Bohrkernanalysen gemacht, Markierungen und Geometerarbeiten, Signali-\nsation und die Beleuchtung. Die IWM haben in der gleichen Strasse bei der Wasserversorgung für das \nTrinkwasser eine alte Leitung ersetzt. Das Elektrotrasse ist saniert, aber auch erweitert worden. Man hat \nauch Anschlüsse an die Häuser von Privaten realisiert. Und selbstverständlich hat die IWM ihren Stras-\nsenbauanteil in einem Kostenteiler mit der Gemeinde übernommen. Es ist auf dieser Baustelle sehr gute \nArbeit geleistet worden. Die Firma Kästli hatte die Baumeisterarbeiten inne. Zahlreiche andere Firmen \nwaren beteiligt. Termine konnten eingehalten werden, die Kosten über das Ganze im Griff gehalten wer-\nden und eine gute Qualität der Arbeit erziel werden. Die Sägegasse ist während der ganzen Zeit offen \ngeblieben, das wurde auch von den Anwohnern sehr geschätzt. Es sind wirklich gute Rückmeldungen \neingegangen. Die genaue Kreditübersicht ist aufgeschaltet und konntet ihr einsehen. Ich bitte euch die \nAbrechnung über gut CHF 550'000.00 zur Kenntnis zu nehmen. Der Kredit konnte um gut CHF 61'000.00 \nunterschritten werden. Merci vielmals. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Ich stelle euch hier wieder fest, dass das Parlament von der Kre-\nditabrechnung – oh, jetzt habe ich hier noch etwas verpasst. Nein, wir sind noch gar nicht so weit. Wir \nsind noch voll im Geschäft drin. Entschuldigung. Aufsichtskommission, Andreas Oestreicher. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission und GLP-Fraktion: Das hätte ich dann gar nicht gerne, wenn \nmeine Stellungnahme hier unterschlagen würde. Wir haben auch dieses Geschäft eingehend eingesehen \n\n\n\n \n\n947 \n\nund geprüft. Im Gegensatz zur vorherigen Abrechnung ist es nicht eine Investition in diesem Sinne, son-\ndern eine Sanierung. Wir sind uns bewusst, bei Sanierungen gibt es Abweichungen. Die Abweichungen \nsind gut begründet und was uns freut ist, dass die Abrechnung innerhalb des 10%-Bereichs liegt, dem \nGenauigkeitsgrad, den wir auch bei Kreditgeschäften verlangen. Die Aufsichtskommission empfiehlt \neuch, von dieser Abrechnung in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen und wiederum gilt es auch \nfür die GLP-Fraktion. \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Gibt es Fraktionssprechende? Gibt es Einzelsprechende? Ein \nSchlusswort? Nein, jetzt darf ich mit meiner Floskel kommen. Das Parlament nimmt von der Kreditab-\nrechnung Kenntnis oder hat Kenntnis genommen. Eine Abstimmung findet nicht statt. \n \n\nKenntnisnahme (ohne Abstimmung) \n\n \nDie Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.08 für die Sanierung Sägegasse 48-72 von \ntotal CHF 550'973.30 inkl. MwSt. wird mit einer Kreditunterschreitung von CHF 61'026.70 zur Kenntnis \ngenommen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 168/2025 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 10.06.2025 \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Schwammstadt 1 \nUmsetzung Schwammstadt im Projekt Dorfplatz Münsingen, welche Schwammstadt Massnahmen wur-\nden nun wie umgesetzt?  \n\n• Wie wurde das Regenwassermanagement (Funktionsweise Baumrigole, Einlauf, Retention) umge-\nsetzt  \n\n• und wie die Vernetzung der Baumgruben?  \n\n• Was ist der aktuelle Pflanzplan?  \n\n• Wie war die Baumgruppe dabei involviert?  \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nVielen Dank für deine Anfrage. Gerne erläutern wir hier die detaillierte Umsetzung des für Münsingen \ngelungenen Schwammstadt-Projektes: \n \nRegenwassermanagement \nDas Oberflächenwasser wird, wie vom beauftragten Ingenieurbüro berechnet, zum grössten Teil (überall \ndort, wo das Gefälle es zulässt) in die Baumgruben geleitet. \n\n\n\n \n\n948 \n\n \nBildlegende: Entwässerungskonzept mit Ableitung des Oberflächenwassers (Regen) in die Baumgruben \n \nBaumgruben nach Schwammstadt \nDer Aufbau der Baumgruben im Schwammstadtprinzip entspricht den neusten