Traktandum 3 Antrag

text: \n \n\n1 von 9 \n\nAntrag Parlament 19.03.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 5856 \nRegistraturplan 9-6-2 \nGeschäft ZPP J1 Hinterdorf, Vergabe Baurecht \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Entwurf Baurechtsvertrag Hinterdorf, Stand vom 15.02.2024 \n\n• Factsheet zur Baugenossenschaft Freiland  \n \n\nAusgangslage preisgünstiger Wohnraum \n\n \nDie Siedlungsentwicklung wird komplexer, das Bauland immer knapper und der Zugang dazu schwieri-\nger. Der Wohnraum und insbesondere auch preisgünstiger Wohnraum ist vielerorts knapp. Für viele \nStädte und Gemeinden und speziell auch für Münsingen stellt sich daher die Frage, wie preisgünstiger \nWohnraum gefördert werden kann. Aus den politischen Fraktionen sind in den letzten Jahren zu diesem \nThema mehrere Vorstösse eingereicht worden. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision (OPR) wurde das \nThema aufgenommen und berücksichtigt. Der Gemeinderat hat sich in den Antworten zu den Vorstössen \nsowie im Aufgaben- und Finanzplan AFP zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum bekennt und \nsetzt vor allem auf das Modell der Kostenmiete. \n \nIm neuen Baureglement wurde das Anliegen in Artikel 50 «Wohnraum und Gewerbeförderung» aufge-\nnommen. Gemäss Art. 50 Gemeindebaureglement (GBR) setzt sich die Gemeinde Münsingen für die Er-\nstellung und Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum ein, indem sie: \n\n• eigene Wohnungen zu günstigen Konditionen vermietet, \n\n• geeignete eigene Grundstücke im Baurecht an Wohnbauträger abgibt, die sich zur Kostenmiete \nverpflichten, \n\n• bei Einzonungen, Umzonungen, Planungen und Bauvorhaben aktiv Einfluss auf die Art und Ausge-\nstaltung der Bauvorhaben nimmt, \n\n• ein geeignetes Anreizsystem entwickelt und aus der Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungs-\nvorteilen» finanziert, \n\n• im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten aktiv Grundstücke erwirbt, um die vorgenannten Ziele \nerreichen zu können. \n\n \nDie Gemeinde ist Grundeigentümerin von zwei Parzellen, die sich in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) \nJ1 Hinterdorf befinden (Parzelle Nr. 2077 und Nr. 1417, vgl. hinten). Vorliegend wendet der Gemeinderat \ndas zweite Lemma des Art. 50 GBR an. Auf den gemeindeeigenen Parzellen soll preisgünstiger Wohn-\nraum ermöglicht werden.  \n \nIm Rahmen der Blumenhausgespräche vom 10.01.2023 wurde zusammen mit den politischen Fraktionen \nund Parteipräsidien diskutiert, dass die Gemeinde für diese beiden Parzellen eine Abgabe im Baurecht \nanstrebt. Verschiedene Varianten der möglichen Bewirtschaftung wurden vorgestellt (Verkauf Grund-\nstück, Abgabe im Baurecht und Eigeninvestition in Bau und Betrieb). Eine Mehrheit der Anwesenden \näusserte den Wunsch, die Parzellen im Baurecht abzugeben. Mehrheitlich wurde festgehalten, dass die \nAbgabe «mit Auflagen» oder «unter besonderen Konditionen» an eine Wohnbauträgerschaft erfolgen \nsoll.  \n\n\n\n \n\n2 von 9 \n\nDie Abgabe von Grundstücken im Baurecht ermöglicht es, auf die darauf geplanten Wohnbauprojekte \nEinfluss zu nehmen und die Siedlungsentwicklung dauerhaft zu lenken. Wird das Baurecht einem genos-\nsenschaftlichen Wohnbauträger gewährt, kann die Gemeinde als Baurechtsgeberin mittels vertraglichen \nVorgaben dafür sorgen, dass preisgünstiger Wohnraum dauerhaft und zu fairen Bedingungen zur Verfü-\ngung gestellt wird. Bei der Vergabe eines Baurechts muss die Baurechtnehmerin (Wohnbauträgerschaft) \nder Baurechtgeberin (Gemeinde) einen Baurechtszins bezahlen.  \n \n\nAusgangslage ZPP J1 Hinterdorf \n\n \nDas Gebiet Hinterdorf liegt an der Bernstrasse im Zentrum von Münsingen. Der Teilbereich ZPP J1 ge-\nmäss Zonenplan soll neu strukturiert werden. Als Grundlage für die Arealentwicklung wurde 2020 in ei-\nnem Workshopverfahren ein Richtprojekt erarbeitet. Diese Arbeiten wurden von einem breit abgestütz-\nten Gremium begleitet und beurteilt. Das Ergebnis wurde in den Münsinger Info 02/20 und 01/21 vorge-\nstellt (Beitrag Münsinger Info Nr. 02/20, Beitrag Münsinger Info Nr. 01/21). Auf der Homepage sind die \nBerichte aus dem Workshopverfahren aufgeschaltet: Dokumentation Richtprojekt, Schlussbericht Work-\nshopverfahren. \n \nGestützt auf diese Grundlagen wird nun eine Überbauungsordnung (UeO) ausgearbeitet. Das Planungs-\ngebiet umfasst acht Parzellen mit sieben verschiedenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern. Im \nRahmen der Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 wurde die ZPP J „Hinterdorf“ auf die übergeordneten \nZiele der Siedlungsentwicklung nach innen angepasst, indem die maximal zulässige Geschosszahl auf 4 \nerhöht wurde. Mittels Planungsvereinbarung wurde beschlossen, die UeO und gestützt darauf das Richt-\nprojekt gemeinsam auszuarbeiten. Geplant sind drei Parzellen mit drei Wohngebäuden mit unterschied-\nlichen Grundeigentümerinnen und -eigentümern und mit unterschiedlichen Wohnformen (Stockwerkei-\ngentum, Mietwohnungen und preisgünstiger Wohnraum in Kostenmiete). Zusätzlich werden zwei Ge-\nmeinschaftsparzellen im Miteigentum geschaffen (eine gemeinsame Einstellhalle unter den drei Gebäu-\nden und ein gemeinsamer Aussenbereich rund um alle drei Gebäude).  \n \n\n \nAbbildung 1: ZPP J1 Hinterdorf mit den gemeindeeigenen Parzellen 1417 und 2077, für welche ein Baurecht an eine Baugenos-\nsenschaft vergeben werden soll.  \n\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/planungsgebiete/zpp-j-hinterdorf/dokumente/Muensinger-Info-02-2020.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/planungsgebiete/zpp-j-hinterdorf/dokumente/01-2021-ZPP-J-Hinterdorf-Abschluss-Workshopverfahren.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/planungsgebiete/zpp-j-hinterdorf/dokumente/Richtprojekt-Workshopverfahren-ZPP-J-Hinterdorf-Abschnitt-J1.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/planungsgebiete/zpp-j-hinterdorf/dokumente/Schlussbericht-Workshopverfahren-ZPP-J-Hinterdorf-Abschnitt-J1.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/planungsgebiete/zpp-j-hinterdorf/dokumente/Schlussbericht-Workshopverfahren-ZPP-J-Hinterdorf-Abschnitt-J1.pdf\n\n\n \n\n3 von 9 \n\n \nAbbildung 2: Aktuelle Eigentumsverhältnisse bzw. Parzellierung in der ZPP J1 Hinterdorf \n\n \nAbbildung 3: Geplante Neuparzellierung mit drei Baufeldern (B1-B3) und zwei Gemeinschaftsparzellen im Miteigentum (Aussen-\nraum und Einstellhalle) \n\nDie Gemeinde Münsingen besitzt die beiden Parzellen Nrn. 1417 und 2077 und ist mit 42.8 % die grösste \neinzelne Grundeigentümerin. Ursprünglich waren die Parzellen als Tauschgeschäft gegen die Parzelle der \nalten Moschti gedacht. Weil die Ligmo AG auf den Tausch verzichtete und die Gemeinde die Parzelle der \nalten Moschti ohne Landabtausch gekauft hat, stehen die beiden Parzellen im Hinterdorf der Gemeinde \nzur weiteren Beplanung zur Verfügung. Wie oben erwähnt, möchte die Gemeinde Münsingen diese Par-\nzellen und ihre Anteile an den gemeinsamen Parzellen im Miteigentum (Einstellhalle und Aussenbereich) \nmit der Verpflichtung zum preisgünstigen Wohnungsbau im Baurecht an eine Wohnbaugenossenschaft \nabgeben. In diesem Zusammenhang werden intensive Gespräche mit der Baugenossenschaft (BG) Frei-\nland Münsingen geführt.  \n \n\n\n\n \n\n4 von 9 \n\nAusgangslage Baugenossenschaft BG Freiland Münsingen  \n\n \nIn Münsingen sind nur wenige Baugenossenschaften bereits etabliert. Mit der BG Freiland existiert aber \nseit 1954 eine lokal sehr gut abgestützte und anerkannte Baugenossenschaft, bei der die Gemeinde sel-\nber seit Jahrzehnten Genossenschafterin ist. Informationen zur BG Freiland sind zu finden in der Beilage \nund unter: Home - Baugenossenschaft Freiland (bgfreiland.ch). \n \nDie BG Freiland ist bisher eher im Segment von Wohnungen mit einfachem Standard, tiefer Komfort-\nstufe und entsprechend tiefen Mietzinsen tätig. In das zusätzliche Segment mit Neubauten (inkl. Lift, Ein-\nstellhalle etc.) einzusteigen, ist für die BG Freiland ein bedeutender neuer Schritt in die Zukunft.  \n \nSofern das Parlament dem vorliegenden Antrag zustimmt, wird die BG Freiland an ihrer Mitgliederver-\nsammlung vom 05.04.2024 über die Übernahme des Baurechts beschliessen. Der Vorstand der BG Frei-\nland hat mit Schreiben vom 02.11.2023 und anlässlich mehrerer gemeinsamer Verhandlungsrunden dem \nInhalt des beigelegten Vertragsentwurfes zugestimmt und sich dafür ausgesprochen, den Vertragsent-\nwurf seiner Mitgliederversammlung zum Beschluss vorzulegen.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nMit der Unterzeichnung eines Baurechtsvertrages erteilt die Baurechtsgeberin (hier: Gemeinde) der Bau-\nrechtsnehmerin (hier geplant: BG Freiland) das Recht, während mehreren Jahrzehnten (im vorliegenden \nFall 80 Jahre) auf dem Grundstück Bauwerke zu erstellen und zu betreiben. Als Gegenleistung für diese \nLandnutzung bezahlt die Baurechtsnehmerin der Baurechtsgeberin einen Baurechtszins. Der Baurechts-\nzins ist abhängig von der Landfläche und vom Landwert. \n \nZur Ausarbeitung des Baurechtsvertrages wurden erprobte Muster-Vorlagen beigezogen und es fanden \nzahlreiche Verhandlungen mit der BG Freiland als gewünschte Baurechtsnehmerin statt. Seitens Ge-\nmeinde und seitens BG Freiland mussten diverse Randbedingungen abgeklärt werden. Insbesondere die \nfinanzielle Tragbarkeit ist für die BG Freiland als Wohnbaugenossenschaft mit Kostenmiete-Verpflichtung \nzentral. Sämtliche Planungs-, Erstellungs- und Bewirtschaftungskosten wirken sich direkt auf die Höhe \nder Mietzinse aus. In diesem Zusammenhang stand die Frage eines vergünstigten Baurechtszinses für die \nUmsetzung des preisgünstigen Wohnungsbaus sowie eines Beitrages aus der Spezialfinanzierung Mehr-\nwertabgabe gestützt auf Art. 50 Abs. 1 GBR im Zentrum. \n \nWesentliche Vertragspunkte des Baurechtsvertrages \n\n• übertragenes Grundstück  \n\n• Vorgegebene Nutzung  \n\n• Dauer des Baurechts  \n\n• Wert des Grundstücks  \n\n• Baurechtszins \n\n• Ventilklausel \n\n• Heimfall \n \nDie aufgeführten Punkte werden nachfolgend kurz erläutert.  \n \nÜbertragene Grundstücke: Abgabe der heutigen Parzellen Nr. 1417 und 2077 im Baurecht an die BG \nFreiland  \nDie Gemeinde Münsingen möchte die Parzellen Nrn. 1417 und 2077 mit der Verpflichtung zum preis-\ngünstigen Wohnungsbau im Baurecht an die BG Freiland abgeben. Mit der Erstellung der UeO werden \ndie heute bestehenden und beteiligten Parzellen umparzelliert und auf drei Eigentumsparzellen der \nWohngebäude und zwei Gemeinschaftsparzellen reduziert. Die Gemeinde möchte ihre Eigentumspar-\nzelle sowie ihre Anteile am Miteigentum der beiden Gemeinschaftsparzellen (Einstellhalle und Aussen-\nraum) gesamthaft im Baurecht abgeben. Nach erfolgter Umparzellierung sollen die Grundstückdetails im \nBaurechtsvertrag aktualisiert werden.  \n \n\nhttps://bgfreiland.ch/\n\n\n \n\n5 von 9 \n\nVorgegebene Nutzung: \nEs wird die Verpflichtung zum preisgünstigen Wohnungsbau in Kostenmiete vereinbart.  \nAls „preisgünstig“ wird Wohnraum verstanden, der im Vergleich zu ähnlichen Wohnungen in der Ge-\nmeinde / im Quartier mit vergleichbarem Ausbaustandard einen günstigeren Preis aufweist. Entschei-\ndend für die Beurteilung ist damit der für die Gemeinde Münsingen gültige Durchschnitt der Mietzinse.  \n \nDer Begriff «Kostenmiete» geht dabei noch weiter: Vermieter, welche Kostenmiete und damit preisgüns-\ntigen Wohnraum anbieten, verrechnen als Mietzins nur so viel, wie der effektive Aufwand umfasst. Beim \nSystem der Kostenmiete muss die Bauträgerin auf einen Renditeertrag verzichten. Der Mietzins deckt \nalso nur die effektiven Kosten (Anlagekosten, Kapitalverzinsung, Abschreibungen und Betriebskosten) \ndes Vermietenden.  \n \nDas System der Kostenmiete hat somit erheblichen Einfluss auf die Mietzinse, welche deutlich tiefer \nsind, weil eben keine Renditeerwartungen erfüllt werden müssen. Einen weiteren Einfluss auf die Höhe \nder Mietzinse hat der Baurechtszins, welcher die Bauträgerin abliefern muss. Wenn die Baurechtsgebe-\nrin (Gemeinde) erwartet, dass auf einer Parzelle kostengünstiger Wohnraum geschaffen wird (wie dies in \nder ZPP J1 Hinterdorf der Fall ist), ist es gerechtfertigt, einen tieferen Baurechtszinssatz anzuwenden. \n \nDauer des Baurechts \nIn der Regel wird in vergleichbaren Fällen die Baurechtsdauer für mindestens 75 bis maximal 100 Jahre \noder entsprechend der erwarteten Lebensdauer der Baurechtsliegenschaft festgelegt. Dies schafft für \nbeide Seiten Rechtssicherheit und ist für Wohnnutzungen üblich. Je nach Situation können Verlänge-\nrungsmöglichkeiten im Baurechtsvertrag aufgenommen werden. Im vorliegenden Vertrag wird eine all-\ngemeine Baurechtsdauer von 80 Jahren mit Verlängerungsoption von 10 Jahren festgelegt.  \n \nWert des Grundstückes \nOhne dienstbarkeitliche Belastung: Der Landwert eines Grundstücks wird in der Regel von einem Exper-\nten für Landwertschätzungen ermittelt. Für die Parzellen im Hinterdorf liegt eine Landwertschätzung ge-\nmäss thomasgraf ag vom 12.03.2021 vor. Diese kommt auf einen Landwert von CHF 963.00 pro m2. Die \nanderen Landeigentümer und –eigentümerinnen in der ZPP vereinbarten untereinander einen Landwert \nvon CHF 950 pro m2. Die Baulandwerte für Mehrfamilienhäuser lagen gemäss Wüest Partner AG im zwei-\nten Halbjahr 2022 zwischen CHF 900.00 und CHF 1'810.00 pro m2. Das 50%-Quantil lag bei CHF 1'020.00 \npro m2. Für die beiden Parzellen 1417 und 2077 wurde der Landwert somit auf CHF 950.00 pro m2 fest-\ngelegt. Der Wert der beiden Parzellen im Hinterdorf beträgt somit CHF 3'057'100.00 (Fläche von 3'218 \nm2 x Landwert von CHF 950.00 pro m2).  \n \nMit dienstbarkeitlicher Belastung durch ein Baurecht: Die Eintragung von Lasten auf einem Grundstück \nhat einen Einfluss auf dessen Wert. Im vorliegenden Fall soll auf den Parzellen ein Baurecht eingeräumt \nwerden mit der Bedingung, dass die Bauträgerschaft sich zur Kostenmiete verpflichtet. Damit wird die \nMarktfähigkeit eingeschränkt und somit der Wert des Grundstücks beeinflusst. Aufgrund dieser Belas-\ntung durch das Baurecht wird der Baulandwert im vorliegenden Fall um 20% diskontiert.  \nDer Wert der beiden Parzellen beträgt somit CHF 2'445'680.00 (Fläche von 3'218 m2 x Landwert von CHF \n950.00 pro m2 x 80%).  \n \nBaurechtszins und Anpassungsmechanismus \nDer Baurechtszins wird zum Vertragszeitpunkt (Abschluss des Baurechtsvertrages) entweder als Geldbe-\ntrag oder als Prozentsatz des Landwertes festgelegt. Während der Vertragslaufzeit verändert sich die \nHöhe des Baurechtszinses oftmals, weil er in der Regel indexiert ist. Die Indexierung ist die Anpassung an \nden wirtschaftlichen Markt im Laufe der langen Vertragszeit. Daher profitieren Baurechtsnehmerin und \nBaurechtsgeberin gleichermassen von der Indexierung. Die Indexierung kann vollständig geschehen oder \nin gemässigtem Umfang, indem z.B. weniger als 100% des Anstiegs des Indexierungsfaktors verrechnet \nwerden. Ein indexierter Baurechtszins wird gemäss Literatur oft an einen der nachstehenden Faktoren \ngekoppelt: \n\n• Veränderung Hypothekarzins/Referenzzinssatz \n\n• Landesindex der Konsumentenpreise \n\n• Landpreis \n\n\n\n \n\n6 von 9 \n\n• Mieten (Soll- oder Marktmieten) \n \nDie oben aufgeführten Faktoren unterliegen unterschiedlich starken Schwankungen. Bei der Wahl der \nIndexierung gilt es dies zu berücksichtigen.  \nDie Wahl der Indexierung hat einen grossen Einfluss auf die Höhe des anfallenden Baurechtszinses wäh-\nrend der gesamten Vertragsdauer – für die Baurechtsnehmerin (und somit für die Mieterschaft) ist die \nlangfristige Tragbarkeit des Baurechtzinses ein zentraler Faktor. Von einer Kopplung an die Landpreisent-\nwicklung wird generell abgeraten. Gemäss einer Studie von Wüest Partner AG, welche im Auftrag vom \nBWO durchgeführt wurde, wird die Indexierung in den meisten Fällen mittels Landesindex für Konsum-\nentenpreise (LIK) sowie mittels Mietzinsentwicklung vorgenommen. Das Bundesamt für Wohnungswe-\nsen (BWO) erachtet diese beiden Indices ebenfalls als eine faire Basis für beide Vertragsparteien. Bei \nkostengünstigem Wohnraum empfiehlt das BWO gar, den hypothekarischen Referenzzinssatz oder einen \nanderen langfristigen, geringen Schwankungen ausgesetzten Zinssatz anzuwenden. In der Gemeinde \nMünsingen wurde der Anpassungsmechanismus aufgrund der Sollmiete, im Falle Hinterdorf aufgrund \nder Kostenmiete, mit Überprüfung alle acht Jahre festgelegt (GRB 113/2023 vom 09.08.2023).  \n \nBaurechtszins allgemein: Mechanismus in der Gemeinde Münsingen \nDie Höhe des Baurechtszinses ergibt sich aus dem im Baurechtsvertrag definierten Landwert und dem \nBaurechtszinssatz. Der durchschnittliche Baurechtszinssatz auf dem freien Markt liegt gemäss Angaben \nvon www.planradar.com zwischen 3% – 5%. In der Ostschweiz werden häufig höhere Baurechtszinse bei \n5% verlangt, in der Stadt Bern bei 3% – 4.5% und in der Stadt Thun meist unter den 3%. In der Gemeinde \nMünsingen wurde der allgemeine Baurechtszinssatz auf 3% festgelegt (GRB 113/2023 vom 09.08.2023). \n \nDer anfängliche jährliche Baurechtszins ohne Vergünstigung würde für die beiden Parzellen in der ZPP J1 \nHinterdorf somit folgendermassen berechnet:  \nLandfläche: 3'218 m2 \n\nLandwert: CHF 950 pro m2 \n\nJährlicher Baurechtszins = 3'218 m2 x 950.00 CHF pro m2 x 0.03 = CHF 91’713.00 \n \nAngepasster Baurechtszins für preisgünstigen Wohnraum: Mechanismus in der Gemeinde Münsingen \nDie Forderung nach preisgünstigem Wohnraum wird im Hinterdorf primär durch die Kostenmiete sicher-\ngestellt. Bei der Kostenmiete muss die Bauträgerin auf einen Renditeertrag verzichten, was eine erhebli-\nche Auswirkung auf die Miethöhe hat. Die Bauträgerin wird im vorliegenden Fall zur Kostenmiete ver-\npflichtet. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, einen tieferen Baurechtszins anzuwenden.  \n \nBei der Festlegung des angepassten Baurechtszinssatzes für die Förderung von preisgünstigem Wohnen \nbesteht Spielraum. Aus der Literatur gibt es Beispiele, wo der meist tiefe hypothekarische Referenzzins-\nsatz als Basis dient. Wie aktuell zu sehen ist, kann dieser schnell ändern oder sogar unter null sinken. Es \nwären also differenzierte Regelungen festzulegen. Im Sinne einer Vereinfachung soll daher der redu-\nzierte Baurechtszins fix festgelegt aber wie oben beschrieben mit einem Anpassungsfaktor verknüpft \nwerden. Im vorliegenden Fall wird der angepasste Baurechtszinssatz für preisgünstigen Wohnraum auf \n2.4% festgelegt (GRB 113/2023 vom 09.08.2023).  \n \nDer vergünstigte Baurechtszins wird für die beiden Parzellen in der ZPP J1 Hinterdorf somit folgender-\nmassen berechnet:  \nLandfläche: 3'218 m2 \n\nLandwert: 80% von CHF 950 pro m2 \n\nJährlicher Baurechtszins = 3'218 m2 x 950 CHF pro m2 x 80% x 2.4% = CHF 58'696.30 \nDies entspricht weniger als zwei Drittel des Baurechtszinses, welcher im Falle eines «normalen» Bau-\nrechtsvertrags in Rechnung gestellt würde. Dieser erstmalig vereinbarte Baurechtszins stellt eine Mini-\nmalentschädigung dar, unter welche der in einem späteren Zeitpunkt angepasste Baurechtszins nicht \nsinken darf. Diese Empfehlung unterstützt das BWO. \n \nZusammenfassend lassen sich die folgenden Eckpunkte festhalten: \n\n• Basis-Landwert: CHF 950 pro m2 \n\n• Landwert bei Belastung durch ein Baurecht: um 20% diskontiert \n\nhttp://www.planradar.com/\n\n\n \n\n7 von 9 \n\n• Basis-Zinswert bei Vergabe eines Baurechts: 3% \n\n• Zinswert bei Vergabe eines Baurechts mit der Bedingung von Kostenmiete: 2.4% \n\n• Jährlicher Baurechtszins für die Parzellen im Hinterdorf: CHF 58'696.30.00 \n\n• Überprüfung des Baurechtszinses alle 8 Jahre gemäss den Vorgaben des Baurechtsvertrages \n \nVentilklausel \nMit einer Regelung im Baurechtsvertrag wird festgelegt, wie vorzugehen ist, wenn sich die Bedingungen \nfür die eine oder andere Vertragspartnerin unvorteilhaft entwickeln. Geeignet sind z.B. Maxima beim \nAnteil des Baurechtszinses an den Sollmieten (Baurechtsnehmerin) oder auch ein minimaler Baurechts-\nzins, welcher während der Laufzeit nicht unterschritten werden darf (Baurechtsgeberin).  \nGemäss Empfehlung BWO soll der Baurechtszins in der Regel 15% der jährlichen Sollmiete (Kostenmiete) \nnicht überschreiten. Als Sollmiete gilt die Summe der jährlichen Nettomietzinseinnahmen bei Vollbele-\ngung. Der Baurechtszins soll unter keinen Umständen unter 0% fallen.  \nIm vorliegenden Vertrag wird festgelegt, dass der definierte preisgünstige Baurechtszins max. 15% der \njährlichen Sollmiete (Kostenmiete) beträgt und den Baurechtszins des ersten Jahres nicht unterschreiten \ndarf.  \n \nHeimfall \nBei Ablauf des Baurechtes fallen die bestehenden Bauwerke gemäss Artikel 779d ZGB der Eigentümerin \nheim, indem sie zu Bestandteilen ihres Grundstückes werden. Die Grundeigentümerin hat der ehemali-\ngen Baurechtsnehmerin für die heimfallenden Bauwerke eine angemessene Entschädigung zu leisten. \nNach Schätzung von Wüest Partner AG beträgt in drei von vier Fällen die Entschädigungsrate mehr als \n80%; das heisst die Baurechtsnehmerin erhält mindestens 80% des Basiswertes dafür entschädigt, dass \ndas Gebäude an die Baurechtsgeberin heimfällt. Der Basiswert definiert die Wertbestimmung der heim-\nfallenden Baute. In der Regel ist der Basiswert der Gebäudewert zum Zeitpunkt des Heimfalls. Um die \nAnreize richtig zu setzen (bzw. damit die Liegenschaft möglichst gut im Stand gehalten wird), wird im \nvorliegenden Vertrag eine Heimfallentschädigung von 90% auf der Basis des dannzumaligen Gebäude-\nwerts (Gebäudewert zum Zeitpunkt des Heimfalls) festgelegt.  \n \nPrüfung des Entwurfs des Baurechtsvertrags  \n\n• erste juristische Prüfung durch Alois Huber vom Notariat Bichsel (Münsingen);  \n\n• von der Umwelt- und Liegenschaftskommission am 14.12.2023 behandelt; \n\n• mit Inputs vom Vorstand der BG Freiland ergänzt; \n\n• vom Gemeinderat an der Sitzung vom 24.01.2024 zuhanden Parlament genehmigt; \n\n• von der Wohnbaugenossenschaft Schweiz am 14.02.2024 geprüft und für gut befunden.  \n \nNächste Schritte \nNach dem Beschluss des Parlaments ist geplant, den Baurechtsvertrag der Mitgliederversammlung der \nBG Freiland vom 05.04.2024 zum Beschluss zu beantragen.  \n \nDie Unterzeichnung findet nach Rechtskraft der Überbauungsordnung statt. Der Eintrag ins Grundbuch \nerfolgt zusammen mit der neuen Parzellierung. \n \n\nVorberatende Gremien  \n\n \nDie Umwelt- und Liegenschaftskommission und der Gemeinderat haben den Entwurf des Baurechtsver-\ntrags ausführlich beraten. Insbesondere die folgenden Fragen wurden beraten und beantwortet:  \n\n• Was bedeutet die Heimfall-Regelung? Antwort: Der Heimfall regelt den Fall, wenn das Grundstück \nmit der Immobilie (i.d.R nach Ablauf des Baurechts nach 80 Jahren) zurück an die Baurechtsgeberin \nfällt. Der Heimfall muss vertraglich vereinbart bzw. geregelt werden und legt fest, zu welchen Um-\nständen und Bedingungen die Baurechtgeberin das Gebäude übernimmt. In der Regel gibt es selten \nHeimfälle und die Baurechtsverträge werden meistens verlängert.  \n\n• Wird die Liegenschaft en-bloc an einen Bauträger abgegeben? Antwort: Die Gemeinde will die bei-\nden Parzellen möglichst an einen Bauträger im Baurecht abgeben, also keine Aufteilung auf z.B. \n\n\n\n \n\n8 von 9 \n\nmehrere Genossenschaften. Aus Sicht der Gemeinde möchte man die Grundstücke zudem mög-\nlichst früh dem Bauträger übergeben.  \n\n• Sind die Preise der Mietzinse bereits festgelegt? Antwort: Nein, dafür muss der Baurechtgeber zu-\nerst den Baurechtszins und die Anlagekosten wissen. Die Genossenschaft senkt im Laufe der Zeit die \nKapitalisierungskosten. So können auch die Wohnungen günstiger vermietet werden. Die neuen \nWohnungen werden günstiger sein als andere Neubauwohnungen. \n\n• Es wurde der Antrag gestellt, dass man im Baurechtsvertrag eine Belegungsvorschrift aufnimmt \n(Mindestbelegung pro Wohnung). Der Antrag wurde abgelehnt. Begründung: Rechtlich wird es \nschwierig, dies durchzusetzen. \n\n• Warum kann die Verlängerung des Baurechts nur um zehn Jahre vorgenommen werden? Bei der \nVerlängerung von zehn Jahren geht es darum, den bestehenden Vertrag verlängern zu können. Das \nist gemäss ZGB auf total max. 100 Jahre möglich. Nach 90 Jahren muss der Vertrag jedoch neu aus-\ngehandelt werden und es wird zu einem erneuten Parlamentsgeschäft kommen. \n\n• Bei diesem Geschäft handelt es sich um einen Meilenstein in der Geschichte von Münsingen. Bisher \nkonnte noch kein solches Projekt mit preisgünstigem Wohnungsbau realisiert werden. Aufgrund der \nsehr breiten politischen Forderung auch bei der Erarbeitung der baurechtlichen Grundordnung wird \ngehofft, dass dieses Vorhaben in der vorliegenden Form auch vom Parlament gestützt wird. Es ist \nein sehr ausgewogenes Projekt mit einem lokalen Partner. Spielraum für die BG Freiland besteht \njedoch kaum, da die Kalkulation für die Realisierung sehr knapp ist. Höhere finanzielle Begehrlich-\nkeiten durch das Parlament würden das Projekt wohl gefährden. \n\n \nDer Vorstand der BG Freiland ist mit dem Inhalt des vorliegenden Entwurfs einverstanden und wird die-\nsen Baurechtsvertrag seiner Mitgliederversammlung zur Genehmigung empfehlen. \n \n\nFinanzen \n\n \nÜber die geplante Laufzeit von 80 Jahren (mit Option Verlängerung auf 90 Jahre) fliessen der Gemeinde \njährlich mindestens CHF 58'696.30 zu. Das ergibt eine Summe von rund CHF 4.7 Mio. \n \nBeitrag aus der Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» \nDer Gemeinderat hat am 20.09.2023 auf ein Gesuch der BG Freiland hin beschlossen, der BG Freiland \neinen Beitrag aus der Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» im Umfang von voraus-\nsichtlich CHF 250'000 zu leisten. Dieser Betrag richtet sich nach der voraussichtlich berechneten Abgel-\ntungspflicht der übrigen Grundeigentümer der ZPP J1 nach Abzug der Abgabe an den Kanton. Dies unter \nder Bedingung, dass der Baurechtsvertrag zustande kommt und die BG Freiland sämtlichen Wohnraum \nin Kostenmiete zur Verfügung stellt. Die Argumentation der BG Freiland, dass das Projekt Preisgünstiger \nWohnraum im Hinterdorf das erste Projekt zur Erstellung von preisgünstigem Wohnraum in der Ge-\nmeinde Münsingen ist und dazu durch die BG Freiland zusammen mit der Gemeinde viel Pilotarbeit ge-\nleistet werden muss, überzeugte den Gemeinderat. Viele Abklärungen werden zum ersten Mal getätigt, \ndies ist für die BG aufwändig und häufigere Absprachen sind notwendig. Weitere Projekte können von \nder Vorarbeit profitieren und haben entsprechend weniger Aufwand.  \nDie Zahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit diesem Beitrag werden separat und ausserhalb des \nBaurechtsvertrags geregelt.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die heutigen gemeindeeigenen Parzellen Nr. 1417 und 2077 werden neu parzelliert und anschlies-\n\nsend inklusive den Miteigentumsanteilen an den Gemeinschaftsparzellen (Einstellhalle und Aus-\nsenraum) mit der Verpflichtung zum preisgünstigen Wohnungsbau im Baurecht abgegeben. \n\n2. Der Baurechtszins beträgt zu Beginn jährlich CHF 58'696.30. Er wird alle acht Jahre gemäss den \nVorgaben des Baurechtsvertrages überprüft. \n\n\n\n \n\n9 von 9 \n\n3. Der Gemeinderat bestimmt den Baurechtsnehmer oder die Baurechtsnehmerin. Sofern möglich, \nwird das Baurecht an die BG Freiland vergeben. \n\n4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Vertragsverhandlungen zu führen und den Baurechtsver-\ntrag mit den detaillierten Ausführungsbestimmungen abzuschliessen und bei Bedarf geringfügige \nAnpassungen vorzunehmen. \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


