parent_type: meeting

name: Traktandum 5 Kommissionenreglement 2026 Entwurf

category_de: Dokumente Traktanden

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text: \n \n\n1 von 18 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKommissionenreglement \nvom 06.12.201611.06.2024 (Stand am 01.01.201801.01.2026) \n \n\n \n  \n\n\n\n2 von 18 \n\nChronologie \n \nErlass \nBeschluss des Gemeindeparlaments vom 11.06.2024. Inkrafttreten am 01.01.2026 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHinweis \nDas kommunale Behördenrecht besteht aus folgenden Erlassen: \n\n• Gemeindeordnung \n\n• Reglement über Abstimmungen und Wahlen \n\n• Behördenreglement \n\n• Kommissionenreglement \n\n• Verwaltungsverordnung \n \nWeitere Dokumente: \n\n• Organisationshandbuch mit Funktionendiagramm \n\n• Richtlinien über die Ausrichtung von Funktionsentschädigungen, Sitzungsgeldern und Spe-\nsenentschädigungen \n\n• Information angehende Behördenmitglieder \n \nZuständige Abteilung \nAbteilung Präsidiales und Sicherheit, Neue Bahnhofstrasse 4, 3110 Münsingen \npraesidiales@muensingen.ch, 031 724 51 11 \n\n   \n\n\n\n3 von 18 \n\nInhaltsverzeichnis \n1. Allgemeine Bestimmungen .................................................................................................... 443 \n\nGegenstand ............................................................................................................................. 443 \n\nWahlorgan .............................................................................................................................. 443 \n\nAmtsdauer .............................................................................................................................. 443 \n\nKonstituierung, Organisation.................................................................................................. 443 \n\n2. Zuständigkeiten ...................................................................................................................... 443 \n\nGrundsatz ............................................................................................................................... 443 \n\nVerfügung über Mittel ............................................................................................................ 443 \n\nÖffentliche Beschaffungen ..................................................................................................... 553 \n\n3. Politische Kommissionen und Fachkommissionen ................................................................ 554 \n\nGrundsatz ............................................................................................................................... 554 \n\nPolitische Kommissionen ........................................................................................................ 554 \n\nFachkommissionen ................................................................................................................. 554 \n\n4. Schlussbestimmungen ............................................................................................................ 554 \n\nAusführungsbestimmungen ................................................................................................... 554 \n\nAnrechnung bisheriger Amtszeit ............................................................................................ 554 \n\nAufhebung bisherigen Rechts ................................................................................................. 664 \n\nInkrafttreten ........................................................................................................................... 665 \n\nFakultatives Referendum........................................................................................................ 665 \n\nAnhang I: Politische Kommissionen ................................................................................................... 776 \n\nAnhang II: Fachkommissionen ..................................................................................................... 131311 \n\n  \n\n\n\n4 von 18 \n\nDas Gemeindeparlament der Gemeinde Münsingen erlässt gestützt auf Art. 55 56 Bst. a der Gemein-\ndeordnung1 das folgende Kommissionenreglement:  \n \n\n 1. Allgemeine Bestimmungen \nGegenstand  \n\n1 Dieses Reglement regelt die ständigen Kommissionen der Gemeinde Münsin-\ngen (Gemeinde). \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gemeindeordnung und anderer \nReglemente über besondere Kommissionen sowie die Vorschriften des eidge-\nnössischen und kantonalen Rechts. \n\n  \nWahlorgan  \n\nDer Gemeinderat wählt die Mitglieder der Kommissionen, soweit diese nicht von \nAmtes wegen Einsitz nehmen oder durch andere Gemeinden ernannt werden. \n\n  \nAmtsdauer  \n\nDie Amtsdauer der durch den Gemeinderat gewählten Kommissionsmitglieder \nund die Amtszeitbeschränkung für diese Mitglieder richten sich nach der Ge-\nmeindeordnung. \n\n  \nKonstituierung, Or-\n\nganisation \n\n \n1 Die Kommissionen konstituieren und organisieren sich im Rahmen dieses Reg-\n\nlements und der Anhänge I und II selbst. \n2 Sie können namentlich \na) sachverständige Personen beiziehen und zur einmaligen oder ständigen \n\nTeilnahme an ihren Sitzungen einladen, \nb) für die Koordination und Vernetzung mit Institutionen oder Anspruchsgrup-\n\npen in ihrem Zuständigkeitsbereich nichtständige Kontaktgremien einset-\nzen, \n\nc) durch Verordnung ständige solche Kontaktgremien ohne Entscheidbefugnis \neinsetzen und weitere Einzelheiten regeln. \n\n3 Soweit dieses Reglement, die Anhänge I und II oder Ausführungsbestimmun-\ngen des Gemeinderats (Art. 11) keine besonderen Bestimmungen enthalten, \ngelten für die Organisation der Kommissionen und das Verfahren sinngemäss \ndie Vorschriften für den Gemeinderat. \n\n  \n 2. Zuständigkeiten \nGrundsatz   \n\n1 Die Zuständigkeiten der Kommissionen richten sich nach den Anhängen I und \nII. \n\n2 Der Gemeinderat regelt Einzelheiten im Organisationshandbuch mit Funktio-\nnendiagramm (Art. 65 66 Abs. 3 der Gemeindeordnung). \n\n3 Soweit sich aus den Anhängen nicht anderes ergibt, erlassen die Kommissionen \nkeine Verfügungen nach Art. 49 ff des Verwaltungsrechtspflegegesetzes2. \n\n  \nVerfügung über \n\nMittel \n \n\n1 Die Kommissionen verfügen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die mit \ndem Budget bewilligten Mittel. \n\n                                                           \n1 Gemeindeordnung der Gemeinde Münsingen vom 04.03.200125.09.2016 \n2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), BSG 155.21 \n\n\n\n5 von 18 \n\n2 Sie verfügen über bewilligte Verpflichtungskredite, soweit der entsprechende \nAusgabenbeschluss sie dazu ermächtigt. \n\n  \nÖffentliche \n\nBeschaffungen \n \n\nDie Kommissionen beantragen dem Gemeinderat die Eignungs- und Zuschlagskri-\nterien für öffentliche Beschaffungen im offenen und selektiven Verfahren sowie \nim Einladungsverfahren. \n\n  \n 3. Politische Kommissionen und Fachkommissionen \nGrundsatz  \n\nDie ständigen Kommissionen der Gemeinde sind  \na) politische Kommissionen oder \nb) Fachkommissionen. \n\n  \nPolitische \n\nKommissionen \n \n\n1 Die politischen Kommissionen setzen sich aufgrund der parteipolitischen Kräf-\nteverhältnisse zusammen. \n\n2 Massgebend ist in der Regel das Ergebnis (Wähleranteile) der vorausgegange-\nnen Gemeinderatswahlen. \n\n3 Der Gemeinderat gibt den Parteien oder politischen Gruppierungen vor der \nWahl der Mitglieder Gelegenheit, Wahlvorschläge zu unterbreiten. Im Übrigen \ngelten die Bestimmungen des Reglements über Abstimmungen und Wahlen. \n\n4 Die einzelnen politischen Kommissionen sowie deren Mitgliederzahl, Zusam-\nmensetzung und Zuständigkeiten richten sich nach Anhang I. \n\n  \nFachkommissionen  \n\n1 Die Fachkommissionen setzen sich aus Personen zusammen, die über Fachwis-\nsen oder Erfahrungen im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Kommission \nverfügen. \n\n2 Soweit die Kommissionszusammensetzung keinen besonderen Vorgaben ge-\nmäss Anhang II unterliegt, macht Dder Gemeinderat macht anstehende Wah-\nlen im amtlichen Anzeiger öffentlich bekannt und lädt dazu ein, Wahlvor-\nschläge zu unterbreiten. \n\n3 Die einzelnen Fachkommissionen sowie deren Mitgliederzahl, Zusammenset-\nzung und Zuständigkeiten richten sich nach Anhang II. \n\n  \n 4. Schlussbestimmungen \nAusführungsbestim-\n\nmungen \n \n\n1 Der Gemeinderat regelt durch Verordnung die Zuordnung der Kommissionen \nzu den Ressorts und zu den Verwaltungsabteilungen. \n\n2 Er kann zur Bearbeitung von Geschäften in seinem Zuständigkeitsbereich durch \nVerordnung weitere ständige Kommissionen ohne Entscheidbefugnis einset-\nzen. Er regelt darin die Zuständigkeiten, die Organisation, die Mitgliederzahl \nund die Zusammensetzung. \n\n  \nAnrechnung bisheri-\n\nger Amtszeit \n \n\nFür die Amtszeitbeschränkung (Art. 14 und 75 Gemeindeordnung) werden den \nKommissionen nach den Anhängen I und II die in bisherigen Kommissionen ge-\nleisteten Amtszeiten wie folgt angerechnet: \nKommission Bisherige Kommission (anrechenbar) \nKommission Gesellschaft Kommission Soziales und Gesellschaft\n Kommission für In- und Auslandhilfe \n\n\n\n6 von 18 \n\n  \nAufhebung bisheri-\n\ngen Rechts \n \n\nDas Kommissionenreglement vom 15.06.200906.12.2016 ist aufgehoben. \n  \nInkrafttreten  \n\n1 Dieses Reglement tritt am 01.01.2026 in Kraft. \n2 Es ersetzt das Kommissionenreglement vom 06.12.2016. \n\n \nVom Gemeindeparlament der Gemeinde Münsingen an der Sitzung vom 11.06.2024 genehmigt. \n \n \n \nCornelia Tschanz \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n  \n\n \n \n \n \n \n\nFakultatives \n\nReferendum \nDer Beschluss des Gemeindeparlaments vom 11.06.2024 ist im Anzeiger \nKonolfingen vom 20.06.2024 öffentlich bekannt gemacht worden. Es \nwurde darauf hingewiesen, dass innert 30 Tagen, d.h. bis zum 20.07.2024, \nzum Beschluss des Gemeindeparlaments gemäss Art. 35 der Gemeindeord-\nnung Münsingen das fakultative Referendum ergriffen werden kann. Die \nReferendumsfrist ist unbenützt abgelaufen. \n\n \nMünsingen, 23.07.2024 \n \n \n \nThomas Krebs \nAbteilungsleiter Präsidiales und Sicherheit \n \n  \n\n\n\n7 von 18 \n\nAnhang I: Politische Kommissionen \n \nBildungskommission \n \n\nMitgliederzahl 8 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt weitere sechs Mitglieder. \nDie Gemeinde Rubigen ernennt ein Mitglied nach ihren gemeindeeigenen \nBestimmungen. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte in den Bereichen Bildung und \nJugend. \n\n2 Sie nimmt die Zuständigkeiten einer Schulkommission gemäss der \nkantonalen Volksschul- und Lehreranstellungsgesetzgebung wahr, so-\nweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ zugewiesen \nsind. \n\n3 Sie ist Aufsichtsbehörde der Volksschule mit Einschluss der Integration \nund besonderer Massnahmen sowie der schulergänzenden Betreu-\nungsangebote. \n\n4 Die Kommission \na) setzt Schwerpunkte für die Schul- und Organisationsentwicklung, \nb) genehmigt das Leitbild der Volksschule, \nc) genehmigt die Jahresplanung (Ausnahmen von Blockzeiten, unter-\n\nrichtsfreie Halbtage, Unterrichtsschluss vor Ferien), \nd) genehmigt den Ferienplan für die folgenden zwei Schuljahre, \ne) übt das Controlling über die Zielvorgaben der Schule aus, \nf) organisiert und überwacht den schulärztlichen und schulzahnärztli-\n\nchen Dienst und stellt die dafür verantwortlichen Personen an, \ng) übt das Controlling über die Leistungsvereinbarung der Schulsozial-\n\narbeit aus, informiert den Gemeinderat über das Ergebnis und un-\nterbreitet strategische Entwicklungsschritte, \n\nh) übt das Controlling über die Leistungsvereinbarung mit dem Verein \nKinder- und Jugendfachstelle Aaretal aus, informiert den Gemeinde-\nrat über das Ergebnis und unterbreitet strategische Entwicklungs-\nschritte. \n\n5 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften betreffend die Bil-\ndung oder die Jugend, für die der Gemeinderat, das Parlament oder die \nStimmberechtigten zuständig sind, insbesondere betreffend \n\na) strategisch-politische Schulfragen, \nb) die Eröffnung oder Schliessung von Schulstandorten, \nc) die Eröffnung oder Schliessung von Klassen, \nd) die Einführung oder Aufhebung schulergänzender Angebote (Tages-\n\nschule, Aufgabenhilfe, Schulsozialarbeit, Elternmitwirkung, Ferienbe-\ntreuung). \n\n \n\n  \n\n\n\n8 von 18 \n\nInfrastrukturkommission \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten  1 Die Kommission behandelt wichtige Geschäfte betreffend \na) Strassenbau \nb) Privater Verkehr \nc) Abwasserentsorgung (exkl. ARA) \nd) Wasser, Elektrizität, Gas und Wärme sofern nicht die IWM über das \n\nReglement zuständig ist \n2 Die Kommission \n\na) legt die Planungsvorgaben für Tiefbauprojekte mit Ausnahme der \nWasserbauprojekte fest, \n\nb) genehmigt den Beitragsplan für Grundeigentümerbeiträge, \nc) legt Entschädigungsansätze für den freiwilligen Erwerb oder Verkauf \n\nvon Strassenareal fest und genehmigt entsprechende Verträge, \nwenn die Fläche nicht mehr als 200 m2 beträgt, \n\nd) beschliesst Vorgaben für den Winterdienst der Strassen, \ne) plant die Umsetzung der Massnahmen gemäss Richtplan VerkehrMo-\n\nbilität, \nf) verfügt Verkehrsmassnahmen nach der Gesetzgebung über den \n\nStrassenverkehr gestützt auf die Zuständigkeit gemäss Organisati-\nonshandbuch mit Funktionendiagramm, \n\ng) nimmt Stellung zu Fragen der Verkehrssicherheit. \n3 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten. \n\n \n\n\n\n9 von 18 \n\nKommission Soziales und Gesellschaft  \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \nDie reformierte Kirchgemeinde Münsingen und die römisch-katholische \nKirchgemeinde Münsingen delegieren zusätzlich zu den ordentlichen Mit-\ngliedern je eine Person als Beisitz ohne Stimmrecht. