Protokoll vom 10.09.2019

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text: \n \n\n 216 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 88 \nDatum Dienstag, 10. September 2019 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 22:00 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Markus Troxler, FDP \nVizepräsidium Thekla Huber, SP \nStimmenzählende Rebecca Renfer, EVP \n\nHenri Bernhard, SVP \nProtokoll Erika Wyss \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri \n\nDavid Fankhauser \nMarco Gehri \nMarkus Hänni \nUrs Strahm \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nAndré Held \nIsabelle Maurer \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nSP Mandi Lutumba \nHeinz Malli \nLinus Schärer \nMartin Schütz \nElisabeth Striffeler \n\nEVP Hans Kipfer \nLukas Renfer \nGabriela Schranz \n\nFDP Reto Flück \nBeat Schlumpf \n\nGLP Andreas Oestreicher \nSamuel Zaugg \n\nEDU Katharina Baumann \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nSusanne Bähler \nUrs Baumann \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Bruno Buri \nThomas Krebs \nRoger Kurt \n\n\n\n \n\n 217 \n\nMartin Niederberger \nMarkus Sterchi \nMartin von Känel \n\n  \nEntschuldigt Jürgen Jurasch \n Jürg Küng \n Cornelia Tschanz \n\n \nGenehmigt am 21.01.2020 \n \n \nMarkus Troxler \nPräsident \n\nErika Wyss \nSekretärin i.V. \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsident Markus Troxler eröffnet die 88. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 27 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge liegt ein Antrag von Grüne/SP auf Verschie-\nbung in der Reihenfolge der Behandlung von zwei Geschäften vor. \n \n\nBeschluss: (einstimmig) \n\n \nDas Geschäft Ausbau Bahnhof Münsingen, wird als Nr. 4 anstelle von Nr. 15 behandelt.  \nDas Geschäft Standort Neubau Verwaltung, wird als Nr. 5 anstelle von Nr. 12 behandelt.  \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort \n1 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales \n  Mitteilungen Parlament 10.09.2019 \n2 1.2.1 Genehmigung Präsidiales \n  Protokollgenehmigung 11.06.2019 \n3 1.2.1.2 Genehmigung Präsidiales \n  Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahl \n4 3.6.6.1 Genehmigung Planung und \n\nEntwicklung \n  Ausbau Bahnhof Münsingen - Kreditantrag Vorprojekt \n5 2.5.1 Genehmigung Umwelt und \n\nLiegenschaften \n  Neubau Verwaltungsgebäude - Standortentscheid \n6 1.31.9 Kenntnisnahme Präsidiales \n\n  \nInfraWerkeMünsingen - Geschäftsbericht und Jahresrech-\nnung 2018 \n\n7 1.2.4.1 Genehmigung Planung und \nEntwicklung \n\n\n\n \n\n 218 \n\n  \nÜberarbeitung Art. 70 Baureglement - Motion SP-Fraktion \n(M1803) - Verlängerung Bearbeitungsfrist \n\n8 1.2.4.2 Genehmigung Planung und \nEntwicklung \n\n  \nFörderung von erschwinglichem Wohnraum - Postulat SP \n(P1904) \n\n9 1.2.4.2 Erheblicherklä-\nrung \n\nPlanung und \nEntwicklung \n\n  \nZugang Velostationen - Bahnhof und velogängige Unter-\nführungen - Postulat Grüne (P1902) \n\n10 1.2.4.2 Erheblicherklä-\nrung \n\nPlanung und \nEntwicklung \n\n  Zu Fuss und per Velo - Postulat Grüne (P1903) \n11 1.2.4.2 Erheblicherklä-\n\nrung \nUmwelt und \nLiegenschaften \n\n  \nRobinson-Spielplatz für grössere Kinder - Postulat Katha-\nrina Baumann (P1905) \n\n12 1.2.4.3 Kenntnisnahme Präsidiales \n\n  \nIndirekte Erhöhung der Liegenschaftssteuer - Dringliche In-\nterpellation Fankhauser David (I1907) \n\n13 2.60.4 Genehmigung Präsidiales \n\n  \nBisherige Schulanlage Tägertschi - Übertragung vom Ver-\nwaltungs- ins Finanzvermögen \n\n14 2.5.2 Genehmigung Umwelt und \nLiegenschaften \n\n  \nAusbau EDV-Infrastruktur und Alarmierung an allen Volks-\nschul- und Gemeindestandorten - Investitionskredit \n\n15 3.4.2.2 Kenntnisnahme Bau \n\n  \nUmgestaltung Bahnhofquartier - Sanierung und Neubau \nAbwasserleitungen - Kreditabrechnung \n\n16 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales \n  Einfache Anfragen \n17 1.2.4   Präsidiales \n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \n     \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n 219 \n\n \n \nParlamentsbeschluss-Nr.  \nAktennummer 1.2.1 \n\n \n \n\nGeschäft Mitteilungen Parlament 10.09.2019 \nRessort Präsidiales \n\n \nMarkus Troxler, Parlamentspräsident begrüsst Hans Kipfer, EVP, als Nachfolger von Peter Gugger und \nheisst ihn herzlich willkommen im Parlament.  \n \nLutumba Mandi, ASK: Am 3. Juni 2019 führten Andreas Oestreicher und ich ein Interview mit der Abtei-\nlungsleitung Präsidiales und Sicherheit, Thomas Krebs, sowie mit dem Leiter des Regionalen Informatik-\nzentrums (RIZ), Fritz Arn, für die Prüfung zur Informatiksicherheit (IT-Sicherheit). Wir haben dazu Fragen \nunterbreitet, welche schriftlich beantwortet wurden. Diese Fragen betrafen im Besonderen die Sicher-\nheitsmassnahmen, externe Angriffe, die Infrastruktur, den Datenschutz und die Arbeitsweise des RIZ. \nHerr Oestreicher und ich erhielten klare und präzise Antworten zur IT-Sicherheit und zur Arbeitsweise \ndes RIZ. Es besteht einzig eine Lücke bei der Notstromversorgung des alten Systems. Aktuell ist nur eine \nNotstromversorgung von einer Stunde möglich. Eine Ausweitung auf drei Stunden wird momentan ge-\nprüft. Die geplante Lösung steht im Zusammenhang mit einem Neubau der Verwaltung. \nFazit: Nach diesem Treffen haben wir den Eindruck, dass die IT-Sicherheit sehr gut gewährt wird. Das RIZ \nMünsingen wird momentan von einem kompetenten und professionellen Team geleitet. Die ASK emp-\nfehlt, die Lösung für die Ausweitung der Notstromversorgung auf drei Stunden weiter zu verfolgen.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Es freut mich, dass ich zum Start zwei schöne Ratings, Resultate von \nAussenbewertungen, bekannt geben darf. Ich mache das mündlich. Wir erhielten ein HIV-Ergebnis, ein \nRating des Handels- und Industrievereins. Alle drei Jahre werden wir von der Treuhandgesellschaft BDO \nüberprüft und daraus entsteht ein Rating. Ich bin sehr stolz auf das Resultat unserer Gemeinde. Wir ha-\nben im Bereich 5, bei der Beurteilung von Umgebung und Lebensqualität, von allen Agglomerationsge-\nmeinden rund um Bern – das sind 25 Gemeinden – den ersten Rang erzielt.  \nIm Gesamtrating werden total 5 Bereiche betrachtet und bewertet. Das sind: Steuern und Gebühren, \nVerkehrsanbindungen, Bauten und Reglemente, Leistungsstandortfaktoren und, wie gesagt, Umgebung \nund Lebensqualität. Es ist ein sehr erfreuliches Resultat. Wir schätzen diese Bewertungen vor allem als \nAussensicht und damit unsere Bürgerinnen und Bürger einmal ein Resultat einer Aussenbewertung ha-\nben. Intern nutzen wir das Gemeinderating, um unsere Potenziale zu erkennen und daran weiterzuarbei-\nten, aber auch um von guten Beispielen anderer Gemeinden lernen zu können; es ist somit eine wichtige \nPlattform.  \nDas zweite Resultat ist eine Auszeichnung von Solidar Suisse. Bei diesem Rating geht es um die Ausland-\nzusammenarbeit. Wie gestaltet eine Gemeinde die Auslandzusammenarbeit und wie nachhaltig ist das \nBeschaffungswesen? Wir konnten vier von fünf möglichen Globen erzielen. Wir haben noch etwas Po-\ntenzial vor allem bei der Dokumentation unseres täglichen Handelns. Es ist ein beachtliches Resultat und \nein wichtiger Bereich im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit. Die Zusammenarbeit mit den Kirchge-\nmeinden, mit den InfraWerken und mit Helvetas bringt in der Auslandhilfe sehr gute Resultate. So viel zu \nden zwei schönen Auszeichnungen, die wir bekommen haben.  \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 220 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 58/2019 \nAktennummer 1.2.1.2 \nGeschäft Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahl \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n \n\nAusgangslage / Sachverhalt \n\n \nPeter Gugger ist im Juni 2019 als Mitglied des Parlaments zurückgetreten. Er ist deshalb auf diesen Zeit-\npunkt hin auch aus der Geschäftsprüfungskommission ausgetreten. \n \nFür den freigewordenen Sitz in der Geschäftsprüfungskommission wird von der EVP vorgeschlagen: \n\n Kipfer Hans  \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss:  \nHans Kipfer wird per sofort für den Rest der laufenden Legislatur in die Geschäftsprüfungskommission \ngewählt. \n\n \nGestützt auf Art. 53 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obligato-\nrisch.  \n \nHeinz Malli, GPK: Ich möchte im Voraus klarstellen, dass das, was ich nun ausführe, weder gegen eine \nbestimmte Partei, noch gegen Personen gerichtet ist; es ist ein persönliches Statement. Mir – und euch \nallen wahrscheinlich auch – fällt auf, dass es extrem viele Wechsel gegeben hat, obwohl die Legislatur \nnoch nicht einmal zur Hälfte durch ist. Beispielsweise in der GPK. Wir sind fünf Leute und es ist schon der \ndritte Wechsel. Ich appelliere an die Parteiverantwortlichen, nur Personen auf die Wahlliste zu setzen, \nwelche dieses Mandat auch wirklich übernehmen wollen. Es ist ein wichtiges Mandat, das wir als Parla-\nmentarier haben. Wir stimmen auch heute über wichtige Geschäfte ab, die im Vordergrund stehen. Wir \nhaben die Möglichkeit zu bestimmen, in welche Richtung Münsingen geht. Links, rechts, geradeaus oder \ndie Gemeinde bleibt stehen. Wir können über die Zukunft mitbestimmen und können diese vorgeben. \nDarum können wir auch etwas bewirken, obwohl viele Leute das Gefühl haben, „die“ machen was sie \nwollen. Ich bin überzeugt, dass hier im Parlament etwas bewirkt werden kann. Vielleicht passiert mit \ndem Postulat oder Motion nicht immer das, was man will, aber die Möglichkeit besteht. Deshalb noch \neinmal: Bitte achtet bei den nächsten Wahlen darauf und setzt Leute ein, welche hier etwas bewirken \nwollen, solche die sich engagieren, mitmachen, Lust am Politisieren haben. Nicht solche, die euch viel-\nleicht viele Stimmen geben oder mit denen ihr irgendjemanden beglückt.  \n \n\nBeschluss: (einstimmig) \n\n \nHans Kipfer wird per sofort für den Rest der laufenden Legislatur in die Geschäftsprüfungskommission \ngewählt. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 221 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 59/2019 \nAktennummer 3.6.6.1 \nGeschäft Ausbau Bahnhof Münsingen - Kreditantrag Vorprojekt \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Ressortvorsteher Planung und Entwicklung \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Agglomerationsprogramm 3. Generation, Massnahmenblatt LV-N-\n\n11 \n\n Angebot für Planungsleistungen der SBB vom 01.07.2019 \n\n Leistungsbeschrieb vom 13.06.2019 \nAuflage  Angebot für Planungsleistungen der SBB vom 01.07.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAllgemeine Verkehrssituation \nDie heutigen Anlagen beim Bahnhof Münsingen stossen an ihre Kapazitätsgrenzen, insbesondere bei den \nVeloabstellanlagen und bei den gesetzlichen Anforderungen aufgrund des Behindertengleichstellungsge-\nsetztes. Die Gemeinde setzt sich daher für ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz in Münsingen \nund der Region ein, sowie für Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr. Für eine starke Nutzung \ndes ÖV ist die kombinierte Mobilität Bus/Bahn mit attraktiven Anschluss- und Umsteigebeziehungen ent-\nscheidend. Direkte Bahnhofzugänge und gute, komfortable Rampenanlagen zu den Perrons stellen dabei \nwesentliche Elemente dar. \nDie heutige Ortsdurchfahrt Münsingen ist seit einigen Jahren bis an ihre Kapazitätsgrenze ausgelastet. \nDie Lösung im Dreierpaket mit der „Entlastungsstrasse Nord“, der „Sanierung der Ortsdurchfahrt“ und \nder „durchgehende Industriestrasse“ ist ein zentrales Element der Verkehrsstrategie Münsingen. Neben \nder Lösung im Dreierpaket sind ein proaktives Mobilitätsmanagement und Verbesserungen beim öffent-\nlichen Verkehr sowie für den Fuss- und Veloverkehr zwingend notwendig. Damit wird sichergestellt, dass \nauch die zukünftigen Mobilitätsbedürfnisse der Münsingerinnen und Münsinger nachhaltig erfüllt wer-\nden können und die Gesamtmobilität mit möglichst wenig motorisiertem, individuellem Verkehr sicher-\ngestellt wird.  \n \nBahnhofumbau der SBB als Chance \nDie grosse Trennwirkung der Bahn mitten durch den Ort ist evident. Mit dem Umbau des Bahnhofs \nMünsingen im STEP AS 2025 entsteht nun eine einmalige Chance, wichtige Netzlücken für den Langsam-\nverkehr zu schliessen und die Trennwirkung durch die Bahn zu vermindern. Neben den Ausbauprojekten \nder SBB mit dem ¼-h Takt der S1 sind darum auch die nachfolgend beschriebenen drei Projekte (Ele-\nmente) zentral und sehr wichtig für Münsingen: \na) Bahnhofzugang mit neuem Aussenperron West \nb) Verbreiterung der bestehenden Fussgängerunterführung Nord und Öffnung für den Veloverkehr \nc) Neue Fussgänger- und Velounterführung Süd (beim Güterschuppen) mit Aufgang Mittelperron und \n\nVelostation \n \na) Bahnhofzugang mit neuem Aussenperron West \nAuf der Westseite des Bahnhofs Münsingen liegt das Entwicklungsgebiet „Bahnhof West“. Dieses wird zu \neinem lebhaften, gemischten Quartier mit Wohnraum, Arbeitsflächen und Versorgungsmöglichkeiten \numgestaltet. Im Neubau der Senevita (dessen Baubeginn noch im 2019 erfolgt) sind 80 Seniorenwoh-\nnungen und 50 Pflegezimmer sowie ein Vorbereich mit attraktivem und direktem Bahnzugang, ein be-\nlebter Bahnhofplatz und die durchgängige Industriestrasse geplant. Weiter wird eine unterirdische Ve-\nlostation für mindestens 650 Velos mit direkten Aufgängen über eine befahrbare Rampe bzw. Treppen-\nanlagen und einem Lift realisiert. Das ganze Gebiet wird damit baulich völlig neu entwickelt. \n \nDie Planungen der Gemeinde im Bereich Bahnhof West sind koordiniert mit dem Bau eines 4. Gleises im \nBahnhof Münsingen mit einem Aussenperron West. Die „UeO Senevita“ wurde am 17.08.2018 bewilligt. \nDas neue Gebäude wurde am 26.04.2019 und der neue Bahnhofplatz West mit Velokeller wurde am \n23.05.2019 bewilligt. Der Baubeginn ist im Herbst 2019 geplant. Für Münsingen und den gesamten Orts-\nteil West ist es entscheidend, dass der neue Bahnhofplatz auf der Westseite direkt an eine Aussenper-\nronkante anschliesst. Nur dadurch entsteht ein belebter Bahnhofplatz West und eine komfortable, ni-\nveaulose und attraktive Anbindung des Westquartiers mit über 6‘000 Einwohnenden an die Bahn. Auch \nfür die Kunden der SBB und BLS ist ein solches Aussenperron attraktiv. \n \n\n\n\n \n\n 222 \n\nb) Verbreiterung der bestehenden Fussgängerunterführung Nord und Öffnung für den Veloverkehr \nDie bestehende Fussgängerunterführung Nord ist heute schmal und daher nur für den Fussverkehr ge-\nöffnet. Die SBB wird diese Unterführung im Projekt STEP AS 2025 komplett ersetzen und für Fussgänger \nauf 4.0 m verbreitern. Absicht der Gemeinde ist es, diese Unterführung auf 6.0 m zu verbreitern, sodass \nsie auch für Velofahrende geöffnet werden kann. Damit entsteht auch eine direkte Verbindung für Velo-\nfahrende aus dem östlichen Münsingen zur neuen unterirdischen Velostation im Bereich Bahnhof West. \nMit einem neuen Perronaufgang (Richtung Süden) wird der Mittelperron besser erschlossen. Auch diese \nMassnahme vermindert die Trennwirkung durch die Bahn massgeblich und schliesst eine wichtige Netz-\nlücke für den Veloverkehr, entflechtet vom MIV. \n \nc) Neue Fussgänger - und Velounterführung Süd (beim Güterschuppen) mit Velostation \nIm Süden des Bahnhofs Münsingen auf der Höhe des ehemaligen Güterschuppens ist eine neue Fussgän-\nger- und Velounterführung geplant. Damit wird eine wichtige Netzlücke für den Langsamverkehr ge-\nschlossen, die Zugänge zur Bahn attraktiver gestaltet und die Umsteigebeziehungen verbessert. Dadurch \nkann eine deutliche Verbesserung für den Fuss- und Veloverkehr erzielt werden. Mit einem direkten Per-\nronaufgang zum Mittelperron wird der Bahnhof Münsingen besser erschlossen und die steigenden Fahr-\ngastzahlen auch in Zukunft bewältigt. Die neue Unterführung bietet schnelle und komfortable Wege aus \ndem südlichen Westquartier zum Perron 1, zum Mittelperron, zum Bushof, zur neuen Velostation Güter-\nschuppen und zum Bahnhofplatz. Sie vermindert zudem die Trennwirkung durch die Bahn massgeblich. \nAuch das Angebot an Veloabstellplätzen ist im Bereich des Bahnhofs ist trotz stetiger Erweiterung heute \nnoch mangelhaft. Die Nachfrage nach weiteren Veloabstellplätzen steigt weiter an. Auf der Ostseite des \nBahnhofs Münsingen, im Bereich des Güterschuppens, ist daher eine öffentliche Velostation mit ca. 250 \nAbstellplätzen vorgesehen. Mit einem ausreichenden Angebot an Veloabstellplätzen wird die kombi-\nnierte Mobilität gefördert. \nDie beiden Unterführungen Nord und Süd sowie der Standort der neuen Velostation Güterschuppen sind \nim Richtplan Verkehr 2009 sowie im GBR Art. 18 (ZPP B) der Gemeinde Münsingen behördenverbindlich \nverankert. Das Mitwirkungsverfahren zum neuen Richtplan Bahnhof West vom März 2016 zeigte eine \nsehr grosse Zustimmung zu den geplanten Massnahmen und zur Schliessung der Netzlücken.  \nDie beiden Unterführungen sind im Agglomerationsprogramm 3. Generation als A-Massnahmen enthal-\nten. Das Westperron wurde im Agglomerationsprogramm 4. Generation als A-Massnahme eingegeben. \n \n\nSachverhalt \n\n \n\n \nIm Rahmen der Objektstudie der SBB 2017/2018 wurden die beiden Querungen PU Nord und PU Süd \nund das Westperron zu Lasten des Bahnprojekts durch die SBB (unentgeltlich) aufgearbeitet und doku-\nmentiert. \n \nMit Schreiben des BAV vom 21.03.2019 wurde nun bestätigt, dass der Bahnhof Münsingen mit 4 statt 3 \nGleisen ausgebaut wird, wobei das zusätzliche Gleis unter anderem für die Nachtabstellung eines Fern-\nverkehrszuges dient. Der Aussenperron ist hingegen für die Bahn im Horizont STEP AS 2025 nicht zwin-\ngend notwendig. Der geplante Bahnverkehr kann an drei Perronkanten abgewickelt werden. Die Kosten \nfür das Aussenperron West sind somit durch die Gemeinde alleine zu tragen. Die Planung des Aussen-\nperrons West obliegt aber grundsätzlich der SBB. \n \n\n\n\n \n\n 223 \n\nDie Gemeinde Münsingen hat am 19.12.2018 die SBB formell mit der Planung zu den oben genannten \nBauwerken beauftragt sowie für eine Offerte angefragt. Am 01.07.2019 ging die Offerte der SBB für die \nPlanung Stufe Vorprojekt der oben genannten Bauwerke auf Boden der SBB (siehe Beilage) ein. Das \nWestperron und die beiden Unterführungen für den Fuss- und Veloverkehr müssen nun Bestandteil der \nweiteren Planung der SBB sein. Die dazu notwendigen Planungskosten sind grösstenteils durch die Ge-\nmeinde zu tragen. Die SBB startet in Kürze mit dem Vorprojekt, welches bis Ende 2020 erstellt sein soll. \nIm Vorprojekt werden auch die Kosten für die Realisierung der Bauwerke +/-20% ermittelt. Die An-\nschlussbauwerke der Unterführungen müssen gleichzeitig durch die Gemeinde geplant und realisiert \nwerden: \n \n\nWAS WER \nZuständig für \nPlanung und \nRealisierung \n\nKosten \nVorprojekt \n\nAusführendes Ingenieur-\nbüro \n\na) Westperron SBB CHF 146‘000.00 \n(100 % Gemeinde) \n\nSBB \n\nb) Verbreiterung Fussgänger \nund Velo Unterführung Nord \n(Boden SBB) \n\nSBB CHF 120‘000.00 \n(33% Gemeinde und \n66% SBB \n\nSBB \n\nb) Zugänge Fussgänger und \nVelo Unterführung Nord (Ost- \nund Westseite) \n\nGemeinde ca. CHF 40‘000.00 Auftragserweiterung an \nRothpletz+Lienhard in \nz.H. mit Bahnhof West  \n\nc) Neue Fussgänger und Velo \nUnterführung Güterschuppen \n(Boden SBB) \n\nSBB CHF 120‘000.00 \n(100 % Gemeinde) \n\nSBB \n\nc) Zugang neue Fussgänger \nund Velo Unterführung Süd \n(Westseite) \n\nGemeinde Im Kredit und Auf-\ntrag Industriestrasse \nenthalten \n\nBührer+Dällenbach Inge-\nnieure \n\nc) Zugang neue Fussgänger \nund Velo Unterführung Süd \nmit Velostation (Ostseite) \n\nGemeinde ca. CHF 145‘000.00 freihändige Vergabe an \nBührer+Dällenbach Inge-\nnieure. \n\n \nDie Planungen der Gemeinde müssen zeitgleich mit dem Ausbauprojekt der SBB in Münsingen erfolgen. \nFür die Koordination der Projekte Gemeinde und SBB ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit erforder-\nlich und Synergien werden konsequent genutzt. \n \nTermine SBB (Stand: Juni 2019) \n\nPhase Start Phase Ende Phase \n\nVorprojekt *) 06/2019 12/2020 \n\nBau-/Auflageprojekt *) 01/2021 12/2022 \n\nPlangenehmigungsverfahren PGV 01/2022 12/2023 \n\nAusführungsphase 01/2024 12/2029 \n\nBaubeginn 01/2024 \n\nIBN 11/2028 \n\n*) inkl. 3 Mte. für Genehmigungsprozess  \n\n \nGesamtplanungskredit \nDamit die nun anstehenden Planungen der SBB keine Verzögerungen aufweisen und die Elemente der \nGemeinde wie auch jene der SBB erarbeitet werden können, ist ein Gesamtkredit für die Planung Vor-\nprojekt notwendig. Damit kann sichergestellt werden, dass die voneinander abhängigen Projekte rasch \nangegangen und zeitgleich mit der SBB geplant werden können. So können die Koordination zwischen \nden Projekten sichergestellt, Risiken minimiert und die entstehenden Synergien optimal genutzt werden. \nDas Ziel ist, dass mit der Inbetriebnahme der neuen Bahnanlage in Münsingen auch die neue Unterfüh-\nrung Süd inkl. Velostation und die verbreiterte Unterführung Nord sowie das Westperron in Betrieb ge-\nnommen werden können.  \n  \n\n\n\n \n\n 224 \n\nAngebot SBB – Planung Vorprojekt \nDas vorliegende Angebot für die SBB umfasst die Planungsleistungen der SBB für die Phase Vorprojekt. \nDie Planungskosten für die Elemente der SBB betragen inkl. MwSt. CHF 329‘562.00. Im Leistungsbe-\nschrieb in der Beilage ist die Herleitung der Kostenteilung für die Honorarkosten im Vorprojekt ersicht-\nlich, ohne Präjudiz für die später folgenden Kostenteilerverhandlungen. \nDer Gemeinderat hat das Angebot der SBB unterzeichnet so dass die SBB ohne Verzögerung mit der wei-\nteren Planung beginnen konnte. Die allfälligen Kosten der SBB bis zum Parlamentsbeschluss sind vom \nGemeinderat zugesichert (falls nötig).  \nMit dem Vorprojekt der SBB werden eventuelle Vorteilsanrechnungen seitens SBB geprüft. Für die wei-\ntere Planung und die Realisierung der Bauwerke werden mit der SBB Kostenteiler ausgehandelt.  \n \n\nFinanzen \n \nDie Planungskosten Stufe Vorprojekt betragen: \nPlanung LV-Unterführung Nord (Auftrag SBB) CHF 40‘000.00 \nPlanung LV-Unterführung Süd (Auftrag SBB) CHF 120‘000.00 \nPlanung Perron West (Auftrag SBB) CHF 146‘000.00 \nPlanung Zugang LV-Unterführung Nord (Schätzung) CHF 40‘000.00 \nPlanung Zugang LV-Unterführung Süd inkl. Velostation (Schätzung)  CHF 145‘000.00 \nUnvorhergesehenes CHF 25‘000.00 \nMWST (gerundet) CHF  39‘732.00 \nTOTAL CHF 555‘732.00 \n \nDie späteren Baukosten zu Lasten der Gemeinde werden grob auf Brutto 14 Mio. geschätzt. Dabei wird \nein grosser Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm erwartet (ca. 55 %). Zudem werden Beiträge des \nKantons an die Verbesserung von Umsteigeanlagen des ÖV und Velostationen sowie ein günstiger Kos-\ntenteiler mit der SBB angestrebt. Aus der Entwicklung des Areals im Raum Bahnhof West werden Er-\nschliessungsbeiträge und Planungsmehrwertabgaben erwartet. \nAus diesem Grund und da die späteren Infrastrukturbauwerke der Allgemeinheit dienen wird beantragt, \ndie Planungskosten zu Lasten der Spezialfinanzierung MWA (Mehrwertabschöpfung) zu belasten. \n \nBeiträge Dritter \nEs ist mit 66 – 80 Prozent an Beiträge von Dritten zu rechnen. \n \nTragbarkeit \nDas Projekt ist tragbar. \n \n\nErwägungen \n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten wie z.B. Leitbilder, Legislaturziele, Projektliste, Richtpläne, In-\nventare, GEP etc. \n \n Richtplan Verkehr Münsingen \n Richtplan Bahnhof West \n Leitbild Gemeinde Münsingen \n Energiestadt Gold Münsingen \n Veloville Münsingen \n Grundlagenbericht Münsingen 2030 \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \n1. Der Kredit für die Planungskosten Phase Vorprojekt über CHF 555‘732.00 wird zu Lasten IP-Konto \n\nNr. 6150.5010.39 genehmigt. \n2. Die Planungskosten werden 100 % über die Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung im Rah-\n\nmen der Abschreibungen finanziert. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist nicht obligatorisch; es wird nicht bestritten.  \n\n\n\n \n\n 225 \n\nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: (Präsentation) Dieses Geschäft ist zum jetzi-\ngen Zeitpunkt bezüglich der Beträge relativ klein. Es wird im Verhältnis was vor- und nachher kommt \ngross, wenn wir wissen, um was es geht. Es geht um die Zukunft unserer Verkehrslösung Münsingen. Das \nist der Grund, weshalb wir hier nächste Woche eine Informationsveranstaltung haben, an die alle einge-\nladen sind und zu der hoffentlich auch einige Parlamentsmitglieder kommen. Was neu ist haben wir in \ndiesem Saal schon vorgestellt. Wir haben nicht mehr die „Silos“: motorisierter Verkehr, ÖV, Fussgänger-\nverkehr und Veloverkehr, sondern wir haben alles zusammen. Wir wollen die Koexistenz zusammen \nbringen und wir wollen das so aufsetzten, dass wir am Schluss eine Lösung haben, mit der alles erfolgt, \nalles realisiert ist und jedes Silo profitieren kann. Ich habe das als Zahnrad dargestellt, die verschiedenen \nProjekte greifen ineinander. Es sind sehr viele, das ist mir bewusst. Es wird uns die nächsten drei bis fünf \nJahre beschäftigen. Über allem steht das Uhrgehäuse, der Richtplan Mobilität. Der Richtplan Mobilität \ndefiniert, wie man die verschiedenen Massnahmen umsetzten will. Heute geht es um den Bahnhofaus-\nbau, insbesondere um die drei Projektschritte Perron-West und die Unterführungen Nord und Süd.  \nDamit ihr die Geschichte versteht und den Gesamtzusammenhang seht, beginne ich bei den SBB und \nzwar in Ostermundigen. Ihr seht hier den ganzen Teilbereich Ostermundigen mit Güterbahnhof Wyler-\nfeld. An diesem Standort baut die SBB, das ist an den Unterwerfungen ersichtlich wenn man von \nMünsingen nach Bern fährt oder retour. Dort wird der Verkehr Bern-Zürich, Bern-Basel und Bern-Thun \nentflechtet. Es gibt neue Überwerfungsbauwerke und dann einen Überwerfungsbau, resp. Tunnel im \nRaum Gümligen. Dort wird die Bahn Bern-Langnau und Bern-Thun entflechtet. Die Züge von Langnau \nüberqueren die ganze Gleisanlage Gümligen, die Gleisanlage von Thun nach Bern wird demnach ge-\nsperrt. Dort wird es einen Tunnel geben. Für diejenigen, die es kennen, wird auf der Höhe Hüenliwald \nder Tunnel links abgehen, kommt wieder nach oben und geht Richtung Langnau weiter.  \nDanach folgt unser Bauwerk, der Ausbau Bahnhof Münsingen. Der Bahnhof Münsingen wird so oder an-\nders gebaut, gleich ob und was wir heute beschliessen. Was wir hier diskutieren, sind zusätzliche Sachen, \ndie wir gerne haben möchten. Ansonsten baut die SBB den Bahnhof nach ihren Plänen.  \nWas muss die SBB machen? Sie muss den Bahnhof nach dem Behindertengesetz ausbauen. Sie muss Per-\nrons erhöhen, dann will sie die Route auf 160 km/h ausbauen, und das Gleis 2 (das heutige Gleis Rich-\ntung Bern) soll ein sog. Wendegleis werden. Auf dem Wendegleis wird dann der Viertelstundetakt abge-\nwickelt. Das wird geschehen, wenn die vorgängigen Bauwerke, Güterbahnhof Wylerfeld, Ostermundigen \nund Gümligen, fertiggebaut sind. Dann sind die Voraussetzungen da, dass Münsingen den Viertelstun-\ndentakt erhalten kann. Es folgen Anpassungen der Personen- und Strassenunterführungen. Bei der Per-\nsonenunterführung geht es insbesondere um die Unterführung Nord, die “Haueter-Unterführung“. Spä-\nter wird auch die Mittelunterführung angepasst, da die Ostseite des Bahnhofs nicht behindertengerecht \nist. Dann kommt die Versetzung von sechs Übertragungsleitungsmästen, aber das stört den Bahnverkehr \nnicht.  \nWir diskutierten mit den SBB, ob wir das nicht für die Gemeinde Münsingen optimieren könnten. Das \nhabe ich bereits mehrmals angeführt.  Ein Punkt war der Bau des Perrons West, damit der Dorfteil West \ndie Möglichkeit hat, ebenerdig in die Züge Richtung Bern einzusteigen. Die SBB würde auf diesem Perron \nWest sämtliche S1 abwickeln, welche von Thun nach Bern kommen. Der Lötschberger wird ebenfalls auf \ndiesem Perron abgewickelt und auch die Züge, welche zwischen Thun und Bern in Münsingen halten. \n(Das betrifft nur einen; 06:10 oder 06:11 wird auf Gleis 1 behalten.) Nun ist es so, dass das zuerst beim \nBundesamt für Verkehr (BAV) abgeklärt werden muss. Dieses ist der Besteller, die SBB baut nur. So wur-\nden Beat und ich letzten November beim BAV vorstellig. Das BAV sagte, wir müssten ihnen einen Zusatz-\nnutzen aufzeigen können. Den haben wir zusammen mit den SBB erarbeitet. Die SBB fahren heute mit \nden letzten Zügen spät abends nach Interlaken, stellen diese dort ab und fahren am Morgen um 4:00 \nUhr zurück nach Bern und von dort weiter nach Basel oder Genf. Das kostet die SBB pro Jahr mehrere \nCHF 100‘000. Wenn in Münsingen ein sog. Abstellgleis bestünde, würde das den SBB massiv Betriebskos-\nten sparen. Dieser Zusatznutzen war dem BAV einleuchtend, so dass sie dem zugestimmt haben. Sie sind \nnun einverstanden, dass die Gleisgeometrie auf vier Gleise erweitert wird und dass man auch das Perron \nWest baut. Nun ist aber die Gemeinde der Besteller des Perrons West und muss es demnach auch be-\nzahlen. Für das Betriebskonzept der SBB braucht es kein Perron West. Nach Ansicht des Gemeinderats \nist das eine massive Verbesserung der Infrastruktur, v.a. für den Dorfteil West. Im März verlangten wir \nvon den SBB eine Offerte, damit wir in etwa abschätzen konnten, was die Ausarbeitung eines Vorprojek-\ntes kostet. Ende Juni kam diese Offerte. Die Offerte war in Ordnung, doch der Vertrag konnte nicht ge-\nbraucht werden. Der Gemeinderat entschied, dass wir die Vertragsverhandlungen mit den SBB noch ein-\n\n\n\n \n\n 226 \n\nmal aufnehmen; der neue Vertrag liegt nun vor. Im ersten Entwurf war der Betrag von CHF 330‘000 ge-\ngen oben offen. Die SBB veranschlagten hier plus/minus 30%. Darauf gingen wir nicht ein, wir wollten \nein Kostendach; das wurde uns nun zugestanden. Das Vorprojekt kostet nun seitens der SBB max. \nCHF 330‘000 inkl. MwSt., das ist ein entscheidender Punkt. Der zweite entscheidende Punkt ist, dass die \nSBB hinsichtlich der Ablaufplanung nach Abgabe des Vorprojekts wesentlich kürzere Fristen hatte. Wir \naber müssen hier einen Volksentscheid haben, da das Projekt mehr als CHF 5 Mio. kostet. Nun konnten \nwir das anpassen, dass es übereinstimmt. Ich muss gestehen, wir hatten mit den SBB einen sehr professi-\nonell, sachlich und pragmatisch agierenden Verhandlungspartner, es machte Spass mit ihnen zu verhan-\ndeln und wir haben nun einen guten Vertrag.  \nIm Gegensatz zum Antragstext ist die Offerte noch nicht unterschrieben, das werden wir diese Woche \nmachen, wenn heute dem Projekt zugestimmt wird.  \nUm was geht es konkret? (Präsentation) Hier seht ihr den Bahnhof Münsingen. Den blauen Teil, die \nNummer 4, macht die SBB selber; das ist die Mittelunterführung. Hier werden Anpassungen gemacht, \ndie Unterführung wird etwas verbreitert, das ist alles. Die Gemeinde wird hier keine Erweiterung für Ve-\nlofahrer machen können, that’s it. Dann haben wir das Perron West. Erst anhand des Vorprojekts, wel-\nches die SBB dann macht, und das bis Ende 2020 erstellt ist, werden wir Aussagen machen können. Ist es \ntechnisch überhaupt möglich, das Perron West zu bauen? Wenn ja, welche Abhängigkeiten haben wir? \nWelche Funktionalitäten gibt es und von welchem Preisschild sprechen wir? Sind das x Millionen, y Milli-\nonen oder 10 Millionen? Heute von Beträgen zu reden ist unvernünftig, weil wir es schlicht und einfach \nnicht wissen. Was wir wissen, ist der Betrag, welchen sie für die Erarbeitung des Vorprojekts eingesetzt \nhaben. Das gleiche gilt bei der Nummer 2, das ist die Unterführung Nord, die Haueter-Unterführung. \nDort hat die SBB den Auftrag, oder wird den Auftrag bekommen, zwei Varianten auszuarbeiten. Die SBB \nsagen: „Wir brauchen eine Personenunterführung. That’s it. Diese müssen wir verbreitern und das ist \ngerade alles. Wenn ihr als Gemeinde eine Velounterführung wollt, dann könnt ihr das selbstverständlich \nhaben, doch die Gemeinde bezahlt die Velounterführung selbst“. Wir wollen nun mit dem Vorprojekt \nerfahren, was die Velounterführung für ein Preisschild hat und anschliessend entscheiden wir im Parla-\nment, wollen wir die Verbreiterung mit einer Velospur, oder wollen wir sie nicht. Diesen Entscheid fällt \nihr nach der Ausarbeitung des Vorprojekts. Ich denke, es ist zweckmässig, wenn wir heute das Vorpro-\njekt für zwei Varianten machen, dass kostet etwas, das ist so. Aber es macht wenig Sinn, diese Chance \nfür relativ wenig Geld nicht zu packen. Das gleiche gilt für die Velounterführung und Fussgängerunter-\nführung Süd. Dort gibt es verschiedene Punkte. Einerseits wird die SBB uns im Vorprojekt aufzeigen, ob \nes technisch möglich, eine Unterführung zu machen, was die Abhängigkeiten sind, wie viel das kosten \nwird. Zu berücksichtigen ist bei alledem, dass es, wenn man einen Bahnhof mit einer Unterführung un-\nterfährt, sehr komplexe Auswirkungen auf den Betrieb hat. Es braucht Hilfsbrücken, es braucht sog. In-\ntervallsperren, die Züge müssen verkehren können, auch wenn man plötzlich ein Gleis herausnimmt, d.h. \ndie SBB müssen laufend ihren Betrieb anpassen. Das zahlt der Besteller, und der Besteller sind wir. Auch \ndas wird die SBB in das Projekt involvieren. Bei dieser Unterführung haben wir bemerkt, dass wir gerne \ndie Fussgänger- und die Velospur hätten. Hier sind wir alleine Besteller, da haben wir keine Abhängigkeit \nzur SBB. Dann spielt es auch keine Rolle, ob sie es auf sechs, fünf Meter oder sieben Meter machen, ich \nweiss nicht was genau die Breite ist. Es wird es ein Preisschild der SBB geben. Zusätzlich werden wir, (das \nsind nun die Zahlen der Gemeinde), die Anschlusspunkte im Osten berechnen. Das ist auf unserem Land, \nresp. auf Land, wo die Gemeinde planen kann, nicht die SBB. Was ist hier technisch möglich? Was hat \ndas für Abhängigkeiten und was für ein Preisschild? Auch hier – das habe ich noch vergessen – ist es das \ngleiche bei den Auf- und Abfahrten dieser Unterführung. Wenn wir einen Veloweg wollen, müssen wir \ndie Vertragsverhandlungen machen und dafür braucht es ebenfalls ein Vorprojekt. Das sind die verschie-\ndenen Teile der geplanten Vorprojekte, diejenigen der SBB und der Gemeinde.  \nJetzt komme ich zu den Preisschildern. Wir haben beim Perron West CHF 146‘000.00, dort sind die Kos-\nten zu 100% bei uns. Bei der Haueter-Unterführung kostet es CHF 40‘000.00 einerseits, für die Variante \nzwei mit Velo nochmals CHF 40‘000.00. Da beteiligen wir uns natürlich an den Planungskosten der SBB. \nDie Auf- und Abfahrten westlich und östlich vom Bahnhof, wiederum mit CHF 40‘000.00. Bei der Unter-\nführung Süd sind es allein unsere Kosten, total CHF 265‘000.00. Ein Teil geht zur SBB für die Planung der \neffektiven Unterführung. Der andere Teil des Betrags geht an die beiden Auf- und Abfahrten plus Ve-\nlostation. Mit dem heutigen Kredit wird weder gebaut, noch werden irgendwelche Kosten für einen Bau \nausgegeben, sondern es geht allein um die Finanzierung des Vorprojekts, damit wir danach im Parlament \nentscheiden, nehmen wir die Lösung 1, Lösung 2 oder Lösung 3 aus dem Gesamtangebot.  \n\n\n\n \n\n 227 \n\nIch komme zu den Meilensteinen. Wie ich sagte, wird die SBB bis Ende 2020 das Vorprojekt abgeben. Zu \ndem werden sie sich vertraglich verpflichten, wenn wir den Vertrag unterschreiben. Danach gibt es eine \nMitwirkung, die Bevölkerung kann sagen, was sie sonst noch wollen oder was sie nicht wollen. Auch die \nPolitik kann sich äussern und wird sich äussern müssen. Nach dem Mitwirkungsverfahren wird der Be-\nstellumfang definiert. Was wollen wir alles, danach kommen wir ins Parlament. Die Realisierung ist klar, \nv.a. der Bau des Perron West muss man mit der Industriestrasse koordinieren. Für dieses Vorprojekt \nhabt ihr schon im Frühling den Kredit gesprochen. Da sind wir dran. Bis Ende Jahr sollte das Vorprojekt \nfertig sein. Danach ist der Baubeginn 2024 und Inbetriebnahme 2028. Ich würde behaupten 2028 ist nie-\nmand mehr im Parlament und Gemeinderat, welcher hier entscheidet. Da seht ihr auch den Zeithorizont, \nwelchen wir in diesem ganzen Projekt haben. Das ist der Antrag vom Gemeinderats; die CHF 555‘732 zu \ngenehmigen und den Betrag zu 100% der Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung zu belasten. \n \nHeinz Malli, GPK: In der Geschäftsprüfungskommission haben wir das Geschäft am 26.08.2019 (diesmal \nmit reduziertem Personal) angeschaut. Ihr habt gesehen, diese Vorlage ist sehr komplex und wer den \nLeistungsbeschrieb der SBB genau angeschaut hat, merkt, dass man da ein gewisses technisches Ver-\nständnis haben muss. Wir haben die Antwort auf unsere Frage von Andreas bekommen und können dem \nVorprojekt als Geschäftsprüfungskommission zustimmen Eine Frage ist uns noch unklar. Es geht um den \nKostenanteil Perron West im Leistungsbeschrieb. Hier steht 100% Gemeinde. Du hast uns gesagt, dass \ndas noch in Abklärung sei, du seiest nicht einverstanden mit den 100%. Hier hätten die SBB auch etwas \ndavon und müssten auch einen Teil übernehmen. Offenbar haben deine Interventionen jetzt nicht ge-\nfruchtet oder wie ist es zu verstehen? \n \nAndreas Kägi: Es ist so, heute sagt die SBB wir brauchen das Perron West nicht. Wir sagen, das was wir \njetzt abmachen, ist vorerst eine „Tonspur“. Über die Massgaben muss später noch einmal diskutiert wer-\nden. Wir sind der Überzeugung, dass die SBB auch einen Wert haben, wenn ihre Kunden ebenerdig ein-\nsteigen können. Nur sind es zurzeit nicht SBB-, sondern BLS-Kunden. Von dort her ist der Bauherr, die \nSBB, nicht sehr erpicht. Nun kommt noch ein weiterer Punkt dazu. Die BLS hat bei den SBB, resp. dem \nKanton, den Antrag gestellt, die Perrons auf 420 m auszubauen, sie als Ersatz für den Lötschberger neue \nZüge beschaffen. Der Lötschberger ist 120 m lang, die neue Züge wären 420 m lang. Wenn das Perron \n420 m lang wird, dann ist klar der Besteller die BLS und muss ihren Anteil bezahlen. Soweit sind wir aber \nnoch nicht. Wir werden Anfangs Oktober mit dem Amt für öffentlichen Verkehr (AÖV) und dem BAV eine \nSitzung machen, und diese Frage klären. Die BLS hat sich noch nicht klar geäussert, was sie will. Das AÖV \nunterstützt eigentlich die 420 m. Soweit zum Bau.  \nJetzt komme ich zum Betrieb. Es hat eine Position Betriebsunterhalt und Sanierung. Da haben wir klar \ngesagt, das akzeptieren wir nicht. Wir können nicht auf SBB Grund (das Bauwerk gehört den SBB) den \nBetrieb und Unterhalt sicherstellen. Das war ihnen dann schon klar. Ich habe auch einmal in einem \nGrossbetrieb gearbeitet, die Verträge sind da einfach Standardvertragswerke. Irgendwelche Juristen \nschauen diese an, sie werden durchgewunken und fertig. Wenn plötzlich ein Vertragspartner Fragen \nstellt, schauen sie dann auch genauer hin und stellen fest, dass es eigentlich nicht stimmt. Wir wollten \naber zu einem Abschluss kommen und wenn wir wieder von vorne begonnen hätten und alles durch den \nganzen Betrieb hätten durchbringen wollen, wären wir nie fertig geworden. Aber klar ist auch den SBB – \nund wir haben nicht mit irgend einer Sachbearbeiterin gesprochen, wir haben mit dem Chef-Projektleiter \ngesprochen und mit dem Teamleiter, welche für Ostermundigen, Gümligen und Münsingen zuständig \nsind – dass wir das noch vertieft zusammen anschauen müssen. Bis wir mit den Bausummen im Parla-\nment sind, wird das geklärt sein und es gibt einen neuen Vertrag, in welchem entschieden ist, wir ma-\nchen das und das und wir wissen dann auch wie der Verteiler für Unterhalt und Betrieb ist. Ich bitte euch \num Verständnis, manchmal ist es so bei Vertragsverhandlungen von so grossen Projekten, dass nicht zu \nallen richtigen Zeitpunkten alles im Reinen ist. Vor allem nicht, wenn eine Offerte solcher Grössenord-\nnung Ende Juni kommt und wir Mitte Juli wegen den Fristigkeiten des Parlaments den Antrag stellen \nmüssen. Es ist zudem nicht ganz einfach in den Ferienzeiten all diese Verhandlungen zu führen.  \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Die Grüne Fraktion hat viel diskutiert. \nDas Geschäft kommt sehr sportlich daher. Ich weiss, es ist sehr kompliziert mit den SBB und man muss \nschnell reagieren. Für die Grüne Fraktion sollte man in Zukunft, wenn so grosse Geschäfte anstehen, ein \nbisschen besser orientieren und Fragen klären. Mit einem Infoabend, wie bei der zentralen Verwaltung, \n\n\n\n \n\n 228 \n\ndamit keine Vorurteile entstehen. Das soll kein Vorwurf sein, nehmt es mit für die Zukunft. Wir werden \ndiesem Geschäft zustimmen, weil es zukunftsweisend für Münsingen ist.  \n \nLinus Schärer, SP Fraktion: Wir von der Fraktion SP begrüssen die Zustimmung zum Vorprojekt, schluss-\nendlich handelt es sich um eine klare Aufwertung des Bahnhofs und somit auch des öffentlichen Ver-\nkehrs. Es ist eine extrem wichtige Investition in die Zukunft. Wir sprechen nicht davon, dass wir erwar-\nten, dass sich in 30 Jahren 5‘000 Einwohner mehr in Münsingen befinden, aber es geht darum, dass \ndiese Verlagerung resp. der öffentliche Verkehr weiterhin seine Attraktivität hat und die Kapazitäten vor-\nhanden sind. Deshalb unterstützen wir die Investition und das Vorprojekt. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne: Meine erste Frage ist: Darf ich zu dem Geschäft als direkter Landbesitzer \nabstimmen oder muss ich in Ausstand treten? (Parlamentspräsident Markus Troxler bestätigt Daniela \nFankhauser, dass sie abstimmen darf) \nIhr habt eine riesige Vorarbeit zum Geschäft geleistet, vielen Dank. Ich habe grossen Respekt vor diesem \nKredit und vor dem vielen Geld, worüber die Münsinger Bevölkerung dann abstimmt. Deshalb möchte \nich euch ans Herz legen: Die Information für das Geschäft ist das a und o für die Zukunft von Münsingen. \nMeine Frage als direkter Landbesitzer und für diejenigen, die an der Industriestrasse wohnen. Bahnhof \nWest kann nur realisiert werden, wenn die Landeigentümer mitmachen. Im Vorprojekt bei der SBB steht, \ndass 2024 mit dem Bau begonnen wird, wenn alles bestens läuft. Im MünsingerInfo und im Landboten \nsteht, dass 2023 ist die Entlastungsstrassenord (ESN) und die Verlegung von der Industriestrasse fertig \nist. Es kann dann nicht sein, dass wir die Industriestrasse bauen, verlegen und erst danach das vierte \nGleis und das Aussenperron gebaut wird. Das muss unbedingt gut koordiniert werden. Wichtig ist, ruhig \nund überlegt zu planen. Denn wir Landbesitzer an der Industriestrasse haben bis zum heutigen Tag unser \nLand noch nicht verkauft. Zusammen sind wir stärker für Münsingen. Ich werde dem Kredit zustimmen, \nund zähle auf euch, dass wir da eine ganz gute Planung realisieren.  \n \nAndreas Kägi: Liebe Daniela, du weisst, dass ich über alles und jedes die Bevölkerung und auch das Par-\nlament informiert habe. Aber hier habe ich anders entschieden. Und zwar weil ich den angepassten Ver-\ntrag mit den SBB abwarten wollte, den haben wir letzten Donnerstag erhalten. Ich informiere das Parla-\nment nicht, wenn ich nicht weiss über was ich informieren soll. Es war für mich ein entscheidender Fak-\ntor, dass wir das Kostendach haben, das wollte ich, deshalb informierte ich nicht früher. Ich denke aber, \nmit dem Antrag und mit den heutigen Ausführungen sollte zumindest das Parlament imstande sein, dar-\nüber entscheiden zu können. Nächste Woche stellen wir die Verkehrslösung Münsingen vor, da werde \nich das Projekt noch einmal bringen, ihr werdet die Folien wahrscheinlich noch einmal sehen. Die Pla-\nnung ist nicht der Bau. Wenn wir das Vorprojekt haben, wissen wir danach mehr. Wo die SBB mit dem \nvierten Gleis durchfährt, ob es 420 m oder 320 m sind – das spielt eine Rolle. Dafür sind wir beim AÖV \nund beim BAV. Je nachdem gibt es ein anderes Vorprojekt. Ende nächstes Jahr werden wir das Vorpro-\njekt haben und dieses lehnt sich an das Vorprojekt Industriestrasse an, das läuft parallel. Wann was ge-\nbaut wird, ist dann noch einmal ein anderes Thema. Aber wir werden aufgrund der Vorprojekte die \nPläne, die Anschlussstellen, die Synergien und Abhängigkeiten kennen und dann können wir beginnen. \nIch glaube, da musst du keine Angst haben, dass an dieser Stelle etwas schief geht.  \n \n\nBeschluss: (einstimmig) \n \n1. Der Kredit für die Planungskosten Phase Vorprojekt über CHF 555‘732.00 wird zu Lasten IP-Konto \n\nNr. 6150.5010.39 genehmigt. \n2. Die Planungskosten werden 100 % über die Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung im Rah-\n\nmen der Abschreibungen finanziert. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 229 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 60/2019 \nAktennummer 2.5.1 \n\n \n \n\nGeschäft Neubau Verwaltungsgebäude- Standortentscheid \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Dossier Standortevaluation Neubau Verwaltungsgebäude \n\n \n\nAusgangslage \n \nDie Gemeindeverwaltung Münsingen ist heute über vier Standorte verteilt. Die Lösung ist weder kun-\ndenfreundlich noch bedürfnisgerecht und auch nicht wirtschaftlich. Mit einem zentralen Standort wer-\nden unter anderem eine bessere Kundenorientierung, effizientere Abläufe, behindertengerechte Zu-\ngänge, verbesserte Raumbedingungen für unsere Mitarbeitenden und langfristig eine kostengünstigere \nLösung erreicht. \nDie Gemeinde Münsingen befasst sich seit längerer Zeit mit dem Ziel, die verschiedenen Verwaltungs-\nstandorte zusammenzuführen. Dazu wurden dem Stimmvolk in der Vergangenheit bereits zwei Projekte \nzur Abstimmung vorgelegt. Beide Projekte wurden aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Im Rah-\nmen des vom Parlament beschlossenen Aufgaben- und Finanzplans 2019 – 2025 hat der Gemeinderat \ndas Thema wieder aufgegriffen und die Abteilung Bau beauftragt, einen Vorgehensvorschlag für eine er-\nfolgreiche Realisierung des Projektes zu erarbeiten. Darin sollen auch die Erkenntnisse aus den beiden \nfrüheren Projekten einfliessen. Ziel ist es, einen Volksentscheid (Kreditbeschluss) im Jahre 2020 zu erwir-\nken. \n \n\nSachverhalt \n \nUnter der Leitung von Gemeinderat Andreas Kägi wurde im Herbst 2018 ein Projektsteuerungsausschuss \neingesetzt. Ein modularer Bau (erweiter- und reduzierbar) in kosteneffizienter und qualitativ vorbildli-\ncher Bauweise und die Erstellung an zentraler Lage, möglichst auf gemeindeeigenem Boden, sind mass-\ngebende Anforderungen für das Projekt. Da die Wahl des Standortes ein entscheidender Faktor für den \nErfolg des Projektes darstellt, wird einer breit abgestützten und konsolidierten Standortevaluation \ngrosse Bedeutung zugemessen. In einem ersten Schritt wurde darum das Vorgehenskonzept für die \nStandortevaluation erarbeitet. Letztendlich wird für den neuen Standort eine einheitliche, breit abge-\nstützte Überzeugung bei Verwaltung, Gemeinderat, Parlament und Bevölkerung angestrebt. In alle Über-\nlegungen wurde die kantonale Denkmalpflege (KDP) von Anfang miteinbezogen und, wo nötig, sind auch \ndie Vorgaben des ISOS (Inventar schützenswerter Ortsbilder Schweiz) berücksichtigt. \nIm Weiteren wird auf das Dossier „Standortevaluation Neubau Verwaltungsgebäude“ vom 02.08.2019 \nverwiesen. \n \nStandorte \nAufgrund der früheren Diskussionen im Gemeinderat und im Parlament soll die Verwaltung möglichst \nzentral im Dorf (Gebiet zwischen Dorfplatz und Bahnhof West) angesiedelt werden. \nAufgrund des Kriterienkataloges (zentrale Lage, Grundeigentümersituation, städtebauliche/denkmalpfle-\ngerische Herausforderung, technische Ausführbarkeit, Projektabhängigkeiten) sind die sechs in Frage \nkommenden Standorte vom Projektsteuerungsausschuss und vom Gemeinderat beurteilt worden (siehe \nDossier). Der Projektsteuerungsausschuss hat begleitend zur Standortevaluation Abklärungen betreffend \nLand und Kosten vorgenommen. Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom 06.03.2019, 12.06.2019 \nund vom 17.07.2019 das Vorgehen und die Standorte diskutiert und vertiefte Abklärungen in Auftrag ge-\ngeben.  \n \nGrundlage für die Kostenberechnung \nFür die Kostenberechnungen wurden die heute belegten Flächen der Verwaltung von insgesamt rund \n2‘500.00 m2 und eine zusätzliche Fläche von 500.00 m2 als Basis angenommen. Damit soll einerseits der \nzukünftigen Entwicklung (z.B. weitere Zusammenarbeit in der Region) und andererseits eine einheitliche \nVergleichbarkeit der Standorte ermöglicht werden. \nAufgrund dieser Flächen wurde an allen Standorten die Machbarkeit geprüft und die Kosten ermittelt. \nDie Kostenschätzung basiert auf Erfahrungswerten und Vergleichen. Die Toleranz beträgt +/- 25%. Bei \nden Parzellen mit Fremdeigentümern wurden für den Erwerb plausible Annahmen getroffen. \n\n\n\n \n\n 230 \n\nWichtig ist, dass im Vergleich zu den Kosten der heutigen Verwaltungsstandorte neu eine rund 20% grös-\nsere Nutzfläche zur Verfügung steht. Diese zusätzliche Nutzfläche wurde ganz bewusst eingerechnet, da \nein neues Verwaltungsgebäude für die kommenden 70 Jahre gebaut wird und die Gemeinde sich für \ndiese lange Zeitperiode einen grösstmöglichen Handlungsspielraum behalten will (z. B. weitere regionale \nZusammenarbeit) Die heute eingerechnete zusätzliche Nutzfläche wird bis zur Eigenverwendung dritt-\nvermietet. \nDie aktuell vorliegenden Kostenvergleiche dürfen nicht überbewertet werden. Mit dem Vorprojekt wer-\nden die Kosten ermittelt, welche als Grundlage für den Kreditbeschluss im Parlament und für das Urnen-\ngeschäft dienen. \n \nKredit für Vorprojekt \nDem Parlament wird für die Erarbeitung des Vorprojektes ein Kredit beantragt. Als Grundlage für den \nKreditantrag wird eine Investitionssumme von CHF 11 Mio. angenommen. Darauf gestützt wird mit Kos-\nten für ein Vorprojekt von CHF 310’000 gerechnet. \n \nBeurteilung durch den Gemeinderat \nDer Gemeinderat hat für sich eine Analyse der Standorte vorgenommen. In dieser wurden die sechs \nStandorte priorisiert. Die Prioritäten 1 - 3 umfassen Standorte mit spannenden Attributen und guten Ar-\ngumenten. Die Standorte in der Priorität 4 fallen aus unterschiedlichen Gründen leicht ab und weisen \neinzelne Nachteile oder grössere Herausforderungen auf. \n \nIn der 1. Priorität sieht der Gemeinderat den Standort Neue Bahnhofstrasse 4/6 mit der Variante Winkel-\nbau. \n \n1. Priorität: Neue Bahnhofstrasse 4/6, Variante Winkelbau (Abbruch Gebäude Nr. 6) \n2. Priorität: Bahnhofstrasse 4/6, Variante Riegelbau (Sanierung Gebäude Nr. 4 & 6) \n3. Priorität: Alte Moschti  \n4. Priorität: Schlossgut/Werkhof, Sägegasse 2 , Dorfplatz und Parkplatz Bahnhofplatz (Prioritäten in die-\nser Reihenfolge) \n \nFrage des Grundeigentums \nDrei Standorte befinden sich bereits im Besitz der Gemeinde, bei den anderen drei Standorten wurden \nmit den Landeigentümern die notwendigen Vorabklärungen für Erwerb oder Verkauf vorgenommen. Der \nProjektsteuerungsausschuss hat in den letzten Wochen mit den Eigentümern der Parzellen „Altes Coop“ \n(Coop Immobilien), Sägegasse 2 (CoOpera Sammelstiftung PUK) und „Alte Moschti“ (Ligmo AG) Gesprä-\nche geführt.  \nVon allen Eigentümern wurde ein grundsätzliches Interesse für eine geeignete Lösung bestätigt. Die Er-\nkenntnisse sind im Dossier Standortevaluation ersichtlich. Es wurden aber noch keine Verträge abge-\nschlossen. Nach dem Entscheid des Parlaments und vor der Erstellung des Vorprojektes werden die not-\nwendigen vertraglichen Regelungen getroffen. \n \nAltes Coop Dorfplatz \nCoop ist an einem Verkauf der Parzelle am Dorfplatz interessiert. Coop stellt in Aussicht, die Parzelle \nnicht vor einem allfälligen Urnenentscheid an Dritte zu verkaufen. Ein Landabtausch kommt für Coop \nnicht in Frage. Da die Fläche der Parzelle Nr. 199 allein für einen Neubau eines Verwaltungsgebäudes \nnicht ausreicht, sind auch Gespräche mit den angrenzenden Grundeigentümern im Gange. Diese sind \ngrundsätzlich verhandlungsbereit. Das Areal ist auch ein wichtiges Entwicklungsgebiet im Projekt \nMünsingen 2030 (Ortsplanungsrevision). Eine zukünftige Entwicklung des Areals ist mit oder ohne Ver-\nwaltungsneubau absehbar. \n \nSägegasse 2 \nDie Eigentümerin CoOpera Sammelstiftung PUK ist an einer Zusammenarbeit mit der Gemeinde interes-\nsiert. Es sind verschiedene Lösungen und Modelle denkbar. Möglich wäre aus Sicht der CoOpera ein an-\nteilmässiger Verkauf der gewünschten Fläche im Baurecht an die Gemeinde und ein gemeinsames Ge-\nbäude mit Stockwerkeigentum. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass ein Baurecht in der vorgeschla-\ngenen Version nicht in Frage kommt. Weitere Verhandlungen mit der CoOpera müssen noch geführt \nwerden. In der Kostenzusammenstellung im Dossier wird daher die Variante Stockwerkeigentum berück-\nsichtigt. Das Areal ist ein wichtiges Entwicklungsgebiet im Teil Bahnhof West. Eine Entwicklung des Are-\nals ist kurzfristig absehbar. \n \nAlte Moschti \nGespräche mit der Mandatsträgerin des Landeigentümers, LIGMO AG, haben ergeben, dass grundsätz-\nlich ein Landabtausch in Frage kommt. Die Gemeinde kann (selber nicht benötigte) Parzellen im Gebiet \n\n\n\n \n\n 231 \n\nHinterdorf wertgleich gegen die Parzelle Alte Moschti eintauschen. Die Gemeinde wäre in diesem Fall \nselber Grundeigentümerin und Bauherrin. Eine von der Gemeinde nicht benötigte Fläche im Sockelge-\nschoss könnte vermietet werden.  \n \nNeue Bahnhofstrasse 4/6, Werkhof Schlossgut und Parkplatz Bahnhofplatz \nBei diesen Standorten ist die Gemeinde bereits Landeigentümer. \n \nWeiteres Vorgehen \nNach dem Entscheid des Parlaments wird ein Vorprojekt ausgearbeitet.  \n \nDas Vorprojekt liefert: \n die technischen Anforderungen und Qualität des geplanten Gebäudes (Energie, Nachhaltigkeit, etc.) \n das Raumprogramm inkl. Rechenzentrum \n die Grundlagen für Landerwerbe und/oder Abtausch sowie für die Finanzplanung \n alle notwendigen Grundlagen für den Ausführungskredit (Beschluss Volk) \n allfällige Grundlagen für Anpassungen der baurechtlichen Grundordnung (wenn nötig) \n alle notwendigen Grundlagen für spätere Wettbewerbsverfahren \n das realistische Terminprogramm \n \nDie Urnenabstimmung wird für die zweite Hälfte 2020 geplant. Dabei sollen die Stimmberechtigten über \nStandort, Rahmenkredit und Anforderungsprofil (Raumprogramm, Qualitätsanforderungen, etc.) abstim-\nmen, nicht aber über die architektonische Form und die Details des Gebäudes. Begleitet wird das Projekt \ndurch eine professionelle Projektkommunikation. Bei einem reibungslosen Ablauf wird ein frühester \nBaubeginn im Winter 2021/22 angestrebt. Der Zeitplan ist je nach Standort unterschiedlich. \n \n\nFinanzen \n \nMitbericht Abteilung Finanzen:  \nDer zu beschliessende Planungskredit (Vorprojekt) von CHF 310‘000.00 wird über das neu eröffnete In-\nvestitionskonto abgewickelt. Die Abschreibungskosten des Vorprojekts werden auf fünf Jahre zu CHF \n62‘000.00 verteilt und werden zu Lasten Aufwandkonto Verwaltungsliegenschaften ab 2020 ins Budget \naufgenommen. Der Planungskredit ist finanziell tragbar. \nVon grösserer Bedeutung werden, im Rahmen der Aufgaben- und Finanzplanung,  der Umfang und der \nRealisierungszeitpunkt  inkl. der benötigten Mittelbeschaffung sein.  \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss:  \n1. Der Gemeinderat wird beauftragt, für den Standort…. ein Vorprojekt für den Neubau eines Ver-\n\nwaltungsgebäudes auszuarbeiten. \n2. Dem Planungskredit für das Vorprojekt im Rahmen von CHF 310‘000.00 inkl. MwSt. wird zuge-\n\nstimmt. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist nicht obligatorisch, es wird nicht bestritten.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Der Neubau Verwaltungsgebäude ist etwas, was wir seit Jahren auf \ndem Radar und in unseren Hinterköpfen haben. Als erstes danke ich herzlich der Begleitgruppe für ihre \nwertvolle Arbeit. Sie haben am 29.08.2019 in einer Sitzung klar Stellung bezogen. Die Begleitgruppe \nempfiehlt dem Parlament, trotz Mehrkosten zwei Vorprojekte zu machen. Sie empfiehlt über zwei \nStandorten zu diskutieren und nicht über zwei Varianten. (Es wäre möglich Standort Thunstrasse 4 und 6 \nals zwei Standorte zu betrachten). Sie empfehlen weiter eine gute Information an die Bürgerinnen und \nBürger, das ist wichtig. Einwohner wie Mitarbeitende sollen sich mit dem neuen Ort identifizieren kön-\nnen, es soll ein guter Begegnungsort sein. Ein Ort, welcher ein Herz und auch ein wenig Ausdruck hat. Es \nsoll nicht ein Monument werden oder irgendetwas Kühles oder Abstossendes. An diesen Ort soll man \ngerne hingehen, sollen gute Geschäfte gemacht und man soll für seine Sorgen Lösungen finden können. \nNatürlich sollen auch die Kosten im Vergleich zu heute aufgezeigt werden. Gefreut hat mich, dass die Be-\ngleitgruppe für eine weitere Zusammenarbeit bereit ist, falls sie wieder gebraucht wird.  \n\n\n\n \n\n 232 \n\nIch komme zur Ausgangslage. (Präsentation) Wie gesagt, ist der Bau seit langem ein grosses Thema bei \nuns. Am 04.07.2019 haben wir das letzte Mal, nachdem die Abstimmung im 2012 abgelehnt wurde, ei-\nnen runden Tisch gemacht und analysiert, was die Gründe dafür sind. Es waren alle Parteien dabei, vor-\ngängig wurden x Befragungen gemacht und die Stimmungsbarometer eingeholt. Drei Gründe waren v.a. \nausschlaggebend. Zum Ersten der hohe Preis. Zum Zweiten wurde der Standort im Schlosspark als falsch \nempfunden und als Drittes wurde bemängelt, dass nur eine Variante zur Verfügung gestanden ist. Am \n07.11.2017 habe ich das letzte Mal das Parlament informiert und eine Beurteilung über die Kundensicht, \nüber die Organisationssicht, die betriebswirtschaftliche Sicht und die Sicht der Mitarbeiter abgegeben. \nDas erfolgte aufgrund einer Anfrage von André Held. Wir sagten damals ganz klar, dass es Sinn macht \nund notwendig ist, dass der Verwaltungsstandort zentralisiert wird. Die Gemeindeverwaltung an vier \nStandorten ist nicht kundenfreundlich. Es geht nicht darum, dass wir die Kunden hin und her schicken \naber die meisten Kunden kommen zu uns und wollen vielleicht in die Bauverwaltung, oder sie gehen in \ndie Bauverwaltung und wollten eigentlich in die Gemeindeschreiberei. Es ist für die meisten Kunden, die \nwir bedienen dürfen, eine Irrfahrt. Wir haben an den vier Standorten rund 130 Kundenbesuche pro Tag. \nAngefangen bei der AHV-Ausgleichskasse, über die Einwohnerkontrolle bis zur Bauverwaltung oder die \nSteuerverwaltung. Mehrheitlich machen wir Beratungen. Es sind nicht Angelegenheiten, die wir zukünf-\ntig über digitale Abläufe erledigen können. Bei Umzug und Wegzug kann das sein. Dort sind wir daran, \nsolche Lösungen zu implementieren. Aber wir haben heute von unseren Kundinnen und Kunden, von un-\nseren Bürgerinnen und Bürgern sehr viel komplexere Anliegen und oftmals gibt das Sitzungen für Abklä-\nrungen, damit wir gute Lösungen finden können.  \nAm Standort Thunstrasse 1, wo die Bauverwaltung und die Finanzverwaltung ist, sind wir zur Miete. \nDiese kostet jährlich CHF 110‘000. An der neuen Bahnhofstrasse 4 und 6 arbeiten wir in stark sanierungs-\nbedürftigen Bauten. Wir verbrauchen heute jeden Tag unnötig Wasser, damit das trübe Wasser, welches \naus den Leitungen kommt, gespült werden kann. Die Haustechnik an diesen Standorten ist total veraltet, \ndie Sanierungen haben wir grösstenteils aufgeschoben, da wir das Projekt seit langer Zeit vor uns her-\nschieben. Zu Beginn der Legislatur war zwingend die Schulraumsituation zu lösen, das konnten wir in der \nZwischenzeit erledigen. Nun ist die nächste Notwendigkeit die zentrale Verwaltung.  \nWir haben heute durch die räumliche Verschiebung Doppelspurigkeiten; es braucht viele Sachen dop-\npelt, dreifach oder vierfach, welche nicht nötig wären. Dadurch haben wir hohe Betriebskosten. Ange-\nfangen bei der Reinigung bis zum Unterhalt und wir haben sehr schlechte energetische Zustände in den \nHäusern. Teils sind es ungünstige Arbeitsbedingungen, was die Sicherheit anbelangt, aber auch was die \nklimatischen Bedingungen anbelangt. Ich komme noch einmal zum Fazit, welches ich im November 2017 \nschon mitgeteilt habe: Es ist dringend notwendig, dass wir etwas ändern.  \nWas ist unsere Zielsetzung? Diese haben wir an der Parlamentsinformation bekannt gemacht und es ist \nauch die Zielsetzung der Begleitgruppe. Wir wollen die Erkenntnisse von früher miteinbeziehen. Wir wol-\nlen ein schrittweises Vorgehen. Der erste Schritt ist die Standortwahl. Bevor wir keine Standortwahl tref-\nfen (einer oder mehrere Standorte) können wir auch kein Vorprojekt erstellen, bei dem wir vertiefte Ab-\nklärungen machen können. Wir wollen einen einzigen Standort, will wollen nicht mehr an verschiedenen \nStandorten arbeiten. Alle Leute hier im Raum mit einem KMU würden sich, wenn sie in Münsingen an \nvier verschiedenen Standorten arbeiten müssten, als erstes überlegen, ob es betriebswirtschaftlich, or-\nganisatorisch und auch für die Mitarbeitenden, nicht besser wäre, sich an einem Ort zusammenfinden. \nWir wollen für unsere Kunden und das sind die Hauptansprechpartner, für unsere Bürgerinnen und Bür-\nger eine gute Lösung. Wir wollen Diskretion bewahren können, wir wollen aber auch behindertenge-\nrechte Orte haben und wir wollen ganz sicher eine gute Dienstleistungsqualität anbieten können. Wir \nwollen auch effiziente Arbeitsabläufe und gute Arbeitsplatzverhältnisse für unsere Mitarbeitenden. Mit \nguten Mitarbeitenden und mit den guten Bedingungen haben wir auch die Chance, dass wir eine gute \nKundedienstleistung erbringen können – die uns vielleicht beim Rating auf den ersten Platz führen wird.  \nIhr werdet nun staunen, dass ich mit einem Verschiebungsantrag komme. Ihr habt gemerkt, dass es ein \nwenig schnell gegangen ist. Es sind Fragen im Raum stehen geblieben, welche wir zu wenig deutlich be-\nantwortet haben, über welche wir nicht grundsätzlich gesprochen haben. Bspw. die Resultate der Be-\ngleitgruppe. Die konnten nicht in der Fraktionen diskutiert werden. Die Begleitgruppensitzung haben wir \nrelativ kurz vor dieser Parlamentssitzung angesagt. Schlussendlich ging es in der Tat etwas sportlich und \nschnell. Zudem passierte ein terminlicher faux pas, indem nicht alle rechtzeitig zum Infoanlass eingela-\nden wurden, obschon wir alle Parteipräsidien bereits am 19.07.2019 eingeladen hatten. Die Parlaments-\nmitglieder hingegen haben diesen Termine zu spät mitgeteilt erhalten. An der Infoveranstaltung wurden \n\n\n\n \n\n 233 \n\nauch Äusserungen gemacht, dass Gelegenheit vorhanden sein müsste, das Thema noch in der Partei zu \nbesprechen.  \nNun liegt ein Rückweisungsantrag der Mitteparteien vor und nicht zuletzt aus diesem haben wir erkannt, \ndass noch Fragen offen sind, zu denen wir Antworten geben können. Es gibt Fragen, welche wir auch im \nNachhinein nicht beantworten können, da sie erst im Zusammenhang mit dem Vorprojekt besprochen \nwerden können. Wir beantragen aus diesem Grund den Rückzug des heutigen Geschäfts. Am 22.10.2019 \nwollen wir die Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch einmal in Ruhe informieren können und \nwir werden das Geschäft auf den 21.01.2020 wieder traktandieren. Wir werden dannzumal auch schon \nden Antrag stellen, dass zwei Varianten miteinbezogen werden. Die Fragen, welche jetzt durch die Mit-\ntefraktion gestellt wurden, gelten als gestellt. Weitere Fragen bitte ich die Parlamentarierinnen und Par-\nlamentarier uns bis am 30.09.2019 zu stellen, damit wir das sorgfältig vorbereiten können. So das wir \ngute Grundlagen haben, um das Geschäft weiter zu bearbeiten. Uns ist wichtig, dass wir uns Zeit neh-\nmen, das Geschäft gründlich besprechen und danach einen guten Antrag stellen; dass wir einen guten \nStart haben, für das für uns sehr wichtige Projekt.  \n \n\nRückzugsantrag Gemeinderat \n\n \nDas Geschäft Neubau Verwaltungsgebäude – Standortentscheid wird zurückgezogen und dem Parla-\nment erneut vorgelegt.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Merci Beat für deine Ausführungen. Ich denke, es wäre wichtig, dass wir die \nneue Situation offline diskutieren können und deshalb würde ich gemäss Art. 31e der Geschäftsordnung \ngerne den Ordnungsantrag stellen, dass wir unverzüglich über den Antrag von Beat abstimmen. \n \n\nBeschluss (23 Ja / 3 Nein) \n\n \nDie Detailberatung zum Geschäft wird nicht weitergeführt, das Geschäft wird dem Parlament unver-\nzüglich zur Beschlussfassung unterbreitet. \n \n\nBeschluss (25 Ja / 1 Nein) \n\n \nDem Rückzugsantrag des Gemeinderates wird stattgegeben; das Geschäft wird dem Parlament erneut \nvorgelegt.  \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 61/2019 \nAktennummer 1.31.9 \n\n \n \n\nGeschäft InfraWerkeMünsingen - Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Finanzen \n\n InfraWerkeMünsingen \nBeilage  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 liegen vor. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Verwaltungsrat der InfraWerkeMünsingen (IWM) hat anlässlich der Sitzung vom 11.03.2019 die Jah-\nresrechnung 2018 (Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung) sowie die Nachkredite genehmigt. \nAnlässlich der Sitzung vom 03.06.2019 hat der Verwaltungsrat den Geschäftsbericht genehmigt und vom \nBestätigungsbericht der Revisionsstelle ROD Kenntnis genommen. \n \n\n\n\n \n\n 234 \n\nErwägungen \n\n \nIWM-Reglement, Art. 26. \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der InfraWerkeMünsingen werden zur Kennt-\n\nnis genommen. \n2. Der Gemeinderat hat – gestützt auf die schriftlichen Unterlagen – festgestellt, dass die InfraWer-\n\nkeMünsingen den Leistungsauftrag erfüllt haben. \n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 2 Buchstabe b) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Erlaubt mir einige Ergänzungen zum Jahresbericht InfraWerkeMünsin-\ngen, unserem eigenen Werk. Die IWM haben im letzten Jahr unsere Kunden sicher und zuverlässig mit \nStrom, Wasser, Wärme und GIS-Dienstleistungen versorgt. Die folgenden Bereichsergebnisse konnten in \nder Elektrizitätsversorgung erzielt werden (Präsentation). In diesem Bereich sind wir auf sehr gutem \nWeg. Wir haben eine gut ausgebaute Infrastruktur im Elektrizitätsbereich. Die neuen Quartiere konnten \nbereits mit neuen intelligenteren Zählern zum automatischen Ablesen versorgt werden. Der Saldo der \nSpezialfinanzierung ist auf 12 Millionen angewachsen. Diese Reserve werden wir eines Tages brauchen \nkönnen, vor allem um die Intelligenz im Netz zu verbessern (das Stichwort hier ist Smartgrid), aber auch \num weitere Investitionen im Bereich Photovoltaikanlagen machen zu können. Ihr konntet im Bericht le-\nsen, dass wir diesen Frühling eine Grossanlage auf der Dreifachhalle realisieren konnten. Uns ist wichtig, \nden Zubau weiter voran zu treiben und dass die Produktionsanlagen –  grosse Anlagen – durch die Infra-\nWerke vorgenommen werden können.  \nDann zur Wasserversorgung – Frischwasser ist in aller Munde. Ihr konntet im Intro lesen, dass die Quali-\ntät in Münsingen nach wie vor sehr gut ist, auch in Trimstein und Tägertschi ist sie gut. Wir haben kein \nbelastetes Wasser, das darf ich euch versichern. Hier haben wir zwei Reserven. Die eine ist die Spezialfi-\nnanzierung des Rechnungsausgleichs. Hier werden Schwankungen, wenn einmal viele Investitionen oder \nviel Unterhalt erforderlich sind und wir weniger Einnahmen haben, abgebucht. Die zweite ist der lang-\nfristige Werterhalt unserer Trinkwasserleitungen, welche wir laufend verbessern wollen. Wir haben \nheute einen Verlust auf den Leitungen, weil sie teilweise nicht mehr dicht sind. Diesen versuchen wir mit \ndem automatisierten System zu detektieren, so dass wir Wasserleitungsbrüche möglichst frühzeitig er-\nkennen und eingreifen können.  \nUnser jüngstes Kind ist die Wärmeversorgung. Hier haben wir einen grossen Ausbau getätigt. Letztes \nJahr haben wir den sog. Nordtrakt und den Südtrakt zusammengeführt. Das ist heute ein Verbundsystem \nfür die ganze Fernwärme. Fast kein Tag geht vorbei, an dem nicht irgendwo für die Fernwärme gearbei-\ntet wird. Im Moment ist Vera Wenger an der alten Bahnhofstrasse die Leidtragende – oder ist das schon \nwieder vorbei? Wie auch immer, der Ausbau findet statt. Hier haben wir keine grosse Saldofinanzierung, \ndas ist noch mager, aber wir haben grosse Werte, welche wir jährlich abschreiben und wir haben, das \nzeige ich euch später, auch zusätzliche Anschlüsse.  \nDanach ein ganz kleiner Bereich: Das Geografische Informationssystem (GIS). Wir sind sehr froh um \ndiese Abteilung; wir brauchen sie für die InfraWerke aber auch für die Gemeinde und erbringen vor al-\nlem Dienstleistungen für die Gemeinde Münsingen.  \nDann möchte ich kurz etwas zur Wasserversorgung Ortsteil Münsingen sagen. Der Gesamtverbrauch ist \nzurückgegangen und ist im Moment stabil. Trotz unserem Wachstum, trotzdem wir mehr Bürgerinnen \nund Bürger bei uns beheimaten dürfen, ist der Verbrauch ziemlich konstant. Auch der Verbrauch pro \nKopf ist ziemlich konstant. Er sank zwar irgendwann einmal, aber es sind immer noch mehr als 200 l, wel-\nche wir täglich pro Kopf brauchen. Pro Kopf heisst, alle Babys wie auch alle pensionierten Leute sind mit \neingerechnet.  \n\n\n\n \n\n 235 \n\nBeim Zubau unserer Wärmeversorgung erseht ihr eine kleine Diskrepanz, d.h. wir sind bei dem, was wir \nproduzieren und dem, was wir verkaufen, mit einem Verlust unterwegs. Wir haben fast 60% Verlust auf \ndiesen Wärmeleitungen, trotz bestisolierten Leitungen. Aber ihr seht auch die starke Zunahme von An-\nschlüssen in den neuen Quartieren. Das ist eine sehr gute und wichtige Investition.  \nZum Stromverbrauch: Erstaunlicherweise geht der Stromverbrauch ein bisschen zurück. Das hat u.a. ein \nwenig mit den Wetterverhältnissen zu tun. Wir haben immer noch sehr viele Elektrospeicherheizungen \nund diese werden nun laufend abgelöst. Dank guten Witterungsbedingungen wurde letztes Jahr etwas \nweniger verbraucht. Es hat zwar mehr Abnehmer, was einerseits durch die Bewohnerzunahme, aber \nauch durch die Substitution von Ölheizungen durch Wärmepumpen begründet ist. Es ist erfreulich, dass \ndas zumindest stagniert, trotz steigendem Wachstum der Bevölkerung und erhöhtem Ersatz im Zuge der \nMassnahmen „weg von den fossilen Brennstoffen“. Etwas hat mich besonders gefreut. Wir lancierten \nletztes Jahr drei neue Produkte bei den IWM. Und zwar INFRA Blau, dass ist Wasserkraft. Heute haben \nwir keinen anderen Strom mehr in der Grundversorgung, alles ist mindestens in Wasserqualität. INFRA \nOrange, das ist ein neues Produkt aus einheimischer Produktion. Entweder aus dem Blockheizkraftwerk, \naus Photovoltaikanlagen oder aus dem Kleinwasserkraftwerk. Wir konnten 466 Leute für das Produkt \ngewinnen, das ist ein sehr schöner Erfolg. Auch bei INFRA Grün, also beim erneuerbaren zertifizierten \nStrom, gab es einen Zuwachs. Auch das ist sehr erfreulich. Etwas zu denken gibt das Konsumverhalten \nder Betreiber der 146 PV-Anlagen, indem diese Leute nicht automatisch auch den orangen Strom brau-\nchen. Da liegt das Portemonnaie manchmal doch sehr nahe. Ich möchte dazu aufrufen, möglichst das \nheimische Produkt zu unterstützen, damit wir im orangen Bereich eine weitere Steigerung erzielen kön-\nnen. \n \nAndras Österreicher, ASK: Während dem Beat Moser erzählt hat, sind mir ein paar Sachen in den Sinn \ngekommen, diese möchte ich vorgängig erwähnen.  \nEntwicklung der Wärmeversorgung. Ich weiss nicht, ob das alle wissen. Einer der Hauptauslöser der Wär-\nmeversorgung, ist der Bau, in dem wir uns jetzt befinden. Anfang der 80er Jahre stand als Sanierungspro-\njekt der Umbau des Gemeindesaals an. Das Projekt beinhaltete damals eine Ölheizung mit einem \n30‘000 l-Tank. Dank geschickter Intervention konnten wir auf die heutige Lösung umschwenken; ich \ndenke, das ist erwähnenswert.  \nWir haben in der Aufsichtskommission vom Geschäft und der Jahresrechnung Kenntnis genommen. Wie \ngesagt es ist eine Kenntnisnahme. Es freut uns, eine gesunde Tochter unser eigen zu wissen und wir be-\nantragen euch, vom Geschäftsbericht und von der Jahresrechnung Kenntnis zu nehmen. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Ich habe eine Frage zur Seite 10. Da geht es um die Wärmeversorgung. \nWenn wir die Zahlen betrachten, sehen wir, dass wir einen relativ hohen Anteil an fossilen Brennstoffen \nfür die Wärmeversorgung brauchen. Gibt es Pläne, dass man das umstellt, oder dass man das CO2 neut-\nraler gestalten wird in der näheren Zukunft? \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Es ist richtig, was du sagt, Andreas. Wir haben den Wärmeverbund \nNord,  welcher vor allem mit dem Abwasser der ARA eine Wärmepumpe betreibt, mit einer fossilen Hei-\nzung ergänzt. Beim Wärmeverbund Süd ist der Hauptlieferant eine Gasturbine. An diesem Ort besteht \nein Wärmekupplungskraftwerk. Es ist richtig, dass die Gesamtmenge der Energie, welche wir für die \nWärmeerzeugung bereitstellen, heute um 64% fossil ist. Die Anlage wurde auf den damaligen Erkennt-\nnissen gebaut, dass Gas eine wesentliche Verbesserung zum Öl ist. Mit dieser Technologie wurde das ge-\nbaut und die Anlage ist noch nicht abgeschrieben. Der grosse Wert liegt vor allem im Netz.  \nWir sind am Thema dran und ich hoffe, dass diese Energie in Zukunft durch einen intelligenteren Stoff \nersetzt werden kann. Ich werde euch an der nächsten Sitzung informieren, was wir heute bereits anbie-\nten können. Es gibt einen neuen Tarif für die Wärmeversorgung, bei dem der Anteil von Biogas erhöht \nist, so dass Interessierte bis 100% erneuerbaren Strom auch über die Fernwärme wählen können. Es gibt \nbereits Nachfragen nach diesem Produkt. Wir werden die entsprechenden Mengen Biogas beschaffen \nund diese verbrennen. Die Idee ist, dass die Energie mittel- oder langfristig abgelöst werden könnte, ent-\nweder durch Wasserstoff oder sonst etwas. Holz ist in diesem Ausmass praktisch nicht möglich.  \n \n  \n\n\n\n \n\n 236 \n\nBeschluss: \n\n \n1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der InfraWerkeMünsingen werden zur Kennt-\n\nnis genommen. \n2. Der Gemeinderat hat – gestützt auf die schriftlichen Unterlagen – festgestellt, dass die InfraWer-\n\nkeMünsingen den Leistungsauftrag erfüllt haben. \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 62/2019 \nAktennummer 1.2.4.1 \nGeschäft Überarbeitung Art. 70 Baureglement - Motion SP-Fraktion (M1803) - \n\nVerlängerung Bearbeitungsfrist \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Soziales \nBeilage  Motionstext vom 15.03.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n \nAm 19.03.2019 wurde von der SP-Fraktion eine überarbeitete Motion zum Thema „Bezahlbar Wohnen in \nMünsingen“ eingereicht (M1803). Diese fordert Folgendes: \n \nIm Rahmen der aktuellen Überarbeitung des Baureglements der Gemeinde Münsingen fordern wir, den \naktuellen Art. 70 Wohnraumförderung wie folgt zu ersetzen. \n \nArt.70 Aktive Boden- und Wohnbaupolitik \n1 Die Gemeinde setzt sich für die Erstellung und Erhaltung von gemeinnützigem und erschwinglichem \nWohnraum ein, indem sie \na) aktiv Grundstücke erwirbt, um diese im Baurecht an gemeinnützige und der Kostenmiete verpflich-\n\ntete Bauträger abzugeben, welche den Bau von preisgünstigen Wohnungen sowie Gewerberäumen \nsicherstellen. \n\nb) geeignete, sich bereits im Besitz der Gemeinde befindende Grundstücke im Baurecht an gemeinnüt-\nzige Wohnbauträger, die der Kostenmiete verpflichtet sind, abgibt. \n\nc) gezielt in den Wohnungsmarkt investiert, um Wohnraum zu erwerben und diesen preisgünstig zu \nvermieten. \n\n \nAufgrund der aktuellen Überarbeitung des Baureglements der Gemeinde Münsingen, verlangt die SP-\nFraktion die Dringlichkeitserklärung der Motion.  \n \nDie Dringlichkeitserklärung wurde jedoch vom Parlament in seiner Sitzung vom 19.03.2019 abgelehnt. \n \n\nSachverhalt \n \nBereits bestehende Grundlagen des Gemeinderates \nDie Motion steht im Zusammenhang mit dem Projekt Münsingen 2030 und dem Aufgaben- und Finanz-\nplan 2018 - 2023. Sie nimmt ein Thema auf, welches auch in den Bevölkerungsworkshops geäussert \nwurde. Boden- und Wohnraumpolitik, günstiger bzw. bezahlbarer Wohnraum für Alte, Junge, Familien \nsowie alleinerziehende Elternteile usw. sind immer wieder diskutierte politische Themen.  \n \nAus dem aktuellen Leitbild der Gemeinde geht hervor: \n„Münsingen versteht sich als attraktives regionales Zentrum mit hoher und vielfältiger Wohn- und Le-\nbensqualität für Jung und Alt sowie für die künftigen Generationen.“ \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2018 - 2023 ist unter anderem das folgende Ziel für die Planperiode 2019 \nbis 2023 festgelegt: \n \n• Zusätzlicher Wohnraum für Personen am Existenzminimum wird von der Gemeinde unterstützt. \n\n\n\n \n\n 237 \n\nFür das Projekt Münsingen 2030 hat der Gemeinderat im zweiten Bevölkerungsworkshop unter anderem \nfolgenden Grundsatz zur Diskussion gestellt und in der Zwischenzeit im Grundlagenbericht, welchen das \nParlament am 19.03.2019 zur Kenntnis genommen hat, konsolidiert: \n\n \nDer Gemeinderat hat am 17.07.2019 das Geschäft behandelt. Dabei hat er Folgendes festgestellt: \n Das Kernanliegen der Motion nach preisgünstigem Wohnraum (Kostenmiete) wird grundsätzlich be-\n\nfürwortet. \n Da das Baureglement (Stand Juli 2019) noch in Bearbeitung ist und erst im Frühherbst durch den \n\nGemeinderat diskutiert und zuhanden der Mitwirkung verabschiedet wird, sind die konkreten Um-\nsetzungen für eine aktive Boden- und Wohnbaupolitik noch nicht abschliessend bekannt und aus-\nformuliert. \n\n Der Zeitpunkt für die Beantwortung der Motion im September 2019 ist damit nicht auf den Zeitplan \nMünsingen 2030 abgestimmt. Der Gemeinderat könnte dem Parlament zum heutigen Zeitpunkt le-\ndiglich vage und unausgereift formulierte Absichtserklärungen abgeben, welche niemandem etwas \nhelfen. \n\n Dadurch besteht die Gefahr, dass die Motionäre nicht zufriedengestellt werden können und dem \nParlament zudem wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen. \n\n Eine Gesamtschau über die Münsinger Möglichkeiten in Form eines Gesamtkonzeptes ist zu begrüs-\nsen. Der Gemeinderat ist willens, ein solches Gesamtkonzept zu entwerfen, welches z.B. als Begleit-\ndokument für die Beantwortung der Motion dienen kann.  \n\n Eine Motion muss gemäss Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament innerhalb sechs Monate \nseit ihrem Eingang beantwortet werden. Über eine Verlängerung der Frist entscheidet das Parla-\nment. Ein entsprechender Antrag an das Parlament kann durch den Gemeinderat gestellt werden. \n\n \nAus vorgenannten Gründen beantragt der Gemeinderat dem Parlament, die Frist zur Beantwortung der \nMotion auf die Parlamentssitzung vom 05.11.2019 zu verlängern. \n \n\nErwägungen \n \nGemäss Art. 40 der Geschäftsordnung kann das Parlament die Frist zum Entscheid über Motionen und \nPostulate verlängern. \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \nIn Anwendung von Art. 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament wird die Frist zur \nBeantwortung der Motion „Überarbeitung Art. 70 Baureglement - Motion SP-Fraktion (M1803)“ auf \nden 05.11.2019 (Termin nächste Parlamentssitzung) verlängert. \n\n \nGestützt auf Art. 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nobligatorisch.  \n \n  \n\n\n\n \n\n 238 \n\nStellungnahme von Andreas Kägi zusammenfassend für Motion M1803 und Postulat P1904 \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich erlaube mir, die Begründung für dieses \nTraktandum auch für das nächste Geschäft Postulat zu bringen. Bei diesem Antrag habe ich viel gelernt, \nich wusste nicht, dass ein Geschäft verlängert werden kann, resp. dass das Parlament die Kompetenz \ndazu hat. Aber der Gemeinderat ist sehr froh, da er nächste Woche die ganze Ortsplanungsrevison zu-\nhanden der Mitwirkung verabschieden wird. Die Artikel, welche hier betroffen sind, sind noch nicht in \nder Online-Sitzungsvorbereitung für den Gemeinderat aufgeschaltet. Was ich signalisieren kann, ist, dass \nbeim Postulat erkannt wurde, was die SP in ihrer Motion will. Auch was das Postulat verlangt, wurde er-\nkannt und es wird im Baureglement so umgesetzt. Das haben wir glaublich bereits gesagt und signali-\nsiert. Das Anreizsystem haben wir aufgenommen, haben es mit den Grundeigentümern diskutiert und \ndurften feststellen, dass diese sehr gut damit umgehen können. Insofern bitte ich euch die Verlängerung \nfür die Beantwortung der zwei Anträge Motion und Postulat bis am 05.11.2019 zu bewilligen. \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Als SP-Fraktionschef habe ich dem stattgegeben. Wir haben es besprochen \nund uns ist wichtig, dass etwas Gutes herauskommt. Darum können wir dazu nichts sagen, wir sind auf \nden nächsten Schritt gespannt. \n \n\nBeschluss: (einstimmig) \n\n \nIn Anwendung von Art. 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament wird die Frist zur \nBeantwortung der Motion „Überarbeitung Art. 70 Baureglement - Motion SP-Fraktion (M1803)“ auf \nden 05.11.2019 (Termin nächste Parlamentssitzung) verlängert. \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 63/2019 \nAktennummer 1.2.4.2 \nGeschäft Förderung von erschwinglichem Wohnraum - Postulat SP (P1904) - \n\nVerlängerung Bearbeitungsfrist \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Soziales und Gesellschaft \nBeilage  Originalpostulat vom 15.03.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n \nAm 19.03.2019 wurde von der SP-Fraktion ein Postulat zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum \neingereicht (P1904). Dieses fordert Folgendes: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein geeignetes Anreizmodell für Wohnbauinvestoren zu prüfen. Dieses \nsoll bei Änderungen von Nutzungsplänen, die zu einer höheren Ausnutzung führen, zum Einsatz kommen. \nBedingung ist, dass der Investor Bereitschaft zeigt, seine Wohnungen zu preisgünstigen Konditionen zu \nvermieten und diese in Kostenmiete dauerhaft zu sichern. Ziel muss sein, dass bisherige Bewohnerinnen \nund Bewohner von preiswertem Wohnraum, welcher saniert wird, auch künftig eine Chance haben, in der \nGemeinde Münsingen zu wohnen. \n \n\nSachverhalt \n \nBereits bestehende Grundlagen des Gemeinderates \nDas Postulat steht im Zusammenhang mit dem Projekt Münsingen 2030 und dem Aufgaben- und Finanz-\nplan 2018 - 2023. Es nimmt ein Thema auf, welches auch in den Bevölkerungsworkshops geäussert \nwurde. Boden- und Wohnraumpolitik, günstiger bzw. bezahlbarer Wohnraum für Alte, Junge, Familien \nsowie alleinerziehende Elternteile usw. sind immer wieder diskutierte politische Themen.  \n \nAus dem aktuellen Leitbild der Gemeinde geht hervor: \n\n\n\n \n\n 239 \n\n„Münsingen versteht sich als attraktives regionales Zentrum mit hoher und vielfältiger Wohn- und Le-\nbensqualität für Jung und Alt sowie für die künftigen Generationen.