Protokoll Parlament vom 12.05.2020

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text: \n \n\n 366 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 91 \nDatum Dienstag, 12. Mai 2020 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 22:15 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Thekla Huber, SP \nVizepräsidium Rebecca Renfer, EVP \nStimmenzählende Henri Bernhard, SVP \n\nIsabelle Maurer, Grüne \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri \n\nDavid Fankhauser \nMarco Gehri \nJürg Küng \nPeter Wymann \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nAndré Held \nCornelia Jutzi \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nSP Mandi Lutumba \nHeinz Malli \nAntoinette Rast \nLinus Schärer \nMartin Schütz \n\nEVP Hans Kipfer \nLukas Renfer \nGabriela Schranz \n\nFDP Reto Flück (bis 20.15 Uhr) \nBeat Schlumpf \nMarkus Troxler \n\nGLP Andreas Oestreicher \nSamuel Zaugg \n\nEDU Katharina Baumann \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nSusanne Bähler \nUrs Baumann \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nRoger Kurt \n\n\n\n \n\n 367 \n\nMartin Niederberger \n  \nEntschuldigt Markus Hänni, SVP \n\nCornelia Tschanz, FDP \n \nGenehmigt am 09.06.2020 \n \n \nThekla Huber \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Thekla Huber eröffnet die 91. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 28 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 1.2.1 Kenntnis-\nnahme \n\nPräsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament 12.05.2020   \n\n  \n\n2 1.2.1 Genehmi-\ngung \n\nPräsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 21.01.2020   \n\n  \n3 3.4.2.5 Kenntnis-\n\nnahme \nPlanung und \nEntwicklung \n\n  \n\n  Entlastungsstrasse Nord - Genehmigung UeO mit Bauprojekt   \n\n  \n4 2.5.1 Genehmi-\n\ngung \nUmwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \nSchulzentrum Rebacker: Umnutzung und Erweiterung Turnhalle II - \nBaukredit \n\n  \n\n  \n\n5 1.2.1.2 Genehmi-\ngung \n\nPräsidiales   \n\n  Aufsichtskommission - Ersatzwahl   \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n 368 \n\n6 1.2.4.2 Erheblicher-\nklärung \n\nInfrastruktur   \n\n  \nAusarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtver-\nschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen - Postulat (P1917) \n\n  \n\n  \n\n7 1.2.4.2 Erheblicher-\nklärung \n\nPlanung und \nEntwicklung \n\n  \n\n  ÖV-Erschliessung Mühletal und oberer Alpenweg - Postulat (P1920)   \n\n  \n\n8 1.2.1 Kenntnis-\nnahme \n\nPräsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n9 1.2.4 Kenntnis-\nnahme \n\nPräsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n 369 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 100/2020 \nAktennummer 1.2.1 \nGeschäft Mitteilungen Parlament 12.05.2020 \nRessort Präsidiales \n\n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Ich begrüsse die Anwesenden zur heutigen, etwas speziellen Sit-\nzung. Wir haben heute unsere zweite ordentliche Sitzung in diesem Jahr. Eigentlich hätte diese am \n17.03.2020 stattgefunden, am ersten Tag vom Lockdown. Heute, acht Wochen später, können wir sie \ndurchführen. Das Parlamentsbüro war in Zusammenarbeit mit der Verwaltung in den letzten Wochen \nam Thema dran und hat geprüft, wie wir vorgehen können. Es gilt einerseits das Versammlungsverbot zu \nrespektieren und auch den Schutz von allen Leuten, welche vor Ort sind, zu gewährleisten. Auf der ande-\nren Seite jedoch auch den politischen dringlichen Geschäfte Rechnung zu tragen. Darum hat die Ge-\nmeinde beim Regierungsrat ein Gesuch gestellt, dass wir die heutige Sitzung durchführen können. Die \nentsprechenden Dokumente, unser Gesuch der Gemeinde Münsingen, unser Schutzkonzept, welches wir \neingereicht haben und die Verfügung vom Regierungsrat habt ihr alles online zur Verfügung. Ihr seht, wir \nhaben keine Stühle zur Verfügung für Besucherinnen und Besucher, Einwohnerinnen und Einwohner von \nMünsingen. Für einmal tagen wir ohne die Öffentlichkeit, dies weil die Verfügung vom Regierungsrat so \nlautet. Das Parlamentsbüro hat die Möglichkeit, von einem Live-Stream oder einer Audioübertragung \ndurch gemeindeeigene Instanzen geprüft. Die zuständige Technik ist jedoch im Moment nicht zur Verfü-\ngung gestanden. Wir hatten eine Offerte von einem Privatanbieter, jedoch hat sich das Parlamentsbüro \nfür die heutige Sitzung gegen diese Variante entschieden. Was an der Parlamentsbürositzung von ges-\ntern in Auftrag gegeben worden ist, ist ein Abklärungsauftrag bei den gemeindeeigenen zuständigen In-\nstanzen, dass wir für die weiteren Sitzungen einen Audio-Stream auf der Homepage von der Gemeinde \nMünsingen installieren können. Die heutige Sitzung findet ein bisschen in einer anderen Form statt. Ihr \nseht, die Sitzordnung ist anders und es gelten zusätzlich Hygienevorschriften. Hinten hat es Sterilium und \nSchutzmasken, welche zur Verfügung stehen. Wenn ihr nach vorne zum Rednerpult kommt, bitte gerade \nnach vorne kommen und hier vor dieser Pultreihe durch. Was für heute neben zwei Meter Abstand und \nden Hygienevorschriften auch gilt, ist ein begrenzter zeitlicher Rahmen. Wir haben maximal drei Stunden \nzur Verfügung, so lautet die Verordnung vom Regierungsrat. Um dem Rechnung zu tragen, wird an-\nschliessend Rebecca Renfer, als Vertretung des Parlamentsbüros, einen Ordnungsantrag stellen, dass wir \neine Redenszeitbeschränkung einführen. Darüber wird anschliessend abgestimmt. So oder so haben wir \ndie begrenzte Zeit zur Verfügung. Alle Traktanden, welche wir heute allenfalls nicht behandeln können, \nwerden automatisch auf die Sitzung vom 09.06.2020 verschoben. Wir haben euch im Vorfeld gebeten, \nalle Vorstösse und Anfragen schriftlich einzureichen. Vielen Dank, das hat super geklappt. Auch die Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte, welche ihre Antworten schriftlich zur Verfügung stellen, auch da \nherzlichen Dank dafür. Das erleichtert den Ablauf der heutigen Sitzung sehr. Wir verzichten auch auf die \nEingabe der Unterschriften und die Präsenzliste wird heute direkt von der Sekretärin geführt, damit wir \nnicht alle mit dem gleichen Kugelschreiber unterschreiben müssen. Im Weiteren werden wir heute keine \nPause haben. Der Form halber muss ich noch einmal erwähnen, dass wer sich krank fühlt, oder krank ist, \ngebeten wird, auf die Teilnahme hier zu verzichten. Alle Personen, welche zu Risikogruppen gehören, \nsind in Eigenverantwortung hier anwesend. Dies zu den offiziellen Informationen. \n \nGanz herzlich begrüsse ich Peter Wymann hier zum ersten Mal bei uns, als Nachfolger von Urs Strahm \nund Vertreter der SVP. \n \nWeiter gibt es noch eine Information. Es hat anschliessend an die letzte Sitzung, welche ziemlich lang \nwar, eine Eingabe von Hans Kipfer, EVP, an das Parlamentsbüro gegeben, bezüglich der Frage „Wie geht \nman mit den Anträgen aus dem Parlament um, in welcher Reihenfolgen werden sie bearbeitet usw.“ Wir \n\n\n\n \n\n 370 \n\nwerden das Parlament darüber informieren. Das wird anlässlich der September-Sitzung stattfinden und \naus Zeitgründen nicht heute. \n \nDer Parlamentsausflug ist für am 11.09.2020 geplant. Im Moment lassen wir das so stehen. Dieses Da-\ntum ist nach wie vor aktuell und wir schauen, was und in welcher Form wir durchführen können. \n \nBezüglich der nächsten Sitzung gibt es auch noch eine Information. Wir werden dann über den Investiti-\nonskredit für die Schützenfahrbrücke abstimmen. Damit sich alle auch vor Ort ein Bild machen können, \nist zwei Wochen vor unserer Sitzung, am 26.05.2020 um 18.00 Uhr, beim Badi-Parkplatz Treffpunkt. Ge-\nmeindepräsident Beat Moser und die zuständigen Fachleute werden vor Ort sein und uns das Geschäft \ngenau erklären. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander, geschätzte Parlamentarierinnen und Parla-\nmentarier, geschätzte Vertreter von der Presse. Der Gemeinderat bedankt sich ganz herzlich bei allen, \ndie in dieser ausserordentlichen Situation mitgeholfen haben, für das Gemeinwohl unserer Bevölkerung \nzu sorgen. Wir waren sehr beeindruckt von der Hilfsbereitschaft und vom Engagement, welches sich hier \nin der Gemeinde Münsingen entwickelt hat. Wir haben euch unter den Mitteilungen den heutigen Stand \nzu den Themen Gesundheitsvorsorge, allgemeine Versorgung, Schulunterricht, Dienstleitungen von der \nGemeinde und die Eröffnung von Sportanlagen, Märit, Bibliothek und der Badi Münsingen schriftlich \nmitgeteilt. Ihr könnt das dort durchlesen, es macht keinen Sinn, dass ich das vorlese. Seit gestern gehen \nwir wieder in grossen Schritten Richtung Normalität zu. Das können wir nur machen, wenn wir nach wie \nvor diszipliniert die Verhaltensregeln einhalten. Ich glaube, Disziplin ist etwas, dass uns in den letzten \nMonate ausgezeichnet hat. Ich bin überzeugt, dass wir dies zusammen schaffen, es weiter so beizubehal-\nten. Für eures Engagement noch einmal ganz herzlichen Dank, für das Mittragen der Massnahmen. Ich \nbin überzeugt, dass wir gestärkt aus dieser Situation kommen. \n \nRebecca Renfer, Vize-Präsidentin: Mit der vorherigen Information habt ihr mitbekommen, dass ich ei-\nnen Ordnungsantrag stelle auf Beschränkung der Redenszeit, dies aufgrund der eingeschränkten Sit-\nzungsdauer, die wir heute haben. Dies würde bedeuten, dass die ressortvorstehenden Personen vom \nGemeinderat jeweils maximal zehn Minuten für die Vorstellung ihrer Geschäfte bekommen, Fraktions- \nund Einzelsprecherinnen und -sprecher jeweils maximal drei Minuten.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Liebe Präsidentin, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \nliebe Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte euch den Ordnungsantrag über die Redenszeitbe-\nschränkung abzulehnen. Nicht weil wir vorhaben, exzessive Voten und Vorträge zu halten, sondern weil \nwir es für unnötig finden. Wir sind ein diszipliniertes und mündiges Parlament. Die Traktandenliste ist \nüberschaubar und die Zeitvorgabe ist reichlich. Parlament kommt von parlare. Wir wollen zusammen \nberichten, wir müssen uns austauschen und diskutieren. Es ist ein falsches Zeichen, wenn wir uns in vo-\nrauseilenden Gehorsam und ohne Not unser Handlungsspielraum beschränken und wir zusätzlichen Zeit-\nmessaufwand generieren, statt uns auf die Inhalte zu fokussieren. Sollte es wirklich notwendig sein, kön-\nnen wir jederzeit diese Redenszeitbeschränkung wieder fordern. Übrigens hat es Worb gestern auch \nganz gut ohne geschafft. Vielen Dank für eure Unterstützung. \n \n\nOrdnungsantrag Parlamentsbüro – Beschränkung der Redezeit (9 Ja / 14 Nein / 3 Enthaltungen) \n\n \nDer Antrag ist somit abgelehnt, die Redezeit wird nicht beschränkt. \n \nZu Handen des Protokolls nachstehend die schriftlich eingegangenen Informationen des Gemeinderats. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Wir haben Euch am 22.03.2020 über die aktuelle Situation und die ge-\ntroffenen Massnahmen informiert. Dank der guten Zusammenarbeit konnten wir bisher einen wirkungs-\nvollen Schutz und eine gute Unterstützung für unsere Bevölkerung sicherstellen. Das Zusammenspiel aller \nPartner ist ausgezeichnet, pragmatisch und unaufgeregt. Die Gemeindebetriebe und der Zivilschutz konn-\nten koordinieren und gezielt unterstützen. Der Gemeinderat dankt allen für die unaufgeregte, besonnene \nund hervorragende Arbeit. Wir handeln vorausschauend, pragmatisch, effektiv und effizient. Die Hilfsbe-\n\n\n\n \n\n 371 \n\nreitschaft und das Engagement beeindrucken uns. Der Gemeinderat bedankt sich bei allen, die sich in ir-\ngendeiner Weise für unser Gemeinwohl eingesetzt haben, sei es als Mitarbeitende im Gesundheitswesen, \nals Freiwillige bei der täglichen Versorgung von älteren Leuten oder bei der Unterstützung der Nachbarn. \nSeit gestern wagen wir einen grossen Schritt hin zur Normalität und wir sind überzeugt, dass wir dies un-\nter Einhaltung der Verhaltensregeln gut schaffen. Nachfolgend orientieren wir euch über den aktuellen \nStand \n \nGesundheitsversorgung \n\n Die Grundversorgung mit ärztlichen Diensten über die Hausärzte ist sichergestellt. Alle Arztpraxen \nsind geöffnet, das Spital ist wieder im Normalmodus, geplante Operationen werden wieder durchge-\nführt. Der Container für die Corona Abklärungen steht nur noch sporadisch im Einsatz. Im Spital kön-\nnen Pateinten seit gestern wieder besucht werden, 1 Besucher max. 1 Std. pro Tag. \n\n Das Pflegeheim Neuhaus hat seit zwei Wochen eine Besucherbox und wird ab 18.05. den Besuch für \neine Stunde in der Cafeteria ermöglichen. Das Pflegeheim Schlossgut/Bärenmatte wird ab Mittwoch \n13.05. für Besucher teilweise geöffnet, stündige Besuche von Familienangehörigen sind auf Voran-\nmeldung möglich. \n\n Das Psychiatrische Zentrum PZM bleibt für Besuchende bis auf weiteres geschlossen. \n\n Die Spitex-Organisationen sind vollumfänglich leistungsfähig. Die Nachfrage ist konstant hoch. \n\n Alle Apotheken und Drogerien sind geöffnet, Hygienematerial ist ausreichend vorhanden.  \n \nAllgemeine Versorgungslage \nDie Versorgung mit den täglichen Gütern ist in Münsingen und der Region sichergestellt. Wir sind zum \nGlück in Münsingen breit abgestützt. Die Verteilung von Essen und die Unterstützung bei Einkäufen wur-\nden vorbildlich umgesetzt. Nachbarhilfe und die Unterstützung durch Freiwillige sowie zahlreiche Dienst-\nleistungsanbieter sorgen für eine ausreichende Versorgung.  \n \nSchulunterricht und Betreuung von Kindern \n\n Die Schliessung der Schulen war eine sehr einschneidende Massnahme für die Kinder, die Eltern und \ndie Geschäftswelt. Erschwerend kam hinzu, dass der Kontakt zu Grosseltern vermieden werden \nsollte. \n\n Nach sechs Wochen Fernunterricht haben die Schulen, Kindergärten und Tagesschulen gestern wie-\nder geöffnet. Obwohl der Kanton Bern im Vergleich mit den Nachbarkantonen sehr pragmatisch in \nden Präsenzunterricht steigen will, spürt die Schulleitung bei den Lehrpersonen und auch bei den El-\ntern Unsicherheit und zum Teil auch Ängste. Die Schulleitung hat so gut wie möglich für klare, um-\nsetzbare Strukturen gesorgt. Sie sind auf Anliegen eingegangen und haben wo nötig spezielle Schutz-\nkonzepte entworfen. Die Eltern wurden letzte Woche schriftlich über die Verhaltensregeln informiert. \n\n Am 11. und am 12.05. findet Halbklassenunterricht statt, ab 13.05. gilt der Normalunterricht mit \nganzen Klassen. \n\n \nDienstleistungen der Gemeinde \n\n Alle Dienstleistungen der Gemeinde sind lückenlos sichergestellt. Die Versorgung mit Strom, Wasser, \nWärme durch die InfraWerke und die Entsorgung durch die ARA und die Kehrichtentsorgung sind gut \norganisiert und funktionieren einwandfrei. Unser Rechenzentrum RIZ stellt die Verbindungen für 14 \nGemeinden sicher. Unsere Dienstleistungen für die Bevölkerung, die Unternehmen und die Institutio-\nnen sind auch über das Homeoffice jederzeit sichergestellt. \n\n Unsere Aussenanlagen waren immer offen und zugänglich. Wir haben die Zeit genutzt und die ge-\nplanten Unterhaltsarbeiten vor allem in unseren Schulliegenschaften vorgezogen. \n\n Die Feuerwehr Münsingen ist jederzeit einsatzbereit.  \n \nSportanlagen \n\n Seit gestern sind die Turnhallen für den Schul- und Trainingsbetrieb wieder geöffnet. Die Sportver-\nbände haben Schutzkonzepte für ihre Sportart erlassen. Unter Einhaltung dieser Vorgaben kann der \nTrainingsbetreib wieder gestartet werden. \n\n\n\n \n\n 372 \n\n Unser Parkbad wird am 18.05.2020 für Schwimmer geöffnet. Einlass von max. 50 Personen, die Ein- \nund Austritte werden gezählt. Die Garderoben und Sanitäranlagen sind offen und können unter Ein-\nhaltung der Abstandsregelung (Eigenverantwortung) benutzt werden. Geschlossen bleiben, das \nNichtschwimmerbecken, der Sprungturm, die Kleinkinderbecken, die Liegewiese, der Spielplatz, das \nBeach-Volleyball Feld und die Badi-Bibliothek. Das Restaurant ist unter Einhaltung der Abstandrege-\nlung max. 4 Personen pro Tisch gestattet, alle Gäste müssen sitzen \n\n \nMarkt \nAm 16.05.2020 wird der Wochenmarkt auf dem Schlossgutplatz wieder geöffnet.  \n \nBibliothek \nSeit gestern ist die Bibliothek wieder zu normalen Geschäftszeiten geöffnet.  \n \nBisher konnten wir für jede Herausforderung und jede Aufgabe eine Lösung bieten. Die Bevölkerung und \ndie Institutionen, vor allem im Gesundheitswesen, sind sehr dankbar. Mit zahlreichen Aktionen konnten \nwir bereits beweisen, dass wir schnell und wirkungsvoll helfen können. Es braucht weiterhin Disziplin mit \nHände waschen und Distanz halten. Mit einer positiven und abgestimmten Haltung können wir viel zur \nBewältigung der Krise beitragen. Wir danken Euch allen für Eure aktive Mithilfe.  \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Sanierung Sauberwassernetz Tägertschi 2020 - In die-\nsem Jahr sind nach Dringlichkeit des Vorprojekts und gestützt auf den schlechten Zustand der Rohre sie-\nben Sanierungen geplant. Die Gesamtlänge der zu sanierenden Rohre beträgt ca. 324m \n\n 2.08 + 2.09 Bahnhofstrasse: \nDie Rohrwandung ganze Haltung ist leicht bis \nsehr stark verkalkt. In der 1. Phase wird der \nKalk abgefräst damit der Durchfluss wieder \ngewährleistet ist, zu einem späteren Zeitpunkt \nwird der Inliner gemacht. \n\n 2.13 Bahnhofstrasse: \nDie Rohrwandung ganze Haltung leicht ver-\nkalkt, starke Risse, versetzte Muffen, Fräsen \nund dann Inliner \n\n 4.01 Dorfstrasse - Wichtrachstrasse:  \nRohrwand stark verkalkt, Kanal-TV fehlt, Frä-\nsen, Kanal-TV erstellen und Sanierungsmass-\nnahmen festlegen \n\n 7.03 Mösli: \nLeichte bis starke Risse, Muffen abgebrochen, \nLoch in der Rohrwandung, Rohr stark defor-\nmiert: Fräsen, Inliner, 2m baulicher Rohrersatz \n\n 7.04 Mösli: Rohr 4m ab Kontrollschacht einge-\nstürzt. Verfüllen und Einlauf beim Kontroll-\nschacht verschliessen. \n\n 8.01 Rütiweg: \nRohrwandung ganze Haltung leicht verkalkt, \nLöcher in Rohrwandung, leichte bis starke \nRisse. Fräsen, Inliner 2m baulicher Rohrersatz \n\n \n\n 10.05 Tägertschibach - Bahnhofstrasse: \nRohrwand stark verkalkt, Rohrbrüche, Muffenversätze, Neubau ganze Haltung \n\n \nDa die Auswertungen der Kanalfernsehaufnahmen und die Erarbeitung des Vorprojekts erst später er-\nfolgten, war im Zeitpunkt der Budgetierung der Sanierungsbedarf im Detail noch nicht bekannt. Da es \nsich bei den Sanierungen um dringliche Massnahmen handelt um Folgeschäden zu vermeiden wurde der \nInvestitionskredit um CHF 15'000.00 erhöht. \n \n\n\n\n \n\n 373 \n\nWerterhalt Abwassernetz Ortsteil Münsingen 2020 - In diesem Jahr sind 17 Sanierungsmassnahmen ge-\nplant mit einer Gesamtlänge von ca. 554m. \n\n \n \nSauberwassernetz Ortsteil Trimstein 2020 - In diesem Jahr sind nach Dringlichkeit des Vorprojekts und \ngestützt auf den schlechten Zustand der Rohre zehn Sanierungsmassnahmen geplant. Die Gesamtlänge \n\n\n\n \n\n 374 \n\nder zu sanierenden Rohre beträgt ca. 781m wobei beim Punkt 7.05 noch keine TV- Bilder bestehen, somit \nkann noch nicht beurteilt werden wie viele Meter genau saniert werden müssen. \n \n\n \nDie Arbeiten haben bereits begonnen. An diesen Beispielen sieht man eindrücklich, wie wichtig der Wert- \nund Unterhalt des Wassernetzes ist und man bei den Ausgaben nicht "schmürtzele" sollte! Sprichwort: \nWasser ist das stärkste Getränk, es treibt Mühlen. \n  \n\n\n\n \n\n 375 \n\nWerterhalt Strassen 2020 \n\n Kredit wurde genehmigt \n\n Ersatz Kandelabermäste (alte Holzmäste) in Trimstein. Bereits in Auftrag gegeben \n\n Sanierung Deckbelag Belpbergstrasse zwischen Bahnhof und Thunstrasse. Im Zusammenhang mit \nder Fernwärmeleitung IWM. Voraussichtlich Sommer 2020 \n\n Sanierung Beläge neue Bahnhofstrasse - Im Zusammenhand mit dem Neubau der Wasserleitung \nIWM. Voraussichtlich Sommer 2020 \n\n \nSanierung Krankenhausweg (Parlamentsgeschäft) \n\n Das Baugesuch ist eingereicht. Erwartete Baubewilligung im Mai 2020 \n\n Auswertung Ausschreibung in Arbeit. Anschliessende Vergabe an Baumeister \n\n Kredit und Vergabe Parlament am 09.06.2020 \n\n Baubeginn voraussichtlich im Juli 2020. \n \nSanierung Niesenmattweg \n\n Sanierung Strasse, öB, Wasser, Elektro und Abwasser. \n\n Das Baugesuch wird Anfangs (demnächst) 2020 eingereicht. Erwartete Baubewilligung im Sommer \n2020 \n\n \nErschliessung Strassacher \n\n Abnahme exkl. Deckbelag ist erfolgt. \n\n Deckbelag 2020 oder 2021 je nach Baugesuche der Hochbauten. \n \nSanierung Erlenauweg \nIm Zuge der Sanierung des Erlenauweg wird Mitte Mai 2020 (in den nächsten Tagen) der definitive Deck-\nbelag eingebaut. \n \nInformation Stationsstrasse Worb \nAm 22.11.2019 durfte die Gemeinde Münsingen in Worb vorstellig werden, um das Anliegen zum Thema \nStationsstrasse zu erläutern, ebenso wurde eine Rückmeldung bis ca. Mitte/Ende März 2020 in Aussicht \ngestellt. Gemäss Herr Gfeller ist das Geschäft beim Regierungsstatthalteramt noch pendent, da zwei \nFristverlängerungen gewährt wurden. Diese laufen nun am 19.05.2020 aus. Das Thema wird erst dann \nweiterbearbeitet, wenn bekannt ist, wie der Regierungsstatthalter die Einsprachen beurteilt, und wenn \ndas Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist. Aus diesem Grund wurden bisher keine weiteren Bespre-\nchungen mit dem Beteiligungsforum durchgeführt. \n \nKreiselgestaltung \nDer Kanton Bern saniert die Ortsdurchfahrt Münsingen. Dabei wird der bestehende Kreisel beim Knoten \nTägertschistrasse, Thunstrasse, Bernstrasse Richtung Norden verschoben. Im Zuge der Sanierung Orts-\ndurchfaht entsteht auf der Bernstrasse auf Höhe Friedhof ein neuer Kreisel. Die beiden Kreisel werden \ndurch den Kanton Bern geplant und in 2021 realisiert. Die Gemeinde setzte sich dafür ein, die Innenge-\nstaltung der beiden Kreisel mitzubestimmen. Der Kanton Bern ist einverstanden, dass die Gemeinde \nMünsingen die Innengestaltung der beiden Kreisel übernimmt. Die beiden Kreisel werden mit einem öf-\nfentlichen Ideenwettbewerb gestaltet. \nWettbewerbsverfahren: \n\n Das Wettbewerbsverfahren läuft gemäss Ideenwettbewerb. Die Abteilung Bau wird alle Eingaben \nprüfen. \n\n Sämtliche Ideen, welche die Wettbewerbsbedingungen erfüllen, werden der Jury zur Beurteilung vor-\ngelegt. Diese bestimmt das Siegerobjekt. Die Kreisel sind von der Form her nicht gleich und werden \ndeshalb getrennt ausgeschrieben. \n\n Das Siegerobjekt der jeweiligen Kreisel wird anschliessend durch die Abteilung Bau in Zusammenar-\nbeit mit dem/r Ideengeber/in, Bewerber/in dem Gemeinderat zur Umsetzung vorgelegt. \n\nDie Jury besteht aus je einem Mitglied der Planungskommission, der Kommission Kultur, Freizeit und \nSport, der Infrastrukturkommission, der Umwelt- und Liegenschaftskommission, der Abteilung Bau und \n\n\n\n \n\n 376 \n\nder Gemeinderätin Vera Wenger. Das Präsidium wird Susanne Bähler als zuständige Gemeinderätin füh-\nren. \nZeitplan ca.: \n\n Aufschaltung Gestaltungswettbewerb: Anfang März \n\n Beitrag Münsinger Info: 07.04.2020 \n\n Ende Gestaltungswettbewerb: \n\n Antrag IK für Umsetzung: 29.10.2020 \n\n Antrag GR für Umsetzung: 11.11.2020 \n\n Umsetzung mit Bau Kreisel: Jahr 2022 \n \nStellenbesetzungen Werkhof \nDie beiden vakanten Stellen konnten optimal besetzt werden. Die neuen Mitarbeiter erfüllen die jeweils \nberuflichen Voraussetzungen, sind Familienväter und in Münsingen wohnhaft. Beide sind Mitte 30 und \nerfüllen die Altersvorgaben perfekt. Werner Trösch, dem langjährigen Mitarbeiter wird für die bevorste-\nhende Pensionierung auf Ende April 2020 alles Gute und viel Befriedigung im neuen Lebensabschnitt ge-\nwünscht. \n \nWaldpflege im Gemeindeforst \nAnfangs Jahr haben hat der Werkhof im Herrenwald einen forstlichen Pflegeeingriff vorgenommen. Nach \nAnweisung des Revierförsters wurden vom Borkenkäfer befallene Fichten gefällt. Leider waren auch ei-\nnige Weisstannen befallen und mussten ebenfalls entfernt werden. Der Befall des Borkenkäfers an Fich-\nten und Weisstannen ist unter anderem auch auf die Trockenheit des letzten Sommers zurückzuführen. \nSowieso sind schon geschwächte Bäume wesentlich anfälliger auf Käferbefall und andere Krankheiten. \n \nWinterdienst \nDer Winter 2019/2020 ist ausserordentlich mild ausgefallen, bis Ende Februar war nur eine Handvoll Eins-\nätze zu verzeichnen. Trotzdem ist der Werkhof bereit um eingreifen zu können, wenn es nötig ist. In sei-\nnen bald 40 Jahren im Werkhof Münsingen hat der Werkhofleiter noch nie einen Winter mit so wenigen \nEinsätzen erlebt. \n \nARA Münsingen \nZu Beginn des neuen Jahres kann die ARA immer Bilanz über das verflossene Jahr ziehen. Im Januar 2020 \nwurden dazu der Betriebsbericht, die Energiebilanz und die Betriebskostenabrechnung 2019 erstellt. Es \nsind in jeder Hinsicht erfreuliche Resultate welche die ARA präsentieren kann. Nebst der guten Reini-\ngungsleistung zeigen die getroffenen Massnahmen zur Energieeinsparung grosse Wirkung. Auch die Be-\ntriebskosten konnten, nicht zuletzt als Folge der erreichten Energieeinsparung, erneut leicht gesenkt wer-\nden (Details siehe Betriebsbericht). Im Februar wurden die beiden letzten alten Biologiegebläse ersetzt. \nDadurch wird im 2020 eine weitere Senkung des Energieverbrauchs erwartet. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 377 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 101/2020 \nAktennummer 3.4.2.5 \nGeschäft Entlastungsstrasse Nord - Genehmigung UeO mit Bauprojekt \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  11 SIT 311-Blatt1 191010 \n\n 12 SIT 311-Blatt2 191010 \n\n 13 SIT 311-Blatt3 191010 \n\n Zusammenzug Einsprachen ESN  \n\n Zusammenzug Protokolle Einspracheverhandlungen ESN  \n\n Rückzug Einsprache VCS \nAuflage  ESN Dossier „Überbauungsordnung mit Bauprojekt“ \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nVerkehrslösung Münsingen \nDas Ortszentrum und das Bahnhofquartier von Münsingen leiden unter dem starken Verkehrsaufkom-\nmen. Nachdem über Jahre hinweg zahlreiche Verkehrsvarianten diskutiert wurden, rücken Lösungen für \ndie Münsinger Verkehrsprobleme näher. Dazu gehören Strassenausbauten in Form des Dreierpakets Ent-\nlastungsstrasse Nord ESN, durchgehende Industriestrasse und Sanierung der Ortsdurchfahrt. Daneben \nsind wesentliche Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr und für den Fuss- und Veloverkehr in Pla-\nnung, die hauptsächlich zusammen mit dem Ausbau des Bahnhofs Münsingen umgesetzt werden. Die \nESN und die Industriestrasse sind Gemeindeprojekte. Für die Sanierung der Ortsdurchfahrt ist der Kan-\nton zuständig. \n \nAm 17.09.2019 wurde die Be-\nvölkerung an einer öffentli-\nchen Informationsveranstal-\ntung über die Verkehrslösung \nMünsingen umfassend infor-\nmiert. Die Projekte werden \nkoordiniert und die Planun-\ngen sind eng aufeinander ab-\ngestimmt. \n \nEntlastungsstrasse Nord ESN \nDie ESN schliesst den Ortsteil West mit seinen über 5‘500 Einwohnenden direkt via Hunzigenstrasse an \ndie Bernstrasse an. Das Ortszentrum und das Bahnhofquartier können dadurch spürbar und langfristig \nvom Verkehr entlastet werden. Die Wirkungen der ESN sind: \n\n Die Verkehrsbelastung im Ortszentrum und im Bahnhofquartier wird um 25 - 30 % reduziert. \n\n Die Orts- und Regionalbusse können die Anschlüsse am Bahnhof wieder einhalten. \n\n Zu Fuss oder auf dem Velo fühlt man sich Ortszentrum wieder sicherer und wohler. \n\n Die Lebens- und Aufenthaltsqualität an der Bernstrasse steigt. \n\n Einkaufen im Ortszentrum wird attraktiver. Wirtschaft und Gewerbe profitieren von besseren Be-\ndingungen. \n\n \n\n\n\n \n\n 378 \n\n \n \n\nSachverhalt \n\n \nAm 30.05.2017 fasste das Parlament der Gemeinde Münsingen den Beschluss für die Ausarbeitung eines \nStrassenplans für die Entlastungsstrasse Nord (ESN) gemäss Vorprojekt und genehmigte den Investitions-\nkredit (Anteil Gemeinde Münsingen) von CHF 6‘500‘000.00. Der Kostenanteil von CHF 1‘150‘000.00 für \ndie Erstellung des Strassenplans und der zugehörigen Planungen wurde freigegeben. \n \nIm September 2017 stimmte die Münsinger Bevölkerung an der Urnenabstimmung dem Investitionskre-\ndit von CHF 6‘500'000.00 (Nettoanteil Gemeinde Münsingen), je hälftig zu Lasten Spezialfinanzierung \nMehrwertabschöpfung (SF MWA) und Steuerhaushalt, für den Bau der Entlastungsstrasse Nord zu. Dies \nunter dem Vorbehalt der Mitfinanzierung des Bruttokredits von total CHF 15‘200‘000.00 durch Bund und \nKanton. \n \nMit dem Ja zur ESN wurde umgehend mit der weiteren Planung begonnen und das nun vorliegende Dos-\nsier „Überbauungsordnung Entlastungsstrasse Nord mit Bauprojekt“ erarbeitet. Das Projekt wurde durch \neine rund 30-köpfige Begleitgruppe mit Vertretern aller Parteien und verschiedener Interessengruppen \nund Vereinen, sowie dem Steuerungsausschuss begleitet. Zusätzlich wurden bilaterale Gespräche mit \nverschiedenen Interessengruppen und Fachstellen geführt (Pro Velo, Procap, Psychiatriezentrum \nMünsingen (PZM), Fachstelle Langsamverkehr, Denkmalpflege, usw.). Die offenen Fragen der Hotspots \nsind geklärt und in das Projekt eingearbeitet. \n \nMit allen direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern der Bernstrasse wurden mehrere Gesprä-\nche mit einer hohen Transparenz und detailgetreu zu allen technischen und gestalterischen Fragen \ndurchgeführt. Im Ergebnis konnte insbesondere bei den Grundeigentümern eine Befürwortung zum Bau \nder Entlastungsstrasse erreicht werden. Mit den nun im Projekt enthaltenen Lärmschutzmassnahmen \nentlang der ESN zwischen Kreisel Bernstrasse und Knoten Pfarrstutz wurde eine allseits stimmige Lösung \ngefunden.  \n\n\n\n \n\n 379 \n\n \nBild: Lage der ESN (gelb) und der Industriestrasse (orange) in der Ortsansicht \n\n \nProjektverfeinerungen seit der Volksabstimmung \nDas Bauprojekt entspricht weitgehend dem Vorprojekt und hat seit der Volksabstimmung zum Baukredit \nvon 2017 nur wenige Änderungen erfahren. Das Vorprojekt wurde wie folgt optimiert: \n\n Die Lärmschutzwand am Anstieg zur Bernstrasse wurde um ca. 90 m in Richtung Süden verlängert. \n\n Bei der Querung des Pfarrstutzes sorgen bessere Sichtverhältnisse und die in der Lage optimierte \nFussgänger- und Veloquerung für mehr Sicherheit. \n\n Die SBB-Unterführung wird im Hinblick auf das geplante vierte Gleis im Bahnhof um 4.5 m länger. \n\n Beim Rondell wurden der Fussgänger- und der Fahrbereich klar zugeordnet und gestaltet. \n\n Bei der Einmündung der Unterführung Schlossstrasse sorgen eine Ausbuchtung des Trottoirs und \nzusätzliche Schutzinseln für tiefe Fahrgeschwindigkeiten und bessere Fussgänger- und Veloverhält-\nnisse. \n\n Im Rahmen der Vorprüfung wurde das Projekt insbesondere im Bereich der Versickerungsanlage \nverfeinert. \n\n Auch das Bauprogramm wurde bereits im Detail geplant, um die Auswirkungen auf den Bahnbetrieb \nmöglichst gering zu halten und einen optimalen Bauablauf zu gewährleisten. \n\n \nESN Überbauungsordnung mit Bauprojekt – Wichtigste Elemente \nDie ESN hat den Charakter einer Innerortsstrasse. Tempo 30 und Kernfahrbahnen auf den Geraden er-\nlauben eine platzsparende Lösung. Zufussgehende werden in der Tägermatt abseits der ESN geführt. Die \nwichtigsten Elemente pro Abschnitt von der Bernstrasse bis zur Sägegasse: \n \n\n \n \n\n Tempo 50 \n\n Steigung 8 % \n\n gemeinsamer Fuss-/Radweg (Ostseite) \n\n Zwei Fahrspuren \n\n \n\n Kreuzung Pfarrstutz Übergang zu Tempo \n30 \n\n Versatz in der Strasse \n\n Mittelzone als Querungshilfe \n\n\n\n \n\n 380 \n\n \n\n \n \n\n Zwei normale Fahrspuren \n\n Velospur auf der Aussenseite (berg-\nwärts) \n\n Versickerungsfläche in Kurve \n\n \n \n\n Klare Abtrennung des Rondells \n\n Mittelzone als Abbiegehilfe \n\n Ergänzte Baumreihen \n\n Breiteres Trottoir Hunzigenstrasse ge-\ngenüber heute \n\n \n \n\n Tempo 30 \n\n Versatz vor Einmündung Schlossmatt-\nstrasse und Aufhebung Rechtsvortritt \n\n Mittelzone als Querungshilfe \n\n \n\n Einfacher, platzsparender Knoten \n\n Mittelzone als Querungshilfe \n\n \nDie verbindlichen Inhalte der Überbauungsordnung sind: \n\n Landerwerbsplan 1:500 Blatt 1-3 \n\n Überbauungsplan 1:500 Blatt 1-3 \n \nDas gesamte Dossier kann auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Weitere Informationen \nund orientierende Unterlagen sind auf der Homepage Münsingen publiziert: \nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesung-muensingen/entlastungsstrasse-nord-esn/auf-\nlage-esn-2019/ \n \nEinordnung und Gestaltung der neuen Strasse \nDie gute räumliche Eingliederung und Integration des neuen Verkehrsträgers in die geschützte Land-\nschaftskammer ist unerlässlich. Die Gestaltung des Strassenraumes ist daher ein zentrales Thema und \nwurde im Bauprojekt nochmals vertieft bearbeitet. Die Böschung im Bereich der Steigung zur Bern-\nstrasse wird begrünt. Im Rossboden begleiten Baum- und Strauchgruppen die ESN. Die Strasse, die zur \n\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesung-muensingen/entlastungsstrasse-nord-esn/auflage-esn-2019/\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesung-muensingen/entlastungsstrasse-nord-esn/auflage-esn-2019/\n\n\n \n\n 381 \n\nSBB Unterführung abtaucht, tritt dadurch weniger in Erscheinung. Zwischen der Unterführung und dem \nRondell wird auf begleitende Bäume und Sträucher verzichtet, da die Strasse hier aus Sicht des Betrach-\nters rasch zur Unterführung abtaucht. Entlang der Hunzigenstrasse entsteht eine neue zweite Baum-\nreihe. Dadurch werden die ursprünglichen Baumreihen zum PZM weitgehend wiederhergestellt und die \nhistorische Anlage in ihrer Schönheit wieder gestärkt. Das "Rondell" wird tangential an die ESN ange-\nschlossen und in seiner historischen Gestalt wiederhergestellt. Es entsteht eine Verkehrsfläche mit Platz-\ncharakter und fördert die Koexistenz der Verkehrsteilnehmer. Sitzgelegenheiten an der Peripherie des \nPlatzes sowie eine schlichte und wirkungsvolle Beleuchtung werten den Platz auf und laden zum Verwei-\nlen ein. \n \n\n \nBild: Gestaltungsplan Projekt ESN inkl. neue Baumreihen entlang Strassen zum PZM \n\n \nUmweltberichterstattung \nDie Realisierung der ESN unterliegt nicht der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht. Dennoch wurden die As-\npekte der Auswirkungen auf Raum und Umwelt in einem ausführlichen Umweltbericht (Hauptuntersuchung) \nuntersucht. Dabei orientieren sich der Aufbau und die Themen an der Struktur des UVB-Handbuchs (BAFU \n2009). Das Amt für Gemeinden und Raumordnung begrüsst diese Vorgehensweise und stellte fest, dass dar-\naus nicht nur der frühzeitige Einbezug massgeblicher Fachstellen in den Planungsprozess resultierte, sondern \nauch mit wenigen Ausnahmen die Qualität der Planung insgesamt sowie die Koordination der spezifischen \nFach- und Sachgebiete untereinander gefördert wurde. \n\n \nUnterführung Bahn, SBB \nDie Projektierung der Unterführung Bahnlinie wurde intensiv vorangetrieben und ist hoch komplex \n(Bauen im Bahnbereich, Bahnsicherheit, Statik der Unterführung). Die Einschränkungen des Bahnbetrie-\nbes sind dabei auf ein Minimum zu reduzieren. In Zusammenarbeit mit Vertretern der SBB wurde ein \nKonzept erarbeitet, in welchem die technischen Randbedingungen für die Realisierung sowie die Bedin-\ngungen für den sicheren Bahnbetrieb eingeflossen sind. Die Arbeiten sind kurz vor Vollendung und in Zu-\nsammenarbeit mit der SBB auf einem guten Projektstand. Das Unterführungsbauwerk wird durch die \nSBB bewilligt. \n \nVorprüfung der kantonalen Amtsstellen \nAm 14.02.2019 wurde das Dossier ESN „Überbauungsordnung mit Bauprojekt“ dem Amt für Gemeinden \nund Raumordnung AGR zur Vorprüfung eingereicht. Der Vorprüfungsbericht wurde am 06.09.2019 aus-\ngestellt. Die im Bericht erwähnten offenen Punkte und Genehmigungsvorbehalte wurden vor der öffent-\nlichen Auflage in den Dokumenten bereinigt. \n \n  \n\n\n\n \n\n 382 \n\nÖffentliche Auflage / Einsprachen \nDie Überbauungsordnung mit Bauprojekt lag vom 14.10.2019 bis 13.11.2019 öffentlich auf. Insgesamt \ngingen 5 Einsprachen (ProVelo Bern, VCS, IG Rossboden, Margrit und Kurt Möri, Ulrich und Anita Zaugg), \nteilweise mit Rechtsverwahrung, ein. Die Einspracheverhandlungen fanden in konstruktiver und zielori-\nentierter Weise am 02.12.2019 und am 06.12.2019 statt. 4 Einsprechende (ProVelo Bern, IG Rossboden, \nMargrit und Kurt Möri, Ulrich und Anita Zaugg) haben daraufhin ihre Einsprachen vollumfänglich zurück-\ngezogen. Die Rechtsverwahrung von Ulrich und Anita Zaugg wird im Rahmen der Projektgenehmigung \nangemerkt. \n \nDie Einsprache des VCS wurde nur teilweise zurückgezogen und gilt deshalb noch als offen. Falls die Ein-\nsprache nicht erledigt werden kann, beantragt der Gemeinderat der Genehmigungsbehörde die Abwei-\nsung der Einsprachepunkte. Die Gespräche mit dem VCS werden aber weitergeführt. Über das Resultat \nwird an der Sitzung des Parlaments orientiert. \n \nDie Einsprachen und die Protokolle der Einspracheverhandlungen liegen dem Antrag bei. \n \nFinanzierung durch Agglomerationsprogramm des Bundes \nMit Beschluss der Einigungskonferenz von National- und Ständerat vom 26.09.2019 wurden die Ver-\npflichtungskredite für die Agglomerationsprogramme der 3. Generation freigegeben. In diesem Finanzie-\nrungspaket ist ebenfalls der Verpflichtungskredit für die ESN enthalten und bestätigt worden. Die ent-\nsprechenden Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Gemeinde Münsingen und dem Kanton sollten \nim Verlaufe des Frühjahrs 2020 unterzeichnet werden können.  \n \nLanderwerbe \nMit allen von der ESN betroffenen Grundeigentümern wurden Gespräche und Verhandlungen geführt \nund unter der Federführung des Notars Landerwerbsvereinbarungen abgeschlossen. Damit ist die Reali-\nsierung der ESN bezüglich des Landerwerbs sichergestellt. Die Parzelle Nr. 3574 (Eigentümer Balsiger) \nwurde durch die Gemeinde und den Kanton (in Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt) \nbereits vollständig käuflich erworben. \n \nGenehmigungsverfahren UeO und Baubewilligung \nFür die ESN wird von der Gemeinde Münsingen nach Art. 43 Strassengesetz des Kantons Bern eine Über-\nbauungsordnung nach Art. 88 Baugesetz des Kantons Bern erlassen. Der Erlass der Überbauungsordnung \nerfolgt im kombinierten Verfahren nach Art. 88 Abs. 6 Baugesetz des Kantons Bern. Damit wird mit der \nGenehmigung der Überbauungsordnung auch gleichzeitig die Baubewilligung für die Strassenanlage und \ndie Gestaltungs- und Lärmschutzmassnahmen sowie die Baubewilligung der SBB für Anlageteile und \nMassnahmen im Bahnbereich erteilt. Der Wirkungsbereich der Überbauungsordnung umfasst alle Be-\nstandteile der Strassenanlage und der Langsamverkehrsverbindungen sowie die Gestaltungs- und Lärm-\nschutzmassnahmen. Die Überbauungsordnung beinhaltet auch den Landerwerb (definitiver und tempo-\nrärer Landerwerb) nach Art. 88 Abs.3 Baugesetz des Kantons Bern. \n \nZusammen mit dem Beschluss des Parlamentes zur vorliegenden UeO wird gleichzeitig auch das Baupro-\njekt dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung eingereicht. Das Bauprojekt ist for-\nmell nicht Gegenstand der Genehmigung des Parlaments, dient hier aber als Teil der Kenntnisnahme. Im \nkombinierten Verfahren wird das Bauprojekt durch das AGR gleichzeitig genehmigt. \n \nZeitplan und weiteres Vorgehen ESN \n1. Quartal 2020 Unterzeichnung Leistungsvereinbarung Bund / Kanton (Agglomerationsprogramm), \n\nanschliessend Unterzeichnung Finanzierungsvereinbarung Kanton / Gemeinde  \n12.05.2020 Beschluss der UeO mit Bauprojekt im kombinierten Verfahren durch das Parlament \nHerbst 2020 Genehmigung UeO mit Erteilung der Baubewilligung im kombinierten Verfahren \n\ndurch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) \nAb Herbst 2020 Sondierungen (Vorbereitung Baugrund, archäologische Grabungen) \nBis Mitte 2021 Erstellung Ausführungsprojekt und Submissionen \nHerbst 2021 geplanter Baubeginn \nEnde 2023 angestrebte Inbetriebnahme \n\n\n\n \n\n 383 \n\n \nDas Terminprogramm der ESN ist mit jenem der Ortsdurchfahrt Münsingen und der durchgehenden In-\ndustriestrasse koordiniert.  \n\nZiel ist es, die ESN vor der Sanierung der Ortsdurchfahrt Münsingen und zeitgleich mit der Fertigstellung \nder Umlegung Industriestrasse bis Ende 2023 zu realisieren. Unter diesem Aspekt kann die Sanierung der \nOrtsdurchfahrt Münsingen im Anschluss daran wesentlich reibungsloser und effizienter sichergestellt \nwerden. Der Kanton Bern, als Bauherr für die Sanierung der Ortsdurchfahrt hat die Ausführungsplanung \nbereits an die Hand genommen. Im Jahr 2021 werden die beiden Kreisel beim Friedhof und Dorfzentrum \nerstellt. Nach Eröffnung der ESN (Ende 2023) wird der Kanton mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt be-\nginnen. Gleichzeitig wird auch die Sanierung des gesamten Leitungsunterbaus in der Bernstrasse durch \ndie Gemeinde an die Hand genommen. Der Kanton ist bei beiden Bauprojekten sehr darauf bedacht, \ndass die Verkehrseinschränkungen auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nDer Kostenvoranschlag für die ESN beträgt CHF 15.2 Mio. Die Schätzung beruht auf dem Vorprojekt und \nweist eine Genauigkeit von +/- 20 % auf. Die Beteiligung von Bund und Kanton an diesen Kosten beträgt \n57.75 %. Der Gemeindeanteil von CHF 6.5 Mio. (42.25 %) wurde am 24.09.2017 an der Urne genehmigt. \n \nDer aktuelle Kostenvoranschlag weist eine Genauigkeit von +/- 10 % auf. Der Betrag inkl. MwSt. beträgt \nCHF 15‘927‘445.00 und wird somit um 767‘445.00 überschritten. Es zeichnet sich aber ab, dass die Kos-\nten bei der weiteren Projekterarbeitung nochmals optimiert werden können, so dass der genehmigte \nKredit für die ESN eingehalten werden sollte.  \n \nDer Investitionskredit (Nettoanteil) von CHF 6.5 Mio. wird gemäss Urnenbeschluss je hälftig zulasten der \nSpezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung (SF MWA) und zulasten des Steuerhaushaltes finanziert. \n \nBeiträge Dritter \nDie ESN ist im Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept Bern-Mittelland RGSK BM (2. Genera-\ntion) / Agglomerationsprogramm Verkehr und Siedlung Bern (3. Generation) enthalten. Im Rahmen der \nBewertung der Agglomerationsprogramme wurde der ESN die Bestnote erteilt und die ESN als A-Mass-\nnahme (höchste Priorität) per Ende 2016 beim Kanton zur Genehmigung eingereicht. Der Bundesrat hat \nin seiner Botschaft an die eidgenössischen Räte die ESN als A-Massnahme für das Agglomerationspro-\ngramm definiert. Das Bundesparlament hat in der Herbstsession 2019 die ESN als A-Massnahme bestä-\ntigt. Die ESN ist somit definitiv Bestandteil des Agglomerationsprogramms 2019 – 2023. Die Mitfinanzie-\nrung durch Bund und Kanton ist damit sichergestellt. Nach Abschluss der Leistungsvereinbarung zwi-\nschen dem Bund und Kanton wird im Frühling 2020 mit dem Kanton die Finanzierungsvereinbarung ab-\ngeschlossen.  \n \n\n\n\n \n\n 384 \n\nErwägungen \n\n \n\n Leitbild Gemeinde zum Thema Mobilität: Die Gesamtmobilität wird mit möglichst wenig motorisier-\ntem individuellem Verkehr sichergestellt. Der Verkehr ist verträglich und sicher gestaltet. \n\n Verkehrssanierung Münsingen vom 12.09.2003: Bericht 1 – Gesamtstrategie  \n\n Korridorstudie Aaretal: Synthesebericht vom 15.09.2008 \n\n Richtplan Verkehr Münsingen vom 02.12.2009: Massnahmenblatt 8 «Entlastungsstrasse Nord/Hun-\nzigenstrasse inkl. flankierende Massnahmen»  \n\n Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Bern-Mittelland vom 23.10.2012: Mass-\nnahme V–MIV 3.4 \n\n Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Bern-Mittelland, Synthesebericht vom \n07.12.2016: Massnahme MIV-E-4  \n\n Richtplan Mobilität Münsingen, Münsingen 2030 \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss:  \n1. Das Dossier „Entlastungsstrasse Nord – Überbauungsordnung mit Bauprojekt“ wird genehmigt. \n2. Die noch unerledigte Einsprache wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nGestützt auf Art. 56 c) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Das Geschäft untersteht \ndem fakultativen Referendum (Frist 22.06.2020). \nEintreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, schön sind \nwir wieder zusammen. Auch schön, dass wir wieder langsam, aber sicher in die Normalität zurückkehren. \nIch glaube, das ist nicht nur für die Politik gut, sondern auch für unsere Wirtschaft, dass wir diesen Lock-\ndown vorsichtig verlassen können. Wir sind uns alle einig, es liegt vor allem an uns selber, uns nicht ein \nzweites Mal in diesen Lockdown hineinzuführen, weshalb ich froh bin für die umsichtige Planung dieser \nParlamentssitzung. Es ist sehr gut organisiert, vielen Dank dem Parlamentsbüro. Dass die Normalität ein \nbisschen angefangen hat, hat sich heute auch auf der Strasse gezeigt. Ich habe heute meinen Eltern das \nEssen nach Allmendingen gebracht. Sie sind nämlich auch in der Quarantäne. Beim Zurückfahren um \n16.45 Uhr bin ich bei der SBB-Unterführung in Rubigen schon wieder im Stau gestanden. Da habe ich mir \ngedacht, zum Glück können wir heute Abend das Geschäft Entlastungsstrasse Nord zusammen diskutie-\nren und entscheiden. Ihr habt den Antrag gelesen, ich wiederhole ihn jetzt nicht mehr. Ihr habt auch die \nErläuterungen gelesen. Ich möchte auf zwei, drei Sachen hinweisen. Ihr seht hier den langen Rückblick. \nWir haben im August 2015 damit begonnen, sind danach über Vorprojekte, öffentliche Mitwirkungen, \nden Volksentscheid im Herbst 2017, wo wir uns alle sicher sehr gut daran erinnern können. Danach hat \nder Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag erteilt, das Vorprojekt auszuarbeiten. Das haben wir ge-\nmacht. Wir waren letzten Frühling in der Vorprüfung. Wir haben Ende September einen positiven Vor-\nprüfungsbericht erhalten mit wenigen Details, welche wir noch anpassten mussten. Danach sind wir in \ndie Auflage. Wir hatten ganze fünf Einsprachen, wobei davon zwei Rechtsverwahrungen waren. Effektiv \nhatten wir drei Einsprachen. Ich kann erfreulicherweise sagen, es wurden alle zurückgezogen. Die ent-\nsprechenden Akten habt ihr bereits. Ich habe heute noch den Einspracherückzug des VCS aufschalten \nlassen, das konntet ihr ebenfalls zur Kenntnis nehmen. Ich möchte noch auf ein paar Sachen hinweisen, \nwelche auch aus der GPK gekommen sind. Einerseits, weshalb haben wir eine unterschiedliche Tempoli-\nmit auf der Entlastungsstrasse, ab Rondell PZM bis hinauf zum Kreisel Bernstrasse. Grundsätzlich ist das \neine Gemeindestrasse, welche wir bauen. Auf Gemeindestrassen ist ausserorts Tempo 50. Wir haben \naber bereits im Vorprojekt zusammen mit der Begleitgruppe gesagt - was später auch im Bauprojekt be-\nstätigt wurde - dass wir gerne hätten, dass dieses Tempolimit halbiert wird und zwar bis zum Pfarrstutz. \nHier vom Kreisel Tempo 50, vorgesehen ist, dass man bis zum Rondell PZM Tempo 30 weiterfahren kann \nund so neben dem Schulhaus vorbei. So hat man gesagt, vom Kreisel bis hinunter zum Pfarrstutz fährt \n\n\n\n \n\n 385 \n\njeder Radfahrer mind. 50 km/h. Da müssen wir aufpassen, dass wir niemanden gefährden, wenn die Au-\ntos nur 30 km/h fahren dürfen. Beim Hinauffahren bringt es ebenfalls nichts. Das ist für den Lärm wahr-\nscheinlich auch besser. Dadurch dass wir im Kurvenradius unter der Bahnlinie durch Tempo 30 haben, \nbrauchen wir eine kleinere Schrägkurve, das bedeutet weniger Kulturland, weniger Landverlust. Das ist \ndie Begründung, weshalb man diese unterschiedlichen Tempolimiten geführt hat. Wir sind auf einem \nguten Weg. Ich habe schon vorhin erwähnt, alle Einsprachen wurden zurückgezogen, ich komme beim \nAntrag darauf zurück. Alle Landparzellen, welche die ESN braucht, haben wir unter Vertrag, mit soge-\nnannten Landvereinbarungen mit den Grundeigentümern. Entweder sie sind bereits im Besitz der Ge-\nmeinde oder wir haben mit den entsprechenden Grundeigentümer fixe Verträge abgeschlossen, notari-\nell beurkundet. Dort kann nichts mehr verwackelt werden. Was wir ebenfalls im Juni abschliessen - was \njetzt wegen Covid-19 zu einer Verzögerung geführt hat - sind die ganzen Finanzierungsvereinbarungen \nmit dem Agglomerations-Programm. Dort hat uns der Kanton in Aussicht gestellt, dass man das vor den \nSommerferien über die Runde bringen will. Die Absprache mit der SBB, ganz ein wichtiger Part bei die-\nsem Projekt mit der Unterführung, läuft jetzt sehr gut, nachdem wir beim Senior Management eskaliert \nhaben. Jetzt haben wir dort einen sehr guten Projektleiter bekommen. Das hat einiges zur Beschleuni-\ngung beigetragen, aber auch zu einer Prozessvereinfachung geführt. Ich komme zum langen Ausblick. \nHeute ist Mai 2020. Wenn wir heute die UeO genehmigen und das Bauprojekt auch, gehen wir dann in \ndie Ausschaffung vom Ausführungsprojekt. Wie gehen dann zum AGR. Das Projekt muss dort noch bewil-\nligt werden. Anfang nächstes Jahr möchten wir mit der Ausarbeitung des Ausführungsprojekts beginnen \nund danach das Submissionsverfahren eröffnen. Die Zielsetzung ist immer noch, dass wir Ende 2023 die \nESN eröffnen können, nach rund acht Jahren. Damit komme ich zum Antrag. Ihr hattet einen anderen \nAntrag. Ihr habt noch eine Kenntnisnahme von der Einsprache vom VCS Diese fällt jetzt weg, nachdem \ndie Einsprache zurückgezogen wurde. Es bleibt nur noch Lemma 1. Das Dossier Entlastungsstrasse Nord \nÜberbauungsordnung mit Bauprojekt wird genehmigt. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Wir hatten am 02.03.2020 in \nAnwesenheit von Andreas Kägi unsere GPK-Sitzung. Er hat uns auf sämtliche Fragen Antworten gegeben. \nEr hat heute auch einen Punkt ergänzt, welcher zur Frage stand, betreffend dem Tempo. Die GPK emp-\nfiehlt einstimmig, die UeO mit Bauprojekt zu genehmigen. \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Die Entlastungsstrasse Nord wird gebaut. Das \nentspricht dem Resultat an der Urne, welches ganz knapp war, wie wir alle wissen. Die Ausarbeitung \nvom Projekt ist sorgfältig passiert und eine Begleitgruppe ist einbezogen worden. Die SP-Fraktion sagt \ndarum mehrheitlich Ja zur UeO ESN, wie sie vorliegt. Auf ein paar Punkte möchte ich noch hinweisen. \nErstens, beim Zeitstrahl der ESN und von der Industriestrasse ist das Ende bereits Anfangs 2023, im Text \nist es Ende 2023. So haben wir es auch vorhin gehört. Die Sanierung von der Ortsdurchfahrt steht in Ab-\nhängigkeit von der Inbetriebnahme der ESN. Ich gehe davon, dass auch dieser Zeitstrahl sich um ein Jahr \nnach hinten verschiebt. Stimmt das? Zweitens, als Vertreter der IGaR – Interessengemeinschaft auto-\nfreier Rossboden - war ich bei der Einspracheverhandlung dabei. Das Resultat ist, dass das von uns gefor-\nderte Sonntagsfahrverbot, wo es in der Begleitgruppe einen Patt gegeben hatte, zwei Jahre nach dem \nAbschluss der Ortsdurchfahrt, von der Gemeinde publiziert wird. Wir wollten das schon nach einem Jahr, \ndoch die Gemeinde ist der Ansicht, es braucht zwei Jahre für das Controlling und Monitoring, bevor das \nmöglich ist. Drittens, etwas was im Protokoll nicht enthalten ist, wir aber in der Einspracheverhandlung \nzusammen diskutiert haben, ist ein provisorischer Fuss- und Radweg, welcher um die Baufläche herum-\nführen soll. Das haben die Zuständigen so verlauten lassen. Da der bestehende Weg für lange Zeit nicht \nmehr genutzt werden kann, ist eine solche Ersatzlösung unumgänglich. Wir hätten dies gerne protokol-\nliert gehabt, da es aber kein Teil unserer Einsprache war, hat es keinen Eingang in das Protokoll gefun-\nden. Deshalb ist es mir wichtig, dass der Bauvorsteher hierzu noch mündlich Stellung nimmt und sagt, \ndass die Gemeinde dies machen wird. Zu guter Letzt: Mit dem Bau dieser Strasse werden unwiederbring-\nlich ungefähr 7‘000 Quadratmeter landwirtschaftlicher Boden versiegelt, in einer Landschaft, welche zu \neinem grossen Teil einer Landschaftsschutzzone zugewiesen ist und dort drin bleibt. Vor diesem Hinter-\ngrund ist unser Postulat zur ökologischen Aufwertung der Landschaft im Rossboden zu sehen. Mit einer \nökologischen Aufwertung könnte man den Erholungswert der Landschaft wieder vergrössern. In der \nLandwirtschaftspolitik besteht die Forderung nach mehr Ökologie. Auf der verbleibenden Rossbodenflä-\nche wäre es möglich, neue ökologische Konzepte zu fördern, sei dies zum Beispiel mit Agroforst. An an-\nderen Orten werden durch Einzonungen für die Biodiversität wichtige Obstgärten verschwinden, hier \n\n\n\n \n\n 386 \n\naber könnten neue entstehen. Darum hoffen wir, dass der Gemeinderat diese Chance packt und der Be-\nvölkerung für den verlorenen Boden etwas zurückgibt. Danke. \n \nKatharina Baumann, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Guten Abend auch von meiner Seite. Die Fraktion \nMitte EVP-glp-EDU, wir unterstützen dieses Projekt. Wir haben das Gefühl der Werdegang, wie das ent-\nstanden ist, wie das diskutiert wurde in der Gemeinde, die Fragen, welche aufgeworfen wurden – diese \nwurden gut diskutiert und auch wenn das Abstimmungsresultat damals knapp war, haben wir trotzdem \ndas Gefühl, jetzt sind wir auf einem guten Weg und unsere Gemeinde soll diesen Schritt nun machen. \nUnd darum im Voraus – wir unterstützen dieses Projekt von unserer Fraktion aus. Danke Andreas Kägi \nfür diese Zusammenfassung, es war eine gute Replik was jetzt alles passiert ist in den letzten Jahren. Wir \nmöchten unterstreichen, dass wir den Prozess, so wie es gelaufen ist, gut finden. Lösungsfindungen mit \nden Einsprechern wurden fair diskutiert. Wir haben von niemandem gehört, dass sich jemand nicht ernst \ngenommen gefühlt hätte oder dass nicht gute Diskussionen geführt worden wären. Wir finden das sehr \ngut und wir konnten ja heute Abend hören, dass auch die letzte Einsprache vom VCS zurückgezogen \nwurde. Auch die Themen zur Projektverfeinerung werden breit abgestützt angegangen. Ich möchte auf \ndas Votum von Martin Schütz eingehen – die Entlastung des Veloweges – ich bin selber auch eine rege \nBenutzerin des Pfarrstutzes, wenn ich auf meine Velorunde gehe. Das ist etwas wichtiges, da bin ich ge-\nspannt, wie das gemacht wird, angegangen wird. Aber an solchen Fragen soll das ganze Projekt ja nicht \nscheitern. Die Umgebung – wir haben alle das Bedürfnis, dass Münsingen nicht immer mehr überbaut \nwird, dass nicht alles immer mehr zugenagelt wird. Wir haben alle die schöne Postkarte von Dieter Blatt \nin Erinnerung. Dieser Blick in etwa von der Unterführung Richtung Kirche mit dem schönen Rapsfeld. Das \nist das Bild, das wir alle möchten. Die Fraktion Mitte unterstützt dies einheitlich, dass wir die Natur rund-\nherum nebst diesem Strassenprojekt wirklich erhalten möchten. Trotzdem sind wir uns nicht ganz einig, \nwie wir dies umsetzen möchten. Die gewünschten Forderungen können wir nicht einheitlich unterstüt-\nzen, das werden wir aber später noch diskutieren. Klar ist, dass es allen ein Bedürfnis ist, dass es ruhig \nbleibt in diesem Gebiet, dass man es der Natur überlässt. Es muss nicht unbedingt für die Menschen \nsein, vielleicht muss es mehr der Natur überlassen bleiben. Da sind wir auch gespannt, was daraus noch \nalles entsteht. Aber dieses Bild ist etwas wichtiges, ein zentrales Bild für Münsingen. Wir sollen das weit-\nertragen können, es darf so bleiben und es soll längerfristig nicht etwas daraus entstehen, dass wir gar \nnicht möchten. Grundsätzlich, wie ich am Anfang schon gesagt habe, unsere Fraktion unterstützt das \nProjekt und wir sagen klar ja zu dem Dossier Entlastungsstrasse Nord. \n \nUrs Siegenthaler, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Die Abstimmung damals war sehr knapp, \ndies wiederspiegelt sich auch ein bisschen in unserer Fraktion. Wir sind nach wie vor nicht ganz einheitli-\ncher Meinung. Trotzdem ist dies aber sicher eine gute Lösung – muss man sagen - und für Münsingen \nvermutlich wichtig. Andreas Kägi hat es erwähnt, dass er heute im Stau gestanden ist. Ich habe dies \nheute per Zufall auch einmal selbst erlebt, aber vorher ich habe in den letzten acht Wochen sicher nie \nStau gesehen. Knapp seit einer Woche hat es wieder begonnen, ein bisschen zurück zu stauen. Wenn \nman dies betrachtet, wäre im Moment nicht nötig gewesen, Kulturland zu verbauen. Das ist ganz wich-\ntig. Von unserer Seite her ist es immer noch zu bedauern, dass dieses Land verschnitten und verbaut \nwerden muss. Es ist wirklich wertvolles Fruchtfolgeland - Katharina Baumann hat das schöne Bild mit \ndem Rapsfeld gezeigt – auf dieser Seite des Rossbodens ist das Land wirklich sehr fruchtbar. Auf der an-\nderen Seite der Bahn ist das Land etwas steiniger und daher weniger fruchtbar. Wichtig ist sicher, dass \nman die Aufwertungsmassnahmen so umsetzt, wie diese jetzt geplant sind. Da werden wir sehr genau \nhinschauen. Martin Schütz hat es auch bereits gesagt – von unserer Seite her, zusammen mit der SP, \nwird noch ein Postulat eingereicht, bei welchem es darum geht, das Gebiet ökologisch aufzuwerten. Hier \nist auch sehr wichtig, dass es nicht einfach eine Ökofläche aus dem verbleibenden Land gibt, dass man \ndas Land aus der Produktion nimmt. Es soll eine Koexistenz sein von Produktion und vielfältiger Land-\nwirtschaft oder Landschaft, wie sie heute ist. Vielen Dank. \n \nAndreas Kägi, Planungskommission: Zuerst möchte ich mich bei allen bedanken für die positiven Rück-\nmeldungen, auch von dir Martin Schütz. Es hat mich sehr gefreut. Ich möchte ein Dank vor allem an die \nVerwaltung weitergeben, an die Leute, welche gearbeitet haben, aber auch an die externen Ingenieure. \nAuch an die kantonale Verwaltung ein Dank, welche dies sehr sorgfältig geprüft hat. Ich hoffe nicht, dass \nCovid-19 dazu führt, dass wir im Baubewilligungsverfahren länger warten müssen, als dies der Zeitplan \nvorsieht. Du hast völlig Recht, Martin Schütz, der Chart ist falsch. Richtig ist Ende 2023. Ich habe das \n\n\n\n \n\n 387 \n\nauch gerade jetzt gesehen. Wenn man etwas 1‘000 Mal liest, fällt es gar nicht mehr auf. Es ist schon so, \nEnde 2023. Zum Sonntagsfahrverbot, das ist wichtig, da möchte ich noch eine Erläuterung geben. Das \nSonntagsfahrverbot muss verfügt werden. Der Kanton muss das verfügen und dem Kanton müssen wir \nauch erklären, weshalb man ein Sonntagsfahrverbot will. Die Schwelle ist relativ hoch, doch wir werden \ndies selbstverständlich anschauen. Wir haben gesagt noch zwei Jahre. Ich werde dann nicht mehr Ge-\nmeinderat sein. Mein Nachfolger wird sich an das erinnern müssen, sonst wirst du, Martin Schütz, ihn \ndaran erinnern, dass er das noch einmal überprüft und die weiteren Massnahmen ergreift. Am Schluss \nist es ein Entscheid, welcher begründet sein muss. Zum provisorischen Fuss- und Radweg. Ich kann das \nzuhanden von dem Protokoll sagen. Es geht vor allem um die Bauphase, so wie ich das verstanden habe. \nIch wäre auch froh, wenn man das so protokollieren würde. Es ist bei jeder Baustelle so, dass man bei \ndem was besteht, nach der optimalsten Lösung sucht, damit es keine Unterbrüche gibt. Zum Postulat \nkann ich und will ich mich nicht äussern. Das kommt dann später, momentan geht es um die Überbau-\nungsordnung von diesem Projekt und nicht über das Postulat. Merci. \n \n\nBeschluss (22 Ja / 2 Nein / 3 Enthaltungen) \n\n \nDas Dossier „Entlastungsstrasse Nord – Überbauungsordnung mit Bauprojekt“ wird genehmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 102/2020 \nAktennummer 2.5.1 \nGeschäft Schulzentrum Rebacker: Umnutzung und Erweiterung Turnhalle II - \n\nBaukredit \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderat Urs Baumann \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Bildung und Kultur \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Turnhalle 2 Rebacker_Kostenschätzung Gesamt 01_2020-04-14 \n\n Plan 3D Südfassade \n\n Plan 3D Anbau \n\n 101 Grundriss Untergeschoss I Kanalisation \n\n 102 Grundriss Erdgeschoss I Umgebung \n\n 111 Schnitte \n\n 121 Fassaden \n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Turnhalle II im Schulzentrum Rebacker wurde im Jahr 1956 erbaut. Seither wurden neben den Unter-\nhaltsarbeiten keine grösseren Investitionen mehr getätigt. Insbesondere der energietechnische Standard \nentspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Als einzige Massnahme wurden einzelne Fenster \nersetzt und im 2016 die Dusche und Garderoben im Untergeschoss angepasst. \n \nIm Untergeschoss der Turnhalle befindet sich die sogenannte „Säulenhalle“, welche früher auch für mili-\ntärische Dienste genutzt wurde, wie z.B. Sanitätseinrichtungen oder als Materialabgabestelle. Ein Turn-\nbetrieb für die Schule ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr gestattet. Heute nutzen der ortsansässige \nTischtennisclub sowie die Rheumaliga Bern und das Kinderturnen die Säulenhalle regelmässig. Diese ex-\nternen Nutzungen sollen auch weiterhin möglich sein. Die Turnhalle im Erdgeschoss bleibt in ihrer Nut-\nzung unverändert. \n \n  \n\n\n\n \n\n 388 \n\nBedürfnisse Tagesschule und Volksschule \nDie Tagesschule benötigt dringend eine Lösung, da die Anzahl der Tagesschulkinder ständig zunimmt. \nDie Säulenhalle eignet sich insbesondere für den Mittagstisch der Tagesschule. Die Schule hat zudem \nPlatzbedarf für Turngeräte im Erdgeschoss. \n \n\nSachverhalt \n\n \nTagesschule \nUm der stetig wachsenden Kinderzahl gerecht zu werden, hat die Tagesschule Bedarf an zusätzlichen \nRäumlichkeiten, vor allem über die Mittagszeit, angemeldet. Die Gemeinde Münsingen sichert allen Kin-\ndern, die fristgerecht angemeldet werden, einen Betreuungsplatz in der Tagesschule zu. Die bestehen-\nden Standorte sind an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Die Säulenhalle eignet sich mit den entspre-\nchenden baulichen Anpassungen sehr gut für die Bedürfnisse der Tagesschule. Im Moment rechnet die \nTagesschule mit ca. 40 Schülern für den Mittagstisch. Die Säulenhalle könnte im Bedarfsfall noch zusätz-\nliche Schüler aufnehmen. Als Zwischenlösung konnten geeignete Räumlichkeiten im Gebäude der Freien \nEvangelischen Gemeinde (SALEM FEG) gemietet werden. An diesem Standort können jedoch keine wei-\nteren Schüler das Angebot des Mittagstisches in Anspruch nehmen, da die Kapazitäten hier ausgeschöpft \nsind.  \n \nVolksschule \nDer Geräteraum der Turnhalle im Erdgeschoss platzt aus allen Nähten. Viele der heute benötigten Turn-\ngeräte der Volksschule mussten ausgelagert werden und können teilweise nur mit erhöhtem Aufwand \n(Transportwege) für den Schulsport benutzt werden. Zudem gelten heute andere Vorschriften betref-\nfend der Grösse der Materialräume für Turnhallen. Diese Vorschriften werden mit den bestehenden \nRaumflächen nicht erfüllt.  \n \nAuch die Situation der Lehrergarderobe ist ungenügend. Das Lehrpersonal muss sich im Materialraum im \nErdgeschoss (ehemals Sanitätszimmer), wo Bälle und dergleichen gelagert werden, umziehen. Die Du-\nsche befindet sich wiederum im Untergeschoss. Der Geräteraum soll mittels eines Anbaus erweitert wer-\nden. Das Schulzentrum Rebacker benötigt auch zusätzliche Räume für Projekt- und Gruppenarbeiten. \nDurch die Sanierungsarbeiten eignen sich die Räume für diese Zwecke sehr gut. Da die Räumlichkeiten \ndurch die Tagesschule nur über den Mittag belegt sind, können diese zusätzlich auch durch die Schule \ngenutzt werden. Es ist vorgesehen, dass das Mobiliar nach der Belegung der Tagesschule jeweils in den \nneu gebauten Lagerräumen verstaut wird. Das Mobiliar wird entsprechend dieser Bedürfnisse beschafft. \n \nDas Gebäude am Turnhallenweg 7a befindet sich in der ZöN Nr. 5 (Schule etc.) und die baupolizeilichen \nMasse haben gemäss Baureglement der Mischzone Kern MK3 zu entsprechen. Das Gebäude liegt im \nOrtsbildschutzperimeter und war ursprünglich im Bauinventar von der Denkmalpflege als erhaltenswer-\ntes K-Objekt eingestuft worden. Der Erweiterungsbau wurde im Rahmen der Projektbearbeitung mit der \nkantonalen Denkmalpflege besprochen. Mit einem Gesuch bei der kantonalen Denkmalpflege konnte \n2019 erwirkt werden, dass das Objekt aus dem Bauinventar entlassen wird. Somit wird die Denkmal-\npflege beim Baugesuch keinen Mitbericht mehr einreichen. \n \nStand des Projektes \nDer Gemeinderat hat für die Planungsarbeiten bereits drei Krediten in der Höhe von CHF 189‘000.00 zu-\ngestimmt.  \n \nDas Vorprojekt für die Teilsanierung der Gebäudehülle sowie der Ausbau der Säulenhalle im UG haben \nergeben, dass umfangreichere Sanierungsarbeiten notwendig sind. 2018 wurden die Planungsarbeiten \ngestoppt. Schlussendlich wurde beschlossen, dass das Gebäude gesamtheitlich beurteilt werden muss. \n2019 wurden die Planungsarbeiten weitergeführt. Die Beurteilung des gesamten Gebäudes und des bau-\nlichen und energetischen Zustandes ergab, dass die Gebäudehülle gesamtheitlich saniert werden muss. \n \nDas Büro Bauspektrum hat daraufhin ein entsprechendes Bauprojekt ausgearbeitet. Gemäss den Vorga-\nben der Weisungen betreffend Gebäudestandard wird die Sanierung im Minergiestandard ausgeführt. \n \n\n\n\n \n\n 389 \n\nDer Gemeinderat hat am 05.02.2020 dem Projekt und dem Kredit in der ursprünglichen Form mit drei \nMaterialräumen in der Säulenhalle zuhanden dem Parlament zugestimmt. Der Antrag sollte vom Parla-\nment an der Sitzung vom 17.03.2020 beraten und beschlossen werden. Diese Sitzung wurde aus bekann-\nten Gründen abgesagt und auf später verschoben. Im Vorfeld der Parlamentssitzung wurde von der Nut-\nzerschaft der Säulenhalle insbesondere vom Tischtennisclub ein Verbesserungsvorschlag eingegeben. Es \nwurde beantragt, dass die Nutzfläche der Säulenhalle nicht durch Materiallagerräume verkleinert wird \nund stattdessen für die Lagerfläche der Anbau im Erdgeschoss unterkellert werden soll. Damit würde die \nFläche für den Spielbetrieb unverändert bleiben und die Tagesschule hätte ebenfalls eine zusätzliche \nNutzfläche in der Säulenhalle. \n \nGemeindepräsident Beat Moser hat den Antrag aufgenommen und den Projektleiter Beat Hostettler be-\nauftragt, mögliche Lösungen zu prüfen. Das Büro Bauspektrum hat daraufhin das Projekt mit einer Un-\nterkellerung geprüft. Die Lösung mit der Unterkellerung ist technisch machbar und könnte so umgesetzt \nwerden. Die Mehrkosten netto betragen CHF 252‘000.00. Die Mehrkosten werden vor allem durch die \nAushubarbeiten, Baumeisterarbeiten (Beton), Gipser- und Malerarbeiten sowie Architekten- und Ingeni-\neurhonorare verursacht.  \n \nWeiter hat der Gemeinderat beschlossen, zusätzlich die Beleuchtung der oberen Turnhalle zu ersetzen. \nDie Kosten für den Ersatz betragen rund CHF 25‘500.00. Die zusätzlichen Kosten für die Unterkellerung \nsowie für die Beleuchtung sind im beantragten Investitionskredit enthalten. \n \nBaubeschrieb \nAls wesentliche bauliche Massnahmen sind folgende Punkte zu erwähnen: \n\n Fensterersatz in Holz/Metall im gesamten Gebäude (u-Wert 1.0/Glas u-Wert 0.6) \n\n Isolation der ganzen Fassade gemäss Minergiestandard \n\n Ersatz Bodenaufbau im UG (energietechnische Massnahme); durch den notwendigen Ersatz wird \nder neue Boden so gewählt, dass dieser mehrzwecktauglich ist.  \n\n Anbau für die Erweiterung des Materialraumes im EG (siehe Pläne) \n\n Unterkellerung des Materialraumes im EG und Schaffung von drei neuen Lagerräumen \n\n Neuer isolierter Dachaufbau \n\n Photovoltaikanlage Inndachanlage südseitig \n\n Einbau einer Cateringküche (Tagesschule) \n\n Bauliche Anpassungen Lehrergarderoben im UG \n\n Erstellung eines IV-WC‘s \n\n Anpassungen technische Anlagen \n\n Neuausrüstung Tagesschule Mobiliar, Geschirr usw. \n\n Erneuerung Beleuchtung Säulenhalle UG und obere Turnhalle EG \n \nEinsparung Betriebskosten \nMit den geplanten Sanierungsmassnahmen im Standard MINERGIE können die Betriebskosten (Energie \nWärme, Strom) jährlich um rund CHF 13‘000.00 reduziert werden.  \n \nAusführungstermine/Betrieb \nEs war ursprünglich geplant, die Sanierung im Sommer 2020 auszuführen. Wenn die Parlamentssitzung \nwie vorgesehen vom 28.04.2020 stattfindet und das Parlament dem Kredit zustimmt, kann mit der not-\nwendigen Vorbereitungsarbeit der Termin für einen Teil der Arbeiten in den Sommerferien evtl. ausge-\nführt werden. Organisatorisch muss die Aufteilung der Arbeiten in den Sommer- und Herbstferien sehr \ngenau geprüft werden. Dies ist derzeit noch in Bearbeitung.  \n \nWenn es nochmals eine Verschiebung der Parlamentssitzung geben sollte, wird eine Ausführung im Jahr \n2020 nur mit starker Beeinträchtigung des Schulbetriebs möglich sein. Dies bedingt jedoch eine grosse \nFlexibilität aller Beteiligten, insbesondere der Schulen. \n \n  \n\n\n\n \n\n 390 \n\nFinanzen \n\n \nBisher durch den GR beschlossene Kredite für die Planungsvorbereitung: \nGRB-Nr. 207/2017 vom 13.12.2017 CHF 33‘000.00 \nGRB-Nr. 87/2019 vom 29.05.2019 CHF 54‘000.00 \nGRB-Nr. 5/2020 vom 08.01.2020 CHF 102‘000.00 \n CHF 189‘000.00 \n \nFür die Gesamtsanierung wurde von der Bauspektrum AG ein aktueller detaillierter Kostenvoranschlag \nmit den neuen Vorgaben ausgearbeitet. Für die Sanierungsmassnahmen wird mit Gesamtkosten von \nBrutto CHF 1‘971‘400.00 Mio. inkl. MwSt. gerechnet. Die Gesamtkosten abzüglich der beschlossenen \nKredite setzen sich wie folgt zusammen: \n \nBKP Arbeitsgattungen  Betrag  \n1 Vorbereitungsarbeiten CHF 91‘900.00 \n2 Gebäude CHF 1‘668‘000.00 \n4 Umgebung CHF 5‘000.00 \n5 Baunebenkosten CHF 25‘000.00 \n9 Ausstattung CHF 40‘500.00 \nTotal  CHF 1‘830‘400.00 \nMwSt. 7.7% CHF 140‘940.00 \nGesamttotal Brutto inkl. MwSt. CHF 1‘971‘340.00 \nBeschlossene Planungsaufträge durch GR-Beschlüsse - CHF 189‘000.00 \n   CHF 1‘782‘340.00 \n \nDetailliertere Angaben sind im beiliegenden KV (BKP 2stellig) ersichtlich. \n \nDies ergibt einen zu bewilligenden Kredit von CHF 1‘782 ‘400.00 (gerundet). Dieser Kredit teilt sich in \nfolgende Investitionskredite auf: \n \nBauliche Massnahmen: 2172.5040.08 CHF 1‘738‘800.00 \nMobiliar:  2172.5060.08 CHF 43‘600.00 \n \nBeiträge \nFür Neubauten und Sanierungsprojekte im Bereich Sportbauten und -anlagen wurde beim Sportfonds \ndes Kantons Bern ein Beitragsgesuch eingereicht. Abklärungen bei der zuständigen Stelle haben erge-\nben, dass für das geplante Bauvorhaben ein Beitrag in Aussicht gestellt wird. Der definitive Entscheid des \nSportfonds erfolgt nach Genehmigung des Baukredites durch das Parlament. Es kann mit einem Betrag \nvon ca. CHF 90‘000.00 gerechnet werden. \n \nDie Berechnung des Subventionsbetrages für die PVA ergibt einen Betrag von CHF 18‘126.00. \n \nDies ergibt einen Subventionsbetrag von Total ca. CHF 108‘126.00. Dieser Betrag kann vom Gesamtkre-\ndit noch abgezogen werden. \n \nIm Investitionsprogramm 2019-2024 wurde für dieses Bauvorhaben ein Betrag von CHF 950‘000.00 ein-\ngestellt. Dieser Betrag wurde zu einem frühen Zeitpunkt im Jahr 2019 definiert. Die Detailprojektierung \nhat nun zu einem höheren Investitionsbetrag geführt. \n \n  \n\n\n\n \n\n 391 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer gesamte Investitionskredit von CHF 1‘971‘400.00, bestehend aus baulichen Massnahmen von CHF \n1‘738‘800.00 zu Lasten Kto. 2172.5040.08 und Mobiliar von CHF 43‘600.00 zu Lasten Kto. 2172.5060.08 \nfür die Sanierung der Turnhalle II im Schulzentrum Rebacker, wird genehmigt. Vom Gesamtbetrag \nwurden bereits CHF 189‘000.00 für Planungsvorbereitungen bewilligt.   \n\n \nGestützt auf Art. 56 d) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Das Geschäft untersteht \ndem fakultativen Referendum (Frist 22.06.2020). Eintreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht be-\nstritten und gilt als beschlossen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Im Zusammenhang mit diesem Geschäft wurde ich gefragt, ob es ei-\ngentlich eine übergeordnete Schulraumplanung gäbe. Diese Frage ist sehr berechtigt. Wir haben bereits \nvor sechs Jahren, als es darum ging, dass der Schulraum knapp wird, für das untere und obere Schulzent-\nrum je eine Machbarkeitsstudie für die Zonen für öffentlichen Nutzung Rebacker und Schlossmatte ma-\nchen lassen. Diese Machbarkeitsstudie hat klar gezeigt, wo wir in diesen Schulzentren überhaupt Mög-\nlichkeiten haben. Wir haben auch geschaut, ob es genügend Raum für zukünftige Schulhäuser, multi-\nfunktionale Schulhäuser, und genügend Raum für zusätzliche Turnhallen hat, wenn angenommen die \nMünsinger Schülerzahlen sehr stark zunehmen würden. Diese Machbarkeitsstudien haben nach wie vor \nGültigkeit. In diesen beiden Zonen für öffentliche Nutzungen sind die weiteren Ausbauten und ein weite-\nres Wachstum möglich. Das Ressort Bildung kommt mit den Schulleitungen und dem Bereich Liegen-\nschaften regelmässig zusammen und bespricht die Schulraumplanung. Die Grundlagen dazu bilden die \nSchulklassenplanung und die Bedürfnisse der Schule. Ihr könnt euch vorstellen, dass sich mit dem Lehr-\nplan 21 gewisse Bedürfnisse ändern werden. Es braucht zum Beispiel mehr Gruppenräume, es braucht \nmehr Spezialräume. Es gibt geänderte Anforderungen. Wir werden dies immer zusammen diskutieren \nund nach Lösungen suchen. Wir haben eine rollende Planung, welche immer in die nächsten vier bis fünf \nJahre Ausschau hält. Man sieht, dass in den nächsten Jahren die Schulklassen konstant bleiben werden. \nWir haben eine Klasse, welche wir dieses Jahr eröffnen werden. Nachdem werden die Schulklassen kon-\nstant bleiben. Es gibt sogar einen Kindergarten, welchen wir in drei Jahren weniger brauchen. Letztes \nJahr sind 120 Kinder in Münsingen auf die Welt gekommen. Die neuen Kindergärteler entsprechen auch \ndiesen sechs Klassen, welche vorgesehen sind. Die Turnhallen sind im Moment alle recht gut durch die \nSchulen, sowie auch durch die Vereine und auch der Tagesschule belegt. Die Tagesschule braucht vor \nallem über den Mittag einen Raum. Nach dem Mittagstisch möchten die Buben und Mädchen ein biss-\nchen Auslauf. Sie möchten sich dort innen bewegen können. Wir haben genug Turnhallen für den Schul-\nbetrieb. Es gibt Situationen, wo nicht alle Vereine und Gruppen, die noch zusätzlich ein Bedürfnis haben \njederzeit das richtige Zeitfenster finden können. Ich mache euch ein Beispiel. Das Turnen für Seniorinnen \nund Senioren möchte manchmal gerne am Morgen um 09.00 Uhr eine Doppelstunde zur Verfügung ha-\nben. Dies wird in Zukunft immer wie schwieriger, da unsere Turnhallen primär während der Schulzeit für \ndie Schulen reserviert sind. Wir finden aber immer wieder Möglichkeiten. Wir haben auch die Möglich-\nkeit, dass wir in den Abend ausweichen oder am Abend die Turnhallen länger zur Verfügung stellen. Zur-\nzeit haben wir in den Turnhallen keinen Notstand. Trotzdem sind wir sehr darauf angewiesen, dass wir \ndie Turnhalle II im Rebacker sanieren können, multifunktioneller machen und einem breiteren Bedürfnis \nzuführen können. Die Turnhalle II im Schulhaus Rebacker dient heute den Schulen, Vereinen und bereits \nheute teilweise auch der Tagesschule als Turnraum. Die Auslöser für diese Sanierung waren primär zwei \nBedürfnisse. Das eine ist das dringende Bedürfnis von der Tagesschule für einen Mittagstisch und einen \nBewegungsraum. Diese ist momentan in einem Provisorium im Salem. Dort wird das Platzangebot zu \nknapp. Wir haben zusätzlich immer wie mehr Kinder. Für diese ist das Platzangebot zu klein. Zum ande-\nren fehlt uns in der oberen Halle, in der grossen Turnhalle, ein Geräteraum. Es muss sehr viel Schulmate-\nrial von anderen Hallen dorthin transportiert werden. Das ist sehr ungünstig. Zudem hat es auch keine \nLehrergarderobe. Mit den Nutzern haben wir diese Bedürfnisse eingehend abgeklärt und sind uns einig \ngeworden, dass wir mit der Sanierung und diesem Erweiterungsbau zusätzlich an Flexibilität und an Mul-\ntifunktionalität für diese Turnhalle gewinnen können. Vor allem ist die Multifunktionalität für die Säulen-\nhalle selbst vorgesehen. Sie kann auch als Gruppenraum gebraucht werden. Der Mittagstisch hat ganz \n\n\n\n \n\n 392 \n\nklar Vorrang, jedoch kann die Halle auch als Gruppenraum für die Schulen gebrauchen werden und \nselbstverständlich kann sie auch von Vereinen in Anspruch genommen werden. Namentlich, der Tisch-\ntennisclub, welcher dort spielt und im Moment in einem Hoch ist, hier in Münsingen. Es ist sehr schön, \ndass es nicht nur Vereine hat, welche Mitgliederschwund haben, sondern auch Vereine, wo im Moment \nein grosser Hype ist. Die Bausubstanz von dieser Halle ist nach wie vor gut. Es ist aber eine Fläche in ei-\nnem schlechten energetischen Zustand. Wenn wir dort etwas verändern, müssen wir es ganzheitlich an-\nschauen. Wir möchten dies auch ganzheitlich sanieren. Mit der Sanierung von der Hülle und dem Abrin-\ngen der Photovoltaikanlage auf der Südseite vom Dach, werden wir deutlich Energiekosten senken kön-\nnen. Ein Ersatz der bestehenden Turnhalle -was sicher in diesem Gebäudekomplex schwierig zu bewerk-\nstelligen wäre, da wir relativ nahe an der Bärenmatteparksiedlung sind - das würde mindestens einen \nUnterbruch von anderthalb Jahren bedeuten und würde Kosten von ca. CHF 4.5 Mio. verursachen. Das \nhaben wir abgeklärt und das ist für uns keine Option. Mit der Sanierung und der Nutzungserweiterung \nmüssen aber auch die sicherheitstechnischen Mängel in der oberen Halle - sprich Radiatoren oder es hat \nauch Türen, welche nicht konform sind - diese müssen unbedingt behoben werden. Wir haben letzten \nDonnerstag mit den Fraktionen zusammen eine Besichtigung gemacht. Ich war dankbar für die Hinweise, \nwelche aufgezeigt wurden, diese sind absolut berechtigt. Gegen das Baugesuch sind keine Einsprachen \neingegangen. Die Berichte von den Fachgremien, wie zum Beispiel Procap, sind auch vorhanden. Was \nhat es für Vorteile, wenn wir die Turnhalle II Rebacker sanieren? Wir haben eine definitive Lösung für \nden Mittagstisch der Tagesschule. Es gibt uns Kapazität dort noch ein bisschen zu wachsen, was ziemlich \nsicher der Realität entsprechen wird. Wir gewinnen Flexibilität für die Nutzung der Halle, sei es für die \nSchulen, Vereine oder auch für die Tagesschule. Wir können unsere Betriebskosten deutlich reduzieren \nund nicht zuletzt können wir auch unsere Betriebsabläufe vereinfachen. Darum bitte ich euch, dieser Sa-\nnierung und Erweiterung zuzustimmen. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: An der gleichen Sitzung, damals am 02.03.2020 haben wir \nin der GPK auch dieses Geschäft diskutiert. Es ist auch noch zu sagen, dass wir über den ursprünglichen \nKredit debattiert haben. Damals ist auch schon die Unterkellerung zur Diskussion gestanden. Es wäre \nvorgesehen gewesen, dass an der Parlamentssitzung vom 17.03.2020 Beat Moser uns über die zusätzli-\nche Kreditgenehmigung Auskunft gibt. Ursprünglich haben wir an der GPK-Sitzung vom 02.03.2020 die-\nses Geschäft einstimmig zur Genehmigung empfohlen. In der Zwischenzeit habe ich mich mit den ande-\nren GPK-Mitgliedern kurzgeschlossen, da der gesamte Investitionskredit neu beziffert wurde. Wir sind \nimmer noch der gleichen Meinung, dass wir dieses Geschäft und den neu bezifferten Investitionskredit \nzur Genehmigung empfehlen. Merci. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir haben das in der Fraktion auch diskutiert. Wir \nwussten, dass die Idee von der Unterkellerung im Raum steht. Was sehr wichtig war, ist die Begehung, \nwelche letzten Donnerstag stattgefunden hat. Ich möchte danken, dass wir diese Möglichkeit hatten. Sie \nwurde angeregt von Martin Schütz. Kurzum, die Fraktion SP unterstützt den Antrag des Gemeinderats. \nWir sehen den Bedarf, dass dieses Projekt umgesetzt werden muss. Ich habe selber auch drei Kinder im \nschulpflichtigen Alter, welche genau dort zur Schule gehen. Ich kenne auch einigermassen die Verhält-\nnisse dort. Vor Allem für die Tagesschule und auch die Schule ist das sicher ein nötiges und sinnvolles \nProjekt. Wie Beat Moser vorhin gesagt hat, sind uns anlässlich der Begehung, an welcher ich auch teil-\nnehmen durfte, ein paar Sachen aufgefallen. Hierzu möchten wir drei Anträge stellen. Die Idee dahinter \nist einfach, dass im Projekt an und für sich die Punkte, zu denen ich die Anträge stellen werde, nicht \nsichtbar sind. Darum stellen wir diese Anträge. \n \nAntrag 1 \nIm Zuge der Sanierung der Turnhalle Rebacker II mit Ersatz der Fensterfronten, Sonnenstoren und Be-\nleuchtung werden gleichzeitig offensichtliche Sicherheitsmängel behoben. Insbesondere sind dies in die \nTurnhalle hineinragende Elemente wie Regelköpfe der Heizkörper oder das Tor des Geräteraumes im \nhalboffenen und offenen Zustand. Das Prinzip der "glatten Wände" für Turn- und Sporthallen soll gemäss \nEmpfehlungen bfu umgesetzt werden. Die Minimierung der Verletzungsgefahr der Sporttreibenden steht \nim Vordergrund. \n \nBeat Moser hat das vorhin schon erwähnt, dass die sicherheitstechnischen Mängel behoben werden, \naber im Projekt steht das nirgends drin. \n\n\n\n \n\n 393 \n\n \nAntrag 2 \nDem sommerlichen Wärmeschutz in der Turnhalle Rebacker II ist besondere Beachtung zu schenken. Vor-\nzusehen sind spezielle Sonnenschutzgläser, welche die Sonnenstrahlung und damit die Wärmestrahlung \nvermindern. Eine elektrisch gesteuerte Querlüftung (insbesondere in der Nacht) wird als Bestandteil zur \nSchaffung eines ausreichend guten Raumklimas für den ganzjährigen Sportbetrieb ins Projekt aufgenom-\nmen. \n \nWer schon selbst im Sommerhalbjahr in dieser Turnhalle Sportbetrieben hat, weiss, wie warm es in die-\nsem Raum werden kann. \n \nAntrag 3 \nDie vollkommene Behindertentauglichkeit (barrierefreie Zugänge) für das Untergeschoss mit dem Zugang \nüber die Aussenrampe zur Säulenhalle sowie innerhalb der Räume auf gleicher Ebene muss gewährleistet \nsein. Ausgenommen ist das barrierefreie Verschieben vom EG (Ebene Turnhalle) zum UG (Säulenhalle) im \nInnern des Gebäudes. Die Behindertentauglichkeit ist so auszugestalten, dass der Zugang für Personen \nmit Handicap möglich ist. \n \nVor Ort während der Begehung haben wir bemerkt, dass die Rampe, also der Zugang zur Säulenhalle, \nrelativ steil ist. Wir haben uns auch gefragt, wie die Einschätzung von Procap ist, der Interessengemein-\nschaft für Handicapierte. Diese Einschätzung liegt der Gemeinde vor und Beat Moser hat diese den Teil-\nnehmenden der Begehung noch zukommen lassen. Man kann daraus lesen, dass das Projekt nicht bean-\nstandet wird. Wir wollen einfach darauf hinweisen, dass im Projekt diesem Thema unbedingt genügend \nGewicht gegeben wird. Es ist unverhältnismässig, dass im Gebäudeinnern ein Lift eingebaut wird, das \nsehen wir auch. Hier muss man den Zugang aussen herum nützen. Wir verzichten darauf, im Antrag fest-\nzuhalten, dass der barrierefreie Zugang ohne fremde Hilfe möglich sein muss. Konkret, dass man ohne \nfremde Hilfe eine Rampe im Rollstuhl benutzen kann, darf eine maximale Neigung von 6% bestehen. \nDiese Rampe hat eine Neigung von 13%, ist also alleine nicht möglich. Wir sehen aber auch, dass die \nräumlichen Verhältnisse relativ eng sind und dass eine Rampe mit maximal 6% unverhältnismässig hohe \nKosten verursachen würde. Dieses Thema ist aber im Hinblick auf die multifunktionale Nutzung wichtig. \nGerade auch wenn die Räume für Anlässe am Abend gemietet werden können, ist es wichtig dass man \ndem genügend grosse Beachtung schenkt. In den Räumen werden ja nicht nur Kinder und Jugendliche \nein- und ausgehen, sondern womöglich am Abend auch ältere Menschen für Anlässe. Ich hoffe, dass ihr \ndas unterstützt und auch die weiteren Fraktionssprecher vielleicht noch kurz ein Wort dazu verlieren \nkönnen. Ich danke für die sorgfältige Vorbereitung und wie gesagt, grundsätzlich unterstützen wir das \nProjekt. \n \nGabriela Schranz, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Guten Abend miteinander. Ich möchte mich auch bedan-\nken, dass diese Begehung machbar war. Ich bin nicht so eine geübte Planleserin, aber ich turne in dieser \nTurnhalle, ich turne in der Säulenhalle unten. Wir haben schon ein paar Beulen gekühlt und ich bin froh, \ndass wir das vor Ort sehen konnten. Die Radiatoren, welche wirklich noch vorstehen, das ist gut, dass die \nwegkommen. Und in der Säulenhalle, wer dort unten schon mal geturnt hat, weiss wie das ist. Auch über \nden Mittag, es ist immer sehr heiss, und die letzten Sommer waren ja wirklich warm. Wir sind jeden Mit-\ntag dort, mit den grösseren Kindern vor Allem, und es ist für uns eine sehr wertvolle Sache, diese Turn-\nhalle. Für die Kinder, welche sich gerne bewegen, ist das sehr wichtig. Und ich glaube, dass die Lehrer \nauch dankbar sind, denn dann können die Kinder am Nachmittag wieder etwas stiller sitzen. Mit dem \nMittagstisch, welcher in der Säulenhalle geplant ist, sehen wir auch das Problem mit der Rampe. Ich war \nheute noch vor Ort und habe die Sache angeschaut. Ich habe mir überlegt, wie die Essensanlieferung \nfunktionieren soll. Hinunterfahren wir vermutlich nicht möglich sein und das Essen mit Wägeli die steile \nRampe hinunterzuschieben, ist – wenn es Geschnetzeltes mit Sauce gibt, wie heute – eine ziemliche Her-\nausforderung bei dieser Neigung. Aber da werden wir wahrscheinlich Lösungen finden. Linus Schärer hat \nschon ganz viel erwähnt, ich möchte das auch nicht wiederholen. Das ist alles in unserem Sinne und die \nMitte-Fraktion bewilligt den Kredit und unterstützt das. Wir denken, es ist eine gute Sache, auch mit der \nUnterkellerung, dass macht alles wirklich Sinn. Wir möchten uns auch bedanken, dass dies alles hoffent-\nlich möglich gemacht wird, auch im Namen der Tagesschule, wo ich ja dabei bin. \n \n\n\n\n \n\n 394 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Ich möchte mich als erstes auch bei Beat Moser für seine Erläute-\nrungen bedanken. Ihr werdet auch gleich sehen warum, weil er hat schon sehr viele Sachen, die disku-\ntiert wurden, aufgenommen. Ich möchte trotzdem noch zwei Sachen vorausschicken. Das Eine ist, wir \nfinden es unglücklich, wenn ein Geschäft so kurzfristig vor der Umsetzung in das Parlament kommt. Wir \nwürden es eigentlich gerne unterstützen, weil wir es gut finden, und nicht weil wir enormen Zeitdruck \nhaben. Das Andere ist, wenn ein Baugesuch publiziert wird, welches ein Parlamentsgeschäft betrifft, \nwäre dies super, wenn wir orientiert würden. Das wäre ja eine kleine Sache und ganz perfekt wäre es, \nwenn uns das Baugesuch auch gleich noch zur Verfügung gestellt würde. Das als Randbemerkung. \nZum Bauprojekt: für uns ist ganz klar, wir stehen hinter dem: hinter der Tagesschule, und anerkennen \nauch den Raumbedarf, insbesondere für den Mittagstisch. Wir haben in der Fraktion das Geschäft sehr \nintensiv und sehr lange immer wieder diskutiert. Dieser Prozess ist ja jetzt seit dem März gelaufen. Es \ngeht um eine Investition für die nächsten vierzig Jahre, aber dies heisst eben auch, dass in vierzig Jahren \ndas, was wir heute beschliessen, immer noch der Alltag ist. Darum ist es ein wichtiges Geschäft. Für uns \nhaben sich diverse Fragen gestellt. Weil ich eine Redezeit befürchtet habe, habe ich diese auf einem \nSlide zusammengefasst. Darum ist es jetzt auch nicht ganz aktuell, weil gewisse Themen schon beant-\nwortet sind. Vor Allem die letzten zwei sind für uns einfach recht wichtig, dass wir das Geschäft auch im \nKontext sehen. Wenn wir das nur so mit den vorhandenen Unterlagen anschauen, war es sehr schwierig \nzu beurteilen, ob die Bedürfnisse, beispielsweise der Tagesschule, abgedeckt werden. Gibt es noch an-\ndere Bedürfnisse, die nicht enthalten sind, denn dann müssten wir jetzt dafür schauen, dass diese be-\nrücksichtig werden. Da wäre es unser Wunsch und da wären wir auch sehr dankbar, wenn das bei weite-\nren Geschäften auch so kommuniziert würde; also dass dieser Hintergrund, dieser Rahmen, kommuni-\nziert würde. Die Säulenhalle ist ja nicht das einzige ältere Gebäude, diese stammt aus dem Jahr 1956, \nwenn ich mich recht erinnere. Es werden also vermutlich in naher Zukunft weitere Teile dieser Schule \nrenoviert werden müssen. Es wäre interessant zu sehen, wie die Beteiligten involviert werden, wie das \nParlament involviert wird. Vielleicht wäre das auch ein Thema, zu welchem man einmal an einer Parla-\nmentssitzung informieren könnte, damit wir den grösseren Rahmen sehen können, was da abgeht. Glei-\nches gilt auch für die Sporträume. Ich denke, wir sind ein bisschen am Limit und vielleicht müsste man \nsich wirklich wieder einmal ernsthaft überlegen, braucht es eine weitere Sporthalle. Das heisst, man \nmuss mal schauen, was sind eigentlich die Bedürfnisse, wo könnte diese zu stehen