name: Sitzungsdokumente/Protokoll Parlament vom 10.06.2025

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text: \n \n\n 838 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 116 \nDatum Dienstag, 10. Juni 2025 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 23:30 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Linus Schärer, SP \nVizepräsidium Stephanie Balliana, GLP \nStimmenzählende Henri Bernhard, SVP \n\nGabriela Schranz, EVP \nProtokoll Thomas Krebs \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nDavid Fankhauser \nMarkus Hänni \nJürg Küng \n\nGLP Dominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nYves Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nSamuel Zaugg \n\nSP Guy Déverin \nHeinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nLuca Fankhauser \nCornelia Jutzi \nSilvana Werren \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \n\nFDP Michael Fahrni \nFabio Kägi \nCornelia Tschanz \n\nEDU Markus Kern \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \n\n\n\n 839 \n\nEsther Mäusli (bis 21.00 Uhr) \nMartin von Känel (ab 22.30 Uhr) \n\n  \nEntschuldigt Michael Gerber, SVP \n\n \nGenehmigt am 09.09.2025 \n \n \nLinus Schärer \nPräsident \n\nThomas Krebs \nSekretär i.V. \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsident Linus Schärer eröffnet die 116. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 29 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort \n \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 18.03.2025   \n\n  \n\n3 0-6-2-2 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Rechnung 2024   \n\n  \n\n4 9-2-1 Kenntnisnahme Umwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \nNeubau Gemeindehaus Münsingen - Kreditab-\nrechnung Machbarkeitsstudien \n\n  \n\n  \n\n5 9-2-1 Genehmigung Umwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \nProjekt Neubau Gemeindehaus Münsingen - \nNachkredit \n\n  \n\n  \n\n6 0-8-2 Genehmigung Bildung   \n\n  \nICT Volksschule Münsingen - Investitionskredit \n2025 \n\n  \n\n  \n\n\n\n 840 \n\n7 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nPräsidiales   \n\n  \nStellvertretung im Parlament - Motion Grüne \nFraktion und Mitunterzeichnende (M2502) \n\n  \n\n  \n\n8 0-1-8 Frage der Erheblich-\nkeit \n\nBildung   \n\n  \nJugendbefragung - Postulat Grüne Fraktion und \nMitunterzeichnende (P2506) \n\n  \n\n  \n\n9 6-2-2-3 Kenntnisnahme Infrastruktur   \n\n  \nTrimstein, Sanierung Dorfstrasse - Kreditabrech-\nnung \n\n  \n\n  \n\n10 5-2-5 Kenntnisnahme Soziales und Ge-\nsellschaft \n\n  \n\n  Bericht zum Postulat frühe Förderung   \n\n  \n\n11 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n12 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n       \n \n\n \n \n  \n\n\n\n 841 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 153/2025 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Liebe Parlamentskolleginnen, liebe Parlamentskollegen, lieber Ge-\nmeinderat, liebe Abteilungsleitende, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Presse, liebe Anwe-\nsende. Herzlich willkommen zur 116. Parlamentssitzung am 10. Juni hier im Schlossgutsaal. Nach der Prä-\nsenzliste sind 29 Mitglieder anwesend, somit sind ohne das Präsidium 28 Stimmberechtigte. Entschuldigt \nhat sich Michael Gerber von SVP. Das Parlament ist damit beschlussfähig.  \nGibt es Wortmeldungen zur heute vorliegenden Traktandenliste, also zur Reihenfolge der Geschäfte, Ab-\nsetzung oder Verschiebung von traktandierten Geschäften? Das ist nicht der Fall. Somit gilt die Traktan-\ndenliste in dieser Form genehmigt und es erfolgt keine Abstimmung. Wir kommen zum Traktandum 1, \nMitteilungen. An dieser Stelle möchte ich Stefanie Feller ganz herzlich zur Wahl als Gemeindepräsidentin \nab 2026 gratulieren. Sie hat sich am 18. Mai in einer Volksabstimmung durchgesetzt. Herzliche Gratula-\ntion, Stefanie Feller. Zweite Mitteilung. Im Auftrag des Parlamentsbüros ist das Parlamentssekretariat \nbeauftragt worden, bei den Fraktionen abzuklären, ob ab der nächsten Legislatur ein Sitzungsbeginn des \nParlaments ab 19.00 Uhr schon möglich wäre. Vor allem bei längeren Sitzungen könnte so eine Vorverle-\ngung durchaus hilfreich sein. Das wurde in den meisten Fraktionssitzungen besprochen und von den \nmeisten Fraktionen ist auch eine Rückmeldung an das Parlamentssekretariat eingegangen. Mehrheitlich \nist das positiv beantwortet worden, dass das durchaus möglich wäre. Eine Fraktion hat sich negativ dazu \ngeäussert und eine Fraktion hat gesagt, dass man jene entscheiden lassen soll, die es dann betrifft. Da-\nrum sind wir, ich als Parlamentspräsident zusammen mit dem Parlamentsbüro jetzt zum Schluss gekom-\nmen, dass wir das Anfangs der neuen Legislatur nochmals offiziell abfragen, weil es nicht ein generelles \nNein gegeben hat, wird das nochmals seriös bei denjenigen eruiert, welche es dann betrifft. Aber Danke \nfür die Rückmeldungen, welche eingegangen sind. Dann noch zwei Termine. Vergesst bitte nicht den \nParlamentsausflug am Freitag, 22.08.2025. Ungefähr ab 17.00 Uhr wird es losgehen. Ihr erhaltet noch \neine separate Einladung per E-Mail. Jene, die es noch nicht aufgeschrieben haben, unbedingt reservie-\nren. Wir werden hier in Münsingen bleiben. Zweites wichtiges Datum ist das Parlamentsweihnachtses-\nsen, welches dieses Jahr die Vizepräsidentin des Parlaments, Stephanie Balliana, organisiert. Das findet \nstatt am Freitag, 14.11.2025. Das bitte ich euch schon mal einzutragen. Und zwar hier im Restaurant \nSchlossgut. Das darf man, glaube ich, auch schon verraten. Gibt es weitere Informationen? Aus der Ge-\nschäftsprüfungskommission? Keine. Gibt es Mitteilungen aus der Aufsichtskommission? \n \nSusanne Bähler, Aufsichtskommission: Guten Abend miteinander. Wir haben das interne Kontrollsys-\ntem für Investitionskredite geprüft. An dieser Stelle möchte ich Esther Mäusli ganz herzlich danken für \ndie vielen Unterlagen, welche wir erhalten haben. Wir sind sehr gut bedient worden. Aufgrund dessen \nkonnte unser Team, also Antoinette Rast und ich, die grundlegenden Fragen ad hoc klären. Daher \nbrauchte es auch kein zusätzliches Gespräch. An dieser Stelle möchte ich anfügen, was ein wenig schade \nwar oder was wir als unschön festgestellt haben, dass die Frist abgelaufen war und uns erst nach Ablauf \nder Frist mitgeteilt wurde, dass die Zeit nicht reichen würde und dass es erst zwei Monate später einge-\nreicht werden würde. Ja, das hat uns etwas sauer gemacht. Wir waren etwas hässig, ehrlich gesagt. Aber \ndas ist eine Randnotiz und ich hoffe, in Zukunft für die anderen passiert das nicht mehr. Von daher ist \naus unserer Sicht alles gut. Wir bedanken uns ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit. Der Schlussbe-\nricht ist von mir und Antoinette Rast aus gesehen in Ordnung. Vielen Dank.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Gibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Keine mündlichen \nMitteilungen. Gibt es Mitteilungen von den Fraktionspräsidien? Das ist auch nicht der Fall.  \n \n \n  \n\n\n\n 842 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 154/2025 \nLaufnummer CMI 6948 \nRegistraturplan 0-6-2-2 \nGeschäft Rechnung 2024 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Geschäftsleitung \nBeilage • Rechnung 2024 – HRM2-Gesamtbericht \n\n• Geschäftsbericht 2024 \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 07.11.2023 wurde das Budget 2024 vom Parlament mit folgenden Eckdaten genehmigt: \n\n• Unveränderte Gemeindesteueranlage von 1.58 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1.0 \nPromille der amtlichen Werte und unveränderte Gebührensätze. \n\n• Budgetiert war ein Verlust von CHF 649’928.00 im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt (Ent-\nnahme aus den finanzpolitischen Reserven). \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Geschäftsjahr 2024 wurde wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbestimmt (Abweichung \ngegenüber Budget): \n\n• Leicht höhere Steuereinnahmen von rund + CHF 0.1 Mio.  \n\n• Leicht tiefere Personal- und Sachkosten von total rund - CHF 0.35 Mio. \n\n• Höhere Nettokosten im Transferaufwand und -ertrag (u.a. Lastenverteiler) von rund + CHF 1.5 Mio., \njedoch auch - CHF 1.1 Mio. Minderaufwand bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe \n\n• Einmalige, nicht liquiditätswirksame Aufwertungen (Wertschriften, Liegenschaften) von rund + 0.8 \nMio. und die Auflösung der Neubewertungsreserve von ebenfalls rund + 0.8 Mio. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGesamthaushalt\nCHF - 527'354.01\n\n(CHF - 470'826.38)\n\nAllgemeiner Haushalt\nCHF +/- 0\n\n(CHF + 56'527.63)\n\nSpezialfinanzierungen \ngebührenfinanziert\nCHF - 527'354.01\n\nFeuerwehr\nCHF + 26'125.63\n\nAbwasser\nCHF - 516'576.80\n\nAbfall\nCHF - 36'902.84\n\n\n\n 843 \n\n \n \nAus dem HRM2 Jahresbericht 2024: \nDer Jahresverlust im Allgemeinen Haushalt beträgt vor den Sonderpositionen - CHF 1'525'142.37. Einma-\nlige, nicht liquiditätswirksame Aufwertungen (primär Wertschriften, Verkauf Thunstrasse 2, Geschäft \nParz. 199) von netto CHF 820'882.00 sowie die nicht liquiditätswirksame Auflösung der Neubewertungs-\nreserve von CHF 760'788.00 ergibt einen totalen Jahresgewinn von CHF 56'527.63 (Budget Verlust von - \nCHF 649’928.00). Zum Rechnungsausgleich wird der Gewinn in die finanzpolitische Reserve des Eigenka-\npitals eingelegt. Das gesamte Eigenkapital hat um CHF 900'803.27 abgenommen und beträgt neu 52,1% \ndes Gesamtkapitals (2023 = 52,7%). Die Liquidität ist weiterhin stabil. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt \nCHF 893.10 (Vorjahr CHF 494.40). Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Berichtsjahr auf CHF \n8'256'210.98 (Budget CHF 8'757’000.00).  \n\nIm Jahresergebnis ist folgender Geschäftsfall enthalten: gemäss HRM2-Richtlinien ist ab 2021 die Neube-\nwertungsreserve, welche nach der Einführung von HRM2 im 2016 gebildet wurde, über 5 Jahre aufzulö-\nsen. In diesem und im noch folgenden Jahr führt dies zu einer Ergebnisverbesserung im Umfang von je-\nweils CHF 760’788.–. Details sind dem Eigenkapitalspiegel zu entnehmen. \n\nDer Gesamthaushalt umfasst den Steuerhaushalt und die durch Gebühren und Abgaben finanzierten \nSpezialfinanzierungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall. \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Details befinden sich in der Rechnung und im Geschäftsbericht 2024. \n \nDie nachfolgenden Kommentare beziehen sich, wenn nichts anderes erwähnt ist, auf die Veränderungen \nzwischen Budget und Rechnung. Mehraufwendungen sind zusätzlich auf der separaten Liste der Nach-\nkredite aufgeführt. \n \nErfolgsrechnung \nDer Personalaufwand liegt insgesamt um -0.6% resp. rund CHF 92'000.00 unter dem Budget. Die Arbeit-\ngeberbeiträge Sozialversicherungen (- CHF 54'000.00) und der übrige Personalaufwand (- CHF 25'000.00) \nfallen tiefer aus als budgetiert. \n \nDer Sachaufwand liegt insgesamt um -2.2% resp. rund CHF 262‘000.00 unter dem Budget. Mehrkosten \nfallen einerseits bei den Ver- und Entsorgungskosten an (+ CHF 24'000.00), andererseits im baulichen \nUnterhalt (+ CHF 118'000.00) und im verschiedenem Betriebsaufwand (+ CHF 56'000.00). Demgegen-\nüber stehen Minderaufwände beim Materialaufwand (- CHF 151'000.00), den Dienstleistungen und Ho-\nnoraren (- CHF 113'000.00) und im Unterhalt Mobilien (- CHF 108'000.00). \n \nDie Abschreibungen betragen insgesamt CHF 3'990'406.75. Das per 01.01.2016 ins neue Rechnungsmo-\ndell HRM2 überführte Verwaltungsvermögen wird planmässig linear über 15 Jahre mit jeweils \nCHF 1‘183’196.00 abgeschrieben. Aufgrund der Investitionstätigkeiten werden der Rechnung zusätzlich \nneue Abschreibungskosten im Umfang von CHF 2'807'210.75 belastet. Insgesamt fallen die Abschreibun-\ngen um rund CHF 131’000.00 tiefer aus als budgetiert (- 3.2%). \n  \n\nBudget 2024 Rechnung 2024\n\nAllgemeiner Haushalt\n-1'410'716.00 -1'525'142.37\n\nErgebnis vor Einlage in finanzpol. Reserven / Auflösung \n\nNeubewertungsreserve\n\n0.00 820'882.00 + Buchgewinn / Aufwertungen\n\n760'788.00 760'788.00 + Auflösung Neubewertungsreserven 2021-2025\n\n-649'928.00 56'527.63 Gewinn Steuerhaushalt\n\n649'928.00 -56'527.63 -Einlagen in finanzpolitische Reserven bei Gewinn\n\n0.00 0.00 Ergebnis Steuerhaushalt\n\nSF Feuerwehr -90'953.00 26'125.63 Ergebnis Spezialfinanzierung\n\nSF Abwasserentsorgung -44'766.00 -516'576.80 Ergebnis Spezialfinanzierung\n\nSF Abfall -110'529.00 -36'902.84 Ergebnis Spezialfinanzierung\n\nErgebnis der Spezialfinanzierungen -246'248.00 -527'354.01 Ergebnis Spezialfinanzierungen\n\nGesamthaushalt total -246'248.00 -527'354.01 Ergebnis Gesamthaushalt\n\n\n\n 844 \n\nDer Finanzaufwand beträgt insgesamt CHF 956'614.11 und entspricht dem Budget 2024 (- 0.2%). \n \nTransferaufwand und -ertrag: Dazu gehören u.a. die Lastenverteilsysteme mit dem Kanton, wie Finanz-\nausgleich, Lastenverteiler Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr, neue Aufgabenverteilung. Gegenüber \ndem Budget ergibt sich netto eine Mehrbelastung von rund CHF 1'460’000.00 für die Gemeinde. Minder-\nkosten sind vor allem im Bereich der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe (- CHF 1'076'000.00) angefallen, \nwas jedoch auch zu tieferen Erträgen im Lastenausgleich führt (total rund - CHF 1'900’000.00). Die Er-\ngänzungsleistungen fallen um CHF 81'000.00 höher aus als budgetiert. Weiter sind kantonale Minderein-\nnahmen bei der Tagesschule von CHF 72'000.00 und Mehrkosten bei den Lehrergehälter von netto rund \nCHF 141'000.00 sowie beim Disparitätenabbau Gemeinden von CHF 132'000.00 zu verzeichnen.  \n \nDer Steuerertrag von rund CHF 40’172‘000.00 liegt +0.3% resp. + CHF 108’000.00. über dem Budget. Bei \nden natürlichen Personen fallen die Einkommenssteuern um CHF 345‘000.00 tiefer aus als budgetiert. \nDeutlich unter Budget fallen die Gewinnsteuern der juristischen Personen aus (- CHF 881'000.00). Diese \nMindereinnahmen wurden aufgefangen durch höhere Erträge insbesondere bei den Grundstückgewinn-\nsteuern (+ CHF 680'000.00), den Quellensteuern (+ CHF 140'000.00) und den Sonderveranlagungen (+ \nCHF 324'000.00). \n\n \nDie Entgelte fallen rund CHF 240‘000.00 (+ 2.5%) höher aus als budgetiert. Während die Anschluss- und \nBenützungsgebühren bei der Kanalisation um total rund CHF 434'000.00 tiefer ausfallen, sind u.a. in den \nBereichen Alimentenbevorschussung (+ CHF 98'000.00) und der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe inkl. \nInkasso (+ 460'000.00) Mehreinnahmen zu verzeichnen.  \n \nSpezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche) \n\n Rechnung 2024 Budget 2024 SF Rechnungs-Ausgleich /WE \n\nSF Feuerwehr  26'125.63 -90'953.00 1'409'372.13 \n\nSF Abwasser (Rechnungsaus-\ngleich)* \n\n-516'576.80 -44'766.00 185'656.20 \n\nSF Abwasser Werterhalt   16'609'682.45 \n\nSF Abfall  -36'902.84 -110'529.00 847'024.36 \n\n \n* SF Abwasser (Rechnungsausgleich): das Amt für Wasser und Abfall (AWA) machte im 2017 die Gemein-\nden darauf aufmerksam, dass der Bestand in dieser Spezialfinanzierung rund einen Drittel des jährlichen \nGebührenertrags nicht überschreiten sollte (Obergrenze). Im Rechnungsjahr 2017 betrug der Bestand \n103%, im Jahr 2020 noch 62% und im 2023 noch 39%. Die angestrebte Reduktion des Saldobestandes \nwurde einerseits durch Gebührensenkungen und andererseits durch höhere Einlagen in die langfristige \nSpezialfinanzierung erreicht. In diesem Jahr fallen die Erträge bei den Anschluss- und Benützungsgebüh-\nren deutlich tiefer aus als budgetiert (- CHF 434'443.50), was der Saldo in der SF Abwasser auf CHF \n185'656.20 reduziert. Eine Gebührenerhöhung ab 1. Januar 2026 wird geprüft. \n \nNachkredite \nAlle im laufenden Jahr gesprochenen Nachkredite liegen in der Kompetenz des Gemeinderates und sind \nin der separaten Liste der Nachkredite aufgeführt. Wir unterscheiden zwei Arten von Nachkrediten. \n \n\n• Freie Nachkredite sind nicht budgetierte Ausgaben im Kompetenzbereich des Gemeinderates oder \ndes Parlaments. Im Berichtsjahr liegen sämtliche Nachkredite in der Kompetenz des Gemeinderates \nund sind in der vorliegenden Rechnung mit CHF 235’434.00 ausgewiesen (Vorjahr CHF 267’463.00). \n\n Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023 \n\nAnzahl Steuerpflichtige Personen 7’957 8’101 8’010 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person in CHF 2’158 2’253 2’259 \n\nSteuererträge in Mio. CHF    \n\n- Von natürlichen Personen (SG 400) 32.1 32.3 32.3 \n\n- Von juristischen Personen (SG 401) 2.3 3.1 3.2 \n\n- Übrige Steuern (Grundstückgewinn, Lie-\ngenschaftssteuern, Nachsteuern usw.) \n\n5.7 4.6 5.2 \n\n\n\n 845 \n\n• Gebundene Nachkredite sind entweder durch übergeordnete Organe (Kanton) gesteuerte oder un-\naufschiebbare Ausgaben, in der Rechnung 2024 mit CHF 2'865’157.00 (Vorjahr CHF 2'346’190.00) \nausgewiesen.  \n\n \nDiese gebundenen Nachkredite werden in „echte“ und „unechte“ gebundene Nachkredite aufgeteilt. Die \n„echten“ gebundenen Nachkredite entstehen durch nicht budgetierte Mehrkosten wie z.B. Abgaben an \nden Kanton für den Finanzausgleich, Stellvertretungskosten bei längeren personellen Ausfällen oder un-\naufschiebbare Reparaturarbeiten. „Unechte“ Nachkredite sind Buchungen, welche durch die Buchhal-\ntungslogik von HRM2 notwendig werden, z.B. die Buchung der Mehrwertabschöpfung aus der Erfolgs-\nrechnung in die Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung. Da diese Nachkredite lediglich eine buchhal-\nterische Massnahme sind (die Gemeinde gibt kein Geld aus), liegen diese sogenannten unechten Nach-\nkredite in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \nDas Total aller Nachkredite wird im Gesamthaushalt ausgewiesen und dem Parlament zur Kenntnis ge-\nbracht. \n \nGesamter Haushalt \nDas Resultat des Gesamthaushalts umfasst den Steuerhaushalt und die Spezialfinanzierungen Feuer-\nwehr, Abwasser und Abfall, wobei beim Abwasser die Zahlen nach dem Übertrag ins Konto Werterhalt \nausgewiesen werden.  \n \n\n \n \nInvestitionsrechnung \nVon den Nettoinvestitionen von CHF 8'256'210.98 (Vorjahr CHF 9'611'949.95) entfallen \nCHF 7'530'148.30 auf den steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt. \n \n\n \n \nSolide Bilanz \nDie Bilanzsumme beträgt CHF 99.8 Mio. und setzt sich per 31. Dezember 2024 wie folgt zusammen (in \nMio. CHF): \n \n\nAktiven Stand 1.1.2024 Stand 31.12.2024 \n\nFinanzvermögen 41.0 Mio. 36.2 Mio. \n\nVerwaltungsvermögen 59.3 Mio. 63.6 Mio. \n\n \nDas Finanzvermögen besteht aus denjenigen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben veräussert werden können. Während die flüssigen Mittel im Verlaufe des Jahres \num rund CHF 0.1 Mio. abgenommen haben, reduzieren sich die Forderungen um rund CHF 0.6 Mio.  \n  \n\nBudget 2024 Rechnung 2024\n\n0.00 0.00 Ergebnis Steuerhaushalt\n\nSF Feuerwehr -90'953.00 26'125.63 Ergebnis Spezialfinanzierung\n\nSF Abwasserentsorgung -44'766.00 -516'576.80 Ergebnis Spezialfinanzierung\n\nSF Abfall -110'529.00 -36'902.84 Ergebnis Spezialfinanzierung\n\nErgebnis der Spezialfinanzierungen -246'248.00 -527'354.01 Ergebnis Spezialfinanzierungen\n\nGesamthaushalt total -246'248.00 -527'354.01 Ergebnis Gesamthaushalt\n\nBereich Wichtigste Projekte (teils jahresübergreifend) Netto in TCHF\n\nVerwaltung Neubau Verwaltungsgebäude, diverse IT-Infrastruktur, Sanierung Wohnung Blumenhaus 386\n\nSicherheit Amtliche Erstvermessungen, Flaschenbefüllungsanlage Feuerwehr, Sanierung Schützenhaus Trefferanzeige, \n\nZivilschutz Anschaffung Fahrzeuge\n\n234\n\nBildung Neubeschaffung Schulmobiliar, Abschluss Erweiterung Prisma, SZ Schlossmatt Sanierung Hallenboden \n\n(Turnhallen), Schulinformatik\n\n1'521\n\nKultur, Sport Erweiterung Garderoben Sandreutenen 1'887\n\nVerkehr Entlastungsstrasse Nord, Sanierungen (u.a. Ortsdurchfahrt, Gantrischweg, Vorplatz Parkbad), Ersatz \n\nSchützenfahrbrücke, Veloweg Rubigen-Münsingen, Neugestaltung Dorfzentrum\n\n3'570\n\nUmwelt Sanierungen bei der Kanalisation, ARA Ersatz Rechenanlage 658\n\n8'256\n\n\n\n 846 \n\nMit CHF 36.2 Mio. ist das Finanzvermögen tiefer als das Fremdkapital mit CHF 47.8 Mio. Für die Münsin-\nger Bevölkerung bedeutet dies eine pro-Kopf-Verschuldung von CHF 893.10 (Vorjahr pro-Kopf-Verschul-\ndung von CHF 494.40). \n \nDas Verwaltungsvermögen beinhaltet jene aktivierten Investitionen und Beteiligungen, welche einer öf-\nfentlichen Aufgabe dienen (Hoch- und Tiefbau, Mobiliar, Investitionsbeiträge). Aufgrund der Investitio-\nnen (abzüglich Abschreibungen) hat dies um rund 4.3 Mio. zugenommen. \n \n\nPassiven Stand 1.1.2024 Stand 31.12.2024 \n\nFremdkapital  47.5 Mio. \n47.3 % \n\n47.8 Mio. \n47.9 % \n\nEigenkapital inkl. Spezialfinanzierungen, finanzpo-\nlitische Reserven und Bilanzüberschuss \n\n52.9 Mio. \n52.7 %  \n\n52.0 Mio. \n52.1 %  \n\n \nDas mittel- und langfristige Fremdkapital hat um 4.0 Mio. zugenommen und beträgt per 31.12.2024 CHF \n45.1 Mio.  \n \nDas Eigenkapital hat sich von bisher CHF 52.9 Mio. um CHF 0.9 Mio. auf CHF 52.0 Mio. reduziert. \n \nDie 100-%-Beteiligung an den InfraWerkeMünsingen (IWM) besteht aus den Spezialfinanzierungen Was-\nser, Elektrizität, Wärme und GIS und wird im Beteiligungsspiegel (Anhang zur Rechnung) aufgeführt. Das \nIWM-Eigenkapital beträgt CHF 20.7 Mio. (Vorjahr CHF 22.2 Mio.). \n \nEigenkapitalnachweis \n\n \n \nDas «harte» Eigenkapital (finanzpolitische Reserven & Bilanzüberschuss) beträgt per 31.12.2024  \nCHF 19'775'011.92 und hat um CHF 56'527.63 (Jahresergebnis 2024) gegenüber dem Vorjahr zugenom-\nmen. \n  \n\n\n\n 847 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Rechnung 2024 wird genehmigt, beinhaltend: \n\n \n a) Erfolgsrechnung   \n  Aufwand Gesamthaushalt CHF 71'173'218.65 \n  Ertrag Gesamthaushalt CHF 70'645'864.64 \n  Aufwandüberschuss CHF -527'354.01 \n     \n  Aufwand Allgemeiner Haushalt  CHF 66'166'794.28 \n  Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 66'166'794.28 \n  Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0.00 \n     \n  Aufwand Feuerwehr CHF 682'941.77 \n  Ertrag Feuerwehr CHF 709'067.40 \n  Ertragsüberschuss CHF 26'125.63 \n     \n  Aufwand Abwasserentsorgung  CHF 2'927'723.18 \n  Ertrag Abwasserentsorgung CHF 2'411'146.38 \n  Aufwandüberschuss CHF -516'576.80 \n     \n  Aufwand Abfall CHF 1'395'759.42 \n  Ertrag Abfall CHF 1'358'856.58 \n  Ertragsüberschuss CHF -36'902.84 \n     \n b) Investitionsrechnung   \n  Ausgaben CHF 9'641'297.08 \n  Einnahmen CHF 1'385'086.10 \n  Nettoinvestitionen CHF 8'256'210.98 \n     \n c) Neubewertungsreserve   \n  Bestand per 01.01.2024  1'521'419.25 \n  Gesetzliche Auflösung (5 Jahre)  -760‘788.00 \n  Bestand per 31.12.2024  760'631.25 \n     \n d) Nachkredite in der Kompetenz des Parlamentes  Keine \n\n \n e) Die übrigen Nachkredite sind in der Kompetenz des Gemeinderates und wurden genehmigt. \n\n \n2. Der Geschäftsbericht 2024 wird genehmigt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Art. 55 Abs.1 Buchstabe c) der Gemeindeordnung traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Heute habt ihr in der Berner Zeitung lesen \nkönnen, wie der finanzielle Zustand der Berner Gemeinden aussieht. Dort ist rapportiert, dass es 2024 \nmehrheitlich positive Abschlüsse gegeben hat und dass die grössten Sorgen der Gemeinden bei der \nSchulraumplanung und beim Schulraum sind. Das ist ja auch ein Spiegelbild von dem, was wir hier in \nMünsingen haben. Wir haben dort auch lesen können, dass der durchschnittliche Steuersatz 1,74 ist. Wir \nhaben 1,58, also sind wir in einer deutlich besseren Situation, als der Durchschnitt der Berner Gemein-\nden. Wir können aber natürlich nicht mithalten mit Deisswil, welches eine sehr kleine Gemeinde ist und \nmit 0,89 an der Spitze liegt. Aber wir sind auch weit, weit weg von Schelten mit einem Steuerfuss von \n2,2. Ich glaube entscheidend, matchentscheidend ist, was man für das Geld bekommt, das Preis-Leis-\ntungsverhältnis und da darf ich sagen, ist Münsingen wirklich in einer sehr guten Position. Wir machen \nviele Sachen, glaube ich, wir machen das Richtige und machen es auch richtig. Wir haben attraktive Leis-\ntungen und trotz Stagnation bei unseren Einwohnenden dürfen wir uns hier mit sehr guten Dienstleis-\ntungen zeigen. Und wir entwickeln uns, je länger je mehr, auch ein wenig zu einem Kompetenzzentrum \n\n\n\n 848 \n\nin vielen Themenbereichen für unsere Region. Aber jetzt möchte ich zur Rechnung 2024 kommen. Zuerst \ndie positive Botschaft. Unsere Rechnung schliesst CHF 700'000.00 besser als budgetiert ab. Wenn wir \nanschliessend im Detail schauen, sieht das ein wenig differenzierter aus. Auf der einen Seite, haben wir \nleicht höhere Steuereinnahmen im Vergleich zum Budget, aber wir liegen rund CHF 500'000.00 unter \nden Einnahmen des Vorjahres. Darum haben wir jetzt eben auch die Stagnation, von der ich vorhin ge-\nsprochen habe. Personal- und Sachkosten, diese liegen beide zusammen leicht unter dem Budget. Das ist \nfür uns sehr wichtig, dies sind die beeinflussbaren Kosten und diese müssen wir ganz sicher im Griff ha-\nben und die haben wir im Griff. Die höheren Nettokosten, vor allem im Transferaufwand, beruhen auf \neinem ausserordentlichen Jahr, vor allem im Sozialbereich. Dank diverser Aufwertungen, seien das Wert-\nschriften von der SLM, die Aktivierung des Baurechts Thunstrasse 1 und der Schenkung im Zusammen-\nhang mit der Parzelle 199 von Coop, konnten wir eine Besserstellung zum Budget erreichen. Ich komme \nspäter noch im Detail dazu. Auch die Investitionen sind praktisch im Umfang der budgetierten Zahlen. \nIch komme zum allgemeinen Haushalt. Im allgemeinen Haushalt haben wir rund CHF 71 Millionen bud-\ngetiert und unser Rechnungsergebnis liegt etwa CHF 115'000.00 neben dem Budget. Man kann sagen, \ndas sind 0,2%, ich glaube da können wir fast von einer Punktlandung sprechen. Die Sachen, die wir be-\neinflussen und berechnen können, haben wir ziemlich gut auf unserem Radar. Sonderpositionen, wie \nvorhin bereits erwähnt, haben dazu geführt, dass wir im Finanzhaushalt einen leichten Gewinn von CHF \n56'000.00 ausweisen. Das ist auf der einen Seite die Auflösung der Neubewertungsreserven und die Bes-\nserstellungen von den Punkten, die ich vorhin bereits aufgezeigt habe. \nIch komme zum Gesamthaushalt. Der Gesamthaushalt beinhaltet auch Spezialfinanzierungen. Für die \nFeuerwehr gab es Minderkosten, vor allem wegen tieferer Soldkosten für Übungen und der Betrieb und \nUnterhalt sind etwas unterhalb der budgetierten Zahlen gewesen. Im Bereich Abwasser hatten wir einen \nrelativ grossen Überzug, das entsteht aus zwei Positionen. Das eine ist, dass wir weniger Neuanschlüsse \nhatten, als berechnet und das zweite, wir hatten viel mehr Aufwendungen in diesem Bereich. 2017 hat \nuns die Revisionsstelle darauf aufmerksam gemacht, dass unsere Spezialfinanzierung eigentlich zu hoch \nist. Und das hat dazu geführt, dass wir dann eine Gebührensenkung gemacht haben. Die Gebührensen-\nkung ist jetzt praktisch aufgebraucht, wir haben Jahr für Jahr Defizite geschrieben. Und wir müssen jetzt \ndarüber nachdenken, dass wir die Gebühren für Abwassergebühren - das sind Regenabwassergebühren, \nGrundgebühren und Verbrauchsgebühren - dass wir die moderat korrigieren werden müssen. Der Abfall \nschliesst auch etwas besser ab. Und alle diese Positionen, ihr seht es selbst, haben einen soliden Be-\nstand. Auch die langfristigen Massnahmen für im Abwasser, also die langfristigen Rückstellungen, die \nsind heute gut notiert, aber hier müssen wir jedes Jahr 16% der Anschaffungswerte zurücklegen. \n\nHier seht ihr die Übersicht der Investitionen, \nin welchen Bereichen wir diese 8,2 Millionen \neingelegt haben. Wir haben praktisch das in-\nvestiert, was wir auch budgetiert haben. \nMeistens liegen wir da etwas darunter, aber \nletztes Jahr haben wir das praktisch erreicht. \nIch verzichte darauf das alles herunterzulesen. \nIch gehe zu der Erfolgsrechnung nach Funktio-\nnen. Das ist auch so, wie ihr das Budget in der \nRegel präsentiert bekommt. In der allgemei-\nnen Verwaltung sind wir rund CHF 210'000.00 \nunter dem Budget. Das sind vor allem tiefere \nPersonalkosten und tiefere Abschreibungen, \ndie dort zu Buche schlagen. In der Bildung ha-\nben wir Mehrkosten von CHF 141'000.00. Das \n\nsind auf der einen Seite die Lehrergehälter, die dort mehr zu Buche schlagen, die Schulinformatik und \nwir haben auch Mindererträge, also weniger Rückvergütung des Kantons, als budgetiert in der Tages-\nschule. In der Kultur sind wir praktisch auf Kurs, wir haben dort Mehrkosten beim Parkbad von ca. CHF \n39'000.00 und Minderkosten bei der Sportanlage Sandreutenen. Dort ist sicher noch zu erwähnen, dass \nder Kulturbeitrag, welchen wir von der EVK erhalten haben - das sind rund CHF 80'000.00, welche wir in \nden letzten Jahren jährlich von der EVK bekommen haben - jetzt zwei Jahre ausgesetzt worden ist. Letz-\ntes Jahr hat die EVK wieder einen Gewinn erarbeitet. Wir dürfen davon ausgehen, dass wir in 2025 wie-\nder eine Gewinnausschüttung haben, aber das ist jeweils mehrheitlich dem Bereich Kultur gutgeschrie-\nben worden, mit CHF 60'000.00. Das ist letztes Jahr leider nicht eingetroffen, darum haben wir auch dort \n\n\n\n 849 \n\neine leichte Budgetdifferenz. Ich gehe weiter zur sozialen Sicherheit. Dort haben wir netto CHF \n289'000.00 höher als budgetiert. Dort haben wir mehr in den Ergänzungsleitungen, in der