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte im Bereich der freiwilligenindivi-\nduellen und institutionellen Sozialhilfesozialen Angebote der Ge-\nmeinde Münsingen. \n\n2 Die Kommission erteilt und überwacht die kleinen Heimbewilligungen \ngemäss Art. 38 SLV \n\n3 Sie überwacht die bestehenden Leistungsvereinbarungen aus den Be-\nreichen:  \n\n• Alter,  \n\n• Integration  \n\n• Prävention \n\n• In- und Auslandhilfe , namentlich betreffend Jugend und Familie, Al-\nter, Gesundheit und Suchtprävention, soziale und berufliche Integra-\ntion und Asylwesen sowie im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzes, soweit die Gemeinde dafür zuständig ist. \n\n4 Sie ist Sozialbehörde nach Art. 17 des kantonalen Gesetzes über die \nöffentliche Sozialhilfe. \n\n5 Sie nimmt alle damit verbundenen Aufgaben wahr, insbesondere \n6 die Beurteilung grundsätzlicher Fragestellungen der individuellen und \n\ninstitutionellen Sozialhilfe, \n7 die Aufsicht über die für soziale Aufgaben zuständige Abteilung an-\n\nhand von Reportingdaten, Controllinginstrumenten und Dossierrevisi-\nonen, \n\n8 die Aufsicht über Leistungserbringer im Sinne von Art. 5 der kantona-\nlen Verordnung über Angebote zur sozialen Integration (ASIV), \n\n9 die Erhebung des Bedarfs an Leistungsangeboten in der Gemeinde \nund Erarbeitung der Planungsgrundlagen zu Handen des Gemeinde-\nrats oder der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion, \n\n10 die Ressourcenplanung, Überwachung und Antragstellung für Ange-\nbote der institutionellen Sozialhilfe. \n\n11 Sie sorgt für die Koordination und Vernetzung mit Institutionen und \nAnspruchsgruppen in ihrem Zuständigkeitsbereich.  \n\n4 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten. \nDie Kommission: \n\n• prüft Projekte und Angebote mit Angaben zur Zielsetzung, zum Vor-\ngehen, zu den Kosten und Zahlungsterminen und beschliesst über \nUnterstützungskredite im Rahmen der Spezialfinanzierungen Sozia-\nles und In- und Auslandhilfe, \n\n• informiert die Bevölkerung und die Kirchgemeinden, \n\n• pflegt Kontakte zu Organisationen mit vergleichbarem Zweck. \n\n\n\n10 von 18 \n\n5 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten, \ninsbesondere betreffend \n\n• die Festlegung der geografischen und thematischen Schwerpunkte \nim Bereich der In- und Auslandhilfe, \n\n• den Abschluss von Verträgen mit Partnerorganisationen in der \nSchweiz, \n\n• die Mitgliedschaft in Netzwerkorganisationen oder Interessenge-\nmeinschaften. \n\n \n\n  \n\n\n\n11 von 18 \n\nPlanungskommission \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten  1 Die Kommission behandelt wichtige Geschäfte betreffend \na) Raumplanung \nb) Gestaltung des öffentlichen Raums \nc) Vorgaben zum Planungsmehrwertausgleich \nd) Infrastrukturverträge \ne) Baupolizei \nf) Öffentlicher Verkehr \ng) Geoinformation \nDie Aufgaben dazu werden in Abs. 2 festgelegt. \n \n\n2 Die Kommission \na) nimmt gegenüber Dritten Stellung zu Voranfragen betreffend Ände-\n\nrung der baurechtlichen Grundordnung oder von Richtplänen, \nb) legt Planungsvorgaben für qualitätssichernde Verfahren und Über-\n\nbauungsordnungen fest, \nc) beschliesst das Auflageverfahren für geringfügige Änderungen von \n\nÜberbauungsordnungen, \nd) wertet Ergebnisse von Mitwirkungsverfahren aus und nimmt zuhan-\n\nden des Gemeinderats Stellung, \ne) bestimmt die externen Fachberatungen der Bauabteilung und erlässt \n\nfür diese ein Pflichtenheft, \nf) genehmigt im Rahmen bestehender Vorgaben Planungs-, Erschlies-\n\nsungs- und Infrastrukturverträge, wenn diese keine Kostenfolgen für \ndie Gemeinde haben, \n\ng) erlässt Verfügungen über den Ausgleich von Planungsmehrwerten \nvon bis zu einer Million Franken, \n\nh)g) nimmt im Baubewilligungsverfahren Stellung zuhanden der Bewilli-\ngungsbehörde, wenn \n\n• mehr als 25 Einsprechende betroffen sind, \n\n• Ausnahmen betreffend minimale oder maximale Ausnützung o-\nder Gebäudehöhe beantragt werden, \n\n• der Abbruch von Baudenkmälern beantragt wird, \n\n• Übergangsnutzungen gemäss Art. 14 GBR beantragt werden, \n\n• die Gemeinde Beschwerde führen will. \n3 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten.  \n\n  \n\n\n\n12 von 18 \n\nUmwelt- und Liegenschaftskommission  \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten  1 Die Kommission behandelt wichtige Geschäfte betreffend  \na) Umwelt, insbesondere im Bereich Natur-, und Landschaftsschutz \nb) Abfallentsorgung \nc) Kommunale Energiebelange, insbesondere Energiestadt \nd) Wasserbau \ne) Landwirtschaft \nf) Forstwesen \ng) Gemeindeeigene Liegenschaften mit Ausnahme der ARA und der \n\nStrassen \n2 Die Kommission \n\na) plant die Umsetzung der Massnahmen gemäss Richtplan Landschaft \nund Teilrichtplan ökologische Vernetzung, \n\nb) erteilt Bewilligungen für die in grösserem Umfang beantragte Entfer-\nnung von geschützten Hecken, Gehölzen und Bäumen, \n\nc) legt die Strategie und Förderung des ökologischen Ausgleichs fest, \nd) plant die Umsetzung der Massnahmen gemäss Richtplan Energie und \n\ndes Programms Energiestadt, \ne) legt die Planungsvorgaben für Wasserbauprojekte fest, \nf) erstellt und überwacht die Umsetzung der gemeindeeigenen Liegen-\n\nschaftsstrategie, \ng) legt die Grundsätze für Baurechts-, Miet- und Pachtzinse für gemein-\n\ndeeigene Liegenschaften fest, \nh) bestimmtbeantragt, welche Infrastrukturstandards (Bau, Material, \n\nTechnik etc.) angewendet werden und überwacht deren Anwen-\ndung, \n\ni) nimmt Stellung zu Investitionsprojekten ab CHF 50‘000.00. \n3 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberechtigten.  \n\n \n \n  \n\n\n\n13 von 18 \n\nAnhang II: Fachkommissionen \n \nBetriebskommission ARA \n \n\nMitgliederzahl Gemäss Vertrag ARA-Region Münsingen \n\nZusammensetzung Der Gemeinderat wählt drei zwei Mitglieder. \nDie angeschlossenen Gemeinden ernennen je ein Mitglied nach ihren \ngemeindeeigenen Bestimmungen.  \n\nPräsidium  Die Kommission wählt ihr Präsidium selbst. \n\nZuständigkeiten \n\n \n\n1 Die Kommission behandelt wichtige Geschäfte betreffend die Anla-\ngen der ARA Münsingen. \n\n2 Die Kommission \na) begleitet und überwacht die Planung, den Bau, den Ausbau und \n\nden Betriebe der Anlagen. \nb) plant die Massnahmen für die Werterhaltung und den sicheren \n\nund wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen. \nc) bereitet die Geschäfte für die Vertragsgemeinden vor. \n\n3 Sie entscheidet über  \na) die Verwendung der mit dem Budget der Gemeinde Münsingen o-\n\nder durch eine angeschlossene Gemeinde bewilligten Mittel, \nb) gebundene Ausgaben, \nc) Nachkredite zum Budgetkrediten bis zu einem Betrag von insge-\n\nsamt höchstens CHF 50‘000.00 pro Jahr. \n4 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeits-\n\nbereich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberech-\ntigten. \n\n \n   \n\n\n\n14 von 18 \n\nKommission In- und Auslandhilfe \n \n\nMitgliederzahl 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDie reformierte Kirchgemeinde Münsingen und die römisch-katholische \nKirchgemeinde Münsingen ernennen je ein Mitglied. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Fragen der In- und Auslandhilfe. \n2 Die Kommission \n\na) prüft Projekte mit Angaben zur Zielsetzung, zum Vorgehen, zu den \nKosten und Zahlungsterminen und beschliesst über Unterstüt-\nzungskredite, \n\nb) nimmt zwecks Erfolgskontrolle und als Grundlage für weitere Pro-\njekte Evaluationen vor, \n\nc) informiert die Bevölkerung der Gemeinde und die Kirchgemeinden, \nd) pflegt Kontakte zu Organisationen mit vergleichbarem Zweck. \n\n3 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeits-\nbereich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberech-\ntigten, insbesondere betreffend \n\na) die Festlegung der geografischen und thematischen Schwerpunkte \nim Bereich der In- und Auslandhilfe, \n\nb) den Abschluss von Verträgen mit Partnerorganisationen in der \nSchweiz, \n\nc) die Mitgliedschaft in Netzwerkorganisationen oder Interessenge-\nmeinschaften. \n\n \n  \n\n\n\n15 von 18 \n\nRegionale Sozialkommission Aaretal \n \n\nMitgliederzahl Die Gemeinde Münsingen ist mit zwei Mitgliedern vertreten.  \nJede Anschlussgemeinde delegiert eine Vertretung.  \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. Zusätzlich delegiert die Kommission Gesellschaft ein \nMitglied in die Kommission. \nDie angeschlossenen Gemeinden ernennen je ein Mitglied nach ihren ge-\nmeindeeigenen Bestimmungen. \n\nPräsidium  Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission ist Sozialbehörde gemäss Art. 16 SHG für alle invol-\nvierten Gemeinden.  \n\n2 Die Kommission befasst sich ausschliesslich mit der strategischen Aus-\nrichtung des Dienstes und mit der Überwachung des ordnungs- und \ngesetzmässigen Vollzugs der übertragenen Arbeiten und Aufgaben. \n\n3 Die nachfolgend umschriebenen Aufgaben der Kommission richten \nsich nach Art. 17 des SHG: Sie beaufsichtigt den Sozialdienst, indem \nsie im Besonderen  \n\n• die Organisation des Sozialdienstes in Bezug auf die Regelung der \nZuständigkeiten, Arbeitsabläufe und Massnahmen zur Verhinderung \nvon unrechtmässigem Bezug von Leistungen prüft, \n\n• regelmässig Dossiers von Personen, die Leistungen des Sozialdiens-\ntes beziehen oder bezogen haben, hinsichtlich der Einhaltung der \ngesetzlichen Vorgaben überprüft; sie kann zu diesem Zweck verlan-\ngen, dass ihr der Sozialdienst eine namentliche Liste der Dossiers \naushändigt, \n\n• Massnahmen zur Behebung festgestellter Mängel ergreift, soweit \nsie dafür zuständig ist, \n\n• vom Sozialdienst die Behebung festgestellter Mängel verlangt oder \ndem zuständigen Gemeindeorgan Massnahmen vorschlägt, wenn \nsie dafür nicht selbst zuständig ist. \n\n4 Die Kommission unterstützt den Sozialdienst in seiner Aufgabenerfül-\nlung, indem sie  \n\n• grundsätzliche Fragen zur Ausrichtung von Leistungen der wirt-\nschaftlichen Hilfe beurteilt und entscheidet, \n\n• konsultativ Stellung zu Fragen aus dem Sozialdienst oder dessen Zu-\nständigkeitsbereich nimmt. \n\n5 Die Kommission nimmt Controlling- und Planungsaufgaben wahr, in-\ndem sie den Bedarf an Leistungsangeboten in den Gemeinden erhebt \nund den Anschlussgemeinden sowie der Kantonalen Behörde über \nihre Arbeit sowie diejenige des Sozialdienstes Bericht erstattet.  \n\n6 Die Kommission orientiert die Anschlussgemeinden regelmässig über \nalle wesentlichen Veränderungen und Entwicklungen in ihrem Zustän-\ndigkeitsbereich. \n\n7 Die Kommission ist berechtigt dem Gemeinderat Antrag zu stellen für \ndie Anpassung des Leistungsvertrages, soweit sich der Anpassungsbe-\ndarf aus der Erfüllung der wahrgenommenen Aufgaben ergibt \n\n  \n\n\n\n16 von 18 \n\nKommission Kultur, Freizeit und Sport \n \n\nMitgliederzahl 7 - 9 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte in den Bereichen Kultur, Frei-\nzeit und Sport.  \n\n2 Sie koordiniert entsprechende Aktivitäten und legt die Strategie fest \nmit dem Ziel, ein attraktives und lebendiges Dorfleben zu unterstüt-\nzen. \n\n3 Die Kommission  \na) pflegt aktiv den Kontakt zu Vereinen, zu weiteren interessierten \n\nOrganisationen, Institutionen und Kulturschaffenden sowie zur Re-\ngionalkonferenz und kantonalen Stellen, \n\nb) erlässt Richtlinien zur Vergabe von Beiträgen und Preisen und be-\nschliesst Kriterien für die Publikation von Veranstaltungen, \n\nc) erlässt Richtlinien für alle Münsinger Märkte, \nd) übt das Controlling über die Leistungsvereinbarungen aus, infor-\n\nmiert den Gemeinderat über das Ergebnis und unterbreitet strate-\ngische Entwicklungsschritte, \n\ne) koordiniert ihre Tätigkeit und ihre mittel- und langfristige Planung \nmit Blick auf eine abgestimmte Strategie der Gemeinde mit der Tä-\ntigkeit des zuständigen Ressorts sowie der Museums- und der \nWirtschaftskommission. \n\n4 Die Kommission beschliesst \na) im Rahmen bewilligter Mittel Beiträge an Vereine, Kulturschaf-\n\nfende oder Kulturprojekte, \nb) einen Leitfaden für Vermittlungsangebote im Bereich Kultur, \nc) über Auszeichnungen in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und \n\nSoziales. \n5 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag betreffend Kulturkonzepte und \n\nden Abschluss von Leistungsvereinbarungen sowie in weiteren Ge-\nschäften im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, des Parla-\nments oder der Stimmberechtigten. \n\n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n17 von 18 \n\nMuseumskommission \n \n\nMitgliederzahl 7 - 9 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium Die Kommission wählt ihr Präsidium selbst. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte, welche das Museum im \nSchloss, die Alte Oele, die Römischen Mosaiken und allfällige weitere \narchäologische Funde betreffen. \n\n2 Sie sorgt für eine mehrjährige Planung von Sonderausstellungen und \nerstellt Rahmenprogramme.  \n\n3 Die Kommission \na) entscheidet über den Erwerb von Kunstobjekten und Objekten für \n\ndie Museen, \nb) beschliesst im Rahmen der Vorgaben des Gemeinderats über Kon-\n\nzeptionen und deren zeitliche Umsetzung, insbesondere betref-\nfend die Archivierung und die Lagerung sowie den Bestand und die \nBewirtschaftung von Sammlungen, \n\nc) koordiniert ihre Tätigkeit und ihre mittel- und langfristige Planung \nmit Blick auf eine abgestimmte Strategie der Gemeinde mit der Tä-\ntigkeit des zuständigen Ressorts sowie der Kommission Kultur, Frei-\nzeit und Sport und der Wirtschaftskommission. \n\n4 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im Zuständigkeits-\nbereich des Gemeinderats, des Parlaments oder der Stimmberech-\ntigten.  \n\n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n18 von 18 \n\nWirtschaftskommission \n \n\nMitgliederzahl 5 - 7 \n\nZusammensetzung Die zuständige ressortvorstehende Person gehört der Kommission von \nAmtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n\nPräsidium Zuständige ressortvorstehende Person von Amtes wegen. \n\nZuständigkeiten 1 Die Kommission behandelt Geschäfte im Bereich der Münsinger \nWirtschaft. \n\n2 Sie koordiniert entsprechende Aktivitäten und legt die Strategie fest \nmit dem Ziel, ein attraktives Münsinger Wirtschaftsleben zu erhalten \nund zu fördern. \n\n31 Die Kommission \na) pflegt aktiv den Kontakt zur Wirtschaft und zu Betrieben, zu den \n\nzuständigen kantonalen Stellen und zu weiteren interessierten In-\nstitutionen, \n\nb) führt Betriebsbesuche durch, \nc) organisiert und realisiert jährlich das Münsinger Wirtschaftsforum, \nd) arbeitet mit dem Gewerbeverein Aaretal zusammen und pflegt ei-\n\nnen aktiven Austausch \ne) koordiniert Aktivitäten aus dem Bereich der Münsinger-Wirtschaft \nc)  \nd) koordiniert ihre Tätigkeit und ihre mittel- und langfristige Planung \n\nmit Blick auf eine abgestimmte Strategie der Gemeinde mit der Tä-\ntigkeit des zuständigen Ressorts sowie der Kommission Kultur, Frei-\nzeit und Sport und der Museumskommission. \n\n42 Sie unterbreitet dem Gemeinderat Anliegen aus dem Bereich der \nWirtschaft und stellt Antrag in weiteren Geschäften mit Bedeutung \nfür die Wirtschaft im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, des \nParlaments oder der Stimmberechtigten. \n\n \n\n\n