Traktandum 6 Antrag

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category_de: Dokumente Traktanden

category_harmonized: document

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text: \n \n\n1 von 7 \n\nAntrag Parlament 05.11.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 6863 \nRegistraturplan 0-6-1 \nGeschäft Budget 2025 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Geschäftsleitung \nBeilage • Budget 2025 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Budget 2025 wurde nach dem Rechnungslegungsmodell HRM2, gemäss Art. 70 Gemeindegesetz \n(GG, [BSG 170.11]), erstellt.  \n \nVorschau Abschluss 2024 (Stand August 2024) \nDas Budget 2024 rechnet mit einem Verlust von CHF 649’928.00. Die Hochrechnung 2024 lässt auf einen \nVerlust von rund CHF 400‘000.00 schliessen:  \n \n\n \n \nAm 01.05.2024 hat der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung die neuen Vorgaben zum Budget \n2025 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2029 festgelegt. Das Budget 2025 rechnet mit folgenden \nunveränderten Steuer- und Gebührenansätzen: \n \n\nGemeindesteuer-Anlage, unverändert 1.58 Einheiten \n\nLiegenschaftssteuern, unverändert 1.00 Promille des amtlichen Wertes \n\nGebühren unverändert  Feuerwehr-Ersatzabgabe, Grundgebühr Abfall, Abwas-\nsergrundgebühr, Verbrauchsgebühr Abwasser \n\n \nWie in den Vorjahren wurde auch das Budget 2025 nach der Zero Base Methode erarbeitet. Das heisst, \nes werden keine Daten aus dem Vorjahr übernommen. Jede Abteilung erarbeitet die Aufwände und Er-\nträge von Grund auf neu. Aufwandseitig werden Kosten aufgeführt, die nötig sind und ertragsseitig wer-\nden die Erträge nach bestem Wissen und Gewissen berechnet. In internen Besprechungen mit den Ab-\nteilungsleitenden wurden sämtliche Kosten nochmals kritisch hinterfragt. Auf Stufe Gemeinderat wur-\nden anlässlich der 1. und 2. Lesung erneut alle Aufwände nach den Kriterien Notwendigkeit, Dringlichkeit \n\nin CHF1'000 Budget 2024 HR 2024\n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Einlage/Entnahme \n\nfinanzpolitischer Reserve) -1'411 -1'161\n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen 0 0\n\n+ Auflösung Neubewertungsverserven ab 2021-2025 761 761\n\nGewinn / Verlust Steuerhaushalt -650 -400\n\n- Einlagen in finanzpolitische Reserven bei Gewinn / + \n\nEntnahme bei Verlust 650 400\n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0\n\nForecast\n\n\n\n \n\n2 von 7 \n\nund Wirkung, bzw. bezüglich möglicher Folgen eines Ausgabenverzichts geprüft und teileweise gekürzt. \nDer ursprüngliche Verlust betrug CHF 2'770'988.00. Insgesamt wurden über 100 Positionen gekürzt oder \ngestrichen, verwaltungsintern im Umfang von CHF 978'695.00 und auf Stufe Gemeinderat im Umfang \nvon CHF 346'078.00.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Budget 2025 wird wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbestimmt (Vergleich mit Budget \n2024): \n\n• Höhere Personalkosten aufgrund 1,5% Teuerung und 1,0% individueller Lohnmassnahmen \n\n• Höhere Kosten in den Lastenverteilsystemen Kanton, insbesondere in der Sozialhilfe \n\n• Gleichbleibende Sachkosten dank konsequenter Fokussierung auf das Notwendige \n\n• Gleichbleibende Abschreibungen (abhängig von Projektfortschritt, Bauverzögerungen und Zahlungs-\neingängen von Investitionsbeiträgen Dritter) \n\n• Leicht tiefere Kapitalkosten aufgrund von sinkenden Zinsen \n\n• Höhere Steuereinnahmen aufgrund steigender Einkommen, tiefer Arbeitslosenquote und der soli-\nden wirtschaftlichen Entwicklung \n\n \nDer Gemeinderat hat mit Lesungen vom 28.08.2024 und 18.09.2024 das Budget 2025 bearbeitet und wie \nfolgt genehmigt: \n \nAllgemeiner Haushalt (Steuerhaushalt) \nAus dem allgemeinen Haushalt resultiert ein Verlust von CFH 1'446’215.00.  \n \nGemäss den HRM2-Richtlinien ist ab dem Jahr 2021 die Neubewertungsreserve, welche mit der Einfüh-\nrung von HRM2 im 2016 gebildet wurde, über fünf Jahre aufzulösen. Der restliche Verlust in der Höhe \nvon CHF 685’427.00 ist gemäss Art. 85 Abs. 3 GV durch eine Entnahme aus den finanzpolitischen Reser-\nven (Eigenkapital) zu alimentieren, womit der allgemeine Haushalt ausgeglichen wird. \n \n\n \n \nDie finanzpolitischen Reserven reduzieren sich per 31.12.2025 von CHF 10'784’380.00 auf neu CHF \n10'098’953.00. \n \n\nin CHF1'000 Budget 2024 FP 2025 Budget 2025\n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor \n\nEinlage/Entnahme finanzpolitischer Reserve) -1'411 -1'441 -1'446\n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen 0 0\n\n+ Auflösung Neubewertungsverserven ab 2021-\n\n2025 761 761 761\n\nGewinn / Verlust Steuerhaushalt -650 -680 -685 \n\n- Einlagen in finanzpolitische Reserven bei Gewinn / \n\n+ Entnahme bei Verlust 650 680 685\n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 0\n\nBudget 2025\n\n\n\n \n\n3 von 7 \n\n \n \nDas Budget 2025 zeigt folgende Veränderungen gegenüber dem Budget 2024: \n \nAufwandseitig (+1,3 Mio.): \n\n• Höhere Personalkosten (+0,7 Mio.): Teuerung, individuelle Lohnmassnahmen, zusätzliche Ressour-\ncen Hauswartschaft, Reinigung (Prisma) und Administration Bau. Bei Neueinstellungen ist der er-\nhöhte Druck auf die Löhne spürbar. \n\n• Der Sach- und Betriebsaufwand liegt mit CHF 11,76 Mio. dank konsequenter Fokussierung auf das \nNotwendige leicht unter dem Budget 2024 (-0,03 Mio.): \n\n• Leicht tiefere Kosten im Material- und Warenaufwand (-0,05 Mio.) \n\n• Leicht tiefere Kosten bei den nicht aktivierbaren Anlagen (-0,09 Mio.), darunter fallen Anschaf-\nfungen Büromöbel, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge \n\n• Leicht tiefere Kosten bei der Ver- und Entsorgung (-0,02 Mio.), primär beding durch rückläufige \nEnergiepreise \n\n• Leicht höhere Kosten Dienstleistungen Dritter (+0,08 Mio.), insbesondere aufgrund des Eigen-\ntümeranteils Planung Hinterdorf (+0,1 Mio.) und im Bereich Arten- und Landschaftsschutz \n\n• Leicht tiefere Kosten im baulichen Unterhalt (-0,04 Mio.) \n\n• Höhere Kosten im Unterhalt von immateriellen Anlagen (+0,06 Mio.), primär im Bereich der \nSchulinformatik, im RIZ und in der allgemeinen Verwaltung \n\n• Leicht tiefere Zinskosten aufgrund der Zinsentwicklung (-0,08 Mio.) \n\n• Höhere Kosten bei den Lastenverteilern Kanton +0,5 Mio. (unter anderem höhere Lehrergehälter \n+0,4 Mio., höhere Sozialhilfe +0,3 Mio. und höherer Beitrag Disparitätenabbau Gemeinden +0,1 \nMio.) \n\n \nErtragsseitig (+1,3 Mio.): \n\n• Höhere Steuereinnahmen (+ 1,2 Mio.) aufgrund der Teuerung (höhere Einkommen), der tiefen Ar-\nbeitslosigkeit und der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung: \n\n• Natürliche Personen + 0,4 Mio. \n\n• Direkte Steuern juristische Personen +0,3 Mio.  \n\n• Übrige direkte Steuern (u.a. Sonderveranlagungen) +0,5 Mio. \n\n• Tiefere Erträge bei den Benützungsgebühren, u.a. Kanalisation (-0,15 Mio.) \n\n• Höhere Erträge im Transferbereich (+0,2 Mio.) \n \nPersonalkosten \nDie Personalkosten liegen um CHF 732’761.00 höher im Vergleich zum Budget 2024. Darin enthalten \nsind 1,0% Lohnwachstum für individuelle Lohnerhöhungen und 1,5% Teuerungsausgleich. Im Bereich \nBau sind zusätzliche Ressourcen bei der Hauswartschaft und Reinigung sowie in der Administration \n(60%-Stelle) enthalten. Insgesamt ist bei Neuanstellungen der Druck auf die Löhne durch den Fachkräfte-\nmangel deutlich spürbar.  \n \nSachkosten \nDie Sachkosten konnten dank konsequenter Fokussierung auf das Notwendige leicht unter dem Budget \n2024 gehalten werden (- 0,26%).  \n \n\nJahr Buchung (Konto 29400.01) Entnahme Einlage Bestand\n\n2016 Einlage Gewinn 2016 Steuerhaushalt 46'052 46'052\n\n2017 Einlage Gewinn 2017 Steuerhaushalt 1'034'951 1'081'003\n\n2018 Einlage Gewinn 2018 Steuerhaushalt 1'540'971 2'621'974\n\n2020 Einlage Gewinn 2020 Steuerhaushalt 256'742 2'878'716\n\n2021 Einlage Gewinn 2021 Steuerhaushalt 2'102'501 4'981'218\n\n2022 Einlage Gewinn 2022 Steuerhaushalt 4'173'993 9'155'211\n\n2023 Einlage Gewinn 2023 Steurhaushalt 2'279'097 11'434'308\n\n2024 Entnahme Verlust Steuerhaushalt 649'928 10'784'380\n\n2025 Entnahme Verlust Steuerhaushalt 685'427 10'098'953\n\nSaldo finanzpolitische Reserven per 31.12.2025 1'335'355 11'434'308 10'098'953\n\n\n\n \n\n4 von 7 \n\nSteuereinnahmen \nBei den Einkommenssteuern und Vermögenssteuern von natürlichen Personen wird mit Mehreinnah-\nmen von CHF 270'000.00 gerechnet. Berücksichtigt werden hier wirtschaftliche Faktoren, eine leichte \nBevölkerungsabnahme sowie die Empfehlungen der kantonalen Planungsgruppe.  \n \nBei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen werden Mehreinnahmen von insgesamt \nCHF 295'000.00 budgetiert. Basis für die Berechnung sind Analysen von Vorjahren, verbunden mit den \nwirtschaftlichen Entwicklungsprognosen. \n \nInvestitionen \nDie hohen Investitionen in den Jahren 2025 bis 2029 führen einerseits zu höheren Abschreibungen, ge-\nben andererseits wichtige Impulse in die lokale Wertschöpfung und schaffen Entwicklungsmöglichkeiten \nfür Münsingen.  \n \nGeplante Investitionen, teilweise jahresübergreifend: \nFinanziert aus allgemeinem Steuerhaushalt  \n\n• Ersatz und Weiterentwicklung (Digitalisierung) der Informatik für Verwaltung und Schule (Rechen-\nzentrum) \n\n• Gebäudesanierungen (u.a. Kindergärten, Schul- und Sportanlagen) \n\n• Planungen in Zusammenhang mit dem Neubau «üses Gmeindshuus» \n\n• Beschaffung Mobiliar für die Schule Münsingen \n\n• Ausbauten und Sanierungen Strassen \n\n• Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen (NDM) \n \nFinanziert aus gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen \n\n• Feuerwehr: Ersatz Logistikfahrzeug \n \nGebührenfinanzierte Spezialfinanzierungen \n\n• Feuerwehr \nBei der gleichbleibenden Dienstpflicht-Ersatzabgabe von 9% der einfachen Steuer (Ansätze minimal \nCHF 20.00 und maximal CHF 450.00) ist ein Defizit von CHF 54’917.00 budgetiert, welches aus der \nSpezialfinanzierung Feuerwehr entnommen wird. Der Saldo der Spezialfinanzierung beträgt per \n31.12.2025 CHF 1'237’377.00. \n \n\n• Abwasser \nBei gleichbleibenden Verbrauchs- und Grundgebühren und einem Einlagesatz von 60% der Wieder-\nbeschaffungswerte (mit Anrechnung der Anschlussgebühren) wird ein Defizit von CHF 195’818.00 \nbudgetiert. Das Defizit wird der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Abwasser belastet. Der \nSaldo der Spezialfinanzierung beträgt per 31.12.2025 CHF 461’649.00. \n\n \n\n• Abfall \nBei gleichbleibenden Grundgebühren (CHF 45.00 pro Wohnung zuzüglich MwSt.) wird ein Defizit \nvon CHF 44’554.00 budgetiert, welches aus der Spezialfinanzierung Abfall entnommen wird. Der \nSaldo der Spezialfinanzierung beträgt per 31.12.2025 CHF 728’844.00.  \n\n \nDer Gesamthaushalt schliesst wie folgt ab (in CHF): \n\nAllgemeiner Haushalt -1'446’215.00 \n \n\n+760‘788.00 \n+685’427.00 \n\n0 \n\nErgebnis vor Entnahmen aus Reserven / Auflö-\nsung Neubewertungsreserve \nAuflösung Neubewertungsreserve \nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve \nErgebnis Steuerhaushalt \n\nSF Feuerwehr -54’917.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abwasserentsorgung -195’818.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abfall -44’554.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung  \n\n\n\n \n\n5 von 7 \n\nErgebnis der Spezialfinan-\nzierungen \n\n-295’289.00 Defizit Spezialfinanzierungen \n\nGesamthaushalt total -295’289.00 Defizit \n\n \nWeitere Details zum Budget 2025 sind im separaten Vorbericht festgehalten. \n \nNachfolgend die wesentlichsten Vorgaben und Annahmen: \n\nParameter *  Budget 2024  Budget 2025 \n\nSteuern (Basis Hochrechnung 2024)    \n\nSteueranlage Gemeindesteuern  1.58 1.58 \n\nAnlage Liegenschaftssteuer in o/oo a.W.  1.00 1.00 \n\nAnzahl Einwohnende 1 13’280 13’100 \n\nSteuerpflichtige Personen  2 8’101 7’991 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person 3 2’253 2’297 \n\nEntwicklung Einkommenssteuern nat. Personen in % 5 3.2 2.0 \n\nEntwicklung Vermögenssteuern nat. Personen in % 5 2.0 2.0 \n\nEntwicklung Steuern juristische Personen in % 5 0.0 6.0 \n\n    \n\nKostenentwicklung    \n\nEntwicklung Personalkosten in %  6 2.5 2.5 \n\nEntwicklung Sachkosten in % (Zero Base Budgetierung ZBB)  6 0.0 0.0 \n\n    \n\nWerterhaltung in die Infrastruktur    \n\nUnterhaltsbudget Hochbau in % der GVB Werte (zuzüglich In-\nvestitionen) \n\n6 0.7 0.7 \n\nWerterhaltung/Einlage in % der Wiederbeschaffungswerte in \ndie SF Abwasser inkl. ARA und der Anschlussgebühren \n\n7 60 60 \n\n    \n\n• LV Sozialhilfe   4 565 616 \n\n• LV Ergänzungsleistungen 4 225 244 \n\n• LV Familienzulagen 4 5 5 \n\n• ÖV Punkte 4 2’326 2’326 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro öV-Punkt mit 2/3 Gewichtung 4 405 410 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro Person mit 1/3 Gewichtung 4 51 52 \n\n• LV Neue Aufgabenteilung pro Person 4 183 182 \n    \n\nKlassen Basisstufe  8 0 0 \n\nKlassen Kindergärten 8 14/14 14/13 \n\nKlassen Primarschule 8 41/40 41/40 \n\nKlassen Sekundarstufe 1 8 23/25 23/25 \n\n    \n\nDer Schuldenabbau ist bis CHF 10 Mio. vorzunehmen, bevor \nSteuersenkungen erfolgen \n\n6   \n\n \n* Hinweise zu den Berechnungsgrundlagen \n\n1. Stand per Jahresende 31.12. (ohne Wochenaufenthalter) gemäss Einwohnerregister und Planungsliste Abteilung Bau mit \n\nBevölkerungsentwicklung \n\n2. Rund 61% der festen Einwohner sind steuerpflichtige natürliche Personen (Grundlage Gebührenregister per 30.06. laufen-\n\ndes Jahr der kantonalen Steuerverwaltung) \n\n3. Einfache Einkommenssteuer (1.00) pro steuerpflichtige nat. Person in CHF \n\n4. Gemäss jährlicher Empfehlung der kantonalen Planungsgruppe Bern KPG \n\n5. Hochrechnung Steuerverwaltung und Empfehlung KPG \n\n6. Vorgabe Gemeinderat  \n\n7. Form. AWA Wiederbeschaffungswerte Abwasser (minimal 60 % Pflichteinlagesatz)  \n\n8. Gemäss Planung Abteilung BIK (jeweils zwei Schuljahre) \n\n\n\n \n\n6 von 7 \n\n \n\nFinanzen \n\n \nDas Ergebnis nachfolgend in Kürze: \n \n\nParameter / Jahr / in 1‘000 CHF  Budget 2024  Budget 2025 \n\n   \n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Einlage/Entnahme finanzpoli-\ntischer Reserven) \n\n-1’411 -1’446 \n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen, Auflösung Neubewertungsreserve \nab 2021 bis 2025 \n\n+761 +761 \n\n- Einlage in finanzpolitische Reserven bei Gewinn / + Entnahme bei \nVerlust \n\n+650 +685 \n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 \n\n   \n\nErgebnisse der Spezialfinanzierungen  -246 -295 \n\n• SF Feuerwehr -91 -55 \n\n• SF Abwasser -45 -196 \n\n• SF Abfall -110 -44 \n\nErgebnisse Gesamthaushalt -246 -295 \n\n   \n\nNetto-Investitionen, Details gem. Anhang (in Mio. CHF)   \n\nIR Steuerhaushalt 7.8 6.6 \n\nIR gebührenfinanzierte SF 1.0 0.3 \n\nIR Gesamthaushalt netto 8.8 6.9 \n\n   \n\nMittelbedarf/Neuverschuldung (in Mio. CHF) 4.1 4.5 \n\nVoraussichtliche GVB Werte in Mio. CHF 213 213 \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % der Nettoinvestitionen  37 48 \n\n   \n\nBILANZ (in Mio. CHF)   \n\nAktiven 106.1 102.0 \n\n• Finanzvermögen 42.3 38.9 \n\n• Verwaltungsvermögen 63.8 63.1 \n\nPassiven  106.1 102.0 \n\n• Kurzfristiges Fremdkapital 5.6 4.9 \n\n• Mittel- und langfristiges Fremdkapital 52.4 47.7 \n\n• Eigenkapital (Steuerhaushalt und SF) 48.1 49.4 \n\n   \n\nDetails zum Eigenkapital in CHF 1‘000   \n\n• SF Rechnungsausgleich Feuerwehr 1'169 1'237 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abwasser 493 462 \n\n• SF Werterhaltung Abwasser 16'764 17'116 \n\n• SF Planungsmehrwertausgleich 1'318 1'356 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 651 729 \n\n• SF Mehrwertabschöpfung und Infrastrukturbeiträge (reserviert \nfür Abschreibung der Investitionen) \n\n9'670 9'175 \n\n• SF Kultur/Sport 186 186 \n\n• SF In- und Auslandhilfe 7 7 \n\n• SF Soziales 74 64 \n\n• SF Museum 2 10 \n\n• Finanzpolitische Reserven 8’017 10'099 \n\n• Neubewertungsreserve  760 0 \n\n\n\n \n\n7 von 7 \n\n• Schwankungsreserve 721 721 \n\n• Bilanzüberschuss 8'284 8'284 \n\n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nKeine \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die unveränderte Steueranlage von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern wird genehmigt. \n2. Die unveränderte Steueranlage von 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschafts-\n\nsteuern wird genehmigt. \n3. Das Budget 2025, bestehend aus nachfolgenden Positionen, wird genehmigt: \n    \n  Aufwand in CHF Ertrag in CHF \n Gesamthaushalt 72'977’032.00 72'681'743.00 \n Aufwandüberschuss  295'289.00 \n    \n Allgemeiner Haushalt (steuerfinanziert) \n\nvor Entnahme aus finanzpolitischer Re-\nserve \n\n67'915'282.00 67'229’855.00 \n685’427.00 \n\n    \n SF Feuerwehr 760'217.00 705'300.00 \n   54'917.00 \n    \n SF Abwasser 2'873'964.00 2'678'146.00 \n   195'818.00 \n    \n SF Abfall 1'427'569.00 1'383'015.00 \n   44'554.00 \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 5 Gesamtsanierung Schlossgut Saalbau mit Restaurant Kreditabrechnung