Erkenntnissen. Die \nSchwammstadt-Massnahmen wurden von Andres Hofmann (Planer) mit Peter Kuhn (beides ausgewie-\nsene Fachspezialisten Schwammstadt) vom Baumkompetenzzentrum Stadtgrün Bern abgestimmt. Dabei \nsind bereits erste Erfahrungen mit Schwammstadt-Pilotprojekten in der Stadt Bern mit eingeflossen. \n\n \nBildlegende: Aufbau mit Misch-Pflanzung (rosa) \n \n\n\n\n \n\n949 \n\n \nBildlegende: Aufbau mit Blumenrasen (hellgrün) \n \nVernetzung der Baumgruben \nDie Baumgruben auf dem zentralen Dorfplatz sind, wie vom Planer vorgegeben, untereinander vernetzt. \nDas heisst sie sind durch eine zusammenhängende Retentionsschicht miteinander verbunden. \n\n \nBildlegende: Zusammenhängende Retentionsschicht (blau) \n \nPflanzplan \nDie Baumpflanzungen wurden viel diskutiert. Zuerst in der Konsensgruppe und danach im speziell ge-\nschaffenen neuen Fachgremium «Fachberatung Bäume». Die letzten Anpassungen wurden bei der Be-\nwilligung des Kredits durch das Parlament erwirkt (Austausch der geplanten Nadelgehölze). Der umge-\nsetzte Pflanzplan hat all diesen Vorgaben berücksichtigt. \n\n\n\n \n\n950 \n\n \nBildlegende: Definitiver Pflanzplan mit bestehenden Bepflanzungen (schwarz) und neuen Bepflanzungen \n(rot) \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Schwammstadt 2 \nIm Metron Bericht [1] wurden Klimamassnahmen im Bereich der Ortsdurchfahrt aufgelistet. Einige wur-\nden bereits umgesetzt, andere nicht. Was auffällt ist, dass insbesondere die Massnahmen im Bereich des \nMehrzweckstreifens bislang nicht umgesetzt wurden (siehe auch S. 9, Nr. 1, S. 13, Nr. 32, S. 14, Nr. 36). \nDiese Massnahmen tragen wesentlich zu den Zielen der Klima- und Schwammstadt-Massnahmen bei \nund sind unbedingt zu realisieren. Kommt das noch? Falls nicht, was sind die Gründe? Analoge Massnah-\nmen sind auch auf der Tägertschistrasse vorgeschlagen, was ist da der Stand?  \n[1] Ortsdurchfahrt Münsingen Klimamassnahmen, Faktenblatt, Oberingenieurkreis II, Gemeinde Münsin-\ngen, 28.11.2023 \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nAm 28.11.2023 wurde vom Büro Metron ein Faktenblatt zu zusätzlichen Klimamassnahmen im Bereich \nder Ortsdurchfahrt erstellt. Die Gemeinde Münsingen hatte dies eingefordert um zusätzliche Klimamass-\nnahmen anzustreben. Es wurden insgesamt 57 Massnahmen auf Machbarkeit geprüft, 37 davon wurden \nals ausführbar angesehen (28 durch Kanton, 9 durch Gemeinde). Es handelte sich hierbei um eine Mach-\nbarkeitsstudie, eine Ausführungspflicht bestand nicht. \nAnschliessend wurden im Januar 2024 vom zuständigen Planungsbüro Nachträge erstellt und die Planun-\ngen ausgelöst. Der Gemeinderat hat am 06.03.2024 den zugehörigen Ausführungskredit für die Mass-\nnahmen der Gemeinde genehmigt. \n \nDer Kanton Bern hat sehr viele Massnahmen umgesetzt und seine Zusagen weitgehend eingehalten, z.B. \ndie Sicherung und den Erhalt des vorhandenen Baumbestandes, die vorgesehene Neupflanzung von Bäu-\nmen, die Begrünung von Einzelflächen und die Erstellung der Parkplätze mit sickerfähigem Pflaster. \nNicht ausgeführt wurde der begrünte Mittelstreifen in Teilflächen der Ortsdurchfahrt. Am 07.05.24 \nwurde an einer Besprechung mit dem OIK II darauf verwiesen und eine Stellungnahme eingefordert.  \nDas OIK II als Bauherr und Eigentümer der Ortsdurchfahrt ist zu der Massnahme begrünte Mittelstreifen \nnicht bereit und lieferte hierzu Ende Mai 2024 folgende Begründungen: \n\n• Sicherheit: Das Kies in der Strassenmitte wird bei Starkregen auf die Fahrbahn ausgewaschen. Es \nbleibt dann am Strassenrand liegen und ist eine Gefahr für Velofahrende. Fahrzeuge müssen auf den \nMittelstreifen ausweichen, um ein Velo zu überholen. Dabei wird das Kies aufgerührt und gelangt auf \ndie Fahrbahn. Mit der Zeit bilden sich Fahrspuren auf der Kiesfläche, vor allem durch Lastwagen. Diese \nfüllen sich mit Wasser und das führt dann dazu, dass noch mehr Kies auf die Fahrbahn gelangt. Die \nFahrspuren zu füllen ist sehr aufwendig