wirtschaftli-\nchen Hilfe haben wir die Minderkosten und im Lastenausgleich Sozialhilfe haben wir Mehrkosten. Was \nsicher positiv ist in diesem ganzen Bereich, ist der rückläufige Trend der Anzahl der Sozialfälle. Ich \nkomme zum Verkehr und Nachrichtübermittlung, wie das so schön heisst. Dort haben wir insgesamt \nnetto Kosten von CHF 232'000.00 tiefer, als wir budgetiert haben. Dort sind Strassenunterhalt und die \nAbschreibungen etwas tiefer ausgefallen und die internen Verrechnungen sind etwas höher gewesen, \ndas sind die wesentlichen Abweichungen. Im Umweltschutz und Raumordnung liegt der Nettoaufwand \nrund CHF 108'000.00 über dem Budget. Das kommt vorallem daraus, dass wir eine höhere Einlage in die \nAbwasserrechnung machen mussten, also in die Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasser. Zur Volkwirt-\nschaft, dort haben wir insgesamt den Nettoertrag, welcher CHF 107'000.00 tiefer ist als budgetiert. Wir \nhaben dort tiefere Konzessionsabgaben der IWM. Die IWM hat nicht mehr so viel Strom, welchen sie \nausspeist. Das heisst, all die Solaranlagen, welche wir jetzt in Münsingen haben - und das sind jährlich \nzunehmende Anlagen - produzieren sehr viel Strom, das führt dazu, dass der Gesamtverbrauch in \nMünsingen, der versorgt wird durch die IWM, tiefer ist und entsprechend haben wir auch weniger Kon-\nzessionseinnahmen daraus. \nIch komme zu unserer Bilanz. Unsere Bilanz ist weiterhin solid. Wir haben einen Bilanzüberschuss von \nCHF 8,3 Millionen, der ist gleichgeblieben wie im letzten Jahr und wir haben den Rechnungsüberschuss \nvon CHF 56'000.00, welcher in die finanzpolitische Reserve eingeflossen ist. Dort sind jetzt CHF 11,5 Mil-\nlionen enthalten. Wir werden es später noch bei einer Kennzahl sehen - wir haben jetzt rund CHF 19,8 \nMillionen wo man sagen könnte, das ist sogenanntes hartes Eigenkapital. Die Finanzierung des Gesamt-\nhaushaltes, wir haben einen Selbstfinanzierungsgrad von 37,5%. Das heisst, von unseren Investitionen \nhaben wir 62,5% mit Fremdkapital fremdinvestiert. Zum Glück sind die Zinsen im Moment tief. Wir kön-\nnen uns im Moment zu fairen Konditionen finanzieren, aber es «schleckt keine Geiss weg», es sind mehr \nAufwände, die zu zahlen sind. Ich habe euch hier die Entwicklung des Eigenkapitals und des langfristigen \nFremdkapitals einmal aufzeigt, dass ihr das auch seht. Und ihr seht auch die Entwicklung von unseren \nmassiven Investitionen, die wir im letzten Jahr hatten. Diese konnten wir eben nicht alle aus dem eige-\nnen «Kässeli» zahlen, sondern werden zu einem Teil fremdfinanziert, letztes Jahr eben 62%. \nIch komme zur Einnahmeseite. Einkommenssteuer der natürlichen Personen, das sind unsere Hauptsteu-\nereinnahmen. Wir haben dort etwas zu hoch budgetiert und trotzdem ist das nach wie vor ein sehr gutes \nResultat. Wir haben heute eine Verschiebung von der Einkommenssteuer zur Vermögenssteuer. Wieso \nist das so? Viele Leute, welche in Pension gehen, wählen nicht eine Rente, sondern die meisten wählen \nheute ein Mix, ein Teil Kapital und nur noch ein Teil Rente. Das führt dazu, dass wir auf der Vermögens-\nsteuerseite mehr Steuereinnahmen haben, aber diese Steuereinnahmen fehlen uns dann bei den natürli-\nchen Personen. Aber ich denke auch hier, das ist praktisch eine Punktlandung, welche wir hier erzielen \nkonnten. Bei der Entwicklung der Vermögenssteuer sehen wir hier jetzt das Gegenteil. Hier sehen wir, \ndass wir über dem Budget sind, genau durch diesen Effekt, dass erstens die Vermögen sich sicherlich po-\nsitiv entwickelt haben. Letztes Jahr war ein gutes Börsenjahr; Leute, die Geld angelegt haben, haben Ge-\nwinn erzielt, aber es ist auch so, dass eben sehr viel sogenannte Sondersteuern dazu geführt haben, dass \nvermehrt Vermögen angeäufnet wurden und das führt zu höheren Vermögenssteuern. Was uns ein we-\nnig zu denken gegeben hat, ist die Entwicklung der juristischen Personen. Juristische Personen tragen ca. \n7%, also die über 600 Unternehmungen in Münsingen, die tragen bloss 7% zu den Steuereinkommen von \nMünsingen bei. Das ist sehr volatil und sehr abhängig von einzelnen grösseren Steuerzahlenden. Wenn \ndiese wegfallen oder wenn diese Nachsteuern leisten oder wenn Steuerkorrekturen kommen, dann hat \ndas immer relativ grosse, erhebliche Auswirkungen. Das sagen wir immer, es ist sehr schwierig, diese zu \nbudgetieren, aber wir gehen davon aus, dass das auch ein wenig einmalig ist, also in dieser Tiefe haben \nwir eigentlich nicht damit gerechnet. \n\n\n\n 850 \n\nIch zeige euch hier die Steuereinnahmen, wie \nsich diese entwickelt haben, da seht ihr auch \ndie Grössenverhältnisse. Nach wie vor ganz \nwichtig sind die natürlichen Personen, sehr zu-\nverlässig, das können wir auch recht gut kalku-\nlieren und mit unseren Instrumenten haben \nwir das gut auf dem Radar. Was sicher schwie-\nriger ist, sind die juristischen Personen, die \nVolatilität ist sehr gross. Zu der Entwicklung \nder Ergebnisse im Steuerhaushalt. Wenn wir \nzurückblicken haben wir in den letzten 10 Jah-\nren immer positive Abschlüsse erzielt. Diese \npositiven Abschlüsse sind nicht immer nur aus \ndem operativen Geschehen passiert, sondern \nsind manch mal auch noch durch Aufwertun-\ngen verstärkt worden, sei das in Tägertschi als \nwir das Schulhaus vom Verwaltungsvermögen \nins Finanzvermögen «züglet» haben. Solche \nAufwertungen haben auch dazu geführt, dass \nheute ein relativ gutes, solides Polster an Ei-\ngenkapital da ist. Aber ihr seht jetzt, im Jahr \n2024 ist der blaue Teil - das ist das operative \nErgebnis - das ist jetzt zum ersten Mal im Mi-\nnus und nur dank diesen Sonderbeiträgen \nkonnte ein leicht positives Resultat erzielt wer-\nden. \n \n \nHier nochmals die Entwicklung des harten Ei-\ngenkapitals, welches sich eben, wie gesagt, \naus den finanzpolitischen Reserven und aus \ndem Bilanzüberschuss zusammensetzt. Das ist \neigentlich das, was das harte Eigenkapital ist, \ndas andere sind dann vor allem Spezialfinan-\nzierungen. Wie üblich hat die Firma ROD Treu-\nhand AG die Prüfung durchgeführt. Andreas  \nOestreicher wird euch dann noch den Prüfbe-\nricht erläutern. \nUns ist wichtig zu erwähnen, dass es auch den \nBereichen, wo wir auswärts versichert sind, \ngut geht. Die Mitarbeitenden sind bei der Pen-\nsionskasse Previs BVG-versichert und der Pre-\nvis geht es gut. Sie hat einen Deckungsgrad \n\nvon 107,8%, mit einem technischen Zinssatz von 1,75, Umwandlungssatz von 5,5% und eine Verzinsung \nletztes Jahr von 3,25% der den aktiven Vermögen. Das ist ein guter Index. Und die Rendite war 7,54%. \nPrevis, unsere Personalvorsorge ist also gesund. Da gibt es keine Risiken für die Gemeinde und dort sind \n614 Unternehmungen angeschlossen. Es sind Unternehmungen, aber grösstenteils sind es Institutionen \naus dem öffentlichen Bereich. Bei der Previs sind 150'800 Angestellte versichert. \nKommen wir noch zum Fazit der Jahresrechnung 2024. Gegenüber dem Vorjahr 2023 haben wir Minder-\neinnahmen bei den Steuern von rund CHF 500'000.00. Wir haben höhere Personalkosten von rund CHF \n550'000.00 und höhere Sackkosten von rund CHF 500'000.00. Zudem haben wir höhere Abschreibungen \nim Umfang von CHF 370'000.00. In der Sozialhilfe war es ein Sonderjahr. Wir rechnen nicht damit, dass \nes wieder so sein wird. Wir haben einfach weniger Rückvergütung vom Kanton erhalten, als wir es sonst \nhatten und was wir auch budgetiert hatten, aber ich glaube das Übergangsjahr wird sich legen. Gottlob \nhaben die gesamten Sozialhilfeausgaben die Tendenz hinunter zu gehen und wir haben ganz sicher auch \nEntspannung auf dem Kapitalmarkt, weil sich unsere Zinsaufwände reduziert haben. \n\n\n\n 851 \n\nWenn wir jetzt nach vorne gehen, welche Massnahmen haben wir jetzt schon eingeleitet? Der Gemein-\nrat macht immer Budgetvorgaben für die Verwaltung, für unsere Mitarbeitenden, damit sie sich dann \nauch klar auf die Budgetvorgaben ausrichten können. Wenn wir den Ausblick anschauen, AFP 2027 bis \n2030, das sind Zahlen, welche wir euch letztes Jahr im Aufgaben- und Finanzplan aufgezeigt haben. Da \nseht ihr, dass jetzt grössere Verluste auf uns zukommen werden. Wir haben stagnierende Einnahmen, \nwir haben stagnierende Einwohnerzahlen, wir haben praktisch immer so um 13'100 Einwohnende und \ndas seit drei Jahren und es sieht nicht so aus, dass sich das in der nächsten Zeit massiv ändern wird. Es \nwird Überbauungen geben, grosse Überbauungen die saniert werden, es wird zum Teil weniger Leute \nhaben und es wird Umzüge geben, aber wir werden auch in den nächsten Jahren ziemlich stabil bleiben. \nDas heisst, es gibt ganz klar auch bei uns Druck auf unsere operativen Kosten, sei das auf Sachkosten und \nauf Personalkosten. Diese wollen wir im Auge behalten und wir haben auch mit unserem Personal klar \ngesprochen, dass wir für das nächste Jahr als Zielvorgabe 10% unter dem Budget für die Sachkosten ha-\nben. Wir sind überzeugt, bei diesen stagnierenden Einnahmen müssen wir schauen, dass wir in den \nSachkosten, möglichst durch clevere Massnahmen auch optimieren können. Das haben unsere Leute \nsehr wohl verstanden. Wir haben ihnen auch klar gesagt, wir wollen ihnen das Heft in die Hände geben \nund dass sie ihre Ideen einbringen können. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit mit unseren Arbeiten \nmehr Erträge erzielen zu können. Wie gesagt, wir entwickeln uns zu einem regionalen Zentrum, wenn \nwir unsere Vollkosten weiterverrechnen können, wenn wir mit dem bestehenden Bestand an Personal \nmehr erzielen können, ist das glaube ich eine gute Richtung und unsere Leute haben das auch verstan-\nden. Ich bin überzeugt, dass wir das jetzt positiv aufnehmen werden. Und wir sind sehr gespannt auf den \nBudgetprozess, aber es kommen sehr viele Ideen und es sind Ideen, bei denen wir nicht einen Leistungs-\nabbau machen wollen, wir wollen vor allem durch gute, intelligente Mechanismen probieren, dass wir \ndie Kosten ein wenig runterbringen. Voilà, das wäre mein Teil. Ich freue mich, Fragen beantworten zu \ndürfen. Merci vielmals. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission und GLP-Fraktion: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \nvielen Dank für den Geschäftsbericht, welcher sehr informativ daherkommt, und für die Jahresrechnung. \nUnd vor allem auch für die ergänzenden Erläuterungen, welche wir gerade von Beat Moser gehört ha-\nben. Ich möchte mich möglichst mit meinen Ausführungen nicht wiederholen. Wichtig ist, wir haben in \nder Aufsichtskommission die Rechnung 2024 an der letzten Sitzung vom 27.05.2025 in Anwesenheit von \nBeat Moser und Esther Mäusli behandelt. Wir haben zahlreiche Fragen gestellt, welche alle zu unserer \nvollen Zufriedenheit beantwortet worden sind. Vielleicht stellvertretend für Fragen und Bemerkungen \nein paar Punkte, welche ich hervorheben möchte. Was positiv entgegengenommen wurde von uns, ist, \ndass die Sach- und Personalkosten unter Kontrolle sind. Was nicht so schön ist, ist die Pro-Kopf-Verschul-\ndung. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist weiterhin steigend. Viele Investitionen bedeuten eine Zunahme der \nVerschuldung. Dort darf man sicher auch positiv herausheben, dass mehr oder viel Investitionen, aber \nauch Wertschöpfungen in Münsingen und in der Region generieren. Man hat es gehört, das ist eine Ten-\ndenz, welche nicht nur in Münsingen passiert, dass aktuell bei Pensionierungen mehr Kapital bezogen \nwird, als Rente ausbezahlt wird. Und dadurch gibt es auch die Verschiebung der Einkommenssteuer zu \nder Vermögenssteuer. Auch die demografische Entwicklung in Münsingen - es ist aber nicht nur Münsin-\ngen-spezifisch, das ist ein Abbild von anderen Regionen - dass wir mehr Rentnerinnen und Rentner ha-\nben und die Einwohnerzahlen stagnieren und rückläufig sind, was sich eben auf die Zahlen, welche wir \npräsentiert erhalten haben, auswirkt. Wir haben es gesehen, der Selbstfinanzierungsgehalt von 37,5% ist \neher schlecht. Was positiv ist, ist, dass die Zinsbelastung wieder abnimmt und tendenziell weiterhin von \nfallenden Zinsen ausgegangen werden darf. Trotz allem, ich glaube die Pro-Kopf-Verschuldung, ich habe \nes schon vor einem Jahr gesagt, die müssen wir auf irgendeine «Geissart» in den Griff bekommen. Noch \nein Hinweis auf die Nachkredite. Sie sind aufgeführt im Geschäftsbericht und sie sind alle im Kompetenz-\nbericht des Gemeinderates. Die Rechnung zeigt die Ergebnisse des vergangenen Jahres. Wir können dort \nnichts beeinflussen, das ist Fakt, das ist passiert. Wenn wir Veränderungen wollen, dann müssen wir das \neinerseits bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans einbringen, aber andererseits auch bei \nkonkreten Projekten und Strategien. Was sicherlich als positiv erwähnt werden darf - das erscheint we-\nder in der Rechnung noch im Budget - ist das Potenzial der Mehrwertabschöpfungen, die in Münsingen \neine langjährige Tradition hat. Hier haben wir immer wieder an Möglichkeiten gearbeitet, um agieren zu \nkönnen und das Potenzial an Immobilien, welche wir als Gemeinde besitzen, auch in die Waagschale \nwerfen können. Zur Rechnungsführung, ich glaube ich verzichte darauf, den Bericht der Firma ROD Treu-\nhand AG vorzulesen. Ich durfte dabei sein, einmal mehr, bei diesem Revisionsgespräch. Es ist immer sehr \n\n\n\n 852 \n\nspannend. Es kommen sehr gute Rückmeldungen. Die Rückmeldungen sind aber nicht irgendetwas, was \nnegativ ist, sondern auf einem hohen Niveau. Die Firmen müssen ihren Job rechtfertigen und müssen \nauf gewisse Dinge hinweisen, das machen sie auch. Ich glaube, worauf hingewiesen wird, das wird auch \nbestens verarbeitet. An dieser Stelle möchte ich Esther Mäusli und auch ihrem Team ganz herzlich für \ndie sehr professionelle und kompetente Arbeit danken. Was wir von der Aufsichtskommission in diesem \nGespräch herausgefunden haben, eine der Aufgaben ist ja, Abrechnungen zu kontrollieren, zu überprü-\nfen, zu hinterfragen. Das machen wir je nach Projekt, je nach Geschäft, mit mehr oder weniger Aufwand, \nzum Teil mit viel Aufwand und ich habe festgestellt, dass der ROD das auch macht und das konnten wir \nso in die Wege leiten, dass der ROD das nicht mehr macht, weil wir das schon machen. Einfach um das \nPositive hervorzuheben. Zu den Aussichten, wir haben das gehört von Beat Moser, die Vorgaben zum \nBudget 2026. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, dass der Gemeinderat Vorgaben gibt und die Ver-\nwaltung sich an das halten muss und Lösungen suchen muss und dass man nicht die Verwaltung arbeiten \nlässt und es dann zu einem Streichkonzert kommt. Das ist in der Regel demotivierend und so hat an sich \nim Budgetprozess die Verwaltung die Möglichkeit, bei den beeinflussbaren Ausgaben entsprechend auch \nmitbestimmen und mitreden zu können. Vielleicht noch ein Wort, von meiner Seite zur Spezialfinanzie-\nrung. Die Spezialfinanzierung, die sieht zum Teil, gerade im Abwasser, nicht so super gut aus, aber das ist \nein Bereich, den man mit entsprechender Gewinngestaltung sicher in den Griff bekommt und entspre-\nchend auch die Spezialfinanzierungen beeinflusst werden können. Die Aufsichtskommission beantragt \neuch, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dem Geschäftsbericht 2024 zusammen mit der Jahres-\nrechnung zustimmen. Und weil ich schon hier vorne stehe erlaube ich mir für die GLP-Fraktion zu spre-\nchen. Auch wir haben die Rechnung intensiv angeschaut und geprüft und auch wir stimmen dem Ge-\nschäftsbericht mit der Rechnung zu. Besten Dank. \n \nMichael Fahrni, FDP-Fraktion: Lieber Gemeinderat, liebe Parlamentarier, ich will hier nicht allzu lang \nwerden. Aber ihr wisst, ich bin jemand, der versucht, das sparsame Gewissen der Gemeinde zu sein. \nVorab möchte ich der Abteilungsleitung, aber auch dem Team, dem Gemeindepräsidenten und dem Ge-\nmeinderat danken und gratulieren zu befriedigenden Ergebnissen, es ist solid gewirtschaftet worden im \nRahmen der Möglichkeiten. Allerdings, die Ansprüche an die Gemeinde nehmen laufend zu. Die Pro-\nKopf-Verschuldung hat auch zugenommen, Andreas Oestreicher hat es vorhin schon erläutert. Man kann \ndort aber auch noch anfügen, an einem schönen Sonntagnachmittag habe ich noch schnell in die Ge-\nmeinderechnung der Stadt Bern angeschaut. Bei denen ist die Nettoschuld pro Einwohner für den allge-\nmeinen Haushalt bei CHF 8'117.00, also wir stehen etwa neunmal besser da als die Stadt Bern. Von da-\nher, die Pro-Kopf-Verschuldung per se muss uns nicht allzu grosse Sorgen machen. Aber die aktuelle Ent-\nwicklung allenfalls schon. Wie wir letzten Herbst gehört haben, haben wir Investitionen von rund 70 Mil-\nlionen, wir haben diverse Begehrlichkeiten, wo ich auch anmerken möchte, dass diese häufig auch aus \nunserer Reihe kommen, mit Postulaten, Motionen und allem möglichen, wo man sich bewusst sein \nmuss, alles und jedes hat Kosten. Von daher wird es auch in Zukunft anspruchsvoll bleiben, die Rechnung \nplus minus ausgeglichen zu gestalten. Aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der FDP ist es wichtig, \ndass man weiterhin den Fokus auf den Kosten hat und dort immer die Trennung zwischen dem Notwen-\ndigen und dem Wünschbaren vor Augen hat. Es ist nicht immer alles, was wünschbar ist, absolut nötig \noder es kann jemand anders machen, als der Staat. Aber das ist auch ein wenig meine persönliche Sicht-\nweise. In diesem Sinne, merci an den Gemeinderat, die FDP-Fraktion wird diese Jahresrechnung geneh-\nmigen. \n \nAntoinette Rast, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Im Namen der SP-Fraktion möchte ich auch \nzwei, drei Sätze sagen. Und zwar, als erstes geht auch ein Dank an dich, Esther Mäusli, mit deinem Team \nfür die zur Verfügung gestellten Unterlagen. Die waren für uns klar und haben uns geholfen, als Laie und \nLaiinnen, das überhaupt zu lesen und danke Beat Moser, für die weiteren Erläuterungen, das ist für uns \nsehr hilfreich. Wir bedanken uns für die transparente Arbeit, für die Unterstützung, dass wir das über-\nhaupt hier entscheiden können. Für uns sind die Rechnung und der Geschäftsbericht nachvollziehbar. \nUnd wir erachten das als sehr zielführend und für Laiinnen sehr hilfreich. Die Pro-Kopf-Verschuldung, ha-\nben wir heute ein paar Mal gehört, hat zugenommen. Wir haben aber auch sehr viel investiert und ha-\nben in dieser Gemeinde einen guten Mehrwert. Da sind wir aus unserer Sicht auf einem guten Weg. Wir \ngehen davon aus, dass auch in Zukunft sorgfältig mit unserem Geld, mit unseren Steuern umgegangen \nwird und dass man das ganz gut anschauen wird, was wir brauchen oder was wir nicht brauchen und \nvielleicht gibt es manchmal auch noch einen Mittelweg und wir haben ja unterschiedliche Haltungen, \n\n\n\n 853 \n\nwas wir wollen oder was wir nicht wollen. Wir genehmigen die Rechnung und den Geschäftsbericht ein-\nstimmig.