Protokoll Parlament vom 07.11.2023

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\n 411 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 108 \nDatum Dienstag, 7. November 2023 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 23:15 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Cornelia Jutzi, Grüne \nVizepräsidium Cornelia Tschanz, FDP \nStimmenzählende Stephanie Balliana, GLP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nHenri Bernhard \nDavid Fankhauser \nJürg Küng \nPeter Wymann \n\nGLP Dominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nYves Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nSamuel Zaugg \n\nSP Heinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nDoris Rüger Ulrich \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \nGabriela Schranz \n\nFDP Beat Schlumpf \nMarkus Troxler \n\nEDU Tobias Baumann \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nEsther Mäusli \nMartin Niederberger \n\n\n\n 412 \n\n  \nEntschuldigt Markus Hänni, SVP \n Linus Schärer, SP \n Silvana Werren, Grüne \n\n \nGenehmigt am 24.01.2023 \n \n \nCornelia Jutzi \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Cornelia Jutzi eröffnet die 108. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 27 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 12.09.2023   \n\n  \n\n3 0-1-7 Wahl Präsidiales   \n\n  Wahl Parlamentsbüro 2024   \n\n  \n\n4 0-1-7 Wahl Präsidiales   \n\n  Aufsichtskommission - Ersatzwahl   \n\n  \n\n5 0-6-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Aufgaben- und Finanzplan 2023-2028   \n\n  \n\n6 0-6-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Budget 2024   \n\n  \n\n7 6-4-5-2 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  ARA - Ersatz Rechenanlage - Investitionskredit   \n\n  \n\n\n\n 413 \n\n8 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nInfrastruktur   \n\n  \nSchwammstadt Münsingen - Motion mit Richtli-\nniencharakter Grüne und SP (RM2306) \n\n  \n\n  \n\n9 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nPlanung und \nEntwicklung \n\n  \n\n  \nStadtklima Münsingen - Postulat Grüne und SP \n(P2305) \n\n  \n\n  \n\n10 0-1-8 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \nWo ist "Üses Gmeindshuus?" - Interpellation \nBähler Susanne, SVP (I2307) \n\n  \n\n  \n\n11 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n12 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n  \n\n\n\n 414 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 79/2023 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin: Achte auf deine Gedanken, wenn du alleine bist, achte auf deine \nGedanken, wenn du alleine bist und auf deine Worte, wenn du unter Menschen bist. \nMit diesem Zitat aus unbekannten Quellen herzlich willkommen zu der 108., und gleichzeitig fünften und \nletzten Parlamentssitzung des Jahres 2023. Im Detail willkommen heissen möchte ich unseren Gemein-\ndepräsident, Beat Moser, den Gemeinderat mit allen Anwesenden, alle Mitparlamentarierinnen und \nMitparlamentarier, alle Medienschaffenden und alle Gäste. Und ganz besonders herzlich willkommen \nheissen möchte ich Barbara Werthmüller, welche mir wunderbar zur Seite gestanden ist in diesem Jahr. \nDu bist wirklich eine Perle und ohne dich wäre das alles nicht so seidenfein gegangen. Vielen Dank. Ganz \nein grosser Applaus für Barbara. Ja, im hui ist dieses Jahr vorbei gegangen, meine letzte Sitzung heute. \nWie ihr seht, habe ich euch wieder ein Schokoladenherz hingelegt. Nach dem Motto: «Der Kreis schliesst \nsich». Angefangen habe ich mit «der Kommunikation des Herzens» und wer weiss, vielleicht denkt ihr \ndann im nächsten Monat ab und zu, wenn ihr zu einem roten Schokoladenherz greift, entweder an mich \noder daran, aufs Herz zu hören beim Kommunizieren.  \nDa es heute die letzte Sitzung ist, ist auch gleich Bescherung. Das erste Geschenk ist das Schokoladen-\nherz, das zweite Geschenk bekommt ihr jetzt gerade, dies ist wieder in Form der Kolumne von Krogerus \nund Tschäppeler, hier aufgeschaltet. Ihr könnt dies wahrscheinlich nicht lesen. Die erste Person mit einer \nKaffeetasse sagt; «Möchtest du?», sie kann nicht fertig reden und die zweite Person fällt ihr ins Wort \nund sagt; «nein, ich will keinen Kaffee, ich muss arbeiten» und läuft davon und denkt für sich «Was für \nein Faulpelz». Worauf die erste Person mit der Kaffeetasse den Satz beendet und sagt «…dass ich dir \nhelfe». Und hier geht es nun um Millers Gesetz, erst verstehen, dann bewerten. Und als ich das im Sep-\ntember gelesen habe, habe ich gedacht, dies ist ideal für unseren Club. In Zeiten, in denen wir gerne mal \naneinander vorbeireden und mitunter den Eindruck bekommen, dass alle anderen die falsche Meinung \nhaben, lohnt es sich an George Miller zu erinnern. Zitat; «Um zu verstehen, was eine andere Person sagt, \nmüssen wir davon ausgehen, dass sie die Wahrheit sagt und uns vorstellen, worauf die Aussage zutref-\nfen könnte». So hat er 1980 in einem Interview sein Kommunikationsgesetz definiert/formuliert. Wir \nmüssen also die Möglichkeit zulassen, dass die Person aufrichtig glaubt, was sie sagt und weiter nicht \nversuchen, die Person zu wiederlegen, sondern umgekehrt neugierig in deren Wahrheit hineinfragen. \nWenn zum Beispiel Jemand sagt; «Mein Föhn spricht mit mir», dann ist es nicht hilfreich, ihn darauf hin-\nzuweisen, dass ein Föhn nicht sprechen kann. Sondern umgekehrt, im Sinne von Millers Gesetz der Per-\nson zu glauben und zum Beispiel zu fragen, «Was sagt ihr Föhn denn?» Nun treten wir im Alltag eher sel-\nten auf Personen, die gravierende Persönlichkeitsstörungen ausweisen, wohl aber häufig auf solche die \nanderer Meinung sind als wir. \nUnd somit sind wir bei den Parallelen zum heutigen Abend. Und auch hier kann uns Miller helfen. Natür-\nlich ist die Anwendung nicht ganz einfach. Denn wir haben uns daran gewöhnt, andere blitzschnell zu \nbewerten, ohne ein nennenswertes Verständnis für die Haltung oder Idee der anderen Person entwi-\nckelt zu haben. Mit Millers Gesetz kommt die Interpretation an allerletzter Stelle. Zuerst geht es darum, \ndas Gegenüber zu verstehen. Dafür muss man ihm Aufmerksamkeit schenken. Dies können wir heute \ngerade üben. Das machen wir, indem wir ihm zuhören. Und das wiederum, fällt uns leichter, wenn wir \ndavon ausgehen, dass es recht haben könnte. Das Gesetz ist keine Aufforderung sich stundenlang von \nVerschörungstheoretikern zutexten zu lassen. Es ist mehr eine Erinnerung, dass wir erst verstehen und \ndann bewerten sollen. Erst die Hose, dann die Schuhe. Umgekehrt geht es nicht. Soviel zu Millers Gesetz. \nUnd dann kommen wir jetzt zu der Präsenz- und Beschlussfähigkeit. Gemäss Präsenzliste sind 27 Mitglie-\nder anwesend. Entschuldigt haben sich Markus Hänni von der SVP, Linus Schärer von der SP und Silvana \n\n\n\n 415 \n\nWerren von den Grünen. Somit ist unser Parlament beschlussfähig. Dann kommen wir zur Traktanden-\nliste. Da es keinen Wortmeldungen gibt, gilt die Traktandenliste in diese Form als genehmigt und es er-\nfolgt keine Abstimmung. \nUrs Siegenthaler von den Grünen hat per 31.12.2023 sein Rücktritt als Parlamentsmitglied bekannt gege-\nben. Aus diesem Grund ist er an der heutigen Sitzung das letzte Mal dabei. Wie kommen am Schluss \nnoch einmal auf dich zurück.  \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Eigentlich kann ich mich nur an-\nschliessen. Ich bin Präsident der GPK und möchte unseren Urs Siegenthaler auch noch kurz würdigen. Er \nhat, wie bereits gesagt wurde, den Rücktritt gegeben. Angefangen, ich habe heute noch nachgeschaut, \nhat er im Jahr 2019. Du hast die Nachfolge von Annj Harder angetreten und bist bis heute in der GPK ge-\nwesen. Auch im Namen der GPK möchte ich dir ganz herzlich danken, für deine Inputs, welche du an die-\nsen Sitzungen gegeben hast. Es war wirklich toll, wir waren ein gutes Team, aus meiner Sicht. Vielen \nDank und ich wünsche dir sicher alles Gute und ich hoffe, dass du weiterhin politisch tätig bist, auch \nwenn dies ausserhalb des Parlaments ist und engagierst dich wie immer auch in anderen Sachen. Vielen \nDank für dein Mitwirken und ich denke, dass wir jetzt noch einmal einen Applaus für Urs machen.  \n \nAntoinette Rast, Aufsichtskommission: Guten Abend miteinander. Wir haben im Rahmen von unserem \nPrüfungsauftrag den Werkhof ein wenig genauer unter die Lupe genommen. Wie haben die Papiere stu-\ndiert, wie haben die Organisation studiert. Der Start ist bereits lange her und wegen Corona hat es Ver-\nzögerungen gegeben. Wir konnten nun einen Abschluss machen. Ende Oktober, hatten wir ein Gespräch \nmit den Verantwortlichen des Werkhofs, dem Leiter Bau und Thekla Huber und konnten die Fragen, die \nwir noch hatten, beantworten. Der Bericht ist abgelegt, den könnt ihr alle anschauen. Ich für mich, hatte \nin diesem Zusammenhang ein wenig das Gefühl, dass es wie eine kleine Weiterbildung gewesen ist, was \nwir da alles gehört haben, was sie alles machen im Werkhof. An dieser Stelle möchte ich den Herren, es \nsind vermutlich ausschliesslich nur Herren, ganz herzlich danken für die Arbeit, welche sie Tag ein, Tag \naus machen und jetzt dann noch ein höherer Stressfaktor hinzukommt, wenn wir Winter haben. Vielen \nDank. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Entschuldigung, ich habe noch etwas vergessen. Urs Sie-\ngenthaler tritt zurück und es ist noch keine Nachfolge bestimmt, dies sollte ich vielleicht auch noch sa-\ngen. Ich habe vorhin gerade eben vernommen, wer das sein wird. Aber das heisst, in der nächsten GPK \nSitzung sind die Grünen nicht anwesend. Dieser Sitz muss zuerst vom Parlament noch bestätigt werden.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Ich darf mit einer sehr erfreulichen Nach-\nricht aufwarten. Nach vierjähriger Arbeit wurde unsere Ortsplanungsrevision vom Amt für Gemeinde- \nund Raumordnung (AGR) genehmigt. Das ist eine sehr grosse Arbeit. Ich danke an dieser Stelle, allen die \nmitgewirkt haben, allen Kommissionen, welche daran gearbeitet haben, auch Parlamentarierinnen und \nParlamentarier, welche mitgearbeitet haben und der Verwaltung ein riesengrosses Dankeschön für die-\nsen beharrlichen Weg. Wir haben viel «gefightet», wir haben auch viel gelernt auf diesem Weg. Wir wer-\nden euch noch per Mail darüber informieren, was genau ist und wie es nun weitergeht. Wir werde dies \nnoch publizieren, damit ihr im Bild seid, wie dies genau aussieht. Aber wie gesagt, wir haben die Freigabe \nbekommen, da das AGR der Ortsplanungsrevision zugestimmt hat. Vielen Dank. \n \nSchriftliche Mitteilungen von Gemeinderätin Thekla Huber aus dem Ressort Infrastruktur: \nDorfplatz \nIm Projekt «Neugestaltung Dorfplatz» hat sich die Konsensgruppe zu zwei Workshops getroffen. Eine Ar-\nbeitsgruppe hat zusätzlich Fragen zur Städtebaulichen Gestaltung des Platzes bearbeitet. An der dritten \nund letzten Sitzung der Konsenssitzung am 20.11.2023 wird eine Empfehlung z.H. des Parlaments verab-\nschiedet.  \n \nSchützenfahrbrücke \nDie Arbeiten zum Neubau der Schützenfahrbrücke sind gestartet. Der Spatenstich fand am 31. Oktober \nstatt. Vertretungen aller drei Gemeinden, der Planungs- und Baufirmen sowie der Bevölkerung nahmen \nam Anlass teil.  \n \n\n\n\n 416 \n\nVeloweg Thalmatt Tägertschi \nIm Projekt Veloweg Thalmatt haben weitere Gespräche stattgefunden. Es ist der Gemeinde wichtig, dass \nauch für den Grundeigentümer eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. Es wurden Lö-\nsungsansätze diskutiert, die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind noch offen. Der aktuelle Gemeinderat \nhat sich klar geäussert, dass für den Veloweg Thalmatt keine Enteignung geplant ist. Für 2024 haben \nbeide Parteien weiteren Gesprächen zugestimmt. \n \nSchriftliche Mitteilungen von Gemeinderätin Stefanie Feller aus dem Ressort Umwelt und Liegenschaften: \n \nAbgeschlossene Umbau- und Neubauprojekte an Gemeindeliegenschaften \nSchulanlage Rebacker, Ersatz der Licht- und Tontechnikanlage in der Aula: \nWährend der Sommerferien 2023 wurden in der Aula Rebacker die Licht- und Tontechnikanlage termin-\ngerecht ersetzt. Zurzeit laufen noch von Seiten Schule gewünschte Anpassungsarbeiten. Die Beleuchtung \nwurde auf LED umgestellt und wird neu mit dem digitalen DMX-Protokoll gesteuert. Dank der Digitalisie-\nrung ist eine zentrale Steuerung von Bühnentechnik und Saallicht möglich. Die Tontechnik wurde auf ein \nzeitgemässes digitales Tonsignal umgerüstet. Als Bedienungshilfe für die neue Anlage wird eine einfache, \nbenutzerfreundliche Kurzanleitung erstellt.  \n \nWerkhof Schlossgut, Zubau PV-Anlage:  \nIm August 2023 wurde die PV-Anlage auf dem Werkhofdach fristgerecht installiert und in Betrieb ge-\nnommen. Die Anlage hat eine Leistung von 93 kWp und produziert täglich ca. 150 kWh (Winter) – 400 \nkWh (Sommer) Strom (ca. 83'000 kWh pro Jahr). Der Strom wird im Werkhof, im Schaal und im Spycher \ndirekt verbraucht. Zudem können die zwei Elektrofahrzeuge des Werkhofs mit dem Solarstrom geladen \nwerden. Die Elektroinstallationen im Werkhof wurden so angepasst, dass weitere Ladestationen für die \nkommenden E-Fahrzeuge (bspw. Strassenwischmaschine) einfach eingebaut und ins Lastmanagement-\nSystem integriert werden können. In den ersten drei Monaten wurden etwa 4% des produzierten Solar-\nstroms im Gebäude verbraucht. \n \nSchlosspark, Reparatur brandbeschädigter Pavillon:  \nBei einem Brand am 03.07.2023 wurden die Holzwände des Pavillons im Schlosspark stark beschädigt. \nAuf Anraten der GVB wurde die ganze Fassade durch einheimisches Tannenholz ersetzt. Dieses lässt sich \nbei Verunstaltungen durch Tags, etc. besser reinigen. Die GVB hat den Schaden von rund CHF 21'000.00 \n(abzgl. Selbstbehalt) übernommen. Die Gemeinde hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet, die Täter-\nschaft konnte bisher nicht ermittelt werden. \n \nLaufende Projekte \nSchlossgut:  \nNachdem der Mietvertrag mit der Schlossgut GmbH vorzeitig per Ende August 2023 aufgelöst worden ist \n(Parlament, Öffentlichkeit und die Mieterinnen und Mieter des Saals wurden informiert), ist der Fachbe-\nreich Liegenschaften daran, eine Nachfolgelösung aufzugleisen. Für die Vermietung des Gastronomiebe-\ntriebes wurde der erfahrende Gastro-Experte Urs Messerli (mille privé Beratungen, Bern) beigezogen. \nErste Bewerbungen sind eingetroffen, die Evaluation ist am Laufen.  \nFür die Vermietung und Bewirtschaftung des Gemeindesaals ist seit dem 01.09.2023 die Gemeinde ver-\nantwortlich. Saalmieten können wieder online über das allgemeine Reservationstool für alle Gemeinde-\nliegenschaften vorgenommen werden. Anfragen für Saalbesichtigungen und Fragen zur Saalmiete wer-\nden durch die Reservationsstelle der Abteilung Finanzen bearbeitet. Die Saalbewirtschaftung wird mo-\nmentan durch das Hauswartsteam des Schulhauses Schlossmatt unter der Leitung von Simon Schober \nwahrgenommen. Dieses erledigt die Saalbestuhlung, die Reinigung von Saal und Toilettenanlagen und \nsteht unterstützend vor Ort und für Fragen zur Saaltechnik, zu den Räumlichkeiten und zum Office zur \nVerfügung. Für das Hauswartsteam ist dies eine zusätzlich zum täglichen Arbeitspensum hinzukom-\nmende Aufgabe, die insb. bei Pikettdiensten an den Wochenenden zu einer hohen Belastung führt. Un-\nterstützt wird das Team vorübergehend bis am 31.01.2024 durch einen Bademeister. Den Vereinen wur-\nden an der Vereinspräsidentenkonferenz vom 26.10.2023 die aktuelle Situation und das Bewirtschaf-\ntungsteam vorgestellt.  \n \n  \n\n\n\n 417 \n\nSportanlage Sandreutenen, Neubau Garderobengebäude:  \nDirekt nach dem Schülerturnier Anfang Juli 2023 haben die Abriss- und Bauarbeiten gestartet. Das über \n45-jährige Garderobengebäude wurde abgerissen. Für die Sportlerinnen und Sportler stehen Container \nals Provisorium für Garderoben und Duschen zur Verfügung, bis das neue Gebäude bezugsbereit ist. Der \nFC Münsingen reagiert flexibel und hilfsbereit auf alle Herausforderungen während der Bauzeit. Zur ge-\ngenseitigen Absprache und Koordination des Projektes wird der Bau von einem Ausschuss, bestehend \naus dem Projektleiter Beat Hostettler, dem verantwortlichen Architekten Sascia Cavallaro, zwei Vertre-\ntern des FC Hans Rothen und Angelo Perlini, einem Vertreter der ULK Robert Fankhauser und der Res-\nsortvorsteherin begleitet. Die Bauarbeiten befinden sich im Terminplan, die Fertigstellung ist für Ap-\nril/Mai 2024 geplant.  \n \nErsatz Schulmobiliar:  \nIm Juni 2023 hat das Parlament einen Gesamtverpflichtungskredit für den gestaffelten Ersatz der Ausrüs-\ntung von insgesamt 63 Klassenzimmern beschlossen. Die Ausrüstung der Schulzimmer erfolgt nun ge-\nstaffelt über die nächsten fünf Jahre. Die ersten vier Klassenzimmer wurden im Sommer 2023 im neuen \nPrisma und neun weitere Klassenzimmer in den Herbstferien 2023 plangemäss eingerichtet und sind nun \nin Betrieb.  \nDas alte Mobiliar, welches noch in brauchbarem Zustand ist, wird weiterverwendet. So konnte ein Klas-\nsenzimmersatz der Schulalternative Aaretal (SAAT) im alten Schulhaus Tägertschi zur Verfügung gestellt \nwerden und bleibt damit in der Gemeinde. Die allermeisten Pulte wurden jedoch an einen Ort gebracht, \nwo sie noch dringender gebraucht werden: nach Charkiv in der Ukraine. Dort werden sie zur Ausrüstung \nvon Schulen eingesetzt, welche im Krieg zerstört wurden. Den Transport dorthin ermöglichte die Organi-\nsation Pro Schule Ost.  \n \n\n \nBlick ins neue Prisma Das alte Münsinger Mobiliar wird in Charkiv ausgeladen. \n\n \nVerein Pumptrack und Skatepark Münsingen, Projekt Freestyle:  \nAuf Gesuch des Vereins Pumptrack und Skatepark Münsingen hat der Gemeinderat am 22.02.2023 be-\nschlossen, dem Verein die grösstmögliche Fläche auf der Wiese rund um den Spycher, je-doch ohne Flä-\nche des Schlossgutparkplatzes, aber mit einer Teilfläche des Werkhof-Areals, für eine Freestyle-Anlage \nmit Pumptrack, Skatepark, Generationentreff und Park in Aussicht zu stellen.  \nSeitdem haben verschiedene Begehungen vor Ort, weitere Besprechungen und Abklärungen bei der Ab-\nteilung Bau und den IWM ergeben, dass der Verein die durch den Gemeinderat zur Verfügung gestellte \nFläche zur Realisation des Gesamtprojekts als nicht ausreichend erachtet. Als besondere Schwierigkeit \nhaben sich verschiedene unter der Wiese durchführende Leitungen (insb. Fernwärmeleitung der IWM) \nherausgestellt. Sie erschweren das Graben oder Bebauen mit Pumptrack-Elementen an diesen Stellen. \nAm 16.10.2023 fand eine Besprechung des Vereins-Vorstandes und eines Vertreters der Skaterinnen und \nSkater mit der zuständigen Ressortvorsteherin und Projektleiter Lukas Tschirren statt. Gemeinsam \nwurde eine weitere Variante besprochen, deren Machbarkeit sich nun in der Abklärung befindet. Der \nSkatepark würde bei dieser Variante aus dem Gesamtprojekt herausgelöst werden. Für den Skatepark \nmüsste zuvor eine andere Lösung gefunden werden. Die Skaterinnen und Skater werden in die Standort-\nfindung für den Skatepark einbezogen.  \n \nImmobilien-Strategie: \nDie erste Phase «Erarbeitung der Grundlagen und der Festlegung von Leitsätzen» ist mit grossem Auf-\nwand und viel Engagement des Fachbereichs Liegenschaften abgeschlossen worden. Die ULK und der \nGemeinderat haben die Leitsätze im September 2023 verabschiedet. Alle gemeindeeigenen Objekte und \n\n\n\n 418 \n\nParzellen sind erfasst und in GIS-tauglichen Karten abgebildet, die Eigentumsverhältnisse sind bereinigt \n(insbesondere mit den IWM) und die Versicherungswerte und -situationen mit der GVB abgeklärt und \nauf den neuesten Stand gebracht. Sämtliche Verträge, Pläne und Unterlagen sind digitalisiert vorhanden. \nNun geht es weiter mit der Phase 2, der Analyse des Bestandes (was haben wir?) und des Bedarfs (was \nbenötigen wir für heute und in den nächsten ca. 15 Jahren?).  \nDer Prozess für die Erstellung der Immobilien-Strategie, die Ergebnisse aus der Phase 1 sowie das Abhan-\ndeln einer politischen Fragestellung anhand eines konkreten Beispiels werden im nächsten Blumenhaus-\ngespräch am 29.11.2023 thematisiert.  \n \nStand Bau neues Gemeindehaus:  \n\n• Der Gemeinderat beschloss am 19.04.2023, den Empfehlungen des Preisgerichts zu folgen und de-\nren Empfehlungen zur Weiterbearbeitung verbindlich miteinzubeziehen. Zudem wurde verlangt, \neine optimale Nutzung des Dachraums zu prüfen. Der Gemeinderat erteilte dem Gewinnerteam des \nProjektwettbewerbs «Unter einem Dach» den Zuschlag.  \n\n• Seitdem wurde die Projektorganisation für die Umsetzung des Bauprojektes aufgegleist, mit dem \nSiegerteam die Vertragsverhandlungen über den KBOB-Vertrag aufgenommen und in mehreren \nSteuerungsausschuss-Sitzungen wichtige Weichenstellungen für das Bauprojekt beschlossen.  \n\n• Mit dem Einbezug von zwei Funktionen «Verantwortung Change-Management» und «Verantwor-\ntung zukünftige Nutzung und Betrieb» wird sichergestellt, dass die Organisation der neuen Gemein-\ndeverwaltung entsprechend dem Nutzungs- und Betriebskonzept in das Bauprojekt einfliesst. Die \nzweite Funktion wird für die Koordination zwischen dem Steuerungsausschuss des Bauprojekts und \nder Geschäftsleitung zuständig sein, die interne Begleitgruppe bei Bedarf beiziehen und für eine \ntransparente Information zwischen den Beteiligten sorgen.  \n\n• Der Steuerungsausschuss wird die externe Begleitgruppe wiedereinsetzen. Sie wird die Aussensicht \nins Bauprojekt einbringen und auch aus Vertretungen der Parteien bestehen. Die Parteien werden \nzu gegebener Zeit eingeladen, eine Person zu delegieren.  \n\n• Parallel zu den Arbeiten am Bauprojekt wird die UeO erarbeitet. Das Startgespräch beim AGR hat im \nOktober 2023 stattgefunden.  \n\n• Gleichzeitig werden die angrenzenden Grundeigentümerinnen und -eigentümer Migros und Ligmo \nAG zu Gesprächen eingeladen und einbezogen, um möglichst Synergien nutzen zu können. \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 80/2023 \nLaufnummer CMI 5076 \nRegistraturplan 0-1-7 \nGeschäft Wahl Parlamentsbüro 2024 \nRessort Präsidiales \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Parlament wählt die Mitglieder des Büros an der letzten Sitzung des Jahres für das Folgejahr (Ge-\nschäftsordnung Gemeindeparlament, Art. 16 Abs. 3 Bst. b). Das Parlamentsbüro besteht aus \n\n• dem Parlamentspräsidium \n\n• dem Vizepräsidium \n\n• zwei Stimmenzählenden (1. und 2. Stimmenzähler/in) \n \nBei der Bestellung des Büros ist auf eine ausgewogene Vertretung der im Parlament vertretenen Par-\nteien und Gruppierungen Rücksicht zu nehmen (Art. 16 Abs. 5) \n \n\nSachverhalt \n\n \nPraxisgemäss und wenn keine anderslautenden Vorschläge vorliegen, rutschen die bestehenden Mitglie-\nder des Büros an die nächste Stelle nach. Zu besetzen ist demnach der Sitz des/der zweiten Stimmenzäh-\nler/in. Gemäss bisherigem Turnus und aufgrund der nachgeführten Liste ist die Reihe an einem Mitglied \n\n\n\n 419 \n\naus der evangelischen Fraktion. Diese verzichtet auf einen Sitz im Parlamentsbüro. Aus diesem Grund ist \ndie Reihe an der SVP. \n \nEs werden die folgenden Personen zur Wahl für das Jahr 2024 vorgeschlagen: \n \n\n• Parlamentspräsidium Cornelia Tschanz, FDP \n\n• Vizepräsidium Linus Schärer, SP \n\n• 1. Stimmenzählerin Stephanie Balliana, GLP \n\n• 2. Stimmenzähler Henri Bernhard, SVP \n \nGestützt auf Art. 53 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 16 Abs. 3 Buchstabe b) der Geschäftsordnung \nGemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obligatorisch. \n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin, erläutert die Wahlvorschläge. Auf entsprechende Anfrage wer-\nden die Vorschläge nicht vermehrt. Art. 71 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament sieht bei gleich \nvielen Kandidaturen wie Sitze stille Wahlen vor. Die Parlamentspräsidentin erklärt nacheinander Cornelia \nTschanz als Parlamentspräsidentin 2024 (mit Blumenstrauss), Linus Schärer als Vizeparlamentspräsident \n2024 und die ersten und zweiten Stimmenzählenden, Stephanie Balliana und Henri Bernhard, als ge-\nwählt  \n \n\nBeschluss (mit Applaus) \n\n \nIn das Parlamentsbüro 2024 werden gewählt: \nParlamentspräsidium Cornelia Tschanz, FDP \nVizepräsidium Linus Schärer, SP \n1. Stimmenzählerin Stephanie Balliana, GLP \n2. Stimmenzähler Henri Bernhard, SVP \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 81/2023 \nLaufnummer CMI 5076 \nRegistraturplan 0-1-7 \nGeschäft Aufsichtskommission - Ersatzwahl \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n \n\nAusgangslage / Sachverhalt \n\n \nPeter Wymann ist als Mitglied der Aufsichtskommission zurückgetreten. Er bleibt weiterhin Mitglied des \nParlaments. \n \nFür den freigewordenen Sitz in der Aufsichtskommission wird von der SVP vorgeschlagen: \n\n• Susanne Bähler \n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 70 Absatz 1 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktan-\ndiert. Eintreten ist obligatorisch. \n \n\nBeschluss (mit Applaus) \n\n \nDa aus dem Parlament keine weiteren Wahlvorschläge eingehen, erklärt Parlamentspräsidentin Cor-\nnelia Jutzi die vorgeschlagene Susanne Bähler in Anwendung von Art. 71 der Geschäftsordnung für das \nGemeindeparlament als Mitglied der Aufsichtskommission für den Rest der Amtsdauer bis 31.12.2025 \nals gewählt. \n \n\n\n\n 420 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 82/2023 \nLaufnummer CMI 6146 \nRegistraturplan 0-6-1 \nGeschäft Aufgaben- und Finanzplan 2023-2028 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Geschäftsleitung \nBeilage • Investitionsprogramm 2023-2028 \n\n• Aufgaben- und Finanzplan 2023-2028 \n \n \n\nAusgangslage \n\n \nVorliegender Aufgaben- und Finanzplan (AFP) wurde nach dem Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt. \nDie Grundlage für die Erstellung des AFP‘s 2023 – 2028 ist das Budget 2024. Der AFP ist als rollendes \nFührungsinstrument zu verstehen und zeigt die mittel- bis langfristige Entwicklung von Leistungen und \nFinanzen, sowie deren Auswirkungen auf. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Gemeinderat hat mit Lesungen vom 30.08.2023 und 20.09.2023 den vorliegenden Aufgaben- und \nFinanzplan genehmigt. Es wird mit gleichbleibenden Steuer- und Gebührensätzen gerechnet. \n \nDie Ergebnisse der Planjahre 2025 bis 2028 werden wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbe-\nstimmt: \n\n• Steigende Kosten im kantonalen Lastenausgleich ab 2025, insbesondere in der Sozialhilfe (steigende \nwirtschaftliche Hilfe aufgrund steigender Krankenkassenprämien, Mietnebenkosten) und aufgrund \nder Flüchtlings- und Asylpolitik. \n\n• Steigende Zins- und Abschreibungskosten (teils aus Restwerten Verwaltungsvermögen HRM1, teils \ndurch Neuinvestitionen) \n\n• Stetige Zunahme der Steuererträge, auch dank der tiefen Arbeitslosigkeit und der Teuerung. Bei den \nEinkommen wirkt sich die Teuerung zeitverzögert auf den Steuerertrag aus.  \n\n• Ab dem Jahr 2026 Wegfall der jährlichen Auflösungstranche Neubewertungsreserven \n \nDie Details sind im separaten Aufgaben- und Finanzplan 2023-2028 festgehalten. \n \nLastenausgleichsysteme Kanton: \n\n \n \n\nLastenausgleich Sozialhilfe IST 2022 Budget 2023 Budget 2024 2025 2026 2027 2028\n\nFranken pro Einwohner 541 560 565 595 609 615 615\n\nTotal 7'048'323 7'383'040 7'457'435 7'901'600 8'160'600 8'302'500 8'333'250\n\nLastenauslgeich EL IST 2022 Budget 2023 Budget 2024 2025 2026 2027 2028\n\nFranken pro Einwohner 232 241 225 226 230 231 232\n\nTotal 3'022'151 3'177'344 2'969'775 3'001'280 3'082'000 3'118'500 3'143'600\n\n\n\n 421 \n\n \n \nInvestitionen  \nDie hohe Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren führt einerseits zu höheren Abschreibungen, \ngibt andererseits aber wichtige Impulse in die lokale Wertschöpfung und schafft Entwicklungsmöglich-\nkeiten für Münsingen. Die mehrfachen Zinserhöhungen der SNB im 2022/2023 verteuert die Kapitalbe-\nschaffung jedoch deutlich, auch wenn sich die Zinskurve nun etwas abzuflachen scheint. Je höher die \nZins- und Abschreibungskosten sind, je geringer ist der finanzielle Handlungsspielraum. Daher sind ange-\nsichts der hohen Investitionstätigkeit Überlegungen bezüglich möglicher Desinvestitionen empfehlens-\nwert.  \n \nSteuereinnahmen \nNach heutigen Erkenntnissen darf bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen in den Planjah-\nren 2024 bis 2028 von einer stetigen Zunahme von 2,0 Prozent ausgegangen werden. Bei den Vermö-\ngenssteuern der natürlichen Personen wird ebenfalls mit einem Zuwachs von 2 Prozentpunkten ab dem \nJahr 2025 gerechnet. Diese Annahmen basieren auf den Einschätzungen der Kantonalen Planungsgruppe \n(KPG) und werden im Sinne einer rollenden Planung jährlich neu beurteilt. \n \n\nParameter * 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nSteuern (Basis Hochrechnung 2023)        \n\nSteueranlage Gemeindesteuern  1.58 1.58 1.58 1.58 1.58 1.58 \n\nAnlage Liegenschaftssteuer in o/oo a.W.  1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 \n\nAnzahl Einwohnende 1 13’199 13’280 13’400 13’500 13’550 13’600 \n\nSteuerpflichtige Personen  2 8’051 8’101 8’174 8’235 8’266 8’296 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person 3 2’168 2’253 2’298 2’344 2’391 2’439 \n\nEntwicklung Einkommenssteuern n.P. in % 5 2.9 3.2 2.0 2.0 2.0 2.0 \n\nEntwicklung Vermögenssteuern n.P. in % 5 2.3 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 \n\nEntwicklung Steuern jur. Personen in % 5 0.0 0.0 2.0 2.0 2.0 2.0 \n\n        \n\nKostenentwicklung        \n\nEntwicklung Personalkosten in %  6 2.0 2.5 2.0 2.0 2.0 2.0 \n\nEntwicklung Sachkosten in % (Zero Base \nBudgetierung ZBB im Budgetjahr)  \n\n6 0.0 0.0 1.5 1.5 1.5 1.5 \n\n        \n\nWerterhaltung in die Infrastruktur        \n\nUnterhaltsbudget Hochbau in % der GVB \nWerte (zuzüglich Investitionen) \n\n6 0.7 0.7 0.7 0.7 0.7 0.7 \n\nWerterhaltung/Einlage in % der Wiederbe-\nschaffungswerte in die SF Abwasser inkl. \nARA und der Anschlussgebühren \n\n7 70 60 60 60 60 60 \n\n        \n\n• LV Sozialhilfe   4 560 565 595 609 615 615 \n\n• LV Ergänzungsleistungen 4 241 225 226 230 231 232 \n\n• LV Familienzulagen 4 5 5 5 5 5 5 \n\nLastenauslgeich neue Aufgabenteilung IST 2022 Budget 2023 Budget 2024 2025 2026 2027 2028\n\nFranken pro Einwohner 185 184 183 182 183 182 181\n\nTotal 2'412'030 2'428'499 2'415'417 2'416'960 2'452'200 2'457'000 2'452'550\n\nLastenauslgeich Lehrergehälter IST 2022 Budget 2023 Budget 2024 2025 2026 2027 2028\n\nKindergarten 1'108'870 1'120'816 1'079'363 1'039'522 1'046'865 1'054'500 1'061'625\n\nPrimarschule 4'960'116 4'958'094 4'953'802 4'862'148 4'769'546 4'727'781 4'759'728\n\nSekundarstufe 1 3'142'189 3'240'797 3'474'284 3'671'147 3'695'903 3'719'941 3'745'077\n\nTotal 9'211'175 9'319'707 9'507'449 9'572'817 9'512'314 9'502'222 9'566'430\n\nLastenausgleich ÖV IST 2022 Budget 2023 Budget 2024 2025 2026 2027 2028\n\nFranken pro ÖV 386 405 402 404 400 400\n\nAnteil ÖV-Punkte 872'360 942'030 935'052 939'704 930'400 930'400\n\nFranken pro Einwohner 49 51 52 52 52 52\n\nAnteil Einwohner 646'016 673'149 690'560 696'800 702'000 704'600\n\nTotal 1'416'562 1'468'376 1'527'301 1'525'612 1'536'504 1'532'400 1'535'000\n\n\n\n 422 \n\n• ÖV Punkte 4 2’260 2’326 2’326 2’326 2’326 2’326 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro öV-Punkt \nmit 2/3 Gewichtung \n\n4 386 405 402 404 400 400 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro Person mit \n1/3 Gewichtung \n\n4 49 51 52 52 52 52 \n\n• LV Neue Aufgabenteilung pro Person 4 184 183 182 183 182 181 \n        \n\nKlassen Basisstufe  8 0 0 0 0 0 0 \n\nKlassen Kindergärten 8 14/14 14/14 14/13 13/13 13/13 13/13 \n\nKlassen Primarschule 8 42/41 41/40 40/39 39/38 38/38 38/38 \n\nKlassen Sekundarstufe 1 8 23/23 23/25 25/25 25/25 25/25 25/25 \n\n        \n\nDer Schuldenabbau ist bis CHF 10 Mio. vor-\nzunehmen, bevor Steuersenkungen erfol-\ngen \n\n6       \n\n* Hinweise zu den Berechnungsgrundlagen \n\n1. Stand per Jahresende 31.12. (ohne Wochenaufenthalter) gemäss Einwohnerregister und Planungsliste Abteilung Bau mit \n\nBevölkerungsentwicklung \n\n2. Rund 61% der festen Einwohner sind steuerpflichtige natürliche Personen (Grundlage Gebührenregister per 30.06. laufen-\n\ndes Jahr der kantonalen Steuerverwaltung) \n\n3. Einfache Einkommenssteuer (1.00) pro steuerpflichtige nat. Person in CHF \n\n4. Gemäss jährlicher Empfehlung der kantonalen Planungsgruppe Bern KPG \n\n5. Hochrechnung Steuerverwaltung und Empfehlung KPG \n\n6. Vorgabe Gemeinderat  \n\n7. Form. AWA Wiederbeschaffungswerte Abwasser (minimal 60% Pflichteinlagesatz)  \n\n8. Gemäss Planung Abteilung BIK (jeweils zwei Schuljahre) \n\n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzielle Ergebnisse der Aufgaben- und Finanzplanung: \n \n\nParameter / Jahr / in 1‘000 CHF 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\n       \n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Ein-\nlage/Entnahme finanzpolitischer Reserven) \n\n-1’249 -1’411 -1’441 -1’876 -2’025 -1’762 \n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen, Auflösung Neu- \nbewertungsreserve ab 2021 bis 2025 \n\n+761 +761 +761    \n\n- Einlage in finanzpolitische Reserven bei Ge-\nwinn / + Entnahme bei Verlust \n\n+488 +650 +680 +1’876 +2’025 +1’762 \n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 0 0 0 0 \n\n       \n\nErgebnisse der Spezialfinanzierungen  -388 -246 -268 -263 -262 -263 \n\n• SF Feuerwehr -69 -91 -103 -106 -115 -114 \n\n• SF Abwasser -252 -45 -62 -64 -65 -67 \n\n• SF Abfall -67 -110 -103 -93 -82 -82 \n\nErgebnisse Gesamthaushalt -388 -246 -268 -263 -262 -263 \n\n       \n\nNettoinvestitionen in Mio. CHF       \n\nIR Steuerhaushalt 12.8 7.8 12.2 16.7 6.7 1.7 \n\nIR gebührenfinanzierte SF 0.8 1.0 0.3 0 0.4 1.0 \n\nIR Gesamthaushalt netto 13.6 8.8 12.5 16.7 7.1 2.7 \n\n       \n\nMittelbedarf/Neuverschuldung (in Mio. \nCHF) \n\n9.0 4.1 6.3 9.2 2.5 -0.9 \n\nVoraussichtliche GVB Werte in Mio. CHF 205 213 213 213 233 233 \n\n\n\n 423 \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % der Nettoinves-\ntitionen  \n\n18 37 27 21 49 149 \n\n       \n\nBILANZ (in Mio. CHF)       \n\nAktiven 93.7 106.1 110.7 117.7 118.0 116.0 \n\n• Finanzvermögen 34.9 42.3 42.3 42.3 42.3 43.3 \n\n• Verwaltungsvermögen 58.8 63.8 68.4 75.4 75.7 72.7 \n\nPassiven  93.7 106.1 110.7 117.7 118.0 116.0 \n\n• Kurzfristiges Fremdkapital 3.8 5.6 5.5 5.5 5.6 5.6 \n\n• Mittel- und langfristiges Fremdkapital 44.3 52.4 58.8 68.0 70.5 70.5 \n\n• Eigenkapital (Steuerhaushalt und SF) 45.6 48.1 46.4 44.2 41.9 39.9 \n\n       \n\nDetails zum Eigenkapital in CHF 1‘000       \n\n• SF Rechnungsausgleich Feuerwehr 1’199 1'169 1’066 960 844 730 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abwasser 702 493 431 367 302 234 \n\n• SF Werterhaltung Abwasser 16’121 16'764 17'240 17'715 18'190 18'667 \n\n• SF Planungsmehrwertausgleich 1’331 1'318 1'272 1'226 1'180 1'134 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 701 651 548 456 374 292 \n\n• SF Mehrwertabschöpfung und Infra-\nstrukturbeiträge (reserviert für Abschrei-\nbung der Investitionen) \n\n9’992 9'670 9'220 8’771 8'328 7'891 \n\n• SF Kultur/Sport 186 186 186 186 186 186 \n\n• SF In- und Auslandhilfe 3 7 7 7 7 7 \n\n• SF Soziales 74 74 74 74 74 74 \n\n• SF Museum 11 2 2 2 2 2 \n\n• Finanzpolitische Reserven 4’788 8’017 8’017 8’017 8’017 8’017 \n\n• Neubewertungsreserve  1’521 760 0 0 0 0 \n\n• Schwankungsreserve 721 721 721 721 721 721 \n\n• Bilanzüberschuss 8’284 8'284 7’604 5’727 3’702 1’940 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2023-2028 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 1 Buchstabe d) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin: Der Gemeindepräsident Beat Moser wird die beiden Geschäfte \nAufgaben- und Finanzplan sowie das Budget zusammen vorstellen. Die Diskussion und Abstimmung über \ndie beiden Geschäfte finden jedoch getrennt statt. \n \nZur Information: Das Parlamentsbüro hat beschlossen, dass ab 2024 das Dokument Aufgaben- und Fi-\nnanzplan nur noch auf ausdrücklichen Wunsch und Bestellung in Papierform zur Verfügung gestellt wird. \nDer Geschäftsbericht wird nach wie vor in gedruckter Version erscheinen. Es wird aber eine Vereinfa-\nchung der Printausgabe vorgenommen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich freue mich, euch durch das Budget 2023 und den Aufgaben- und \nFinanzplan 2023 - 2028 zu führen. Ihr seht hier die Stichworte auf die ich zurückkommen werde. Wir fan-\ngen an mit den Highlights: der heutige Stand des Forecasts - also so wie wir erwarten, wie wir das Jahr \nabschliessen werden - zeigt uns, dass wir im Steuerhaushalt ein leichtes Plus haben werden. Wir haben \nein Minus von knapp CHF 500'000.00 budgetiert. Durch verschiedene Faktoren - vor allem durch weniger \n\n\n\n 424 \n\nBelastungen aus den Lastenverteilern - kommen wir zum Schluss, dass wir mit grosser Wahrscheinlich-\nkeit im Positiven abschliessen werden. Das Budget 2024 hat keinen Leistungsabbau zur Folge. Das volle \nProgramm, welches wir im Aufgaben- und Finanzplan immer wieder vorstellen, wollen wir uneinge-\nschränkt leisten. Wir haben gleichbleibende Steuern und Gebühren. Die steigenden Steuereinnahmen \nsind zurückzuführen auf eine gute und solide Wirtschaft hier in Münsingen, durch höhere Steuereinkom-\nmen bei den natürlichen Personen. Was auch sehr erfreulich ist, wir haben eine sehr tiefe Arbeitslosig-\nkeit durch eine solide und sehr verlässliche Wirtschaft, welche wir hier in Münsingen haben dürfen. Wir \nhaben nur leichte Kostenerhöhungen im Lastenverteiler im nächsten Jahr. Wir hoffen das die prognosti-\nzierten Zahlen - die Zahlen welche wir 1:1 vom Kanton Bern übernehmen - dass diese sogar etwas unter-\nschritten werden. \nWas sind die Herausforderungen – ich glaube, ich muss euch nicht gross erzählen, in welchen Bereich wir \nuns im Moment befinden. Es gibt weltweit hohe Inflationen und die Schweiz ist zum Glück eine Insel ge-\nblieben, eine stabile Insel geblieben. Trotzdem gibt es viele Unsicherheiten mit den Auseinandersetzun-\ngen, die weltweit erfolgen und dies führt auch zu gewissen Spannungen, überall wo man hinschaut. In \nder Schweiz haben wir ein verhaltenes Wirtschaftswachstum, aber wir haben ein Wirtschaftswachstum. \nWir sind nach wie vor in vielen Bereichen Technologieführer, dies ist sehr wichtig. Was uns auch sehr \nprägt ist der Fachkräftemangel, der querbeet zu spüren ist. Wir haben Energiepreise die im nächsten \nJahr den Peak erreichen werden. Bei der Gemeinde Münsingen ist dies beim Strom und der Wärme der \nFall. Die schweizerische Nationalbank sieht ein Risiko bei der hohen Verschuldung vor allem bei Privat-\nhaushalten. \nWas sind die wesentlichen Einflussfaktoren auf das Budget gewesen? Wir haben steigende Kosten im \nBildungswesen. Wir investieren viel in das Bildungswesen, dies ist uns wichtig und dies ist auch korrekt. \nWir haben steigende Personalkosten und wir haben ganz sicher eine Teuerung die es auszugleichen gilt. \nFür Leistungskomponenten haben wir 1% eingestellt. Wir haben steigende Kosten durch die Teuerung \nim Unterhalt, in den Fremdkosten, dort wo wir Aufträge extern geben. Wir haben höhere Kapitalzinsen \nauf dem Kapital, welches wir neu aufnehmen. Wir haben seit Jahren sehr tiefe Hypotheken aushandeln \nkönnen, welche mehrjährig sind aber das neue Geld kostet mehr und wir haben steigende Abschreibun-\ngen. Ich komme später noch zu den Investitionen, die wir tätigen. \nDie zunehmenden Steuerbeträge sind konstant und auch sehr verlässlich. Dies hauptsächlich bei den na-\ntürlichen Personen. Bei den juristischen Personen, da ist es ein wenig ein volatiles Geschäft und ist es \nmanchmal ein «Kristallkugellesen». Es haben sich aber auch viele Sachen stabilisiert. \nDie Einschätzungen für die Planjahre - wir gehen hier auf die Empfehlungen der KPG, der Kantonalen Pla-\nnungsgruppe und des Kantons, welcher uns im Lastenausgleich ganz klare Vorgaben macht, die wir be-\nfolgen und den Rest so gut wie möglich berücksichtigen. \nIch komme ganz kurz zu unserem Forecast. Das Budget sieht ein Defizit von CHF 488'000.00 vor und wir \nrechnen nun mit einem Gewinn von CHF 135'000.00. Der Gewinn ist zum Teil wirklich realisierter Ge-\nwinn, aber die CHF 135'000.00 kommen aus Aufwertungen. Wir gehen davon, dass wir eine schwarze \nNull schreiben und der Gewinn, welchen wir realisieren, ist aus einer Aufwertung. Wir haben Aufwertun-\ngen aus höheren amtlichen Bewertungen welche wir nachgetragen haben oder die erst jetzt entschieden \nwurden. \nWas sind die Prognoseannahmen gewesen? Wir haben gewisse Annahmen welche wir jeweils treffen, \ndamit wir die Sachen auswerten können. Wir haben ein sehr geringes Bevölkerungswachstum, das ist \nsehr bescheiden und entsprechend auch die steuerpflichtigen Personen, welche marginal werden zuneh-\nmen. \nIch möchte euch noch zeigen, wie der Vergleich vor einem Jahr war. Im Mehrjahresplan, dem Aufgaben- \nund Finanzplan im 2024 haben wir ein Budgetdefizit von 1.17 Millionen CHF prognostiziert und jetzt \nkommen wir mit einem Antrag von einem Budgetdefizit im Steuerhaushalt von CHF 650.000.00. \nKurz zu der Zero-Base Methode, welche wir anwenden. Wir gehen immer davon aus, dass wir so viel \nbudgetieren, wie wir brauchen. Es ist ein langer Budgetprozess, welchen wir mit unseren Mitarbeiten-\nden sehr intensiv führen. Wie ihr seht, hatten wir im Juni 2023 eine Budgeteingabe mit einem Resultat \nvon rund minus 1.5 Millionen CHF. Wir haben dies in intensiver Arbeit mit den Abteilungsleitenden und \nden Bereichsleitendenden durchgekämmt. Wir haben Sachen nicht einfach verschoben, sondern nach \nAlternativlösungen, Verbesserungen und Verzicht gesucht. Der Antrag an den Gemeinderat ist dann CHF \n850'000.00 gewesen. Der Gemeinderat hat weitere Kürzungen vorgenommen und in seiner 1. und 2. Le-\nsung ist es dazu gekommen, dass wir das Budget um CHF 202’000.00 gekürzt haben. Damit sind wir bei \n\n\n\n 425 \n\nden CHF 650'000.00 gelandet. Dies ist der Weg, wie wir vorgehen. Wir sind der Meinung dies ist der rich-\ntige Weg, dass wir es jedes Jahr aushandeln. Beim Finanzplan arbeiten wir mit Planzahlen und legen fest, \ndass wir mit einem oder mit zwei Prozent mehr rechnen, aber beim Budget legen wir fest, was wir genau \nbrauchen. \nWenn wir nach den Kostenarten gehen, sehen wir, dass wir in vier wesentlichen Bereichen Mehrkosten \nhaben. Auf der einen Seite im Personalaufwand, die Erhöhung der 2.5% der Saläre inklusive der Sozial-\nleistungen, die zu Buche schlagen. Weiter auch die Tagesschule, wo wir mit einem weiteren Wachstum \nrechnen. Auch in der Schulsozialarbeit haben wir eine Stelle aufgestockt und in der Abteilung Bau wur-\nden gewisse Optimierungen gemacht. \nWir haben im Bereich der Sachkosten rund CHF 600'000.00 Mehraufwand. Der Versorgungsaufwand ist \ngestiegen, dies heisst die Energiepreise sind gestiegen und die allgemeine Teuerung für unsere Beschaf-\nfungen ist teurer geworden. Ich glaube, dies erlebt ihr alle zusammen. \nIm Bereich der Abschreibungen haben wir fast CHF 600'000.00 mehr. Wir konnten das Prisma umsetzen \nund haben andere Sachen aktiviert und dies führt zu diesen Mehrabschreibungen von CHF 600'000.00. \nBeim Finanzaufwand haben wir ebenfalls einen Mehraufwand von CHF 457'000.00 und beim Transfer-\nauswand, welcher hauptsächlich aus dem Lastenausgleich kommt, dort haben wir einen Mehraufwand \nvon CHF 560'000.00. \nIch gehe kurz auf den Lastenverteiler ein. Das Gros unserer Aufwände- ihr konntet es vorhin sehen - dies \nsind rund 35 Millionen CHF, das sind die Hälfte unserer Ausgaben, welche aus den Lastenverteiler her-\nauskommen. Wir haben Lastenverteiler Sozialhilfe, EL, Lehrergehälter und den ÖV. Dies sind wichtige \nLastenverteiler, die zum Glück nicht so stark steigen, wie wir es im Finanzplan vor einem Jahr durch den \nKanton mitgeteilt erhielten, aber sie steigen alle zusammen an. \nDie Mehrkosten im Bildungswesen entstehen auf der einen Seite durch die Löhne und auf der anderen \nSeite haben wir Investitionen in der IT, aber auch in der Infrastruktur. Wir haben einen Kredit genehmigt \nfür das Schulhausmobiliar. Dieses ist übrigens sehr gut angekommen, wird sehr gut genutzt und gelobt \nund gibt die nötige Flexibilität in den Schulräumen. Es hat sich bestens bewährt und dort sind natürlich \nauch die Abschreibungskosten enthalten. \nNoch ganz kurz zu den Erträgen. Am meisten schlagen die höheren Fiskalerträge aus den Steuern zu Bu-\nche. Dort haben wir heute verlässliche Grundlagen, damit wir annehmen dürfen, dort zu landen. Ich \nzeige euch kurz auf, wie wir mit den Steuern unterwegs sind. Ihr seht bei den natürlichen Personen - dies \nist der grösste Teil - die rund 27.5 Millionen CHF. Dort sind wir sehr stabil unterwegs und haben sehr ver-\nlässliche Zahlen. Wir haben hier auch gute Instrumente um dort zu Prognostizieren. Ebenfalls die Vermö-\ngenssteuern, die haben wir heute relative klar unter Kontrolle. Wir stützen uns hier auch auf die ersten \nbeiden Steuerraten ab, welche wir bereits verrechnet erhalten haben und aus Sachen, die aus früheren \nJahren von der Steuerverwaltung noch aufgearbeitet werden. Etwas volatiler sieht es aus bei den juristi-\nschen Personen. Wir haben immer Kontakt mit den grossen juristischen Personen, den grossen steuer-\nzahlenden Personen. Wir dürfen auch hier davon ausgehen, dass es auf gutem Niveau stabil bleibt. Wir \nsind nicht euphorisch, dass wir dort eine riesen Weiterentwicklung sehen, aber sind froh, wenn wir auf \ngleichem Niveau weiterfahren können. Die Zeichen aus der Wirtschaft, die wir von den Firmen erhalten, \ndie sind sehr positiv. \nWenn wir das Budget nach Funktionen anschauen, so wie ihr euch dies gewohnt seid, dann seht ihr, dass \nwir im allgemeinen Verwaltungsaufwand Mehrkosten von CHF 490'000.00 ausweisen, davon sind rund \nCHF 250'000.00 Gehaltskosten. Das sind die Gehaltskosten, welche ich euch vorhin aufgezeigt habe und \nder Rest davon sind Abschreibungen von Investitionen, z.B. Investitionen in die IT. Im Bereich der Bil-\ndung sind es CHF 685'000.00; auch hier sind es Löhne und Mehrabschreibungen. Abschreibungen Inves-\ntitionen IT, Abschreibungen des Schulmobiliar und des Schulhauses Prisma. Wesentlich ist es sicher auch \nim Bereich der Verkehrs- und Nachrichtenermittlung; dort haben wir Mehrabschreibungen beispiels-\nweise mit der ESN. Die schlägt auch zu Buche und wird ab nächstem Jahr auch abgeschrieben. Die Ent-\nwicklung unserer Nettoinvestitionen - die Investitionen 2024 - sehen so aus: Weiterentwicklung IT, Pla-\nnungsschritte Gemeindehaus, Gebäudesanierungen und zum Teil auch -aktivierungen, eine weitere \nTranche Schulmobiliar, Sportanlage Sandreutenen, Neugestaltung Dorfzentrum, Sanierung von Strassen, \nNeubau Schützenfahrbrücke.  \nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt auf, wie viele der Investitionen wir durch eigene Abschreibungen sel-\nber erwirtschaften können. 37% bei diesem hohen Investitionsvolumen ist ein gutes Resultat, aber es \nzeigt auch ganz klar auf, dass wir die zusätzlichen Mittel fremdfinanzieren müssen. Nach wie vor haben \n\n\n\n 426 \n\nwir eine gesunde Bilanz und es ist wichtig, dass wir die Gegenwerte sehen. Wir haben heute eine Gebäu-\ndeversicherungssummer von 205 Millionen CHF und diese ist mit einem Fremdkapital von 58 Millionen \nCHF finanziert. Man kann sagen, wir haben eine Belehnung von rund 25%. Auf der Aktivseite ist auch das \nFinanzvermögen zu sehen. Das Finanzvermögen deckt heute die Schulden nicht mehr. Wir haben nicht \nmehr ein pro «Kopf-Guthaben», sondern wir haben neu eine pro «Kopf-Schuld». Diese ist in einem ver-\nnünftigen Rahmen und dies macht mir keine Bauchschmerzen, dies ist nach wie vor in einem gesunden \nBereich. Auf das Finanzvermögen sind wir nicht zwingend angewiesen, es dies Vermögen, welches wir \nauch Einsetzen für Rückzahlungen, beispielsweise wenn wir reinvestieren. Das ist auch eine Möglichkeit \ndie uns offen bleibt. \nNoch ganz kurz einen Blick auf die Planbilanz, unser Eigenkapital setzt sich aus verschiedenen Sachen zu-\nsammen, wir haben die Aktiven und Passiven, in der Aufteilung die Passiven in Fremd- und Eigenkapital \nund das Eigenkapital unterteilt sich in die verschiedenen Positionen. Ich komme später noch darauf zu-\nrück, wenn ich einen Zusammenzug im Aufgaben- und Finanzplan mache. \nIch wechsle jetzt zum Aufgaben- und Finanzplan. Hier haben wir auch wieder die Prognoseannahmen \nwie wir ins Rennen gehen. Diese sind auch in unserem Bericht publiziert. Ich gehe direkt auf die Ergeb-\nnisebene: Ihr seht, wir prognostizieren in den nächsten Jahren Verluste. Wir setzen wahrheitsgetreu alle \nDaten ein, welche wir heute kennen. Wir haben viele Sachen, bei denen die Entwicklung der Kosten of-\nfen ist. Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr im Versorgungsbereich den Peak überschritten \nhaben, vor allem bei den Energiekosten, sprich Strom und Wärme - und dies sind grosse Kosten. Wenn \nwir dort eine Entlastung erhalten, wissen wir heute nicht, wie hoch diese ist und daher haben wir sie \nnicht eingerechnet. Ihr könnt mir den Vorwurf machen, ich gehe hier mit einem Worst-Case-Szenario \ndahinter. Das ist sicher ein Stück weit so. Wir nehmen alle Daten, welche wir heute zur Verfügung haben \nund die wir verarbeitet haben. Alles was «nice to have» ist, Hoffnung und «Kristallkugellesen» haben wir \nweggelassen. Auch bei den Erträgen: Wir wissen nicht genau wann die Mehrwertabschöpfungen kom-\nmen. Diese werden kommen, davon sind wir überzeugt. Verschiedene Projekte kommen jetzt in die Um-\nsetzungsstadien. Ich denke an das Hinterdorf oder an andere Projekte, wo wir in den Planungen stecken  \noder in die Planung kommen. Da wir aber nicht wissen, wann dies zu Buche schlägt, sind wir darum hier \nauf der vorsichtigen Seite geblieben. \nIhr seht hier eine Grafik mit der Entwicklung des Eigenkapitals, damit wir nicht ganz vergessen wo wir \nherkommen. 2016, ein Jahr nachdem ich hier anfangen durfte, hatten wir 4.8 Millionen Franken Eigenka-\npital, heute sind wir auf einem Eigenkapital von rund 17 Millionen Franken Wenn wir davon ausgehen, \ndass wir in diesem Jahr eine schwarze Null schreiben, dann können wir diesen Peak halten und es wird \nweniger schnell abnehmen. Es ist aber auch nicht einfach so, dass wir dies auf Null auslaufen lassen. Ich \nbin überzeugt, dass sich auf der Einnahmeseite wie eventuell auch bei den Ausgaben die Lastenverteiler \nnicht so dramatisch entwickeln werden, wie es vom Kanton prognostiziert wurde. Wir gehen aber mit \nden Zahlen ins Rennen, die uns vorliegen. Wie bereits gesagt, die ganz offen dargelegten Entwicklungen, \naber es ist nicht so, dass wir irgendwie am Schluss mit heruntergelassenen Hosen hier stehen.  \nHier seht ihr die Planbilanz des Gesamthaushalts. Auch hier möchte ich euch auf die Spezialfinanzierun-\ngen aufmerksam machen. Dies war übrigens eine Frage im Voraus. Die Spezialfinanzierungen sind nach \nwie vor sehr solid. Auch dort ist es so, dass wir zukünftig mit Anschlussgebühren rechnen können, und, \nund, … es gibt viele Sachen, die in Zukunft dazukommen. Es ist auch hier eher ein Worst-Case-Szenario, \naber sie sind und bleiben auch in der nächsten Zeit solid. \nDie Entwicklung der Gesamtinvestitionen im Haushalt sieht so aus, dass die Investitionsjahre etwas zu-\nrück gehen und sie steigen dann im 2026wieder an. 2026 kommt besonders das Gemeindehaus zum Tra-\ngen. Vielleicht nochmal ein kurzer Exkurs: das Gemeindehaus wird uns vor allem in der Finanzierung be-\nlasten. Im Parlamentsantrag, welchen wir damals gestellt haben und das Volk so genehmigt hat, haben \nwir aufgezeigt, dass wir schlussendlich mit der Verzinsung des Kapitals und mit dem Unterhalt ungefähr \ndie gleichen Kosten haben werden, wie wir sie heute mit den jetzigen Gebäulichkeiten und den Mieten \nhaben. Das Ziel ist und bleibt, dass es ein Nullsummenspiel ist. Ich glaube, dort haben wir auch nicht zu \nviel versprochen. Wir wollten dort etwas ablösen. Wir schaffen dadurch auf der Kostenseite auch Einspa-\nrungen, haben die Verzinsung, welche zunimmt, wir haben Abschreibungen, aber wir haben vor allem \nUnterhalt und Miete, welche wegfallen. Es ist das Ziel, dass es ein Nullsummenspiel ist, beziehungsweise \ndurch die Fremdvermietung, die wir noch realisieren werden, sollte es sogar einen Mittelrückfluss ge-\nben. Dies ist der Unterschied, wenn wir irgendwo in ein Schulhaus investieren, dann sind dies echte Zu-\nsatzkosten, dort können wir nichts einsparen. Und deshalb machte es mir hier auch etwas weniger Sor-\n\n\n\n 427 \n\ngen, als andere Investitionen die wir vielleicht tätigen müssen. Wir haben im Vorfeld auch darüber ge-\nsprochen beziehungsweise David Fankhauser hat gefragt, die Schulen haben wir noch gar nicht mit drin, \noder? Bei den Schulen sind wir im Moment soweit, das wir wissen, welches der Sanierungsbestand ist, \nalso wieviel wir sanieren müssen. Dies haben wir noch nicht in Franken ausgedrückt, aber wir wissen, \nwelche Bauteile und Schulteile wir sanieren müssen. Wir eruieren derzeit zusammen den Zusatzbedarf \nund bis nächsten Frühling möchten wir diesen vorliegend haben, damit einen Überblick über das Gesam-\ntraumprogramm erhalten. Dieses enthält die pädagogischen Vorgaben aus der Schulstrategie, damit \nman diese umsetzen kann. Aus diesem heraus wird es ganz sicher ein Preisschild geben. Es wird vielleicht \nVarianten geben und mit diesen werden wir in den Gemeinderat und ins Parlament kommen und mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit schlussendlich auch vors Volk gehen. Dies ist einfach noch ein weiter Weg \nund dieser ist heute finanziell noch nicht berücksichtigt. Auch auf dieser Seite, wir arbeiten mit den An-\ngaben, die wir kennen. Ganz sicher wird dies im nächsten Jahr mit Zahlen im Aufgaben- und Finanzplan \nkommen. \nUnd jetzt noch das Fazit: Wieso kann ich trotzdem noch ruhig schlafen, obwohl wir Defizite haben. Ich \nglaube, wir sind eine sehr attraktive Gemeinde und ihr haben es heute vielleicht in der BZ gelesen: Wir \nsind auch eine Gemeinde, die in diesen Disparitätsabbau zahlt. Wir haben eine Solidarität unter den Ge-\nmeinden, einen Finanzausgleich unter den Berner Gemeinden und wir sind dort Nettozahler, weil wir \neine hohe Steuerkraft haben und attraktiv sind. Wir bleiben auch attraktiv mit dem ganzen Angebot, \nwelches wir hier bieten dürfen. Ich glaube, die getätigten Investitionen - insbesondere im Infrastruktur-\nbereich, im Verkehrsbereich - dies sind Investitionen, davon bin ich überzeugt, die auch eine gewisse \nEntwicklung zulassen. Wir haben gestern einen zweiten Echoraum zum Bahnhof West durchgeführt. Es \nhandelt sich um 3.5 Hektaren Entwicklungsgebiet, wo ganz sicher viele vernünftige Entwicklungen mög-\nlich sind. \nDie Investitionen sind tragbar, wir haben keine Investitionen, welche irgendwie «nice to have» sind. Ihr \nseid immer kritisch, wenn es darum geht diese zu tätigen, aber ihr beschliesst, das was nötig ist. Ihr seid \nwichtige lokale Inputgeber für die Wertschöpfung. Es ist klar, dass wir bei den zukünftigen Entscheiden, \nimmer gut abwägen müssen, ob wir etwas desinvestieren oder in einem Baurecht abgeben. Weil, immer \ndazunehmen können wir auch nicht, dies ist ganz klar. Darum die künftigen Entscheide in den Landpar-\nzellen, in den Liegenschaften, diese müssen wir gut abwägen und wir müssen gut schauen, welches ist \nder Gegenwert, welchen wir dafür bekommen. Wie gesagt, die Mehrwertabschöpfungen haben wir nicht \nberücksichtig, diese fallen an, wir wissen die Höhe und den Zeitpunkt aber heute nicht. Ich wiederhole \nmich, Desinvestitionen sind möglich, wir haben Sachen wo eine Desinvestition möglich ist und nehmen \nneue Investitionen vor, welche uns wieder dienlicher sind. \nDies waren meine Ausführungen und jetzt stehen wir für Fragen sehr gerne zur Verfügung. Vielen Dank. \n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin: Wir kommen jetzt zur Detailberatung zum Aufgaben- und Finanz-\nplan 2023 - 2028. Ich bitte darum, die Wortmeldungen und allfällige Anträge auf den Aufgaben- und Fi-\nnanzplan zu beschränken. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Wir haben das Geschäft am 30.10.2023 in der GPK geprüft. \nAnwesend waren auch Esther Mäusli und Beat Moser. Die beiden haben uns aufgezeigt, wieso die einen \nKurven nach oben gehen und die anderen nach unten und wieso die einen Zahlen grün sind und die an-\nderen rot. Auf entsprechende Nachfrage haben sie uns auch entsprechende Antworten geben können. \nWir würden, soweit wir dies beurteilen können - es ist ja unsere Aufgabe zu prüfen, ob dies auch trans-\nparent aufgezeigt wurde - dem Parlament grossmehrheitlich empfehlen, sowohl den Aufgaben- und Fi-\nnanzplan wie auch das Budget zu genehmigen. \nVielleicht können wir das etwas vereinfachen: Ich möchte an dieser Stelle Esther Mäusli und allen, die an \nder Zahlenaufbereitung beteiligt sind, ganz herzlich danken. Vor allem beim Aufgaben- und Finanzplan, \nden wir in dieser Ausführung schon einige Male erhalten haben. Ihr seht ja dort drin die Leistungen der \nGemeinde und den Handlungsspielraum, den wir haben. Das war schon eine Diskussion und wird wahr-\nscheinlich auch jetzt im Parlament eine Diskussion sein. Der Handlungsspielraum ist jetzt Sache des Par-\nlaments. Ihr seht wie gross dieser ist und zum Teil ist dieser eben nicht sehr gross. \nVielen Dank und selbstverständlich dürfen die einzelnen Fraktionen immer noch nach vorne kommen \nund Merci sagen. Ich sage dies im Namen der GPK, Merci vielmals an Esther Mäusli und ihren Mitarbei-\ntenden für die Aufbereitung der Daten. Merci. \n \n\n\n\n 428 \n\nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir haben einen schönen Aufgaben- \nund Finanzplan erhalten. Optisch schön - der Inhalt hat mir persönlich etwas weniger gefallen. Leider ha-\nben sich die Kosteneinsparungen aus den fehlenden Getränken an den Parlamentssitzungen und dem \nselbstbezahlten Ausflug nicht wirklich niedergeschlagen im Budget und auch nicht im Finanzplan. Die Ge-\nmeinde budgetiert in der Planperiode 2024 - 2028 einen Gesamtverlust von rund 7 Millionen Franken - \ngenau 6,993 Millionen Franken - und für mich und meine Fraktionskollegen ist dies nicht wirklich an-\nnehmbar. Schauen wir einmal auf die Details. Gemäss Plan rechnet die Gemeinde damit, dass wir inner-\nhalb von fünf Jahren rund 401 Einwohner mehr haben, eine Zunahme von knapp 3%. Wenn wir die \nSchule anschauen in dieser Planperiode, Kindergarten minus eine Klasse, Primarschule weniger drei Klas-\nsen und die Sekundarschule plus zwei Klassen. Der Forecast wunderschön, wir reden von einem Gewinn, \naber hier möchte ich zu bedenken geben, dass wir seit Jahren eine Auflösung von Reserven betreiben. \nAn und für sich ist der Forecast ein Minus von CHF 761'000.00 an Geld, das weniger in die Kasse kommt. \nAlles andere sind buchhalterische Massnahmen die absolut korrekt und richtig sind, aber schlussendlich \nkommt dort kein Rappen in die Gemeindekasse. Das geplante Ergebnis Steuerhaushalt - ein Minus von \nCHF 650’00.00 - auch hier eben die Auflösung, die wir betreiben von CHF 761'000.00. Also effektiv fehlen \nuns in der Kasse 1,2 Millionen Franken bis 1.3 Millionen Franken. Die Verschuldung die geplant ist, sollte \nim 2024 um acht Millionen steigen, im 2025 um sechs Millionen und im 2026 um 9,2 Millionen. Alle die \nMassnahmen, welche man betreiben könnte, haben im Finanzplan keinen Niederschlag gefunden und \ndie Zunahme von 23.2 Millionen Franken Schulden haben auch dementsprechende Auswirkungen auf \ndie Amortisations- und Zinsenlast in Zukunft. Mit anderen Worten: Es ist immer weniger Geld vorhanden \nfür die eigentlichen Aufgaben der Gemeinde. Das Eigenkapital sinkt in der Planperiode im freien Fall von \n48 Millionen Franken auf etwa knapp unter 40 Millionen Franken. Wenn ich mir die einzelnen Bereiche \nanschaue - dort muss mir Beat Moser noch eine Antwort geben - ist es manchmal sehr speziell. In der \nallgemeinen Verwaltung steigen die Kosten im Vergleich zu der Rechnung 2022 um 9%. Wenn man die \nallgemeinen Dienste anschaut, dort reden wir sogar von einer Kostenzunahmen von 11.6%. Im Forecast \nist eine Zahl genannt worden von CHF 499'000.00 Mehrkosten bei der allgemeinen Verwaltung. Wenn \nich schaue habe ich im Verglich zum Budget 2023 eine Zunahme von CHF 576’00.00 und im Vergleich zu \nder Rechnung 2022 eine Zunahme von CHF 700'000.00. Scheinbar hast du etwas andere Zahlen als wir, \nwas die allgemeine Verwaltung anbelangt. Wen man die Auflistung Trends/Entwicklungen/Prognosen \nliest, dann steht dort Ressourcenbedarf durch Wachstum. Welches Wachstum? Im Jahr 2024 wären es \n81 Mehrbewohner von Münsingen, die Mehrkosten von rund CHF 713'000.00 verursachen, also