und unsere Mitarbeiter müssten mitten im Verkehr arbeiten. \n\n\n\n \n\n951 \n\n• Qualität: Wenn der Belag aufgebrochen wird, schwächt das den sanierten Strassenkörper. Es würde \nWasser in die Fundation eindringen, das im Winter gefrieren kann. Zudem müssten wir neue Randab-\nschlüsse einbauen (Mehraufwand), da ansonsten die Belagsränder eingedrückt würden. \n\n• Klimawirksamkeit: Der Mittelstreifen ist mit einer lichtgrauen Farbe markiert. Diese reflektiert die \nSonneneinstrahlung auf den Belag besser als ein Belag ohne Farbe und wahrscheinlich ebenso gut wie \nein begrünter Mittelstreifen. \n\nAusstehend an der Sanierung der Ortsdurchfahrt ist noch das Teilprojekt 6 (Tägertschistrasse). Dieses \nTeilprojekt wird aktuell überplant und im Herbst 2025 aufgelegt. Die Ausführung erfolgt voraussichtlich \n2027 und wird bis zum Knoten Mühletalstrasse ausgeführt. \n\n \nBeispiel neue Bäume an der Thunstrasse mit Begrünung der Standfläche \n \n \nHenri Bernhard, SVP - "Meh Farb für Münsige" \nFragen: \n\n• (1) Wie plant die Gemeinde, mit der wiederholten Besprühung des Kunstobjekts (Kreisel, Ortsein-\nfahrt/Entlastungsstrasse) umzugehen – wird dies als Sachbeschädigung oder als Kunst/Protest ge-\nwertet? \n\n• (2) Gibt es Überlegungen, das bestehende Kunstwerk durch ein farbenfroheres Design zu ersetzen, \num es ansprechender und weniger deprimierend zu gestalten? \n\n• (3) könnte die Gemeinde eine öffentliche Diskussion oder einen Wettbewerb initiieren, um neue, \nfarbenfrohe Kunstwerke durch private Initiativen in Münsingen zu schaffen? \n\n• (4) Werden Massnahmen ergriffen, um zukünftige Besprühungen zu verhindern, ohne die künstleri-\nsche Freiheit einzuschränken? \n\n \nBegründung:  \nDie Besprühung des Kunstobjekts könnte als \nForm des Street Art oder als Ausdruck eines Pro-\ntests interpretiert werden. Street Art, wie Graf-\nfiti oder Spray-Malerei, wird oft genutzt, um ge-\nsellschaftliche Botschaften zu vermitteln oder \nden öffentlichen Raum zu revitalisieren. In die-\nsem Fall könnte die Farbgestaltung ein Versuch \nsein, dem ansonsten deprimierenden und tris-\nten Erscheinungsbild des Kunstwerks neue Le-\nbendigkeit zu verleihen. Allerdings bleibt unklar, \nob dies autorisiert ist oder als Vandalismus zu \nwerten ist. Es wäre angezeigt, dass die Ge-\nmeinde die Möglichkeit prüft, das Kunstwerk be-\n\nwusst mit farbenfrohen Elementen zu ergänzen, um es sowohl ästhetisch ansprechender als auch reprä-\nsentativer für Münsingen zu machen. Dies könnte die lokale Identität stärken und gleichzeitig die Diskus-\nsion über Kunst in Münsingen anregen. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nAntwort (1): \n\n\n\n \n\n952 \n\nDie Gestaltung des Kreisels Bernstrasse ist im Jahre 2020 von einer Jury als Siegerprojekt erkoren wor-\nden. Damit hat es definitiv seine Berechtigung und ist zu respektieren. Allerdings ist das Kunstwerk auf \ndem Kreisel Bernstrasse in den letzten drei Jahren wiederholt beschmiert worden. Im aktuellen Fall wa-\nren es wohl Farbbeutel, die auf das Kunstwerk geworfen wurden. Das dreidimensionale Wappen ist be-\nwusst in dem leicht angerosteten Ton gestaltet worden und der Vorfall wird von Seiten der Gemeinde \nals Sachbeschädigung angesehen. \nAntwort (2): \nDas Kunstwerk ist in keiner Weise deprimierend. Der Gemeinderat hat den Antrag der Jury, dieses Werk \n(Münsinger Wappen aus Eisenblech „rostige Optik“) von Rene Hauser als Siegerprojekt zu bestimmen, \nam 29.06.2022 genehmigt und zur Ausführung freigegeben. Es gibt keine Überlegungen und keinen An-\nlass, das Kunstwerk zu verändern. \nAntwort (3): \nAktuell sehen wir keinen Anlass dazu. Dies kann sich aber zu gegebener Zeit ändern. \nAntwort (4): \nSprayereien im Ortsgebiet sind ein ständiges Thema bei den zuständigen Gremien, sie werden in der Re-\ngel angezeigt und auch von der Kantonspolizei nachverfolgt. Allerdings ist die Erfolgsquote marginal. \nNach Rücksprache mit einer ortsansässigen Malerfirma ist ein Graffitischutz wie auf Betonoberflächen \nhier leider nicht möglich. \n \n \nNeue einfache Anfragen \n \nHenri Bernhard, SVP – Aktualisierung der Saldi der Inland- und Entwicklungshilfe \nIch bitte darum, mir bis zur kommenden Sitzung eine aktualisierte Übersicht über die bisher geleistete \nInlands- und Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Ich gehe beispielsweise davon aus, dass das ge-\nmeindeeigene Projekt „Schlüsselpersonen” wieder gestrichen werden muss.  \nVgl. bereits vorhandene Übersicht in der Antwort zur einfachen Anfrage «Henri Bernhard, SVP – Inland-\nhilfe», Parlamentssitzung vom 07.11.2023. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft \nÜbersicht der Leistungen der letzten fünf Jahre plus das Jahr 2025 (noch nicht abgeschlossen): \nHilfsaktionen im Ausland (Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe) \n\n2025 CHF 88'000.00  Helvetas Madagaskar \nNettobetrag Gemeinde Münsingen  \n\n2024 CHF 88'000.00  Helvetas Madagaskar \nNettobetrag Gemeinde Münsingen  \n\n2023 CHF 88'000.00  Helvetas Madagaskar \nNettobetrag Gemeinde Münsingen  \n\n2022 CHF 88'000.00  Helvetas Madagaskar \nNettobetrag Gemeinde Münsingen  \n\n2021 CHF 108'000.00  Helvetas Madagaskar \nNettobetrag Gemeinde Münsingen  \n\n2020 CHF 108'000.00  Helvetas Madagaskar \nNettobetrag Gemeinde Münsingen  \n\n \nHilfsaktionen im Inland (Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe) \n\n2025  0.00   \n\n2024  0.00   \n\n2023  10'500.00  Gemeinde La-Chaux-de-Fonds \nSpende für Neupflanzung Bäume nach Unwetter auf Ge-\nsuch hin \n\n2022 CHF 20’000.00  Projekt Schlüsselpersonen \n\n2021 CHF 0.00   \n\n2020 CHF 0.00   \n\n \n\n\n\n \n\n953 \n\nDer Beitrag an das Projekt Schlüsselpersonen wurde 2022 fälschlicherweise über das Konto Hilfsaktionen \nim Inland abgerechnet (Information durch die Ressortvorsteherin anlässlich der Parlamentssitzung vom \n23.01.2024). Zu weiteren Formen der Inlandhilfe siehe Antwort zur einfachen Anfrage «Henri Bernhard, \nSVP - Neue, zukünftige Formen der Inlandhilfe». \n \n \nHenri Bernhard, SVP - Kostenfolgen von Schlüsselpersonen, der «Fachstelle» Gesellschaft und der jährli-\nchen Gemeinderatsreisen \n\n1. Wie teuer waren die Gemeinderatsreisen (zum Beispiel nach Münsingen in Deutschland) in den \nletzten fünf Jahren pro Ereignis? \n\n2. Was genau ist das „Projekt Schlüsselpersonen” und wie viel kostet dieses jährlich? Wer ist \nEmpfänger und wie lautet der Auftrag bzw. die Grundlage? Erhält der Empfänger bereits öf-\nfentliche Leistungen? Falls ja, wie hoch waren diese im Jahr 2024?  \n\n3. An der Parlamentssitzung im Juni 2025 wurde kurz über die Schaffung einer „Fachstelle Gesell-\nschaft” und die entsprechenden Stellenprozente informiert. Wie viele Prozent sind das? Was \nkostet somit diese Fachstelle (inkl. der Arbeitsstelle)? Was ist der wortwörtliche Auftrag im \nStellenbeschrieb und im massgebenden Beschrieb der Fachstelle? \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident, zu Frage 1 \n1. Bereits vor der Amtszeit von Beat Moser war es Tradition, dass die Gemeinderatsmitglieder mit \n\nPartner/in zur Gemeinderatsreise eingeladen wurden. Der/die Partner/in wurde jeweils eingeladen \nals Dank und für das Verständnis für die Abwesenheiten sowie Akzeptanz für die zeitaufwändige Mi-\nliztätigkeit als Gemeinderat/Gemeinderätin. Seit dem Jahr 2013 sind für die Gemeinderatsreise \nebenfalls die Mitglieder der Geschäftsleitung eingeladen. Dies ist aus einer Massnahme zur Verbes-\nserung der Zusammenarbeit zwischen operativer und strategischer Ebene entstanden. Die Gemein-\nderatsreise wurde jeweils wie folgt ordentlich budgetiert und abgerechnet: \n \n\n2020 Budget 6'500.00  Rechnung 0.00 Keine GR-Reise (Covid) \n\n2021 Budget 6'500.00  Rechnung 3'690.00 Einladung durch Partnerge-\nmeinde Münsingen (D). \nNur Anreisekosten Car. \n\n2022 Budget 6'500.00  Rechnung 5'522.00  \n\n2023 Budget 6'500.00  Rechnung 6'025.10  \n\n2024 Budget 15'000.00  