“ \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2018 - 2023 ist unter anderem das folgende Ziel für die Planperiode 2019 \nbis 2023 festgelegt: \n \n• Zusätzlicher Wohnraum für Personen am Existenzminimum wird von der Gemeinde unterstützt. \n \nFür das Projekt Münsingen 2030 hat der Gemeinderat im zweiten Bevölkerungsworkshop unter anderem \nfolgenden Grundsatz zur Diskussion gestellt und in der Zwischenzeit im Grundlagenbericht, welchen das \nParlament am 19.03.2019 zur Kenntnis genommen hat, konsolidiert: \n\n \n \nDer Gemeinderat hat am 17.07.2019 das Geschäft behandelt. Dabei hat er Folgendes festgestellt: \n \n Das Kernanliegen des Postulats nach einem Anreizmodell zur Förderung von preisgünstigem Wohn-\n\nraum (Kostenmiete) wird grundsätzlich befürwortet. \n Da das Baureglement (Stand Juli 2019) noch in Bearbeitung ist und erst im Frühherbst durch den \n\nGemeinderat diskutiert und zuhanden der Mitwirkung verabschiedet wird, sind die konkreten Um-\nsetzungen für eine aktive Boden- und Wohnbaupolitik noch nicht abschliessend bekannt und aus-\nformuliert. \n\n Der Zeitpunkt für die Beantwortung des Postulates im September 2019 ist damit nicht auf den Zeit-\nplan Münsingen 2030 abgestimmt. Der Gemeinderat könnte dem Parlament zum heutigen Zeit-\npunkt lediglich vage und unausgereift formulierte Absichtserklärungen abgeben, welche nieman-\ndem etwas helfen. \n\n Dadurch besteht die Gefahr, dass die Postulantin nicht zufriedengestellt werden können und dem \nParlament zudem wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen. \n\n Eine Gesamtschau über die Münsinger Möglichkeiten in Form eines Gesamtkonzeptes ist zu begrüs-\nsen. Der Gemeinderat ist willens, ein solches Gesamtkonzept zu entwerfen, welches z.B. als Begleit-\ndokument für die Beantwortung des Postulates dienen kann.  \n\n Ein Postulat muss gemäss Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament innerhalb sechs Monate \nseit ihrem Eingang beantwortet werden. Über eine Verlängerung der Frist entscheidet das Parla-\nment. Ein entsprechender Antrag an das Parlament kann durch den Gemeinderat gestellt werden. \n\n \nAus vorgenannten Gründen beantragt der Gemeinderat dem Parlament, die Frist zur Beantwortung des \nPostulats auf die Parlamentssitzung vom 05.11.2019 zu verlängern. \n \n\nErwägungen \n \nVereinbarkeit mit Führungsinstrumenten wie z.B. Leitbilder, Legislaturziele, Projektliste, Richtpläne, In-\nventare, GEP etc. \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\n\n\n \n\n 240 \n\nBeschluss:  \nIn Anwendung von Art. 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament wird die Frist zur \nBeantwortung des Postulats zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum (P1904) auf den \n05.11.2019 (Termin nächste Parlamentssitzung) verlängert. \n\n \nStellungnahme von Andreas Kägi zusammenfassend für Motion M1803 und Postulat P1904 im vorigen \nGeschäft.  \n \n\nBeschluss: (einstimmig)  \n\n \nIn Anwendung von Art. 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament wird die Frist zur \nBeantwortung des Postulats zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum (P1904) auf den \n05.11.2019 (Termin nächste Parlamentssitzung) verlängert. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 64/2019 \nAktennummer 1.2.4.2 \nGeschäft Zugang Velostationen Bahnhof und velogängige Unterführungen - Pos-\n\ntulat Grüne (P1902) - Erheblicherklärung \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Gemeinderätin Susanne Bähler \n Abteilung Bau \n\nBeilage  Originalvorstoss vom 19.03.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n \nAm 19.03.2019 hat die Grüne Fraktion ein Postulat mit dem Titel – Zugang Velostationen Bahnhof und \nvelogängige Unterführungen - eingereicht. \n \nEine Reihe von Verbesserungen der Velosituation am Bahnhof ist geplant. Die Verbesserungen beinhal-\nten unter anderem: \n Eine neue Velostationen im Bereich Senevita/Bahnhof West \n Eine neue Velostation im Bereich Güterschuppen/Bahnhof Ost. \n Die Bahnhofunterführungen Nord soll erweitert und nach Möglichkeit velogängig gemacht werden. \n Eine neue velogängige Bahnunterführung Süd. \n \nDer Nutzen der beiden Velostationen würde durch einen direkten Zugang von beiden Seiten der Bahn \nmassiv aufgewertet. Es wäre daher wünschenswert, einen direkten Zugang aus den velogängigen Unter-\nführungen zu realisieren. Kurze, möglichst direkte und attraktive Fusswege sind anzustreben. \nDie Attraktivität und Nützlichkeit der Velostation ist umso grösser, je einfacher der Zugang zum Ziel, hier \nder Zug, ist. Es ist daher anzustreben, dass die Velostation Güterschopf, respektive die Unterführung \nSüd, direkten Zugang zu den Perrons erhalten. \nFür die Velostation Senevita ist der direkte Zugang durch den Hauptzugang geplant. Durch einen neuen \ndirekten Anschluss der Velostation, an die Unterführung Nord, ergäben sich weitere direkte Zugänge. \n \nAnträge: \na) Der Gemeinderat wird beauftragt, die Planung und Realisierung eines direkten befahrbaren Zugangs \n\nvon der Ostseite in die Velostation Bahnhof West (Senevita), zu prüfen. Die Prüfung soll ua. die bei-\nden Möglichkeiten a) direkter Zugang aus der erweiterten Unterführung Nord und b) Zugang via ve-\nlogängig gemachte Unterführung Mitte beinhalten. \n\nb) Der Gemeinderat wird beauftragt, die Planung und Realisierung eines direkten Zugangs der Velosta-\ntion Güterschopf aus der Unterführung Süd, zu prüfen. \n\nc) Der Gemeinderat wird beauftragt, die Planung und Realisierung eines direkten Perronzugangs aus \nder Velostation Süd (Güterschopf), respektive aus der Unterführung Süd, zu prüfen. \n\nd) Das Parlament soll, über den Fortschritt der Prüfung und der allfälligen Planung resp. Realisierung, \nregelmässig informiert werden. \n \n\n\n\n \n\n 241 \n\nDas Parlamentsbüro hat das federführende Ressort Planung und Entwicklung zur Stellungnahme zur \nFrage der Erheblichkeitserklärung im Parlament und Überweisung zusammen mit dem allenfalls gefor-\nderten Mitbericht an den Gemeinderat. \n \n\nSachverhalt \n \nDie Gemeinde Münsingen plant, im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs Münsingen durch die \nSBB STEP AS2025 und der Entwicklung des Bahnhof West (Richtplan Bahnhof West) zwei bestehende \nNetzlücken für den Fuss- und Veloverkehr zu schliessen. \n \nDie bestehende Fussgängerunterführung Nord soll verbreitert und für den fahrenden Veloverkehr geöff-\nnet werden. Am südlichen perronende beim ehemaligen Güterschuppen soll eine neue Unterführung für \nden Fuss- und Veloverkehr erstellt werden mit direktem Zugang zum Mittelperron. Auf der Ostseite der \nneuen Unterführung ist beim Güterschuppen eine neue Velostation vorgesehen. \nMit diesen Massnahmen können wesentliche Netzlücken für den Langsamverkehr geschlossen werden, \ndie Zugänge zur Bahn attraktiver gestaltet und die Umsteigebeziehungen verbessert werden sowie genü-\ngend attraktive Abstellmöglichkeiten für Velos im Bereich des Bahnhofs geschaffen werden. Dadurch \nkann eine deutliche Verbesserung für den Fuss- und Veloverkehr erzielt werden. Fussgänger und Velo-\nfahrende müssen dadurch keine Umwege mehr in Kauf nehmen und haben entflechtet vom MIV direkte \nund attraktive Wege ins Zentrum und zum Bahnhofplatz. \nDie beiden Unterführungen Nord und Süd sowie der Standort der neuen Bike&Ride Anlage Güterschup-\npen sind im Richtplan Verkehr 2009 sowie im GBR Art. 18 (ZPP B) und dem Richtplan Bahnhof West be-\nhördenverbindlich verankert. \nFür die Gemeinde bietet sich in Zusammenhang mit dem Bahnhofumbau der SBB eine einmalige Chance, \nzeitgleich die für die Gemeinde wichtigen Querverbindungen für den Langsamverkehr gemäss „Richtplan \nBahnhof West“ und „Richtplan Verkehr“ zu realisieren. Dadurch können wertvolle Synergien genutzt und \nKosten optimiert werden. \n \nProjekt SBB, STEP AS2025 \nDas Projekt der SBB umfasst u.a. die folgenden Massnahmen: \n Neubau Gleis 4 \n Ertüchtigung Gleis 2 für wendende S-Bahn (1/4-h Takt der S1) \n Verlängerung Perron 1 bis Güterschuppen \n Verbreiterung PU Mitte und Anpassen der Anschlüsse an geltende Normen \n Verbreiterung PU Nord (Fussverkehr) \n Behindertengerechter Ausbau, Erhöhung Perronkanten \n \nAktuell startet die SBB mit dem Vorprojekt, welches bis Ende 2020 vorliegen soll. Baubeginn ist frühes-\ntens im 2024 vorgesehen.  \n \nWeitere Planungen Bahnhof Münsingen \n Verlegung Industriestrasse \n Bahnhof West mit Veloeinstellhalle \n Entlastungsstrasse Nord \n \nDie Projekte im Bereich des Bahnhofs Münsingen sind eng miteinander und mit der SBB koordiniert. \n \nStellungnahme zu den Anträgen des Postulats \na) Die Umgestaltung des Bahnhofplatzes auf der Westseite mit der Veloeinstellhalle wurde am \n\n23.05.2019 baubewilligt. Darin ist kein direkter Zugang aus der erweiterten SBB Unterführung Nord \nvorgesehen. Diese Option wurde bei der Erarbeitung jedoch geprüft und aufgrund der Lage des ein-\ngedolten Grabebachs verworfen.  \nDie Unterführung Mitte ist im Eigentum der SBB. Diese wird durch die SBB im Projekt STEP AS2025 \nzwar verbreitert, aber nicht für die Velofahrenden sondern um die Fussgängerströme heute und zu-\nkünftig aufnehmen zu können. Weiter dient die mittlere Personenunterführung (PU) als Behinder-\ntenzugang. Die Rampe auf der Ostseite kann nicht für Velofahrende verbreitert werden, da die \nPlatzsituation auf der Ostseite dies nicht zulassen würde (Bahnhofgebäude, Hauptzugang Bahnhof \nauf Perron 1).  \nSelbstverständlich kann das Velo aber durch die PU Mitte gestossen werden und es besteht auch \nein direkter Zugang zur Velostation Bahnhof West.  \n\nb) Ein direkter Zugang aus der neuen Unterführung Güterschuppen in die neue Velostation Güter-\nschuppen wird angestrebt. Die Planung für dieses Bauwerk startet in diesem Sommer.  \n\n\n\n \n\n 242 \n\nc) Ein direkter Perronzugang aus der Velostation Güterschuppen bzw. der Unterführung Güterschup-\npen wird angestrebt. Auch zum Mittelperron ist ein direkter Zugang aus der Unterführung Güter-\nschuppen vorgesehen. \n\nd) Eine regelmässige Information im Parlament ist vorgesehen. \n \nDer Gemeinderat empfiehlt dem Parlament, die Anträge b, c und d als erheblich zu erklären. Der Antrag \na kann technisch nicht erfüllt werden und ist als nicht erheblich zu erklären.  \n \n\nFinanzen \n \nFinanzierung \nAktuell startet die SBB und die Gemeinde mit den Vorprojekten für die Planungen im Bereich des Bahn-\nhofs. Die genauen Kosten sind noch nicht bekannt und werden im Vorprojekt ermittelt. Mit der SBB wird \nein Kostenteiler verhandelt.  \n \nBeiträge Dritter \nBeiträge Agglomerationsprogramm 3. Generation: CHF 2‘165‘625.00 \nBeiträge SBB Kostenteiler ist noch nicht bekannt. \nBeiträge TBA an Velostation Güterschuppen \nBeiträge AöV, Umsteigeknoten ÖV bis 80% der Kosten abzüglich Beiträge Agglomerationsprogramm \n \n\nErwägungen \n \n Richtplan Verkehr Münsingen \n Richtplan Bahnhof West \n Leitbild Gemeinde Münsingen \n Energiestadt Gold Münsingen \n Veloville Münsingen \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: (einstimmig)  \n1. Das Postulat „Zugang Velostationen Bahnhof und velogängige Unterführungen“ (P1902) der Grü-\n\nnen Fraktion wird in den Punkten b, c, und d erheblich erklärt. \n2. Punkt a wird aufgrund der technischen Nichterfüllbarkeit nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Ich will nur kurz etwas sagen. Ihr habt alle die Unterlagen. Ich \nweiss nicht ob ich noch eine Interessenbindung offenlegen muss, wenn ich für die Fraktion spreche. Ich \nbin im Vorstand ProVelo Bern, Ortsgruppe Münsingen. Das wäre auch für das nächste Traktandum.  \nWir bedanken uns für die intensive Prüfung und wir freuen uns, dass der Gemeinderat das Ziel teilt, dass \ndie Unterführung Süd und die Velostation Süd an das Perron angeschlossen werden soll. Die Problematik \nGrabenbach bei der Unterführung Nord verstehen wir natürlich und haben wir auch gesehen. Wir bitten \neuch dem Antrag zuzustimmen, so wie ihn der Gemeinderat formuliert hat und das Postulat wie vorge-\nschlagen erheblich zu erklären. \n \n\nBeschluss: (einstimmig)  \n\n \n1. Das Postulat „Zugang Velostationen Bahnhof und velogängige Unterführungen“ (P1902) der Grü-\n\nnen Fraktion wird in den Punkten b, c, und d erheblich erklärt. \n2. Punkt a wird aufgrund der technischen Nichterfüllbarkeit nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 243 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 65/2019 \nAktennummer 1.2.4.2 \nGeschäft Zu Fuss und per Velo - Postulat Grüne Fraktion (P1903) - Erheblicher-\n\nklärung \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Originalvorstoss vom 19.03.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n \nAm 19.03.2019 hat die Grüne Fraktion ein Postulat mit dem Titel – Zu Fuss und per Velo - eingereicht. Es \nwird auf dem Postulatstext verwiesen. \nDie Grüne Fraktion fordert mit dem Postulat, dass die Idee „Veloville“ als „Fuss- und Veloville“ aktuali-\nsiert und reaktiviert wird und eine Fuss- und Velo-Offensive angestossen wird. Eine erfolgreiche Reakti-\nvierung von Fuss- und Veloville Münsingen bedingt ein Konzept mit klaren überprüfbaren Zielen und \nMassnahmen in verschiedenen Zeithorizonten. Modellcharakter könnte dabei die Velo-Offensive der \nStadt Bern haben. Dabei darf die Konzepterarbeitung der Umsetzung von dringenden Sofortmassnah-\nmen nicht im Wege stehen. \nAls logische Folgerungen aus der heutigen Verkehrssituation und aus der angestrebten Weiterentwick-\nlung von Münsingen stellt die Grüne Fraktion folgende Anträge: \n1. Der Gemeinderat prüft (im Rahmen des kommunalen Mobilitätsmanagementplans) die Erstellung \n\neines Konzepts Fuss- und VeloVille Münsingen 2030 und dessen Umsetzung. Folgende Punkte sind \nzu prüfen: \n klare und überprüfbare Zielsetzungen und Massnahmen in unterschiedlichen Zeithorizonten.  \n Infrastrukturmassnahmen (Abstellplätze, Routen...)  \n Dienstleistungen und Fördermassnahmen  \n Förderung Veloverkehr für Kinder und Jugendliche (Ausbildung, sichere Wege) Einbezug der Be-\n\nvölkerung Verwaltung (interdisziplinäre, abteilungsübergreifende Planung und Umsetzung von \nMassnahmen und die Wahrnehmung einer Führungs - und Vorbildfunktion) \n\n Förderung einer positiven Mobilitätskultur. Kommunikation, Anlaufstelle  \n2. Der Gemeinderat prüft in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und dem Kanton Netzlücken \n\nim Sachplan Veloverkehr zu schliessen und für den Velo- und E-Bikeverkehr Pendlerstrecken einzu-\nrichten.  \n\n3. Der Gemeinderat prüft die Anlage eines Netzes von direkten Fuss- und Veloverbindungen zwischen \nden Quartieren und Orten mit hoher Anfahrfrequenz (Bspw. Schulen, Sport- und Freizeitanlagen). \nDabei wird auch die lmplementation von Velostrassen geprüft.  \n\n4. Der Gemeinderat prüft Massnahmen zur Nutzung von Synergien bei Belagsarbeiten, Unterhaltsar-\nbeiten und Sanierungen wie auch Neu- und Ausbauten der öffentlichen Hand und privaten Bauherr-\nschaften. Ziel ist, dass bei Arbeiten systematisch nach Verbesserungsmöglichkeiten für den Langsam-\nverkehr und deren Umsetzung gesucht werden.  \n\n5. Die Gemeinde prüft eine Anlaufstelle (Person, Portal wie bspw. velophone, bikeable) zur Meldung \nvon Lücken, Schwachstellen, Hindernissen für den Langsamverkehr. \n \n\nDas Parlamentsbüro hat das federführende Ressort Planung und Entwicklung zur Stellungnahme im Par-\nlament und Überweisung zusammen mit dem allenfalls geforderten Mitbericht an den Gemeinderat be-\nauftragt. \n \n\nSachverhalt \n\nSeit dem Startschuss der Kampagne Veloville im Jahr 1995 wurden zahlreiche Massnahmen und Aktio-\nnen umgesetzt: \n Eile mit Weile 1999 \n In die Stadt ohne mein Auto \n Aktionstag Veloville 2016 \n Bike4car \n Bike to work seit 2006 und Velafrica \n Blaue Fahrradständer mit auffälligem Parkschild vor Geschäften \n \n z.B. Kontinuierlicher Ausbau Veloabstellplätze rund um den Bahnhof \n z.B. Markierung von Velostreifen auf und entlang Fahrbahnen \n\n\n\n \n\n 244 \n\n z.B. Extra Velomarkierungen auf Fahrbahn in Neuer Bahnhofstrasse \n z.B. Kreiselmarkierung für Velofahrende im Kreisel Dorfplatz (schweizweit einmalig) \n z.B. Attraktives Velowegnetz, Velos im Gegenverkehr (Einbahnregime) gestattet \n z.B. Veloampeln (Chäsi, Belpbergstrasse) \n z.B. Velobrücke beim Simone-Niggli-Luder Weg \n \nDie Gemeinde Münsingen nimmt sich nun dem nächsten Kapitel der Veloförderung an und hat aktuell \nweitere Projekte in Planung: \n\n Velokeller für min. 650 Velos im Projekt Bahnhof West \n Veloabstellanlage Güterschuppen, erste Etappe für rund 120 Velos  \n Planung neue Fussgänger- und Velounterführung Süd beim Güterschuppen \n Prüfung Öffnung der Fussgänger-Unterführung Nord (Haueter) für Velofahrende  \n Schliessen von Netzlücken für den Veloverkehr (Richtplankarte) \n Projekt Entlastungsstrasse Nord: Entlastung Ortszentrum und Verbesserung der Sicherheit und At-\n\ntraktivität auch für Velofahrende \n Projekt Ortsdurchfahrt Münsingen: Aufwertung der Ortsdurchfahrt und Verbesserung der Sicherheit \n\nund Attraktivität auch für Velofahrende \n Velowegverbindung Münsingen – Tägertschi \n In Zusammenhang mit dem Ersatz der Schützenfahrbrücke sind bei der Badi weitere rund 150 Ab-\n\nstellplätze für Velos geplant \n usw. \n \nMit der Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 wird das Verkehrskonzept von 2009 weiterentwickelt. Im \nGrundlagenbericht Münsingen 2030 beschloss der Gemeinderat zum Thema Mobilität den Grundsatz Nr. \n4, welcher bereits im Richtplan Mobilität eingeflossen ist. Der Richtplan Mobilität ist ein behördenver-\nbindliches Gesamtkonzept und zeigt die Strategie der Gemeinde für eine nachhaltige Mobilität.  \nDas Gesamtkonzept im Richtplan Mobilität umfasst ein übergeordnetes Mobilitätsmanagement mit dem \nZiel die Entwicklung der Mobilität im Sinne der Verkehrsstrategie 2030 zu lenken. Als erster Schritt müs-\nsen die noch notwendigen Grundlagen erarbeitet werden. U.a. ist ein Mobilitätsforum (Einbezug der Be-\nvölkerung) und ein Mobilitätszentrum (Information, Anlaufstelle) vorgesehen. \nDie Ziele für den Fuss- und Veloverkehr werden in insgesamt 4 Massnahmenblätter dargestellt. Beim Ve-\nloverkehr besteht als zentrales Element die Fortführung der 1995 gestarteten Kampagne "Veloville". Un-\nter anderem die folgenden weiteren Massnahmen sind im Richtplan Mobilität enthalten: \n Erstellung Konzept mit überprüfbaren Zielen und den nächsten Velo-Förderungsmassnahmen. \n Die Gemeinde initiiert eine Arbeitsgruppe Veloville mit Einbezug aller relevanten Anspruchsgrup-\n\npen. \n Im Sinne von Veloville finden regelmässig Aktionen mit nachhaltiger Wirkung statt. \n Neue regionale Velorouten zwischen Bern – Münsingen und Thun – Münsingen sind als All-\n\ntagsvelorouten zu unterstützen. \n Velostrassen prüfen. \n Bei der Neuerstellung und Sanierung von Strassen und Wegen werden den Anliegen der Zufussge-\n\nhenden und Velofahrenden, insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie Kinder, \nältere Leute, Behinderte in hohem Masse Rechnung getragen. \n\n \nDer Richtplan Mobilität steht im Entwurf und geht Ende Oktober 2019 in die öffentliche Mitwirkung. Die \nim Postulat geforderten Massnahmen sind im Richtplan Mobilität enthalten.  \n \nStellungnahme des Gemeinderates zu den Anträgen des Postulats \n1. Das Projekt Münsingen 2030 sieht einerseits ein übergeordnetes Mobilitätsmanagement vor, und \n\nandererseits soll ein Konzept Veloville erstellt werden. Die im Postulat aufgeführten Anträge sollen \ndarin enthalten sein.  \n\n2. Ja, ist so gemäss Richtplan Mobilität vorgesehen. \n3. Ja, ist so gemäss Richtplan Mobilität vorgesehen. \n4. Ja, ist so gemäss Richtplan Mobilität vorgesehen. \n5. Ja, es ist ein Mobilitätszentrum als Anlaufstelle/Informationszentrale vorgesehen. \n \nDie im Postulat aufgeführten Anträge sind wichtig und bereits im Richtplan Mobilität enthalten. Die Um-\nsetzung der Massnahmen kann sofort erfolgen. Damit kann eine nachhaltige Mobilität gefördert werden \nund der Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werden.  \nDer Gemeinderat empfiehlt dem Parlament das Postulat der Grünen P1903 als erheblich zu erklären. Mit \ndem geplanten Beschluss des Richtplans Mobilität im Jahr 2020 kann dann das Postulat als erfüllt abge-\nschrieben werden. \n\n\n\n \n\n 245 \n\nErwägungen \n \n Leitbild Gemeinde Münsingen \n Leitbild Energie \n Energiestadt Gold Münsingen \n Veloville Münsingen \n Workshop 1+2 Münsingen 2030 \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \nDas Postulat „Zu Fuss und per Velo“ (P1902) der Grünen Fraktion wird erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obli-\ngatorisch.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Wir danken dem Gemeinderat für die wohlwollende Prüfung des \nPostulats. Wir denken, dass das Anliegen auf guten Wegen ist. Ich möchte nicht auf Details eingehen, ihr \nhabt das in den Unterlagen. Einzig ein Hinweis auf das Mobilitätsmanagementkonzept. Das ist ein sehr \nwichtiges Tool. Es darf nicht wieder als reines Massnahmenblatt verhungern. Nächstes Jahr haben wir 25 \nJahre Veloville. Wir denken, es wäre ein guter Moment, die Bevölkerung abzuholen und einen Schritt \nvorwärts zu machen. Wir bitten euch im Antrag vom Gemeinderat zuzustimmen und das Postulat erheb-\nlich zu erklären. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich habe es schon gesagt, es sind sehr viele \nMassnahmen, die der Gemeinderat prüfen sollte. Als ich das las, dachte ich, meine Güte, haben wir \nnichts gemacht in den letzten zehn Jahren? Danach hat die Abteilung Bau aufgelistet, was schon alles \ngemacht worden ist. Ihr konntet es lesen; es ist nicht wenig. Ich habe euch vorgestellt, was wir noch alles \nplanen, sofern es finanzierbar ist. Auch das ist wahnsinnig viel. Mein persönliches Anliegen ist, dass wir \netwas vom „Silodenken“ wegkommen. Es gibt nicht nur Velofahrer, nur Fussgänger, nur Autofahrer und \nÖV; wir müssen die Verkehrsthemen in Münsingen gesamtheitlich lösen. Ich appelliere an euch, dass wir \ndas so in der Politik umsetzen können. Veloville ist ein Begriff in Münsingen, das ist richtig. Aber ich bin \nauch überzeugt, dass sich Veloville heute schon x Mal selber überholt hat. Weil alle umgesetzten Mass-\nnahem und diejenigen, die geplant sind, gehen weit über das hinaus, was der Grundgedanke von Velo-\nville war. \n \n\nBeschluss: (25 Ja / 1 Enthaltung) \n\n \nDas Postulat „Zu Fuss und per Velo“ (P1902) der Grünen Fraktion wird erheblich erklärt. \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 66/2019 \nAktennummer 1.2.4.2 \n\n \n \n\nGeschäft Robinson-Spielplatz für grössere Kinder - Postulat Katharina Baumann \n(P1905) - Erheblicherklärung \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderätin Vera Wenger \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n \nPostulat EDU (Katharina Baumann) vom 06.03.2019, Robinson Spielplatz für grössere Kinder. \n\n\n\n \n\n 246 \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, das Erstellen eines Abenteuerspielplatzes im Sinne eines Robinson Spiel-\nplatzes für Kinder von 6 – 12 Jahren zu prüfen. \nAls mögliche zentral gelegene Standorte würde sich die freie Wiese unterhalb des Schlosses oder ein Teil \nim Rossboden anbieten. \n \n\nSachverhalt \n \nRobinson-Spielplätze \nAbenteuerspielplätze (Robinson-Spielplätze) sind eingezäunte, abschliessbare Spielplätze, die unter pä-\ndagogischen Gesichtspunkten betrieben und mit Personal besetzt werden. Oft werden selbst gebaute \nGeräte benutzt. Robinsonspielplätze werden in der Regeln von Vereinen oder von Kinder- und Jugend-\nfachstellen organisiert und betrieben. Auf Robinson-Spielplätzen haben Kinder und Jugendliche die Mög-\nlichkeit Dinge zu tun, welche in der Wohnung nicht möglich sind, wie zum Beispiel Hütten bauen, sich \nmit Holz, Stein, Erde, Wasser und Feuer beschäftigen, bräteln, sägen, hämmern, klettern, schnitzen, ver-\nstecken und vieles mehr. Die meisten Robinsonspielplätze befinden sich in den Städten, wo für Kinder \nund Jugendliche der Weg zu Gewässern oder Wäldern zu weit ist. Betreute Abenteuerspielplätze müssen \nnicht der Norm SN EN 1176: 2008 entsprechen, die Haftung bei einem Unfall liegt bei den Eltern.  \n \nSpielplätze in Münsingen \nIn der Gemeinde Münsingen gibt es folgende öffentlichen Spielplätze die im Auftrag der Gemeinde ge-\nbaut und unterhalten werden.  \n Schlossgut beim Restaurant \n Naturspielplatz (neben Parkplatz Schlossgut) \n Blumenhaus \n Bei den Schulhäusern: Schlossmatt, Rebacker, Trimstein und Tägertschi \n Sennweg (ausserhalb Kindergarten Beundacker) \n \nDie Spielplätze bei den Kindergärten sind eingezäunt und grundsätzlich nicht öffentlich. Mit der KITA \nGrendolin besteht eine Vereinbarung zur Nutzung des Kindergarten Spielplatzes am Bühlerplatz. \n \nEs gibt weitere öffentliche Spielplätze die nicht von der Gemeinde unterhalten werden: \n Überbauung Ahornweg \n Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) \n Tägerishalde \n \nDer Spielplatz im Schlossgut ist der grösste und umfasst zahlreiche Spielgeräte, welche von gross und \nklein rege genutzt werden. Im Jahr 2017 wurden die bestehenden Geräte auf den von der Beratungs-\nstelle für Unfallverhütung (bfu) geforderten Standard saniert. Zusätzlich wurde eine neue Rutschbahn \nmontiert. Für die Sanierung und die neue Rutschbahn wurden rund CHF 40‘000.00 investiert. \nDie Spielplätze unterliegen strengen Sicherheitsanforderungen (SN 1176:2008). Vor zwei Jahren wurden \nalle Spielplätze von Fachpersonen überprüft und zahlreiche Mängel wurden festgestellt. Im letzten wie \nim aktuellen Jahr werden bereits etliche Spielplätze saniert. Fürs folgende Jahr müssen noch die restli-\nchen beanstandeten Spielgeräte saniert werden. Für den Betrieb, die Instandhaltung und Sanierungen \nder Spielplätze werden namhafte personelle und finanzielle Mittel eingesetzt. Ein stark genutzter Spiel-\nplatz muss wöchentlich mehrmals kontrolliert werden. Diese Kontrollen werden von den Hauswarten \nausgeführt. \nAuf der Parzelle 2760 (Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN), zwischen Radweg und Rossboden) besteht \nseit einigen Jahren ein kleiner Erlebnisspielplatz. Dort bestehen bescheidene Ansätze eines Robinson-\nSpielplatzes. Der Spielplatz wird nur wenig genutzt.  \n \nVon der Postulantin vorgeschlagene Standorte \nRossboden \nAngrenzend an die Parzelle 2760, Richtung Bern, liegt die Parzelle 3735, der Rossboden. Diese Parzelle \nbefindet sich in der Landwirtschaftszone, zudem liegt sie im Landschaftsschutzgebiet. Eine Umzonung \nwäre schwierig umzusetzen.  \n \nSchlosswiese \nDie Wiese unterhalb des Schlosses liegt in der Grünzone. In der Grünzone gelten folgende Bestimmun-\ngen: Grünzonen halten im Ortsinnern Grünräume frei, sie dienen dem Umgebungsschutz von Baudenk-\nmälern sowie der Freihaltung wichtiger Ortsansichten und Aussichtslagen.  \nAuf dem als Grünzone ausgeschiedenen Land sind nur unterirdische Bauten gestattet sowie Bauten, die \nfür die Pflege der Grünzone nötig sind; sie dürfen den Zweck der Grünzone nicht beeinträchtigen. \n\n\n\n \n\n 247 \n\nDemzufolge darf auch auf der Schlosswiese nach dem gültigen Zonenplan kein Spielplatz gebaut werden. \n \nGrundhaltung des Gemeinderats \nEs ist dem Gemeinderat wichtig, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit erhalten sich zu treffen, \nsich zu bewegen, zu gestalten und ihre Phantasien auszuleben. Diese Bedürfnisse nehmen mit der Urba-\nnisierung in Münsingen weiter zu. \nMünsingen bietet den Vorteil, dass die frei zugänglichen Gewässerräume (Aare, Giesse, Bäche) und Wäl-\nder sehr nahe liegen. Zudem bestehen, wie oben erwähnt, zahlreiche Spielplätze für die Kinder. Die Ge-\nmeinde verfügt über gute Sportanlagen bei den Schulhäusern, den Sportplatz Sandreutenen und das \nParkbad. Die Kinder- und Jugendfachstelle bietet ein vielseitiges Programm und nicht zuletzt hat Münsin-\ngen eine starke Pfadfinderabteilung, welche Aktivitäten im Sinne der Robinson-Spielplätze anbietet. Die \nPfadi Chutze wird mit einem Leistungsauftrag von der Gemeinde unterstützt.  \nDer Gemeinderat erachtet das vorhandene Gesamtangebot als attraktiv und ausreichend. Er will nicht \nweitere Standorte schaffen, sondern die vorhandenen Anlagen verbessern. Insbesondere der Spielplatz \nauf dem Schlossgutplatz kann aus Sicht des Gemeinderats mit vernünftigen Mitteln vielfältiger und inte-\nressanter gestaltet werden, analog der Aufwertung des Spielplatzes beim Schulhaus Trimstein, zum Bei-\nspiel mit einer Wasserpumpe zum „Chosle“ sowie Holzbrettern und Steinen zum Bauen. Zusätzlich ist ein \nSpielgerät zum Balancieren und Klettern denkbar. Der Gemeinderat ist bereit, in den Spielplatz Schloss-\ngut zu investieren.  \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss:  \nDas Postulat „Robinsonspielplatz für grössere Kinder“ (P1905) von Katharina Baumann wird unter der \nBerücksichtigung der Grundhaltung des Gemeinderats erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obli-\ngatorisch.  \n \nKatharina Baumann, EDU: Ein Abenteuerspielplatz ist aufwendig. Das verstehe ich und ich kann auch \nverstehen, dass es nicht als erste Priorität mit den Investitionen, welche auf Münsingen zukommen, ge-\nwertet wird und dass es nicht gerade das erste Ziel ist, dass wir einen Abenteuerspielplatz realisieren. \nDie anfänglichen Unklarheiten habe ich mit Beat Moser klären können. Ich hatte keinen Robinson Spiel-\nplatz gefordert. Ich sagte „im Sinne von…“, damit etwas Abenteuerliches entstehen könnte. Mir ist wich-\ntig, dass wir in der allgemeinen Thematik mit Münsingen 2030, Wachstum und Verdichten, die Bedürf-\nnisse von den kleinen und grösseren Kindern nicht vergessen. Wir dürfen nicht nur Platz füllen, wir müs-\nsen auch Raum bieten. Obwohl wir eben hörten, dass wir schon einen Superplatz im HIV-Rating haben, \nwas natürlich toll ist.  \nAus diesem Grund bin ich dankbar, dass der Gemeinderat sich einverstanden erklärt, dem Thema Spiel-\nplatz trotzdem eine Gewichtigkeit zu geben. Wir konnten das zusammen besprechen, indem wir die vor-\nhandenen Spielplätze auch in Zukunft als spannende, saubere, kreative und attraktive Plätze erhalten \nwollen. Sicherheit ist wichtig und mir ist klar, dass das in der Gemeinde ein grosses Thema ist. Aber im \nLeben ist es einfach so, dass man manchmal den Finger einklemmt, den Kopf stösst oder irgend über ein \nHindernis stolpert. Das Leben ist so und das macht auch nichts. Wenn alle diese Gefahren nicht da sind, \nist es schlussendlich auch nicht lustig auf diesem Spielplatz. Deshalb bin ich mit der Antwort des Gemein-\nderats einverstanden. Ich habe für mich aus dem Internet eine Variante herauskopiert, nach der wir \ndiese Spielplätze mutig und ein bisschen kreativ ausbauen können.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Du sprichst mir aus dem Herzen, Katharina. Ich durfte am Sonntag mit \nunseren Grosskindern im „Dälhölzli“ auf dem super Spielplatz spielen. Dort kann man „chosle“, klettern \nund wirklich ganz viele Sachen machen. Das ist in etwa die Idealvorstellung. Dieser Spielplatz hat eine \nStange Geld gekostet. Ich denke, wir wollen dabei bleiben, dass wir die Spielplätze, die wir haben, auf-\nwerten. Der wahrscheinlich grösste und einer der meistbesuchten, nebst dem in der Badi, ist gleich hier \nvorne. Es ist in unserem Sinn, da etwas zu  machen. Im Budget für nächstes Jahr sind Posten v.a. für die \n\n\n\n \n\n 248 \n\nSanierung der Spielplätze Bühlerplatz, Badi und auch Schlossgut vorgesehen. Wenn wir das alles zusam-\nmenlegen und die guten Ideen miteinpacken, hat vieles Platz und ich garantiere, dass wir eine Aufwer-\ntung haben werden, welche unser Rating noch weiter nach oben bringt.  \n \n\nBeschluss: (24 Ja / 2 Nein) \n\n \nDas Postulat „Robinsonspielplatz für grössere Kinder“ (P1905) von Katharina Baumann wird unter der \nBerücksichtigung der Grundhaltung des Gemeinderats erheblich erklärt. \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 67/2019 \nAktennummer 1.2.4.3 \nGeschäft Indirekte Erhöhung der Liegenschaftssteuer - Dringliche Interpellation \n\nFankhauser David (I1907) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Beat Moser, Gemeindepräsident \n\n Abteilung Präsidiales, Parlamentssekretariat \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Dringliche Interpellation von David Fankhauser, SVP-Fraktion \n\n \n\nAusgangslage \n \nDie allgemeine Neubewertung der Amtlichen Werte (AN2020) wird sich auf die Liegenschaftssteuer aus-\nwirken. In einer dringlichen Interpellation wird von David Fankhauser die Fragen an den Gemeinderat \ngestellt; \n\n- ob der Gemeinderat dem Parlament eine Senkung des prozentualen Berechnungssatzes der Lie-\ngenschaftssteuer beantrage, damit die Liegenschaftssteuer nicht höher ausfalle würde als heute; \n\n- falls keine Senkung des prozentualen Satzes beantragt würde, wofür dann der Ertrag aus der di-\nrekten Steuererhöhung verwendet werde \n\n \nKurzexkurs zur Liegenschaftssteuer \nDie Liegenschaftssteuer ist eine besondere Vermögenssteuer, welche als fakultative Gemeindesteuer \n(Art. 258 ff StG) durch die Gemeinde erhoben wird. Die Gemeinde kann somit selber bestimmen, ob sie \neine Liegenschaftssteuer erheben will. Grundsätzlich können die Gemeinden auf eine Erhebung der Lie-\ngenschaftssteuer verzichten. Umgekehrt dürfen sie eine Liegenschaftssteuer von maximal 1.5 Promille \ndes Amtlichen Wertes erheben. Im Reglement über die Liegenschaftssteuer der Einwohnergemeinde \nMünsingen wird die Erhebung der Liegenschaftssteuer legitimiert. \n \nBenchmark Liegenschaftssteuer \nIm Kanton Bern erheben sämtliche Gemeinden eine Liegenschaftssteuer. Ein Vergleich mit umliegenden, \nähnlich wie Münsingen strukturierten Gemeinden zeigt auf, dass einzig die Gemeinde Muri bei Bern \n(0.70 Promilleansatz) einen tieferen Liegenschaftssteueransatz als die Gemeinde Münsingen (1.0 Pro-\nmille) aufweist. Zahlreiche Gemeinden weisen einen höheren Steuersatz aus (Ittigen und Spiez 1.1 Pro-\nmille; Steffisburg und Münchenbuchsee 1.2 Promille; Worb 1.3; Promille; Burgdorf, Konolfingen und \nLangnau je 1.5 Promille). \n \nAllgemeine Neubewertung (AN2020) \nDie letzte allgemeine Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte wurde per 01.01.1999 durchge-\nführt. Die Neubewertung erfolgte gestützt auf Erhebungsdaten aus den Jahren 1993 bis 1996. Seither \nhaben sich die Verkehrs- und Ertragswerte der Grundstücke im ganzen Kanton Bern erheblich verändert. \nZiel der AN2020 ist es, dass die Bewertungsnormen und damit die amtlichen Werte aller Grundstücke im \nganzen Kanton wieder den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Zudem soll die steuerliche Gleichbe-\nhandlung für Personen mit Grundeigentum untereinander und für Personen mit Grundeigentum sowie \nfür solche mit beweglichen Vermögen wieder hergestellt werden. \n \nSteuerbelastung für natürliche und Juristische Personen \nMit der bereits erfolgten Generellen Mietwertanpassung im Jahr 2015 sind die Eigenmietwerte an die \nVerhältnisse des Jahres 2012 auf dem Mietmarkt angepasst worden. Mit der AN2020 werden nun die \namtlichen Werte an die Verhältnisse auf dem Liegenschaftsmarkt der Jahre 2013 bis 2016 angeglichen. \n\n\n\n \n\n 249 \n\nDie steuerliche Mehrbelastung durch einen höheren amtlichen Wert wirkt sich im Vergleich zum Eigen-\nmietwert in Frankenbeträge viel geringer aus, da die Steuererhebung bei der Vermögens- und Liegen-\nschaftssteuer in Promilleanteilen festgesetzt wird. \n \n\nSachverhalt \n \nWird der Gemeinderat dem Parlament eine Senkung des prozentualen Berechnungssatzes der Liegen-\nschaftssteuern beantragen, damit die Liegenschaftssteuern nicht höher ausfallen als heute?“ \n \nAntwort des Gemeinderates \nDank Investitionen und einem attraktiven Leistungsangebot der Gemeinde sind die Liegenschaftswerte \nin Münsingen in den letzten Jahren gestiegen. Die Erhöhung der Amtlichen Werte stellt die Rechtsgleich-\nheit zwischen Personen mit beweglichen (Wertschriftenvermögen) und unbeweglichen Vermögen (Lie-\ngenschaften) sicher. Mit der AN2020 soll sich der Amtliche Wert dem Verkehrswert annähern.  \nDer Gemeinderat will an seinen Ziel- und Planvorgaben festhalten. Im Bereich Finanzen sollen sich die \nEinwohnenden, Unternehmen und Institutionen auf ein attraktives Leistungsangebot bei gleichbleiben-\nden Steueranlagen verlassen können.  \nMit der AN2020 rechnet die Gemeinde Münsingen mit einem Mehrertrag bei der Liegenschaftssteuer \nvon rund 150‘000 Franken (ab 2020) und bei der Vermögenssteuer von rund 100‘000 Franken (ab 2021). \nNeben der daraus resultierenden erhöhten Abzugsmöglichkeit der Liegenschaftssteuer bei der Einkom-\nmenssteuer sind insbesondere die finanziellen Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2021 zu beach-\nten, welche zu einem Minderertrag bei den natürlichen Personen führen wird.  \n \nFazit: Der Gemeinderat wird keine Senkung der Steueranlage für die Liegenschaftssteuer vorschlagen. \nDie Gemeinde hat wenig finanziellen Handlungsspielraum zur Verfügung, um einerseits die vorgesehe-\nnen Investitionen realisieren und um andererseits die Mindererträge aus der Steuergesetzrevision kom-\npensieren zu können. \n \nFalls nein, wofür wird der Ertrag aus dieser indirekten Steuererhöhung in Münsingen verwendet? \n \nAntwort des Gemeinderates \nDie direkten Steuern – darunter fallen auch die Liegenschaftssteuern – dienen zur Deckung des allgemei-\nnen Steuerhaushaltes und können nicht zweckgebunden verwendet werden. \nIn Münsingen stehen wichtige und grosse Investitionen im Infrastrukturbereich an (Verkehrserschlies-\nsungen, Bahnhofausbau). Diese Investitionen betreffen grösstenteils den Steuerhaushalt.  \nDie Mehreinnahmen aus der AN2020 und dem Mehrertrag aus der Liegenschaftssteuer sind notwendig, \num die geplanten Investitionen finanziell umsetzen und langfristig tragen zu können.  \n \nFazit: Die durch die Erhöhung der Liegenschaftssteuerertrags dient der besseren Eigenfinanzierung und \nist notwendig. \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \nDie Information des Gemeinderates wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nGestützt auf Art. 43 der Geschäftsordnung Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obli-\ngatorisch.  \n \nDavid Fankhauser, SVP: Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass der Gemeinderat die Liegenschafts-\nsteuer nicht auf dem heutigen Stand belassen will, sondern sich für eine indirekte Steuererhöhung der \nLiegenschaftssteuer ausgesprochen hat. Eigenartig ist, dass bis am letzten Freitag nicht klar gewesen ist, \nwie die kantonale Steuerbehörde auf den Betrag von CHF 150‘000.00 gekommen ist. Das bedeutet, dass \nder Medianwert weit über 55% liegen müsste. Auch die Steuerverwaltung Münsingen kann das nicht er-\nklären, wie man plötzlich nur noch auf CHF 150‘000.00 kommt, weil sie mit einem Medianwert über die \n55% gerechnet hat. Eigentlich sollten die Mehreinnahmen der indirekten Liegenschaftssteuern mindes-\ntens gegen die CHF 500‘000.00 oder vielleicht mehr sein bei diesem Wert. Bis am Freitag herrschte die \nabsolute Unklarheit bei der Steuerverwaltung Münsingen, wie man auf eine solche Zahl kommt bei der \n\n\n\n \n\n 250 \n\nkantonale Steuerverwaltung. Umso erstaunter bin ich, dass die Unsicherheit in der Mitteilung des Ge-\nmeinderats vom Freitag an das Parlament mit keinem einzigen Wort erwähnt wird. Erstaunt bin ich, für \nwas alles das Geld der indirekten Liegenschaftssteuer gebraucht werden soll. Da spricht man von Umfah-\nrungsstrasse, Verkehrserschliessungen, Bahnprojekte und sonstige Projekte, welche wahrscheinlich an-\nstehen. Davon profitieren aber alle, es ist somit kein Grund, eine Erhöhung nur von den Liegenschaftsbe-\nsitzern zu fordern. Ich zitiere aus der Mailantwort des Gemeinderats: Im Bereich der Finanzen sollen sich \ndie Einwohner, Unternehmen und Institutionen auf ein attraktives Leistungsangebot bei gleichbleiben-\nden Steueranlagen verlassen können.  \nVielleicht seht ihr auf der Folie, was das bedeutet. Ein Medianwert von 70% bedeutet eine Mehrbelas-\ntung der Liegenschaftsbesitzer von CHF 758. Wenn es auf 77% geht – wie neu gefordert – sprechen wir \nvon einer Mehrbelastung von CHF 1‘140 – ausgehend vom Medianwert von 55%, so wie es ursprünglich \nbis heute war, aber scheinbar haben sich da Änderungen ergeben.  \nIch habe mich gefragt, wie lange es wohl geht, bis die Hundetaxe erhöht wird, wenn der Hund auf einem \ndementsprechend schönen Bahnhof spazieren kann. Parlamentarierinnen und Parlamentarier, der Ge-\nmeinderat hat es verpasst, hier eine bürgernahe Lösung zu präsentieren. Wir von der SVP Fraktion wer-\nden genau beobachten, was gemäss dem Bundesgerichtsentscheid politisch in Bern entschieden wird.  \nEine indirekte Erhöhung der Liegenschaftssteuer ist für uns und den Bürger, der jeden Tag sein bestes \ngibt für Münsingen, inakzeptabel. Dafür werden wir uns einsetzen. Das ist die Realität, die jeden Liegen-\nschaftsbesitzer treffen wird, wenn das eintritt.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Vielen Dank David für die Vorstellung. Grundsätzlich muss ich festhal-\nten, dass die Liegenschaftswerte, die amtlichen Werte, seit 20 Jahren nicht korrigiert worden sind. In \ndiesen letzten 20 Jahren haben sich die Liegenschaftspreise stark nach oben entwickelt, nicht zuletzt \ndadurch, weil Münsingen attraktiv ist, weil Investitionen getätigt wurden. Es besteht ein konkreter Ge-\ngenwert. Zudem ist das Vermögen von gewissen Leuten gestiegen und wir haben den Vermögenssteuer-\nansatz deswegen auch nicht gemindert. Der Gemeinderat hat in der Legislatur die Zielsetzung, dass der \nSteueransatz gleich bleibt. Ihr konnten es lesen, nebst Muri sind wir bei den Liegenschaftssteuern bei \nden Günstigsten.  \nNun zu dieser Zahlenzauberei. Ich bin David dankbar, dass er das ins Rollen gebracht hat und dazu muss \nich euch eine Geschichte erzählen, die sehr wichtig ist für unsere Grossräte und die Grossrätin. Im letz-\nten November nahm unser Steuerverwalter, Martin Röthlisberger, in Bern an einer Informationsveran-\nstaltung teil. Dort wurde mitgeteilt, dass in Münsingen die Liegenschaften im Durchschnitt mit etwa 56% \ndes amtlichen Werts bewertet wären und dass wir mit einer Liegenschaftssteuer-Zunahme von ca. \nCHF 450'000 rechnen dürfen. Am 22.08.2019 nahm der gleiche Martin Röthlisberger wiederum an einer \nVeranstaltung teil und nun kamen folgende Werte heraus:  Unser gesamter Liegenschaftswert beträgt \nnach den amtlichen Schätzungen CHF 2‘000‘350‘000 und die Neubewertung nach mysteriösen, neuen \nGrundlagen, welche niemand kennt oder niemand kennen will, ergibt eine Neubewertung von \nCHF 2‘000‘415‘000. Das gibt sage und schreibe am Schluss, weil wir in Münsingen ein Zehntelchen, also \neine Promille Steuererhebung haben CHF 110‘149 mehr Ertrag bei der Liegenschaftssteuer. Wir stellten \nder Steuerverwaltung die Frage, was denn da Verrücktes passiert sei. Gleichzeitig hat unser Finanzver-\nwalter, Bruno Buri, die Verkäufe des Jahres 2018 analysiert und den amtlichen Wert und die effektiven \nVerkaufspreise verglichen. Das hat interessante Zahlen ergeben, nämlich, dass der amtliche Wert 47.6% \nwar, viel tiefer als der Medianwert des Kantons.  \nWir haben dem Kanton folgendes unterbreitet und gefragt, wie sie auf diese Zahl kommen: \nUnsere Rechnung ergibt das folgende: Die genannten 47.6% betrafen 73 Handänderungen. Im Novem-\nber 2018 waren es CHF 450‘000. Im August 2019 sind es CHF 110‘000 und interessanterweise ist auf-\ngrund unserer Nachforschungen noch eine neuste Schätzung aufgetaucht, nach dieser soll mit \nCHF 250‘000 gerechnet werden. Das ist nun wirklich der komplette Bazar. Ich habe mich gefragt, ob \nüberhaupt Grundlagen vorhanden sind, ob neue Spielregeln gelten und wie das Ganze funktioniert. Ich \nschickte alles an Daniel Bichsel, den Chef der FIKO, bis heute kann er mich keine Erklärung geben.  \nWir werden das – auch in unserem Interesse – selbstverständlich im Auge behalten. Es ist auch eine Auf-\nforderung an euch Grossräte und Grossrätin, dem nachzugehen; so kann es nicht funktionieren. Es ist \neine wirklich seltsame Geschichte und wir sind sehr gespannt, wie dieses Märchen seine Fortsetzung \nnimmt, oder vielleicht aufgelöst wird. Ich hoffe das sehr.  \nZurück zum Meccano. Unabhängig der Beträge steht der Gemeinderat dazu, dass wir die Liegenschafts-\nsteuer, den Liegenschaftssteueransatz nicht verändern wollen. Ihr wisst aber selber, wir haben grosse \n\n\n\n \n\n 251 \n\nInvestitionen vor uns und die Liegenschaftssteuer ist ein Teil unseres Steuerhaushalts und wir brauchen \ndas Geld um Investitionen und Abschreibungen tätigen zu können.  \n \n\nBeschluss: \n\n \nDie Information des Gemeinderates wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 68/2019 \nAktennummer 2.60.4 \n\n \n \n\nGeschäft Bisherige Schulanlage Tägertschi - Übertragung vom Verwaltungs- ins \nFinanzvermögen \n\nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Finanzen \n \n\nAusgangslage \n \nAuf der gemeindeeigenen Parzelle 18 in Tägertschi sind die Gebäude, entsprechend ihrer bisherigen Nut-\nzung, wie folgt bilanziert: \n im Verwaltungsvermögen (Eigennutzung als Schulhaus): Rütiweg 8 und Rütiweg 12 (Magazin)  \n Im Finanzvermögen (Drittnutzung, Vermietungen): Rütiweg 6, 10 und 10a \n \n\nSachverhalt \n \nDurch den Wegfall des eigenen Schulbetriebs am Standort Tägertschi per Ende Schuljahr 2018/2019 wird \neine Umbilanzierung resp. eine Übertragung der Schulanlage vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen not-\nwendig. \n \n\nFinanzen \n \nPer 31.12.2019 beträgt der anteilsmässige Bilanzwert im Verwaltungsvermögen (Konto 14099.01 abzüg-\nlich Wertberichtigungen/Abschreibungen im Konto 14099.99) vor dem Jahresabschluss netto \nCHF 153‘040.01. \nAls interner Verkehrswert wird das 1.4 fache des amtlichen Wertes von CHF 1‘813‘640.00, ausmachend \nCHF 2‘539‘096.00 festgelegt. Somit liegt die Finanzkompetenz gemäss Gemeindeordnung beim Parla-\nment. \nDie Differenz zwischen dem bisherigen Buchwert im Verwaltungsvermögen und dem neuen Bilanzwert \nim Finanzvermögen ergibt einen einmalige buchhalterische Aufwertung von CHF 2‘386‘055.99, welche \nder Erfolgsrechnung 2019 (Konto 9630.4443.01) gutgeschrieben wird. \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \n1. Die Schulanlage Tägertschi (Rütiweg 8 und 12 / Parzelle 18) wird per 31.12.2019 zum Buchwert \n\nvon CHF 153‘040.01 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt. \n2. Der massgebende Verkehrswert (1.4 facher amtlicher Wert) im Finanzvermögen beträgt \n\nCHF 2‘539‘096.00, was einen einmaligen Aufwertungsgewinn von CHF 2‘386‘055.99 ergibt.  \n\n \nGestützt auf Art. 25 Buchstabe g) und Art. 55 Abs. 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Ge-\nschäft traktandiert. Eintreten ist nicht obligatorisch. Es wird nicht bestritten.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Das Schulhausgebäude in Tägertschi wurde bisher als Schulhaus ge-\nnutzt, die Gebäude neben dem Schulhaus als Mietwohnungen. Heute ist ein Teil dieser Liegenschaft ent-\nsprechend im Verwaltungsvermögen, nämlich diejenigen Gebäude, welche wir als Schulhaus nutzten. \nDie vermieteten sind bereits im Finanzvermögen. Obschon die neue Mieterin wieder eine Schule ist, ist \n\n\n\n \n\n 252 \n\ndas eine externe Miete und wir brauchen das Schulhaus Tägertschi nicht mehr als Verwaltungszweck, \nbzw. es hat keine öffentliche Nutzung mehr. Das ist der Grund, weshalb es vom Verwaltungsvermögen \nins Finanzvermögen zu verschieben ist. Es bestehen Vorschriften, das so zu machen. Es ist einzig und al-\nleine eine buchhalterische Massnahme. Ich will aber klar sagen, was es für eine Folge hat. Unser Finanz-\nvermögen nimmt um CHF 2,3 Mio. zu. Der amtliche Wert des Schulhauses, multipliziert mit 1.6 ergibt \nden Wert im Finanzvermögen. Durch das höhere Finanzvermögen haben wir ein besseres Pro-Kopf-Ver-\nmögen. Diese Kennzahl weist man per Ende Jahr aus, es handelt sich um das gesamte Finanzvermögen \nabzüglich der Schulden. Wenn es positiv ist, hat man ein Pro-Kopf-Vermögen, wenn es negativ ist hat \nman eine Pro-Kopf-Verschuldung. Unser Finanzvermögen ist höher als unsere Schulden, deshalb haben \nwir ein Pro-Kopf-Vermögen mit einem guten Wert, er verbessert sich nun noch. Das haben nicht alle Ge-\nmeinden.  \nDas ist der einzige Effekt, ansonsten ist es nur eine Papierübung. Ich bitte euch aber zuzustimmen, es ist \nwichtig, dass wir das korrekt verbucht haben. \n \nHeinz Malli, GPK: Beat hat uns am 26.08.2019 an unserer Sitzung auch nicht mehr gesagt als jetzt. Das \nist eine reine buchhalterische Aktion, deshalb kann ich gut zustimmen. \n \n\nBeschluss: (23 Ja / 3 Enthaltungen) \n\n \n1. Die Schulanlage Tägertschi (Rütiweg 8 und 12 / Parzelle 18) wird per 31.12.2019 zum Buchwert \n\nvon CHF 153‘040.01 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt. \n2. Der massgebende Verkehrswert (1.4 facher amtlicher Wert) im Finanzvermögen beträgt \n\nCHF 2‘539‘096.00, was einen einmaligen Aufwertungsgewinn von CHF 2‘386‘055.99 ergibt. \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 69/2019 \nAktennummer 2.5.2 \n\n \n \n\nGeschäft Ausbau EDV-Infrastruktur und Alarmierung an allen Volksschul- und \nGemeindestandorten - Investitionskredit \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \n\n Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage  Kostenzusammenstellung fux & sarbach ENGINEERING AG von \n\nGümligen 26.04.2019 \n\n Honorarofferte fux&sarbach ENGINEERING AG von Gümligen \n21.06.2019 \n\n Schnittstellen Ausführung 14.06.2019 \n\n Arealübersichtsplan / Übersichtsschema \n\n Risikoanalyse Alarmierungskonzept Stand 19.12.2018 \n \n\nAusgangslage \n \nSeit November 2014 wurden die Alarmierungsmöglichkeiten in den Schulhäusern bemängelt. Mit den \nheutigen Möglichkeiten können zahlreiche Räume nicht alarmiert werden. Im Ereignisfall ist eine ge-\nzielte Intervention nicht möglich. Die Fachpersonen bewerten diese Form der Alarmierung als untaug-\nlich. \nDie Schulleitung hat als Basisanforderung definiert, dass per Telefon in und aus jedem Schulraum kom-\nmuniziert werden kann. Bei der ganzheitlichen Auslegeordnung haben wir die weiteren Bedürfnisse der \nSchulen abgeklärt. Die Digitalisierung im Klassenzimmer wird mit dem Lehrplan 21 weiter zunehmen. \nDiese Bedürfnisse wurden ins Projekt aufgenommen, damit die Investition möglichst zukunftsgerichtet \nist.  \nStand heute, betreibt die Gemeinde Münsingen eine zentrale Telefonanlage (TVA) an der Neuen Bahn-\nhofstrasse für die Verwaltung und die InfraWerkeMünsingen. Diese Telefonanlage beinhaltet ebenfalls \n\n\n\n \n\n 253 \n\nein Alarmierungssystem. Die Telefonanlage wie auch der Alarmserver sind ausbaufähig für sämtliche zu-\nsätzliche Telefonapparate der Schul- und Gemeindeanlagen der Gemeinde Münsingen (max. 1‘200 Teil-\nnehmer).  \n \nUnter Berücksichtigung folgender Anforderungen wurde durch die Firma fux & sarbach ENGINEERING \nAG die vorhandene Infrastruktur vor Ort aufgenommen und analysiert: \n Einfache Einbindung eines Kommunikations- und Alarmierungssystems \n flexible Telefonie-Infrastruktur in den Schulhäusern und Kindergärten \n heutige Standards der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) \n\n \nVerschiedene Szenarien wurden daraufhin geprüft und entsprechende Varianten erarbeitet.  \nDie beste, flexibelste und sicherste Lösung kann mit einer universellen Gebäudeverkabelung realisiert \nwerden. Die teilweise vorhandene Infrastruktur kann miteinbezogen werden.  \n \n\nSachverhalt \n \nFür die Realisierung einer zukunftsfähigen Kommunikationslösung ist eine universelle Gebäudeverkabe-\nlung in den Schulanlagen notwendig. Für die neue telefonbasierte Lösung ist vorgesehen, alle Unter-\nrichtsräume mit je einem Kabelanschluss für Telefonie und Informatik zu versehen. Dies ermöglicht die \nflexible Nutzung aller Unterrichtsräume und erspart bei betrieblichen Nutzungsanpassungen Umdisposi-\ntionen oder Nachinstallationen. Damit ist auch die zentrale Forderung sichergestellt, dass eine gezielte \nund situationsgerechte Alarmierung erfolgen kann. \n \nDie geplante Netzwerkerweiterung in den Schulen der Gemeinde Münsingen hat folgende Vorteile: \n Alle Schulräume können ins Netzwerk integriert werden. Die zukünftigen Anforderungen des Lehr-\n\nplans 21 können umgesetzt werden. \n Ein hohe Sicherheit, da feste Verkabelung \n Die Kommunikation in und aus den Räumen ist sichergestellt \n Einfache und gezielte Alarmauslösung ist sichergestellt \n Die Anlage ist Wartungsfrei \n Die Lösung mit der Erweiterung der bestehenden Telefonanlage an der Neuen Bahnhofstrasse 4 ist \n\nkostengünstig und betriebssicher \n \nDie Gemeinde Köniz hat das gleiche System, wie dies in Münsingen geplant ist, bereits in Betrieb. \n \nFolgende Punkte werden im Projekt umgesetzt: \na) Einheitliche und sichere Erschliessung der Gebäude \nAlle Gebäude welche im Konzept vorgegeben sind, werden hard- oder softwaretechnisch untereinander \nerschlossen. Die Erschliessung erfolgt über einen Lichtwellenleiter (LWL, im Plan blau eingetragen) oder \neine Kupferverkabelung (im Plan grün eingetragen). Dafür sind zwei Provider vorgesehen (Feracom AG \nund Swisscom). Die bestehende Infrastruktur kann übernommen und erweitert werden. Einheitliche Inf-\nrastruktur/Lösung für alle Gemeindebauten in Münsingen. Die benützte LWL-Infrastruktur von Feracom \nAG wird in diesem Projekt vertraglich geregelt, die langjährige Zusammenarbeit kann ausgebaut werden. \n \nb) Hard- und Software aufrüsten für eine sichere Datenübertragung \nFür eine sichere und zuverlässige Datenübertragung, muss das Netzwerk richtig erweitert werden. Die \nInfrastruktur (Router, Firewall, Switches) muss sorgfältig mit dem RIZ (Regionales Informatikzentrum) \nMünsingen eruiert und konfiguriert werden. Die neuen Komponenten können gut in die fortschrittliche \nNetzwerktopologie eingebunden werden. Damit der hohe Sicherheitsstandard weiter aufrechterhalten \nwerden kann, muss jeder neu erschlossene Standort mit den nötigen Komponenten aufgerüstet werden. \nDurch die Erweiterung der Erschliessung und Ausbau der Infrastruktur, können auch Aussenstandorte \nwie z.B. Kindergärten, Werkhöfe etc. auf die zentrale Serverinfrastruktur zugreifen und somit zentral ver-\nwaltet werden.  \n \nc) Universelle Kommunikationsverkabelung (UKV) im Gebäude aufrüsten \nFür die Anbindung der Peripheriegeräte (PC, Laptop, Drucker, WLAN- Access Points und Telefonappa-\nrate) an ein lokales Netzwerk, benötigt es eine zuverlässige universelle Kommunikationsverkabelung \n(UKV). Damit ist sichergestellt, dass alle Kommunikationsapparate zentral verwaltet und gewartet wer-\nden können. Mit dieser Massnahme erhöht sich die Sicherheit und Verfügbarkeit bei der Datenübertra-\ngung. \n \nd) Kommunikation in den Unterrichts- und Arbeitsräumen sicherstellen \n\n\n\n \n\n 254 \n\nJeder Unterrichts- und Arbeitsraum muss mit einem kabelgebundenen Telefonapparat ausgerüstet wer-\nden, damit eine umfängliche Alarmierung in und aus dem Raum sichergestellt werden kann. Alle Tele-\nfonapparate werden durch Vernetzung mit der bestehenden Telefonanlage an der Neuen Bahn-\nhofstrasse 4 zentral verwaltet. Es werden keine lokalen Telefonanlagen oder Lösungen benötigt.  \n \ne) Alarmierungskonzept integrieren und aufschalten \nAusbau des bestehenden Alarmierungsservers. Über den zentralen Alarmserver können sämtliche Tele-\nfonapparate, welche im Netzwerk sind, angesprochen werden. Es kann eine individuelle Alarmlösung mit \ndiversen Szenarien programmiert werden. Einheitliche Alarmierungslösung für die ganze Gemeinde \nMünsingen. \n \nNutzen Projektumsetzung \n Vereinheitlichung der Infrastruktur Erschliessung  \n Erweiterung der UKV Infrastruktur für zukünftige Anforderungen \n Einfacherer Unterhalt und Wartung der EDV und Telefonie Infrastruktur \n Geringere wiederkehrende monatliche Kosten (Abo Gebühren) \n Ausbau der Zusammenarbeit mit Feracom AG inkl. Kostentransparenz \n \nVorteile RIZ Münsingen \nAufgrund des Legislaturziels G 8.4 "Eine einheitliche Volksschule ist durch die Koordination der beiden \nSchulzentren gestärkt" wurde ein ICT- Konzept erstellt (GBR 203/2015). Dieses bestehende ICT- Konzept \nder Volksschule Münsingen (VSM) sieht vor, die beiden Schulzentren Rebacker und Schlossmatt im RIZ \nMünsingen zusammenzuschliessen. Das Konzept erläutert die Umsetzung der ICT an den Schulen, be-\nschreibt die ICT Infrastruktur und regelt die Zuständigkeiten im Support. \nIm Jahr 2016 bis 2018 wurde das Konzept Schritt für Schritt umgesetzt und die ICT der VSM ist heute im \nRIZ zentralisiert. Diese Zentralisierung beinhaltet, den Betrieb der Infrastruktur, den Support, die Schu-\nlung, die Beschaffung und das Lifecycle Management. \nDas vorliegende Projekt, welches die Alarmierung und die Telefonie in den Schulzentren (Schlossmatt, \nRebacker, Trimstein), den Kindergärten und den Aussenstandorten regelt ist ein weiterer nötiger Schritt \num dem Ziel der einheitlichen Volksschule näherzukommen. \nDurch den Ausbau des ICT Netzwerks und der damit verbundenen Erschliessung der Aussenstandorte \nkönnen folgende Aufgaben effizient erledigt werden: \n \n Alle Standorte können in die zentral verwalteten Alarmierungsszenarien eingebunden werden und \n\nerfüllen somit die Vorgaben des Alarmierungskonzeptes \n Einbindung der Geräte in die zentralen Serverdienste \n Verteilung von Software (Sicherheit) auf allen Geräten \n Support der Telefonie und ICT Peripherie mittels Remotezugriffen \n Zentrale Steuerung der angeschlossenen Geräte \n Keine Insellösungen \n Erweiterung der WLAN Lösung auf alle Standorte mit der gleichen Technologie (zentral verwaltet) \n Erweiterungsmöglichkeiten bei Änderung der Vorgaben (Anzahl Geräte, usw.) \n \nKonsequenz für das RIZ: \n Weitere ICT und Telefonie Infrastruktur welche durch das RIZ gewartet werden muss. \n \nVom Alarmierungskonzept ausgeschlossen wird die jetzige Schulanlage Tägertschi. Diese wird ab Som-\nmer 2019 nicht mehr von der Volksschule Münsingen genutzt.  \nNach der Kreditgenehmigung durch das Parlament wird zusammen mit fux & sarbach ENGINEERING AG \ndas Konzept bereinigt und ein Umsetzungsplan erstellt. Es ist vorgesehen mit der Umstellung nach der \nBeschaffung der Hardware noch in diesem Jahr zu beginnen. \n \nWas geschieht bei Ablehnung des Antrages: \nEine einheitliche, kostengünstige und zeitgemässe Telekommunikation wäre nicht möglich. Die Möglich-\nkeit einer Alarmierungseinrichtung für die Schulanlagen würde nicht bestehen. \n \n\nFinanzen \n \nKostenaufwand Ausbau Netzwerk, einheitliche Telefonie und Alarmierung in den Schulen \n \nErschliessung der Gebäude CHF 6‘500.00 \n Erschliessung Lichtwellenleiter (Feracom AG) \n\n\n\n \n\n 255 \n\n Erschliessung mit Kupfer (Swisscom) \n Arbeiten BKP 293 \n\n Koordination Installationsarbeiten Feracom / Swisscom \n Abnahme / Kostenbewirtschaftung \n\n \nInformatik  CHF 64‘000.00 \n Elevation / Konfiguration / Installation Hardwarekomponenten \n Arbeiten BKP 293 \n\n Koordination RIZ und Informatikpartner \n Festlegen Programmierungsplan \n Ausführungsplan Installation Hardwarekomponenten \n Abnahme / Kostenbewirtschaftung \n\n \nElektroinstallationen CHF 273‘100.00 \n UKV Installationen in den Gebäuden \n Installation Telefonapparate \n Arbeiten BKP 293 \n\n Aufnahme vor Ort für Ausführungsplan \n Erstellen Ausführungspläne \n Erstellen Submission / Angebotsvergleich / Vergabe \n Koordination Elektro und Telefonlieferanten \n\n \nTelefonie  CHF 127‘000.00 \n Lieferung / Konfiguration Telefonapparate \n Telefonapparate einbinden in die bestehende Telefonanlage \n Telefonapparate bereitstellen für Installation \n Arbeiten BKP 293 \n\n Bedürfnisabklärung / Aufnahme bei den Usern \n Erstellen Programmierungsliste für Konfiguration Telefonapparate \n Koordination User, RIZ, CTI \n Erstellen Schulungsunterlagen inkl. Instruktion \n Abnahme / Kostenbewirtschaftung \n\n \nAlarmserver CHF 27‘000.00 \n Alarmserver für alle Telefonapparate aufrüsten \n Alarmierungskonzept programmieren \n Arbeiten BKP 293 \n\n Alarmierungskonzept mit den Fachstellen festlegen/festhalten \n Koordination mit RIZ und Programmierer Alarmserver \n Erstellen Schulungsunterlagen inkl. Instruktion \n Abnahme / Kostenbewirtschaftung \n\n \nReserve für Unvorhergesehenes 3% CHF 14‘928.00 \n \nHonorare Elektroingenieur BKB 293 CHF 73‘553.00 \n \nTotal Investitionen CHF 586‘081.00 \n \nKosten / Folgekosten \nDie Investitions- und Folgekosten werden im Budget 2020 und Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 -\n2024 neu aufgenommen. \n \n\nMitbericht Abteilung Finanzen \n \nDie beantragte Investition war im Aufgaben- und Finanzplan AFP 2018-2023 noch nicht enthalten. Mit \nder Aufnahme in den zu überarbeitenden AFP entstehen somit höhere Investitions- und Abschreibungs-\nkosten, welche die Budgets ab 2020 zusätzlich belasten werden. Das Projekt ist finanziell tragbar. \nDer Investitionsanteil für die Elektroinstallationen von CHF 318‘069.50 (inkl. Honoraranteil) betrifft die \nSachgruppe Hochbau. Die Nutzungsdauer liegt bei 25 Jahren. Die jährlichen Abschreibungskosten betra-\ngen ab dem Jahr 2020 CHF 12‘722.80. \n\n\n\n \n\n 256 \n\nDer Investitionsanteil für die Erschliessung der Gebäude, die Informatik, die Telefonie und den Alarmser-\nver von CHF 268‘011.50 (inkl. Honoraranteil) betrifft die Sachgruppe Informatik. Die Nutzungsdauer liegt \nbei fünf Jahren. Die jährlichen Abschreibungskosten betragen ab dem Jahr 2020 CHF 53‘602.30. \nDie Honorarkosten von CHF 73‘553.00 sind durch fux & sarbach ENGINEERING AG durch eine genaue \nRapportierung zwischen Elektroinstallation und Informatik zu unterscheiden und der Gemeinde Münsin-\ngen detailliert in Rechnung zu stellen. Die Honorarkosten werden schätzungsweise im Verhältnis 50:50 \nzwischen Elektroinstallation und Informatik anfallen.  \n \n\nWeitere Mitberichte \n \nAbteilung Bildung und Kultur: \nSeit einigen Jahren steht die konkrete Frage nach einem Alarmierungskonzept im Raum. In der Tat ist es \nso, dass wichtige Grundlagen und Prozesse bei Krisenfällen erarbeitet wurden, jährlich aktualisiert und \nüberprüft werden. Die Handlungsabläufe konnten sehr gut implementiert werden. Leider scheitern die \nÜbungen immer an der Alarmierung. Eine Arbeitsgruppe hat sich schon vor einiger Zeit diesem Thema \nangenommen und verschiedene Szenarien überprüft. Wir sind der dezidierten Haltung, dass der einge-\nschlagene Weg nun der richtige, stabilste und vielfältigste ist. Trotz der modernen Technologien wie \nFunk, 4G, 5G ist das sicherste Konzept nach wie vor eine Punkt zu Punkt Verbindung. Zudem können Da-\ntenkabelverbindungen sehr gut weiter ausgebaut werden, viel besser als Funklösungen. Wir wissen \nheute noch nicht, welche Anforderungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien \nauf die Schule zu kommen. Mit einer gut erschlossenen Infrastruktur werden wir aber sicher die kom-\nmenden Anforderungen stemmen können. Die Abteilung Bildung und Kultur unterstützt den Antrag voll-\numfänglich. \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: (einstimmig)  \nDer Investitionskredit von CHF 586‘081.00 für den Ausbau des Netzwerkes, die einheitliche Telefonie \nund das Alarmierungskonzept wird wie folgt genehmigt:  \na) Elektroinstallation: CHF 318‘069.50 zu Lasten Konto 2198.5040.01 (Hochbau) \nb) Erschliessung der Gebäude, Informatik, Telefonie und Alarmserver: CHF 268‘011.50 zu Lasten \n\nKonto 2198.5200.06 (Informatik) \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist nicht obligatorisch. Es wird nicht bestritten.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: (Akustisches Alarmzeichen) So wird heute in den Schulzentren alar-\nmiert. Jedes Jahr spielen wir Übungen durch und jedes Jahr haben wir die gleiche Schwachstelle, nämlich \ndie Alarmierung. Die übrigen Sachen sind gut aufgegleist. Die Alarmierung muss verbessert werden, dass \nkann mit diesem System nicht funktionieren, wir müssen ein besseres haben. Als wir das prüften und \nzum ersten Mal durchcheckten, realisierten wir, dass es eine sehr teure Angelegenheit werden könnte. \nWir prüften die Lösung von Bern. In jedem Schulzimmer hängt ein Kästchen, bei dem ist aber nur eine \nEinwegkommunikation möglich. Das Kästchen hat pro Schulzimmer CHF 3‘000 gekostet. Sie haben über \nCHF 3 Mio. für dieses System ausgegeben. Das kann es nicht sein. Wir gingen einen Schritt zurück und \nmachten eine Gesamtbeurteilung. Wir prüften dann mobile Anlagen und stellten fest, dass auch diese \nnicht „das Gelbe vom Ei“ sind. Wir können auch nicht jede Schule, jede Lehrerin oder Lehrer verpflich-\nten, ständig das Natel bei sich zu tragen und zu versuchen, den Alarm selber zu quittieren oder auszulö-\nsen.   \nWir sind dann mit den Schulleitungen zusammengesessen und haben herausgefunden, dass für die Zu-\nkunft ein gutes und flexibles System wichtig ist, mit welchem in und ausserhalb der Schulzimmer kom-\nmuniziert werden kann. Nicht nur alarmieren, auch kommunizieren. Wenn z.B. am Morgen um 08.00 \nUhr der Hans nicht im Schulzimmer ist und niemand weiss wo er ist, und er auch nicht abgemeldet ist, \nmuss die Lehrerin, ohne den Schulraum zu verlassen, den Hans anrufen können und fragen: Wo bist du? \nWas ist mit dir passiert? Das ist etwas sehr wichtiges: Nach Innen und Aussen kommunizieren. Gleichzei-\ntig haben wir festgestellt, dass einzelne Schulräumlichkeiten EDV-technisch sehr schlecht erschlossen \nsind. Es bestehen zum Teil Anlagen, aber sie sind ausser Kraft, sobald mehrere Geräte angestellt werden. \nEs ist wichtig, dass wir auch die Schulzimmer technisch sauber versorgen können. Im Rahmen dieser \n\n\n\n \n\n 257 \n\nAnalyse haben wir geprüft, ob Beispiele bestehen,  wo ein solches System funktioniert. In der Gemeinde \nKöniz wurden wir fündig. Köniz hatte praktisch die gleiche Aufgabenstellung und war praktisch die glei-\nche Lösung am Umsetzen. Wir beschlossen auch sämtliche Aussenstandorte (Kindergärten, Badi, Schüt-\nzenhaus) mit einer besseren und sicheren Anlage zu erschliessen. Deshalb unterbreiten wir euch einen \nkombinierten Antrag zum Ausbau unserer IT-Infrastruktur, welche gleichzeitig die Möglichkeit bietet, die \nAlarmierung professionell, flexibel und sicher machen zu können.  \nWas sind die Vorteile eines solchermassen kombinierten Systems? Die Schulräume können in das Netz-\nwerk integriert werden. Das RIZ wird das betreiben. Im Hinblick auf die Anforderungen des Lehrplans 21 \nist das eine gute und wichtige Investition. Es bietet eine hohe Sicherheit, weil es mit einer festen Verka-\nbelung vorgenommen wird. Die Kommunikation in- und ausserhalb des Raumes ist sichergestellt und da-\nmit auch eine einfache und gezielte Alarmierung. Wir können das System mit der heutigen Anlage, wel-\nche wir bereits für die Gemeindegebäude im Einsatz haben, kombinieren. Die Anlagen sind wartungsfrei. \nWir können etliche Betriebskosten, welche wir heute mit dezentralen Telefonlösungen haben, einspa-\nren. Die Lösung kann mit den bestehenden Telefonanlagen an der Thunstrasse 4 kombiniert, kosten- und \nbetriebssicher betrieben werden.   \nIch weiss, dass es viel Geld ist, aber ich bin überzeugt von dieser Kombination. Es ist eine wichtige Inves-\ntition in die Zukunft unserer Sicherheit, aber auch für den Betrieb unserer Schulen.  \n \nUrs Siegenthaler, GPK: Wir haben das ähnliche Plädoyer an der GPK-Sitzung schon einmal gehört. Wir \nkonnten noch Fragen stellen und diese hat Beat Moser zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Somit \nkönnen wir den Antrag des Gemeinderats unterstützen.  \n \nMarco Gehrig, SVP Fraktion: Für uns ist es erfreulich, dass nach einer langen Zeit jetzt endlich eine Lö-\nsung vorgelegt wird. Wir finden das vorliegende Projekt eine gute Lösung. Da werden Synergien sinnvoll \ngenutzt und die UGV-Verkabelung macht im Hinblick auf die Zukunft Sinn.  \n \nThekla Huber, SP Fraktion: Eine Alarmierung und eine sichere Evakuation in den Schulzentren insbeson-\ndere im Schulzentrum Schlossmatt ist ein Thema, welches uns seit Jahren begleitet und schon zu vielen \nDiskussionen geführt hat. Dass jetzt ein Alarmierungskonzept in einem gesamten Wurf vorliegt, welches \neine differenzierte Signalisation verschiedener Alarmierungen bieten kann, und das die Kommunikation \nnach Innen und Aussen in den einzelnen Schulräumen sicherstellt, begrüssen wir sehr. Wir finden, es \nlohnt sich, Geld in die Sicherheit der Schulkinder und der Mitarbeitenden der Gemeinde zu investieren. \n \nAndreas Österreicher, ASK: Ich möchte nur ein kurzes Statement im Namen der Aufsichtskommission \nweitergeben. Wir sind nicht direkt in das Geschäft eingebunden. Ich bin nun das sechste Jahr in der Auf-\nsichtskommission und das Geschäft ist ein Dauerthema. Wir haben aufs heftigste interveniert und wir \nsind sehr dankbar, dass es jetzt zur Abstimmung kommt.  \n \n\nBeschluss: (einstimmig)  \n\n \nDer Investitionskredit von CHF 586‘081.00 für den Ausbau des Netzwerkes, die einheitliche Telefonie \nund das Alarmierungskonzept wird wie folgt genehmigt:  \na) Elektroinstallation: CHF 318‘069.50 zu Lasten Konto 2198.5040.01 (Hochbau) \nb) Erschliessung der Gebäude, Informatik, Telefonie und Alarmserver: CHF 268‘011.50 zu Lasten \n\nKonto 2198.5200.06 (Informatik) \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 258 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 70/2019 \nAktennummer 3.4.2.2 \n\n \n \n\nGeschäft Umgestaltung Bahnhofquartier - Sanierung und Neubau Abwasserlei-\ntungen - Kreditabrechnung \n\nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Parlamentsbeschluss vom 29.03.2010 \n\n Parlamentsbeschluss Nr. 112/2016 - 18.10.2016 \n\n GRB 039/2010 – 10.02.2010 \n\n Formular Kreditabrechnung Kto. Nr. 7201.5032.01 \nAuflage (bei Abteilung Bau)  Dossier Kreditabrechnung vom 29.04.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n \n GRB 039/2010- 10.02.2010 \n Parlamentsbeschluss vom 15.06.2010 \n Parlamentsbeschluss 112/2016 - 18.10.2016 \n \n\nSachverhalt \n \nMit Beschluss vom 18.10.2016 wurde die Kreditabrechnung des Strassenbauprojektes „Umgestaltung \nBahnhofquartier“ (Investitionskonto Nr. 620.501.37) vom Parlament zur Kenntnis genommen. Für den \nSachverhalt und den Projektablauf wird auf das Protokoll verwiesen. \nAuf Grund personeller Engpässe und Personalwechseln wurde der Kredit für die „Sanierung und Neubau \nder Abwasserleitungen im Bahnhofquartier“ damals nicht gleichzeitig mit demjenigen „Umgestaltung \ndes Bahnhofquartiers“ abgerechnet. Dies kann nun nachgeholt werden. \nDer Neubau der Abwasserleitung im Bahnhofplatz und die Sanierungen haben sich bewährt, die Ziele \nwurden erreicht. Mit der Sanierung der Leitung wurde eine wichtige Voraussetzung geschaffen, dass nun \nmit dem Umbau der Migros die Pflanzung von vier neuen Bäumen möglich wird. \n \n\nFinanzen \n \nFinanzierung \nDer vom Parlament bewilligte Kredit beläuft sich auf CHF 376‘700.00 inkl. MwSt. Er wird um 21.07 %  \noder CHF 79‘376.50 unterschritten. \nDie Kostenunterschreitungen im Bereich Baumeisterarbeiten Bahnhofplatz und Bauingenieurarbeiten \nbelaufen sich auf rund 6 resp. 4 % und liegen im üblichen Rahmen. Die Kosten im Bereich Baumeisterar-\nbeiten Alte Bahnhofstrasse/Kreuzweg wurden um CHF 59‘280.45 unterschritten. Diese enorme Differenz \nergibt sich daraus, dass bei der Nachkontrolle mittels Kanal-TV deutlich weniger Ablagerungen festge-\nstellt werden konnten. Aus diesem Grund wurde auf den Einbau einer Trockenwasserrinne verzichtet. \n \n\nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \nBeschluss: \nDie Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.01 für die Sanierung und Neubau der Ab-\nwasserleitungen im Bahnhofquartier mit einem Total von CHF 297‘323.50 inkl. MwSt. und einer Kos-\ntenunterschreitung von CHF 79‘376.50 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist nicht obligatorisch. Es wird nicht bestritten.  \n \nSuanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: (Präsentation, Inhaltsangaben) Weshalb die Abrech-\nnung nicht gleichzeitig mit der Kreditabrechnung Umgestaltung Bahnhofquartier erfolgt ist, kann ich \n\n\n\n \n\n 259 \n\nnicht beurteilen. Es steht heute nicht zur Diskussion. Wichtig ist, dass wir den Kredit abrechnen und so-\nmit erledigen. Anlässlich der Parlamentssitzung vom 29.03.2010, ich denke die einen oder anderen wa-\nren damals anwesend, wurde der Investitionskredit für die Sanierung und Neubau der Abwasserleitung \nbewilligt. Grundlage für das Vorprojekt waren die hydraulischen Berechnungen des Generellen Entwäs-\nserungsplans (GEP) und die aktuellen Kanalfernsehaufnahmen aus dem Jahr 2009. Somit wurden die fol-\ngenden Massnahmen beschlossen.  \n1. Da auf dem Bahnhofplatz teilweise zwei separate Leitungen durchführten und die Kapazität in gewis-\n\nsen Abschnitten zu klein war, konnte man kein Inline-Verfahren anwenden. In verschiedenen Teilstü-\ncken mussten Leitungen komplett ersetzt werden und der Durchmesser auf 600 mm erhöht werden \n\n2. Aufgrund der bestehenden Aufnahmen fand man diverse Ablagerungen. Sie sind in der geringen \nDurchflussmenge und Fliessgeschwindigkeit begründet. Der Einbau einer Trockenrinne in den beste-\nhenden Kanal wurde eingeplant und mit den Arbeiten begonnen. In einer Nachkontrolle im August \n2012 wurde festgestellt, dass die Ablagerungen weniger schwerwiegend waren, als angenommen. \nSomit konnte auf die zweite Massnahme, den Einbau einer Trockenrinne verzichten werden. Das ist \nin der Kreditabrechnung ersichtlich.  \n\nDer bewilligte Kredit von total CHF 376‘700.00 inkl. MwSt. wurde um 21.07% unterschritten. Ein grosser \nDank geht an euch alle für das Vertrauen und das Verständnis, welches ihr uns entgegenbringt.  \n \nAndreas Österreicher, ASK: Wir haben diese Abrechnung geprüft. Die Unterschreitung von 21% ist sehr \nhoch, aber sie ist gut begründet. Die Hauptdisziplinen Bauingenieure, Baumeister sind im Bereich von \n10% und 6%. Deshalb weisst die Abrechnung auch keine Probleme auf. Ihr könnt euch an die vorletzte \nSitzung erinnern, bei der ich mich ziemlich differenziert zu Abrechnungen geäussert habe, welche zu spät \nkommen und welche sehr stark unterschritten sind. Wir haben uns mit Susanne Bähler und der Verwal-\ntung zusammengesetzt und gewisse Standards diskutiert. Wir konnten feststellen, dass die Pendenzen \nabgeholt wurden und wir künftig die Abrechnung dem Parlament in nützlicher Frist vorlegen können, \ndamit die Personen, welche die Kredite sprechen auch die Abrechnungen behandeln können. In dem \nSinn empfehle wir euch dem Antrag vom Gemeinderat Folge zu leisten. \n \n\nBeschluss: \n\n \nDie Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.01 für die Sanierung und Neubau der Ab-\nwasserleitungen im Bahnhofquartier mit einem Total von CHF 297‘323.50 inkl. MwSt. und einer Kos-\ntenunterschreitung von CHF 79‘376.50 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nParlamentsbeschluss-Nr. 71/2019 \nAktennummer 1.2.1 \n\n \n \n\nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nKeine offenen einfachen Anfragen aus der Sitzung vom 11.06.2019 \n \nNeue einfache Anfragen \n \nBürgerbus, einfache Anfrage von David Fankhauser, SVP: Zusätzliche Kurse und Linienführung \nDavid Fankhauser: Die Ausgangslage zu meiner einfachen Anfrage ist die Folgende: Seit Dezember 2018 \nwird die Buslinie zwischen Münsingen Bahnhof – Trimstein – Worb SBB – Worb Dorf betrieben. Einige \nPersonen von Trimstein fahren weiterhin mit Roller, Auto, Velo oder Töffli zum Bahnhof, weil sie ansons-\nten zu spät in Bern ankommen, da der Zug von Worb SBB nach Bern um 06:01 Uhr fährt. Der Bus von \nTrimstein fährt aber zuerst Richtung Münsingen, und man fährt von dort mit dem Zug nach Bern. Ge-\nmäss Abklärung ist der Ortsbus in Wichtrach stationiert und fährt morgens eine Leerfahrt nach Worb \nDorf. Die erste Verbindung von Trimstein – Worb SBB – Worb Dorf könnte wahrscheinlich ohne wesentli-\nche Mehrkosten realisiert werden. (Präsentation) Ihr seht hier den Ist-Zustand, 06:09 Uhr Trimstein \nSchule ab, 06:22 Uhr Münsingen an, 06:26 ab und 06:43 Uhr Ankunft in Bern. Wenn die neue Verbin-\ndung realisiert werden könnte, dann könnte man um 05:50 in Trimstein abfahren und wäre um 05:56 \nUhr in Worb SBB, 06:01 Uhr Worb mit einer Ankunft von 06:17 Uhr in Bern. Es würde denen, welche in \nBern arbeiten oder einen weiteren Anschluss nehmen, helfen. Ich persönlich profitiere davon nicht, da \nich um 06:30 Uhr in Burgdorf sein muss aber es könnte für den einige hilfreich sein. Der Antrag ist ein \n\n\n\n \n\n 260 \n\nzusätzlicher 3er-Kurs: Abfahrt 05:50 Uhr (wahrscheinlich irgendwann in diesem Zeitraum) von Trimstein \nnach Worb SBB, Worb Dorf zu fahren. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Merci David für die Verbesserungsvor-\nschläge. Wir werden das mit Bernmobil selbstverständlich besprechen, auch die Frage der Kursänderung, \nwelche in der Anfrage noch enthalten ist. Sie müssen uns ein Preisschild geben, danach müssen wir be-\nurteilen, ob die Bürgerbus-Nutzerzahlen sich noch so entwickeln wie sie sollen; momentan ist das nicht \nder Fall. Anschliessend kann man darüber diskutieren, ob man bereit ist das zu zahlen. Ihr habt im letz-\nten Münsinger-Info gesehen, dass der Start sehr gut war, dass es aber eine starke Abflachung gegeben \nhat. Ich wäre froh, dass die Parlamentsmitglieder von Trimstein ihre Bevölkerung, ihre Wählerinnen und \nWähler auffordern, den Bürgerbus zu nutzen. Ansonsten bringt dieser nichts und wir können den Ver-\nsuchsbetrieb in zwei Jahren einstellen. Bernmobil und der Kanton sind in diesem Fall knallhart. Entweder \nhaben wir die Benutzerzahl oder wir haben sie nicht. Dann wird der Bus eingestellt und wir kommen \nwieder zurück zum Schülerbus, den wir vor zwei bis drei Jahren hatten. \n \nDavid Fankhauser, SVP: Die zweite Anfrage betrifft die Linienführung. Auf der linken Seite fährt der Bus \nvon Trimstein direkt nach Worb SBB. Mit einer kleinen Anpassung von 2 Minuten und 500 m würde das \nrelativ viel dienen, weil der Ortsteil resp. das Dorf erschlossen wäre. Im Bereich der Garage Lancione \nkönnte es eine neue Haltestelle geben, damit die Bewohner in diesem Bereich an der neuen Haltestelle \nein- und aussteigen könnten. Unmittelbar rechts davon ist die Wirtschaft und auch diese wäre entspre-\nchend besser erschlossen. In diesem Bereich hat es viele ältere Leute, welche wahrscheinlich froh wären, \nwenn sie nach einem Einkauf an diesem Ort ein- und aussteigen könnten. Es benötigt vielleicht eine zu-\nsätzliche Haltestelletafel, zusätzlich die 500 m, welche man pro Kurs fahren müsste, plus 2 Minuten des \nFahrplans für die neue Linienführung. Der Vorteil wäre, die Schüler vom Dorf könnten im Bus sitzen blei-\nben, da dieser weiter nach Münsingen fährt. Diese Linienführung wurde schon einmal vor der Fusion dis-\nkutiert. \n \nLinus Schärer, SP: Zum Glück gibt es die Möglichkeit der mündlichen Anfragen, welche spontan einge-\nreicht werden können. V.a. wenn eine Diskussion zu einem vorherigen Traktandum verwirrt. Meine ein-\nfache Anfrage ist ganz simpel. Wie bedenkt der Gemeinderat die Bevölkerung über die Absichten des \nneuen Verwaltungsgebäudes zu informieren, damit es nicht wieder eine Bruchlandung wie bei den letz-\nten zwei Abstimmungen gibt? Kurz erklärt: Wenn wir im Parlament im Januar über zwei Standorte disku-\ntieren impliziert das, zumindest in meinem Verständnis, dass das Parlament eigentlich ja sagt zu einem \nneuen Verwaltungsgebäude. Da stellt sich die Frage, wie und in welcher Form wird die Bevölkerung über \ndie Vorgaben informiert? \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Das ist eine Herausforderung, das sehen wir auch. Auf der einen Seite \nhaben wir die Begleitgruppe eingesetzt, welche ein klares Bild abgegeben hat. Auf der anderen Seite ist \nes auch an uns zu sagen, was ist der Bedarf. Wir müssen mit dem Bedarf überzeugen. Das ist auch der \nPunkt, weshalb wir sagen, wir müssen euch noch besser informieren, weshalb wir diesen Bedarf haben. \nWie ist dieser Bedarf nachgewiesen? Es gibt viele Sachen, über die wir die Bevölkerung nicht im grossen \nStill befragen können. Auch gibt eine solche Befragung nicht die Garantie, dass das Projekt am Schluss \nangenommen wird. Wenn du eine konsultative Abstimmung oder irgendeine Befragung machst, hast du \nein Bild von denjenigen Leuten, die du befragst, aber es besteht keine Garantie, dass es durchgesetzt \nwird. Wir werden das an der Informationsveranstaltung am 22.10.2019 noch einmal vorstellen und ich \ndenke, wir müssen der Überzeugung sein, dass das der richtige Weg ist und dass wir das brauchen. Die \nAlternative ist, dass wir weiterhin teure Mietzinse zahlen und weiterhin Sanierungen machen müssen. \nDurch das haben wir dann mehr Kosten, aber keine Verbesserung der Situation. Das kann nicht das Ziel \nsein, und bin ich überzeugt, das wird auch die Bevölkerung begreifen.  \n \nLinus Schärer, SP: Meine einfache Anfrage ist nicht verstanden worden. Ich habe nicht von einer Befra-\ngung gesprochen, nicht wie die Bevölkerung befragt wird. Die Bevölkerung muss informiert werden, dass \nnun Absichten da sind, dass sich das Parlament mit den Fragen auseinandersetzt. Das ist mein Anliegen. \nWir haben Kanäle, wir haben Medienmitteilungen, wir haben die Möglichkeit des letzten MünsingerIn-\nfos. Ich denke, dass die Bevölkerung relativ schnell informiert werden muss, damit sie sensibilisiert ist. \nDas ist mein Anliegen.  \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 261 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 72/2019 \nAktennummer 1.2.4 \n\n \n \n\nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nMarkus Troxler, Parlamentspräsident: Alle parlamentarischen Vorstösse werden ihren Weg gehen. Ich \nkommuniziere kurz, welche Vorstösse eingegangen sind.  \n Der erste Vorstoss ist eine parlamentarische Initiative der SVP zu Art. 35 der Gemeindeordnung. \n\nKurz zusammengefasst: Die parlamentarische Initiative wünscht Ergänzungen zu den parlamentari-\nschen Instrumenten und zwar die Motion mit Richtliniencharakter und Planungserklärungen. 19 Par-\nlamentsmitglieder haben die parlamentarische Initiative unterschrieben, von daher ist diese gültig. \nGemäss Gemeindeordnung, Art. 49, sind 10 Unterschriften notwendig.  \n\n Weiter ist die Motion „Ausarbeitung von einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtver-\nschmutzung auf Quartier und Nebenstrassen“ der SP eingegangen.  \n\n Die Grünen haben das Postulat „virtuelle Solarbatterie“. In diesem Postulat geht es um eine Evalua-\ntion der InfraWerke/BKW, ob und wie ein Solarspeicher realisiert werden könnte.  \n\n Danach sind drei Interpellationen von Reto Flück, FDP, eingegangen. Die erste hat den Titel „Ge-\nsunde Lehrerschaft“ mit einer Frage an den Gemeinderat, wie man die Schwächen der Lehrer und \nLehrerinnen erkennt, resp. Massnahmen treffen will. Danach eine Eingabe zur Steuerstrategie mit \ndiversen Fragen an den Gemeinderat zur konkreten Steuerbelastung. Die dritte Interpellation be-\ntrifft die Einhausung der Autobahn als Lärmschutzmassnahme.  \n\nDas sind die Vorstösse, welche heute eingereicht worden sind. Wir haben sie aufgenommen und sie wer-\nden ihren weiteren Weg gehen. Sind das alle, oder ist eine vergessen gegangen? Das scheint nicht der \nFall zu sein. \n \n \n\n\n