text: \nArchiv Nummer\n\nKonto Nummer FiBu mit Visum Abteilung Finanzen\n\nGeschäft\n\nRessort\n\nAbteilung\n\nDatum Kreditgenehmigung GR / Parlament\n\nDatum Nachkredit GR / Parlament\n\nArbeitsgattung inkl. Mehrwertsteuer\n\nBKP 0 Grundstück\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten\n\nBKP 2 Gebäude\n\nBKP 3 Betriebseinrichtungen\n\nBKP 4 Umgebung/Garten\n\nBKP 5 Baunebenkosten\n\nBKP 6 Immobilien/Verwaltung\n\nBKP 9 Ausstattung\n\nMehrwertsteuer 7.7 %\n\nBeiträge: Rückvergütung Förderteam für Stromeffizienz (0292.4260.01)\n\nBeiträge: Lotteriefonds (0292.4260.01)\n\nTotal inklusive Mehrwertsteuer\n\nBewilligter Kredit inkl. Mehrwertsteuer (gerundet)\n\nMehrkosten\n\nVergabeorfolge nach Submission\n\nSanierung Küche und 2 neue Lifte, Massnahmen aus \n\nBaubewilligung(Procap usw.)\n\nkeine Neuerschliessung (Strom, Fernwärme) notwendig\n\nZusätzlich 3 Sonnenschirme aussen und Ersatz Klapptische \n\nSaal\n\nGesamtsanierung Schlossgut, Saalbau mit Restaurant - Kreditabrechnung\n\n-4'809.38\n\n0.00\n\n48'183.00\n\n18.01\n\n-24.90\n\n3'572'722.14 545'274.14\n\n247'828.85\n\n13'170.30 3'170.30 31.70\n\n-73.53-133'817.00 Fr. 140'000.00 Reserve im KV\n\nAnpassen Pflästerung Haupteingang Saal und Saaleingang \n\noben\n\n0.00\n\n207.9886'234.05 58'234.05\n\nGutschrift ist in der Kostenzusammenstellung (nicht) \n\nberücksichtigt.\n\n285'947.00\n\n0.00\n\n330'000.00 -82'171.15\n\n123'853.15 -12'296.85\n\n96'991.49\n\n3'995'000.00\n\n28'000.00\n\n3'027'448.00\n\n3'999'545.00 4'091'991.49\n\n-9.03\n\n0.00\n\n0292.5040.05\n\nCMI 4084\n\nKredit (gemäss \n\nBeschluss)\n\nRechnung inkl. \n\nMWSt.\n\nKosten +/-     \n\nKredit\n%\n\n0.00 0.00\n\nUmwelt und Liegenschaften\n\nBau\n\n22.09.2021 / 16.11.2021\n\n-\n\nP\no\n\nsi\nti\n\no\nn\n\nBegründung der Abweichung (Beiblatt)\n\n136'150.00\n\n10'000.00\n\n182'000.00\n\nGutschrift ist in der Kostenzusammenstellung (nicht) \n\nberücksichtigt.-765'700.00\n\n\n