Rechnung 18'598.00 Einladung von 18 Personen \naus der Partnergemeinde \nMünsingen (D) analog der \nEinladung 2021. \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft, zu Fragen 2 \nund 3 \n2. Aus der Medienmitteilung des Gemeinderats vom September 2021: \n\nAb April 2022 übernehmen Schlüsselpersonen in der Integrationsförderung eine Brückenbauerfunk-\ntion. \nSchlüsselpersonen sind sowohl mit den Institutionen, den Lebensgewohnheiten und kulturellen Ei-\ngenheiten der Schweiz, als auch mit dem Prozess der Migration allgemein vertraut. Dank ihres eige-\nnen kulturellen Hintergrunds und ihrer Sprachkenntnisse sollen sie leichteren Zugang zu aus dem \nAusland zugezogenen Personen finden. Schlüsselpersonen werden für diesen Einsatz geschult und \nvon einer Koordinationsperson begleitet. \nDie Aufgabe von Schlüsselpersonen besteht darin, Personen mit Migrationshintergrund im Hinblick \nauf ihren Integrationsprozess zu informieren und zu motivieren und ihnen bei Bedarf Hilfestellungen \nanzubieten. Schlüsselpersonen ergänzen die Dienste der Gemeinde (Verwaltung, Schulen u. a. m.) \nund machen generell den Schweizer Alltag für Migrantinnen und Migranten zugänglicher. \nEin ausführlicher Artikel zu den Schlüsselpersonen ist im Münsinger Info 02/2022 auf S. 14/15 zu \nfinden: https://www.muensingen.ch/wAssets/docs/neuigkeiten/muensinger-info/archiv/Muensin-\nger-Info-02-2022.pdf.  \n\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/neuigkeiten/muensinger-info/archiv/Muensinger-Info-02-2022.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/neuigkeiten/muensinger-info/archiv/Muensinger-Info-02-2022.pdf\n\n\n \n\n954 \n\nDas gemeindeinterne Projekt wurde jedoch aus personellen und strukturellen Gründen per \n30.06.2025 beendet. Die Aufgabe der Integrationsbegleitung wurde per Leistungsvertrag an die So-\nlidaritätsgruppe Münsingen übertragen. Näheres ist hier zu finden: \nhttps://www.sgm3110.ch/?p=6954.  \nDer Umfang des Leistungsvertrags beläuft sich auf CHF 20‘000.00 (CHF 8’000.00 für bisherige Leis-\ntungen, zusätzlich CHF 12’000.00 für Übernahme der Aufgaben aus dem Projekt Schlüsselpersonen). \nDas gemeindeeigne Projekt Schlüsselpersonen hatte bisher ein Budget von 20‘000.00, das Mandat \nder SGM wird neu nur noch mit CHF 12‘000.00 unterstützt. \nEin grosser Teil der Personen, welche begleitet werden, werden finanziell vom Schweizerischen Ro-\nten Kreuz (SRK) oder der Sozialhilfe unterstützt. Die Höhe dieser Leistungen sind unterschiedlich, \nabhängig vom Status, familiärer Situation, beruflicher Tätigkeit (Working Poors), etc.  \n\n \n3. Der Gemeinderat hat für die Stelle 40 Stellenprozente bewilligt. Fürs Jahr 2026 sind dafür CHF \n\n34‘000.00 im Budgetentwurf eingestellt. Die neue Fachstelle (ab 2026) wird eine niederschwellige \nAnlaufstelle, welche Einwohnerinnen und Einwohner, verwaltungsinterne und externe Akteure be-\nraten und informieren wird. Dazu wird sie in den Bereichen frühe Kindheit, Integration, Freiwilligen-\narbeit und Alter Unterstützung bieten bei der Organisation, Koordination, Vernetzung (Institutionen \nuntereinander, aber auch externe und interne Akteure). Das oberste Ziel ist, möglichst allen Ein-\nwohnenden die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. \nDie Angebote im Bereich „Gesellschaft“ sind in den letzten Jahren gewachsen. Bisher wurde hierfür \nkein Personal angestellt. Der Abteilungsleiter hat diese Angebote mit Unterstützung der Ressortlei-\nterin betreut. In Hinblick auf den Regionalen Sozialdienst Aaretal war es nötig, die kommunalen Auf-\ngaben von den Regionalen Aufgaben des RSD Aaretal abzugrenzen. Die Leitungsperson ist einerseits \nzu teuer und andererseits wird sie künftig im RSD Aaretal gebraucht, ihre Lohnkosten werden aber \nauch von allen Gemeinden und nicht nur noch von Münsingen getragen. Vor diesem Hintergrund \nführt die Fachstelle Gesellschaft lediglich für das Jahr 2026 zu Mehrkosten für die Gemeinde \nMünsingen. \n\n \n \nHenri Bernhard, SVP - Neue, zukünftige Formen der Inlandhilfe \nIm Antrag «Reglement über die Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe – Revision per 01.01.2026» \nheisst es: \n«Der Vollständigkeit halber ist aber festzuhalten, dass die Gemeinde Münsingen in den vergangenen Jah-\nren immer wieder über das laufende Budget sehr wohl Formen der «Inlandhilfe» praktiziert hat. In jüngs-\nter Zeit waren das beispielsweise: \n\n• Unterstützung der Kulturlegi mit jährlich CHF 6’800.00, \n\n• Telefon 143 («die dargebotene Hand») mit jährlich CHF 3’000.00, \n\n• Unterstützung der Solidaritätsgruppe Münsingen (SGM) mit jährlich CHF 8’000.00 \n\n• Gleis 2, Sozialwerk Worb, Bauprojekt, mit CHF 10'000.00 \n\n• Zugang B, Unterstützung ukrainisches Kinderheim im Schwand, mit CHF 10'000.00 \n\n• Humanushaus Beitenwil, Bauprojekt, mit CHF 12'500.00 \n\n• oder wie bereits aufgeführt, das Projekt Schlüsselpersonen mit jährlich CHF 20'000.00. \n \n(Aufzählung nicht abschliessend)» \n \nIch bitte um die Beibringung einer vollständigen Aufzählung, die für die Beurteilung notwendig ist, und \num die Angabe, was die Gemeinde alles unter „Formen der Inlandhilfe” versteht. D. h. nebst der voll-\nständigen Liste mit den weiteren «Beispielen» eine Definition, was Inlandhilfe aus Sicht der Gemeinde \nalles ist oder sein könnte. \n \nKönnte der als Sparmassnahme gestrichene «Schulbus Tägertschi» für den fakultativen Unterricht (siehe \nhttps://www.bern-ost.ch/Taegertschi/Trimstein-Eltern-wehren-sich-gegen-Schulbus-Entscheid-705644) \n– in der oben ersichtlichen, vorgegebenen, offenen Logik – nicht auch eine «Form der Inlandhilfe» sein? \nKann sich der Gemeinderat vorstellen, diesen per Inkrafttreten des Reglements über diese Spezialfinan-\nzierung zu finanzieren? Falls nein, warum nicht? \n \n\nhttps://www.sgm3110.ch/?p=6954\nhttps://www.bern-ost.ch/Taegertschi/Trimstein-Eltern-wehren-sich-gegen-Schulbus-Entscheid-705644\n\n\n \n\n955 \n\nSchriftliche Stellungnahme von Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft \nVergleicht man die Aufwendungen in der einfachen Anfrage «Henri Bernhard, SVP – Aktualisierung der \nSaldi der Inland- und Entwicklungshilfe» miteinander (2020 – 2024 CHF 480'000.00 Auslandhilfe vs. CHF \n35'000.00 Inlandhilfe), könnte man zum Schluss kommen, dass die Gemeinde Münsingen in der Schweiz \nkeine oder nur in sehr geringem Umfang Beiträge unterstützender Art an öffentlich-rechtliche Körper-\nschaften oder Organisationen leistet. Die von Henri Bernhard erwähnte nicht abschliessende Aufzählung \nhat zum Zweck Beispiele einzubringen, welche aufzeigen, dass die Gemeinde Münsingen sehr wohl in \nverschiedensten Bereichen direkt oder indirekt finanzielle Unterstützung zu Gunsten der Bevölkerung in \nder Schweiz leistet. Diese Leistungen werden nur nicht auf dem Konto Hilfsaktionen im Inland und damit \nder Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe verbucht, da sie dem Reglementszweck in seiner heutigen \nForm nicht entsprechen. Die Verbuchung dieser Beiträge erfolgt auf verschiedenste Funktionen und un-\nterschiedlichen Sachgruppen. Der Aufwand, all diese Positionen aus der Finanzbuchhaltung auszuwer-\nten, welche im weitesten Sinne einer Form der Inlandhilfe entsprechen könnten, würde den Umfang ei-\nner einfachen Anfrage sprengen. \nNachfolgend noch zwei weitere Beispiele, welche man im weitesten Sinne ebenfalls als Inlandhilfe be-\nzeichnen könnte: \n\n• Erlass der Soldkosten des Zivilschutzeinsatzes in Schangnau (Wiederaufbau nach Überschwem-\nmung) \n\n• Als grösster Beitrag einer Art von Inlandhilfe, welcher bisher nie erwähnt wurde, ist der Disparitä-\ntenabbau des kantonalen Finanzausgleichs zu nennen. Die Gemeinde Münsingen hat in den letzten \nsechs Jahren im Rahmen des Disparitätenabbaus über CHF 2‘663‘000.00 an finanzschwächere Ge-\nmeinden im Kanton Bern bezahlt. Die letzte Zahlung im Jahr 2024 belief sich alleine auf über CHF \n700‘000.00. Damit zahlen