parent_type: meeting

name: Traktandum 12 Parlamentarische Vorstoesse Neueingaenge/Traktandum 12.6 Entschaerfung Verkehrsknoten beim Bahnhof Seite Senevita Industriestrasse Saegegasse Dorfmattweg

category_de: Dokumente Traktanden

category_harmonized: document

format: application/pdf

text: \n        \n \n \nPostulat \n \nEntschärfung Verkehrsknoten beim Bahnhof Seite: \nSenevita-Industriestrasse-Sägegasse-Dorfmattweg \n \n \nForderung: \nIn den verkehrsreichen Stosszeiten (morgens und abends) kommt es immer wieder zu \nunübersichtlichen und teilweise sehr gefährlichen Situationen aufgrund der unklaren \nSituation, wer hier vortrittsberechtigt ist. Aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation \nwird der Gemeinderat gebeten, Möglichkeiten einer Verbesserung zu prüfen. Mit wenig \nAufwand und relativ einfachen Mitteln könnten hier mit visuellen Signalen (blaue \nQuerungszonen, Haifischzähne, Stoppschilder, Temporeduktion etc.) eine Entschärfung \nder Situation und eine erhöhte Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen erreicht werden.  \n \nEine weitere Möglichkeit wäre es, die Fahrbahn an der Ecke Dorfmattweg (vis à vis alte \nFilzi) zu verbreitern, indem der Betonvorsprung beim Haus Dorfmattweg 1 entfernt wird.   \n \n \nUnterzeichnende: \n \n \nCornelia Jutzi \n \nAndreas Wiesmann \n \nDaniela Fankhauser \n \nLuca Fankhauser \n \nSilvana Werren \n \n \n \n10. Juni 2025 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':106 '10':120 '2025':122 'abend':19 'alt':96 'andreas':112 'aufgrund':31,39 'aufwand':54 'bahnhof':5 'beim':4,103 'betonvorspr':102 'blau':64 'cornelia':110 'daniela':114 'dorfmattweg':11,92,105 'eck':91 'einfach':57 'entfernt':107 'entscharf':2,71 'erhoht':76 'erreicht':80 'etc':69 'fahrbahn':88 'fankhaus':115,117 'filzi':97 'forder':12 'gebet':46 'gefahr':29 'gemeinderat':45 'haifischzahn':66 'haus':104 'imm':22 'industriestrass':9 'juni':121 'jutzi':111 'kommt':20 'konnt':59 'luca':116 'mittel':58 'moglich':47,84 'morg':17 'postulat':1 'pruf':51 'querungszon':65 'relativ':56 'sagegass':10 'seit':6 'senevita':8 'senevita-industriestrasse-sagegasse-dorfmattweg':7 'sich':77 'signal':63 'silvana':118 'situation':30,34,73 'stoppschild':67 'stosszeit':16 'teilweis':27 'temporeduktion':68 'unklar':33 'unterzeichn':109 'unubersicht':25,41 'verbesser':49 'verbreit':99 'verkehrsknot':3 'verkehrsreich':15 'verkehrssituation':42 'verkehrsteilnehm':79 'vis':93,95 'visull':62 'vortrittsberechtigt':37 'war':85 'weit':83 'wenig':53 'wer':35 'werr':119 'wiesmann':113 'à':94

doc_text_tsv_it: '1':106 '10':120 '2025':122 'abends':19 'alte':96 'an':89 'andreas':112 'aufgrund':31,39 'aufwand':54 'bahnhof':5 'beim':4,103 'betonvorsprung':102 'blau':64 'cornel':110 'daniel':114 'den':14 'der':32,40,44,72,78,90,101 'die':87 'dorfmattweg':11,92,105 'ecke':91 'ein':70,75,82 'einer':48 'einfachen':57 'entfernt':107 'entschärfung':2,71 'erhöhte':76 'erreicht':80 'es':21,86 'etc':69 'fahrbahn':88 'fankhauser':115,117 'filz':97 'forderung':12 'gebeten':46 'gefährlichen':29 'gemeinderat':45 'haifischzähn':66 'haus':104 'hier':36,60 'immer':22 'indem':100 'industriestr':9 'ist':38 'jun':121 'jutz':111 'kommt':20 'könnten':59 'luc':116 'mit':52,61 'mitteln':58 'morgens':17 'möglichkeit':84 'möglichkeiten':47 'postulat':1 'prüfen':51 'querungszonen':65 'relativ':56 'sehr':28 'seit':6 'senev':8 'senevita-industriestrasse-sägegasse-dorfmattweg':7 'sicherheit':77 'signalen':63 'silvan':118 'situation':34,73 'situationen':30 'stoppschilder':67 'stosszeiten':16 'sägeg':10 'teilweis':27 'temporeduktion':68 'und':18,26,55,74 'unklaren':33 'unterzeichn':109 'unübersichtlichen':25,41 'verbesserung':49 'verbreitern':99 'verkehrsknoten':3 'verkehrsreichen':15 'verkehrssituation':42 'verkehrsteilnehmerinnen':79 'vis':93,95 'visuellen':62 'vortrittsberechtigt':37 'weit':83 'wenig':53 'wer':35 'werden':81 'werren':119 'wieder':23 'wiesmann':113 'wird':43,108 'wäre':85 'zu':24,50,98 'à':94


name: Traktandum 3 Reglement Spezialfinanzierung In und Auslandhilfe Entwurf

text: \n \n\n  1 von 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nReglement über die Spezialfinanzierung \nIn- und Auslandhilfe \nvom 09.09.2025 (Stand am 01.01.2026) \n \n\n \n  \n\n\n\n2 von 4 \n\nChronologie \n \nErlass \nBeschluss des Gemeindeparlaments vom 09.09.2025. Inkrafttreten am 01.01.2026. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHinweis \nDas kommunale Recht zur In- und Auslandhilfe besteht aus folgenden Erlassen: \n\n• Reglement über die Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe \n \n \nZuständige Abteilung \nAbteilung Soziales und Gesellschaft, Neue Bahnhofstrasse 4, 3110 Münsingen \nsozialdienste@muensingen.ch, 031 724 51 40 \n\n  \n\n\n\n3 von 4 \n\nDas Gemeindeparlament der Gemeinde Münsingen erlässt gestützt auf Art. 56 Bst. a) der Gemeinde-\nordnung1 das folgende Reglement:  \n \n\nGrundsatz  \nFür die In- und Auslandhilfe besteht eine Spezialfinanzierung (Art. 86 ff der kan-\ntonalen Gemeindeverordnung vom 16.12.1998). \n\n  \nZweck  \n\n1 Die In- und Auslandhilfe bezweckt die gezielte und direkte Unterstützung von \nProjekten in der Schweiz und vor allem im globalen Süden. \n\n2 In der Auslandhilfe werden wenige geographische und thematische Schwer-\npunkte ausgewählt, welche den effizienten und nachhaltigen Einsatz der Mittel \nermöglichen. Die Auslandhilfe hat zum Ziel Entwicklungsprojekte zu unterstüt-\nzen, die den Bedürftigsten zugutekommen und deren Eigeninitiative fördern. \n\n3 Die Inlandhilfe hat zum Ziel, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaf-\nten, Institutionen, Organisationen und Vereine bei der Realisierung von sozia-\nlen Projekten zu unterstützen. Die Unterstützung erfolgt zugunsten verletzli-\ncher Personengruppen oder bei einer besonderen Notlage (z.B. Unwetterfol-\ngen). Die Inlandhilfe ist subsidiär und leistet keine direkte Subjektfinanzierung.  \n\n  \nFinanzierung  \n\n1 Die Unterstützungskredite sind nach den finanziellen Möglichkeiten und den \nbestehenden Verpflichtungen im Budget der Gemeinde aufzunehmen. Die Be-\nteiligung der Gemeinde beträgt jährlich mindestens CHF 70‘000.00. Der Diffe-\nrenzbetrag zwischen Budget und Rechnung ist über die Spezialfinanzierung \nauszugleichen. \n\n2 Die zuständige Kommission gemäss Kommissionenreglement befindet über \nAusgaben im Rahmen des Budgets und dem Saldo der Spezialfinanzierung. \n\n3 Die Kirchgemeinden und weitere Organisationen können sich finanziell beteili-\ngen. \n\n4 Das Kapital der Spezialfinanzierung ist nicht zu verzinsen. \n  \nInkrafttreten  \n\n1 Die Inkraftsetzung des Reglements über die Spezialfinanzierung In- und Aus-\nlandhilfe erfolgt auf den 01.01.2026 \n\n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement über die Spezialfinanzierung In- und \nAuslandhilfe vom 15.06.2009 ersetzt. \n\n \nVom Gemeindeparlament der Gemeinde Münsingen an der Sitzung vom 09.09.2025 genehmigt. \n \n \n \nLinus Schärer \nPräsident \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n  \n\n \n \n  \n\n                                                           \n1 Gemeindeordnung der Gemeinde Münsingen vom 25.09.2016 (Stand am 01.01.2022) \n\n\n\n4 von 4 \n\n \n\nFakultatives Referendum Der Beschluss Parlaments vom 09.09.2025 ist im Anzeiger Konolfingen vom \n18.09.2025 öffentlich bekannt gemacht worden. Es wurde darauf hinge-\nwiesen, dass innert 30 Tagen, d.h. bis zum 18.10.2025, zum Beschluss des \nParlaments gemäss Art. 34 der Gemeindeordnung Münsingen das fakulta-\ntive Referendum ergriffen werden kann. (Die Referendumsfrist ist unbe-\nnützt abgelaufen.) \n\n \nMünsingen, 19.10.2025 \n \n \n \nThomas Krebs \nAbteilungsleiter Präsidiales und Sicherheit \n \n\n\n