kommen und so wei-\nter. Mir hat es ein bisschen zu denken gegeben, als der Stundenplaner gesagt hat, er habe den Vereinen \nalle Hallenplätze vor 18.00 Uhr streichen müssen. Das könnte zum Beispiel das Kinderturnen betreffen. \nUnd das heisst für mich schon, wir sind da irgendwie ein bisschen am Limit, das sollten wir vielleicht an-\nschauen. Vielleicht kannst du da noch etwas dazu sagen, Beat Moser. Das Potenzial des ganzen Areals \nwurde angesprochen. Gewinner und Verlierer: wir konnten beim Prisma sehen, als man das gebaut hat, \nist die Rasenfläche weggefallen. Wenn wir etwas neu machen oder umnutzen, gibt es immer Gewinner \nund Verlierer. Für mich stellt sich die Frage – die ist zwar schon ein bisschen beantwortet, weil die Schule \nden Raum weiter benutzen kann. Ich weiss, es gibt Klassen, die gehen im Sommer gerne in die Säulen-\nhalle, weil die kühler ist als ihr Klassenzimmer. So wie ich das verstanden habe, ist das weiterhin möglich. \nJetzt sind wir bei den gefährlichen Sachen. Das ist auch etwas, dass uns rückgemeldet wurde von Leuten \naus den Vereinen oder den Schulen. Wir unterstützen diese Anträge alle, die von der Begehungsgruppe \nformuliert worden sind. Hitzeschutz: das ist eine Südfassade - wir haben es im Lärchenhaus erlebt, wie \ndas geht – und für uns ist es schon ein Anliegen, dass man diesen Punkt ernst nimmt. Wenn die Halle im \nSommer so heiss ist, dass die Schüler gar nicht mehr hinein gehen, dass man draussen turnen muss, \ndann ist diese Halle nicht für viel. Mit der Lüftung kommt auch der Punkt auf, wenn die Tagesschule den \nMittagstisch im UG hat, man hat eine Küche dort, wie sieht die Lüftung dort unten aus. Kann man dort \nwirklich gut lüften, dass es dann nicht den ganzen Nachmittag in der oberen Halle nach Fisch riecht oder \nso. Das ist nicht so ersichtlich aus den Plänen, das wäre noch eine Frage. Hinsichtlich der Barrierefreiheit \ngeht es nicht nur um die Rampe, die eigentlich zu steil ist, sondern auch das WC ist eigentlich zu klein. \nHier auch die Frage, was man dort zu machen gedenkt. Noch ein Detail – das ist vielleicht entstanden aus \nder ganzen Entwicklung. Man hat ja diese Unterkellerung neu dazu genommen, was eigentlich sehr Sinn \nmacht, aber sie ist auch relativ teuer. Die Kubatur ist 800 Franken, das ist sonst so der Wert eines Einfa-\nmilienhauses. Man sieht hier auf den Plänen einen Versatz. Hier sieht man den Keller, der geht weiter \nhinaus, als die Wand oben dran. Dies gibt natürlich teure Details, weil man schauen muss, dass hier kein \nWasser hineinläuft. Wieso geht die Wand nicht direkt hinauf? Dann hätte man oben im Anbau viel mehr \nVolumen, etwa anderthalb Meter, glaube ich. Die Baueinsprachen wurden schon erwähnt. Es wäre noch \n\n\n\n \n\n 395 \n\ndie Frage, was die Kriterien sind, wie die Arbeiten vergeben werden. Wird darauf geschaut, dass nach-\nhaltige Baustoffe und Produkte verwendet werden und wie werden die Anbieter berücksichtigt. Vielen \nDank. \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Guten Abend zusammen. Auch wir von der FDP, wir unterstützen das Ge-\nschäft. Es ist aber auch von unserer Seite her wünschenswert, dass die ganze Schulraumplanung, bezie-\nhungsweise die Turnhallenthematik, genauer angeschaut wird. Die Aussage des Gemeindepräsidenten, \ndass wir genügend Hallen haben, finde ich etwas sportlich. Von uns aus gesehen definitiv nicht. Zum \nGlück hatten wir in den letzten Wintern recht milde Temperaturen, da konnte man draussen trainieren, \nvor Allem gerade der Fussballklub. Wenn das aber irgendwann wieder wechselt, wenn es wieder Schnee \ngibt oder vor Allem kalte Temperaturen, wird das zu einem Problem. Ein Riesenthema sind sicher auch \ndie Zeiten, wer wann wieviel Zeit erhält. Wenn man schaut, wie die Schulhäuser gebaut wurden und wie \ndie Turnhallen gebaut wurden oder wann die letzte Turnhalle gebaut wurde, ist es wichtig dass man das \neinmal als Ganzes anschaut. Vielleicht müssen wir auch einmal schauen – das ist jetzt vielleicht ein biss-\nchen gemein gegenüber den Auswärtigen – dass man sagt, die Turnhallen sind primär für die Vereine aus \nMünsingen und dass man bei der Verteilung dieser Plätze die Münsinger Klubs primär berücksichtigt. \nVon der Unterstützung her ist ganz klar, dass die FDP diesem Kredit entsprechend zustimmt. Wün-\nschenswert ist, dass die ganze Turnhallensituation mal genauer angeschaut wird und man sich überlegt, \nwie man auf die Zukunft hinaus gesehen zusätzlich etwas machen könnte. Merci. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ja, liebe Leute, hinsichtlich der Anträge von Linus Schärer möchte ich gerne etwas \nparteipolitischen Kontrast hineinbringen. Ich war ebenfalls Teilnehmer am Augenschein, um mir unmit-\ntelbar eine Meinung bilden zu können. Ich teile die fundierte Begründung von Linus Schärer und ich un-\nterstütze alle seine gestellten Anträge.  \n \nAndré Held, Grüne: Guten Tag miteinander. Wir haben schon einiges von Linus Schärer und Andreas \nWiesmann gehört. Ich konzentriere mich deshalb auf zwei Sachen, die ich wichtig finde und welche von \nmir aus gesehen nicht genügend gewürdigt wurden. Wer im Rollstuhl sitzt, muss sitzen. Ich weiss, das \nsind Entbehrungen, die man den ganzen Tag hinnehmen muss. Jetzt haben wir hier einen öffentlichen \nRaum - in Anführungszeichen nur eine Turnhalle - trotzdem muss der Rollstuhlfahrer diese Rampe hinab, \ngeführt natürlich, er braucht jemanden der ihn hinunterführt. Er muss dann durch die Küche, das Cate-\nring hindurch und irgendwann ist er dort, wo die anderen auch sind, in dieser Tagesschule, dieser Turn-\nhalle. Die anderen, jene die laufen können, können durch den schönen Eingang gehen, durch das Entrée \nhindurch die Treppe hinab und gelangen so dahin. Es ist jetzt ein bisschen beabsichtigt, dass das zwei-\nklassenmässig tönen soll. Es ist aber auch so, es wird vielfach zu wenig darauf geschaut, dass die Behin-\nderten respektive der Rollstuhlfahrer einfach nicht genügend gewürdigt werden. Also gewürdigt im \nSinne, dass etwas gemacht wird, dass sie sich gleich verhalten können, wie wir. Mir ist auch klar, dass \ndies baulich natürlich Probleme gibt, aber ich sage immer, in der Planung ist immer alles möglich, hun-\ndertprozentig ist alles möglich. Wenn es mal fertig ist, dann nicht mehr. Darum sage ich das hier jetzt, \ndass man das jetzt reinnimmt, dass mindestens ein Lift gemacht werden kann, ein Lift mit Rampe kostet \nungefähr 25‘000.00 Franken. Wenn man die Quadratmeterzahlen der drei Abstellräume vergleicht, die \nich ausgerechnet habe, kostet es ungefähr 3‘500 Franken. Das ist schon viel, sozialer Wohnungsbau ist \n2‘000.00. Das zweite ist die Hitze, welche immer wieder angesprochen wird. Das muss man wirklich sehr \nernst nehmen, sonst ist die ganze Sanierung eigentlich von mir aus gesehen hinfällig. Man muss die Halle \nauch im Sommer brauchen können und dann ist es offenbar so heiss, dass man es nicht aushält. Die Leh-\nrerinnen und Lehrer gegen mit den Schülerinnen und Schülern nach draussen zum Turnen. Das ist nicht \ndas Optimale finde ich, wenn man eine Turnhalle hat und dann trotzdem draussen turnen muss. Trotz-\ndem müsste man noch mehr machen, als dass jetzt gemacht worden ist. Ich habe gesehen, dass nicht \neinmal ein spezielles Glas ausgewählt worden ist. Es wurde eine Stoffstore, wie sie jetzt eigentlich schon \nbestehend ist, gewählt – mit 3% weniger Lichtdurchlass, das stimmt – aber – und das könnt ihr mir glau-\nben – es wird genau gleich heiss werden in dieser Halle, wie jetzt schon. Also hier müsste man vielleicht \nauch noch etwas mehr machen. Ich komme zum Schluss. Bis jetzt hat es Planungskredite gegeben von \n200‘000.00 Franken, das ist relativ viel. Was wir erhalten haben, ist eine nicht barrierefreie Turnhalle, \nder sommerliche Wärmeschutz ist ungenügend, die Unfallgefahr ist bis jetzt noch sehr hoch – klar, das \nwurde jetzt besprochen, dass dies behoben werden soll. Die Halle steht vierzig Jahre jetzt ungefähr und \n\n\n\n \n\n 396 \n\nwir bezahlen über 1.7 Millionen Franken. Ich finde, wenn wir so viel Geld bezahlen – das ist sehr viel \nGeld – dann müsste eigentlich alles in Ordnung sein. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke vielmal für die Anregungen, für die Tipps. Die Halle ist 64 Jahre \nalt, sogar noch ein bisschen älter, als André Held vorhin gesagt hat. Diese 64jährige Halle muss nun wirk-\nlich in die Finger genommen werden, das ist so. Absolut unbestritten ist, dass die sicherheitstechnischen \nMängel behoben werden. Unbestritten ist auch, dass mit der Gesamtsanierung der Fassade ein bedeu-\ntend besserer Wärmeschutz kann gewährleistet werden. Das jetzt vorgesehene Glas ist bereits ein Spezi-\nalglas. Es gibt sicher noch viel, viel bessere Spezialgläser. Aber ganz matchentscheidend daran ist der ak-\ntive Sonnenschutz, also die Store, die vorne dran das Fenster abdeckt. Im Winter wollen wir ja auch die \npassive Wärme nutzen können. Es ist eine Südfassade haben wir gesagt, und ich denke es ist wichtig, \ndieser Sonnenschutz muss wirklich sehr gut sein und einwandfrei funktionieren, dem stimme ich absolut \nzu. Das Dritte, die Behindertentauglichkeit. Wir haben einen Fachbericht der Procap. Procap ist eine sehr \nstrenge Fachstelle, die ihre Urteile sehr streng fällt. Sie nimmt aber Rücksicht auf die örtlichen Gegeben-\nheiten. Im Procap-Bericht steht klar, dass man die Rampe, so wie sie ist, verbessern soll. Wir können hier \nganz sicher zwei bis drei Prozent verbessern, wir werden aber nicht auf die sechs Prozent kommen. Eine \nbegleitete Unterstützung ist notwendig und muss akzeptiert werden. Ebenso entspricht das Behinder-\nten-WC nicht genau den Anforderungen, ist aber noch in den Normmassen enthalten – ein Rollstuhl \nkann dort hineinfahren - das wird voll akzeptiert. Wir garantieren euch, dass wir alle Auflagen der Procap \numsetzen werden. Was die Schulraumplanung anbelangt: Ich habe es euch bereits gesagt, wir haben \neine laufende Schulraumplanung, welche wir jederzeit mit den Betroffenen, mit dem Ressort Bildung, \nmit den Schulleitenden besprechen, es ist eine rollende Planung. Dies gibt uns einen Planungsvorlauf \nzwischen drei und fünf Jahren. Wir haben Machbarkeitsstudien, aus welchen wir sehen, dass wir Schul-\nraum, Turnhallenraum, erweitern können, wenn das weiter notwendig wäre. Es ist auch klar – wir könn-\nten wahrscheinlich noch drei Turnhallen bauen – wenn alle abends um sechs Uhr kommen wollen, dann \nhat es auch so abends um sechs Uhr zu wenig Platz. Ich weiss, es ist ein Feilschen darum, damit die Zeit-\nreste optimal brauchen können. Ich kann euch aber auch sagen, dass wir x-mal Vereine sehen, wo drei \noder vier Personen in einer der Dreifachhallen Sport treiben. Wir sind immer wieder dran, das mit ihnen \nzu optimieren und dass wir vielleicht auch einmal zwei Vereine zusammenzuführen – es muss nicht ge-\nrade Handball und Volleyball sein, das ist ein bisschen kompliziert. Aber es gibt viel Vereine, die auch zu-\nsammen etwas machen können. Ich glaube dort sind wir noch nicht gerade am Ende des Lateins. Mit \ndem Bestehenden – das gut zu nützen und damit das Möglichste zu machen – das ist das Gebot der \nStunde und nach wie vor haben wir sehr gute Verhältnisse bei uns. Wir sind dran, eine Liegenschaftsstra-\ntegie zu erstellen. Das ist ein Versprechen, welches seit zwei Jahren bei euch auf der Pendenzenliste \nsteht, wenn ihr den Aufgaben- und Finanzplan anschaut. Wir sind im Moment im Endspurt für das, wir \nnehmen jede Liegenschaft auf mit ihrem Nutzen, mit ihrem Jahrgang, mit ihrem Zustand, und bewerten \ndies anschliessend, so dass wir genau die Grundlage erhalten, die Andreas Wiesmann gefordert hat. \nDiese Grundlagen, das ist etwas, das heute fehlt. Wir wissen einfach ungefähr den Zustand dieser Sa-\nchen, wir müssen dies aber in eine Reihenfolge bringen, wann dass wir wie was sanieren oder verbes-\nsern werden oder wo dass wir zusätzlich Ressourcen brauchen werden. Wie gesagt, der erste Antrag, \nabsolut korrekt – die Sicherheitsanforderungen werden erfüllt. Der zweite Antrag empfehle ich, dass wir \ndas, was wir heute vorgesehen haben, nämlich eine sehr gute, noch knapp lichtdurchlässige Store mit \njenen Fenstern, die vorgesehen sind – mit dem U-Wert von 0.6 – das wir das so umsetzen. Und natürlich \ndass die Forderungen der Procap zur Behindertentauglichkeit, dass wir diese einhalten. Zu den Vergabe-\nkriterien: Sämtliche Aufträge wurden im Einladungsverfahren vergeben. Wir berücksichtigen, wo immer \nmöglich, die heimischen Unternehmungen, die haben sogar einen gewissen Vorteil. Aber in diesem Ein-\nladungsverfahren gilt der Preis zu 80%, Lehrlingsausbildung zu 10%, Kapazitäten und Referenzen zu 10%. \nDas sind die Vergabekriterien, wir haben ein Einladungsverfahren, es gibt keine Abgebotsrunden, wo im-\nmer möglich werden Leute aus Münsingen oder der Region berücksichtigt. Wir haben bereits viele An-\nwärter die froh sind, wenn sie Aufträge erhalten. Die nachhaltigen Produkte, das ist vielleicht auch noch \netwas. Wir haben eine Beschaffungsrichtlinie, mit welchen Produkten wir arbeiten und unsere Lieferan-\nten haben sich an diese Produktevorgaben zu halten. Das ist ein Bestandteil unseres heutigen Beschaf-\nfungsreglements. Merci. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ich stelle den Antrag auf Unterbruch der Diskussion für zehn Minuten. Es gibt auf \neinmal, auch für mich, Redebedarf mit der eigenen Fraktion, nachdem wir André Held zuhören konnten. \n\n\n\n \n\n 397 \n\nSeine Argumenten, die er vorgebracht hat, seine Bedenken – ich spüre hinaus, da ist eher Ablehnung \nvorhanden. Er hat schon Recht, es geht um mehrere Millionen Franken. Ich bitte euch, auch wenn es für \neuch inhaltlich unbestritten ist – es ist ein Ordnungsantrag auf Diskussionsfreigabe – dem aus Respekt \nhinaus zuzustimmen. \n \nÜber den Ordnungsantrag wird sofort abgestimmt, sofern niemand die Diskussion verlangt. \n \n\nOrdnungsantrag Henri Bernhard, SVP – Unterbrechung der Sitzung (16 Ja / 5 Nein / 5 Enthaltungen) \n\n \nDer Ordnungsantrag ist somit angenommen. Die Sitzung wird bis 21.10 Uhr unterbrochen. \n \nWiederaufnahme der Sitzung um 21.10 Uhr. \n \nAndré Held, Grüne: Ich möchte einen Ordnungsantrag stellen auf Wiederaufnahme der Diskussion. \n \nÜber den Ordnungsantrag wird sofort abgestimmt, sofern niemand die Diskussion verlangt. \n \n\nOrdnungsantrag André Held, Grüne – Wiederaufnahme der Diskussion nach dem Schlusswort (17 Ja / \n4 Nein / 5 Enthaltungen) \n\n \nDer Ordnungsantrag ist somit angenommen. Die Diskussion wird wieder aufgenommen. \n \nGabriela Schranz, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Die ersten zwei Anträge sind für uns als Fraktion soweit \nin Ordnung. Den dritten Antrag sehen wir so: ich habe heute Nachmittag wirklich noch einmal mit Beat \nHostettler Kontakt aufgenommen wegen dieser Rampe. Ich habe ihn auch gefragt, wie sieht das aus mit \nden Liften in der Aula, beim Lernschwimmbecken. Er hat mir gesagt, diese Lifte werden eigentlich nie \ngebraucht. Ich glaube, die Hauswirtschaft braucht jenen in der Aula. Bei jenem zum Lernschwimmbecken \nseien kaum Betriebsstunden. Ich habe noch mit Linus Schärer gesprochen und wir waren der Ansicht, \ndass man es vielleicht mal so belassen kann und wenn man wirklich merkt, da ist Bedarf vorhanden, \ndann sind wir sofort, auch als Fraktion, dafür, dass man einen Kredit dafür spricht, dass man das an-\nschaut. In der Tagesschule wären wir, auch gerade in der aktuellen Situation, äusserst froh um mehr \nPlatz. Ich arbeite mit den grossen Oberstufenschülern zusammen und diese müssen alle zwei Meter Ab-\nstand halten; es ist eine sehr grosse Organisation. Wir haben schon gesagt, wenn wir jetzt in die Säulen-\nhalle könnten, wäre das Problem schon fast gelöst. Es ist aber noch nicht soweit. Ich finde die Argu-\nmente von André Held sehr wichtig, ich bin da wirklich auch dafür. Wenn jemand im Rollstuhl sitzt, muss \nich diese Person dort hinaufstossen. Das wird ziemlich sicher ein Oberstufenschüler sein und das wird \nsehr streng werden. Aber da würde ich mich sofort melden. Wenn es ältere Leute betrifft, ich glaube da \nhaben wir die Augen offen. Wir als Fraktion würden diesem Kredit gerne heute zustimmen. \n \nAndré Held, Grüne: Wir sind eine progressive Gesellschaft, jedenfalls ein Grossteil davon. Wir schützen \ndie Minderheiten, das machen wir hier in Münsingen auch. Warum macht man es dann nicht überall \nrichtig, mit den planerischen Möglichkeiten ist das möglich. Die Themen Glas und Store, könnte man das \nnoch einmal von einem Bauphysiker oder einer Bauphysikerin prüfen lassen? So können wir sicher sein, \ndass es wirklich funktioniert. Sonst haben wir für vierzig Jahre Geld verschwendet. Das ist alles, merci. \n \nLinus Schärer, SP: Der Gedanke ist mir auch schon durch den Kopf – abreissen, neu. Aber: heutzutage, \nbei Schulen – vor allem wenn es um Oberstufen geht – baut man nicht mehr einfach Turnhallen. Man \nhat zumindest eine Doppelturnhalle. Seid euch dem bewusst: wenn man dieses Objekt abreissen möchte \nund von Grund auf neu bauen möchte, dann müsste zumindest eine Doppelturnhalle hin. Das sind \nBASPO-Richtwerte, die haben sich geändert in den letzten fünfzig Jahren. Wenn ein Antrag zu dem kom-\nmen sollte oder wenn jemand das Gefühl hat, ich lehne das ab, ich möchte das von Anfang an noch ein-\nmal aufrollen – wir verlieren viel Zeit und vor allem werden wir den Bedürfnissen der Tagesschule, der \nVereine nicht gerecht. Ich stimme mit den Wortmeldungen überein. Es muss jetzt dann eine grundle-\ngende Bedarfsabklärung gemacht werden und zwar fundiert, mit Externen. Es gibt genügend der Fach-\n\n\n\n \n\n 398 \n\nleute in der Welt respektive in der Schweiz, die professionell unterwegs sind und die Gemeinde unter-\nstützen können, das wirklich sauber abzuklären. Braucht es eventuell wirklich in den nächsten fünfzehn \nJahren irgendwo in Münsingen eine Doppelturnhalle und wo käme die zu stehen. Ich bitte euch wirklich \njetzt, nicht das ganze Projekt abzuschiessen und dem Antrag zuzustimmen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Gabriela Schranz, ich finde das einen guten Vorschlag. Ich glaube die \nProcap-Vorgaben, die werden wir einhalten. Wir werden daraus das Beste machen, so dass ein begleite-\nter Zugang für jemandem im Rollstuhl oder mit einem sonstigen Handicap möglich ist. Die bauphysi-\nschen Abklärungen, André Held, das finde ich einen sehr guten Vorschlag, das machen wir ganz sicher. \nDu hast den Bauführer, den Planer kennengelernt, dieser wird das sicher sofort an die Hand nehmen. \nDanke Linus Schärer für die Unterstützung. Ich glaube dass es zur Zeit nicht der richtige Weg wäre, etwas \nwas eigentlich tauglich ist, multifunktional einsetzbar ist, abzureissen wollen. Vor Allem würde uns min-\ndestens anderthalb Jahre ein gewaltiger Teil fehlen. Ich möchte das nicht den Vereinen erklären müssen, \nweshalb wir das so machen. Ich finde es richtig, dass wir in die Zukunft schauen und abklären, ob wir ir-\ngendetwas Multifunktionelles brauchen. Vielleicht kann man dies zusammen mit Schulraum, also Schul-\nraum und Turnhalle, in einer gewissen Form planen, so dass es möglichst dem entspricht, wie wir nun in \nunserem Schulraumprogramm unterwegs sind. Multifunktionaler Räume, ich glaube das braucht es vor \nAllem in Zukunft, weil sich die Bedürfnisse ständig ändern. Merci. \n \n\nAbstimmung Antrag 1 Schärer/Schranz/Schütz/Bernhard/Held (26 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen) \n\n \nAntrag 1 ist somit angenommen. \n \n\nAbstimmung Antrag 2 Schärer/Schranz/Schütz/Bernhard/Held (24 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen) \n\n \nAntrag 2 ist somit angenommen. \n \n\nAbstimmung Antrag 3 Schärer/Schranz/Schütz/Bernhard/Held (19 Ja / 2 Nein / 5 Enthaltungen) \n\n \nAntrag 3 ist somit angenommen. \n \n\nBeschluss (19 Ja / 4 Nein / 3 Enthaltungen) \n\n \n1. Der gesamte Investitionskredit von CHF 1‘971‘400.00, bestehend aus baulichen Massnahmen von \n\nCHF 1‘738‘800.00 zu Lasten Kto. 2172.5040.08 und Mobiliar von CHF 43‘600.00 zu Lasten Kto. \n2172.5060.08 für die Sanierung der Turnhalle II im Schulzentrum Rebacker, wird genehmigt. Vom \nGesamtbetrag wurden bereits CHF 189‘000.00 für Planungsvorbereitungen bewilligt. \n\n2. Folgenden Ergänzungsanträgen wird zugestimmt: \n2.1 Im Zuge der Sanierung der Turnhalle Rebacker II mit Ersatz der Fensterfronten, Sonnenstoren \n\nund Beleuchtung werden gleichzeitig offensichtliche Sicherheitsmängel behoben. Insbeson-\ndere sind dies in die Turnhalle hineinragende Elemente wie Regelköpfe der Heizkörper oder \ndas Tor des Geräteraumes im halboffenen und offenen Zustand. Das Prinzip der "glatten \nWände" für Turn- und Sporthallen soll gemäss Empfehlungen bfu umgesetzt werden. Die Mi-\nnimierung der Verletzungsgefahr der Sporttreiben-den steht im Vordergrund. \n\n2.2 Dem sommerlichen Wärmeschutz in der Turnhalle Rebacker II ist besondere Beachtung zu \nschenken. Vorzusehen sind spezielle Sonnenschutzgläser, welche die Sonnenstrahlung und \ndamit die Wärmestrahlung vermindern. Eine elektrisch gesteuerte Querlüftung (insbeson-\ndere in der Nacht) wird als Bestandteil zur Schaffung eines ausreichend guten Raumklimas \nfür den ganzjährigen Sportbetrieb ins Projekt aufgenommen. \n\n2.3 Die vollkommene Behindertentauglichkeit (barrierefreie Zugänge) für das Untergeschoss mit \ndem Zugang über die Aussenrampe zur Säulenhalle sowie innerhalb der Räume auf gleicher \nEbene muss gewährleistet sein. Ausgenommen ist das barrierefreie Verschieben vom EG \n(Ebene Turnhalle) zum UG (Säulenhalle) im Innern des Gebäudes. Die Behindertentauglich-\nkeit ist so auszugestalten, dass der Zugang für Personen mit Handicap möglich ist. \n\n \n\n\n\n \n\n 399 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 103/2020 \nAktennummer 1.2.1.2 \nGeschäft Aufsichtskommission - Ersatzwahl \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit  \n \n\nAusgangslage \n\n \nUrs Strahm, SVP ist per 31.01.2020 als Mitglied des Parlaments zurückgetreten. Er ist deshalb auf diesen \nZeitpunkt hin auch aus der Aufsichtskommission ausgetreten.