name: Traktandum 6 Pflichtenheft ICT Komponenten VSM 2024

text: \n \n \n\n1 von 5 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVolksschule Münsingen \n\nPflichtenheft / Submission für die Beschaffung \nvon ICT-Komponenten \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Einleitung.............................................................................................................................. 2 \n2. Technische Spezifikationen .................................................................................................... 2 \n3. Kommerzielle Vorgaben ........................................................................................................ 3 \n4. Beilagen ................................................................................................................................ 5 \n5. Genehmigung ....................................................................................................................... 5 \n \n  \n\n\n\n2 von 5 \n\n \n\n 1. Einleitung \n\n  \n\nZiel Im Rahmen des Projekts sollen für die SchülerInnen der 7. Klassen sowie für \nsämtliche Lehrpersonen persönliche Notebooks beschafft werden. Zudem errei-\nchen etliche Computer das Ende ihres Lebenszyklus und müssen demnach er-\nsetzt werden. \n \nFürs Verwalten der ganzen Computerflotte werden drei Site-Server beschafft, die \ndurch neue USV-Geräte vor Überspannung und Stromunterbrüchen geschützt \nwerden sollen. \n\n  \n\nGesetzliche \nBestimmungen \n\nFür das Beschaffungsverfahren gelten neben der vorliegenden Dokumentation \ndie gesetzlichen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen des \nKantons Bern: \n \n1. Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11.06.2002 (ÖBG: BSG \n\n731.2) \n2. Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16.10.2002 (ÖBV: \n\nBSG 731.21) \n  \n\nAuftraggeberin \nund ausschrei-\nbende Stelle \n\nAuftraggeberin: Gemeindeverwaltung Münsingen \n Abteilung Bildung, Kultur und Sport (BKS) \n Schlossstrasse 13 \n 3110 Münsingen \n \nAusschreibende Stelle: Gemeindeverwaltung Münsingen \n Informatik, Nico Huser \n Thunstrasse 1 \n 3110 Münsingen \n\n  \n\nTermine, Ver-\nfahrensablauf \n\n1. Anschreiben von drei potenziellen Lieferanten 22.02.2024 \n2. Eingabe Fragen bis 15.03.2024 \n3. Beantwortung der Fragen 19.03.2024 \n4. Offerteingabe bis 25.03.2024 \n5. Offertöffnung 28.03.2024 \n6. Zuschlagsentscheid/Kreditgenehmigung Gemeinderat 17.04.2024 \n7. Verfügung \n8. Kreditgenehmigung Parlament 11.06.2024 \n9. Information Lieferant / definitive Bestellung \n10. Auslieferung Hardware bis 16.07.2024 \n\n  \n\n 2. Technische Spezifikationen \n\n  \n\nDetails Anzahl Hersteller-Nr. Bezeichnung \n\n 310 852U2ES#UUZ HP Notebook ProBook 440 G10 \n\n 66 883S1EA#UUZ HP PC Elite 600 G9 DM \n\n 3 883S0EA#UUZ HP PC Elite 600 G9 DM \n\n 27 9VJ40AA#UUZ HP Monitor E24i G4 \n\n 15 26D32AA#UUZ HP Dockingstation USB-C G5 \n\n 3 SMT1500RMI2UNC APC USV 1500 VA / 1000 W \n\n\n\n3 von 5 \n\n \n\nHinweis Die Volksschule Münsingen ist für das Microsoft Shape the Future-Programm un-\nter der E-Mail-Domäne schulen-muensingen.ch registriert. \n\n  \nGewährleistung Der Anbieter muss mindestens die gesetzliche Gewährleistung (Garantie) einhal-\n\nten. Innerhalb der ersten zwei Jahre nach dem Kauf ist der Anbieter für die Ab-\nwicklung von allfälligen Garantieansprüchen zuständig. \n\n  \n 3. Kommerzielle Vorgaben \n\n  \nMengengerüst Lieferung gemäss Aufstellung unter Punkt 2. \n  \nPreise Die Preise sind… \n\n1. in Schweizer Franken auszuweisen, die Zahlungsbedingungen sind \nanzugeben. \n\n2. detailliert pro Gerätetyp anzugeben. \n3. netto, inklusive MWST von 8.1 % (Schweizer Ansatz) auszuweisen, allfällige \n\nAbzüge sind im Angebot detailliert aufzuführen. \n4. für die Lieferung der Geräte franko an zwei unterschiedliche Standorte in \n\nMünsingen anzugeben. \n5. Preisverhandlungen werden nicht geführt. \n\n  \nLieferfristen Die Lieferfristen sind detailliert auszuweisen. \n\n \nLieferung zwischen 10.07. und 16.07.2024 \n\n  \nGültigkeit der \nAngebote \n\nDas Angebot muss mindestens 4 Monate gültig sein. \n\n  \nFragen Fragen zur Ausschreibung können mit dem Stichwort „Hardware VSM“ bis \n\n15.03.2024 per E-Mail an nico.huser@muensingen.ch gestellt werden (keine te-\nlefonischen Auskünfte). \n \nDie Fragen werden bis zum 19.03.2024 beantwortet und allen Mitbewerbern \nanonymisiert per E-Mail zugestellt. \n\n  \nEingabestelle \nund Eingabefrist \n\nDie schriftlichen Angebote sind unterzeichnet – auf dem Offertdokument muss \nzwingend eine gültige Unterschrift vorhanden sein – bis 25.03.2024 per A-Post \n(Stempel einer offiziellen Poststelle, firmeneigene Frankiermaschinen werden \nnicht anerkannt) einzureichen bei: \n \nGemeindeverwaltung Münsingen \nInformatik \nAusschreibung Hardware VSM \nPostfach 1330 \nThunstrasse 1 \n3110 Münsingen \n \nDie Angebote sind in einem verschlossenen Couvert mit dem Vermerk \n«Offerte – nicht vor 28.03.2024 öffnen» einzureichen. Die Eingabe per E-Mail ist \nnicht erlaubt. \n\n  \n\n\n\n4 von 5 \n\n \n\nKriterienkatalog \nund Gewichtung \n\nMassgebend für die Bewertung des Angebots ist der untenstehende Kriterienka-\ntalog und die Gewichtung der Kriterien: \n \nEignungskriterien = MUSS erfüllt sein: \n1. Zertifikatsnachweis Energieeffizienz (Label EnergyStar bereits sichergestellt) \n2. Positive Selbstdeklaration gemäss AW 4.11-5a (siehe Anhang) \n \nZuschlagskriterien: \nPreis, Gewichtung in Prozent nach ÖBV Kanton Bern = 100 % \n \nUnvollständige Angebote (fehlende Anhänge, Unterschriften) werden nicht be-\nrücksichtigt! \n \n\nEignungskrite-\nrien \n\nUnter Berücksichtigung der zutreffenden Eignungskriterien sind nur geeignete \nUnternehmen zur Submission eingeladen worden. \n \nDas Label EnergyStar wird bei den PCS und Notebooks vorausgesetzt. Die Vor-\ngabe ist bei den aufgeführten Notebooks bereits sichergestellt. \nGemäss Selbstdeklaration AW 4.11-5a hat der Anbieter 26 Fragen zu beantwor-\nten. Dabei sind mindestens alle neun kursiv vermerkten Musskriterien vom An-\nbieter zu erfüllen. Die geforderten Nachweisdokumente sind dem Angebot bei-\nzulegen. \n\n  \nZuschlagskrite-\nrium: Preis \n\nDer Preis wird zu 100 % gewichtet (inkl. MWST). \n\n  \nBewertung Die Bewertung der Zuschlagskriterien erfolgt nach den untenstehenden Bewer-\n\ntungsregeln: \n1. Die Bewertung des Preises erfolgt durch eine Benotung zwischen 0 und 5: \n\n• Das tiefste Angebot erhält 5 Punkte \n\n• Pro 1 % Mehrkosten zum niedrigsten Angebot erfolgt ein Punkteabzug \nvon 0.02 \n\n• Minuspunkte sind möglich \n2. Den Zuschlag erhält derjenige Anbieter mit den meisten Punkten. \n3. Die Prozent- und Punkterechnungen erfolgen mit zwei Dezimalstellen. \n\n  \nAusschluss vom \nweiteren Verga-\nbeverfahren \n\nWerden einzelne der Eignungskriterien nicht oder ungenügend erfüllt, wird der \nbetreffende Anbieter vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. \n\n  \nVerhandlungen Die Auftraggeberin kann von den Anbietenden Erläuterungen in Bezug auf ihre \n\nEignung und ihr Angebot verlangen (keine Preisverhandlungen). \n  \nWährung und \nZahlungsbedin-\ngungen \n\nDas Angebot und die Rechnungen sind in Schweizer Franken auszustellen. \nDie Preise sind inklusive MWST von 8.1 %, allfällige Zoll-, Prüf-, Abnahme- und \nImmatrikulationsgebühren sind anzugeben. Lieferung franko Standort Gemeinde \nMünsingen. \n\n  \nTeuerungsver-\nrechnung \n\nKeine, Festpreis bis Auslieferung \n\n  \n\n\n\n5 von 5 \n\n \n\nZuschlag Nach erfolgtem Evaluationsentscheid werden die Anbietenden mittels Verfügung \nschriftlich informiert. Der Zuschlag erfolgt unter Vorbehalt der Kreditgenehmi-\ngung durch das Parlament der Gemeinde Münsingen. \n\n  \n 4. Beilagen \n\n  \n Anhang 1, Selbstdeklaration für Lieferanten \n  \nRechtsmittelbe-\nlehrung \n\nGegen die Ausschreibung kann innert 10 Tagen nach Eröffnung beim Regierungs-\nstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3072 Ostermundigen, Be-\nschwerde geführt werden (Art 11. Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 ÖBG). Es können \nRechtsverletzungen, einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermes-\nsens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-\nchen Sachverhalts gerügt werden (Art 14 Abs. 2 ÖBG). Die Beschwerde ist im \nDoppel einzureichen. Sie muss einen Antrag, die Angaben von Tatsachen und Be-\nweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Be-\nweismittel sind beizulegen (Art 32 VRPG). \n\n  \n 5. Genehmigung \n\n  \n Das vorliegende Pflichtenheft/Submission wurde \n\n \nerstellt durch: \n \nNico Huser \nProjektleiter Informatik \n \nund genehmigt durch: \n \nUrs Baumann Roger Kurt \nRessortleiter BKS Abteilungsleiter BKS \n \n \nMünsingen, 22.02.2024 \n\n \n\n\n


