Protokoll vom 08.11.2022

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text: \n \n\n 175 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 103 \nDatum Dienstag, 8. November 2022 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 23:30 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Henri Bernhard, SVP \nVizepräsidium Cornelia Jutzi, Grüne \nStimmenzählende Cornelia Tschanz, FDP \n\nLinus Schärer, SP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nDavid Fankhauser \nMarkus Hänni \nJürg Küng \nPeter Wymann \n\nGLP Stephanie Balliana \nDominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nSamuel Zaugg \n\nSP Heinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nDoris Rüger Ulrich \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nSilvana Werren \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \nGabriela Schranz \n\nFDP Beat Schlumpf \nEDU Tobias Baumann \n\n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nThekla Huber \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Roger Kurt \nEsther Mäusli \nMartin Niederberger \n\n  \nEntschuldigt Werner Fuchser, Gemeinderat \n\n\n\n 176 \n\nGabriela Krebs, Gemeinderat \nUrs Siegenthaler, Grüne \nMarkus Troxler, FDP \nDaniel Trüssel, GLP \n\n \nGenehmigt am 24.01.2023 \n \n \nCornelia Jutzi \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsident Henri Bernhard eröffnet die 103. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 27 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nGegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\nMitteilungen   \n\n  \n\n0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\nProtokollgenehmigung 13.09.2022   \n\n  \n\n0-1-7 Wahl Präsidiales   \n\nWahl Parlamentsbüro 2023   \n\n  \n\n3-1-2   Kultur, Freizeit \nund Sport \n\n  \n\nVerein Schlossstrasse 5 - Leistungsvereinbarung 2023-2026   \n\n  \n\n0-6-1   Präsidiales   \n\nAufgaben- und Finanzplan 2022-2027   \n\n  \n\n0-6-1 Genehmigung Präsidiales   \n\nBudget 2023   \n\n  \n\n \n\n\n\n 177 \n\n0-1-8 Frage der Erheblicher-\nklärung \n\nPlanung und \nEntwicklung \n\n  \n\nFür Mensch und Natur: Volksmotion zur Überführung des \nAreals "Underrüti" (Parzelle 1004) in eine Zone für Sport \nund Freizeitanlagen (ZSF) - Komitee Münsingen - Zukunft \nmit Vernunft (VM2213) \n\n  \n\n  \n\n0-1-8 Frage der Erheblicher-\nklärung \n\nBildung   \n\nErgänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze der Volks-\nschule Münsingen - Motion Bähler Susanne, SVP (M2206) \n\n  \n\n  \n\n0-1-8 Frage der Erheblicher-\nklärung \n\nPräsidiales   \n\nVerankerung des Anliegens der Inklusion im Münsinger \nLeitbild – Motion mit Richtliniencharakter EVP (RM2208) \n\n  \n\n  \n\n0-1-8 Frage der Erheblicher-\nklärung \n\nPlanung und \nEntwicklung \n\n  \n\nDurchführung einer ordentlichen Vernehmlassung zum \nweiteren, raumplanerischen Vorgehen betreffend die Are-\nale “Underrüti” und “Thalmatt” – Motion mit Richtli-\nniencharakter SVP (RM2209) \n\nRückzug der Motion durch die SVP \nam 27.10.2022 \n\n  \n\n0-1-8 Frage der Erheblicher-\nklärung \n\nPlanung und \nEntwicklung \n\n  \n\nKauf der Parzelle 199 Coop-Areal und Erarbeitung eines \nNutzungsplanes - Motion SP und Grüne (M2210) \n\n  \n\n  \n\n0-1-8 Frage der Erheblich-\nkeit \n\nUmwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\nArtenvielfalt auf Pachtflächen fördern – Postulat Grüne \n(P2211) \n\n  \n\n  \n\n0-1-8 Frage der Erheblicher-\nklärung \n\nUmwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\nErgänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze des Energie-\nleitbildes der Gemeinde Münsingen - Motion mit Richtli-\nniencharakter SVP (RM2212) \n\n  \n\n  \n\n0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\nEinfache Anfragen   \n\n\n\n 178 \n\n  \n\n0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\nParlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 35/2022 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen \nRessort Präsidiales \n\n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsident: Die heutige Sitzung ist gut vollgepackt, wir haben viele Traktan-\nden. Ich würde probieren, dies heute Abend alles abzuarbeiten, so dass wir am Donnerstag den Ersatz-\ntermin nicht in Anspruch nehmen müssen. \n \nKeine Mitteilungen aus der Geschäftsprüfungskommission, der Aufsichtskommission, dem Gemeinderat \nund den Fraktionen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 36/2022 \nLaufnummer CMI 5076 \nRegistraturplan 0-1-7 \nGeschäft Wahl Parlamentsbüro 2023 \nRessort Präsidiales \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Parlament wählt die Mitglieder des Büros an der letzten Sitzung des Jahres für das Folgejahr (Ge-\nschäftsordnung Gemeindeparlament, Art. 16 Abs. 3 Bst. b). Das Parlamentsbüro besteht aus \n\n• dem Parlamentspräsidium \n\n• dem Vizepräsidium \n\n• zwei Stimmenzählenden (1. und 2. Stimmenzähler/in) \n \nBei der Bestellung des Büros ist auf eine ausgewogene Vertretung der im Parlament vertretenen Par-\nteien und Gruppierungen Rücksicht zu nehmen (Art. 16 Abs. 5) \n \n\nSachverhalt \n\n \nPraxisgemäss und wenn keine anderslautenden Vorschläge vorliegen, rutschen die bestehenden Mitglie-\nder des Büros an die nächste Stelle nach. Zu besetzen ist demnach der Sitz des/der zweiten Stimmenzäh-\nler/in. Gemäss bisherigem Turnus und aufgrund der nachgeführten Liste ist die Reihe an einem Mitglied \naus der GLP. Samuel Zaugg, Fraktionsvorsitz GLP, ist für eine Personenmeldung angefragt worden. \n \nSomit werden die folgenden Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n\n\n\n 179 \n\n• Parlamentspräsidium Cornelia Jutzi, Grüne \n\n• Vizepräsidium Cornelia Tschanz, FDP \n\n• 1. Stimmenzähler Linus Schärer, SP \n\n• 2. Stimmenzähler/in Stephanie Balliana, GLP \n \nGestützt auf Art. 53 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 16 Abs. 3 Buchstabe b) der Geschäftsordnung \nGemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obligatorisch. \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsident, erläutert die Wahlvorschläge. Auf entsprechende Anfrage wer-\nden die Vorschläge nicht vermehrt. Art. 71 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament sieht bei gleich \nvielen Kandidaturen wie Sitze stille Wahlen vor. Der Parlamentspräsident erklärt nacheinander Cornelia \nJutzi als Parlamentspräsidentin 2023 (mit Blumenstrauss), Cornelia Tschanz als Vizeparlamentspräsiden-\ntin 2023 und die ersten und zweiten Stimmenzählenden, Linus Schärer und Stephanie Balliana, als ge-\nwählt. \n \n\nBeschluss (mit Applaus) \n\n \nIn das Parlamentsbüro 2023 werden gewählt: \nParlamentspräsidium Cornelia Jutzi, Grüne \nVizeparlamentspräsidium Cornelia Tschanz, FDP \n1. Stimmenzähler Linus Schärer, SP \n2. Stimmenzähler Stephanie Balliana, GLP \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsident: Ich wünsche meiner Nachfolgerin kurz und knapp alles Gute im \nJahr 2023 und viel Kraft. Danke. \n \nCornelia Jutzi, Vize-Präsidentin: Merci vielmals. Ich freue mich auf das Jahr 2023 mit euch, eure tatkräf-\ntige Unterstützung und Mithilfe. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 37/2022 \nLaufnummer CMI 5531 \nRegistraturplan 3-1-2 \nGeschäft Verein Schlossstrasse 5 - Leistungsvereinbarung 2023 - 2026 \nRessort Kultur, Freizeit und Sport \nProtokollauszug • Abteilung Bildung und Kultur \n\n• Abteilung Präsidiales \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Leistungsvereinbarung 2023 - 2026 \n\n• Controlling Bericht Verein Schlossstrasse 5 \n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Kommission Kultur, Freizeit und Sport hat 2018 ausführlich diskutiert, wie die Idee des Freizeithauses \nlangfristig gesichert werden kann. Dabei sind vier Ziele formuliert worden: \n\n• Langfristig sichern = Freizeithaus im Eigentum erwerben \n\n• Die Vielfältigkeit der Angebote, sowie die Nutzung erweitern und zusätzliches Zielpublikum gewin-\nnen = mehr Innovation durch neue Betriebsmodell \n\n• Das Haus muss Barriere frei werden = Investitionen in die Infrastruktur \n\n• Das Kosten- Nutzenverhältnis muss sich verbessern, kein Gemeindebetrieb mehr \n \nMit GRB-Nr. 176/2020 hat der Gemeinderat die Kommission für Kultur, Freizeit und Sport damit beauf-\ntragt, ein breit abgestütztes Konzept und eine Leistungsvereinbarung mit dem neuen Trägerverein für \ndas „Freizythuus“ auszuhandeln und diesen dem Gemeinderat zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n\n\n 180 \n\nVision: \n\n• Die Gemeinde Münsingen wird Besitzerin der Liegenschaft „Freizythuus“ und stellt diese einer Trä-\ngerschaft kostenlos zur Verfügung. \n\n• Das „Freizythuus“ soll als lebendiger und offener Begegnungsort für Kinder, Jugendliche und Er-\nwachsene  sein: Alle Generationen finden ihr Angebot, von der Kita über Werkateliers, Bildungsan-\ngebote, Kleinkunstanlässe, Gewölbekeller für Kleinanlässe, Kunstaustellungen bis hin zu einer Senio-\nrenuniversität. All dies soll das „Freizythuus“ einzigartig machen. \n\n• Eine Betriebsleitung, die Seele des Hauses, koordiniert die Angebote, stellt die Vernetzung zu ver-\nschiedenen Anbietenden von Kreativität, Kultur und Bildung sicher. \n\n• Ein Lift sowie weitere Umbauten ermöglichen eine breitere Nutzung des Hauses. \n \nDie Kommission hat am 19.11.2018 eine breit abgestützte Projektgruppe formiert und in 5 Arbeitssitzun-\ngen ein detailliertes Konzept ausgearbeitet, welches am 8.1.2020 dem Gemeinderat in einem Bericht mit \nvier Varianten unterbreitet wurde.  \n \nDie Liegenschaft „Freizythuus“ konnte erst im Jahr 2022 von der Gemeinde erworben werden. Aus die-\nsem Grund beschloss der Gemeinderat zwei Mal eine Überganslösung mit einem Budget von je CHF \n200‘000.-. Der Verein Schlossstrasse 5 wurde im 24.8.2020 gegründet und hat den operativen Betrieb im \nOktober 2020 aufgenommen.  \n \n\nSachverhalt \n\nDas Parlament hat am 9.11.2021 beschlossen, das Gebäude von der Stiftung für Betagte zu kaufen und \ndas das Gebäude zu sanieren. Die Kredite wurden durch das Parlament einstimmig beschlossen. \n \nNun wurde in Zusammenarbeit mit dem Verein Schlossstrasse 5, der Kommission Kultur, Freizeit und \nSport und der Gemeinde eine Leistungsvereinbarung ausgearbeitet, welche die Eckpunkte, Leistungen \nund Finanzen regelt. Die Gemeinde überlässt dem Verein alle Räumlichkeiten und die Umgebung dieser \nLiegenschaft während der Dauer dieser Vereinbarung kostenlos. Sämtliche Nebenkosten trägt der Ver-\nein. Die Details werden in einem separatem Mietvertrag geregelt. Dem Verein kann  die Räumlichkeiten \nan Dritte unterzuvermieten.  \n \nDer Verein ist verantwortlich für den Betrieb aller Aktivitäten in den drei Bereichen Kultur, Handwerk \nund Bildung., dies wird in der vorliegenden Leistungsvereinbarung geregelt Diese beinhaltet folgende \nSchwerpunkte: \n\n• Kultur- und Atelierbetreib \n\n• Durchführung eines Ferienpasses, eines Kunstgewerbe- und Hobbymarktes sowie eines Kerzenzie-\nhens. \n\n• Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Institutionen der Gemeinde. \n\n• Koordination der  Anlässe mit anderen Veranstaltungen im Bereich Kultur und Bildung. \n \nDamit der Verein seinen Verpflichtungen nachkommen kann, wird er von der Gemeinde Pauschalbetrag \nentschädigt. Die angestrebte jährliche Entschädigung soll mittelfristig CHF 150'000.00 betragen. Für die \nAnfangsjahre wird eine Anstossfinanzierung benötigt. Diese Beträgt im ersten Jahr CHF 180'000.00 und \nsoll jährlich um CHF 10'000.00 abnehmen, sodass das Kostendach von CHF 150'000.00 auf 01.01.2026 \nerreicht sein wird. \n \n\nFinanzen \n\nDie Gemeinde stellt dem Verein Schlosstrasse 5 das Gebäude kostenlos zur Verfügung. Der Verein zahlt \nsämtliche Betriebs- und Nebenkosten. Wenn die Räumlichkeiten mit einer marktmässigen Miete analog \nKITA und Schulhaus Tägertschi vermietet würden, könnte ein theoretischer Ertrag von CHF 90'500.- er-\nwirtschaftet werden. Eine Vermietung wäre aber sehr anspruchsvoll und würde zusätzliche Investitionen \nnach sich ziehen. Diese Information erfolgt aus Transparenzgründen. \n \nFür die Leistungsvereinbarung wird der Verein mit folgenden Beträgen unterstützt: \n2023: CHF 180'000.00; 2024: CHF 170'000.00; 2025: CHF 160'000.00; ab 2026: CHF 150'000.00 \n\n\n\n 181 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Finanzierung des Vereins Schlossstrasse 5 in der Höhe von: \n\nCHF 180'000.00 für das Jahr 2023 \nCHF 170'000.00 für das Jahr 2024 \nCHF 160'000.00 für das Jahr 2025 \nCHF 150'000.00 für das Jahr 2026 \n\nwird zugestimmt. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Buchstabe a) in Verbindung mit Art. 28 der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft \ntraktandiert. Eintreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nVera Wenger, Ressortvorsteherin Kultur und Freizeit: Ja, guten Abend miteinander. Es ist ein wichtiges \nGeschäft und es ist schön, seid ihr alle da und alle, die da sind, sind gesund. Ich freue mich auf dieses Ge-\nschäft und zuerst muss ich meine Interessenbindung bekanntgeben. Ich bin Mitglied des Vorstandes von \ndiesem schönen, guten Verein «Schlossstrasse 5». Ich bin durch den Gemeinderat für dieses Amt dele-\ngiert. Jetzt ging es gerade etwas schnell mit den letzten zwei Traktanden und wir haben noch viele vor \nuns; ihr müsst aber nicht Angst haben, dass es ewig geht. \nIch fange nicht bei den Krediten an und trotzdem, ein bisschen Geschichte muss halt doch sein, da es ein \ngeschichtsträchtiges Haus ist. Es gibt das «Freizythuus» seit 55 Jahren. Zuerst war es das Freizeitwerk, \nunten beim Beundacker-Kindergarten und 15 Jahre später - nachdem die obligatorische Schulzeit vorbei \nwar - konnte man in die Schlossstrasse 5 umziehen. 1967 wurde das Freizeitwerk gegründet. Damit auch \ndie jüngeren unter uns eine Vorstellung haben: 1967 feierte man 100 Jahre Sekundarschule Münsingen, \ndie Bäckerei Berger wurde eröffnet - es gibt sie noch immer. Beständigkeit ist Teil des Dorfs, Wachstum \nund Veränderung aber auch. 1967 gab es ausserdem die erste Herztransplantation in Südafrika - gut, der \nMann hat nicht so lange überlebt, 18 Tage. Das Freizythuus gibt es immer noch und es ist ein Haus mit \nHerz. Dann wurden die Geldautomaten und in Deutschland das Farbfernsehen erfunden und heute ist \ndies im Zeitalter von Computer und Smartphone fast ein Auslaufmodell. Im Freizythuus gibt es keinen \nElektroschrott, da gibt es gutes Handwerk und viele gute Begegnungen. Die Swissair hat vom Kauf einer \nConcorde geträumt. Dieser Traum ist geplatzt, wie die Swissair ja auch. Elvis heiratete, was auch nicht \nlange hielt. Das Freizythuus hat alles überlebt und ist immer noch da. 1967 war die Welt voll mit Krieg, \ndas war nicht so anders als heute. Vietnamkrieg, Sechstagekrieg - es war nicht schön - und in Griechen-\nland gab es einen Militärputsch. Wir Münsinger - initiative Leute - haben das Freizeitwerk gegründet und \ndas finde ich wirklich schön. 2014 sagte das Parlament, jetzt müsse man einfach mal sparen, es brauche \nzu viel Geld. 2015, 2016 hat man das probiert, 2017 auch und im 2018 fand die Kulturkommission, man \nmöchte das Haus langfristig erhalten, aber einfach auf eine andere Basis stellen. Es ist halt so, 1967 gab \nes noch keine Ikea und es arbeiteten noch nicht so viele Frauen. Die Welt war wirklich noch eine andere. \nMan muss manchmal Sachen ändern, auch wenn man nicht allen dabei eine Freude bereitet. Wenn man \netwas langfristig sichern will, muss man halt manchmal Massnahmen ergreifen, auch wenn sie unange-\nnehm sind und Unruhen geben. Wir haben als Kulturkommission gesagt, dass es uns wahnsinnig wichtig \nist, dass das Haus bleibt. Es ist wirklich von Wert, ein Wert für Kopf, Herz und Verstand. Wir haben ge-\nsagt, es soll behindertengerecht sein - wir hatten nicht Freude, dass Behinderte nicht töpfern gehen \nkonnten oder auch ältere Leute nicht in den Cheminéeraum hinaufkamen. Ein Haus so mitten im Dorf \nmuss Kultur anbieten, Kurse anbieten. Es muss leben. Das ist unser grösstes Ziel als Verein. An meinem \nGeburtstag, am 24.08.2020, konnten wir glücklicherweise einen Verein gründen. Glücklicherweise da-\nrum, weil diese Zeit sehr unruhig war und weil wir mit Jürg Born einen ganz umsichtigen Projektbegleiter \nhatten. Er hat diese Gruppe geleitet und ganz viele Leute aus verschiedenen Teilen des Dorfes haben \nmitgemacht. Nun stehen wir da, wir, der Vorstand, der Präsident und Kassier – sie sitzen dort hinten - im \nVorstand ist auch noch Peter Stüssi, im Vorstand ist auch noch Markus Dängeli, Schreinermeister, wel-\ncher zuständig ist für die Holzwerkstatt. Im Vorstand sind auch Barbara Reichen, Künstlerin, Madeleine \nBösiger und ich. Wir sind gerne in diesem Vorstand. Wir sind vor allem gerne in diesem Vorstand, weil \nwir ganz ein tolles Team von Mitarbeitenden haben. Das sind 245% Festangestellte: Ein Schreiner 60%, \n\n\n\n 182 \n\nein Schreiner 20% - das braucht es so, weil wenn wir am Nachmittag geöffnet haben und Kinder im Haus \nsind, braucht es zwei Personen. Die zwei Betriebsleiterinnen, die zusammen 100% haben, eine Reini-\ngungskraft 5%, Keramikleiter 40%, Kreativleiterin mit 20%, das gibt 245 Stellenprozente. Jetzt ergeben \nnatürlich die 245 Stellenprozente nicht CHF 235'00000. Das ist die Lohnsumme, welche wir bezahlen, \nund zwar inklusive aller Kosten, also Bruttolohnsumme. Weil wir einen lebendigen und flexiblen Betrieb \nhaben, brauchen wir auch noch Ferienvertretungen für die drei Ateliers im Stundenlohn während fünf \nWochen und Vertretungen während Krankheit. Während dem Kunstwerk- und Hobbymärit brauchen wir \nzum Beispiel drei Leute nur für die Verkehrssicherheit, wir brauchen während der Zeit des Kerzenziehens \nauch während zweieinhalb Wochen drei Leute und wir brauchen Leute für zusätzliche Events. Das ist in \ndieser Summe miteinbegriffen.  \n\nNun möchte ich euch noch ein paar Bilder zeigen. Da, um \ndieses schöne Haus geht es. Zum Glück haben wir, die Ge-\nmeinde, es renoviert, es kommt ganz schön. Das hier ist das \nAbluftrohr des Keramikofens. Ich bin schon froh, haben wir \ndas Haus renoviert, so lange wäre das nicht mehr so schön \ndagestanden. \nHier sieht man Impressionen, was alles möglich ist. Es sind \nzum Teil Kurse während dem Ferienpass. Letztes Jahr ha-\nben 730 Kinder mitgemacht und dieses Jahr waren es 830 \nKinder. Ich muss schon sagen, letztes Jahr dachten wir, es \nsei wegen Corona, dass die Leute nicht in die Ferien fuhren. \nEigentlich haben wir herausgefunden, dass es daran liegt, \ndass der Ferienpass nun fünf anstatt früher zwei Wochen \noffen ist und das gibt natürlich mehr Chancen für die Kids, \nKurse zu besuchen. Ihr seht auch ein Foto unten links vom \nHobbymärit, den haben wir auch neugestaltet. Wir hatten \nnatürlich zweimal einen wunderbaren Märit mit wunderba-\nrem Wetter, wirklich sehr schön. Eine riesen «Büetz» fürs \nTeam, aber es war super. Kerzenziehen, da seht ihr, das \nHüttli, das haben sie letzte Woche aufgestellt. Und beim Fe-\nrienpass gibt’s manchmal auch eine Wurst.  \nHier seht ihr oben den Cheminéeraum, wie er war. Ihr seht \nFotos während des Umbaus und ausser damals, als die Ga-\nlerie weggefräst wurde und das Loch für den Lift gemacht \nwurde, waren die Ateliers immer offen. Das war eine Rie-\nsenleistung des Teams - putzen, putzen, putzen - aber die \nLeute kamen trotzdem, es war wirklich schön. \nHier seht ihr ein Foto vom Kerzenziehen, was auch bald \nwieder stattfinden wird - ist alles auf der Homepage zu se-\nhen. Noch ein paar Sachen zum Budget, zu den Leistungs-\nvereinbarungen und warum wir eine abgestufte Leistungs-\n\nvereinbarung möchten. Wir haben ja zuerst gesagt, CHF \n150'000.00 plus Ertrag von den Wohnungen. Nun ist der Er-\ntrag etwas tiefer, weil die Tagesschule die Wohnungen be-\nnötigt. Es ist aber auch so, dass wir als Verein herausgefun-\nden haben, dass es momentan ganz schwierig ist, zu budge-\ntieren - wie der Ertrag des Cheminéeraums sein wird oder \nwas wir einnehmen mit Veranstaltungen oder kulturellen \n\nEvents. Es ist etwas Kaffeesatzlesen. Wir haben Erfahrungswerte, wir haben die letzten beiden Jahre gut \ngearbeitet, auch unter misslichen Umständen. Zuerst war Corona, nachher der Umbau, ja, es war \nschwierig zu budgetieren. Ich glaube wir sind dem Verein, dieser wirklich wichtigen Institution, der Sache \nschuldig, dass man umsichtig, vorsichtig und seriös geschäftet. Wenn wir seriös geschäften, dann können \nwir nicht in Zukunft auf die Gemeinde zugehen und sagen, ja, jetzt ist das kaputt und das kaputt. Wir \nmüssen in den ersten paar Jahren Werbung machen, den Betrieb ausbauen, was die kulturellen Events \nbetrifft und wir müssen ein paar Rückstellungen machen können, falls eine Maschine oder der Ofen ka-\n\n\n\n 183 \n\nputt gehen. Darum ist diese Leistungsvereinbarung so ausgestaltet. Wir gehen davon aus, dass der Be-\ntrieb immer besser laufen wird, z.B. mit dem Cheminéeraum, und darum nimmt diese Vereinbarung je-\ndes Jahr um CHF 10'000.00 ab und am Schluss sind wir auf der Zielgrösse von CHF 150'000.00. Ich lege \neuch das ans Herz, für alle Kinder, für alle Erwachsenen, fürs Dorf - das grosse Dorf oder die kleine Stadt, \nwie man es auch anschauen möchte - dieser Leistungsvereinbarung zuzustimmen. Das würde mich \nfreuen. Danke vielmals. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Bei dieser Aufzählung der histo-\nrischen Ereignisse von Vera Wenger ist mir gerade ein weiteres in den Sinn gekommen: 1972 konnte ich \ndas erste Mal in die Holzwerkstatt gehen. Spass beiseite, am 31.10.2022 hatten wir GPK-Sitzung, Vera \nWenger war anwesend und wir konnten Fragen stellen. Der GPK war es vor allem wichtig, dass transpa-\nrent gearbeitet wird, also dass Informationen fliessen: wie ist die Planung, wie sieht das Budget aus, wie \nsind die Tendenzen, welche Erwartungen gibt es. Die Fragen wurden uns vor Ort beantwortet oder zum \nTeil schriftlich nachgeliefert. Wir haben alles angeschaut und es ist klar, es ist folgerichtig, dass wir dem \nGanzen nun auch zustimmen. Wir haben dieses Haus gekauft und so ist es logisch, dass wir es auch un-\nterstützen. Alle die dort waren wissen, es ist eine sehr gute Institution, weit herum bekannt und die Ver-\nantwortlichen, die dort nun tätig sind, geben alle ihr Bestes. In der GPK waren wir einstimmig dafür, dass \nihr alle diesem Antrag auch zustimmt. Merci. \n \nCornelia Tschanz, FDP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir haben dies in der FDP -Fraktion auch \ndiskutiert. Wir wünschen dem Verein natürlich alles Gute und stimmen dem Geschäft auch zu. Ich habe \naber noch eine Frage betreffend Gewinnverwendung. Du hast gesagt, Vera Wenger, man müsse Reser-\nven schaffen. Das leuchtet ein, da der Verein ja dann nicht zur Gemeinde gehen und einen neuen Dru-\ncker oder eine neue Heizung verlangen kann. Wie ist es denn, wenn grössere Summen reinkommen – ich \nwürde dies dem Verein von Herzen gönnen - überprüft ihr diese Vereinbarung dementsprechend nach \nvier Jahren und passt diese an, sollte es mit dem Cheminéeraum und den kulturellen Anlässen ein Be-\ndürfnis sein und dementsprechend florieren. Würde das Ganze dann angepasst werden? Aber ansonsten \nstimmen wir ebenfalls zu, merci. \n \nGabriela Schranz, evangelische Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir haben das in unserer evangeli-\nschen Fraktion besprochen und wir stimmen diesem Antrag auch gerne zu. Weil wir A gesagt haben, \ndann sagen wir auch B. Wir danken dem Team des Freizythuus’ herzlich für all die Arbeit und wünschen \neuch alles Gute und ganz viel Zulauf. Ich wohnte selber während drei Jahren neben dem Freizythuus im \nStöckli und für mich ist es ganz ein wichtiges Haus. Auch mit den Frauen des Colibri gingen wir dort ein \nund aus und Tobias Baumann hat gesagt, es sei so etwas wie eine Perle in Münsingen. Eine Perle kostet \nauch was, wir haben es gesehen. Wir müssen sicher schauen bezüglich der Finanzen, wir kommen noch \ndazu. Aber wir stimmen dem gerne zu, denn dort wird mit ganz viel Herz und Hand gearbeitet, auch \nschon früher. Ich glaube es lohnt sich, das zu unterstützen und dass wir uns das leisten. Vielleicht müs-\nsen wir dann mal an einem anderen Ort den Gürtel enger schnallen, aber hier, da sprechen wir gerne zu. \n \nStephanie Balliana, GLP-Fraktion: Wir von der GLP haben auch alles angeschaut und ich bin nun auch \nfroh, um die Einschätzung der GPK. Uns hat gerade diese Detaileinsicht etwas gefehlt, was es genau \nheisst, wie finanziert es sich, wer wird finanziert. Ich war auch froh über die zusätzlichen Angaben von \nVera Wenger, wie viele Leute dort beschäftigt sind, zu welchen Pensen. Ich hätte mir gewünscht, dass \ndies auch in den Unterlagen gewesen wäre, gerade auch für mich als neue Parlamentarierin hätte dies \ngeholfen, in die Materie Einblick zu erhalten. Es sind wichtige Angebote: Wir unterstützen Kultur, wir un-\nterstützen Familien und darum ist auch ganz klar, dass wir diesen Antrag unterstützen. Es ist eine grosse \nUnterstützung und mit den höheren Beträgen für die ersten Jahre kommt von uns auch die Erwartung, \ndass die Beträge auch ausreichen und man gut wirtschaftet und dass man im Rahmen des Budgets \nbleibt. Wir sind gespannt auf die nächsten Berichte und freuen uns auf die Angebote. \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Ich wurde auch mit dem Freizythuus gross, habe dort Kerzen gezogen und \ngeholzt und wir von der Fraktion SVP unterstützen diesen Antrag. Ich habe noch eine Präzisierungsfrage, \nwo ich sicher von Vera Wenger eine Antwort erhalte. Ich bin halt ein Zahlenmensch und ich habe gese-\nhen, im Artikel 5 wurde lang und breit erläutert, wie die Vereinstätigkeit und die Aufgaben überprüft \nwerden. Was mir dort fehlt ist, inwiefern die Finanzen auch geprüft werden, dass ihr im Verein einen \n\n\n\n 184 \n\nRechnungsprüfer habt, vielleicht am besten nicht nur einen Laien, sondern einen, der dementsprechend \nberichterstattet. Ich habe aus dem Bericht nicht herauslesen können, dass da jemand eine Revisions-\npflicht abgegeben hätte. Das entzieht sich meiner Kenntnis und es wäre für mich zentral, dass eine Rech-\nnungsprüfung stattfindet, dass alle Anliegen, die vorher genannt wurden, wie die Gewinne z.B. verwen-\ndet werden usw., das Ganze von einem externen, nicht dem Verein Zugehörigen überprüft wird. Ich \nhabe geschlossen. \n \nSilvana Werren, Grüne Fraktion: Also, wir unterstützen den Antrag des Gemeinderates auch. Mit uns \nmeine ich nicht uns beide, sondern uns Grüne. Das Freizythuus macht Münsingen aus, wie wir bereits \nvon allen Fraktionen gehört haben. Ich kenne viele, welche froh wären, gäbe es in ihrer Gemeinde eine \nsolche Institution, wo man sich kreativ und handwerklich ausleben kann. Das Budget erscheint uns \nglaubhaft und es ermöglicht auch, für allfällige Reparaturen Rückstellungen zu machen. Uns ist es be-\nwusst, dass aufgrund der Pandemie die Erfahrungswerte aus dem normalen Betrieb noch fehlen, wir \nsind aber zuversichtlich, dass die engagierte Crew das hinkriegt und eine gute Startgrundlage hat. Ich sel-\nber habe als Kind jeden Sommer den Ferienpass genutzt. Heute schlendere ich gerne über den Handwer-\nkermärit und ich bin auch zuversichtlich, dass die nächste Generation die Angebote nutzen kann. Deswe-\ngen stimmen wir da gerne zu.  \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Die SP hat Freude am neuen Haus «Schloss-\nstrasse 5» und wir sind überzeugt, dass es eine gute Sache ist. Man musste Retuschen machen, man hat \nes mit dem Lift integrativer gemacht und wir freuen uns auf den Betrieb mit dem Verein. Die SP unter-\nstützt den Antrag und wünscht dem Team ganz viel Glück. \n \nVera Wenger, Ressortvorsteherin Kultur und Freizeit: Zuerst möchte ich noch eine Antwort geben zur \nFrage bezüglich Leistungsvereinbarung. Es ist ja schön, wenn ihr uns alle ganz viel Glück wünscht. Wir \nwünschen uns das auch und ich glaube daran. Es wird wirklich vom Dorf getragen. Bei den Leistungsver-\neinbarungen ist es so, dass die Kulturkommission diese jedes Jahr überprüft. Jeder Verein, der eine Leis-\ntungsvereinbarung hat - die grösste ist glaube ich die Ludothek mit CHF 24'500.00 jährlich - muss uns die \nBuchhaltung zeigen und die Kulturkommission schaut diese an und prüft sie. Jetzt ist es hier natürlich \nauch so. Wenn diese ausläuft nach vier Jahren, dann muss die Kulturkommission mit einem neuen An-\ntrag an die Gemeinde gelangen und natürlich, wenn da Millionen auf dem Konto wären, dann gäbe es \ndies nicht mehr oder nicht mehr so viel oder eben gar nichts mehr. Ich glaube, wir versuchen wirklich, \ndas genau anzuschauen. Es gibt auch andere Vereine und andere Menschen, welche Geld von der Ge-\nmeinde brauchen. Wir wissen, dass man damit umsichtig umgehen muss. Trotzdem wissen wir, dass Kul-\ntur, Freizeit und Sport kosten und dass Hobby, Leidenschaft, nie gratis ist. Das soll uns etwas wert sein. \nWir gehen damit umsichtig um und in dem Sinne, nach vier Jahren, schauen wir dann, wie hoch das aus-\ngestaltet werden kann. Es kommt wirklich darauf an, wie es läuft. Das ist ein Punkt, das andere, Revisor, \ndas kann ich gleich aufnehmen. Wir haben am nächsten Montag Sitzung und dann wird das ein Thema \nsein, Traktandum 6: Finanzen. Ich kann erst nachher Bescheid geben. Was ich vergessen habe, zu sagen, \ngrossen Dank an die Vorstandsgspändli und allen Mitarbeitenden. Die alle haben einen super Job ge-\nmacht, in schwierigen Verhältnissen, «struben» Zeiten mit Umbau und allem und man sieht es, es ist ein \nlebendiges Haus. Mein Fazit ist es, dass die Gemeinde froh sein kann, gibt es diesen Verein und der Ver-\nein kann froh sein, gibt es so gute, engagierte Mitarbeitende. Euch allen möchte ich ganz herzlich \n«Danke» sagen. Merci vielmals. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Finanzierung des Vereins Schlossstrasse 5 in der Höhe von: \n\nCHF 180'000.00 für das Jahr 2023 \nCHF 170'000.00 für das Jahr 2024 \nCHF 160'000.00 für das Jahr 2025 \nCHF 150'000.00 für das Jahr 2026 \n\nwird zugestimmt. \n \n \n \n\n\n\n 185 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 38/2022 \nLaufnummer CMI 5351 \nRegistraturplan 0-6-1 \nGeschäft Aufgaben- und Finanzplan 2022-2027 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Gemeinderat \n\n• Geschäftsleitung \nBeilage • Investitionsprogramm 2022 - 2027 \n\n• Aufgaben- und Finanzplan 2022 - 2027 \n \n\nAusgangslage \n\n \nVorliegender Aufgaben- und Finanzplan (AFP) wurde nach dem Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt. \nDie Grundlage für die Erstellung des AFP‘s 2022 – 2027 ist das Budget 2023. Der AFP ist als rollendes \nFührungsinstrument zu verstehen und zeigt die mittel- bis langfristige Entwicklung von Leistungen und \nFinanzen, sowie deren Auswirkungen auf. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Gemeinderat hat mit Lesungen vom 31.08.2022 und 21.09.2022 den vorliegenden Aufgaben- und \nFinanzplan genehmigt. Es wird mit unveränderten Steuer- und Gebührensätzen gerechnet. \n \nDie Ergebnisse der Planjahre 2024 bis 2027 werden wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbe-\nstimmt: \n\n• Steigende Kosten im kantonalen Lastenausgleich ab 2024, insbesondere in der Sozialhilfe \n\n• Steigende Zins- und Abschreibungskosten (teils aus Restwerten Verwaltungsvermögen HRM1, teils \ndurch Neuinvestitionen) \n\n• Stetige Erholung der Steuererträge nach Covid-19. Bei den Einkommen wirkt sich die Teuerung zeit-\nverzögert auf den Steuerertrag aus. \n\n• Gemäss der Kantonalen Planungsgruppe darf bezüglich Teuerung in der Schweiz davon ausgegan-\ngen werden, dass der Peak im 2024 erreicht wird und sich die Inflation anschliessend bei rund 1 Pro-\nzent einpendeln wird. \n\n• Ab dem Jahr 2026 Wegfall der jährlichen Auflösungstranche Neubewertungsreserven \n \nDie Details sind im separaten Aufgaben- und Finanzplan 2022-2027 festgehalten. \n  \n\n\n\n 186 \n\nLastenausgleichsysteme Kanton: \n\n \n\n \n \nInvestitionen  \nDie hohe Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren führt einerseits zu höheren Abschreibungen, \ngibt andererseits aber wichtige Impulse in die lokale Wertschöpfung und schaffen Entwicklungsmöglich-\nkeiten für Münsingen. Während in den Vorjahren davon ausgegangen werden konnte, dass das Zinsni-\nveau längerfristig tief bleibt, war in den letzten Monaten aufgrund des Ukrainekrieges und den Spannun-\ngen in Asien eine spürbare Erhöhung der Preise für Kapital festzustellen. Angesichts der hohen Investitio-\nnen bei einem eher tiefen Selbstfinanzierungsgrad sind Überlegungen bezüglich möglichen Desinvestitio-\nnen empfehlenswert. \n \nSteuereinnahmen \nNach heutigen Erkenntnissen darf bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen in den Planjah-\nren 2024 bis 2027 von einer stetigen Zunahme von 2,1 Prozent im 2024 und ab dem Jahr 2025 mit 1,5 \nProzenten ausgegangen werden. Bei den Vermögenssteuern der natürlichen Personen wird mit einem \nZuwachs von 2 Prozentpunkten ab dem Jahr 2024 gerechnet. Diese Annahmen basieren auf den Ein-\nschätzungen der Kantonalen Planungsgruppe (KPG).  \n \n\nParameter * 2022 2023 2024 2525 2026 2027 \n\nSteuern        \n\nSteueranlage Gemeindesteuern  1.58 1.58 1.58 1.58 1.58 1.58 \n\nAnlage Liegenschaftssteuer in o/oo a.W.  1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 \n\nAnzahl Einwohnende 1 13‘184 13’199 13'283 13'416 13'500 13'550 \n\nSteuerpflichtige Personen  2 8‘042 8’051 8'102 8'183 8'235 8'265 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person 3 2‘108 2’168 2’214 2’247 2’280 2’315 \n\nEntwicklung Einkommenssteuern n.P. in % 5 2.0 2.9 2.1 1.5 1.5 1.5 \n\nEntwicklung Vermögenssteuern n.P. in % 5 2.0 2.3 2.0 2.0 2.0 2.0 \n\nEntwicklung Steuern jur. Personen in % 5 -3.3 0.0 2.0 2.0 2.0 2.0 \n\n        \n\nKostenentwicklung        \n\nEntwicklung Personalkosten in %  6 1.0 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 \n\nEntwicklung Sachkosten in % (Zero Base \nBudgetierung ZBB im Budgetjahr)  \n\n6 0.0 0.0 1.0 1.0 1.0 1.0 \n\n        \n\n  \n\nLastenausgleich Sozialhilfe 2023 2024 2025 2026 2027\n\nFranken pro Einwohner 560 584 586 582 584\n\nTotal 7'383'040 7'708'216 7'783'838 7'808'112 7'884'000\n\nLastenauslgeich EL 2023 2024 2025 2026 2027\n\nFranken pro Einwohner 241 243 246 250 253\n\nTotal 3'177'344 3'207'357 3'267'618 3'354'000 3'415'500\n\nLastenauslgeich neue Aufgabenteilung 2023 2024 2025 2026 2027\n\nFranken pro Einwohner 184 183 182 182 181\n\nTotal 2'428'499 2'419'712 2'423'598 2'436'346 2'440'117\n\nLastenausgleich Lehrergehälter 2023 2024 2025 2026 2027\n\nKindergarten 1'120'816 1'102'364 1'070'009 1'083'139 1'093'346\n\nPrimarschule 4'958'094 4'912'946 4'866'174 4'852'488 4'898'215\n\nSekundarstufe 1 3'240'797 3'346'580 3'473'520 3'515'440 3'548'568\n\nTotal 9'319'707 9'361'891 9'409'703 9'451'066 9'540'129\n\nLastenausgleich ÖV 2023 2024 2025 2026 2027\n\nFranken pro ÖV 386 398 398 414 407\n\nAnteil ÖV-Punkte 872'360 899'480 899'480 935'640 919'820\n\nFranken pro Einwohner 49 50 51 53 53\n\nAnteil Einwohner 646'016 659'950 677'433 711'048 715'500\n\nTotal 1'468'376 1'509'430 1'526'913 1'596'688 1'585'320\n\n\n\n 187 \n\nWerterhaltung in die Infrastruktur        \n\nUnterhaltsbudget Hochbau in % der GVB \nWerte (zuzüglich Investitionen) \n\n6 0.7 0.7 0.7 0.7 0.7 0.7 \n\nWerterhaltung/Einlage in % der Wiederbe-\nschaffungswerte in die SF Abwasser inkl. \nARA und der Anschlussgebühren \n\n7 70 70 60 60 60 60 \n\n        \n\nLastenverteiler        \n\n• LV Sozialhilfe   4 577 560 584 586 582 584 \n\n• LV Ergänzungsleistungen 4 241 241 243 246 250 253 \n\n• LV Familienzulagen 4 6 5 5 5 5 5 \n\n• ÖV Punkte 4 2260 2260 2260 2260 2260 2260 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro öV-Punkt \nmit 2/3 Gewichtung \n\n4 409 386 398 398 414 407 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro Person mit \n1/3 Gewichtung \n\n4 51 49 50 51 53 53 \n\n• LV Neue Aufgabenteilung pro Person 4 185 184 183 182 182 181 \n        \nSchulklassen        \n\nKlassen Basisstufe  8 0 0 0 0 0 0 \n\nKlassen Kindergärten 8 14/14 14/14 14/13 13/13 13/13 13/13 \n\nKlassen Primarschule 8 42/42 42/41 41/40 40/39 39/39 39/39 \n\nKlassen Sekundarstufe 1 8 22/23 23/23 23/24 24/24 24/24 24/24 \n\n        \n\nDer Schuldenabbau ist bis CHF 10 Mio. vor-\nzunehmen, bevor Steuersenkungen erfol-\ngen \n\n6       \n\n \n\n* Hinweise zu den Berechnungsgrundlagen \n\n1. Stand per Jahresende 31.12. (ohne Wochenaufenthalter) gemäss Einwohnerregister und Planungsliste Abteilung Bau mit \n\nBevölkerungsentwicklung \n\n2. Rund 61% der festen Einwohner sind steuerpflichtige natürliche Personen (Grundlage Gebührenregister per 30.06. laufen-\n\ndes Jahr der kantonalen Steuerverwaltung \n\n3. Einfache Einkommenssteuer (1.00) pro steuerpflichtige nat. Person in CHF \n\n4. Gemäss jährlicher Empfehlung der kantonalen Planungsgruppe Bern KPG \n\n5. Hochrechnung Steuerverwaltung und Empfehlung KPG \n\n6. Vorgabe Gemeinderat  \n\n7. Form. AWA Wiederbeschaffungswerte Abwasser (minimal 60 % Pflichteinlagesatz)  \n\n8. Gemäss Planung Abteilung BIK (jeweils zwei Schuljahre) \n\n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzielle Ergebnisse der Aufgaben- und Finanzplanung: \n \n\nParameter / Jahr / in 1‘000 CHF 2022 2023 2024 2025 2026 2027 \n\n       \n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Ein-\nlage/Entnahme finanzpolitischer Reserven) \n\n-2’109 -1’249 -1’820 -1’652 -2’263 -1’815 \n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen, Auflösung Neu- \nbewertungsreserve ab 2021 bis 2025 \n\n+2’376 +761 +761 +761 0 0 \n\n- Einlage in finanzpolitische Reserven bei Gewinn \n/ + Entnahme bei Verlust \n\n- 267 +488     \n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 -1’059 -891 -2’263 -1’815 \n\n       \n\nErgebnisse der Spezialfinanzierungen  -234 -388 -237 -244 -247 -264 \n\n• SF Feuerwehr -67 -69 -59 -69 -71 -80 \n\n• SF Abwasser -99 -252 -90 -77 -70 -66 \n\n\n\n 188 \n\n• SF Abfall -68 -67 -88 -98 -106 -118 \n\nErgebnisse Gesamthaushalt -234 -388 -1’296 -1’135 -2’510 -2’079 \n\n       \n\nNettoinvestitionen in Mio. CHF       \n\nIR Steuerhaushalt 15.5 12.8 8.2 13.2 11.8 2.7 \n\nIR gebührenfinanzierte SF 1.3 0.8 1.1 0.3 0.0 0.3 \n\nIR Gesamthaushalt netto 16.8 13.6 9.3 13.5 11.8 3.0 \n\n       \n\nMittelbedarf/Neuverschuldung (in Mio. CHF) 11.1 9.0 5.9 7.9 7.4 0.4 \n\nVoraussichtliche GVB Werte in Mio. CHF 190 195 195 195 195 195 \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % der Nettoinvestitio-\nnen  \n\n19.8 18.5 23.2 19.0 21.4 82.0 \n\n       \n\nBILANZ (in Mio. CHF)       \n\nAktiven 86.7 93.7 97.4 103.3 108.1 106.4 \n\n• Finanzvermögen 34.9 34.9 34.9 34.0 34.0 34.0 \n\n• Verwaltungsvermögen 51.8 58.8 62.5 69.3 74.1 72.4 \n\nPassiven  86.7 93.7 97.4 103.3 108.1 106.4 \n\n• Kurzfristiges Fremdkapital 3.8 3.8 3.8 3.8 3.8 3.8 \n\n• Mittel- und langfristiges Fremdkapital 35.8 44.3 50.1 58.0 65.4 65.9 \n\n• Eigenkapital (Steuerhaushalt und SF) 47.1 45.6 43.5 41.5 38.9 36.7 \n\n       \n\nDetails zum Eigenkapital in CHF 1‘000       \n\n• SF Rechnungsausgleich Feuerwehr 1’268 1’199 1’140 1’071 999 919 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abwasser 954 702 612 535 465 398 \n\n• SF Werterhaltung Abwasser 15’598 16’121 16’470 16’819 17’168 17’517 \n\n• SF Planungsmehrwertausgleich 1‘377 1’331 1’287 1’192 1’084 922 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 768 701 613 515 409 291 \n\n• SF Mehrwertabschöpfung und Infrastruktur-\nbeiträge (reserviert für Abschreibung der In-\nvestitionen) \n\n10’450 9’992 9’626 9’260 8’921 8’588 \n\n• SF Kultur/Sport 91 186 186 186 186 186 \n\n• SF In- und Auslandhilfe 5 3 3 3 3 3 \n\n• SF Soziales 74 74 74 74 74 74 \n\n• SF Museum 1 11 11 11 11 11 \n\n• Finanzpolitische Reserven 5’248 4’760 4’760 4’760 4’760 4’760 \n\n• Neubewertungsreserve  2‘282 1’521 760 0 0 0 \n\n• Schwankungsreserve 721 721 721 721 721 721 \n\n• Bilanzüberschuss 8‘284 8’284 7’226 6’334 4’072 2’257 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2022-2027 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 1 Buchstabe d) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nGemeindepräsident Beat Moser stellt die beiden Geschäfte Aufgaben- und Finanzplan sowie Budget zu-\nsammen vor. Die Diskussion und Abstimmung finden getrennt statt. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Heute befinden wir uns in einem absolu-\nten Wechselbad von täglichen Meldungen. Heute hat positiv eingeschenkt, dass der Kanton Bern in ei-\nnem Monat Oktober die tiefste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren hat. Was schwieriger ist, ist die höhere \nInflation, welche sämtliche Lohnerhöhung «wegfrisst» oder etwa die Schliessung von 14 Credit Suisse-\n\n\n\n 189 \n\nFilialen in der Schweiz. Ihr seht, das sind sehr unsichere, unruhige Gewässer und damit wir durch diese \nGewässer kommen und trotzdem verlässliche und gute Grundlagen haben, braucht es auch einen guten \nKompass. Wir haben uns in den letzten Jahren gründliche Instrumente geschaffen, unsere Leute sind \nsehr gut ausgebildet, wir haben eine hohe Budgetdisziplin, das dürfen wir heute sagen. Wir wissen, dass \nwir dieses Schiff mit den aktuellen Prognosen hoffentlich sicher durch die unsicheren Gewässer führen \nkönnen. Heute Abend möchte ich von ein paar Highlights und Herausforderungen erzählen. Ich möchte \neuch sagen, mit welchem Resultat wir im 2022 rechnen. Wie sieht das Budget aus, welches euch vorliegt \n- ihr habt dies alle erhalten und sicher gründlich studiert. Noch ganz viel wichtiger, wie geht es weiter, \nwenn wir ein wenig mit den Schweinwerfern und nicht nur mit dem «Abblendlicht» durch die Gegend \nfahren, also das Budget anschauen und den Finanz- und Aufgabenplan anschauen. \nWas sind die Highlights? Wir sehen in unserem Forecast – also in der Vorschau für das Jahresende –, \ndass wir mit grosser Sicherheit einen budgetierten Gewinn von rund 300'000 CHF erreichen werden. Die \ndritte Steuerrate ist verrechnet und man sieht keine Anzeichen, dass es anders herauskommen könnte. \nDas Budget 2023 verzeichnet keinen Leistungsabbau. Ihr habt vorhin gehört, es gibt sogar einen gewis-\nsen Leistungsausbau. Dies, indem wir mit dem, was wir haben - mit dem Bestehenden - noch mehr ma-\nchen und noch mehr Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger kreieren. Wir gehen von gleichblei-\nbenden Steuer- und Gebührensätzen aus und wir gehen auch davon aus, dass sich die Wirtschaft trotz \nder Verwerfungen von heutzutage mittelfristig stabilisieren kann. Somit werden auch die Steuereinnah-\nmen mittelfristig weiter steigen. Es gibt eine kleine Verschnaufpause bei den Kosten im Lastenvertei-\nlungssystem, das ist eine positive Sache. Es ist wichtig, dass der Kanton auch seine Hausaufgaben macht \nund von dort kommen auch gute Zeichen. Eine Ausnahme sind die Lehrergehälter, das ist aber gewollt, \nman weiss, dass man mit den Lehrergehältern im Rückstand ist und diese sukzessive erhöhen sollte, da-\nrauf kommen wir später im Budget noch zu sprechen. Das sind die Herausforderungen, sicher die gros-\nsen Unsicherheiten mit der heutigen Kriegssituation in der Ukraine, die Teuerung, vor allem getrieben \ndurch die Energiepreise und auch die steigenden Zinsen. \nWas sind die wesentlichen Einflussfaktoren für unser Budget? Es sind ganz sicher die steigenden Kosten \nim Bildungswesen und in der Tagesschulbetreuung. Diese Leistungen sind nach wie vor sehr stark ge-\nfragt. Wir bieten dort eine sehr gute Dienstleistung an und entsprechend ist auch die Nachfrage hoch. \nWir verzeichnen steigende Personalkosten. Wir haben im Budget ein Prozent Teuerung und ein Prozent \nleistungsverbundene Kosten einberechnet und da folgen wir im Prinzip dem Kanton, wissen aber noch \nnicht genau, wie der Kanton entscheiden wird. Dieser Entscheid wird erst anfangs Dezember folgen. Wir \nhaben auch steigende Kosten aufgrund von Teuerung und Zinsen. Wir machen ein «Unten-nach-oben-\nBudget», wir kennen die Kosten für die Energie vom kommenden Jahr, für Abwasser, da rechnen wir mit \nden Ist-Kosten. Was wir nicht genau wissen, wie es im Unterhalt aussieht, da wird es gewisse Teuerungs-\nkosten geben. Wir haben auch steigende Abschreibungskosten. Ihr habt gesehen, wir durften den wun-\nderschönen Schlossgutsaal vor zwei Wochen einweihen. Das Blumenhaus wird auch fertig, das Schulhaus \nPrisma wird fertig, das Lernschwimmbecken wurde technisch erneuert und alle diese Sachen werden \nnun aktiviert; diese sind fertiggestellt und werden in die Bücher verschoben. Von diesen Werten schrei-\nben wir nun ab. Die Kosten des Lastenverteilers werden längerfristig wieder etwas steigen. \nIch komme zum Forecast vom Jahr 2022. Wie gesagt, haben wir hier eine gute Nachricht, wir sind ziem-\nlich genau in den budgetierten Kosten. Auch die Einnahmen entsprechen dem Budget - wir werden vo-\nraussichtlich leicht besser abschliessen, als es budgetiert worden war. Was sind die Prognosen / Annah-\nmen für das Budget 2023? Wir stellen diese jeweils im Sommer mit dem Gemeinderat zusammen und \nbestimmen die Eckwerte. Diese werden aber auch vom Kanton beeinflusst; von der kantonalen Finanzdi-\nrektion, welche Empfehlungen abgibt. Dann gibt es auch noch die kantonale Planungsgruppe, welche wir \nauch beiziehen und wir verifizieren die Angaben anschliessend mit unseren eigenen Grundlagen. Das \nführt schliesslich zu diesen Prognosen / Annahmen, welche wir aufgezeigt haben. Der Bevölkerungsstand \nvon heute beläuft sich tagesaktuell auf 13'175 Einwohnende in Münsingen und ihr seht, für das nächste \nJahr wird mit einem sehr marginalen Wachstum gerechnet. Ihr seht es anschliessend auch im Finanz-\nplan, dass wir dort auch sehr moderat weiterbudgetieren. Wir haben im Moment keine grossen Einzo-\nnungen, keine grossen Neubauten. Der Neubau Senevita bezieht sich langsam, dort wird es hoffentlich \nnoch ein paar Einzüge geben. Grundsätzlich haben wir einen sehr tiefen Leerwohnungsbestand hier in \nMünsingen, also das Wachstum ist ganz klar beschränkt. \nDas Ergebnis des Budgets konntet ihr den Unterlagen entnehmen. Wir rechnen im Steuerhaushalt mit \neinem Verlust von CHF 1,2 Millionen. Dieses Ergebnis wird korrigiert durch die Auflösung der Neubewer-\n\n\n\n 190 \n\ntungsreserven, eine Verbuchung, welche wir von Gesetzes wegen her machen müssen. Dies ist ein Be-\ntrag von CHF 761'000.00 und somit ergibt dies einen voraussichtlichen Verlust im Steuerhaushalt von \nCHF 488'000.00. Wo haben wir die grössten Plus und Minus? Ich gehe da auf zwei Positionen ein. Wenn \nwir das nach Funktionen durchgehen, dann ist das die Funktion «Bildung», wo wir Mehrkosten von rund \nCHF 793'000.00 haben. Entlastungen gegenüber dem Budget des Vorjahres haben wir im Bereich «Sozi-\nale Sicherheit». Durch die neuen Lastenverteilungsprognosen haben wir dort Minderkosten von CHF \n501'000.00. Das sind so die grössten und extremsten Unterschiede von Budget zu Budget. Bei den Auf-\nwänden nach Kostenarten sehen wir, dass wir beim Personalaufwand doch eine beachtliche Steigerung \nhaben. Das ist durch zwei Sachen so gekommen, durch die Lohnerhöhung von 1+1 Prozent, die ich be-\nreits erwähnt habe. Wir haben aber auch vermehrt geplante Weiterbildungskosten und es gibt vor allem \nim Schulbereich Stellenprozenterweiterungen, hier vor allem in der Tagesschule. Die Sachkosten neh-\nmen auch zu, die zusätzlichen Energiekosten haben wir hier berücksichtigt. Wir hoffen, dass wir mit vor-\nbeugenden Sparmassnahmen auch gewisse Einsparungen machen können - gegenüber einer Stromman-\ngellage aber auch einer damit einhergehenden Entlastung für unser Portemonnaie. Wir haben schon oft \nmit der Hauswartschaft darüber gesprochen und es ist erstaunlich, wie wir Energie reduzieren und \ngleichzeitig Kosten einsparen können. Auch die Neuinvestitionen im Ausbau von Photovoltaikanlagen, \ndie kommen uns nun auch zugute. Das senkt unsere Betriebskosten und das ist sehr wichtig. Auch die \nneue Technik im Schwimmbad/Lernschwimmbecken hilft und trägt dazu bei, dass wir deutlich weniger \nEnergie brauchen. \nIch komme zu den Lastenverteilern. Da haben wir gute Voraussetzungen, vor allem im Sozialbereich sind \ndiese tiefer, als prognostiziert. Die Abrechnung stimmt auch ziemlich damit überein, was prognostiziert \nwar für 2022, aber für das Jahr 2023 wurden letztes Jahr viel, viel höhere Beiträge prognostiziert. Die \nLastenverteiler in der EL und der neuen Aufgabenverteilung wurden reduziert. Münsingen ist nach wie \nvor ein Nettozahler - nicht wahnsinnig hoch - aber beim Disparitätenabbau des Kantons, wo ein gewisser \nAusgleich stattfindet, dort sind wir mit rund CHF 250'000.00 Nettozahler. Das ist kein Riesenbetrag – so \nals Vergleich bezahlt Muri 17 Millionen in diesen Lastenverteiler ein, was dann finanzschwächeren Ge-\nmeinden zugutekommt. Dann haben wir den Lastenausgleich bei den Lehrergehältern, welcher zu-\nnimmt, begründet durch den Nachholbedarf bei den Lehrerlöhnen. Es ist wichtig, damit wir auch in der \nZukunft genügend Lehrkräfte zur Verfügung haben. Beim ÖV sprechen wir von ÖV-Punkten: Je mehr Sta-\ntionen / Bus-Stationen / Buslinien wir haben, umso mehr ÖV-Punkte werden uns belastet. Dann gibt es \nauch noch einen Pro-Kopfbeitrag, welcher zu Buche schlägt. Hier ist seit der letzten Planperiode auch \neine leichte Korrektur nach unten erfolgt. \n\nAuf der Ertragsseite ist erfreulich, dass wir mit mehr \nSteuereinnahmen rechnen dürfen, sowohl bei den \nnatürlichen als auch juristischen Personen. Ich zeige \neuch anschliessend in den einzelnen Darstellungen, \nwie die Realität und die Planung genau ausschauen. \nHier sieht man die Einkommenssteuer der natürli-\nchen Personen. Wir gehen davon aus, dass wir im \n2022 eine Punktlandung machen und wir rechnen \nmit den Parametern, die ich vorhin erwähnte - rund \n2,9% mehr Steuereinnahmen fürs nächste Jahr. Wir \nsind da leicht unter den Empfehlungen des Kantons \nund der KPG. Die Vermögenssteuer - das ist nicht so \nein grosser Anteil - auch da machen wir ziemlich ge-\n\nnau eine Punktlandung gegenüber unserer Vorschau. Dort rechnen wir mit einem sehr marginalen Wert-\nzuwachs. Wir hatten einen Sprung im Jahr 2021, vor allem weil der amtliche Wert der Liegenschaften \nneu war, aber dieser Effekt war in Münsingen nicht sehr gross. Wir haben viel mehr erwartet. Wir haben \ndadurch rund CHF 260'000.00 mehr eingenommen. Es war vor allem ein sehr starkes Börsenjahr; trotz \nCorona haben sich die Vermögenswerte sehr stark entwickelt, dies war der Hauptgrund. Rund ein Drittel \nder Mehreinnahmen sind auf die höheren amtlichen Bewertungen zurückzuführen. \n\n\n\n 191 \n\nJuristische Personen, das ist für uns das schwierigste \nzum Beurteilen. Das ist ein ziemliches Auf und Ab, \nwie ihr seht, dort ist es sehr schwierig, weil der Kan-\nton ziemlich hintendrein hinkt. Bei Steuerteilungen \nder grossen und steuerträchtigen Firmen dauert es \njeweils sehr lange, bis wir wirklich die richtigen Re-\nsultate haben. Wir gehen davon aus, dass wir auch \nda eine gewisse Zunahme haben. Wir haben Firmen, \ndie auch in der schwierigen Zeit sehr gut arbeiten. \nIch darf hier die CTA, die Biral und die USM erwäh-\nnen, welche mit einer hohen Auslastung arbeiten \nund gute Betriebsresultate haben. \nWas uns aber auch beeinflusst, sind die hohen Inves-\n\ntitionen. Viele Investitionen versuchen wir dieses Jahr noch abzurechnen und zu aktivieren. Gewisse an-\ndere Sachen sind am Laufen, namentlich sind wir im Endspurt mit der ESN, im Endspurt mit dem Prisma-\nschulhaus und wir werden jetzt dann mit der Planung unseres Gemeindehauses beginnen, da wird in \nKürze der Wettbewerb ausgeschrieben. Einmal mehr verschoben, unsere Schützenfahrbrücke, welche \nschon drei Mal im Investitionsplan enthalten war. Jetzt nehmen wir sie ein viertes Mal in den neuen In-\nvestitionsplan für nächstes Jahr rein, in der Hoffnung, dass wir das Ganze doch noch zu einem glückli-\nchen Ende bringen. Was auch immer wichtig ist: Wie hoch ist die Finanzierung des Gesamthaushaltes \nund was wie hoch ist der Selbstfinanzierungsgrad? Durch die hohen Investitionen haben wir einen tiefen \nSelbstfinanzierungsgrad. Ich glaube, das muss man über vier bis fünf Jahre anschauen. Vor zwei Jahren \nhatten wir einen Selbstfinanzierungsgrad von 225%, nun haben wir einen von 18.5%. Es kommt sehr da-\nrauf an, wie gross und intensiv die Investitionen sind. Ich komme anschliessend noch im Finanzplan da-\nrauf zurück. \nWie sieht unsere Bilanz aus? Auf der Aktivseite haben wir das Finanzvermögen und das Verwaltungsver-\nmögen. Das Verwaltungsvermögen ist das, was im Moment ansteigt. Alle die Investitionen, die wir vor-\nnehmen, wirken sich im Verwaltungsvermögen aus. Einen Teil der Investitionen finanzieren wir mit \nFremdgeld. Wir hatten bisher das Glück, dass wir die Finanzierungen zu tiefen Sätzen auslösen konnten, \naber diese Zeiten sind auch etwas vorbei. Wir beschaffen zurzeit Kapital über 1%. Wir hatten bislang das \nGlück, dass wir sämtliche Finanzierungen unter 1% vornehmen konnten, nun gehen sie aber über 1%, \neher gegen 2%. Auch dieser Markt ist sehr volatil; es gibt nach wie vor grosse Unterschiede in den Ange-\nboten der Bankinstitute. \n\nDas ist die Planbilanz für nächstes Jahr. Ihr seht, wir \nhaben den Verlust von CHF 490'000.00; diesen wer-\nden wir voraussichtlich den finanzpolitischen Reser-\nven belasten. Unser hartes Geld, der Überschuss, ist \nnach wie vor unangetastet, ein Betrag von CHF 8,2 \nMillionen. Die drei untersten Positionen, das ist un-\nser hartes Eigenkapital, die finanzpolitischen Reser-\nven, Neubewertungsreserven. Das sind jene Positio-\nnen, welche wir nun von Gesetzes wegen abbauen \nmüssen. Das sind Positionen, wo wir nächstes Jahr \nnach wie vor ein Gesamtsaldo von über 15 Millionen \nCHF ausweisen können. \n \n\n  \n\n\n\n 192 \n\nIch schwenke zum Aufgaben- und Finanzplan. Hier \nseht ihr die Prognoseannahmen, welche wir auch \nim Bericht publiziert haben. Diesen Bericht haben \nwir zum dritten Mal überarbeitet und immer wieder \nversuchen wir, noch bessere Aussagen daraus her-\nzuleiten. Dies sind unsere Grundlagen und Parame-\nter für die Zukunft und ihr seht, wir rechnen in den \nnächsten Jahren mit einem moderaten Wachstum \nfür Münsingen. Hier sind die budgetierten Betriebs-\nergebnisse. Wichtig ist es mir, zu sagen, dass wir \nheute nie mit den Mehrwertabschöpfungen budge-\ntieren. Bei diesen wissen wir nicht, wann sie kom-\nmen, wie und wie hoch sie ausfallen, darum rech-\n\nnen wir konsequent nicht mit diesen Einnahmen. Diese sind auch nur liquiditätswirksam, ansonsten sind \nsie ergebnisneutral. Wenn wir eine Mehrwertabschöpfung vornehmen – z.B. bei der CTA, welche gerade \neinen Ausbau macht und eine Mehrwertabschöpfung bezahlt haben - diese Mehrwertabschöpfung ver-\nbessert unsere Liquidität und vermindert die Schuldenlast, aber es ist nicht etwas, was wir als Ertrag \nrechnen. Ich denke, das ist wichtig zu wissen. \n\nDies sind die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse im \nSteuerhaushalt. Ihr seht, wir planen in den nächs-\nten Jahren mit Defiziten. Das ist so. Die Defizite \nkönnen wir aus den Reserven von CHF 15 Millionen \ndecken. Wir sind in einer Phase der Investition und \nunsere Abschreibungen, das sind vor allem die Trei-\nber, welche unsere Mehrkosten verursachen. \n \n \n \n \n \n \nHier seht ihr die Übersicht über den Gesamthaus-\nhalt – beinhaltend die Spezialfinanzierungen der \nFeuerwehr und der Abwasser- und Abfallentsor-\ngung. Diese Spezialfinanzierungen werden in den \nnächsten Jahren belastet, das sind aber solid finan-\nzierte Werke. Wir können uns die Belastung von ge-\nwissen Überschussfinanzierungen leisten. \n \n \n \n \n \n \nHier seht ihr die Auswirkungen auf die Planbilanz \ndes Gesamthaushaltes. Am Ende der Planperiode \n2027 bleibt immerhin ein Eigenkapital von rund \nCHF 8 Millionen. Dieses können wir uns trotz der \nMehraufwände erhalten. Das klingt etwas düster, \naber ich glaube es ist wichtig, aufzuzeigen, dass wir \ndiese Situation verbessern können, indem wir die \nSchulden weniger hoch anwachsen lassen, indem \nwir gewisse Sachen desinvestieren. Ich denke an \nunsere Gemeindeliegenschaften im Verwaltungs-\nvermögen, die wir in Zukunft nicht mehr brauchen, \nbeispielsweise die drei Verwaltungsgebäude. Dazu \n\n\n\n 193 \n\nkommt auch – ganz wichtig - die Liegenschaft Unterrüti, welche doch einen Wert von rund 12 Millionen \nFranken verkörpert. Auch wenn wir das nicht veräussern, wenn wir daraus in einem Baurechtszins Er-\nträge erwirtschaften, ist das trotzdem etwas Wichtiges und Zentrales. Wir haben es selber in der Hand, \ndas Parlament hat es in der Hand, dass wir nicht eine Fremdfinanzierung aufnehmen müssen. Das liegt in \neurer Hand, hier mitzusteuern und mitzugestalten. Das ist für mich sehr zentral und wichtig. Auch wenn \ndas hier ernsthaft aussieht, denke ich, dass wir sehr vorsichtig budgetiert haben und diese Planwerte \nsind sehr schwierig vorauszusehen. \n\nIch möchte das noch abschliessen mit den Investiti-\nonen, die ihr im Investitionsplan gesehen habt. Ihr \nseht, in den nächsten Jahren sind nach wie vor hohe \nInvestitionen geplant. Investitionen, die beispiels-\nweise in ein Gemeindehaus fliessen, schmerzen \nnicht so, weil dort reduzieren wir andere Kosten. \nDas ist netto ein Nullsummenspiel. Wir haben heute \nsehr hohe Kosten mit dem Unterhalt der bestehen-\nden Gebäude und wir werden mit den Abschreibun-\ngen und den neuen Gebäuden deutlich tiefere Kos-\nten haben, also wird es ein Nullsummenspiel. Alles, \nwas zusätzlich anfällt, ist das, was schwierig wird. \nIch bin aber sicher, dass wir da Lösungen finden. Es \n\nist aber auch unsere Aufgabe, dass wir das aufzeigen und Bäume nicht in den Himmel wachsen lassen. \nVielen Dank. \n \nDominik Dubs, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Wir von der GPK sind am \n31. Oktober zusammengesessen. Esther Mäusli und Beat Moser standen uns zur Verfügung; danke an \ndieser Stelle für die detaillierten Ausführungen und für die Geduld. Ihr habt sicher das Investitionspapier \ndurchgelesen, dort gibt es noch eine kleine Korrektur. Bei Priorität 1 steht «bewilligt», das wäre aber \nnicht «zur Ausführung gedacht», sondern einfach «priorisiert». Ihr habt im Finanzplan die Eckwerte des \nSteuerhaushaltes gesehen und ihr habt gesehen, dass im Jahr 2026 ein Defizit von rund 2 Millionen Fran-\nken prognostiziert ist. Was uns dort fehlte, war die Option, welche wir haben. Beat Moser hat uns er-\nklärt, dass dieses Jahr die erste Abschreibung des neuen Gemeindegebäudes enthält. Was nicht enthal-\nten ist, ist die Option, was mit den Gebäuden der Neuen Bahnhofsstrasse 4 und 6 passieren könnte. Das \nwürde die ganze Geschichte stark relativieren. Der Finanzplan ist an und für sich ein super Strategiepa-\npier, bei welchem wir langfristig sehen, wo wir hinsteuern. Für jede Infrastruktur gibt es aber auch eine \nLebensdauer. Die Lebensdauer einer Strasse liegt etwa bei 30 Jahren, also wissen wir bereits, wenn wir \neine Strasse bauen, dass wir etwa in 30 Jahren etwas budgetieren müssen, um diese wieder instand zu \nstellen. Ob das dann so eintrifft, das wissen wir in diesem Moment vielleicht noch nicht. Ich möchte \nbeliebt machen, dass wir beim Gemeinderat den Finger draufhalten und das Kontrollpapier nicht auf \nfünf Jahre, sondern weiter hinaus anschauen, also dass das minutiös gefüttert wird, damit man sieht, ob \nman die Steuern runter- oder hochschrauben muss. Dies, damit die Kontinuität und Langfristigkeit ge-\nwährleistet bleiben. Wir sind uns bewusst, dass dies Arbeit gibt, aber schlussendlich brauchen wir diese \nAussichten. Wir brauchen auch die Aussichten in den Liegenschaften, etwas, was sowieso auf der Pen-\ndenzenliste ist - die ganze Strategie der Liegenschaften. Summa summarum sind wir der Meinung, dass \nwir diesen Finanzplan unterstützen können. Ich möchte das Budget auch gleich mit reinnehmen, wir ha-\nben dies auch geprüft und diskutiert und machen euch beliebt, beiden Anträgen zuzustimmen. Merci. \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe probiert, diesen Finanzplan und \ndas Budget im Detail anzuschauen, aber es ist nicht einfach. Vorab möchte ich Beat Moser und sein \nTeam beglückwünschen zu diesem sehr aussagekräftigen Werk. Leider ist das, was drinsteht, für mich \nnicht unbedingt akzeptabel. Wir haben in den nächsten Jahren Verluste in der Gemeinde, Mehrausga-\nben, welche sehr gross sind. Mir fehlen Massnahmen. Alles, was Beat Moser vorhin antönte; eine Mehr-\nwertabschöpfung ist eine einmalige Geschichte, alle diese Verkäufe von Liegenschaften sind auch einma-\nlig, aber wir haben das Problem, dass wir bei den Kosten massiv wachsen. Das Problem ist, das Budget \nund der Finanzplan werden von der Verwaltung gemacht. Die Verwaltung ist nicht im mindesten daran \ninteressiert, Kosten einzusparen. Die Verwaltung ist daran interessiert, dass sie wieder gleich viel Budget \nhat, wie sie letztes Jahr hatte, komme, was da wolle und noch ein bisschen mehr dazu wäre auch schön. \n\n\n\n 194 \n\nDas ist kein Vorwurf an die Leute, das liegt in der Natur der Sache. Ein paar Beispiele: Kostenentwicklung \nder Verwaltung im Finanzplan. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Ganze mal rauszuschreiben. Die Ver-\nwaltung hat im Jahr 2021 Kosten von 7.2 Millionen CHF verursacht. Geplant ist, dass im Jahr 2027, die \ngenau selbe Verwaltung Kosten von 8.9 Millionen CHF verursacht. Das ist eine Steigerung von 22% in \nfünf Jahren, rein Aufwand. Im Gegenzug, der Ertrag in der Verwaltung, also Gebührenerhebung, steigt \num 0.4% über dieselbe Periode. Für mich sind solche Zahlen nicht akzeptabel. Die Trends, die dabeistan-\nden, der zunehmende Ressourcenbedarf, die Aufgabenzunahme der Gemeinde – ja, mehr Leute gibt es \nnicht gemäss Prognose, was ist denn das Problem an der ganzen Geschichte? Eine Automatisation findet \nscheinbar auch nicht statt. Eine Digitalisierung kostet scheinbar auch nur Geld. Also warum macht man \nes dann, da bleibt man ja besser beim Papier, wenn es nur mehr kosten soll. Schafft man Stellen auf Vor-\nrat? Wenn ich sehe, dass wir innerhalb der letzten zwei Jahre 15 Vollzeitstellen neu geschaffen haben, \nsind das in fünf Jahren 54'600 Stunden, die die Gemeinde mehr zur Verfügung hat und sie jammern im-\nmer noch, es reiche überall nirgends. Ich höre das von verschiedenen Orten: «Mir hei z wenig, mir hei z \nwenig.». Irgendetwas stimmt scheinbar in den Prozessen nicht. Wird nicht auf die Prozessoptimierung \ngeschaut? Mir fehlen in diesem Papier irgendwelche Sachen, die darauf hinzeigen, dass man sparen \nsollte. Es gibt, wenn man das Sparen anspricht, auf allen Seiten der Verwaltung tausende Ausflüchte, \nwieso man genau hier genau nicht sparen kann, weil es ja für die Zukunft, für die Jugend, für irgendwas \nist, irgendjemand hat immer Interesse daran, die Verwaltung vorab. Bei der Schule haben wir steigende \nKosten - es wird im Trend gesprochen von zunehmenden Schülerzahlen. In den letzten fünf Jahren hat-\nten wir 109 Schüler mehr. Wenn man dies auf die Klassen runterbricht, sind das im Schnitt 1.4 Kinder \nmehr pro Klasse. Das soll weiss ich wie viele Millionen mehr kosten? Das ist für mich wirklich fragwürdig. \nAuf der anderen Seite ist die Schule unsere Zukunft, also macht die Verwaltung als erstes, wenn sie vom \nSparen spricht: «Da sparen wir bei der Schule.». Das wollen wir ja alle nicht, weil die Kinder unsere Zu-\nkunft sind. Die Verwaltung schaut ja nicht bei sich, wo sie sparen könnte. Für mich ist ein Beispiel aus \nden letzten Jahren ein Postulat, welches vom Gemeinderat direkt umgesetzt wurde. Das Parlament hat \nmal eine Frage gestellt und der Gemeinderat hat einfach gemacht, das ist klar in seiner Kompetenz gele-\ngen. Aber das Problem ist ja dort, dass das Budget für Hilfsaktionen im Ausland reduziert wurde und es \nwar genau der Betrag, welcher die Gemeinderätin für ihre Geschichte wollte. Der Umkehrschluss für \nmich ist das, dass man in den Jahren davor CHF 20'000 zu viel für die Auslandhilfe ausgegeben hat. Aber \nsparen wollte ja niemand. Ich empfinde den Finanzplan und das Budget als Farce. Es ist in keiner Weise \netwas unternommen worden, um die Kosten zu reduzieren. Es geht nirgends daraus heraus, dass die Ad-\nministration herausgefordert wurde, Einsparungen zu machen. Es wird einfach mit beiden Händen Geld \nausgegeben. Es gibt gewisse Sachen, wo Bedarf da ist - das sehe ich auch - wo wir zustimmen müssen, \naber ich habe wahnsinnig Mühe, dem Ganzen mit diesen roten Zahlen zuzustimmen. Auch wenn Beat \nMoser sagt, wir stehen noch so schön da. Wenn eine Firma über eine solch lange Zeit so hohe Verluste \nschreibt, hat sie ein Strukturproblem. Also muss irgendwas geändert werden. Immer nur dort sparen, wo \nes der Bürger am meisten spürt, das ist sehr einfach. Dann sagt er ja nicht, man müsse sparen. Wenn ich \nhier den Antrag stelle, dass hier das Budget und der Finanzplan zurückgewiesen werden sollte, mit dem \nAnspruch, dass irgendwas zwischen 5-10% Einsparungen bei den laufenden Kosten stattfinden sollen, \nwird Beat Moser aufstehen und tausend Gründe finden, wieso man nicht sparen muss. Es ist schade, ich \nhätte gerne, wenn jemand mal die Challenge aufnehmen würde und sagt: «Wir probieren es.». Aber für \nmich ist es frustrierend, solchen Zahlen zustimmen zu müssen. Hier drin hat keiner so viel Dossierkennt-\nnis, dass er bis auf jeden Franken runter in jeder Abteilung das Budget überprüfen kann. Man schaut, \nwas im Vorjahr war, was ungefähr budgetiert wurde und denkt, es ist etwa plausibel, das kann schon \nsein. Die Kosten wachsen, wachsen, wachsen. Eben, die Verwaltung in fünf Jahren 22%. Wahnsinn. Von \ndem her stelle ich den Antrag der Fraktion, dass das Budget und der Finanzplan zurückgewiesen werden, \nmit der Bedingung an den Gemeinderat, dass Kosteneinsparungen zwischen 5-10% stattfinden. Ich habe \ngeschlossen. \n \nAndrea Müller Merky, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Wir von der SP \nstimmen dem Antrag zu, so wie er gestellt wurde, möchten aber doch zu bedenken geben, dass wir uns \nauch Sorgen machen. In der Ausgaben- und Finanzplanung für 2022 bis 2027 und im Budget stand gross \n«kein Leistungsabbau». Das ist für alle, welche die Leistungen beziehen natürlich toll. Keine Erhöhung \nvon Steuern und Gebühren ist für die Betroffenen natürlich auch toll. Es gibt eine Verschnaufpause im \n2023, aber steigende Kosten ab 2024. Und was macht die Gemeinde, wenn man es durchliest? Sie hofft \nauf höhere Steuereinnahmen durch Erholung der Wirtschaft. Wie unsicher das ist, ich glaube, das sehen \n\n\n\n 195 \n\nwir in diesen Tagen alle ganz klar. Das ist ein Spiel mit dem Feuer in dieser unsicheren Zeit. Das Dorf ist \neigentlich gebaut. Die Überalterung nimmt zu, wo hat es denn da noch mehr Steuereinnahmen, wenn \nalle älter und bereits pensioniert sind? Gemäss Planbilanz per 31.12.2023 ist das Fremdkapital erstmals \ngrösser als das Eigenkapital, Folie 18 von vorhin. Gemäss Planbilanz für die Jahre 2024 bis 2027 beträgt \ndie Fremdkapitalzunahme 40 Millionen. 40 Millionen in sechs Jahren, bei einer Eigenkapitalabnahme von \n11 Millionen in dieser Zeit, Folie 23 von vorhin. Wir sind besorgt über diese Entwicklung. Was soll man \ntun? Einen Schuldenabbau bis 10 Millionen braucht es, damit die Steuern runtergehen. Machen wir nicht \nzu viel? Was können wir uns noch leisten? Peter Wymann hat es gesagt, irgendwo muss man sparen, \naber jeder soll selber überlegen, wo dass dies sein könnte. Vorher haben wir gerade Mehrkosten zuge-\nstimmt. Ich finde es gut, das Freizythuus - es ist eine super Sache. Aber, es kostet jetzt halt etwas mehr, \nals anfangs Jahr. Und so geht es fast mit allem. Es ist immer sinnvoll und wer will denn schon gegen die \nSchulen reden? Vielleicht hätte man dem Neubau des Schulhauses doch nicht zustimmen sollen und sa-\ngen, man soll wieder in Tägertschi zur Schule gehen. Dort hat es ja noch ein Schulhaus. Aber, man hat es \ngemacht, weil es für die Kinder gebraucht wird, man macht es eigentlich gerne, aber wenn man es im \nGesamten anschaut, ist es genau so. Wir müssen uns fragen, was wir uns noch leisten können in diesen \nJahren. Was wir uns nicht leisten können, sind Vermögensvernichtungsaktionen wie z.B. der gesamte \nLandbesitz in der Unterrüti. Es würden nicht 12 Millionen vernichtet, ein bisschen Wert hat dieser Boden \nauch, wenn man dort drauf nur Freizeitaktivitäten macht. Aber 11 Millionen wären es wahrscheinlich \nsicher. Wie gesagt, wir von der SP stimmen dem Antrag zu – beiden Anträgen, ich rede zum Budget auch \ngleich - aber wir sind sehr besorgt. Auch wir werden schauen, dass wir nicht immer nur Kostentreiber \nsind und wir hoffen, dass alle das auch tun. \n \nAndreas Oestreicher, GLP-Fraktion: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch wir haben den Aufga-\nben- und Finanzplan sowohl das Budget intensiv angeschaut und vorneweg möchten wir uns herzlich be-\ndanken für die umfangreichen und transparenten Unterlagen. Auch wir sind fürs Sparen, das ist ganz \nklar. Ich staune jetzt einfach, dass man heute bis jetzt in dieses Horn bläst - wir haben hier drin in den \nletzten zwei Jahren Investitionen beschlossen, welche jetzt abgebildet sind und sich dementsprechend \nauswirken. Ich verstehe darum das Gejammer nicht so richtig. Man muss vielleicht vorneweg nehmen, \nich bin im Gegensatz zu dir, Peter Wymann, nicht Finanzspezialist, ich habe andere Stärken. Was ich \ngerne mache mit dem Geld, ist, es auszugeben, aber privat. Wir wissen auch - jene, welche schon länger \ndabei sind - die ganze Finanzplanung ist von Einflüssen, welche wir nicht beeinflussen können, gesteuert. \nWir hatten heute Abend eine Zeitreise, 1967, ich bin wahrscheinlich einer der wenigen hier drin, der sich \nerinnern mag, was da genau passierte. Es waren weltpolitische Wirren. 1974 kam die Erdölkrise, wer sich \nnoch erinnern mag, man hat damals künstlich das Erdöl eingefroren und die Preise in die Höhe gejagt. \nDas sind zwei, drei Beispiele, welche immer wieder zu Turbulenzen geführt haben. Von dem her, wenn \nwir zurückschauen in die letzten 20-30 Jahre, haben wir doch nicht schlecht gelebt. Ich setze dort wirk-\nlich auch mit an, sparen zu helfen, wo man kann. Aber, die Finanzplanung, so wie sie jetzt aufgezeigt \nwird, befürworten wir soweit. Was für uns bei den Investitionen besonders wichtig ist: Das ist ja nicht \neinfach rausgeworfenes Geld, das soll der Wertschöpfung dienen, der lokalen und regionalen. Und ich \nmöchte hier noch eine Klammer aufmachen, dass wir bei allen Investitionen auch immer wieder den \nKlimaaspekt unbedingt miteinbeziehen. Die Ortsplanung ist genehmigt, also nicht genehmigt, aber be-\nschlossen. Hier ist eine Basis gelegt für ein moderates Wachstum, welches wir brauchen, auch in Zu-\nkunft. Nicht zuletzt, um auch unsere Infrastrukturanlagen zu finanzieren. Wir werden dem Antrag des \nGemeinderates zustimmen - mit Bemerkungen. Eine Frage ist wurde beantwortet; diese mit der Mehr-\nwertabschöpfung. Ich finde es positiv, wenn das nicht in die Finanzplanung eingerechnet wird. Es gibt \nGemeinden, die das gemacht haben und auf die «Schnure» geflogen sind. Wichtig ist für uns auch künf-\ntig, dass wir nicht nur Investitionen, sondern auch Desinvestitionen aufzeigen. Wir wissen, im Moment \nfehlt noch die Immobilienstrategie, welche in Ausarbeitung ist. Es ist für uns ganz wichtig, dass dort dar-\naus die Kennzahlen abgebildet werden. Noch ein Wort zur Steuersenkung: Ich glaube, es ist etwas, was \nwir in den letzten Jahren zum Glück nie angehen mussten oder es war kein dringender Wunsch. Wir \nkonnten immer wieder investieren in Projekte wie jetzt das Freizeitwerk, in die Badi, eine Sporthalle, was \nsehr viel zur Qualität von Münsingen beiträgt. Jene, die hier mit Familie und Kindern wohnen, für diese \nist dies ein Wert, der unermesslich ist. Von daher bin ich persönlich klar dafür, dass wir mit diesen Steu-\nern fahren, die wir haben. Der Aufgaben- und Finanzplan - das ist glaube ich das vierte Jahr, dass wir da-\nmit arbeiten und daraus resultiert auch das Budget jeweils – ist an sich das finanzpolitische Führungs-\ninstrument und die Grundlage für das Budget, das als Resultat daraus hervorgeht. Dies erübrigt zum \n\n\n\n 196 \n\nGlück Detaildiskussionen, wie sie früher stattgefunden haben. Die GLP-Fraktion wird beiden Anträgen \nzustimmen, merci. \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Wir von der FDP-Fraktion haben die Zahlen angeschaut, nicht gerade so \ndetailliert wie Peter Wymann, merci vielmals. Danke an den Gemeinderat und die Verantwortlichen. Ich \nglaube, es ist wirklich gut aufbereitet und es sieht gut aus und ist auch schön gedruckt, ein bisschen Wer-\nbung, Hochglanz, farbig. Das kostet, aber ja, es sieht halt «huere» gut aus – ein wenig ein Verkaufspros-\npekt. Wenn man dann in die Details schaut, muss ich der SVP schon etwas recht geben und ich glaube, \ndie SP und auch GLP stossen in das gleiche Horn. Manchmal habe ich fast das Gefühl, wir sind etwas zu \nlieb miteinander. Wir sind ja schliesslich gewählt und wollen es ja allen «gäbig» machen. Wir haben ein \npaar Geschäfte verabschiedet und immer haben wir gesagt, okay, wir winken es durch, aber der Mahn-\nfinger, schaut dann darauf, dass die Kosten nicht… Und dann beim Schulhaus, wo wir die 3 Millionen so \nschnell, schnell in einem Wisch durchgewunken haben, ist es nicht so gut gelaufen. Das neue Verwal-\ntungsgebäude, da mussten wir schlussendlich auch sagen, es kostet viel Geld, aber dann macht es halt. \nDas ist schlussendlich das Abbild hier drin. Wir haben alles gemacht - sagt mir ein Geschäft, wo wir ge-\nsagt haben: «Nein, das machen wir nicht.». Nun auch das Budget, warum sagen wir nun vielleicht mal \nnein, nein das geht nicht? Ich komme auch aus der Wirtschaft und als Verwaltungsrat müsste ich dazu \nsagen: «Nein». Ich will die Firma in fünf Jahren noch. Eine Gemeinde kann nicht Konkurs gehen, eine Ge-\nmeinde erhöht dann vielleicht die Steuern und vielleicht noch die Gebühren, wenn man dies dann noch \nkann. Aber Konkurs gehen wir nicht und wir haben mit den neuen Schulhäusern, der Entlastungsstrasse \nund verschiedenen anderen Sachen den Bürgern im Hochglanzprospekt sauber dargestellt etwas gege-\nben, das gut ausschaut. Und die wählen uns wahrscheinlich dann schon wieder in drei Jahren, da wir es \nallen recht gemacht haben. Ich glaube, dies ist nicht unsere Aufgabe hier drin. Wir sind verantwortlich, \nauch als Parlament, kritische Fragen zu stellen. Hier drin hat es Themen, die ich nicht verstehe und bei \nwelchen wir alle vielleicht nicht verstehen, warum dies so ist. Aber eben, wir müssen uns auch an der \nNase nehmen, wenn wir alles durchwinken, wie Andreas Oestreicher auch sagte. Dann steigt halt das \nFremdkapital entsprechend, weil wir nicht alles selber zahlen können. Warum nicht mal diese Diskussion \nanstossen? Durchgewunken haben wir alles. Nun könnte man sagen, beim nächsten grösseren Gebäude, \nbeim Schulhaus Rebacker, müssen wir vielleicht auch mal ausbauen. Was wollen wir dann da sagen, \nauch einfach ja? Vielleicht müssen wir dann auch sagen, nein, jetzt müssen wir mal genauer hinschauen. \nDie CHF 3.5 Millionen haben wir bewilligt und wir wissen genau, das ist ein Tropfen auf den heissen \nStein. Wahrscheinlich kommen da nochmals fünf oder zehn Millionen. Ist das hier drin auch abgebildet \noder kommen die noch? Klar, will niemand, dass die Kinder draussen im Winter die Hände abfrieren, \nwenn sie lernen. Aber überlegen wir uns vielleicht auch mal, müssen wir das effektiv haben und ja, es tut \nweh und ja, bei der Verwaltung muss man halt auch sparen. Und Peter Wymann hat es gesagt, die Perso-\nnalkosten, was wurde uns gesagt bei der neuen Verwaltung? Ich stand auch da vorne und habe gesagt: \nWir brauchen doch nicht so viel Platz? Schlussendlich hat man gesagt, man nimmt alles zusammen, da-\nmit man Personalkosten einsparen kann. Ja, also wenn ihr Personalkosten einsparen könnt, dann gibt es \nwahrscheinlich ziemliche Lohnerhöhungen, wenn die Kosten dermassen steigen. Vielleicht wäre es \nschon eine Idee, zu sagen, nein, machen wir einen Marschhalt, wir sind nicht einverstanden. Wir sind \nnicht gegen den Finanzplan und auch nicht gegen das Budget. Aber vielleicht wollen wir vielleicht einfach \nbei der einen oder anderen Zahl noch ein wenig detaillierter wissen, warum jetzt dies so steigt und uns \nhalt auch bewusstmachen: Was müssen wir? Ich sage es noch einmal: Wir sind hier in der Verantwor-\ntung für die Gemeinde und nicht dafür gewählt, dass wir alles durchwinken, damit wir nach der Legisla-\ntur wiedergewählt werden und dafür vor einem Scherbenhaufen stehen. Wir sind der Verwaltungsrat. \nWenn etwas nicht so funktioniert, müssen wir eingreifen und dort entsprechend einen Marschhalt ma-\nchen mit einer Geschäftsleitung, sprich mit der Verwaltung, mit dem Gemeinderat, dass man das disku-\ntiert und schaut, wo gibt es Potenzial? Merci. \n \nDavid Fankhauser, SVP: Merci Beat Schlumpf, du hast mir aus dem Herzen gesprochen. Wie wir gehört \nhaben, wird die SVP-Fraktion das Investitionsprogramm zurückweisen, um es zu überarbeiten. Es gibt \nnoch einen anderen Grund. Im Investitionsprogramm ist keine Investition bis 2031 in die «Schule der Zu-\nkunft» vorgesehen. Wir aber wissen alle, dass wir in der Parlamentssitzung im Januar darüber sprachen, \ndass dort in den nächsten Jahren wahrscheinlich rund 30 Millionen Franken investiert werden müssen, \nda Neubauten anstehen. Das ist hier nicht ersichtlich. Wenn wir vom Vermögen dieser 34 Millionen \nFranken 30 Millionen abziehen, sind noch 4 Millionen übrig. Wir verlangen, dass diese Investition in der \n\n\n\n 197 \n\nlangfristigen Planung berücksichtigt wird. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass ab 2023 Rückstellungen \nzu planen sind, damit die Finanzierung dann überhaupt möglich ist. Nicht vergessen, als wir zustimmten, \nwaren diese 20 Millionen für das Gemeindegebäude, was geplant und ausgeführt wird, noch nicht drin. \nEs sind aber auch noch andere Punkte. Man sieht dort beispielsweise CHF 950'000.00 für den Veloweg \nnach Tägertschi, welcher noch gar nicht bewilligt und geplant ist. Man sieht auch auf Seite 2, Velostän-\nder im Schlossmatt, CH 95'000.00. Man spricht von einer Ergänzung, nicht von einem neuen Velostän-\nder. Das ist relativ viel, finde ich. Frage an den Gemeinderat: Wie gedenkt der Gemeinderat, die Schule \nder Zukunft über die nächsten fünf bis zehn Jahre ohne Plan zu finanzieren? Für das Parlament wird es \nwichtig sein, dass man bei den Investitionen zurückhaltend ist und dementsprechend vorsichtig ist bei \nSachen, welche neu bewilligt werden. Wichtig scheint mir auch, dass die nächste Generation auch An-\nrecht auf eine gute Bildung und auf gesunde Gemeindefinanzen hat. Ich habe geschlossen. \n \nSusanne Bähler, SVP: Guten Abend miteinander. Vieles wurde bereits gesagt. Ich hätte lediglich ein paar \nErgänzungen. Etwas, was mich interessiert, aber das kann mir Beat Moser sicher sagen. Im Investitions-\nplan ist enthalten «Ersatz Hardware Schulzentrum Schlossmatt nach Diebstahl, CHF 50'000.00». Ist das \nnicht ein Versicherungsfall, welcher hier im Investitionsplan ist? Das ist für mich nicht wirklich logisch, \naber vielleicht fehlt mir das Verständnis. Was ich auch festgestellt habe, ist, dass die immateriellen Anla-\ngen mit einem Plus von CHF 41'000.00 relativ hoch sind. Ich gehe davon aus, dass sich das Ganze etwas \nerholt, wenn die ganze Digitalisierung abgeschlossen ist. Ich sehe auf der anderen Seite aber auch die \ngewisse Entlastung, welche es bei Lehrmitteln, Verbrauchsmaterial usw. geben sollte, da es ja auch digi-\ntalisiert wird, zu wenig. Da würde mich interessieren, wie das in Hinblick auf die Zukunft angedacht ist. \nWas auch stark zugenommen hat, sind die internen Dienstleistungen. Dort sind wir bei knapp CHF \n61'000.00. Ich wäre dankbar, wenn man mir das noch beantworten könnte, vielleicht ist das nicht nur für \nmich eine Frage. Merci. \n \nLinus Schärer, SP: Es wurde sehr viel Wichtiges bereits gesagt. Ich glaube, wir müssen unsere Ansprüche \nwirklich ein wenig herunterschrauben. Wir haben halt schon das Gefühl, wir müssen immer alles bis zum \nÄussersten, zur Perfektion auf die Spitze treiben. Auch bei den Investitionen: Klar, das war ein Volksent-\nscheid, aber die Entlastungsstrasse, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine «sauteure» Investition, \nbei welcher die Gemeinden einen grossen Brocken daran bezahlt hat und das muss nun auch unterhal-\nten werden. Es ist nun egal, ob es eine Autostrasse oder ein Veloweg ist, da gehe ich mit meinen Vorred-\nnern einher. Andererseits stelle ich fest, dass dies etwas ein schweizerisches Phänomen ist. Ich wohnte \ndrei Jahre in Finnland. Die bauen Schulen zum halben Preis wie wir. Wir bauen immer noch Paläste. Man \nkann ganz einfach modulartig Schulhäuser bauen, ohne dass die Kinder darin schlottern. Dasselbe gilt für \nTurnhalleninfrastruktur. Bei uns muss immer noch ein riesen Architekturwettbewerb im Hintergrund ab-\nlaufen und so wird die Verwaltung auch aufgebläht. Klar, das Produkt ist nachher umso schöner, aber ich \nglaube, wir müssen allgemein mit dem Geld, welches wir durch die Steuern für die Gemeinde einneh-\nmen, die Ansprüche etwas runtersetzen und nicht das Gefühl haben, wir müssen immer das tollste und \nteuerste Produkt haben. Handkehrum sehe ich auch, dass wir in gewissen Bereichen hinterher hinken. \nIch bin froh, nach einem Schulbesuch bei meinem Sohn, dass nächstes Jahr ein Antrag der Abteilung Bil-\ndung kommt, das Schulinventar zu ersetzen. Jene, welche Schulkinder haben, geht mal in eine Klasse \nund setzt euch dort. Ich habe schon Angst, dass mein Sohn einen Schaden davontragen wird, da man \nden Stuhl aus den siebziger Jahren nicht richtig einstellen kann. Da müssen wir schon ein wenig differen-\nzieren: Was ist uns wirklich wichtig und was ist nachhaltig wichtig. Vielleicht noch etwas, worüber wir \nspäter noch sprechen werden: Jedes Reglement, welches wir hier verabschieden, vielleicht ist der Wille \nund die Absicht gut, aber jedes Reglement, welches erarbeitet wird, das sind Stellenprozente, da ist viel \nArbeit dahinter. Das ist ein Prozess, welcher läuft. Darum sage ich auch immer, wir sollen doch etwas \nabwägen, wo macht Aufwand und Ertrag im Gesamten gesehen Sinn und wo weniger. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke für die Voten, die geäussert wurden. Ich möchte anfangen mit \nPeter Wymann. Merci vielmals, Peter, dass du uns so qualifizierst. Ich darf euch sagen, dass es eine Tat-\nsache ist, dass in den letzten acht Jahren, in denen ich hier als Finanzminister walten darf, in sieben Jah-\nren positive Resultate geschrieben wurden. Wir haben stark an unseren Prozessen gearbeitet. Wir haben \nauch dieses Jahr an den Prozessen gearbeitet und du kannst selbstverständlich unsere Prozesse kontrol-\nlieren. Ich kann dir aufzeigen, wie wir heute beispielsweise in der Finanzabteilung durch die Digitalisie-\n\n\n\n 198 \n\nrung sogar Stellenprozente einsparen können. Dies aufgrund des Kreditorenworkflows oder von digita-\nlen Parkbussen. Bei ganz vielen Sachen sind wir auf dem Weg der Digitalisierung. Aber liebe Leute, der \nWeg zur Digitalisierung führt über einen hybriden Weg. Wir bieten beides an, Beratung am Schalter und \ndaneben auch den digitalen Weg. Das wird auch noch eine Weile so sein, wie bei den Banken oder der \nPost. Das ist Kundenservice. Wir sind sehr nahe an unseren Kunden, an unseren Bürgerinnen und Bürger. \nDie Fälle, welche wir behandeln dürfen, werden komplexer und der Aufwand wird leider nicht kleiner. Es \nist so, wir haben Kosten. Ich will dich nicht korrigieren, Peter Wymann, aber ich weiss nicht genau, wie \ndu Prozente rechnest. Wenn wir den Gesamtaufwand nehmen, haben wir CHF 800'000.00 mehr Gesamt-\naufwand in der Verwaltung gegenüber der Rechnung 2021. Es sind 6.8 Millionen, das sind 11.6% und \nnicht 22%. Man kann dann auch etwas übertreiben. Wie gesagt, ich führe dir das gerne auf, wir gehen \nalle Prozesse durch, wir sind ständig daran, unsere Prozesse zu verbessern. Aber, wir haben übergeord-\nnete Gesetzgebungen und erhalten vom Kanton ständig neue und mehr Auflagen. Wir würden sehr \ngerne schlanker arbeiten. Ich komme aus der Privatwirtschaft -ich weiss, was es heisst - ich komme aus \neiner Firma, die spezialisiert ist auf Prozessverbesserung und Prozessverschlankung und wir konnten be-\nreits sehr viel umsetzen. Es «schleckt keine Geiss weg», wir machen es einfach, aber nicht einfacher, als \nes geht. Darum bist du herzlich eingeladen. Ihr habt einen Aufgaben- und Finanzplan, dort drin ist alles \nadressiert, wo wir Spielraum haben. Ein ganz grosser Teil ist gegeben durch übergeordnete Gesetzge-\nbung. Wir haben dort aufgeführt, was genau unser Spielraum ist und was dieser kostet. Ihr habt alles in \neuren Unterlagen und ihr könnt dort rauspicken und sagen, diese Leistung möchten wir unseren Bürge-\nrinnen und Bürgern streichen, das ist dann euer Auftrag. 