Traktandum 6 Einfache Anfragen

text: \n \n\n1 von 10 \n\nAntrag Parlament 09.09.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nStand am: 09.09.2025, 18.00 Uhr \n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 10.06.2025 \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Schwammstadt 1 \nUmsetzung Schwammstadt im Projekt Dorfplatz Münsingen, welche Schwammstadt Massnahmen wur-\nden nun wie umgesetzt?  \n\n• Wie wurde das Regenwassermanagement (Funktionsweise Baumrigole, Einlauf, Retention) umge-\nsetzt  \n\n• und wie die Vernetzung der Baumgruben?  \n\n• Was ist der aktuelle Pflanzplan?  \n\n• Wie war die Baumgruppe dabei involviert?  \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nVielen Dank für deine Anfrage. Gerne erläutern wir hier die detaillierte Umsetzung des für Münsingen \ngelungenen Schwammstadt-Projektes: \n \nRegenwassermanagement \nDas Oberflächenwasser wird, wie vom beauftragten Ingenieurbüro berechnet, zum grössten Teil (überall \ndort, wo das Gefälle es zulässt) in die Baumgruben geleitet. \n\n \nBildlegende: Entwässerungskonzept mit Ableitung des Oberflächenwassers (Regen) in die Baumgruben \n \n\n\n\n \n\n2 von 10 \n\nBaumgruben nach Schwammstadt \nDer Aufbau der Baumgruben im Schwammstadtprinzip entspricht den neusten Erkenntnissen. Die \nSchwammstadt-Massnahmen wurden von Andres Hofmann (Planer) mit Peter Kuhn (beides ausgewie-\nsene Fachspezialisten Schwammstadt) vom Baumkompetenzzentrum Stadtgrün Bern abgestimmt. Dabei \nsind bereits erste Erfahrungen mit Schwammstadt-Pilotprojekten in der Stadt Bern mit eingeflossen. \n\n \nBildlegende: Aufbau mit Misch-Pflanzung (rosa) \n \n\n \nBildlegende: Aufbau mit Blumenrasen (hellgrün) \n  \n\n\n\n \n\n3 von 10 \n\nVernetzung der Baumgruben \nDie Baumgruben auf dem zentralen Dorfplatz sind, wie vom Planer vorgegeben, untereinander vernetzt. \nDas heisst sie sind durch eine zusammenhängende Retentionsschicht miteinander verbunden. \n\n \nBildlegende: Zusammenhängende Retentionsschicht (blau) \n \nPflanzplan \nDie Baumpflanzungen wurden viel diskutiert. Zuerst in der Konsensgruppe und danach im speziell ge-\nschaffenen neuen Fachgremium «Fachberatung Bäume». Die letzten Anpassungen wurden bei der Be-\nwilligung des Kredits durch das Parlament erwirkt (Austausch der geplanten Nadelgehölze). Der umge-\nsetzte Pflanzplan hat all diesen Vorgaben berücksichtigt. \n\n \nBildlegende: Definitiver Pflanzplan mit bestehenden Bepflanzungen (schwarz) und neuen Bepflanzungen \n(rot) \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Schwammstadt 2 \nIm Metron Bericht [1] wurden Klimamassnahmen im Bereich der Ortsdurchfahrt aufgelistet. Einige wur-\nden bereits umgesetzt, andere nicht. Was auffällt ist, dass insbesondere die Massnahmen im Bereich des \nMehrzweckstreifens bislang nicht umgesetzt wurden (siehe auch S. 9, Nr. 1, S. 13, Nr. 32, S. 14, Nr. 36). \n\n\n\n \n\n4 von 10 \n\nDiese Massnahmen tragen wesentlich zu den Zielen der Klima- und Schwammstadt-Massnahmen bei \nund sind unbedingt zu realisieren. Kommt das noch? Falls nicht, was sind die Gründe? Analoge Massnah-\nmen sind auch auf der Tägertschistrasse vorgeschlagen, was ist da der Stand?  \n[1] Ortsdurchfahrt Münsingen Klimamassnahmen, Faktenblatt, Oberingenieurkreis II, Gemeinde Münsin-\ngen, 28.11.2023 \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nAm 28.11.2023 wurde vom Büro Metron ein Faktenblatt zu zusätzlichen Klimamassnahmen im Bereich \nder Ortsdurchfahrt erstellt. Die Gemeinde Münsingen hatte dies eingefordert um zusätzliche Klimamass-\nnahmen anzustreben. Es wurden insgesamt 57 Massnahmen auf Machbarkeit geprüft, 37 davon wurden \nals ausführbar angesehen (28 durch Kanton, 9 durch Gemeinde). Es handelte sich hierbei um eine Mach-\nbarkeitsstudie, eine Ausführungspflicht bestand nicht. \nAnschliessend wurden im Januar 2024 vom zuständigen Planungsbüro Nachträge erstellt und die Planun-\ngen ausgelöst. Der Gemeinderat hat am 06.03.2024 den zugehörigen Ausführungskredit für die Mass-\nnahmen der Gemeinde genehmigt. \n \nDer Kanton Bern hat sehr viele Massnahmen umgesetzt und seine Zusagen weitgehend eingehalten, z.B. \ndie Sicherung und den Erhalt des vorhandenen Baumbestandes, die vorgesehene Neupflanzung von Bäu-\nmen, die Begrünung von Einzelflächen und die Erstellung der Parkplätze mit sickerfähigem Pflaster. \nNicht ausgeführt wurde der begrünte Mittelstreifen in Teilflächen der Ortsdurchfahrt. Am 07.05.24 \nwurde an einer Besprechung mit dem OIK II darauf verwiesen und eine Stellungnahme eingefordert.  \nDas OIK II als Bauherr und Eigentümer der Ortsdurchfahrt ist zu der Massnahme begrünte Mittelstreifen \nnicht bereit und lieferte hierzu Ende Mai 2024 folgende Begründungen: \n\n• Sicherheit: Das Kies in der Strassenmitte wird bei Starkregen auf die Fahrbahn ausgewaschen. Es \nbleibt dann am Strassenrand liegen und ist eine Gefahr für Velofahrende. Fahrzeuge müssen auf den \nMittelstreifen ausweichen, um ein Velo zu überholen. Dabei wird das Kies aufgerührt und gelangt \nauf die Fahrbahn. Mit der Zeit bilden sich Fahrspuren auf der Kiesfläche, vor allem durch Lastwagen. \nDiese füllen sich mit Wasser und das führt dann dazu, dass noch mehr Kies auf die Fahrbahn ge-\nlangt. Die Fahrspuren zu füllen ist sehr aufwendig und unsere Mitarbeiter müssten mitten im Ver-\nkehr arbeiten. \n\n• Qualität: Wenn der Belag aufgebrochen wird, schwächt das den sanierten Strassenkörper. Es würde \nWasser in die Fundation eindringen, das im Winter gefrieren kann. Zudem müssten wir neue Rand-\nabschlüsse einbauen (Mehraufwand), da ansonsten die Belagsränder eingedrückt würden. \n\n• Klimawirksamkeit: Der Mittelstreifen ist mit einer lichtgrauen Farbe markiert. Diese reflektiert die \nSonneneinstrahlung auf den Belag besser als ein Belag ohne Farbe und wahrscheinlich ebenso gut \nwie ein begrünter Mittelstreifen. \n\nAusstehend an der Sanierung der Ortsdurchfahrt ist noch das Teilprojekt 6 (Tägertschistrasse). Dieses \nTeilprojekt wird aktuell überplant und im Herbst 2025 aufgelegt. Die Ausführung erfolgt voraussichtlich \n2027 und wird bis zum Knoten Mühletalstrasse ausgeführt. \n\n \nBeispiel neue Bäume an der Thunstrasse mit Begrünung der Standfläche \n \n \n  \n\n\n\n \n\n5 von 10 \n\nHenri Bernhard, SVP - "Meh Farb für Münsige" \nFragen: \n\n• (1) Wie plant die Gemeinde, mit der wiederholten Besprühung des Kunstobjekts (Kreisel, Ortsein-\nfahrt/Entlastungsstrasse) umzugehen – wird dies als Sachbeschädigung oder als Kunst/Protest ge-\nwertet? \n\n• (2) Gibt es Überlegungen, das bestehende Kunstwerk durch ein farbenfroheres Design zu ersetzen, \num es ansprechender und weniger deprimierend zu gestalten? \n\n• (3) könnte die Gemeinde eine öffentliche Diskussion oder einen Wettbewerb initiieren, um neue, \nfarbenfrohe Kunstwerke durch private Initiativen in Münsingen zu schaffen? \n\n• (4) Werden Massnahmen ergriffen, um zukünftige Besprühungen zu verhindern, ohne die künstleri-\nsche Freiheit einzuschränken? \n\n \nBegründung:  \nDie Besprühung des Kunstobjekts könnte als \nForm des Street Art oder als Ausdruck eines Pro-\ntests interpretiert werden. Street Art, wie Graf-\nfiti oder Spray-Malerei, wird oft genutzt, um ge-\nsellschaftliche Botschaften zu vermitteln oder \nden öffentlichen Raum zu revitalisieren. In die-\nsem Fall könnte die Farbgestaltung ein Versuch \nsein, dem ansonsten deprimierenden und tris-\nten Erscheinungsbild des Kunstwerks neue Le-\nbendigkeit zu verleihen. Allerdings bleibt unklar, \nob dies autorisiert ist oder als Vandalismus zu \nwerten ist. Es wäre angezeigt, dass die Ge-\nmeinde die Möglichkeit prüft, das Kunstwerk be-\n\nwusst mit farbenfrohen Elementen zu ergänzen, um es sowohl ästhetisch ansprechender als auch reprä-\nsentativer für Münsingen zu machen. Dies könnte die lokale Identität stärken und gleichzeitig die Diskus-\nsion über Kunst in Münsingen anregen. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nAntwort (1): \nDie Gestaltung des Kreisels Bernstrasse ist im Jahre 2020 von einer Jury als Siegerprojekt erkoren wor-\nden. Damit hat es definitiv seine Berechtigung und ist zu respektieren. Allerdings ist das Kunstwerk auf \ndem Kreisel Bernstrasse in den letzten drei Jahren wiederholt beschmiert worden. Im aktuellen Fall wa-\nren es wohl Farbbeutel, die auf das Kunstwerk geworfen wurden. Das dreidimensionale Wappen ist be-\nwusst in dem leicht angerosteten Ton gestaltet worden und der Vorfall wird von Seiten der Gemeinde \nals Sachbeschädigung angesehen. \nAntwort (2): \nDas Kunstwerk ist in keiner Weise deprimierend. Der Gemeinderat hat den Antrag der Jury, dieses Werk \n(Münsinger Wappen aus Eisenblech „rostige Optik“) von Rene Hauser als Siegerprojekt zu bestimmen, \nam 29.06.2022 genehmigt und zur Ausführung freigegeben. Es gibt keine Überlegungen und keinen An-\nlass, das Kunstwerk zu verändern. \nAntwort (3): \nAktuell sehen wir keinen Anlass dazu. Dies kann sich aber zu gegebener Zeit ändern. \nAntwort (4): \nSprayereien im Ortsgebiet sind ein ständiges Thema bei den zuständigen Gremien, sie werden in der Re-\ngel angezeigt und auch von der Kantonspolizei nachverfolgt. Allerdings ist die Erfolgsquote marginal. \nNach Rücksprache mit einer ortsansässigen Malerfirma ist ein Graffitischutz wie auf Betonoberflächen \nhier leider nicht möglich. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n6 von 10 \n\nNeue einfache Anfragen \n \nHenri Bernhard, SVP – Aktualisierung der Saldi der Inland- und Entwicklungshilfe \nIch bitte darum, mir bis zur kommenden Sitzung eine aktualisierte Übersicht über die bisher geleistete \nInlands- und Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Ich gehe beispielsweise davon aus, dass das ge-\nmeindeeigene Projekt „Schlüsselpersonen” wieder gestrichen werden muss.  \nVgl. bereits vorhandene Übersicht in der Antwort zur einfachen Anfrage «Henri Bernhard, SVP – Inland-\nhilfe», Parlamentssitzung vom 07.11.2023. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft \nÜbersicht der Leistungen der letzten fünf Jahre plus das Jahr 2025 (noch nicht abgeschlossen): \nHilfsaktionen im Ausland (Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe) \n\n2025 CHF 88'000.00  Helvetas Madagaskar \nNettobetrag Gemeinde Münsingen  \n\n2024 CHF 88'000.00  Helvetas Madagaskar \nNettobetrag Gemeinde Münsingen  \n\n2023 CHF 88'000.00  Helvetas Madagaskar \nNettobetrag Gemeinde Münsingen  \n\n2022 CHF 88'000.00  Helvetas Madagaskar \nNettobetrag Gemeinde Münsingen  \n\n2021 CHF 108'000.00  Helvetas Madagaskar \nNettobetrag Gemeinde Münsingen  \n\n2020 CHF 108'000.00  Helvetas Madagaskar \nNettobetrag Gemeinde Münsingen  \n\n \nHilfsaktionen im Inland (Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe) \n\n2025  0.00   \n\n2024  0.00   \n\n2023  10'500.00  Gemeinde La-Chaux-de-Fonds \nSpende für Neupflanzung Bäume nach Unwetter auf Ge-\nsuch hin \n\n2022 CHF 20’000.00  Projekt Schlüsselpersonen \n\n2021 CHF 0.00   \n\n2020 CHF 0.00   \n\n \nDer Beitrag an das Projekt Schlüsselpersonen wurde 2022 fälschlicherweise über das Konto Hilfsaktionen \nim Inland abgerechnet (Information durch die Ressortvorsteherin anlässlich der Parlamentssitzung vom \n23.01.2024). Zu weiteren Formen der Inlandhilfe siehe Antwort zur einfachen Anfrage «Henri Bernhard, \nSVP - Neue, zukünftige Formen der Inlandhilfe». \n \n \nHenri Bernhard, SVP - Kostenfolgen von Schlüsselpersonen, der «Fachstelle» Gesellschaft und der jährli-\nchen Gemeinderatsreisen \n\n1. Wie teuer waren die Gemeinderatsreisen (zum Beispiel nach Münsingen in Deutschland) in den \nletzten fünf Jahren pro Ereignis? \n\n2. Was genau ist das „Projekt Schlüsselpersonen” und wie viel kostet dieses jährlich? Wer ist \nEmpfänger und wie lautet der Auftrag bzw. die Grundlage? Erhält der Empfänger bereits öf-\nfentliche Leistungen? Falls ja, wie hoch waren diese im Jahr 2024?  \n\n3. An der Parlamentssitzung im Juni 2025 wurde kurz über die Schaffung einer „Fachstelle Gesell-\nschaft” und die entsprechenden Stellenprozente informiert. Wie viele Prozent sind das? Was \nkostet somit diese Fachstelle (inkl. der Arbeitsstelle)? Was ist der wortwörtliche Auftrag im \nStellenbeschrieb und im massgebenden Beschrieb der Fachstelle? \n\n \n  \n\n\n\n \n\n7 von 10 \n\nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident, zu Frage 1 \n1. Bereits vor der Amtszeit von Beat Moser war es Tradition, dass die Gemeinderatsmitglieder mit \n\nPartner/in zur Gemeinderatsreise eingeladen wurden. Der/die Partner/in wurde jeweils eingeladen \nals Dank und für das Verständnis für die Abwesenheiten sowie Akzeptanz für die zeitaufwändige Mi-\nliztätigkeit als Gemeinderat/Gemeinderätin. Seit dem Jahr 2013 sind für die Gemeinderatsreise \nebenfalls die Mitglieder der Geschäftsleitung eingeladen. Dies ist aus einer Massnahme zur Verbes-\nserung der Zusammenarbeit zwischen operativer und strategischer Ebene entstanden. Die Gemein-\nderatsreise wurde jeweils wie folgt ordentlich budgetiert und abgerechnet: \n \n\n2020 Budget 6'500.00  Rechnung 0.00 Keine GR-Reise (Covid) \n\n2021 Budget 6'500.00  Rechnung 3'690.00 Einladung durch Partnerge-\nmeinde Münsingen (D). \nNur Anreisekosten Car. \n\n2022 Budget 6'500.00  Rechnung 5'522.00  \n\n2023 Budget 6'500.00  Rechnung 6'025.10  \n\n2024 Budget 15'000.00  Rechnung 18'598.00 Einladung von 18 Personen \naus der Partnergemeinde \nMünsingen (D) analog der \nEinladung 2021. \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft, zu Fragen 2 \nund 3 \n2. Aus der Medienmitteilung des Gemeinderats vom September 2021: \n\nAb April 2022 übernehmen Schlüsselpersonen in der Integrationsförderung eine Brückenbauerfunk-\ntion. \nSchlüsselpersonen sind sowohl mit den Institutionen, den Lebensgewohnheiten und kulturellen Ei-\ngenheiten der Schweiz, als auch mit dem Prozess der Migration allgemein vertraut. Dank ihres eige-\nnen kulturellen Hintergrunds und ihrer Sprachkenntnisse sollen sie leichteren Zugang zu aus dem \nAusland zugezogenen Personen finden. Schlüsselpersonen werden für diesen Einsatz geschult und \nvon einer Koordinationsperson begleitet. \nDie Aufgabe von Schlüsselpersonen besteht darin, Personen mit Migrationshintergrund im Hinblick \nauf ihren Integrationsprozess zu informieren und zu motivieren und ihnen bei Bedarf Hilfestellungen \nanzubieten. Schlüsselpersonen ergänzen die Dienste der Gemeinde (Verwaltung, Schulen u. a. m.) \nund machen generell den Schweizer Alltag für Migrantinnen und Migranten zugänglicher. \nEin ausführlicher Artikel zu den Schlüsselpersonen ist im Münsinger Info 02/2022 auf S. 14/15 zu \nfinden: https://www.muensingen.ch/wAssets/docs/neuigkeiten/muensinger-info/archiv/Muensin-\nger-Info-02-2022.pdf.  \nDas gemeindeinterne Projekt wurde jedoch aus personellen und strukturellen Gründen per \n30.06.2025 beendet. Die Aufgabe der Integrationsbegleitung wurde per Leistungsvertrag an die So-\nlidaritätsgruppe Münsingen übertragen. Näheres ist hier zu finden: \nhttps://www.sgm3110.ch/?p=6954.  \nDer Umfang des Leistungsvertrags beläuft sich auf CHF 20‘000.00 (CHF 8’000.00 für bisherige Leis-\ntungen, zusätzlich CHF 12’000.00 für Übernahme der Aufgaben aus dem Projekt Schlüsselpersonen). \nDas gemeindeeigne Projekt Schlüsselpersonen hatte bisher ein Budget von 20‘000.00, das Mandat \nder SGM wird neu nur noch mit CHF 12‘000.00 unterstützt. \nEin grosser Teil der Personen, welche begleitet werden, werden finanziell vom Schweizerischen Ro-\nten Kreuz (SRK) oder der Sozialhilfe unterstützt. Die Höhe dieser Leistungen sind unterschiedlich, \nabhängig vom Status, familiärer Situation, beruflicher Tätigkeit (Working Poors), etc.  \n\n \n3. Der Gemeinderat hat für die Stelle 40 Stellenprozente bewilligt. Fürs Jahr 2026 sind dafür CHF \n\n34‘000.00 im Budgetentwurf eingestellt. Die neue Fachstelle (ab 2026) wird eine niederschwellige \nAnlaufstelle, welche Einwohnerinnen und Einwohner, verwaltungsinterne und externe Akteure be-\nraten und informieren wird. Dazu wird sie in den Bereichen frühe Kindheit, Integration, Freiwilligen-\narbeit und Alter Unterstützung bieten bei der Organisation, Koordination, Vernetzung (Institutionen \nuntereinander, aber auch externe und interne Akteure). Das oberste Ziel ist, möglichst allen Ein-\nwohnenden die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. \n\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/neuigkeiten/muensinger-info/archiv/Muensinger-Info-02-2022.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/wAssets/docs/neuigkeiten/muensinger-info/archiv/Muensinger-Info-02-2022.pdf\nhttps://www.sgm3110.ch/?p=6954\n\n\n \n\n8 von 10 \n\nDie Angebote im Bereich „Gesellschaft“ sind in den letzten Jahren gewachsen. Bisher wurde hierfür \nkein Personal angestellt. Der Abteilungsleiter hat diese Angebote mit Unterstützung der Ressortlei-\nterin betreut. In Hinblick auf den Regionalen Sozialdienst Aaretal war es nötig, die kommunalen Auf-\ngaben von den Regionalen Aufgaben des RSD Aaretal abzugrenzen. Die Leitungsperson ist einerseits \nzu teuer und andererseits wird sie künftig im RSD Aaretal gebraucht, ihre Lohnkosten werden aber \nauch von allen Gemeinden und nicht nur noch von Münsingen getragen. Vor diesem Hintergrund \nführt die Fachstelle Gesellschaft lediglich für das Jahr 2026 zu Mehrkosten für die Gemeinde \nMünsingen. \n\n \n \nHenri Bernhard, SVP - Neue, zukünftige Formen der Inlandhilfe \nIm Antrag «Reglement über die Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe – Revision per 01.01.2026» \nheisst es: \n«Der Vollständigkeit halber ist aber festzuhalten, dass die Gemeinde Münsingen in den vergangenen Jah-\nren immer wieder über das laufende Budget sehr wohl Formen der «Inlandhilfe» praktiziert hat. In jüngs-\nter Zeit waren das beispielsweise: \n\n• Unterstützung der Kulturlegi mit jährlich CHF 6’800.00, \n\n• Telefon 143 («die dargebotene Hand») mit jährlich CHF 3’000.00, \n\n• Unterstützung der Solidaritätsgruppe Münsingen (SGM) mit jährlich CHF 8’000.00 \n\n• Gleis 2, Sozialwerk Worb, Bauprojekt, mit CHF 10'000.00 \n\n• Zugang B, Unterstützung ukrainisches Kinderheim im Schwand, mit CHF 10'000.00 \n\n• Humanushaus Beitenwil, Bauprojekt, mit CHF 12'500.00 \n\n• oder wie bereits aufgeführt, das Projekt Schlüsselpersonen mit jährlich CHF 20'000.00. \n \n(Aufzählung nicht abschliessend)» \n \nIch bitte um die Beibringung einer vollständigen Aufzählung, die für die Beurteilung notwendig ist, und \num die Angabe, was die Gemeinde alles unter „Formen der Inlandhilfe” versteht. D. h. nebst der voll-\nständigen Liste mit den weiteren «Beispielen» eine Definition, was Inlandhilfe aus Sicht der Gemeinde \nalles ist oder sein könnte. \n \nKönnte der als Sparmassnahme gestrichene «Schulbus Tägertschi» für den fakultativen Unterricht (siehe \nhttps://www.bern-ost.ch/Taegertschi/Trimstein-Eltern-wehren-sich-gegen-Schulbus-Entscheid-705644) \n– in der oben ersichtlichen, vorgegebenen, offenen Logik – nicht auch eine «Form der Inlandhilfe» sein? \nKann sich der Gemeinderat vorstellen, diesen per Inkrafttreten des Reglements über diese Spezialfinan-\nzierung zu finanzieren? Falls nein, warum nicht? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft \nVergleicht man die Aufwendungen in der einfachen Anfrage «Henri Bernhard, SVP – Aktualisierung der \nSaldi der Inland- und Entwicklungshilfe» miteinander (2020 – 2024 CHF 480'000.00 Auslandhilfe vs. CHF \n35'000.00 Inlandhilfe), könnte man zum Schluss kommen, dass die Gemeinde Münsingen in der Schweiz \nkeine oder nur in sehr geringem Umfang Beiträge unterstützender Art an öffentlich-rechtliche Körper-\nschaften oder Organisationen leistet. Die von Henri Bernhard erwähnte nicht abschliessende Aufzählung \nhat zum Zweck Beispiele einzubringen, welche aufzeigen, dass die Gemeinde Münsingen sehr wohl in \nverschiedensten Bereichen direkt oder indirekt finanzielle Unterstützung zu Gunsten der Bevölkerung in \nder Schweiz leistet. Diese Leistungen werden nur nicht auf dem Konto Hilfsaktionen im Inland und damit \nder Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe verbucht, da sie dem Reglementszweck in seiner heutigen \nForm nicht entsprechen. Die Verbuchung dieser Beiträge erfolgt auf verschiedenste Funktionen und un-\nterschiedlichen Sachgruppen. Der Aufwand, all diese Positionen aus der Finanzbuchhaltung auszuwer-\nten, welche im weitesten Sinne einer Form der Inlandhilfe entsprechen könnten, würde den Umfang ei-\nner einfachen Anfrage sprengen. \nNachfolgend noch zwei weitere Beispiele, welche man im weitesten Sinne ebenfalls als Inlandhilfe be-\nzeichnen könnte: \n\n• Erlass der Soldkosten des Zivilschutzeinsatzes in Schangnau (Wiederaufbau nach Überschwem-\nmung) \n\nhttps://www.bern-ost.ch/Taegertschi/Trimstein-Eltern-wehren-sich-gegen-Schulbus-Entscheid-705644\n\n\n \n\n9 von 10 \n\n• Als grösster Beitrag einer Art von Inlandhilfe, welcher bisher nie erwähnt wurde, ist der Disparitä-\ntenabbau des kantonalen Finanzausgleichs zu nennen. Die Gemeinde Münsingen hat in den letzten \nsechs Jahren im Rahmen des Disparitätenabbaus über CHF 2‘663‘000.00 an finanzschwächere Ge-\nmeinden im Kanton Bern bezahlt. Die letzte Zahlung im Jahr 2024 belief sich alleine auf über CHF \n700‘000.00. Damit zahlen wir das 4,5-fache mehr in den Disparitätenabbau als in die Auslandhilfe. \n\n \nUnter Berücksichtigung des Kommissionenreglements (Anhang II) sowie des Reglements über die Spezi-\nalfinanzierung In- und Auslandhilfe (Art. 3) liegt die Kompetenz, über Ausgaben der Spezialfinanzierung \nim Rahmen des Budgets zu entscheiden, bei der Kommission für In- und Auslandhilfe. Die Definition, was \nInlandhilfe ist oder sein könnte, ist somit Aufgabe dieser Kommission. In der Kommission In- und Aus-\nlandhilfe sind im Übrigen ab 2026 freie Sitze vorhanden, wo man sich einbringen und auf künftige Pro-\njekte Einfluss nehmen kann. Ab 2027 gehen die Aufgaben der Fachkommission In- und Auslandhilfe in \ndie politische Kommission Gesellschaft über. \n \nDie Frage zum Schulbus wird an der Sitzung mündlich beantwortet. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Veloweg entlang Bahn \nAn der Parlamentssitzung vom 19.03.2024 habe ich in einer einfachen Anfrage auf die Velofahrer*innen \nhingewiesen, die wegen fehlender Beschilderung auf dem Veloweg von Rubigen entlang der Bahn \nschlussendlich ungewollt auf dem Perron 1 landen. Damals wurde mir gesagt, dass das Thema an den \nnächsten IK Sitzungen traktandiert wird und Massnahmen festgelegt werden. Leider hat sich diesbezüg-\nlich aber nichts getan. Beim Bau des Pumptracks konnten wir immer noch diverse Velofahrer*innen be-\nobachten, die auf dem Perron 1 landen und die Mühe haben den richtigen Weg zu finden. Was ist der \nStand der Dinge, kann da in naher Zukunft auf eine Signalisierung gehofft werden? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nEs handelt sich um eine einfache Wegweisung, wo kein Beschluss der Infrastruktur-\nkommission nötig ist. Die Abteilung Bau wird die Montage eines Richtungspfeils als \nVelowegweiser veranlassen.  \n \n \nAndrea Müller Merky, SP – Geschäftsbericht InfraWerkeMünsingen 2024 \nAusgangslage \nGeschäftsbericht der Infrawerke Münsingen (IWM) für das Jahr 2024 und Beitrag in Bern Ost vom \n08.07.2025 («Hohe Investitionen, tiefer Stromabsatz und technische Ausfälle – die InfraWerke Münsin-\ngen schliessen das vergangene Geschäftsjahr mit einem Verlust ab») \n \nFragen \n\n• Was ist der Grund für den längeren Ausfall des Blockheizkraftwerks, welcher die Ergebnisse der \nWärme- und Elektrizitätsversorgung scheinbar bedeutend verschlechtern konnte? \n\n• Weshalb und mit welchem Anteil hat sich der Ausfall des Blockheizkraftwerks auf das Ergebnis der \nElektrizitätsversorgung ausgewirkt? \n\n• Bezugnehmend auf den im Geschäftsbericht als Begründung für vermehrte Fremdleistungen aufge-\nführten Fachkräftemangel: Wie war die Entwicklung der Eigen- zu den Fremdleistungen sowie zum \nPersonalaufwands über die letzten 10 Jahre? \n\n• Wie sieht die langjährige Finanzplanung der IWM aus? \n\n• Mit welchen Korrekturmassnahmen sollen weitere Defizite verhindert werden? \n\n• Wie wurden die grossen, für die IWM existenziellen und für den Eigner risikobehafteten Projekte, \nwie insbesondere der neue Wärmeverbund um die Energiezentrale ARA (sicher über 20Mio Fr.) \noder auch die geplante PVA an der Lärmschutzverbauung an der A6 von neutraler, unabhängiger \nStelle auf die Wirtschaftlichkeit hin überprüft? \n\n• Wie nimmt der Gemeinderat über seinen Sitz im VR der IWM die Interessen des Eigners wahr, wer-\nden IWM-Themen im GR besprochen und die konsolidierte Meinung über ihr Mitglied in den VR ein-\ngebracht oder handelt dieses autonom? \n\n \n\n\n\n \n\n10 von 10 \n\n \n Schriftliche Beantwortung durch Gemeindepräsident Beat Moser erfolgt bis zur nächsten Sitzung \n\n \n \nAndrea Müller Merky, SP – Ergänzende Frage zur einfachen Anfrage "Meh Farb für Münsige" \nWer war Mitglied dieser Jury und warum bzw. in welcher Funktion \n \n\n Mündliche Beantwortung durch Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur, erfolgt direkt an \nder Sitzung \n\n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 10 Gewaehrleistung Schulbusbetrieb fakultatives Bildungsangebot Volksmotion mit Richtliniencharakter VM2514