Traktandum 4 Antrag

text: \n \n\n1 von 9 \n\nAntrag Parlament 10.09.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 4416 \nRegistraturplan 9-2-1 \nGeschäft Freizythuus - Kauf und Sanierung - Kreditabrechnung \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung und Kultur \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Kreditabrechnung vom 05.06.2024 \n\n• GPB-Nr. 190/2021 vom 09.11.2021 \n \n\nAusgangslage \n\n \n\n• GRB 13/2020 vom 08.01.2020 \nAn der Gemeinderatssitzung vom 08.01.2020 wurde der Bereich Liegenschaften beauftragt, den Er-\nwerb der Immobilie «Freizythuus» zu prüfen. Des Weiteren wurde eine Machbarkeitsstudie für den \nEinbau eines Liftes, den Ausbau und die Sanierung des Cheminéeraumes sowie des Gewölbkellers in \nAuftrag gegeben.  \n\n• GRB 83/2021 vom 19.05.2021 \nMit Beschluss Nr. 83/2021 hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 19.05.2021 einen Projektie-\nrungskredit von CHF 57’133.20 bewilligt. Mit selbigen Gemeinderatsbeschluss wurde die Vergabe \ndes Auftrages an den Architekten Thomas Rieder aus Münsingen genehmigt. \n\n• GRB 157/2021 vom 22.09.2021 \nDer Gemeinderat beantragte dem Parlament mit Beschluss Nr. 157/2021 den Verkauf der Parzelle \nNr. 2734 an die Stiftung für Betagte für CHF 309'750.00, den Kauf des Freizythuus inkl. Landanteil \nvon CHF 1'730’0000.00 sowie den Investitionskredit von CHF 895'000.00 für den Umbau des Frei-\nzythuus zu beschliessen. \n\n• GPB 190/2021 vom, 09.11.2021 \nAm 09.11.2021 bewilligte das Parlament mit Beschluss Nr. 190/2021 anschliessend den Verkauf der \nParzelle Nr. 2734 sowie den Kauf des Freizythuus. Mit selbigem Beschluss wurde auch der Investiti-\nonskredit von CHF 895'000.00 für den Umbau des «Freizythuus» genehmigt. \n\n \nVorgeschichte \nDie Stiftung für Betagte verkaufte das sich in ihrem Eigentum befindende „Freizythuus“ an die Gemeinde \nunter gleichzeitigem Kauf einer ZöN Parzelle, welche sich im Eigentum der Gemeinde befand (Landab-\ntausch). Die Stiftung möchte sich durch den Landabtausch mit der Gemeinde Münsingen für die Zukunft \ndie Möglichkeit für eine bauliche Erweiterung ihres Gebäudes an der Schlossstrasse 1 (Alterszentrum \nSchlossgut) gegen Süden schaffen. Die Gemeinde ihrerseits war am Erwerb des „Freizythuus“ als Begeg-\nnungsort für Jung und Alt aus verschiedenen Kulturen im Rahmen des Kulturkonzepts interessiert. \nDie Gemeinde Münsingen wurde somit Besitzerin der Liegenschaft Schlossstrasse 5 und stellt diese seit-\nher einer Trägerschaft (Verein Schlossstrasse 5) kostenlos zur Verfügung. Die Gemeinde hat für die Nut-\nzung des Gebäudes mit dem Verein Schlosstrasse 5 einen Leistungsvertrag abgeschlossen. \nDie gelb und blau eingezeichneten Flächen gehörten der Gemeinde Münsingen, die grün eingefärbte Flä-\nche war im Besitz der Stiftung. Für den Landabtausch wurden die Flächen getauscht.  \n\n\n\n \n\n2 von 9 \n\n \n \nPlanungsphase \nDamit die Liegenschaft «Freizythuus» im Sinne einer Generationenwerkstatt (Atelier, Bildungs- und Kul-\n\nturzentrum) optimal genutzt werden kann, waren einige Umbauarbeiten nötig. Im ehemaligen Ökono-\nmiegebäude waren auf drei Geschossen verschiedenste Nutzungen untergebracht.  \n \nDer Verein Schlossstrasse 5 wurde daraufhin beauftragt zu prüfen, welche bautechnischen Arbeiten für \neinen wirtschaftlichen Betrieb nötig sind. Ziel war es, eine möglichst vielfältige und flexible Nutzung zu \nermöglichen. Aus den Bedürfnissen hat Thomas Rieder, dipl. Architekt FH aus Münsingen im August \n2019 eine Machbarkeitsstudie „Umbaumassnahmen im Freizythuus“ erstellt. Diese umfasste folgende \nPunkte: \n \n\n• Einbau eines rollstuhlgängigen Liftes (EG bis 2. OG) \n\n• Teilabbruch der Galerie und Entfernung des Cheminées im Dachraum (Cheminéeraum) \n\n• Verschiebung der Kleinküche und Einbau einer WC-Anlage im Dachraum \n\n• Einbau einer lufttechnischen Anlage im Cheminéeraum \n\n• Erstellung von neuen Brandabschnittstüren und einer neuen Haupteingangstüre \n\n• Absenkung des Bodenniveaus im Gewölbekeller \n \nAuf Grundlage der Machbarkeitsstudie und den Rückmeldungen des Vereins Schlossstrasse 5, wurde ein \ndetaillierter Kostenvoranschlag erstellt. Für die Planungsphase wurde seitens des Gemeinderates an-\nschliessend am 19.05.2021 ein Projektierungskredit von CHF 57'133.20 zu Lasten des Kontos \n0293.5040.04 genehmigt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nBauphase / Umsetzung \nDer geplante Umbau wurde vorgängig mit Herrn Gygax der kantonalen Denkmalpflege (KDP) bespro-\nchen. Aus Sicht der KDP sprach grundsätzlich nichts gegen den Umbau. Nach der Genehmigung des In-\nvestitionskredites durch das Parlament am 09.11.2021 wurde daher die Sanierung des «Freizythuus» in \nAngriff genommen. Zusammenfassend wurden folgende Arbeiten durchgeführt: \n\n\n\n \n\n3 von 9 \n\n \n\n• Einbau Lift \nDer Einbau eines Liftes war zwingend nötig, da die drei Geschosse bislang nur durch das Treppen-\nhaus (nicht rollstuhlgängig) erschlossen waren. Der benötigte Liftschacht wurde nach Erstellen der \nÖffnungen in den Betondecken zwischen die Geschossdecke gemauert. Die elektrischen Installatio-\nnen mussten teilweise neu gemacht werden. \n\n• Brandschutzsanierung \nAuf Verlangen der Gebäudeversicherung Bern (GVB) mussten bauliche Massnahmen, wie neue \nBrandabschnittstüren, eine neue Haupteingangstüre, Verkleidung aller brennbaren Bauteile etc. \numgesetzt werden. \n\n• Brandmeldeanlage \nDie bisherige Brandmeldeanlage entsprach nicht mehr der neuen Technologie und war zudem noch \nan die Zentrale des Alterszentrums Schlossgut angehängt. Die Anlage wurde daher modernisiert. \n\n• Cheminéeraum \nFür eine optimale Nutzung des Raumes wurde das Cheminée entfernt und ein Teil der Galerie  \nabgebrochen. Die Raumvergrösserung bedingte zudem eine Verschiebung der Kleinküche sowie  \nden Einbau einer rollstuhlgängigen WC-Anlage. Des Weiteren wurde eine lufttechnische Anlage zur \nBe-/Entlüftung des Raumes eingebaut. \n\n• WC-Räume und Kleinküche im Dachgeschoss \nIn den WC-Räumen und in der Kleinküche wurde Asbest gefunden, daher musste eine Asbestsanie-\nrung vorgenommen werden. Auch die Kanalisationsleitungen mussten saniert werden. Es wurde \neine neue einfach Küchenkombination am anderen Standort im Cheminéeraum erstellt. \n\n• Neumöblierung \nAufgrund der Neunutzung des Mehrzweckraums reichte das bisherige Mobiliar (insbesondere \nStühle) nicht aus. Zudem waren die Tische alt und sehr schwer, weshalb das Mobiliar teilweise er-\nsetzt wurde. \n\n• Erdbebensicherheit \nDas Gebäude wies massive Mängel in Bezug auf einen Erdbebenfall auf. Mit dem Einbau des Liftes \nkonnte bereits eine Verbesserung erzielt werden. Es wurden zudem zwischen 1. und 2. OG Eisen-\nstange zur Verbesserung der Stabilität eingebaut. \n\n• Gewölbekeller \nDem Wunsch des Vereins Schlossstrasse 5, den Gewölbekeller als Eventraum zu nutzen, wurde aus \nKosten-/Nutzengründen nicht entsprochen. Die errechneten Investitionskosten von CHF 225'000.00 \nstanden in keinem Verhältnis.  \n\n \nZeitplan \nDie Sanierung dauerte rund ein halbes Jahr. Während acht Wochen war das Freizythuus geschlossen, an-\nschliessend konnte der Betrieb des Freizythuus im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss eingeschränkt \nwieder aufgenommen werden. Der daraus resultierte Terminplan sah wie folgt aus: \n \n\nTätigkeit Firma Ausführung \n\nDemontage Heizung Schärer AG, Münsingen 15.07.22 \n\nDemontage Sanitärinstallationen Schärer AG, Münsingen 15.07.22 \n\nAsbestsanierung Asbestdemontagen plus GmbH, Spiez 18.07. – 22.07.22 \n\nElektroarbeiten Bauprovisorium Baumann Elektro AG, Münsingen 20.07. – 22.07.22 \n\nErdbebenmassnahmen Burribau AG, Wichtrach 25.07. – 12.08.22 \n\nAbbruch Parkett Gerber AG, Münsingen 08.08. – 10.08.22 \n\nElektroinstallationen Baumann Elektro AG, Münsingen 08.08. – 25.10.22 \n\nFräs – und Maurerarbeiten Burribau AG, Wichtrach 15.08. – 09.09.22 \n\nSanitärinstallationen Schärer AG, Münsingen 22.08. – 01.09.22 \n\nGipserarbeiten Leichtbauwände WC Lars Neuenschwander, Münsingen 22.08. – 02.09.22 \n\nSchutzgerüst für Lüftungsöffnung Schwarzbach Gerüstebau AG, Thun 29.08. – 02.09.22 \n\nZimmerarbeiten Friederich Holzbau AG, Gysenstein 29.08. – 30.09.22 \n\nSpenglerarbeiten Schärer AG, Münsingen 29.08. – 02.09.22 \n\nDachdeckerarbeiten Adrian Reusser, Münsingen 29.08. – 02.09.22 \n\n\n\n \n\n4 von 9 \n\nMontage Innentüre Holz Team Graf AG, Münsingen 05.09. – 09.09.22 \n\nLüftungskanäle Kunz AG, Thun 05.09. – 16.09.22 \n\nKeramische Plattenbeläge WC-Räume OG H. R. Probst AG, Worb 05.09. – 16.09.22 \n\nHeizungsinstallationen Schärer AG, Münsingen 12.09. – 13.09.22 \n\nGipserarbeiten Wände Lars Neuenschwander, Münsingen 12.09. – 14.09.22 \n\nLiftmontage Otis AG, Belp 12.09. – 30.09.22 \n\nMalerarbeiten Farbwerk Herren AG, Münsingen 19.09. – 21.10.22 \n\nInstallation Sanitärapparate Schärer AG, Münsingen 26.09. – 30.09.22 \n\nSchreinerarbeiten Team Graf AG, Münsingen 26.09. – 30.09.22 \n\nBS-Abschlüsse OG Securiton AG Zollikofen 26.09. – 30.09.22 \n\nBodenbeläge aus Kunststein H. R. Probst AG, Worb 26.09. – 30.09.22 \n\nGipserarbeiten Verputzung und Abrieb Lars Neuenschwander, Münsingen 26.09. – 07.10.22 \n\nEinbau neue Eingangstüre Metall und Handwerk AG, Münsingen 03.10. – 05.10.22 \n\nSchliessanlage Hänni Sicherheitstechnik AG, Belp 03.10. – 07.10.22 \n\nBodenbeläge aus Holz im MZR Gerber AG, Münsingen 03.10. – 14.10.22 \n\nKücheneinrichtung La Cuisine, Münsingen 10.10. – 12.10.22 \n\nGrobreinigung EG/OG Putzteufel GmbH, Interlaken 12.10. – 14.10.22 \n\nMontage Verdunklungsrollos STODO, Wichtrach 17.10. – 21.10.22 \n\nMontage Lüftungsanlage Kunz AG, Thun 24.10. – 26.10.22 \n\nBaureinigung AML – Reinigung Jusufi, Münsingen 26.10. – 28.10.22  \n\n \nGesamtbeurteilung / Nutzung \nDie Sanierung des Freizythuus konnte planmässig umgesetzt werden, so dass die renovierte Liegenschaft \nbereits im November 2022 wieder für den Verein Schlossstrasse 5 zur Verfügung stand.  \n \nDas Kulturangebot im Freizythuus wird seither von gross und klein rege genutzt. Die Nutzenden fühlen \nsich wohl und freuen sich über die neuen Räumlichkeiten. Die Gestaltung ist äusserst gelungen und auch \ndie Bedürfnisse an den Mehrzweckraum konnten optimal berücksichtigt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nCheminéeraum vor der Sanierung Mehrzweckraum nach der Sanierung \n\n  \n\n\n\n \n\n5 von 9 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMehrzweckraum mit Bestuhlung \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeue Küchenkombination \n\n  \n\n\n\n \n\n6 von 9 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeue Lüftungsanlage \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeuer Lift \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n7 von 9 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeue IV WC Anlage \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nErdbebensicherheitmassnahmen \n\n \n  \n\n\n\n \n\n8 von 9 \n\nFinanzen \n\n \nÜbersicht Investitionskredit \nDie Abrechnung des Investitionskredites erfolgt über BKP, weshalb der bewilligte Investitionskredit zum \nVerständnis der Abrechnung zusätzlich untenstehend erläutert wird: \n \nBeschreibung  Konto Investitionskredit Kredit Rechnung Abweichung \n  CHF CHF +/- \nProjektierungsauftrag 0293.5040.04 57'133.20 39'902.15 -17'231.05 \n(GR: Nr. 83/2021 vom 19.05.21) \n\n \n\nKauf Freizythuus  \ninkl. Landanteil 0293.5040.04 1'730'000.00 1'736'892.00 +6'892.00 \n(GP: Nr. 190/2021 vom 09.11.21) \n\n \n\nUmbauarbeiten 0293.5040.04 895’000.00 893'045.90 -1'954.10 \n(GP: Nr. 190/2021 vom 09.11.21) \n\n     \nGesamtkreditsumme inkl. MWST 2'682'133.20  2'669'840.05 -12'293.15 \n \nErläuterung zu den Beträgen Investitionskonten / BKP \nDie oben aufgeführten Zahlen korrespondieren nicht in jedem Fall mit den BKP-Nrn. in der unten aufge-\nführten Liste. Die Gesamtkreditsumme korrespondiert jedoch. Die Kostenzusammenstellung der gesam-\nten Kosten über alle bewilligten Investitionskredite nach BKP weist folgendes Ergebnis aus: \n \nProjektkosten gemäss KV inkl. Projektierungskredit: \nBKP 0 Grundstück CHF 1'730'000.00 \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten CHF 13’000.00 \nBKP 2 Gebäude CHF 876'133.20 \nBKP 3 Betriebseinrichtung CHF 0.00 \nBKP 4 Umgebung CHF 0.00 \nBKP 5 Baunebenkosten, Übergangskosten CHF 40’000.00 \nBKP 9 Ausstattung CHF 23’000.00 \n \n\nGesamtkreditsumme inkl. Projektierungsauftrag CHF 2'682'133.20 \n \nEffektive Projektkosten  \nBKP 0 Grundstück CHF 1'736'892.00 \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten CHF 12'299.30 \nBKP 2 Gebäude CHF 860'068.80 \nBKP 3 Betriebseinrichtung CHF 28'661.75 \nBKP 4 Umgebung CHF 5'999.25 \nBKP 5 Baunebenkosten, Übergangskosten CHF 7'273.95 \nBKP 9 Ausstattung CHF 18'645.00 \n \n\nTotal Projektkosten BKP 1-9 CHF 2'669'840.05 \n \nFörderbeitrag aus dem Lotteriefonds \nDer Lotteriefonds unterstützt die Sanierung mit einem Betrag von CHF 189'860.00 (Regierungsratsbe-\nschlusses Nr. 557 vom 17.05.23). Die definitive Abrechnung erfolgte am 05.06.2024 und der Betrag \nwurde am 13.06.2024 vom Lotteriefonds auf das Konto der Gemeinde Münsingen überwiesen.  \n \nErläuterungen zu den Kostendifferenzen KV / effektive Projektkosten \n \n\n• BKP 0 / Grundstück \nDie Notariatskosten waren nicht in der Kreditsumme enthalten, weshalb der Kredit etwas über-\nschritten wurde. \n\n  \n\n\n\n \n\n9 von 9 \n\n• BKP 2 / Gebäude \nFolgende Arbeiten führten zu den Mehrkosten: \n\n• Metall und Holztüren \n\n• Sandstrahlern der Holzbänke \n\n• Elektroinstallationen \n\n• Schliessanlage \n \n\n• BKP 3 / Betriebseinrichtung \nDa der Cheminéeraum nun als Eventraum gemietet werden kann, war der Einbau einer Beamer- \nAnlage notwendig. \n\n \n\n• BKP 4 / Umgebung \nDie Pflastersteine beim Zugang zum Freizythuus wurden neu gelegt, so dass der Zugang künftig  \nrollstuhlgängiger wird. \n\n \n\n• BKP 9 / Ausstattung \nAnders als geplant, wurden die bestehenden Stühle nicht ersetzt. \n\n \nDie Gesamtkreditsumme von CHF 2'682'133.20 wurde mit Ausgaben von CHF 2'669'840.05 um 0.46 % \noder CHF 12'293.15 unterschritten (Beträge inkl. MWST).  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Gesamtinvestitionen von CHF 2'669'840.05 gemäss Kreditabrechnung zu Lasten des Investiti-\n\nonskontos 0293.5040.04 mit einer Kreditunterschreitung von CHF 12'293.15 werden zur Kenntnis \ngenommen (Beträge inkl. MWST). \n\n2. Der Förderbeitrag von total CHF 189'860.00 wird zur Kenntnis genommen (Beiträge inkl. MWST). \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 3 Klimawirkungsabschaetzung Postulat Gruene Originalvorstoss