10% querbeet ein wenig zu streichen, das geht \nglaube ich gar nicht. Ganz viel ist übergeordnet und gegeben. Du hast absolut recht, Peter Wymann, ich \nkann dir alle Positionen zeigen, welche gebunden und nicht gebunden sind. Das Ziel des Instruments war \nes ja, euch aufzuzeigen, wo der Handlungsspielraum ist. Wir können an der Qualität und an den Ausmas-\nsen schrauben, wir haben Spielmasse, das ist so. Das, was unseren Bürgerinnen und Bürgern wert ist, \nversuchen wir, hier abzubilden. Diesen Auftrag nehmen wir ernst und die Prozesse versuchen wir täglich \nzu verbessern, da sind wir wirklich dran. Aber eben, die Hybridangebote sind nicht zu unterschätzen, die \nwerden wir noch eine Weile haben. David Fankhauser, zu deiner Idee, Investitionen vorzufinanzieren: \nWie wollen wir Rückstellungen bilden? Wir haben nächstes Jahr ein Defizit, wir können Steuern erhöhen \noder ein höheres Defizit machen. Wenn wir Rückstellungen bilden wollen, ist das nicht die Form, wie wir \nvorgehen. Wir haben bezüglich Schule jetzt erst diskutiert, wie das pädagogische Konzept der Zukunft \naussehen soll. Es ist noch nicht bestimmt, der Inhalt ist noch nicht fertig. Da sind wir dran. Wie wollen \nwir Schule geben? Aus diesem pädagogischen Konzept müssen wir ein räumliches Konzept bilden. In die-\nsem räumlichen Konzept müssen wir Varianten erstellen, mit dem bestehenden Schulraum oder aufzei-\ngen, wo es etwas Zusätzliches oder anderes braucht. Die Diskussion muss hier drin geführt werden. 30 \nMillionen, das ist einfach irgendwas in die Luft gesetzt. Gewisse Sachen sind im Finanzplan enthalten, in \nden Investitionen zur Sanierung, u.a. eine Veloständererweiterung. Das kommt alles ins Parlament, dort \nwo ihr zuständig seid. Ab CHF 250'000.00 entscheidet ihr und nicht der böse Gemeinderat. Das ist ganz \nklar und es wird vorgelegt. Bezüglich des Schulwesens sind wir am pädagogischen Konzept, wenn dieses \nfertig ist und ich gehe davon aus, dass dies nächstens der Fall ist, wird dieses heruntergebrochen und wir \nsehen, was dies im räumlichen Inhalt für Auswirkungen hat. Dort werden wir sicher mit Varianten zwi-\nschen minimal und maximal kommen und ihr werdet darüber entscheiden. Für dich, Susanne Bähler, das \nist richtig, die Computer, welche gestohlen wurden, das war kein Versicherungsfall, leider nein. Wir \nmussten diese ersetzen, da man sich mit einem Schlüssel Zugang verschafft hat. Wo der Schlüssel her-\nkam, wissen wir nicht. Es war kein Einbruch. Bei den Jugendlichen weiss man, wer es war. Man hat sie \nzur Rechenschaft gezogen, aber man kann sie finanziell nicht zur Rechenschaft ziehen – leider. Das kann \nich leider nicht anders steuern. Die anderen Sachen bezüglich Digitalisierung habe ich nicht ganz mitge-\nkriegt, exgüse. \n \nSusanne Bähler, SVP: Ich gehe davon aus, die Digitalisierung ist ja jetzt relativ hoch, man hat relativ viel \ninvestiert, also gehe ich davon aus, dass beim Verbrauchsmaterial, wenn sich das Ganze eingespielt hat, \nman eine Senkung wird feststellen können. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Bei den Lehrmitteln, da muss ich dich auch enttäuschen. Das ist auch \nwieder reglementiert, der Kanton sagt, welche Lehrmittel. Für die Lehrmittel geben wir sehr viel Geld \naus und trotz Digitalisierung kommen die Kosten nicht herunter. Leider etwas, was wir selber nicht be-\n\n\n\n 199 \n\neinflussen können. Das würde ich sehr gerne machen, es ist aber leider ausserhalb unserer Möglichkei-\nten. Jetzt hoffe ich, dass ich das eine oder andere beantworten konnte. Nach wie vor: Wir sind bemüht, \ndass wir die Prozesse im Griff haben Aber solange es Sinn macht, dass der Bürger solche Sachen bestellt \nund ihr mitbestellt, denke ich, sind wir auch auf dem richtigen Weg. Aber wir schauen sicher, dass wir \nmöglichst wirtschaftlich damit umgehen. Merci. \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsident: Peter Wymann hat Duplik ersucht und mit Blick auf unser Ge-\nschäftsreglement Artikel 33 Absatz 2 «Persönliche Erklärung» würde ich dies auch gewähren. \n \nPeter Wymann, SVP: Wir können nachher noch zusammen sprechen, Beat Moser, aber im 2021 hatte \ndie Verwaltung einen Aufwand von CHF 7'261’000. Im Finanzplan 2027 haben wir CHF 8'978'000. Die Dif-\nferenz zwischen diesen zwei Zahlen, wenn ich es richtig gerechnet habe, sind 1'717'000 CHF. Wenn ich \ndie Basis 2021 als 100% nehme, ist der Zuwachs 22%. Korrigiere mich nachher gerne, merci. \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsident: Also, ich glaube, die Diskussion hat sich hat sich erschöpft, gut. \nDas war recht eine zähe Geschichte. Jetzt haben wir ebenfalls mit Blick auf unser Geschäftsreglement, \num das Budget zurückzuweisen, bzw. den Aufgaben- und Finanzplan, gibt es da noch gewisse Hürden, \ndie eingehalten werden müssen. Der Antrag wurde mündlich gestellt, damit es reglementskonform ist, \nmüsste ebenfalls noch kurz bilateral das Büro mit der Parlamentssekretärin zusammentreten und sich \nmit Beat Moser und Peter Wymann kurz besprechen. In dem Sinne machen wir 15 Minuten Pause. \n \n15 Minuten Sitzungsunterbrechung \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsident So, dann bitte ich euch, wieder Platz zu nehmen. Es geht jetzt \nweiter. Also, ich hoffe, wir konnten die offenen formellen Fragen klären. Wir haben folgendes Vorgehen. \nZuerst stimmen wir über den Rückweisungsantrag ab und danach über den Antrag des Gemeinderates. \nEs hat noch eine Konfusion gegeben, es geht hier um den Aufgaben- und Finanzplan und das Budget ist \ndann das nächste Traktandum, nur haben viele Leute das Budget vorweggenommen. Man muss ja dann \nspäter nicht nochmals alles wiederholen. In dieser Abstimmung geht es nun zuerst um den Aufgaben- \nund Finanzplan. \n \n\nAbstimmungsverfahren \n\n \nAntrag SVP \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2022-2027 ist mit folgendem Überarbeitungsauftrag zurückzuweisen: \nAusgabenseitig ist über die Planjahre eine Einsparung von mindestens 5% vorzunehmen. \n \n\nJa 8 Nein 17 Enthaltungen 1 \n\n \nAntrag Gemeinderat \nDer Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2022-2027 wird genehmigt. \n \n\nJa 18 Nein 8 Enthaltungen 0 \n\n \nSomit ist der Antrag des Gemeinderats angenommen. \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2022-2027 wird genehmigt. \n \n \n  \n\n\n\n 200 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 39/2022 \nLaufnummer CMI 5351 \nRegistraturplan 0-6-1 \nGeschäft Budget 2023 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Gemeinderat \n\n• Geschäftsleitung \nBeilage • Budget 2023 \n\n \n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Budget 2023 wurde nach dem Rechnungslegungsmodell HRM2, gemäss Art. 70 Gemeindegesetz \n(GG, [BSG 170.11]), erstellt.  \n \nVorschau Abschluss 2022 (Stand Juli 2022) \nDas Budget 2022 rechnete mit einem Gewinn von CHF 267’250.00. Die Hochrechnung 2022 lässt auf ei-\nnen Gewinn von rund CHF 300‘000.00 schliessen:  \n \n\nForecast \n\nin CHF1'000 Budget 2022 HR 2022 \n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Einlage/Entnahme finanzpoli-\ntischer Reserve) -2'109 -2'076 \n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen  1'615 1'615 \n\n+ Auflösung Neubewertungsverserven ab 2021-2025 761  761  \n\nGewinn / Verlust Steuerhaushalt 267  300  \n\n- Einlagen in finanzpolitische Reserven bei Gewinn / + Entnahme bei \nVerlust -267  -300  \n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 \n\n \nAm 4. Mai 2022 hat der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung die neuen Vorgaben zum Budget \n2023 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2027 festgelegt. Das Budget 2023 rechnet mit folgenden \nunveränderten Steuer- und Gebührenansätzen: \n \n\nGemeindesteuer-Anlage, unverändert 1.58 Einheiten \n\nLiegenschaftssteuern, unverändert 1.00 Promille des amtlichen Wertes \n\nGebühren unverändert  Feuerwehr-Ersatzabgabe, Grundgebühr Abfall, Abwas-\nsergrundgebühr, Verbrauchsgebühr Abwasser \n\n \nWie in den Vorjahren wurde auch das Budget 2023 nach der Zero Base Methode erarbeitet. Das heisst, \nes werden keine Daten aus dem Vorjahr übernommen. Jede Abteilung erarbeitet die Aufwände und Er-\nträge von Grund auf neu. Aufwandseitig werden Kosten aufgeführt, die nötig sind und ertragsseitig wer-\nden die Erträge nach bestem Wissen und Gewissen berechnet. In einer internen Besprechung mit den \nAbteilungsleitenden werden sämtliche Kosten nochmals kritisch hinterfragt. Auf Stufe Gemeinderat wer-\nden anlässlich der 1. und 2. Lesung erneut alle Aufwände nach den Kriterien Notwendigkeit, Dringlichkeit \nund Wirkung, bzw. bezüglich möglicher Folgen eines Ausgabenverzichts geprüft.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Budget 2023 wird von folgenden Faktoren beeinflusst: \n\n• Das Budget beinhaltet keinen Leistungsabbau und wurde mit gleichbleibenden Steuer- und Gebüh-\nrensätzen berechnet \n\n\n\n 201 \n\n• Trotz der grossen Verunsicherungen (Krieg Ukraine, Teuerung, drohende Energiekrise, steigenden \nZinsen) wird sich die Wirtschaft nach der Corona-Krise weiter erholen, jedoch in abgeschwächter \nForm \n\n• Bei den Kosten in den Lastenverteilsystemen ist im 2023 eine kleine Verschnaufpause zu verzeich-\nnen; gemäss Einschätzungen des Kantons Bern steigen die Kosten ab dem Jahr 2024 wieder \n\n• Steigende Kosten im Bildungswesen inkl. Tagesbetreuungen \n\n• Steigende Personalkosten (1+1%) \n\n• Steigende Sachkosten aufgrund der Teuerung und der Zinsen \n\n• Steigende Abschreibungskosten aufgrund der Investitionen \n \nDer Gemeinderat hat mit Lesungen vom 31.08.2022 und 21.09.2022 das Budget 2023 bearbeitet und wie \nfolgt genehmigt: \n \nAllgemeiner Haushalt (Steuerhaushalt) \nAus dem allgemeinen Haushalt resultiert ursprünglich ein Verlust von CFH 1’249’213.00.  \n \nGemäss den HRM2-Richtlinien ist ab dem Jahr 2021 die Neubewertungsreserve, welche mit der Einfüh-\nrung von HRM2 im 2016 gebildet wurde, über 5 Jahre aufzulösen. Der restliche Verlust in der Höhe von \nCHF 488’425.00 ist gemäss Art. 85 Abs. 3 GV durch eine Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven \n(Eigenkapital) zu alimentieren, womit der allgemeine Haushalt ausgeglichen wird.  \n \n\n \n \nDie finanzpolitischen Reserven reduzieren sich per 31.12.2023 von CHF 5'248'468.00 auf neu CHF \n4'760’043.00. Übersicht über den Bestand der finanzpolitischen Reserven: \n \n\n \n \nDas Budget 2023 zeigt folgende Veränderungen gegenüber dem Budget 2022: \n \nAufwandseitig (+ 1.2 Mio.): \n\n• Leicht tiefere Kosten in den Lastenverteiler Kanton (- 0,16 Mio.) => ab 2024 wieder höhere Kosten \n\n• Steigende Abschreibungskosten aufgrund der Investitionstätigkeit + 0,2 Mio. \n\n• Höhere Personalkosten + 0,5 Mio. aufgrund der Teuerung, höherer Nachfrage an Tagesbetreuungs-\nAngeboten (Tagesschule) und wichtigen Weiterbildungen  \n\nin CHF1'000 Budget 2022 FP 2023 Budget 2023\n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor \n\nEinlage/Entnahme finanzpolitischer Reserve) -2'109 -2'490 -1'249\n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen 1'615\n\n+ Auflösung Neubewertungsverserven ab 2021-\n\n2025 761 761 761\n\nGewinn / Verlust Steuerhaushalt 267 -1'729 -488 \n\n- Einlagen in finanzpolitische Reserven bei Gewinn / \n\n+ Entnahme bei Verlust -267 1'729 488\n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 0\n\nBudget 2023\n\nJahr Buchung (Konto 29400.01) Entnahme Einlage Bestand\n\n2016 Einlage Gewinn 2016 Steuerhaushalt 46'052 46'052\n\n2017 Einlage Gewinn 2017 Steuerhaushalt 1'034'951 1'081'003\n\n2018 Einlage Gewinn 2018 Steuerhaushalt 1'540'971 2'621'974\n\n2020 Einlage Gewinn 2020 Steuerhaushalt 256'742 2'878'716\n\n2021 Einlage Gewinn 2021 Steuerhaushalt 2'102'501 4'981'218\n\n2022 Prov. Einlage Gewinn 2022 Steuerhaushalt 267'250 5'248'468\n\n2023 Entnahme Verlust Steuerhaushalt 488'425 4'760'043\n\nSaldo finanzpolitische Reserven per 31.12.2023 488'425 5'248'468 4'760'043\n\n\n\n 202 \n\n• Höhere Sachkosten + 0,4 Mio., davon 0,1 Mio. Mehrkosten aufgrund höherer Energiepreise, höhere \nKosten + 0,1 Mio. aufgrund von Energiemassnahmen (Kosten werden jedoch über eine Entnahme \naus der SF Planungsmehrwertausgleich neutralisiert), höhere Unterhaltskosten + 0,15 Mio. \n\n• Höhere Zinskosten aufgrund des steigenden Zinsniveaus und höherem Fremdkapital + 0,17 Mio. \n \nErtragsseitig (+ 0,6 Mio.): \n\n• Weitere Erholung der Steuereinnahmen aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung nach \nCOVID-19, jedoch im Vergleich zum Vorjahr verlangsamtes Wachstum aufgrund der Inflation \n\n• Einkommenssteuer + 0,77 Mio. \n\n• Vermögenssteuern + 0,06 Mio. \n\n• Direkte Steuern juristische Personen + 0,4 Mio.  \n\n• Übrige direkte Steuern (u.a. Liegenschaftssteuern) + 0,16 Mio. \n\n• Höhere Erträge bei den Entgelten (u.a. Baubewilligungen/Verkäufen) + 0,1 Mio. \n\n• Tieferer Finanzertrag – 1,5 Mio. (im Budget 2022 ist die Aufwertung aus dem Landabtausch Frei-\nzythuus von 1,6 Mio. enthalten) \n\n \nPersonalkosten \nDie Personalkosten liegen um CHF 506’160.00 höher im Vergleich zum Budget 2022. Darin enthalten \nsind 1% Lohnwachstum für individuelle Lohnerhöhungen und 1% Teuerungsausgleich. Zusätzlich sind im \nLiegenschaftsbereich 100 Stellenprozente mehr enthalten. Die vielen Grossprojekte im Hochbaubereich \nverbunden mit strategischen Planungsprojekten bedingen mehr Personalressourcen. Im Bereich Soziales \nkonnten die Stellenprozente leicht reduziert werden aufgrund von rückläufigen Fällen und im Bereich \nFinanzen wurden ebenfalls 20 Stellenprozente reduziert aufgrund von Effizienzgewinnen (u.a. Digitalisie-\nrung).  \n \nSachkosten \nBei den Sachkosten sind insbesondere im Material- und Warenaufwand, im baulichen Unterhalt sowie \nbei den Ver- und Entsorgungskosten die steigenden (Energie)-Preise spürbar.  \n \nSteuereinnahmen \nBei den Einkommenssteuern und Vermögenssteuern von natürlichen Personen wird mit Mehreinnah-\nmen von CHF 834'000.00 gerechnet. Berücksichtigt werden hier wirtschaftliche Faktoren, eine leichte \nBevölkerungszunahme sowie die Empfehlungen der kantonalen Planungsgruppe.  \n \nBei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen werden Mehreinnahmen von insgesamt \nCHF 370'000.00 budgetiert. Basis für die Berechnung sind ebenfalls die Empfehlungen der kantonalen \nPlanungsgruppe sowie die Analyse von Vorjahren, verbunden mit den wirtschaftlichen Entwicklungs-\nprognosen. \n \nInvestitionen \nDie hohe Investitionstätigkeit in den Jahren 2023 bis 2027 führt einerseits zu höheren Abschreibungen, \ngeben andererseits wichtige Impulse in die lokale Wertschöpfung und schaffen Entwicklungsmöglichkei-\nten für Münsingen.  \n \nGeplante Investitionen, teilweise Jahresübergreifend: \n \nFinanziert aus allgemeinem Steuerhaushalt  \n\n• Ersatz und Weiterentwicklung (Digitalisierung) der Informatik für Verwaltung und Schule (Rechen-\nzentrum) \n\n• Gebäudesanierungen (u.a. Schul- und Sportanlagen) \n\n• Wettbewerbsverfahren/Planungen in Zusammenhang mit dem Neubau «üses Gmeindshuus» \n\n• Schulzentrum Schlossmatt Erweiterung Schulraum (Prisma) \n\n• Sportanlage Sandreutenen Garderoben \n\n• Realisierung Entlastungsstrasse Nord \n\n• Ausbauten und Sanierungen Strassen \n\n\n\n 203 \n\n• Neubau Schützenfahrbrücke \n \nFinanziert aus gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen \n\n• Fertigstellung ARA Ersatz BHKW Notstromanlage, werterhaltende Massnahmen bei der ARA und der \nKanalisation \n\n• Feuerwehr Einsatzmanagementsystem (Alarmierung und Einsatzunterstützung) \n \nGebührenfinanzierte Spezialfinanzierungen \n\n• Feuerwehr \nBei der gleichbleibenden Dienstpflicht-Ersatzabgabe von 9 % der einfachen Steuer (Ansätze minimal \nCHF 20.00 und maximal CHF 450.00) ist ein Defizit von CHF 68‘917.00 budgetiert, welches aus der \nSpezialfinanzierung Feuerwehr entnommen wird. Der Saldo der Spezialfinanzierung beträgt per \n31.12.2023 CHF 1'199’071.00. \n\n \n\n• Abwasser \nBei gleichbleibenden Verbrauchs- und Grundgebühren und einem Einlagesatz von 70% der Wieder-\nbeschaffungswerte (mit Anrechnung der Anschlussgebühren) wird ein Defizit von CHF 252’210.00 \nbudgetiert. Das Defizit wird der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Abwasser belastet. Der \nSaldo dieser Spezialfinanzierung beträgt per 31.12.2023 CHF 701’636.00. \n\n \n Der Saldo der Spezialfinanzierung Werterhalt beträgt per 31.12.2023 CHF 16'120'617.00 (+ CHF \n\n522'276.00). \n \n\n• Abfall \nBei gleichbleibenden Grundgebühren (CHF 45.00 pro Wohnung zuzüglich MwSt.) wird ein Defizit \nvon CHF 67’396.00 budgetiert, welches aus der Spezialfinanzierung Abfall entnommen wird. Der \nSaldo der Spezialfinanzierung beträgt per 31.12.2023 CHF 700'868.00.  \n\n \nDer Gesamthaushalt schliesst wie folgt ab (in CHF): \n \n\nAllgemeiner Haushalt -1'249’213.00 \n \n\n+760‘788.00 \n+488’425.00 \n\n0 \n\nErgebnis vor Entnahmen aus Reserven / Auflö-\nsung Neubewertungsreserve \nAuflösung Neubewertungsreserve \nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve \nErgebnis Steuerhaushalt \n\n   \n\nSF Feuerwehr -68‘917.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abwasserentsorgung -252'210.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abfall -67'396.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung  \n\nErgebnis der Spezialfinan-\nzierungen \n\n-388'523.00 Defizit Spezialfinanzierungen \n\n   \n\nGesamthaushalt total -388’523.00 Defizit \n\n \nWeitere Details zum Budget 2023 sind im separaten Vorbericht festgehalten. \n \nNachfolgend die wesentlichsten Vorgaben und Annahmen: \n \n\nParameter * 2022 2023 \n\nSteuern    \n\nSteueranlage Gemeindesteuern  1.58 1.58 \n\nAnlage Liegenschaftssteuer in o/oo a.W.  1.00 1.00 \n\nAnzahl Einwohnende 1 13‘184 13’199 \n\nSteuerpflichtige Personen  2 8‘042 8’051 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person 3 2‘108 2’168 \n\n\n\n 204 \n\nEntwicklung Einkommenssteuern nat. Personen in % 5 2.0 2.9 \n\nEntwicklung Vermögenssteuern nat. Personen in % 5 2.0 2.3 \n\nEntwicklung Steuern juristische Personen in % 5 -3.3 0.0 \n\n    \n\nKostenentwicklung    \n\nEntwicklung Personalkosten in %  6 1.0 2.0 \n\nEntwicklung Sachkosten in % (Zero Base Budgetierung ZBB)  6 0.0 0.0 \n\n    \n\nWerterhaltung in die Infrastruktur    \n\nUnterhaltsbudget Hochbau in % der GVB Werte (zuzüglich In-\nvestitionen) \n\n6 0.7 0.7 \n\nWerterhaltung/Einlage in % der Wiederbeschaffungswerte in \ndie SF Abwasser inkl. ARA und der Anschlussgebühren \n\n7 70 70 \n\n    \n\nLastenverteiler    \n\n• LV Sozialhilfe   4 577 560 \n\n• LV Ergänzungsleistungen 4 241 241 \n\n• LV Familienzulagen 4 6 5 \n\n• ÖV Punkte 4 2260 2260 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro öV-Punkt mit 2/3 Gewichtung 4 409 386 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro Person mit 1/3 Gewichtung 4 51 49 \n\n• LV Neue Aufgabenteilung pro Person 4 185 184 \n    \nSchulklassen    \n\nKlassen Basisstufe  8 0 0 \n\nKlassen Kindergärten 8 14/14 14/14 \n\nKlassen Primarschule 8 42/42 42/41 \n\nKlassen Sekundarstufe 1 8 22/23 23/23 \n\n    \n\nDer Schuldenabbau ist bis CHF 10 Mio. vorzunehmen, bevor \nSteuersenkungen erfolgen \n\n6   \n\n \n* Hinweise zu den Berechnungsgrundlagen \n\n1. Stand per Jahresende 31.12. (ohne Wochenaufenthalter) gemäss Einwohnerregister und Planungsliste Abteilung Bau mit \n\nBevölkerungsentwicklung \n\n2. Rund 61% der festen Einwohner sind steuerpflichtige natürliche Personen (Grundlage Gebührenregister per 30.06. laufen-\n\ndes Jahr der kantonalen Steuerverwaltung \n\n3. Einfache Einkommenssteuer (1.00) pro steuerpflichtige nat. Person in CHF \n\n4. Gemäss jährlicher Empfehlung der kantonalen Planungsgruppe Bern KPG \n\n5. Hochrechnung Steuerverwaltung und Empfehlung KPG \n\n6. Vorgabe Gemeinderat  \n\n7. Form. AWA Wiederbeschaffungswerte Abwasser (minimal 60 % Pflichteinlagesatz)  \n\n8. Gemäss Planung Abteilung BIK (jeweils zwei Schuljahre) \n\n \n\nFinanzen \n\n \nDas Ergebnis nachfolgend in Kürze: \n\nParameter / Jahr / in 1‘000 CHF 2022 2023 \n\n   \n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Einlage/Entnahme finanzpoli-\ntischer Reserven) \n\n-2’109 -1’249 \n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen, Auflösung Neubewertungs- \nreserve ab 2021 bis 2025 \n\n+2’376 +761 \n\n- Einlage in finanzpolitische Reserven bei Gewinn / + Entnahme bei \nVerlust \n\n- 267 +488 \n\n\n\n 205 \n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 \n\n   \n\nErgebnisse der Spezialfinanzierungen  -234 -388 \n\n• SF Feuerwehr -67 -69 \n\n• SF Abwasser -99 -252 \n\n• SF Abfall -68 -67 \n\nErgebnisse Gesamthaushalt -234 -388 \n\n   \n\nNetto-Investitionen, Details gem. Anhang (in Mio. CHF)   \n\nIR Steuerhaushalt 15.5 12.8 \n\nIR gebührenfinanzierte SF 1.3 0.8 \n\nIR Gesamthaushalt netto 16.8 13.6 \n\n   \n\nMittelbedarf/Neuverschuldung (in Mio. CHF) 11.1 9.0 \n\nVoraussichtliche GVB Werte in Mio. CHF 190 195 \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % der Nettoinvestitionen  18 18 \n\n   \n\nBILANZ (in Mio. CHF)   \n\nAktiven 86.7 93.7 \n\n• Finanzvermögen 34.9 34.9 \n\n• Verwaltungsvermögen 51.8 58.8 \n\nPassiven  86.7 93.7 \n\n• Kurzfristiges Fremdkapital 3.8 3.8 \n\n• Mittel- und langfristiges Fremdkapital 35.8 44.3 \n\n• Eigenkapital (Steuerhaushalt und SF) 47.1 45.6 \n\n   \n\nDetails zum Eigenkapital in CHF 1‘000   \n\n• SF Rechnungsausgleich Feuerwehr 1’268 1’199 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abwasser 954 702 \n\n• SF Werterhaltung Abwasser 15’598 16’121 \n\n• SF Planungsmehrwertausgleich 1‘377 1’331 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 768 701 \n\n• SF Mehrwertabschöpfung und Infrastrukturbeiträge (reserviert \nfür Abschreibung der Investitionen) \n\n10’450 9’992 \n\n• SF Kultur/Sport 91 186 \n\n• SF In- und Auslandhilfe 5 3 \n\n• SF Soziales 74 74 \n\n• SF Museum 1 11 \n\n• Finanzpolitische Reserven 5’248 4’760 \n\n• Neubewertungsreserve  2‘282 1’521 \n\n• Schwankungsreserve 721 721 \n\n• Bilanzüberschuss 8‘284 8’284 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die unveränderte Steueranlage von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern wird genehmigt. \n2. Die unveränderte Steueranlage von 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschafts-\n\nsteuern wird genehmigt. \n3. Das Budget 2023, bestehend aus nachfolgenden Positionen, wird genehmigt: \n    \n\n\n\n 206 \n\n  Aufwand in CHF Ertrag in CHF \n Gesamthaushalt 68'999’729.00 68'611’206.00 \n Aufwandüberschuss  388’523.00 \n    \n Allgemeiner Haushalt (steuerfinanziert) \n\nvor Entnahme aus finanzpolitischer Re-\nserve \n\n63'535’527.00 \n \n\n63'047’102.00 \n488'425.00 \n\n \n    \n SF Feuerwehr 762’317.00 693’400.00 \n   68’917.00 \n    \n SF Abwasser 3'215’621.00 2'963’411.00 \n   252’210.00 \n    \n SF Abfall 1'486’264.00 1'418’868.00 \n   67’396.00 \n\n \nGestützt auf Art. 56 Buchstabe e) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist ob-\nligatorisch. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist ist am \n19.12.2022. \n \nHinsichtlich der Vorstellung des Traktandums durch den zuständigen Ressortvorsteher Beat Moser sowie \ndie Diskussion innerhalb des Parlaments wird auf das vorangehende Traktandum Aufgaben- und Finanz-\nplan 2022 – 2027 verwiesen. \n \n\nAbstimmungsverfahren \n\n \nAntrag SVP \nDas Budget 2023 ist mit folgendem Überarbeitungsauftrag zurückzuweisen: \nAusgabenseitig ist über die Planjahre eine Einsparung von mindestens 5% vorzunehmen. \n \n\nJa 8 Nein 18 Enthaltungen 0 \n\n \nAntrag Gemeinderat \n \n\nJa 18 Nein 8 Enthaltungen 0 \n\n \nSomit ist der Antrag des Gemeinderats angenommen. \n \n\nBeschluss \n\n \n1. Die unveränderte Steueranlage von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern wird genehmigt. \n2. Die unveränderte Steueranlage von 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschafts-\n\nsteuern wird genehmigt. \n3. Das Budget 2023, bestehend aus nachfolgenden Positionen, wird genehmigt: \n    \n  Aufwand in CHF Ertrag in CHF \n Gesamthaushalt 68'999’729.00 68'611’206.00 \n Aufwandüberschuss  388’523.00 \n    \n Allgemeiner Haushalt (steuerfinanziert) \n\nvor Entnahme aus finanzpolitischer Re-\nserve \n\n63'535’527.00 \n \n\n63'047’102.00 \n488'425.00 \n\n \n    \n SF Feuerwehr 762’317.00 693’400.00 \n\n\n\n 207 \n\n   68’917.00 \n    \n SF Abwasser 3'215’621.00 2'963’411.00 \n   252’210.00 \n    \n SF Abfall 1'486’264.00 1'418’868.00 \n   67’396.00 \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 40/2022 \nLaufnummer CMI 5831 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Für Mensch und Natur: Volksmotion zur Überführung des Areals "Un-\n\nderrüti" (Parzelle 1004) in eine Zone für Sport und Freizeitanlagen \n(ZSF) - Komitee Münsingen - Zukunft mit Vernunft (VM22xx) \n\nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug • Gemeindepräsident Beat Moser \n\n• Abteilung Bau \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Original-Volksmotion zur Überführung des Areals "Underrüti" \n\n(Parzelle 1004) in eine Zone für Sport und Freizeitanlagen (ZSF) - \nKomitee Münsingen - Zukunft mit Vernunft (VM2213) \n\n• Karte Naherholungsgebiete A3 \n\n• Karte Spielplätze und Anlagen für Kinder A3 \n\n• Karte Pärke und Grünanlagen im Siedlungsgebiet A3 \n\n• Karte Sportflächen innerhalb Siedlungsgebiet A3 \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 06.09.2022 hat das Komitee „Münsingen – Zukunft mit Vernunft“ eine Volksmotion mit folgendem \nInhalt eingereicht: \n \nFür Mensch und Natur: Volksmotion zur Überführung des Areals «Underrüti» (Parzelle 1004) in eine \nZone für Sport und Freizeitanlagen (ZSF)) \n \n\nDie in der Gemeinde Münsingen stimmberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner verlangen, \ngestützt auf Artikel 51 der Gemeindeordnung, die Umzonung der «Underrüti» (Parzelle 1004) in eine \nZone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF). \n\n \nUm was geht es? \nDas Areal «Underrüti», u. a. bestehend aus der Parzelle Nr. 1004, soll im bisherigen Zonenplan und dem \nGemeindebaureglement – und aufgrund der Vorwirkung auch im aufgelegenen Zonenplan und Gemein-\ndebaureglement – der Zone für Sport- und Freizeitanlagen (mit entsprechend auszuarbeitenden Zweck- \nund Gestaltungsbestimmungen) zugewiesen werden, um so auch in Zukunft verschiedenen Sport-, Spiel- \nund Freizeitbedürfnissen zu dienen. \n \nBegründung \nBei dem in der Gemeinde angestrebten Städtewachstum bzw. der gemäss der geplanten OPR2030 Urba-\nnisierung drängt es sich auf, dass Sport- und Spielplätze, Freizeitanlagen und Familiengärten der Bevölke-\nrung zur Verfügung stehen. Zudem muss die «grüne Lunge» der heutigen Underrüti mit ihrer Flora und \nFauna erhalten bleiben und so zur Erreichung der Klimaziele und zur Förderung der Biodiversität beitra-\ngen. \n \n\n\n\n 208 \n\nIn Münsingen fehlt es, vor allem im Unterdorf, an öffentlichen und ganzjährig zugänglichen Spielplätzen, \nGrillstellen und nicht kommerziellen Sportanlagen für Bürger und Bürgerinnen aller Altersklassen. \n \nZonenpläne haben in rechtlicher Hinsicht die Wirkung eines Reglements und die aktuelle Auflage des \n(neuen) Zonenplans und des Gemeindebaureglements entfaltet bereits Vorwirkung. Somit steht fest, dass \nmit vorliegender Motion ein Begehren gestellt wird, welches im Zuständigkeitsbereich des Parlaments \nliegt. \n \nDie formelle Prüfung der Unterschriften hat ein Total von 234 gültigen Unterschriften ergeben. Die \nSchwelle von 50 Unterschriften von Stimmberechtigen der Gemeinde Münsingen (Art. 40 Gemeindeord-\nnung) ist damit erreicht. \n \n\nSachverhalt \n\n \n50 Stimmberechtigte können durch das Unterzeichnen einer Volksmotion ein begründetes Begehren un-\nterbreiten, das Gegenstand einer Motion sein kann. Mit einer Motion kann das Begehren gestellt wer-\nden, dass der Gemeinderat dem Gemeindeparlament ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeits-\nbereich der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments zum Beschluss unterbreitet. Das Begeh-\nren ist innert drei Monaten nach seiner Bekanntgabe im Gemeindeparlament zu behandeln. \n \nUm welche Fläche geht es? \nDie Parzelle 1004 liegt nach der alten und nach der neuen Grundordnung (Baureglement und Zonen-\npläne) in der Regelbauzone Wohnzone W2. Die Parzelle umfasst eine Grundstücksfläche von 14‘535 m2. \n \nAuszug Zonenplan 2011 Auszug Zonenplan 2022 \n\n \nLegende \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n 209 \n\nOrtsplanungsrevision Münsingen 2030 \nWährend dem Erlassverfahren der neuen Grundordnung (Baureglement und Zonenpläne) wurde eine \numfassende und weitreichende Partizipation durchgeführt. \n \nIn der öffentlichen Mitwirkung wurde in mehreren Eingaben der Wunsch nach zusätzlichen Grünräumen \nim Siedlungsgebiet geäussert. Lediglich zwei Mitwirkende forderten zusätzliche Spiel-, Sport- und Frei-\nzeitflächen. Die Anliegen haben sich nicht auf einen bestimmten Ort bezogen. In der öffentlichen Auflage \nging lediglich eine Einsprache gegen die Underrüti ein. Diese ist erledigt, da sie zurückgezogen wurde. \n \nDie Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 wurde am 15.05.2022 vom Volk beschlossen. Sie ist seit dem \n13.06.2022 