text: \n \n\n1 von 4 \n\nAntrag Parlament 04.11.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 8015 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Gewährleistung des Schulbusbetriebs für Schulkinder aus Trimstein \n\nund Tägertschi für den Transport zum fakultativen Bildungsangebot - \nVolksmotion mit Richtliniencharakter Hänni Markus, Bernhard Henri \nund Mitunterzeichnende (VM2514) \n\nRessort Bildung \nProtokollauszug • Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Volksmotion (Musterbogen ohne Unterschriften) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 19.09.2025 haben Markus Hänni, Henri Bernhard und Mitunterzeichnende eine Volksmotion mit fol-\ngendem Inhalt eingereicht:  \n \nGewährleistung des Schulbusbetriebs für Schulkinder aus Trimstein und Tägertschi für den Transport \nzum fakultativen Bildungsangebot \n \nDie in der Gemeinde Münsingen stimmberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner verlangen ge-\nstützt auf Artikel 40 der Gemeindeordnung: \n1. Der Schulbustransport ist für Schülerinnen und Schüler aus Trimstein und Tägertschi auch für Frei-\n\nwahlfächer wie Musik und Gestalten, das heisst insbesondere auch ausserhalb der ordentlichen \nFahrten für den obligatorischen Schulunterricht, zu gewährleisten. \n\n2. Die Gemeinde stellt sicher, dass betroffene Eltern frühzeitig, transparent und direkt durch die zu-\nständigen Stellen (Abteilung Bildung, Schulleitung oder Gemeinderat) über Änderungen im Schulbus-\nbetrieb informiert werden. \n\n \nUm was geht es? \nDie Gemeinde Münsingen hat entschieden, dass ab Sommer 2025 der Schulbus für Schülerinnen und \nSchüler der 1. bis 4. Klasse aus Tägertschi nicht mehr für den Transport zu fakultativen Wahlfächern wie \nMusik oder Gestalten ausserhalb der ordentlichen Fahrten für den obligatorischen Schulunterricht nach \nMünsingen eingesetzt wird. Diese Entscheidung wurde den betroffenen Eltern erst nach der Anmeldung \nzu den Wahlfächern mitgeteilt, und die Kommunikation erfolgte unzureichend über den Busfahrer via \nWhatsApp, nicht durch die zuständigen Entscheidungsträger. \n \nDie Einstellung des Transports für fakultative Wahlfächer betrifft insbesondere die jüngsten Schülerinnen \nund Schüler, die auf den Schulbus angewiesen sind, um sicher und zuverlässig an diesen Bildungsangebo-\nten teilnehmen zu können. Die Gemeinde begründet die Entscheidung mit einer Kosteneinsparung von \nrund CHF 20'000 pro Jahr, was im Verhältnis zum Bildungsbudget von ca. CHF 3,4 Mio. (Nettoaufwand \n2024) marginal ist. Zudem weist die Gemeinde darauf hin, dass der Transport zu fakultativen Fächern \nnicht gesetzlich vorgeschrieben ist und dass mit der Niederlassungsfreiheit alle Einwohner das Recht auf \nfreie Wahl des Wohnorts haben. \n\n\n\n \n\n2 von 4 \n\n \nBegründung \nVereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Einstellung des Schulbustransports verschärft die Betreuungs-\nproblematik für berufstätige Eltern an schulfreien Nachmittagen, insbesondere in einer Zeit, in der die \nGemeinde Münsingen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Angebote wie die Tagesschule för-\ndern möchte. \n \nBildungsgerechtigkeit: Der Zugang zu fakultativen Wahlfächern fördert die kreative und soziale Entwick-\nlung der Kinder und ist ein integraler Bestandteil einer ganzheitlichen schulischen Bildung. Kinder aus \nländlichen Gebieten dürfen nicht benachteiligt werden, nur weil ihre Eltern den Transport nicht selbst or-\nganisieren können. Ein angemessenes Angebot sollte zudem auch für die Familien aus Trimstein neu ge-\nschaffen werden. \n \nSicherheit der Kinder: Kleine Schülerinnen und Schüler der 1. bis 4. Klasse sind auf einen sicheren Trans-\nport angewiesen. Der Schulbus gewährleistet diese Sicherheit. \n \nTransparenz und Kommunikation: Eine frühzeitige, klare und direkte Information durch die zuständigen \nStellen schützt das Vertrauen und gewährleistet eine Planbarkeit für betroffene Familien. \n \n50 Stimmberechtigte können durch das Unterzeichnen einer Volksmotion ein begründetes Begehren un-\nterbreiten, das Gegenstand einer Motion sein kann. Mit einer Motion kann das Begehren gestellt wer-\nden, dass der Gemeinderat dem Gemeindeparlament ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeits-\nbereich der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments zum Beschluss unterbreitet. Das Begeh-\nren ist innert drei Monaten nach seiner Bekanntgabe im Gemeindeparlament zu behandeln. \n \nDie formelle Prüfung der Unterschriften hat ein Total von 111 gültigen Unterschriften ergeben. Die \nSchwelle von 50 Unterschriften von Stimmberechtigen der Gemeinde Münsingen (Art. 40 Gemeindeord-\nnung) ist damit erreicht. \n \nGemäss Einschätzung der zuständigen Abteilung Bildung, Kultur und Sport würden sich die voraussichtli-\nchen Kosten für die Umsetzung der Volksmotion auf unter CHF 50'000.00 jährlich belaufen (siehe finanzi-\nelle Aspekte Sachverhalt). Somit ist die finanzielle Zuständigkeit des Parlaments für wiederkehrende Aus-\ngaben nicht gegeben. Die Volksmotion ist als daher als Motion mit Richtliniencharakter zu behandeln. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Volksmotion mit Richtliniencharakter verlangt, dass der Schulbusbetrieb für Kinder aus Trimstein \nund Tägertschi nicht nur für den obligatorischen Unterricht, sondern auch für fakultative Wahlfächer (z. \nB. Musik, Gestalten) gewährleistet wird. Zudem soll die Gemeinde eine transparente und direkte Kom-\nmunikation über Änderungen im Schulbusbetrieb sicherstellen. \n \nDie Schule Münsingen fördert und unterstützt mit den vorhandenen Ressourcen alle Schülerinnen und \nSchüler der Gemeinde.  \n \nDie obligatorische Schulzeit dauert elf Jahre, zwei Jahre im Kindergarten, sechs Jahre in der Primarstufe \nund drei Jahre in der Sekundarstufe I. Der Eintritt in die Volksschule erfolgt nach dem 4. Geburtstag in \nden Kindergarten. Seit dem Schuljahr 2013/14 ist der zweijährige Besuch des Kindergartens obligato-\nrisch. Der Schulunterricht und das Schulmaterial sind für alle kostenlos. Die Bundesverfassung gewähr-\nleistet als Grundrecht einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. \n19 und 62 der Bundesverfassung BV). Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis und mit der Sekun-\ndarstufe I sind, soweit dieser obligatorisch ist, Träger dieses Rechts. Ausserhalb des zumutbaren Schul-\nwegs ist die Gemeinde verpflichtet, eine Lösung wie Transport, Begleitung oder Kostenbeitrag zu organi-\nsieren. \n \nDie Schule beschränkt sich in Münsingen nicht nur auf ihre gesetzliche Zuständigkeit im Rahmen des ob-\nligatorischen Unterrichts (Vergleich Volksschulgesetz des Kantons Bern, Artikel 10), sondern organisiert \n\n\n\n \n\n3 von 4 \n\nauch viele zusätzliche Angebote wie fakultativen Unterricht (AdS - Angebote der Schule), Aufgabenhilfe, \nSchulsport, Präventionsangebote, Schneesportwochen etc. \n \nFakultativer Unterricht wird in den Zentren Schlossmatt, Rebacker und im Standort Trimstein angeboten. \nDie Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Standorte können den fakultativen Unterricht, welcher dort \nangeboten wird, besuchen. Möchten Schülerinnen und Schüler fakultativen Unterricht (Angebote der \nSchule) in den anderen Standorten besuchen, ist eine Anmeldung möglich, es wird kein Transport sicher-\ngestellt. Die Eltern sind für den Schulweg, d.h. auch für die Verschiebung des Kindes zwischen den Schul-\nstandorten verantwortlich. \n \nRechtliche Grundlage: \nDer Transport zu fakultativen Angeboten gehört nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Ge-\nmeinde. Gesetzlich garantiert ist einzig der Transport für den obligatorischen Unterricht. \n \nFinanzielle Aspekte: \nBei den Schülertransporten wurden im Budget 2026 keine Einsparungen vorgenommen. 2026 ist ein \nBudget für den Schulbustransport zum obligatorischen Unterricht von CHF 122'000.00 beantragt. Die \nKosten werden gegenüber dem Vorjahr wegen der nötigen Transporte um CHF 32'000.00 höher ausfal-\nlen. Würden künftig Schülerinnen und Schüler in der Gemeinde auch zum fakultativen Unterricht trans-\nportiert, hätte dies zusätzliche Busfahrten zur Folge. Hier rechnet die Abteilung Bildung, Kultur und Sport \nvorsichtig geschätzt mit einer weiteren Kostenerhöhung von CHF 20'000.00 pro Kalenderjahr. \nWie hoch die Kosten schliesslich ausfallen würden, ist aber nur schwer voraussehbar. Dies hängt mit der \nAnzahl Kindern (welche Kinder in welchem Alter buchen welche Angebote) zusammen und den Zeitge-\nfässen, wann diese Lektionen angeboten werden können. Stand heute gehen wir nicht von Kosten von \nüber CHF 50'000.00 pro Kalenderjahr aus.  \n \nGleichbehandlung und Verantwortung: \nEine Ausweitung des Angebots ausschliesslich für Trimstein und Tägertschi würde eine Ungleichbehand-\nlung gegenüber anderen Ortsteilen schaffen, wo ebenfalls Wege zu fakultativen Angeboten bestehen, \naber kein Anspruch auf Transport besteht. \nZudem obliegt es den Eltern, den Transport zu freiwilligen Angeboten selbst zu organisieren. \n \nSicherheit und Organisation: \nDie Sicherheit der Kinder wird durch den bestehenden obligatorischen Schulbusbetrieb für den Pflicht-\nunterricht gewährleistet. Für Wahlangebote ausserhalb der Pflichtlektionen ist es nicht Aufgabe der Ge-\nmeinde, einen zusätzlichen Transport sicherzustellen. \n \nGeplant ist zudem, ab dem nächsten Schuljahr den fakultativen Unterricht im Standort Trimstein zu er-\nweitern und so den Schülerinnen und Schülern zusätzliche Möglichkeiten zu bieten. Der Zeitrahmen soll \nnach Möglichkeit so organisiert werden, dass der Besuch des fakultativen Unterrichts durch die bereits \nbestehenden Schulbusfahrten abgedeckt werden kann. Der Kanton Bern legt Mindestzahlen von Teilneh-\nmenden für die Durchführung von Angeboten der Schule fest. Wir können daher nicht garantieren, dass \nein angebotener Kurs auch wirklich stattfindet. Für Angemeldete ist der Besuch des Unterrichts obligato-\nrisch. Die Absenzenordnung gilt auch hier. \n \nKommunikation: \nDie Kritik an der Kommunikation im vorliegenden Fall ist nachvollziehbar. Die Gemeinde wird auch künf-\ntig darauf achten, die Eltern möglichst frühzeitig und transparent über Änderungen zu informieren. \nDieser Punkt kann unabhängig von der Motion umgesetzt werden und bedarf keiner Motionserfüllung. \n \nSchlussfolgerung: \nDie Kernforderung – Gewährleistung des Schulbusbetriebs für fakultative Angebote – geht über die ge-\nsetzlichen Pflichten der Gemeinde hinaus, verursacht zusätzliche Kosten und schafft ein Ungleichge-\nwicht. \n \n\nFinanzen \n\n\n\n \n\n4 von 4 \n\n \nFinanzierung \nBudget 2026 für obligatorischen Schulbustransport: CHF 122'000.00. Budget 2025: CHF 90'000.00. \n \nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nBei zusätzlichem Transport zu fakultativen Unterricht müsste auf Konto 2195.3130.03 das Budget 2026 \nvon CHF 122'000.00 auf CHF 142'000.00 erhöht werden. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Volksmotion mit Richtliniencharakter «Gewährleistung des Schulbusbetriebs für Schulkinder aus \nTrimstein und Tägertschi für den Transport zum fakultativen Bildungsangebot» von Hänni Markus, \nBernhard Henri und Mitunterzeichnenden (VM2514) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 8 Gruene und EVP Planungserklaerung Immobilienstrate

