Protokoll Parlament vom 10.09.2024

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n 637 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 112 \nDatum Dienstag, 10. September 2024 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 20:15 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Cornelia Tschanz, FDP \nVizepräsidium Linus Schärer, SP \nStimmenzählende Stephanie Balliana, GLP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nDavid Fankhauser \nMichael Gerber \nMarkus Hänni \nJürg Küng \n\nGLP Dominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nSamuel Zaugg \n\nSP Guy Déverin \nHeinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nLuca Fankhauser \nCornelia Jutzi \nSilvana Werren \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \nGabriela Schranz \n\nFDP Michael Fahrni \nFabio Kägi \n\nEDU Markus Kern \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nMartin Niederberger \n\n\n\n 638 \n\n  \nEntschuldigt Henri Bernhard, SVP \n\nYves Oestreicher \n \nGenehmigt am 05.11.2024 \n \n \nCornelia Tschanz \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Cornelia Tschanz eröffnet die 112. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 28 \nMitgliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 11.06.2024   \n\n  \n\n3 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nUmwelt und Liegen-\nschaften \n\n  \n\n  \nKlimawirkungsabschätzung - Postulat Grüne \n(P2403) \n\n  \n\n  \n\n4 9-2-1 Kenntnisnahme Umwelt und Liegen-\nschaften \n\n  \n\n  \nFreizythuus - Kauf und Sanierung - Kreditabrech-\nnung \n\n  \n\n  \n\n5 9-2-1 Kenntnisnahme Umwelt und Liegen-\nschaften \n\n  \n\n  \nSchlossgut, Saalbau mit Restaurant - Kreditab-\nrechnung Gesamtsanierung \n\n  \n\n  \n\n6 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n\n\n 639 \n\n  \n\n7 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n  \n\n\n\n 640 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 116/2024 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Guten Abend miteinander, ich begrüsse euch ganz herzlich \nzur 112. Parlamentssitzung des Gemeindeparlaments Münsingen. Nach der Präsenzliste sind 28 Mitglie-\nder anwesend, somit 27 Stimmberechtigte. Entschuldigt hat sich Henri Bernhard, SVP. Vorsorglich ent-\nschuldig hat sich Yves Oestreicher, GLP. Er wird eventuell später noch zu uns stossen. Somit ist das Parla-\nment beschlussfähig. \n \nWir kommen zur Traktandenliste. Gibt es Wortmeldungen zur heutigen vorliegenden Traktandenliste? \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Somit gilt die Traktandenliste in dieser Form als genehmigt, es erfolgt \nkeine Abstimmung. \n \nWir kommen zu den Mitteilungen des Parlamentspräsidiums. Ich möchte Fabio Kägi ganz herzlich in un-\nserer Mitte begrüssen. Er ersetzt Beat Schlumpf. Fabio, ich wünsche dir viel Spass in unserer Runde und \nviele interessante und konstruktive Gespräche mit deinen Mitstreitern. Ich freue mich auf die Zusam-\nmenarbeit mit euch allen und wünsche für heute Abend eine gute Sitzung. \n \nWir kommen zu den weiteren allgemeinen Informationen. Gibt es Mitteilungen aus der Geschäftsprü-\nfungskommission? \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Nein. \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Gibt es Mitteilungen aus der Aufsichtskommission? \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe zwei kleine \nInformationen. Ich habe bereits an der letzten Parlamentssitzung informiert, dass wir die Kredite im Zu-\nsammenhang mit dem Bahnhof angeschaut haben, welche wir hier im Jahr 2021 gesprochen haben. Beat \nMoser hat uns im Vorfeld orientiert. Diese Kredite wurden unter Berücksichtigung der Beiträge aus dem \nAgglomerationsprogramm 3 gesprochen. Wir konnten in der Zwischenzeit an unserer letzten Sitzung \nBeat Moser noch einmal begrüssen. Die Kredite respektive die Beiträge wurden für das Agglomerations-\nprogramm 5 neu eingereicht. Zwischenzeitlich wurde heute eine umfassende schriftliche Information \naufgeschaltet. Ich möchte nicht länger werden, ihr könnt das alles selbst nachlesen. \n \nWeiter haben wir eine Prüfung abgeschlossen. Wir haben die schulzahnärztlichen Untersuchungen, die \nSchulzahnpflege vertieft überprüft. Wir haben festgestellt, dass die gesetzlichen Grundlagen und Pro-\nzesse alle eingehalten werden. Von Seiten des Schulinspektorates hat es bisher nie Beanstandungen ge-\ngeben. Auch von Seiten Eltern ist nichts bekannt. Wir haben die Untersuchung abgeschlossen und ver-\nweisen auf den Bericht, so wie er aufgeschaltet ist. Merci. \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Gibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Guten Abend miteinander. Ihr habt das \nmeiste von mir schon schriftlich erhalten. Ich möchte eine kurze Ergänzung anbringen, etwas zum \nSchlossgut. Wer es schon gelesen hat, heute wurde eine Medienmitteilung verschickt, dass wir eine \nneue Pächterfamilie gefunden haben. Die Familie Tharmendra wird ab dem 15.10.2024 das Schlossgut \n\n\n\n 641 \n\nwieder als Restaurant, als ganz normalen Gastrobetrieb, führen. Wir konnten den Vertrag mit ihnen ges-\ntern abschliessen. Der Vertrag ist voraussichtlich auf drei Jahre befristet, aber natürlich mit der Option \nauf Verlängerung. Es wird so sein, dass sie einfach das Restaurant übernehmen. Der Saal bleibt weiterhin \nbei der Gemeinde, auch reservieren kann man ihn weiterhin bei der Gemeinde und die Bewirtschaftung \nläuft ebenfalls über uns. Im Wohnteil bleiben im Moment H+R eingemietet. Die Familie Tharmendra \nwird mit ihrem Team einfach das Restaurant übernehmen und voraussichtlich sechs Tage in der Woche \nam Mittag und am Abend die Küche offen haben. Am Montag wird vermutlich das Restaurant geschlos-\nsen sein, aber da wollen sie noch schauen, welcher Tag am besten geeignet ist. Ihr konntet es in den Mit-\nteilungen lesen, am 12./13.10.2024 werden die neuen Pächter eröffnen. Zur Eröffnung wird am Samstag \nund Sonntag je 11.00 bis ca. 17.00 Uhr ein Apéro stattfinden. Alle, die Lust haben, können vorbeischauen \nund auf die neue «Beiz» anstossen. Angeboten wird dasselbe, was die Familie schon im jetzigen Restau-\nrant anbietet und dort sehr gut funktioniert. Eine Mischung aus Klassikern wie Cordon-Bleu bis Ge-\nschnetzeltes, welche sie aber mischen mit verschiedenen Themenabenden und vor Allem auch ihrer indi-\nschen Küche. Ich freue mich sehr, dass wir jemanden finden konnten und ich hoffe wirklich, dass dies ein \nErfolg wird. Das Ehepaar wird zusammen mit einer Stellvertreterin hauptsächlich im Lead sein. Sie sind \nsehr motiviert und sehr fröhlich. Ich hoffe, dass sie so unkompliziert sind, wie jetzt die Vorarbeiten mit \nihnen gelaufen sind. Ab nächster Woche sollte dann auch die Homepage wieder aufgeschaltet sein und \ndann kann man auch wieder direkt über die Homepage oder per Telefon Reservationen im Restaurant \nvornehmen. Ich hoffe, ich habe euch alles gesagt. Wir wünschen natürlich dem Pächterpaar einen guten \nStart in die neue Pacht und ich hoffe, ihr geht alle mal vorbei und testet die Küche. Merci. \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Die weiteren Mitteilungen aus dem Gemeinderat liegen \nschriftlich vor. \n \nSchriftliche Mitteilungen von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \n\n• Nacht der Sterne  \nNächsten Freitag, in der Nacht vom 13. auf den 14. September 2024 findet die ‘Nacht der Sterne’ \nstatt. In Münsingen und 30 weiteren Gemeinden im Kanton Bern wird die Strassenbeleuchtung \nnicht eingeschaltet. Vor allem auf dem Schlossgutplatz und findet ein attraktives Begleitprogramm \nstatt. Alle Infos dazu unter https://www.muensingen.ch/projekte/nacht-der-sterne/nacht-der-\nsterne  \n\n \n\n• Markierung eines Fussgängerlängsstreifens in Trimstein \nDie Infrastrukturkommission hat an ihrer Sitzung vom 20.06.2024 beschlossen, auf dem Strassenab-\nschnitt zwischen der Dorfstrasse und dem Rüteli 43e sowie zwischen der Dorfstrasse und der Dorf-\ngarage Lancione jeweils einen Fussgängerlängsstreifen (FGLS) zu markieren. Der FGLS zwischen der \nDorfstrasse und dem Rüteli 43e konnte noch während den Sommerferien, in Absprache mit der \nKaPo, markiert werden. Mit der Markierung des FGSL zwischen der Dorfstrasse und der Dorfgarage \nLancione wurde aufgrund der Bautätigkeit der Swisscom gewartet. Dieser wird nun zusammen mit \nder Markierung des FGLS auf der Dorfstrasse nach dem Deckbelagseinbau auf der Dorfstrasse im \nHerbst angebracht. Der Verkehrsinstruktor der Kantonspolizei übt mit den Kindern im Verkehrsun-\nterricht die neue Situation auf dem Schulweg. \n\n \n\n• Einbau Deckbelag Trimstein \nIn der ersten Herbstferienwoche wird Deckbelag im Meiental fertiggestellt, in der zweiten und drit-\nten Ferienwoche auf der Dorfstrasse. \n\n \n\n• Schützenfahrbrücke \nDie Bauarbeiten werden nach den Herbstferien wieder aufgenommen und können voraussichtlich \nEnde Dezember/anfangs Januar abgeschlossen werden. Wir hoffen auf günstigen (tiefen) Pegel-\nstand der Aare, damit die Arbeiten zügig vorankommen. \n\n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \nHinweis auf kommende Veranstaltungen \n\n• Energie- und Klima-Talk des Kantons Bern \n\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/nacht-der-sterne/nacht-der-sterne\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/nacht-der-sterne/nacht-der-sterne\n\n\n 642 \n\nAm 18.09.2024 wird der Energie- und Klima-Talk des Kantons Bern in Münsingen gastieren. Wir er-\nhalten die Gelegenheit, den beliebten Talk als Anlass zu nehmen, die Münsinger Bevölkerung und \ndie Öffentlichkeit einzuladen und gleichzeitig auch ein oder zwei für uns wichtige Projekte im Ener-\ngiebereich vorstellen zu können. \n\n \n\n• Eröffnungsfest Restaurant Schlossgut \nAm Wochenende des 12. und 13. Oktober 2024 lädt die neue Gastgeber-Familie mit ihrem Team zur \nEröffnung des Restaurants Schlossgut ein. Zwischen 11 Uhr und 17 Uhr begrüssen sie alle Interes-\nsierten mit einem Apéro. Wir würden uns freuen, möglichst viele Gäste anzutreffen. \nInfos zum Restaurant Schossgut folgen mündlich. \n\n \nAbgeschlossene Umbau-, Neubau- oder Nutzungsprojekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Tagesschule Mittelweg 14: Unterhaltsarbeiten  \nAm 07.02.2024 hatte der Gemeinderat einen Investitionskredit für den Ersatz der abgenutzten Kü-\nche und die Renovation der Böden und Wände in der Tagesschule Mittelweg 14 gesprochen. Die \nAusführung erfolgte in den Sommerferien 2024 termingerecht. Die bereits ersetzten Elektrogeräte \nwurden aus- und danach wieder eingebaut. Die Holzböden wurden abgeschliffen und neu versie-\ngelt. Die PVC-Platten wurden durch Plattenboden ersetzt. Alle Wände wurden neu gestrichen. Die \nbestehende Beleuchtung in der Küche wurde durch LED-Leuchten ersetzt. \n \n\n• Schulzentrum Schlossmatt, Turnhallen Nord und Süd: Ersatz Sportbodenbeläge \nAm 06.03.2024 hatte der Gemeinderat einen Investitionskredit für den Ersatz der Sportbodenbe-\nläge in den beiden Turnhallen Nord und Süd in der Schulanlage Schlossmatt gesprochen. Während \nder Sommerferien wurde ein punktelastischer, anthrazitfarbiger Bodenbelag eingebaut, der für \nsämtliche Sportarten geeignet ist und geschätzt wird. Die Anschlüsse für die Sportgeräte (Sprossen-\nwände, Reckstangen, Bodenhülsen für Tore und Netze) wurden erneuert. Die Kletterstangen und \nGitterleitern wurden aus Sicherheitsgründen demontiert. Die Arbeiten erfolgten gemäss Termin-\nplan. Infolge der vorangehenden Unterhaltsarbeiten muss die Turnhallenwand neu gestrichen wer-\nden. \n \n\n• Schulzentrum Schlossmatt, Aulatrakt: Ersatz Fenster im 1. und 2. OG \nDer Gemeinderat hatte am 06.03.2024 einen Investitionskredit für den Ersatz der Fenster im 1. und \n2. Obergeschoss des Aulatraktes der Schulanlage Schlossmatt beschlossen. Die Fenster auf der \nNord-, West- und Ostseite im Treppenhaus sowie in den Nebenräumen des Aulatraktes mussten \ndringend ersetzt werden. Während der Sommerferien wurden gemäss Terminvorgabe neue Holz-\nMetall-Fenster aus Schweizer Holz mit 3-fach-Verglasung eingebaut.  \n\n \nLaufende Projekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Ersatz Schulmobiliar \nWährend der Sommerferien ist die nächste Tranche des durch das Parlament beschlossenen Ge-\nsamtkredits für die Anschaffung des neuen Schulmobiliars ausgelöst worden. Es wurden 14 Klassen \nausgerüstet. Das alte, noch brauchbare Mobiliar wurde einem Gratis-LKW-Transport in die Ukraine \nmitgegeben und wird dort einer Schule für die Ausstattung der Klassenzimmer dienen.  \n\n \n\n• Sanierung Parkbad \nAm 03.07.2024 (vor den Sommerferien) fand eine Informationsveranstaltung für die Parlamentsmit-\nglieder in der Badi statt. Das geplante Sanierungsprojekt mit den möglichen Varianten wurde vorge-\nstellt und ein Rundgang durch die Badi vorgenommen. Bis am 19.08.2024 konnten die Parteien ihre \nFragen und Rückmeldungen dazu abgeben. Diese Gelegenheit wurde rege genutzt, wofür wir uns \nbedanken. Mehrere Parteien behielten sich vor, insb. zur Frage des Ersatzes der Warmwasseraufbe-\nreitung (Ersatz Wärmepumpe und Abdeckung der Becken mit gleichzeitiger Sanierung), ihre Mitglie-\nderversammlung einbeziehen zu wollen, ansonsten stimmt die Grundhaltung der Parteien mit der \nvom Gemeinderat vorgeschlagenen zweckmässigen Sanierung des Restaurants, des Garderobenge-\nbäudes und der Badtechnik überein. \nDer Gemeinderat beschloss am 21.08.2024 in der Folge über das weitere Vorgehen. Aufgrund der \n\n\n\n 643 \n\nzustimmenden Haltung in den Stellungnahmen hat er entschieden, für die Vorlage des Planungskre-\ndits im Parlament die Submissionen ausschliesslich für den Ersatzneubau des Restaurants, für die \nSanierung der Garderobengebäude im Bestand und für die Erneuerung der Badtechnik durchzufüh-\nren. Auf die Submittierung der Planerleistungen für die Erneuerung der Badwasserheizung (Ersatz \nWärmepumpe) und dadurch ebenfalls notwendige Anpassung der Becken (Abdeckung gemäss Ener-\ngiegesetz, Erneuerung Beckenränder, etc.) wurde zurzeit verzichtet.  \n\n \n\n• Schulraumplanung \nNach Abschluss der Phase Analyse hat die Arbeitsgruppe Schulraumplanung intensiv an den mögli-\nchen Varianten für eine Gesamt-Strategie Schulraumplanung gearbeitet. Ein Entwurf wurde der Ge-\nschäftsleitung der Volksschule Münsingen präsentiert und zusammen mit den Schulleitenden insb. \naus pädagogischer Sicht verfeinert. \nAn ihrer Sitzung vom 13.08.2024 hat die Arbeitsgruppe drei aus ihrer Sicht umsetzbaren Varianten \nfür eine behördeninterne Konsultation freigegeben. Zurzeit findet eine Konsolidierung bei der Ge-\nschäftsleitung der Volksschule, bei den involvierten politischen Kommissionen Umwelt- und Liegen-\nschaftskommission sowie Bildungskommission und beim Gemeinderat statt. Nach Eingang dieser \nRückmeldungen wird der Bericht überarbeitet und nach Abschluss der zweiten Phase Strategie den \nPartei- und den Fraktionspräsidien am Blumenhausgespräch vom 16.10.2024 vorgestellt. Das Parla-\nment wird voraussichtlich im Januar 2025 den Strategiebericht zur Kenntnis nehmen und seine Pla-\nnungserklärungen abgeben können.  \n\n \n\n• Immobilienstrategie \nAn der Besprechung vom 26.08.2024 wurde die Phase 2 Analyse abgeschlossen. In dieser Phase ging \nes darum, sämtlichen Bedarf der verschiedenen Gebäude- und Parzellengruppen zu erfassen. Zur-\nzeit befindet sich der Bericht zum Abschluss der Analyse-Phase in der politischen Konsultation bei \nder Umwelt- und Liegenschaftskommission sowie der Planungskommission. Anschliessend erfolgt \nauch hierzu die Information und Konsultation des Parlaments, voraussichtlich im Januar 2025.Da-\nnach folgt die eigentliche Strategiephase. Mit dem Abschluss dieser Phase kann bis im Sommer \n2025 gerechnet werden.  \n\n \n\n• Parzelle 199, Kaufsrecht der Gemeinde \nAm Blumenhausgespräch vom 23.04.2024 wurde über die Optionen zum Umgang mit dem Kaufs-\nrecht an der Parzelle 199 Altes Coop informiert und diskutiert. Anschliessend reichten die Parteien \nihre Stellungnahmen schriftlich ein. Deutlich im Vordergrund stand die Weitergabe des Kaufsrechts \nan eine/n Dritten. \nDazu wurden Gespräche mit zwei interessierten InvestorInnen geführt und beide eingeladen, ein \nAngebot einzureichen. Beide Angebote waren in vergleichbarer finanzieller Höhe, allerdings in un-\nterschiedlicher Ausgestaltung. Am 21.08.2024 hat der Gemeinderat nach Anhörung beider Interes-\nsentInnen entschieden, das Kaufsrecht an Michael Elsaesser und Uli Luginbühl weiterzuverkaufen. \nDie Gemeinde erhält für die Weitergabe des Kaufsrecht das bezahlte Reuegeld von CHF 50'000.00 \nzurück und zusätzlich eine rund 9'000 m2 grosse Parzelle in der Neuhausmatte in Trimstein (Garten-\nbauzone) geschenkt. Die beiden Investoren wollen rasch das gemäss Baureglement geforderte \nWettbewerbsverfahren zur Qualitätssicherung starten. Die Gemeinde ist dabei eingebunden. Es soll \nein Gebäude entstehen, das sich planerisch in die bestehende Gebäude-Gesamtgestaltung einfügt \nund durch eine geeignete Architektur die Verbindung zum Dorfplatz herstellt. Wie in der ZPP vorge-\nsehen, sollen die ersten beiden Geschosse gewerblicher Nutzung zugänglich gemacht werden \n(Ideen sind zum Beispiel Haus der Gesundheit, Haus der Dienstleistungen, Haus der Gastfreund-\nschaft). Die oberen Geschosse sollen kleinere und altersgerechte Wohnungen beinhalten. \n\n \nStand Bau neues Gemeindehaus (fortlaufende Information): \n\n• Die Ausschreibungen für die benötigten Fachplaner-Büros (bspw. Elektro, Heizung, Lüftung, Klima) \nhaben stattgefunden und entsprechend konnten Unternehmen für das Projekt verpflichtet werden. \nIm Weiteren wird das Projekt durch Emch + Berger als Bauherrenunterstützung begleitet. \n\n• Die Arbeiten bezüglich Betrieb und Organisation im neuen Gemeindehaus sind am Laufen. Künftig \nsollen die Teams der Abteilungen in grösseren Räumen zusammenarbeiten können. In verschiede-\nnen Fachgruppen werden Bedürfnisse der künftigen Nutzerinnen und Nutzer aufgenommen und \n\n\n\n 644 \n\nProzesse für den effizienten und optimalen Verwaltungsbetrieb mit den Mitarbeitenden erarbeitet. \nAuch der möglichst angenehme und offene Empfang der Kundinnen und Kunden wird thematisiert. \nDie Arbeitsprozesse sollen dabei unterstützt werden. Das Gebäude soll für die Münsigerinnen und \nMünsiger offen sein und alle Willkommen heissen, gleichzeitig aber ein effizientes Arbeiten der Ver-\nwaltung und den Datenschutz und Diskretion gewährleisten.  \n\n• Die Gespräche mit den angrenzenden Grundeigentümerinnen und –eigentümern zur möglichst effi-\nzienten Nutzung von Synergien sind am Laufen. Die nördlich und südlich angrenzenden Unterneh-\nmen Migros und USM sind offen für eine Zusammenarbeit und es finden konstruktive Gespräche \ninsb. über die Aussenraumgestaltung statt. Die Verhandlungen mit der Stockwerkeigentümerschaft \nam Kreuzweg über ein Wegrecht für die gemeinsame Nutzung der Zufahrt zur Einstellhalle des Ein-\nkaufszentrums sind leider ergebnislos beendet worden. Die Prüfung aller Möglichkeiten hat erge-\nben, dass die Zufahrt zur Einstellhalle nun von der Bahnhofstrasse her geplant wird.   \n\n• Die UeO «Gemeindehaus» ist in Erarbeitung. Sie wurde Anfang Juni 2024 für die Besprechung erster \nGrundsatzfragen der Planungskommission vorgelegt. Im August soll die Freigabe der UeO für die \nkantonale Vorprüfung von der Planungskommission und dem Gemeinderat beschlossen werden.  \n\n• Technische Grundsatzfragen wie die Beheizung des Gebäudes, die Brandschutzkonzeptionierung \noder verschiedene Sicherheitsaspekte bezüglich der Stockwerkzuteilung wurden im Steuerungsaus-\nschuss beraten und mit den jeweiligen Fachstellen (Kantonspolizei, Fachplaner, etc.) besprochen.  \n\n• Der Steuerungsausschuss hat den Vorschlag für die Zusammensetzung der externen Begleitgruppe \nverabschiedet. Auch die Parteien werden in Kürze damit bedient und gebeten, eine Vertretung in \ndie Begleitgruppe zu entsenden. \n \nNeues:  \n\n• Am 09.07.2024 fand eine ausserordentliche digitale Sitzung des Preisgerichts statt. Das Preisgericht \nwurde gebeten, die inzwischen erfolgten Anpassungen des Siegerprojektes zu würdigen, dies insbe-\nsondere auch deshalb, weil das Amt für Gemeinden und Raumordnung dies im Rahmen des Vorprü-\nfungsverfahrens für die UeO gefordert hatte. Fazit des Preisgerichts war zusammengefasst, dass die \nAnpassungen des Projekts (insb. Verkleinerung des Rasters für einen kleineren Fussabdruck des Ge-\nsamtgebäudes, Gestaltung der Fensterreihe im obersten Geschoss und Einstellhallenzufahrt vom \nBahnhofplatz her) zu einem erheblichen Mehrwert geführt und das Projekt in seiner städtebauli-\nchen Gesamtbetrachtung noch besser gemacht hat. \n\n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Beat Moser, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung \nÜbersicht über die Projekte und Teilprojekte mit Bezug zum Bahnhofareal, Stand 09.09.2024 \n\n• ZPP B 1 / Parzelle CoOpera (Sägegasse 2) \nIm Januar 2024 wurde mit der Firma CoOpera ein Planungsvertrag abgeschlossen. Die Qualität der \nPlanung wird mittels Workshopverfahren mit einem interdisziplinär zusammengesetzten Team si-\nchergestellt. Mit dem Verfahren wird ein Richtprojekt als Grundlage für Überbauungsordnung erar-\nbeitet. Zurzeit warten wir auf das Workshop Programm. \n\n \n\n• Bahnhofausbau SBB \nAllgemeines \nDer Baubeginn im Projekt der SBB STEP AS2025 wurde auf 2025 erwartet. Wir rechneten mit dem \nStart der SBB- und Gemeindeprojekte im Jahr 2028. Im Sommer 2023 kam die Meldung, dass der \nZeitplan für die SBB aus verschiedenen Gründen nicht machbar ist. Der Start für den Ausbau des \nBahnhofs wird ca. um fünf Jahre verschoben und der Ausbau wird eine fünfjährige Realisierungszeit \nhaben. Diese Verzögerung haben direkten Einfluss auf die Gemeindeprojekte, welche in den Agglo-\nmerationsprogrammen AP  3 und AP 4 enthalten waren. \nDas Projekt «Durchgehende Industriestrasse» grenzt an die Bahn und ist somit eng mit dem Projekt \nder SBB verknüpft. Geplant war, die «Durchgehende Industriestrasse» direkt im Anschluss an das \nProjekt der SBB zu erstellen. Dies ist nun nicht möglich und deshalb hat die Gemeinde im Rahmen \ndes RGSK 2025 bei der RKBM und beim Kanton die Verschiebung der Massnahme ins Agglomerati-\nonsprogramm (AP) 5 (RGSK 2025) beantragt. \nDas gleiche gilt für die Langsamverkehrsunterführung (PU Süd). Bis September 2027 sollte zu die-\nsem Projekt die Schlussabrechnung vorliegen. Die PU Süd wird gemeinsam mit der SBB geplant und \n\n\n\n 645 \n\ngebaut. Gemäss heutiger Kenntnis wäre der Baubeginn dieser Massnahme frühestens im 2028 ge-\nplant und die Inbetriebnahme erfolgt erst Ende 2032. Die Gemeinde beantragt auch hier die Ver-\nschiebung dieser Pauschal-Massnahme ins AP 5. \nAusbau Bushof, für diese Pauschalmassnahme sollte bis September 2030 die Schlussabrechnung \nvorliegen. Geplant war, den «Ausbau Bushof» direkt im Anschluss an das Projekt der SBB zu erstel-\nlen. Aktuell laufen aber Abklärungen, ob die Gemeinde den «Ausbau Bushof» vor der SBB bauen \nwird und somit der Termin eingehalten werden kann. Wir gehen heute aber davon aus, dass wir die \nErweiterung Bushof erst später bauen können. Die Gemeinde beantragt die Verschiebung dieser \nPauschal Massnahme ins AP 5. \nVeloparkierung Süd, für diese Pauschalmassnahme sollte bis September 2030 die Schlussabrech-\nnung vorliegen. Dieser Termin kann nicht eingehalten werden. Die Veloparkierung Süd wird gemein-\nsam mit der SBB geplant und gebaut. Gemäss heutiger Kenntnis wäre der Baubeginn dieser Mass-\nnahme im 2028 geplant und die Inbetriebnahme erst Ende 2032. Die Gemeinde beantragt die Ver-\nschiebung dieser Pauschal Massnahme ins AP 5. \nGeplante Massnahmen \nNach den letzten Terminverschiebungen durch BAV und SBB sowie der Auswechslung der Projekt-\nleitung 2023 hat sich