Beschlüsse vom 19.03.2024

category_de: Beschlüsse

text: \nAbteilung Präsidiales und Sicherheit \nPräsidiales und Personal \n \nGemeinde Münsingen \nNeue Bahnhofstrasse 4 \n3110 Münsingen \n031 724 51 11 \nwww.muensingen.ch \n\n \n \n \n \n \n \n\n1 von 1 \n\nBeschlüsse des Gemeindeparlaments vom 19.03.2024 \n \n1. Protokoll vom 23.01.2024 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 23.01.2024 wird genehmigt. \n2. ZPP J1 Hinterdorf, Vergabe Baurecht \n\na) Die heutigen gemeindeeigenen Parzellen Nr. 1417 und 2077 werden neu parzelliert und an-\nschliessend inklusive den Miteigentumsanteilen an den Gemeinschaftsparzellen (Einstell-\nhalle und Aussenraum) mit der Verpflichtung zum preisgünstigen Wohnungsbau im Bau-\nrecht abgegeben. \n\nb) Der Baurechtszins beträgt zu Beginn jährlich CHF 58'696.30. Er wird alle acht Jahre gemäss \nden Vorgaben des Baurechtsvertrages überprüft. \n\nc) Das Parlament bestimmt den Baurechtsnehmer oder die Baurechtsnehmerin. Sofern mög-\nlich, wird das Baurecht an die BG Freiland vergeben. \n\nd) Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Vertragsverhandlungen zu führen und den Bau-\nrechtsvertrag mit den detaillierten Ausführungsbestimmungen abzuschliessen und bei Be-\ndarf geringfügige Anpassungen vorzunehmen. \n\n3. Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2023 \nVom Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2023 wird Kenntnis genommen. Das Postulat \nP1704 - Energiezukunft Münsingen - Definition Handlungsfelder sowie das Postulat P2014 - \nPumptrack Münsingen werden als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Wiedereröffnung der Skateparkanlage Schulhaus Schlossmatte - Volksmotion mit Richtli-\nniencharakter (VM2309) \nDie Volksmotion mit Richtliniencharakter wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt ab-\ngeschrieben. \n\n5. Münsinger Klimaschutzplan 2040 - Motion mit Richtliniencharakter SP, Grüne und EVP \n(RM2310) \nDie Motion mit Richtliniencharakter wird nicht erheblich erklärt. \n\n6. Frühe Förderung - Postulat SP, Grüne, GLP und EVP (P2311) \nDas Postulat wird erheblich erklärt. \n\n \nParlamentssekretariat Münsingen \n\n\n


name: Traktandum 9 Vorstoss Klimawirkungsabschaetzung Postulat Gruene

text: \n Postulat Klimawirkungsabschätzung \n\n Das Pariser Klimaabkommen fordert eine komplette Dekarbonisierung bis 2050 mit dem Ziel, \n die Erderwärmung auf möglichst 1,5°C und deutlich unter 2°C Erwärmung gegenüber dem \n vorindustriellen Niveau von 1850 zu begrenzen. Der Erhalt der Biodiversität ist eine elementare \n Voraussetzung für Erfolge beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen des \n Klimawandels. Gesunde Ökosysteme speichern enorme Mengen an Treibhausgasen und \n mildern die Folgen von extremen Wetterereignissen. Sie tragen dazu bei, dass auch zukünftig \n wichtige Ökosystemleistungen wie sauberes Wasser oder frische Luft für alle Menschen zur \n Verfügung stehen. \n\n Die Schweiz, der Kanton und die Gemeinde haben dazu Klimaziele formuliert. Um die Ziele zu \n erreichen und die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, muss in \n allen klimarelevanten Bereichen die C0  2  Emission, die Auswirkungen auf die Artenvielfalt und \n die Auswirkungen in Bezug auf die Folgen des Klimawandels (Hitze, Starkniederschläge etc.) \n analysiert, kommuniziert und reduziert werden. Gerade die Parlamentarier*innen sind hier \n gefordert, neue Massnahmen zum Klimaschutz anzudenken. Doch um im Gemeinderat und \n Parlament konkrete Massnahmen im richtigen Bereich in die Wege zu leiten und gute \n Entscheide treffen zu können, bedarf es ein transparentes Bewusstsein und somit ein \n Verständnis für die Klimaschädlichkeit der Geschäfte. Nur wer einschätzen kann, wie stark ein \n verabschiedetes Geschäft die Umwelt belastet und somit den Klimawandel antreibt, anstatt ihn \n einzudämmen, kann notwendige Änderungen erarbeiten und in Zukunft neue Wege und \n Lösungen finden. \n\n Antrag \n Der Gemeinderat prüft, wie die Klimawirkung (respektive die Klimafolgen) von Gemeinderats- \n und Parlamentsgeschäften für die Entscheidungsträger*innen sichtbar gemacht werden kann. \n\n Unterzeichnende \n Andreas Wiesmann \n Silvana Werren \n Daniela Fankhauser \n Luca Fankhauser \n Cornelia Jutzi \n\n 18. März 2024 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':19 '18':263 '1850':33 '2':25,125 '2024':265 '2050':11 '5':20 'analysiert':145 'ander':220 'andreas':253 'anpass':51 'anstatt':215 'antrag':230 'antreibt':214 'anzudenk':161 'artenvielfalt':131 'auswirk':113,128,134 'bedarf':184 'begrenz':35 'beim':46 'belastet':209 'bereich':122,172 'bevolker':110 'bewusstsein':188 'bezug':136 'biodiversitat':39 'c':21,26 'c0':124 'cornelia':261 'daniela':257 'dass':75 'dekarbonisier':9 'deutlich':23 'einschatz':200 'einzudamm':217 'elementar':42 'emission':126 'enorm':60 'entscheid':180 'entscheidungstrag':246 'erarbeit':221 'erderwarm':16 'erfolg':45 'erhalt':37 'erreich':107 'erwarm':27 'etc':144 'extrem':69 'fankhaus':258,260 'find':229 'folg':54,67,139 'fordert':6 'formuliert':102 'frisch':84 'gefordert':156 'gegenub':28 'gemacht':249 'gemeind':98 'gemeinderat':165,232,241 'gerad':150 'geschaft':197,206 'gesund':57 'gut':179 'hitz':142 'inn':153,247 'jutzi':262 'kanton':95 'klimaabkomm':5 'klimafolg':239 'klimarelevant':121 'klimaschad':195 'klimaschutz':47,160 'klimawandel':56,115,141,213 'klimawirk':236 'klimawirkungsabschatz':2 'klimaziel':101 'kommuniziert':146 'komplett':8 'konkret':168 'leit':177 'losung':228 'luca':259 'luft':85 'marz':264 'massnahm':158,169 'meng':61 'mensch':88 'mild':65 'moglich':18 'neu':157,225 'niveau':31 'notwend':219 'okosystem':58 'okosystemleist':79 'paris':4 'parlament':167 'parlamentari':152 'parlamentsgeschaft':243 'postulat':1 'pruft':233 'reduziert':148 'respektiv':237 'richtig':171 'saub':81 'schutz':117 'schweiz':93 'sichtbar':248 'silvana':255 'somit':190,211 'speich':59 'stark':203 'starkniederschlag':143 'steh':91 'trag':72 'transparent':187 'treff':181 'treibhausgas':63 'umwelt':208 'unterzeichn':252 'verabschiedet':205 'verfug':90 'verstandnis':192 'voraussetz':43 'vorindustriell':30 'wass':82 'weg':175,226 'wer':199 'werr':256 'wetterereignis':70 'wichtig':78 'wiesmann':254 'ziel':14,105 'zukunft':77,224