text: \n \n\n        \n \n \nPlanungserklärungen zur Immobilienstrategie \n \n \nKontext: \n \nIn der Immobilienstrategie wird für das Gebäudeensemble Gasserhaus an der \nSchulhausgasse mit dem Gasserhaus 15, der Sammelstelle Schulhausgasse 15A und \ndem Wohnhaus Schulhausgasse 17 eine Abgabe im Baurecht vorgesehen. Dieses Areal \nist aktuell Teil der ZöN des Schulareals Rebacker. Anlässlich der Debatte zur \nOrtsplanungsrevision hat das Parlament einen Antrag angenommen, dieses Areal in der \nZöN zu belassen. Es handelt sich hier um eine zusammenhängende strategische Fläche \n(Reserve) der Gemeinde, die nur dank visionärem Handeln unserer Vorgänger*innen der \nGemeinde für ihre Entwicklung zur Verfügung steht. Zudem gibt es auf dem Areal aktuell 4 \ngünstige Mietwohnungen. \n \nDie Schulraumplanung ist in der Machbarkeitsphase. Dabei kommt es zu Planänderungen. \nSo kann bspw. das Nordgebäude im Rebacker nicht wie ursprünglich geplant aufgestockt \nwerden und für die Tagesschule braucht es einen Anbau. Weitere Planänderungen sind \nmöglich. Es ist also realistisch, dass sich aus der laufenden Schulraumplanung plötzlich \nBedarf an zusätzlichem Raum im Rebacker Areal ergibt. Zudem ist das Sport- und \nFreizeitanlagen-Konzept erst in der Erstellung. Es ist daher aktuell unklar, inwiefern sich in \nnaher oder mittlerer Zukunft Bedarf für Sport- und Freizeitanlagen an ZöN ergibt. \n \nAus der Gesamtbetrachtung des Schulareals Rebacker und unter Berücksichtigung der \nlaufenden Planungen ist nicht verständlich, warum jetzt eine Ecke dieser \nzusammenhängenden ZöN umgezont und abgegeben werden soll. \n \nPlanungserklärung 1: \nDas Gebäudeensemble Gasserhaus an der Schulhausgasse mit dem Gasserhaus 15, der \nSammelstelle Schulhausgasse 15A und dem Wohnhaus Schulhausgasse 17 ist in der ZöN \nzu belassen. \n \n \n\n\n


Traktandum 11 Vorstoss

text: \nMotion Schulbus ^\\\\ ^\\c^\\^^\\c^^^<^\n\nMarkus Hänni (SVP)\n\nKürzlich wurde uns Eltern von Tägertschi vom Schulbusfahrer mitgeteilt, dass\nunsere Kinder 1.-4. Klasse für den Wahlfachunterricht ab dem Sommer 2025\n\nnicht mehr gefahren werden. Was wir so nicht akzeptieren!\n\nDie Kommunikation seitens Gemeinde (Schulleitung) war sehr schlecht.\nWir wurden erst in Kenntnis gesetzt als die Anmeldungen für die Fächer schon\nvollzogen waren.\n\nWir fordern die Gemeinde auf, dass der Schulbus auch in Zukunft für unsere\nKleinsten zur Verfügung steht. Denn unsere Kinder sind die Zukunft von\nMorgen.\n\nMarkus Hänni und Mitunterzeichnende:\n\nHenri Bernhard\n\nJürgKüng ^J ^\n^-^<\n•^k\n\nDavid Fankhauser\n\nSusanne Bähler\n\n•EMsabeth Gäumann\n\n•Peter Gäumann\n\nMarina Remon\n\n-Bettina Müller\n\nDavid Müller\n\nAlexandra Lehmann\n\nBoat Lohmonn\n\n^\n\n\n


name: Traktandum 5 Projekt Neubau Gemeindehaus Muensingen Nachkredit/Traktandum 5.8 Antrag Neubau Gemeindehaus Muensingen GPK

text: \nAntrag GPK zu Traktandum 5 -Projekt Neubau Gemeindehaus Münsingen - Nachkredit  \n\n1. Das Geschäft wird unter Kenntnisnahme der vom Gemeinderat dargelegten \nAuswirkungen auf das Projekt zurückgewiesen.  \n\n2. Der Gemeinderat erhält den Auftrag, das Bauprojekt wie geplant fortzusetzen \n(Freigabe der SIA-Projektphasen 33 (Baubewilligungsverfahren) und 41 \n(Ausschreibung) für alle Planer), die wichtigsten Aufträge zu submittieren (ca. 60% \nder Projektsumme) und den Nachkredit unter Berücksichtigung dieser Abklärungen \nund der Submissionen dem Parlament zum Beschluss vorzulegen. \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':11 '2':26 '33':42 '41':45 '5':5 '60':56 'abklar':65 'antrag':1 'auftrag':31,52 'ausschreib':46 'auswirk':21 'baubewilligungsverfahr':43 'bauprojekt':33 'berucksicht':63 'beschluss':72 'ca':55 'dargelegt':20 'erhalt':29 'fortzusetz':36 'freigab':37 'gemeindehaus':8 'gemeinderat':19,28 'geplant':35 'geschaft':13 'gpk':2 'kenntnisnahm':16 'munsing':9 'nachkredit':10,61 'neubau':7 'parlament':70 'plan':49 'projekt':6,24 'projektphas':41 'projektsumm':58 'sia':40 'sia-projektphas':39 'submission':68 'submitti':54 'traktandum':4 'vorzuleg':73 'wichtig':51 'zuruckgewies':25

doc_text_tsv_it: '1':11 '2':26 '33':42 '41':45 '5':5 '60':56 'abklärungen':65 'antrag':1 'auf':22 'auftrag':31 'aufträg':52 'ausschreibung':46 'auswirkungen':21 'baubewilligungsverfahren':43 'bauprojekt':33 'berücksichtigung':63 'beschluss':72 'ca':55 'dargelegten':20 'das':12,23,32 'dem':69 'den':30,60 'der':17,27,38,57,67 'die':50 'dieser':64 'erhält':29 'fortzusetzen':36 'freigab':37 'für':47 'gemeindehaus':8 'gemeinderat':19,28 'geplant':35 'geschäft':13 'gpk':2 'kenntnisnahm':16 'münsingen':9 'nachkredit':10,61 'neubau':7 'parlament':70 'planer':49 'projekt':6,24 'projektphasen':41 'projektsumm':58 'sia-projektphasen':39 'submissionen':68 'submittieren':54 'traktandum':4 'und':44,59,66 'unter':15,62 'vom':18 'vorzulegen':73 'wichtigsten':51 'wie':34 'wird':14 'zu':3,53 'zum':71 'zurückgewiesen':25


name: Traktandum 5 Projekt Neubau Gemeindehaus Muensingen Nachkredit/Traktandum 5.4 B3_Kalkulation KV Uebersicht vom 09.04.2025