beim Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung. Das Volk hat am 15.05.2022 \ndie Zone mit Planungspflicht (ZPP) AC «Underrüti» abgelehnt. In der Abstimmungsbotschaft war aufge-\nzeigt, dass bei der Ablehnung der ZPP die Parzellen 1004 und 1102 in der Wohnzone W2 verbleiben. \n \nPlanbeständigkeit \nMit der neuen Ortsplanungsrevision wird die Planbeständigkeit ausgelöst. Das heisst auch für die Under-\nrüti dass grundsätzlich während den nächsten 5 – 8 Jahren keine Änderungen der Grundordnung zulässig \nsind. Diese vom Kanton häufig angewandte Regelung dient der Planungssicherheit und der Nachbar-\nschaft, da sie sicherstellt, dass eine gewisse Zeit lang nicht mit weiteren Änderungen gerechnet werden \nmuss und die raumplanungsrelevanten Rahmenbedingungen Bestand haben. \n \nDer Wille des Parlaments und des Volkes \nEs ist nicht üblich, dass die Gemeinde bei Ablehnung eines Geschäfts durch das Parlament oder durch \ndie Stimmberechtigten zeitnah eine neue Vorlage ausarbeitet. Es gilt primär der Grundsatz: Abgelehnt ist \nabgelehnt, also bleibt alles beim Alten. Es wird in der Regel als "Zwängerei" aufgenommen, wenn die Ge-\nmeinde eine abgelehnte Vorlage rasch wieder aufnimmt und gleich wieder ins Parlament bzw. vors Volk \nbringt. Ausser es war bei Ablehnung eines Geschäfts klar, dass das Parlament oder das Volk eine Neuauf-\nlage mit anderem Inhalt wünscht. \n \nVielfältige Anliegen \nDer Gemeinderat will zum heutigen Zeitpunkt die politische Diskussion über die Zukunft der Underrüti \nmöglichst offenhalten. Betreffend der Underrüti gibt es verschiedene offene Anliegen. Z. B. preisgünsti-\nger und oder altersgerechter Wohnraum, Wohnangebote für alle Generationen, haushälterischer Um-\ngang mit Bauzonen, Siedlungsentwicklung nach innen, etc. \n \nAuf der Parzelle Underrüti sind Wohnmöglichkeiten für alle Generationen möglich und ideal. Die Parzelle \nist eingezontes Bauland und perfekt mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Per Velo ist man in 5 Mi-\nnuten beim Bahnhof und zu Fuss in 10 Minuten im Zentrum. Kombiniert mit einer guten Aussenraumge-\nstaltung und der Aufwertung der Giesse können hier schöne Wohnangebote für Menschen mit einem \nkleineren Budget ermöglicht werden. Es handelt sich um eine der wenigen Möglichkeiten den Art. 50 des \nneuen Baureglements umzusetzen (preisgünstiger Wohnraum). \n \nFreiflächen \nDer Gemeinderat teilt die Auffassung der Motionäre, dass der öffentliche Raum elementar ist u. a. im \nZusammenhang mit der Siedlungsentwicklung nach innen, der Anpassung an den Klimawandel und dem \nErhalt der Biodiversität. Die Gemeinde hat gerade im Unterdorf wertvolle Naturflächen geschaffen. Die \nAarelandschaft in 200 Meter Distanz ist ein grosses und intaktes Naturschutzgebiet. Zudem wurde in den \nletzten Jahren das Naturschutzgebiet Stude/Ritzele aufgewertet, der Grabebach offengelegt und die \nGiesse im Bereich Giessenpark renaturiert. Das jüngste Beispiel ist die ökologische Aufwertung der Frei-\nraumgestaltung Sägegasse (vis-à-vis Senevita). Die Natur hat in Münsingen trotz des kompakten Sie-\ndungsraumes einen hohen Stellenwert. Die Gemeinde ist kontinuierlich daran, Massnahmen umzuset-\nzen. \n \nEiner der wichtigsten «Massnahmenkataloge» für die Landschaft und den öffentlichen Raum stellt der \nim Rahmen der Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 aktualisierte Richtplan Landschaft 2021 dar. \n \n\n\n\n 210 \n\nFamiliengärten \nFür die bestehenden Familiengärten besteht eine gleichwertige Alternative. Bereits in der Ortsplanungs-\nrevision 2010 wurde die Zone für Sport und Freizeit ZSF Nr. 11, südlich der Erlenau, eingerichtet als Er-\nsatz für die heutigen Familiengärten in der Underrüti. \n \nKarten Frei- und Sportflächen \nIn Münsingen und gerade rund um die Underrüti gibt es zahlreiche und genügend Bewegungszonen und \nKinderspielplätze: Zum Beispiel der Sportplatz Sandreutenen, die Badi, der Aareraum (mit vielen Brätlis-\ntellen), öffentliche Spielplätze z.B. im Kindergarten Giesse. Die Begegnung von Alt und Jung findet täglich \nstatt. Der grosszügige, neu aufgewertete Spielplatz auf dem Schlossgutplatz, der Schlosspark und auch \nder Vita-Parcours im Schwandwald sind schnell zu erreichen. \n \nDie folgenden Karten (im Anhang grösser verfügbar) zeigen die bestehenden Naherholungsgebiete, \nSpielplätze und Anlagen für Kinder, Pärke, Grünanlagen und Sportflächen im Siedlungsgebiet im Ortsteil \nMünsingen: \n \nNaherholungsgebiete (inkl. Spazierwege, Waldränder etc.) \n\n \n  \n\n\n\n 211 \n\nPärke und Grünanlagen im Siedlungsgebiet \n(öffentliche Anlagen, Bauernhofzonen, grössere private und halböffentliche Grünanlagen) \n\n \n \nSportflächen innerhalb Siedlungsgebiet (Fussball, Badi, Hornussen, Reiten etc.) \n\n \n  \n\n\n\n 212 \n\nSpielplätze und Anlagen für Kinder (öffentliche Anlagen und Anlagen grösserer Überbauungen) \n\n \n \nAngestrebtes Vorgehen \nDas Gebiet Underrüti unterliegt für die nächsten 5 – 8 Jahre der Planbeständigkeit. Das bedeutet pla-\nnungsrechtlich, dass es mindestens für diese Zeitspanne in der Wohnzone W2 verbleibt. Die Parzelle \n1004 gehört der Gemeinde. Die Gemeinde kann sie gemäss einer Wohnzone W2 überbauen, überbauen \nlassen oder sie als strategische Reserve behalten. Andere Nutzungen als Wohnen sind nicht zulässig Die \nFamiliengärten werden auf Zusehen hin geduldet. \n \nDer Gemeinderat empfiehlt eine sorgfältige, konsolidierte Neuorientierung. Die Umsetzung der Motion \nwürde diese verhindern. Der Gemeinderat strebt an, das strategische Thema an einem der kommenden \nBlumenhausgespräche aufzugreifen. Es ist angezeigt, Meinungen und Haltungen abzuholen, bevor ein \ngrosser Planungsaufwand betrieben und Kosten verursacht werden. \n \nFolgen der Annahme der Motion \nErklärt das Parlament die Motion als erheblich, muss der Gemeinderat mit dem Amt für Gemeinden und \nRaumordnung die Dauer der Planbeständigkeit ausloten (5-8 Jahre) und eine ordentliche Änderung der \nGrundordnung durchführen um auf der Parzelle 1004 eine Zone für Sport und Freizeit auszuscheiden. \nDas Verfahren dauert im Minimum ca. zwei Jahre. Bei einer Umzonung würden hohe Vermögenswerte \nder Gemeinde vernichtet und jährliche Mehrausgaben statt Mehreinnahmen generiert. \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Umzonung von einer Wohnbauzone in eine Zone für Sport und Freizeit würde den Wert der Parzelle \nmassiv reduzieren. Der m2-Preis für diese Parzelle in der W2 Bauzone wird auf CHF 700.00 bis 800.00 \np/m2 geschätzt. Der Gesamtwert bewegt sich zwischen CHF 10,0 bis 11,6 Mio. Bei einer bauzonenkonfor-\nmen Nutzung kann die Gemeinde jährlich mit ca. CHF 300‘000.00 Baurechtszinseinnahmen rechnen. \n \nFür die Umzonung würden externe Kosten von mind. ca. CHF 20'000.00 anfallen, welche vollumfänglich \nvon der Gemeinde zu tragen wären. Für das Gestalten eines «öffentlichen Raumes» ist zudem mit zum \nheutigen Zeitpunkt nicht bezifferbaren Erstellungs- und Unterhaltskosten zu rechnen. \n  \n\n\n\n 213 \n\n \n\nErwägungen \n\n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten wie z.B. Leitbilder, Legislaturziele, Projektliste, Richtpläne, In-\nventare, GEP etc. \n \n\n• Grundordnung 2022 (Baureglement und Zonenplan) \n\n• Richtplan Landschaft 2021 \n\n• Aufgaben- und Finanzplan 2021 \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Volksmotion «Für Mensch und Natur: Volksmotion zur Überführung des Areals "Underrüti" (Par-\nzelle 1004) in eine Zone für Sport und Freizeitanlagen (ZSF)“ - Komitee Münsingen - Zukunft mit Ver-\nnunft (VM2213) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nPaul Stähli, Vertreter Komitee Zukunft mit Vernunft: Die Mehrheit der Münsinger Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger will keine Überbauung in der Underrüti. Sehr verehrte Anwesende, guten Abend mitei-\nnander. Ich bringe rasch unsere Argumente, die unserer Volksmotion zugrunde liegen. Am Anfang gibt es \ngleich eine Präzisierung. Wir haben auf dem Factsheet gesagt «Gestaltungsidee» und haben ein Bild ge-\nbracht, welches so interpretiert wurde, dass wahrscheinlich der grösste Teil der Underrüti als Familien-\ngärten Bestand haben soll. Dem ist nicht so. Es ist ganz klar, dass Nutzer dieser zukünftigen Zone «Sport \nund Freizeit» bezüglich aller Ideen und Vorschläge zusammensitzen müssen und schauen, wie sie es aus-\ngestalten wollen. Das ist kein Diktat der «Gärteler» und es ist kein Diktat von uns. Das möchte ich hier \npräzisiert haben. Naherholungsgebiete: Wir haben sicher sehr viele Naherholungsgebiete hier in Münsin-\ngen. Diese sind sehr geschätzt, werden gebraucht und fleissig genutzt. Unsere Vorstellung ist so, dass wir \nmit der Underrüti weitere Gebiete dazu einbringen und bestehende erhalten wollen. Die Underrüti soll \ndeswegen nicht überbaut werden. Diese soll in das Naherholungsgebiet mit einbezogen werden. Ein wei-\nterer Punkt ist, dass wir in Münsingen Biodiversität und Grünflächen weiter vergrössern müssen und be-\nstehende erhalten. «Stude/Ritzele» haben wir aufgewertet, das ist tipp-topp, Grabenbach offengelegt, \nsehr gut, trifft unsere Ideen. Giesse/Giessepark haben wir renaturiert, ein wunderbares Projekt und ge-\nnau das wollen wir bei der Underrüti auch, dass man dort einen Teil renaturiert. Freiraumgestaltung in \nder Sägegasse: Da sieht man im Moment noch nicht so viel, man muss dann im Frühling schauen, wenn \ndie Bäume stehen, wie das definitiv ausschaut. Aber es ist sicher eine gute Idee. Wir schätzen das Enga-\ngement der Gemeinde und nehmen das sehr gerne zur Kenntnis. Das Problem ist doch aber, dass die \nBiodiversität in Münsingen immer mehr abnimmt, trotz allem. Wer hat zum Beispiel vor Kurzem einen \nEisvogel an der Giesse gesehen? Wer hat Schmetterlinge gesehen, einen Schwalbenschwanz zum Bei-\nspiel? Hummeln? Bei mir auf dem Dachgarten, im Frühling, wenn der Sedum blüht, sind x Tausend Bie-\nnen dort, aber Hummeln von Jahr zu Jahr weniger. Nur so als Beispiel. Jede zusätzliche Naturfläche wirkt \ndem Abbau der Biodiversität entgegen. Das ist ein weiterer Grund, weshalb wir der Meinung sind, die \nUnderrüti solle nicht überbaut werden. Das Unterdorf hat zu wenig Spielplätze. Die Badi wurde erwähnt \nals Spielplatz, ist aber 7.5 Monate geschlossen. Bei den Kindergärten Giesse/Dorfmattschulhaus/Schloss-\nmatt gebietet schon nur der Anstand, dass man diese Plätze während des Unterrichts nicht braucht. \nGiessenpark ist nicht öffentlich, Ahornweg links ist nicht öffentlich und ist sowieso im Moment geschlos-\nsen. Das hat auch zur Folge, dass bei uns unten private Spielplätze zum Teil widerrechtlich belegt und \ngebraucht werden. Das provoziert immer und immer wieder Konflikte. Wir wollen ganzjährig verfügbare \nNaturspielplätze, welche der ganzen Münsinger Bevölkerung offenstehen. Bei der Einrichtung sind keine \nteuren Geräte gewünscht, absolut nicht. Eine einfache Grillstelle mit einem Grillrost und Dreibein, ein \nAsthaufen. Eine gute Idee ist auf dem Schlossplatz, es hat ein paar Ziegelsteine und einen Sandhaufen, \n\n\n\n 214 \n\ndann können die Kinder bauen. Es braucht keine Kletterwände und weiss der Kuckuck was. Es soll ein \nNaturspielplatz, Abenteuerspielplatz sein. Sportflächen: Münsingen macht sehr viel für den Sport und \ndas finde ich super. Unser Problem ist aber, dass bei den meisten Sportflächen die Nutzungen vorgege-\nben sind. Ich denke da an den Hornusserplatz, den Reitsport und Reithallen, Tennisplätze, Fussballplätze, \nHundesportplätze. Es fehlen einfach Flächen für Randsportarten, für Boule, Petanque, Schach, Badmin-\nton usw. Dort können wir mit ganz einfachen Mitteln auf der Underrüti solche Sportflächen einrichten. \nKosten: Wir haben den Ausfall eines Baurechtszinses von ungefähr CHF 300'000.00 pro Jahr - Kosten für \ndie Umzonung einmalig und eine Wertverminderung der Underrüti. Das ist aber im Prinzip, wie es gesagt \nwurde, eine Wertvernichtung von CHF 11 Millionen. Das stimmt so einfach nicht. Das Land ist nicht ver-\nloren, das Land wird nicht vernichtet und es gibt auch andere Werte als Papiergeld. Wir oder unsere \nNachkommen sind vielleicht in ein paar Jahren froh, haben wir noch ein Stückchen unbebautes Land. \nDann noch eine Idee bezüglich der Kostenmiete, die immer wieder gebracht wird: Wir zweifeln daran - \nDie vielzitierte Kostenmiete ist ohne sozialen Investor oder ohne Engagement der Gemeinde nicht reali-\nsierbar. Sowieso jetzt nicht mehr bei den steigenden Hypothekarzinsen, bei den eminent zunehmenden \nBaukosten. Die Investoren haben heute andere Ziele, es gibt wieder Geld, man kann das Geld wieder an-\nders investieren, als in Bauten. Man merkt es, die Pensionskassen zum Beispiel haben die Bautätigkeit \nbereits zurückgeschraubt. Zum Schluss noch ein paar kritische Bemerkungen zur Planbeständigkeit: Die \nZPP Underrüti ist abgelehnt worden, also bleibt es beim Alten. Der Souverän habe soweit entschieden, \ndass es so bleiben soll, wie es ist. Ist das wirklich so? Der Souverän hat einzig und allein entschieden, \ndass er die beabsichtigte Planung der ZPP Underrüti nicht will, sonst nichts. Dann ist es höchst umstrit-\nten, ob die Ablehnung einer Planung Planbeständigkeit auslöst. Wenn dem so wäre, könnte Belp zum \nBeispiel fünf bis acht Jahre nichts mehr machen, weil dort die Ortsplanungsrevision abgelehnt wurde. \nWir stellen sowieso die Frage - meines Wissens ist die Underrüti im 1982 in die W2-Zone verschoben \nworden. Seither hat es keine Planänderungen mehr gegeben. Durch die Ablehnung der ZPP haben wir \nalso sehr starke Zweifel, ob da Planbeständigkeit ausgelöst wird. Zum Nachdenken: Unser Ziel ist es nach \nwie vor, dass wir die W2 in eine Zone «Sport und Freizeit» umbauen können. Merci für die Aufmerksam-\nkeit. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Geschätzte Anwesende, ihr durftet die Stellungnahme des Gemeinde-\nrates lesen. Fünf Punkte dazu: Erstens, der Ersatz für die Schrebergärten ist 700 Meter Luftlinie weiter \nsichergestellt. Die Gemeinde ist wirklich daran interessiert, dass wir die wertvolle Naturfläche erhalten. \nWichtig ist, dass diese auch am richtigen Ort ist. Wir haben eine Aarelandschaft in 200 Meter Distanz, wo \nein sehr ein grosses, intaktes Naturschutzgebiet ist. In den letzten Jahren haben wir die Naturschutzge-\nbiete «Stude/Ritzele» aufgewertet- Paul Stähli hat es selber gesagt - den Grabenbach offengelegt, den \nBereich Giessenpark renaturiert und wir haben sehr viele Sachen gebaut und geschaffen. Die Freiraum-\ngestaltung Sägegasse wird sicher schön werden. Es sieht im Moment nicht danach aus, aber die Natur \nwird sich das ganz sicher zurücknehmen. Wir haben viele Spielplätze in Münsingen und wir haben viele \nFlächen für Kinderspielplätze. Wir haben die ganze Aarelandschaft, die zur Verfügung steht, wir haben \nSportplätze - der Sandreutenensportplatz ist nicht nur für den Fussball, dort kann man sich auch sonst \nbewegen, mit dem Velöli und ganz viel anderen Sachen. Ich glaube, an Spielplätzen fehlt es rund um die \nUnderrüti nicht, es gibt sehr viele schöne Orte. Die Biodiversität ist wichtig in Münsingen, das ist eine \nwichtige Aussage. Mit der Renaturierung des Hechtenlochs, mit der Biolandwirtschaft Tägermatte und \nder Freiraumgestaltung Sägegasse haben wir grosse Areale geschaffen, welche vernetzt sind und Sinn \nmachen. Ich glaube, mit einer Underrüti, welche eher einen isolierten Teil darstellt, schaffen wir dort kei-\nnen grossen Mehrwert. Was uns vor allem fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum in Münsingen. Wir erachten \ndas als ideale Fläche, wo massvolle, kluge Nutzung eine Chance ist, um einen durchmischt kostengünsti-\ngen Wohnraum zu schaffen. Das Zusammenspiel von Mensch und Natur ist hier auf verträgliche Art \nmöglich. Die Parzelle liegt so gut, ist gut erschlossen, mit ÖV erschlossen, und kann Familien und älteren \nMenschen als idealer Lebensstandort zur Verfügung stehen. Es ist nichts dringend, man muss nichts \nübers Knie brechen. Wir haben in den Blumenhausgesprächen gute Gespräche gehabt, in welche Rich-\ntung es gehen kann und es macht auch nichts, wenn man dort einen gewissen Marschhalt einlegt. Die \nFläche muss nicht heute oder morgen überbaut werden. Uns ist es wichtig, dass wir die Chance erhalten \nund eine Chance für viele schaffen und nicht zum Eigennutzen von wenigen opfern. Merci. \n \n\n\n\n 215 \n\nSamuel Zaugg, GLP-Fraktion: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Die Fraktion der GLP hat \ndas Geschäft ebenfalls angeschaut und auch von unserer Seite besteht hier kein akuter Handlungsbe-\ndarf, nicht nur wegen der Planungsbeständigkeit von fünf bis acht Jahren, von der wir hier gehört haben. \nMan hat über etwas abgestimmt und es wurde ziemlich viel Geschirr zerschlagen aufgrund der Under-\nrüti. Darum sind wir der Meinung, dass man das auch mal ein wenig ruhen lassen kann. Nicht zu verach-\nten ist trotzdem die massive Abwertung des Landes mit den genannten zehn bis zwölf Millionen Fran-\nken. Wir haben viel gehört vom Sparen, darum sollte man hier vielleicht nicht gerade Kapital vernichten. \nKlar, das Land bleibt bestehen, aber wenn man es umzont, hat man trotzdem eine massive finanzielle \nAbwertung. Wir sind wie der Gemeinderat der Meinung, dass wir etliche Naherholungsgebiete haben in \nMünsingen: Spielplätze, Parks sind vorhanden. Ob das jetzt genug sind oder nicht, das ist eine subjektive \nEinschätzung von jedem einzelnen, das ist klar. Wir von der GLP sind der Meinung, auch uns ist Natur \nwichtig - die Biodiversität - aber vielleicht nicht gerade an diesem Platz in der Underrüti, sondern an an-\nderen Orten, wo es besser passt, wie es Beat Moser bereits ausgeführt hat. Wir sehen auf dieser Fläche \nauch viel Potenzial für die Zukunft – definitiv - für viele Ideen. Viele Ideen, wo alle mitreden dürfen, das \nsoll auch gegeben sein in der Demokratie. Vielleicht ist es auch ein Platz für die Zukunft, für die nächsten \nGenerationen, den sie beplanen und sagen können, was damit geht und nicht wir heute hier. Ob wir es \numzonen, bebauen oder was auch immer. Vielleicht lassen wir es einfach etwas ruhen und geben einer \nanderen Generation die Chance, dort etwas zu realisieren. Merci vielmals. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Die Grüne Fraktion hat intensiv über \ndie Underrüti diskutiert. Mit der Ablehnung der ZPP Underrüti und der Annahme der Ortsplanungsrevi-\nsion ist die Underrüti weiterhin Bauland W2. Es gibt Planbeständigkeit, Samuel Zaugg hat das vorhin \nauch alles gesagt und damit besteht kein Zeitdruck. Es gibt Raum, eine zukunftsfähige, breit abgestützte \nPlanung zu machen. Wir, die Grüne Fraktion, unterstützen den Weg des Gemeinderates, wie wir in den \nBlumenhausgesprächen gehört haben und gestartet sind. Für eine gute, zukunftsfähige und breit abge-\nstützte Lösung, dafür sind wird. Merci. \n \nMatthias Fischer, evangelische Fraktion: Auch die evangelische Fraktion hat länger über dieses Geschäft \ndiskutiert und debattiert. Wir sehen in dieser Motion vor allem zwei Anliegen oder zwei Diskussions-\npunkte. Einerseits das Bedürfnis nach Erholungsraum, Freiflächen, Sport- und Freizeitinfrastruktur. Auch \nfür uns ist es ganz klar, dass öffentlich nutzbarer grüner Raum unbedingt erhalten bleiben muss. Da tei-\nlen wir die Meinung des Gemeinderates, aber natürlich auch des Komitees. Gemäss Motionstext soll \ndiese Parzelle 1004 der Zone für Sport- und Freizeitanlagen zugewiesen werden. Das, um so auch in Zu-\nkunft verschiedene Sport-, Spiel- und Freizeitbedürfnisse abzudecken. Seien wir aber ehrlich: Wir sehen \nin der Motion, trotz des präzisierten Gestaltungsvorschlages heute, primär das Anliegen, dass man die \nbeliebten Familiengärten erhält. Wir haben es gehört, Ersatzflächen wären bereit, gärtnern könnte man \nweiter. Wir möchten einfach zuerst eine grundlegende Auslegeordnung machen und nicht durch eine \nschnelle Umzonung nur in eine Richtung gehen. Gleichzeitig sehen wir auch und das ist unser zweiter \nPunkt, die Baulandreserve, welche man ganz sorgfältig handhaben sollte. Den Volksentscheid vom Mai \nrespektieren wir, es war aber damals in der Botschaft klar, dass bei der Ablehnung W2 bestehen bleibt. \nWie viel, wo und in welcher Qualität dort gebaut werden soll, haben wir wie gesagt das Gefühl, sollte \nman in einer ruhigen Auslegeordnung besprechen. Darum, auch von dem Punkt aus betrachtet, lassen \nwir uns Zeit dafür, diskutieren es. Die evangelische Fraktion lehnt darum die Motion heute in dieser \nForm einstimmig ab. Dass wir diskutieren, wie sich Münsingen dort weiterentwickeln soll, gilt aber schon \nauch für Sport- und Freizeitinfrastruktur. Wir haben das Gefühl, dass diese in den letzten Jahren mit der \nBautätigkeit schon nicht ganz mithalten konnte. An manchen Orten ist es sogar etwas zusammenge-\nschrumpft, wie in der Sägegasse. Dort spricht man jetzt von Freiraumgestaltung Sägegasse, aber in Tat \nund Wahrheit sind dies drei Sickergruben, wo man damit die Spielfläche im Schlossmattschulhaus ver-\nkleinert hat. Merci. \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Auch wir in der FDP haben das angeschaut. Ich glaube auch dort, es ist \nhalt immer wieder das Thema. Wenn man für alle in Münsingen etwas machen will, hätten wir vermut-\nlich ein Problem. Die, welche 500 Meter im Hallenbad schwimmen wollen, müssen auch nach Bern. Ich \nglaube, wir müssen auch lernen, dass es schön ist, wenn wir in Münsingen viel haben, aber wahrschein-\nlich können wir nicht alles in Münsingen haben. Ich denke auch, Samuel Zaugg hat es glaube ich gesagt, \nlassen wir doch das der nächsten Generation, ob wir dort bauen wollen. Aber überlegt euch einfach \n\n\n\n 216 \n\nauch, Münsingen überaltert. Ich habe das auch schon gesagt, als es um die Ortsplanung ging oder da-\nrum, irgendwelche Parzellen einzuzonen. Wenn man nicht baut und wenn die Alten in ihren Häusern \nbleiben, dann kommen die Jungen nicht nach Münsingen. Das heisst dann auch, die Jungen können gar \nnie entscheiden, da es ja immer mehr Ältere in Münsingen gibt. Das sind halt Themen, die man irgend-\nwie auch mal irgendeinmal diskutieren muss, wie wir damit umgehen wollen. Es ist immer schön, von \nder nächsten Generation zu sprechen, aber man muss sie halt auch irgendwo berücksichtigen, dass sie \nüberhaupt zu Wort kommen können. Wir als FDP-Fraktion lehnen diese Volksmotion klar ab, für uns \nmacht es definitiv keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt dort sowas umzusetzen. Das eine haben wir be-\nreits gehört. Die Gärten, die stehen bereit, Freizeiteinrichtungen gibt es genug, wir hätten auch gerne \nmehr Hallen, das wissen alle, die Sport machen, gerade im Winter. Es gibt einfach viel zu wenig Hallen-\nplätze, also könnte man irgendwo Hallen bauen, aber jeder weiss schlussendlich auch, wenn man ir-\ngendwo eine Halle baut, dann ist es mit zwei, drei Millionen Franken nicht getan, da ist man sehr schnell \nim zweistelligen Millionenbereich. Dort bei der Underrüti zwei, drei grosse Hallen zu stellen, ich weiss \nnicht, wie wir das noch finanzieren wollen, irgendwann im 2030 vielleicht. Merci. \n \nHeinz Malli, SP: Liebe Motionärinnen und Motionäre. Ich kann es durchaus verstehen und habe vollsten \nRespekt, wenn man für seine Anliegen kämpft und die demokratischen Spielregeln nutzt, um irgendwel-\nche Sachen durchzubringen. Wo ich aber mehr Mühe habe, ist mit der Argumentation und zwar eben \nauch im vorliegenden Fall. Ihr habt zwar verschiedene Sachen aufgezählt, aber Hand aufs Herz, im Facts-\nheet ist zum Beispiel die Rede von «die grüne Lunge Underrüti» oder Underrüti als «Oase der Biodiversi-\ntät». Sorry, aber da greift ihr einfach zwei bis drei Schubladen zu hoch dafür. Ich spreche hier als Biologe \nund ich denke, gerade zum Beispiel bei «Pflanzblätzen» - und da könnte ich x Studien aufzählen - ist \nweitherum bekannt, dort ist quasi die höchste Bodenbelastung, die es überhaupt gibt und der Pestizidei-\nnsatz ist auch nicht gerade sehr gering. Das sind Tatsachen, um die wir nicht herumkommen. Also seid \ndoch bitte ehrlich - und dafür habe ich auch absolut Verständnis - kämpft um diese Schrebergartenplätze \nund ich glaube, das ist euer Hauptanliegen. Da könnt ihr jetzt wirklich mit so vielen Argumenten rund-\nherum etwas basteln, aber der Kern ist doch irgendwie anders. Das ist der eine Grund, warum ich das \nsicher ablehnen werde und der zweite Grund, den haben wir auch schon gehört. Wenn man dies um-\nwandeln würde, wäre dies quasi eine «Verscherbelung» von Volksvermögen – in welchem Betrag das \nauch immer wäre. Ihr gehört ja auch zum Volk selber, als Volksmotionäre sowieso und darum wäre das \nsicher nicht der richtige Weg. Darum bin ich auf jeden Fall auch ganz fest dafür, dass dies abgelehnt \nwird. Merci. \n \n\nBeschluss (22 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen) \n\n \nDie Volksmotion «Für Mensch und Natur: Volksmotion zur Überführung des Areals "Underrüti" (Par-\nzelle 1004) in eine Zone für Sport und Freizeitanlagen (ZSF)“ - Komitee Münsingen - Zukunft mit Ver-\nnunft (VM2213) wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 41/2022 \nLaufnummer CMI 4981 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Ergänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze der Volksschule Münsin-\n\ngen - Motion Bähler Susanne, SVP (M2206) \nRessort Bildung \nProtokollauszug • Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage • Originalvorstoss (M2206) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 07.06.2022 hat Susanne Bähler, SVP, eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht: \n  \n\n\n\n 217 \n\nMotion, allenfalls Motion mit Richtliniencharakter \nErgänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze der Volksschule Münsingen \n \nDer Gemeinderat ergänzt das einschlägige Reglement oder die Gemeindeordnung mit Grundsätzen \nund/oder Leitsätzen der Volksschule Münsingen zu den Themen Nachhaltigkeit und Förderung von Bio-\ndiversität und schafft somit die Voraussetzungen für die Umsetzung von Projekten wie beispielsweise \n«das grüne Klassenzimmer» - der Natur auf der Spur. \n \nBegründung: \nDie Themen Biodiversität und Nachhaltigkeit machen auch vor den Kleinsten in unserer Gemeinde, sprich \ndem Bildungsbereich, nicht halt. Im Siedlungsraum wird es immer wichtiger, die Biodiversität zu fördern. \nEs ist wichtig, dass die Kinder Lerninhalte handelnd erleben und erfahren dürfen. Wie wir wissen, sind die \nKinder für ausserschulische Lernorte sehr begeisterungsfähig. Solche Orte haben zunehmend an Bedeu-\ntung gewonnen. \n \nMit Projekten wie „das grüne Klassenzimmer – der Natur auf der Spur“ können diese Ziele in der Volks-\nschule umgesetzt werden. Zwei bis vier Mal übers Jahr verteilt entdecken die Kinder und ihre Lehrperso-\nnen den Wald oder ein Gewässer, lernen das Leben und Arbeiten im Erlebnisgarten kennen oder erfor-\nschen mit dem Wildwechsel ihr eigenes Quartier. \n \nMit Isabelle Maurer haben wir eine engagierte junge Frau in unserer Gemeinde die sich als ehemalige \nLehrerin für das Pilotprojekt «der Natur auf der Spur» stark macht. Geben wir solchen Projekten wie \n«dem grünen Klassenzimmer» eine Chance! \n \nWas spricht dafür? \n\n• Heute wird mehr auf Zusammenhänge als auf einzelne Themen gesetzt. \n\n• Die Themen selbst in der Natur erleben und erforschen zu können, ist ein wichtiger Lernprozess. \n\n• Die Kinder können Tiere und Pflanzen in Ihren Lebensräumen erkunden und dokumentieren. \n\n• Sie lernen bildhaft darzustellen und zu erläutern, welche Pflanzen und Tiere in ihrem selbst erkunde-\nten Lebensräumen vorkommen. \n\n• Das Verständnis und die Sensibilität für unsere Natur und Tierwelt wird gefördert. \n\n• Bereits die Stadt Bern ist an der Umsetzung dieses Themas. \nhttps://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-undenergie/stadtnatur/natur-erleben/grunes-klassen-\nzimmer \n\n• Das ist ein klarer Hinweis, dass es aus kantonaler Sicht umgesetzt werden kann. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Motion wünscht, dass einschlägige Reglemente, die Gemeindeordnung oder Leitzsätze der Volks-\nschule Münsingen dahingehend ergänzt werde, damit es möglich wird, Projekte wie das «Grüne Klassen-\nzimmer» umzusetzen. \n \nIn der Gemeinde und der Region Münsingen gibt es zum Oberthema „Unterrichten ausserhalb der \nSchule“ bereits zahlreiche Angebote, wie beispielsweise \n\n• Abfallunterricht durch PUSCH, praktischer Umweltschutz \n\n• Besuche der ARA Region Münsingen \n\n• Clean Up-Day, organisiert durch den Elternrat \n\n• Gewerbe trifft Schule \n\n• Lernort Kiesgrube, Rubigen \n\n• Mithilfe beim Foodsave-Bankett, organisiert durch die Kirchgemeinde Münsingen \n\n• Landschulwochen mit Umwelteinsatz \n\n• Pro Natura Zentrum Eichholz \n\n• usw. \n \n\n\n\n 218 \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass Projekte wie ein „Grünes Klassenzimmer“ oder vergleichbare An-\ngebote weiterverfolgt werden sollten. Der Einbezug lokaler Ressourcen für die Schaffung von alternati-\nven Unterrichtserlebnissen zum Thema Nachhaltigkeit, Biodiversität und Umwelt wird durch den Ge-\nmeinderat ausdrücklich begrüsst. Die Abteilung Bildung und Kultur wurde bereits beauftragt, innerhalb \nder Schule eine Bedarfsabklärung zu ergänzenden Unterrichtsangeboten durchzuführen. Sofern der Be-\ndarf ausgewiesen wird, wird anschliessend geklärt, in welchem Umfang zusätzliche Angebote in diesem \nThemenbereich bereitgestellt werden können. \n \nDie heutigen Reglemente und Leitsätze sind bereits so formuliert, dass die Möglichkeit zur Realisierung \nund Umsetzung solcher Projekte besteht. Eine Ergänzung dieser Instrumente ist somit nicht notwendig. \nAus diesem Grund wird Nichterheblicherklärung beantragt. \n \n\nErwägungen \n\n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten wie z.B. Leitbilder, Legislaturziele, Projektliste, Richtpläne, In-\nventare, GEP etc. \n \nLeitbild Gemeinde Münsingen, Teilbereich Natur und Landschaft \n\n• Die im Aaretal vergleichsweise überdurchschnittliche Artenvielfalt bleibt erhalten und wird geför-\ndert. \n\n• In Zusammenarbeit mit den ortsansässigen landwirtschaftlichen Betrieben wird eine naturnahe Kul-\nturlandschaft gepflegt. \n\n \nLeitbild Volksschule Münsingen \n\n• Wir sind vielfältig, machen gemeinsam stark und neugierig. \n\n• Unsere Schule ist ein vielfältiger und innovativer Ort des Lernens, Arbeitens und Verweilens. \n \nLehrplan 21 \nDie Verbindung von Lernen innerhalb und ausserhalb der Schule ist von zentraler Bedeutung. Da Man-\nches nur ausserhalb der Schule sicht- und erlebbar ist, ist es wichtig, ausserschulische Lerngelegenheiten \nim Unterricht zugänglich zu machen und mannigfache Erfahrungen der Schülerinnen und Schüler mit ih-\nrer Umwelt in den Unterricht zu integrieren. Ausserschulische Lernorte sind dadurch gekennzeichnet, \ndass direkte Begegnungen und Erkundungen ermöglicht werden. Diese Begegnungen werden von der \nLehrperson initiiert und begleitet. Dabei stehen entdeckende, forschende und problembezogene Zu-\ngangsweisen für die Erschliessung im Vordergrund. Ausserschulische Lernorte sind Örtlichkeiten, die \nextra zum Lernen aufgesucht werden. Dazu gehören: \n\n• Standorte in der naturnahen Umwelt (z.B. im Wald, an Fliessgewässern, auf einer Wiese, am Wei-\nher; botanische und zoologische Gärten, Sternwarten), \n\n• in einer kulturgeprägten Umgebung (z.B. Äcker, Rebberge, archäologische Stätten) \n\n• oder in der gebauten Umwelt (z.B. in der Stadt, bei historischen Bauten, in Kirchen) \n \nSchulreglementreglement, Artikel 2 \n1 Das Volksschulwesen in der Gemeinde richtet sich nach folgenden Grundsätzen: \na) Gleiche schulische Chancen für alle Kinder, unabhängig von Geschlecht, sozialer Herkunft, Sprache, \n\nReligion, Nationalität und Wohnsitz \nb) Hochwertiges Lernumfeld, das die Kinder fördert und fordert \nc) Entwicklung der Sach-, Sozial- und Selbstkompetenz zur Integration in die Gesellschaft \n2 Die Leitsätze der für die Volksschule verantwortlichen Organe lauten: \na) Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse und Zusammenarbeit mit Drittorganisationen \nb) Gestaltung und Entwicklung eines Schulwesens, das sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und \n\nder Gemeinde orientiert \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n\n\n\n 219 \n\n \n\nBeschluss: \nDie Motion „Ergänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze der Volksschule Münsingen“ – Bähler \nSusanne, SVP (M2206) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nSusanne Bähler, SVP: Der Natur auf der Spur – Warum sollen die Schulen Naturerfahrungen vermitteln? \nWeil Umweltbewusstsein am Besten im Kontakt mit der Natur gedeiht. Das grüne Klassenzimmer ist da-\nfür der ideale Lernort. Umweltbildung im Freien, das bedeutet erlebnisorientierter Unterricht und Ler-\nnen mit allen Sinnen. Das grüne Klassenzimmer bietet viel mehr, als nur einen gelegentlichen Ausflug ins \nGrüne. Es ist ein fester Lernort, wo die Kinder regelmässig Zeit in der Natur verbringen, immer neue Be-\nobachtungen sammeln können und durch naturnahe Projekte selbständig ihr Wissen erweitern können. \nDas grüne Klassenzimmer schafft echte Naturerlebnisse, welche nur im direkten Kontakt mit Pflanzen \nund Tieren möglich sind. Hier entdecken die Kinder die Natur mit ihren faszinierenden Formen, Farben \nund Düften hautnah. Umweltwissen alleine reicht nicht. Das Dilemma der Umweltbildung ist, dass mehr \nWissen offensichtlich nicht zu besserem Handeln führt. Worauf es ankommt, ist die emotionale Einstel-\nlung zur Natur. Nur, wer sich mit der Natur verbunden fühlt, ist auch bereit, umweltbewusst zu handeln. \nDiese Einstellungen werden bereits in der Kindheit durch eigene Naturerfahrungen geprägt. Kinder, wel-\nche in engem Kontakt mit der Natur aufwachsen, sind stärker motiviert, sich aktiv für die Natur einzuset-\nzen. Und mehr Natur macht auch glücklich. Naturnähe wirkt sich positiv auf das körperliche und seeli-\nsche Wohlbefinden aus. Im Klassenzimmer reicht manchmal sogar eine grüne Pflanze, um das Klassen-\nklima zu verbessern. Die Kinder verhalten sich entspannter, sind ausgeglichener und auch seltener krank. \nAuch auf dem Pausenhof bewirken Pflanzenkübel oder Blumenbeete wahre Wunder. So kann man auch \nsehen, dass sich Kinder auf naturnah gestalteten Schulhöfen deutlich ruhiger und deutlich weniger ag-\ngressiv verhalten. Kinder mit viel Natur in ihrem Lebensumfeld sind psychisch auch stabiler und haben \nein besseres Selbstwertgefühl. Beispielsweise ist es auch so, dass ADHS-Kinder im Wald mehr positive \nGefühle und mehr Selbstsicherheit haben, als in den Gebäuden. Auch in Fällen, in welchen belastende \nErlebnisse emotional verarbeitet werden müssen, hat die Natur eine puffernde, erholsame Wirkung. Na-\ntur erleben macht aber auch schlau. Das selbständige Erkunden von Naturphänomenen im grünen Klas-\nsenzimmer weckt nicht nur das Interesse der Kinder, es verbessert auch ihre kognitiven Fähigkeiten. Die \nGrundschule legt das Fundament für naturwissenschaftliche Bildung. Das grüne Klassenzimmer liefert \ndazu einen wichtigen Beitrag, denn die Natur regt die Kinder immer wieder zu neuen Fragen an. Lehr-\nkräfte können diese Fragen aufgreifen und somit Lernprozesse, die von den Kindern ausgehen, situati-\nonsgerecht vertiefen. An dieser Stelle möchte ich noch für die Auflistungen danken, welche nachgereicht \nwurden. Aber, Hand aufs Herz: Landschulwoche, Laternenumzüge, OL-Läufe – das habe schon ich ge-\nmacht und ich glaube, ich bin nicht mehr die Jüngste. Dann werden Leitbilder und Reglemente aufge-\nführt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man die Motion verstanden hat. Im Leitbild steht «Wir sind vielfäl-\ntig, machen gemeinsam stark und neugierig. Unsere Schule ist ein vielfältiger, innovativer Ort des Ler-\nnens, Arbeitens und Verweilens». Diese Sätze sagen eigentlich alles, aber auch gleichzeitig gar nichts. Es \nist richtig, im Lehrplan 21 sind gewisse Sachen aufgeführt. Das Leitbild ist aber ein strategisches Papier \nder Gemeinde. Nachhaltigkeit, Biodiversität, Vielfältigkeit und so weiter werden durch die Gemeinde im-\nmer wieder und bei jeder Gelegenheit kommuniziert und betont. Wenn es aber darum geht, dies nun \nhier in der Volksschule umzusetzen – wo man nun Farbe bekennen könnte und eigentlich auf Floskeln \nauch Taten folgen lassen könnte - tut man sich schwer. Gerade hier und jetzt könnte die Gemeinde ein \nklares Statement abgeben und auf Worte auch Taten folgen lassen. Bei den Themen Auto, Strassen, \nParkplätzen, scheint man jedoch kein Problem damit zu haben, die kantonalen Vorgaben mit zusätzli-\nchen Auflagen durch die Gemeinde zu sanktionieren. Was könnte ich mir als formuliertes Leitziel vorstel-\nlen? Die Stärke der Natur und des Umweltgedankens. Den Naturgedanken bei unseren Schülern im Un-\nterricht weiterentwickeln, in dem sie ausserunterrichtliche Lernorte, wie zum Beispiel das grüne Klassen-\nzimmer, umsetzen, gestalten, nutzen, erfahren und somit das Verantwortungsbewusstsein im Umgang \nmit der Natur schärfen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: ob ihr hier dem Gemeinderat folgt, das \nliegt in eurer Kompetenz. Mich würde es freuen, wenn man das als erheblich erklären würde. \n \n\n\n\n 220 \n\nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Guten Abend miteinander. Merci Susanne Bähler, für deine \nErläuterungen. Im Antrag an das Parlament kann man nachlesen, dass der Gemeinderat den Antrag \nstellt, diese Motion als nicht erheblich zu erklären. Dies tönt niederschmetternd für die Motionärin, was \nich gut nachvollziehen kann. Nicht erheblich klingt einfach nicht so sympathisch. Der Gemeinderat be-\nzieht sich bei seinem Entscheid, das Ganze als nicht erheblich zu erklären, darauf, dass man das Anliegen \nin den einschlägigen Reglementen und Grundsätze der Volksschule Münsingen ergänzen möchte und \nnicht auf die Inhalte deiner Erklärung. An dieser Stelle möchte ich dir ganz herzlich danken, da mich das \nGanze sehr berührt hat und es auch im Gemeinderat intensiv diskutiert wurde. Es hat uns auch angeregt, \ndarüber nachzudenken, was wir überhaupt alles für Gefässe haben und so gesehen sind wir uns durch-\naus einig mit dir und haben dein Anliegen verstanden. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Ich habe \ngesehen, du hast vor allem zwei Themen erwähnt: Das eine ist das grüne Klassenzimmer als Projekt und \ndas andere «Der Natur auf der Spur». Wir haben auf dem Factsheet, welches ihr auch erhalten habt, 24 \nAngebote in Münsingen. Ich bin diese durchgegangen und bin auf 16 Stück gekommen, die direkt im Zu-\nsammenhang mit der Natur stehen. Man kann vielleicht beim einen oder anderen noch diskutieren oder \nallenfalls noch weitere dazu nehmen. Wir haben also schon viele spannende Angebote ausserhalb des \nSchulraums, welche wir heute bereits anbieten und welche auch genutzt werden. Es gibt auch eine wei-\ntere Möglichkeit, wo man nachschauen kann, wie man unterrichten kann und dies ist der Lehrplan 21. \nDieser erwähnt ausserschulische Lernorte, dies geht aber noch viel weiter als die naturbezogenen Pro-\njekte. Es geht darum, Standorte zu besuchen, wie z.B. Wälder, Flüsse, den Zoo, eine Sternwarte oder rö-\nmische Stätten oder konkret das Mosaik bei der USM. Es geht aber bei den ausserschulischen Lernorten \nauch darum, dass man Betriebe besucht oder mit dem Förster oder Wildhüter unterwegs ist. Es gibt aber \nauch Begegnungsorte, wo man ausserhalb der Schule Menschen trifft und kennenlernt sowie Bezüge zur \nAussenwelt herstellt. Was bestimmt alle schon erlebt haben: Man geht an Ausstellungen, begeht Lern-\npfade oder schaut eine Produktion an. Die Vielfalt der ausserschulischen Lernorte ist also gross und nun \nist es eine Frage des Lehrkörpers, was diese mit den Jugendlichen machen. Hier haben die Lehrpersonen \neinen grossen Handlungsspielraum und den nützen sie auch. Nun komme ich zum Schluss: Gestern \nAbend hatten wir eine Strategiesitzung mit der Gesamtschulleitung und der Geschäftsleitung der Volks-\nschule Münsingen. Diese konnten uns aufzeigen, was bei den Schulanlässen alles bereits stattfindet. Es \ngibt Klassenwochen, Schneesportlager, Schulreisen, Exkursionen und Projekttage. Bezüglich der Finan-\nzen ist vorgegeben, wie viele Tage oder Stunden genutzt werden können und wir waren in der Bildungs-\nkommission höchst erfreut, dass das Angebot sehr rege genutzt wird. Ein Beispiel, welches im Ranking \nam schlechtesten dastand, waren die Projekttage der 7. Klasse, wo von 40 möglichen lediglich 30 genutzt \nwurden. Alles andere ist näher daran, was das Münsinger Angebot zur Verfügung stellt und es wird wirk-\nlich genutzt. Mich hat auch noch gefreut, als die Schulleiterin Tamara Mosimann erzählte, die Lehrkräfte \nseien in der Regel sehr bescheiden bezüglich Ausgaben. Sie gehen zum Beispiel in den Wald mit den Kin-\ndern und beziehen anstatt der zehn Franken, die sie einsetzen könnten, lediglich zwei Franken. Wir ma-\nchen also sehr viel Gutes für unsere Jugendlichen, auch in Bezug auf die Natur, worauf ja auch die Mo-\ntion abzielt. Wir sehen das Ganze einfach noch viel breiter und umfangreicher und möchten es nicht auf \nein grünes Klassenzimmer reduzieren und irgendwelche Leitsätze festlegen. Dies ist der Grund und nicht, \nweil wir, Susanne Bähler, deine Idee nicht gut gefunden haben. Das Ganze geht voll in die Richtung \n«Schule der Zukunft» und dafür sage ich dir herzlichen Dank. \n \nSilvana Werren, Grüne Fraktion: Im Namen der Fraktion begrüsse ich es als Lehrperson und Expertin für \nBildung für nachhaltige Entwicklung sehr stark, dass sich die SVP mit der Thematik beschäftigt hat. An \ndieser Stelle muss ich aber ganz klar festhalten, dass das, was von der SVP gefordert wird, bereits Alltag \nin den Schulen ist, wie wir vorhin bereits gehört haben. Für die Lehrpersonen und die Schulleitung ist \nklar der Lehrplan 21 massgebend. Punkt. Dort steht ganz klar drin, dass Bildung für nachhaltige Entwick-\nlung in allen Fächern, in allen Stufen und stufenübergreifend umgesetzt werden muss. Dort ist die Um-\nweltbildung mit drin, dort gehört erlebnisorientiertes, handlungsorientiertes Lernen dazu. Die von den \nMotionärinnen und Motionären geforderten Unterrichtselemente werden problemlos im Unterricht um-\ngesetzt. «Der Raum als Pädagoge» - was hier gefordert wird - ist ja auch Inhalt einer Richtlinienmotion, \nwelche wir eingereicht haben. Deswegen erachten wir als Fraktion diese Motion als nicht erheblich. \n \nDoris Rüger-Ulrich, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir haben in der Fraktion der SP auch über \ndie Motion diskutiert. Wir haben eigentlich schon fast alles gehört. Ich bin nicht Expertin, kenne aber ein \n\n\n\n 221 \n\nBeispiel aus der Nachbarschaft, wo eine ganze Schulklasse das Leben und die Entwicklung der Schwal-\nbenschwanz-Schmetterlinge beobachtet hat. Die Kinder waren total begeistert und haben zusammen \nmit den Eltern mit den Lehrpersonen Kontakt aufgenommen und das war eine ganz tolle Sache. Es pas-\nsiert also auch relativ spontan. Es braucht Kommunikation - auch von uns her - dass man solche Sachen \nermöglicht. Klar sind wir auch für Biodiversität und Nachhaltigkeit im Bildungsbereich, sind aber der Mei-\nnung, dass es für die Volksschule Münsingen keine neuen Grundsätze und/oder Leitsätze braucht. Da-\nrum stimmen wir dem Gemeinderat zu und erklären die Motion als nicht erheblich.  \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Vielen Dank für alles, was bereits gesagt wurde. Vor knapp 20 Jah-\nren hat man der Umgestaltung der Pausenplätze Rebacker zugestimmt. Man einen grossen, wunderba-\nren Naturbereich geschaffen, also quasi ein Klassenzimmer im Grünen oder eben ein grünes Klassenzim-\nmer draussen. Ich bin regelmässig mit den Klassen draussen und sehe auch andere Klassen dort. Meine \nParallelklasse half an sechs Dienstagmachmittagen in Trimstein auf einem Bauernhof mit. Mit anderen \nWorten rennst du, Susanne Bähler, mit dieser Motion offene Türen ein. Es wird gelebt, bei manchen \nmehr, bei anderen weniger. Wieso ich das Ganze mit den Pausenplätzen erwähnte: Es geistern Ideen \nherum, man könnte dort den Schulraum erweitern und würde genau diese Sachen kaputtmachen, wel-\nche so schön sind. Wir haben beispielsweise Löwen auf dem Pausenplatz, das wissen die meisten nicht. \nKlar, es sind kleine «Viechli», sogenannte Ameisenlöwen, also die Larven der Ameisenjungfern, eines In-\nsekts. Das begeistert die Kinder, wenn sie mit dem einem Grashalm bei trockenen Plätzen etwas herum-\nwedeln und dann der Ameisenlöwe Steinchen heraufspickt. Es gibt noch viele weitere Beispiele. Wir hat-\nten auch schon Bären: zum Beispiel den russischen Bären, einen ganz schönen Schmetterling. Du siehst, \nSusanne Bähler, es geht. Wir gehen Beeren essen, bei welchen die Jugendlichen gedacht haben, man \nkönne sie nicht essen. Die Beeren des Schwarzdorns sind zuerst etwas sauer, nach dem ersten Frost aber \nbereits süsslich, und so weiter und so fort. Also, es wird gelebt. Klar, es hängt stark von der Lehrperson \nab, es sind halt nicht alle so grün wie ich. Merci. \n \nLilian Tobler Rüetschi, GLP-Fraktion: Ich bin immer hocherfreut und erstaunt, was meinen Kindern alles \ngeboten wird in der Schule. Ich habe manchmal das Gefühl, sie sind fast mehr draussen als im Schulzim-\nmer, gerade während den schönen Sommermonaten. Das wurde bereits gesagt, es wird gelebt, das ist \nwunderbar, das finde ich toll. Ich denke, die Grundlagen genügen für den Moment und die Fraktion GLP \nmöchte hier ebenfalls dem Gemeinderat folgen. \n \nLinus Schärer, SP: Nur ganz kurz, liebe Kollegin Silvana Werren. Sei nicht so bescheiden! Du bist Fachex-\npertin des Schweizerischen Netzwerks gesundheitsfördernder und nachhaltiger Schulen, Schulnetz 21. \nIch lade die Schule Münsingen ein, sich diesem Deutschschweizer Netzwerk anzuschliessen, welches ge-\nnau diese Themen und die Fachexpertise einbringt. Münsingen ist in diesem Netzwerk bislang ein \nschwarzer Fleck. Es gibt leider kein kantonales bernisches Netzwerk mehr für nachhaltige Schulen, aber \nein Deutschschweizer Netzwerk. Da sind so viel Expertise und Knowhow vorhanden, welche man einfach \nabsaugen kann, nebst dem, was die Lehrpersonen ja sonst bereits alles tun. Die Lehrpläne geben auch \nbereits einiges vor, man müsste es halt nur umsetzen. Nichtsdestotrotz, danke Susanne Bähler, hast du \ndas Ganze aufgegriffen und vielleicht gibt das gerade einen kleinen Anstoss, wenn es die Schulen wieder \neinmal etwas langweiliger haben, dass sie sich dann diesem Netzwerk anschliessen können. \n \n\nBeschluss (20 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung) \n\n \nDie Motion „Ergänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze der Volksschule Münsingen“ – Bähler \nSusanne, SVP (M2206) wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n  \n\n\n\n 222 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 42/2022 \nLaufnummer CMI 4997 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Verankerung des Anliegens der Inklusion im Münsinger Leitbild – Mo-\n\ntion mit Richtliniencharakter EVP (RM2208) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Originalvorstoss (RM2208) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 07.06.2022 hat die EVP eine Motion mit Richtliniencharakter mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nMotion mit Richtliniencharakter \nVerankerung des Anliegens der Inklusion im Münsinger Leitbild \n \n1. Auftrag an den Gemeinderat \nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Anliegen der Inklusion im Leitbild zu verankern. \n \n2. Begründung \nAm 23. März 2021 hat die damalige Fraktion Mitte (EVP – glp – EDU) erstmals ein Postulat «Inklusives \nMünsingen – Inklusion wird gelebt» eingereicht. Die Diskussion, welche durch das Geschäft im Gemeinde-\nrat und Parlament angestossen wurde, hat gezeigt, dass Münsingen in Bezug auf das Anliegen der Inklu-\nsion Ausgestaltungs-Potential und -Bedarf aufweist. Die Antwort des Gemeinderats auf das Postulat «In-\nklusives Münsingen – Inklusion wird gelebt», enthält unter anderem folgende Feststellungen: «Es fällt \nauf, dass im Leitbild der Gemeinde das Anliegen der Inklusion fehlt. Dies könnte damit zutun haben, dass \nschlicht das Bewusstsein über dieses Thema fehlt. \nOder es könnte sein, dass man der Auffassung ist, alles sei bestens, schliesslich werde bereits viel ge-\nmacht. [...] Trotz vieler Bemühungen und einer grossen Sensibilität [...] sind wir aber immer noch ein \nStück weit von gelebter Inklusion entfernt.» Die Antwort des Gemeinderats vom 23.03.2021 auf das Pos-\ntulat "Inklusives Münsingen - Inklusion wird gelebt" zeigt folgende zwei Punkte klar auf: \na) a) Im Leitbild der Gemeinde Münsingen wird nicht auf das Anliegen der Inklusion eingegangen. \nb) b) Trotz der bereits existierenden Bemühungen und einer gewissen Sensibilität wird Inklusion zum \n\njetzigen Zeitpunkt nicht umfänglich gelebt. \n \nDie EVP zielt mit dieser Motion drauf ab, ideelle Schritte in Richtung Inklusion zu gehen, weil eine Grund-\nsatzdiskussion angestrebt werden muss. Sie strebt längerfristig an, dass in Münsingen Strukturen ge-\nschaffen werden, die eine aktive Umsetzung der Inklusion ermöglichen. Dafür braucht es in einem ersten \nSchritt die Verankerung der Thematik im Leitbild der Gemeinde. Erst wenn die Gemeinde Inklusion als Teil \nihrer Vision für Münsingen im Leitbild festgeschrieben hat, kann ein tiefgreifender Prozess in der Verwal-\ntung und der Gesellschaft angestossen werden. Dieser Prozess kann eine inkludierende Haltung und kon-\nkrete Massnahmen zur Umsetzung hervorbringen und allen Menschen zugute kommen. \nMünsingen soll eine Gemeinde für alle Menschen sein und Inklusion soll in allen Gesellschaftsbereichen \ngelebt werden können. Die Gemeinde Münsingen würde mit einem erweiterten Leitbild das Anliegen der \nInklusion anerkennen und sich verpflichten, dieses zu tragen und zu fördern. \n \n3. Warum die Inklusion ins Leitbild von Münsingen gehört \nDas Leitbild gibt das Selbstverständnis und die Grundprinzipien unserer Gemeinde wieder. Es beschreibt \ndie Vision, welche wir für Münsingen tragen. Damit klar ist, ob Verwaltung und Gesellschaft das Anliegen \nder Inklusion aktiv verfolgen und fördern wollen, muss ein entsprechendes Bestreben klar aus dem Leit-\nbild hervorgehen.  \n \nEs geht bei der Annäherung zur Inklusion zuerst um einen Wandel der inneren Haltung. Wenn wir uns \nwirklich wünschen, dass alle Menschen in Münsingen eine barrierefreie Teilhabe erhalten, dann müssen \nwir bereit sein, als ersten Schritt einen ideellen Wandel zu durchlaufen. Wie wir uns selber als Gemeinde \n\n\n\n 223 \n\nbeschreiben und welchen Zielzustand wir verfolgen, ist zentral. Die EVP wünscht sich ein Münsingen, das \nsich dem Anliegen der Inklusion bewusst ist und das den Willen zeigt, für die Inklusion aktiv zu handeln. \nMünsingen soll sich zu einer Gemeinde mit barrierefreier Teilhabe für alle entwickeln. \n \n4. Rechtliche Grundlage \nInklusion, im Sinne der Gleichstellung und Teilhabe aller Schweizer-BürgerInnen, ist nicht einzig ein sozia-\nles Bestreben, sondern sie ist rechtlich begründet: \n \n4.1. UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)1 \nAufgrund der UN-BRK wurde das Thema der Inklusion in die politische Debatte eingebracht. Der Begriff \nInklusion stammt ursprünglich aus der Diskussion um Rechte von Menschen mit Behinderung. Die Verein-\nbarung über die Rechte von Menschen mit Behinderung wurde von der Schweiz 2014 ratifiziert. Damit \nhat die Schweiz mit 175 anderen Staaten und der EU den völkerrechtlichen Vertrag in Kraft gesetzt und \nsich verpflichtet, Hindernisse zu beheben, welche Menschen mit Behinderung die gleichgestellte Teilhabe \nan der Gesellschaft verwehren. Weiter hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderung \nvor Diskriminierung zu schützen und ihre Inklusion in der Gesellschaft zu fördern. \nMenschen mit Behinderung sollen in einer solchen Gesellschaft ihre Interessen selbst vertreten können \nund aktiv in Prozesse eingebunden werden. \n \n4.2. Bundesverfassung der Schweiz \nDas Schweizervolk bekennt sich gemäss der Präambel der Bundesverfassung dazu, «[...] in gegenseitiger \nRücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit [...]» leben zu wollen und dass «[...] die Stärke \ndes Volkes sich misst am Wohl der Schwachen [...]». Im Art. 3, Abs. 1 und 3 ist die Rechtsgleichheit ei-\nnes/einer jeden Schweizer-Bürgerin/-Bürgers festgehalten. Der enthaltene Gleichheitssatz verbietet die \nUngleichbehandlung von Menschen aufgrund der genannten Merkmale (zu denen unter anderem die Be-\nhinderung gehört) und stellt klar, dass ihre Rechte gewährleistet werden müssen. \n \n4.3. Folgerung \nBürgerinnen und Bürger der Schweiz haben das Privileg, sich nach dem Leitgedanken der Präambel der \nBundesverfassung und den Forderungen der UN-BRK auszurichten. Wir haben die Pflicht, den geltenden \nRechten auf Gleichstellung und Teilhabe einer/eines jeden Mitbürgerin und Mitbürgers nachzukommen. \n \n5. Quellen, Referenzen und Beispiele \n\n• Online Artikel zur Frage: Was ist Inklusion?, Organisation Aktion Mensch, https://www.aktion-\nmensch.de/dafuer-stehen-wir/was-ist-inklusion \n\n• Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, über Fedlex – Die Publikations-\nplattform des Bundesrechts, https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2014/245/de \n\n• Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, über Fedlex – Die Publikationsplattform \ndes Bundesrechts, https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de \n\n• Abschlussbericht der Inklusionsstadt Uster, über socialthink.ch, https://social-\nthink.ch/2021/10/08/abschlussbericht-inklusionsstadt-uster/ \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nAllgemeine Begriffserklärung Inklusion \n„Die Forderung nach sozialer Inklusion ist verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der \nGesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder teilzuneh-\nmen. Unterschiede und Abweichungen werden im Rahmen der sozialen Inklusion bewusst wahrgenom-\nmen, aber in ihrer Bedeutung eingeschränkt oder gar aufgehoben. Ihr Vorhandensein wird von der Ge-\nsellschaft weder in Frage gestellt noch als Besonderheit gesehen. Das Recht zur Teilhabe wird sozial-\nethisch begründet und bezieht sich auf sämtliche Lebensbereiche, in denen sich alle barrierefrei bewegen \nkönnen sollen. \nInklusion beschreibt dabei die Gleichwertigkeit eines Individuums, ohne dass dabei Normalität vorausge-\nsetzt wird. Normal ist vielmehr die Vielfalt, das Vorhandensein von Unterschieden. Die einzelne Person ist \n\n\n\n 224 \n\nnicht mehr gezwungen, nicht erreichbare Normen zu erfüllen, vielmehr ist es die Gesellschaft, die Struktu-\nren schafft, in denen sich Personen mit Besonderheiten einbringen und auf die ihnen eigene Art wertvolle \nLeistungen erbringen können. Ein Beispiel für Barrierefreiheit ist, jedes Gebäude rollstuhlgerecht zu ge-\nstalten. Aber auch Barrieren im übertragenen Sinn können abgebaut werden.