name: Traktandum 1 Zusatz Mitteilungen Energiebuchhaltung 2023

text: \nTest Präsentation 10.06.2024\n\n1\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n1\n\nWieso überhaupt Umwelt-Reporting?\n\n Energiestadtprozess: interne Erfolgskontrolle, Einbezug zuständige Gremien, Kommunikation \nmit Multiplikatoren und der breiten Bevölkerung\n\n Vorschrift im Energiestadt-Gebäudestandard 2019.1 \n\n Anfragen:\n Interpellation Legislaturziele 2012\n Interpellation Förderung erneuerbare Energien 2016\n Interpellation Fair Trade Town 2016\n Postulat vorbildliche Gemeindebauten 2017\n Petition Klimanotstand 2019\n Anfrage Tätigkeiten Biodiversität 2019\n Interpellation Klimaanpassung 2021\n\nAbteilung Bau\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n2\n\nFahrplan\n\n Energiebuchhaltung jeweils im Frühling (Abschluss Energiejahr per 30.6.)\n\n PV-Statistik im Frühling \n\n Abfall im Frühling\n\n Mobilitätsbuchhaltung im Herbst (Zahlen BfS)\n\n CO2-Buchhaltung nach Erhalt Zahlen BfS mit ca. 2 Jahren «Verspätung»\n\nAbteilung Bau\n\n\n\nTest Präsentation 10.06.2024\n\n2\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n3\n\nEntwicklung des Energieverbrauchs\n\nAbteilung Bau\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n4\n\nEntwicklung des Treibhausgasausstosses\n\nAbteilung BauEinsparung Öl 83 %\n\nSolarstrom von 27 auf 53 %\n\n\n\nTest Präsentation 10.06.2024\n\n3\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n5\n\nVergleich 2022 - 2023\n\nAbteilung Bau\n\n9%\n\n13%\n\n2%\n\n4%\n0%\n\n9%\n\n4%\n\n54%\n\n0% 5%\n\nEnergieverbrauch 2022 - Total 6'900 MWh\n\nElektrizität erneuerbar\n\nElektrizität nicht erneuerbar\n\nEl. Wärme erneuerbar\n\nEl. Wärme nicht erneuerbar\n\nSolar Wärme\n\nUmweltwärme\n\nBiomasse\n\nFernwärme\n\nGas\n\nHeizöl\n\n14%\n\n11%\n\n2%\n3%\n0%\n\n8%\n\n4%\n\n53%\n\n5%\n\nEnergieverbrauch 2023 - Total 6500 MWh\n\nEinsparung  6 %\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n6\n\nEnergiemix: Vergleich 2002 - 2023\n\n 2002: 27 Gebäude, Fläche nicht eruierbar.\n\n Gesamtverbrauch 4’800 MWh\n\n 2’000 MWh aus Öl \n\n 1’800 MWh Strom (inkl. FW)\n\n 800 MWh Umweltwärme (inkl. FW)\n\n 0 MWH Holz\n\nAbteilung Bau\n\n 2023: 44 Gebäude, Fläche 44’000 m2\n\n Gesamtverbrauch 6’500 MWh\n\n 360 MWh aus Öl \n\n 1’400 MWh Gas im BHKW\n\n 1’500 MWh Gas direkt\n\n 2’000 MWh Strom\n\n 850 MWh Umweltwärme\n\n 230 MWh Holz\n\n+ 1’260 MWh \nfossil\n\n+ 280 MWh \nerneuerbar\n\n+ 200 MWh\n\n\n\nTest Präsentation 10.06.2024\n\n4\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n7Abteilung Bau\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n8Abteilung Bau\n\n\n\nTest Präsentation 10.06.2024\n\n5\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n9Abteilung Bau\n\nEnergieoptimierung\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n10Abteilung Bau\n\nEnergieoptimierung\n\nEnergieoptimierung\n\n\n\nTest Präsentation 10.06.2024\n\n6\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n11\n\nGemeindeeigene Bauten\n\n Wir haben interne Vorgaben + Vorbildfunktion\n\n Energetischer Nachholbedarf besteht bei vielen Gebäuden\n\n Energetische Energieoptimierung im Betrieb bei Gebäuden mit Potenzial\n\n Neubau-Beispiele in der letzten Zeit sind positiv\n\nAbteilung Bau\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n12\n\nTreibhausgasausstoss Münsingen - Methodik\n\n Nationale Daten:\n Gesamtenergiestatistik CH\n Verkehrsmodelle CH\n Energiebedarf Wohnbauten\n\n LCA-Datenbanken, Treibhausgasinventar\n Lokale Daten:\n\n Feuerungen\n Zusammensetzung Strom, Fernwärme\n Arbeitsplätze\n Anzahl Autos\n\nAbteilung Bau\n\n\n\nTest Präsentation 10.06.2024\n\n7\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n13\n\nTreibhausgasausstoss Münsingen\n\nAbteilung Bau\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050 2055\n\nTo\nnn\n\nen\n C\n\nO\n2e\n\nq\n\nZielpfad Münsingen\n\n2020: 4.32 t CO2eq pro Einwohner/In\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n14\n\nTreibhausgasausstoss Münsingen - Ausblick\n\n Lokale Daten:\n Wärmepumpen, sobald Daten BKW verfügbar sind\n\n Zusammenlegen kommunale Energiebuchhaltung und CO2-Bilanzierung: \nPilot CH 2023, Einführung alle Gemeinden ab 2024\n\nAbteilung Bau\n\n\n\nTest Präsentation 10.06.2024\n\n8\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n15\n\nWieso gibt es nicht 0 t CO2eq?\n\nAbteilung Bau\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n16\n\nWieso gibt es nicht 0 t CO2eq?\n\nAbteilung Bau\n\nRC-Beton spart nur 10 % CO2 ein \n\n\n\nTest Präsentation 10.06.2024\n\n9\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n17\n\nWieso gibt es nicht 0 t CO2eq?\n\nAbteilung Bau\n\nUmwelt-Reporting 2023\n\n18\n\nMögliche Massnahmen\n\n Ersatz Umwälzpumpen \n\n Ersatz Beleuchtungen durch LED\n\n Ersatz Ölheizungen:\n Werkhof Buchli und Schaal\n Ferienheim\n Kindergarten Beundacker\n Wohnliegenschaften Bernstrasse 12 und Schulhausgasse 17\n\n Bedarfsgerechte Heizung (Einsparpotenzial 10-20 %)\n\n Einzelmassnahmen (Fensterersatz, «Löcher stopfen»)\n\n Sanierungen als Bestandteil der Immobilienstrategie\n\n PV-Anlagen\n\nAbteilung Bau\n\n\n