text: \nWinnewisser Baumanagement AG Seite 1 von 5\n\nKostenvoranschlag Bauprojekt \nNeubau Gemeindehaus Münsingen\n09.10.25\n\n0 Grundstück -                            \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 718'123.00             \n\n10 Vorbereitungsarbeiten 32'472.00               \n\n101 Bestandesaufnahme 21'592.00                    \n\n102 Baugrunduntersuchung 10'880.00                    \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitung 463'313.00             \n\n111 Rodungen 2'000.00                      \n\n112 Abbrüche 321'313.00                  \n\n113 Schadstoffsanierung 140'000.00                  \n\n12 Sicherungen, Provisorien 58'700.00               \n\n121 Sicherung vorhandener Anlagen 14'500.00                    \n\n122 Allgemeinkosten 39'000.00                    \n\n123 Unterfangungen 5'200.00                      \n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 43'500.00               \n\n135 Provisorische Installationen 15'000.00                    \n\n136.00 Kosten für Energie, Wasser und dergl. 19'490.00                    \n\n137.00 Provisorische Abschlüsse und Abdeckungen 5'010.00                      \n\n139.00 Übriges 4'000.00                      \n\n15 Anpassung an bestehenden Erschliessungsanlagen 101'138.00             \n\n151 Erdarbeiten 61'918.00                    \n\n152.00 Kanalisationsleitungen 39'220.00                    \n\n17 Spezialtiefbau 19'000.00               \n\n173 Aussteifungen 6'000.00                      \n\n176.00 Wasserhaltung 13'000.00                    \n\n2 Gebäude 17'898'366.88       \n\n20 Baugrube 703'750.00             \n\n201 Baugrubenaushub 703'750.00                  \n\n\n\nWinnewisser Baumanagement AG Seite 2 von 5\n\n21 Rohbau 1 5'146'771.84         \n\n211.0 Baustelleneinrichtung 334'270.00                  \n\n211.1 Gerüste 159'872.00                  \n\n211.5 Beton- und Stahlbetonarbeiten 1'507'220.00               \n\n212 Montagebau in Beton und vorfabriziertem Mauerwerk 485'460.00                  \n\n211.6 Maurerarbeiten 29'700.00                    \n\n213 Montagebau in Stahl 165'240.00                  \n\n214 Montagebau in Holz 2'127'498.08               \n\n214.4 Äussere Bekleidungen 337'511.76                  \n\n22 Rohbau 2 1'574'183.44         \n\n221 Fenster, Aussentüren, Tore 966'820.00                  \n\n222 Spenglerarbeiten 77'130.00                    \n\n224 Bedachungsarbeiten 310'248.00                  \n\n225 Spezielle Dichtungen und Dämmungen 126'605.44                  \n\n228 Äussere Abschlüsse 93'380.00                    \n\n23 Elektroanlagen 2'196'300.00         \n\n231 Starkstrom-Apparate 846'000.00\n\n232 Starkstrominstallationen 506'000.00\n\n233 Leuchten- und Lampenlieferung 302'000.00\n\n235 Schwachstrom-Apparate 14'000.00\n\n236 Schwachstrominstallationen 271'300.00\n\n237 Gebäudeautimations-Installation 68'000.00\n\n238 Bauprovisorium 40'000.00\n\n239 Übriges 8'000.00\n\n248 Gebäudeautomation 141'000.00\n\n24 Heizungsanlagen 1'074'000.00         \n\n242 Wärme- und Kältetechnische Anlagen 625'000.00                  \n\n244 Lüftungsanlagen 449'000.00                  \n\n25 Sanitäranlagen 427'000.00             \n\n251 Sanitäranlagen 367'000.00                  \n\n258 Kücheneinrichtungen 60'000.00                    \n\n\n\nWinnewisser Baumanagement AG Seite 3 von 5\n\n26 Transportanlagen, Lageranlagen 75'000.00               \n\n261 Liftanlagen 75'000.00                    \n\n27 Ausbau 1 2'079'233.57         \n\n271 Gipserarbeiten 36'000.00                    \n\n272 Metallbauarbeiten 213'900.00                  \n\n273 Schreinerarbeiten 359'800.00                  \n\n274 Innere Verglasungen 987'425.00                  \n\n275 Schliessanlagen 111'323.00                  \n\n276 Innere Abschlüsse 18'000.00                    \n\n277 Elementwände 352'785.57                  \n\n28 Ausbau 2 1'170'623.59         \n\n281.0 Unterlagsboden 51'933.50                    \n\n281.1 Fugenlose Bodenbeläge 121'457.00                  \n\n281.2 Bodenbeläge aus Kunststoffen, Textilien und dgl. 6'970.00                      \n\n281.6 Bodenbeläge: Plattenarbeiten 7'680.00                      \n\n281.7 Bodenbeläge aus Holz 524'270.00                  \n\n282.4 Wandbeläge aus Platten 11'844.00                    \n\n282.5 Wandbekleidungen aus Holz und Holzwerkstoffen 214'774.00                  \n\n283.4 Deckenbekleidungen aus Holz und Holzwerkstoffen 161'915.25                  \n\n285 Innere Oberflächenbehandlung 6'300.00                      \n\n286 Bautrocknung 14'303.04                    \n\n287 Baureinigung 49'176.80                    \n\n29 Honorare 3'451'504.43         \n\n291 Honorare 3'451'504.43               \n\n4 Umgebung 968'683.50             \n\n40 Terraingestaltung 10'800.00               \n\n401 Erdbewegungen 10'800.00\n\n411 Roh- und Ausbauarbeiten 256'562.50             \n\n411 Baumeisterarbeiten 137'400.00\n\n411.5 Beton- und Stahlbetonarbeiten 119'162.50                  \n\n\n\nWinnewisser Baumanagement AG Seite 4 von 5\n\n42 Gartenanlagen 238'720.00             \n\n421 Gärtnerarbeiten 64'500.00\n\n423 Ausstattungen, Geräte 133'520.00\n\n426 Pflanzenlieferung 40'700.00\n\n45 Leitungen innerhalb Grundstück 39'375.00               \n\n452 Oberflächenentwässerung 17'675.00\n\n453 Elektroleitungen 2'100.00\n\n455 Sanitärleitungen 11'600.00\n\n459 Bewässerungstechnik 8'000.00\n\n46 Terrassenbauten 245'031.00             \n\n461 Erd- und Unterbau 32'100.00\n\n463 Oberbau 212'931.00\n\n49 Honorare 178'195.00             \n\n491 Honorar Landschaftsarchitekt 178'195.00\n\n5 Baunebenkosten 822'647.90             \n\n50 Wettbewerbskosten 379'278.40             \n\n501 Wettbewerb 379'278.40                  \n\n51 Bewilligungen, Gebühren 332'369.50             \n\n510 Übergangsposition 46'253.50                    \n\n511 Bewilligungen, Gebühren 286'116.00                  \n\n52 Dokumentation und Präsentation 35'000.00               \n\n521 Muster, Materialprüfungen 30'000.00                    \n\n523 Fotos 5'000.00                      \n\n524 Vervielfältigungen, Plandokumente 78'629.35                    \n\n56 Übrige Baunebenkosten 16'000.00               \n\n561 Bewachung durch Dritte 16'000.00                    \n\n58 Umzug 60'000.00               \n\n588 Anlage züglen 60'000.00                    \n\n7 MWST 1'872'628.76         \n\n7 MWST 1'872'628.76               \n\n8 Reserven 1'958'517.34         \n\n881 Risikoreserve 1'958'517.34               \n\n\n\nWinnewisser Baumanagement AG Seite 5 von 5\n\n9 Ausstattung 752'535.00             \n\n90 Möbel 290'000.00             \n\n90 Möbel 290'000.00                  \n\n93 Geräte, Apparate 462'535.00             \n\n93 Geräte Apparate 462'535.00                  \n\nTOTAL 24'991'502.38       \n\nKostenvoranschlag Bauprojekt \nNeubau Chutzenplatz im Zusammenhang mit dem Neubau Gemeindehaus\n09.04.25/yf\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 11'750.00               \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitung 8'750.00                  \n\n112 Abbrüche 8'750.00                      \n\n12 Sicherungen, Provisorien 3'000.00                  \n\n121 Sicherung vorhandener Anlagen 3'000.00                      \n\n4 Umgebung 81'300.00               \n\n42 Gartenanlagen 21'400.00               \n\n423 Ausstattungen, Geräte 21'400.00\n\n45 Leitungen innerhalb Grundstück 2'000.00                  \n\n452 Oberflächenentwässerung 2'000.00\n\n46 Terrassenbauten 57'900.00               \n\n461 Erd- und Unterbau 6'000.00\n\n463 Oberbau 51'900.00\n\n7 MWST 7'537.05                  \n\n7 MWST 7'537.05                      \n\nTOTAL 100'587.05             \n\n\n


name: Traktandum 7 Postulat Gruene Pragmatische Loesungen fuer mehr Sicherheit an der Industriestrasse

text: \n        \n \n \nPostulat: Pragmatische Lösungen für mehr Sicherheit \nan der Industriestrasse \n \nHintergrund/Begründung: \nAus dem Münsinger Info entnehmen wir, dass der Ausbau Bahnhof Münsingen zeitlich \nweiter nach hinten verschoben wurde. Der ursprünglich für 2025 geplante Ausbau, soll \nmittlerweile erst 2032 gestartet werden, mit einer geplanten Inbetriebnahme im 2037. Gut \nmöglich, dass sich das Zeitfenster noch weiter nach hinten verschiebt. \n \nPostulat: \nEs ist wichtig, dass trotz des fernen Zeithorizonts, gefährliche Zonen um den Bahnhof nun \nnicht auf die lange Bank kommen, sondern mit pragmatischen und bezahlbaren Lösungen \nangegangen werden. Aus Rückmeldungen aus der Bevölkerung und eigenen \nBeobachtungen haben wir in der Folge eine Liste von Hotspots an der Industriestrasse \nerstellt und mögliche Lösungen skizziert. Wir bitten die Gemeinde, die Liste zu prüfen und \nVerbesserungen der Verkehrssicherheit umzusetzen.    \n \n0: Senevita Kafi, Durchfahrt insbesondere Zusätzlichen Blumentrog \nvon 2-Rädern   \n1: Gefährliche Ausfahrt Vorplatz Aarepizza Poller anpassen \n2: Ausfahrt Velostation direkt auf   Bodenmarkierung, Poller anpassen \nIndustriestrasse            \n3: Ausfahrt Velostation direkt auf   Ausfahrt verbreitern, Absatz vor Haus \nIndustriestrasse     entfernen, Bodenmarkierung, Poller \n       anpassen \n4: Gefährliche Ecke mit kurzer Sichtweite Markierung, allenfalls Zubringer \n5: Kreuzung Schulkinder     Poller um Ausgang aus dem Wegli zu \n\nschützen, allenfalls Zubringer \n6: Gefährliche Kreuzung    Kein Vortritt oder Stopp aus der \n\nIndustriestrasse in die Belpbergstrasse \n\n\n\n \n  \n \nUnterzeichnende: \n \n \n \n \n6. September 2025 \n\n\n


name: Traktandum 13 Verbreitung und moegliche Kosten und Gefahren durch PFAS Interpellation Gruene I2508