text: \n/\n\nPostu lat Kl i mawi rku ngsabschätzu ng\n\nDas Pariser Klimaabkommen fordert eine komplette Dekarbonisierung bis 2050 mit dem Ziel,\ndie Erderwärmung auf möglichst 1,5'C und deutlich unter 2"C Erwärmung gegenüber dem\nvorindustriellen Niveau von 1850 zu begrenzen. Der Erhalt der Biodiversität ist eine elementare\nVoraussetzung für Erfolge beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen des\nKlimawandels. Gesunde Ökosysteme speichern enorme Mengen an Treibhausgasen und\nmildern die Folgen von extremen Wetterereignissen. Sie tragen dazu bei, dass auch zukünftig\nwichtige Ökosystemleistungen wie sauberes Wasser oder frische Luft für alle Menschen zur\nVerfügung stehen.\n\nDie Schweiz, der Kanton und die Gemeinde haben dazu Klimaziele formuliert. Um die Ziele zu\nerreichen und die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, muss in\nallen klimarelevanten Bereichen die C0, Emission, die Auswirkungen auf die Artenvielfalt und\ndie Auswirkungen in Bezug auf die Folgen des Klimawandels (Hitze, Starkniederschläge etc.)\nanalysiert, kommuniziert und reduziert werden. Gerade die Parlamentarier*innen sind hier\ngefordert, neue Massnahmen zum Klimaschutz anzudenken. Doch um im Gemeinderat und\nParlament konkrete Massnahmen im richtigen Bereich in die Wege zu leiten und gute\nEntscheide treffen zu können, bedarf es ein transparentes Bewusstsein und somit ein\nVerständnis für die Klimaschädlichkeit der Geschäfte. Nur wer einschätzen kann, wie stark ein\nverabschiedetes Geschäft die Umwelt belastet und somit den Klimawandel antreibt, anstatt ihn\neinzudämmen, kann notwendige Anderungen erarbeiten und in Zukunft neue Wege und\nLösungen finden.\n\nAntrag\nDer Gemeinderat prüft, wie die Klimawirkung (respektive die Klimafolgen) von Gemeinderats-\nund Parlamentsgeschäften für die Entscheidungsträger*innen sichtbar gemacht werden kann\n\nl\n\nUnterzeichnende\nAndreas Wiesmann\nSilvana Werren\nDaniela Fankhauser\nLuca Fankhauser\nCornelia Jutzi\n\nLr,'\n\n18. März2O24\n\n.- {--r..''t ( '*.--*t(i....,-\n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':25 '18':270 '1850':39 '2':31 '2050':17 '5':26 'analysiert':150 'ander':225 'andreas':259 'anpass':57 'anstatt':220 'antrag':235 'antreibt':219 'anzudenk':166 'artenvielfalt':136 'auswirk':119,133,139 'bedarf':189 'begrenz':41 'beim':52 'belastet':214 'bereich':128,177 'bevolker':116 'bewusstsein':193 'bezug':141 'biodiversitat':45 'c':27,32 'c0':130 'cornelia':267 'daniela':263 'dass':81 'dekarbonisier':15 'deutlich':29 'einschatz':205 'einzudamm':222 'elementar':48 'emission':131 'enorm':66 'entscheid':185 'entscheidungstrag':251 'erarbeit':226 'erderwarm':22 'erfolg':51 'erhalt':43 'erreich':113 'erwarm':33 'etc':149 'extrem':75 'fankhaus':264,266 'find':234 'folg':60,73,144 'fordert':12 'formuliert':108 'frisch':90 'gefordert':161 'gegenub':34 'gemacht':254 'gemeind':104 'gemeinderat':170,237,246 'gerad':155 'geschaft':202,211 'gesund':63 'gut':184 'hitz':147 'i':4,275 'inn':158,252 'jutzi':268 'kanton':101 'kl':3 'klimaabkomm':11 'klimafolg':244 'klimarelevant':127 'klimaschad':200 'klimaschutz':53,165 'klimawandel':62,121,146,218 'klimawirk':241 'klimaziel':107 'kommuniziert':151 'komplett':14 'konkret':173 'l':257 'lat':2 'leit':182 'losung':233 'lr':269 'luca':265 'luft':91 'massnahm':163,174 'mawi':5 'meng':67 'mensch':94 'mild':71 'moglich':24 'märz2o24':271 'neu':162,230 'ng':8 'ngsabschatzu':7 'niveau':37 'notwend':224 'okosystem':64 'okosystemleist':85 'paris':10 'parlament':172 'parlamentari':157 'parlamentsgeschaft':248 'postu':1 'pruft':238 'r':272 'reduziert':153 'respektiv':242 'richtig':176 'rku':6 'saub':87 'schutz':123 'schweiz':99 'sichtbar':253 'silvana':261 'somit':195,216 'speich':65 'stark':208 'starkniederschlag':148 'steh':97 't':273,274 'trag':78 'transparent':192 'treff':186 'treibhausgas':69 'umwelt':213 'unterzeichn':258 'verabschiedet':210 'verfug':96 'verstandnis':197 'voraussetz':49 'vorindustriell':36 'wass':88 'weg':180,231 'wer':204 'werr':262 'wetterereignis':76 'wichtig':84 'wiesmann':260 'ziel':20,111 'zukunft':83,229


name: Traktandum 4 Freizythuus KaufTausch und Sanierung Kreditabrechnung

text: \nArchiv Nummer\n\nKonto Nummer FiBu mit Visum Finanzabteilung\n\nCMI Nr.\n\nRessort\n\nAbteilung\n\nDatum Kreditgenehmigung GR / Parlament\n\nDatum Nachkredit GR / Parlament\n\nArbeitsgattung inkl. Mehrwertsteuer\n\nBKP 0 Grundstück\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten\n\nBKP 2 Gebäude                                                                                \n\n(Projektierung CHF 57'133.20 + Ausführung CHF 819'000.00\n\nBKP 3 Betriebseinrichtungen\n\nBKP 4 Umgebung/Garten\n\nBKP 5 Baunebenkosten\n\nBKP 9 Ausstattung\n\nBeiträge: Lotteriefonds\n\nTotal inklusive Mehrwertsteuer\n\nBewilligte Kredite inklusive Mehrwertsteuer                           \n\n(2'625'000.00 + 57'133.20)\n\nUnterschreitung Kredit\n\nFreizythuus, Kauf / Tausch und Sanierung - Kreditabrechnung\n\n18'645.00 -4'355.00\n\n-1.83 Mehrkosten Elektroinstallationen. Masive \n\nMehrkosten für die Türen aus Holz und \n\nMetall. Holzbanken Sandstrahlern best. \n\nHolzwerk Mehrzweckraum. Schliessanlage \n\nwurde in der gesamten Liegenschaft \n\nausgewechselt.\n\n860'068.80 -16'064.40\n\n28'661.75\nBeameranlage wurde installiert\n\nEingerechnete Resereve von CHF 41'500.00 \n\nwerden im BKP 2 ausgewiesen\n\n5'999.25 5'999.25\n\nPlastersteine Zugang wurden neu vesetzt, \n\ndamit dies für Rollstühle einfacher wird\n\n-81.82-32'726.057'273.95\n\n-18.93\nDie bestehenden Stühle wurden nicht \n\nersetzt\n\n-189'860.00 Förderbeitrag Lotteriefonds\n\n0.00 28'661.75\n\n12'299.30 -700.70\n\n-0.46\n\n-12'293.15\n\n2'682'133.20\n\n23'000.00\n\n876'133.20\n\n2'682'133.20 2'669'840.05 -12'293.15\n\n-5.39\n\n0293.5040.04\n\n4416\n\nKredit (gemäss \n\nBeschluss)\nRechnung\n\nKosten +/-     \n\nKredit\n%\n\n0.401'730'000.00 1'736'892.00\n\nUmwelt und Liegenschaften\n\nBau\n\n19.05.2021 / 22.09.2021 / 09.11.2021\n\n-\n\nP\no\n\nsi\nti\n\no\nn\n\nBegründung der Abweichung\n\nNotarkosten waren im Kredit nicht \n\nbeinhaltet\n6'892.00\n\n13'000.00\n\n0.00\n\n40'000.00\n\n\n


Traktandum 5 Antrag

text: \n \n\n1 von 3 \n\nAntrag Parlament 11.06.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 6955 \nRegistraturplan 0-0-1 \nGeschäft Kommissionenreglement - Revision per 01.01.2026 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Soziales und Gesellschaft \nBeilage • Kommissionenreglement 2026 – Entwurf \n\n• Gesamtbudget regionaler Sozialdienst Aaretal \n\n• Kostenvergleich regional tätige Sozialdienste \n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB 180/2023 \nDie geplante Regionalisierung des Sozialdienstes bedingt eine Anpassung des Kommissionreglements. \nDies bietet gleichzeitig eine Chance, die ständig wachsenden gesellschaftlichen Fragen, künftig in einer \neigenen Kommission zu behandeln.  \nMit der geplanten Regionalisierung des Sozialdienstes per 01.01.2026 kann die bisherige Kommission \n«Soziales und Gesellschaft» nicht mehr als politische Kommission konstituiert werden. Es wird vorge-\nschlagen, für die neu regional wahrgenommenen Aufgaben gemäss Sozialhilfegesetz, eine Fachkommis-\nsion mit der Bezeichnung «Regionale Sozialkommission Aaretal» zu konstituieren.  \nFür die vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben wird vorgeschlagen, die bisherige Fachkommission «In- \nund Auslandhilfe» in eine politische Kommission «Gesellschaft» umzuwandeln.  \n \nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 13.12.2023 dem Ressort Auftrag erteilt, das bestehende Kom-\nmissionenreglement zu Handen Parlament an die neuen Gegebenheiten anzupassen.  \n \nBei dieser Gelegenheit werden weitere Anpassungen oder Präzisierungen im Sinne einer Revision umge-\nsetzt, welche sich aus der übergeordneten oder der eigenen kommunalen Rechtsprechung ergeben. \n \n\nSachverhalt \n\n \nArt. 7 Öffentliche Beschaffung \nNicht verändert werden die Abläufe bei den grossen Projekten für öffentliche Beschaffungen im offenen \nund selektiven Verfahren. Die Kommissionen beantragen wie bisher dem Gemeinderat die Eignungs- und \nZuschlagskriterien. Aufgrund von zeitlichen Dringlichkeiten und Gleichbehandlung unter den Bereichen, \nwelche Submissionen durchführen, ist die Systematik für die Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskri-\nterien im Einladungsverfahren anzupassen.  \nWenn vorgängig die Eignungs- und Zuschlagskriterien durch die Kommissionen genehmigt werden müs-\nsen, erschwert dies die Abläufe und sorgt für Verzögerungen bei Projekten, welche vielfach das normale \nTagesgeschäft betreffen. Zudem haben nicht alle Bereiche eine Kommission, welche die Eignungs- und \nZuschlagskriterien beschliessen. Die Änderung führt somit zu einem einheitlichen Ablauf bei den Verga-\nben im Einladungsverfahren. Die Zuschlags- und Eignungskriterien beim Einladungsverfahren sind dem-\nzufolge einheitlich über alle Bereiche durch die Ressortvorstehende zu beschliessen. Diese Vorgabe wird \nentsprechend im Organisationshandbuch geregelt. Im Gemeinderat werden in der Regel submittierte \n\n\n\n \n\n2 von 3 \n\nKredite unterbreitet. Bei Notwendigkeit oder zwingendem Bedarf könnte der Gemeinderat noch steu-\nernd eingreifen. \n \nAnhang I \nBildungskommission \nWegfall Controlling Leistungsvereinbarung Schulsozialarbeit infolge Integration der Schulsozialarbeit in \ndie Gemeindeverwaltungsstruktur per 01.08.2021. \n \n«Kommission Soziales und Gesellschaft» wird zur «Regionalen Sozialkommission Aaretal»  \nDie Regionale Sozialkommission ist Sozialbehörde der angeschlossenen Gemeinden. Im Sitzgemeinde-\nmodell eines regionalen Sozialdienstes sind üblicherweise die Anschlussgemeinden mit den Ressortlei-\ntungen vertreten. Damit wird ein Mitspracherecht an den Grundsatzentscheiden der Sozialbehörde si-\nchergestellt. Die Sitzgemeinde ist mit zwei Sitzen vertreten. Um den inhaltlichen Bezug zur künftigen \nKommission Gesellschaft herzustellen wird vorgeschlagen, dass die Kommission Gesellschaft ein Mitglied \nin die regionale Sozialkommission Aaretal delegiert. Damit ist das Doppelmandat der Gemeinde Münsin-\ngen kompetent und inhaltlich logisch besetzt.  \n \nPlanungskommission \nAnpassungen aufgrund übergeordneter Gesetzgebung (RPG, BauG) und neuer baurechtlicher Grundord-\nnung (GBR 2021 und RAP). \n \nAnhang II \nBetriebskommission ARA \nAufgrund von Gemeindefusionen wurde der Vertrag der ARA-Region angepasst und die Kommission ver-\nkleinert. \n \n«Kommission In- und Auslandhilfe» wird zur «Kommission Gesellschaft» \nMünsingen leistet sich ein reichhaltiges freiwilliges Angebot im Bereich der gesellschaftlichen und sozia-\nlen Bedürfnisse. In diesem Bereich dürften auch die politischen Parteien weiterhin ein Interesse an einer \npolitischen Vertretung haben. Anders als in der «Regionalen Sozialkommission Aaretal», wo sehr vieles \ngesetzlich vorgegeben ist, kann und soll die «Kommission Gesellschaft» die Angebote auf kommunaler \nEbene gestalten und steuern. Hier scheint eine breit abgestützte Vertretung durch eine politische Kom-\nmission weiterhin angemessen zu sein.  \nDas Ressort schlägt vor, die kommunalen Aufgaben der bisherigen «Kommission Soziales und Gesell-\nschaft», sowie der «Kommission In- und Auslandhilfe» in einer künftigen «Kommission Gesellschaft» zu \nvereinen. Es wäre in dem Zusammenhang wünschenswert und nicht falsch, wenn die Kirchgemeinden \nauch je eine Vertretung als Beisitz ohne Stimmrecht in die Kommission «Gesellschaft» delegieren könn-\nten, so wie sie bisher in der Kommission In- und Auslandhilfe vertreten waren.  \n \nInhaltlich ist vorgesehen, dass die Kommission die freiwilligen Aufgaben im Bereich Prävention, Integra-\ntion, Alter und In- & Auslandhilfe steuert und überwacht. Sie wäre auch bevollmächtigt, über Leistungen \naus der Spezialfinanzierung Soziales, sowie In- und Auslandhilfe zu befinden. Zudem müsste man der \nKommission die Kompetenz zum Erteilen der kleinen Heimbewilligungen im Sinne von Art. 38 SLV geben, \nweil das keine Aufgabe der Regionalen Sozialbehörde ist. \n \nInsgesamt würde mit dem vorgesehenen Wechsel die Wichtigkeit einer politisch zusammengesetzten \nkommunalen Kommission betont. Mit der neuen Kommission «Gesellschaft» hätte die Gemeinde \nMünsingen ein zeitgemässes Gefäss, wo losgelöst vom gesetzlichen Auftrag der Sozialhilfe und des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzes Lösungen auf gesellschaftliche Herausforderungen gesucht werden. \n \nSie wacht künftig im Auftrag des Gemeinderates über das breite kommunale Angebot im Bereich «Ge-\nsellschaft». Es scheint wichtig, dass diese Kommission die nötige politische Rückendeckung hat. \n \nWirtschaftskommission \nAus der Überprüfung und Gesprächen mit der Aufsichtskommission wurde angeregt bei einer nächsten \nÜberarbeitung des Kommissionenreglements die Aufgaben den effektiven und heutigen Verhältnissen \n\n\n\n \n\n3 von 3 \n\nanzupassen. Gerade die Bestimmung, dass die Kommission Geschäfte im Bereich der Münsinger Wirt-\nschaft behandelt, ist eine sehr umfassende Definition und kann Erwartungen generieren, welche die \nWirtschaftskommission nicht erfüllen kann. Einerseits sind der Handlungsspielraum und die Möglichkei-\nten der Wirtschaftskommission auf Stufe Gemeinde beschränkt. Andererseits werden innerhalb der \nMöglichkeiten der Gemeinde verschiedene Aufgaben direkt durch die Verwaltung oder Gemeindepräsi-\ndium ausgeführt (Klärung der Auftragslage, Vermittlung Gewerberaum, Akquisition, Publireportagen für \nFirmen etc.). Die grösste Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten auf Stufe Gemeinde im Bereich Wirt-\nschaft bezieht sich zudem auf Themen der Raumplanung (z.Bsp. Weiterentwicklung CTA). In diesem Be-\nreich hat die Wirtschaftskommission jedoch ebenfalls nicht die Geschäftsführung. Die Stärke der Wirt-\nschaftskommission ist die Förderung der Vernetzung, Koordination von Bedürfnissen und Pflege der Kon-\ntakt mit dem Gewerbe. \n \n\nFinanzen \n\n \nBudget regionaler Sozialdienst Aaretal (RSA) \nDas provisorische Budget prognostiziert für das erste Betriebsjahr 2026 Betriebskosten von CHF 17.66 \npro Einwohner/in (gerechnet über die Gesamtmenge Einwohnende der angeschlossenen Gemeinden). \nDer regionale Sozialdienst Wichtrach weist für das Jahr 2022 CHF 22.66 pro Einwohner/in aus.Die Zahlen \nder Abteilung Soziales und Gesellschaft können nicht im Detail ausgewiesen werden, da der Sozialdienst \nMünsingen Teil der gesamten Verwaltung und nicht so wie in Wichtrach bereits ausgelagert ist. Jene \nZahlen, welche für einen Kostenvergleich herangezogen werden können, bewegen sich jedoch im selben \nRahmen. Grösste Unsicherheit bei der Budgetierung sind die Betriebskosten des neuen Verwaltungsge-\nbäudes, welche noch nicht beziffert werden können. Dies ist jedoch hauptsächlich ein Risiko für die An-\nschlussgemeinden. Mit der geplanten Kostenbeteiligung der angeschlossenen Gemeinden (Basisbeitrag \npro Einwohner/in plus fallzahlabhängige Aufwandbeteiligung) können die Betriebskosten besser aufge-\nteilt werden. Es führt definitiv zu einer besseren Aufwandverteilung im neuen Verwaltungsgebäude, da \nquasi schon ein Mitmieter besteht. \nAbklärungen mit vergleichbaren regionalen Sozialdiensten (siehe Beilage), weisen darauf hin, dass sich \nder RSA von der Kostenbelastung her im unteren Mittelfeld befinden würde. \nDas Budget des RSA wird über die Budgetdebatte im Parlament Münsingen gesteuert. \n \nKommission Gesellschaft \nDer finanzielle Spielraum der Kommission wird vollumfänglich über Budgetkredite oder Nachkredite im \nEinzelfall durch Gemeinderat und Parlament gesteuert. Vorbehalten bleiben anderslautende reglemen-\ntarische Grundlagen (Genehmigung durch das Parlament sowie dem fakultativen Referendum unterste-\nhend). \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Das Kommissionenreglement 2026 wird genehmigt. \n2. Hinsichtlich der Genehmigung der Bestimmungen zur Regionalen Sozialkommission und der Kom-\n\nmission Gesellschaft bleibt die Realisierung eines regionalen Sozialdienstes Aaretal vorbehalten. \n3. Die Inkraftsetzung erfolgt per 01.01.2026. \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