“1 \n \nLeitbild \nBeim Leitbild handelt es sich um ein strategisches Positionspapier der Exekutive, sprich des Gemeinde-\nrats. Der Inhalt dieses politischen Instrumentes befindet sich im abschliessenden Zuständigkeitsbereich \ndes Gemeinderats. Mittels einer Motion mit Richtliniencharakter kann das Parlament zu Handen des Ge-\nmeinderats die Überarbeitung dieses Dokuments anregen. Der abschliessende Entscheid über den Inhalt \nverbleibt jedoch beim Gemeinderat. \n \nDas heute geltende Leitbild der Gemeinde Münsingen stammt aus dem Frühjahr 2014 und ist trotzdem \nin seinen Grundzügen aktuell. Inklusion ist ein Teil der Nachhaltigkeit. Der Gemeinderat formuliert im \nLeitbild der Gemeinde Münsingen die Ansprüche zu den drei Dimensionen Gesellschaft, Wirtschaft und \nUmwelt. Unter dem Punkt Soziale Sicherheit und Integration sind bereits heute Leitsätze zum Thema In-\nklusion im Ansatz formuliert. Das Anliegen der Motionäre und Motionärinnen wird geteilt. Im Weiteren \nist die Verbesserung des Einsatzes der Gemeinde Münsingen im Bereich Inklusion als neues Ziel für den \nAufgaben- und Finanzplan 2022-2026 vorgesehen. Daraus ergibt sich als Projekt die Überprüfung des \nLeitbilds. \n \nDer Gemeinderat ist aus diesen Gründen bereit, das Leitbild einer generellen Überprüfung zu unterzie-\nhen. Wichtig ist aber, dass generell das Verständnis für Inklusion geschärft wird. Im Zuge dieser Überprü-\nfung wird der Gemeinderat das Anliegen der Motionäre und Motionärinnen prüfen und in geeigneter \nForm einfliessen lassen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion mit Richtliniencharakter „Verankerung des Anliegens der Inklusion im Münsinger Leitbild“ \n– EVP (RM2208) wird erheblich erklärt und dem Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nDieter Blatt, EVP: Zuerst einmal tut es mir mega leid, dass Marco Baumann nicht mehr hier ist. Er musste \num 21:45 Uhr im Wohnhaus Belpberg sein, damit das Pflegepersonal Feierabend machen kann. Ich nerve \nmich ganz fest ab mir selbst, dass ich nicht verlangt habe, das Traktandum vorzuziehen, dann hätte er \ngenug Zeit gehabt. Er hat darauf «hingefiebert» und kann nun nicht hier sein. Inklusion: Vor rund zwei \nJahren hat die damalige Fraktion Mitte, bestehend aus EVP, GLP und EDU, für Menschen mit Behinde-\nrung eine erste Motion eingereicht. Damals musste man das Wort «Inklusion» noch erklären. Ganz viele \nhörten es damals zum ersten Mal. Wenn man die Münsinger Website besuchte, kam es noch nirgends \nvor, abgesehen von einem Beitrag der Stiftung «Freier leben». Vor anderthalb Jahren wurde diese Mo-\ntion hier besprochen. Sie war möglicherweise etwas unglücklich formuliert, ich sage es jetzt mal so. Alle \nhaben gesagt, sie seien eigentlich für die Inklusion, aber… – und dann wurde die Motion eben abgelehnt. \nJene von euch, welche dabei waren, wissen es. Die Urhebenden der Motion haben damals gesagt, wir \nkommen wieder und wenigstens ist jetzt Rebecca Renfer hier, welche mit Marco Baumann die Motion \nverfasst hat, welcher die meisten hoffentlich zustimmen können. Heute muss man das Wort «Inklusion» \nweder dem Parlament, noch dem Gemeinderat erklären. Die ersten Schritte in Richtung Inklusion wur-\nden bereits gemacht, zum Beispiel bei der Velohalle beim Bahnhof, wo die Regeln auch in leichter Spra-\nche verfasst sind, sogar mit Symbolen für Leute, die nicht so gut lesen können. Rund um den neuen Krei-\nsel sind ganz viele Markierungen angebracht worden, auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. \n\n                                                           \n1 Quelle: wikipedia.org \n\n\n\n 225 \n\nDer Anfang ist also gemacht. Unsere Motion will, dass Inklusion ins Leitbild der Gemeinde Münsingen \naufgenommen wird. Es soll auch in Zukunft sichergestellt werden, dass Münsingen in allen Bereichen \nhindernisfrei wird. Vor allem aber sollen der Einbezug und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung \nmöglich und selbstverständlich werden. In diesem Zusammenhang eine kleine Anekdote: Ich wurde von \nRadio BeO telefonisch angefragt, Auskunft darüber zu geben, was wir genau machen und konnte schein-\nbar gut Auskunft geben. Der Radiomensch hat gut zugehört und sich bedankt. Ich hatte damals noch \neine Bitte, das Radio solle doch bitte noch mit Marco Baumann sprechen, auch wenn es nicht immer \nganz einfach ist, da er aufgrund seiner schweren Sprechweise nicht immer ganz einfach zu verstehen ist. \nIch habe also darum gebeten, dort anzurufen, worauf er erwiderte, nein, das sei so nicht vorgesehen. \nVoilà, um das geht es aber gerade - dass man eingeschränkte Menschen einbezieht, teilhaben lässt. Dass \nwir mit den eingeschränkten Menschen Sachen zusammen anpacken, mit ihnen zusammen reden und \nnicht über sie sprechen, dass wir sie einbeziehen und nicht über sie hinweg handeln. Zurück zur Motion: \nVielen Dank an den Gemeinderat, dass ihr das zur Annahme empfehlt. Es ist wichtig, dass dieses Anlie-\ngen namentlich erwähnt ist. Es sollte nicht von einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates abhängig sein, \ndass man dranbleibt. Im Moment sieht es gut aus, aber wer weiss, was in drei bis vier Jahren ist. Vor an-\nderthalb Jahren war niemand gross dagegen und trotzdem wurde «Nein» gestimmt. Ich hoffe, dass ihr \nheute «Ja» stimmt. Und vor Allem: es kostet nichts. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke, Dieter Blatt, für deine Ergänzungen. Uns ist dieses Thema wirk-\nlich sehr wichtig, vor Allem dass es in der täglichen Praxis umgesetzt wird. Ein kleines Beispiel: Dieser \nSaal hier wurde unter Einbezug von Marco Baumann saniert und wir haben hier Hörschlaufen für Leute, \ndie nicht so gut hören. Wir haben den Lift neu gemacht, den Zugang und die Treppenstufen verbessert, \nwir haben einen rollstuhlgängigen Bühnenlift, damit auch jemand im Rollstuhl die Bühne erreichen kann, \nwir haben den Eingang unten genug breit gebaut. Das ist das, wo wir dranbleiben müssen und wollen, \neine komplexe Herausforderung. Wir werden es nicht überall und immer schaffen, aber wir wollen es \nwirklich in der Praxis bestmöglich umsetzen. \n \nCornelia Jutzi, Grüne Fraktion: Die grüne Fraktion findet es gut, dass die Inklusion im Leitbild der Ge-\nmeinde Münsingen verankert wird. Unter Inklusion versteht die grüne Fraktion den Einbezug von allen \nMenschen mit verschiedenen Herausforderungen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen \nAusrichtung und ihrer Ethnie. Wir begrüssen, dass die Gemeinde dieses Thema proaktiv angehen will. \nMerci. \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Für mich persönlich wirkt es so, bei der vorherigen Motion sei das grüne \nKlassenzimmer bereits umgesetzt, die kantonalen Richtlinien bräuchten wir nirgends in den Reglemen-\nten von Münsingen niederzuschreiben. Dies hat mir eingeleuchtet, passt. Wenn ich nun das Thema «In-\nklusion» höre – Beat Moser hat weiss nicht was alles aufgezählt, es werde dieses und jenes gemacht. Es \ngibt kantonale Vorschriften, es werden UNO-Sachen gemacht und da frage ich mich nachher: Es wird ja \nbereits gemacht? Genau mit dem gleichen Argument, wie die vorherige Motion abgelehnt wurde, muss \nich sagen: Gut, dann brauchen wir es hier auch nicht mehr reinzuschreiben, es wird ja bereits gemacht. \nEs sind die Worte der Redenden zu der vorherigen Motion, welche genau dies vorhin erklärt haben und \nunter diesem Aspekt muss ich sagen, es ist ja gut, also braucht es dies nicht. Man sollte das Ganze ableh-\nnen, merci. \n \nAntoinette Rast, SP: Guten Abend miteinander. Ich habe von dir, Dieter Blatt, gehört, was Inklusion ist, \nihr «spart» Inklusion auf die Menschen zusammen, welche eine Beeinträchtigung haben. Ich bin wahn-\nsinnig froh, dass du, Cornelia Jutzi, aus der Grünen Fraktion gesagt hast, Inklusion betreffe nicht nur oder \nnicht nur ausschliesslich Menschen, die eine Beeinträchtigung haben. Selbstverständlich war ich schon \ndas letzte Mal dafür, inhaltlich gibt es überhaupt nichts zu sagen. Ich bin froh, wenn wir das in der Ge-\nmeinde aufnehmen, es sind alle Menschen, welche in der Minderheit sind in der Inklusion drin, nicht nur \nMenschen mit einer Behinderung: Solche, die anders sprechen, solche die anders aussehen, so wie du, \nCornelia Jutzi, das ausgeführt hast. Ich bin froh, dass du das gesagt hast. Merci. \n \nBeat Schlumpf, FDP: Ja, ich denke auch, dass grundsätzlich die Inklusion wichtig ist. Aber auf der ande-\nren Seite müssen wir vielleicht halt trotzdem irgendwie eine Gleichberechtigung haben. In der heutigen \nZeit, von der Gesetzgebung her, gibt es glaube ich schon relativ viel, seien dies Minderheiten, die man \n\n\n\n 226 \n\nnicht ausschliessen darf, sei dies entsprechend behindertengerecht. Wir haben das auch beim Bahnhof \ngesehen: Einfach eine Unterführung machen, wo man sagt, die sei nicht behindertengerecht, daneben \nhat es aber eine, die behindertengerecht ist, das geht in der heutigen Zeit nicht mehr. Entweder ist jede \nUnterführung behindertengerecht oder es gibt keine. Von daher denke ich schon, dass wir heute eigent-\nlich schon relativ viel Gesetze und Richtlinien und andere Themen haben, wo man es doch hinbringen \nsollte, dass es ein Selbstverständnis ist. Sonst müssen wir halt drüber diskutieren. Wir sprechen auch \nschon seit Jahren immer über den Frauenanteil, wollen wir das vielleicht auch gleich in das Leitbild rein-\nschreiben, wie viele Frauen auf der Verwaltung arbeiten müssen, wie viel Frauen hier im Parlament sind. \nIm Gemeinderat ist der Frauenanteil gut, aber ja, wie müsste man es dann entsprechend ins Leitbild \nschreiben, damit wir wirklich alle oder alles abdecken können. Jetzt haben wir bei den Kindern gesagt \n«Nein», wir machen genug für die Kinder, müssen wir nicht reinnehmen. Jetzt da sagen wir vielleicht, ich \nweiss auch nicht, ja, das ist etwas anderes, das ist wichtig. Wie gesagt, ich finde die Inklusion extrem \nwichtig, ich werde es persönlich einfach nicht unterstützen, weil ich finde, es ist doch eigentlich bereits \ngenug verankert in unseren Köpfen. In der heutigen Zeit müsste man doch eigentlich nicht mehr über \ndas diskutieren. \n \nCornelia Jutzi, Grüne: Beat Schlumpf, du hast mir gerade ein Stichwort geliefert mit «in unseren Köp-\nfen». Ich habe das Gefühl, nein, dort ist noch viel zu wenig Inklusion angekommen. Dort genau beginnt \nes nämlich. Ich weiss nicht, wer von euch schon mal mit einem Menschen im Rollstuhl unterwegs war. \nMan schaut danach die Welt ganz anders an. Es ist unglaublich, wo überall diese Hindernisse sind. Man \nhat das Gefühl, so als «Normalo», der sich auf zwei Beinen bewegt, man mache doch schon so viel, man \nhabe doch schon überall, nein, hat man eben nicht und dies merkt man genau dann, wenn man mit die-\nsen Augen durch die Welt geht. Münsingen sollte ja mit dem PZM per se ein Standort sein, der sich Inklu-\nsion auf die Fahne schreibt. Wie ich vorhin bereits gesagt habe, Inklusion geht für mich weiter, als kör-\nperliche Beeinträchtigung. Psychische Beeinträchtigung, psychische Krankheiten, da könnte ich euch \njetzt eine Viertelstunde darüber erzählen. Es kam letztens im Radio, dies sei die Achillessehne unserer \nGesellschaft. Inklusion beginnt in unseren Köpfen und hört auch dort auf. Ich denke, da stehen wir alle \nzusammen ganz am Anfang. Merci. \n \n\nBeschluss (16 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung) \n\n \nDie Motion mit Richtliniencharakter „Verankerung des Anliegens der Inklusion im Münsinger Leitbild“ \n– EVP (RM2208) wird erheblich erklärt und dem Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 43/2022 \nLaufnummer CMI 5590 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Durchführung einer ordentlichen Vernehmlassung zum weiteren, \n\nraumplanerischen Vorgehen betreffend die Areale “Underrüti” und \n“Thalmatt” – Motion mit Richtliniencharakter SVP (RM2209) \n\nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Motion mit Richtliniencharakter (RM2209) - Originalvorstoss \n\n• Vernehmlassungen Gemeindeerlasse Münsingen \n \nDie SVP hat die Motion mit Erklärung vom 27.10.2022 zurückgezogen. Die Behandlung des Geschäfts ent-\nfällt somit. \n \n \n  \n\n\n\n 227 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 44/2022 \nLaufnummer CMI 5645 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Kauf der Parzelle 199 Coop-Areal und Erarbeitung eines Nutzungspla-\n\nnes - Motion SP und Grüne (M2210) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Motion M2210 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 07.06.2022 haben die SP und die Grünen Münsingen eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nMotion „Kauf der Parzelle 199 Coop-Areal und Erarbeitung eines Nutzungsplanes“ \n \nVorbemerkungen: \nBei der Parzelle 199 “altes Coop“, welche im Besitz von Coop ist, besteht von Seiten Gemeinde ein Kauf-\nrecht. In der ZPP sind die entsprechenden Grundsätze und Vorgaben definiert. Dementsprechend wäre \nein maximal viergeschossiges Gebäude möglich und könnte gemäss Baureglement Artikel 50 im Baurecht \nabgegeben werden. \n \nSo könnte die Gemeinde maximalen Einfluss auf die Art und Ausgestaltung eines künftigen Bauvorhabens \nnehmen. Dieser Standort bietet die Chance, eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und gestalterisch zu-\nkunftsweisende Entwicklung an diesem zentralen Ort zu fördern. \n \nDurch den jährlichen Baurechtszins könnte die Gemeinde jährliche Einnahmen generieren und auch lang-\nfristig (nach Ablauf der Baurechtsperiode) von einer allfälligen Wertsteigerung profitieren. \n \nIm Weiteren würde es Synergien mit dem neu zu schaffenden Dorfplatz vis-à-vis ergeben, im Sinne einer \nstädtebaulichen Gesamtentwicklung. \n \nAntrag: \n1. Die Gemeinde soll das Kaufrecht für das Areal „alter Coop“ ausüben und diese Baufläche erwerben. \n2. Die Gemeinde soll anschliessend ein Nutzungskonzept unter Einbezug einer breiten Öffentlichkeit \n\nerstellen, welches für sämtliche Nutzer*innen attraktiv ist, zur Entwicklung eines städtebaulich gu-\nten Zentrums mit aufgewerteter Ortsgestaltung beiträgt und die Anforderungen Klimaschutz, Erhalt \nder Biodiversität und die Interessen der lokalen Wirtschaft berücksichtigt. \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nJedes Mitglied des Gemeindeparlamentes kann mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemein-\nderat dem Gemeindeparlament ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmbe-\nrechtigten oder des Gemeindeparlamentes zum Beschluss unterbreitet. Die vorliegende Motion enthält \nzwei klare Anträge von erheblicher Tragweite. Im Prinzip sind die beiden Anträge unabhängig voneinan-\nder umsetzbar, wobei der Antrag 2 mit dem Wort «anschliessend» zeitlich in eine Abhängigkeit des ers-\nten gestellt wird. In den weiteren Erläuterungen geht der Gemeinderat davon aus, dass die beiden An-\nträge als Einheit verstanden werden und der Inhalt von Antrag 2 dem Antrag 1 zwingend folgen soll. \n \nErklärt das Parlament die Motion als erheblich, muss der Gemeinderat dem Parlament konkrete Anträge \nzum Erwerb der Parzelle und den daraus folgenden (finanziellen) Konsequenzen stellen. \n \nDer Gemeinderat stellt dem Parlament den Antrag, die Motion nicht als erheblich zu erklären. Dies wird \nan dieser Stelle bereits klar deklariert verbunden mit der Hoffnung, dass die weiteren Ausführungen und \nBegründungen einfacher zu vermitteln und zu lesen sind. \n \n\n\n\n 228 \n\nUm welche Fläche geht es? \nMit dem Projekt «Sanierung Ortsdurchfahrt Münsingen» haben sich die Flächenverhältnisse im Dorf-\nzentrum geändert. Die Parzelle 199 (altes Coop) wurde deutlich kleiner. Sie weist noch eine Fläche von \n1'382 m2 auf. Der Antrag 1 der Motion bezieht sich alleine auf die Parzelle 199. Auf der Fläche der Zone \nfür öffentliche Nutzung Nr. 40 entsteht der neue Dorfplatz. Diese Fläche gehört bereits der Gemeinde \nMünsingen. Für die Gestaltung der ZöN 40 wurde ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Das entspre-\nchende Projekt wird zur Zeit gemäss den Rückmeldungen überarbeitet. Es enthält Elemente, die zukünf-\ntig auch bei der Gestaltung der Parzelle 199 einfliessen können, so wie dies im Rahmen der Mitwirkung \ngefordert wurde. \n \n\n  \nBild: Ausschnitt Zonenplan 1 Münsingen 2030 \n\n \nDie Parzellen 350, 362, 518 und 1343 östlich der ZPP K sind der Mischzone Kern Erhalt MKE zugeordnet. \nSie unterstehen dem Prinzip der «Planungssicherheit». Das bedeutet, dass eine Arealentwicklung bzw. \nErweiterung der ZPP K in Richtung Osten in den nächsten Jahren kaum umsetzbar ist. Bei der Parzelle \n199 handelt es sich somit um eine begrenzte Fläche mit klaren Abgrenzungen. \n \nKaufrecht \nDie Parzelle 199 «altes Coop» gehört der Coop Immobilien AG. Sie weist eine Fläche von 1'382 m2 auf. \nDie Gemeinde hat einen Kaufrechtsvertrag abgeschlossen, der noch bis am 13.08.2025 läuft. In diesem \nKaufrechtsvertag ist ein Kaufpreis von CHF 1'175'000.00 für die gesamte Parzelle festgesetzt, was einem \nQuadratmeterpreis von rund CHF 850.00 pro m2 entspricht. \n \nFür den Kauf der Parzelle 199 ist ein Kreditbeschluss des Parlaments erforderlich. Dieser Beschluss unter-\nliegt dem fakultativen Referendum. \n \nNutzungskonzept zur Entwicklung eines städtebaulich guten Zentrums mit aufgewerteter Ortsgestal-\ntung \nDie Parzelle 199 liegt als einzige in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) K «Dorfplatz». Die ZPP-Vorschrif-\nten sind im neuen Baureglement 2021 verbindlich im Anhang A «Zonen mit Planungspflicht» geregelt. \nDiese Vorschriften gelten für alle Grundeigentümer der Parzelle 199, egal ob Private oder Gemeinde. \n \nAus städtebaulicher Sicht muss die Parzelle 199 dereinst überbaut werden und sich gut in die umge-\nbende Bebauung integrieren. Eine Zahnlücke erfüllt die Ziele der Raumplanung nicht.  \n \nDer Gemeinderat stimmt mit den Motionären überein, dass die zukünftige Gestaltung bzw. Überbauung \nfür die Nutzer*innen attraktiv sein muss, zur Entwicklung eines städtebaulich guten Zentrums mit aufge-\nwerteter Ortsgestaltung beitragen soll und die Anforderungen an den Klimaschutz, der Erhalt der Bio-\ndiversität und die Interessen der lokalen Wirtschaft berücksichtigen muss. Dies muss erreicht werden, \n\n\n\n 229 \n\nunabhängig davon, ob die Gemeinde selber Eigentümerin ist oder nicht. Dies kann auch erreicht werden, \nweil die Anforderungen in den Bestimmungen der ZPP klar abgesteckt sind. \n \nAufgrund der hohen Anforderungen der übergeordneten Stellen und der Gemeinde als lokales raumpla-\nnungsverantwortliches Organ beinhalten die ZPP Vorschriften die zwingende Vorgabe, dass in der ZPP K \nein Verfahren zur Qualitätssicherung nach SIA-Ordnung 142 und 143 als Grundlage für die Überbauungs-\nordnung durchgeführt werden muss (Wettbewerb). \n \nDie Gemeinde ist Planungsbehörde \nDie Gemeinde (Gemeinderat) ist in Münsingen die zuständige Planungsbehörde. Das heisst, sie hat in der \nRaumplanung eine federführende Rolle unabhängig davon ob sie selber Eigentümerin einer Parzelle ist \noder nicht. Bei privaten Eigentümern schliesst die Gemeinde mit den Grundeigentümern und/oder Pro-\njektentwicklern einen Planungsvertrag für das qualitätssichernde Verfahren und für die Erarbeitung der \nÜberbauungsordnung ab. Sie ist in den Verfahren aktiv beteiligt und bringt die Anliegen der Allgemein-\nheit ein. Die Stossrichtungen und Fokusse ergeben sich insbesondere aus dem übergeordneten Recht, \npolitischen Inputs und Entscheiden sowie aus der Partizipation mit der Bevölkerung. Die Politik trifft in \nmehreren Schritten in jedem Verfahren die wegweisenden Entscheide. Die Gemeinde stellt sicher, dass \nauch die Bevölkerung während der Entwurfsphase aktiv zur Mitarbeit und Mitgestaltung aufgefordert \nwird und sich angemessen im Planerlassverfahren einbringen kann. \n \nIn jedem Fall kann und muss die Gemeinde sicherstellen, dass die Entwicklung eines städtebaulich guten \nZentrums mit aufgewerteter Ortsgestaltung den gesetzten Zielen und Rahmenbedingungen entspricht. \nEs ist darum nicht nötig, dass die Gemeinde die Parzelle aus raumplanerischen Überlegungen erwerben \nmuss. \n \nKaufen ohne Grund? \nÜblicherweise kauft die Gemeinde Grundstücke, wenn sie einen konkreten Grund hat oder ein Bedürfnis \nerfüllen muss; zum Beispiel Bau eines Schulhauses, Bau einer Strasse oder einer Sportanlage. Weitere \nGründe für einen Erwerb können auch strategische Ziele sein (z.B. für Tausch, Realersatz, spätere Erwei-\nterungen, etc.). Für die vorliegende Parzelle 199 hat die Gemeinde im Moment keinen ersichtlichen eige-\nnen Bedarf. Der Bau der Gemeindeverwaltung auf dieser Parzelle wurde geprüft und musste verworfen \nwerden, weil die Grundfläche zu klein ist. Die Gestaltung einer offenen öffentlichen Fläche erfolgt auf \nder benachbarten Strassenseite in der ZöN Nr. 40, welche dafür besser geeignet ist und ohne Kosten ins \nEigentum der Gemeinde überging. Für schulische Zwecke ist die Parzelle nicht geeignet (Lage, Grösse, \netc). \n \nEs ist keine gemeindeeigene Nutzung erkennbar, welche den Kauf und damit die Zahlung des Betrages \nvon rund CHF 1.2 Mio. rechtfertigen könnte. \n \nStrategische Überlegungen \nAus Sicht der Raumplanung wäre es sinnvoll, wenn die Zentrumentwicklung nicht nur die Parzelle 199 \nsondern auch die weiteren Parzellen östlich davon umfassen würde. Konkrete Abklärungen dazu wurden \nim Projekt Münsingen 2030 getätigt, blieben jedoch erfolglos. Aufgrund der Bestätigung der Zonenzu-\nordnung mit dem neuen Zonenplan besteht für die Parzellen ausserhalb der ZPP K das Prinzip der «Pla-\nnungssicherheit». Eine Arealentwicklung bzw. Erweiterung der ZPP K in Richtung Osten ist in den nächs-\nten Jahren unwahrscheinlich. Ein Kauf aus strategischen Überlegungen ist damit mit sehr grossen Risiken \nverbunden und bindet erhebliche finanzielle Werte. Wenn die Gemeinde aus strategischen Überlegun-\ngen die Parzelle 199 kauft, müsste sie später konsequenterweise auch die Parzellen 350, 362, 518 und \n1343 östlich der ZPP K erwerben. Wer A sagt, sollte auch B sagen. \n \nDie Immobilienstrategie der Gemeinde Münsingen befindet sich in Erarbeitung. Diese wird unter ande-\nrem auch zeigen, wo strategische Landkäufe sinnvoll sind und sich Investitionen nachhaltig lohnen. Ein \nVorgreifen durch den übereilten Kauf des Coop-Grundstücks ist aufgrund des Kaufrechtsvertrages weder \nnotwendig noch zielführend. Im Gegenteil, sie könnte für eine sinnvolle Gesamtstrategie negative Vor-\nwirkung entfalten (Bindung finanzieller Ressourcen an ungeeignetem Standort). \n \n\n\n\n 230 \n\nKosten der Erstellung eines Nutzungskonzeptes \nFolgt das Parlament dem Antrag 1 müsste auch der Antrag 2 vollzogen werden. Aus vergleichbaren Pla-\nnungen geht klar hervor, dass die Erstellung von Nutzungskonzepten und die Durchführung von Wettbe-\nwerben sehr viel Aufwand und Geld kosten. Hierzu kann man von Beträgen von CHF 400'000.00 bis  \n1 Mio. ausgehen. Bis zu einem vermarktbaren Objekt (z.B. Vergabe im Baurecht, Vermietung, Verkauf) \nkommen weitere hohe Kosten hinzu. Der Landpreis kann sich dadurch schnell verdoppeln oder vervielfa-\nchen. Für zukünftige Nutzer kann dies zu unbezahlbaren Beträgen oder für den Eigentümer zu einem Ri-\nsiko werden. \n \nEine funktionierende, machbare und bezahlbare Überbauung ist an diesem Standort mit der beschränk-\nten Grösse voraussichtlich nur möglich, wenn der spätere Nutzer selber Eigentümer und Entwickler sein \nkann, ein klares Ziel vor Augen hat und bereit und fähig ist, die übergeordneten Anforderungen zu erfül-\nlen. Dies haben beispielsweise die Senevita, Coop am Dorfplatz, Sarasin in der Lorymatte oder Frutiger \nim Sandacher erreicht. \n \nAlleine schon der Umstand, dass die Gemeinde bzw. die Politik aus natürlichen Gründen sehr hetero-\ngene Meinungen zusammenfasst und bei der Parzelle 199 kein klares Ziel vor Augen hat, würde ein Pla-\nnungsprozess zu einem Hochrisikoprojekt mit unbestimmten Kostenfolgen machen. \n \nFazit zu beiden Anträgen \nDie qualitativen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der ZPP K «Dorfplatz» sind verbindlich gesetzt. \nDie Absichten der Motionäre können unabhängig vom Eigentum erreicht werden. Der beantragte Weg \nmit dem Kauf der Parzelle führt zu hohen Risiken betreffend Finanzen und Zielerreichung. \n \n\nFinanzen \n\n \nKosten Kauf Parzelle 199 \nGemäss Kaufrechtsvertag beträgt der Kaufpreis CHF 1'175'000.00, was einem Quadratmeterpreis von \nrund CHF 850.00 pro m2 entspricht. Dazu kommen Notariatskosten für die Handänderung. \n \nKosten qualitätssicherndes Verfahren und Erlass Überbauungsordnung \nDie qualitätssichernden Verfahren und die Erarbeitung der Überbauungsordnungen gehen inkl. Aufwand \nder Gemeinde gestützt auf die Gebührenverordnung zu Lasten der Grundeigentümer bzw. Projektent-\nwickler (Anhang III 3.1 GebV Gemeinde Münsingen). Kauft die Gemeinde die Parzelle 199 und entwickelt \nsie als Grundeigentümerin und Projektentwicklerin selber, hat sie diese Kosten vollumfänglich zu tragen. \nSehr rudimentär geschätzt ist mit Aufwendungen in der Grössenordnung von mehreren hunderttausend \nFranken zu rechnen. \n \nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nFolgekosten entstehen durch den Unterhalt ab erstem Tag, allfälligen Zwischennutzungen (die kaum be-\nwilligungsfähig sind), Zinskosten (Kapital) und den entgangenen Erträgen aus Vermietung, was jahrelang \nandauern kann. \n \n\nMitbericht Abteilung Finanzen \n\n \nDie Parzelle würde nach heutigem Kenntnisstand keine Gemeindeaufgabe erfüllen, weshalb es sich um \nFinanzvermögen im Umfang von CHF 1'175'000.00 handeln würde. Die oben beschriebenen finanziellen \nAuswirkungen (u.a. qualitätssicherndes Verfahren), tendenziell steigende Kapitalzinsen sowie hohe In-\nvestitionen in den kommenden Jahren für Projekte, welche für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben not-\nwendig sind, sprechen für die «nicht erheblich» Erklärung, zumal die Anliegen der Motionäre auch ohne \nErwerb seitens Gemeinde offenbar erfüllt werden können. \n \nWie hoch die jährlich zu erzielenden Erträge bei einer Einräumung eines Baurechts sein würden, hängt \nvon verschiedenen Faktoren ab und ist zum heutigen Zeitpunkt schwierig zu beziffern. Die Anzahlung \n\nhttps://www.muensingen.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/Gebuehrenverordnung.pdf\n\n\n 231 \n\nvon CHF 50'000.00 wurde im Finanzvermögen aktiviert. Bei einer Nichtausübung des Kaufrechts wird der \nVermögenswert wertberichtigt, d.h. als «Realisierter Verlust» erfolgswirksam eliminiert. \n \nWie bereits im Mitbericht zum «Erwerb Parzelle Nr. 199, Dorfplatz Coop» vom 24.02.2021 erwähnt, \nscheint der Kaufpreis von CHF 850.00 p/m2 im oberen Bereich der marktüblichen Preise. \n \n\nMedieninformation \n\n \n Keine Medienmitteilung \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion „Kauf der Parzelle 199 Coop-Areal und Erarbeitung eines Nutzungsplanes“ – SP und Grüne \n(M2210) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Zuerst möchte ich auf die Hintergründe der Motion eingehen. Im Moment \nläuft die Planung des Dorfplatzes. Anlässlich der Blumenhausgespräche im letzten Februar wurden wir \ndarüber informiert. Unser Gemeindepräsident hat damals gesagt, dass der Antrag für einen Kauf aus \ndem Parlament kommen sollte. Die Aufforderung von diesem Abend habe ich bei mir abgespeichert. Ich \nbin nämlich überzeugt, dass der Kauf dieses Areals für Münsingen eine grosse Chance ist. Der Gemeinde-\nrat seinerseits hat das Vorkaufsrecht 2020 für 50'000.00 CHF gekauft und dieses kann bis 2025 ausgeübt \nwerden. In der Motion setzen wir keine Frist, bis wann man das Areal kaufen sollte. Darum verstehe ich \nnicht ganz, wenn in der vorliegenden Antwort des Gemeinderats steht: «Ein Vorgreifen durch den über-\neilten Kauf des Coop-Grundstücks ist aufgrund des Kaufrechtsvertrages weder notwendig noch zielfüh-\nrend.» Wir verlangen nicht einen übereilten Kauf, aber der Gemeinderat sollte sich mit der Frage der zu-\nkünftigen Nutzung auseinandersetzen. Ich komme am Schluss darauf zurück, dass wir das Anliegen in ein \nPostulat umwandeln werden und darum folgen am Schluss noch Präzisierungen. Im Übrigen fehlt uns in \nder Antwort des Gemeinderates die Würdigung der Chance und der Stärken dieses Standortes. Darum \nmöchte ich kurz die möglichen Nutzungen eines viergeschossigen Gebäudes an diesem Standort skizzie-\nren. Wir haben dies in der Motion bewusst nicht aufgeführt, weil dies später der Gemeinderat machen \nkann. Trotzdem ein paar Überlegungen hierzu. Erstens: Münsingen hat einen Coop, ein Migros, einen \nDenner und einen Aldi. Möchten wir es wirklich dem Zufall überlassen, was an diesem zentralen Stand-\nort passieren soll? An dem Standort könnten lokale oder regionale Food-Detaillisten das Angebot unse-\nrer Gemeinde optimieren. Ich habe früher mal im Standortmarketing gearbeitet und in einem grossen \nAuftrag ging es um die Frage: Wie können Gemeinde ihre Versorgungssituation ideal entwickeln und auf \nHerausforderungen der Zeit reagieren? Ich bin darum überzeugt, dass Detaillisten immer noch gute \nChancen haben, wenn der Standort und die Bedingungen stimmen. Darum könnte ich mir eine Markt-\nhalle im Erdgeschoss des Gebäudes sehr gut vorstellen. Verschiedene lokale Anbieter ergänzen sich ge-\ngenseitig und ein guter Mix aus kleinen Spezialisten wäre eine sehr gute Ergänzung und ein Gewinn für \ndie Versorgungssituation von Münsingen als Ganzes. Der Kaufpreis ist bereits fixiert und dieser erscheint \nmir attraktiv. Zweitens: Es gäbe Synergien mit dem möglichen Wochenmarkt auf dem Dorfplatz. Mit ei-\nner Lagerfläche im Untergeschoss könnte man die nötige Infrastruktur bereitstellen. So könnte man ver-\nschiedene Aktivitäten auf dem Dorfplatz effizient durchführen. Drittens: Das zweite Geschoss könnte \nman dem Thema «Gesundheit» vorbehalten. Münsingen ist angewiesen auf gute Hausarztpraxen. Mit \neiner Zurverfügungstellung von idealen Flächen hat man gute Chancen, um neue Hausärzte zu gewin-\nnen. Es ist zentral, hat eine Bushaltestelle und vis-à-vis hat es zwei Apotheken. Damit könnte die Ge-\nmeinde einen Beitrag für eine gute Gesundheitsversorgung leisten. Wir denken also, dass die Gemeinde \nein Interesse haben sollte, sich diesen idealen Standort zu sichern, um mit einer späteren Vergabe beim \nBaurecht mehr Einfluss auf die Entwicklung des Gesamtraumes nehmen zu können. Alleine über die ZPP-\n\n\n\n 232 \n\nVorschrift hat man nicht sehr viel Einfluss. An diesem strategisch wichtigen Standort ist aus unserer Sicht \nein Kauf gerechtfertigt. Der Gemeinderat sagt, dass es keinen eigenen Bedarf für eine gemeindeeigene \nNutzung gibt. Ja, das sehe ich auch so, im Moment zumindest. In 20-30 Jahren sieht es vielleicht schon \nanders aus. Der Artikel 50 Baureglement «Wohnraum- und Gewerbeförderung» sagt, dass sich die Ge-\nmeinde für die Ansiedelung und Erhaltung von Betrieben einsetzt. Es ist der richtige Standort und es sind \ngute Bedingungen, um an diesem zentralen Standort aktiv zu werden. Auch städtebaulich kommt dem \nStandort eine grosse Bedeutung zu. Gestalterisch hätte man da nochmals eine Chance, mit einer guten \nGestaltung das Zentrum aufzuwerten. Diese Möglichkeit gilt es aus meiner Sicht unbedingt zu nutzen. Zu \nguter Letzt: Auch finanziell kann sich ein solches Vorgehen langfristig auszahlen. Die Gemeinde erhält \neinen Baurechtszins und profitiert von einer allfälligen Wertsteigerung. Man muss auch noch sagen, dass \nman als Eigentümerin mehr Möglichkeiten hat, um auch bei den planerischen Prozessen – wie nun eben \nbei der Dorfplatzgestaltung – eine wichtige Rolle einzunehmen. Man sieht es, dass es nicht immer ein-\nfach ist, mit vielen Grundeigentümern Lösungen zu finden. Angst habe ich nicht, dass man die Fläche \nspäter nicht im Baurecht abgeben kann. Natürlich bräuchte es eine aktive Projektentwicklung, um einen \npassenden Baurechtsnehmer zu finden. Andere Gemeinden machen dies auch so und Münsingen ist \ngross genug, um dies auch zu machen. Wir sagen übrigens nicht, dass die Gemeinde alle Standorte, spe-\nziell die kleineren, wo es weniger Entwicklungsperspektiven gibt, behalten soll. Angesichts der finanziel-\nlen Lage könnte man solche Flächen auch veräussern, dafür könnte man die Kräfte an einem Ort mit Po-\ntenzial - wie diesem - konzentrieren. Wir haben diskutiert, ob wir den Druck etwas rausnehmen wollen \nund die Motion in ein Postulat umwandeln wollen und wir machen dies. Wir wollen aber diese Diskus-\nsion auch führen und ich muss noch formulieren, was sich beim Postulat ändern würde. Das heisst, der \nzweite Abschnitt würde entfallen und der erste wäre neu: «Die Gemeinde soll die Ausübung des Kauf-\nrechts für das Areal «Alter Coop» prüfen und nach Möglichkeit den Kauf vorbereiten.» Es reduziert sich \nalso darauf. Jetzt bin ich gespannt auf die Diskussion.  \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsidium: Ja, Martin Schütz, danke. Jetzt sollte theoretisch Beat Moser \nkommen, jetzt brauchen wir aber eine zehnminütige Kunstpause, da es nicht klar ist, ob man wesentli-\nche Abänderungen im Text vornehmen kann. Gegen die Umwandlung haben wir eigentlich nichts einzu-\nwenden. Zehn Minuten Pause, merci. \n \n10 Minuten Sitzungsunterbrechung \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsidium: So, alle, die wollten, wurden bewirtet. Das erinnert mich auch - \nwir hatten ja nostalgische Ausführungen am Anfang der Sitzung - wie es früher gewesen sei. Früher \nkonnte man in den eidgenössischen Räten ein Bier trinken, da hat niemand was gesagt. Auch der Präsi-\ndent trank hie und da mal ein Bier. Das noch zum Festhalten, gejasst im Vorzimmer und geraucht hat \nman auch noch. Wir haben das geklärt mit der Umwandlung zum Postulat. Es ist jetzt wie folgt: Es wird \numgewandelt in ein Postulat, man behält den inhaltlichen Text bei, es ist dann ein Prüfauftrag, sprich, \nvom Muss wird es zum Prüfen. In diesem Sinne würde ich Beat Moser das Wort erteilen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Wir nehmen diesen Prüfauftrag an und wir haben das Kaufrecht von \n50'000 CHF nicht unbegründet erworben. Für uns ist einfach wichtig, dass wir die Immobilienstrategie \nerstellen können, dass wir zuerst wissen, was rechts und links ist, was wollen wir mit unseren Immobi-\nlien machen. Was wollen wir damit bezwecken, bewirken und danach aufgrund dessen entscheiden, wie \nwir das umsetzen. Dort hinzu gehört eine Gesamtschau über alle Immobilien und was unsere Rolle in der \nZukunft sein soll. Wir sind dankbar und nehmen diesen Prüfauftrag an. Merci.  \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Ich halte mich kurz. Meines Erachtens kann es nicht Aufgabe der Ge-\nmeinde sein, Land zu erwerben und irgendwelchen Gewerbetreibenden Fläche zur Verfügung zu stellen. \nDer Markt regelt sich selber. Wir hatten vorhin von den Finanzen und jetzt sollte man schon wieder 1.7 \nMio. investieren in irgendetwas, planen, es braucht wieder Verwaltungstätigkeit, damit man das Ganze \nirgendwie managen kann. Die Gemeinde hat mit den Planungssachen genug Einfluss auf das Ganze und \nes kann nicht sein, dass irgendetwas geprüft wird, was meines Erachtens nicht Aufgabe der Gemeinde \nist, irgendwelchen Privaten das Land abzukaufen. Die sollen das selber regeln. Die Gemeinde hat genug \nEinfluss darauf über die ZPP, die Sache zu regeln. Ich habe geschlossen. \n \n\n\n\n 233 \n\nDominic Dubs, GLP-Fraktion: Ich schliesse mich Peter Wymann an. Schlussendlich haben wir eine ZPP, \nwelche vorhanden ist, was schon einen riesigen Teil regelt. Weiter haben wir über das Budget diskutiert \nund im Moment müssen wir nicht über Geld sprechen, welches dann sein könnte. Ich denke, dass es \neine Chance sein könnte, wir haben aber auch noch etwas Zeit. Im Moment sieht die GLP, dass finanzi-\nelle Mittel nicht vorhanden sind. Darum sind wir gegen das Postulat, merci. \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Ich möchte mich mit der FDP-Fraktion auch meinen beiden Vorrednern \nanschliessen. Ich glaube, wir müssen da schon klären, was wir eigentlich wollen. Wollt ihr dann bei jeder \nParzelle, die in Münsingen zu kaufen ist, schauen, ob es eine strategische Parzelle ist, um dann ein Schul-\nhaus oder sonst was zu bauen? Ich möchte es dem Gemeinderat ans Herz legen, so wie es mir ist, hat \nman dies mit der Entwicklung der ganzen Zonen und Gebäuden ziemlich genau geprüft, und wie ich mich \nerinnere, hat man da bereits recht früh nach der Überprüfung gesagt, dass man diese Parzelle vermut-\nlich nicht erwerben will - dass man einen Bauplatz macht, aber dies nicht erwerben will. Schaut dort in \nden Unterlagen und fragt die Zuständigen oder die Bauverwaltung. Wie mir ist, wurde dies bereits ein-\nmal geprüft. Das Ganze jetzt nochmals zu prüfen, kostet wieder Geld und ich glaube, das Geld haben wir \nnicht. Und ob wir jetzt dort ein Einfamilienhaus drauf stellen, wenn dann überhaupt jemand dort leben \nwill, es ist wohl auch die falsche Zone. Ja, wir von der FDP-Fraktion sind also auch dagegen. \n \nAndreas Oestreicher, GLP: Ich möchte mich nicht direkt zu diesem Geschäft äussern, mir ist einfach et-\nwas aufgefallen. Als ich die Antwort des Gemeinderates zu «Kosten der Erstellung eines Nutzungskon-\nzeptes» gelesen habe, argumentiert dieser dort, dass in einer zweiten Phase ein qualitätssicherndes Ver-\nfahren durchgeführt werden muss, was CHF 400'000.00 bis 1'000'000.00 kosten könnte. Das ist so, aber \nin den Vorschriften ist dies so klar vorgegeben, ein SIA-Wettbewerb. Wenn die Gemeinde das überneh-\nmen sollte, will sie «schlüüfe» - den Privaten drückt man’s auf. Und man spricht nicht von Landpreisen, \nwelche daraus resultieren, und verlangt Kostenmiete. Das erstaunt mich einfach. \n \n\nBeschluss (13 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltung) \n\n \nDas Postulat „Kauf der Parzelle 199 Coop-Areal und Erarbeitung eines Nutzungsplanes“ – SP und \nGrüne (M2210) wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n\nLaufnummer CMI 5688 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Artenvielfalt auf Pachtflächen fördern – Postulat Grüne (P2211) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Postulat P2211 - Originalvorstoss \n\n \nAufgrund der fortgeschrittenen Sitzungsdauer stellt Andreas Wiesmann, Grüne, unter Berücksichtigung \nvon Art. 37 Abs. 1 Buchstabe a und in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung Gemeinde-\nparlament den Antrag um Verschiebung des Traktandums 12 auf die Sitzung vom 24.01.2023. \n \nDiesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. \n \n \n  \n\n\n\n 234 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 45/2022 \nLaufnummer CMI 5776 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Ergänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze des Energieleitbildes der \n\nGemeinde Münsingen - Motion mit Richtliniencharakter SVP (RM2212) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Motion mit Richtliniencharakter RM2212 (Originalvorstoss) \n\n• Leitbild Energie \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 07.06.2022 hat die SVP eine Motion mit Richtliniencharakter mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nMotion, allenfalls Motion mit Richtlinien Charakter Ergänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze des \nEnergieleitbild der Gemeinde Münsingen \n \nDer Gemeinderat ergänzt das einschlägige Reglement oder die Gemeindeordnung mit Grundsätzen \nund/oder Leitsätzen des Energieleitbild Münsingen zu den Themen Strom und Wärme durch Vergärung \nvon Hofdünger und organischen Reststoffen und schafft somit die Voraussetzungen für die Umsetzung \nvon landwirtschaftlichen Biogasanlagen. \n \nBegründung: \nNicht nur in Münsingen, Tägertschi und Trimstein fallen jährlich grosse Mengen Hofdünger, Ernterück-\nstände, Abfälle aus der Lebensmittelindustrie und andere organische Reststoffe aus Industrie-, und Ge-\nwerbebetrieben an. Die organischen Substanzen enthalten Energie und es existieren bereits verschiedene \nVerfahren, um diese umzusetzen und zu nutzen. Heute wird nur ein geringer Teil des Hofdüngers der Ver-\ngärung wie auch Ernterückstände, Abfälle aus der Lebensmittelindustrie, Grüngut und andere organische \nReststoffe aus Industrie-, und Gewerbebetrieben zugeführt und energetisch genutzt. \nWürde diese Energie konsequent zur Produktion von Strom und Wärme genutzt könnte nicht nur die \nStromproduktion aus erneuerbaren Energien gesteigert, sondern auch fossile Brennstoffe eingespart wer-\nden. \nIn der Landwirtschaft rechnet man mit Grossvieheinheiten (GVE), um den Anfall von Hofdünger zu be-\nrechnen. Das heisst 1 Kuh ist eine GVE und 5 Schweine sind 1 GVE usw.. Mit ca. 6 Kühen kann man ein \nEinfamilienhaus mit Strom versorgen. Der Stand GVE aus 5 Betrieben in unserer Gemeinde beträgt zurzeit \nca. 330 GVE somit könnten 55 Einfamilienhäuser mit Strom versorgt werden. Alle anderen Reststoffe \n(oben aufgeführt) sind nicht eingerechnet. \nBei der Entscheidung, eine landwirtschaftliche Biogasanlage zu bauen, stehen die Landwirte im Mittel-\npunkt und müssen miteinbezogen werden, damit das Verständnis und das Wissen seitens der Praxis mit-\neinbezogen und sinnvolle Fördermassnahmen entwickelt werden. \nDie Themen Erneuerbare Energie, Nachhaltigkeit und Schonung der Ressourcen wird in der Gemeinde \ngrossgeschrieben und hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die Förderung von Zukunftsori-\nentierten Verwertungsanlagen wie die landwirtschaftliche Biogasanlage ist ein weiterer Mosaikstein für \nein nachhaltiges und vielfältiges Münsingen. Nach dem Motto: «Unserer Umwelt zuliebe». Aus diesem \nGrund ist es wichtig auch landwirtschaftliche Biogasanlagen zu fördern und zu realisieren. \n \nWas spricht dafür? \n\n• Die Biomasse-Abfälle werden zur Erzeugung von Erneuerbarer Energie verwendet. \n\n• Die landwirtschaftliche Biogasanlage ermöglicht 3 Formen der erneuerbaren Energie. «Strom + \nWärme – Biogas-Brennstoff – Biogastreibstoff» \n\n• Landwirtschaftliche Biogasanlagen schaffen Arbeitsplätze und leisten einen Beitrag zur Stabilität im \nStromnetz, da flexibel und wetterunabhängig produziert werden kann. \n\n• Es ermöglicht die Substitution von fossilen Energieträgern. \n\n• Die Co2- und die Methan-Emissionen werden verringert. \n\n\n\n 235 \n\n• Der Nährstoffkreislauf wird geschlossen. \n\n• Aus 100 kg Grüngut entstehen rund 60 Kilowattstunden Biogas. Damit fährt ein Auto ca. 100km \nweit. \n\n• Einheimische und regenerative Energiequellen können genutzt werden. \n\n• Kurze Transport- und Anfahrtswege \n\n• Durch die erhöhte Eigenproduktion von Energie/Strom kann der Selbstversorgungsgrad erheblich \ngesteigert werden. \n\n• Die Abhängigkeit des Stromeinkaufs kann verringert werden. \n\n• Das Biogas ist der Allrounder unter den regenerativen Energien und könnte deshalb in naher Zukunft \neine Schlüsselrolle beim Erreichen der Klimaziele zukommen. \n\n• Biogas ist 100% Klimaneutral und ist halt- und speicherbar. \n \nHeute werden nur ca. 5% der anfallenden Hofdüngermengen in der Schweiz energetisch verwertet. Das \nPotential für die energetische Nutzung von Gülle und Mist ist sehr gross und hat Entwicklungspotenzial. \n \n\nSachverhalt \n\n \nFörderung erneuerbarer Energien \nEs ist unbestritten, dass die Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen immer wichtiger \nwird und ein sehr aktuelles Thema ist. Dazu gehören auch landwirtschaftliche Biogasanlagen, welche \nEnergie aus erneuerbaren Quellen erzeugen. Die Gesetzgebung, insbesondere auch das Raumplanungs-\ngesetz, nimmt besondere Rücksicht auf solche Anlagen. Die Gemeinde Münsingen fördert als langjährige \nEnergiestadt Gold die erneuerbaren Energien auf diversen Ebenen. In den letzten Jahrzehnten wurden \nzahlreiche Massnahmen zu Gunsten erneuerbarer Energien und Energieeffizienz umgesetzt. Weitere \nMassnahmen sollen folgen und Projekte unterstützt werden. Diese schliessen auch mögliche Biogasanla-\ngen ein. Die Gemeinde will und wird auch Projekte zu diesen Anlagen unterstützen, wenn die Landwirtin-\nnen und Landwirte mit entsprechenden Plänen an die Gemeinde herantreten. Der Dialog ist der Ge-\nmeinde wichtig und er schliesst selbstverständlich auch die Landwirtinnen und Landwirte mit ein.  \n \nZudem werden Biogasanlagen auch vom Kanton Bern gefördert. Mit dem entsprechenden kantonalen \nFörderprogramm setzt sich der Kanton Bern für eine verstärkte Unterstützung der Energienutzung aus \nBiomasse ein. In der Arbeitshilfe zeigt er auf, wie Bauten und Anlagen zur Gewinnung von Energie aus \nBiomasse im Rahmen der geltenden Gesetzgebung beurteilt und bewilligt werden können. Die Weglei-\ntung zeigt dabei die massgebenden Beurteilungskriterien auf und richtet sich primär an landwirtschaftli-\nche Betriebe. Die Arbeitshilfe beinhaltet zudem je ein Merkblatt zu zonenkonformen Anlagen in der \nLandwirtschaftszone und zu der entsprechenden Investitionshilfe. \n \nVerankerung im Leitbild Energie  \nBereits 2007 hat der Gemeinderat ein Leitbild Energie der Gemeinde Münsingen verabschiedet. Die Um-\nsetzung der darin verankerten Massnahmen führte 2009 zur erstmaligen Zertifizierung einer Berner Ge-\nmeinde als eea Gold-Energiestadt. Das Leitbild Energie wird regelmässig den neuen Erkenntnissen und \nZielsetzungen angepasst und orientiert sich an den Klimazielen des Bundes. Aktuell wurde das Leitbild \nEnergie im Frühling 2022 aktualisiert und ergänzt. Es enthält zahlreiche Leitsätze insbesondere auch zur \nFörderung der erneuerbaren Energie.  \n \nDiese Leitsätze sind Schwerpunkte für eine Entwicklung in eine Richtung einer nachhaltigen Energiever-\nsorgung und -nutzung. Sie werden bei energierelevanten Entscheidungen sowie bei der täglichen Arbeit \nin der Verwaltung beachtet. Das Leitbild Energie stellt ein übergeordnetes strategisches Instrument dar, \nwelches die Richtung und die Grundsätze der kommunalen Energiepolitik mittel- bis langfristig definiert \nund ein einfaches und übersichtliches Controlling ermöglicht.  \n \nDas Leitbild Energie 2022 bezieht alle erneuerbaren Energien mit ein. Mit dem Leitsatz zur Förderung \nvon Verbundanlagen werden alle Arten von Verbundanlagen thematisiert. Die Gemeinde fördert mit ge-\neigneten Mitteln gemeinsame Anlagen, wie beispielweise gemeinsame Wärmerzeugung, gemeinsame \n\n\n\n 236 \n\nGrundwasserfassungen, Biogasanlagen oder Anergienetze (Kaltwasserverbünde), kleine (lokale) Nahwär-\nmeverbünde, ZEV (Stromproduktion), Pflanzenkohleprojekte usw. In der Fussnote zu diesem Leitsatz \nwerden Beispiele für Verbundanlagen erwähnt. Nachträglich wurden explizit auch Biogasanlagen aufge-\nnommen, um allen interessierten Bürgerinnen und Bürger entgegen zu kommen. Auf eine weitere Er-\nwähnung von Biogasanlagen wird verzichtet, da Biogasanlagen die gleiche Stellung wie alle anderen An-\nlagen erhalten und nicht ins Übergewicht fallen sollen. \n \nDamit schafft das Leitbild Energie der Gemeinde Münsingen die Voraussetzungen für Biogasanlagen in \ngleicher Weise und Tiefe der Vorgaben wie für die anderen Verbundanlagen. Es soll nicht ein einzelnes \nBeispiel detaillierter oder anders als die anderen Instrumente hervorgehoben werden. Mit der Auf-\nnahme im Leitbild und der gewählten Formulierung steht der Entstehung von landwirtschaftlichen Bio-\ngasanalgen nichts im Wege – im Gegenteil, die Gemeinde wird entsprechende Anlagen unterstützen.  \n \nDie Gemeindeordnung (GO) und das Gemeindebaureglement (GBR) stellen Erlasse dar und sind als sol-\nche das falsche Instrument zur Festsetzung von Leitsätzen zum Thema Vergärung von Hofdünger. Leit-\nsätze allgemein werden in strategischen Dokumenten des Gemeinderates und solche zu erneuerbaren \nEnergien und Verbundanlagen werden, wie oben erwähnt, im Leitbild Energie verankert.  \n \n\nErwägungen \n\n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten \nLeitbild Energie, Gemeindebaureglement. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion mit Richtliniencharakter „Ergänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze des Energieleitbil-\ndes der Gemeinde Münsingen“ - SVP (RM2212) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Die Biomasse wird in der nächsten Epoche die Energiefrage bewegen. Für \nviele Gemeinden wird diese Lösung in der Zukunft die Versorgungssicherheit der Grundbandenergie \nWärme und Sonne sicherstellen, davon bin ich überzeugt. Die organischen Substanzen enthalten Energie \nund es existieren bereits verschiedene Verfahren, um diese umzusetzen und auch zu nutzen. Heute wird \nein geringer Teil des Hofdüngers der Vergärung sowie auch Ernterückstände, Abfälle aus Lebensmittelin-\ndustrie, Grüngut und andere organische Stoffe aus den Industrie- und Gewerbebetrieben zugeführt und \nenergetisch genutzt. Von Gastro-, Alters- und Spitalbetrieben kommen wertvolle Abfälle und etwa Spei-\nseöl dazu, welche den Betrieb von Biogasanlagen äusserst wirkungsvoll und rentabel gestalten. Würde \ndiese Energie konsequent zur Produktion von Strom und Wärme genutzt, könnte nicht nur die Strompro-\nduktion aus erneuerbarer Energie gesteigert, sondern auch fossile Brennstoffe eingespart werden. Die \nThemen «erneuerbare Energie», «Nachhaltigkeit» und «Schonung der Ressourcen» werden hier in der \nGemeinde grossgeschrieben. Die Förderung von zukunftsorientierten Verwertungsanlagen, wie z.B. land-\nwirtschaftliche Biogasanlagen, wären für unsere Gemeine ein weiterer Mosaikstein, nach dem Motto \n«unserer Umwelt zuliebe». Die Argumente habe ich im Postulat verfasst, die wiederhole ich hier nicht \nmehr zu später Stunde. Die könnt ihr alle selber nachlesen. Im Kanton Bern sind 120 Kleinbiogasanlagen \nim Richtplan. Davon sind erst ca. fünf realisiert. Nur ca. fünf Prozent der anfallenden Hofdüngermenge \nwird heute in der Schweiz energetisch verwertet. Wie man klar daraus schliessen kann, ist dies ein riesi-\nges Potenzial. Im Leitbild «Energie» auf Seite sieben sind aus meiner Sicht nicht nur die Sonnen- und \nWasserenergie lokale Energiequellen. Im Richtplan Energie der Gemeinde auf Seite 49, 5.4.2, Restliche \nBiomasse, wird aufgezeigt, dass 530 Tonnen Grüngut pro Jahr erzeugt werden und ein weiteres Potenzial \n\n\n\n 237 \n\nvon rund 1’000 GVE zur Gewinnung von Biogas vorhanden ist. Würden diese Substrate in einer Biogasan-\nlage verwertet, könnte man daraus ungefähr 230 Megawattstunden Strom und 300 Megawattstunden \nWärme erzeugen. Dieser Richtplan wurde am 10.06.2022 genehmigt. Dort steht ebenfalls in den Hinwei-\nsen und Massnahmenerarbeitung, dass die Zusammenarbeit mit lokalen Landwirtschaftsbetrieben zu \nprüfen sei oder interkommunale Lösungen zur energetischen Nutzung der Biomasse zu suchen seien. \nNun sind aufs Mal zwei Varianten dieses Leitbilds aufgetaucht, und zwar eines mit und eines ohne Bio-\ngasanlagen, das war noch lustig. Dies sorgte für relativ starke Verwirrungen auf allen Ebenen. Ich glaube, \nich spreche auch für andere in diesem Raum, dass es wichtig ist, in der heutigen Zeit solche regenerati-\nven Energiequellen mit zukunftsorientierten Verwertungsanlagen konsequent zu unterstützen und zu \nfördern. Aus dem Grund, da es jetzt bereits im Leitbild in einer Fussnote aufgeführt ist, stelle ich den An-\ntrag, das Postulat als erheblich zu erklären und danach auch gleich abzuschreiben, merci. \n \nStephanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Guten Abend auch von meiner Seite, \nnur ganz kurz etwas zu dem. Für Verwirrung gesorgt hat glaube ich an der letzten Parlamentssitzung, \ndass das Postulat beziehungsweise die Motion mit Richtliniencharakter zurückgezogen wurde. Davon \nsind wir jedenfalls ausgegangen und so war es im Protokoll. Da im Leitbild das Beispiel mit den Biogasan-\nlagen nicht erwähnt ist - obwohl es dem Gemeinderat wichtig ist, dass alle erneuerbaren Energiequellen \ngleich gefördert und unterstützt werden - haben wir dies von uns aus in die Fussnote aufgenommen und \nSusanne Bähler zugestellt und angefragt, ob es so auch in ihrem Sinne und erledigt ist. Dann ist aber her-\nausgekommen, dass das noch nicht ganz reicht - wir haben es auf jeden Fall so verstanden, dass es nicht \nganz reicht - und darum ist es überhaupt zu dieser Behandlung hier gekommen. Diese Verwirrung konn-\nten wir jetzt klären, da sind wir sehr froh. Das Leitbild gilt mit den Biogasanlagen, ist so auch auf dem In-\nternet aufgeschaltet und damit ist es für uns auch erledigt, so wie Susanne Bähler es vorgeschlagen hat. \nMerci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Eigentlich wäre das jetzt das Votum von Urs Siegenthaler, aber er \nist gerade am Rüebli ernten, bevor es zu regnen beginnt. Wir unterstützen dies auch und waren etwas \nverwirrt, da wir die Biogasanlagen bereits im Leitbild gesehen haben und uns dann gefragt haben, was \nman jetzt überhaupt noch will. Für uns wäre die Idee, dass man in die Richtung geht, wie man auch mit \nder Pyrolyse gegangen ist, dass man wirklich prüft, was man regional machen kann. Darum haben wir \nauch angeregt, das Postulat in diese Richtung abzuändern. Ich glaube, die Botschaft ist angekommen \nund wir unterstützen dies, wollen es erheblich erklären und abschreiben. \n \nTobias Baumann, EDU: Ich lasse euch trotzdem noch rasch Anteil nehmen, es ist immer auch eine \nChance, um das eigene Wissen zu erweitern. Wir haben im Bekanntenkreis einen Bauern, der eine grös-\nsere Biogasanlage in Röthenbach hat und haben ihn gefragt, welche Dinge eigentlich eine politische Ge-\nmeinde machen kann, die dieser Sache dienlich sind. Er hat zwei -drei Sachen erzählt und so gibt es Anla-\ngen, die einen grösseren Anteil an Nebenprodukten haben, bis zu kleineren Anlagen, welche fast 100% \nHofdünger verwenden. Diese sind wirklich voll im Kommen. Er selber hat eine grosse Anlage, die vor al-\nlem mit Nebenprodukten betrieben wird. Er holt bei Metzgereien Waschwasser, da im Blut sehr viel \nEnergie ist oder holt bei den Mühlen Weizenstoffe, welche richtig viel Power enthalten. Diese sind weni-\nger subventioniert, bringen aber umso mehr Energie. Die Entwicklung ist so - obwohl es nicht so viel An-\nlagen gibt - dass die Nachfrage fast zu gross ist. Früher konnte er alles gratis holen - zu Selbstkosten - \nheute muss er alles abkaufen. Es ist eine rechte Challenge. Er hat gesagt, dass man die grossen Biogasan-\nlagen nicht unbedingt fördern sollte, da die Nebenprodukte, die es braucht, trotzdem beschränkt sind. \nDies so als interessante Anregung. \n \n\nBereinigung Anträge \n\n \nAntrag Susanne Bähler \nDie Motion mit Richtliniencharakter „Ergänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze des Energieleit-bil-\ndes der Gemeinde Münsingen“ - SVP (RM2212) wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abge-\nschrieben. \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. Somit entfällt die Abstimmung über den Antrag des Gemein-\nderats. \n\n\n\n 238 \n\nBeschluss \n\n \nDie Motion mit Richtliniencharakter „Ergänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze des Energieleitbil-\ndes der Gemeinde Münsingen“ - SVP (RM2212) wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt ab-\ngeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 46/2022 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 13.09.2022 \n \nAndrea Müller Merky, SP - Anschluss des Fernwärmenetzes an die Holzschnitzelheizung der USM \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Dieser Termin ist geplant. Ende November 2022 haben wir eine Zu-\nsammenkunft zwischen den IWM und den Ingenieuren der USM um zu prüfen, ob ein zusätzlicher Holz-\nschnitzelkessel zu Gunsten des Fernwärmenetzes erstellt werden kann. Ich werde an der nächsten Sit-\nzung über das Resultat orientieren. \n \nNeue einfache Anfragen \n \nKeine \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 47/2022 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nUmzonung der Parzelle 1004 Underrüti in eine ZöN – Postulat evangelische Fraktion \nEs wird Dringlichkeit beantragt. \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Es geht nicht darum, dass wir heute Abend darüber abstimmen, ob \nes eine ZöN geben soll, da dies eh keine Chance hätte. Es geht heute Abend nur darum, ob man das \nschon im Januar besprechen kann. Ich habe zwei Gründe für diese Dringlichkeit. Das eine – die Underrüti \nist das Thema und ich finde, diese Diskussion gehört nun zu dieser Auseinandersetzung. Ich kann mir \nvorstellen, dass das Komitee, welche heute Abend hier hinten gesessen ist, eine Initiative macht und ich \nweiss nicht, wie das herauskommt, sollten die Unterschriften beisammen sein und es zu einer Abstim-\nmung kommen. Darum möchte ich vorwärts machen mit unserem Postulat. Das zweite – es ist bereits \ngesagt worden – Schule der Zukunft. Man ist voll dran, man ist voll mit der Immobilienstrategie dran und \nich finde, man sollte im Januar über dieses Postulat reden können und uns nicht selbst ein Denkverbot \nauferlegen. Darum beantrage ich, dass wir schon im Januar darüber diskutieren können. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich empfehle euch, diese Dringlichkeit abzulehnen. Wir haben am \nletzten Blumenhausgespräch darüber diskutiert. Ich glaube, es wäre jetzt der falsche Zeitpunkt, in eine \nganz klare Richtung vorzupreschen. Zudem – jetzt kommt die Immobilienstrategie, dann kommt die \nSchulraumplanung dazu. Ich glaube nicht, dass dort die Zukunft unserer Bedürfnisse sein wird. Darum \nwürde ich euch empfehlen, dies abzulehnen. \n \n\n\n\n 239 \n\nAbstimmung zur Frage der Dringlichkeit \n\n \n\nJa 4 Nein 20 Enthaltungen 2 \n\n \nDie Dringlichkeit wird somit nicht bejaht. Die Behandlung des Geschäfts erfolgt somit spätestens anläss-\nlich der Sitzung vom 21.03.2023. \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsident: Ja, schön war es mit euch in diesem Jahr. Anlässlich meiner letz-\nten Sitzung als Parlamentspräsident wünsche ich euch gute Nachtruhe. \n \nCornelia Jutzi, Vize-Parlamentspräsidentin: Ich darf das Schlusswort haben. Lieber Henri, du hast und \nkompetent und sachorientiert durch das Jahr geführt. Merci vielmals. Vorhin hat mich Linus Schärer ge-\nfragt, ob ich gut aufgepasst habe. Ich hoffe es doch und sonst habe ich dann Barbara Werthmüller an \nmeiner Seite. Nächstes Jahr werden wir dann schauen, dass es gendermässig ein wenig besser aufgeht – \nauch mit den Formulierungen und so – da können wir noch ein wenig daran arbeiten. Von mir erhältst \ndu ein Couvert und ein herzliches Dankeschön. Es hat «gfägt» und ich freue mich, in deine Fussstapfen \nzu treten. Jetzt noch ganz kurz etwas in eigener Sache – dies hat im weitesten Sinn auch mit Inklusion zu \ntun. Ich hoffe, in eurer Agenda ist der 25. November in knalliger Farbe eingetragen. Dies wird ein fulmi-\nnanter Abend, Überraschungen sind garantiert, kulinarische Höhenflüge ebenso und es gibt sicher einen \nparteiübergreifenden Absacker. Also, im Sinn der Inklusion, lasst euch dies nicht entgehen. Und jetzt \nwünsche ich gute Nachtruhe, kommt gut nach Hause und bis zum nächsten Mal. Tschüss zusammen. \n \n \n \n\n\n