text: \n \n\n1 von 9 \n\nAntrag Parlament 04.11.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 7891 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Verbreitung und mögliche Kosten und Gefahren durch per- und po-\n\nlyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Münsingen – Interpellation \nGrüne (I2508) \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \nIWM \n\nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 04.06.2025 hat die Grüne Fraktion eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nVerbreitung und mögliche Kosten und Gefahren durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) \nin Münsingen \n \nHintergrund/Begründung: \nPFAS sind in aller Munde – und leider auch in aller Wasser und Lebensmittel. Per- und polyfluorierte Al-\nkylverbindungen (PFAS) wurden in den 1940er-Jahren entwickelt und kommen bereits seit Jahrzehnten \nin verschiedenen Bereichen zum Einsatz, so in Feuerlöschschäumen, Bratpfannen oder Imprägniermit-\nteln. Durch industrielle Prozesse, Düngung mit kontaminiertem Klärschlamm oder Feuerwehrübungen \ngelangen PFAS in die Umwelt. Von der Umwelt gelangen sie via Trinkwasser und Nahrungsmitteln in den \nmenschlichen Körper, wo sie mittlerweile bei jedem Menschen im Blut zu finden sind. \n \nPFAS-Chemikalien stellen also ein erhebliches Umwelt- und Gesundheitsrisiko, aber auch ein wirtschaftli-\nches und finanzielles Risiko dar. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass PFAS gesundheitsschädlich sind. \nSie können die Schilddrüse und Organe schädigen, den Fettstoffwechsel stören und sind potenziell \nkrebserregend. \n \nFast täglich gibt es Meldungen, dass die Stoffgruppe der «Ewigkeitschemikalien» in Lebensmitteln, Bö-\nden oder im Trinkwasser festgestellt wurde. Sei es in Fleisch und Fisch in St. Gallen oder den beiden Ba-\nsel. Immer mehr Kantone führen Untersuchungen auf PFAS durch – auch der Kanton Bern hat Bodenun-\ntersuchungen wegen Klärschlamm angekündigt. \n \nDas Problem erfordert rasches und koordiniertes Handeln. Notwendig sind klare Strategien zur Reduk-\ntion von PFAS in der Umwelt sowie langfristige Massnahmen zur Sanierung belasteter Gebiete. Es dro-\nhen weitreichende Folgen für die Umwelt, die Landwirtschaft und die öffentliche Gesundheit. \n \nFragen: \n\n• Was ist der Wissensstand um die PFAS-Verschmutzung der Umwelt, namentlich Grundwasser, \nOberflächengewässer, Trinkwasser und Boden («Humus») in der Gemeinde Münsingen? \n\n• Gibt es bekannte oder vermutete Quellen einer PFAS-Verschmutzung in Münsingen? \n\n• Welchen Handlungsbedarf sieht der Gemeinderat? \n\n\n\n \n\n2 von 9 \n\n• Ist geplant ein PFAS-Filter in die Wasserreservoirs einzubauen? \n \n\nSachverhalt \n\n \nWas sind PFAS? \nBei per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) handelt es sich um eine Gruppe von mehreren \ntausend synthetischen Industriechemikalien. Seit den 1970er-Jahren werden sie aufgrund ihrer hervorra-\ngenden Materialeigenschaften in grossem Umfang und in einer Vielzahl unterschiedlichster Anwendun-\ngen eingesetzt. Sie werden in der Umwelt nicht biologisch abgebaut. Aus diesem Grund wird diese \nGruppe von chemischen Stoffen auch «Ewigkeitschemikalien» genannt. Thermisch und chemisch sind sie \näusserst stabil – es gibt bisher keine grossmassstäblichen Verfahren, um belastetes Material zu dekonta-\nminieren. \n \nIn den letzten 10-20 Jahren wurden mehr und mehr Studien veröffentlicht, die schädliche Einflüsse die-\nser Stoffe auf Mensch, Tier und Natur nachwiesen, was zum Verbot verschiedener PFAS-Klassen führte \n(PFOS: 2011, Fluoralkylsilanole und Derivate: 2020, PFOA: 2021, PFHxS: 2022, langkettige Perflourcar-\nbonsäuren und deren Vorläufer: 2022)1. Ein umfassendes PFAS-Verbot wird gegenwärtig in der EU disku-\ntiert, dürfte aber kurzfristig nicht erlassen werden, da in vielen Bereichen der PFAS-Anwendungen keine \nadäquaten Ersatzstoffe existieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in allen Bereichen, in denen es \nAlternativen zu PFAS gibt oder wo ein Einsatz von PFAS nicht zwingend notwendig ist, diese in absehba-\nrer Zeit verboten werden. \n \nBelastete Standorte \nSo vielfältig die Anwendungen von PFAS sind, so vielfältig können auch die Quellen von PFAS und das \nVorkommen in unserer Umwelt sein. Bekannte PFAS-Quellen und belastete Standorte sind in der nach-\nfolgenden Tabelle aufgeführt: \n \nTabelle 1: Überblick über mögliche PFAS-belastete Standorte \n\nQuelle Belastete Standorte \n\nPFAS-haltige Löschschäume (Feuerwehr, \nFeuerlöscher) \n\nEhemalige Brandherde und Übungsplätze \n\nPFAS-haltige Konsumgüter Mülldeponien, die nach 1970 geschlossen wurden \n\nPFAS-haltige Klärschlämme Böden, auf die diese Klärschlämme ausgebracht wur-\nden; Deponien, auf die diese Klärschlämme eingela-\ngert wurden \n\nPFAS-verarbeitende Industrie- und Gewerbe-\nbetriebe \n\n(ehemalige) Standorte PFAS-verarbeitender Betriebe \n\n \nPFAS können sich via Wasserfluss und Staubausträgen diffus in der Umwelt verteilen. Auf diese Weise \nkönnen sie Grund- und Trinkwasser belasten. Sie reichern sich in Lebensmitteln an und eröffnen damit \nFragen der Nahrungsmittelsicherheit. \nDas BAFU unterscheidet grundsätzlich zwischen punktuellen und diffusen Belastungen. Der Umgang mit \ndiesen beiden Gefahrengruppen unterscheidet sich: \n \n\n                                                           \n1 PFAS Laufende Arbeiten zum Schuzt von Mensch und Umwelt, Medienhintergrundanlass des BAFU vom 18.02.2025 \n\n\n\n \n\n3 von 9 \n\n \nAbbildung 1: Quellen von PFAS in der Umwelt2 \n\n \n\nSachverhalt Bereich Trinkwasser \n\n \nBundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) \nDerzeit sind drei PFAS mit Höchstwerten geregelt: Je 0,3 Mikrogramm pro Liter (µg/l) für PFOS und \nPFHxS und 0,5 μg/l für PFOA. Aufgrund neuer Anforderungen bezüglich PFAS in der EU-Trinkwasserricht-\nlinie überprüft das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Werte derzeit. \nSie werden voraussichtlich durch einen Höchstwert von 0,1 μg/l für die Summe von 20 ausgewählten \nPFAS ersetzt. Der neue Höchstwert soll in der Schweiz im Einklang mit der Umsetzung in der EU ab 2026 \ngelten. \n \nKanton Bern, Amt für Wasser und Abfall (AWA) \nDie EU hat ab Januar 2023 für die Summe von 20 grundwasserrelevanten perfluorierten Carbon- und Sul-\nfonsäuren eine obere Limite von 0,1 μg/l festgelegt und begrenzt die Gesamtmenge sämtlicher PFAS auf \n0,5 μg/l. Einzelne europäische Länder planen jedoch strengere Vorgaben. So ist etwa in Deutschland für \ndie Summe der vier Substanzen PFOS, PFOA, PFHxS und PFNA (Perfluornonansäure) ein Trinkwasserleit-\nwert von 0,005 μg/l im Gespräch, während Dänemark bereits beschlossen hat, für die Gruppe dieser \nStoffe im Trinkwasser einen noch strengeren Höchstwert von 0,002 μg/l einzuführen. Auch in der \nSchweiz prüft das zuständige BLV eine allfällige Anpassung der gesetzlichen Höchstwerte für PFAS. \n \nErste Erkenntnisse zur TFA-Belastung  \nIn deutlich höheren mittleren Konzentrationen von zirka 0,25 bis über 2,0 μg/l tritt Trifluoracetat (TFA) \nim Grundwasser auf, und zwar nicht nur in Ackerbaugebieten und urbanen Räumen, sondern praktisch \nüberall. Die Grundchemikalie, die ebenfalls zur Gruppe der PFAS gehört, dient der Herstellung fluorierter \nStoffe, ist darüber hinaus aber auch ein Abbauprodukt zahlreicher Fluorchemikalien. Dazu zählen zum \nBeispiel halogenierte Kälte- und Treibmittel, Medikamente, Pflanzenschutzmittel sowie Biozide. Offen-\nbar sind teilfluorierte Kältemittel eine wichtige Quelle der Hintergrundbelastung mit TFA. Seit 2010 er-\nsetzen sie zunehmend die stark klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffe, doch werden sie in der At-\nmosphäre in noch grösserem Mass zu halogenierten Stoffen wie TFA abgebaut.  \nAufgrund seiner hohen Wasserlöslichkeit und Mobilität gelangt TFA leicht in den Wasserkreislauf und \nverbreitet sich vor allem auf diesem Weg in der Umwelt, so etwa über die Versickerung des Regenwas-\nsers ins Grundwasser. Weil TFA sehr persistent und somit kaum abbaubar ist, verbleibt es jahrelang im \nGrundwasser und reichert sich dort an.  \nWie erste Analysen bei 47 Grundwasser- Messstellen im Kanton Bern zeigen, ist TFA bedingt durch die \nweiträumige Hintergrundbelastung selbst in Wäldern und unproduktiven Gebieten ohne wirtschaftliche \nAktivitäten überall nachweisbar. Weil sich die höchsten Belastungen jedoch in Ackerbaugebieten finden, \n\n                                                           \n2 PFAS Laufende Arbeiten zum Schuzt von Mensch und Umwelt, Medienhintergrundanlass des BAFU vom 18.02.2025 \n\n\n\n \n\n4 von 9 \n\nist anzunehmen, dass sie hier überwiegend aus dem Abbau von fluorierten Pflanzenschutzmitteln stam-\nmen. Das BLV stuft TFA denn auch als toxikologisch nicht-relevanten Metaboliten von Pestiziden ein. Das \nBundesamt für Umwelt (BAFU) plant hierzulande weitere Messkampagnen und Analysen, um einen bes-\nseren Überblick zur Belastung von TFA im Grundwasser zu erhalten.  \nIn Deutschland hat das Umweltbundesamt (UBA) auf der Grundlage einer verbesserten Datenlage im \nMai 2020 einen toxikologisch begründeten Leitwert für TFA im Trinkwasser abgeleitet. Diese Limite von \n60 μg/l basiert auf der lebenslang tolerierbaren täglichen Aufnahmemenge von TFA bei einem Trinkwas-\nserkonsum von 2 Liter, für den das UBA keine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwartet. So ge-\nsehen geben die in bernischen Grundwasservorkommen ermittelten TFA-Höchstwerte bei Trinkwasser-\nfassungen von etwa 1,6 μg/l beim heutigen Kenntnisstand keinen Anlass zu überstürzten Massnahmen. \nAllerdings ist auf diesem neu erforschten Gebiet noch vieles im Fluss. \n \nGemeinde, InfraWerkeMünsingen (IWM) \nDie IWM unterteilen die Trinkwasserversorgung in 4 Gebiete, welche auf der Homepage ersichtlich sind. \n \n\n• Hochzone (primär Quellwasser aus der Region Niederhünigen) \n\n• Dorfzone (primär Grundwasser aus den Fassungen Schützenfahr, Aare nah) \n\n• Tägertschi (das Trinkwasser wird vom Wasserverbund Kiesental AG (WAKI) eingekauft) \n\n• Trimstein (das Trinkwasser wird vom WAKI eingekauft) \n \nZusätzlich gibt es noch die «alte» Grundwasserfassung Kesselau welche sich in der Aaretal Mitte auf \nWichtrach Boden befindet und nur noch für eine Trinkwassernotversorgung sowie für die Wärmenut-\nzung in gewissen Gebäuden im Erlenau-Quartier zum Einsatz kommt. \n \nDie ersten PFAS-Untersuchungen wurden 2023 durch den Kanton erhoben (Tabelle 1). Im 2024 folgte \neine gemeinsame Untersuchung mit den umliegenden Wasserversorgungen (Tabelle 2). Diese Messun-\ngen werden seither jährlich wiederholt, um eine verlässliche Datenreihe zu erhalten. 2025 wurden ne-\nben PFAS erstmals auch TFA untersucht (Tabelle 3).  \nDie Ergebnisse beziehen sich hauptsächlich auf das von der IWM selbst produzierte Trinkwasser in der \nHoch- und Dorfzone. Für die Versorgungsgebiete Tägertschi und Trimstein ist der Wasserverbund Kie-\nsental AG (WAKI) zuständig. Die kantonalen Untersuchungen erfolgten dort direkt an den Grundwasser-\nfassungen. Da Tägertschi und Trimstein Mischwasser erhalten, ist es schwierig, die tatsächlichen Werte \nfür das Trinkwasser in diesen Gebieten genau einzuschätzen. Deshalb hat die IWM 2025 zusätzlich ei-\ngene Proben für diese beiden Versorgungsgebiete genommen.  \nDie IWM wird weiterhin jährlich PFAS und TFA im selbst produzierten Trinkwasser beproben, um allfäl-\nlige Veränderungen oder Probleme frühzeitig zu erkennen. Die Festlegung von Höchstwerten liegt in der \nZuständigkeit des BLV, deren Durchsetzung beim AWA. Die Verantwortung für die Beprobung und Um-\nsetzung von nötigen Massnahmen liegt bei der IWM. \n \nTabelle 1: Trinkwasseruntersuchung PFAS im Jahr 2023 \n\nUntersuchungskriterien Hoch-\nzone \n\nDorf-\nzone \n\nTäge-\nrtschi \n\nTrim-\nstein \n\nKess-\nelau \n\nEin-\nheit \n\nBestimmu-\nngsgrenze \n\nTrifluoressigsäure TFA \n\nEs\n w\n\nu\nrd\n\nen\n k\n\nei\nn\n\ne \n \n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nu\nch\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n d\nu\n\nrc\nh\n\nge\nfü\n\nh\nrt\n\n 0.95 0.70 0.40 1.7 µg/l 0.2 \n\nTrifuormethansulfonsäure TFMS 0.017 0.017 0.007 0.031 µg/l 0.0005 \n\nPerfluorbutansäure PFBA 0.0007 <0.005 <0.005 <0.005 µg/l 0.0005 \n\nPerfluorbutansulfonsäure PFBS <0.0005 <0.001 <0.001 0.0011 µg/l 0.0005 \n\nPerfluorhexansulfonsäure PFHxS <0.0005 <0.001 <0.001 <0.001 µg/l 0.0005 \n\nPerfluornonansäure PFNA <0.0005 <0.005 <0.005 <0.005 µg/l 0.0005 \n\nPerfluoroctansäure PFOA <0.0005 <0.005 <0.005 <0.005 µg/l 0.0005 \n\nPerfluoroctansulfonsäure PFOS <0.0005 <0.005 <0.005 <0.005 µg/l 0.0005 \n\n \n\n\n\n \n\n5 von 9 \n\nTabelle 2: Trinkwasseruntersuchung PFAS im Jahr 2024 \n\nUntersuchungskriterien Hoch-\nzone \n\nDorf-\nzone \n\nTäge-\nrtschi \n\nTrim-\nstein \n\nKess-\nelau \n\nEin-\nheit \n\nBestimmu-\nngsgrenze \n\nTrifluoressigsäure TFA Keine 0.42 \n\nG\ne\n\nm\näs\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nn\n: A\n\nn\nfo\n\nrd\ner\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n \n\nA\nn\n\n T\nri\n\nn\nkw\n\nas\nse\n\nr \ner\n\nfü\nllt\n\n \n\nG\ne\n\nm\näs\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nn\n: A\n\nn\nfo\n\nrd\ner\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n \n\nA\nn\n\n T\nri\n\nn\nkw\n\nas\nse\n\nr \ner\n\nfü\nllt\n\n \n\nD\ner\n\n K\nan\n\nto\nn\n\n f\nü\n\nh\nrt\n\ne \nke\n\nin\ne \n\n \n\nU\nn\n\nte\nrs\n\nu\nch\n\nu\nn\n\ng \nd\n\nu\nrc\n\nh\n \n\nµg/l 0.2 \n\nTrifuormethansulfonsäure TFMS Keine 0.003 µg/l 0.0005 \n\nPerfluorbutansäure PFBA <0.001 0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluorbutansulfonsäure PFBS <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluorhexansulfonsäure PFHxS <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluornonansäure PFNA <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluoroctansäure PFOA <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluoroctansulfonsäure PFOS <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\n \nTabelle 3: Trinkwasseruntersuchung PFAS im Jahr 2025 \n\nUntersuchungskriterien Hoch-\nzone \n\nDorf-\nzone \n\nTäge-\nrtschi \n\nTrim-\nstein \n\nKess-\nelau \n\nEin-\nheit \n\nBestimmu-\nngsgrenze \n\nTrifluoressigsäure TFA 0.82 0.35 0.93 0.73 1.3 µg/l 0.2 \n\nTrifuormethansulfonsäure TFMS <0.050 <0.050 <0.050 <0.050 0.017 µg/l 0.050 \n\nPerfluorbutansäure PFBA <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 <0.005 µg/l 0.001 \n\nPerfluorbutansulfonsäure PFBS <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluorhexansulfonsäure PFHxS <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluornonansäure PFNA <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\nPerfluoroctansäure PFOA <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 <0.002 µg/l 0.001 \n\nPerfluoroctansulfonsäure PFOS <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 <0.001 µg/l 0.001 \n\n \n\nBeantwortung der Interpellationsfragen \n\n \nFrage 1 der Interpellation I2508: \nWas ist der Wissensstand um die PFAS-Verschmutzung der Umwelt, namentlich Grundwasser, Oberflä-\nchengewässer, Trinkwasser und Boden («Humus») in der Gemeinde Münsingen? \n \nAllgemeine Informationen über die Grundwasserbelastung durch PFAS \nDas BAFU führte im Rahmen der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA 2021 eine Pilotstudie zu \nPFAS durch, bei der alle knapp 550 NAQUA-Messstellen beprobt und auf insgesamt 26 verschiedene \nPFAS untersucht wurden. PFAS wurden an knapp der Hälfte der NAQUA-Messstellen im Grundwasser \nnachgewiesen. Die aktuell gültigen Höchstwerte für Trinkwasser werden lediglich an einer der NAQUA-\nMessstellen im Grundwasser überschritten.3 Die Trifluoressigsäure (TFA) ist flächendeckend im Grund-\nwasser nachzuweisen und ihre Konzentrationen liegen etwa 100 bis 1’000fach höher als die Konzentrati-\nonen der übrigen im Grundwasser nachgewiesenen PFAS. Je nach Standort unterscheiden sich die Kon-\nzentrationen an TFA beträchtlich und sind u.a. unter Ackerland oft signifikant erhöht.4 \n>>> In der Gemeinde Münsingen gibt es hierzu keine Messpunkte.5 \n \n  \n\n                                                           \n3 PFAS (Website BAFU) \n4 TFA (Website BAFU) \n5 Telefongespräch mit AWA, Herr Karl Stransky, vom 27.06.2025 \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/grundwasser/grundwasser-qualitaet/pfas-im-grundwasser.html#:~:text=Pilotstudie%20NAQUA,26%20verschiedene%20PFAS%20untersucht%20wurden.\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/grundwasser/grundwasser-qualitaet/tfa-im-grundwasser.html\n\n\n \n\n6 von 9 \n\nAllgemeine Informationen über PFAS in Oberflächengewässern \nParallel zur Pilotstudie im Grundwasser wurden vom BAFU Proben von 12 ausgewählten Fliessgewässern \nanalysiert. Während 2 bis 6 Monaten wurden insgesamt zwölf Standorte der Nationalen Daueruntersu-\nchung Fliessgewässer NADUF und vier kantonale Messstellen an grossen und mittelgrossen Fliessgewäs-\nsern beprobt und auf 22 verschiedene PFAS untersucht. In allen Fliessgewässer-Proben wurden PFAS \nnachgewiesen. Die Summenkonzentration der 22 PFAS lag in den Fliessgewässern bei maximal 0.05 µg/l \nund damit deutlich unter den im Grundwasser an einzelnen Standorten nachgewiesenen Spitzenkon-\nzentrationen.6 \n>>> In der Gemeinde Münsingen gibt es hierzu keine Messpunkte.7 \n \nAllgemeine Informationen über PFAS im Boden \nIm Auftrag des BAFU und in Zusammenarbeit mit der Nationalen Bodenbeobachtungsstelle NABO bei \nAgroscope hat die ZHAW erstmals systematisch die Gehalte von 32 PFAS-Verbindungen in Schweizer Bö-\nden untersucht und ausgewertet. Die beiden Verbindungen PFOA (Perfluoroktansäure und PFOS (Perflu-\noroktansulfonsäure) wurden dabei in allen 146 Proben aus Oberböden gefunden. Bei der Auswahl der \nMessflächen wurde nicht auf potenziell verschmutzte Standorte fokussiert. Es wurden vielmehr verschie-\ndene Regionen, Nutzungsarten und Klimazonen untersucht. Aufsummiert über alle 32 analysierten PFAS-\nVerbindungen fanden sich in 80 Prozent der untersuchten Böden zwischen 0.5 und 4.1 µg dieser Stoffe \npro Kilogramm Boden-Trockensubstanz.8 \n>>> In der Gemeinde Münsingen gibt es hierzu keine Messpunkte.9 \n \nPFAS im Münsinger Trinkwasser \nAuf Grundlage der bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse kann derzeit keine relevante Belastung \ndes Trinkwassers mit PFAS festgestellt werden. Alle aktuell geltenden gesetzlichen Anforderungen werden \neingehalten. Die neuen Höchstwerte, die voraussichtlich ab 2026 in Kraft treten, sind noch nicht bekannt. \nGemäss internen Gesprächen mit dem AWA dürften diese jedoch auf den EU-Vorgaben basieren. In die-\nsem Fall würde ein Grenzwert von 0,1 μg/l für die Summe von 20 ausgewählten PFAS gelten. In den ver-\ngangenen Jahren wurden in unserem Trinkwasser folgende Summen gemessen: \n \nTabelle 4: Summe der Trinkwasseruntersuchung PFAS \n\nSumme der PFAS Hoch-\nzone \n\nDorf-\nzone \n\nTäge-\nrtschi \n\nTrim-\nstein \n\nKess-\nelau \n\nEin-\nheit \n\nMax. zuläs-\nsig ab 2026 \n\nSumme 2023 Keine 0.0007 <0.01 <0.01 0.0011 µg/l 0.1 \n\nSumme 2024 <0.01 0.001 ??? ??? Keine µg/l 0.1 \n\nSumme 2025 <0.01 <0.01 <0.01 <0.01 <0.01 µg/l 0.1 \n\n \nDaraus lässt sich heute ableiten, dass auch mit den voraussichtlich ab 2026 geltenden neuen Höchstwer-\nten keine relevante Belastung des Trinkwassers mit PFAS zu erwarten ist. Hinsichtlich TFA lässt sich eine \nzukünftige Entwicklung zwar nicht sicher prognostizieren, es ist jedoch festzuhalten, dass die Werte der-\nzeit in einem sehr niedrigen Bereich liegen und daher auch künftig keine relevante Belastung des Trink-\nwassers mit TFA zu erwarten ist. \n \nPFAS-Punktquellen \nGemäss der Einschätzung des AWA10 sind PFAS-Verunreinigungen durch Löschschäume bei Übungsplät-\nzen der Feuerwehren sowie bei ehemaligen Brandherden zahlen- und belastungsmässig voraussichtlich \ndie wichtigsten Punktquellen. Gemäss Auskunft der Feuerwehr Münsingen wurden PFAS-haltige Lösch-\nschäume vereinzelt bis ca. 2020 für Übungen ausschliesslich auf dem Betriebsgelände der ARA Münsin-\ngen verwendet. Nicht verwendet wurden PFAS-haltige Löschschäume bei Bränden. Seit ca. 2020 werden \n\n                                                           \n6 PFAS (Website des BAFU) \n7 Telefongespräch mit AWA, Herr Karl Stransky, vom 27.06.2025 \n8 Untersuchung "PFAS in Schweizer Böden" (Website ZHAW) \n9 Telefongespräch mit AWA, Herr Karl Stransky, vom 27.06.2025 \n10 Telefongespräch mit AWA, Herr Karl Stransky, vom 27.06.2025 \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/grundwasser/grundwasser-qualitaet/pfas-im-grundwasser.html\nhttps://www.zhaw.ch/de/ueber-uns/aktuell/news/detailansicht-news/event-news/schweizer-boeden-erstmals-auf-umweltschaedliche-pfas-untersucht\n\n\n \n\n7 von 9 \n\nbei der Feuerwehr Münsingen keine PFAS-haltigen Löschschäume mehr eingesetzt. Eine Gefährdung der \nBevölkerung durch diese Quelle kann somit weitgehend ausgeschlossen werden. \nWeitere bedeutende Punktquellen gemäss AWA sind (ehemalige) Standorte von Industrie- und Gewer-\nbebetrieben insbesondere der Galvanik und metallverarbeitenden Industrie. Zum Vorgehen bzgl. dieser \nQuellen siehe Frage 2. \n \nFrage 2 der Interpellation I2508: \nGibt es bekannte oder vermutetet Quellen einer PFAS-Verschmutzung in Münsingen? \n \nDa PFAS omnipräsent sind und sich auch in der Gemeinde Münsingen potentielle PFAS-belastete Stand-\norte gemäss Tabelle 1 befinden, ist davon auszugehen, dass es solche Quellen gibt. Es ist Aufgabe des \nkantonalen Amtes für Wasser und Abfall (AWA) diese Standorte zu erheben und entsprechende Mass-\nnahmen einzuleiten. Neu bekanntwerdende Standorte werden in den bestehenden Kataster der belaste-\nten Standorte integriert.11 Die Standorte werden priorisiert und entsprechende Massnahmen werden \neingeleitet. In folgender Tabelle wird das quellenspezifische Vorgehen des AWA vorgestellt: \n \n\nQuelle Vorgehen des AWA zur Erhebung12 \n\nPFAS-haltige Löschschäume (Feuer-\nwehr, Feuerlöscher) \n\nAktuell läuft eine Umfrage des AWA bei den Gemeinden, \ndurch die diese Punktquellen neu erhoben werden. Das AWA \ngeht davon aus, dass bis im Herbst der Rücklauf aus der Um-\nfrage weitgehend analysiert und das weitere Vorgehen defi-\nniert ist. \n\nPFAS-haltige Konsumgüter Die Standorte ehemaliger Deponien sind dem AWA weitge-\nhend bekannt. Mit der Untersuchung des BAFU wurden be-\nreits einzelne Deponien beprobt. Weitere Beprobungen und \nAnalysen sind am Laufen. \n\nPFAS-haltige Klärschlämme Das AWA wertet aktuell historische Quellen aus um Abgabe-\nstellen und Abnehmer sowie betroffene Flächen zu eruieren. \n\nPFAS-verarbeitende Industrie- und \nGewerbebetriebe \n\nDie (ehemaligen) Standorte kritischer Betriebe sind dem AWA \nweitgehend bekannt. Beprobungen und Analysen sind am \nLaufen. \n\n \nTrinkwasser \nHier stützt sich die IWM auf das BLV und AWA, welche solche Quellen für den Eintrag definiert haben. \nZusammenfassend kann aus Sicht IWM gesagt werden, dass das ganze Gebiet (Flächendeckend) als \nQuelle von PFAS-Verschmutzung betrachtet werden kann. \n \nFrage 3 der Interpellation I2508: \nWelchen Handlungsbedarf sieht der Gemeinderat? \n \nDer Gemeinderat sieht aktuell keinen direkten Handlungsbedarf. Gemäss der oben getroffen Aussagen \nzur bekannten Belastung sieht der Gemeinderat keine akute Gefahr für die Bevölkerung. Hinzu kommt, \ndass bezüglich des Umgangs mit PFAS noch grosse Unsicherheiten bestehen. So gibt es bis jetzt noch \nkeine einheitlichen PFAS-Grenzwerte für Bodenbelastungen und kein definiertes Vorgehen bzgl. Sanie-\nrungsmassnahmen, Zuständigkeiten und Kostenübernahme. «Die Behörden befinden sich in der Phase \nder Auslegeordnung» (Claudia Minkowski, Leiterin AWA, Zitat BZ vom 24.06.2025 aus dem Artikel «Hohe \nBelastung mit Chemikalien schreckt Berner Behörden auf»). \n \nTrinkwasser \nDie aktuellen Untersuchungsergebnisse zeigen, dass das Trinkwasser der Gemeinde Münsingen weder \ndurch PFAS noch durch TFA in einem relevanten Ausmass belastet ist. Alle gesetzlichen Anforderungen \n\n                                                           \n11 awa aktuell 04/2024 \n12 Telefongespräch mit AWA, Herr Karl Stransky, vom 27.06.2025 \n\nhttps://www.bvd.be.ch/de/start/dienstleistungen/newsletter-des-awa--awa-aktuell-/awa-aktuell-04-2024.html\n\n\n \n\n8 von 9 \n\nwerden eingehalten, und auch mit den voraussichtlich ab 2026 geltenden neuen Höchstwerten ist keine \nÜberschreitung zu erwarten. \n \nEs bestehen derzeit keine Anzeichen für Handlungsbedarf auf Gemeindeebene. Die jährlichen Untersu-\nchungen durch die IWM werden konsequent fortgeführt. Zudem werden die IWM die weiteren Arbeiten \nund Vorgaben von Bund und Kanton (BLV, AWA, BAFU) aufmerksam verfolgen und erst auf dieser \nGrundlage über mögliche zusätzliche Massnahmen entscheiden. \n \nFrage 4 der Interpellation I2508: \nIst es geplant, einen PFAS-Filter in die Wasserreservoirs einzubauen? \n \nSollte der Einbau einer Filteranlage erforderlich werden, so ist diese direkt in der Wasserproduktion zu \ninstallieren, also bevor das Trinkwasser ins Verteilnetz und damit ins Reservoir gelangt. Für unsere zwei \nTrinkwasserproduktionen bedeutet dies im HPW Schützenfahr (neben der Badi) für das Grundwasser \nund die Versorgung der Dorfzone sowie im Reservoir Tägertschi beim Eintritt des gesamten Quellwassers \nfür die Hochzone. In beiden Anlagen haben wir aktuell noch etwas Platzreserven, ob diese ausreichen, \nkann nicht abschliessend beurteilt werden. Für die Versorgungsgebiete Tägertschi und Trimstein wird \nder WAKI für eine Filteranlage verantwortlich und zuständig sein. \n \nDamit PFAS und TFA aus dem Wasser gefiltert werden können, gibt es zwei Verfahren: \n\n• Umkehrosmose: \nSolche Anlagen sind in der Anschaffung sehr teuer. Ihr Nachteil liegt darin, dass sie nicht nur Schad-\nstoffe, sondern auch Mineralien aus dem Wasser entfernen, welche anschliessend separat wieder \nbeigemischt werden müssen. Zudem entsteht eine grosse Menge Abwasser mit erhöhter PFAS-Kon-\nzentration. Je nach Anlagentyp fallen im Grundsatz etwa drei Liter Abwasser pro Liter gereinigtem \nTrinkwasser an (Verhältnis 1:3). Bei einem jährlichen Wasserverbrauch von rund 1'000'000 m³ \nergibt dies eine erhebliche Abwassermenge. Die Betriebskosten für Unterhalt, Energie, Mineralisie-\nrung nach der Filtration sowie die Abwasserentsorgung sind entsprechend sehr hoch. \n\n \n\n• Aktivkohlefilter: \nDiese Anlagen sind in der Anschaffung günstiger als Umkehrosmoseanlagen. Ihr Nachteil besteht \ndarin, dass nicht alle PFAS vollständig aus dem Wasser entfernt werden können. Zudem benötigen \nsie sehr viel Platz, was grössere Umbauarbeiten oder sogar Anbauten erforderlich machen dürfte. \nDer grosse Vorteil liegt darin, dass kein Abwasser entsteht. Stattdessen muss lediglich die Aktiv-\nkohle in den Filtern regelmässig ersetzt und entsorgt werden. Dadurch sind die Betriebskosten im \nVergleich zur Umkehrosmose deutlich tiefer. Es braucht keine Remineralisierung des Wassers, der \nEnergieverbrauch ist geringer und der Unterhalt insgesamt einfacher. Einzig die Entsorgung der ge-\nbrauchten Aktivkohle in einer Verbrennungsanlage verursacht zusätzliche Aufwände. \n\n \nBeide Filtersysteme können PFAS entfernen, die TFA sind aufgrund ihrer Kurzkettigen Molekül Eigen-\nschaft mit beiden Systemen nicht respektive nur reduzierend zu filtern. \n \nWenn irgendwann aufgrund eines neuen oder angepassten Höchstwertes dies nötig wird, gibt es norma-\nlerweise eine mehrjährige vorgängige Abklärung durch die Ämter des Bunds und Kanton. Daraus erge-\nben sich dann die Massnahmen mit einer mehrjährigen Umsetzungsfrist. \n \nDa die aktuellen Messwerte deutlich unter den geltenden Grenzwerten liegen und voraussichtlich auch \ndie ab 2026 geplanten Höchstwerte klar unterschreiten werden, ist seitens der IWM der Einbau einer \nFilteranlage weder vorgesehen noch notwendig. \n \n\nStellungnahme Interpellanten \n\n \nDie Interpellanten erklären sich mit der Stellungnahme des Gemeinderats \n \n\n☐  zufrieden \n\n\n\n \n\n9 von 9 \n\n☐  nicht zufrieden \n\n☐  teilweise zufrieden \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Traktandum 5 Umgestaltung Badi Vorplatz Nachkredit Planung