name: Traktandum 5 Schlossgut Saalbau mit Restaurant Sanierung Baukredit

text: \n \n\n1 von 8 \n\nAuszug aus der Sitzung Parlament 16.11.2021\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 191/2021 \nLaufnummer Axioma 4084 \nRegistraturplan  9-2-1 \nGeschäft Schlossgut, Saalbau mit Restaurant - Sanierung - Baukredit \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  21.09.10_1220_Kostenschätzung_KV_Optionen \n\n 21.08.28_1220_Variantenvergleich KV \n \n\nAusgangslage \n\n \nDie ehemalige Scheune aus dem 18. Jahrhundert wurde Mitte der 80-iger Jahre totalsaniert und umge-\nbaut und wird seit 1986 als Restaurant, Gemeindesaal und Wohnung genutzt. Das Gebäude ist trotz in-\ntensiver Nutzung in den vergangenen 34 Jahren in der Substanz immer noch in gutem Zustand. Hand-\nlungsbedarf besteht grundsätzlich fast in allen anderen Bereichen, wie in der ganzen Haustechnik, in der \nveralteten Bühnentechnik, im ganzen Küchenbereich aber auch bzgl. Ambiente von Gaststube, Säli und \nTerrasse.  \n \nDer Schlossgutsaal und das Restaurant Schlossgut haben für Münsingen und die Region eine wichtige \nBedeutung. Zusammen mit dem Schlossgutplatz, dem Schlosspark und dem Schloss bildet die Gesamtan-\nlage einen hohen gesellschaftlichen Wert. Zahlreiche kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche An-\nlässe finden im Schlossgutareal statt. Die Nutzungen sind sehr vielfältig und lebendig. Das Schlossgut bil-\ndet das kulturelle und gesellschaftliche Zentrum von Münsingen. Die zentrale Lage mit der guten ÖV Er-\nschliessung macht das Schlossgut auch für externe Nutzer attraktiv.  \n \nNutzung Saal \nJedes Jahr finden ca. 220 Anlässe im Schlossgutsaal statt. Davon werden ca. 90 Anlässe mit Speisen und \nGetränken aus der Küche bewirtet. Ca. 130 Anlässe pro Jahr beziehen Getränke und Snacks aus der Kü-\nche. An grossen Anlässen werden bis zu 500 Personen bewirtet. Die Anlässe sind sehr vielfältig und je \nnach Saison gibt es unterschiedliche Schwerpunkte, z.B. Gemeindeanlässe, Firmenanlässe, Jahresendan-\nlässe, Diplomfeiern, Konzerte, Theater, Hochzeiten, Ausstellungen, Film- oder Diavorträge, Unterhal-\ntungsabende. Das gastronomische Angebot richtet sich dabei spezifisch auf die Anlassart aus: Pausenver-\nkauf, Mehrgangmenu, Apéro riche usw. Die gastronomische Organisation und die Kücheninfrastruktur \nmüssen somit flexibel organisiert, respektive genutzt werden können.  \n \nPersonensicherheit grosser Saal \nIm Jahre 2019 wurden die von der Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB) geforderten Massnah-\nmen für die Erhöhung der Personensicherheit im grossen Saal umgesetzt. Mit einem zusätzlichen Flucht-\nweg dürfen sich jetzt bis 500 Personen im Saal aufhalten. Mit einer Fluchtwegsimulation konnte nachge-\nwiesen werden, dass der Saal auch bei Vollbelegung sehr rasch evakuiert werden kann, so dass keine \nteuren Rauchabzugsanlagen in der Dachfirst eingebaut werden mussten. Gleichzeitig mit diesen Mass-\nnahmen wurden im ganzen Saal sowie im Foyer / Treppe OG in Absprache mit der kantonalen Denkmal-\npflege (KDP) neue Fenster eingebaut. \n\n\n\n2 von 8 \n\n \nMehrwert für die Gemeinde Münsingen \nMit einem modernen und attraktiven Restaurant und Saalangebot bis 500 Personen bietet die Gemeinde \nMünsingen für das lokale Gewerbe und für die Vereine eine professionelle Infrastruktur. Auch für ex-\nterne Nutzer stehen damit attraktive Räumlichkeiten zur Verfügung – welche auch eine Visitenkarte für \ndie Gemeinde darstellen. Es bietet die Chance, zusätzliche interessante Anlässe nach Münsingen zu ho-\nlen. Es besteht eine gute Nachfrage für Grössere Saalangebote an guter Verkehrslage. Der grosse Saal \nwie auch die andern Räumlichkeiten werden zudem für interne Anlässe der Gemeinde gerne genutzt.  \n \nStärken und Chancen des Schlossgutsaals  \n\n Attraktiver Bau mit Flair und Charme \n\n Grosszügige, schöne Gartenanlage \n\n Spielplatz in nächster Nähe \n\n Genügend Parkplätze \n\n Nähe zum Bahnhof \n\n Etablierung Saison- und frequenzgerechtes Gastronomieportfolio (Saal- und Restaurantbetrieb) \n\n Grosszügige Platzverhältnisse \n\n Saalvermietung mit Gastronomiedienstleistungen sichert einen (fast) garantierten Mindestumsatz \n\n Saal stellt eine optimale Marketingfunktion für das Restaurant dar. Besucher von Anlässen können \nals Kunden für das Restaurant gewonnen werden \n\n Gute Planbarkeit \n\n Potential für zusätzliche Vermietungen \n \n\nSachverhalt \n\n \nErkenntnisse, Handlungsbedarf \n\n Haustechnik (Elektro, Heizung, Lüftung, Kälte, Sanitär) \n  Grundsätzlich ist die ganze Haustechnik zu erneuern. Die einzelnen Komponenten funktionieren \n\nzwar noch mehr oder weniger gut, aber deren Lebensdauer ist zum Teil deutlich überschritten. Es \ngibt praktisch keine Ersatzteile mehr und viele Sicherheitsvorschriften können nicht mehr eingehal-\nten werden. Bei einem grösseren technischen Problem drohen plötzliche Betriebsausfälle und unko-\nordinierte Sofortmassnahmen mit grösseren finanziellen Folgen. Weiteren Handlungsbedarf gibt es \nbezüglich Brandschutz, fehlenden Brandabschnitten, Fluchtwegen mit brennbaren Materialien, \nBrandmeldeanlage und vor allem bei der Lüftung. \n\n \n\n Gemeindesaal mit Office \n  Ungenügende Lüftung, schwache Beleuchtung, veraltete Bühnentechnik, kaputte Vorhänge, auf-\n\nwändige Bedienung Stuhlmagazin, abgenützter Parkettboden, veraltete Einrichtungen im Office, \nabgenütztes Mobiliar (Tische) usw.  \n\n \n\n Restaurant im EG (Gaststube, Küche, Nebenräume) \n  Die Restaurant-Küche ist noch im Originalzustand. Nur notwendige Auswechslung einiger Geräte. \n\nZeitgemässe, neue Abläufe, Einrichtungen dringend empfohlen. Gestaltung / Einrichtungen in Gast-\nstube und Säli nicht mehr zeitgemäss. Es fehlen die nötige Flexibilität und Ambiente.  \n\n \n\n WC-Anlagen im EG \n  Anlage funktioniert grundsätzlich, wirkt aber abgenutzt, technische Mängel in Haustechnik. Abge-\n\nnützte und z.T. schmutzige Boden-/Wandbeläge usw. \n \n\n Allgemeine Räume \n  Neue Brandabschnitte für Fluchttreppenhaus West. Auffüllen kl. Foyer (Bärengraben) für bessere \n\nNutzung. Pinselsanierung Pächterwohnung. \n \n  \n\n\n\n3 von 8 \n\n Energetische Sanierung \n  Energetische Verbesserungen der Gebäudehülle und Dach machen ausser einem Fensterwechsel \n\nkeinen grossen Sinn. Das ganze Gebäude steht unter Denkmalschutz, d.h. wärmetechnische Sanie-\nrungen können, wenn überhaupt, nur innen gemacht werden. Eine Gebäudesanierung nach MINER-\nGIE ist in Bezug auf Haustechnik und Gebäudehülle nur mit grossem Kostenaufwand zu realisieren \nund deshalb unverhältnismässig. Deutliche Verbesserungen konnten bereits mit Einbau der neuen \nFenster im Saal erreicht werden. Mit dem vorgeschlagenen Ersatz / Aufrüsten von Lüftungsanlagen \nwird die Energieeffizienz ebenfalls gesteigert. In den Kosten eingerechnet ist ebenfalls ein Ersatz der \nalten Beleuchtung durch sparsame LED-Lampen.  \n\n \nKünftiges Betriebskonzept \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 10.02.2021 über das künftige Betriebskonzept beraten und \nsich für das bisherige und bewährte Betriebskonzept “ Saal ergänzend zur Nutzung Restaurationsbetrieb \nim EG“ entschieden. Neu dazu kommt jedoch, dass die Vermietung auch über den Restaurationsbetrei-\nber erfolgen könnte. Damit kann dieser die Auslastung besser optimieren und den Saal als Betriebsbe-\nstandteil vermarkten. \n \nErgebnisse Projektierungsauftrag \nAm 21.04.2021 hat der Gemeinderat einem Investitionskredit für den Projektierungsauftrag Sanierung \nSchlossgut zugestimmt. Gleichzeitig wurde der Auftrag für die Projektierung und Ausführung der Sanie-\nrungsarbeiten an H+R Architekten vergeben.  \n  \nFolgende Bereiche in der Liegenschaft standen für die Projektierung der Sanierungsarbeiten zur Diskus-\nsion:  \n\n Foyer \n\n Bärengraben \n\n Restaurant / Sääli \n\n Toiletten öff. Bereich \n\n Gastroküche \n\n Rückwärtiger Bereich Küche \n\n Pächterwohnung \n\n Treppenhaus/Garderoben/Schminken \n\n Saal \n\n Office \n\n Brandschutz (Vorgabe GVB) \n \nBei der Erarbeitung möglicher Sanierungsvarianten wurden die betroffenen Bereiche aufgelistet und mit \nden möglichen Sanierungsoptionen beurteilt. Die Sanierungsoptionen umfassen folgende Punkte: \n\n Elektro, Beleuchtung, Heizung, Lüftung, Kälteanlagen \n\n Sanitär allgemein \n\n Kücheneinrichtungen \n\n Baumassnahmen für FP \n\n Fenster \n\n Boden- und Wandbeläge \n\n Garderobe Restaurant \n\n Faltwand und Windfang \n\n Optimierung Bühnentechnik -> zweckmässiger Ersatz \n\n Optimierung behindertentauglich (hindernisfreier Zugang auf Bühne, Zugang Schlossgut, induktive \nHöranlage) \n\n \nDie Abklärungen haben zu 4 möglichen Sanierungsvarianten mit entsprechender Investition geführt.  \n\n Variante „Komplettsanierung“ \n\n Variante „Optionen“ \n\n Variante „Muss“ Sicht Planer \n\n Variante „Foyer/Saal/Toiletten“ \n\n\n\n4 von 8 \n\n \nDie Beurteilungsübersicht dazu kann dem Dokument „Variantenvergleich KV“ entnommen werden. \n \nAlle Varianten wurden dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 präsentiert. Die Varianten \nsind ohne die Sanierung von Dach, Fassade und energetischen Massnahmen gerechnet.  \n \nArchitektonische Massnahmen \nIm Bereich der Architektur werden nur einzelne Massnahmen umgesetzt. Diese betreffen vor allem: \n\n Anpassung „Bärengraben“ \n\n Anpassung Faltwand \n\n Anpassung Eingangsbereich (Windfang/Treppe) \n\n Beleuchtung Foyer und Restaurant \n\n Lagerabteil Eingangsbereich Saal und Treppenbereich \n\n Foyer Sicht auf „Bärengraben“ \n\n Beispiele Beleuchtung Restaurant \n\n \nEmpfehlung der Variante „Optionen“ und Begründung \nMit dem Entscheid des Gemeinderates, die Sanierungsmassnahmen aufgrund der Zustandsanalyse auf \ndas minimal Notwendige zu reduzieren, stand die Variante „Komplettsanierung“ nicht zur Diskussion. \nMit der favorisierten Variante „Optionen“ können die Sanierungsmassnahmen gezielt und wo notwendig \nausgeführt werden. Auch werden bei dieser Variante die sichtbaren Bereiche, welche auch der Kund-\nschaft auffallen werden, bei den Massnahmen berücksichtigt. Verzichtet wird auf Sanierungsmassnah-\nmen respektive den Ersatz von Geräten, welche später bei Bedarf in Angriff genommen werden können. \nDie Kosten dafür fallen somit gestaffelt und nur im Bedarfsfalle an. \n  \n\n\n\n5 von 8 \n\nFinanzen \n\n \nUmbaukosten \nVorbereitungsarbeiten CHF 136‘150.00 \nGebäude CHF 3‘027'448.00 \nBetriebseinrichtungen CHF 330'000.00 \nUmgebung CHF 10‘000.00 \nBaunebenkosten CHF 182‘000.00 \nAusstattung CHF 28‘000.00 \nMwSt. 7,7 % CHF 285‘947.00 \nTotal Investitionen inkl. MwSt. (gerundet) CHF 3‘995'000.00 \n \nDie Details sind im beigelegten Kostenvoranschlag vom 10.09.2021 ersichtlich. \n \nDer gesamte Investitionsbetrag ist als Kostendach zu verstehen. Differenzen in den einzelnen Positionen \nmüssen innerhalb der gesamten Investitionssumme kompensiert werden \n \nFörderbeitrag \nFür das Sanierungsprojekt ist vom kantonalen Lotteriefonds ein Unterstützungsbeitrag von ca. CHF \n600‘000.00 in Aussicht gestellt. Die Höhe des Betrages ist noch nicht abschliessend. Der definitive Unter-\nstützungsbeitrag wird aufgrund der politischen Entscheide gesprochen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Sanierungsvariante „Optionen“ mit einem Investitionskredit von CHF 3.995 Mio. zu Lasten Konto \n0292.5040.05 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Artikel 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf Referendumsfrist voraussichtlich am 27.12.2021. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, über-\nmorgen startet hier die Aarentaler Volksbühne mit dem Stück Bäckerei Dreyfuss. Dieser Saal ist nun bald \n35 Jahre alt, seit 35 Jahren ist er in Betrieb. Kaum jemand aus Münsingen hat den Schlossgutsaal noch \nnie betreten. Es ist ein Fasnachtssaal, es ist ein Vereinssaal, es ist ein Gesangssaal, es ist ein Theatersaal, \nes ist ein Saal, wo wir uns begegnen, ein Saal, der manchmal auch als Kleider- oder Skibörse genutzt \nwurde. Es ist unglaublich, was in diesem Saal schon passiert ist. Es ist wirklich ein Saal der Begegnung. \nDieser Saal ist nun halt einfach in ein Alter gekommen, weil er fast täglich gebraucht wird. Es ist eine un-\nheimliche Frequenz, die in diesem Saal stattfindet. Er ist nicht nur für uns, sondern auch für Gäste, wel-\nche wir hier in Münsingen empfangen dürfen. Wir haben grosse Freude, nicht nur an dem Gelände, son-\ndern auch hier, an diesem einzigartigen Saal. Ich denke an die Foto Münsingen, welche schweizweit ei-\nnen guten Ruf hat. Das Gebäude hat ein wunderschönes Ambiente, sehr viel Charme und aber es hat \nauch seine Ecken und Kanten. Vor 35 Jahren hat man hier angefangen und hat den alten Kuhstall zu die-\nsem schönen Saal umgebaut. Der Saal ist wirklich zu einem kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum ge-\nworden, auch das Wirtschaftsforum findet jeweils hier drin statt. Rund 220 Anlässe haben in den letzten \nJahren durchschnittlich stattgefunden. Davon waren ca. 130 bewirtet und Hans Kipfer und seine Crew, \nwissen von was sie reden. Es war eine sehr anstrengende und intensive Zeit, ich glaube auch für Hans \nKipfer. 2019 haben wir angefangen, erste Massnahmen zu ergreifen, da die GVB gesagt hat, dass nur \nnoch knapp 300 Personen in den Saal gelassen werden dürfen. Ansonsten hätten wir den Saal nicht \nmehr für Events gebrauchen dürfen. Dies hat dazu geführt, dass wir eine erste kleine Sanierung gemacht \nhaben; wir haben hier oben die Fenster gemacht und einen neuen Notausgang gemacht. Dies waren ein-\n\n\n\n6 von 8 \n\nfach die Sofortmassnahmen, welche man gleich machen konnte. Anschliessend haben wir eine umfas-\nsende Zustandsanalyse des Saals gemacht; 2019 ist diese vorgelegen. Diese wurde durch Thomas Rieder \nzusammen mit einigen Fachpersonen erstellt. Die Grobkostenschätzung von Thomas Rieder ergab eine \nSumme von ca. CHF 3,8 Mio. Das fanden wir im Gemeinderat wahnsinnig. Wir haben dann gesagt, es gibt \nnichts anderes, wir müssen das nun einfach im Detail planen. Wir haben gehofft, wenn man das intensiv \nunter die Lupe nimmt und schaut, was man wirklich noch brauchen kann - was ist noch brauchbar von \ndieser Lüftung, wie geht es der Heizung und was können wir noch brauchen vom Elektrischen - dann \neine viel tiefere Zahl herauskommen wird. Dieser Planungsauftrag hat dazu geführt, dass wir in zahlrei-\nchen Sitzungen mit den betroffenen Personen - in Begleitung durch die Denkmalpflege, die GVB, Behin-\ndertenorganisationen, die Arbeitsgruppe des Seniorenrates und Vertreter von Theater, Musik und Ge-\nsang, dazu war noch Hans Kipfer mit seiner über fünfjährigen Erfahrung dabei. Es war uns ganz wichtig, \ndass wir eben gerade diese Erfahrung mitnehmen konnten. Aufgrund dessen haben wir im Anschluss ein \nBetriebskonzept mit diversen Varianten erstellt. Wir gingen sogar so weit, dass wir gesagt haben, dass es \nkein Restaurant, keinen Saal mehr geben soll. Wir haben probiert, alles durchzudenken, Argumente zu \nsuchen und diese auch zu finden und sind am Schluss erneut bei diesem Betriebskonzept gelandet, wel-\nches wir heute betreiben. Es gibt zu diesem Betriebskonzept sicher noch Varianten, welche in Frage kä-\nmen. Wir sehen einfach, dass es jemanden braucht, der im hier „Hausherr“ ist, jemand der dazu schaut \nund das ganzheitlich betreut, Restauration und Saal, das ist der Idealfall, so dienen wir den meisten An-\nspruchsgruppen. Wir haben gezielt geschaut, was braucht es denn überall, haben das kritisch hinterfragt \nund die Planer haben uns daraufhin vier verschiedene Varianten vorgestellt; diese Varianten konntet ihr \nlesen. Diese haben unterschiedliche Ausführungen. Der Gemeinderat hat sich über diese vier Varianten \nausgesprochen, diese Variante, Option mit einem Kostendach von CFH 4 Mio. Dies ist sehr, sehr viel Geld \nund von einem grossen Teil dieses Geldes sieht man nicht einmal etwas. Man spürt es zwar, aber man \nsieht nicht viel. Viel geht in die Haustechnik, es geht ins Elektrische, es geht in die Lüftung, es geht in das \nSanitäre und das ist einfach nach diesen 35 Jahren intensivster Nutzung von Nöten. Auch die Heizerei \nentspricht nicht mehr dem, wir brauchen hier an diesem Ort extrem viel Energie. Es ist ein grosses Pro-\njekt, aber es ist ein Projekt, welches uns allen sehr viel dienen wird. Es ist ein grosser Betrag, den wir \neuch für diese Variante beantragen. Wir haben im Gemeinderat beschlossen, dass es ein Kostendach \nsein muss. Man muss dann halt Sachen abstreichen. Und ganz wichtig ist: Bei dieser Variante hat es auch \nSachen dabei, welche der Konsument, der Bürger oder die Bürgerin eben auch direkt sehen kann und \ndas ist uns auch wichtig. Zum Beispiel, im Foyer unten wird der Eingang neu gestaltet. Der „Bäregraben“ \nwürde aufgefüllt werden, da dieser heute kaum nutzbar ist. Man würde ihn auffüllen und heller machen \nMan würde auch ein gewisses Lager unterhalb der Treppe machen, so dass wenn man hineinkommt in \ndiesen Raum, dass dies auch ein wenig ein schönes Ambiente, ein schönes Willkommen ist. Wir werden \ndie Beleuchtung im ganzen Restaurant machen, das ist auch vorgesehen, und eine neue Beleuchtung \nhier oben. Man wird einige Sachen nicht nur erleben, sondern auch sehen. Ganz, ganz wichtig für uns ist \nes, dass der Saal barrierefrei wird. Dies ist ein ganz wichtiges Anliegen von uns. Uns ist es wichtig, dass \nman auch als Rollstuhlfahrer oder auch als ältere Person beispielsweise hier auf das Podest kommen \nkann. Oder für Personen, welche nicht sehr gut hören, dass diese mit Hörschlaufen hier eine bessere \nAkustik bekommen. Wir wollen aber auch Verbesserungen machen für gerade eben Theater, Gesang o-\nder allgemein für Musik. Ihr seht, hinten hat es oben Lamellen und diese Lamellen kann man so machen \nrespektive man kann mit einfachen Mitteln Sachen verbessern. Dieser Saal wird nie ein Konzertsaal sein, \ndas müssen wir euch einfach sagen. Der Saal muss so erhalten bleiben, wie er eben ist. Wir können aber \nhier mit gezielten, gekonnten Eingriffen mehr machen und können das deutlich verbessern. Welche \nMehrwerte gibt es für uns? Ich glaube, dieser schöne Saal kann noch an Attraktivität gewinnen. Wir kön-\nnen ihn mehreren Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stellen. Die Nutzungsmöglichkeiten kön-\nnen wir noch ausweiten. Mit einer modernen Infrastruktur, wo man einfach eine Grundinfrastruktur hat \nund auf dieser mit den heutigen technischen Mitteln aufbauen kann, haben wir hier dann eine sehr gute \nMöglichkeit, für eben auch ein Konzert oder sonst irgendetwas heranzuführen - wenn beispielsweise Ol-\ndies-Night ist, dann muss man immer die ganze Musikanlage hierhin bringen – einfach eine Grundaus-\nstattung, welche mindestens 80% der Bedürfnisse abdeckt. Wir versprechen uns auch eine Senkung der \nBetriebskosten und der Energiekosten. Das ist sicher auch ein Ziel, welches wir hier haben. Es bleibt nach \nwie vor im Interesse von uns allen, dass wir den Saal intern nutzen, dass wir ihn für das Parlament nut-\nzen können, dass die Gemeinde, welche selbst Bedürfnisse hat, diesen Saal nutzen darf und kann. Und \nauch dass auch die Vereine hier ganz sicher Vortritt haben. Es geht nicht darum, dass wir hier einen mög-\nlichst kommerziellen Saal machen, wie das der Tigersaal in Langnau ist. Hier geht es darum, dass wir vor \n\n\n\n7 von 8 \n\nallem und in erster Linie auch für die Münsinger Bevölkerung etwas schaffen. Es würde mich sehr freuen, \nwenn ihr dem Kredit in dieser Grössenordnung und dieser Variante, welche wir euch vorschlagen, zu-\nstimmen würdet. Merci vielmals. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Eine kleine Vorwarnung, ich \nkomme im Verlauf des heutigen Abends noch ein paar Mal hier nach vorne, bedingt durch die verschie-\ndenen Geschäfte. Der Grund ist, dass ich den Job auch von Urs Siegenthaler übernommen habe, ich bin \nsein Stellvertreter. Mit meinem Job zusammen komme ich jetzt praktisch zu jedem Geschäft noch einmal \nnach vorne. Ich werde mich also in den Floskeln vielleicht ab und zu wiederholen. Wir hatten unsere Sit-\nzung am 01.11.2021. Beat Moser hat Auskunft gegeben und ihr habt ja auch noch die Sachen von Hans \nKipfer erhalten. Hans Kipfer ist selber auch GPK-Mitglied und konnte uns auch noch Auskunft geben, wie \ner seine Tätigkeit hier effektiv erlebt hat. Zusammengefasst haben wir auch gedacht, dass es eine sehr \nhohe Summe ist, die die Sanierung verschlingen wird, vor allem auch aus dem Grund – wie du gesagt \nhast, Beat Moser – man wird vielleicht effektiv nicht so viel sehen, ausser dort beim Foyer. Die Argu-\nmente letztlich auf unsere Fragen haben uns trotz allem überzeugt, dass diese vermutlich nötig ist, so-\nweit wie wir das beurteilen können. Wir sind ja nicht irgendwie Fachleute. Aus diesem Grund unterstüt-\nzen wir diesen Antrag mit der Variante Optionen und mit dem entsprechenden Investitionskredit. Merci. \n \nSamuel Zaugg, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Guten Abend miteinander. Die Fraktion Mitte hat sich ein-\ngehend mit dem Geschäft auseinandergesetzt und hat dabei natürlich auf die Insides von Hans Kipfer als \naktueller Pächter zählen können. Wir sind klar zu dem Schluss gekommen, dass wir den Antrag des Ge-\nmeinderates zur Sanierung des Schlossgutes unterstützen und finden auch die Variante Optionen als die \nam sinnvollsten und am zweckdienlichsten Option. Klar, wie wir es gehört haben, investieren wir hier \neine beachtliche Summe, wovon vieles für das Auge nicht sichtbar sein wird. Aber, wenn der Schloss-\ngutsaal und das Restaurant in Zukunft weiterhin von einer breiten Zielgruppe in der Gemeinde und von \nexternen Mietern soll optimal genutzt werden können, ist die Investition notwendig, nicht zuletzt dann \nauch für den neuen Pächter. Darum empfehlen wir, diesen Antrag anzunehmen. Merci. \n \nSchütz Martin, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Auch die SP Fraktion unterstützt den Antrag. Es \nist ein wichtiger Ort und es ist klar, nach dieser langen Zeit ist es nötig, dass man da Anpassungen macht, \nvor allem auch bei der Technik. Die Bedürfnisse und Ansprüche an eine solche Anlage, an einen solchen \nOrt haben sich gewandelt und dem soll Rechnung getragen werden, sei es bezüglich der akustischen An-\nlage und der Behindertengerechtigkeit etc. Die Variante, Optionen heisst sie, unterstützen wir auch und \nzwar wird es dann immer noch notwendig sein, bei einem neuen Pächter dessen Bedürfnisse zu erfüllen. \nMan möchte ja einen Pächter, der auch einen guten Job macht und darum wird man da auch noch auf \nSachen eingehen müssen. Aber das soll in einem zweiten Schritt passieren – später und nicht damit im \nVorherein Sachen gemacht werden, die vielleicht dann gar nicht erwünscht sind. Beim Betriebskonzept \nhat es geheissen, da gäbe es kleine Anpassungen. Dort würden wir von der SP-Fraktion sagen, die Priori-\nsierung für Einheimische und die Priorisierung und Preisstaffelung für Vereine wird auch in Zukunft wich-\ntig sein und das müsste auch mit einer Anpassung des Betriebskonzepts eigentlich gewährleistet bleiben. \nDann habe ich die Pläne noch einmal angeschaut und eine Frage habe ich doch noch. Beim Eingang des \nFoyers – wir sind auch schon im Bäregraben gewesen, für Fraktionssitzungen. Mir ist dort nicht ganz klar \ngeworden, ob das dann gegen hinten verglast und abtrennbar ist, aber auch aufmachbar, wenn man das \nFoyer grösser möchte. Vielleicht kannst du, Beat Moser, noch etwas dazu sagen. Die SP Fraktion unter-\nstützt den Antrag. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Einen schönen Abend auch von unserer oder von meiner Seite. \nAuch wir bei der Grünen Fraktion waren auf den ersten Blick sehr erstaunt über die Höhe des Kredits. \nWir vertrauen aber dem Gemeinderat und der GPK, dass alles gemacht wurde, um die Kosten so tief wie \nmöglich zu halten. Wir danken für die Transparenz und all diese Abklärungen. Beat Moser hat uns ja sehr \nschön dargelegt, warum wir diesen Kredit brauchen. Wir treffen Massnahmen insbesondere in Bezug auf \nSicherheit und Hindernisfreiheit, diese sind nötig und wichtig für die Zukunft von unserem Schlossgut. In \ndiesem Sinne werden wir dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. Merci. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Ich danke euch ganz herzlich für das Ver-\ntrauen. Ich würde noch auf die Frage von Martin Schütz Antwort geben. Ja, es ist so geplant, dass das \n\n\n\n8 von 8 \n\nFoyer aufgemacht werden kann, so wie es heute auch aufgemacht werden kann. Wir möchten dort aber \nTransparenz hineinbringen, wir möchten das mit einem beschichteten Glas, welches aber nicht durch-\nsichtig ist, machen; einfach wie eine Glaswand, eine Glasfaltwand, so dass es möglichst lichtdurchflutet \nist, aber dass wir dort drinnen auch mit einer gewissen Diskretion eine Sitzung durchführen können, \nohne dass man gleich sieht, wer im Raum sitzt. Das wäre uns wichtig, dass es wirklich multifunktional ist. \nAb und zu ist dies auch gefragt, dass man sich irgendwo in ein Sääli zurückziehen kann oder dass wen \nhier ein kleinerer Kongress ist, dass man einen Arbeitsraum hat. Ich glaube, mit dem wird das wirklich \neine gute Aufwertung geben. Merci vielmals. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDie Sanierungsvariante „Optionen“ mit einem Investitionskredit von CHF 3.995 Mio. zu Lasten Konto \n0292.5040.05 wird genehmigt. \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n\tAuszug aus der Sitzung Parlament 16.11.2021\n\n