die SBB das Ziel gesetzt, bis Ende 2024 ein überarbeitetes Vorprojekt zum Aus-\nbau des Bahnhofs Münsingen auszuarbeiten. Im Monatstakt finden Sitzungen zwischen der SBB und \nder Planungsbehörden der Gemeinde statt. \n\n \n\n• Strassenunterführung SU Schlossstrasse / CTA \nBei der Überprüfung der Unterführung wurde festgestellt, dass die effektive lichte Durchfahrtshöhe \n(4.11 m) kleiner ist als die seit Jahrzehnten signalisierte Höhenbeschränkung von 4.20 m. Zum \nSchutz der Bahn muss neu signalisiert werden, das Anliegen ist SBB intern weitergeleitet worden. \nBei der Abklärung der Zuständigkeit wurde festgestellt, dass für die Unterführung Schlosstrasse kein \nBauwerksvertrag existiert. Über den historischen Auslöser der Querung gibt es unterschiedliche \nMeinungen. Die SBB wünscht die historische Analyse der Schlosstrasse bis Ende September 2024. \nDas Bauwerk wird mit dem Ausbau des Bahnhofs Münsingen mit einem zusätzlichen Geleise auf der \nWestseite ergänzt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Steigung zur Hunzigenstrasse. Wir erwarten \neinen Vorschlag der SBB im Zusammenhang mit dem Vorprojekt  \n\n \n\n• PU Nord \nFür die PU Nord existiert seit dem ersten Vorprojekt (Ende 2021) ein Vertrag mit der SBB. Die SBB \nhat die PU Nord Ende 2022 neu bewertet und stellt massive Mehrkosten in Aussicht. \nDie Gemeinde hat eine juristische Beurteilung erstellen lassen. Das Schreiben vom Rechtsbeistand \nder Gemeinde wurde von der SBB noch nicht beantwortet. Gemäss Mail vom 14.02.2024 will die \nSBB mit der Gemeinde über die PU Nord neu verhandeln. \nDie SBB stellt eine ergänzende Vereinbarung in Aussicht, um die weiteren Zuständigkeiten und die \nAktualisierung der Kosten bzw. Kostenteiler zu vereinbaren. Grundlage für die Kosten soll eine Kos-\ntenschätzung sein, die auf das überarbeitete Vorprojekt beruht und die Teuerung berücksichtigt. In \ndieser Vereinbarung sollen auch weitere Zuständigkeiten / Abgrenzungen zu anderen Sachverhalten \nmit der Gemeinde berücksichtigt werden.  \nDie Planungsbehörde ist in Sorge, dass die PU Nord trotz der Bestellung in der vorhandenen Verein-\nbarung rückgebaut wird. \n\n \n\n• Personen- und Velounterführung (PU) Süd Ostzugang / Güterschuppen  \nDie SBB hat im Sommer 2023 für den Güterschuppen eine Studie in Auftrag gegeben. Die Studie \nwurde am 03.07.2024 vorgesellt. Es wurden drei Varianten bewertet, Erhalt, Abbruch oder Ver-\nschiebung des Güterschuppens. Die SBB kommt in ihrer Bewertung zum Schluss, dass der Güter-\nschuppen aus denkmalpflegerischen Gründen am heutigen Standort erhalten werden soll. Der Ge-\nmeinderat und die Fachabteilung vertreten klar die Meinung, dass der Güterschuppen am heutigen \nStandort nicht erhalten werden kann, der heutige Standort verhindert jegliche Entwicklung und Fle-\nxibilität auf der Ostseite des Bahnhofareals und des Busbahnhofs. Der Gemeinderat bevorzugt nach \nwie vor die Variante Abbruch, würde aber Hand bieten, die Variante Verschieben zu realisieren. Wir \nhaben am 12.08.2024 eine Stellungnahme des Gemeinderates an die Projektleitung der SBB ge-\nsandt.  \n\n\n\n 646 \n\n \n\n• Arealentwicklung Bahnhof West \nNach der Testplanung und dem Synthesebericht wurde anfangs 2024 mit dem Workshop-verfahren \ngestartet. Ziel ist es, das Richtprojekt auszuarbeiten und die Inhalte für die Zone mit Planungspflicht \n(ZPP) bis Ende 2024 zu erarbeiten. Drei Workshops wurde bereits durchgeführt und Ende Oktober \n2024 wird das Richtprojekt vom Beurteilungsgremium verabschiedet. \nParallel zum Workshopverfahren werden Teilprojekte zu spezifischen Themen bearbeitet, mit dem \nZiel, dass mit dem Abschluss des ZPP Entwurfs Klarheit zu den Themen besteht. \n \nTeilprojekt Kostengünstiger Wohnraum \nDer Entwurf der ZPP sollte eine Aussage zum günstigen Wohnraum enthalten. Zusammen mit der \nProjektträgerschaft, wird ein Modell entwickelt, welches sicherstellt, dass ein Anteil der Wohnun-\ngen in Kostenmiete erstellt wird. Das Modell ist noch in Arbeit.  \n \nTeilprojekt Landerwerb für die neue Industriestrasse / Perron Ausbau \nUnter der Moderation einer neutralen Firma wird der Landpreis für den Landerwerb der Industrie-\nstrasse und der Bahnanlage nochmals berechnet und verhandelt. Zusammen mit den Eigentümern, \nder SBB und der Gemeinde wird eine tragbare Lösung angestrebt.  \nDie Verhandlungen sind noch im Gange. \n \nTeilprojekt Personen – und Velounterführung (PU) Süd Westzugang / Schnittstelle zu Workshop \nArealentwicklung Bahnhof West \nDie PU Süd wird nach den neusten Normen um einen Meter breiter. Sie verschiebt sich um einen \nMeter gegen Süden. Im Rahmen der Projektentwicklung hat sich herausgestellt, dass die ursprüngli-\nche Lösung der Rampe «Diagonal» auf der Westseite nicht ideal ist. Ein Kernteam hat eine Lösungs-\nvariante erarbeitet, bewertet und der bestehenden Lösung gegenübergestellt.  \nDie Bewertung des Kernteams kommt zum Schluss, dass die Variante «Süd», ohne Untertunnelung \nder Industriestrasse, besser bewertet wird und bei der ganzheitlichen Betrachtung Vorteile und \nmehr Flexibilität aufweist. \nDie bevorzugte Lösung des Kernteams wird der Planungskommission und dem Gemeinderat vorge-\nstellt. \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 117/2024 \nLaufnummer CMI 7130 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Klimawirkungsabschätzung - Postulat Grüne (P2403) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • P2403 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 19.03.2024 haben die Grünen Münsingen ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat Klimawirkungsabschätzung \nDas Pariser Klimaabkommen fordert eine komplette Dekarbonisierung bis 2050 mit dem Ziel, die Erder-\nwärmung auf möglichst 1,5°C und deutlich unter 2°C Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau \nvon 1850 zu begrenzen. Der Erhalt der Biodiversität ist eine elementare Voraussetzung für Erfolge beim \nKlimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Gesunde Ökosysteme speichern \nenorme Mengen an Treibhausgasen und mildern die Folgen von extremen Wetterereignissen. Sie tragen \ndazu bei, dass auch zukünftig wichtige Ökosystemleistungen wie sauberes Wasser oder frische Luft für \nalle Menschen zur Verfügung stehen. \n\n\n\n 647 \n\nDie Schweiz, der Kanton und die Gemeinde haben dazu Klimaziele formuliert. Um die Ziele zu erreichen \nund die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, muss in allen klimarelevan-\nten Bereichen die C0 2 Emission, die Auswirkungen auf die Artenvielfalt und die Auswirkungen in Bezug \nauf die Folgen des Klimawandels (Hitze, Starkniederschläge etc.) analysiert, kommuniziert und reduziert \nwerden. Gerade die Parlamentarier*innen sind hier gefordert, neue Massnahmen zum Klimaschutz an-\nzudenken. Doch um im Gemeinderat und Parlament konkrete Massnahmen im richtigen Bereich in die \nWege zu leiten und gute Entscheide treffen zu können, bedarf es ein transparentes Bewusstsein und so-\nmit ein Verständnis für die Klimaschädlichkeit der Geschäfte. Nur wer einschätzen kann, wie stark ein \nverabschiedetes Geschäft die Umwelt belastet und somit den Klimawandel antreibt, anstatt ihn einzu-\ndämmen, kann notwendige Änderungen erarbeiten und in Zukunft neue Wege und Lösungen finden. \n \nAntrag \nDer Gemeinderat prüft, wie die Klimawirkung (respektive die Klimafolgen) von Gemeinderats- und Parla-\nmentsgeschäften für die Entscheidungsträger*innen sichtbar gemacht werden kann. \n \n\nSachverhalt \n\n \nKlimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die grundsätzlich sämtliche Abteilungen und Gemeindebe-\ntriebe betrifft. Die Postulanten bemerken zurecht, dass es zur Erreichung der Klimaziele ein breites Be-\nwusstsein sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung braucht. Klima- und allgemein Umweltwirkun-\ngen sollten bei jedem Gemeinderats- und Parlamentsgeschäft so selbstverständlich mitgedacht werden, \nwie die finanziellen Auswirkungen. \n \nBei relevanten Geschäften wird analog dem Thema «Finanzen» ein Thema «Klimaauswirkungen» in die \nAntragsvorlagen integriert. Innerhalb dieses Absatzes wird die Wirkung des Geschäfts hinsichtlich der \nEnergie und Klima formuliert. Übergeordnet gelten die entsprechenden Leitbilder. \n \nDabei gilt es zu berücksichtigen, dass diese Einschätzung in den allermeisten Fällen qualitativer Natur \nhinsichtlich der Ökologie sein wird. Somit handelt es sich nicht um eine umfassende Nachhaltigkeitsbe-\nwertung.  \n \n\nErwägungen \n\n \nDie Leitsätze und Vorgaben aller bereits vorhandenen Instrumente (die ja auch Umwelt- und Klimawir-\nkungen umfassen) müssen heute schon bei relevanten Entscheidungen berücksichtigt werden: \n \nIm Leitbild Energie steht: \n«Die Energieleitsätze werden bei energie- oder mobilitätsrelevanten Entscheidungen […] beachtet.» \n \nIm Leitbild Natur und Umwelt steht: \n«Die Leitsätze […] werden bei umweltrelevanten Entscheidungen […] beachtet.» \n \nIn der «Weisung Gebäude- und Materialstandard» steht: \n«[Die Gemeinde] beschafft grundsätzlich ökologische Produkte […] und beachtet dabei Labels und Zerti-\nfikate.» \n \nDer Energiestadtkatalog sieht im Bereich «Interne Organisation» vor: \n\n• Eine klare Verantwortlichkeit und klare Abläufe \n\n• Eine Sensibilisierung der Gemeindemitarbeitenden \n \nDie Aufnahme eines Absatzes «Klimaauswirkungen» in die Antragsvorlagen für den Gemeinderat sowie \ndas Parlament stellt eine wirkungsvolle Sensibilisierungsmassnahme dar und macht deutlich, dass Um-\nweltschutz in der Verantwortung von uns allen liegt. Die Vorgabe der Berücksichtigung bestehender In-\nstrumente bei politischen Entscheidungen findet auf diese Weise einen klaren Rahmen und wird institu-\ntionalisiert. \n\n\n\n 648 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat «Klimawirkungsabschätzung» der Grünen (P2403) wird erheblich erklärt und als erledigt \nabgeschrieben. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Danke und guten Abend, liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und \nKollegen, liebe Anwesende. Der Inhalt dieses Postulats Klimawirkungsabschätzung liegt vor. Wir möch-\nten mehr Transparenz im Klimaschutz aber Auswirkungen des Klimawandels in kommunalen Geschäften. \nDas hilft, zukunftsfähige Lösungen zu finden. Das hilft nicht nur uns, sondern vor Allem auch der nächs-\nten Generation und schlussendlich auch den Gemeindefinanzen. Unser Vorstoss ist bewusst sehr offen \nformuliert. Er sollte Raum lassen, für pragmatische Lösungen, welche in die existierenden Prozesse pas-\nsen ohne unnötigen Aufwand zu generieren. Der Gemeinderat hat in seiner Antwort eine Lösung formu-\nliert, welche er auch bereits anwendet. Wir danken ihm dafür herzlich. Der Vorschlag ist pragmatisch, \nbasiert auf kommunalen Zielsetzungen und ist einfach umzusetzen. Wir finden es ein sinnvolles Vorge-\nhen. In diesem Sinn empfehlen wir, dem Antrag des Gemeinderats zu folgen und das Postulat erheblich \nzu erklären und abzuschreiben. Merci. \nMichael Fahrni, FDP-Fraktion: Liebe Parlamentarier, lieber Gemeinderat, werte Anwesende. Ich möchte \nmich auch noch schnell zu diesem Geschäft äussern. Ich habe das mit Interesse durchgelesen. Ich habe \nmit Interesse gelesen und erfahren, dass die Gemeinde ja diese Themen bei ihren Entscheiden schon be-\nrücksichtigt, notabene Leitbild Energie, Leitbild Natur und Umwelt, Weisungen Gebäude- und Material-\nstandard. Wenn ich es richtig verstehe, werden diese Punkte jeweils auch beim Energiestadt-Label über-\nprüft und in einem gewissen Sinn zertifiziert. Aus dieser Optik hinaus bin ich nicht der Meinung, dass wir \njetzt da extra noch einen zusätzlichen Absatz Klimaauswirkungen explizit in jede Vorlage einfügen müs-\nsen. Aus dieser Optik werde ich das Postulat namens der FDP-Fraktion als nicht erheblich ablehnen. \n \n\nBeschluss (17 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung) \n\n \nDas Postulat «Klimawirkungsabschätzung» der Grünen (P2403) wird erheblich erklärt und als erledigt \nabgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 118/2024 \nLaufnummer CMI 4416 \nRegistraturplan 9-2-1 \nGeschäft Freizythuus - Kauf und Sanierung - Kreditabrechnung \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung und Kultur \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Kreditabrechnung vom 05.06.2024 \n\n• GPB-Nr. 190/2021 vom 09.11.2021 \n \n\nAusgangslage \n\n \n\n• GRB 13/2020 vom 08.01.2020 \nAn der Gemeinderatssitzung vom 08.01.2020 wurde der Bereich Liegenschaften beauftragt, den Er-\nwerb der Immobilie «Freizythuus» zu prüfen. Des Weiteren wurde eine Machbarkeitsstudie für den \n\n\n\n 649 \n\nEinbau eines Liftes, den Ausbau und die Sanierung des Cheminéeraumes sowie des Gewölbkellers in \nAuftrag gegeben.  \n\n• GRB 83/2021 vom 19.05.2021 \nMit Beschluss Nr. 83/2021 hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 19.05.2021 einen Projektie-\nrungskredit von CHF 57’133.20 bewilligt. Mit selbigen Gemeinderatsbeschluss wurde die Vergabe \ndes Auftrages an den Architekten Thomas Rieder aus Münsingen genehmigt. \n\n• GRB 157/2021 vom 22.09.2021 \nDer Gemeinderat beantragte dem Parlament mit Beschluss Nr. 157/2021 den Verkauf der Parzelle \nNr. 2734 an die Stiftung für Betagte für CHF 309'750.00, den Kauf des Freizythuus inkl. Landanteil \nvon CHF 1'730’0000.00 sowie den Investitionskredit von CHF 895'000.00 für den Umbau des Frei-\nzythuus zu beschliessen. \n\n• GPB 190/2021 vom, 09.11.2021 \nAm 09.11.2021 bewilligte das Parlament mit Beschluss Nr. 190/2021 anschliessend den Verkauf der \nParzelle Nr. 2734 sowie den Kauf des Freizythuus. Mit selbigem Beschluss wurde auch der Investiti-\nonskredit von CHF 895'000.00 für den Umbau des «Freizythuus» genehmigt. \n\n \nVorgeschichte \nDie Stiftung für Betagte verkaufte das sich in ihrem Eigentum befindende „Freizythuus“ an die Gemeinde \nunter gleichzeitigem Kauf einer ZöN Parzelle, welche sich im Eigentum der Gemeinde befand (Landab-\ntausch). Die Stiftung möchte sich durch den Landabtausch mit der Gemeinde Münsingen für die Zukunft \ndie Möglichkeit für eine bauliche Erweiterung ihres Gebäudes an der Schlossstrasse 1 (Alterszentrum \nSchlossgut) gegen Süden schaffen. Die Gemeinde ihrerseits war am Erwerb des „Freizythuus“ als Begeg-\nnungsort für Jung und Alt aus verschiedenen Kulturen im Rahmen des Kulturkonzepts interessiert. \nDie Gemeinde Münsingen wurde somit Besitzerin der Liegenschaft Schlossstrasse 5 und stellt diese seit-\nher einer Trägerschaft (Verein Schlossstrasse 5) kostenlos zur Verfügung. Die Gemeinde hat für die Nut-\nzung des Gebäudes mit dem Verein Schlosstrasse 5 einen Leistungsvertrag abgeschlossen. \nDie gelb und blau eingezeichneten Flächen gehörten der Gemeinde Münsingen, die grün eingefärbte Flä-\nche war im Besitz der Stiftung. Für den Landabtausch wurden die Flächen getauscht.  \n\n \n \nPlanungsphase \n\n\n\n 650 \n\nDamit die Liegenschaft «Freizythuus» im Sinne einer Generationenwerkstatt (Atelier, Bildungs- und Kul-\n\nturzentrum) optimal genutzt werden kann, waren einige Umbauarbeiten nötig. Im ehemaligen Ökono-\nmiegebäude waren auf drei Geschossen verschiedenste Nutzungen untergebracht.  \n \nDer Verein Schlossstrasse 5 wurde daraufhin beauftragt zu prüfen, welche bautechnischen Arbeiten für \neinen wirtschaftlichen Betrieb nötig sind. Ziel war es, eine möglichst vielfältige und flexible Nutzung zu \nermöglichen. Aus den Bedürfnissen hat Thomas Rieder, dipl. Architekt FH aus Münsingen im August \n2019 eine Machbarkeitsstudie „Umbaumassnahmen im Freizythuus“ erstellt. Diese umfasste folgende \nPunkte: \n \n\n• Einbau eines rollstuhlgängigen Liftes (EG bis 2. OG) \n\n• Teilabbruch der Galerie und Entfernung des Cheminées im Dachraum (Cheminéeraum) \n\n• Verschiebung der Kleinküche und Einbau einer WC-Anlage im Dachraum \n\n• Einbau einer lufttechnischen Anlage im Cheminéeraum \n\n• Erstellung von neuen Brandabschnittstüren und einer neuen Haupteingangstüre \n\n• Absenkung des Bodenniveaus im Gewölbekeller \n \nAuf Grundlage der Machbarkeitsstudie und den Rückmeldungen des Vereins Schlossstrasse 5, wurde ein \ndetaillierter Kostenvoranschlag erstellt. Für die Planungsphase wurde seitens des Gemeinderates an-\nschliessend am 19.05.2021 ein Projektierungskredit von CHF 57'133.20 zu Lasten des Kontos \n0293.5040.04 genehmigt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nBauphase / Umsetzung \nDer geplante Umbau wurde vorgängig mit Herrn Gygax der kantonalen Denkmalpflege (KDP) bespro-\nchen. Aus Sicht der KDP sprach grundsätzlich nichts gegen den Umbau. Nach der Genehmigung des In-\nvestitionskredites durch das Parlament am 09.11.2021 wurde daher die Sanierung des «Freizythuus» in \nAngriff genommen. Zusammenfassend wurden folgende Arbeiten durchgeführt: \n\n• Einbau Lift \nDer Einbau eines Liftes war zwingend nötig, da die drei Geschosse bislang nur durch das Treppen-\nhaus (nicht rollstuhlgängig) erschlossen waren. Der benötigte Liftschacht wurde nach Erstellen der \nÖffnungen in den Betondecken zwischen die Geschossdecke gemauert. Die elektrischen Installatio-\nnen mussten teilweise neu gemacht werden. \n\n• Brandschutzsanierung \nAuf Verlangen der Gebäudeversicherung Bern (GVB) mussten bauliche Massnahmen, wie neue \nBrandabschnittstüren, eine neue Haupteingangstüre, Verkleidung aller brennbaren Bauteile etc. \numgesetzt werden. \n\n• Brandmeldeanlage \nDie bisherige Brandmeldeanlage entsprach nicht mehr der neuen Technologie und war zudem noch \nan die Zentrale des Alterszentrums Schlossgut angehängt. Die Anlage wurde daher modernisiert. \n\n• Cheminéeraum \nFür eine optimale Nutzung des Raumes wurde das Cheminée entfernt und ein Teil der Galerie  \nabgebrochen. Die Raumvergrösserung bedingte zudem eine Verschiebung der Kleinküche sowie  \nden Einbau einer rollstuhlgängigen WC-Anlage. Des Weiteren wurde eine lufttechnische Anlage zur \nBe-/Entlüftung des Raumes eingebaut. \n\n• WC-Räume und Kleinküche im Dachgeschoss \nIn den WC-Räumen und in der Kleinküche wurde Asbest gefunden, daher musste eine Asbestsanie-\nrung vorgenommen werden. Auch die Kanalisationsleitungen mussten saniert werden. Es wurde \neine neue einfach Küchenkombination am anderen Standort im Cheminéeraum erstellt. \n\n• Neumöblierung \nAufgrund der Neunutzung des Mehrzweckraums reichte das bisherige Mobiliar (insbesondere \nStühle) nicht aus. Zudem waren die Tische alt und sehr schwer, weshalb das Mobiliar teilweise er-\nsetzt wurde. \n\n  \n\n\n\n 651 \n\n• Erdbebensicherheit \nDas Gebäude wies massive Mängel in Bezug auf einen Erdbebenfall auf. Mit dem Einbau des Liftes \nkonnte bereits eine Verbesserung erzielt werden. Es wurden zudem zwischen 1. und 2. OG Eisen-\nstange zur Verbesserung der Stabilität eingebaut. \n\n• Gewölbekeller \nDem Wunsch des Vereins Schlossstrasse 5, den Gewölbekeller als Eventraum zu nutzen, wurde aus \nKosten-/Nutzengründen nicht entsprochen. Die errechneten Investitionskosten von CHF 225'000.00 \nstanden in keinem Verhältnis.  \n\n \nZeitplan \nDie Sanierung dauerte rund ein halbes Jahr. Während acht Wochen war das Freizythuus geschlossen, an-\nschliessend konnte der Betrieb des Freizythuus im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss eingeschränkt \nwieder aufgenommen werden. Der daraus resultierte Terminplan sah wie folgt aus: \n \n\nTätigkeit Firma Ausführung \n\nDemontage Heizung Schärer AG, Münsingen 15.07.22 \n\nDemontage Sanitärinstallationen Schärer AG, Münsingen 15.07.22 \n\nAsbestsanierung Asbestdemontagen plus GmbH, Spiez 18.07. – 22.07.22 \n\nElektroarbeiten Bauprovisorium Baumann Elektro AG, Münsingen 20.07. – 22.07.22 \n\nErdbebenmassnahmen Burribau AG, Wichtrach 25.07. – 12.08.22 \n\nAbbruch Parkett Gerber AG, Münsingen 08.08. – 10.08.22 \n\nElektroinstallationen Baumann Elektro AG, Münsingen 08.08. – 25.10.22 \n\nFräs – und Maurerarbeiten Burribau AG, Wichtrach 15.08. – 09.09.22 \n\nSanitärinstallationen Schärer AG, Münsingen 22.08. – 01.09.22 \n\nGipserarbeiten Leichtbauwände WC Lars Neuenschwander, Münsingen 22.08. – 02.09.22 \n\nSchutzgerüst für Lüftungsöffnung Schwarzbach Gerüstebau AG, Thun 29.08. – 02.09.22 \n\nZimmerarbeiten Friederich Holzbau AG, Gysenstein 29.08. – 30.09.22 \n\nSpenglerarbeiten Schärer AG, Münsingen 29.08. – 02.09.22 \n\nDachdeckerarbeiten Adrian Reusser, Münsingen 29.08. – 02.09.22 \n\nMontage Innentüre Holz Team Graf AG, Münsingen 05.09. – 09.09.22 \n\nLüftungskanäle Kunz AG, Thun 05.09. – 16.09.22 \n\nKeramische Plattenbeläge WC-Räume OG H. R. Probst AG, Worb 05.09. – 16.09.22 \n\nHeizungsinstallationen Schärer AG, Münsingen 12.09. – 13.09.22 \n\nGipserarbeiten Wände Lars Neuenschwander, Münsingen 12.09. – 14.09.22 \n\nLiftmontage Otis AG, Belp 12.09. – 30.09.22 \n\nMalerarbeiten Farbwerk Herren AG, Münsingen 19.09. – 21.10.22 \n\nInstallation Sanitärapparate Schärer AG, Münsingen 26.09. – 30.09.22 \n\nSchreinerarbeiten Team Graf AG, Münsingen 26.09. – 30.09.22 \n\nBS-Abschlüsse OG Securiton AG Zollikofen 26.09. – 30.09.22 \n\nBodenbeläge aus Kunststein H. R. Probst AG, Worb 26.09. – 30.09.22 \n\nGipserarbeiten Verputzung und Abrieb Lars Neuenschwander, Münsingen 26.09. – 07.10.22 \n\nEinbau neue Eingangstüre Metall und Handwerk AG, Münsingen 03.10. – 05.10.22 \n\nSchliessanlage Hänni Sicherheitstechnik AG, Belp 03.10. – 07.10.22 \n\nBodenbeläge aus Holz im MZR Gerber AG, Münsingen 03.10. – 14.10.22 \n\nKücheneinrichtung La Cuisine, Münsingen 10.10. – 12.10.22 \n\nGrobreinigung EG/OG Putzteufel GmbH, Interlaken 12.10. – 14.10.22 \n\nMontage Verdunklungsrollos STODO, Wichtrach 17.10. – 21.10.22 \n\nMontage Lüftungsanlage Kunz AG, Thun 24.10. – 26.10.22 \n\nBaureinigung AML – Reinigung Jusufi, Münsingen 26.10. – 28.10.22  \n\n \nGesamtbeurteilung / Nutzung \nDie Sanierung des Freizythuus konnte planmässig umgesetzt werden, so dass die renovierte Liegenschaft \nbereits im November 2022 wieder für den Verein Schlossstrasse 5 zur Verfügung stand.  \n \n\n\n\n 652 \n\nDas Kulturangebot im Freizythuus wird seither von gross und klein rege genutzt. Die Nutzenden fühlen \nsich wohl und freuen sich über die neuen Räumlichkeiten. Die Gestaltung ist äusserst gelungen und auch \ndie Bedürfnisse an den Mehrzweckraum konnten optimal berücksichtigt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nCheminéeraum vor der Sanierung Mehrzweckraum nach der Sanierung \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMehrzweckraum mit Bestuhlung \n\n  \n\n\n\n 653 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeue Küchenkombination \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeue Lüftungsanlage \n  \n\n\n\n 654 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeuer Lift \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeue IV WC Anlage \n  \n\n\n\n 655 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nErdbebensicherheitmassnahmen \n \n\nFinanzen \n\n \nÜbersicht Investitionskredit \nDie Abrechnung des Investitionskredites erfolgt über BKP, weshalb der bewilligte Investitionskredit zum \nVerständnis der Abrechnung zusätzlich untenstehend erläutert wird: \n \nBeschreibung  Konto Investitionskredit Kredit Rechnung Abweichung \n  CHF CHF +/- \nProjektierungsauftrag 0293.5040.04 57'133.20 39'902.15 -17'231.05 \n(GR: Nr. 83/2021 vom 19.05.21) \n\n \n\nKauf Freizythuus  \ninkl. Landanteil 0293.5040.04 1'730'000.00 1'736'892.00 +6'892.00 \n(GP: Nr. 190/2021 vom 09.11.21) \n\n \n\nUmbauarbeiten 0293.5040.04 895’000.00 893'045.90 -1'954.10 \n(GP: Nr. 190/2021 vom 09.11.21) \n\n     \nGesamtkreditsumme inkl. MWST 2'682'133.20  2'669'840.05 -12'293.15 \n \nErläuterung zu den Beträgen Investitionskonten / BKP \nDie oben aufgeführten Zahlen korrespondieren nicht in jedem Fall mit den BKP-Nrn. in der unten aufge-\nführten Liste. Die Gesamtkreditsumme korrespondiert jedoch. Die Kostenzusammenstellung der gesam-\nten Kosten über alle bewilligten Investitionskredite nach BKP weist folgendes Ergebnis aus: \n \nProjektkosten gemäss KV inkl. Projektierungskredit: \nBKP 0 Grundstück CHF 1'730'000.00 \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten CHF 13’000.00 \nBKP 2 Gebäude CHF 876'133.20 \nBKP 3 Betriebseinrichtung CHF 0.00 \nBKP 4 Umgebung CHF 0.00 \nBKP 5 Baunebenkosten, Übergangskosten CHF 40’000.00 \nBKP 9 Ausstattung CHF 23’000.00 \n\n\n\n 656 \n\n \n\nGesamtkreditsumme inkl. Projektierungsauftrag CHF 2'682'133.20 \n \nEffektive Projektkosten  \nBKP 0 Grundstück CHF 1'736'892.00 \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten CHF 12'299.30 \nBKP 2 Gebäude CHF 860'068.80 \nBKP 3 Betriebseinrichtung CHF 28'661.75 \nBKP 4 Umgebung CHF 5'999.25 \nBKP 5 Baunebenkosten, Übergangskosten CHF 7'273.95 \nBKP 9 Ausstattung CHF 18'645.00 \n \n\nTotal Projektkosten BKP 1-9 CHF 2'669'840.05 \n \nFörderbeitrag aus dem Lotteriefonds \nDer Lotteriefonds unterstützt die Sanierung mit einem Betrag von CHF 189'860.00 (Regierungsratsbe-\nschlusses Nr. 557 vom 17.05.23). Die definitive Abrechnung erfolgte am 05.06.2024 und der Betrag \nwurde am 13.06.2024 vom Lotteriefonds auf das Konto der Gemeinde Münsingen überwiesen.  \n \nErläuterungen zu den Kostendifferenzen KV / effektive Projektkosten \n \n\n• BKP 0 / Grundstück \nDie Notariatskosten waren nicht in der Kreditsumme enthalten, weshalb der Kredit etwas über-\nschritten wurde. \n\n• BKP 2 / Gebäude \nFolgende Arbeiten führten zu den Mehrkosten: \n\n• Metall und Holztüren \n\n• Sandstrahlern der Holzbänke \n\n• Elektroinstallationen \n\n• Schliessanlage \n \n\n• BKP 3 / Betriebseinrichtung \nDa der Cheminéeraum nun als Eventraum gemietet werden kann, war der Einbau einer Beamer- \nAnlage notwendig. \n\n \n\n• BKP 4 / Umgebung \nDie Pflastersteine beim Zugang zum Freizythuus wurden neu gelegt, so dass der Zugang künftig  \nrollstuhlgängiger wird. \n\n \n\n• BKP 9 / Ausstattung \nAnders als geplant, wurden die bestehenden Stühle nicht ersetzt. \n\n \nDie Gesamtkreditsumme von CHF 2'682'133.20 wurde mit Ausgaben von CHF 2'669'840.05 um 0.46 % \noder CHF 12'293.15 unterschritten (Beträge inkl. MWST).  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Gesamtinvestitionen von CHF 2'669'840.05 gemäss Kreditabrechnung zu Lasten des Investiti-\n\nonskontos 0293.5040.04 mit einer Kreditunterschreitung von CHF 12'293.15 werden zur Kenntnis \ngenommen (Beträge inkl. MWST). \n\n2. Der Förderbeitrag von total CHF 189'860.00 wird zur Kenntnis genommen (Beiträge inkl. MWST). \n\n \n\n\n\n 657 \n\nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Das Projekt wurde 2020 gestartet. \n2021 hat der Gemeinderat den Architekten Thomas Rieder beauftragt, ein Projekt auszuarbeiten. Im No-\nvember 2021 habt ihr hier im Parlament einerseits über den Kredit für den Umbau des ehemaligen Frei-\nzythuus von CHF 895'000.00 beschlossen und gleichzeitig habt ihr auch den Kauf des Freizythuus inkl. \neinem Landanteil bewilligt. Ebenfalls habt ihr den Verkauf einer Landparzelle neben dem Alterszentrum \nSchlossgut, Stiftung für Betagte, genehmigt. Die Sanierung hatte zum Ziel, aus dem Freizythuus, welches \nin der Hand der Gemeinde sein soll, ein Haus zu machen, wo sich Generationen treffen. Ein Haus, wo \nJung und Alt ihre Freizeit verbringen, wo es Bildungsräumlichkeiten hat, wo die Holzwerkstatt weiter be-\ntreut werden kann, wo es Ateliers gibt, wo die Ludothek weiterhin Platz hat und im Wohnteil sogar eine \nTagesschule Platz hat. Was aber vor Allem anders wurde, ist der Dachstock. Dort konnte man einen Lift \neinbauen, eine neue Küche machen, die WC-Anlagen sanieren, die Cheminée-Anlage entfernen und \nstattdessen eine Lüftung einbauen. Man konnte die Brandschutzmassnahmen, die Erdbebensicherheit \ngewährleisten und der ganze Raum hat durch den Umbau extrem viel gewonnen. Die Sanierung hat vom \nJuni 2022 bis zum Oktober 2022 gedauert. In deren Zeit musste das Freizythuus während acht Wochen \ngeschlossen bleiben. Im November 2022 war das Projekt fertig. Ihr seht Fotos in den Anträgen, für jene, \nwelche es noch nie live gesehen haben, wie das etwa aussieht. Der Umbau ist sehr schön geworden und \nvor Allem der Saal im Dach wird sehr häufig auch von Privatpersonen genützt. Man kann diesen mieten \nund ich glaube durch das, dass der Saal einen Lift hat, gibt es auch mehr Leute, die ihn reservieren. Vom \nGesamtkredit von rund 2.67 Millionen sind wir bei der Kreditabrechnung CHF 12'293.15 darunter geblie-\nben. Bei einer solchen Summe kann man da fast von einer Punktelandung sprechen und das ist doch \neine gute Sache. Dazu kommt der Förderbeitrag aus dem Lotteriefonds von rund CHF 190'000.00. Dieser \nBeitrag ist nicht im Kredit enthalten und wird darum auch nicht im Kredit abgerechnet, da wir den Kredit \njeweils brutto beschliessen., da wir im Vorfeld nicht wissen, wie viel es aus dem Lotteriefonds gibt. Das \nProjekt ist somit umgesetzt. In der Zwischenzeit habt ihr hier auch eine Leistungsvereinbarung mit der \nneuen Betreiberin des ehemaligen Freizythuus, mit dem Verein Schlossstrasse 5, genehmigt. Den beiden \nGeschäftsführerinnen des Vereins, Tania Ruf und Michele Born, ist es auch zu verdanken, dass das Frei-\nzythuus jetzt so gut läuft. Das Bauprojekt war ein Erfolg und auch der heutige Betrieb läuft sehr gut. Ich \nmöchte mich bei allen bedanken: Bei der Verwaltung, aber auch bei den Bauverantwortlichen für die \nDurchführung der Sanierung, für die gute Aufbereitung und Umsetzung. Das Ergebnis ist wirklich eine \ngute Sache und lässt sich sehen. Wir können stolz sein darauf. \n \nAntoinette Rast, Aufsichtskommission: Guten Abend miteinander. Die ASK hat die Kreditabrechnung \ngut geprüft und besprochen. Es war noch eine Frage offen, welche Stefanie Feller beantwortet hat, das \nmit dem Inkludieren in die Rechnung des Lotteriefonds. Unsere Fragen wurden alle beantworten und wir \nbeantragen von unserer Seite her, dass man dieser Kreditabrechnung so zustimmt. Merci vielmals für die \ngute Arbeit, welche geleistet wurde. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \n1. Die Gesamtinvestitionen von CHF 2'669'840.05 gemäss Kreditabrechnung zu Lasten des Investiti-\n\nonskontos 0293.5040.04 mit einer Kreditunterschreitung von CHF 12'293.15 werden zur Kenntnis \ngenommen (Beträge inkl. MWST). \n\n2. Der Förderbeitrag von total CHF 189'860.00 wird zur Kenntnis genommen (Beiträge inkl. MWST). \n \n \n  \n\n\n\n 658 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 119/2024 \nLaufnummer CMI 4084 \nRegistraturplan 9-2-1 \nGeschäft Schlossgut, Saalbau mit Restaurant - Kreditabrechnung Gesamtsanie-\n\nrung \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilagen • Kreditabrechnung vom 12.06.2024 \n\n• Bauabrechnung H+R (Gesamtprojekt) vom 12.06.2024 \n\n• Bauabrechnung H+R (zusätzliche Aufwendungen) vom 12.06.2024 \n\n• GPB-Nr. 191/2021 \n \n\nAusgangslage \n\n \n\n• GRB 66/2021 vom 21.04.2021 \nMit Beschluss Nr. 66/2021 hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 21.04.2021 einen Projektie-\nrungskredit von CHF 210'058.00 bewilligt. \n\n• GRB 154/2021 vom 22.09.2021 \nDer Gemeinderat beantragte dem Parlament daraufhin mit Beschluss Nr. 154/2021 den Investiti-\nonskredit von CHF 3'995'000.00 für den Umbau des Schlossgutes in der Sanierungsvariante «Optio-\nnen» zu beschliessen. \n\n• GPB 191/2021 vom 16.11.2021 \nAm 16.11.2021 bewilligte das Parlament mit Beschluss Nr. 191/2021 anschliessend den Baukredit \nvon CHF 3'995'000.00 für den Umbau des Schlossgutes. Mit selbigem Beschluss wurde die Sanie-\nrungsvariante «Optionen» genehmigt. \n\n \nVorgeschichte \nDie ehemalige Scheune stammt aus dem 18. Jahrhundert und wurde letztmalig in den 80-iger Jahre to-\ntalsaniert. Seit 1986 wird das Gebäude als Restaurant, Gemeindesaal und Wohnung genutzt. Die Sub-\nstanz des Gebäudes ist auch heute noch in einem guten Zustand. Handlungsbedarf bestand aber insbe-\nsondere in den Bereichen Haus- und Bühnentechnik, Ausstattung Küchenbereich und bezüglich Ambien-\ntes der Gaststube, Sääli und Terrasse. \n \nDer Schlossgutsaal mit Restaurant, zusammen mit dem Schlossgutplatz, dem Schlosspark und dem \nSchloss haben eine wichtige Bedeutung für die Münsinger Bevölkerung und haben einen hohen gesell-\nschaftlichen Wert. Jedes Jahr finden daher zahlreiche Anlässe (ca. 220) im Schlossgutsaal statt. Viele der \nAnlässe werden zudem jeweils mit Speisen, Snacks und Getränken aus dem Restaurant bedient.  \n \nIm Jahr 2019 wurden von der Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB) Massnahmen für die Erhö-\nhung der Personensicherheit gefordert, welche umgesetzt wurden. Dazu gehörte die Umsetzung eines \nzusätzlichen Fluchtweges. Dadurch dürfen sich seither 500 Personen im Saal aufhalten. Zu diesem Zeit-\npunkt wurden zudem in Absprache mit der kantonalen Denkmalpflege neue Fenster im Foyer / Treppe \nOG eingebaut. \n \nPlanungsphase \nZiel des Umbaus war es, der Münsinger Bevölkerung, den ortsansässigen Vereinen und dem lokalen Ge-\nwerbe eine professionelle Infrastruktur mit einem modernen und attraktiven Restaurant und grossem \nSaal zu bieten. Zudem sollen die umgebauten Räumlichkeiten auch anderen externen Nutzern zur Verfü-\ngung stehen und dadurch zusätzliche interessante Anlässe nach Münsingen holen. Der Gemeinderat be-\nschloss deshalb den Umbau des Schlossgutsaales zusammen mit dem Restaurant zu planen. Aus den Er-\nkenntnissen diverser Gespräche mit kantonalen Stellen und Fachpersonen zeigte sich, dass bei folgenden \nArbeiten Handlungsbedarf bestand: \n  \n\n\n\n 659 \n\n• Haustechnik insbesondere Elektro, Heizung, Lüftung, Kälte, Sanitär  \n\n• Gemeindesaal mit Office \n\n• Restaurant im EG insbesondere Gaststube, Küche, Nebenräume  \n\n• WC-Anlagen im EG \n\n• Allgemeine Räume: Neue Brandabschnitte für Fluchttreppenhaus West  \n\n• Ersatz der alten Beleuchtung  \n \nEs wurde anschliessend ein zweistufiges Planerauswahlverfahren durchgeführt und juriert. Die H + R Ar-\nchitekten AG aus Münsingen hat daraufhin den Auftrag für die Projektierung und Ausführung erhalten.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nBauphase / Umsetzung \nDas geplante Umbauprojekt sah vier mögliche Sanierungsvarianten («Komplettsanierung», «Optionen», \n«Muss» und «Foyer/Saal/Toiletten») vor. Die Varianten wurde in einem Variantenvergleich ausführlich \nbeschrieben. Der Gemeinderat entschied aufgrund einer Zustandsanalyse die Sanierungsmassnahmen \nauf das Notwendigste zu reduzieren. Er favorisierte und beantragte daher die Variante «Optionen», \ndadurch können die Sanierungsmassnahmen gezielt, und wo nötig ausgeführt werden. Das Parlament \nbeschloss die Sanierungsvariante «Optionen» zusammen mit dem Investitionskredit am 16.11.2021. \n \nDer geplante Umbau wurde vorgängig mit diversen Fachstellen, darunter auch die kantonale Denkmal-\npflege, beraten. Nach der Genehmigung des Investitionskredites am 16.11.2021 wurde die Sanierung \ndes Schlossgut in Angriff genommen. Zusammenfassend wurden folgende Arbeiten durchgeführt: \n \n\n• Ersatz der Elektroinstallationen, Beleuchtung, Heizung, Lüftung, Kälteanlagen \n\n• Ersatz Sanitärbereiche allgemein (WC-Anlage) \n\n• Ertüchtigung Kücheneinrichtungen \n\n• Baumassnahmen für feuerpolizeiliche Auflagen \n\n• Ertüchtigung Fenster \n\n• Ersatz Boden- und Wandbeläge \n\n• Neuer Eingang Restaurant \n\n• Faltwand und Windfang \n\n• Bühnentechnik Optimierung und Ersatz \n\n• Behindertentauglichkeit (Optimierung der Zugänge) \n\n• Brandschutz  \n \nZeitplan \nDie Sanierung dauerte rund 5 Monate. Während dieser Zeit war das Restaurant geschlossen. Der \nBaustart mit Vorbereitungsarbeiten war Anfang Mai 2022. Am 30. Mai 2022 begann die Intensivbau-\nphase. In den folgenden 5 Monaten wurde sehr intensiv im Gebäudeinnern saniert. Die gesamten Elekt-\nroinstallationen wurden zurückgebaut und ersetzt. Der Eingangsbereich und das Foyer wurden baulich \nangepasst und neu mit einer transparenten Trennwand ausgestattet. Die Toilettenanlage wurde kom-\nplett demontiert und anschliessend neu ausgebaut. Der Teilersatz der Lüftungsanlage, insbesondere in \nder Küche, sowie die komplexe Leitungsführung der Sanitär- und Heizungsleitungen war sehr anspruchs-\nvoll. Für den Ersatz der Beleuchtung im Saal musste aufgrund der enormen Raumhöhe zudem ein Zwi-\nschenpodest erstellt werden. \n \nInsgesamt waren die Sanierungsarbeiten innerhalb der vorgegebenen Frist, bedingt durch die Neueröff-\nnung des Restaurants, sehr anspruchsvoll und intensiv. Dank der hervorragenden Bauleitung durch das \nBüro H + R Architekten AG und der Flexibilität und Einsatzbereitschaft der Unternehmer konnte das ge-\nplante Ziel erreicht werden.  \n  \n\n\n\n 660 \n\nZusätzliche Aufwendungen \nBei der konkreten Ausarbeitung des Ausführungsprojekts sind einige zusätzliche Mängel zutage getreten, \nbei denen es Sinn machte, diese zu Zeitpunkt der Umbauphase zu beheben. Zudem wurde mit der dama-\nligen neuen Pächterschaft die Küche überprüft, auch diese festgestellten Mängel wurden in der Bau-\nphase behoben. Bei den zusätzlichen Aufwendungen handelte es sich insbesondere um folgende Arbei-\nten:  \n \n\n• Mehraufwand Abbrucharbeiten (Lüftung, Kälteanlage) \n\n• Erschliessung des Gebäudes im Bereich der Hauptleitungen \n\n• Baumeistarbeiten, Ergänzung Ausgleich Bodenbelag im Foyer \n\n• Gerüst/Zwischenpodest im Dachstuhl \n\n• Anpassung Kücheninstallation \n\n• Arbeiten in Zusammenhang mit der Küche \n\n• Zusätzliche Schreinerarbeiten \n\n• Ersatz gesamte Schliessanlage \n\n• Ersatz der Personenaufzüge an Stelle der geplanten Anpassungen der bestehenden Lifte \n\n• Umsetzungsvorgaben aus Baubewilligungsverfahren (procap, Lebensmittelinspektorat usw.) \n \nGesamtbeurteilung / Nutzen \nDie Sanierung des Schlossgutes konnte planmässig umgesetzt werden, so dass die neuen Pächter die \nRäumlichkeiten bereits im Herbst 2022 bezogen haben. Der Betrieb des Restaurants konnte, wie ge-\nplant, anfangs November 2022 aufgenommen werden. Das sanierte Restaurant mit den neuen Gerät-\nschaften bewährte sich im täglichen Gebrauch sehr gut.  \n \nDie Gestaltung des Saales mit der neuen Beleuchtung und die Anpassungen der Bühnentechnik ist äus-\nserst gut gelungen und die Bedürfnisse an ein modern ausgestattetes Restaurant und einem zeitgerecht \nausgerüsteten Saal konnten optimal berücksichtigt werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAusbruch Eingangsbereich   Ausbruch Gemeindesaal (Podest)  \n\n\n\n 661 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKabel Elektroinstallationen  Ausbruch Sanitäranlage \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGemeindesaal mit neuer Beleuchtung  Sanierte Gaststube  \n\n\n\n 662 \n\nNeuer Eingangsbereich Sanierte WC-Anlagen \n\n \n\n Umgebautes Foyer \n \n \n \n \n \n \n \n \nSanierte Küche \n\n \n \n\nFinanzen \n\n \nProjektkosten gemäss Kostenvoranschlag: \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten CHF 136'150.00 \nBKP 2 Gebäude CHF 3'027'448.00 \nBKP 3 Betriebseinrichtung CHF 330'000.00 \n\n\n\n 663 \n\nBKP 4 Umgebung CHF 10'000.00  \nBKP 5 Baunebenkosten CHF 182'000.00 \nBKP 9 Ausstattung CHF 28'000.00 \nMwSt. 7.7 %  CHF 285'947.00 \n \n\nTotal Projektkosten BKP 1-9 CHF 3'999'545.00 \n \n\nAbzüglich Rundungsbetrag CHF -4'545.00 \n \n\nBewilligter Investitionskredit CHF 3'995'000.00 \n \n \nEffektive Projektkosten: \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten CHF 123'853.15 \nBKP 2 Gebäude CHF 3'572'722.14 \nBKP 3 Betriebseinrichtung CHF 247'828.85 \nBKP 4 Umgebung CHF 13'170.30  \nBKP 5 Baunebenkosten CHF 48'183.00 \nBKP 9 Ausstattung CHF 86'234.05 \n \n\nTotal Projektkosten BKP 1-9 CHF 4'091'991.49 \n \nErläuterungen zu den Kostendifferenzen  \n\n• BKP 1 / Vorbereitungsarbeiten \nKosteneinsparung von rund CHF 12'300.00, da auf die Neuerschliessung der Liegenschaft verzichtet \nwerden konnte. \n \n\n• BKP 2 / Gebäude \nDie Mehrkosten sind auf die zusätzlichen Aufwendungen (Siehe Begründung «Zusätzliche Aufwen-\ndungen») zurückzuführen. Die Kosten entstanden insbesondere im Bereich der Küchensanierung \nund auch aufgrund der Erstellung von zwei neuen Liften. \n \n\n• BKP 3 / Betriebseinrichtungen \nAufgrund von Vergabeerfolgen konnten Kosten in Höhe von rund CHF 82'000.00 eingespart werden. \n \n\n• BKP 4 / Umgebung \nWährend der Bauphase wurde die Pflästerung im Eingangsbereich zum Saal angepasst, weshalb es \nzu einer Kostenüberschreitung von rund CHF 3'200.00 kam. \n \n\n• BKP 5 / Baunebenkosten \nIm Kostenvoranschlag wurde eine Reserve von CHF 140'000.00 eingeplant. Diese wurde in der Bau-\nphase jedoch nicht benötigt.  \n \n\n• BKP 9 / Ausstattung \nEs wurde zusätzliches Mobiliar, wie 3 Sonnenschirme und neue Klapptische im Saal beschaffen. \nDiese Anschaffungen waren im Kostenvoranschlag nicht vorgesehen. \n\n \nFörderbeiträge Lotteriefonds und Förderteam  \nDer Lotteriefonds unterstützt die Sanierung mit einem Betrag von CHF 765’700.00 (Regierungsratsbe-\nschlusses Nr. 1329 vom 14.12.2022). Die definitive Abrechnung erfolgte am 24.07.2024 und der Betrag \nwurde am 30.07.2024 vom Lotteriefonds auf das Konto der Gemeinde Münsingen überwiesen. Das För-\nderteam für Stromeffizienz unterstützt die Sanierung zudem mit einer Rückvergütung von CHF 4'809.38. \n \nDer Gesamtkredit von CHF 3'995'000.00 wurde mit Ausgaben von CHF 4'091'991.49 um CHF 96'991.49 \noder 2.4 % überschritten.  \n  \n\n\n\n 664 \n\nDer Gemeinderat hat die zu erwartenden Mehrkosten auf Antrag des Bauausschusses am 24.08.2022 \nmit einem Nachkredit genehmigt. Dieser liegt gemäss Gemeindeordnung in der abschliessenden Kompe-\ntenz des Gemeinderates. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Gesamtinvestitionen von brutto CHF 4'091'991.49 gemäss Kreditabrechnung zu Lasten des In-\n\nvestitionskontos 0292.5040.05 und die Überschreitung des bewilligten Gesamtkredites von CHF \n96'991.49 werden zur Kenntnis genommen (Beträge inkl. MWST). \n\n2. Die Förderbeiträge von total CHF 770'509.38 und damit eine Nettoinvestition von CHF \n3'321'482.11 werden zur Kenntnis genommen (Beiträge inkl. MWST). \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Beat Moser war zwar während des Um-\nbaus noch im Lead, da dies knapp nach der Amtsübergabe erfolgt ist. Mittlerweile ist das ganze in mein \nRessort übergangen, daher bin ich jetzt noch einmal da. Das Projekt wurde 2021 gestartet. Der Gemein-\nderat hat den Auftrag für die Projektierung und Ausführung von diesem Umbau an die Firma H+R Archi-\ntekten aus Münsingen übergeben. Im November 2021 habt ihr hier im Parlament den Baukredit von 3.995 \nMillionen Franken beschlossen. Ihr habt euch damals für die Variante Optionen entschieden. Es lagen ver-\nschiedene Möglichkeiten vor, von einer Totalsanierung bis hin zu gar nichts. Ihr habt die Variante gewählt, \nwelche auch der Gemeinderat vorgeschlagen hat, mit einer sinnvollen Erneuerung dieses Gebäudes. Sa-\nniert wurde vor Allem die Haustechnik, also das ganze Elektrowesen, der Ersatz der Beleuchtung – man \nsieht es hier auch – die Lüftung, die WC-Anlagen, Kälte und Heizung im Saal und unten im Restaurant. Im \nGemeindesaal haben wir auch den Boden geschliffen und das Dachgebälk saniert. Im Restaurant wurden \ndie Küche und die Gaststube erneuert. Wir haben auch alle Brandschutzmassnahmen umgesetzt, welche \nin diesem Gebäude gemacht werden mussten und einen neuen Eingang erstellt. Die Sanierung dauerte \nfünf Monate. Im Mai 2022 wurde begonnen und im Oktober 2022 wurde das Schlossgut mit einem Fest \nwieder eröffnet. Das war ein riesiger Zeitdruck, für alle, welche hier gebaut haben, da nur eine sehr kurze \nZeit zur Verfügung stand. Und, wie das vermutlich auch normal ist bei einem solch alten Gebäude, auch \ndie eine oder andere Überraschung aufgetaucht ist. Das es trotzdem so gut gelaufen ist, haben wir vor \nAllem auch der Bauleitung zu verdanken, in der Person von René Boss von H+R. Er hat alles gemanagt, die \nverschiedenen Leute zusammengebracht und geschaut, dass alles zeitgerecht fertig wurde. Der Umbau \nwar schwierig. Man hat beispielsweise während des Umbaus gemerkt, dass man für die Sanierung des \nDachgebälks noch einen Zwischenboden einziehen muss. In den Bildern im Antrag ist das ersichtlich. Die \nLeitungsziehung in den Wänden und im Boden war kompliziert und man hat bei den Abbrucharbeiten viel \nmehr investieren müssen. Man hat bemerkt, dass die Lifte, also der Bühnenlift und der Personenlift, er-\nsetzt werden müssen. Das alles war relativ aufwändig. Als noch weitere Mängel und Abnutzungserschei-\nnungen zu Tage getreten sind, sind dann auch Mehrkosten entstanden, welche der Gemeinderat im \nRahme seiner Kompetenz mit einem Nachkredit im August 2022 beschlossen hat. Darum habt ihr nun bei \nder Kreditabrechnung total einen Betrag von 4.091 Millionen, anstelle der 3.995 Millionen, welche ihr zur \nKenntnis nehmen könnt. Die Abweichungen der einzelnen BKP-Punkte könnt ihr dem Antrag entnehmen, \ndiese wiederhole ich hier nicht noch einmal alle. Auch bei diesem Projekt gab es einen Förderbeitrag aus \ndem Lotteriefonds von CHF 765'700.00. Das ist ein sehr hoher Beitrag. Dieser ist auch darum entstanden, \nweil wir hier alles nach den denkmalpflegerischen Vorschriften dieses Gebäudes saniert haben. Es ist alles \nin Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege erfolgt. Es gab immer Lösungen und der Denkmalpfleger war \nauch bereit, Lösungen zu finden. Es ist einfach alles etwas aufwändiger, bis man zu diesen Lösungen \nkommt. Nach wie vor wird der Gemeindesaal – auch nach dem Umbau – sehr viel genutzt. Er wird sehr \ngut gebucht, wir haben über 220 Anlässe pro Jahr, welche hier stattfinden. An dem hat sich auch nichts \ngeändert, obwohl das Restaurant jetzt ein Jahr geschlossen war. Leider hatten wir nicht so Gelegenheit, \ndie neue Küche zu bewundern und die Gaststube zu geniessen, aber das ändert sich jetzt ja auch wieder. \nWas wir umso mehr brauchen konnten, war der neue Eingang, welchen wir vom Eingang ins Restaurant \n\n\n\n 665 \n\nund den WC-Anlagen abgetrennt haben. Gerade im letzten Jahr, als das Restaurant geschlossen war, konn-\nten wir die WC so in Betrieb halten, ohne dass der Zugang zu allen Räumlichkeiten möglich war. Es hat sich \nalso schon bewährt. Auch hier danke ich allen Beteiligten aus der Verwaltung, den Büros und den Bauleu-\nten, welche mitgeholfen haben, dieses Bauprojekt umzusetzen. \n \nAntoinette Rast, Aufsichtskommission: Noch einmal allen einen guten Abend. Auch diese Kreditabrech-\nnung haben wir genau angeschaut. Wir hatten auch noch Fragen im Zusammenhang mit dem Nachkredit, \nwelcher der Gemeinderat bewilligt hat. Diese Fragen wurden uns alle bestens beantwortet. Für mich war \nes ein wenig eine Weiterbildung im Finanzwesen – nicht mein Metier. Aber es ist klar, es wurde alles sau-\nber und gut gemacht und wir sind der Meinung, dass man dem so zustimmen kann, beziehungsweise dies \nso abwinken kann. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \n1. Die Gesamtinvestitionen von brutto CHF 4'091'991.49 gemäss Kreditabrechnung zu Lasten des In-\n\nvestitionskontos 0292.5040.05 und die Überschreitung des bewilligten Gesamtkredites von CHF \n96'991.49 werden zur Kenntnis genommen (Beträge inkl. MWST). \n\n2. Die Förderbeiträge von total CHF 770'509.38 und damit eine Nettoinvestition von CHF \n3'321'482.11 werden zur Kenntnis genommen (Beiträge inkl. MWST). \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 120/2024 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 11.06.2024 \nHenri Bernhard, SVP - Nicht mehr, aber auch nicht weniger Parkplätze? \nAbgestützt auf den «Richtplan Mobilität (Massnahmenblatt M6, Auszug)» heisst es im Antrag zur «Bot-\nschaft Parlament zu Motion mit Richtliniencharakter, SP (RM2402), Änderung von Art. 13 Abs. 1 der \nParkraumverordnung»: «Die Anzahl an oberirdischen Parkplätzen im Zentrum wird nicht ausgebaut und \nauf dem heutigen Stand erhalten um u.a. die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.» Dies wird im Grundsatz \nnicht bestritten. Ist es nun nicht so, dass im Rahmen der die Parkplatzbewirtschaftung betreffenden Ge-\nschäfte nicht auch beschlossen – oder zumindest beraten wurde – dass die Anzahl «oberirdischer Park-\nplätze im Zentrum» ebenfalls nicht abnehmen soll? Inwiefern hat sich die Anzahl der oberirdischen Park-\nplätze im Zentrum in den letzten 5 Jahren (jeweils jährlich) verändert? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nGemäss Richtplan Mobilität, Massnahmenblatt Nr. 6, gilt folgendes: \n«Das Angebot und die Auslastung der oberirdischen öffentlichen Parkplätze im Zentrum sind zu überprü-\nfen, nicht auszubauen und auf dem heutigen Stand zu erhalten.» \nDer Richtplan Mobilität wurde am 10.06.2022 genehmigt. \n \nDie jährliche Veränderung ist heute aufgrund der Bauarbeiten der letzten Jahre schwer nachvollziehbar. \nDie Anzahl Parkplätze haben sich aber durch das Projekt «Umgestaltung Ortsdurchfahrt Münsingen» des \nKantons verändert. Im Projekt wurden die Sichtweiten aller blauen Parkplätze entlang der Ortsdurch-\nfahrt überprüft. Aufgrund der geltenden Normen wurde die Anzahl blaue Parkplätze zwischen Dorfkrei-\nsel und Bärenstutz wie folgt angepasst:  \n \nStand 2019 (vor 5 Jahren), Zustand vor Baubeginn Bernstrasse: 31 Parkfelder \nProjektvariante mit Tempo-30, Stand heute: 23 Parkfelder \n \n\n\n\n 666 \n\nDer entsprechende Strassenplan wurde im Jahr 2020 öffentlich aufgelegt und anfangs 2021 mit den 23 \nParkplätzen entlang der Bernstrasse genehmigt. Die Anzahl blaue Parkfelder entlang der Ortsdurchfahrt \nhaben sich auch durch die zusätzlich umgesetzten Klimamassnahmen nicht verändert. \n \n \nAndrea Müller Merky, SP – Pausenplatz Schulhaus Sonnhalde \nIm Winter 2023/2024 wurden auch noch die letzten (kranken) Bäume beim unteren Pausenplatz des \nSchulhauses Sonnhalde gefällt. Beim Pausenplatz und dem anschliessenden Autoparkplatz handelt es \nsich um einen der sog. Hotspots der Gemeinde Münsingen, also um einen der heissesten Plätze, was die \nTemperatur im Sommer betrifft. \n \n1.  Werden neue Bäume gepflanzt und wenn ja, wann? \n2.  Falls nein, welche Massnahmen sind für eine Beschattung oder Kühlung dieses Hotspots vorgese-\n\nhen? \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Merci für deine Frage, Andrea Müller \nMerky. Ich beantworte diese gerne. Du hast es selbst geschrieben. Diese Bäume waren krank, darum hat \nder Werkhof ein Fällungsgesuch gestellt, welches unsere Umweltfachstelle bewilligt hat. Dies mit der \nAuflage, dass Ersatzpflanzungen gemacht werden müssen und zwar mindestens fünf einheimische oder \nstandortangepasste Bäume. Da es sich um ein Entwicklungsgebiet handelt, wo entweder im Zusammen-\nhang mit der Schulraumplanung oder im Zusammenhang mit der Immobilienstrategie rund ums Gasser-\nhaus Entwicklung möglich ist, war die Auflage, dass die Ersatzpflanzungen spätestens im Rahmen der \nEntwicklungsplanung vorgesehen werden. Die Schulraumplanung läuft derzeit. Aktuell werden die ver-\nschiedenen Varianten geprüft. Im Januar werde ich euch diese im Parlament gerne vorstellen. Verschie-\ndene dieser Varianten nehmen auch Bezug auf den Mehrzweckplatz. Es wäre schade, wenn wir jetzt \nBäume pflanzen, welche Geld kosten, um sie dann in zwei, drei Jahren wieder zu entfernen. Daher ist \ndiese Auflage so erfolgt. \n \n \nMartin Schütz, SP – Entwicklungsgebiet Hunzigenstrasse (RGSK) \nBeim Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) wurde zwischen Hunzigenstrasse und \nBahnlinie eine grosse Fläche als Vorranggebiet regionale Siedlungserweiterung Arbeiten in der Agglome-\nration Bern eingetragen, trotz \n\n• der bestehenden, rot eingetragenen Grenze der Siedlungsentwicklung, \n\n• der Beanspruchung von 1 ha Fruchtfolgefläche, \n\n• dem ISOS-Ortsbildschutz für die «Anstalt Münsingen» \nAuf meine Frage hierzu an den Blumengesprächen vom 23. April 2024 wurden die Parteien und Fraktio-\nnen erstmals darüber informiert, wie es zu dieser Eintragung gekommen ist. Diese Eintragung geschah \nnämlich obwohl in der Abstimmungsbotschaft zur Entlastungsstrasse Nord (ESN) vom 24. September \n2017 festgehalten wurde, dass die Befürchtungen vor Einzonungen in diesem Gebiet unbegründet seien. \nDies mit der folgenden Argumentation: \n\n• « mit dem neuen Raumplanungsgesetz sind die Hürden für neue Einzonungen sehr hoch, \n\n• die Landschaft im Rossboden und rund um das PZM bleibt auch mit der ESN attraktiv und schüt-\nzenswert. Im Gegensatz zu Strasse lassen sich Hochbauten kaum verträglich einordnen, \n\n• Münsingen hat im Ortsteil Süd bereits Industrie- und Arbeitszonen ausgeschieden, welche zum heu-\ntigen Zeitpunkt nach wie vor nicht ausgeschöpft sind (...)» \n\n \n1. Weshalb hat der Gemeinderat das Parlament seit 2021 die Parteien und Parlamentarier und Parla-\n\nmentarierinnen nie konkret über diese Gespräche und die Eintragung informiert? \n2. Wer wurde alles einbezogen beim Entscheid die RGSK diese Fläche eintragen zu lassen? \n3. Wurden auch Alternativen geprüft (Erweiterung der CTA in bestehenden Industrie- und Arbeitszo-\n\nnen analog der Begründung im Botschaftstext zur Abstimmung)? \n4. Wie möchte der Gemeinderat bezüglich einer Einzonung weiter vorgehen, da die neue Nutzungspla-\n\nnung erst im Jahr 2023 in Kraft trat und von einer Planbeständigkeit von etwa 8 bis 10 Jahren auszu-\ngehen ist. \n\n \n\n\n\n 667 \n\nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung \n1. Die Firma CTA AG ist ein bedeutender Arbeitgeber hier in Münsingen und einer der Marktführer für \n\nWärmepumpen in der Schweiz. Die Firma CTA AG ist ein verlässlicher Partner für die Gemeinde und \nden Kanton, es ist eine sehr innovative und nachhaltige Firma welche mit ihrer Technologie einen \nwesentlichen Beitrag zur Energiewende beitragen kann. Die Firma CTA AG hat in den letzten zwei \nJahren zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und ein grosser Teil der Wertschöpfung der \nletzten Erneuerungsetappe blieben in der Region. Die Firma hat die Steuereinnahmen in den letzten \nJahren kontinuierlich gesteigert und hat weiteres Potential. \nDie CTA AG hat im Januar 2024 das erweiterte Fabrikationsgebäude bezogen. Die grosse Nachfrage \nnach Wärmepumpen ist ungebrochen und bereits heute zeichnet sich ein Bedarf für eine zusätzli-\nche Produktionserweiterung in ein paar Jahren ab. Die CTA AG hat bereits vor fünf Jahren eine weit-\nsichtige Planung erstellt und die zweite Erweiterungsetappe beantragt. Entsprechend ist der Bedarf \nbereits ins RGSK 2021 als «Vororientierung» eingeflossen. Mit den Regierungsräten Christoph Neu-\nhaus, Christoph Ammann und der Regierungsrätin Christine Hässler wurden bereits 2019 und 2020 \nAbklärungen zu den Erweiterungsmöglichkeiten getroffen. Die Wirtschaftsförderung des Kantons \nBern will die Firma mit ihrer Technologie ebenfalls unterstützen. Das Amt für Gebäude und Grund-\nstücke AGG ist offen für einen Landkauf und die Bildungs- und Kulturdirektion unterstützt das Be-\ngehren ebenfalls. \nDie Erweiterung tangiert den Rossboden nicht, sie findet ausschliesslich auf der Westseite der Bahn \nentlang der Hunzigenstrasse bis maximal zur Unterführung der Entlastungsstrasse statt. Dieses Ge-\nbiet wird so oder so durch das Bahnprojet mit der Erweiterung des Bahnhofs Münsingen auf vier \nGeleise betroffen sein. Das Erweiterungsprojekt startet mit der Interessensanmeldung der Fläche \nals Arbeitszone im RGSK 2025 bei der Regionalkonferenz. Der Gemeinderat hat im März 2024 eine \nsogenannte Interessensabwägung zu Handen der Regionalkonferenz gemacht und darin begründet, \nwieso der CTA AG an diesem Standort eine Erweiterungsmöglichkeit zu ermöglichen sei. Die Pla-\nnungskommission und der Gemeinderat beantragen der RKBM die «Festsetzung» im RGSK 2025. \nDer Standort ist sehr gut erschlossen und aus logistischer Sicht wie auch aus Gründen der Produkti-\nonsabläufe, ist ein Anbau ans bestehende Gebäude notwendig und sinnvoll.  \nDer Gemeinderat ist der Überzeugung, dass die CTA AG ein bedeutender Arbeitgeber ist, welchem \nfür die Zukunft eine Weiterentwicklung am bestehenden Standort ermöglicht werden soll. Eine Ent-\nwicklung auf der Parzelle Sägegasse 2 ist nicht möglich, weil dies keine Arbeitszone und Erschlies-\nsungstechnisch schwierig ist. \nDie Reservierung der Erweiterungsfläche für die CTA wurde bereits 2020 in RGSK 2021 vorgenom-\nmen. Das zusätzliche Bedürfnis der CTA hat sich durch die veränderte Nachfrage im letzten Jahr er-\nhärtet. Der erste Schritt ist die Konkretisierung im RGSK 2025. Das Projekt wird in enger Zusammen-\narbeit mit dem Kanton entwickelt. Sowohl das Amt für Wirtschaft wie auch das Amt für Gebäude \n(AGG) unterstützen die Betriebserweiterung. Die Einzonung wird den ganz normalen Prozess durch-\nlaufen. \n\n2. Die Planungskommission und der Gemeinderat haben die Eingaben zum RGSK 2025 beschlossen. \n3. Die Alternativen wurde geprüft, es handelt sich um eine Betriebserweiterung welche aus produkti-\n\nonstechnischer und logistischer Sichtweise überzeugen. Alternativen sind, wenn überhaupt möglich \ndeutlich schlechter. \n\n4. Der Planungsprozess wird in einem ordentlichen Verfahren über die Bühne gehen.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Martin Schütz und ich sind gestern Abend \nzusammen gesessen und haben die schriftliche Antwort besprochen. Ich wurde gebeten aufzuzeigen, \nwie der Planungsprozess bei einer Einzonung aussehen würde. Ich bin heute leider noch nicht dazuge-\nkommen. Ich werde das noch schriftlich nachliefern. \n \n \nLinus Schärer, SP – Kommunikation Schülerturnier über Schul-App  \nLinus Schärer, SP: Das ist an mich herangetragen worden. Die Frage geht an das Ressort Bildung. Wieso \ndürfen die Organisatoren des Schülerturniers, des FC Münsingen, die Eltern nicht über die Kommunikati-\nonsapp KLAPP der Schule informieren und Helfende rekrutieren? Die Gemeinde beauftragt notabene \nden FC Münsingen über die Leistungsvereinbarung, das Schülerturnier jährlich Ende Schuljahr durchzu-\n\n\n\n 668 \n\nführen. Das Schülerturnier wird aber von der Abteilung Bildung respektive der Schule sehr stiefmütter-\nlich behandelt und den Verantwortlichen des FC Münsingen wird kein Platz eingeräumt, um über die \nSchule zu informieren. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \nWie auch im Elternschreiben zum Start der KLAPP-App informiert wurde, ist die KLAPP-App der offizielle \nInformationskanal der Schule. Eltern melden darüber ihre Kinder ab, wenn sie krank sind und erfahren \nwichtige Mitteilungen zum Schulbetrieb und weitere Informationen. Die KLAPP-App soll eine einfache, \nsichere und effiziente Kommunikation zwischen Lehrpersonen und Eltern ermöglichen. Das heisst die \nEltern erhalten sämtliche Informationen, Termine und Elternbriefe der Schule auf Ihr Smartphone, Tab-\nlet oder Computer. Dabei ist aus Datenschutzgründen auch ein sparsamer Umgang mit Daten gefordert. \n \nDas Schülerturnier wird von der Gemeinde und der Schule keineswegs stiefmütterlich behandelt. Der \nAnlass ist im gedruckten Veranstaltungskalender publiziert und wird mit dem Münsinger Info in alle \nBriefkästen verteilt. Auf der Website der Gemeinde ist das Schülerturnier als Veranstaltung aufgeschal-\ntet. Die Flyer zum Schülerturnier werden von der Schule in den Klassen verteilt. Der Termin des Schüler-\nturniers ist im Kalender der KLAPP-App erfasst. \n \nDie zusätzliche Kommunikation von Eltern mit Eltern, Organisatoren des Schülerturniers zur Rekrutie-\nrung von Helfenden, weiteren Vereinen zu ihren Veranstaltungen im selben Informationskanal unter der \nOrganisation «Schule» ist nicht zielführend. Das würde dazu führen, dass die Eltern unter dem Absender \nder Schule ein Vielfaches an zusätzlichen Nachrichten erhalten würden, welche sie jedes Mal prüfen \nmüssen, um keine offiziellen und wichtigen Information zum Schulbetrieb zu verpassen. \n \nIn Münsingen haben wir über 100 Vereine und Gruppierungen. Ein Austausch via KLAPP ist auch für ei-\nnige von ihnen prüfenswert. Ein Verein wie der FC Münsingen hat bestimmt mehrere 100 Kontakte und \nKommunikationsgruppen sei es der Vorstand, die Trainer, die Spielleiter, die Platzwarte, die Clubmitglie-\nder, die Fangemeinschaft, die Sponsoren, die Eltern und die Leute aus der jahrelangen Helfercrew. Für \ndiese Gruppen wäre der Austausch im FC Münsingen mit einer Kommunikations-App sinnvoll und hilf-\nreich. Falls der FC Münsingen Interesse hat: KLAPP gibt Vereinen bis zu 70 % Rabatt und kommt die Mög-\nlichkeiten unverbindlich vorstellen. \n \n \nNeue einfache Anfragen \nDaniela Fankhauser, Grüne – Tempomessungen \nKann die Gemeinde zwei weitere Smiley-Tempokasten anschaffen? Ich habe festgestellt, dass sich die \nVerkehrsteilnehmer besser an die Vorgaben halten, wenn der Tempokasten aufgestellt ist. Ortsunkun-\ndige sind froh, wenn Ihnen die Tempovorgaben in Erinnerung gerufen werden. In einer Gemeinde von \nder Grösse eines Münsingen sollte es möglich sein, dass drei solcher Tempokästen kursieren. So müssten \nauch weniger Radarkontrollen vorgenommen werden. Kann dies von der Infrastrukturkommission be-\nstimmt werden? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander. Merci, Daniela Fankhauser, \nfür diesen Input. Wir nehmen diesen Ball sehr gerne auf. Wir sind auch der Meinung, dass diese Smileys \neine gute Wirkung haben und auf eine konstruktive und freundliche Art helfen, das Temporegime einzu-\nhalten und zu unterstützen. Wir werden das Anliegen in der Kommission und im Gemeinderat prüfen \nund dabei auch bedenken, dass der Strassenraum in den letzten Jahren – auch durch die Fusionen – ge-\nwachsen ist. Wir werden den Ball gerne aufnehmen und das Anliegen prüfen. \n \n \nDaniela Fankhauser, Grüne – Pferdemist auf Gemeindestrassen \nWas wird aktuell unternommen, damit der Pferdemist auf den Strassen weggeräumt wird? Man wollte \ndoch die Pferdebesitzer und die Stallbesitzer bei Bedarf mit einem Beitrag im Münsingen Info und einem \nBrief erinnern. Wurde seit dem letzten Versand eines Erinnerungsschreibens im Jahr 2020 wieder etwas \nunternommen? \n \n\n\n\n 669 \n\nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Merci auch für diesen Input. Ich hatte da ein wenig ein \nDéjà-vu. Ich bin zu diesem Thema bereits im März 2023 hier gestanden. Damals habe ich euch aufge-\nzeigt, dass 2014 eine Vereinbarung mit allen Pferdebesitzern, mit den Reitställen, abgeschlossen wurde. \nEs gab damals auch eine Medienmitteilung. Das war eine sehr innovative Vereinbarung, welche alle un-\nterzeichnet haben. Es gab im 2022 ein Erinnerungsschreiben, da man gemerkt hat, dass die Sauberkeit \netwas nachliess. Dieses haben alle quittiert und sich wieder mehr geachtet. Vor einem Jahr habe ich \nauch gesagt, dass die Situation nach diesem Schreiben deutlich besser war und es weniger Reklamatio-\nnen gab. Auch der Werkhof hat diese Rückmeldung gegeben. Mittlerweile ist wieder Zeit ins Land gegan-\ngen, wieder anderthalb Jahre später. Es kann gut sein, dass die Disziplin der Stallbesitzer wieder etwas \nnachgelassen hat. Auch diesen Ball nehmen wir gerne auf und versenden wieder einmal ein Erinnerungs-\nschreiben. Am Meccano werden wir grundsätzlich nichts ändern. Es hat sich bewährt, dass jene Leute, \nderen Tiere den Mist verteilen, dafür verantwortlich sind, dass dieser auch wieder eingesammelt wird. \n \n \nMichael Fahrni, FDP – Verbesserung der ÖV-Erreichbarkeit auf der Linie Bern-Thun (Richtung Thun), spe-\nziell in den Abendstunden \nAusgangslage/Fakten \na) Der Viertelstundentakt zwischen Bern und Münsingen scheint sich weiter zu verzögern. Vor 2030 ist \n\nnicht damit zu rechnen, wie man hört. \nb) Mir ist keine Ortschaft mit über 10k Einwohnern in der Agglomeration (Bern und Umgebung, 25 km) \n\nbekannt, welche ‘nur 3’ bzw. nach 20 Uhr nur 2 Zugsverbindungen pro Stunde von und nach Bern \nhat. \nEin kleiner (nicht voll umfassender) Überblick für die Zeit zwischen 20 und 24 Uhr. Anzahl Zugsver-\nbindungen/OEV-Verbindungen Bern – Ortschaft insgesamt: \nMünsingen 8 \nBelp 18 \nMünchenbuchsee 16 \nWorb 20 \nLyss 14 \nBurgdorf 15 \nSchwarzenburg 7 \n\nc) einen ähnlichen Vorstoss in Bezug auf Frutigen hat im übrigen der GLP Präsident und Nationalrat \nJürg Grossen in Form einer Motion am 14.3.2024 im eidg. Parlament eingereicht. Siehe: \nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243269  \n\nd) Eine Verbesserung der Situation für die Münsiger Bevölkerung würde von vielen geschätzt und ge-\nnutzt, wohl deutlich häufiger als z.B. der zuletzt ausgebaute Abend-Kurs des Busses 160 von Konol-\nfingen Richtung Flughafen (als ein exemplarisches Beispiel von ÖV-Ausbauten, die durchaus ge-\nmacht werden). \n\nAnfrage \n\n• Wie stellt sich der Gemeinderat zu diesen Fakten? Besteht die Einsicht, der Wille, etwas an der ak-\ntuellen Situation zu ändern? \n\n• Was wäre zu tun, um die übergeordneten Verkehrsorganisationen (speziell die SBB) dazu zu bewe-\ngen, z.B. per Fahrplan-Wechsel Ende 2025 am Abend zwischen 2000 und 2400 Uhr den Schnellzug \nBern – Interlaken Ost oder den Schnellzug Bern – Brig in Münsingen halten zu lassen (somit 1 zu-\nsätzlicher Zugshalt in Münsingen pro Stunde)? \n\n• Was wären die möglichen Kostenfolgen für Münsingen? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung \nDie Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) erstellt im Auftrag des Kantons alle vier Jahre die Regio-\nnalen ÖV-Angebotskonzepte für den Raum Bern-Mittelland. Das Ziel ist es, die Tram-, Bus-, Postauto- \nund S-Bahn-Angebote bezüglich Nachfrage zu überprüfen und zu optimieren – und so die Qualität und \nAttraktivität des ÖV-Angebots weiter zu steigern. Die Regionalkonferenz orientiert sich dabei an ihrer \nMobilitätsstrategie Region Bern-Mittelland 2040, die unter anderem die Verlagerung des motorisierten \nIndividualverkehrs (MIV) auf flächensparende und umweltschonende Mobilitätsträger als zentrale Stoss-\nrichtung vorgibt. Die Kommission Verkehr der RKBM hat das Regionale Angebotskonzept ÖV 2027–2030 \nzur öffentlichen Mitwirkung freigegeben. Diese dauert vom 02.07.2024 bis zum 13.09.2024. \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243269\n\n\n 670 \n\nDer Gemeinderat Münsingen hat anfangs September 2024 mit seiner Mitwirkung zum Regionalen Ange-\nbotskonzept ÖV 2027-2030 wie folgt Stellung genommen:  \n \nGrundsätzliches:  \n\n• Münsingen ist eine der wichtigsten S-Bahn Haltestellen des Kantons. Die Züge ab Münsingen sind in \nden Spitzenzeiten bereits heute sehr stark ausgelastet. Münsingen, als Regionalzent-rum des Aare-\ntals entwickelt sich dynamisch als Arbeits- und Wohnschwerpunkt weiter und ist ein bedeutender \nUmsteigeort (Hub) für die ganze Region. Münsingen ist nicht nur für Pendler in alle Richtungen, son-\ndern auch für Jugendliche, Familien und für Senioren ohne eigenes Auto, attraktiv. Das Wachstum \nder ÖV-Bewegungen auf der Bahn ist darum jedes Jahr beträchtlich. Der geplante 1/4-h Takt der S1 \nzwischen Bern und Münsingen sowie der ½-h Takt des RE bringt die notwendige Verbesserung für \nden Bahnverkehr im nördlichen Aaretal. Die Gemeinde Münsingen verlangt, dass diese wesentli-\nchen Taktverdichtungen so rasch wie möglich umgesetzt werden und der Umbau des Bahnhofs \nMünsingen prioritär angegangen wird.  \n\n• Das Bahnprojekt AS2025 weisst erhebliche Verzögerungen auf. Bis zur Einführung des ¼-h Takts der \nS1 und des ½-h Takts des RE bleibt die Situation für die Fahrgäste im Aaretal äusserst unbefriedi-\ngend und überfüllte Züge bleiben Alltag. Die Gemeinde Münsingen beantragt daher, dass der ½-h \nTakt des RE bereits jetzt umgesetzt wird, mindestens zu den Morgen- und Abendspitzenstunde, wie \ndas heute bereits der Fall ist in den Sommermonaten. Wenn dies nicht möglich ist, soll den ganzen \nTag mindestens ein Schnellzug pro Stunde aus Thun bzw. aus Bern (entweder jener Richtung Zürich-\nRomanshorn oder aus Romanshorn-Zürich oder Richtung Basel oder aus Basel) in Münsingen halten \n(aus Bern ca. xx.15 und nach Bern ca. xx.45). Mit diesem Halt aus Thun und in Richtung Thun kann \nkurzfristig eine sinnvolle Verdichtung im Bahnangebot für Münsingen erreicht werden und Kapazi-\ntätsengpässe behoben werden.  \n\n• Die Gemeinde Münsingen beantragt ein Abendangebot des RE. Der letzte RE zwischen Thun und \nBern verkehrt am Abend ab Bern 19.39 Uhr und ab Thun um 18.59 Uhr. Danach besteht nur noch \nein 1/2-h Angebot durch die S-Bahn. Wir beantragen, dass der RE abends bis 22.00 Uhr angeboten \nwird.  \n\n• Die Gemeinde Münsingen beantragt auch, dass die S1 und der RE am Morgen 30 Minuten früher \nBetriebsbeginn haben.  \n\n• Die Gemeinde Münsingen verlangt eine erneute Prüfung für einen zusätzlichen Halt in Münsingen \ndes IC (1094 Abfahrt Thun 00.07 Uhr). Die SBB hat bisher den Antrag dafür abgelehnt, aus für uns \nnicht nachvollziehbaren Gründen. \n\n \nMögliche Kostenfolge für Münsingen \nEin Angebotsausbau schlägt sich im kantonalen ÖV-Kostenverteilschlüssel nieder. Zusätzliche Halte an \nHaltestellen führen tendenziell zu weiteren ÖV-Punkten und somit Mehrkosten für die betroffenen Ge-\nmeinden. \n \nJährlicher Fahrplanwechsel \nJeweils Ende Mail bis Anfang Juni stellt die SBB den Stand des öV-Angebots der Öffentlichkeit vor und \npubliziert den ab dem nächsten Dezember gültige Fahrplan im Internet. Während rund zwei Wochen ha-\nben alle Interessierten die Möglichkeit, sich zum Fahrplanentwurf zu äussern. \n \n \nHenri Bernhard, SVP – Status Thalmatt im RGSK \n\n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 05.11.2024 mündlich oder schriftlich \nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 05.11.2024). \n\n \n \nHeinz Malli, SP – Verwertung gesammelte Kunststoffabfälle \nHeinz Malli, SP: Guten Abend miteinander. Damit diese Parlamentssitzung nicht allzu rasch fertig ist, \nhabe ich noch eine Frage, welche nicht angekündet war. Die Frage betrifft die Kunststoffsammlung. Ich \nfinde die Kunststoffsammlung grundsätzlich eine sehr gute Idee. Ich bin selber überrascht, wie schnell \nsich der Sack bei mir selbst füllt. Ich habe trotzdem eine Frage zur Nachhaltigkeit. Die Kunststoffe wer-\nden offenbar nach Österreich, Lustenau, zuerst zum Waschen hingeführt und dann wieder zurück. Das \n\n\n\n 671 \n\nist zwar an der Grenze aber immerhin doch 250 Kilometer von hier entfernt. Meine Frage ist, ob es nicht \nirgendeine andere Firma gibt, welche näher ist, in der Schweiz, welche diese Sortierung übernehmen \nkann oder ob es so etwas gar nicht gibt und deshalballes nach Lustenau gekarrt werden muss. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Merci, Heinz Malli, für diese Frage. Ja, \ndas ist so eine Sache bei diesem Kunststoff. Du hast natürlich völlig recht, die Ökobilanz wäre sehr viel \nbesser, wenn man mit diesem Plastik nicht noch hin und her fahren müsste. Es aber im Moment wirklich \nnoch eine Tatsache, dass das nächste Werk in Österreich ist, so wie du gesagt hast. Dort geht auch unser \nPlastik im Moment noch hin. Es ist ein Sortierwerk in der Schweiz geplant; dies von der Firma Innorecyc-\nling AG, welche auch bei uns den Plastik-Bag vertreibt. Sie ist dran, ein solches Werk zu realisieren. Je \nmehr Plastik gesammelt wird und je mehr zurückgebracht wird, desto eher lohnt es sich für diese Firma \nnatürlich auch, das Werk zu bauen. Es lohnt sich, wenn wir dranbleiben und dann sollte eine solche An-\nlage in der Schweiz entstehen, was natürlich sinnvoller ist.  \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 121/2024 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nGleich lange Amtsdauer für alle – Motion evangelische Fraktion \n \n \n \n\n\n