wir das 4,5-fache mehr in den Disparitätenabbau als in die Auslandhilfe. \n\n \nUnter Berücksichtigung des Kommissionenreglements (Anhang II) sowie des Reglements über die Spezi-\nalfinanzierung In- und Auslandhilfe (Art. 3) liegt die Kompetenz, über Ausgaben der Spezialfinanzierung \nim Rahmen des Budgets zu entscheiden, bei der Kommission für In- und Auslandhilfe. Die Definition, was \nInlandhilfe ist oder sein könnte, ist somit Aufgabe dieser Kommission. In der Kommission In- und Aus-\nlandhilfe sind im Übrigen ab 2026 freie Sitze vorhanden, wo man sich einbringen und auf künftige Pro-\njekte Einfluss nehmen kann. Ab 2027 gehen die Aufgaben der Fachkommission In- und Auslandhilfe in \ndie politische Kommission Gesellschaft über. \n \nMündliche Stellungnahme von Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft zur Frage \nSchulbus \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Zu dem Punkt, ob man vielleicht die In-\nlandhilfe nicht auch brauchen könnte, um den Schulbus zu finanzieren, damit die Kinder, die fakultativen \nUnterricht besuchen, nach wie vor kostenlos gefahren werden könnten, hat es mich gelüstet, dies münd-\nlich zu beantworten. Ich habe dazu eine recht dezidierte Meinung und zwar als Mutter und als auch \n«Hinzufusionierte». Vor der Fusion hat es in unseren Schulhäusern ziemlich sicher – ich will mich nicht \nhundertprozentig darauf behaften, aber ziemlich sicher – einfach «Flöteln» als Freifach gegeben. Durch \ndie Fusion wird gerade den Tägertschi-Kindern ein breites Angebot von zusätzlichen Möglichkeiten eröff-\nnet. Von der zweiten bis in die sechste Klasse sind es mindestens fünf verschiedene Angebote im Bereich \nGestalten, Werken und acht verschiedene Angebote im musikalischen Bereich. Wenn die Kinder dann in \ndie Oberstufe kommen, können sie unter anderem – ich habe nicht alles gefunden – Geometrisch-Tech-\nnisches Zeichnen, Natur- und Technikpraktikum, Tastaturschreiben oder auch Italienisch dazunehmen. \nDas nur als Auswahl. Das hat es in Trimstein und Tägertschi vorher einfach nicht gegeben und das wäre \npersonell und finanziell gar nicht möglich gewesen. Die Bildungsmöglichkeiten haben sich also durch die \nFusion mit Münsingen für unsere Tägertschi- und Trimsteiner-Kinder massiv erhöht. Meiner Meinung \nnach als zweifache Mutter ist es eigentlich möglich, dass es für ein Kind so ab der dritten Klasse auch zu-\nmutbar ist, mit dem Tangento mitzufahren. Zudem können sich Eltern aus den Aussengemeinden, wie \nwir das jedenfalls immer gemacht haben für Musikschule und Sporttraining, auch zu Fahrgemeinschaf-\nten zusammenschliessen oder die überbrückende Betreuung in der Tagesschule organisieren. Unsere \nKinder sind zu diesem Zweck jeweils auch zu «Gspändli» in Münsingen nach Hause, um «Zvieri» zu es-\nsen. Und das hat ihnen nicht geschadet. Nachdem Münsingen für Tägertschi und Trimstein zum Beispiel \ndie maroden Wasserleitungen und Strassen saniert hat, zusätzliche Kehrichtabfuhren organisiert und \n\n\n\n \n\n956 \n\nerst noch die Steuern gesenkt hat, wäre eigentlich auch mal ein Moment, um Merci zu sagen, anstatt \nimmer mehr zu fordern. Das ist meine persönliche Meinung, nicht abgesprochen mit dem Gemeinderat. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Veloweg entlang Bahn \nAn der Parlamentssitzung vom 19.03.2024 habe ich in einer einfachen Anfrage auf die Velofahrer*innen \nhingewiesen, die wegen fehlender Beschilderung auf dem Veloweg von Rubigen entlang der Bahn \nschlussendlich ungewollt auf dem Perron 1 landen. Damals wurde mir gesagt, dass das Thema an den \nnächsten IK Sitzungen traktandiert wird und Massnahmen festgelegt werden. Leider hat sich diesbezüg-\nlich aber nichts getan. Beim Bau des Pumptracks konnten wir immer noch diverse Velofahrer*innen be-\nobachten, die auf dem Perron 1 landen und die Mühe haben den richtigen Weg zu finden. Was ist der \nStand der Dinge, kann da in naher Zukunft auf eine Signalisierung gehofft werden? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nEs handelt sich um eine einfache Wegweisung, wo kein Beschluss der Infrastruktur-\nkommission nötig ist. Die Abteilung Bau wird die Montage eines Richtungspfeils als \nVelowegweiser veranlassen.  \n \n \nAndrea Müller Merky, SP – Geschäftsbericht InfraWerkeMünsingen 2024 \n\n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 04.11.2025 mündlich oder schriftlich \ndurch Gemeindepräsident Beat Moser beantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im \nProtokoll vom 04.11.2025). \n\n \n \nAndrea Müller Merky, SP – Ergänzende Frage zur einfachen Anfrage "Meh Farb für Münsige" \nWer war Mitglied dieser Jury und warum bzw. in welcher Funktion? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Die einfache Anfrage von Henri Bernhard zum Kreisel \nBernstrasse und dem Kunstwerk, das konntet ihr lesen, das ist aufgeschaltet. Es war damals eine Jury, \nwelche dieses Werk ausgewählt hat und das gilt es zu respektieren. Das hat seine Berechtigung voll und \nganz. Und jetzt war die Frage noch, wer denn in dieser Jury gesessen ist. Das sage ich euch gerne. Es wa-\nren sieben Personen. Susanne Bähler, Gemeinderätin und Vera Wenger, auch vom Gemeinderat. Danach \nwar die IK vertreten durch Urs Strahm. Die ULK war vertreten durch Rolf Schäfer. Die PK war vertreten \ndurch Claudia Grimm. Zusätzlich war der Delegierte der Kommission Kultur, Freizeit und Sport Peter \nMaillard dabei. Von der Abteilung Bau war Micha Rohrbach dabei. Es waren drei Personen, die für die \nSVP politisieren und zwei Personen der Grünen. Die Kommission Kultur, Freizeit und Sport ist eine Fach-\nkommission und die Fachmeinung der Abteilung Bau. \n \n \nGabriela Schranz, EVP: Ich wollte fragen, ob es schon Informationen gibt, wie und ob es weitergeht mit \nden Zivildienstleistenden? Jeden Mittag kommt ein Zivi zu uns, um Essen zu holen. Ich kann gar nicht ge-\nnug betonen, wie wichtig sie auch gerade für uns sind – und auch für die Schule. Darum würde es mich \nsehr interessieren, wie das ist. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Wir haben eure Unterschriften erhalten. Die Lehrerschaft hat sich klar \ngeäussert, dass sie die Zivildienstleistenden nach wie vor einsetzen möchte. Wir haben zwei Zivildienst-\nleistende, an jedem Schulstandort ist einer, plus ein Zivildienstleistender ist in der Tagesschule. Wir wä-\ngen das ab, wir haben noch keinen definitiven Beschluss gefasst. Die zweite Lesung des Budgets haben \nwir in zwei Wochen und werden danach darüber informieren. Ich möchte das jetzt nicht vorweg neh-\nmen. Merci. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n957 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 169/2025 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nVolksmotion – Gewährleistung des Schulbusbetriebs für Schulkinder aus Trimstein und Tägertschi für \nden Transport zum fakultativen Bildungsangebot \n \nPostulat SP-Fraktion – Massnahmen gegen Leerkündigungen \n \nPostulat Grüne Fraktion – Pragmatische Lösungen für mehr Sicherheit an der Industriestrasse \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Es ist ein lustiger Zufall, dass die Parlamentssitzung schon wieder \nnach einem Grand-Slam-Final im Tennis stattgefunden hat. Ich habe ja letztes Mal gesagt, dass wir trotz \nunseren vier Stunden schneller waren, als die Herren, die gespielt haben. Jetzt sind wir schon wieder \ndeutlich schneller gewesen als Sinner und Alcaraz. Und der weitere Vorteil ist, es gab keine Verzögerung \nzu Beginn. Zum Glück war Donald Trump nicht angekündigt, sonst hätten wir wahrscheinlich auch aus \nSicherheitsgründen unsere Parlamentssitzung um eine Stunde nach hinten verschieben müssen. Der Fall \nist nicht eingetroffen. Darum verkünde ich Schluss der Parlamentssitzung um 21.50 Uhr. Kommt alle gut \nnach Hause. Wer noch eins trinken will, schaut, ob das Restaurant noch offen ist. Vielen Dank und eine \ngute Woche. \n \n \n \n\n\n