Traktandenliste vom 10.09.2024

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n1 von 2 \n\nTraktandenliste Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 112 \n\nDatum Dienstag, 10. September 2024 \n\nZeit 19:30 Uhr \n\nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n\n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 11.06.2024   \n\n  \n\n3 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nUmwelt und Liegen-\nschaften \n\n  \n\n  \nKlimawirkungsabschätzung - Postulat Grüne \n(P2403) \n\n  \n\n  \n\n4 9-2-1 Kenntnisnahme Umwelt und Liegen-\nschaften \n\n  \n\n  \nFreizythuus - Kauf und Sanierung - Kreditabrech-\nnung \n\n  \n\n  \n\n5 9-2-1 Kenntnisnahme Umwelt und Liegen-\nschaften \n\n  \n\n  \nSchlossgut, Saalbau mit Restaurant - Kreditab-\nrechnung Gesamtsanierung \n\n  \n\n  \n\n6 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n7 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n\nAnträge (Geschäftsordnung Gemeindeparlament Art. 36) \n1 Anträge zu den Verhandlungsgegenständen sind anlässlich der Sitzung klar und unmissverständlich \nmündlich zu formulieren und der vorsitzenden Person auf Verlangen schriftlich einzureichen. \n\n\n\n \n\n 2 \n\n2 Sind die Anträge besonders umfangreich oder von erheblicher Tragweite, sind sie am Sitzungstag \nbis 14.00 Uhr beim Parlamentssekretariat zu Handen des Parlamentspräsidiums schriftlich einzu-\nreichen. Damit der Antrag als gestellt gilt, bleibt der mündliche Vortrag des Antrags an der Sitzung \ndennoch notwendig. \n3 Anträge und Anfragen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einem zu beratenden Ge-\nschäft stehen, sind als parlamentarische Vorstösse einzureichen. \n\n \n \n15.08.2024/web \n \n \n \nCornelia Tschanz \nPräsidentin \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Sitzungsunterlagen  \n \n \nGeht an: \n\n• Mitglieder Gemeindeparlament \n\n• Mitglieder Gemeinderat \n\n• Abteilungsleitende \n\n• Medien \n \n\n\n