CHF \n8'800.00 pro Einwohner. Erscheint mir relativ viel und das wohlgemerkt nur bei der allgemeinen Verwal-\ntung. Wenn ich weiter lese, bei den Projekten und Massnahmen, weitere durchgängige elektronische \nProzesse. Mit anderen Worten der Bewohner muss immer wie mehr im Internet selber eingeben, also es \nsind nicht die Leute die dies eingeben, sondern er macht es selber. An und für sich hatte ich das Gefühl \nsollte dies doch eine Effizienzsteigerung geben und nicht nur mehr Kosten verursachen. Ebenso das Ge-\nmeindehaus – alles unter einem Dach - wo ich doch das Gefühl habe, dies müsste sich doch auch positiv \nauf die Effizienz der Verwaltung auswirken. Aber ich sehe nur Kostenzunahmen, Kostenzunahmen, Kos-\ntenzunahmen. Die Teuerung liegt aktuell bei 1.7% und ich frage ich mich irgendwo schon, woher die hor-\nrenden Zahlen zum Teil kommen. In der öffentlichen Ordnung steigen die Kosten um 8.3% im Vergleich \nzum IST im 2022 und das aufgrund, ich zitiere aus den Plan «generelle Zunahme der Aufwände und Da-\ntenbewirtschaftung bei den Einwohnerdiensten infolge steigender Bevölkerungszahl und Vernetzung \nvon immer mehr Datenbanken». Ah ja, steigende Bevölkerungszahl: 81 Personen zu Grund gelegt. Für \nmich ist diese Begründung im Endeffekt auch nicht wirklich schlüssig. In der Bildung haben wir Mehrkos-\nten von 8.4% veranschlagt und dies bei nahezu identischen Klassen für das 2024 und eigentlich rückläufi-\ngen Zahlen für die Zukunft. Mehr Schulraum - mittlerweile habe ich das Gefühl das der Lehrplan 21 aus-\nser mehr Kosten auch nicht viel bringt. Insbesondere wenn ich schaue bei gewissen Lehr- oder Schulab-\ngängern, die zum Teil kaum einen geraden Satz schreiben können. \nBei der Kultur, Sport und Freizeit haben wir Mindereinnahmen von 36% veranschlagt und dies bei Inves-\ntitionen in Millionenhöhe. Ja, auf einmal kommt nichts mehr rein und man muss es gratis zu Verfügung \nstellen. \nBei der sozialen Sicherheit steigen 3.4% für das 2024 und weiter. Es wird ausgeführt, dass die demogra-\nphische Entwicklung dies verursach. Komisch ist aber, dass genau die demographischen Kosten wie AHV, \nErgänzungsleistungen und Leistungen an Pensionäre rückläufig sind. Irgendwo kann es ja nicht nur die \ndemographische Entwicklung sein, die diese Mehrkosten verursachen. Speziell finde ich auch, dass die \nGemeinde Bundesaufgaben mit Auslandshilfe erfüllt, was an und für sich nicht Aufgabe ist von unserer \n\n\n\n 429 \n\nGemeinde. An und für sich habe ich das Gefühl, dass wir bei diesen Budgetzahlen und Planzahlen, die \nuns hier präsentiert werden, die Gemeinde auf einen gewissen Luxus verzichten müsste. \nIm Bereich Verkehr steigen die Kosten um 16%, wohingegen die Einnahmen nur um 10%. An und für sich \nfinde ich es sehr speziell, dass im öffentlichen Verkehr die Einnahmen von CHF 86'000.00 resp. CHF \n100'000.00 nirgends mehr zu finden sind. Gibt es Personen, die in diesem Bereich nichts mehr bezahlen \noder werden sie höher bevorschusst? Im ganzen Aufgaben- und Finanzplan habe ich eigentlich keinen \nOrt gefunden, wo ich irgendwo das Gefühl hatte, dass ein gewisser Sparwille der Gemeinde vorhanden \nist. Nein im Gegenteil, an und für sich ich habe eher das Gefühl, es soll immer mehr passieren und immer \nmehr Ausgaben geben. Auf der Einnahmeseite schauen wir mal, was dann kommen könnte. \nLiebe Kollegen, liebe Kolleginnen, liebe Gemeinderäte. Ja, Münsingen hat ein solides Eigenkapital, das \nerarbeitet wurde, aber zum Teil ist es vielleicht auch einfach Zufall, weil man das Rechnungssystem ge-\nändert hat und gewisse Reserven entsprechend hat ausweisen können. Ich persönlich möchte in Zukunft \nunseren nachkommenden Generationen keine finanziell desolate Gemeinde übergeben. Beat Moser hat \ngesagt, es sehe gut aus und es bereite ihm keine Kopfschmerzen. Mir bereites es ein wenig Kopfschmer-\nzen, denn von Jahr zu Jahr werden uns immer grössere Defizite prognostiziert. Im Nachgang sieht es \ndann vielleicht nicht so aus, aber was ist, wenn die Steuereinkommen plötzlich einbrechen? Was macht \nman dann, dann haben wir Pech gehabt, weil die Ausgaben trotzdem passiert sind. Aber an und für sich \nhabe ich einmal gelernt, dass man nicht mehr ausgeben sollte, als man einnimmt und dass man das Geld \nzuerst haben muss, bevor man es ausgibt. Ich attestiere selbstverständlich der Gemeinde und allen Mit-\narbeitenden, dass sie das Budget seriös und eben dem Wunsch entsprechend darin alles berücksichtigt \nhaben, was sie berücksichtigen konnten. Es geht mir auch so und ich hätte auch gerne einen neuen PC \nund noch hier und noch dieses, aber ich bekomme nicht immer alles, was ich möchte. Ich habe eine ge-\nwisse Menge Geld zur Verfügung und habe einen Haufen an Forderungen, welche damit erfüllt werden \nsollen. Vielleicht muss man nicht alles budgetieren, sondern das wenige Geld, das man hat, sinnvoll res-\npektive prioritätengerecht einsetzen. An und für sich sagt die Fraktion SVP im Grossen und Ganzen nein \nzu diesem Aufgaben- und Finanzplan. Unter diesen Voraussetzungen kann ich einem solchen Plan nicht \nmit ruhigem Gewissen beipflichten. Wir stellen den Antrag, dass dieser an den Gemeinderat zurückge-\nwiesen wird und dass eine neue Vorlage des Aufgaben- und Finanzplans erfolgt, bei dem man gewisse \nEinsparungen vorsieht, so dass man bis ins Jahr 2028 nicht mehr als 5 Millionen Franken Verlust prog-\nnostiziert. Ich habe geschlossen. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich kann mich nicht ganz dem Bashing \nanschliessen und möchte auch mehr inhaltlich ein paar Sachen zum AFP sagen und erst bei der Budget-\ndebatte etwas zum Budget. Der AFP ist sicher ein sehr wichtiges Instrument und es ist sehr viele seriöse \nund umfassende Arbeit dahinter. Ich möchte besonders das Kapitel 6 Verkehr hervorheben. Dort ist das \nMobilitätsmanagement enthalten und dass man dies - wenn die Sanierung kommt - mit der Eröffnung \nder Ortdurchfahrt kombiniert. Es ist wichtig, dass dies zusammen anfängt zu laufen. Kultur und Freizeit 3 \nbei den Massnahmen ist die Informationsvermittlung enthalten. Was wir unbedingt brauchen ist eine \nvernünftige Webseite. Ist dies hier vorgesehen oder ist dies nicht vorgehen? \nBei der Schule ist das Qualitätsmanagement erwähnt, vielleicht könnte man hier ein paar Worte dazu \nsagen, auf welcher Ebene das dies spielen soll - mehr auf der Verwaltungs- oder mehr auf der Lehrer-\nseite? \nBei der Volkwirtschaft, beim Energieverbrauch ist noch ein Leitsatz enthalten, wobei es um den Energie-\nverbrauch geht und dieser ist spätestens mit der Annahme des Klimaschutzgesetz obsolet. Diesen \nmüsste man unbedingt anpassen, also im Leitbild des Gemeinderats und ist in diesem Sinn wie überge-\nordnet. Es geht um die 2000-Watt-Gesellschaft, es ist nicht Klima Netto-Null verträglich. Beim Umwelt-\nschutz habe ich einen bescheidenen Antrag. Es hat einen Absatz Ziel 2 – es steht dort hohe Aufenthalts-\nqualität und ich möchte, dass man dies ergänzt mit hohe Aufenthaltsqualität und Biodiversität. Dies \nwäre dann auch inline mit den Massnahmen 4a und 4b. Merci. \n \nAndreas Oestreicher, GLP-Fraktion: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, merci Heinz Malli hast du in \nglobo gedankt. Ich danke dir, Beat Moser, für die Ausführungen und habe eine kleine Anregung. Ich zu-\nmindest kann die Zahlen fast nicht lesen auf diesen Folien. Ich möchte nicht in die SVP-Fraktion welches \nmüssen oder in die SP damit ich es sehe. Wenn es möglich wäre diese vor Sitzungsbeginn aufzuschalten, \ndamit wir diese vom Platz aus verfolgen können. \n\n\n\n 430 \n\nWahrscheinlich wiederhole ich mich. Den Aufgaben- und Finanzplan finde ich ein sehr gutes Instrument \nund ich finde es auch müssig, wenn wir jedes Jahr wieder eine Grundsatzdiskussion führen. Es ist an sich \nunsere rollende Planung, welche uns begleitet, auch wenn wir über Investitionen diskutieren. Ich \nmöchte darauf hinweisen, dass wir sehr viele Investitionen darin gesprochen und wir müssten künftig \ndie Investitionen hinterfragen und auch überprüfen, ob wirklich alles notwendig ist. Wäre manchmal we-\nniger nicht mehr? Ein grosser Teil der Ausgaben ist gebunden und wir haben gar keinen Einfluss. Was \nsich sicher negativ auswirkt, sind die steigenden Kosten im Lastenausgleich. Beat Moser hat es gesagt, \nman konnte es in der BZ lesen. Jene, die geben sind in der Minderheit gegenüber denen, die bekommen. \nBei den steigenden Abschreibungskosten möchte ich darauf hinweisen, dass wir sehr lange von sehr \ngünstigen Konditionen profitiert haben und dass es so bleibt, davon konnte man nicht ausgehen. Noch \neinmal zurück auf den Aufgaben- und Finanzplan, vielleicht habt ihr es heute Abend gehört im Regional-\njournal. Die Stadt Biel hat nach jahrelangen fundamentalen «Budgetgstürm» beschlossen, eine Finanz-\nstrategie 2030 einzuführen, um die Diskussionen künftig einfacher zu machen. \nDer Kanton hat es gegenüber uns als Gemeinde einfach, wenn gewisse Leistungen zu teuer werden, \ndann schiebt er diese einfach auf die Gemeinde ab und wir haben es dann schlussendlich. Was mit per-\nsönlich etwas Kopfzerbrechen bildet, ist die zunehmende Pro-Kopf-Verschuldung, wenn dann diese Zah-\nlen eintreten, die wir heute gesehen haben. 2028 sind die meisten von uns nicht mehr in diesem Parla-\nment und dort möchte ich darauf hinwirken oder mitarbeiten, dass wir dies in Griff bekommen und dem \nentgegenhalten können. Wir von der GLP begrüssen Investitionen. Sie sind erforderlich, auch für die lo-\nkale und regionale Wertschöpfung. Aber wie bereits gesagt, die Investitionen sind zum Zeitpunkt zu dis-\nkutieren, wenn konkrete Projekte anstehen. Wir von der GLP-Fraktion unterstützen den Antrag des Ge-\nmeinderats. Ich habe dazu aber folgende Bemerkung: Wir sind sehr gespannt auf die Immobilienstrate-\ngie, die uns demnächst unterbreitet werden soll. Wir haben jetzt immer wieder on Desinvestitionen ge-\nhört. Dort ist für uns wichtig, dass Lösungen aufgezeigt werden und nicht nur Überlegungen angestellt \nwerden. Konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zu unterbreiten, kurz zusätzliche Einnahmen zu generie-\nren. Soviel von uns der GLP. \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Ich möchte mich dem Dank anschliessen. Es ist sauber gearbeitet worden \nund ich möchte auch nicht unbedingt ins Detail gehen. Wir von der FDP haben dies auch angeschaut und \nes sind natürlich schon gewisse Fragestellungen die wir haben, wie sich das Ganze entwickelt. Was wir \ngrundsätzlich schade finden, dass die Kosten höher budgetiert werden, als dass man annimmt und die \nEinnahmen werden tiefer budgetiert. Es sieht natürlich gut aus, wenn man Ende Jahr sagen kann, wir \nstehen nun besser da und jeder jubelt und sagt super, ihr habt ganz gut gearbeitet lieber Gemeinderat, \naber es ist einfach nicht die Wahrheit. Wir haben ganz klar gehört, mit dem neuen Gemeindehaus, wel-\nches 20 Millionen kostet, dass man die Abläufe verbessern kann und die Kommunikation verbessern \nkann. Wahrscheinlich braucht es dann auch etwas weniger Personal. Also nehmen wir diese doch raus \naus der Planung. Wir wissen nicht wie viel, aber es gibt sicher ein paar Stellen, die man nicht mehr beset-\nzen muss. Ich sage nicht, dass man Leute entlassen muss, aber vielleicht kann man dann entsprechend \noptimieren. Die Entwicklung des Eigenkapitals bzw. auch des Fremdkapitals, ist nicht so dass wir schlaf-\nlose Nächte haben, aber es zeigt doch klar auf, dass die Sachen die wir hier drin beschlossen haben, Geld \nkosten und man dies halt entsprechend auch mit steigenden Zinsen fremdfinanzieren muss. Was sicher \nauch für uns interessant ist und Andreas Oestreicher vorhin erwähnt hat, ist die ganze Immobilienstrate-\ngie. Es sind Zahlen von den Schulen genannt worden. Wir brauchen 30 Millionen für Schulräume. Wahr-\nscheinlich braucht es etwas davon, wie viel weiss man nicht. Aber vielleicht hätte man auch einfach 10 - \n15 Millionen CHF reinnehmen können für die nächsten paar Jahre. Dass es etwas braucht ist klar, aber es \nwürde auch nochmals anders aussehen. Dort müssen wir uns sicher selber an der Nase nehmen und \nwirklich auch darauf schauen beim Thema der Desinvestitionen. Ich bin vorhin etwas hellhörig gewor-\nden, als Beat Moser erwähnt hat, durch die Fremdvermietung können wir noch Mehreinnahmen gene-\nrieren. Ich glaube es ist noch gar nicht beschlossen, dass man die Gebäude fremdvermietet. Wahrschein-\nlich macht es Sinn, wenn man das eine oder andere Gebäude desinvestiert und es gar nicht mehr in der \nGemeindehand ist. Ich glaube, wir müssen uns dies alle zu Herzen nehmen und bei den zukünftigen Ge-\nschäften immer wieder darauf schauen, braucht es dies wirklich. Die Gemeindeverwaltung soll weiter \nständig daran arbeiten, wie kann man optimieren und wie kann man noch Kosten rausnehmen kann, so \nwie es jeder Betrieb entsprechend machen muss, ohne dass man eine Leistung abbauen muss, oder \ndann jene Leistungen abbaut, die niemand nachfragt. Merci. \n \n\n\n\n 431 \n\nAndrea Müller Merky, SP-Fraktion: Guten Abend auch meinerseits. Verdankt wurde ja die Arbeit be-\nreits. Wenn man so zuhört, dann kann man das Protokoll vom letzten Jahr hervornehmen, es wurde \netwa das gleiche gesagt. Auch wir haben natürlich gesehen, dass die Fremdverschuldung zunimmt und \ndas Eigenkapital abnimmt. Aber auch wir müssen sagen, die Investitionen die wir getätigt haben, die ha-\nben wir ja sehendes Auge getätigt. Wenn eine Strasse 6 Millionen kostet für die Gemeinde, dann kostet \nsie halt 6 Millionen. Dass sind auch diese, die dann am Schluss fehlen nach etwa fünf Jahren. Man hätte \nauch dort einsparen können und dies hat man nicht gemacht.  \nWas uns aufgefallen, ist der öffentliche Verkehr kostet etwa gleich viel wie der private Verkehr. Rot-Grün \nim Gemeinderat, dort könnte man noch etwas «füre mache». Aber wir wollen ja nicht in die Details ge-\nhen. Alle von uns sehen andere Möglichkeiten, wo man sparen könnte. Wir können auch bei der Schul-\nraumplanung sparen, wir haben ja noch Schulhäuser, die wir nicht brauchen. Ich denke, in Tägertschi \nkönnte man auch in die Schule. Es gibt Möglichkeiten zum Sparen, wir müssen sie aber dann auch zu-\nsammen bewilligen. Wenn wir zusammen investieren - und wir haben gut investiert - dann müssen wir \nschauen, dass wir nicht ein «Hick-Hack» beim Sparen machen, sondern dass man weiterhin zusammen-\narbeitet. Wir von der SP-Fraktion können dem Antrag des Gemeinderats in diesem Punkt hier zustim-\nmen. Merci. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ich habe noch eine Verständnisfrage. Beim Zusammenzug der Erfolgsrechnung \nhört der Planungshorizont, der ausgewiesen ist, 2028 auf mit dem Ergebnis von minus 2 Millionen. Aber \nich gehe jetzt schwer davon aus, dass die Gemeinde zumindest intern weiterhinaus denkt. Gibt es in die-\nsem Forecast, neudeutsch Forecasting, bei der Prognose, kann man hier schon etwas dazu sagen, wie \nder weitere Verlauf aussieht? Es wurde vorhin gesagt und dies ist etwas, was mir schwer auf dem Magen \nliegt. Der Gemeinderat, so wie er heute zusammengestellt ist, muss diese Periode gar nicht mehr verant-\nworten. Es würde mich schon noch interessieren, was man da für ein politisches Erbe hinterlässt. Danke. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Vielen Dank für die Voten. Ich möchte zuerst mit dir, Peter Wymann, \nanfangen. Du hast einen gewaltigen Rundumschlag gemacht. Ich muss einfach sagen, es ist ein Steue-\nrungsinstrument, eine rollende Planung, welche wir zu schärfen probieren. Wenn du den AFP vom letz-\nten Jahr anschaust, dann haben wir höhere Defizite budgetiert gehabt und es ändert ständig und schnell. \nWir werden stark beeinflusst durch die Kosten, die uns der Kanton auferlegt. Diese ändern jedes Jahr \nund ändern relativ stark und es sind die Planungskosten die wir heute als Grundlagen nehmen Wir arbei-\nten ganz klar aufgabenorientiert. Um die Aufgaben zu bewerkstelligen sind wir der Meinung, sind wir \nheute effizient aufgestellt und ich könnte nicht sagen, dass wir nicht effizient arbeiten. In vielen Berei-\nchen hat uns die Digitalisierung bereits Einsparungen gebracht. Wir haben zum Beispiel in der Finanzab-\nteilung rund eine halbe Stelle einsparen können durch die Verbesserung der Prozesse und durch elektro-\nnische Prozesse. Sei es ein Kreditorenworkflow, sei es im Debitorenzahlungsverkehr. Dort wo wir können \nmachen wir dies, aber wir haben auch sehr viele Bereiche wo wir hybrid arbeiten. Wo wir sowohl das \ndigitale Format anbieten müssen, sowohl auch das Format anbieten müssen, wo wir Leute bedienen und \nberaten usw. Es ist im Bauwesen so, wir haben Entwicklungen in den verschiedensten Bereichen - Ent-\nwicklungen nach innen - denen wir alle zugestimmt haben und welche ein eidgenössisches Anliegen ist. \nDies bedeutet, dass wir bei einem Neubau oder bei jemanden, der etwas abreissen will - wir haben sehr \nviele Einfamilienparzellen, wo heute beim Generationenwechsel die Häuser abgebrochen werden und \nMehrfamilienhäuser gebaut werden. Es flutet an Einsprachen, dies ist die neue fünfte Landessprache die \nEinsprache. Und es ist enorm, wieviel Zusatzaufwand entsteht. Man kann dies nur schwer abschätzen \nund wir versuchen dies sehr effizient zu machen, indem wir im Baubereich probieren, beratend einzuwir-\nken. Aber wie gesagt, es sind Aufgaben die wir gestellt erhalten und diese Aufgaben erfinden wir nicht \nselber, diese entstehen aus Übergeordnetem und aber auch aus unserer Gesellschaft heraus. Ich glaube, \ndiesen Aufgabenkatalog den wir hier haben, wir versuchen diesen so gut wie möglich abzubilden. Und \nich bin der Meinung, es ist ehrlicher, wenn wir mit diesen Zahlen arbeiten, welche wir haben. Beat \nSchlumpf du sagt, dass wir die Kosten zu hoch und die Erträge zu tief darstellen. Sobald wir irgendwo An-\nhaltspunkte haben, dass wir irgendetwas ändern oder verbessern können, dass machen wir dies und \npflegen dies ein. Es ist nicht so, dass wir träge vor uns herdümpeln. Und es ist einfach so, wir können nur \nmit diesen Sachen bauen, die wir effektiv haben. \nDie Immobilienstrategie ist sicher ein Kernelement. Wir werden sicher darüber debattieren, damit wir \nsehen, wo gibt es Möglichkeiten von Desinvestition und wo setzen wir freiwerdende Gelder geschickt \nein, für den Schuldenabbau oder für Investitionen, welche noch vor uns liegen. Ihr müsst einfach eines \n\n\n\n 432 \n\nsehen: Alle diese Geschäfte werden zu Sachgeschäften und jedes Sachgeschäft, welches grösser als CHF \n250'000.00 ist, darüber stimmt ihr ab. Aber dies ist einfach mal ein Fahrplan, welcher vorgegeben ist. \nUnd ich bin der Meinung, dass dieser Fahrplan wahrheitsgetreu dem entsprechen muss, was bekannt ist. \nWir arbeiten ständig an unseren Prozessen. \nIch möchte noch etwas zu den Fremdleistungen sagen. Beat Schlumpf, mit Fremdleistungen oder Fremd-\nvermietungen ist nicht gemeint, dass wir die Gemeindehäuser, in denen wir heute arbeiten, vermieten. \nDie Idee ist - dies haben wir miteinbezogen - dass wir im neuen Gemeindehaus eine gewisse Raumre-\nserve haben, welche wir fremdfinanzieren. Dies ist auch ganz klar im Antrag erwähnt gewesen, dass wir \neinen Teil davon fremdvermieten und dies werden wir sicher auch so umsetzen können. Wie gesagt, es \nist ein sehr grosser Rundumschlag gewesen. Es ist wirklich als Werkzeug zu verstehen, in welchem wir \nversuchen, die Sachgeschäfte bestmöglich lösungsorientiert darzustellen und ganz klar, um auch die \nKonflikte aufzuzeigen, in denen wir drinstecken. Wie bereits erwähnt, es kommt alles bei euch vorbei. \nAndreas Wiesmann hat sich noch erkundigt, ob die Webseite inkludiert ist. Ja, das ist sie. Wir sind in die-\nsem Jahr bereits an der Umsetzung und bis Mitte nächstem Jahr wird die neue Webseite bereits umge-\nsetzt sein. Es ist auf Budgetebene alles inkludiert und es hat nichts mit der Zukunft zu tun.  \nDie Immobilienstrategie, wo Andreas Oestreicher gemeint hat, dass er sehr gespannt darauf ist, scheint \nmir ein wichtiges Instrument und es wird ein wichtiges Planungsinstrument für uns alle sein, welches es \ngilt richtig auszutarieren.  \nBei der Verschuldung, dort haben wir sicher Steuerungsmöglichkeiten über Desinvestitionen. Dies ist si-\ncher etwas, wo man sagen kann, wir benötigen für unsere Aufgabenerfüllung gewisse Sachen nicht und \ndass wir uns davon verabschieden. Aber in der Regel ist es etwas schwierig, vom Alten wegzukommen. \nEs kommt immer Neues dazu, aber Altes abzugeben ist etwas anspruchsvoller. Wir hoffen auch, dass die \nPro-Kopf-Verschuldung nicht ins Unermessliche steigt, aber dies hat sehr viel mit unseren Investitionen \nzu tun. Wenn sich Investitionen lohnen, dann ist es gut, wenn wir sie machen. Bis heute habt ihr noch \nnie bei einer Investition das Gefühl gehabt, wir haben über die Stränge geschlagen. Ihr entscheidet, was \ndort reinkommt.  \nNoch zu der Verständnisfrage von Henri Bernhard. Die Planungsdaten, welche wir vom Kanton erhalten, \ngehen über diese Periode, die wir haben und dies sind die wesentlichen Daten. Wir wissen aber auch, \ndass unser altes Verwaltungsvermögen, welches wir heute abschreiben mit 1.3 Millionen CHF jedes Jahr, \n2030 aufhört. Die alten Investitionen werden wegfallen, so dass wir nur noch die neuen Investitionen \nhaben. Es gibt auch gewisse Entlastungen. Einen Finanzplan, wie Biel ihn jetzt anstrebt oder einen Fi-\nnanzplan 2030, der weiter nach vorne schaut, als die rollende Vier-Jahres-Planung, haben wir nicht. Wir \nhaben uns einmal verabschiedet von diesen Legislaturzielen und man nur von Legislatur zu Legislatur \ndenkt, sondern sind übergegangen in die rollende Vier-Jahres-Planung. Dies ist ein wertvolles Instru-\nment, aber es ist nicht mehr als ein Turngerät. Es zeigt uns auf, an was wir arbeiten müssen und wir sind \nwirklich auch daran, an unseren Prozessen zu arbeiten. Wie gesagt viele Sachen sind übergeordnete Auf-\ngaben und wir haben sehr Vieles wo wir noch hybrid leben und noch lange hybrid lösen werden. Merci. \n \n\nAntrag SVP – Rückweisung AFP 2023-2028 und Realisierung eines Defizits von maximal 5 Millionen bis \n2028 \n\n \n\nAntrag SVP 5 Antrag Gemeinderat 21 Enthaltungen 0 \n\n \nEs obsiegt der Antrag des Gemeinderats mit 21 Stimmen. \n \n\nBeschluss (Ja 21, Nein 5, Enthaltungen 0) \n\n \nDer Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2023-2028 wird genehmigt. \n \n \n  \n\n\n\n 433 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 83/2023 \nLaufnummer CMI 6146 \nRegistraturplan 0-6-1 \nGeschäft Budget 2024 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Geschäftsleitung \nBeilage • Budget 2024 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Budget 2024 wurde nach dem Rechnungslegungsmodell HRM2, gemäss Art. 70 Gemeindegesetz \n(GG, [BSG 170.11]), erstellt.  \n \nVorschau Abschluss 2023 (Stand August 2023) \nDas Budget 2023 rechnet mit einem Verlust von CHF 488’425.00. Die Hochrechnung 2023 lässt auf einen \nGewinn von rund CHF 135‘000.00 schliessen:  \n \n\n \n \nAm 03.05.2023 hat der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung die neuen Vorgaben zum Budget \n2024 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2028 festgelegt. Das Budget 2024 rechnet mit folgenden \nunveränderten Steuer- und Gebührenansätzen: \n \n\nGemeindesteuer-Anlage, unverändert 1.58 Einheiten \n\nLiegenschaftssteuern, unverändert 1.00 Promille des amtlichen Wertes \n\nGebühren unverändert  Feuerwehr-Ersatzabgabe, Grundgebühr Abfall, Abwas-\nsergrundgebühr, Verbrauchsgebühr Abwasser \n\n \nWie in den Vorjahren wurde auch das Budget 2024 nach der Zero Base Methode erarbeitet. Das heisst, \nes werden keine Daten aus dem Vorjahr übernommen. Jede Abteilung erarbeitet die Aufwände und Er-\nträge von Grund auf neu. Aufwandseitig werden Kosten aufgeführt, die nötig sind und ertragsseitig wer-\nden die Erträge nach bestem Wissen und Gewissen berechnet. In einer internen Besprechung mit den \nAbteilungsleitenden werden sämtliche Kosten nochmals kritisch hinterfragt. Auf Stufe Gemeinderat wer-\nden anlässlich der 1. und 2. Lesung erneut alle Aufwände nach den Kriterien Notwendigkeit, Dringlichkeit \nund Wirkung, bzw. bezüglich möglicher Folgen eines Ausgabenverzichts geprüft.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Budget 2024 wird wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbestimmt: \n\n• Steigende Preise führen zu höheren Sachkosten, insbesondere im Energieversorgungsbereich \n\n• Steigende Zinskosten aufgrund der Zinsentwicklung und der Zunahme der Verschuldung \n\n• Steigende Abschreibungskosten aufgrund der Investitionstätigkeit \n\n• Höhere Personalkosten aufgrund 1,5% Teuerung und 1,0% individueller Lohnmassnahmen \n\nin CHF 1'000 Budget 2023 HR 2023\n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Einlage/Entnahme \n\nfinanzpolitischer Reserve) -1'249 -761\n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen 0 135\n\n+ Auflösung Neubewertungsverserven ab 2021-2025 761 761\n\nGewinn / Verlust Steuerhaushalt -488 135\n\n- Einlagen in finanzpolitische Reserven bei Gewinn / + \n\nEntnahme bei Verlust 488 -135\n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0\n\nForecast\n\n\n\n 434 \n\n• Leicht höhere Kosten in den Lastenverteilsystemen Kanton gegenüber Budget 2023 (ab 2025 wei-\ntere Kostenzunahme zu erwarten) \n\n• Höhere Steuereinnahmen aufgrund steigender Einkommen und tiefer Arbeitslosenquote und der \nsoliden wirtschaftlichen Entwicklung \n\n \nDer Gemeinderat hat mit Lesungen vom 30.08.2023 und 20.09.2023 das Budget 2024 bearbeitet und wie \nfolgt genehmigt: \n \nAllgemeiner Haushalt (Steuerhaushalt) \nAus dem allgemeinen Haushalt resultiert ursprünglich ein Verlust von CFH 1'410’716.00.  \n\nGemäss den HRM2-Richtlinien ist ab dem Jahr 2021 die Neubewertungsreserve, welche mit der Einfüh-\nrung von HRM2 im 2016 gebildet wurde, über 5 Jahre aufzulösen. Der restliche Verlust in der Höhe von \nCHF 649’928.00 ist gemäss Art. 85 Abs. 3 GV durch eine Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven \n(Eigenkapital) zu alimentieren, womit der allgemeine Haushalt ausgeglichen wird. \n \n\n \n \nDie finanzpolitischen Reserven reduzieren sich per 31.12.2024 von CHF 8'666'786.00 auf neu  \nCHF 8'016’858.00. Übersicht über den Bestand der finanzpolitischen Reserven: \n \n\n \n \nDas Budget 2024 zeigt folgende Veränderungen gegenüber dem Budget 2023: \n \nAufwandseitig (+2,6 Mio.): \n\n• Höhere Personalkosten +0,56 Mio. aufgrund der Teuerung und individueller Lohnentwicklung, zu-\nsätzliche Stelle Schulsozialarbeit (80%) und Baupolizei (60%) sowie erhöhte Nachfrage an Tagesbe-\ntreuungs-Angeboten (Tagesschule). \n\n• Höhere Kosten bei der Ver- und Entsorgung (+0,2 Mio.), primär bedingt durch höhere Energiepreise. \n\n• Höhere Kosten Dienstleistungen Dritter (+0,2 Mio.), davon werden jedoch 0,1 Mio. weiterverrech-\nnet (Raumplanung). \n\n• Steigende Abschreibungskosten aufgrund der Investitionstätigkeit +0,6 Mio. \n\n• Höhere Zinskosten aufgrund der Zinsentwicklung und der Zunahme der Verschuldung +0,4 Mio. \n\nin CHF 1'000 Budget 2023 FP 2024 Budget 2024\n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor \n\nEinlage/Entnahme finanzpolitischer Reserve) -1'249 -1'932 -1'411\n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen 0 0 0\n\n+ Auflösung Neubewertungsverserven ab 2021-\n\n2025 761 761 761\n\nGewinn / Verlust Steuerhaushalt -488 -1'171 -650 \n\n- Einlagen in finanzpolitische Reserven bei Gewinn / \n\n+ Entnahme bei Verlust 488 1'171 650\n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 0\n\nBudget 2024\n\nJahr Buchung (Konto 29400.01) Entnahme Einlage Bestand\n\n2016 Einlage Gewinn 2016 Steuerhaushalt 46'052 46'052\n\n2017 Einlage Gewinn 2017 Steuerhaushalt 1'034'951 1'081'003\n\n2018 Einlage Gewinn 2018 Steuerhaushalt 1'540'971 2'621'974\n\n2020 Einlage Gewinn 2020 Steuerhaushalt 256'742 2'878'716\n\n2021 Einlage Gewinn 2021 Steuerhaushalt 2'102'501 4'981'218\n\n2022 Einlage Gewinn 2022 Steuerhaushalt 4'173'993 9'155'211\n\n2023 Entnahme Verlust Steuerhaushalt 488'425 8'666'786\n\n2024 Entnahme Verlust Steuerhaushalt 649'928 8'016'858\n\nSaldo finanzpolitische Reserven per 31.12.2024 1'138'353 9'155'211 8'016'858\n\n\n\n 435 \n\n• Leicht höhere Kosten bei den Lastenverteilern Kanton +0,5 Mio. (höhere Lehrergehälter +0,2 Mio. \nund höherer Beitrag Disparitätenabbau Gemeinden +0,3 Mio.) \n\n• 3 Zivildienstleistende führen im Bereich Bildung zu Mehrkosten von total +0,08 Mio. \n \nErtragsseitig (+2,1 Mio.): \n\n• Höhere Steuereinnahmen aufgrund der Teuerung (höhere Einkommen), der tiefen Arbeitslosigkeit \nund der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung \n\n• Einkommenssteuern +1,3 Mio. \n\n• Vermögenssteuern +0,05 Mio. \n\n• Direkte Steuern juristische Personen +0,9 Mio.  \n\n• Übrige direkte Steuern (u.a. Liegenschaftssteuern) +0,03 Mio. \n\n• Höhere Erträge Liegenschaften des Verwaltungsvermögens +0,1 Mio. (Einspeisevergütungen PVA, \nVermietungen) \n\n• Tiefere Erträge aufgrund der reduzierten Konzessionsabgabe der IWM -0,14 Mio. \n \nPersonalkosten \nDie Personalkosten liegen um CHF 557’515.00 höher im Vergleich zum Budget 2023. Darin enthalten \nsind 1,0% Lohnwachstum für individuelle Lohnerhöhungen und 1,5% Teuerungsausgleich. Im Bereich Bil-\ndung ist eine zusätzliche 80%-Stelle (Schulsozialarbeit) und im Bereich Baupolizei zusätzlich eine 60%-\nStelle enthalten. Bei der Tagesschule führt die nach wie vor steigende Nachfrage an Tagesbetreuungsan-\ngeboten ebenfalls zu höheren Personalkosten.  \n \nSachkosten \nBei den Sachkosten ist generell die Teuerung deutlich spürbar. Insbesondere im Bereich Ver- und Entsor-\ngung fallen die teils deutlich höheren Energiepreise ins Gewicht.  \n \nSteuereinnahmen \nBei den Einkommenssteuern und Vermögenssteuern von natürlichen Personen wird mit Mehreinnah-\nmen von CHF 1’091'000.00 gerechnet. Berücksichtigt werden hier wirtschaftliche Faktoren, eine leichte \nBevölkerungszunahme sowie die Empfehlungen der kantonalen Planungsgruppe.  \n \nBei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen werden Mehreinnahmen von insgesamt \nCHF 915'000.00 budgetiert. Basis für die Berechnung sind Analysen von Vorjahren, verbunden mit den \nwirtschaftlichen Entwicklungsprognosen. \n \nInvestitionen \nDie hohen Investitionen in den Jahren 2023 bis 2027 führen einerseits zu höheren Abschreibungen, ge-\nben andererseits wichtige Impulse in die lokale Wertschöpfung und schaffen Entwicklungsmöglichkeiten \nfür Münsingen.  \n \nGeplante Investitionen, teilweise jahresübergreifend: \nFinanziert aus allgemeinem Steuerhaushalt  \n\n• Ersatz und Weiterentwicklung (Digitalisierung) der Informatik für Verwaltung und Schule (Rechen-\nzentrum) \n\n• Gebäudesanierungen (u.a. Wohnung Blumenhaus, Schul- und Sportanlagen) \n\n• Planungen in Zusammenhang mit dem Neubau «üses Gmeindshuus» \n\n• Beschaffung Mobiliar für die Schule Münsingen \n\n• Sportanlage Sandreutenen Garderoben \n\n• Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen \n\n• Ausbauten und Sanierungen Strassen \n\n• Neubau Schützenfahrbrücke \n \nFinanziert aus gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen \n\n• ARA Ersatz Rechen und Rechengutpresse, div. werterhaltende Massnahmen bei der Kanalisation \n \n\n\n\n 436 \n\nGebührenfinanzierte Spezialfinanzierungen \n\n• Feuerwehr \nBei der gleichbleibenden Dienstpflicht-Ersatzabgabe von 9% der einfachen Steuer (Ansätze minimal \nCHF 20.00 und maximal CHF 450.00) ist ein Defizit von CHF 90'953.00 budgetiert, welches aus der \nSpezialfinanzierung Feuerwehr entnommen wird. Der Saldo der Spezialfinanzierung beträgt per \n31.12.2024 CHF 1'168’769.00. \n\n \n\n• Abwasser \nBei gleichbleibenden Verbrauchs- und Grundgebühren und einem Einlagesatz von 60% der Wieder-\nbeschaffungswerte (mit Anrechnung der Anschlussgebühren) wird ein Defizit von CHF 44’766.00 \nbudgetiert. Das Defizit wird der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Abwasser belastet. Der \nSaldo der Spezialfinanzierung beträgt per 31.12.2024 CHF 492'759.00. \n\n \n\n• Abfall \nBei gleichbleibenden Grundgebühren (CHF 45.00 pro Wohnung zuzüglich MwSt.) wird ein Defizit \nvon CHF 110’529.00 budgetiert, welches aus der Spezialfinanzierung Abfall entnommen wird. Der \nSaldo der Spezialfinanzierung beträgt per 31.12.2024 CHF 651'351.00.  \n\n \nDer Gesamthaushalt schliesst wie folgt ab (in CHF): \n \n\nAllgemeiner Haushalt -1'410’716.00 \n \n\n+760‘788.00 \n+649’928.00 \n\n0 \n\nErgebnis vor Entnahmen aus Reserven / Auflö-\nsung Neubewertungsreserve \nAuflösung Neubewertungsreserve \nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve \nErgebnis Steuerhaushalt \n\n   \n\nSF Feuerwehr -90’953.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abwasserentsorgung -44’766.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abfall -110’529.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung  \n\nErgebnis der Spezialfinan-\nzierungen \n\n-246’248.00 Defizit Spezialfinanzierungen \n\nGesamthaushalt total -246’248.00 Defizit \n\n \nWeitere Details zum Budget 2024 sind im separaten Vorbericht festgehalten. \n \nNachfolgend die wesentlichsten Vorgaben und Annahmen: \n \n\nParameter * 2023 2024 \n\nSteuern (Basis Hochrechnung 2023)    \n\nSteueranlage Gemeindesteuern  1.58 1.58 \n\nAnlage Liegenschaftssteuer in o/oo a.W.  1.00 1.00 \n\nAnzahl Einwohnende 1 13’199 13’280 \n\nSteuerpflichtige Personen  2 8’051 8’101 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person 3 2’168 2’253 \n\nEntwicklung Einkommenssteuern nat. Personen in % 5 2.9 3.2 \n\nEntwicklung Vermögenssteuern nat. Personen in % 5 2.3 2.0 \n\nEntwicklung Steuern juristische Personen in % 5 0.0 0.0 \n\n    \n\nKostenentwicklung    \n\nEntwicklung Personalkosten in %  6 2.0 2.5 \n\nEntwicklung Sachkosten in % (Zero Base Budgetierung ZBB)  6 0.0 0.0 \n\n    \n\nWerterhaltung in die Infrastruktur    \n\nUnterhaltsbudget Hochbau in % der GVB Werte (zuzüglich In-\nvestitionen) \n\n6 0.7 0.7 \n\n\n\n 437 \n\nWerterhaltung/Einlage in % der Wiederbeschaffungswerte in \ndie SF Abwasser inkl. ARA und der Anschlussgebühren \n\n7 70 60 \n\n    \n\n• LV Sozialhilfe   4 560 565 \n\n• LV Ergänzungsleistungen 4 241 225 \n\n• LV Familienzulagen 4 5 5 \n\n• ÖV Punkte 4 2’260 2’326 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro öV-Punkt mit 2/3 Gewichtung 4 386 405 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro Person mit 1/3 Gewichtung 4 49 51 \n\n• LV Neue Aufgabenteilung pro Person 4 184 183 \n    \n\nKlassen Basisstufe  8 0 0 \n\nKlassen Kindergärten 8 14/14 14/14 \n\nKlassen Primarschule 8 42/41 41/40 \n\nKlassen Sekundarstufe 1 8 23/23 23/25 \n\n    \n\nDer Schuldenabbau ist bis CHF 10 Mio. vorzunehmen, bevor \nSteuersenkungen erfolgen \n\n6   \n\n \n* Hinweise zu den Berechnungsgrundlagen \n\n1. Stand per Jahresende 31.12. (ohne Wochenaufenthalter) gemäss Einwohnerregister und Planungsliste Abteilung Bau mit \n\nBevölkerungsentwicklung \n\n2. Rund 61% der festen Einwohner sind steuerpflichtige natürliche Personen (Grundlage Gebührenregister per 30.06. laufen-\n\ndes Jahr der kantonalen Steuerverwaltung) \n\n3. Einfache Einkommenssteuer (1.00) pro steuerpflichtige nat. Person in CHF \n\n4. Gemäss jährlicher Empfehlung der kantonalen Planungsgruppe Bern KPG \n\n5. Hochrechnung Steuerverwaltung und Empfehlung KPG \n\n6. Vorgabe Gemeinderat  \n\n7. Form. AWA Wiederbeschaffungswerte Abwasser (minimal 60% Pflichteinlagesatz)  \n\n8. Gemäss Planung Abteilung BIK (jeweils zwei Schuljahre) \n\n \n\nFinanzen \n\n \nDas Ergebnis nachfolgend in Kürze: \n\nParameter / Jahr / in 1‘000 CHF 2023 2024 \n\n   \n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Einlage/Entnahme finanzpoli-\ntischer Reserven) \n\n-1’249 -1’411 \n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen, Auflösung Neubewertungsreserve \nab 2021 bis 2025 \n\n+761 +761 \n\n- Einlage in finanzpolitische Reserven bei Gewinn / + Entnahme bei \nVerlust \n\n+488 +650 \n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 \n\n   \n\nErgebnisse der Spezialfinanzierungen  -388 -246 \n\n• SF Feuerwehr -69 -91 \n\n• SF Abwasser -252 -45 \n\n• SF Abfall -67 -110 \n\nErgebnisse Gesamthaushalt -388 -246 \n\n   \n\nNetto-Investitionen, Details gem. Anhang (in Mio. CHF)   \n\nIR Steuerhaushalt 12.8 7.8 \n\nIR gebührenfinanzierte SF 0.8 1.0 \n\nIR Gesamthaushalt netto 13.6 8.8 \n\n   \n\n\n\n 438 \n\nMittelbedarf/Neuverschuldung (in Mio. CHF) 9.0 4.1 \n\nVoraussichtliche GVB Werte in Mio. CHF 205 213 \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % der Nettoinvestitionen  18 37 \n\n   \n\nBILANZ (in Mio. CHF)   \n\nAktiven 93.7 106.1 \n\n• Finanzvermögen 34.9 42.3 \n\n• Verwaltungsvermögen 58.8 63.8 \n\nPassiven  93.7 106.1 \n\n• Kurzfristiges Fremdkapital 3.8 5.6 \n\n• Mittel- und langfristiges Fremdkapital 44.3 52.4 \n\n• Eigenkapital (Steuerhaushalt und SF) 45.6 48.1 \n\n   \n\nDetails zum Eigenkapital in CHF 1‘000   \n\n• SF Rechnungsausgleich Feuerwehr 1’199 1'169 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abwasser 702 493 \n\n• SF Werterhaltung Abwasser 16’121 16'764 \n\n• SF Planungsmehrwertausgleich 1’331 1'318 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 701 651 \n\n• SF Mehrwertabschöpfung und Infrastrukturbeiträge (reserviert \nfür Abschreibung der Investitionen) \n\n9’992 9'670 \n\n• SF Kultur/Sport 186 186 \n\n• SF In- und Auslandhilfe 3 7 \n\n• SF Soziales 74 74 \n\n• SF Museum 11 2 \n\n• Finanzpolitische Reserven 4’788 8’017 \n\n• Neubewertungsreserve  1’521 760 \n\n• Schwankungsreserve 721 721 \n\n• Bilanzüberschuss 8’284 8'284 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die unveränderte Steueranlage von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern wird genehmigt. \n2. Die unveränderte Steueranlage von 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschafts-\n\nsteuern wird genehmigt. \n3. Das Budget 2024, bestehend aus nachfolgenden Positionen, wird genehmigt: \n    \n  Aufwand in CHF Ertrag in CHF \n Gesamthaushalt 71'649'407.00 71'403’159.00 \n Aufwandüberschuss  246’248.00 \n    \n Allgemeiner Haushalt (steuerfinanziert) \n\nvor Entnahme aus finanzpolitischer Re-\nserve \n\n66'400’663.00 65'750’735.00 \n649’928.00 \n\n \n    \n SF Feuerwehr 764’253.000 673'300.00 \n   90'953.00 \n    \n SF Abwasser 2'926’522.00 2'881'756.00 \n   44’766.00 \n    \n\n\n\n 439 \n\n SF Abfall 1'557'969.00 1'447'440.00 \n   110'529.00 \n\n \nGestützt auf Art. 56 Buchstabe e) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist ob-\nligatorisch. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist ist am \n18.12.2023. \n \nHinsichtlich der Vorstellung des Traktandums durch den zuständigen Ressortvorsteher Beat Moser sowie \ndie Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission wird auf das vorangehende Traktandum Aufga-\nben- und Finanzplan 2023 – 2028 verwiesen. \n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidium: Ich bitte darum, nur noch neue Wortmeldungen vorzubringen. \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Schlussendlich hat der Gemeinderat ja auch Themen vermischt, er aber \nmit dem Segen der Parlamentspräsidentin, wir halt ein bisschen weniger. Im Endeffekt ist das Budget \nauch Bestandteil des Aufgaben- und Finanzplans, also ist es relativ schwierig, dies im ganzen Zusammen-\nhang einfach so aussen vor zu lassen. Im Endeffekt nur ganz kurz: Die entsprechenden Zahlen und so \nweiter haben wir ja gesehen. Mir ist auch bewusst, dass der Aufgaben- und Finanzplan ein strategisches \nMittel ist. Schlussendlich entsteht aber aus dem Forecast oder eben dem Aufgaben- und Finanzplan \n2025 irgendwann einmal auch wieder das Budget 2025. An und für sich sind das die Weichenstellungen, \nwelche man entsprechend macht. Grundsätzlich will ich auf das Budget nicht mehr gross eingehen. Un-\nseres Erachtens ist auch hier eigentlich kein Sparwille ersichtlich, wo man sagen könnte, hier könnte es \netwas wehtun. Wir stellen den Antrag, das Budget an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auf-\ntrag, Einsparungen im Umfang von 20% des Betriebsergebnisses Steuerhaushalt, also rund CHF \n280'000.00, zu realisieren. Ich habe geschlossen. \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Wir haben die Zahlen in der Fraktion angeschaut. Es geht um sehr \nviel Geld, über 70 Millionen. Das ist eine Sieben mit sieben Nullen. Wir wissen, dass sehr gründlich gear-\nbeitet wurde. Es wurden zwei Budgetrunden im Gemeinderat gemacht und es wurde genau hingeschaut. \nHier, da und dort wurden Sachen gestrichen. Man konnte somit das Wünschbare und das Nötige ausei-\nnanderhalten. Das Wünschbare wurde vielerorts gestrichen und das Nötige ist eben nötig. Merci viel-\nmals für die grosse Arbeit, welche in der Verwaltung und im Gemeinderat geleistet wurde. Münsingen ist \neine Gemeinde mit einer sehr hohen Lebensqualität. Man sieht dies daran, dass es sehr wenige Leer-\nwohnungen gibt, eben weil es beliebt ist, hier zu wohnen. Diese hohe Qualität soll auch beibehalten \nwerden. Das kostet etwas. Hier 20% einzusparen – ich weiss nicht recht. Zwei ganz kleine Beispiele, wo \nman effizienter werden wollte. Das eine sind die Abrechnungen. Bis vor einem Jahr, zwei konnte ich, \nwenn ich eine Ausgabe für die Schule hatte, dies mit einem Blatt abgeben und das ging dann via Schul-\nsekretariat an die Gemeinde und für uns war es erledigt. Jetzt wurde man auf der Finanzabteilung effizi-\nenter. Das heisst für uns zusätzlichen Aufwand mit Belegen einscannen und elektronisch weiterleiten. \nDas andere Beispiel bei den Hauswarten, auch hier wurde man effizienter. Man hat eine grosse Ma-\nschine angeschafft, nun muss man die Klinkerböden ersetzen. So viel zur Effizienz. Ein grosser Teil der \nAusgaben sind gebundene Ausgaben. Dies wissen wir alle zusammen und dort lässt sich nichts einspa-\nren. Ein Teil sind auch die Löhne der Angestellten. Hier muss die Gemeinde schauen, dass sie gute Ange-\nstellte anstellen kann. Das funktioniert zum Teil auch über den Lohn. Der Lohn ist nicht alles, aber eben \ndoch ein Teil. Die Gemeinde steht hier in Konkurrenz zum Kanton und dem Bund. Aus all diesen Gründen \nsagen wir von der evangelischen Fraktion Ja zum Budget.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Ich glaube, wir haben ein wenig ein Problem mit dieser Zero-Base-\nBudgetierung, dass man quasi wie vom Worst-Case-Szenario ausgeht. Aber wir halten eigentlich das \nBudget für sehr realistisch. Es sind realistische Annahmen, es hat keine Überraschungen dabei, was ja in \ndiesem Sinne gut ist. Wir sehen natürlich auch die höhere Zinslast und sehen auch die Zunahme der Ab-\nschreibungen. Aber wie gesagt, das ist halt auch ein Nachgang zu dem, was wir hier früher bewilligt ha-\nben. Der Unterhalt der Infrastruktur ist sichergestellt, das Budget ist verkraftbar, der Lastenausgleich ist \nmöglicherweise auch tiefer und die Versorgungskosten sollten nächstes Jahr peaken, auch dank den In-\nvestitionen, welche wir gemacht haben. Wir empfehlen das Budget ebenfalls zur Annahme. \n \n\n\n\n 440 \n\nHenri Bernhard, SVP: Nicht, dass es in meinem Sinn wäre, aber, Andreas Wiesmann, hast du nicht im \nvorderen Traktandum einen Antrag gestellt, der Bericht zum Aufgaben- und Finanzplan sei in Punkt 3 zu \nergänzen? Ich wollte nur darauf hinweisen. \n \nAnmerkung Parlamentssekretariat: Die gedruckte Version das Aufgaben- und Finanzplans kann nicht er-\ngänzt werden. Die elektronische Version wird gemäss Votum von Andreas Wiesmann ergänzt. Gemäss \nRücksprache mit Andreas Wiesmann wird auf eine Abstimmung zu diesem Antrag verzichtet. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ich habe einen schriftlichen Antrag eingereicht, welcher aufgeschaltet wurde. Ich \nstelle den Antrag mündlich noch einmal: Der Nettoaufwand Hilfsaktionen im Inland ist auf CHF 35'000.00 \nzu erhöhen und der Nettoaufwand Hilfsaktionen im Ausland ist auf CHF 35'000.00 herabzusetzen. Ergän-\nzend zu meiner schriftlichen Begründung noch ein paar Informationen. Wir haben abgestützt auf die \nAuskunft der Einwohnergemeinde – Besten Dank, man musste weit unten im Archiv suchen, das ver-\ndanke ich ganz speziell – weiss man heute, dass in den letzten 31 Jahren rund drei Millionen Franken an \nAuslandhilfe – ich sage bewusst nicht investiert hat, da alle von Investitionen reden obwohl es eigentlich \nganz einfache Ausgaben sind. Und wir haben ein Total an Inlandhilfe von CHF 54'000.00. Wobei, im Jahr \n2022 hat man CHF 20'000.00 an das Projekt Schlüsselpersonen über dieses Konto verbucht, was eigent-\nlich keine Inlandhilfe im Sinne des Zweckartikels des Reglements ist. Das bedeutet in meiner Auffassung, \ndass man eigentlich rund CHF 30'000.00 Inlandhilfe geleistet hat versus drei Millionen Auslandhilfe. Ich \nstelle fest, die Auslandhilfe ist ein Fass ohne Boden. Ich weiss nicht, wie jetzt die Auswirkung der Ausga-\nben der letzten 20 Jahre war etc. Ich habe keine Ahnung, ob diese Brunnen und all diese Projekte über \ndiese Zeit gefruchtet haben. Der zweite Punkt ist der Grundsatz der möglichst gleichmässigen Verteilung. \nIm Reglement steht sonnenklar, dass die Unterstützung der In- und Auslandhilfe gegenüber bedürftigen \nGemeinden in der Schweiz und auch Entwicklungsländer zu leisten ist. Es ist sehr wichtig zu verstehen, \ndas «bedürftige Gemeinwesen». Ich stelle fest, dass diese beiden Ausgaben, welche im gleichen Artikel \nerwähnt sind und gleichgestellt sind, in einem Missverhältnis stehen. Drei Millionen versus CHF \n54'000.00, eigentlich CHF 30'000.00. Das ist unhaltbar. Wir haben jetzt im Jahr 2023 noch einmal CHF \n20'000.00 an das Projekt Schlüsselpersonen bezahlt und diese werden über dieses Konto verbucht wer-\nden. In der Medienmitteilung der Einwohnergemeinde zu den Schlüsselpersonen steht: «Die Aufgabe \nvon Schlüsselpersonen besteht darin, Personen mit Migrationshintergrund im Hinblick auf ihren Integra-\ntionsprozess zu informieren und zu motivieren und ihnen bei Bedarf Hilfestellungen anzubieten. Schlüs-\nselpersonen ergänzen die Dienste der Gemeinde (Verwaltung, Schulen usw.) und machen generell den \nSchweizer Alltag für Migrantinnen und Migranten zugänglicher.» Zweckartikel der Ausgabe ist: «Unter-\nstützung von bedürftigen Gemeinwesen.» Ich stelle fest, dass es hier eine Zweckentfremdung der Inland-\nhilfe zur Finanzierung von Schlüsselpersonen gibt. Ich bitte an dieser Stelle – gerade mit Hinblick auf die \nnächste Rechnung – die zuständige Aufsichtsbehörde beziehungsweise das zuständige Aufsichtsorgan \ndas bitte genauer anzuschauen. Danke. \nIch bin schon fast fertig, Frau Präsidentin. Der Abend ist ja schon sehr geprägt durch Hoffnung. Wir ha-\nben sonderbare Spezialfinanzierungsreglemente, besonders mit Mindestausgaben. Man hat es vorhin \ngesagt: gebundene Ausgaben, wir können nichts machen, es ist gut und vor Allem die Lehrerinnen und \nLehrer haben noch viel mehr Geld verdient – okay. Nebst dem hat man eben Reglemente, wo man sich \nselbst gebundene Ausgaben auferlegt. Titelgemäss sind es genau fünf: Das Reglement Spezialfinanzie-\nrung Kulturförderung und Freizeitgestaltung, das Reglement Spezialfinanzierung Museum Münsingen, \ndann haben wir das Reglement für die Mehrwertabschöpfung, dann das Reglement Spezialfinanzierung \nSoziales und zum Schluss eben die In- und Auslandhilfe. Was hat man hier gemacht? Man hat auch in an-\nderen Reglementen, aber insbesondere in jenem, welches eben diese Ausgabe begründet darum darf ich \nhier auch noch reden – man hat gesagt, dass man mindestens pro Jahr CHF 70'000.00 ausgeben muss. \nMan hat sich selbst den Handlungsspielraum genommen und es geht jetzt nicht darum, ob wir Entwick-\nlungshilfe zahlen wollen oder nicht. Es geht rein um die Logik, dass man sich selbst die Möglichkeit \nnimmt, darüber zu entscheiden, was man ausgeben möchte. Man muss mindestens CHF 70'000.00 aus-\ngeben pro Jahr ausgeben und ich finde das perfid. Danke, damit bin ich fertig. \n \nDavid Fankhauser, SVP: Guten Abend miteinander. Das Budget mit einem Defizit von rund 2 Millionen \nab 2026 – nach den Wahlen wohlverstanden – ist von mir aus gesehen nicht zu akzeptieren. Wir leben \nauf Kosten der nächsten Generation. Das Eigenkapital herunterzufahren darf nicht das geplante Ziel sein. \nIm Budget ist auch dieses Jahr nichts von einem neuen Schulhaus drin, obwohl man weiss, dass dies \n\n\n\n 441 \n\nwahrscheinlich eben vor 2028 kommen wird. Danke Beat Moser, hast du dies bereits vorn weggenom-\nmen. Hier hätte ich eigentlich erwartet, dass zumindest mal ein Betrag drin ist, auch wenn dieser noch \nnicht feststeht. Aber es ist nicht korrekt, dass überhaupt noch nichts drin ist, obwohl man weiss, dass \ndies vor 2028 realisiert werden wird. Niemand möchte dann sicher bei der Schule sparen. Somit wird das \nDefizit über das Jahr 2028 hinaus weit über zwei Millionen sein. Da sind wir uns glaube ich hier schon \neinig. Das alles führt ganz klar zu einer Steuererhöhung, gespart wird wenig. Ein kleines Beispiel: Die Ab-\nschaltung des Stroms für die Beleuchtung während einer Nacht gemäss den Medien für Münsingen al-\nleine CHF 20'000.00. Können wir uns diesen Luxus noch leisten, wenn wir doch sehen, dass wir in Zu-\nkunft rote Zahlen schreiben werden? Ich denke, wir müssen vorher sparen, bevor uns das Wasser bis \nzum Hals steht. Merci. \n \nMartin Schütz, SP: Guten Abend miteinander. Ich frage mich jeweils, Henri Bernhard, von was du dich \ninspirieren lässt. Für mich könnte dein Antrag unter dem Titel stehen «Münsingen first». Münsingen gibt \nviel Geld aus für Strassen, Schulhauserweiterungen, Fussballgarderoben etc.,etc. An dem wird nicht \nwirklich gerüttelt, aber am Schluss möchte man doch noch sparen und knöpft sich die Auslandhilfe vor. \n0.38% sind nicht so viel. Ursprünglich hat sich die Bevölkerung ja für 1% ausgesprochen. Wir können uns \nauch nicht mit kleinen Landgemeinden wie Wichtrach vergleichen. Wir könnten ja auch grössere Ge-\nmeinden als Vergleichsgrösse nehmen und diese geben häufig bis 1% von ihrem Budget für Entwick-\nlungszusammenarbeit aus. Es gibt eine Kommission, welche sich für diese Fragen unentgeltlich einsetzt \nund sicherstellt, dass dieses Geld gut eingesetzt wird. Und jetzt möchte man einfach zusammenstrei-\nchen, weil man das Gefühl hat, dass dies alles nichts bringt. Die Welt ist aber vernetzt und die Menschen \nauf Madagaskar leiden zum Beispiel unter dem Klimawandel, welchen sie selber nicht verursacht haben \noder unter ausbeuterischen Wirtschaftsbeziehungen. Und darum ist es ein wichtiger Beitrag von einem \nsolidarischen Münsingen und ich bin stolz darauf, dass sich unsere Gemeinde seit Jahren für Projekte in \neinem benachteiligten Land einsetzt. Es gibt keine 50/50%-Regelung. Was du uns vorhin vorgelesen hast, \nHenri Bernhard, da steht «vor Allem Auslandhilfe». Auch die CHF 20'000.00 empfinde ich als einen wich-\ntigen Beitrag. Es geht am Schluss vor Allem um Integration und da finde ich, es ist durchaus am richtigen \nOrt. Die KIAH soll zwar immer schauen, ob es in der Schweiz regional Problemlagen gibt, wo man ausser-\nordentliche Unterstützung leisten kann, aber es ist doch klar, dass es international einen ganz anderen \nBedarf gibt. Langfristige Hilfe ist sinnvoll und wirksamer, als einmalige Beiträge. Die Problemlage in Ma-\ndagaskar ist – wie auch in anderen Entwicklungsländern – gross und verursacht Fluchtbewegungen. \nDiese will die SVP stoppen, allerdings mit anderen Mitteln, als mit Hilfe vor Ort. Für mich ist das eine wi-\ndersprüchliche, egoistische Politik. Die SP-Fraktion lehnt den Antrag darum klar ab. \n \nMatthias Fischer, EVP: Ganz kurz zum Antrag von Henri Bernhard. Die evangelische Fraktion hat sich re-\nlativ lange über diesen Kürzungsantrag unterhalten. Du hast diverse Fragen gestellt und wir haben ver-\nschiedene Antworten erhalten. Merci vielmals. Ich glaube, es geht ja hier primär um Madagaskar. Das \nlangjährige Engagement in Madagaskar, welches tatsächlich seit Jahren den wesentlichen Teil dieses \nBudgets ausmacht. Ich glaube es geht darum, dass du primär möchtest, dass man dieses herunterfährt \nund dafür bei der Inlandhilfe hinauffährt. Jedenfalls so haben wir diesen Antrag verstanden. Wir stehen \nganz klar hinter diesem langjährigen Engagement, auch wenn dies ein Ungleichgewicht ist bezüglich Aus-\nlandhilfe. Wir stehen hinter dem und wir möchten heute Abend im Rahmen der Budgetdebatte 2024 \nhier keine Kürzungen vornehmen. Wir möchten vor Allem auch nicht Weisungen erteilen, bezüglich Reg-\nlemente. Das ist ja der zweite Teil des Antrags, dass verlangt wird, hälftig aufzuteilen. Das sehen wir \nnicht. Wir haben das Gefühl, dass genau das in der Kompetenz der Kommission liegen soll, dies jährlich \nfestzulegen. Wir vertrauen der Kommission, diese Arbeit jährlich kritisch zu hinterfragen respektive die-\nses Engagement mit Helvetas jedes Jahr zu überprüfen. Darum sehen wir heute keine Kürzung und wir \nlehnen diesen Antrag klar ab. \n \nAndreas Oestreicher, GLP: In der GLP-Fraktion haben wir diesen Antrag auch eingehend diskutiert und \nwir lehnen diesen ganz klar ab. Meine persönliche Haltung zu deinem Antrag, Henri Bernhard: Dein An-\ntrag ist unausgewogen, er ist reisserisch. Du vergleichst ein paar Sachen, aber ohne alles aufzuzeigen. In \nMünsingen haben wir eine sehr lange Tradition an Auslandhilfe. Wir konnten es lesen, es geht auf 50 \nJahre zurück. Ich möchte an eine Gemeindeversammlung erinnern, welche hier in den neunziger Jahren \nstattfand, und der damalige Gemeinderat eine Steuerreduktion beantragt hat von damals zwei Zehntel. \nEin Antrag aus der Mitte hat verlangt, dass man auf eine Steuerreduktion verzichtet und dass einer von \n\n\n\n 442 \n\ndiesen zwei Zehnteln für die Entwicklungshilfe eingesetzt wird. Ich denke, es ist auch ein ganz klarer \nWille von uns Münsinger und Münsingerinnen, hier aktiv zu bleiben. Wenn wir Vergleiche mit Wichtrach \noder Konolfingen anstellen, dann ist das für mich einfach aus der Luft gegriffen. Was komplett fehlt im \nAntrag ist eine Wirkungsanalyse. Wir leisten Inlandhilfe – dieser Anteil hat an einem ganz kleinen Ort \nPlatz im Vergleich zur Auslandhilfe, wenn wir es auf Personen umlegen. Die Wirkung, welche wir mit der \nAuslandhilfe erzielen können, das kann man nachlesen. Es gibt Studien, es gibt Berichte. Wenn wir die \nWirkung der Trinkwasserversorgung in Madagaskar anschauen – mit einem Franken können wir hier ver-\nmutlich das x-fache auslösen, als dass wir mit einem Franken hier in der Schweiz auslösen können. Das \nsind meine ganz persönlichen Bemerkungen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. \n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin: Ich bitte darum, sich kurz zu fassen. Mir wurde zugetragen, dass \nich die Sprechenden darauf hinweisen soll, sich kurz zu fassen. Ich gebe meine Quelle nicht bekannt. \n \nHenri Bernhard, SVP: Es gibt keinen Grund, persönlich zu werden. Ich hoffe, dass du deinen Emotions-\nhaushalt auch sonst im Griff hast; das ist kein gutes Zeichen. Aber ich kann sonst noch sachlich sagen, \ndass 1971 beschlossen wurde – das ist das eine Prozent – ich habe das Protokoll vor mir – danke noch, \ndass mir die Verwaltung jegliche Protokolle zugestellt hat – man hat das mit 175 Stimmen zu ungefähr \neinem Drittel angenommen. Es war umstritten und das Prozent schlussendlich waren damals CHF \n18'000.00. Nun muss man natürlich auch den Kontext sehen. CHF 140'000.00 heute gegen CHF \n18'000.00 damals. Das ist schon ein erheblicher Unterschied, oder? Man hatte dann eigentlich nie mehr \ndie Möglichkeit – man hat kein Referendum ergriffen – dies bestätigen zu lassen. Es ist auch kein Strei-\nchungsantrag, jemand hat etwas von Zusammenstreichen gesagt. Es sind immer noch CHF 70'000.00. Es \nsind immer noch die total CHF 70'000.00, welche man sich selbst auferlegt hat, zum Ausgeben in der In- \nund Auslandhilfe. Aber budgetiert ist ja gar keine Inlandhilfe. Es ist nur Auslandhilfe für das nächste Jahr \nbudgetiert. Und ich bitte doch auch Leute, welche schwierige innerliche Kämpfe mit sich selber haben, \ndas vielleicht ein wenig nüchtern anzuschauen. Zur Wirkungsanalyse: Die Wirkung von Bäumen in La-\nChaux-de-Fonds kann ich sehr wohl messen. Ich habe gefragt, was die Wirkung des Geldes ist, welches \nman vor 20 Jahren investiert hat. Und nicht irgendwie abstrakt auf eine Studie verweisen. Es wäre nicht \nnormal, dass man das gemacht hätte. Das ist ja völlig unbegründet, es wird einfach behauptet. Das \nwürde mich dann schon noch Wunder nehmen. Es geht gar nicht um Madagaskar. Jemand hat gemeint, \nes gehe um Madagaskar. Ich bin absolut ein Freund von Südafrika und allen umliegenden Ländern. Ma-\ndagaskar ist ein wunderschönes Land und ist apropos ein Migrationsland von Afrika selbst. Es ist ein \nfranzösisches Protektorat, welches auch entsprechend durch Frankreich institutionell und mit Fördergel-\ndern aus der EU etc. gefördert wird. Es wird dort sehr viel Geld hineingebunden. Es geht nicht um Mada-\ngaskar. Es geht darum, wenn man ein Reglement hat, wo steht, man soll In- und Auslandhilfe auf Augen-\nhöhe im Umfang von mindestens CHF 70'000.00 leisten, dass man das auch würdigt und umsetzt. Für \nmich ist das nichts anderes, als ein Ausdruck des Legalitätsprinzips, dass man dies auch so budgetieren \nmüsste. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Wir lehnen den Antrag als Grüne Fraktion auch ab. Vielleicht noch als Erin-\nnerung: Wir haben ja den Finanzausgleich, wo wir auch intern Gelder verschieben. Und dann würde ich \ngerne einen Ordnungsantrag stellen, dass wir abstimmen. Merci. \n \n\nOrdnungsantrag auf sofortige Abstimmung \n\n \n\nZustimmung 26 Ablehnung 0 Enthaltungen 0 \n\n \nDer Ordnungsantrag ist angenommen. \n \n \n  \n\n\n\n 443 \n\nHenri Bernhard, SVP: Ich stelle den Ordnungsantrag auf eine Unterbrechung der Sitzung. \n \n\nOrdnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung \n\n \n\nZustimmung 17 Ablehnung 7 Enthaltungen 2 \n\n \nDer Ordnungsantrag ist angenommen, die Sitzung wird für zehn Minuten unterbrochen. \n \n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin: Wir fahren weiter und es gibt noch etwas zu klären. Wie sich in \nder Pause herausgestellt hat, wurde der Ordnungsantrag von Andreas Wiesmann in der Annahme ange-\nnommen, dass die Gesamtdiskussion zum Budget beendet wird. Um sicherzustellen, dass alle vom Glei-\nchen ausgehen, wird noch einmal über den Ordnungsantrag auf Beendigung der Diskussion abgestimmt. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Mein Ordnungsantrag hat sich auf den Antrag von Henri Bernhard bezogen, \nnicht auf die Gesamtdiskussion. Der Ressortvorsteher hat ja zum Beispiel noch gar nicht Stellung genom-\nmen zu den Fragen zum Budget. Es geht nur um den Antrag von Henri Bernhard. Wenn das nicht so ver-\nstanden wurde, dann tut mir das leid, aber das war eigentlich der Antrag. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ich bin wirklich sehr wohlwollend diesbezüglich. Ich habe das auch so verstanden, \ndass die Diskussion abgebrochen wird. Wenn ich das richtig verstanden habe, will man jetzt über den \nAntrag, welcher zum Abbruch der Diskussion führt abstimmen und dann in der Konsequenz über den An-\ntrag so wie ihn Andreas Wiesmann gemeint hat, abstimmen lassen? \n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin: Wir müssen sicherstellen, dass wir alle vom gleichen reden und \nausgehen. Ich muss nun improvisieren. Ich denke, wir müssen Klarheit darüber schaffen, was nun gilt. \nDas Parlamentssekretariat empfiehlt, zuerst über darüber abzustimmen, ob die Gesamtdiskussion zum \nBudget beendet werden soll. Wird dieser Antrag angenommen, erübrigt sich auch der Antrag gemäss \nFormulierung von Andreas Wiesmann. \nWir stimmen nun über den Ordnungsantrag «Gesamtdiskussion zum Budget beenden» ab. Wir sehen \ndann, ob dieser angenommen wird oder nicht und dann können wir entsprechend weiterfahren. \n \n\nOrdnungsantrag Gesamtdiskussion zum Budget beenden \n\n \n\nZustimmung 14 Ablehnung 10 Enthaltungen 2 \n\n \nCornelia Jutzi, Parlamentspräsidentin: Der Ordnungsantrag ist somit angenommen. Die Diskussion über \ndas Budget ist beendet und wir kommen zur Abstimmung respektive zur Bereinigung der Anträge. \n \n \n\nAntrag SVP – Rückweisung des Budgets und Realisierung von 20% Einsparungen auf dem Betriebser-\ngebnis Steuerhaushalt \n\n \n\nJa 5 Nein 21 Enthaltungen 0 \n\n \nDer Antrag der SVP ist somit abgelehnt. \n \n\nAntrag Henri Bernhard – Umverteilung Budgetposten In- und Auslandhilfe \n\n \n\nJa 5 Nein 21 Enthaltungen 0 \n\n \nDer Antrag von Henri Bernhard ist somit abgelehnt. \n \n  \n\n\n\n 444 \n\nBeschluss (Ja 20, Nein 6, Enthaltungen 0) \n\n \n1. Die unveränderte Steueranlage von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern wird genehmigt. \n2. Die unveränderte Steueranlage von 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschafts-\n\nsteuern wird genehmigt. \n3. Das Budget 2024, bestehend aus nachfolgenden Positionen, wird genehmigt: \n    \n  Aufwand in CHF Ertrag in CHF \n Gesamthaushalt 71'649'407.00 71'403’159.00 \n Aufwandüberschuss  246’248.00 \n    \n Allgemeiner Haushalt (steuerfinanziert) \n\nvor Entnahme aus finanzpolitischer Re-\nserve \n\n66'400’663.00 65'750’735.00 \n649’928.00 \n \n\n    \n SF Feuerwehr 764’253.000 673'300.00 \n   90'953.00 \n    \n SF Abwasser 2'926’522.00 2'881'756.00 \n   44’766.00 \n    \n SF Abfall 1'557'969.00 1'447'440.00 \n   110'529.00 \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 84/2023 \nLaufnummer CMI 5904 \nRegistraturplan 6-4-5-2 \nGeschäft ARA - Ersatz Rechenanlage - Investitionskredit \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Technischer Bericht vom 27.07.2023 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Rechenanlage der ARA Münsingen ist in die Jahre gekommen (in Betrieb seit 1982) und muss nach \nzweimaliger Totalrevision in den Jahren 2006 und 2015 ersetzt werden. Aktuell wird das Abwasser der \nARA Münsingen mit einem Grobrechen gereinigt, der einen Stababstand von 12 mm aufweist. Ein Fein-\nrechen ist nicht installiert. Der Rechen befindet sich im Auslaufbereich des Hebewerks und vor dem Ein-\nlauf des Abwassers in das Vorklärbecken. \n \n\n   \n \n\n\n\n 445 \n\nGleichzeitig mit dem Ersatz der Rechenanlage ist vorgesehen, das Gebäude zu isolieren und zu sanieren. \nZurzeit besteht das Gebäude nur aus einem Kalksandsteinbau ohne Isolation. Weil sowohl der durch das \nGebäude führende Abwasserkanal und der Rechen offen gebaut sind, entsteht wegen den Temperatur-\nunterschieden von Gebäude und Abwasser viel Kondenswasser, welches sich an den Wänden, den Ag-\ngregaten und auch am Schiebetor ablagert (Tropfsteinhöhle). \n \nAbwasser enthält Ammonium und dadurch entsteht ein korrosives Kondensat, welches alle Bauteile die \nnicht aus Edelstahl gefertigt sind, verrosten lässt. Insbesondere das Schiebetor und die Lüftungskanäle \nsind davon betroffen. In der Übergangszeit Frühjahr/Herbst sind sämtliche Wände von oben bis unten \nnass. Während den Sommermonaten kann dem Problem mit tagsüber geöffnetem Schiebetor begegnet \nwerden, was aber Geruchsemissionen nach sich zieht. Da keine Heizung im Gebäude verbaut ist, muss \ndas Einfrieren der Aggregate im Winter mit einer Elektroheizung (Heisslüfter) auf eine Temperatur von \nca. +7°C verhindert werden, was wegen der fehlenden Gebäudeisolation einen hohen Energieverbrauch \nnach sich zieht. \n \nAus diesen Gründen drängt sich eine gleichzeitige Gebäudesanierung, zusammen mit dem Ersatz der Re-\nchenanlage auf und steigert die Betriebssicherheit der Anlage. \n \nEs ist nicht möglich, die ARA ohne Rechenanlage zu betreiben. Da die ARA Münsingen im Zulaufbereich \nnur einstrassig ausgeführt ist, also auch nur über eine Rechenanlage verfügt, muss für die Zeit der Um-\nbauarbeiten ein Rechenprovisorium eingerichtet werden. Dieses Provisorium kann in der bestehenden \nFlockungskammer eingerichtet werden und liegt örtlich ausserhalb der bestehenden Rechenanlage. Mit \ndem Einrichten des Provisoriums kann die notwendige Qualität an Abwasserreinigung aufrechterhalten \nwerden. \n \nAn der bestehenden Rechenanlage mussten in der Vergangenheit diverse «handgestrickte» Reparaturen \nvorgenommen worden, damit die Anlage überhaupt noch funktionsfähig ist. Die Rechengutpresse ist \nmittlerweile durchgerostet, verliert an einigen Stellen Prozesswasser und auch Schmutzstoffe. Der aktu-\nelle Zustand kann nicht mehr über lange Zeit gehalten werden. Deshalb ist es notwendig die Anlage im \nJahr 2024 ersetzen zu können. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Betriebskommission ARA hat am 20.09.2022 die Planung des Projekts «Ersatz Rechen und Rechen-\ngutpresse» an die Firma Hunziker Betatech AG in Auftrag gegeben. Als Grundlage für die Submission des \nHauptlieferanten wurde ein Projekt ausgearbeitet und eine Submission für die Rechenanlage durchge-\nführt. Im Einladungsverfahren wurden drei Firmen zur Offertstellung eingeladen. Alle Firmen haben das \nAngebot termingerecht abgegeben. Die Betriebskommission ARA beschloss am 16.05.2023, den Auftrag \nunter Vorbehalt der Kreditgenehmigung an die Firma W. Frei AG, Klingnau zu erteilen. Der Kreditantrag \nfür das Gesamtprojekt wurde von der Betriebskommission ARA am 08.08.2023 zu Handen der 5 Ver-\ntragsgemeinden genehmigt. \n \nDas detaillierte Projekt liegt vor. Der technische Bericht kann in den Auflageakten eingesehen werden. \n\n\n\n 446 \n\n \nLängs- sowie Querschnitt Rechengebäude (nicht massstäblich) \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Investitionskosten für das Bauprojekt betragen CHF 750'000.00 exkl. MwSt. Die Leistungen werden \nim Jahr 2024 erbracht. Ab 01.01.2024 gilt der neue MwSt.-Satz von 8.1 %. Die gesamten Bruttokosten \ninkl. MWST von 8.1 % betragen gemäss Kostenvoranschlag CHF 810’750.00. Sie verteilen sich auf die \nJahre 2024 (rund CHF 750'000.00) und 2025 (rund CHF 60'000.00).  \n \n\nBeschrieb Betrag CHF  Grundlage \n\nVorbereitungsarbeiten (Demontagen, Entfernung Bo-\ndenbelag, Abbrüche, Provisorien) \n\n• BKP 11 Räumungen, Terrainvorbereitungen \n\n• BKP 12 Sicherungen, Provisorien \n\n 119'000.00 Provisorium ist submittiert \nErfahrungswerte Ingenieur \nfür Detailpositionen \n\nGebäude (Spitzarbeiten, Abwasserkanal, Kernbohrun-\ngen, Überzug, Fassade, Tor, Blitzschutz, Flachdach, \nGitterroste, Geländer, Bodenbelag, Maler, Baureini-\ngung) \n\n• BKP 20 Baugrube  \n\n• BKP 21 Rohbau 1 (Baumeisterarbeiten) \n\n• BKP 22 Rohbau 2 (Fenster, Tor, Bedachung) \n\n• BKP 27 Ausbau 1 (Metallbauarbeiten) \n\n• BKP 28 Ausbau 2 (Bodenbeläge, Deckenbekleidung, \nInnere Oberflächenbehandlungen, Baureinigung) \n\n 156'000.00 Erfahrungswerte Ingenieur \n\nBetriebseinrichtungen (inkl. HLKS1 und EMSRL2) \n\n• BKP 33 EMSRL-Technik1 \n\n• BKP 34 HLK-Technik2 \n\n• BKP 35 Sanitäranlagen \n\n• BKP 36 Transportanlagen, Lageranlagen \n\n 151'000.00 Erfahrungswerte Ingenieur \n\nUmgebung (Einfriedung, Bepflanzung, Belagsarbeiten) \n\n• BKP 42 Gartenanlagen \n\n• BKP 46 Strassen, Vorplätze, Wege \n\n 2'000.00 freihändiges Verfahren \n\nBaunebenkosten  \n\n• BKP 51 Bewilligungen, Gebühren \n\n• BKP 52 Muster, Kopien, Dokumentation \n\n• BKP 53 Versicherungen \n\n• BKP 55 Bauherrenleistungen \n\n• BKP 56 Übrige Baunebenkosten \n\n• BKP 59 Honorare \n\n 138'000.00 Erfahrungswert Ingenieur \n\nVerfahrenstechnik (Rechenanlage)  117'000.00 submittiert \n\n\n\n 447 \n\n• BKP 61 Mechanische Reinigung \n\n• BKP 68 Rohrleitungen und Absperrorgane \n\nRisikokosten (Materialkosten, Baugrund,  \nAnpassungen an Kanalsohle) \n\n 67'000.00 Erfahrungswert Ingenieur  \n\nTotal Bruttoinvestitionen exkl. MwSt.  750'000.00  \n\n8.1 % MwSt.  60'750.00  \n\nTotal Bruttoinvestitionen inkl. MwSt.   810'750.00  \n1EMSRL = Automation, Bedienung Rechenanlage, Schaltgerätekombination, Pneumatik, Elektro- \n  installation, Messtechnik, HLKS-Installationen, Provisorium \n2HLKS = Heizung, Lüftung und Klima, Sanitär \n \nDer Rechen ist submittiert und die weiteren Aufträge werden gemäss den Weisungen für die öffentliche \nBeschaffung der Gemeinde Münsingen submittiert. Im Bausektor sind zurzeit verbindliche Angebote nur \nmit kurzer Gültigkeit zu erhalten. Die weiteren Aufträge werden zu gegebener Zeit im freihändigen Ver-\nfahren direkt oder in Konkurrenz auf Einladung vergeben.  \n \nDa ein Provisorium nur ausserhalb der kalten Jahreszeit funktioniert muss der Ersatz der Rechenanlage \nim Sommer 2024 vorgenommen werden. Dazu ist eine Kreditfreigabe bis Dezember 2023 notwendig. In \neinigen Vertragsgemeinden muss die Gemeindeversammlung dem Kreditantrag zustimmen. Die Ver-\nsammlungen finden im November/Dezember statt. \n  \nDie Kosten werden gemäss aktuellem Kostenverteilschlüssel 2022 auf die ARA-Gemeinden aufgeteilt. \n \n\nGemeinde Verteilschlüssel  \n\n2022\n\nAnteil CHF\n\nexkl. MWSt.\n\n8.1 % MWSt. Total inkl. \n\nMWSt. \n\nMünsingen 62.59% 469'425.00 38'023.43 507'448.43\n\nWichtrach 14.80% 111'000.00 8'991.00 119'991.00\n\nRubigen 13.45% 100'875.00 8'170.88 109'045.88\n\nGerzensee 4.27% 32'025.00 2'594.03 34'619.03\n\nKirchdorf 4.13% 30'975.00 2'508.98 33'483.98\n\nHäutligen 0.76% 5'700.00 461.70 6'161.70\n\nTotal 750'000.00 60'750.00 810'750.00  \n \nDa es sich hier um eine Werterhaltungsmassnahme handelt, werden keine Fördermittel gesprochen.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit für den Ersatz Rechenanlage von insgesamt CHF 810'750.00 inkl. MWSt., z.L. \nKonto 7201.5032.87 wird bewilligt. Der Nettoanteil der Gemeinde Münsingen beträgt CHF 507'448.45. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend auch von meiner Seite. In der ARA in \nMünsingen wird an 365 Tagen im Jahr unser Abwasser gereinigt. Dabei findet Erstens eine mechanische \nReinigung, als Zweites eine biologische Reinigung mit Bakterienkulturen und Drittens eine chemische \nReinigung statt, wobei Eisenchlorid und Ammoniumsulfat gebraucht werden, um Phosphate zu binden. \nFür die erste Stufe der Reinigung, der mechanischen Reinigung, wird die Rechenanlage eingesetzt. Die \nbestehende Anlage ist seit 1982 in Betrieb, also bereits seit 40 Jahren. Zweimal wurde eine Totalrevision \ndurchgeführt und jetzt ist der Zustand so, dass keine Reparatur mehr möglich ist und der Rechen ersetzt \nwerden muss. Die Rechengutpresse ist inzwischen durchgerostet und an einigen Stellen verliert sie auch \n\n\n\n 448 \n\nSchmutzstoffe. Der aktuelle Zustand kann nicht mehr aufrechterhalten werden und die Anlage muss im \nnächsten Sommer ersetzt werden. \nDieser Zustand war vorhersehbar und darum hat die Betriebskommission ARA - das Gremium in dem die \nangeschlossenen Gemeinden Rubigen, Gerzensee, Kirchdorf, Wichtrach, Häutlingen und Münsingen ver-\ntreten sind - im September 2022 die Planung des Projekts Ersatz Rechen und Rechengutpresse in Auftrag \ngegeben. Dabei sind verschiedene Varianten angeschaut worden. Die Variante 1a einen 1:1 Ersatz der \nRechenanlage, die Variante 1b einen 1:1 Ersatz mit einer Verbreiterung des Kanals und damit eine Erwei-\nterung des Volumens und als weitere Variante die Möglichkeit den Rechen zweiteilig zu machen - einen \nGrobrechen und einen Feinrechen - und auch hier als Zusatzvariante eine Kanalverbreiterung. Was auch \nnoch geprüft wurde, ob man anstelle einer einstufigen, eine zweistufige, also zweistrassige Variante ein-\nbauen möchte. Dies hat man aber relativ schnell verworfen, weil hier der Aufwand und die Kosten riesig \nsind. Aber auch bei den anderen Varianten haben sich, so wie ich sie aufgezählt habe in aufsteigender \nForm, auch die Kosten entsprechend gesteigert. \nVon der Qualität her hat sich gezeigt, dass die Variante 1a und 1b, das heisst ein 1:1 Ersatz oder Ersatz \ndes Rechens und gleichzeitige Verbreiterung des Kanals, am besten abgeschnitten hat. Aus strategischen \nÜberlegungen hat die Betriebskommission ARA beschlossen, dass ein 1:1 Ersatz die vernünftigste Lösung \nist, weil damit der zukünftigen Entwicklung der ARA am meisten Spielraum bleibt.  \nGleichzeitig mit dem Ersatz der Rechenanlage ist auch vorgesehen, dass das Gebäude in welchem die \nAnlage steht, saniert wird. Auch der Bau ist von 1982 und hat keinerlei Isolation. Wir haben ein korrosi-\nves Kondensat in dem Abwasser und dadurch einen hohen Rostbefall von allen Metallteilen, welche \nnicht aus Edelstahl sind. Also die Schiebetüre oder Lüftungskanäle in dem Gebäude sind durchgerostet. \nWeiter ist zu bedenken, das die ARA nicht ohne Rechenanlage betrieben werden kann und unsere An-\nlage einstrassig ist, das heisst, dass während der Bauzeit ein Provisorium installiert werden muss. Eine \ngeeignete Lösung für das Provisorium ist eines der Zuschlagskriterien gewesen bei der Vergabe des Auf-\ntrags, immer vorbehaltlich, dass wir den Kredit in den Gemeinden erhalten. Man hat für die Submission \ndrei Firmen eingeladen. Alle Firmen haben termingerecht ihre Offerte eingereicht und die Vergabekrite-\nrien waren: 50% Qualität des Systems an sich, welches dann in der Funktion ist, 30% Kosten (Investiti-\nonskredit) und je 10% Qualität der Firma plus die Lösung des Rechenprovisoriums. Der Kreditantrag über \nCHF 810'750.00 ist in den Unterlagen ersichtlich. Für die Gemeinde Münsingen beträgt der Kreditantrag \nrund CHF 500'000.00.Das Provisorium, die Vorbereitungsarbeiten, die Sicherungen und die Rechenan-\nlage selber sind submittiert. Die Arbeiten am Gebäude und die Betriebseinrichtung wie Heizung, Lüftung, \nSanitär, Baunebenkosten, wie Gebühren und Honorar setzten sich aus kleineren Beträgen zusammen \nund diese basieren aus Erfahrungswerten des Planers. Es macht nicht Sinn, diese bereits jetzt zu submit-\ntieren. Die Kosten dieses Kreditantrages verteilen sich anteilsmässig auf die Gemeinden. Die entspre-\nchenden Prozentansätze sind im Antrag. Wenn wir am Schluss eine Kreditunterschreitung haben, wird \ndiese anteilsmässig an die Gemeinden weitergegeben. Der Kredit wird über die Spezialfinanzierung Ab-\nwasser abgebildet und ich bitte euch, diesen Kreditantrag über CHF 810'750.00, wovon der Nettoanteil \nfür die Gemeinde Münsingen rund CHF 570'000.00 beträgt, anzunehmen. Merci vielmals. \n \nDavid Fankhauser, Geschäftsprüfungskommission: Die GPK hat am 30.10.2023 das Geschäft gründlich \ngeprüft. Das Geschäft ist in der GPK bis in das Detail von Herrn Sterchi und der Gemeinderätin Thekla \nHuber erklärt worden. Die gestellten Fragen sind alle zufriedenstellend beantwortet worden und somit \nempfiehlt die GPK einstimmig dem Parlament dem Kredit zuzustimmen. \n \nDominic Dubs, GLP-Fraktion: Guten Abend. Auch wir von der GLP-Fraktion haben uns über das grosse \nund kleine Geschäft von uns Bürgern unterhalten. Liegt doch eine Investition von diesem Geschäft auf \nder Hand oder eher in der Schüssel. Gemacht muss es werden und die Geschäftsvorbereitungen erschei-\nnen uns sehr kompetent. Was wir positiv finden ist, dass es neu auch einen Amphibienausstieg gibt. Wir \nhoffen, sie finden dann auch den Weg. Für die Sanierung des Gebäudes – Finger hoch- hoffen wir nicht \nauf ein zweites Garderobengebäude. Entsprechend stimmen wir dem Antrag des Gemeinderats zu.  \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Auch wir in der Grünen-Fraktion haben \ndas Geschäft besprochen und stimmen einstimmig zu, denn es ist wichtig. Danke vielmals. \n \n  \n\n\n\n 449 \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Investitionskredit für den Ersatz Rechenanlage von insgesamt CHF 810'750.00 inkl. MWSt., z.L. \nKonto 7201.5032.87 wird bewilligt. Der Nettoanteil der Gemeinde Münsingen beträgt CHF 507'448.45. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 85/2023 \nLaufnummer CMI 6493 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Schwammstadt Münsingen - Motion mit Richtliniencharakter Grüne \n\nund SP (RM2306) \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • RM2306 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 13.06.2023 haben die Grünen und die SP eine Motion mit Richtliniencharakter mit folgendem Inhalt \neingereicht: \n \nMotion mit Richtliniencharakter \nSchwammstadt Münsingen \n \nHintergrund \nDer Klimawandel führt zu mehr Extremereignissen wie Starkniederschlägen, Überschwemmungen, Hitze \nund Trockenheit. Künftig ist mit heisseren Sommern und mit intensiveren Regenereignissen zu rechnen \naber auch mit langen Trockenperioden. In Anbetracht dieser Entwicklung spielt der Wasserhaushalt eine \nzentrale Rolle. Ein «neuer» Umgang mit Meteorwasser ist gefordert. \nIn der Schweiz besteht die gesetzliche Pflicht (Art. 7 Abs. 2 eidg. Gewässerschutzgesetz), nicht ver-\nschmutztes Regenwasser in erster Priorität zu versickern. Sofern eine Versickerung nicht oder nur be-\nschränkt möglich ist, so ist in zweiter Priorität nach Prüfung der Rückhaltemöglichkeiten die Einleitung in \nein Oberflächengewässer anzustreben. Die heute praktizierte Entwässerungsplanung sieht die Machbar-\nkeit der Versickerung und Rückhaltemöglichkeit oftmals als begrenzt an. Daher wird das Meteorwasser \noft raschmöglichst abgeleitet. \nDabei wird viel Potenzial nicht genutzt: Meteorwasser könnte das Lokalklima positiv beeinflussen (Küh-\nlung durch Verdunstung), die Erlebnisvielfalt erhöhen (Aufenthalt am Wasser) und die Biodiversität in \nden Freiräumen fördern. Zudem entlastet das Rückhalten von Meteorwasser die ARA und könnte den \nAufwand für die Bewässerung von Grünflächen reduzieren. \nDie Schwammstadt [1,2] funktioniert nach dem Prinzip eines Schwamms, zurück zu natürlichen Kreisläu-\nfen. Sie saugt Regenwasser auf und speichert es und gibt es den Pflanzen und dem Wasserkreislauf wäh-\nrend der immer häufigeren Hitze- und Trockenperioden zurück. Bei Starkregenfällen, die mit dem Klima-\nwandel ebenfalls zunehmen, kann die Schwammstadt die Risiken durch Oberflächenabfluss und Hoch-\nwasser eindämmen und helfen, schwere Schäden zu vermeiden. \nDazu braucht es allerdings möglichst durchlässige und lebendige Böden. Bei jedem Bauprojekt sollten die \nBöden deshalb nach Möglichkeit nicht versiegelt werden, sondern versickerungsfähige Beläge mit ent-\nsprechendem Untergrund verwendet und begrünt werden. An schon bebauten Orten lässt sich der Bo-\nden aufbrechen und mit durchlässigen Belägen ersetzen. Dächer sollten wie im Baureglement gefordert \nbegrünt werden. Generell sollten alle nicht genutzten, öffentlichen Flächen bezüglich ihrem Entsiege-\nlungspotenzial überprüft werden. [3, 4] \n \n  \n\n\n\n 450 \n\nMotionstext \nDie Gemeinde Münsingen entwickelt sich aktiv in Richtung «Schwammstadt» und verfolgt ein klimaan-\ngepasstes (Regen-)Wassermanagement im Siedlungsgebiet. Mit konkreten Massnahmen wie bspw. Vor-\ngaben bei zukünftigen und laufenden Bauprojekten, der Entsiegelung von öffentlichen Flächen und der \nSensibilisierung von Privateigentümer:innen soll dieses Ziel ab sofort konsequent verfolgt werden. \n \nReferenzen \n[1] ARD Wissen vor Acht: Die Schwammstadt \nhttps://www.ardmediathek.de/video/wissen-vor-acht-erde/die-schwammstadt/das-\nerste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dpc3NlbiB2b3IgYWNodCAtIGVyZGUvNjNmMjJhNjIt-\nYTU2OS00MjcyLWI5ODItYmRkODk1MmQ4NjVj \n[2] BAFU Städte von Morgen: Die Schwammstadt als Antwort \nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/ernaehrung-wohnen-mobilitaet/dossiers/magazin-\n2022-4-dossier/staedte-von-morgen-die-schwammstadt-als-antwort.html \n[3] BAFU Regenwasser im Siedlungsraum \nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/uw-umwelt-wissen/regenwasserim-sied-\nlungsraum.pdf.download.pdf/UW-2201-D_Starkniederschlaege.pdf \n[4] BAFU Impulse für eine klimaangepasste Schweiz \nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/ui-umwelt-info/ui-2307.pdf.down-\nload.pdf/UI-2307-D_Abschl_Pilotprogramm-Klima.pdf \n \n\nSachverhalt \n\n \nGemeinderat und Verwaltung teilen die Erkenntnis, dass der Klimawandel zu mehr Extremereignissen \nwie Starkniederschlägen, Überschwemmungen, Hitze und Trockenheit führt. Künftig ist auch in Münsin-\ngen mit heisseren Sommern, langen Trockenperioden und mit intensiveren Regenereignissen zu rech-\nnen. In Anbetracht dieser Entwicklung spielt der Umgang mit dem Wasserhaushalt eine zentrale Rolle. \nDer Begriff «Schwammstadt» hat durch die Medien in den letzten Monaten grosse Aufmerksamkeit er-\nhalten. In der Praxis ist nur der Begriff neu, nicht aber das Prinzip das dahinter steht. Gemeinderat und \nVerwaltung beachten das Thema Wasserhaushalt seit Jahren in allen Projekten und in den entsprechen-\nden Verfahren mit grosser Aufmerksamkeit. \n \nGesetzliche Grundlagen der Entwässerung \nDie Abwasserentsorgung richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässer-\nschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 (Stand 1. Februar 2023). Art. 7 "Abwasserbeseitigung" besagt \nfolgendes: \n\nAbs. 1) Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Man darf es nur mit Bewilligung der kan-\ntonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen. \n\nAbs. 2) Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der kantonalen Behörde versi-\nckern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann es in ein oberirdi-\nsches Gewässer eingeleitet werden. Dabei sind nach Möglichkeit Rückhaltemassnahmen zu \ntreffen, damit das Wasser bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann. Einleitungen, die \nnicht in einer vom Kanton genehmigten kommunalen Entwässerungsplanung ausgewiesen \nsind, bedürfen der Bewilligung der kantonalen Behörde. \n\nAbs. 3) Die Kantone sorgen für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwäs-\nserungsplanung. \n\n \nDie kommunale Abwasserentsorgung ist im Abwasserentsorgungsreglement (AER), Stand 19.10.2009, \nund der Gebührenverordnung zum Abwasserentsorgungsreglement, Stand 01.01.2020, geregelt. \n \nDie Gemeinde Münsingen setzt das Gewässerschutzgesetz sowie die Bestimmungen in den kantonalen \nund kommunalen Reglementen, Verordnungen und Richtlinien bei sämtlichen Bauvorhaben, Gewässer-\nschutzgesuchen, Sanierungen etc. konsequent um. In Bezug auf das Sauberabwasser, der Begriff umfasst \nRegenabwasser und Reinabwasser, heisst das konkret: \n\n• In 1. Priorität wird das Sauberabwasser vor Ort versickert. Rückhaltungen (Retention) gehören im-\nmer zum System und erfolgen teilweise in mehreren Stufen. \n\nhttps://www.ardmediathek.de/video/wissen-vor-acht-erde/die-schwammstadt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dpc3NlbiB2b3IgYWNodCAtIGVyZGUvNjNmMjJhNjItYTU2OS00MjcyLWI5ODItYmRkODk1MmQ4NjVj\nhttps://www.ardmediathek.de/video/wissen-vor-acht-erde/die-schwammstadt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dpc3NlbiB2b3IgYWNodCAtIGVyZGUvNjNmMjJhNjItYTU2OS00MjcyLWI5ODItYmRkODk1MmQ4NjVj\nhttps://www.ardmediathek.de/video/wissen-vor-acht-erde/die-schwammstadt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dpc3NlbiB2b3IgYWNodCAtIGVyZGUvNjNmMjJhNjItYTU2OS00MjcyLWI5ODItYmRkODk1MmQ4NjVj\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/ernaehrung-wohnen-mobilitaet/dossiers/magazin-2022-4-dossier/staedte-von-morgen-die-schwammstadt-als-antwort.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/ernaehrung-wohnen-mobilitaet/dossiers/magazin-2022-4-dossier/staedte-von-morgen-die-schwammstadt-als-antwort.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/uw-umwelt-wissen/regenwasserim-siedlungsraum.pdf.download.pdf/UW-2201-D_Starkniederschlaege.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/uw-umwelt-wissen/regenwasserim-siedlungsraum.pdf.download.pdf/UW-2201-D_Starkniederschlaege.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/ui-umwelt-info/ui-2307.pdf.download.pdf/UI-2307-D_Abschl_Pilotprogramm-Klima.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/ui-umwelt-info/ui-2307.pdf.download.pdf/UI-2307-D_Abschl_Pilotprogramm-Klima.pdf\n\n\n 451 \n\n• In 2. Priorität wird das Sauberabwasser in separaten Sauberabwasserleitungen (Trennsystem) in \nVorfluter (lokale Gewässer) eingeleitet. \n\n• Erst in 3. Linie erfolgt eine Einleitung in die Schmutzwasserkanalisation. \n \nVersickerung Regenabwasser \nDie Versickerung von Meteorwasser vor Ort hat immer erste Priorität. Dies ist nicht nur der günstigste \nsondern auch der ökologischste Umgang mit Regenwasser. Damit aber Regenabwasser versickert wer-\nden darf, müssen verschiedene Parameter erfüllt sein: \n\n• In der niederschlagsfreien Zeit lagern auf befestigten Flächen auch Schadstoffe ab. Belastetes Re-\ngenabwasser muss vor der Versickerung behandelt/gereinigt werden. Zum Beispiel muss belastetes \nder Ortsdurchfahrt Münsingen oder der Autobahn in einer speziellen Anlage vorbehandelt werden. \n\n• Platz-, Strassen- oder Terrassenabwasser muss gestützt auf die Gewässerschutzvorschriften über \nhumusierte (begrünte) Flächen versickert werden. Eine direkte Einleitung in "unterirdische" Sicker-\nschächte ist nicht zulässig. \n\n• Bei der Versickerung über humusierte Flächen fordert der Gesetzgeber eine vertikale Filterstrecke \nvon 1.00 m (sogenannter Flurabstand). Im Gebiet westlich der Bahnlinie reicht der Maximalstand \ndes Grundwassers an vielen Orten bis fast unter das gewachsene Terrain. In solchen Situationen ist \neine Versickerung nur mit besonderen Massnahmen möglich. \n\n• Eine sehr wesentliche Voraussetzung für das Versickern ist, dass der Untergrund überhaupt sicker-\nfähig ist. Häufig sind dazu geologische Gutachten und Versickerungsversuche notwendig. Während \ndas Gebiet westlich der Bahnlinie SBB in der Regel sickerfähig ist, ist der Untergrund östlich der \nBahnlinie meist undurchlässig und Versickerungen sind nur selten möglich. \n\n• Durch Versickerungsanlagen in Hanglagen können sich Probleme mit den darunter liegenden Lie-\ngenschaften ergeben. Durch Einleitungen von Sauberabwasser in Gewässer müssen Überschwem-\nmungsprobleme ausgeschlossen werden. \n\n \nIn Münsingen bestehen sehr viele und sehr gute Unterlagen bei der Umsetzung des Schwammstadtprin-\nzips. Die Verwaltung hat mit eigenen Fachleuten im Bereich Tiefbau und zusammen mit externen Fach-\npartnern und Geologen viel Erfahrung, auch in speziellen Fällen Lösungen für die bevorzugten Prioritäten \nzu finden. Im Geoinformationssystem (GIS) der Gemeinde Münsingen sind ca. 800 Versickerungsanlagen \nerfasst und weisungsgemäss auch im kantonalen Versickerungskataster eingetragen. \n \nDass grosse Bauprojekte im Trennsystem entwässert werden können, zeigen u.a. die Überbauungen \nHusrüti, Giessenpark, Ahornweg, Lindenweg, Lorymatte und Mosermatte. Insbesondere konnte auch \nbeim Giessenpark mit sehr innovativen und vorbildlichen Massnahmen der minimale Flurabstand er-\nreicht werden. \n \nAbleitung in Vorfluter (lokale Gewässer) \nIn den 1960-er Jahren wurden im Ortsteil Münsingen die regionale ARA sowie die grossen Hauptkanäle \nder Gemeinde erstellt. Vom Erstellen eines Trennsystems wurde seinerzeit (leider) abgesehen. Ein gros-\nser Teil des Ortsteils Münsingen wird darum heute im Mischsystem entwässert. Die Gemeinde verfügt \nnur über wenige Hauptleitungen für Sauberabwasser (z.B. Brückreutiweg, Südstrasse, Einschlagweg). \nEntlang der Giessen werden jedoch diverse Baugebiete mit privaten Trennsystemen entwässert (z.B. \nBrückreutiweg, Stierenmatte, Forellenweg), da die Vorfluter nahe liegen. Nach diesen Gegebenheiten \nhat sich die heutige Generation zu richten. Grossflächige Änderungen sind weder finanzierbar noch kön-\nnen die Vorfluter Giessen und Grabebach noch stärker mit zusätzlichem Regenabwasser belastet wer-\nden. In Bezug auf die Einleitung und die Vorfluter kommen Retentionsmassnahmen grosse Bedeutung \nzu. \n \nObwohl der Grabebach direkt unter dem Bahnhofplatz West durchfliesst, wurden an der Sägegasse \ngrosse kombinierte Versickerungsanlagen für den Bahnhofplatz, die Sägegasse, die Bahnanlage und das \nSchulhaus Prisma erstellt und gleichzeitig als attraktiver öffentlicher Freiraum gestaltet. \n \nDie Ortsteile Tägertschi und Trimstein sind hingegen fast vollständig im Trennsystem entwässert, da sich \ndie Entwässerungssysteme im Laufe der Zeit "organisch" entwickelt haben. Das Schmutzabwasser wurde \nbei den bäuerlichen Betrieben lange in Jauchegruben gesammelt und landwirtschaftlich verwertet und \n\n\n\n 452 \n\ndas Regen- und Brunnenabwasser in die Vorfluter abgeleitet. Erst in den 1980-er Jahren entstanden in \nden beiden Ortsteilen reine Schmutzabwassersysteme mit Anschluss in die ARA Münsingen (Tägertschi) \nund ARA Worblental (Trimstein). Daran ist das Schmutzabwasser der nicht landwirtschaftlichen Gebäude \nund der neu entstandenen Baugebiete angeschlossen. \n \nSauberabwasseranschlüsse an die Kanalisation \nDie bestehenden Mischabwasserleitungen weisen gestützt auf die hydraulischen Netzberechnungen im \nGenerellen Entwässerungsplan GEP zum grössten Teil keine oder nur sehr geringe Kapazitätsreserven \nauf. Bei Starkregen kommt es daher ab und zu zu Überlastungen und Rückstaus in die angeschlossenen \nLiegenschaften. Grossflächig war dies letztmals im Jahr 2018 der Fall, als über 100 Liegenschaften betrof-\nfen waren. \nEin Anschluss von Sauberabwasser an die Kanalisation kommt erst in Frage, wenn es weder versickert \nnoch in einen Vorfluter abgeleitet werden kann. Bei einem Starkregen sind die ersten Minuten für die \nÜberlastung des Mischabwassersystems entscheidend. Um den ersten Anschwall zu brechen, werden \nbei Neubauten seit langem konsequent Retentionsmassnahmen wie Tanks, Boxen, Rückhaltemulden, \nbegrünte Dächer etc. verlangt. Während einer bestimmten Zeit fliesst dann nur eine geringe Wasser-\nmenge in die Kanalisation. Der Anschwall wird in den Retentionsanlagen zurückgehalten und später do-\nsiert an die Kanalisation abgegeben. Einige Retentionstanks weisen zudem separate Kammern auf, in de-\nnen das Regenabwasser gespeichert und zur Bewässerung verwendet werden kann. \n \nRegenabwassergebühren fördern das Schwammstadtprinzip \nDie kommunalen gesetzlichen Grundlagen fördern das Schwammstadtprinzip seit Jahren. Für Flächen \n(z.B. Strassen, Dächer, Vorplätze) die nicht versickern, werden Regenabwassergebühren fällig. Deren \nHöhe ist in der Gebührenverordnung zum AER geregelt. Rückhaltemassnahmen werden bei der Gebüh-\nrenberechnung berücksichtigt, d.h. je nach Art der Massnahmen ergeben sich für Retentionsmassnah-\nmen Gebührenreduktionen von bis zu 80 %. \n \nEntsiegelung von versiegelten Flächen (Belag, Verbundsteine etc.) \nDie öffentlichen Flächen sind jeweils einer oder mehreren Nutzungen zugordnet. Lassen diese Nutzun-\ngen es zu, wird schon heute darauf geachtet, die Versiegelung so gering wie möglich zu halten oder Flä-\nchen zu entsiegeln. Dort wo harte Oberflächen nötig sind (z.B. Winterdienst, Anforderungen Hindernis-\nfreiheit, hohe Belastung, etc.) erfolgt die Entwässerung über die Schulter in angrenzende Grünflächen \n(z.B. beim neuen Dorfplatz geplant) oder in Versickerungsanlagen (Beispiel Sägegasse). \n \nDie Sensibilisierung der Privaten zur Entsiegelung findet laufend statt. Eine rechtliche Handhabe für Än-\nderungen an bewilligten Bauten besteht hingegen nicht (Besitzstandsgarantie). \n \nWeitergehende Massnahmen wie z.B. Sanierungspflicht für Dächer und entwässerte Flächen \nDas Einführen einer Sanierungspflicht für Dächer und entwässerte Flächen zu Gunsten von Versicke-\nrungsanlagen müsste mit einer Änderung des kommunalen Reglements (AER) erfolgen (Kompetenz Par-\nlament). Daraus wären diverse Konsequenzen absehbar, insbesondere: \n\n• Rechtsungleichheiten in verschiedenen Gebieten, weil östlich der Bahnlinie wegen dem undurchläs-\nsigen Untergrund nicht versickert werden kann. \n\n• Hohe Folgekosten für die Gemeinde, weil der Druck auf einen Ausbau des Trennsystems steigt und \nmassive neue Infrastrukturanlagen nötig wären. \n\n• Langwierige und teure Rechtsverfahren, weil Sanierungspflichten stark in den Privatbesitz eingrei-\nfen. \n\n \nFazit Schwammstadt-Prinzip in Münsingen \nDie Gemeinde Münsingen setzt die bestehenden gesetzlichen Vorgaben der Entwässerung um und be-\nachtet in der Praxis bereits seit langer Zeit aktiv die Prinzipien einer "Schwammstadt". Das klimaange-\npasste Regenwassermanagement ist im Siedlungsgebiet etabliert. Mit konkreten Massnahmen und Vor-\ngaben bei laufenden Bauprojekten, der Entsiegelung wo möglich und der Sensibilisierung von Privatei-\ngentümer/innen wird das Ziel seit langem mit grosser Konsequenz und Erfolg angestrebt.  \n\n\n\n 453 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion mit Richtliniencharakter «Schwammstadt Münsingen» (RM2306) der Grünen und SP wird \nals erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nAndreas Wiesmann, Fraktion Grüne: Guten Abend, eigentlich wäre Silvana Werren hier am Rednerpult, \naber jetzt muss ich einspringen. Es geht darum, dass wir möchten, dass sich Münsingen zu einer \nSchwammstadt entwickelt. Das Prinzip einer Schwammstadt ist relativ simpel. Die Idee ist es, dass es wie \nein Schwamm das Wasser aufsaugt, wenn es übermässig vorhanden ist und wieder abgibt, wenn das Be-\ndürfnis da ist. Die Grundelemente sind die Entsieglung und die Begrünung und deshalb spricht man oft \nvon blau-grüner Infrastruktur. Mit dem Klimawandel erwarten wir, gemäss Prognose von Meteo Suisse, \nzunehmend Starkniederschläge, Trockenperioden und Hitze und die Schwammstadt wäre eine sehr gute \nMassnahme dagegen, da sie Starkniederschläge auffängt und zurückhaltet, also die Spitze bricht, das \nWasser speichert und in Trockenperioden zur Verfügung stellt und durch Verdunstung kühlt. Wir konn-\nten dies auch im Bericht des Gemeinderats lesen, es ist unbestritten das bereits heute die Mischabwas-\nserkapazität ziemlich ausgeschöpft ist und unser Meteorwasser, also Regenwasser, sehr oft in das \nMischabwasser fliesst. Dort kommt sicher ein grösseres Problem auf uns zu und es ist einfach auch wich-\ntig aus strategischen Gründen. Münsingen hat sicher gute Beispiele für Schwammstadtanwendungen, \nz. B. die Versickerungsanlage zwischen dem Schulhaus Schlossmatte und dem Bahnhof. welche durchaus \neine Win-Win Situation ist. Wir haben einerseits das Wasser, welches man zurückbehält, man hat Auf-\nenthaltsqualität und man hat auch Biodiversität, welche wir dort fördern. Auf der anderen Seite haben \nwir fast zeitgleich die erste Variante der Gestaltung des Dorfplatzes erhalten, wo diese Elemente kom-\nplett gefehlt haben. Man hat quasi über die Mitwirkung oder die Arbeitsgruppe diese jetzt eingebracht \nund auch im Bahnhof Ost haben wir als Parlament korrigierend eingewirkt. Es ist klar, dass das Prinzip \nSchwammstadt zwar simpel ist, aber oft sehr schwierig. Im verdichteten Raum hat man Platznot, sowohl \noberirdisch mit Verkehrsbahnen, Trottoir, Gebäude aber auch unterirdisch mit den Rohren und Leitun-\ngen und darum ist es sehr wichtig, dass das Schwammstadtprinzip bereits in der Planung Eingang findet. \nDeshalb sind wir froh, dass der Gemeinderat die Motion erheblich erklären will, weil es genau darum \ngeht, dass man dieses Element früh in die Planung reinnimmt. Ich bin verschiedene Male darauf ange-\nsprochen worden, ob Abschreiben oder nicht Abschreiben. Deshalb vom Text her, wir machen das schon \nso, bin ich nicht einverstanden und wir können darüber diskutieren dies nicht abzuschreiben. Wir finden, \nwenn die Motion erheblich erklärt wird, dann ist es ein Auftrag an den Gemeinderat, der in diesem Sinn \nverbindlich ist oder erklärungsbedürftig ob man es jetzt abschreibt oder nicht, daher können wir gut \ndem Antrag des Gemeinderats Folge leisten. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Merci, Andreas Wiesmann, für dein Votum. Ich möchte \nergänzend zu dem was du gesagt hast noch einige zusätzliche Infos bringen und ein paar konkrete Bei-\nspiele, um aufzuzeigen wo wir im Moment stehen. Ihr schreibt in eurer Motion, dass es die zusätzlichen \nExtremereignisse gibt, so wie du, Andreas Wiesmann, dies auch gesagt hast, dass ein neuer Umgang mit \nMeteorwasser gefordert ist. Ich denke, diese Einschätzung teilen wir und an diesem Punkt stehen wir. Es \nist wirklich ganz wichtig, dass wir dies ernst nehmen. Ihr fordert auch in der Motion, dass sich die Ge-\nmeinde Münsingen entwickelt, aktiv entwickelt, Richtung Schwammstadt und dass konkrete Massnah-\nmen umgesetzt werden. Dass bei künftigen und laufenden Bauprojekten hingeschaut wird und wir das \nZiel konsequent zusammen verfolgen. Ich möchte euch zeigen, wie dies genau funktioniert bei einem \nBauvorhaben und wie die Arbeitsweise ist. Wir haben von den gesetzlichen Grundlagen auf mehreren \nEbenen einen klaren Auftrag. Wir haben einerseits das Gewässerschutzgesetz des Bundes, welches sagt, \ndass einerseits verschmutzts Abwasser behandelt werden muss, bevor es in Gewässer eingeleitet oder \nversickert werden kann. Und das nicht verschmutzte Wasser soll versickert werden und wenn dies nicht \nmöglich ist, oberirdisch in ein Gewässer einleiten zu lassen. Die Ausgangslage und der Auftrag sind klar. \n\n\n\n 454 \n\nIn der Gemeinde Münsingen haben wir von den Handlungsansätzen eine klare Hierarchie. Gemäss Ge-\nmeindeabwasserentsorgungsreglement soll als erstens das Sauberwasser (bedeutet Regenwasser plus \nQuellwasser oder aus Bächen oder so) versickert werden und Rückhaltemassnahmen geleistet werden. \nIn einem zweiten Fall, wenn die erste Variante nicht möglich ist, dass man Sauberwasser in separaten \nLeitungen, in sogenannten Trennsysteme fasst und danach in lokale Gewässer führt und erst als dritte \nund letzte Variante, dass es in die Kanalisation geführt wird. Versickerung ist ganz klar Priorität, aber was \nbedeutet dies und welche Voraussetzungen müssen wir wirklich erfüllen? Zum einen, haben wir wirklich \nbelastetes Regenwasser, weil wir eine Autobahn haben und Ortsdurchfahrt. Das muss gereinigt werden. \nWir haben in Hunzigenau, neben der Holzbrücke, eine relativ grosse Reinigungsanlage für das Abwasser \nder Autobahn, bis nach Kiesen wird dort gesammelt und gereinigt, damit es wieder in den Kreislauf ein-\nfliessen kann. Dann ist die Voraussetzung, dass das Wasser über humusierte Flächen versickert werden \nmuss, dass dies wie ein Filter wirkt und dass die Filterstrecke mindestens ein Meter sein muss. Damit \ndies alles möglich ist, benötigen wir einen sickerfähigen Untergrund. Dies tönt so selbstverständlich, \naber z. B. im Oberdorf haben wir nur selten die Möglichkeit. Dort sind ganz andere geologische Verhält-\nnisse, als dass wir im Unterdorf haben. Wo es auch genau hinzuschauen gilt, ist bei Hanglagen. Wenn \nman an einem Hang bei einem Haus oberhalb direkt versickert, ist es möglich, dass es bei den Häusern \ndarunter wieder hervorkommt. Ich kenne in Zweisimmen aktuell ein solches Beispiel, wo es eine relativ \nmühsame Situation ist. Ihr seht hier ein Bild von der Freiraumgestaltung Sägegasse die neu gemacht \nwurde, dort haben wir Sickergrund und die Sickerungsanlage in die z. B. auch das ganze Regenabwasser \ndes Prisma Schulhaus geleitet wird. Auch dort haben wir die Gestaltung des Terrains so, damit wir die \nFilterflächen bzw. -strecken haben.  \nIhr habt es bereits in der Motion geschrieben. Bei Planungen schaut man, was gibt es für Möglichkeiten \nund wie gehen wir ganz konkret vor, was ist Usus in der Gemeinde Münsingen? Es ist klar, dass die Lö-\nsungen für Versickerungen des Sauberwassers gemeinsam erarbeitet werden, heisst Planer, Eigentümer-\nschaft und die Fachleute von der Gemeinde. Wir haben Bruno Näf, welcher hier federführend ist und im \nLead an ganz guten Lösungen mitgearbeitet hat. Ich möchte euch am Beispiel des Giessenparks, da ist er \nauch zusammen mit den Planern involviert gewesen, zeigen wie dies aussieht. Ihr seht hier den Regen-\nabwasserkataster des Giessenparks. Es wird sämtliches Wasser von den Dächern gefasst und so kanali-\nsiert, dass es danach versickert werden kann. Wir haben in diesem Gelände dort unten das Problem, \ndass wir zu wenig Höhe haben. Den einen Meter, welchen es braucht, damit es versickern kann, ist zu \nwenig, weil wir dort zum Teil das Grundwasser so hoch haben. Ihr seht hier auf den Skizzen den Flurab-\nstand, den es braucht und je nach vorhandenen Schichten muss man nachhelfen, weil es nicht einfach \ngegeben ist. Im Giessenpark wurde dann ein passendes System entwickelt. Das Wasser wir von den be-\ngrünten Dächern in sogenannten Retentionsbecken gefasst. Es läuft über ein Röhren- und Pumpsystem \nin die Überlaufhähnen. Es ist so, dass das Wasser nach oben kommt, damit wir genügend hohe Filterstre-\ncken erreichen können. Es ist recht aufwändig gewesen, das System zu entwickeln. Die Gemeinde hat \nzusammen mit den Planern eine sehr innovative Lösung entwickelt, damit das Wasser gut genutzt und \nwieder der Natur zurückgegeben werden kann. \nMünsingen hat in den 60-er Jahren die ARA gebaut und man hat in dieser Zeit nicht das Gefühl gehabt \nein Trennsystem einführen zu müssen, damit im Oberdorf das Regenwasser gefasst werden kann. Wir \nhaben ganz wenige Hauptleitungen (Brückreuti und Südstrasse, eher im Unterdorf) und entlang der \nGiesse haben wir dann private Trennsysteme, wo einfach Rohre gelegt sind z. B. bei der Stierenmatte hat \nman dies bei der Planung gemacht und dort wir das Wasser dann wieder in die Giesse geleitet. Im Ober-\ndorf haben wir aber ganz andere Verhältnisse, wie ich bereits erwähnt habe. Dies zeigt sich auch, hier \nauf dem Versickerungsplan. Ihr seht die blauen Punkte, und jeder dieser Punkte ist eine Versickerungs-\nanlage, im Unterdorf sehr viele, im Oberdorf eigentlich praktisch keine. Dies nicht, weil die Leute im \nOberdorf weniger affin wären dies zu machen, sondern wir haben ganz andere geologische Verhältnisse. \nHier seht ihr noch Trimstein und Schwand. In Trimstein gibt es wieder gute Möglichkeiten für Versicke-\nrungsorte. Zum Schluss möchte ich sagen, dies hat auch Andreas Wiesmann bereits angetönt, die Re-\ntentionsmassnahmen sind ganz wichtig, damit wir das Sauberwasser auffangen können, dort wo es nicht \nversickern kann. Bei einem Starkregen geht es um die geballte Ladung der ersten 15 bis 20 Minuten, da-\nnach kann es wieder langsam abfliessen. Und ganz zum Schluss als letzter Punkt. Weitere Steuermöglich-\nkeiten die wir wirklich auch nutzen von der Gemeinde her, sind die Dosierung der Regenabwassergebüh-\nren, damit wir Reduktionen haben, wenn wir Retentionsmassnahmen haben. Dass wir so viel wie mög-\nlich versuchen zu entsiegeln resp. die Versieglung so gering wie möglich zu halten. Dass wir bei Planun-\ngen wie z. B. der ESN oder dem Dorfplatz die Entwässerung in die Grünflächen leiten und dass man auch \n\n\n\n 455 \n\nSensibilisierung macht. Wir haben keine rechtliche Handhabung bei bestehenden Bauten, dort gibt es \nBesitzstandgarantie. Die aktuelle rechtliche Situation ist, dass man einfach sensibilisieren kann und wei-\ntergehende Massnahmen gehen über das kommunale Reglement und sind in der Zuständigkeit des Par-\nlaments. Es ist wichtig, dass wir daran denken, dass wir unterschiedliche Ausgangslagen haben, ob man \nam Terrassenweg oder am Giessenweg wohnt. Damit wollte ich euch aufzeigen, wie wir bei diesem \nThema in der Gemeinde Münsingen arbeiten. Merci. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDie Motion mit Richtliniencharakter «Schwammstadt Münsingen» (RM2306) der Grünen und SP wird \nals erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 86/2023 \nLaufnummer CMI 6492 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Stadtklima Münsingen - Postulat Grüne und SP (P2305) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Originalvorstoss P2305 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Grünen und die SP haben am 13.06.2023 ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat: Stadtklima Münsingen \nDer Gemeinderat wird beauftragt: \n\n• Zu analysieren, welche Orte in Münsingen besonders stark von hohen Temperaturen betroffen sind \nund darzulegen welche hitzemindernden Massnahmen (u.a. Entsiegelung, Begrünung, Beschat-\ntungs- oder Wasserelemente) dort lokal und welche übergeordnet (u.a. Berücksichtigung in Baupro-\njekten und Raumplanung, Beratungsangebot für Private) umgesetzt werden können. \n\n• Zu prüfen wie aus den Erkenntnissen eine Stadtklimaplanung [3] mit klaren Zielwerten (bspw. Flä-\nche entsiegelt, grosskronige Bäume gepflanzt, Gewässer ausgedohlt etc.) für die nächsten Jahre ab-\ngeleitet und in die Planwerke integriert werden kann. \n\n \nBegründung \nDie Schweiz ist überproportional stark vom Klimawandel betroffen. Hitzetage und Tropennächte neh-\nmen markant zu [1]. In städtischen, versiegelten Gebieten führt der Hitzeinseleffekt dazu, dass die Tem-\nperaturen lokal zusätzlich um bis zu 5° C zunehmen [2]. Diese höheren Temperaturen beeinträchtigen \ndie Lebensqualität im öffentlichen Raum und stellen ein erhöhtes Gesundheitsrisiko vor allem für vul-\nnerable Menschengruppen dar. Es ist die Aufgabe der Gemeinde, die Infrastruktur und die Gestaltung \ndes öffentlichen Raumes an die zunehmende Hitze durch den Klimawandel anzupassen und so die Le-\nbensqualität und Gesundheit der Menschen zu schützen und zu verbessern. In Städten und Agglomerati-\nonen ist die Hitzebelastung besonders gross, denn die vielen versiegelten Flächen absorbieren die Son-\nnenstrahlung und heizen die Umgebung auf. Die Stadtplanung kann diesen Hitzeinseleffekt reduzieren, \nindem sie den Aussenraum klimaangepasst gestaltet. Wichtig ist, die hitzeangepasste Siedlungsentwick-\nlung frühzeitig in der Planung zu berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere die Entsiegelung von be-\nstehenden asphaltierten Flächen, das Pflanzen von grosskronigen Bäumen oder das Schaffen von neuen \nWasserflächen [3, 4, 5, 6]. Dann lassen sich vielfältige Synergien schaffen, zum Beispiel mit den Themen \nFreiraum- und Wohnqualität, Regenwasserbewirtschaftung, Energie oder Natur und Umwelt [5]. Solche \nMassnahmen machen Münsingen zukunftsfähiger, lebenswerter und attraktiver. Eine möglichst grosse \nund breite Wirkung wird erzielt, wenn das Stadtklima bereits auf strategisch konzeptioneller Ebene in \n\n\n\n 456 \n\ndie übergeordneten Planwerke integriert und in den nachgelagerten Planungen stufengerecht konkreti-\nsiert wird [3, 5, 6]. Damit können Zielkonflikte vermieden werden (bspw. kein Platz mehr für Bäume, weil \nder Untergrund bereits von Leitungen belegt ist) \n \nReferenzen \n[1] National Center for Climate Services – Klimaindikatoren: \nhttps://www.nccs.admin.ch/nccs/de/home/klimawandel-und-auswirkungen/schweizerklimaszena-\nrien/zahlen-und-fakten/klimaindikatoren.html \n[2] Berns Westen im (Klima-)Wandel – Wie sich Stadtentwicklung und Klimawandel auf das sommerliche \nMikroklima auswirken \nhttps://boris.unibe.ch/171621/1/G99_Ansermetplatz_A4_3.pdf \n[3] Regeln für ein gutes Stadtklima \nhttps://sapartners.ch/assets/docs/downloads/200827_Stadtklima-Brochure-Final.pdf \n[4] Anpassung an den Klimawandel – Online-Tool für Gemeinden \nwww.onlinetool-klimaanpassung.ch \n[5] BAFU Impulse für eine klimaangepasste Schweiz \nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/ui-umwelt-info/ui-2307.pdf.down-\nload.pdf/UI-2307-D_Abschl_Pilotprogramm-Klima.pdf \n[6] Magazin «die umwelt» 2/2023 - Klimawandel: Wie gehen wir damit um? \nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/dossiers/magazin-2023-2-dossier.html \n \n \n\nSachverhalt \n\n \nTemperaturanalyse: \nDer Umgang mit dem Klimawandel und die Förderung der Biodiversität sind in Münsingen wichtige The-\nmen, insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Verdichtung im Siedlungsgebiet. Mit dem Klimawan-\ndel werden Hitzeperioden häufiger, länger und heisser. Zusammen mit der durch die Siedlungsentwick-\nlung nach innen bedingten zunehmenden Bodenversiegelung führt dies dazu, dass es im Sommer in den \nZentren zunehmend heisser wird.  \nDer Kanton Bern (Amt für Umwelt und Energie, Amt für Gemeinden und Raumordnung, Amt für Geoin-\nformation) hat aus diesem Grund zusammen mit der Stadt Bern die klimatische Situation heute und für \ndie Zukunft modelliert. Die Analyse- und Planungshinweiskarten sind seit Juli 2023 auf dem Geoportal \nverfügbar und enthalten Informationen zu Lufttemperaturen, Kaltluftströmen und bioklimatischen Be-\ndingungen am Tag und in der Nacht während der sommerlichen Hitzeperiode. Die umfangreichen Daten \nzeigen auf detaillierter Massstabsebene, wo heutige und zukünftige Hitzeinseln und Ausgleichsräume \nliegen und wo sich wichtige Durchlüftungsbahnen befinden. Diese Informationen bilden eine wertvolle \nGrundlage, um das Thema Hitze in der Raumplanung besser berücksichtigen zu können. Die Karten und \nInformationen sind unter folgendem Link einsehbar: Klimakarten (be.ch)  \nFür die Gemeinde Münsingen zeigt sich für das Jahr 2020 das folgende Bild: \n\n \nAbbildung 1: Klimaanalysekarte Nachtsituation, Stand 2020: Nächtlicher Wärmeinseleffekt in den Siedlungsflächen, Temperatur-\nabweichung zu Grün- und Freiflächen, 2020 (Quelle: Geoportal Kanton Bern) \n\nhttps://www.nccs.admin.ch/nccs/de/home/klimawandel-und-auswirkungen/schweizerklimaszenarien/zahlen-und-fakten/klimaindikatoren.html\nhttps://www.nccs.admin.ch/nccs/de/home/klimawandel-und-auswirkungen/schweizerklimaszenarien/zahlen-und-fakten/klimaindikatoren.html\nhttps://boris.unibe.ch/171621/1/G99_Ansermetplatz_A4_3.pdf\nhttps://sapartners.ch/assets/docs/downloads/200827_Stadtklima-Brochure-Final.pdf\nhttp://www.onlinetool-klimaanpassung.ch/\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/ui-umwelt-info/ui-2307.pdf.download.pdf/UI-2307-D_Abschl_Pilotprogramm-Klima.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/ui-umwelt-info/ui-2307.pdf.download.pdf/UI-2307-D_Abschl_Pilotprogramm-Klima.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/dossiers/magazin-2023-2-dossier.html\nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima/klimakarten.html\n\n\n 457 \n\n \nAbbildung 2: Planungshinweiskarte Klima Nachtsituation, Stand 2020: Nächtliche bioklimatische Bewertung 2020 in den Sied-\nlungs- und Verkehrsflächen in 2m über Grund, 2020 (Quelle: Geoportal Kanton Bern) \n\nDas Resultat der Temperaturanalyse ist nicht weiter überraschend. Wo Grünflächen vorhanden sind, \nzeigt sich ein kühlender Effekt, bei versiegelten Flächen oder auch bei älteren Überbauungen (wo noch \nweniger auf Grünräume geachtet wurde), zeigen sich höhere Temperaturen.  \nDa mit diesen Karten sehr hoch aufgelöste Daten vorhanden sind, wird die Meinung vertreten, dass für \nMünsingen keine weiteren Temperaturanalysen mehr erforderlich sind und bei konkreten Planungsvor-\nhaben auf diese bestehende Grundlage zurückgegriffen werden kann. Die erste Forderung des Postulats \nkann somit bereits als umgesetzt betrachtet werden.   \n \nHitzemindernde Massnahmen und Stadtklimaplanung mit klaren Zielwerten:  \nDa das Thema Klimaerwärmung und dessen Einfluss auf Städte seit Jahren bekannt ist, wurde unter an-\nderem auch im Rahmen der Ortsplanungsrevision (OPR, Münsingen 2030) die Anpassung an den Wan-\ndel berücksichtigt. Die Förderung der Biodiversität und damit von vielfältigen Grünräumen sowohl inner-\nhalb als auch ausserhalb der Siedlung sowie die damit einhergehenden Bestrebungen zur Reduktion der \nversiegelten Flächen sind wichtige Massnahmen im Umgang mit dem Klimawandel. Im Rahmen der aktu-\nellen OPR wird auf die Thematik einerseits mit entsprechenden Massnahmen im Richtplan Landschaft \nund andererseits mit präzisierten Baureglementbestimmungen zur Grünflächenziffer, zur Umgebungs-\ngestaltung und zum ökologischen Ausgleich im Siedlungsgebiet (Förderung einheimischer Arten, Mini-\nmierung der Bodenversiegelung), zum Baumschutz, zu Landschaftsschutzgebieten, zu Hecken, Feld- und \nUfergehölzen, zu geschützten Lebensräumen, zu Gewässerräumen und spezifischen Bestimmungen in \neinzelnen Zonen mit Planungspflicht (ZPPs) reagiert.  \n \nDer Gemeinderat hat im Rahmen der OPR einen Grundsatz bzw. eine politische Zielsetzung zum Erhalt \nvon Landschaft und Grünräumen formuliert: «Gärten, Bäume, öffentliche Grünräume und eine intakte \nLandschaft sind wichtig für das Wohlbefinden, die Biodiversität und das Mikroklima im Siedlungsgebiet. \nSie sollen erhalten und weiterentwickelt werden.» (Quelle: Erläuterungsbericht zur OPR, S. 8).  \nMit dem Richtplan Landschaft verpflichten sich die Gemeindebehörden und weitere beteiligte kantonale \nBehörden, darauf hinzuwirken, dass  \n\n• ökologisch wertvolle Lebensräume für die Biodiversität erhalten bleiben, aufgewertet oder neu ge-\nschaffen werden, \n\n• schöne, insbesondere zusammenhängende unüberbaute Freiflächen erhalten bleiben und gepflegt \nwerden,  \n\n• die langfristigen Siedlungsgrenzen klar bezeichnet und angemessen gestaltet werden, \n\n• die Durchgrünung des Siedlungsgebiets erhalten bleiben und gefördert werden (Vermeidung von \nHitzeinseln), \n\n• der Gewässerraum geschützt und der Zustand der Gewässer weiter ökologisch verbessert wird. \n \nDem Thema «Siedlungsökologie in bestehenden Baugebiete und bei Siedlungserweiterungen» ist im \nRichtplan Landschaft ein Massnahmenblatt mit Zielsetzung und konkreten Massnahmen gewidmet (M \n05). Dieses Massnahmenblatt beschreibt den Erhalt und die Förderung der Durchgrünung in den beste-\nhenden wie auch in den neuen Baugebieten, welche zu einem nachhaltigen Siedlungsklima beitragen. So \n\n\n\n 458 \n\nsoll beispielsweise eine stabile, gesunde Siedlungsökologie und eine klimaangepasste Siedlungsentwick-\nlung mit qualitativ hochwertigen Grünräumen angestrebt werden, in bestehenden Baugebieten wie auch \nin neuen Baugebieten soll die Durchgrünung erhalten und im Zuge der Siedlungsentwicklung nach innen \ngefördert und erweitert werden, oder in neuen Baugebieten sollen Grünkorridore sichergestellt werden.  \n \nSpezifische Bestimmungen für Zonen mit Planungspflicht (ZPP): Im Baureglement (z.B. ZPP AA Mäder, \nZPP AB Erlenauweg), in Workshop-/Verfahrensprogrammen (z.B. ZPP AB Erlenauweg, ZPP B3/B4 Bahn-\nhof West), in speziellen Richtplänen (z.B. ZPP B Bahnhof West), in Leistungsbeschrieben für eine UeO \n(z.B. ZPP J1 Hinterdorf) etc. werden dem Thema Klima/Grünflächen spezifische Kapitel gewidmet und \nVorgaben für den Umgang mit Grünflächen gemacht. Es werden Massnahmen gefordert wie beispiels-\nweise eine zusammenhängende, auf die Bebauung abgestimmte und qualitativ hochwertige Aussen-\nraumgestaltung mit wenig Bodenversiegelung, Pflanzung von Bäumen entlang von Strassen, gute Sied-\nlungsdurchgrünung, grössere Spielfläche, etc. Die Entwicklung in der ZPP J1 Hinterdorf soll gar als zu-\nkunftweisendes Leuchtturmprojekt hinsichtlich Nachhaltigkeit dienen.  \n \nAus den oben geschilderten Gründen ist der Gemeinderat der Ansicht, dass bereits zum aktuellen Zeit-\npunkt für jede Handlung, Planung oder jedes Projekt zielführende Klimamassnahmen gefordert sind. Die \nplanungsrechtlichen Instrumente inkl. den gemäss neuem Massnahmenblatt D-11 im kantonalen Richt-\nplan 2030 geforderten zusätzlichen Massnahmen für die Förderung der klimagerechten Siedlungsstruk-\ntur durch die Gemeinden reichen somit als Grundlage aus, um im einzelnen Projekt gezielt wirksame \nMassnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund wird auf die Definition von zusätzlichen Massnahmen oder \nZielwerten verzichtet.  \n \nSelbstverständlich müssen nicht nur die Planungsgrundlagen, sondern vor allem unser tagtägliches Han-\ndeln eine zukunftstaugliche Stadtklimaplanung sicherstellen. Der Gemeinderat wird dies auf den gemein-\ndeeigenen Grundstücken so fortschrittlich wie möglich umsetzen. Gleichzeitig setzt er sich zum Ziel, in \nGesprächen und Verhandlungen über Planungsgrundlagen mit privaten Investoren und Bauherrinnen \neine möglichst zielführende und nachhaltige Stadtklimaplanung durchzusetzen.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat «Stadtklima Münsingen» (P2305) der Grünen und SP wird erheblich erklärt und als erle-\ndigt abgeschrieben. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nAndreas Wiesman, Grüne Fraktion: Ich bin heute über die Grafik gestolpert, die ihr hier seht. Sie ist vom \nWEF, also nicht unbedingt von einer grünen Frontorganisation und sie haben geschaut, welche Themen \nin zehn Jahren relevant sein könnten. Wenn ihr schaut, dann seht ihr sehr viel grüneingefärbte Sachen. \nZ. B. dass wir es nicht schaffen den Klimawandel einzudämmen, die Auswirkungen des Klimawandels \nnicht in den Griff bekommen, die Naturkatastrophen und das Extremwetter welches zunimmt und die \nBiodiversität. Als vier Themen, die bei der Schwammstadt sehr relevant sind, aber auch beim Stadtklima-\nPostulat. Ich danke, wie auch beim vorderen Postulat, für die Antwort des Gemeinderats, denn es hat \nauch immer sehr viele Informationen dabei, welche neu sind. Bei diesem Postulat beantragen wir dies \nerheblich zu erklären, aber nicht abzuschreiben. Ich möchte euch zeigen warum. Bei der Beantwortung \ndes Gemeinderats argumentiert er, dass wir jetzt diese Klimaanalysevarianten des Kantons haben, wel-\nche eigentlich sehr schön zeigen, wo die Hotspots sind. Diese sind publiziert worden etwa einen Monat \nnachdem wir unserem Vorstoss eingegeben haben. Wir haben auch die Mittel dazu, wie wir die Sachen \nhandhaben möchten. Aber eigentlich war ein Teil des Postulats, was sagt uns jetzt die Hotspotkarte. Was \nkommt für Münsingen heraus, was wir vielleicht an die Hand nehmen sollten und was dringender ist und \nwas weniger dringend und warum. Dieser Part fehlt in der Beantwortung des Postulats und dies ist auch \nder Hauptgrund wieso wir es nicht abschreiben möchten.  \n\n\n\n 459 \n\nAuf dem ersten Bild sind die Temperaturanomalien am Abend zu sehen. Rot sind die Gebiete, die wär-\nmer sind, als irgendeine Referenz, z. B. eine Wiese oder so. Das erste Bild zeigt das Zentrum, den Bahn-\nhof und dies überrascht uns ja nicht, dass es hier gemäss Analyse 5° C wärmer ist. Ich möchte euch spezi-\nell auf diesen Part hinweisen. Wir haben hier unsere kleinen Elsrijk-Bäume, dies ist genau das Gebiet, \nwelches extrem heiss ist. Wir haben hier noch ein Migros Gebäude, welches ganz schwarz ist. Die Farbe, \nalso die Reflektivität, haben wir bei den Massnahmen der Ortsplanungsrevision gar nicht enthalten. \nSchwarze Beläge werden viel heisser als weisse, dies ist definitiv für uns alle klar, aber bei der Umset-\nzung unserer Baumassnahmen wird dem nicht unbedingt Rechnung getragen. Hier haben wir den Bus-\nhof, bei dem wir bereits eingebracht haben, dass ein Grünkonzept nötig ist, wo es genau darum geht, die \nHitze im Zentrum in den Griff zu bekommen. Dieses Gebiet welches ihr hier seht, ist auch sehr warm, es \nist ein Schulzentrum. Es stellt sich die Frage, gibt es Bereiche mit Dringlichkeit oder können wir in den \nnächsten paar Jahren Massnahmen ergreifen. Also zum Beispiel wie die Aussenräume gestaltet sind. \nDort gibt es zum Beispiel die Liegenschafts- oder Schulraumplanung, in die die Massnahmen unbedingt \neinfliessen müssen. Hier seht ihr das Schulzentrum Rebacker mit der genau gleichen Situation. Hier ist \nder Pausenplatz, dann das Mittelwegschulhaus und der Platz davor und dahinter und dies ist Mitten in \neinem Hotspot drin. Hier sind wir beim Dorfplatz, den kennen wir gut, besonders diejenigen, die zu der \nArbeitsgruppe gehören. Wir haben hier genau das Problem, dass wir eine riesige Hitzeinsel haben und \nman darüber gestritten hat, ob die Bäume kleiner oder grösser sein sollen. Dies sollte Input geben und \nauch als Input wahrgenommen werden. Wir haben über dieses Gebiet hier diskutiert, dass hier eigent-\nlich ein Baum darauf gehört, aber wahrscheinlich gibt es auch hier Leitungsprobleme. Die Schulhaus-\ngasse, welche lang und auch relativ weit ist, dort könnte man auch noch Bäume pflanzen. Diese Fragen \nsind für mich im Postulat absolut nicht beantwortet. Dies ist die Begründung wieso nicht abschreiben \naber erheblich erklären. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Merci vielmals Andreas Wiesmann. Wir schauen dies etwas anders an. \nWir haben ganz klar einen Landschaftsrichtplan, wo wir dies adressiert haben. Mit den Massnahmenblät-\ntern, welche wir bestimmt haben, geben wir vor, was über den Planungsweg und auch konkret was in \nden einzelnen Geschäften geschehen muss. Wir sind sehr dankbar, dass die Klimakarte erschienen ist \nund die Hotspots aufzeigt. Es ist für uns nichts Neues und wir sind nicht überrascht, aber es zeigt auch \nein wenig die Dramatik auf, welche es hat. Wir haben Potenzial, dass wir sobald wir etwas in die Hand \nnehmen, dies auch machen. Die Stadt Bern ist im grossen Mass daran, ihre Strassen zu begrünen und in \ndiese Richtung werden wir auch irgendwann gehen und die Möglichkeiten wahrnehmen. Ihr seid zwi-\nschendurch sicher auch einmal in den Ferien. In den südlicheren Ländern haben wir zum Teil viel, viel \nmehr Hitze und dort haben wir ganze Stadtteile, welche überhaupt nicht begrünt sind. Ich glaube wir \nmüssen einfach aufpassen. Wir nehmen dies sehr erst hier bei uns und machen das, was möglich ist. Ich \nglaube, es ist ein Dauerauftrag und eine Daueraufgabe und ich wehre mich etwas, solche Sachen jedes \nJahr wieder hervor zunehmen, wo wir doch eigentlich sagen könnten wir haben es eigentlich gelöst, wir \nhaben es in den Planungsinstrumenten gelöst und wir setzen es um. Wir haben bei der ESN ganz viel um-\ngesetzt und überall wo wir dazukommen und es machen können, setzen wir es um. Das Bewusstsein ist \nda und die Notwenigkeit ist erkannt. Darum bitte ich, dass wir das Postulat abschreiben. Es bringt nichts, \nwenn wir dies jedes Jahr wieder aufwärmen, es wird nicht besser und wir machen es. Merci. \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Ich finde die Problemlage wird ziemlich klar aufgezeigt und wie sich das in \nZukunft zu einem grossen Thema entwickelt. Zwei Sachen, das eine ist, dass wir wahrscheinlich regle-\nmentarische Wege suchen müssen, um eine Begrünung von Dächern durchzusetzen. Und dort kann es \nfür mich nicht sein, dass man sagt, man kann dies nicht gleichbehandeln. Am Schluss ist es nötig, dass \nwir Schritte machen, um Kühlung zu erzeugen. Bezüglich des Südens, ich bin vorletzten Sommer in Süd-\nfrankreich gewesen und es war ein Extremsommer. Dort ist klar geworden, dass die Städte ganz oft sehr \nstark begrünte Plätze haben und dies auch Orte sind, wo man sich aufhält. Ich bin nicht einverstanden, \ndass es dort nicht verstanden worden ist, sie haben es schon lange verstanden. Natürlich sind die Bedin-\ngungen auch etwas anders, aber für mich ist es extrem deutlich geworden, dass es Platzqualitäten gibt in \nsolchen Städten und dies erreicht man nur mit einer guten Begrünung. Im Sinn von grossen Bäumen die \nein Blätterdach haben und einerseits Schatten bieten und anderseits aber auch zu einer Verdunstung \nführen und dies ist vor allem der Kühleffekt, den es dann gibt. \n \n\n\n\n 460 \n\nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich danke ganz herzlich für die Ausführungen. \nIch muss sagen, die Gemeinde macht schon sehr viel und wir stimmen dem Antrag des Gemeinderats zu. \nMerci. \n \n\nAntrag Grüne Fraktion – Postulat nicht als erledigt abschreiben \n\n \nAntrag auf nicht abschreiben 9 \nAntrag auf abschreiben 16 \nEnthaltungen 1 \n \nEs obsiegt der Antrag des Gemeinderats. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat «Stadtklima Münsingen» (P2305) der Grünen und SP wird erheblich erklärt und als erle-\ndigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 87/2023 \nLaufnummer CMI 6494 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Wo ist "Üses Gmeindshuus?" - Interpellation Bähler Susanne, SVP \n\n(I2307) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Interpellation I2307 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 13.06.2023 hat Susanne Bähler, SVP, eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nInterpellation; Wo ist «Üses Gmeindshuus»? \nSVP Münsingen / Susanne Bähler \n \n1. Wurde im Simap die Bedingung gestellt, dass Architekten, welche ein Projekt eingeben wollen, (vor-\n\ngängig) zu einer Begehung bzw. Besichtigung der Örtlichkeit verpflichtet werden? Falls nein, warum \nnicht? \n\n2. Warum wurden 3 Experten aus Zürich eingesetzt? Hat es in unserer Region keine bzw. nicht genü-\ngend, kompetente Fachexperten, welche die jeweiligen, 3 (Fach-)Gebiete abdecken konnten? \n\n3. Welche Aufgaben hatten die Fachexperten jeweils genau? Bitte detailliertes und genehmigtes An-\nforderungsprofil der Gemeinde aufzeigen. \n\n4. Welche Begründung hat der Gemeinderat für den Umstand, dass die Fachjury die Eingaben nicht \nausschliesslich gemäss den genehmigten Vorgaben (Betriebs-Nutzungskonzept usw.) geprüft bzw. \naussortiert hat, sondern offensichtlich gleich auch noch einen Schlussentscheid über das Projekt ge-\nfällt hat? \n\n5. Welche Begründung hat der Gemeinderat für den Umstand, dass die Workshopteilnehmer oder ge-\nwählte Parlamentarier/innen nicht in die entscheidende Phase mit eingebunden wurden? All diese \nTeilnehmer leben und arbeiten schon seit Jahrzehnten in Münsingen und / oder sind hier aufge-\nwachsen – und kennen daher die Situation vor Ort sowie die Bedürfnisse des Gemeinwesens und \nder Bevölkerung bestens. \n\n6. Betreffend dem genehmigtes Betriebs- und Nutzungskonzept der Gemeinde: Bitte um eine Gegen-\nüberstellung der bestehenden (jetzigen), der genehmigten (gemäss Konzept) und der im neuen Pro-\njekt ausgewiesenen, jeweiligen Nutzungsart (Verwaltung, Vereine, Sockelnutzung usw.) in m2. \n\n\n\n 461 \n\n7. Der Gemeinderat hat geschrieben: \nEs geht hier nicht nur um ein neues Verwaltungsgebäude, sondern, auch um Begegnungsräume (für \ndie Bevölkerung, für KMU, für Co-Working-Spaces und vieles mehr). Argumente pro alte Moschti \ngemäss Parlamentsantrag: Im Hinblick auf eine allenfalls später notwendig werdende Erweiterung \nder Nutzungen durch die Gemeinde mehr Optionen. \nIm Abstimmungsbüchlein wurde der Bevölkerung schmackhaft gemacht, dass es ein … Ort für alle \nDienstleistungen der Gemeinde [werden soll]. Geplant ist ein Begegnungs- und Arbeitsort, der auch \ndem Vereinsleben und der Wirtschaft dienen soll und für zukünftige Generationen gebaut werde. \nEbenfalls wurde im Parlamentsantrag die Aussage gemacht, dass die Eingangshalle eine vielfältige \nAuflage für die Nutzung von (externen) Gewerbe, Vereine und der Bevölkerung sein werde. \nWo und wie sollen diese vielfältigen politischen Versprechen – an die Bevölkerung und das Parla-\nment – in überzeugender Art und Weise umgesetzt werden? Die versprochene Nutzung war für die \nZustimmung der Bevölkerung und des Parlaments massgebend. \n\n8. Im Parlament sprach man immer wieder von grösserem Volumen mit der alten Moschti, die Sockel-\nnutzung würde zur Nutzung vermietet bzw. zur Verfügung gestellt werden usw. Wir wollen wissen, \nwo dieses grössere Volumen (auch in Zukunft bspw. mit der «Verwaltung Aaretal» usw.) mit dem \nvorliegenden Projekt noch generiert werden soll bzw. überhaupt noch kann? \n\n9. Bei der Sockelnutzung sprach man von einem Café für die Bevölkerung, einem Volkshaus, «üses \nGmeindshuus» und von Ladenlokalen für die Bevölkerung usw. Dieser wichtige und unbestrittene \nTeil der Sockelnutzung ist im vorliegenden Projekt nicht genügend bzw. gar nicht ersichtlich. Bitte \num Stellungnahme. \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats \n\n \nVorbemerkung:  \nDie Durchführung eines einstufigen Projektwettbewerbes im offenen Verfahren nach SIA 142 ist an \nstrenge Qualitäts- und Verfahrensvorgaben gebunden. Dass ein Projektwettbewerb durchgeführt wer-\nden soll, wurde dem Parlament und den Stimmberechtigten bereits mit der Botschaft zur Volksabstim-\nmung so kommuniziert.  \nBeschliesst eine Gemeinde, die Grundlage für ein Neubauprojekt in einem solchen Wettbewerbsverfah-\nren zu bestimmen, sind die von der SIA und dem öffentlichen Beschaffungswesen geforderten Kriterien \neinzuhalten. Dazu gehören verschiedene Grundsätze bezüglich der Zusammensetzung, Unabhängigkeit \nund Verfahrensdurchführung der Jury, bezüglich der inhaltlichen Vorgaben an das Verfahrensprogramm \nund Projektpflichtenheft, bezüglich der Ausschreibung, Durchführung und Auflösung des anonymen \nWettbewerbs sowie bezüglich der Prämierung des Siegerprojekts.  \nDas Siegerprojekt ist ein «Rohling», welcher im Anschluss an das Wettbewerbsverfahren im konkreten \nBauprojekt vom Sieger-Architekturteam gemeinsam mit der Bauherrin, verbessert und ausgearbeitet \nwird. In dieser Ausarbeitungsphase befinden wir uns jetzt. Der Steuerungsausschuss und das Projektlei-\ntungsteam sind organisiert und die Zuständigkeiten verteilt. Das Architekturteam ist momentan daran, \nihr Bauleitungsteam zusammenzustellen und die Vorgaben des Gemeinderates zur Anpassung des Pro-\njektes in die Pläne einzubauen. Entspricht das Projekt den Vorgaben der Gemeinde, kann ein entspre-\nchendes Baugesuch eingereicht und anschliessend die Submissionen für die ausführenden Bauunterneh-\nmungen durch das Architekturbüro durchgeführt werden. Parallel dazu wird die Überbauungsordnung \nausgearbeitet und das Baubewilligungsverfahren aufgegleist.  \n \nZu den Fragen:  \n\n1. In der Schweiz bleiben bei Wettbewerben nach Ordnung SIA 142 die Autorinnen der Arbeiten \nwährend der Beurteilung anonym. Der verschlossene Briefumschlag mit ihren Angaben wird \nerst nach Abschluss der Jurierung geöffnet. Ausschliesslich anhand des eingereichten Projekts \nwird entschieden, wer den Auftrag erhält. Die Anonymität garantiert die Gleichbehandlung al-\nler Teilnehmenden. Aus diesem Grund, wurden die Architekten nicht verpflichtet. Die Parzelle \nwar jederzeit frei zugänglich und es lag im Interesse jeden einzelnen Büros, die Parzelle sowie \ndie Umgebung zu besichtigen.  \n\n2. Es wurde darauf geachtet, dass eine fachkompetente Jury eingesetzt wird, je aus den im Wett-\nbewerbspflichtenheft verlangten drei Spezialgebieten (Architektur, Landschaftsarchitektur und \n\n\n\n 462 \n\nBauingenieurwesen). Zweck dieser Zuteilung war es, dass die teilnehmenden Büros davon aus-\ngehen konnten, dass ihre Projekte kompetent, ganzheitlich und fair resp. unabhängig bewertet \nwurden. Für einen Wettbewerb braucht es ausgewiesene und angesehene Fachspezialist/In-\nnen. Diese wurden im Steuerungsausschuss in Zusammenarbeit mit der Bauherrenunterstüt-\nzung bestimmt. Nur 3 der 5 Fachjurymitglieder sind Zürcher/in. Hinzu kommt, dass in einer Jury \nnur Fachexperten/Innen mitmachen dürfen, welche selber keine Projekteingabe machen wol-\nlen, was bei der Zusammensetzung der Jury jeweils zu berücksichtigen ist.  \n\n3. Es wurde ein Wettbewerb gemäss SIA-Norm 142 «Ordnung für Architektur- und Ingenieurstu-\ndienaufträge» durchgeführt. Die Aufgaben der Jury und allfälliger Fachspezialisten sind darin \numfassend beschrieben. Insbesondere von Bedeutung ist, dass Herr Indermühle als Fachspezia-\nlist Holzbau beigezogen wurde. Alle Jurymitglieder haben Erfahrung im Bereich Verwaltungs-\nbauten. \n\n4. Die Jury hat das gemacht, was gemäss SIA 143 ihre Aufgabe und wofür sie eingesetzt war. Ziel \neines offenen, anonymen Architekturwettbewerbs ist es, das bestgeeignete Projekt gemäss \nAusschreibung und Pflichtenheft zu finden, unabhängig davon, woher das Büro kommt und im \nUnwissen, welches Büro welches Projekt eingibt. Die fachliche Gesamt-Beurteilung und die Prä-\nmierung des Siegerprojekts erfolgt jeweils durch die Jury, welche anschliessend dem Gemein-\nderat eine Empfehlung zur Fortsetzung des Projekts mit dem Siegerprojekt abgibt. Diese Emp-\nfehlung wurde vorliegend ausgesprochen und vom Gemeinderat mit Beschluss bestätigt.  \n\n5. Es liegt im Wesen eines Projektwettbewerbs nach SIA 143, dass die Bestimmung dies Sieger-\nprojekts von einem fachlich spezialisierten Preisgericht unabhängig vorgenommen wird. In die-\nser Phase des Verfahrens (Wettbewerb) ist keine Mitwirkung durch unbeteiligte Dritte zulässig. \nDie Jury wurde vom Steuerungsausschuss vorgeschlagen und vom Gemeinderat auf Antrag der \nULK in der Zusammensetzung bestätigt und mit der Beurteilung der Wettbewerbseingaben be-\nauftragt. Der Einbezug der Politik (inkl. Parlament) und sogar des Stimmvolkes erfolgte sehr in-\ntensiv und erfolgreich im Vorfeld des Wettbewerbes. Es war der Souverän, welcher die massge-\nblichen politischen Entscheidungen traf. Die Wettbewerbsbeiträge wurden öffentlich ausge-\nstellt und die Ausstellung wurde rege besucht. Die Rückmeldungen der Besuchenden zum Sie-\ngerprojekt waren grossmehrheitlich positiv. \n\n6. Eine präzise Gegenüberstellung der Flächen ist aktuell nicht aussagekräftig. Die heutige Situa-\ntion in den verschiedenen Gebäuden beinhaltet Mängel, die nicht mit dem neuen Gebäude \nund seinen Räumlichkeiten verglichen werden können. Die heutige Arbeitsplatzkonzeption ist \nnicht vergleichbar mit der neu geplanten Struktur. Grundsätzlich wird das Ziel verfolgt, die Effi-\nzienz in jeder Beziehung zu steigern. Eine interessante Aussage des Raumprogramms lautet: \n«Weiter ist festgelegt, dass für 75-80% der Mitarbeitenden Büroarbeitsplätze zu schaffen \nsind.». Konkret heisst das, nicht jeder/jede Mitabreitende hat einen eigenen Arbeitsplatz. Das \nErgebnis des Wettbewerbes ist zudem nicht vergleichbar mit einem Bauprojekt. Das Projekt \nwird innerhalb der Projektierung konkretisiert. Eckdaten:  \nBestand: 2430 m2 Hauptnutzfläche (HNF) \nWettbewerbsausschreibung: Soll-Fläche 2230 m2 (HNF) \nSiegerprojekt: Fläche Gemeinde 2620 m2 (HNF+NNF) und 740 m2 für Drittnutzung.  \nAchtung: Die Zahlen aus der Ausschreibung sind reine HNF, die Flächen des Siegerprojektes \nsind HNF Nebennutzfläche (NNF) zusammengezählt. Das ist nicht 1:1 vergleichbar. Es wird nur \ndie Fläche für die Verwaltung beansprucht, die für den Betrieb notwendig ist. Für den Rest wird \neine Drittnutzung vorgesehen.  \n\n7. Die grosse Stärke des Projekts ist es, dass gut erreichbare Sitzungszimmer in verschiedenen \nGrössen zur Verfügung stehen und insbesondere abends durch die Bevölkerung und Gemeinde \ngenutzt werden können. Die Eingangshalle bietet sich für Veranstaltungen für Bevölkerung und \nGewerbe an. Dank flexiblen Grundrissen und Nutzungsreserven kann die Fläche für die Ge-\nmeindeverwaltung im Laufe der Jahre und bei Bedarf angepasst werden. Wie genau das Ge-\nbäudeinnere ausgestaltet wird, erarbeitet das Projektteam ab jetzt bei der Realisierung des \nBauprojekts unter engem Einbezug der für die Umsetzung des Betriebskonzepts verantwortli-\nchen Person aus der Verwaltung. Zugleich kommen auch die interne und externe Begleitgruppe \nwieder zum Einsatz. Die Zusammensetzung der externen Begleitgruppe wird erneuert und in \nRücksprache mit den Parteien vorgenommen.  \n\n\n\n 463 \n\n8. Man geht aktuell davon aus, dass das neue Gebäude das städtebauliche Volumen am Standort \n"Alte Moschti" weitestgehend ausnutzen wird. Die Reserveflächen werden somit innerhalb des \ngebauten Volumens realisiert und durch Dritt- oder Zwischennutzungen besetzt. Dies ist wirt-\nschaftlich deutlich effizienter als nachträgliche An- und Ausbauten am Volumen. \n\n9. Weder in den Abstimmungsunterlagen noch im Projektpflichtenheft für den Wettbewerb \nwurde vorgegeben, dass zwingend öffentliche Ladenlokale oder ein öffentliches Café gebaut \nwerden müssen. Gefordert war aus betrieblichen Überlegungen immer eine «interne» Cafete-\nria, sprich ein Pausenraum mit Getränkeautomaten und Mikrowelle, für das Personal. Die Ge-\nmeinde will und soll nicht die privaten Gastgewerbe- und Ladenbetriebe im direkten Umfeld \nkonkurrenzieren. Zuversichtlich stimmt, dass die Lage und die nun erkennbare Gebäudecharak-\nteristik offenbar viel Spielraum für spannende Nutzungen offenlässt. Leerstände sind nicht zu \nerwarten.  \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 57 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nSusanne Bähler, SVP: Unser Gemeindehaus, oder vielleicht besser gesagt, unsere Sprungschanze. Nein, \nich bin mit der Antwort des Gemeinderats nicht zufrieden. Das deshalb, da die Frage 6 der IP, also die \nzentrale Frage, nicht beantwortet wurde. Die Aussage eine präzise Gegenüberstellung der Fläche ist ak-\ntuell nicht aussagekräftig, stellt für mich eine nonchalante Nichtbeantwortung meiner Frage dar, was \nmich sprachlos macht und vor allem auch aufschreckt. Es ist zu befürchten, dass die nun ausgewiesene \nNutzung in keiner Weise der versprochenen Nutzung entspricht. Das es Mängel an den bestehenden Or-\nten gibt, ist grundsätzlich jedem klar, weil ansonsten müsste man kein neues Verwaltungsgebäude \nbauen. Jede Abteilung musste vorgängig ihre Bedürfnisse angeben, damit der Bedarf ausgerechnet wer-\nden kann. Bei den Finanzen weiss man bereits jetzt gemäss heute Abend, dass der Unterhalt nicht mehr \nkostet. Aber eine konkrete Gegenüberstellung bei der Nutzung ist bei diesem Projekt nicht möglich, dies \nfinde ich etwas speziell. Auch die weiteren ausweichenden Antworten sind nicht zufriedenstellend. Was \nschlussendlich zählt, ist das Ergebnis der Arbeiten. Versprochen wurde der Bevölkerung in dem Abstim-\nmungsbüchlein, ein Ort für alle Dienstleistungen der Gemeinde. Ein Begegnungs- und Arbeitsort sei ge-\nplant, welcher auch dem Vereinsleben und der Wirtschaft dienen soll und für künftige Generationen ge-\nbaut werden soll. Ebenso versprochen wurde im Parlamentsantrag, dass die Eingangshalle vielfältig, \nauch durch externes Gewerbe, Vereine und der Bevölkerung soll genutzt werden können. Dieser, für die \nZustimmung wichtige und bisher unbestimmte Teil der Sockelnutzung ist im vorliegenden Projekt nicht \nersichtlich. Im Gegenteil, weder in den Abstimmungsunterlagen noch im Projektpflichtenheft für den \nWettbewerb ist vorgegeben, dass zwingend öffentliche Ladenlokale oder ein öffentliches Café gebaut \nwerden soll. Gefordert ist aus betrieblichen Überlegungen immer eine interne Cafeteria, sprich ein Pau-\nsenraum mit Getränkeautomaten und Mikrowellen für das Personal. Das Parlament wurde offensichtlich \nfür die Empfehlung gegenüber der Stimmbevölkerung verschaukelt. Bei der Antwort ist nun nur noch die \nRede von einer spannenden Nutzung, was auch immer dies heissen mag. Ich möchte auch gerne wissen, \nob überhaupt bereits eine Anfrage für die Mietung dieser Sockelnutzung eingegangen ist? Das wäre \nnoch interessant zu wissen. Ich gehe davon aus. Und dann ist es wohl doch nicht nur so, dass wir dies \nangeblich falsch verstanden haben. Auch die Sozialabteilung soll in das neue Verwaltungsgebäude ein-\nziehen. Wie wir alle wissen, sind sie auf Sitzungsräume angewiesen, welche hermetisch abgeschlossen \nsind zum Schutz von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Wie auch die Sicherheit der Mitarbei-\ntenden hat oberste Priorität, da es ja bekanntlich bereits zu einigen heiklen Situationen gekommen ist. \nWie gedenkt man denn das aus unserer Sicht äusserste relevante Thema zu lösen? Sollen diese «Ka-\nbäuschen» im Eingangsbereich eingebaut werden? Soviel dann auch zum Begegnungs- und Arbeitsort \nund der Eingangshalle, die vielfältig für externes Gewerbe, Vereine und die Bevölkerung genutzt werden \nkann. Das Siegerprojekt steht, Stand heute fest und die Fortsetzung wurde durch den Gemeinderat be-\nschlossen. Der Souverän hat gemäss Antwort bloss die massgebenden, politischen Entscheidungen ge-\ntroffen. Der Bau von einer Sprungschanze anstatt einem zumindest ungefähr dem Referenzbild entspre-\nchenden Gebäude, ist mindestens aus politischer Sicht eine Frage von massgegebener Bedeutung. Die \nkrasse Abweichung ist auch zu einem Referenzbild unhaltbar. Sich hinter «SIA-Normen» verschanzend \nheisst es nun, dass die erfolgte Mitwirkung rechtsgenügend, was im Klartext heissen soll ein Feigenblatt, \nwar. Besonders stossend ist es durchaus auch, dass nun auf einmal für den weiteren Verlauf interne und \nexterne Begleitgruppen wieder zum Zug kommen. Was objektiv als Resultat verbleibt, ist offensichtlich, \n\n\n\n 464 \n\ndass es mit der jetzigen Sprungschanze als Verwaltungspalast anstatt einem Kubus gemäss Referenzbild \nnicht möglich ist, das vergleichbare Volumen hinzubringen. Wie bereits einmal gesagt, sich hinter «SIA-\nNormen» zu verstecken ist etwas einfach. Auch hier gibt es Möglichkeiten, Punkte klar festzulegen, wel-\nche eingehalten werden müssen. Sei dies bei einer terminierten, organisierten Besichtigung vor Ort. Wer \ndaran teilnimmt, kann eine Eingabe machen und diese einreichen. Ob sich dann jeder nach Münsingen \nbemüht, um den Termin wahrzunehmen, lasse ich nun mal offen im Raum stehen. Das Siegerprojekt \nwäre an einem anderen Standort und in einer Gemeinde, in welcher der Chaletbau prägend ist, durchaus \nzu begrüssen. Am vorliegenden Standort passt dies allerdings architektonisch und städtebaulich aus un-\nserer Sicht nicht. Würde ein solches Projekt, wenn es von einer Privatperson eingereicht würde, geneh-\nmigt? Wenn ich diese endloslangen Diskussionen um den Dorfplatz anschaue, ist dies rein objektiv nicht \nrealistisch. Wäre ein ortskundigeres Büro ausgewählt worden, wäre eventuell an diesem Standort ein \narchitektonisch, städtebauliches und der Nutzung passendes Siegerprojekt hervorgegangen. Die Betrach-\ntungsweise von den Bürgerinnen und Bürger, welche hier arbeiten, leben, sind nicht die gleichen, wie \ndie, von denen, welche herkommen etwas planen, hinstellen und wieder verduften. Als Referenzobjekt \nauf der Homepage macht sich dies sicher auch gut. Sollte dann aber auch noch die Umsetzung eines \nsolch fremden Büro beauftragt werden ohne Besichtigung, würde dies für eine Gemeinde wie Münsin-\ngen, welche grün, nachhaltig, CO₂ neutral und noch vieles mehr sein möchte jedenfalls klar kontrovers \nund widersprüchlich. Nach dem Motto «Wasser predigen und Wein trinken». Also nein, ich bin mit der \nAntwort des Gemeinderats nicht zufrieden. Merci. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ja, guten Abend miteinander. Ich habe \neigentlich gehofft, dass dies nicht nötig ist, doch nun muss ich doch noch ein paar Worte sagen. Weil \nvielleicht zuerst einmal, Susanne Bähler, bist du die Ausstellung anschauen gekommen? Hast du die Pro-\njekte gesehen? Weil dann erstaunen mich zum Teil deine Aussagen hier. Weil zum Beispiel genau diese \nFrage, welche du als erstes gestellt hast, als du gefragt hast, was denn mit dem Sozialdienst sei, das ist \ndas, was man im Projekt auf jedem Plan sieht. Wie sie sich diese Überlegungen gemacht haben, wo der \nEingang für den Sozialdienst ist. Dass dieser separat ist, dass sie ihre «Kabäuschen» haben. All dies sieht \nman auf diesem Projekt auf den Plänen. Dieses Büro hat sich sehr viel überlegt. Und dieses Büro war \nmehrmals hier und hat sich die Gegebenheiten anschaut. Und wir hofften auch, dass mit dieser, aus mei-\nner Sicht sehr ausführlichen Antwort des Gemeinderats, respektive von der Verwaltung, welche diese \nauch vorbereitet hat, die Frage geklärt ist wie ein Wettbewerb funktioniert. Aber vielleicht muss ich es \nnoch einmal sagen. Ein offener Wettbewerb ist anonym. Also man kann nicht diese, welche Projekte ein-\ngeben, anfragen, ob die nach Münsingen kommen möchten, da man nicht weiss, wer sie sind. Man er-\nfährt dies erst, wenn man die Couverts öffnet und den Sieger gekürt hat. Vorher arbeitet man mit 46 \nanonymen Projekten. Es könnten alle aus Münsingen sein, es könnten alle aus Hongkong sein, man weiss \nes nicht. Deshalb ist auch garantiert, dass es Projekt gibt, welche aus Sicht der Fachjury aber auch der \nSachjury, dies wurde hier auch nie erwähnt. Die fünf Leute, welche aus der fachlichen Richtung dabei \nwaren, zu diesen hinzu waren fünf Leute aus der Gemeinde Münsingen anwesend. Unter anderem Beat \nMoser und ich plus noch drei weitere Leute. Es war auch dort ein ausgewogenes Verhältnis. Der örtliche \nBezug war gegeben. Auch die Fachmeinungen waren gegeben. Aber ich glaube, dass ich zum Wettbe-\nwerb nun nicht mehr sage. Man konnte es bereits alles lesen. Ich glaube wir alle, und vermutlich auch \ndu, Susanne Bähler, wissen, wie ein Wettbewerb funktioniert. Ich möchte lieber noch darauf eingehen \nauf ein paar weitere Punkte, welche du erwähnt hast. Ich habe es mir notiert, muss allerdings kurz \nschauen. Zum Beispiel mit dem Volumen, wo wir nun ein Projekt mit dem kleinsten Volumen gewählt \nhaben. Auch dies ist nicht richtig. Man hat das Projekt gewählt, welches das grösste Volumen hat. Auch \nwenn es nicht so aussieht, es ist das Projekt mit der grössten Nutzfläche, welche man brauchen kann von \nallen, obwohl es relativ filigran aussieht. Ich weiss auch nicht und bin mir auch nicht ganz sicher. Ich habe \nmir lange überlegt, woher diese vielen Fragen kommen, welche ihr nun alle stellt. Was die Angst sein \nkönnte? Was die Motivation sein könnte? Vielleicht ist es die Angst, dass das Projekt den Münsingerin-\nnen und Münsinger nicht gefällt. Und ich gebe zu, dass wir in der Jury relativ viel Mut gebraucht haben \ndas Projekt zu wählen, welches das einzige ist, welches nicht ein «Klötzli» ist. Aber genau dies hat sich \nbewährt. Die Leute, welche die Ausstellung anschauen gekommen sind, diese haben uns ganz gross-\nmehrheitlich positiv gesagt: «Zum Glück habt ihr keinen Klotz genommen, denn wer möchte ein Glas-\nklotz mehr hier?», «Das ist ein super Projekt, das ist aus Holz, das ist nachhaltig, das sieht elegant aus \nund es hat einen offenen Eingangsbereich». Und ich glaube, genau das ist die Stärke von diesem Projekt. \nAm Anfang ist dies auch in der Jury nicht so aufgefallen, denn man hat es einfach zur Seite gelegt und \n\n\n\n 465 \n\nsich auf die anderen konzentriert. Aber dies ist eben ein Prozess. Man läuft x-mal vor den Projekten \ndurch und geht nach dem Ausschlussverfahren vor. Und je mehr man bei den Projekten vorbeikam, \ndesto mehr zeichnen sich Vor- und Nachteile ab. Und der grosse Vorteil von diesem Projekt ist, dass es \nextrem flexibel ist. Bereits jetzt, wenn wir an der Projektorganisation sind mit diesen Architekten, welche \nübrigens fast alle zwei, drei Wochen mit dem Zug nach Münsingen kommen und wir arbeiten hier. Sie \nkennen die Örtlichkeiten mittlerweile genau so gut wie wir, weil sie so viel da sind. Man kann bereits \njetzt sehr viele Anpassungen machen. Man kann das Volumen kleiner machen, man kann es ändern. Es \nist sehr flexibel in der Fläche, da es von der Hülle her eine Holzhülle ist, welche nicht mit Stahlträgern \nvorgegeben ist. Und das wird dann auch in der Nutzung so sein. So offen, wie die Architekten die Nut-\nzung vorgesehen haben, wird man sie sehr flexibel benutzen können. Und du sagtest vorhin eine Sockel-\nnutzug für Dritte. Man hat eigentlich immer von einer Drittnutzung gesprochen. Woher dies mit der So-\nckelnutzung kommt, weiss ich nicht. Ich weiss nicht ob man von Läden der Cafés gesprochen hat, das \nhabe ich nirgends gefunden, da die Gemeinde eigentlich immer der Auffassung war, dass wir nicht öf-\nfentlich Cafés konkurrenzieren müssen mit einer Gemeindeverwaltung. Das ist ja ein Gemeindehaus. Wir \nwollen nicht die Privaten konkurrenzieren, welche rundum sind. Das ist ihr Business und wir sind ein Ge-\nmeindehaus. Aber das Erdgeschoss wollen wir der Öffentlichkeit zugänglich machen. Mit einer grossen \nEingangshalle, in welcher man auch eine Ausstellung machen kann, ein Referat halten, mit Sitzungszim-\nmern welche die Vereine, das Gewerbe und die Organisationen nutzen können. Und genau das ist so \nvorgesehen. Genau so, wie wir es wollten, wie es im Nutzungs- und Betriebskonzept steht, ist es nun \nvorgesehen. Und jetzt geht es darum, den Rohling, welchen wir haben aus dem Siegerprojekt umzuset-\nzen. Und das ist das, was ich immer versuche zu sagen. Wir sind nun in diese Phase, in welcher wir ein \nRohling haben, eine Hülle und eine vorgesehene Struktur in dieser Hülle. Von allen Projekten, welche wir \ngehabt haben, entspricht dies unseren Nutzungs- und Betriebskonzept am besten. Sie haben dies wirk-\nlich verinnerlicht nicht nur mit der Gebäudeform «Unter einem Dach», sondern auch mit der Funktionali-\ntät. Sie haben verstanden, was wir wollen und dies ist auch gerade um deine Frage zu beantworten we-\ngen den Flächenvergleichen. Diese Flächenvergleiche können wir so nicht machen, da wir künftig anders \narbeiten wollen. Nicht, weil wir Flächen nicht kennen. Sondern wir wollen künftig nicht mehr in früheren \nEinzelbüros arbeiten, mittlerweile sind zwei oder drei Leute drin. Sondern in Grossraum, in grösseren \nBüros. Deshalb haben wir einen anderen Flächenbedarf. Wir können nicht mehr so rechnen wir früher \nBüro, Büro, Büro, Schalter. Künftig wird es eine grosse Eingangshalle mit einem grossen Eingangsbereich \ngeben und darüber offene Flächen, wo die Arbeitsbereiche sind. Da mit der künftigen Arbeitsweise nicht \nmehr immer alle anwesend sein werden, wird es auch nicht mehr für jeden Mitarbeitenden einen eige-\nnen Arbeitsplatz geben. Dies alles hat man im Nutzungs- und Betriebskonzept abgebildet. Und dies bil-\ndet das Projekt ab, was die Schwierigkeit des Flächenvergleichs ist, welche wir hier versuchten aufzuzei-\ngen. Und ich glaube, habe ich deine Frage beantwortet oder war noch etwas offen gewesen? Ja, genau \nMietinteressenten, da sieht es momentan so aus, dass der untere Bereich der Öffentlichkeit zugänglich \nsein sollte. Aus diesem Grund wird es die Drittnutzung voraussichtlich eher in den oberen Stöcken ge-\nben. Und dort haben wir bereits Interessenten, ja, welche sich in dieses Gebäude einmieten möchten. \nUnd vielleicht ganz zum Schluss möchte ich noch sagen, uns ist bewusst, dass wir mit der Zustimmung \nder Bevölkerung zu diesem grossen Kredit ein riesiges Vertrauen bekommen haben. Jederzeit wenn wir \nan diesem Projekt am Arbeiten sind, ist uns dies bewusst. Wie wissen es immer, dass wir diesen Kredit \nhaben und mehr nicht. Und dies wird bei der Umsetzung dieses Projektes jederzeit berücksichtigt, mit \ndem Wissen, dass es eine Herausforderung wird, sich die Zeiten geändert haben, da wir seit damals auch \neine Teuerung haben. Jedoch nichts desto trotz, ist unser Ziel, dass wir diesem Vertrauen auch gerecht \nwerden können. Merci.  \n \nDa kein Antrag zur Diskussion über die Interpellation erfolgt, gilt das Geschäft als beendet. \n \n\nStellungnahme Interpellantin \n\n \nDie Interpellantin erklärt sich mit der Stellungnahme des Gemeinderats \n \n\n☐  zufrieden \n\n☐  nicht zufrieden \n\n☒  teilweise zufrieden \n\n\n\n 466 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 88/2023 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nEinfache Anfragen aus der Sitzung vom 12.09.2023 \n \nLinus Schärer, SP – Winternutzung Badi im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung \nEs gibt viele Beispiele und Ansätze, wie Freiluftbäder während des Winterhalbjahres genutzt werden \nkönnen resp. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Betrieb von Winternutzungen wird viel-\nfach von Privaten oder Vereinen sichergestellt. Insbesondere Badi’s, welche an Gewässer angrenzen, \nweisen generell ein enormes Potential (auch) zur Winternutzung auf. Das könnte im Falle von Münsin-\ngen etwa eine Jurten- oder Zeltsauna mit kombiniertem Kaltwasserbad in der Aare sein. \n \n\n• Haben die Verantwortlichen der Badi-Sanierung Konzepte für eine wiederkehrende Winternutzung \nangedacht? \n\n• Falls nicht, haben sie dies noch vor? \n\n• «Geistern» bereits Ideen umher, wie die Freiflächen der Badi inkl. Aare-Anstoss mit innovativer \nWinternutzung der Öffentlichkeit über das ganze Jahr hinweg zugänglich werden? \n\n• Wie wird sichergestellt, dass Vorschläge und Initiativen aus der Bevölkerung frühzeitig aktiv einge-\nholt, aufgenommen und geprüft werden? \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \nDie Badi ist für den reinen Sommerbetrieb konzipiert. Die Gebäude und insbesondere die bestehenden \nWasserleitungen sind nicht isoliert und damit nicht frostsicher und es gibt keine Heizung in den Gebäu-\nden. Um Frostschäden zu vermeiden, werden jedes Jahr beim Einwintern sämtliche oberirdischen Was-\nserleitungen geleert. In der Badi Münsingen steht im Winter kein fliessendes Wasser zur Verfügung – \nauch nicht zum Duschen oder für eine Verpflegung (Teewasser/Kaffee, etc.). \n \nDie Gemeinde hat nicht geplant oder die Absicht, ein Winterangebot zu lancieren oder ein solches \n(mitzu)finanzieren. Soweit uns bekannt, ist bisher noch nie eine Anfrage an die Liegenschaftsverwaltung \ngelangt für eine Winternutzung. Der Gemeinde sind also keine «herumgeisternden» Ideen oder konkrete \nProjekte von Dritten bekannt.  \n \nGegen eine Winternutzung spricht insbesondere, dass die Badi mitten in einem wertvollen Naturraum \nund in einem kantonalen Naturschutzgebiet liegt. Wir erachten es als sehr wichtig, dass wir mit der Badi \nim Sommer das Bedürfnis der Menschen nach Abkühlung, Bewegung und dem Geniessen des Orts mit \nder ganzen Aare ermöglichen und unterstützen. Genauso legitim ist es aber, den Naturraum im Winter \netwas zur Ruhe zu kommen zu lassen und der Natur in der Winterzeit Erholung zu gönnen. Zusätzliche \nFreizeitangebote für Menschen im Gebiet, die dazu noch bauliche oder technische Einrichtungen benöti-\ngen, stören diese Winterruhe. Nichts einzuwenden ist natürlich auch weiterhin gegen das winterliche \nSpazieren an der Aare oder gegen das Aarebad im Winter. Diesen Freizeitaktivitäten kann gerne weiter-\nhin nachgegangen werden. Sogar die Brätlistellen sind nutzbar, wenn man selber das Holz mitbringt. Mit \ndem Projekt Badivorplatz ist – anders als heute – ein ganzjährig geöffnetes WC bei der Badi geplant, \nmehr braucht es aus unserer Sicht aber nicht. Badi-intern ist die Winterzeit auch wichtige Erholungszeit \nfür den Rasen und dringend benötigte Arbeitszeit für Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten an den An-\nlagen.  \n \nMomentan befindet sich die Liegenschaftsverwaltung in der Planung für die Erarbeitung des Vorprojekts \nfür die Sanierung der Technik und der Gebäude im Parkbad. Dabei wird abgeklärt, wie der Zustand der \nGebäude und der Leitungen ist. Planungsziel ist es, möglichst viel vom Bestand zu erhalten – das ist auch \neine wichtige Möglichkeit um die Sanierungskosten tief zu halten. Gleichzeitig soll die Sanierung eine \nmöglichst energetisch sinnvolle Nutzung mit sich bringen. Wenn man auf einen Ganzjahresbetrieb um-\nstellen wollte, müsste man tief in die Gebäudestruktur eingreifen und Leitungen bis in den Boden hinein \n\n\n\n 467 \n\nausgraben und komplett neu bauen und gut isolieren. Zudem bräuchte es Frostschutzmassnahmen bis \nhin zu punktuellen Beheizungsmöglichkeiten. Das wäre sehr aufwändig und teuer. Bei der Sanierung der \nGebäude sind deshalb aus ökologischen und finanziellen Gründen keine Massnahmen für den Winterbe-\ntrieb geplant. \n \n \nHeinz Malli, SP – Einreichung einer Planungserklärung zum Geschäftsbericht IWM \n \nErgänzende schriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident zur Antwort vom 12.09.2023 \nGegenstände unter dem Traktandum Mitteilungen sind keine Berichte, wo eine Planungserklärung ein-\ngereicht werden kann. Es handelt sich bei den Mitteilungen um eine reine Information des Gemeinde-\nrats. Die politische Einflussnahme des Parlaments zu den IWM ist über parlamentarische Vorstösse zur \nEignerstrategie oder zum IWM-Reglement möglich. \n \n \nHenri Bernhard, SVP – Höhe der Auslandhilfe in den letzten 50 Jahren (1% der Steuergelder) \n \nErgänzende schriftliche Stellungnahme von Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft, \nzur Antwort vom 12.09.2023 \n\n \n \nGeleistete In- und Auslandhilfe in den umliegenden Gemeinden: \nKonolfingen \nKeine regelmässige Projektunterstützung im Ausland. Z.B. CHF 5’000.00 für Ukraine. Wenn finanzielle \nSituation Ende Jahr gut, gelegentlich Spenden an ein Hilfswerk wie Caritas, Helvetas usw. \n \nRubigen \nWir entscheiden immer Ende Jahr, wem wir wieviel geben wollen – oft Organisationen, welche jemand \nvon uns besser kennt oder eine gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen – aber eine vertragliche Ver-\npflichtung ist nie dabei. Auslandhilfe ist da immer dabei. \n \nBelp \nJa, die Gemeinde Belp unterstützt via Gemeinderat jährlich für CHF 10'000.00 Inlandprojekte und für \nCHF 10'000.00 Auslandprojekte. \nIn der Regel werden alle Spendenaufrufe an die Gemeinde während eines Jahres gesammelt und danach \nverteilt der Gemeinderat das Geld nach seinem Gutdünken. Es können auch zusätzliche Organisationen / \nProjekte von Gemeinderatsmitgliedern eingebracht werden. \nBezüglich Auslandprojekte haben wir während rund 10 Jahren einen Grundsatzentscheid gefällt, mehr-\njährige Trinkwasserprojekte in Afrika zu unterstützen. Da ein in Belp engagierter Bürger für den Bund \nsolche Projekte in Afrika begleitet hat, hat uns dieser Bürger jeweils aus seiner Erfahrung gute Projekte \nempfohlen. \n \nWichtrach \nNur kleinere Spenden im Inlandbereich. \n \n \n  \n\n\n\n 468 \n\nAndrea Müller Merky – Umsetzung kantonales Energiegesetz (Beleuchtung Geschäfte) \n \nErgänzende Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident, zur Antwort vom 12.09.2023 \nBereits seit 2010 sind in unserem Baureglement auch Bestimmungen zum Lichtemissionen enthalten. \nDazu gehört, dass leuchtende Reklamen, die Beleuchtung von Reklamen sowie beleuchtete Schaufenster \nvon 24.00 bis 06.00 auszuschalten sind. Diese Bestimmung wird in allen Baubewilligungen seit 2010 um-\ngesetzt. Bestehende Anlagen waren davon aber nicht betroffen. \n \nDie am 01.03.2023 in Kraft gesetzte kantonale Energieverordnung regelt in Art. 27a, dass neue und be-\nstehende Leuchtreklamen, Schaufensterbeleuchtungen sowie Beleuchtungen von Sehenswürdigkeiten \nmit Einschalt-, Ausschalt- und Zeitsteuerungselementen auszurüsten sind. Die Beleuchtungen sind zwi-\nschen 22.00 und 06.00 Uhr auszuschalten, sofern sie nicht aus betrieblichen oder Sicherheitsgründen \nerforderlich sind. Das Energiegesetz regelt in Art. T1-2 die Fristen zur Anpassung von bestehenden Anla-\ngen. Leuchtreklamen und Schaufensterbeleuchtungen sind innert fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Än-\nderung, also bis spätestens per Ende 2027, an die gesetzlichen Vorschriften anzupassen. \n \nEs ist zu erwarten, dass der Kanton vor Ablauf der Frist die betroffenen Firmen, Geschäfte etc. informie-\nren wird. Die Gemeinde Münsingen wird sich den Informationskampagnen des Kantons anschliessen und \nzu gegebener Zeit prüfen, ob lokal weitere Massnamen nötig sind. Nach Ablauf der Frist, ab 01.01.2028, \nkönnte die Baupolizei Wiederherstellungen des gesetzlich geforderten Zustandes verfügen. \n \n \nNeue Einfache Anfragen \n \nHenri Bernhard, SVP – Inlandhilfe \na) In der schriftlichen Antwort anlässlich der Parlamentssitzung vom 12.09.2023 zur Auslandshilfe er-\n\nklärt die zuständige Ressortvorsteherin: “In den letzten 31 Jahren wurden durchschnittlich ca. CHF \n105'000.00 jährlich gespendet (bis 2021). Im Jahr 2022 machten die CHF 88'000.00 0.39% der Steu-\nergelder aus (Steuereinnahmen abzüglich Ausgaben für Bildung)”.  \nWie viel Inlandhilfe wurde im selben Zeitraum geleistet (Total in CHF bzw. als mit der obenstehen-\nden Aussage vergleichbare Grösse)? \n\nb) Wie viel Inlandhilfe wurde in den letzten 8 Jahren geleistet (Total und pro Jahr)? \nc) Bitte unter dem Titel der “Inlandhilfe” um eine Auflistung der Empfänger bzw. der Projekte mit je-\n\nweils einem Betrag in CHF mit Zeitraum der letzten 8 Jahre. \n \nSchriftliche Stellungnahme durch Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft \n\n1. Die Abteilungsleiterin Finanzen ist tief ins Archiv gestiegen: Sie hat in den Jahren analog Ausland-\nhilfe (10 Jahres Rhythmus) gesucht: \n2022 CHF 20‘000.00  an Projekt Schlüsselpersonen \n2012 CHF 4‘000.00 an Horrenbach-Buchen \n2002 CHF 0.00 \n1992 CHF 0.00 \n1982 CHF 10‘000.00  an Horrenbach-Buchen \n1972 CHF 0.00 \n\n \n2. 2022 CHF 20‘000.00  an Projekt Schlüsselpersonen \n\n2021 CHF 0.00 \n2020 CHF 0.00 \n2019 CHF 3‘000.00  Beitrag Stiftung Aarhuus, Bauprojekt \n2018 – 2016:  CHF 0.00 \n2015 CHF 4‘000.00.00 Horrenbach-Buchen \n \nTotal: CHF 27‘000.00 \n \n\n  \n\n\n\n 469 \n\nZusatzbemerkung: \n2023 CHF 30‘500.00 (voraussichtlich CHF 20‘000.00 an Projekt Schlüsselpersonen und CHF \n\n10‘500.00 an La-Chaux-de-Fonds (Spende für neue Bäume nach Sturm) \n \nEigentlich auch Inlandhilfe, aber unter anderen Funktionen verbucht: \n2023  CHF 10‘000.00   an Gleis 2, Sozialwerk Worb, Bauprojekt \n2022  CHF 10‘000.00  Zugang B, Unterstützung ukrainische Flüchtlinge, Kinderheim \n2021 – 2023 CHF 3‘000.00 (pro Jahr) Dargebotene Hand \n2019  CHF 12‘500.00  Humanushaus Beitenwil, Bauprojekt \n\n \n \nHenri Bernhard, SVP – Kommission In- und Auslandhilfe \nSachverhalt \na) Gemäss dem “Reglement über die Spezialfinanzierung In- und Auslandshilfe 2010” befindet die \n\n“Kommission für In- und Auslandshilfe” im Rahmen des Voranschlags und dem Saldo der Spezialfi-\nnanzierung (Art. 3 Abs. 2 Reglement). Der Beitrag der Einwohnergemeinde beträgt jährlich mindes-\ntens 70’000 CHF (vgl. Art. 3 Abs. 1 Reglement). \n\nb) Es wird anerkannt, dass das Parlament als Budgetbehörde an die Reglemente gebunden ist und so-\nmit zwingend bestimmte (gebundene) Ausgaben durch die Budgetbehörde nicht unterschritten \nwerden können. \n\nc) Gemäss dem Kommissionenreglement ernennen “die reformierte Kirchgemeinde Münsingen und \ndie römisch-katholische Kirchgemeinde Münsingen [...] je ein Mitglied”. Die Kommission behandelt \nFragen der In- und Auslandhilfe. Die Kommission prüft Projekte, “nimmt zwecks Erfolgskontrolle \nund als Grundlage für weitere Projekte Evaluationen vor”, “informiert die Bevölkerung der Ge-\nmeinde und die Kirchgemeinden” usw.  \n\nd) Die vorgenannte Kommission sei darüber hinaus eine “Fachkommission” - und somit keine politi-\nsche Kommission. “Die Fachkommissionen setzen sich aus Personen zusammen, die über Fachwis-\nsen oder Erfahrungen im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Kommission verfügen” (vgl. Art. \n10 Abs. 1 Kommissionenreglement).  \n\ne) Auf Anfrage zu den Detailausgaben zur Auslandshilfe teilte die EG mit E-mail vom 03.06.2023 Juni \n2023 mit: \n“Finanzierung (jährlich) \n• Gemeinde Münsingen CHF 88‘000.00 \n• InfraWerke CHF 7‘000.00 \n• Reformierte Kirchgemeinde CHF 28‘000.00 \n• Römisch-katholische Kirchgemeinde CHF 7‘000.00 \n• Total CHF 130‘000.00” \nAnlässlich der vergangenen Sitzung wurde erklärt, dass das ungleiche Verhältnis zwischen den zwei \nKirchgemeinden abgestützt auf ein “Agreement” sei. Den ggü. Dem Empfänger vertraglich geschul-\ndeten Beitrag schlussendlich, zahlt offensichtlich die EG. \n\nf) Die vertragliche Verpflichtung mit der “Helvetas” beträgt gemäss Auskunft EG jeweils 3 Jahre. \n \nEinfache Anfrage \na) Wie viele Sitzungen hatte die Kommission für In- und Auslandshilfe im Jahr 2020, 2021, 2022 und \n\n2023 (exkl. allfälliges Weihnachtsessen)? \nb) Wie lange dauerten die Sitzungen jeweils im Jahr 2020, 2021 und 2022? \nc) Beansprucht die Kommission ein Weihnachtsessen? \nd) Wie viel kostet der Unterhalt dieser Kommission den Steuerzahler pro Jahr? \ne) Den Kirchgemeinden wird jeweils ein Sitz in der “Fachkommission” paritätisch garantiert. Die Bei-\n\ntragspflicht bzw. der Umfang des Beitrages betreffend “Madagaskar” bspw. jedoch ist ungleich ver-\nteilt (20% zu 80%). Dies sei abgestützt auf ein “Agreement”. Was ist der exakte Inhalt dieses “Agree-\nments”? \n\nf) Wo findet sich die letzte, tiefschürfende “Evaluation” in Form eines Berichts, mit all den abgewoge-\nnen Vor- und Nachteilen, zur erfolgten Ausgabe? Die Bevölkerung werde ja informiert - leider lässt \nsich nichts finden. Bitte um Zustellung des letzten Berichts. \n\n\n\n 470 \n\ng) Die “Kommission für In- und Auslandshilfe” sei eine Fachkommission. Leider lässt sich zu den Kom-\nmissionsmitgliedern - mit wenigen Vereinsmitgliedschaften, wie dem “Colibri Verein” [Homepage: \n“Der Verein Colibri bietet Angebote von Frauen für Frauen, mit dem Ziel, die soziale Vernetzung […] \nzu fördern”] – nichts fachspezifisches finden. Bitte um Bekanntgabe der jeweiligen Berufe und der \neinschlägigen Erfahrung in Sachen In- (und insb.) Auslandshilfe. Ebenfalls wird zudem um Bekannt-\ngabe der jeweiligen, allfälligen Parteizugehörigkeiten gebeten. \n\n \nSchriftliche Stellungnahme durch Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft \na) & b) \n\nJahr Anzahl Sitzungen \n(exkl. Weihnachtsessen und \nÖffentlichkeitsarbeit) \n\ndurchschnittl. Sitzungsdauer \n\n2020 4 2 h \n\n2021 4 1h 25 min \n\n2022 4 1 h 50 min \n\n2023 3 2 h \n\nc) Ja \nd) Budget 2024:  CHF 2'310.00.00 \n\nBudget 2023:  CHF 2'560.00.00 \nRechnung 2022 CHF 2'006.60.00 \n\ne) Das scheint historisch gewachsen. Ich habe keine weiterführenden Informationen darüber. Vor Ab-\nschluss einer nächsten Vertragsphase wird bei den Kirchgemeinden und den Infrawerken schriftlich \ndie Bestätigung für eine weitere Beteiligung von drei Jahren abgeholt. Bisher ist nie eine Partnerin \nvon ihrer Zusage zurückgetreten. \n\nf) Nimmt Bezug zu Punkt b) im Kommissionenreglement (2018, Anhang), Zuständigkeiten der KIAH: \n„Die Kommission nimmt zwecks Erfolgskontrolle und als Grundlage für weitere Projekte Evaluatio-\nnen vor“. Diese Evaluation basiert jeweils auf den Halbjahres- und Jahresberichten. Diese werden \n2x/Jahr in der Kommission ausgiebig diskutiert und die Ausgaben auf ihren Nutzen, bzw. auf die \nFortschritte in den Projekten geprüft. Dies wird im Sitzungsprotokoll festgehalten. Verständnisfra-\ngen sowie inhaltliches Feedback und Optimierungswünsche werden direkt an die Organisation \nadressiert. Schwerpunkte der Evaluation: Nachhaltigkeit sowie effizienten und wirksamen Mittelein-\nsatz. Wichtig für uns: Der Prozentsatz für administrativen Aufwand liegt bei Helvetas weit unter \ndem ZEWO-Durchschnitt der Schweiz). \nAusserdem ist es der KIAH ein Anliegen, einen professionellen und international gut vernetzten \nPartner zu haben, dessen Projekte auch extern auf diversen Ebenen monitort und evaluiert werden.  \nGenerell stellen wir in der Kommission immer wieder fest, dass die Umsetzung von Projekten in ei-\nnem strukturschwachen Land wie Madagaskar Zeit erfordert. Zur Sicherung von nachhaltiger Wir-\nkung setzt Helvetas auf Capacity Development1 und Institutionsbildung, dies bedeutet, dass die lo-\nkale Bevölkerung, Gruppen und politische Strukturen vor Ort und auf nationaler Ebenen mit partizi-\npativen Methoden involviert und gestärkt werden - was viel Vernetzungsarbeit und Vertrauensauf-\nbau benötigt. \nDie Informationspflicht (vgl. Kommissionenreglement) nimmt die KIAH folgendermassen wahr: Sie \ninformiert die Bevölkerung punktuell via Artikel zu den Projekten im MünsingerInfo. Die drei Part-\nner:innen bekommen jährlich einen kurzen Jahresbericht über die Tätigkeit der Kommission und \nden aktuellen Stand der Projekte. Zudem sind die Kommissionsmitglieder jedes Jahr am Velosam-\nmelanlass sichtbar präsent und informieren bei Interesse gerne mündlich über die Tätigkeiten der \nKIAH (= Öffentlichkeitsarbeit). Sporadisch nehmen wir auf Einladung gerne an weiteren öffentlichen \nAnlässen in der Gemeinde teil (z.B. am ökumenischen Suppentag). \nCa. alle 2 Jahre sind Vertreter:innen von Helvetas bei einer Sitzung anwesend, welche direkt vor Ort \nberichten (Programmleitenden, Länderkoordinatoren, etc.). So war z.B. gerade vorletzte Woche die \n\n                                                           \n1 Capacity Development (frei übersetzt: Kapazitätsaufbau) beschreibt einen Prozess, durch den Menschen, Organi-\nsationen und Gesellschaften ihre Fähigkeiten mobilisieren, anpassen und ausbauen, um ihre eigene Entwicklung \nnachhaltig zu gestalten und sich an verändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Hierzu gehört es, Entwicklungs-\nhindernisse zu erkennen, Lösungsstrategien zu entwickeln und diese dann erfolgreich umzusetzen. \n\n\n\n 471 \n\nLänderdirektorin von Madagaskar in Münsingen zu Besuch und hat Details zu den Projekten und In-\nfos zur Situation im Land gegeben. Zu dieser Sitzung wurden auch Stakeholders aus der Gemeinde \nMünsingen eingeladen. \n \n\ng) Informationen zu den Kommissionsmitgliedern \nHeiner Uehlinger, Vertreter der reformierten Kirchgemeinde \n\n• pensionierter Uni-Dozent im Fach Geographie, Diss. in Raumplanung \n\n• Autor des Geographielehrmittels "Vom Pol zum Aequator" 7 Fallbeispiele zu typischen Kli-\nmalandschaften \n\n• Studienaufenthalte in Tansania und Nicaragua \n\n• Keine Parteizugehörigkeit \n \nRegula Bächtold, Vertreterin reformierte Kirchgemeinde \n\n• Lehrerin \n\n• Interesse an Entwicklungszusammenarbeit, mehrere Aufenthalte in Afrika  \n\n• Keine Parteizugehörigkeit \n \nHubert Staffelbach, Vertreter der römisch-katholischen Kirchgemeinde \n\n• Pensioniert (Product Manager am Hauptsitz der Post) \n\n• Interesse an der Entwicklungshilfe \n\n• spezielle Beziehung zum Zimbabwe durch Verwandtschaft \n\n• Keine Parteizugehörigkeit \n \nEfi Albisser \n\n• EdTech für Bildungssicherung (tätig in 24+ Ländern – hauptsächlich Entwicklungsländern / \nHauptsitz Kenya und USA / Ziel: Zugang zu qualitativer Bildung gewährleisten / Geschäftsführe-\nrin und (ab 2024) Strategische Beratung) \n\n• Studium: Politologie und Pädagogik) \n\n• Ausland: \n\n• Fachperson in Personeller Entwicklungszusammenarbeit in Tansania \n\n• Netzwerkaufbau: Community Based Inclusive Development \n\n• mehrjährigen Aufenthalt (mit Familie) in rural Tansania (2015 - 2018) \n\n• Ostafrika: Diverse Projekte \n\n• Kurze internationale Projekte im Bildungs- (& Sozial-)wesen (Asia, Middle East) \n\n• Inland: \n\n• Arbeit mit besonders schwer integrierbaren geflüchteten jungen Männern (straffällig) und \nschutzbedürftige Flüchtlinge \n\n• Ehrenamtlich: Diverse Integrationsprojekte für geflüchtete Menschen und Menschen mit \nMigrationshintergrund \n\n• Aktuelle Freiwilligenarbeit im Kontext: \n\n• Vorstand & Gründungsmitglied “SolidaritätsGruppe Münsingen” \n\n• Teammitglied “Colibri” - interkultureller Frauentreff: Alltagsdeutsch-Kurse \n\n• Parteizugehörigkeit: SP \n \nStefanie Schmid \n\n• Co-Geschäftsführerin der Fachstelle kindsverlust.ch \n\n• Master in internationalen Beziehungen mit Schwerpunkt Nord-Süd \n\n• Verschiedene Einsätze in einem Entwicklungsprojekt im Bildungsbereich in Bolivien (2005, \n2007), Vorstandsmitglied des Unterstützungsvereins des Projekts in der Schweiz (2006-2019)) \n\n• Gastfamilie für einen jungen eritreischen Flüchtling (2016-2017) \n\n• Vorstandsmitglied der SolidaritätsGruppe Münsingen \n\n• Keine Parteizugehörigkeit \n \n\n  \n\n\n\n 472 \n\nPatricia Hasler, Beisitzerin \n\n• Sozialwissenschaftlerin MA, Spezialisierung in sozialen Problemen und kulturellen Unterschie-\nden an der Uni Fribourg \n\n• Mediatorin SDM, Ausbildung an der BFH und an der DEZA, Sozialarbeiterin BFH, Sozialpäda-\ngogin BFF \n\n• Entwicklung und Durchführung des Projektes Schlüsselpersonen Münsingen seit Januar 2022 \n\n• Masterarbeit mit Datenerhebung in Cajamarca, Peru in 2013 zum Thema: Die gegenseitige \nWahrnehmung unterschiedlicher Akteure im Kontext sozio-ökologischer Konflikte \n\n• 5 Jahre Integrationsarbeit für anerkannte Flüchtlinge beim HEKS Bern, Leitung des Projekt \nFreiwilligen Arbeit in Zusammenarbeit mit CARITAS Bern, Entwicklung und Durchführung des \nProjekt dime - Dienststelle für Mediation in interkulturellem Kontext \n\n• Keine Parteizugehörigkeit \n \n \nDoris Rüger Ulrich, SP – Neophytenbekämpfung \nVermehrt beobachte ich, wie sich das Berufkraut (Neophyt) in Privatgärten in der Gemeinde weiter aus-\nbreitet. Zudem entstehen neue Ruderalflächen, wie z.B. bei dem Schulhaus Schlossmatte, welche gros-\nses Potential bieten für eine weitere Ausbreitung der Neophyten. Anderseits gibt es Bürger*innen welch \ndem Entfernen der Neophyten auf dem eigenen Grundstück nachkommen und es im Hauskehricht sel-\nber entsorgen. \nFragestellung: \n1. Was unternimmt die Gemeinde um die Ausbreitung im Privaten und auf Ruderalflächen zu bekämp-\n\nfen? \n2. Wie wird die Bevölkerung regelmässig informiert und unterstützt? \n3. Gibt es eine Möglichkeit den Hauskehricht mit Neophyteninhalt gratis abzugeben? \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ich mache es kurz. Merci für die Frage, \nDoris Rüger Ulrich. Sie kommt zu einem guten Zeitpunkt - unsere neue Mitarbeiterin, die Projektleiterin \nUmwelt und Energie Melanie Gerber, hat im September ihre Stelle angetreten. Sie hat sich diesem \nThema angenommen. Die Mitarbeitenden des Werkhofs sind auf den gemeindeeigenen Liegenschaften \nimmer dran, die Neophytenbekämpfung vorzunehmen. Die Neophyten kommen überall vor, wir versu-\nchen aber so viel wie möglich. Auf dem Privatgrund ist es schwieriger, da können wir nicht eingreifen. \nWenn wir Meldungen erhalten, gehen Mitarbeitende des Werkhofs vorbei und suchen das Gespräch. \nWenn diese Gespräche mit dem Werkhof nicht fruchten, erfolgt eine Meldung an Melanie Gerber, wel-\nche noch einmal mit den Grundeigentümern Kontakt aufnimmt. Im neuen Baureglement ist nun auch ein \nexpliziter Artikel zur Bekämpfungspflicht enthalten. Dieser hilft uns nun bei der Umsetzung, damit auch \nwirklich etwas gegen diese Neophyten gemacht wird. Gleichzeitig werden regelmässig Bekämpfungskati-\nonen gegen Neophyten organisiert. Nächstes Jahr ist auch wieder ein Anlass geplant, das Datum steht \naber noch nicht fest. Hinsichtlich Informationen und Unterstützungen verweise ich auf die Homepage \nund das Merkblatt. Diese stehen immer zur Verfügung und existieren bereits seit 2007. Die Unterlagen \nwerden regelmässig aktualisiert. Im Münsinger Info werden Artikel veröffentlicht, der letzte im Februar. \nMan wurde aufgefordert, Pflegeeinsätze zu leisten. Melanie Gerber ist in dieser Thematik sehr aktiv und \nhat vorgeschlagen, nächstes Jahr jeweils im Münsingen Info einen Schwerpunkt zu setzen und immer \netwas zum Thema Neophytenbekämpfung zu veröffentlichen – so im Sinne eines «Neophyt des Mo-\nnats». Wir sind gespannt, wie das aussehen wird. Die letzte Frage war, ob es eine Möglichkeit gibt, Neo-\nphyten gratis zu entsorgen. Das ist nicht so und ist im Moment auch nicht vorgesehen – mangels Platz \nund mangels Ressourcen für die Kontrolle. \n \n \nSusanne Bähler, SVP – Zusammenarbeit Fischereiverein - Biberdamm \n\n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 23.01.2024 schriftlich beantwortet \n(Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 23.01.2024). \n\n \n \n  \n\n\n\n 473 \n\nDavid Fankhauser, SVP – «Die Nacht ist schön!» \n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 23.01.2024 schriftlich beantwortet \n\n(Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 23.01.2024). \n \n \nDavid Fankhauser, SVP – Solarstrom Trimstein/Tägertschi \nAusgangslage \nIn der Münsinger Info 05/2023 wurde publiziert, dass der Solarstrom der Bürgerinnen und Bürger von \nMünsingen den Infrawerke verkauft werden kann. Gemäss Auskunft des Bundesamts für Energie in Bern \nist dies auch für Strombezüger/innen aus Trimstein und Tägertschi, welche im BKW-Netz sind möglich. \nIm Gegensatz zum Strombezug besteht für die Stromablieferung kein Monopol. Somit kann der Solar-\nstrom auf dem freien Markt uneingeschränkt verkauft werden und es besteht keine Einschränkung der \nInfrawerke für den Kauf des Solar-Stroms aus den Ortsteilen Trimstein und Tägertschi. \nDer Gemeinderat und die Infrawerke sollten bestrebt sein, wo immer möglich alle Bürgerinnen und Bür-\nger gleich zu behandeln und keine Diskriminierung der Ortsteile zu tolerieren. \n \nVorteile für Münsingen \n\n• Größere Stromsicherheit und weniger Abhängigkeit von grossen Stromlieferanten \n\n• Ökologischer Strom aus Produktion der Gemeinde Münsingen \n\n• Mehr Stromproduktion am Abend (längere Sonnenstunden) und an Tagen, an denen in Münsingen \nNebel herrscht. \n\n• Förderung des Ausbaus der lokalen Sonnenenergieproduktion in den Ortsteilen Trimstein / Tägert-\nschi \n\n \nVorteile für Trimstein / Tägertschi \n\n• Planungssicherheit, da die Infrawerke den Tarif im Voraus bereits anfangs Jahr kommunizieren und \nnicht wie die BKW erst am Ende des jeweiligen Quartals. \n\n• Gleichbehandlung der Stromproduzenten innerhalb der ganzen Gemeinde Münsingen. \n \nFrage: \n\n• Wird der Gemeinderat in dieser Angelegenheit aktiv? \n\n• Wenn ja, innerhalb welcher Frist? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Wälchli, Geschäftsführer IWM \nEine Abnahmepflicht besteht nur für die Einspeisungen in das Verteilnetz der IWM. Dabei richtet sich die \nEntschädigung nach den Bestimmungen von Art. 15 sowie Art. 12 12 EnV. Die Vergütung der Herkunfts-\nnachweise (HKN) ist eine freiwillige Vergütung der IWM und basiert auf dem Bezug vom Produkt INFRA-\nORANGE durch Stromkunden in Münsingen.  \n \nDie IWM können grundsätzlich auch die Überschussproduktion von den Produzenten in Trimstein und \nTägertschi abnehmen. Bisher war die Abnahme der Überschussproduktion von diesen Produzenten aber \nnoch kein Thema und die Produkte, Tarife und System der IWM sind nicht auf einen solchen Fall ausge-\nlegt. Die IWM nehmen das Thema aber gerne auf und prüfen die Einführung von einem Rückliefertarif \nfür die Produzenten im Netz der BKW und innerhalb der Gemeinde Münsingen. Die Umsetzung von ei-\nnem Rückliefertarif wäre per 01.01.2025 möglich \n \nErgänzende Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident \nDer Gemeinderat unterstützt die Haltung der IWM. \n \n \nHenri Bernhard, SVP: Das gehört wohl in den Liegenschaftsbereich. Ich habe wirklich mit Interesse diese \nJugendmotion zur Kenntnis genommen. Es ist wie folgt formuliert «Aufgrund des geschilderten Sachver-\nhalts beantragen wir, das für uns unbrauchbare Provisorium des Skateparks beim Sonnhalde-Schulhaus \naufzulösen und den Skatepark unter Nutzung der bisherigen Elemente bis zur Realisierung des neuen \nSkateparks wieder an seinen ursprünglichen Platz beim Schlossmatt-Schulhaus einzurichten». Das ist \n\n\n\n 474 \n\neine eigentlich sehr nachvollziehbare Begründung. Nun kommt meine eigentliche Frage, denn beim Vor-\nstoss steht: «Aufgrund der täglich näher rückenden Wintermonate (Kälte, Nässe) sind wir für eine spedi-\ntive und zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags angewiesen und dankbar». Ist das ein Dringlichkeitsan-\ntrag? Ich würde es meinen, dann müsste man darüber abstimmen. Ihr Problem ist nicht gelöst, da sie vor \ndem Winter eine Antwort bräuchten. \n \nStefanie Feller; Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Um diese Dringlichkeitsabstimmung \nvorweg zu nehmen: Wir sind bereits im Gespräch mit dem Motionär Adrian Herbst und seinen Kollegin-\nnen und Kollegen. Es ist verbandelt mit dem Pumptrack-Projekt, welches derzeit auch noch läuft. Wir \nhaben gehofft, diese Projekte in einem Gesamtprojekt angehen zu können. Darum wurde die Skatean-\nlage auch noch nicht vom Schulhaus Sonnhalde wieder in die Schlossmatt gezügelt. Wir hatten das Ge-\nfühl, man könnte es vielleicht in einem Aufwisch machen und Synergien nutzen. Es zeichnet sich nun ab, \ndass es etwas länger dauert oder vielleicht eine andere Lösung braucht. In den schriftlichen Mitteilungen \nsind Informationen zum Stand des Projekts ersichtlich. Jetzt schauen wir mit den Skatenden, ob wir mit \nihnen eine andere Lösung finden. Es ist auch ein wenig schwierig, da die Skatenden nicht einfach die Ska-\ntenden sind. Es sind einerseits schulpflichtige Jugendliche, welche über die Jugendfachstelle laufen, es \nsind andererseits die ein wenig älteren, bei welchen Adrian Herbst der «Chef» ist und dann gibt es noch \neine Gruppe von Leuten um die 40 Jahre. Diese Gruppen haben alle ein wenig voneinander abweichende \nInteressen. Man muss immer schauen, dass alle dabei sind. Wir probieren, einen Standort zu finden. \nWenn jemand eine Idee für einen guten Standort des Skateparks hat, wir sind offen. Ansonsten probie-\nren wir, so schnell wie es geht selbst eine Lösung zu finden. Wir führen die Gespräche fort. \n \nDas Parlamentsbüro interpretiert die Formulierung auf dem Vorstoss nicht als Antrag um Dringlichkeits-\nerklärung. Auf eine Abstimmung zu dieser Frage wird verzichtet.  \n \n \nHeinz Malli, SP – Planungserklärung zum Geschäftsbericht IWM \n\n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 23.01.2024 mündlich oder schriftlich \nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 23.01.2024). \n\n \n \nGabriela Schranz, EVP – Nutzung Hauswirtschaftsräume in den Schulhäusern \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Ich gehe davon aus, dass dies nicht mein Ressort ist. Was ich \nsagen kann ist, es gibt ja die Möglichkeit, dass man eine Initiative ergreift, dass man sagt, es ist eine gute \nIdee in Konolfingen, warum macht man das in Münsingen nicht auch? Man kann die entsprechenden In-\nstanzen anfragen, ob es diese Möglichkeit gäbe und wenn ja, welche Zeitfenster stehen zur Verfügung \nund was würde es kosten. Die Hauswarte sind dafür nicht zuständig, da muss man bei den zuständigen \nRessorts fragen. Ich kenne die Zusammenhänge nicht im Detail. Der Abteilungsleiter Bildung muss natür-\nlich auch noch Stellung nehmen können, ob das vom Schulbetrieb her möglich ist. Ich weiss, dass dies in \nanderen Gemeinden zum Teil zelebriert wird. Ich kenne Kollegen, die machen das in Wimmis. Die kom-\nmen zusammen und dürfen in der Schulanlage «Kocherei» abhalten. Ich kann die Antwort nicht geben, \nwarum es in Münsingen nicht möglich sein sollte. Wir besprechen das noch detailliert im Gemeinderat. \nEs ist aber sicher eher etwas für die Liegenschaften und den operativen Schulbetrieb.  \n \n\n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 23.01.2024 mündlich oder schriftlich \nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 23.01.2024). \n\n \n \n \n  \n\n\n\n 475 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 89/2023 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nWiedereröffnung der Skateparkanlage Schulhaus-Schlossmatte - Volksmotion mit Richtliniencharakter  \n \nMünsinger Klimaschutzplan 2040 – überparteiliche Motion mit Richtliniencharakter (Grüne, SP, EVP) \n \nFrühe Förderung – überparteiliches Postulat (SP, Grüne, GLP, EVP) \n \n \n \n\n\n