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nFür den freigewordenen Sitz in der Aufsichtskommission wird von der SVP vorgeschlagen: \n\n Peter Wymann \n \nGestützt auf Art. 53 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obligato-\nrisch. \n \n\nBeschluss (mit Applaus) \n\n \nDa aus dem Parlament keine weiteren Wahlvorschläge eingehen, erklärt die Präsidentin den vorge-\nschlagenen Peter Wymann in Anwendung von Art. 59 der Geschäftsordnung für das Gemeindeparla-\nment für den Rest der Amtsdauer bis 31.12.2021 als gewählt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 104/2020 \nAktennummer 1.2.4.2 \nGeschäft Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtver-\n\nschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen - Postulat SP (P1917) - \nFrage der Erheblicherklärung \n\nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Postulat \n\n Strassenbeleuchtungskonzept Münsingen \n \n\nAusgangslage \n\n \nHeinz Malli und 12 Mitunterzeichnende reichten an der Sitzung des Parlaments vom 30.10.2019 das Pos-\ntulat P1917 bezüglich einer Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtverschmutzung \nauf Quartier- und Nebenstrassen ein. \n \nDas Geschäft wird an der Parlamentssitzung vom 17.03.2020 resp. 12.05.2020 (Verschiebedatum) be-\nhandelt. \n \n  \n\n\n\n \n\n 400 \n\nSachverhalt \n\n \nMitbericht Fachbereich Umwelt \nWirkung auf Tiere, Pflanzen und Menschen  \nEs ist bekannt, dass Kunstlicht eine Mehrheit der Lebewesen negativ beeinflusst sowohl Tiere, Pflanzen \nals auch Menschen. Viele Menschen schlafen schlechter unter Kunstlicht, z.B. bei einer Strassenlaterne. \nBlauweisses Licht hat aufgrund seiner tageslichtähnlichen Lichtfarbe viel stärkere Auswirkungen als Licht \nmit einer „warmen“ Lichtfarbe von maximal 2‘700 K (Kelvin). Warmes Licht wird auch von Menschen als \nviel angenehmer empfunden. \n \nVorgaben im Baureglement \nDie Gemeinde Münsingen hat bereits seit dem Jahr 2010 im Baureglement Vorschriften zu Lichtemissio-\nnen erlassen (Pilotgemeinde):  \n\n Reklamen sind zwischen 24.00 und 06.00 Uhr abzuschalten, sogenannte Skybeamer sind verboten.  \n\n Aussenbeleuchtungen sind nur zulässig, wenn sie notwendig sind und sichergestellt wird, dass nur \nder erforderliche Bereich beleuchtet wird. Die Zeitdauer der Beleuchtung ist auf die zur Zweckerrei-\nchung notwendige Dauer zu beschränken. \n\n In der Nähe von Naturräumen (z.B. Siedlungsränder, Grünzonen) kein weisses Licht (Blauanteil) und \nkeine Strahlung im UV-Bereich gestattet. \n\nDiese Vorgaben werden seit 2010 im Rahmen von Baubewilligungsverfahren konsequent und mit Erfolg \ndurchgesetzt. Eine systematische Durchsetzung der Vorschriften bei bewilligungsfreien Bauvorhaben o-\nder die Einflussnahme auf bestehende Anlagen findet nicht statt, da dies ein Eingriff in die Privatsphäre \ndes einzelnen Bürgers ist. \n \nIm Rahmen von Münsingen 2030 werden die Vorgaben zu Lichtimmissionen inkl. die Ausschaltzeit von \nReklamen angepasst (siehe Mitwirkungsunterlagen). \n \nMitbericht InfraWerkeMünsingen (IWM) \nGemäss Art. 5, Absatz 5 IWM-Reglement, haben die IWM im Auftrag der Gemeinde für die zweckmässige \nBeleuchtung der Strassen und Plätze der Gemeinde zu sorgen. \n \nOb und in welchem Ausmass Mittel für die Studie und später allenfalls für konkrete bauliche Massnah-\nmen an der öffentlichen Beleuchtung (OeB) eingesetzt werden dürfen/sollen, ist durch die Politik zu ent-\nscheiden. Da Münsingen bereits früh (ca. 2005) die alte Quecksilberdampf- durch eine effizientere Natri-\numdampfbeleuchtung ersetzt hat, ist die Energieeinsparung bei einer Umrüstung auf LED tiefer als z.B. \nbei anderen Gemeinden, welche ihre alte Beleuchtung wesentlich länger betrieben haben und sie erst \njetzt auf LED umrüsten. Der Stromverbrauch für die OeB im Ortsteil Münsingen (Kantons- und Gemein-\ndestrassen) liegt aktuell bei rund 360‘000 kWh/Jahr (Kosten ca. CHF 80‘000/Jahr). Dies sind ca. 0.6% des \nGesamtverbrauchs von Münsingen. Im Vergleich zum Verbrauch vor 10 Jahren entspricht dies einer Re-\nduktion von rund 92‘000 kWh/Jahr (ca. CHF 20‘000/Jahr). Ein zusätzliches Sparpotential zur Reduktion \nvon Energie und Kosten bei der OeB ist sicher nach wie vor vorhanden. Grosse Teile der OeB im Ortsteil \nMünsingen haben die Nutzungsdauer noch bei weitem nicht erreicht. Bei einem vorzeitigen Ersatz wären \ndie entsprechenden Konsequenzen (Kapitalverlust auf Restnutzungsdauer/Energieaufwand) zu berück-\nsichtigen. Eine zeitnahe Realisierung von baulichen Massnahmen an der OeB (generelle Umrüstung auf \nLED, Intelligente Steuerungen etc.) wäre deshalb wohl hauptsächlich mit anderen als mit monetären Ar-\ngumenten zu begründen (Lichtverschmutzung, Erhaltung/Förderung der Biodiversität, Reduktion Strom-\nverbrauch). In den Ortsteilen Trimstein (im 2020) und Tägertschi (nächsten 5 Jahre) sollen die bestehen-\nden OeB nach unserem Kenntnisstand in nächster Zeit durch moderne/zeitgemässe Systeme ersetzt \nwerden. \n \nStrassenbeleuchtung \nDie Gemeinde Münsingen sucht und findet die Mischung zwischen zu viel Licht (Lichtverschmutzung), \nder Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und der Bevölkerung (Kriminalität und Vandalismus) auf den \nGemeindestrassen.  \n \n\n\n\n \n\n 401 \n\n2011 hat die Gemeinde Münsingen ein Strassenbeleuchtungskonzept erarbeitet. Im Konzept wurde Fol-\ngendes festgehalten: \n\n Die von den InfraWerkeMünsingen verfolgte Strategie der letzten Jahre, die ineffizienten alten \nStrassenleuchten zu erneuern, hat sich bewährt und wird weiterverfolgt.  \n\n Die Strassenbeleuchtung von Münsingen befindet sich in einem guten Zustand, der Anteil ineffizien-\nter Leuchtmittel beträgt weniger als 1 %. Die Kennzahl für die Energieeffizienz liegt zwischen dem \nZiel- und Grenzwert (ca. 10kWh/m a, Energieverbrauch pro Jahr und Meter). \n\n Aus energetischer Sicht besteht kein dringender Handlungsbedarf. \n \nDie öffentliche Beleuchtung weist, bedingt durch die langen Betriebszeiten, bei gleichbleibender Intensi-\ntät ein beträchtliches Energiesparpotential auf. Die Lebenserwartung einer Strassenbeleuchtung (aktives \nElement) beträgt zwischen 20 - 25 Jahre. Es versteht sich von selbst, dass sich in dieser Zeitspanne die \nTechnik und die Anforderungen vor Ort entwickeln und ändern. \n \nDie Gemeinde legt viel Wert auf eine umweltfreundliche Umgangsweise und sparsamen Energiever-\nbrauch der Strassenleuchten und hat bereits diverse Erneuerungen umgesetzt. Der Ortsteil Münsingen \nbeleuchtet ca. 40 km Gemeindestrassen. Rund 30 % der Beleuchtung sind mit neuen LED-Leuchten aus-\ngestattet, welche sich programmieren lassen. Diese Programmierung ist wie folgt festgelegt:  \n \nDämmerungszeitpunkt bis 23:00 Uhr = 80% Lichtstärke \n23:00 Uhr – 24:00 Uhr = 60% Lichtstärke \n24:00 Uhr – 05:00 Uhr = 40% Lichtstärke \n05:00 Uhr – 06:00 Uhr = 60% Lichtstärke \nab 06:00 Uhr = 80% Lichtstärke \n \nAuf den bereits umgerüsteten Strecken wird der Energieverbrauch damit erheblich reduziert und auf das \nNötigste beschränkt. Die restlichen 70% der Beleuchtung werden nach und nach erneuert.  \n \nAuf einzelnen Strecken sind bereits bedarfsgerechte Beleuchtungen mit Bewegungsmelder eingerichtet \n(z.B. Radweg Giessenpark). Diese Systeme werden in Zukunft verbreitet eingesetzt. Intelligente Beleuch-\ntungssysteme werden bei Neubauten berücksichtigt und in Betracht gezogen (z.B. ESN). Für die neue \nStrassenbeleuchtung der Ortsdurchfahrt hat der Kanton ein separates Beleuchtungskonzept erstellen \nlassen. Im Ortskern werden Leuchten mit einer statischen Nachtabsenkung eingesetzt. Hierzu wird das \nLicht an bestimmten, noch zu definierenden Zeiten heruntergedimmt und in den Morgenstunden wieder \nhochgedimmt. \n \nEine Aktualisierung des Strassenbeleuchtungskonzepts der Gemeinde ist zurzeit nicht vorgesehen. Das \nZiel der Verminderung der Lichtverschmutzung wird mit der konsequenten Umsetzung des bestehenden \nKonzepts bereits seit Jahren verfolgt. Eine zusätzliche Potentialstudie ist nicht notwendig. \n \nFazit: \nDer Hintergrund des Anliegens des Postulats, die Biodiversität, ist dem Gemeinderat ebenfalls ein wichti-\nges Anliegen. Im Rahmen des bestehenden Strassenbeleuchtungskonzepts und dem Baureglement wird \ndarum einer Verringerung der Lichtemissionen bereits seit langer Zeit Rechnung getragen. Die konse-\nquente Umsetzung der bestehenden Vorgaben ist darum weiterhin wichtig und richtig. Eine stetige Wei-\nterentwicklung und Verbesserung der LED-Technik steht ausser Frage. Der Kosten- / Nutzenvergleich ei-\nner zusätzlichen Potentialstudie sowie die politische Bereitschaft den Einfluss auf privates Eigentum an-\nzustreben wird als gering eingestuft. Mit dem Verzicht auf die Studie wird die stetige Förderung der Bio-\ndiversität nicht geschmälert. \n \n  \n\n\n\n \n\n 402 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat P1917 wird nicht als erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nHeinz Malli, SP: Anbetracht von einer möglichen beschränkten Redenszeit, habe ich mir ein anderes \nSkript zurechtgelegt. Zum Postulat, ihr habt das alle bekommen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \ndie Stellungnahme des Gemeinderats hat mich doch ein bisschen erstaunt. Die Problematik von der \nLichtverschmutzung und ihren Auswirkungen auf die Biodiversität, Gesundheit und Energieverbrauch ist \ninzwischen vom Bund und ganz vielen Städten wie zum Beispiel – um nur einige zu nennen - Winterthur, \nSt. Gallen usw., aber auch in ganz kleinen Gemeinde, wie Fläsch, ich habe euch das geschrieben, erkannt \nworden. Aber leider noch nicht wirklich in Münsingen, notabene in einer Gemeinde, die sich Vielfältig-\nkeit und Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben hat. Sogar in der Gemeinde Muri ist kürzlich eine Mo-\ntion zur Reduktion von der Lichtverschmutzung eingegangen und zwar für einmal aus einer absolut un-\nverdächtige Ecke, nämlich von der SVP. Ihr konntet dies vielleicht in der BZ lesen. Wenn man die Stel-\nlungnahme von dem Gemeinderat liest, könnte man meinen, dass in dieser Sache bereits alles gemacht \nworden ist, so im Sinne, wir haben doch schon alles, was wollt ihr noch mehr? Das ist aber nicht weiter \nverwunderlich, da interne Selbsteinschätzung nicht selten zu solchen oder ähnlichen Schlüssen kommen. \nAus meiner Sicht gleichen die Massnahmen jedoch eher einem konzeptfreien Flickenteppich. Zudem hat \nsich in der Zwischenzeit auch die Lichttechnik rasant verbessert und das Wissen über die Auswirkungen \nder Lichtverschmutzung ist enorm gestiegen, so dass es hier unbedingt eine externe Fachperson \nbräuchte, die auf dem aktuellen Stand ist, um ein Reduktionspotenzial bei der Lichtverschmutzung über-\nhaupt einschätzen zu können. Wenn der Gemeinderat schreibt „der Kosten-Nutzen-Vergleich einer Po-\ntenzialstudie wird als gering erachtet“, ohne aber die erwähnten Kosten überhaupt zu benennen, macht \ner sich die ganze Sache dann doch ein bisschen einfach. Wir haben gerade vorhin einen Kredit von fast \nzwei Millionen durchgewinkt. Ich selbst war auch dafür. Die Kostenschätzung steht dort zum Beispiel, \nwenn ihr das genauer angeschaut habt, Terrainvorbereitung CHF 46‘000.00, Baustellenvorbereitung CHF \n10‘000.00, Honorare CHF 200‘000.00 und so weiter. Hand aufs Herz: Wer unter uns kann überhaupt sol-\nche Beträge genauer einschätzen oder beurteilen? Bei einer Potenzialstudie zur Lichtverschmutzung \nginge es sicher nicht um hunderttausende von Franken. Ich kann euch die Adresse von einem Experten \nvon Dark Sky Switzerland sonst einmal zustellen. Da hat es wirklich sehr gute Leute. Diese können die \nKosten tatsächlich auch abschätzen. Klar, abgesehen vom möglichen Energie sparen, lässt sich der Nut-\nzen von Massnahmen auf die Biodiversität, auf Gesundheit von uns Menschen nicht monetär beziffern. \nDoch wäre es aus meiner Sicht eine Investition wert, vor Allem auch jetzt, wo grosse Infrastrukturprojekt \nwie die Entlastungs- und Industriestrasse anstehen, wäre eine Gesamtbeurteilung nötig und angebracht. \nGerade besonders die Entlastungsstrasse wird neu einen Lebensraum durchschneiden, welcher vorher – \nich gebe es zu - mehr oder weniger dunkel war. Da wird übrigens im Umweltverträglichkeitsbericht da-\nrauf hingewiesen, dass man gerade bei der Entlastungsstrasse darauf schaut. Kurz und gut, meine Re-\ndenszeit ist glaube ich im Rahmen. Aus energetischen, ökologischen und gesundheitlichen Aspekten \nmöchte ich euch bitten dieses Postulat für erheblich zu erklären. Ganz viele Mitbürgerinnen und Mitbür-\nger - ich habe im Vorfeld zum heutigen Abend tatsächlich auch Rückmeldungen bekommen – und nicht \nzuletzt auch die Insekten wären euch sehr dankbar dafür. \n \nSusanne Bähler Ressortvorsteherin Infrastruktur,: Guten Abend miteinander. Lichtverschmutzung - Am \n08.12.2007 unter dem Titel „Licht aus für das Klima“ ist in der Schweiz zum ersten Mal über das Thema \nLichtverschmutzung aufmerksam gemacht worden. Unsere Gemeinde hat sich sehr rasch nach diesem \n08.12.2007 Gedanken über das Thema gemacht, sonst wäre nicht bereits drei Jahre später ein fixfertiges \nStrassenbeleuchtungskonzept auf dem Tisch gelegen. Dieses Konzept zeigt auf, wo Steigerungspotenzial \nvorhanden ist und Verbesserun gemacht werden können. Seit dem Erlass dieses Konzeptes hat die Be-\nleuchtungstechnik einen rasanten Wandel erlebt. Was vor einigen Jahren noch undenkbar war, ist heute \n\n\n\n \n\n 403 \n\nbereits Realität und wird mit grossem Erfolg hier umgesetzt. Die LED-Technik ist eine von den wichtigs-\nten Bestandteilen, um die Lichtverschmutzung reduzieren zu können. Wichtig ist jedoch, dass man die \nLichtfarbe mit einem grösseren Gelbabteil wählt, nämlich bei 2700 Kelvin. Ein weiterer wichtiger Träger \nsind die intelligenten Steuerungen, die je nach Ort und Situation so eingestellt und programmiert einge-\nsetzt werden können, wie es auch gebraucht wird. Es versteht sich von selber, dass alte, zu ersetzenden \nLeuchten, welche der heutigen Technik nicht mehr entsprechen, ersetzt werden müssen. Das passiert \nhier in Münsingen bereits seit Jahren und das nach und nach. Man hat gesagt, ein nicht zu unterschät-\nzenden Nebeneffekt ist der Stromverbrauch. Hat man doch noch vor zehn Jahren 452‘000 kWh pro Jahr \ngebraucht, liegt der Schnitt heute bei 360‘000 kWh. Um es in Franken auszudrücken, haben wir ca. CHF \n20‘000.00 gespart. Für das Licht gibt es im Gesetz keine gesetzlichen Verankerungen von Grenzwerten, \nwie beim Lärm. Im November 2018 hat es die Regierung abgelehnt, die Natur- und Heimatschutzverord-\nnung zu ändern, um den Schutz von Arten und Lebensräume zu verbessern Jedoch hat das Bundesge-\nricht in zwei Leitfäden festgehalten, dass auch mit Licht eine Nachtruhe zwischen 22.00 Uhr am Abend \nund 06.00 Uhr am Morgen anzustreben ist, sofern es sich nicht um sicherheitsrelevantes Licht handelt. \nDiese Empfehlungen haben wir im neuen Baureglement berücksichtigt und zwar für die Reklamen und \nauch die Schaufensterbeleuchtungen. Ebenfalls sind die sogenannten Skybeamer verboten. Weitere Auf-\nlagen und Vorgaben findet ihr auch im Baureglement. Schlussendlich appelliere ich auch an die Eigenver-\nantwortung von jedem einzelnen Bürger, dass jeder seine Möglichkeit tut, um Verantwortung zu über-\nnehmen um die Lichtverschmutzung zu reduzieren. Das Fazit ist, dass die Biodiversität auch für uns in \nder Gemeinde und auch für uns, dem Gemeinderat, ein wichtiges Anliegen. Mit dem Beleuchtungskon-\nzept und dem Baureglement wird der Verringerung von den Lichtemissionen bereits seit langer Zeit \nRechnung getragen. Diese Vorgaben werden auch in der Zukunft konsequent umgesetzt, denn sie sind \nauch richtig und wichtig. Auch die Technik wird sich im Lauf der nächsten Jahre wieder verändern und \nzusätzliche Effizienz bringen. Der Kosten-Nutzen-Vergleich ist wichtig. Eine weitere zusätzliche Potenzial-\nstudie, sowie auch die politische Bereitschaft, Einflussnahme auf privates Eigentum anzustreben, wird \nvon uns als gering eingestuft. Durch einen Verzicht für diese Potenzialstudie wird aber die Förderung von \nder Biodiversität nicht schmäler. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat dem Parlament das Pos-\ntulat P1917 als nicht erheblich zu erklären.  \n \nLukas Renfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Die Fraktion Mitte ist für diesen Antrag, wir finden es eine \ngute Sache. Insbesondere bei mir hast du, Heinz Malli, offene Türen eingerannt. Wer den DOK-Film im \nSchweizer Fernsehen gesehen hat - es hat mich sehr beeindruckt, was dort gesagt wurde. Es geht \nschlussendlich nicht darum primär Energie zu sparen. Es geht darum, dass die Nacht aus natürlichen \nGründen dunkel ist. Das wird in diesem DOK-Film auch klar hinübergebracht. Ich glaube wir müssen zu-\nrückkommen darauf, dass sich der Mensch erholen können muss. Man merkt es auch in der ganzen \nCorona Geschichte, dies ist ein wichtiger Faktor. In diesem DOK-Film ist es wirklich sehr gut herüberge-\nbracht worden. Ich habe das Gefühl, wir müssen uns überlegen – also wenn man nachts durch Münsin-\ngen läuft, habe zumindest ich nicht das Gefühl, wir machen das, was wir machen könnten. Ich habe das \nGefühl, mit einfachen Mittel - wenn man jede zweite Lampe ausschalten würde – wären wir nach wie \nvor auf der sicheren Seite. Ich bin nicht unbedingt der Meinung, dass es eine teure Technologie braucht, \ndie man einsetzen muss. Sicher bringt es etwas, wenn man den Blaulichtanteil entfernt undundund. Für \ndie Biodiversität und auch für die Menschen ist es wichtig, dass es in der Nacht möglichst dunkel ist. Klar \nwird es immer Menschen geben, auch in Münsingen, welche Angst haben, wenn es dunkel ist. Das gibt \nes immer. Wir finden es jedoch erst heraus, wenn wir es auch ausprobieren. Ich lade euch ein, einen Test \nzu machen. \n \nPeter Wymann, SVP: Werte Anwesende, ich habe das ganze einmal angeschaut. Auf der einen Seite ver-\nstehe ich das Anliegen, wieso es in der Nacht dunkel sein soll. Auf der anderen Seite – es ist gerade vor-\nher gesagt worden - sind Sicherheitsbedenken vorhanden. Es ist immer so, dass man sagt „ja wir machen \ndas“ und wenn etwas passiert, ist es dann auch wieder nicht Recht. Man hat vorhin die Honorare beige-\nzogen bei einem Bau, wo ich sagen muss, am Schluss steht etwas da. Bei Studien je nach dem wer sie \nmacht, wie sie gemacht werden, gibt es Gegenstudien, die das Gegenteil erzählen. Ich frage mich ein-\nfach, ob es sinnvoll ist Geld auszugeben für etwas, dass die Gemeinde in vielen Bereichen bereits auf \ndem Zepter hat und schaut und etwas dazutut, immer in Abstimmung zum Sicherheitsgedanken und \nWohlbefinden von allen Bürgern. Darum habe ich das Gefühl, dass man sich eine solche Studie schenken \nkann. Merci. \n\n\n\n \n\n 404 \n\n \n\nBeschluss (6 Ja / 19 Nein / 1 Enthaltung) \n\n \nDer Antrag des Gemeinderats wird abgelehnt und das Postulat P1917 somit erheblich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 105/2020 \nAktennummer 1.2.4.2 \nGeschäft ÖV-Erschliessung Mühletal und oberer Alpenweg - Postulat EVP \n\n(P1920) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Originalvorstoss vom 19.03.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 05.11.2019 hat die EVP ein Postulat mit dem Titel „ÖV-Erschliessung Mühletal und oberer Alpen-\nweg“ eingereicht. \n \nIn einem Versuchsbetrieb wird Trimstein mit dem Kleinbus der Linie Nr. 168 mit ÖV erschlossen, die Route \ngeht über den Bärenstutz und die Sonnhalde, die bereits im Halbstunden-Takt durch den Bus der Linie Nr. \n162 bedient wird. \n \nAnträge:  \na) Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, wie der ÖV-Anschluss durch das Mühletal und im Be-\n\nreich des oberen Alpenwegs verbessert werden kann.  \nb) Er prüft dazu, ob der Versuchsbetrieb der Linie 168 Münsingen- Trimstein-Worb zumindest im letzten \n\nVersuchsbetriebsjahr mit einer neuen Linienführung in beiden Fahrtrichtungen über das Mühletal, \nMühlestutz, oberer Alpen- und Promenadenweg geführt werden kann. \n\nc) Wird die Integration in Linie 168 verneint, erbringt der Gemeinderat alternative Vorschläge, wie der \nÖV Anschluss in genanntem Bereich verbessert werden kann \n\n \nBegründung: \nlm genannten Ortsperimeter sind in den letzten Jahren viele neue Wohnungen entstanden, das Gebiet \nwird jedoch nicht von einem bestehenden Ortsbus- Angebot bedient. Gerade Einwohnerlnnen im vorge-\nrückten Alter wären sehr froh um einen öffentlichen Anschluss für die täglichen Besorgungen und die Teil-\nhabe am Gemeindeleben. Auch die bei Gruppen beliebte Alte Oele als attraktives Münsinger Angebot \nkönnte von einer guten Busverbindung bis zum Mühlestutz profitieren. Eine Haltstelle eingangs Mühletal \nmacht die neue Linienführung für Schüler nicht minder attraktiv. \n \nDas Parlamentsbüro hat das federführende Ressort Planung und Entwicklung zur Stellungnahme zur \nFrage der Erheblichkeitserklärung im Parlament und Überweisung zusammen mit dem allenfalls gefor-\nderten Mitbericht an den Gemeinderat bestimmt.