Traktandum 1 Mitteilungen

text: \n \n\n1 von 3 \n\nAntrag Parlament 11.06.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen \nRessort Präsidiales \n\n \nStand: 11.06.2024, 10.00 Uhr \n \nSchriftliche Mitteilungen von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \n \nHinweis auf kommende Veranstaltungen \n\n• Informationsanlass Sanierung Parkbad Münsingen \nAm 03.07.2024, 18.30 Uhr, informiert die Liegenschaftsverwaltung in der Badi Münsingen über die \nMachbarkeitsstudie von Jenzer + Partner AG zur Sanierung des Parkbads. Es werden die verschiedenen \nSanierungsvarianten aufgezeigt und der gemeinderätliche Vorschlag dargelegt. Die Eingeladenen erhal-\nten Gelegenheit, Fragen zu stellen und die Varianten zu diskutieren.  \nDie Einladung haben alle Parlamentsmitglieder und die Parteipräsidien erhalten.  \n \n\n•  Eröffnungsfest Garderobengebäude Sandreutenen \nAm 10.08.2024, ab 11.00 Uhr, findet das Eröffnungsfest für das neugebaute Garderobengebäude mit \nBuvette auf dem Fussballplatz Sandreutenen statt. Die Gemeinde und der FC Münsingen laden gemein-\nsam zur Besichtigung der Anlage, zur offiziellen Einweihungsfeier sowie zum Startspiel der 1. Mannschaft \nin die neue Saison ein.  \n \n\n• Energie- und Klima-Talk des Kantons Bern \nAm 18.09.2024 wird der Energie- und Klima-Talk des Kantons Bern in Münsingen gastieren. Wir erhalten \ndie Gelegenheit, den beliebten Talk als Anlass zu nehmen, die Münsinger Bevölkerung und die Öffent-\nlichkeit einzuladen und gleichzeitig auch ein oder zwei für uns wichtige Projekte im Energiebereich vor-\nstellen zu können.  \n \nAbgeschlossene Umbau-, Neubau- oder Nutzungsprojekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Verkauf Gebäude Thunstrasse 2 \nAm 13.12.2023 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Liegenschaft Thunstrasse 2 im Baurecht abzuge-\nben und das Objekt öffentlich auszuschreiben. Der jährliche Baurechtszins von CHF 17'812.50 wurde in \nder Dokumentation zum Gebäude bekanntgegeben. Der Verkaufspreis des Gebäudes wurde mit einem \nMinimum von CHF 310'000.00. angegeben. Die Vergabe sollte an soziale Institutionen oder an den \nMeistbietenden erfolgen. Dieses Vorgehen wurde von den Parteipräsidien und Fraktionen am Blumen-\nhausgespräch vom 29.11.2023 grossmehrheitlich unterstützt.   \nDer Gemeinderat hat am 15.05.2024 auf gleichlautenden Antrag der Umwelt- und Liegenschaftskommis-\nsion (ULK) beschlossen, die Liegenschaft an der Thunstrasse 2 an die soziale Institution Klick+ zu verkau-\nfen und das Land im Baurecht abzugeben. Es wurden insgesamt vier Angebote eingereicht, wobei nur \neines von einer sozialen Institution stammte. Die Liegenschaft wird für CHF 350'000.00 verkauft und im \nBaurechtsvertag eine Nutzungsbeschränkung zugunsten des sozialen Zweckes aufgenommen. \n \n  \n\n\n\n \n\n2 von 3 \n\n• Videoüberwachung Veloeinstellhalle \nAm 03.06.2024 konnten die installierten Kameras in der Veloeinstellhalle nach erteilter Bewilligung der \nKantonspolizei und erfolgter Publikation im amtlichen Anzeiger in Betrieb genommen werden. Die zuvor \naus Sicherheits- und Diebstahlschutzgründen entfernten Reparaturwerkzeuge und Pumpe für die Fahrrä-\nder und der Feuerlöscher werden in den nächsten Tagen wieder montiert. \n \n\n• Neubau Garderobengebäude Sandreutenen \nDas neue Garderobengebäude mit Buvette ist Ende Mai 2024 mit zwei Monaten Verspätung gegenüber \ndem ursprünglichen Terminplan fertigerstellt worden. Die Container sind bereits abgebaut und die Fuss-\nballteams können das neue Garderobengebäude benutzen. Alle mitarbeitenden Fachplaner, Handwerks-\nbetriebe und insbesondere der zuständige Architekt Sascia Cavallaro haben die hohen Anforderungen an \nden Neubau effizient und mit kreativen, guten und in Zusammenarbeit entwickelten Lösungen kostenef-\nfizient erfüllen können. Der Kredit vom November 2021 inkl. Nachkredit vom Juni 2023 können eingehal-\nten werden. Am 07.06.2024 wurde die Aufrichte mit den Handwerkerinnen und Handwerkern gefeiert. \nDer Neubau wird am 10.08.2024 mit einem von der Gemeinde und dem FC Münsingen gemeinsam aus-\ngerichteten Eröffnungsfest für die Öffentlichkeit eingeweiht.  \n \nLaufende Projekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Sanierung Kindergarten Beundacker \nDas Gebäude des Kindergartens Beundacker stammt aus dem Jahr 1967. Ausser bei den Fenstern im Erd-\ngeschoss Südseite wurden in den letzten Jahren keine Investitionen getätigt. Das Gebäude befindet sich \ndementsprechend in einem schlechten Zustand. Die Gebäudehülle (Fassade und Dach) ist energetisch \nsanierungs- und optimierungsbedürftig. Die Fassade weist Abplatzungen sowie Risse auf und es besteht \nein wachsender Schaden aufgrund von Wassereintritten ins Gebäude (Feuchtigkeitsproblem). Die Fens-\nter im Untergeschoss sind teilweise undicht. Die Böden im Kindergartenraum weisen eine hohe Abnut-\nzung auf und haben ihre Lebensdauer überschritten. Die bestehende Ölheizung sollte ersetzt werden. \nDie Elektroverteilung ist überaltert und sanierungsbedürftig. Die Eingangstüren zum Kindergarten und \nzur Brockenstube im Untergeschoss (wird seit Jahren durch den Frauenverein betrieben) sind undicht \nund teilweise defekt. Die herkömmliche Beleuchtung muss auf LED umgerüstet werden. \nAm 15.05.2024 hat der Gemeinderat die vom Architekturbüro Bauspektrum ausgearbeitete Vorprojekt-\nstudie betreffend des Sanierungsbedarfs des Kindergarten Beundackers zur Kenntnis genommen. Es \nwurde beschlossen, das Sanierungsprojekt auf die laufende Schulraumplanung abzustimmen und bis \ndiese vorliegt, mit der Sanierung zuzuwarten. Zeigt sich aus der Schulraumplanung eine realistische Mög-\nlichkeit einer Erweiterung, Verdichtung oder Aufstockung des bestehenden Gebäudes und ist der ent-\nsprechende Bedarf an Kindergarten/Schulraum vorhanden, soll dem Gemeinderat ein Kredit für die wei-\ntere Planung beantragt werden.  \n \n\n• Immobilienstrategie \nDie Immobilienstrategie befindet sich zurzeit in der Phase 2 Analyse. In dieser Phase geht es darum \nsämtlichen Bedarf der verschiedenen Gebäude- und Parzellengruppen zu erfassen. Mit dem Abschluss \nder Analysephase kann bis ca. Ende August 2024 gerechnet werden. Danach folgt die eigentliche Strate-\ngiephase. Mit dem Abschluss dieser Phase kann bis im Frühling 2025 gerechnet werden. \n \n\n• Parzelle 199, Kaufsrecht der Gemeinde \nAm Blumenhausgespräch vom 23.04.2024 wurde über die Optionen zum Umgang mit dem Kaufsrecht an \nder Parzelle 199 Altes Coop informiert und diskutiert. Inzwischen haben die Parteien ihre Stellungnah-\nmen eingereicht. Vielen Dank für die Rückmeldungen. Deutlich im Vordergrund steht die Weitergabe des \nKaufsrechts an eine/n Dritten. Gespräche mit möglichen InvestorInnen wurden bereits geführt. Der Ge-\nmeinderat entscheidet voraussichtlich im August über das weitere Vorgehen. \n \n\n• Stand Bau neues Gemeindehaus (fortlaufende Information): \n\n• Die Ausschreibungen für die benötigten Fachplaner-Büros (bspw. Elektro, Heizung, Lüftung, \nKlima) haben stattgefunden und entsprechend konnten Unternehmen für das Projekt verpflich-\ntet werden. Im Weiteren wird das Projekt durch Emch + Berger als Bauherrenunterstützung \nbegleitet. \n\n\n\n \n\n3 von 3 \n\n• Die Arbeiten bezüglich Betrieb und Organisation im neuen Gemeindehaus sind am Laufen. \nKünftig sollen die Teams der Abteilungen in grösseren Räumen zusammenarbeiten können. In \nverschiedenen Fachgruppen werden Bedürfnisse der künftigen Nutzerinnen und Nutzer aufge-\nnommen und Prozesse für den effizienten und optimalen Verwaltungsbetrieb mit den Mitar-\nbeitenden erarbeitet. Auch der möglichst angenehme und offene Empfang der Kundinnen und \nKunden wird thematisiert. Die Arbeitsprozesse sollen dabei unterstützt werden. Das Gebäude \nsoll für die Münsigerinnen und Münsiger offen sein und alle Willkommen heissen, gleichzeitig \naber ein effizientes Arbeiten der Verwaltung und den Datenschutz und Diskretion gewährleis-\nten.  \n\n• Die Gespräche mit den angrenzenden Grundeigentümerinnen und -eigentümern zur möglichst \neffizienten Nutzung von Synergien sind am Laufen. Die nördlich und südlich angrenzenden Un-\nternehmen Migros und USM sind offen für eine Zusammenarbeit und es finden konstruktive \nGespräche insb. über die Aussenraumgestaltung statt. Die Verhandlungen mit der Stockwerkei-\ngentümerschaft am Kreuzweg über ein Wegrecht für die gemeinsame Nutzung der Zufahrt zur \nEinstellhalle des Einkaufszentrums sind leider ergebnislos beendet worden. Die Prüfung aller \nMöglichkeiten hat ergeben, dass die Zufahrt zur Einstellhalle nun von der Bahnhofstrasse her \ngeplant wird.   \n\n• Die UeO «Gemeindehaus» ist in Erarbeitung. Sie wurde Anfang Juni für die Besprechung erster \nGrundsatzfragen der Planungskommission vorgelegt. Im August soll die Freigabe der UeO für \ndie kantonale Vorprüfung von der Planungskommission und dem Gemeinderat beschlossen \nwerden.  \n\n• Technische Grundsatzfragen wie die Beheizung des Gebäudes, die Brandschutzkonzeptionie-\nrung oder verschiedene Sicherheitsaspekte bezüglich der Stockwerkzuteilung wurden im Steu-\nerungsausschuss beraten und mit den jeweiligen Fachstellen (Kantonspolizei, Fachplaner, etc.) \nbesprochen.  \n\n• Der Steuerungsausschuss hat den Vorschlag für die Zusammensetzung der externen Begleit-\ngruppe verabschiedet. Auch die Parteien werden in Kürze damit bedient und gebeten, eine \nVertretung in die Begleitgruppe zu entsenden.  \n\n \nWeitere aufgeschaltete Unterlagen \nUmweltreporting 2023 \n\n• Energiebuchhaltung  \n\n• Solarstatistik \n\n• Abfallstatistik \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