text: \n \n\n1 von 4 \n\nAntrag Parlament 19.03.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 6675 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Wiedereröffnung der Skateparkanlage Schulhaus Schlossmatte - Volks-\n\nmotion mit Richtliniencharakter (VM2309) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \nBeilage • Wiedereröffnung Skateparkanlage, Volksmotion mit Richtli-\n\nniencharakter – Originalvorstoss \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 11.10.2023 wurde eine Jugend-Motion "Skatepark Schulhaus-Schlossmatte" mit 58 gültigen Unter-\nschriften eingereicht. Ansprechperson ist Adrian Herbst. Es handelt sich um eine Volksmotion mit Richtli-\nniencharakter mit folgendem Inhalt: \n \nAntrag zur Wiedereröffnung der Skateparkanlage Schulhaus Schlossmatte \n \na) Stand / Ablauf der Dinge \nUnser geschätzter Skatepark wurde am 23. März 2022 aufgrund von Bauarbeiten am Schulhaus unerwar-\ntet und ohne vorherige Mitteilungen für unbestimmte Zeit geschlossen. Das traurige dabei ist, dass wir \nkaum informiert wurden. Wären wir der Fussballclub oder der Unihockey Verein, hätte man uns ziemlich \nsicher niemals auf diese Weise behandelt und ohne einen vernünftigen Dialog zu führen, den ,,Sportplatz" \nweggenommen. Wir mussten eigenständig zur Jugendfachstelle gehen, um Hilfe bzw. konkretere Infor-\nmationen zu erhalten. Die Jugendfachstelle übernahm für uns die Kommunikation mit der Gemeinde, wo-\nfür wir sehr dankbar sind. Sie setzten sich für uns ein und informierten uns, dass ein neuer Skatepark und \nPumptrack geplant sind, worüber wir uns sehr freuen. Aktuell steht dieses Projekt ein wenig im Stocken, \nwodurch sich die Realisierung wohl noch verzögern wird. \n \nSeit über einem Jahr fahren wir nun mehrmals in der Woche nach Bern oder Thun, um dort unseren Sport \nauszuüben. Für mich ist dies möglich, da ich im Besitz eines GA bin, jedoch haben viele Kinder/Jugendli-\nche diese Möglichkeit vermutlich nicht und dürfen vermutlich auch nicht so weit von zu Hause weg. Diese \nunbefriedigende Situation stellt eine Hürde dar, die uns jugendliche Skater daran hindert, uns sportlich zu \nbetätigen. \n \nDie aktuell gebotene Alternative beim "Sonnhalde-Schulhaus" (Bild L) ist, wie bereits vorab von unserer \nSeite her via Jugendfachstelle kommuniziert, unbrauchbar. Der dortige grobe und defekte Untergrund ist \nzum Skaten etwa so brauchbar, wie eine Magerwiese zum Fussballspielen. Wir schätzen jedoch die \nMühe, uns eine Alternative zu bieten. \n \nWie auf dem Foto ersichtlich ist, ist der Asphalt rissig und weist zahlreiche Löcher auf. Ausserdem ist der \nPlatz äusserst schräg. Zusammengefasst ist dieser "Platz" für uns Skater unbrauchbar. Nun stellten wir \nfest, dass seit geraumer Zeit die Bauarbeiten beim "Schulhaus Schlossmatt" abgeschlossen sind und der \nPlatz, wo der "Skatepark" früher war wieder ungenutzt freisteht (Bild 2). Wir benötigen dringend zwi-\nschenzeitlich eine nutzbare Alternative, weshalb ich diese Jugendmotion an Sie richte.  \n\n\n\n \n\n2 von 4 \n\n \nb) Antrag \n\nAufgrund der geschilderten Sachverhalte beantragen wir; \n1. das für uns unbrauchbare Provisorium des Skateparks beim "Schulhaus Sonnhalde" aufzulösen \n2. den Skatepark unter Nutzung der bisherigen Elemente bis zur Realisierung des neuen Skate-\n\nparks wieder an seinen ursprünglichen Platz beim "Schulhaus Schlossmatt" einzurichten (Bild \n3). \n\n \n\n \nBetreffend der Bilder wird auf die Originaleingabe (Beilage)verwiesen. \n \n\nSachverhalt \n\n \n50 Stimmberechtigte können durch das Unterzeichnen einer Volksmotion ein begründetes Begehren un-\nterbreiten, das Gegenstand einer Motion sein kann. Mit einer Motion kann das Begehren gestellt wer-\nden, dass der Gemeinderat dem Gemeindeparlament ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeits-\nbereich der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments zum Beschluss unterbreitet. Das Begeh-\nren ist innert drei Monaten nach seiner Bekanntgabe im Gemeindeparlament zu behandeln. \n \nDie formelle Prüfung der Unterschriften hat ein Total von 58 gültigen Unterschriften ergeben. Die \nSchwelle von 50 Unterschriften von Stimmberechtigen der Gemeinde Münsingen (Art. 40 Gemeindeord-\nnung) ist damit erreicht. \n \nAbklärungen mit den Motionären \n \nDie Gemeinde hat in direktem Austausch mit den Motionären den Bedarf abgeklärt. Gewünscht werden \ninsbesondere die Wiederplatzierung der bestehenden Miniramp, der bestehenden Rails (heute in der \nSchlossmatt) und die Wiederherstellung bzw. Neubeschaffung von zwei Anfahrtsrampen und einer zwei-\nstufigen Box. Der Standort in der Schlossmatt ist aus Sicht der Motionäre ideal geeignet. Ebenso begrüsst \ndie Schule eine Rückkehr des Skateparks.  \n \n\n\n\n \n\n3 von 4 \n\n \nAbb. 4: Luftbild Situation Schlossmatt 2021 mit Miniramp (1), Anfahrtsrampen (2), Rails (3), Boxen (4). Im rot mar-\nkierten Bereich wird der Containerunterstand gebaut. \n\n \nZeitliche Verfügbarkeit der Fläche Schlossmatt \nDie Fläche in der Schlossmatt ist aktuell als Pausenplatz rege in Gebrauch. Anfang März 2024 wird zudem \nam nordwestlichen Rand der entsprechenden Fläche der neue Containerunterstand erstellt (vgl. Abb. 4). \nFür die Bauzeit ist eine Zugänglichkeit mit Montagefahrzeuge und einem Stapler/mobilen Kran nötig.  \n \nRückkehr Skatepark in Absprache mit den Motionären und der zuständigen Schulleitung  \nDie Montagearbeiten werden voraussichtlich Ende März abgeschlossen sein. Unmittelbar danach wird \nder Skatepark wieder in die Schlossmatt zurückgeführt. Bestehende Elemente werden geprüft, nach Be-\ndarf ertüchtigt und gezügelt. In Zusammenarbeit mit der Jugendfachstelle und den Motionären werden \nbei Bedarf Elemente wiederhergestellt oder neu beschafft. Ziel ist die Wiederherstellung des Zustands \nvon 2021. Die Rückführung wird in Absprache mit der zuständigen Schulleitung in der Schlossmatt und \nder Jugendfachstelle erfolgen. \n \nNutzungsvereinbarung wird weitergeführt \nFür den Skatepark existiert eine Nutzungsvereinbarung, welche Verantwortlichkeiten für Betrieb und \nUnterhalt sowie die Finanzierung zwischen Jugendfachstelle und Gemeinde regelt. Diese Vereinbarung \nsoll nach der Platzierung des Skateparks unverändert weitergeführt werden. Der Skatepark darf von den \nSkatenden weiterhin nur ausserhalb der Schulzeiten benutzt werden. \n \nFazit \n\n1 \n\n2 \n\n2 \n\n3 \n3 \n\n4 \n4 \n\n\n\n \n\n4 von 4 \n\nDas beantragte Ziel der Motion, den Skatepark wieder im Schlossmatt-Areal aufzustellen, kann vollum-\nfänglich erfüllt werden. Es wird deshalb beantragt, die Volksmotion als erheblich zu erklären und gleich-\nzeitig als erfüllt abzuschreiben. \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nIm Kreditbeschluss für die Erweiterung des Schulhaus Prisma wurde ein Betrag für die Wiederherstellung \ndes Skateparks am alten Standort eingestellt. Dieser Betrag reicht aus für Transport und allfällige In-\nstandstellung der jetzt beim Schulhaus Sonnhalde eingesetzten Elemente.  \n \nDie Betriebstauglichkeit von Skatepark-Elementen, welche ursprünglich in der Schlossmatt waren, seit \nBaubeginn aber nicht mehr im Einsatz stehen, ist unbekannt. Kosten für deren Instandsetzung bzw. eine \nallfällige Wiederbeschaffung sind noch nicht bekannt.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Volksmotion mit Richtliniencharakter «Wiedereröffnung der Skateparkanlage Schulhaus Schloss-\nmatte» (VM2309) wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


Beschlüsse vom 11.06.2024

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text: \nAbteilung Präsidiales und Sicherheit \nPräsidiales und Personal \n \nGemeinde Münsingen \nNeue Bahnhofstrasse 4 \n3110 Münsingen \n031 724 51 11 \nwww.muensingen.ch \n\n \n \n \n\n1 von 1 \n\nBeschlüsse des Gemeindeparlaments vom 11.06.2024 \n \n1. Protokoll vom 19.03.2024 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 19.03.2024 wird genehmigt. \n2. Aufsichtskommission - Ersatzwahl per 01.07.2024 \n\nMichael Fahrni, FDP, wird per 01.07.2024 als neues Mitglied der Aufsichtskommission gewählt. \nEr ersetzt Beat Schlumpf, FDP, welcher per 30.06.2024 aus dem Parlament austritt. \n\n3. Rechnung 2023 \nDie Rechnung 2023 sowie der Geschäftsbericht 2023 werden genehmigt. Die Rechnung 2023 \nschliesst mit einem Jahresgewinn im Allgemeinen Haushalt von 2'279'097.00. Darin enthalten \nsind ein einmaliger Buchgewinn von CHF 273'356.60 sowie die Auflösung von Neubewertungsre-\nserven in der Höhe von CHF 760'788.00. \n\n4. Kommissionenreglement - Revision per 01.01.2026 \nDie Änderungen des Kommissionenreglements betreffend den künftigen regionalen Sozialdienst \nAaretal (Art. 10 und 12 sowie Anhang I und II) werden genehmigt. Ebenfalls genehmigt werden \ndie Änderungen im Anhang I zur Bildungskommission sowie im Anhang II zur Betriebskommis-\nsion ARA. Die Inkraftsetzung der Änderungen erfolgt per 01.01.2026. Hinsichtlich der Genehmi-\ngung der Bestimmungen zur Regionalen Sozialkommission und der Kommission Gesellschaft \nbleibt die Realisierung eines regionalen Sozialdienstes Aaretal vorbehalten. \n\n5. ICT Volksschule Münsingen - Investitionskredit 2024 \nDer Investitionskredit zu Lasten Konto 2198.5200.14 „Beschaffung ICT-Komponenten VSM 2024“ \nvon CHF 342’000.00 wird genehmigt. \n\n6. Ersatz Multifunktionsdrucker (MFP) - Kreditgenehmigung \nDer Kredit von CHF 280'000.00 inkl. MWST (gemäss heutigem Druckvolumen) für Miete inkl. \nWartungskosten der Multifunktionsdrucker (exkl. Papier) während einer Laufzeit von fünf Jahren \nwird genehmigt. \n\n7. Schulraumplanung Münsingen - Kenntnisnahme Analysebericht \nVom Analysebericht Schulraumplanung Münsingen wird Kenntnis genommen. Das Parlament \nüberweist zum Analysebericht zwei Planungserklärungen der Grünen Fraktion an den Gemein-\nderat: \n\n• Planungserklärung Aussenstandorte und Grünräume als Teil der Potenzialanalyse (PE2408) \n\n• Planungserklärung Berücksichtigung Auswirkungen des Klimawandels in der Potenzialstudie \n(PE2410) \n\n8. Wohnungstauschbörse - Postulat SP (P2401) \nDas Postulat wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n9. Änderung von Art. 13 Abs. 1 der Parkraumverordnung - Postulat SP (P2402) \nDas Postulat wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nBeim Geschäft 4 besteht die Möglichkeit einer fakultativen Urnenabstimmung. Innert 30 Tagen seit \nVeröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger, das heisst bis 20.07.2024, können mindestens 150 \nStimmberechtigte unterschriftlich ein Begehren um Durchführung einer Urnenabstimmung (fakultati-\nves Referendum) und/oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf (konstruktives Referen-\ndum) einreichen. Da das Fristende auf einen Samstag fällt, verlängert sich die Frist zur Einreichung bis \nMontag, 22.07.2024. \n \nParlamentssekretariat Münsingen \n\n\n