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Raum Promenadenweg und oberer Alpenweg sowie der westliche Teil der Mühletalstrasse werden \nheute gleich wie das übrige Sonnhaldequartier in der ÖV Güteklasse D erschlossen. Der Mühlestutz und \ndas Gebiet um die Mühle wird heute in der ÖV Güteklasse E erschlossen. Durch eine Anbindung des Pro-\nmenadenwegs und der Mühletalstrasse an den ÖV würde das Gebiet besser erschlossen. \n \nIm Jahre 2018 hat die Gemeinde Münsingen veranlasst, einen Bürgerbus zwischen Münsingen und Worb \neinzuführen, welcher es den Bewohner/innen des Ortsteil Trimstein ganzjährig ermöglichte, vor allem in \n\n\n\n \n\n 405 \n\nden Pendlerzeiten die SBB Bahnhöfe Worb und Münsingen bequem zu erreichen. Gleichzeitig dient der \nBürgerbus auch als Schülerbus. Dieser Bürgerbus nahm seinen Dienst mit dem Fahrplanwechsel im De-\nzember 2018 auf und zwar für eine Versuchsphase von drei Jahren. Das Konzept sieht vor, dass nach drei \nJahren entschieden wird, ob die neue Buslinie ins ständige Angebot aufgenommen wird. Ein wichtiger \nTreiber für die Beurteilung, ob dieser Bürgerbus weiter betrieben werden kann wird die tägliche Auslas-\ntung der neuen Linie sein. Im Jahr 2019 konnte der Zielwert der kantonalen Angebotsverordnung erreicht \nwerden. \n \nFür die Versuchsphase von drei Jahren hat der Gemeinderat Ende Dezember 2017 den für die Gemeinde \nMünsingen verbleibenden Kostenanteil von total CHF 187‘110.00, ausmachend pro Betriebsjahr CHF \n62‘370.00 sowie einmalige Investitionskosten (Bau von Ausweichstellen, usw.) über CHF 28‘010.00 ge-\nnehmigt. \n \nStellungnahme zu den Anträgen des Postulats \na) Im Rahmen der Überprüfung des öffentlichen Verkehrs in Münsingen im Jahr 2014 wurde auch eine \n\nErschliessung des Raums Promenadenweg / Alpenweg geprüft und aus folgenden Gründen verwor-\nfen: \n\n Ein Teil der Quartierstrassen ist nicht geeignet für die Standardfahrzeuge des Ortsbusses. Dies \nkönnte du hohem Investitionsbedarf an der Infrastruktur oder zu höheren Betriebskosten des \nBusbetriebes führen. \n\n Die Buslinie 162 (Linie Sonnhalde) würde länger. Dies könnte zu Problemen bei der Einhaltung \nder Anschlüsse an die Bahn führen. \n\n Längere Fahrzeiten könnten zur Verminderung der Attraktivität der Linien führen. \n\n Ohne Erhöhung der Ressourcen oder finanziellen Mittel könnte die Inbetriebnahme neuer Li-\nnien zu Lasten bestehender Linien gehen. \n\n Lösungen mit unregelmässigen Fahrrouten oder Fahrplänen sind nicht zielführend. \nAus der Studie von 2014 wurden Massnahmen zur Verbesserungen der Orts- und Regionalbuslinien \numgesetzt. Seither wurden wo möglich weitere Verbesserungen realisiert. Die letzte grosse Verbes-\nserung wurde per Fahrplanwechsel im Dezember 2019 mit der Trennung der Schlaufen 161 und 162 \numgesetzt. Eine erneute Überprüfung der Ortsbuslinien ist aktuell nicht vorgesehen. \n \n\nb) Der Fahrplan der Linie 168 (Linie Trimstein) ist so konzipiert, dass in Worb SBB und beim Bahnhof \nMünsingen Anschlüsse auf die Bahn sichergestellt werden. Würde die Linienführung angepasst und \nüber den Alpenweg - Oberer Promenadenweg - Mühlestutz und Mühletalstrasse geführt, müssten \naufgrund der längeren Strecke und der längeren Fahrzeit Abfahrten in Münsingen Bahnhof und \nWorb Dorf um einige Minuten früher erfolgen. Die Anschlüsse in Worb SBB, Worb Dorf und Münsin-\ngen Bahnhof hätten somit knappere Umsteigezeiten. Damit besteht das Risiko, dass Anschlüsse ver-\npasst werden. Die Anpassungen an der Linienführung und am Fahrplan haben somit Auswirkungen \nauf die Fahrplanstabilität der neuen Linie und dadurch auch auf die Auslastung der neuen Linie und \ndamit auf den Erfolg des dreijährigen Versuchsbetriebs. Gerade diese Auslastung ist für den weite-\nren Betrieb des Bürgerbusses matchentscheidend. Aus diesem Grund soll die IST-Situation für die \nDauer des Versuchsbetriebs belassen werden. Nach Ablauf des Versuchsbetriebs werden aufgrund \nder gewonnenen Erkenntnisse Verbesserungen am Fahrplan und allfällige Ergänzungen der Linien-\nführung geprüft und gegebenenfalls mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 umgesetzt. Die \nPriorität von möglichen Anpassungen liegt dabei aber primär bei Verbesserungen für die Bewohne-\nrinnen und Bewohner von Trimstein (z.B. bessere Erschliessung Dorf). \n\n \nc) Siehe Punkt a. Die teilweise schmalen Strassen erschweren eine Erschliessung dieses Gebiets durch \n\nden öffentlichen Verkehr. Der Mühlestutz misst lediglich knapp 3.40 m Breite. Auch der Promena-\ndenweg und die Mühletalstrasse sind mit 4.0 m bis 5.0 m eher schmal und nicht für einen Busbe-\ntrieb geeignet, insbesondere beim Einsatz von Standardfahrzeugen (z.B. Midibus). Insgesamt weisen \ndie betreffenden Quartiere einen grossen Teil Einfamilienhäuser auf. Dort sind die Bevölkerungs-\ndichte und die ÖV-Nachfrage tendenziell eher kleiner. Der Gemeinderat sieht das notwendige Kos-\nten/Nutzen-Verhältnis nicht als gegeben, um weitere Planungen oder Massnahmen zu ergreifen. \n\n \nDer Gemeinderat empfiehlt dem Parlament, das Postulat P1920 der EVP als nicht erheblich zu erklären.  \n\n\n\n \n\n 406 \n\n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nEine Änderung des Fahrplans oder der Linienführung hätte jährliche Mehrkosten von rund 10% des Ge-\nmeindeanteils, ausmachend CHF mind. CHF 6‘200.00 zur Folge. Der Bau von mindestens vier neuen Hal-\ntestellen im Bereich Mühletalstrasse Oberer Promenadenweg bis Oberer Sonnhaldweg ist ebenfalls mit \nKosten verbunden. Die Warteflächen für Haltestellen müssten voraussichtlich grösstenteils auf privaten \nFlächen erstellt werden. \n \n\nErwägungen \n\n \n\n Leitbild Gemeinde Münsingen \n\n Energiestadt Gold Münsingen \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat P1920 der EVP wird als nicht erheblich erklärt. \n\n \nHans Kipfer, EVP: Werte Anwesende, wir kommen zu diesem EVP Postulat, bei welchem auch beantragt \nworden ist, dass es nicht erheblich erklärt werden soll. Es handelt sich ganz klar um einen Prüfauftrag \nmit einem Postulat. Das Anliegen ist, den ÖV-Anschluss im Bereich Mühletal, im Bereich vom oberen Al-\npenweg verbessern zu können. Ich danke dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort. Dort wird vor \nallem aber aufgelistet, was warum nicht geht. Ich habe relativ wenig Lösungsansätze und Ideen gesehen, \nwelche man da suchen will. Das wäre ja eigentlich das Grundanliegen von diesem Postulat, dass man \nsich mal überlegt, wie man die Situation dort verbessern kann. Das Anliegen ist von Anwohnern an uns \nherangetragen worden. Wir haben wirklich das Anliegen, dass die Situation in diesem Bereich verbessert \nwird. Nicht alles Wünschbare ist machbar, das ist ganz klar. Genau darum handelt es sich hier um ein \nPostulat, dass man noch einmal anschaut, wie man die Situation dort verbessern kann. Wenn ihr das \nPostulat jetzt ablehnt, also als nicht erheblich erklärt, dann will man keine weitere Prüfung mehr. Dann \nsagt man, der Status Quo ist okay, das lassen wir so sein. Ich erachte dies einerseits als sachlich falsch, \njedoch auch politisch nicht ganz geschickt, wenn man die Anwohner, welche dieses Anliegen haben, so \nnicht befriedigen möchte. Nehmt es als Denkvariante auf, gebt dem Gemeinderat den Auftrag mit dem \nPostulat, das sauber zu prüfen. Es gibt sicher Ideen, wie wir dort eine Lösung heranbringen. Unterstützt \ndies mit einer Erheblicherklärung.  \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Hans Kipfer hat es gesagt; der Gemeinderat \nsoll mit diesem Postulat angehalten werden zu prüfen, ob die ÖV-Anbindung verbessert werden kann, \nbeziehungsweise, ob man den heute bestehenden Versuchsbetrieb zwischen Worb und Münsingen \ndurch das Mühletal führt. Der Gemeinderat ist nach wie vor der Überzeugung, dass man diesen Prüfauf-\ntrag nicht machen muss, da es verschiedene Gründe gibt, welche dagegen sprechen. Erstens - dies ist \nauch im Postulatstext geschrieben - der Versuchsbetrieb läuft bis Ende nächstes Jahr. Bei diesem Ver-\nsuchsbetrieb kann man nicht während dem Spiel die Spielregeln ändern und eine andere Linienführung \nmachen. Ihr habt das gelesen, wir haben die Anschlussbrüche und, und, und. Ich glaube, es wäre wirklich \nnicht sehr schlau, wenn wir den Versuchsbetrieb stören würden. Es gibt aber auch noch ein zwei, drei \nandere Gründe, warum dieser Prüfauftrag rein technisch oder faktisch nicht funktioniert. Wir haben im \nÖV die sogenannten ÖV-Güteklassen. Die haben einerseits - das könnt ihr im Gesetz nachlesen - die Hal-\ntestellekategorie. Dort wird die Haltestelle bewertet anhand des Durchlaufes, also der Fahrplange-\n\n\n\n \n\n 407 \n\nschwindigkeit, wie oft eine solche Haltestelle bedient wird. Bei der Haltestelle beim bestehenden Sonn-\nhalde-Bus kommt rund alle 20 bis 40 Minuten ein Bus. Dort haben wir eine sogenannte Haltestelle-\nkategorie von römisch fünf. \n\nWenn man hier auf der Folie schaut, was das für \neine Güteklasse ist, haben wir unter fünf ein D. Also \nhaben wir hier eine sogenannte Güteklasse D. Das \nheisst, alle die in einem Perimeter von 300m, also \nvon diesem Punkt aus in einem konzentrischen \nKreis von 300m sind, haben die Güteklasse D. Das \nheisst, sie sind ÖV-mässig erschlossen. Dort ist die \nGemeinde weder verpflichtet, noch angehalten ir-\ngendwelche Sachen weiter zu machen. \n \n \n \n \nWenn man schaut, wie dies im Gelände aussieht - \nDas Postulat sagt, das Mühletal und der obere Al-\npenweg soll man verbessern. Ihr seht anhand die-\nser drei konzentrischen Kreise - welche genau \n300m sind - bis wo diese gehen. Die erste Halte-\nstelle ist im Beerstutz, die zweite an der Sonnhalde \nund die dritte am Promenadenweg oder wo auch \nimmer, auf alle Fälle ist hier eine weitere Halte-\nstelle. Wenn ihr seht, bis wohin diese Kreise gehen, \ndann seht ihr, dass ein ganz, ganz kleiner Teil vom \nMühletal – nicht vom oberen Alpenweg - keine Gü-\nteklasse D hat. Das sind effektiv die Neubauten, \nwelche vor etwa zehn Jahren gebaut wurden und \n\ndie Mühle Strahm mit den paar Wohnungen, welche dort sind. Das sind ganz, ganz wenige Einwohner, \nwelche nicht in diesem Perimeter Güteklasse D sind. Es ist am Schluss dann auch eine Frage der Verhält-\nnismässigkeit, wenn man eine solche Situation prüfen will, ob das noch verbessert werden könnte. Das \nzu den Güteklassen, beziehungsweise zum ÖV-Anschluss. \n\nJetzt kommen wir zu den technischen Dingen. Alle, \ndie von der Tägerishalde bereits einmal den Mühle-\nstutz hinuntergefahren sind – auf diesem Bild ist die \nStrasse vom Mühlestutz. Das hier rechts ist die \nletzte Liegenschaft, welche noch in der Güterklasse \nD ist, hier geht dann die Strasse runter zur Mühle \nStrahm. Wenn ihr euch jetzt vorstellt, ihr fahrt dort \nrunter und ein Bus fährt rauf oder runter, ist ein \nKreuzen unmöglich, auch mit einem kleinen Busmo-\ndell. \nGehen wir weiter, hier nach der Kreuzung Mühle, \nhier hinten Richtung Oele, nach vorne Richtung \nBeerstutz. Hier links ist der Grabenbach, rechts ein \n\nGebäude. Hier ist ein Kreuzen von einem Auto und einem Bus nicht möglich, geschweige denn, wenn die \nMühle Strahm An- oder Ablieferungen hat und der Bus gleichzeitig kommt. So haben wir ein Puff und der \nBus steht dann dort – weil der Lastwagen muss zurückfahren und für eine Ausweichstelle schauen, wel-\nche nicht vorhanden ist, weil es baulich unmöglich ist. Solche Verhältnisse, links Haus, rechts Graben-\nbach haben wir hier zuhauf, bis nach vorne zum Beerstutz. Hier genau die gleiche Situation, ungefähr \n200m weiter vorne. Das ist ein relativ kleines Auto – ich hätte auch mit dem SUV hinunterfahren können, \ndann wäre es noch etwas schlimmer gewesen oder ich hätte auch mit dem Mühle-Lastwagen hinunter-\nfahren können, dann wäre etwa bis hier zu gewesen. Ihr seht anhand dieser Beispiele, dass wir baulich \nenorme Schwierigkeiten hätten. Wenn es überhaupt möglich wäre – wir reden hier von einem Gewäs-\n\n\n\n \n\n 408 \n\nser, wir reden hier von Gebäudlichkeiten, welche man wahrscheinlich wegsprengen müsste, damit Aus-\nweichstellen gebaut werden können. Also das ist der Grund, warum dass nachher der Gemeinderat ge-\nsagt hat, das zu prüfen, was ich euch hier gezeigt habe – und das hat nicht die Verwaltung gemacht, das \nwaren drei, vier Klicks, die ich selbst im Internet zusammengesucht habe und Fotos gemacht habe – das \nzu prüfen, macht keinen Sinn. Es ist eine Frage des Verhältnismässigkeitsprinzips, denn wir wissen heute \nschon, dass es technisch nicht möglich ist, dass relativ wenig Leute betroffen sind – und hierzu muss ich \nsagen, wenn man den hinteren Terrassenweg anschaut, diese Leute sind auch alle ausserhalb des 300m-\nPerimeters und von es wäre noch niemandem in den Sinn gekommen zu sagen, der Ortsbus, also der \nSpitalkehr, müsse bis zuhinterst in den Terrassenweg fahren, damit diese Leute dort auch erschlossen \nsind. Es ist also eine Frage des Verhältnismässigkeitsprinzips. Danach ist auch noch das Kosten-Nutzen-\nVerhältnis einer solchen Überprüfung zu berücksichtigen. Ihr kommt genau zu dem Resultat, welches ich \neuch jetzt hier vorgestellt habe. Es sind wenige Leute betroffen, 90% der Leute sind in der Güteklasse D \nund es ist technisch – ich sage das jetzt mal – praktisch nicht möglich. Niemand will den Grabenbach \nschliessen, um eine Kreuzungsstelle zu machen und niemand will ein Haus versetzen, um eine Kreu-\nzungsstelle zu machen. Das Letzte ist der Versuchsbetrieb – das ist das was ich am Anfang gesagt habe – \ndiesen möchte man nicht bis Ende 2021 nun noch durch eine Änderung stören. Darum kommt der Ge-\nmeinderat zum Schluss und beantragt euch, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Merci. \n \nHans Kipfer, EVP: Nur ganz kurz – dieses Postulat ist so formuliert, dass es nicht nur um den Versuchsbe-\ntrieb geht – das ist nur ein Punkt davon – wenn dort nichts möglich ist, soll man sich andere Möglichkei-\nten überlegen. Und wie ganz klar dargelegt worden ist, es gibt ein Gebiet, welches nicht genügend er-\nschlossen ist. Es ist ein Gebiet, in welchem zunehmend gebaut wurde und ein Gebiet, welches auch wei-\nterhin bewohnt und ausgebaut wird. Es ist ein Gebiet, welches nicht gerade ein blinder Fleck auf der \nLandschaft ist, aber wo man sich wirklich noch einmal überlegen muss, wie es dort weitergeht. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Merci Andreas Kägi für deine Fotos – und da ist mir gerade ein Geistesblitz \ngekommen. Wir müssen in Münsingen Raum für Rikschas einführen. Weil die Rikscha die kann da kreu-\nzen. Wenn wir das Foto nochmals genau anschauen, sind wir innovativ; also Ansätze gäbe es vielleicht \nschon. Nein, Spass beiseite. Die Fraktion SP hat sich mit dem auch befasst und wir haben das sehr kont-\nrovers diskutiert. Die Fraktion unterstützt klar die Idee, das Grundanliegen Verbesserung des ÖV. Ein Teil \nder Fraktion ist aber auch der Meinung, dass es eher in einem Gesamtbild angeschaut werden müsste. \nSpätestens dann, wenn wir den Viertelstundentakt nach Bern haben werden, wird das zu einem Thema, \nwie die Linienführungen allgemein sein werden. Dann kann das nicht mehr einfach so weiterlaufen, wie \nes bis jetzt gewesen ist. Spätestens dann müsste man sicher überprüfen, welche Gebiete eben nicht in \ndiesen Güteklassen sind und in einem Gesamt-ÖV-Konzept - abgestimmt auf die Verbindungen nach \nThun und Bern und die anderen Regionen – dass dies sicher dann neu auf den Tisch kommen müsste. \nDarum haben wir in diesem Sinne nicht eine einheitliche Fraktionsmeinung. Wir hatten auch jene, die \ngesagt haben, dies ist eine gute Idee und man soll sich dranmachen, weil das Schöne ist, es ist ein Be-\ndürfnis, es ist ein Anliegen aus der Bevölkerung, es ist aufgenommen worden und es ist ein Bedürfnis da \nund dann soll man es auch prüfen lassen. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Wir danken der EVP für das Postulat und Andreas Kägi für die ausführliche \nAntwort. Prinzipiell stehen wir Grüne natürlich für gute ÖV-Verbindungen, dazu gehört auch räumliche \nund zeitliche Erschliessung, aber vor Allem auch Zielerreichung und die Anschlussgewährleistung. So \nsteht es in unserer Mitwirkung zu Münsingen 2030, im regionalen Angebotskonzept und in der neusten \nRGSK 2021-Mitwirkung. Und gerade die Zielerreichung und die Anschlussgewährleistung sind zentral, ob \nein Bus genutzt wird. Bezüglich Erschliessung haben wir durchaus Sympathien für dieses Postulat. Wir \nfinden aber das Experimentieren am Testbetrieb des Bürgerbusses sehr heikel. Es gefährdet unter Um-\nständen der Erfolg dieser neuen Linie und damit die Überführung in den Regelbetrieb. Wir denken auch, \ndass die Revision von Linien und neuen Erschliessungen in einer Gesamtsicht passieren sollte. Fahrpläne \nsind sehr komplex und ineinander verzahnt. Darum können wir das vorliegende Postulat nicht unterstüt-\nzen. Wir unterstützen aber die Forderung, dass in regelmässigen Abständen der lokale ÖV unter Mitwir-\nkung der Bevölkerung analysiert und, falls nötig, angepasst wird. Münsingen entwickelt sich und da muss \nsich der ÖV auch anpassen oder Schritt halten. Als Anpassung in einer Gesamtsicht und unter Mitwir-\n\n\n\n \n\n 409 \n\nkung der Betroffenen – weil die Anpassungen sollen schlussendlich zu einem verbesserten Angebot füh-\nren. Vielleicht kann Andreas Kägi auch noch sagen, in welchem Rahmen die Diskussionen stattfinden. \nMerci. \n \nDavid Fankhauser, SVP: Zu diesem Antrag möchte ich folgendes sagen: Ich habe im Dezember einen An-\ntrag gestellt zu der Linienführung in Trimstein - welches ja diesen ganzen Versuchsbetrieb betrifft- dass \nder Bus bis ins Dorf fahren würde und der zweite Dorfteil damit auch erschlossen wäre. Dieser Antrag \nwurde abgelehnt mit der Begründung, dass man den Versuchsbetrieb nicht tangieren will, in dieser Zeit. \nVielleicht zu sagen zu diesem Antrag: Wenn man eine Linienführung macht, so wie sie beschrieben ist, \ndann hat das Auswirkungen auf Trimstein, welches ja eigentlich der Hauptadressat dieser Linie ist. Und \ndas heisst natürlich, dass die Linie dementsprechend länger wird, der Zeitfaktor grösser wird und die At-\ntraktivität durch das natürlich unter Umständen abnimmt. Dazu ist zu sagen, dass der Bus, welchen wir \nhier vorhin sehen konnten – zu rund 30% wird ein anderer Bus eingesetzt, also ein normaler Bus von \nBernmobil. Und der ist dann wesentlich breiter, als das gezeigte Modell. Somit wäre eine Linienführung \nmit Kreuzen sicher unmöglich. Merci. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich glaube, wir müssen ein bisschen aufpas-\nsen, dass wir geschärft bleiben. Ich war sehr froh, dass Linus Schärer das Gesamtkonzept erwähnt hat. \nDa bin ich absolut der Meinung, das ist ok. Ich glaube, wir haben dieses Gesamtkonzept schon x-mal \nüberprüft. Ich erinnere daran, dass wir die Buslinie zwischen Münsingen und Konolfingen verbessert ha-\nben seit dem letzten Dezember. Ich erinnere daran, dass wir überhaupt einen Bürgerbus gemacht haben \nnach Worb. Das hätte man nicht machen müssen. Das haben wir ins Portfolio aufgenommen, das haben \nwir durchgesetzt. Innerhalb von zwei Jahren ist dieser Bürgerbus gestanden. Es ist nicht so, dass der Ge-\nmeinderat einfach die Augen zumacht und sagt, jetzt haben wir einfach mal irgendeinen Stand. Sondern \nman schaut jedes Jahr oder alle zwei Jahre diese Linien an und dort wo Verbesserungen machbar sind – \ndas ist auch ein Kosten-Nutzen-Verhältnis selbstverständlich – dort müssen wir es machen. Es ist auch \nnicht so, dass wir einen schlechten ÖV haben. Dass muss ich euch sagen und das tönt jetzt vielleicht ein \nbisschen absurd. Aber die Leute, welche dort hinten wohnen, die sind vor zehn, zwölf Jahren dorthin ge-\nzogen und wussten, dass es keinen ÖV-Anschluss gibt. Weiter vorne hatten sie einen Anschluss, das habe \nich vorhin gezeigt mit den 300m. Und ich glaube, wir können in Münsingen nicht jedem den Bus vor die \nHütte stellen. Das geht einfach gar nicht. Also sind wir doch vernünftig und setzen unsere Kräfte dort ein, \nwo es Sinn macht, wo es auch einen Nutzen bringt und wo die Busse dann auch gefüllt werden. Das ist \nganz etwas Wichtiges, dass diese Busse auch gebraucht werden. Das sieht man jetzt auch beim Bürger-\nbus nach Worb, dieser wird gebraucht, manchmal ein bisschen besser, manchmal ein bisschen schlech-\nter, aber over all erfüllt dieser Versuchsbetrieb bis jetzt. Von dorther warne ich ein bisschen vor diesem \nPostulat, dass man das Gefühl erhält, man prüft dann da irgendetwas. Der Schluss wird der sein, den ich \neuch bereits gesagt habe. Es wird nicht möglich sein, den Versuchsbetrieb zu ändern – und da bleibe ich \ndabei, da bin ich auch der erste der sagt, nein, machen wir nicht, weil ich gehe nicht noch einmal mit \nBernmobil und den Worbern über das diskutieren, den lassen wir laufen bis Ende 2021. Und zweitens \nhabt ihr die technischen Schwierigkeiten gesehen. Das Mühletal ist nicht Ohne und wir können nicht ein-\nfach über den Bach drüber eine Ausweichstelle machen. Dort hinten hat es Gewerbe und dieses Ge-\nwerbe hat Anlieferungen und diese Anlieferungen kommen mit grösseren Lastwagen. Da müssen wir \neinfach auch dafür sorgen, dass dieses Gewerbe noch einen Bestand hat. Und es nutzt uns kein Bus, wel-\ncher wegen einem Lastwagen der Strahm-Mühle mitten in der Strasse steht und den Anschluss unten \nverpasst oder umgekehrt. Das nützt uns nicht und vor dem habe ich Angst. \n \n\nBeschluss (21 Ja / 2 Nein / 3 Enthaltungen) \n\n \nDas Postulat P1920 der EVP wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 410 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 106/2020 \nAktennummer 1.2.1 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \n\nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 21.01.2020 \n\n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Projekt Underrüti \nSchriftliche Antwort von Gemeinderat Andreas Kägi: \n\n Was ist der Grund, dass wir bei diesem Projekt so schnell vorwärts gehen müssen und die demokra-\ntischen Prozesse ein bisschen hinterlaufen.  \nVorerst ist festzustellen, dass hier gar keine demokratischen Prozesse hinterlaufen werden. Wenn \ndas Pilotgebäude vor einer Gesamtüberbauung getestet werden soll, muss das Baugesuch vor der \nöffentlichen Auflage von Münsingen 2030 eingereicht werden (Herbst 2020). Soll das Pilotgebäude \nspäter nicht verschoben werden müssen, muss bis Sommer 2020 die Gestaltung der Siedlung in den \nGrundsätzen (Stellung der Gebäude) geklärt sein. Dies wiederum bedeutet, dass zuerst ein Planungs-\nvertrag abgeschlossen und vorgängig das Workshopverfahren durchgeführt werden muss. Im An-\nschluss muss der Baurechtsvertrag ausgehandelt werden. \nVorliegend ist im Weiteren wesentlich, dass es in unserem politischen System eine Corporate Gover-\nnance gibt und diese wurde vorliegend vom Gemeinderat jederzeit eingehalten: \n Der Gemeinderat hat seit 2013 einen Auftrag des Parlamentes, preisgünstiges Wohnen mit \n\ngleichzeitiger Aufzonung der Underrüti zu realisieren \n Art. 25 Gemeindegesetz des Kantons Bern sieht vor, dass der GR die Gemeinde führt, plant und \n\nderen Tätigkeiten koordiniert. Dem GR stehen in der Gemeindeverwaltung alle Befugnisse zu, \ndie nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem andern Organ \nübertragen sind. \n\n Aufnahme von Vertragsverhandlungen ist eine abschliessende Aufgabe des GR. \n Für die Ausarbeitung von Planungsverträgen ist die PK, für deren Genehmigung und Unterzeich-\n\nnung ist der GR abschliessend zuständig. \n Für die Ausarbeitung von Baurechtsverträgen ist die ULK und der GR, für deren Genehmigung \n\nist das Parlament (falls > CHF 1,0 Mio.) abschliessend zuständig. \n Für die Auslobung von Wettbewerben, Submissionsvergaben und deren Beurteilungen ist die \n\nzuständige Kommission, für deren Entscheid der GR abschliessend zuständig. \n \n\n Offensichtlich gibt es keinen Wettbewerb, oder gibt es noch einen? \nMit der Investorin Frutiger/PreisWertLeben kann die Gemeinde alle Ziele erreichen ohne dass sie ei-\ngene finanzielle Mittel oder Vergünstigungen einschiessen muss. \n\n \n\n Warum genau dieser Unternehmer? Handelt es sich um eine Direktvergabe, oder gab es eine Evalu-\nation?  \n Frutiger AG hat ihrerseits Kontakt mit der Gemeinde gesucht und die Initiative ergriffen.  \n „Die Veräusserung von Grundstücken und damit eingeschlossen die Begründung eines Bau-\n\nrechts an einem im Finanzvermögen der Gemeinde stehenden Grundstück ist kein öffentlicher \nAuftrag und unterliegt für sich allein nicht dem öffentlichen Vergaberecht (Galli/Mo-\nser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, S. 78 N. 187; Urteil VG BE vom 7. \nJanuar 2019). \n\n \n\n Auch etwas erstaunlich finde ich, dass es ein Unternehmen ist, welches noch testen muss. Gibt es \nnicht jemanden der das schon kann? \nEs gibt in der Schweiz verschiedene Unternehmungen, welche sich im preisgünstigen Wohnungsbau \nbetätigen. Welches Prozedere die einzelnen Unternehmungen wählen liegt in deren unternehmeri-\nschen Freiheiten. \n\n \n\n\n\n \n\n 411 \n\n Gibt es eine fachliche Begleitung? \nEine solche gibt es selbstverständlich: \na) Expertengremium des Workshopverfahrens \nb) Ortsplaner (Münsingen 2030, Überbauungsordnung) \nc) Juristische und notarielle Begleitung (Verträge) \nd) Parteien, Interessengruppen, Verband Wohnbaugenossenschaften, etc. \n\n \n\n Was Kostet uns das Experiment Brückreuti bis heute, bis zum Baurechtsvertrag?  \nDie Kosten des gesamten Workshop-Verfahrens trägt Frutiger. Die Gemeinde trägt die Kosten ihrer \nVertreter einschliesslich jener des Ortsplaners. PreisWertLeben trägt als Baurechtsnehmerin alle \ndurch das Planungs- und Baubewilligungsverfahren verursachten Kosten.  Die Gemeinde trägt die \nKosten für ihre eigenen und die von ihr in Auftrag gegebenen Leistungen, insbesondere die Aufwen-\ndungen der Bauabteilung Münsingen und die Kosten des Planauflage- und Genehmigungsverfahrens \ninklusive zugehöriger Nebenkosten. \n\n \n\n Gibt es Ausstiegsszenarien, Kompensationszahlungen, welche fällig wären?  \nGemäss Planungsvertrag trägt bei Projektabbruch bis Ende März 2020 jede Partei ihre Kosten selber. \nFalls bis Ende 2020 kein Baurechtsvertrag genehmigt, kann PreisWertLeben den Planungsvertrag \nauflösen. \nFalls die Gemeinde das Ergebnis des Workshopverfahrens weiterverwenden will, hat sie das Recht, \ndas Projekt mit den zugehörigen Rechten gegen Entschädigung nach effektivem Aufwand von Fruti-\nger bzw. FrutigerPreisWertLeben zu erwerben. \nIm Fall der Auflösung des Baurechtsvertrages durch PreisWertLeben ist diese verpflichtet, das Pilot-\nprojekt entweder  \n im damaligen Zustand (konform mit Wohnzone W2) dauerhaft in Kostenmiete zu betreiben; \n innerhalb von 12 Monaten nach Auflösung an eine Drittbetreiberin zu veräussern, die Gewähr \n\nbietet für einen dauerhaften Betrieb in Kostenmiete oder \n das Gebäude innerhalb von 18 Monaten zurückzubauen und das Terrain in seinen ursprüngli-\n\nchen Zustand zurückzuversetzen. \n Über die anzuwendende Variante entscheidet die Gemeinde. \n\n \n\n Gibt es ein parlamentarisches Instrument, womit dieses Vorgehen gestoppt werden oder allenfalls \neine ZPP gemacht werden kann, damit die Entwicklung dort eingefroren wird? \nIm Juni 2020 wird das Parlament über den Baurechtsvertrag entscheiden. Dies ist der frühestmögli-\nche Zeitpunkt, in welchem sich das Parlament  im Rahmen seiner Kompetenzen zu diesem Projekt \näussern kann. \n\n \n \nHans Kipfer, EVP – Projekt Underrüti \nSchriftliche Antwort von Gemeinderat Andreas Kägi: \nGemäss rollender Geschäftsplanung wird im Juni über den Baurechtsvertrag zur Parzelle 1004 Underrüti \nentschieden. Wie wird sichergestellt, dass die Resultate der Mitwirkung «Münsingen 2030» in die ent-\nsprechenden Verträge einfliessen? \nDer Mitwirkungsbericht 2030 wird in den kommenden Wochen fertig erstellt. Die Resultate bezüglich der \nUnderrüti habe ich dem Parlament mehrmals vorgestellt. Unser interner Projektprozess OPR 2030, wel-\ncher seit allem Anfang an etabliert ist, stellt sicher, dass alle Ergebnisse aus den div. Bevölkerungs-\nworkshops, Diskussionen mit Bewohner/innen, Feedbacks aus Informationsveranstaltungen, usw. in die \nweiteren Arbeiten, Planungsschritte bzw. Vereinbarungen einfliessen, soweit verwertbar und sinnvoll. \nDies ist bezüglich der Mitwirkungsergebnisse i.S. Underrüti nicht anders.  \n \n \nMartin Schütz, SP – Einbahnregime Gerbegraben \nSchriftliche Antwort von Gemeinderätin Susanne Bähler: \nWie ich Dir in meinem E-Mail vom 16.01.2020 mitgeteilt hatte, war es mir aus persönlichen Gründen \n(Vier Todesfälle vom Dezember 2019 bis Januar 2020) nicht möglich, dich vorher zu kontaktieren. Es gibt \n\n\n\n \n\n 412 \n\nEreignisse im Leben die man, auch wenn man möchte, nicht steuern kann. Dass die Ausgangslage nicht \nsehr glücklich war, ist mir bewusst, lässt sich aber leider nicht mehr ändern. \nDiese ganze Situation war auch mit ein Grund, um eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens zu beantra-\ngen. Da ich nach wie vor der Überzeugung bin, anlässlich eines Treffens die Situation zu erörtern, eine \nAuslegeordnung machen und einen Kompromiss zu finden, eine bessere Lösung wäre. \nWie ich jedoch aus dem Schreiben vom 23.04.2020 entnehmen kann, lehnt Ihr die "Sistierung" ab und \nzieht eine schriftliche Antwort vor. Mit dem Vermerk, dass wenn die Gemeinde die Anordnung zurück-\nziehe Ihr wieder für eine Diskussion offen seid. Nun werden wir bis zum 15.05.2020 unser weiteres Vorge-\nhen diskutieren und dem Regierungsstatthalteramt mitteilen. \n \n\nNeue einfache Anfragen \n\n \nMandi Lutumba, SP - Coronavirus in Münsingen: Welche Massnahmen plant die Gemeinde für ihre Senio-\nren? \nDas Coronavirus ist bereits eine Pandemie. Wie wir alle wissen, werden insbesondere die älteren Men-\nschen durch den neuartigen Virus am stärksten gefährdet. Nach den Empfehlungen des Bundesamtes für \nGesundheit wird ihnen empfohlen, die Aussenkontakte zu minimieren insbesondere sollen auch die Ein-\nkäufe während der Stosszeiten vermieden werden. \nMeine Frage ist:  \n1. Wie versucht der Gemeinderat im Speziellen diese Bevölkerungsgruppe zu schützen? \n2. Konkret könnten Einkäufe in Läden und Grossverteilern im Auftrag von Senioren durchgeführt wer-\n\nden, welche auf eine solche Unterstützung in dieser Notstandssituation angewiesen sind. Wäre es \nmöglich, Freiwillige oder junge, arbeitslose Menschen, die im Rahmen eines Beschäftigungspro-\ngramms Sozialhilfe beziehen, einzusetzen? Könnte die Gemeinde oder eine zu beauftragende Orga-\nnisation die Koordination bewerkstelligen?  \n\n \nSchriftliche Antwort von Gemeinderätin Gabriela Krebs: \nGrundsätzlich sind alle erwachsenen Einwohnerinnen und Einwohner selber für ihren Schutz verantwort-\nlich. Wir können und wollen niemanden bevormunden. Wer auf Hilfe angewiesen ist und diese auch an-\nnehmen will, soll auf jeden Fall Hilfe bekommen. \nFolgende Massnahmen wurden umgesetzt: \n\n Zwei Informationsschreiben der Gemeinde mit einer Notfallnummer und einer Sammlung von Tele-\nfonnummern und weiteren Kontakten von Hilfeanbietenden. \n\n Direkt von der Gemeinde organisiert ist dabei der Einkaufsdienst durch die Lernenden. \n\n Im Weiteren übernimmt die Abteilung Soziales und Gesellschaft eher koordinative Aufgaben. \n \nAuszug aus dem zweiten Bevölkerungsbrief: \n„Versorgung und Unterstützung von älteren Personen und Personen mit besonderen Risiken  \nDas private Engagement zur Unterstützung von Personen, welche nicht mehr selber aus dem Haus gehen \nsollten, ist auch in Münsingen sehr gross und ausserordentlich erfreulich. \nAlle Personen in den Dorfteilen Münsingen, Trimstein und Tägertschi, welche Hilfe wünschen, melden sich \nbei der Abteilung Soziales und Gesellschaft.  \nTel. 031 724 51 40 oder per E-Mail unter sozialabteilung@muensingen.ch  \nDiverse private Initiativen bieten kostenlos Einkaufs- und Hilfeleistungen an.  \n\n Reformierte Kirche Münsingen: 031 720 57 57 / sozialdiakonie@ref-muensingen.ch  \n\n Katholische Kirche Münsingen: 031 721 03 72 / felix.klingenbeck@kathbern.ch  \n\n Mitenand-Fürenand de fägts: 077 485 24 87 / mitenand@gmx.ch \n\n Klimastreik Münsingen: 079 121 54 07 / muensingen@climatestrike.ch  \n\n Pro Senectute Emmental-Oberaargau: 031 790 00 10  \n\n Mahlzeiten- und Hauslieferdienste: Übersicht auf unserer Homepage www.muensingen.ch  \n\n Rotkreuzfahrdienst: 031 384 02 10 für dringende medizinisch notwenige Transporte  \n\n Einkaufservice der Lernenden der Gemeinde: 031 724 51 75 / einkaufen@muensingen.ch \nDamit Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden können, sorgt die Gemeinde für die nötige Liquidität, in-\ndem dem Verein gH ein Betrag von CHF 5000.- zur Verfügung gestellt worden ist. Die gH hat die Admi-\nnistration dieser Dienstleitung übernommen.“ \n\n\n\n \n\n 413 \n\n \nDurch den Gemeinderat wurde zudem angeregt, dass alle über 80-Jährigen angerufen und nach Unter-\nstützungsbedarf und dem Befinden gefragt werden. Diese rund 900 Anrufe wurden von den Vereinen gH \nund 65+ übernommen. Einen riesengrossen herzlichen Dank noch einmal für diesen Einsatz! \nDie Ergebnisse wurden zusammengetragen und liegen der Gemeinde vor. Einzelne Personen wurden \nnicht erreicht. Diese wurden durch die Verwaltung einzeln aufgesucht, um zu schauen, ob alles in Ord-\nnung ist. \n \n \nDaniela Fankhauser, Grüne - Erlenauweg \nDie neuen Inseli, wo noch Bäume gepflanzt werden, sind in der Nacht nicht sichtbar, wenn die provisori-\nschen Blenden nicht mehr dort sind. Werden die Randsteine irgendwie noch mit einem reflektierenden \nAnstrich sichtbar gemacht? Es ist für Velo und Autos sehr schlecht zu sehen. Wenn der Deckbelag im \nFrühling eingesetzt wird, wäre es möglich, das noch zu prüfen? \n \nSchriftliche Antwort von Gemeinderätin Susanne Bähler: \nEntlang des Erlenauweg wurden bezüglich der Verkehrsberuhigung zwei neue Inseln erstellt. Da diese \nzurzeit noch nicht begrünt sind, werden diese schlecht oder erst spät wahrgenommen respektive gese-\nhen. Aus diesem Grund hat man die Abschrankungen der Baustelle vorsichtshalber stehen gelassen bis \nder definitive Deckbelag eingebaut worden ist. \nDiese Strasse ist nicht nur eine Erschliessung für die Anwohner (Erlenau- + Lindenweg) sie ist auch die Le-\nbensader des dort angesiedelten Gewerbes (links Industriegebiet). Es fahren täglich Lastwagen wie auch \nSattelschlepper durch. \nDie Problematik "Insel - Fahrbahn - Parkplätze" (Höhe Erlenauweg 5) wurde vorgängig unterschätzt. \nNach einigen Diskussionen ist der Entscheid gefallen die Insel etwas zu straffen, um die Sicherheit aller \nVerkehrsteilnehmer gewährleisten zu können. Die Straffung wird im Zuge der definitiven Belagsarbeiten \nausgeführt. Wir sind bestrebt die Inseln so rasch als möglich zu begrünen, damit sie für alle besser er-\nsichtlich sind. \n \nMartin Schütz, SP – ZPP Hinterdorf \nIn welcher Form wird bei der ZPP Hinterdorf, bei welcher die Gemeinde einen Bodenanteil von 40% im \nBereich J1 besitzt, dem neuen Artikel 50 BR Rechnung getragen (Abgabe von Grundstücken im Baurecht \nan Wohnbauträger, welche sich zur Kostenmiete verpflichten)? \n \nSchriftliche Antwort von Gemeindepräsident Beat Moser: \nDie Parzelle 2077 und die Parzelle 1417 sind im Eigentum der Einwohnergemeinde Münsingen. Beide Par-\nzellen sind Teile der heute bestehenden Zone für Planungspflicht (ZPP) J Hinterdorf. Die heute bestehende \nZPP J Hinterdorf ermöglicht eine attraktive, verdichtete Wohnüberbauung unter Einbezug der bestehen-\nden zum Teil denkmalgeschützten Bauten entlang der Bernstrasse. Die ZPP J Hinterdorf ist Teil der Orts-\nplanungsrevision. In der Revision werden die Gestaltungsgrundsätze, das Mass der Nutzung und das Ver-\nfahren zur Qualitätssicherung ergänzt. Es ist nicht vorgesehen, in dieser ZPP J Hinterdorf preisgünstigen \nWohnbau vorzuschreiben.  \n \nZurzeit steht aus Sicht Gemeinde als Eigentümerin folgende Möglichkeit im Vordergrund: \nDie zwei Parzellen sind für einen allfälligen Tausch mit der Parzelle Alte Moschti vorgesehen. Die alte \nMoschti wird für den zukünftigen Standort einer zentralen Verwaltung geprüft. In diesem Falle würde ein \nwertgleicher Tausch erfolgen. Das Angebot der Tauschmöglichkeit ist eine zwingende Voraussetzung um \nfür den Standort Moschti die Bodenverfügbarkeit sicherstellen zu können. \n \n \nUrs Siegenthaler, Grüne - Veloweg Tägertschi \n\n Wie ist der Stand des Veloweges nach Tägertschi?  \n\n Im Zusammenhang mit dem Veloweg nach Tägertschi müsste das Mühletal besser beleuchtet wer-\nden. Gibt es da schon Ansätze oder Lösungen? \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 414 \n\nSchriftliche Antwort von Gemeinderätin Susanne Bähler: \nDa ein Veloweg, wie in der Bestvariante aufgezeigt, auf vehementen Widerstand gestossen ist, hat der \nGemeinderat im September 2019 entschieden die Variante über den "Uelisbrunnen" zu prüfen. Mit den \nbetroffenen Grundeigentümer (Wegbesitzer) wurde Kontakt aufgenommen und die Situation gemeinsam \nangeschaut. Die bestehenden Wasserrinnen, die in einem schlechten Zustand (betrifft alle) sind, werden \ndurch die Gemeinde ersetzt, wie auch der Weg hergerichtet. Ziel ist, dass die Arbeiten bis spätesten zum \nSchulanfang im August 2020 ausgeführt worden sind. Dem Kanton wurde beantragt, die provisorische \nBewilligung für die Öffnung des Trottoirs entlang der Kantonsstrasse zu verlängern, was nun erfolgt und \nbis zum 31.7.2025 gültig ist. \nDa in der Ortsplanungsrevision die ZPP AJ "Thalmatt" ein knackiges Thema ist, wurde der Veloweg mo-\nmentan auf Eis gelegt. Denn gemäss dem Richtplan Mobilität (noch zu verabschieden) ist es ein ange-\nstrebtes Ziel, die Fuss- und Veloverbindung sicherzustellen. \nBeleuchtung: Gemäss den Konzepten und Grundlagen der Gemeinde werden Wege ausserhalb des Sied-\nlungsgebietes nicht beleuchtet (Lichtimmissionen). Aus diesem Grund wurde bis jetzt auf eine Beleuch-\ntung verzichtet. \n \n \nHenri Bernhard, SVP - Ortsplanungsrevision \n1. Wie ist der aktuelle Stand der Ortsplanungsrevision? \n2. Wann wird dem Parlament - wie in Aussicht gestellt - Kenntnis vom Mitwirkungsbericht gegeben? \n3. Wann wird dem Parlament Kenntnis über die aufgrund der Mitwirkung erfolgten Anpassungen an \n\nden Unterlagen zur Ortsplanungsrevision (sowohl Richt- als auch Nutzungsplanung) gegeben? Er-\nfolgt diese Information vor Einreichung der Unterlagen zur Vorprüfung? \n\n \nSchriftliche Antwort von Gemeinderat Andreas Kägi: \n1. Der Gemeinderat wird am 13.05.2020 die letzten Dokumente der Ortsplanungsrevision (OPR) zuhan-\n\nden der Vorprüfung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) verabschieden. Sämtliche \nOPR-Akten werden vor Ende Mai 2020 beim AGR zur Vorprüfung eingereicht. \n\n2. Der Mitwirkungsbericht wird anfangs Juni auf der Münsinger Website publiziert und damit für die \ngesamte Bevölkerung zugänglich. \n\n3. Sämtliche OPR-Unterlagen (Stand Einreichung Vorprüfung) werden anfangs Juni auf der Münsinger \nWebsite publiziert und damit für die gesamte Bevölkerung zugänglich. \n\n \nHenri Bernhard, SVP – Thalmatt \nWann wird der Infoanlass zur Thalmatt stattfinden? Ich bitte wirklich um grosszügigen Vorlauf zwecks \nTerminplanung. \n \nSchriftliche Antwort von Gemeinderat Andreas Kägi: \nNach den Sommerferien, sofern es die COVID19 Situation zulässt. Selbstverständlich werden wir, wie wir \ndies immer machen, rechtzeitig einladen. \n \n \nMartin Schütz, SP – Finanzielle Situation Kitas \nVor zwei Monaten verordnete der Bundesrat, dass die Kita-Kinder wenn möglich bei ihren Eltern zu \nHause bleiben sollten. Gleichzeitig wurden diese Institutionen aber angewiesen offen zu bleiben. Das \nbrachte einige Kitas in finanzielle Nöte, weil manche Zahlungen von Eltern, welche im Homeoffice wa-\nren, ausblieben. Dank einem Vorstoss der SP Kanton Bern entschloss sich der Regierungsrat am \n21.04.2020 dazu, die Kitas resp. Eltern, welche ihren Krippenplatz bezahlten, mit 13 Millionen Franken zu \nunterstützen. Die Hälfte dieser Kosten müssen die Gemeinden übernehmen.  \n \nWie sieht nun die Situation der familienexternen Betreuung in Münsingen konkret aus?  \n1. Ist die finanzielle Situation der Kitas durch die Übernahme der Kosten, welche durch die bundesrät-\n\nliche Anordnung verursacht wurden, gesichert? \n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Kitas solange zu unterstützen, dass der Weiterbetrieb nicht mehr \n\ngefährdet ist und die Kitas keine Kündigung aussprechen müssen?  \n3. Wie sieht die Situation für die Tagesfamilien aus, welche finanzielle Ausfälle haben? \n\n\n\n \n\n 415 \n\n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Google Analytics Tracker im internen Bereich des Online-Behördenportals \nGoogle Analytics ist ein Trackingtool des US-amerikanischen Unternehmens Google, das der Datenver-\nkehrsanalyse von Webseiten dient. Es erlaubt das Verknüpfen und Nachvollziehen von Nutzerdaten und \nNutzeraktivitäten auf Webseiten sowie das Teilen dieser Informationen mit Dritten auch im Ausland. \nIch möchte wissen \n\n welche Daten werden mit Google Analytics (und allenfalls anderen Trackern) im internen Bereich \ndes Online-Behördenportals erhoben, \n\n was ist der Zweck davon, \n\n von wem werden die Daten ausgewertet und gespeichert, \n\n wer hat Zugang zu diesen Informationen, mit wem werden sie allenfalls geteilt? \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 107/2020 \nAktennummer 1.2.4 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nInterpellation Marco Gehri, SVP – Entfernung Plakate Underrüti - I2003 \nEs wird Dringlichkeit beantragt. \n \nMarco Gehri, SVP: Ich habe Dringlichkeit beantragt, wie ihr lesen konntet. Das ist vor Allem damit be-\ngründet, dass das Ganze schon ein Weilchen her ist, dass hier schon etwas Zeit ins Land gezogen ist. Es \nsoll sich nicht noch weiter verzögern, denn ich bin eigentlich gespannt auf die Argumentation des Ge-\nmeinderats. Insbesondere warum die Plakate, wie ich es geschrieben habe, auf den verpachteten Parzel-\nlen an privaten Fahrnisbauten, welche im Eigentum der Pächter stehen, entfernt wurden und das Ganze \nohne Vorankündigung. Das ist schon eine Vorgehensweise, welche ich mir sonst eigentlich nicht ge-\nwöhnt bin in der Gemeinde Münsingen und darum warte ich gespannt auf die Begründungen. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Es gibt keinen Grund, hier Dringlichkeit zu erklären. Ich glaube, es ist \nniemandem irgendein Nachteil zugeflossen, es wurden keine Unterlagen vernichtet, die können im \nWerkhof abgeholt werden. Es besteht überhaupt kein Grund, hier Dringlichkeit zu verlangen. \n \n\nAbstimmung Dringlichkeit (Ja 3 / Nein 19 / Enthaltungen 4) \n\n \nDie Dringlichkeit ist somit abgelehnt. \n \nPostulat Henri Bernhard, SVP – Aufwertung unattraktiver Flächen mit Begrünung – P2004 \n \nInterpellation Henri Bernhard, SVP – „Münschwingen“, eine Erfolgsstory – I2005 \n \nInterpellation Fraktion Mitte EVP-glp-EDU - Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie in die Planung \ndes Verwaltungsgebäudes einfliessen lassen – I2006 \n \nPostulat SP/Grüne/EVP – Ökologische Aufwertung der Landschaft im Rossboden – P2007 \n \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Ich habe zum Schluss noch zwei, drei Mitteilungen. Das eine ist \neine erfreuliche Mitteilung. Ich habe am Anfang, als ich Peter Wymann begrüsst habe, jemanden verges-\nsen, nämlich Antoinette Rast. Sie ist heute auch zum ersten Mal an einer Sitzung dabei. Sie ist zwar be-\nreits seit anfangs Jahr Parlamentarierin, konnte aber an der Januar-Sitzung nicht teilnehmen. Auch dir \nein herzliches Willkommen. Das nächste ist eine traurige Mitteilung. Ihr hab sicher vernommen, dass vor \nknapp zwei Wochen Simon Schenk leider verstorben ist. Er war Mitglied des Parlaments und aus diesem \nGrund haben wir ihn alle auch persönlich gekannt. Ein Verlust für Münsingen und die Sportwelt – er hat \n\n\n\n \n\n 416 \n\nviele Wirkungskreise gehabt und viel bewirkt im Leben. An dieser Stelle im Namen des ganzen Parla-\nments herzliches Beileid an seine Angehörigen. \nIch danke euch für die engagierte und verantwortungsvolle Durchführung dieser Sitzung. Ihr habt Recht, \nes hat absolut keine Redebeschränkung gebraucht. Es hat auch so gerade tout juste gereicht. Wir sind in \nder Zeit, trotz dem Time Out, welches wir uns genommen haben. Ich nehme an, diese Sitzung werden \nwir alle nicht so schnell vergessen, es ist eine spezielle Sitzung gewesen. Trotzdem bitten wir euch, kein \nSouvenir mitzunehmen, respektive die Stimmkarte auf dem Pult liegen zu lassen. Wir vermissen jeweils \nnach jeder Sitzung Stimmkarten und das Sekretariat muss regelmässig Stimmkarten nachdrucken. \n \nDie Parlamentspräsidentin bittet anschliessend um geordnetes Verlassen des Saals (keine Gruppenbil-\ndung). \n \n \n \n\n\n