Traktandum 6 Antrag

text: \n \n\n1 von 5 \n\nAntrag Parlament 19.03.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 6766 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Münsinger Klimaschutzplan 2040 - Motion mit Richtliniencharakter SP, \n\nGrüne und EVP (RM2310) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 07.11.2023 haben die SP, die Grünen und die EVP eine Motion mit Richtliniencharakter mit folgen-\ndem Inhalt eingereicht: \n \nMotion, evtl. mit Richtliniencharakter - Münsinger Klimaschutzplan 2040 \n \nHintergrund: \nDas Bewusstsein für den Klimaschutz ist in der Münsinger Bevölkerung weit verbreitet. Die Gemeinde \nMünsingen hat bereits einiges im Bereich Klimaschutz unternommen und verfolgt diesen Weg weiter. \nDie Dringlichkeit, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, ist anerkannt. Um eine Krise anzuge-\nhen, braucht es aber ein geplantes, gut koordiniertes Vorgehen. Darum sind wir der Meinung, dass \nMünsingen dringend einen Aktionsplan zum Schutz des Klimas [Kurz: Klimaschutzplan] benötigt. Die Ge-\nmeinde Münsingen soll ihren Vorbildcharakter in Sachen Umweltschutz behalten und ausbauen [Ener-\ngielabel, Umweltranking Veloville etc.], weshalb das Jahr 2040 als Ziel vorgegeben wird. \n \nZiel: \nMünsingen soll bis spätestens 2040 «unter dem Strich» keine Treibhausgase mehr ausstossen. Dieses \nNetto-Null-Ziel bedeutet, dass alle vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen durch Redukti-\nonsmassnahmen wieder aus der Atmosphäre entfernt werden. Anders ausgedrückt: Für eine, Netto-\nNull-Bilanz dürfen nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden als natürliche und technische Spei-\ncher aufnehmen können [Quelle: myclimate]. Erreicht werden soll dieses Ziel mit anspruchsvollen, aber \nrealistischen CO2-Absenkpfaden. Emissionen, die sich nicht reduzieren lassen, werden mit technischen \nMitteln aus der Atmosphäre entfernt, darum heisst es nicht Null, sondern «Netto-Null». Um das Ziel zu \nerreichen, muss zuerst eine Treibhausgas/CO2-Bilanz für die Gesamtgemeinde erstellt werden, die zeigt, \nwoher die Hauptemissionen stammen. Zugleich soll daraus ersichtlich sein, wo die wirksamsten Hebel \nfür eine Reduktion der C02-Äquivalente pro Jahr liegen. Gestützt auf diese Bilanz sind verschiedene Mas-\nsnahmen zu definieren, die wirksam dazu beitragen sollen, spätestens 2040 das Ziel Netto-Null zu errei-\nchen. \n \nANTRAG: \nDie Gemeinde Münsingen setzt sich zum Ziel, bis ins Jahr 2040 ,,Netto-Null-Treibhausgas-Emissionen" zu \nerreichen und erstellt einen Aktionsplan zum Schutz des Klimas [kurz: Klimaschutzplan), der sich am \n«Wegweiser Klimastrategie für Gemeinden» des Bundesamts für Umwelt [BAFU] orientiert, welcher acht \nSchritte vorsieht: \nSchritt 1: Ausgangslage beschreiben -> Resultat: Alle klimarelevanten Entscheide, lnstrumente, \n\nAktivitäten und Massnahmen sind erfasst. \n\n\n\n \n\n2 von 5 \n\nSchritt 2: Akteurinnen und Akteure identifizieren -> Resultat: Die relevanten Akteursgruppen sind iden-\ntifiziert und wirken aktiv bei der Erarbeitung der Klimastrategie mit. \n\nSchritt 3: Handlungsbedarf definieren -> Resultat: Die Treibhausgasemissionen sind bilanziert und/oder \ndie Chancen/Risiken des Klimawandels sind identifiziert. Der Handlungsbedarf ist definiert. \n\nSchritt 4: Ziele festlegen -> Resultat: Die Ziele und Zwischenziele mit Zeithorizont sind definiert. \nSchritt 5: Massnahmen planen -> Resultat: Die Massnahmen sind klar definier, priorisiert und geplant.  \nSchritt 6: Finanzierung und personelle Ressourcen sicherstellen -> Resultat: Die Finanzierung der ge-\n\nplanten Massnahmen und die personellen Ressourcen sind gesichert. \nSchritt 7: Monitoring aufbauen -> Resultat: Ein systematisches und regelmässiges Überprüfen der Um-\n\nsetzung der Klimastrategie ist sichergestellt. \nSchritt 8: Klimaschutz politisch verankern -> Resultat: Die Klimaziele sind politisch festgehalten. \n \nBereits bestehende Massnahmen der Gemeinde sind in den Klimaschutzplan zu integrieren. Es sollen \nauch Erkenntnisse von anderen Gemeinden genutzt werden, die bereits Klimastrategien erstellt haben \n[2.8. Ittigen mit dem Klimact 2030+ u.a.]. Wo die gemeindeeigenen Kapazitäten und Kompetenzen nicht \nreichen, kann auf externe Beratungen durch spezialisierte Büros, Ämter, Fachhochschulen oder Universi-\ntäten zurückgegriffen werden. Die Vergabe einer Masterarbeit im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-\nplan2040 soll als Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Der Klimaschutzplan wird von der Gemeinde \nalle vier Jahre aktualisiert. Die neue Fassung wird dem Gemeindeparlament präsentiert und der Öffent-\nlichkeit zugänglich gemacht. Die Ergebnisse des Monitorings werden analog zum Jahresbericht der Ge-\nmeinde und IWM jährlich publiziert. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie grundsätzlichen Forderungen der Motion und auch die Anforderungen aus dem «Wegweiser Klimast-\nrategie für Gemeinden» stossen auf grosses Verständnis und sind in der Gemeinde Münsingen durch die \nvorhandenen Instrumente (Massnahmenblätter Energiestadtlabel Gold) bereits weitgehend erfüllt. Die \nGemeinde Münsingen folgt den bisherigen Vorgaben des Bundes und strebt «Netto-Null» (im Sinne der \nBundes-Definition») bis spätestens 2050 an. Für die Verwaltung gilt «Netto-Null» (im Sinne der Energie-\nstadt-Definition) bis spätestens im Jahr 2040. Ergeben sich in der aktuellen Diskussion zu «Netto-Null» \nstrengere Vorgaben, werden diese übernommen. Die vorhandenen personellen und finanziellen Res-\nsourcen werden konsequent in die Umsetzung der bereits festgelegten Massnahmen investiert. Die Aus-\narbeitung einer separaten Klimastrategie, die im Wesentlichen die bereits vorhandenen Dokumente und \ndie bereits formulierten Massnahmen zusammenfassen würde, wird als nicht zielführend angesehen. \nDer Wegweiser des BAFU enthält vergleichbare Massnahmen wie das Energiestadtlabel Gold. Die Ausar-\nbeitung weiterer Papiere und Konzepte verursacht einen grossen Aufwand und bindet knappe Ressour-\ncen. Da Münsingen eine bereits klare Strategie festgelegt hat müssen die Prioritäten nun auf die Umset-\nzung der Massnahmen gelegt werden. \n \nIm Rahmen der anstehenden Sachgeschäfte hat das Parlament weiterhin die Möglichkeit, mit klaren Ent-\nscheiden der Exekutive und der Verwaltung den Rücken zu stärken und die Klimaziele ambitioniert anzu-\nstreben. \n \nDie Motion «Münsinger Klimaschutzplan» fordert: \n\n• Die Erreichung des Netto-Null-Zieles für Münsingen bis im Jahr 2040 \n\n• Das Festlegen klarer Absenkpfade für Treibhausgase \n\n• Das Erstellen einer Treibhausgasbilanz \n\n• Die Identifizierung der grössten Hebel zur Senkung des Treibhausgasausstosses \n\n• Die Formulierung und Umsetzung griffiger Massnahmen. \n \nUm dies zu erreichen, soll eine umfassende Klimastrategie gemäss dem Leitfaden «Wegweiser Klimastra-\ntegie für Gemeinden» des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) erarbeitet werden. \n \nAus Sicht Gemeinderat werden die geforderten Punkte bereits heute weitgehend mit den bestehenden \nInstrumenten sinnvoll und ausreichend abgedeckt. Im Detail: \n\n\n\n \n\n3 von 5 \n\n \nFestlegen von Absenkpfaden / Identifizierung der grössten Hebel / Festlegung von Massnahmen \nDie Gemeinde Münsingen verfügt seit dem Jahr 2022 über ein Leitbild Energie (Leitbild Energie 2022). In \ndiesem Leitbild sind ehrgeizige Ziele in Form von konkreten Absenkpfaden sowohl für verschiedene \nEnergie-Kennzahlen (Primärenergieverbrauch, Anteil erneuerbare Energie, Stromverbrauch) als auch für \nden Treibhausgasausstoss (Tonnen CO2eq / EW *a) festgelegt. Der angestrebte Absenkpfad der Ge-\nmeinde entspricht dabei dem Absenkpfad des Bundes und sieht die Erreichung des Netto-Null-Zieles bis \nim Jahr 2050 vor. \n \nIm Leitbild Energie sind daneben – im Sinne der Identifikation der grössten Hebel sowie eines koordinier-\nten Vorgehens – die wichtigsten Massnahmen in folgenden Bereichen festgelegt und zwar einschliesslich \nkonkreter, zu erreichender Ziele: \n\n• Energiepolitik \n\n• Entwicklungsplanung, Raumordnung \n\n• Kommunale Gebäude und Anlagen \n\n• Ver- und Entsorgung \n\n• Mobilität \n\n• Kooperation und Kommunikation \n \nEine weitere Definition und Priorisierung von Massnahmen findet im Energierichtplan aus dem Jahr 2021 \n(Energierichtplan), dem Elektromobilitätskonzept (Elektromobilitätskonzept) aus dem Jahr 2020 und der \nWeisung Gebäude- und Materialstandard (Weisung Gebäude- und Materialstandard) aus dem Jahr 2022 \nstatt. Mit diesen Arbeitsinstrumenten sind die wesentlichen Hebel für eine erfolgreiche Energiewende \n(Mobilität, Wärmeversorgung, Elektrizität) sowie die Vorbildwirkung der Gemeinde abgedeckt. \n \nDiese Instrumente werden von den zuständigen Stellen bei Bedarf stetig aktualisiert und nachgeführt. \nNeue Erkenntnisse, neue Instrumente und neue Hebel können so zeitnah und effizient eingebunden \nwerden. \n \nTreibhausgasbilanz und Controlling \nSeit dem 2017 führt die Gemeinde Münsingen eine Klimagasbilanz mit Hilfe des Tools «Ecospeed». \n«Ecospeed» ist speziell auf die Bedürfnisse von Gemeinden ausgerichtet und stellt mit seinen Erfas-\nsungsvorgaben eine einheitliche Auswertung über die Jahre und damit eine zuverlässige Aussage über \ndie zeitliche Entwicklung des Treibhausgasausstosses auf dem Gemeindegebiet sicher. \nIm Rahmen des jährlichen Umweltreportings legt die Verwaltung gegenüber Exekutive und Öffentlichkeit \nRechenschaft ab über die Zielerreichung gemäss Leitbild Energie, Energierichtplan und Elektromobilitäts-\nkonzept. \n \nMassnahmen zur Information und Anreizsysteme \nSchwierig hinsichtlich der Erreichung des Netto-Null-Ziels bleibt die Situation beim Sektor Gebäude. Die \nSanierungsrate für bestehende Gebäude müsste schweizweit verdoppelt werden, wenn das Netto-Null-\nZiel bis 2050 erreicht werden soll. Ebenso schwierig bleibt die Situation im Verkehr, insbesondere was \nden motorisierten Individualverkehr (MIV) betrifft. Die Elektrifizierungsrate im Verkehr ist noch zu ge-\nring. \n \nIn beiden Bereichen kann die Gemeinde nur bei den eigenen Liegenschaften und Fahrzeugen direkt Mas-\nsnahmen ergreifen. Dies tut sie ehrgeizig und ist dabei gut auf Kurs. Für den Privatbereich kann sie Vor-\nschriften nur innerhalb des übergeordneten geltenden rechtlichen Rahmens erlassen, darüber hinaus die \nBevölkerung informieren und Anreize für eine Verhaltensänderung schaffen. Auch hier ist die Gemeinde \nbereits aktiv: \n \nBzgl. des privaten Gebäudesektors unterhält die Gemeinde Münsingen – zusätzlich zu den bestehenden \nFördermöglichkeiten von Bund und Kanton – ein eigenes Förderprogramm, das Beiträge vorsieht für den \nErsatz von Öl- und Elektroheizungen, für die Durchführung von Energieberatungen für Private, für die \nErstellung eines GEAK-Plus (Energieausweis der Kantone) sowie für Gesamtsanierungen von Gebäuden. \n\nhttps://www.muensingen.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/detail/detail.php?i=253\nhttps://www.muensingen.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/detail/detail.php?i=253\nhttps://www.muensingen.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/detail/detail.php?i=253\nhttps://www.muensingen.ch/de/verwaltung/formulare.php?navid=313885950751\n\n\n \n\n4 von 5 \n\nAuch das Elektromobilitätskonzept sieht verschiedene Massnahmen vor, um Anreize für die Umstellung \nauf die Elektromobilität zu setzen. \n \nBegriff «Netto-Null» \n«Netto-Null» ist nicht so ein klarer Begriff, wie die Motion es suggeriert. Gegenwärtig existieren in der \nFachwelt verschiedene Auffassungen und Begriffsdefinitionen nebeneinander. Bezieht sich «Netto-Null» \nnur auf ein klar definiertes räumliches Gebiet (z.B. Gemeindegrenze) oder bezieht sich «Netto-Null» auf \ndie von der Bevölkerung gesamthaft verursachten Emissionen («Fussabdruck»)? Ist nur der «Scope 1» \ngemeint – also nur die direkten Emissionen im Gebiet – oder sollen auch die Emissionen für die Energie-\nbereitstellung berücksichtigt werden («Scope 2»)? Müssen Kompensationen innerhalb des Systems ge-\nleistet werden oder können sie auch im Ausland stattfinden? Wie werden natürliche Senken berücksich-\ntigt? Kann «Netto-Null» auch mit dem Erwerb von Zertifikaten erreicht werden oder ist das ausgeschlos-\nsen? Wie geht man mit den immensen Beträgen an grauer Energie v.a. in Gebäuden und der Bauwirt-\nschaft um? \n \nDiese und viele weitere Fragen werden im Moment intensiv diskutiert und müssen u.a. bei der Ausarbei-\ntung der Verordnung zum Klima- und Innovationsgesetzt (KIG) und in weiteren Rechtstexten festgelegt \nwerden. Auch die Motion lässt diese Fragen unbeantwortet. Sicher keinen Sinn macht, wenn die Ge-\nmeinde Münsingen ihren Handlungen eine eigene Definition von «Netto-Null» zu Grunde legt. \n \nSo fallen aktuell etwa zwei Drittel der Treibhausgas-Emissionen, die durch die Schweizer Bevölkerung \nverursacht werden, im Ausland an und werden durch den Konsum verursacht. Die durch das Pariser Ab-\nkommen vorgeschriebene Treibhausgasbilanzierung – und damit auch das Netto-Null-Ziel von Bund, \nKantonen und Gemeinden –  richtet sich jedoch nach dem Territorial-Prinzip, d.h. es werden nur die di-\nrekt im Perimeter der Schweiz, der Kantone bzw. der Gemeinden freigesetzten Treibhausgase bilanziert. \nAuch internationale Flugreisen werden nicht mitberücksichtigt. \n \nDas macht zwar einerseits Sinn, da nur die Emissionen auf dem eigenen Gebiet von der Politik auch be-\neinflusst werden können, verfälscht andererseits aber auch den Blick auf die tatsächliche Situation und \nüberbetont die Bedeutung von «Netto-Null» gegenüber den (eigentlich und zumindest kurz- bis mittel-\nfristig) notwendigen Suffizienzzielen (= Einschränkungen im Konsum). Ausgerechnet bei den wichtigen \nSuffizienzzielen sind die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde ausserhalb des eigenen Wirkungsbe-\nreichs (gemeindeeigene Immobilien und Fahrzeuge, Verwaltung) jedoch begrenzt. \n \nErreichung des Netto-Null-Zieles für Münsingen bis im Jahr 2040 \nDas Leitbild Energie legt fest, dass sich Münsingen weiterhin an den strengen Anforderungen des Ener-\ngiestadt-Gold-Labels orientiert und strengere Vorgaben in die eigenen Leitlinien übernimmt, sobald \ndiese für das Label gefordert werden. Dies ist aktuell der Fall: Alle Gold-Label-Städte sind verpflichtet, bis \nim Jahr 2040 eine klimaneutrale Verwaltung (umfassend die Bereiche Gebäude/Infrastruktur, Beleuch-\ntung und Fahrzeuge) zu erreichen. \nDie Forderung, das Ziel «Netto-Null» bereits bis im Jahr 2040 für das gesamte Gemeindegebiet umzuset-\nzen, scheint aufgrund der obigen Ausführungen zum privaten Bereich unrealistisch, solange die rechtli-\nchen Vorgaben den Gemeinden hier nicht mehr Spielraum einräumen. \n \n \n\nErwägungen \n\n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten wie z.B. Leitbilder, Legislaturziele, Projektliste, Richtpläne, In-\nventare, GEP etc. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n\n\n \n\n5 von 5 \n\nDie Motion mit Richtliniencharakter "Münsinger Klimaschutzplan 2040" der SP, Grünen und EVP \n(RM2310) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n