text: \n \n\n1 von 4 \n\nAntrag Parlament 04.11.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.   \nLaufnummer CMI 4020 \nRegistraturplan 6-5-2 \nGeschäft Umgestaltung Badi Vorplatz - Nachkredit Planung \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Bau \n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB 202/2020 \nGRB 161/2022 \nGRB 197/2024 \n \nProjektziele \n\n• Erstellung und Aufwertung von ökologisch wertvollen Räumen, die den Bedürfnissen von Erholungs-\nsuchenden gerecht werden \n\n• Die Schaffung eines neuen Verkehrsregimes mit Begegnungszone \n\n• Ausbau der Veloabstellplätze und Rückbau der Parkplätze am Aareufer \n\n• Umsetzung der vorgesehenen Ersatzmassnahmen aus Drittprojekten \n\n• Optimierung Hochwasserschutz und Naherholung entlang der Aare \n\n• Eine verbesserte und übersichtlichere Verkehrslenkung mit besonderer Rücksicht auf den Langsam-\nverkehr und Menschen mit Behinderung. \n\n \nDie Gemeinde startete im Jahre 2021 zusammen mit der Planergemeinschaft bestehend aus Rothpletz, \nLienhard CIE AG (Bauingenieur), Flussbau AG SAH (Wasserbauingenieur) und w+s AG (Landschaftsarchi-\ntekt) die Planung für die Umgestaltung am Badi Vorplatz.  \n \nProjektbeschrieb \nAus dem qualitätssichernden Workshopverfahren der Schützenfahrbrücke kam die Erkenntnis, dass der \nvolle Wert der Brücke erst ausgeschöpft wird, wenn der Badi Vorplatz umgestaltet und aufgewertet \nwird. Der Badi Vorplatz soll sich zusammen mit der Schützenfahrbrücke durch eine naturnahe und ökolo-\ngische Gestaltung, durch Funktionalität und wertvollen Erholungsraum auszeichnen. Daraufhin erarbei-\nteten die Landschaftsarchitekten Aebi&Vincent AG im Jahr 2019 eine Vorstudie. Diese diente als Grund-\nlage für die weitere Erarbeitung und Planung.  \n \nUfergestaltung \nDie Aufwertung mit einer naturnahen, ökologischen und gestalterisch ansprechenden Ufergestaltung ist \nvon der Badi flussaufwärts bis hin zur neuen Buhne vorgesehen. Dabei stärkt der Neubau der Buhne den \nUferschutz. Für den Ausstieg der Aareschwimmer ist eine Ausstiegstreppe südlich der neuen Schützen-\nfahrbrücke eingeplant. Die bestehenden Bäume werden miteinbezogen und mit vielen Neuanpflanzun-\ngen ergänzt. Dabei entstehen grosszügige und attraktive Aufenthaltsbereiche. Für die neue Gestaltung \ndes Uferbereiches werden Sitzgelegenheiten aus Naturstein geschaffen und der neue Naturboden wird \neinheitlich, absatzlos und begehbar ausgeführt. Das Vorhaben wird mit neuen Grüninseln erweitert. \nDurch die ökologisch sensible Lage wurde ein Beleuchtungsplaner hinzugezogen.  \n\n\n\n \n\n2 von 4 \n\n \nLängsvernetzung \nFür die Verbesserung der Längsvernetzung der Kleintiere ist entlang des Absperrbereiches, zwischen \nzwei Parkplatzreihen, ein Kleintierkorridor in Form einer artenreichen Niederhecke vorgesehen. Die Er-\nreichung einer hohen Artenvielfalt wird angestrebt. Die Grundlagen und Ziele wurden gemäss den Anfor-\nderungen der Abteilung Naturförderung des Kantons Bern geplant und entwickelt.  \n \nVerkehrsgestaltung \nAuf dem Badi Vorplatz soll eine Begegnungszone eingerichtet werden, wodurch die Verkehrssicherheit \nfür alle Verkehrsteilnehmer verbessert wird und sich der Platz zu einem attraktiven Aufenthaltsgebiet \nentwickeln kann. Die bestehende Bushaltestelle wird zur Verbesserung der Verkehrsgestaltung in die \nNähe des Uferbereichs verschoben. Die Haltestelle wird gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (Be-\nhiG) Normkonform ausgebaut. Die heutigen Parkplätze am Aareufer entfallen, das Angebot für Veloab-\nstellplätze wird um 40% erweitert. \n \nAktueller Stand / Vorgehen \nAm 30.06.2025 wurde das Baugesuch beim Regierungsstatthalteramt eingegeben. Mit dem Erhalt der \nBewilligung wird bis Januar 2026 gerechnet. Die Ausschreibung für die Ausführungsarbeiten wird im 3. \nund 4. Quartal 2025 erfolgen. Die Infrastrukturkommission wird voraussichtlich im März 2026, der Ge-\nmeinderat im April 2026 und das Parlament im Juni 2026 über den Ausführungskredit abstimmen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nInfolge mehrerer Einflüsse durch Drittprojekte wurde die Projektdauer extrem verlängert. Bei der \nPlanerausschreibung im Jahr 2020 wurde mit einer Projektdauer von rund 1.5 Jahren gerechnet. Anhand \ndieser Terminangaben reichten die Planungsbüros ihre Angebote ein. Zurzeit geht man von einer gesam-\nten Projektdauer von rund 6.5 Jahren aus. \n \nTerminprogramm gemäss Grundauftrag und Ausschreibung 2020: \n\n• Projektierung Februar – Juni 2021 \n\n• Baubewilligungsverfahren Mai – Oktober 2021 \n\n• Ausschreibungsverfahren August – November 2021 \n\n• Ausführungsprojekt November – Dezember 2021 \n\n• Ausführung Dezember 2021 – Juli 2022 \nDas gesamte Projekt sollte damals in 1.5 Jahre realisiert werden. \n \nAktuelles Terminprogramm, Stand Juli 2025: \n\n• Projektierung  Februar 2021 – Mai 2025  \n (mehrere Unterbrüche, Ursachen s. unterer Abschnitt) \n\n• Baubewilligungsverfahren Juni 2025 – Januar 2026 \n\n• Ausschreibungsverfahren August 2025 – Dezember 2025 \n\n• Ausführungsprojekt Januar 2026 – September 2026 \n\n• Kreditbeschluss Parlament 09. Juni 2026 \n\n• Ausführung September 2026 – Mai 2027 \nDas gesamte Projekt dauert voraussichtlich 6.5 Jahre. \n \nDie Projektverzögerungen sind auf folgende Ursachen zurückzuführen: \n\n• Verzögerungen Schützenfahrbrücke: Die Verzögerungen infolge Beschwerdeverfahren führten zum \nProjektunterbruch am Badi Vorplatz. Die beiden Projekte sind stark voneinander abhängig, da vom \nKanton Bern (LANAT) Auflagen wie Ersatzmassnahmen und Aufwertungen aus dem Brückenprojekt \nins Vorplatzprojekt übertragen wurden. Zusätzlich sorgte das Winterhochwasser 2023/24 während \ndem Bau zu massiven Verzögerungen. \n\n• Verzögerungen Aaretalleitung 3 WVRB: Ursprünglich sollte die Ausführung im November 2025 star-\nten. Jedoch kann mit dem Bau des Badi Vorplatzes und der neuen Aaretalleitung 3 des Wasserver-\n\n\n\n \n\n3 von 4 \n\nbund Region Bern AG nicht parallel gebaut werden. Der WVRB meldete an, dass mit einer Verzöge-\nrung der Dücker-Leitung bis Sommer 2026 zu erwarten ist. Dadurch kann der Badi Vorplatz nicht \nvorher starten. \n\n• Zusätzliches Mitwirkungsverfahren: Nach Ausarbeitung des Vorprojekts wurde ein Mitwirkungsver-\nfahren durchgeführt, welches ursprünglich nicht eingeplant war. Dies hatte Aufwand, Zeit und Kos-\nten zur Folge. \n\n• Mehrfache Ämterkonsultation: Der Badi Vorplatz befindet sich im kantonalen Naturschutzgebiet. \nDabei gibt es viele verschieden Fachstellen mit sehr unterschiedlichen Interessen. Betroffen ist der \nOberingenieurkreis II Kanton Bern, das Fischereiinspektorat Kanton Bern, das Amt für Naturförde-\nrung Kanton Bern, das Amt für Wald und Naturgefahren Kanton Bern, die Gewässerpolizei Kanton \nBern, das Amt für Gemeinde und Raumordnung Kanton Bern, der schweizerische Blinden- und Seh-\nbehindertenverband SBV, der Natur und Vogelschutzverein, interne Anspruchsgruppen der Ge-\nmeinde, InfraWerkeMünsingen und BernMobil. \n\n• Infolge der Komplexität mussten die Ämter mehrmals abgeholt und teilweise ins Projekt laufend \nintegriert werden. Das hatte einen erhöhten Aufwand auch für die Planer zur Folge. \n\n• Mehraufwände infolge Fachgruppe Bäume Münsingen und ANF: Die 2023 ins Leben gerufene \nFachgruppe Bäume Münsingen wurde in den Planungsprozess einbezogen, es fand eine zusätzliche \nSitzung zu den Baumthemen statt. Dabei waren sich die Mitglieder nicht einig und gewisse Unsi-\ncherheiten herrschten. Die Bereinigung folgte anschliessend mit den Planern und dem ANF (Amt für \nNaturförderung Kanton Bern). Letztere sind schlussendlich für die Bewilligung der Bäume im Natur-\nschutzgebiet zuständig. \n\n \nDurch die längere Projektdauer und Komplexität entstanden Mehrkosten während der Planungsphase. \nDiese sind auf folgende Ursachen zurückzuführen: \n\n• Längere Projektdauer \n\n• Mehrere Projektunterbrüche \n\n• Zusätzlicher Aufwand für Fachgruppe Bäume Gemeinde Münsingen \n\n• Mitwirkungsverfahren und mehrfache Ämterkonsultation \n\n• Zusätzlicher Koordinationsaufwand Fachstellen, SFB und Aaretalleitung 3 \n\n• Mehr Projektinhalt und Bearbeitung \n\n• Ökologische Begleitung, Beleuchtungsplaner und Baumspezialisten \n\n• Teuerung Planerleistungen \n \n\nFinanzen \n\n \nNachkredit \nDer Gemeinderat genehmigte am 09.12.2020 einen Planungskredit in der Höhe von CHF 247'500.00 \n(inkl. MwSt.). Davon ausgehend, dass das Projekt innerhalb der nächsten 1.5 Jahren erstellt wird. Somit \nerrechneten die Planer auch ihr Honorar auf diese Projektdauer. Infolge der längeren Projektdauer und \nder anspruchsvollen Projektsituation kamen im Verlauf der Planung Mehrkosten zu Stande. Gemäss Ge-\nmeindeordnung vom 25.09.2016 (Stand am 01.01.2022) ist das Gemeindeparlament ab einer Kredithöhe \nvon CHF 250'000.00 für die Genehmigung allfälliger Nachkredite zuständig.  \n \nAuflistung Kosten zu Kredit (Prognose Planungsphase 31-41)    \n\nPlanerleistungen Phase 31-41 CHF  246'500.00 \n\nBeleuchtungskonzept  CHF      9'000.00 \n\nBaumspezialisten/ökologische Begleitung CHF    20'000.00 \n\nBaubewilligungskosten  CHF    10'000.00  (Erfahrungswerte) \n\nTeuerung Planerleistungen CHF      8'000.00 \n\nTotal (inkl. MwSt.) CHF  293'000.00 \n\nKredit bewilligt durch Gemeinderat CHF  247'500.00 \n\nDifferenz Prognose bis Sommer 2026 CHF    45'500.00  Krediterhöhung \n\n \n\n\n\n \n\n4 von 4 \n\nBei der Auflistung handelt es sich um eine Kostenprognose bis Juni 2026. Stand August 2025 besteht \nnoch keine Kreditüberschreitung der Kosten. Es zeichnet sich jedoch ab, dass bis Juni 2026 der Planungs-\nkredit nicht ausreicht, daher wird ein Nachkredit beim Parlament für die Phase 31-41 auf Basis der Prog-\nnose beantragt. \n \nDie totale Kreditsumme für die Umgestaltung Badi Vorplatz beträgt nach dem Beschluss zur Erhöhung \ndes Nachkredits CHF 293'000.00 (inkl. MwSt.). \n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \n\n• Aufwertung Uferbereich durch regional einheimische Bestockung und Grünflächen \n\n• Gestaltung Uferverbau mit Rückzugsorten für im Gebiet vorkommende Tierarten \n\n• Naturnaher Uferbau der Aare, mit Ersatz der Betonplatten durch Naturstein und Blocksatzbuhne \n\n• Reduktion Verkehrsgeschwindigkeit durch Einführung Begegnungszone T-20 \n\n• Förderung ÖV und Veloverkehr durch Ausbau Bushaltestelle und Erhöhung der Anzahl Veloabstell-\nplätze \n\n• Effizienter Einsatz von öffentlicher Beleuchtung. Nur «so viel wie nötig und so wenig wie möglich» \n\n• Pflanzung von 13 neuen Bäumen \n\n• Erstellung eines Kleintierkorridors zur Verbesserung der Vernetzung in Form einer Niederhecke \n \n\nAntrag vorberatende Kommission \n\n \nBeschluss Infrastrukturkommission vom 21.08.2025: \nDem Gemeinderat wird beantragt, den Nachkredit für die Planung Umgestaltung Badi Vorplatz von \nCHF 45'500.00 inkl. MwSt. zu Lasten Konto Nr. 6150.5010.67 zu genehmigen. Die totale Kreditsumme \nbeträgt somit CHF 293'000.00 inkl. MwSt. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1. Der Nachkredit für die Planung Umgestaltung Badi Vorplatz von CHF 45'000.00 inkl. MwSt. zu Las-\nten Konto 6150.5010.67 wird genehmigt. Die totale Kreditsumme beträgt somit CHF 293'000.00 \ninkl. MwSt.  \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n