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne-Fraktion: Guten Abend miteinander. Auch wir in der Grünen-Fraktion haben \nuns eingehend mit der Rechnung auseinandergesetzt, diese angeschaut und diskutiert. Wie unsere Vor-\nrednerinnen und Vorredner haben auch wir festgestellt, haben wir gesehen, dass unsere Rechnung gut \nund transparent präsentiert ist und in den Bereichen, in welche die Gemeinde Einfluss hat, Personal- und \nSachaufwand, haben wir ja eigentlich eine Punktlandung. An dieser Stelle auch unser Dank an Esther \nMäusli, sie ist immer super mit dem Erklären von Sachen, dass auch wir, die nicht in diesem Bereich ar-\nbeiten drauskommen, und auch an alle Mitarbeitenden der Gemeinde für ihre Arbeit und Budgetdiszip-\nlin. Das mit den Steuern haben wir auch festgestellt, dass vor allem die natürlichen und juristischen Per-\nsonen gesunken sind. Das ist sicher auch ein volatiler Bereich und schwieriger abzuschätzen als z.B. die \nLiegenschaftssteuer, die sich dem Trend nach weiter fortsetzt. Bei den natürlichen Personen ist auch im-\nmer die Frage, wir kennen ja unsere Bevölkerungsstruktur, man kennt jetzt den Effekt, dass vielleicht \nmehr Kapital als Rente bezogen wird oder dass man einen Split macht. Jetzt ist die Frage, fangt ihr an das \nzu modellieren oder nehmt ihr das auf? Hilft das in der Budgetierung oder nehmen wir den Trend an, \nvon dem wir eigentlich davon ausgegangen sind, dass dieser in der nächsten Zeit steigt? Der andere \nPunkt ist natürlich die Spezialfinanzierung, Abwasser. Da haben wir auch gesehen, da haben wir noch \nCHF 185'000.00 drin und wir haben ein Defizit, das ein Mehrfaches davon ist. Beat Moser hat es gesagt, \nda werden wir wahrscheinlich nicht um eine Anpassung der Gebühren herumkommen. Bei den stagnie-\nrenden Einnahmen wird der Fokus immer auf der Kostenseite sein. Andreas Oestreicher hat es gesagt, \nwir hätten hier noch ein paar Sachen, die in diesem Sinne noch nicht so direkt aufgetaucht sind, wie die \nMehrwertabschöpfung, welche bei den neuen Überbauungen oder Ausbauten kommen wird und auch \ndie Liegenschaften. Wenn wir hoffnungsvollerweise in das Gemeindehaus eingezogen sind, werden die \nLiegenschaften frei und dann wird die Frage sein, was man mit diesen Liegenschaften machen wird. Sehr \npositiv finden wir natürlich die Partizipation der Betroffenen in diesem ganzen Budgetprozess. Wir den-\nken, das ist wichtig, auch für die Akzeptanz, aber auch für das Ernstnehmen der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, dass sie da weitermachen können. Trotz allem sind wir froh und es ist sehr wichtig, dass die \nGemeinde in ihre Zukunft investiert und darum werden auch wir dieser Rechnung 2024 zustimmen.  \n \nMatthias Fischer, EVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. In der evangelischen Fraktion reisst sich in \nder Regel niemand darum, etwas zu diesem Traktandum zu sagen. Das war auch dieses Jahr so, aber wir \nhaben die Rechnung angeschaut, wie immer und danken ganz herzlich der Verwaltung, dem Gemeinde-\nrat und Esther Mäusli für die Arbeit und die transparente Darstellung. Vielleicht in ein paar ähnlichen \nWorten, die schon gesagt wurden, die Rechnung ist immer Vergangenheitsbewältigung, sie zeigt uns ein-\nfach auf, was wir durch das Jahr ausgeben, was wir beschliessen und ich glaube da müssen wir auch in \nZukunft genau hinschauen. Wir haben es gehört, Schulraumplanung bei vielen Gemeinden wie in \nMünsingen auch, ist ein grosser Teil, andere Investitionen die anstehen, ich glaube da müssen wir wirk-\nlich bei der Budgetdebatte hinschauen. Bei einigen Faktoren fragen wir uns effektiv, ob das Jahr für Jahr \nso aufgehen wird in Zukunft. Es ist vieles gegeben, ein paar Sachen haben wir aber auch in der Hand. Ich \nglaube, wir müssen, wie gesagt, bei der Budgetdebatte genau hinschauen. Weiterhin Disziplin und Vor-\nsicht bei all diesen Projekten. Wir werden in dem Sinne den Geschäftsbericht und die Rechnung geneh-\nmigen. Merci. \n \nDavid Fankhauser, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir haben die Rechnung in der SVP-Frak-\ntion auch angeschaut und möchten uns auch bei Esther Mäusli für den ausführlichen Bericht bedanken. \nViele Sachen sind schon gesagt worden, es wurde auch von Pro-Kopf-Verschuldung gesprochen, aber \nzahlenmässig ist das jetzt CHF 833.10 und letztes Jahr waren es CHF 494.40. Das ist also pro Kopf um CHF \n338.70 gestiegen. Klar kann man jetzt sagen, mit Bern sind wir hier relativ sehr gut drin, aber wenn wir \ndas anschauen und wir haben noch grosse Investitionen vor uns, das Schulhaus zum Beispiel, also Schul-\numbauten und Gemeindehaus usw. Also dort werden wir wahrscheinlich noch gewaltig ansteigen in den \nnächsten Jahren. Trotzdem herzlichen Dank. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Letzte Gelegenheit für Fraktionssprechende, wobei jetzt sind wir \nwohl langsam durch. Dann kommen wir zu den Einzelsprechenden. Keine Einzelsprechende. Dann gäbe \nes noch die Möglichkeit für ein Schlusswort von Beat Moser, möchtest du das noch ergreifen? Bitte. \n\n\n\n 854 \n\n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich möchte noch die Frage von Andreas Wiesmann beantworten. Er \nhat gefragt, ob wir das in Zukunft modellieren, ob wir die Steuereinnahmen modellieren wollen und ja \nwir machen das. Wir haben relativ gute Instrumente und die haben sich eigentlich bestätigt. Es hat ein-\nfach die Tendenz, dass es immer etwas schneller vorwärts geht und es ist immer ein bisschen abhängig \nvon der Zinslage, je nachdem, wie viel Zinse es auf dem Markt gibt, entscheiden sich Leute entweder für \neine Rente oder für Kapitalbezug. Aber es ist immer so unvorhersehbar. Auch dort können wir nicht Kris-\ntallkugeln lesen, vorallem weiteren Jahren gegenüber. Aber wir haben gute Instrumente zum Modellie-\nren. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Die Rechnung 2024 wird genehmigt, beinhaltend: \n\n \n a) Erfolgsrechnung   \n  Aufwand Gesamthaushalt CHF 71'173'218.65 \n  Ertrag Gesamthaushalt CHF 70'645'864.64 \n  Aufwandüberschuss CHF -527'354.01 \n     \n  Aufwand Allgemeiner Haushalt  CHF 66'166'794.28 \n  Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 66'166'794.28 \n  Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0.00 \n     \n  Aufwand Feuerwehr CHF 682'941.77 \n  Ertrag Feuerwehr CHF 709'067.40 \n  Ertragsüberschuss CHF 26'125.63 \n     \n  Aufwand Abwasserentsorgung  CHF 2'927'723.18 \n  Ertrag Abwasserentsorgung CHF 2'411'146.38 \n  Aufwandüberschuss CHF -516'576.80 \n     \n  Aufwand Abfall CHF 1'395'759.42 \n  Ertrag Abfall CHF 1'358'856.58 \n  Ertragsüberschuss CHF -36'902.84 \n     \n b) Investitionsrechnung   \n  Ausgaben CHF 9'641'297.08 \n  Einnahmen CHF 1'385'086.10 \n  Nettoinvestitionen CHF 8'256'210.98 \n     \n c) Neubewertungsreserve   \n  Bestand per 01.01.2024  1'521'419.25 \n  Gesetzliche Auflösung (5 Jahre)  -760‘788.00 \n  Bestand per 31.12.2024  760'631.25 \n     \n d) Nachkredite in der Kompetenz des Parlamentes  Keine \n\n \n e) Die übrigen Nachkredite sind in der Kompetenz des Gemeinderates und wurden genehmigt. \n\n \n2. Der Geschäftsbericht 2024 wird genehmigt. \n\n  \n\n\n\n 855 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 155/2025 \nLaufnummer CMI 3599 \nRegistraturplan 9-2-1 \nGeschäft Neubau Gemeindehaus - Kreditabrechnung Machbarkeitsstudien \n\nStandortentscheid Parlament \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Präsidiales \nBeilage • Kreditabrechnung Machbarkeitsstudien vom 04.04.2025 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nParlamentsbeschluss 88/2020: Am 20.01.2020 hat das Münsinger Parlament einen Projektierungskredit \nin der Höhe von CHF 575‘000.00 für die Erarbeitung eines Vorprojekts an den Standorten Neue Bahn-\nhofstrasse 4/6 sowie „Alte Moschti“ gesprochen.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nTestplanung/ Machbarkeitsstudien \nZur fachlichen Unterstützung von Steuerungsausschuss und Projektleitung und für die Begleitung der \nTestplanung wurde die Beratungsfirma Basler & Hofmann beigezogen.  \nAls Grundlage für die Testplanung erstellte der Steuerungsausschuss in Zusammenarbeit mit den Begleit-\ngruppen ein Betriebs- und Nutzungskonzept für das Neue Verwaltungsgebäude.  \nIm Rahmen eines Einladungsverfahrens wurden im Sommer 2020 fachlich qualifizierte externe und lo-\nkale Architekturbüros angesprochen. Aus den Bewerbungen wählte der Steuerungsausschuss drei Büros \nzur Teilnahme an der Testplanung für beide Standorte aus. Die kantonale Denkmalpflege wurde in das \nBeurteilungsgremium einbezogen. Anlässlich einer Zwischenbesprechung fand der Austausch zwischen \nPlanenden und Beurteilungsgremium statt. Nach Abschluss der Testplanung Ende 2020 wurden die Er-\ngebnisse auf einen vergleichbaren Stand gebracht.  \nIm Frühling 2021 wurden die erarbeiteten Machbarkeitsstudien der externen Begleitgruppe zur verglei-\nchenden Bewertung mittels Nutzwertanalyse vorgelegt. Damals zeigte sich der Standort Alte Moschti als \nFavorit. Um der Bevölkerung eine echte Wahl zu bieten, haben Gemeinderat und Parlament beschlos-\nsen, der Stimmbevölkerung am 28.11.2021 beide Standorte zur Auswahl vorzulegen.  \nIm Januar 2022 wurden die letzten Nacharbeiten aus der Phase Testplanung abgeschlossen. \n \nErklärung Kreditunterschreitung \nBei der Kreditgenehmigung war die Erarbeitung von detaillierten «Vorprojekten» beabsichtigt. Es zeigte \nsich aber, dass das geplante Vorgehen nicht phasengerecht und nicht umsetzbar war. Zuerst mussten \nverschiedene Grundlagen wie z.B. eine Bestandsanalyse der heutigen Verwaltungsflächen und das Be-\ntriebs- und Nutzungskonzept erarbeitet werden. Mehrere Experten schlugen statt der Erarbeitung eines \nVorprojekts (SIA-Phase 31) vor, den ganzen, «korrekten» Weg der Projektentwicklung mit dem Durch-\nführen einer Testplanung anhand von Machbarkeitsstudien (SIA-Phase 21), Vorbereiten Kreditgenehmi-\ngung und nachfolgendem Wettbewerb (SIA-Phase 22) vor. Diesen Weg hat die Gemeinde dann auch ge-\nwählt. Dementsprechend sind in der Phase der Testplanung u.a. dank der straffen Projektführung aber \nauch aufgrund des kleineren Detaillierungsgrads deutlich weniger Aufwand und weniger Kosten angefal-\nlen.   \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nFür die Erarbeitung der Machbarkeitsstudien wurden eine Gesamtsumme von CHF 575'000.00 inkl. \nMwSt. genehmigt. Diese setzte sich aus je einem Teilbetrag pro Standort zusammen. In der Ausführung \nhat sich gezeigt, dass die Kosten vor allem bei der Bauherrenunterstützung (Grundlagenbeschaffung und \n\n\n\n 856 \n\nVerfahrensunterstützung) anfallen. Diese Kosten können nicht auf die Standorte aufgeteilt werden. Des-\nhalb werden sie in der Kreditabrechnung separat ausgewiesen.  \n \nInsgesamt beliefen sich die Kosten auf CHF 325'238.10. Das entspricht einer Kreditunterschreitung von \nCHF 249'761.90  oder 43 %. \n \nArbeitsgattung    Investitionskredit Rechnung Kreditunterschreitung \nStudie Neue Bahnhofstrasse 4/6 310'000.00 40'441.35  \nStudie Alte Moschti 265'000.00 36'284.60 \nBauherrenunterstützung - 248'512.15 \nTotal 575'000.00 325'238.10 43 %   \n \nBelastung SF Mehrwertabschöpfung \nGemäss Parlamentsbeschluss vom 21.01.2020 werden die jährlichen Abschreibungen zu 50 % der Spezi-\nalfinanzierung altrechtliche Mehrwertabschöpfung entnommen.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Gesamtinvestitionen gemäss Kreditabrechnung von CHF 325'238.10 zu Lasten des Investitionskon-\ntos 290.5290.04 mit einer Kreditunterschreitung von CHF 249'761.90 werden zur Kenntnis genommen \n(Beträge inkl. MWST). \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeinordnung traktandiert. Eintre-\nten ist nicht obligatorisch.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Das Eintreten \nist nicht bestritten und gilt somit als beschlossen. Wir kommen zur Detailberatung. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Geschätzte Parlamentarierinnen und \nParlamentarier, ich halte mich ganz kurz zu diesem Geschäft. Es geht um die Kreditabrechnung zu den \ndamaligen Machbarkeitsstudien Neue Bahnhofstrasse 4 und 6 und Alti Moschti. Ihr habt gesehen, dass \nwir ziemlich unter dem Kredit sind, das ist so weil man davon ausging, dass man zwei Vorprojekte ausar-\nbeitet, aber man hat im Laufe des Prozesses gemerkt, dass das nicht sinnvoll ist, weil man ja eine Varian-\ntenabstimmung vorlegen wollte und es dann bei der Machbarkeitsstudie hat bleiben lassen. Deswegen \nhaben wir nicht den ganzen Kredit gebraucht und ein Teil der Summe ist jetzt nicht ausgeschöpft wor-\nden. Was vielleicht noch speziell ist, vielleicht habt ihr es gesehen, wir haben immer versucht, die Kosten \nauf die beiden Standorte aufzuteilen, aber die Bauherrenunterstützung, Basler und Hofmann AG, konn-\nten wir nicht zuordnen, weil sie uns das ganze Geschäft hindurch begleitet haben. Deswegen haben wir \ndas separat ausgewiesen und ihr seht dort die Beträge, welche so zustande gekommen sind. Ich bitte um \nKenntnisnahme dieser Kreditabrechnung. Merci. \n \nSusanne Bähler, Aufsichtskommission: Stefanie Feller hat es bereits gesagt, der Entscheid hat die Kos-\nten wesentlich verringern können, somit schliesst die Kreditabrechnung fast CHF 250’000.00 unter dem \nKreditantrag, was zugunsten des Investitionskontos ist. Also ich denke, wir haben alle Freude und wir \ndanken vielmals für die Ausführungen und nehmen das gerne zur Kenntnis. Merci.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Gibt es Fraktionssprechende? Gibt es Einzelsprechende? Hat Stefa-\nnie Fellner noch ein Schlusswort, das sie wünscht? Nein, das ist nicht der Fall. Das Parlamentspräsidium \nstellt fest, dass das Parlament von der Kreditabrechnung Kenntnis genommen hat. Es findet keine Ab-\nstimmung statt.  \n \n  \n\n\n\n 857 \n\nKenntnisnahme (ohne Abstimmung) \n\n \nDie Gesamtinvestitionen gemäss Kreditabrechnung von CHF 325'238.10 zu Lasten des Investitionskon-\ntos 290.5290.04 mit einer Kreditunterschreitung von CHF 249'761.90 werden zur Kenntnis genommen \n(Beträge inkl. MWST). \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 156/2025 \nLaufnummer CMI 3599 \nRegistraturplan 9-2-1 \nGeschäft Projekt Neubau Gemeindehaus Münsingen – Nachkredit \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage \n \n\n• B1_Kalkulation KV Titelblatt vom 10.04.2025 \n\n• B2_Bereinigung Teuerung und MWST Kostenvoranschlag \n03.042025 zu Kostenschätzung 2021 vom 23.04.2025 \n\n• B3_Kalkulation KV Übersicht vom 09.04.2025 \n\n• B4_Bericht Phase Bauprojekt Zenklusen Pfeiffer Architekten \n \n\n \nAbbildung 1: Fassadenansicht Nordwest, Blick vom Bahnhofplatz auf das Gemeindehaus. Die offene Fassade beim Haupteingang \nsoll hell und einladend wirken. Das Dach ist mit einer integrierten PV-Anlage und Dachfenstern belegt. (Referenzbild, Änderun-\ngen im weiteren Projektverlauf sind möglich.)  \n\nAusgangslage \n\n \nBisheriger Projektverlauf \nMit Parlamentsbeschluss Nr. 88/2020 vom 20.01.2020 wurde ein Projektierungskredit von CHF \n575‘000.00 für die Erarbeitung je eines Vorprojekts an den Standorten Neue Bahnhofstrasse 4/6 sowie \n„Alte Moschti“ beschlossen. Im Rahmen einer Testplanung wurden anschliessend die Grundlagen für das \nneue Verwaltungsgebäude erarbeitet. Teil davon waren ein Betriebs- und Nutzungskonzept inkl. Raum-\nprogramm und eine rudimentäre Kostenschätzung für beide möglichen Standorte als Grundlage für den \nweiteren Prozess. Da für die Kostenschätzung noch kein konkretes Bauprojekt existierte, wurde die be-\n\n\n\n 858 \n\nnötigte Fläche gemäss Nutzungskonzept in ein dafür benötigtes Bauvolumen umgerechnet und mit ap-\nproximativen, durchschnittlichen Baukosten pro Kubikmeter multipliziert. Resultiert hat die nötige Inves-\ntitions- bzw. Kreditsumme von rund 19.3 Mio. Franken mit einer Kostengenauigkeit von +/- 25%. \n \nMit Beschluss Nr. 168/2021 vom 14.09.2021 beantragte das Parlament den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern eine Variantenabstimmung bezüglich Standorts und Verpflichtungskredit für das Gemein-\ndehausprojekt. An der Urnenabstimmung vom 28. November 2021 wurde mit 4‘171 Stimmen (72.5%) \ndem Bau eines zentralen Gemeindehauses am Standort „Alte Moschti“ und einem Verpflichtungskredit \nvon CHF 19’310'000.00 zugestimmt.  \nDiese Variante sah den Landtausch der Parzelle «Alte Moschti» im Besitz der Ligmo AG mit zwei Parzel-\nlen an der Bernstrasse 12 im Besitz der Gemeinde vor. Das Parlament genehmigte im erwähnten Be-\nschluss den Kredit für den Erwerb der Parzelle „Alte Moschti“ von CHF 2‘000‘000.00 sowie die Erteilung \neines Kaufrechts an die Firma Ligmo AG für die Parzellen Nr. 1417 und Nr. 2077 (Bernstrasse 12).Vor der \nUrnenabstimmung wurden vom Gemeinderat gegenseitige Kaufsrechte vereinbart. Die Ligmo AG ver-\nzichtete in der Folge darauf, von ihrem Kaufsrecht für die Parzellen im Hinterdorf Gebrauch zu machen. \nStattdessen wurde der Kauf zum vereinbarten Preis von CHF 2’000’000.00 abgewickelt.  \n \nFür den Neubau des Gemeindehauses veranstaltete die Gemeinde Münsingen 2023 einen einstufigen \nProjektwettbewerb im offenen Verfahren gemäss den Vorgaben und Richtlinien des SIA. Mit Beschluss \ndes Gemeinderates Nr. 57/2023 vom 19.04.2023 wurde das von der Jury vorgeschlagene Projekt «Unter \neinem Dach» vom Planungsteam Zenklusen Pfeiffer Architekten AG, Brig / égü Landschaftsarchitekten \nGmbH, Zürich / Schnetzer Puskas Ingenieure AG, Bern als Gewinner des Projektwettbewerbs bestätigt. \nDamit hat das Planungsteam den Zuschlag für die Ausarbeitung des Projektes erhalten.  \n \nDanach wurde das Vorprojekt ausgearbeitet. Im Zuge des Vorprojekts wurde das Siegerprojekt aus dem \nWettbewerbsverfahren konkretisiert. Insbesondere das Gebäudevolumen, die organisatorische Ge-\nschosszuteilung und die Materialisierung wurden festgelegt.  \n \nMit Beschluss Nr. 93/2024 stimmte die Aufsichtskommission dem vorgeschlagenen Vorgehen zu, dass \nder Gemeinderat die Phase Bauprojekt freigeben kann und dem Parlament im Juni 2025 der Nachtrags-\nkredit mit einer Kostengenauigkeit von +/-10 % vorgelegt werden soll.  \n \n\nMit Beschluss Nr. 201/2024 vom 30.10.2024 wurde die Freigabe für den Start der Erarbeitung des Bau-\nprojekts durch den Gemeinderat erteilt. Ebenfalls beschlossen wurde, dem Parlament am 10.06.2025 \nden Nachtragskredit auf Basis des inzwischen vorliegenden Kostenvorschlags zu beantragen.  \n \n\n \nAbbildung 2: Fassadenansicht Südost, Blick von Kreuzweg. Die Ost-Fensterflächen bringen viel Licht in die Bürofläche. Die Gestal-\ntung der Südfassade verhindert eine Überhitzung des Gebäudes im Sommer. (Referenzbild, Änderungen im weiteren Projektver-\nlauf sind möglich.) \n  \n\n\n\n 859 \n\nStarke Kostenentwicklung seit 2020 \nDie hohe Teuerung (Erhöhung Baupreisindex) und die Erhöhung der Mehrwertsteuer haben seit der Ur-\nnenabstimmung am 28. November 2021 grosse finanzielle Auswirkungen auf das Projekt. Die Konkreti-\nsierungen innerhalb des Bauprojekts haben dagegen überschaubare Kostenveränderungen zu Folge. Bei \nder Ausarbeitung des jetzt vorliegenden Projekts wurde die der Volksabstimmung zugrunde liegende \nKostenschätzung von +/- 25% zuerst in ein Vorprojekt und jetzt zum konkreten Bauprojekt präzisiert, \nwas aktuell einen Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von +/-10% ermöglicht. Weiterhin muss mit \nRisiken gerechnet werden, welche auch in Zukunft Auswirkungen auf die Projektkosten haben werden. \n \n\nSachverhalt \n\n \nHerleitung Architekturprojekt \nDer Kreditbeschluss vom November 2021 und das Betriebs- und Nutzungskonzept waren verbindliche \nEckpunkte bei der Erarbeitung des Architekturwettbewerbs sowie bei der Bewertung der Projekte und \nder Auswahl des Siegerprojekts durch die Jury. Die Jury hat ein Projekt ausgewählt, welches vor allem \nbezüglich Betriebsabläufen, der Raumeinteilung und auch architektonisch überzeugte. Das ausgewählte \nProjekt «Unter einem Dach» von Zenklusen Pfeiffer Architekten überführt zudem auf elegante Weise die \nmächtige Fassade von Migros- und Postgebäude zur Villa Schärer, ohne diese völlig zu erdrücken. Zudem \nwar das Siegerprojekt in der Beurteilung bezüglich der Kosten eines der im Mittelfeld liegenden Projekte.  \n \n\nNutzen des Projekts \nDas geplante Gebäude setzt die meisten der Anforderungen aus dem Pflichtenheft um und verbesserte \ndiese teilweise in effizienter Weise: \n \n\n• Haupt- und Nebennutzflächen: \n\n• Im Vergleich zum Pflichtenheft des Architekturwettbewerb kann auf dem Grundstück ca. 20 % \nmehr Haupt- und Nebennutzfläche realisiert werden (rund 3’700 m2 statt 3’100 m2). Ein Teil \ndavon befindet sich u.a. auf den offenen Galerien.  \n\n \n\n• Fläche für Drittnutzungen:  \n\n• Für den Wettbewerb wurde vorausgesetzt, dass der Platzbedarf der Verwaltung bei rund 2’300 \nm2 liegt und rund 800 m2 an Dritte vermietet werden können. Letztere Fläche sollte die Re-\nserve für eine zukünftige Entwicklung bilden. Im Verlauf der Projektentwicklung hat sich ge-\nzeigt, dass u.a. durch die Integration des regionalen Sozialdienstes Wichtrach der Flächenbe-\ndarf der Verwaltung grösser ist als beim Start des Projekts. Bedingt durch die Architektur und \nGestaltung, steht der Verwaltung eine Fläche von rund 3’300 m2 (HNF+NNF) zur Verfügung. Die \nGalerien sollen dabei als Treppenhaus und Verbindung zwischen den Abteilungen und Stock-\nwerken, als Rückzugsort mit Telefonboxen, einfachen Plätzen für Kurzbesprechungen, als Ort \nfür die Cafeteria und für kleinere Informationsveranstaltungen dienen. Die Gesamtfläche bietet \nausreichend Platz für allfällige Personalentwicklungen infolge neuer Aufgaben oder anderen \nVeränderungen.  \n\n \n\n• Für die Drittnutzung stehen rund 500 m2 zur Verfügung. Davon ca. 300 m2 im 4. Obergeschoss \nfür längerfristige Vermietung, 200 m2 als Sitzungszimmerfläche, die auch der Bevölkerung zur \nVerfügung stehen. Auch die Galeriefläche im 1. Obergeschoss (rund 150 m2) sowie die Fläche \nder Cafeteria können für externe Nutzungen (z.B. Events) genutzt werden. Sie sind einfach von \nder Verwaltung abzutrennen. Der grosszügige Eingangsbereich (ca. 240 m2) kann auch für tem-\nporäre Ausstellungen oder befristete Installationen genutzt werden. \n\n \n\n• Sitzungszimmer: \n\n• Es werden ein grosses (75 m2), ein mittleres (50 m2) und drei kleine (25 m2) vollwertige Sit-\nzungszimmer realisiert. Die grösseren Sitzungszimmer sind unterteilbar. Die Sitzungszimmer \nstehen der Allgemeinheit (z.B. Vereine) zur Nutzung zur Verfügung. Dazu werden für den Aus-\n\n\n\n 860 \n\ntausch Verwaltung/Bevölkerung acht fixe Besprechungsräume für je 2-4 Personen sowie Fokus-\nboxen auf den Galerien eingerichtet. Damit werden die Wettbewerbsanforderungen gemäss \nProjektpflichtenheft erfüllt.  \n\n \nAbbildung 3: Beispiel Sitzungszimmer EG, Nordostseite. Das Sitzungszimmer bietet Platz für 8-10 Personen. \n(Referenzbild, Änderungen im weiteren Projektverlauf sind möglich.) \n\n \nKonkretisierungen im Rahmen der Projektentwicklung mit Kostenfolgen und Sparrunden \nBei der Erarbeitung des Vor- und im Anschluss des Bauprojekts ergaben sich in unterschiedlichen Berei-\nchen Konkretisierungen. Diese haben jeweils zu Veränderungen der Kosten geführt. In verschiedenen \nEtappen wurde immer wieder die Kostenfrage gestellt und es wurden eine Vielzahl von Sparmassnah-\nmen getroffen. Nachfolgend soll eine nicht abschliessende Auswahl an Themen aufgezeigt werden, de-\nren Beurteilung Auswirkungen auf die Kosten hatten. Wenn die Kostenveränderungen eingegrenzt und \ndamit mit sinnvoller Genauigkeit beziffert werden konnten, werden im Antrag Angaben dazu gemacht. \nBei einigen Punkten ist keine genaue Angabe möglich, weil die Lösungen teils nicht mehr mit der Ur-\nsprungskonstruktion vergleichbar und die Kosten nicht genau abgrenzbar sind. \n \nAuswahl Konkretisierungen mit Mehrkosten: \n \nGebäude \n\n• Erhöhung Dachgeschoss \no Das Wettbewerbsprojekt hat im Dachgeschoss eine ganz niedrige Kniestockwand vorgese-\n\nhen. Dieses Geschoss wäre nur eingeschränkt nutzbar gewesen. Um Verlauf des Projekts \nwurde das Dachgeschoss erhöht und ein Fensterband nach Osten eingesetzt. Dadurch sind \ndie Räume im Dachgeschoss nun vollwertig nutzbar. Mehrkosten von ungefähr CHF 300'000 \ninkl. MWST. \n\n \n\n• Zwischenwände für Büros:  \no Gemäss Nutzungskonzept waren grössere Büroeinheiten vorgesehen. Aufgrund der Rück-\n\nmeldungen der internen Bedürfnisabklärungen wurden rund 400 m2 mehr Zwischenwände \nals Maximalwert eingeplant. Das entspricht Mehrkosten von rund CHF 245'000 inkl. MWST. \nIm weiteren Projektverlauf sollen zusammen mit den Nutzenden Verzichtsplanungen geprüft \nund wo möglich auf einen Teil der zusätzlichen Zwischenwände verzichtet werden. \n\n \n\n• Zwei zusätzliche Fenster in Südfassade:  \n\n\n\n 861 \n\no Ca. CHF 27’000. Ein Grund für diesen Entscheid ist vor allem der Aussenbezug mit direkter \nSicht ins Freie. \n\n \n\n• Mehrkosten Heizungsanlage:  \no Das Wettbewerbsprojekt sah ein Heizsystem als Kombination aus Fernwärmeanschluss und \n\nkleiner Erdsonden-Wärmepumpe vor. Damit konnte für den Sommer die nötige Kühlleistung \nnicht erbracht werden, was eine zusätzliche Klimaanlage nötig gemacht hätte. Deshalb \nwurde entschieden, dass eine reine Erdsonden-Wärmepumpenheizung realisiert werden \nsoll. Diese ermöglicht im Vergleich zur Fernwärme kostengünstiges Heizen und dank soge-\nnanntem Freecooling im Sommer eine sehr effiziente Kühlung des Gebäudes. Insgesamt \nwerden 11 Erdsonden realisiert (Vorgaben kantonales Amt für Wasser und Abfall AWA). Das \nSystem weist etwas höhere Investitionskosten auf, überzeugt aber nach wie vor als beste \nLösung mit dem Vorteil von tiefen Betriebskosten und der Möglichkeit zur Kühlung des Ge-\nbäudes.  \n\n \n\n• Schliesssystem:  \no Zu Beginn war ein mechanisches Schliesssystem gerechnet (CHF 22’000). Gemäss Projekt-\n\npflichtenheft wird ein elektronisches Schliesssystem gefordert (ca. CHF 135’000). Ein Grund \nfür diesen Entscheid die das einfachere Handling im Betrieb sowie Flexibilität für Drittnut-\nzungen (Zugänge via Badge oder Smartphone anstatt Herausgabe von Schlüsseln). \n\n \n\n• Compactus- Archivanlage:  \no Im Rahmen der Detailabklärungen hat sich gezeigt, dass die bestehende Archivanlage nicht \n\ngezügelt werden kann, wie dies ursprünglich angedacht war. Die einbetonierten Teile der \nheutigen Anlage können nicht ausgebaut werden, Compactus liefert dafür keine passenden \nErsatzteile mehr. Es wurden deshalb Kosten für eine neue Anlage eingerechnet. Die Mehr-\nkosten im Vergleich zum Zügeln betragen CHF 50’000. Alternativen werden geprüft. \n\n \n\n• Garderoben: \no Im Bereich der Garderoben werden zwei zusätzliche WCs realisiert. Das hat Mehrkosten bei \n\nden Sanitärapparaten zur Folge (plus CHF 20’000). Bei den WC-Anlagen werden insgesamt \nweniger Plattenarbeiten nötig, was wiederum Einsparungen ermöglicht (minus CHF 67’000). \n\n \n\n• Externer Entsorgungsraum Süd:  \no Die Entsorgung war im Wettbewerbsprojekt in der Auffahrt der Einstellhalle geplant gewe-\n\nsen. Diese Lösung war für Betrieb und Verkehrssicherheit nicht optimal. Deshalb wird die \nEntsorgung in einen separaten Raum nach draussen verschoben. Dabei fallen Mehrkosten \nim Bereich Baumeister und Metallbau an. Vorteile sind verbesserte Verkehrssicherheit, we-\nniger Geruchsprobleme und einfacheres Handling am Abfuhrtag. \n\n \nUmgebung: \nDie in der Kostenschätzung für die Umgebung ausgewiesenen CHF 300’000.00 sind infolge zahlreicher \nübergeordneter Vorgaben sowie weiterer Konkretisierungen des Projekts nicht ausreichend. Nachfol-\ngend eine Auswahl an exemplarischen Beispielen.  \n \n\n• Regenwasserversickerung:  \no Die Regenwasserversickerung muss insgesamt sehr hohen behördlichen Anforderungen ge-\n\nnügen. Das AWA verlangt, dass das Regenwasser von Gebäude und von allen Umgebungsflä-\nchen vollständig vor Ort versickert wird. Die Versickerung hat auf Seite Bahnhofplatz unter \ndem Niveau der Bodenplatte zu erfolgen. Dies hat aufgrund der grösseren Baugrube und der \ntechnischen Komplexität erhebliche Mehrkosten zur Folge.  \n\n \n\n• Gestaltung «Bauerngarten» (Ostseite):  \no Auf der Seite Kreuzweg sind die Änderungsanträge bezüglich Grünfläche und die Anforde-\n\nrungen des AWA an die Versickerung in die Gestaltung eingeflossen. \n\n\n\n 862 \n\no Die hochwertige Gestaltung auf der Ostseite dient auch der guten Einordnung und einer an-\nsprechenden Gestaltung gegenüber den benachbarten Wohnhäusern. \n\n \n\n• Sicherungsarbeiten \no In der Projektentwicklung hat sich gezeigt, dass die Baugrube aufgrund der engen Platzver-\n\nhältnisse und zur Sicherstellung der Anlieferung der Migros aufwändiger gesichert werden \nmuss als bei Erarbeitung des Investitionskredits angenommen.  \n\n \n\n• Stützmauer gegenüber Nachbarparzelle Süd (USM):  \no Komplette Berücksichtigung der Kosten bei der temporären Inanspruchnahme von Nachbar-\n\nschaftsflächen und deren Wiederinstandstellung.  \n \n\n• Bodenbelag Umgebung: \no Die vollflächige Pflästerung mit dem Klimastein hat Mehrkosten im Vergleich zu den Annah-\n\nmen im Wettbewerb zur Folge. Dafür kann das Schwammstadtprinzip besser umgesetzt wer-\nden. \n\n \nAbbildung 4: Blick in die Eingangshalle mit zurückversetztem Welcome-Desk. Am Welcome-Desk sollen künftig die meisten Anfra-\ngen von Bürgerinnen und Bürgern direkt erledigt werden können. Für längere Besprechungen stehen mehrere Sitzungszimmer zur \nVerfügung. (Referenzbild, Änderungen im weiteren Projektverlauf sind möglich.) \n \n\n\n\n 863 \n\n \nAbbildung 5: Im ersten Obergeschoss ist die Cafeteria mit einer offenen Loggia mit Aussicht nach Süden vorgesehen.  \n(Referenzbild aus Wettbewerb, Änderungen im weiteren Projektverlauf sind möglich.)  \n\n \nAuswahl realisierter Sparmassnahmen gegenüber Wettbewerbs- und Vorprojekt: \nIn der gesamten Projektentwicklung wurde darauf geachtet, dass wo möglich und sinnvoll auch Kosten \neingespart und auf Unnötiges verzichtet werden konnte. Nachfolgend eine nicht abschliessende Auswahl \nan umgesetzten Kosteneinsparungen. Wenn die Kostenveränderungen eingegrenzt und damit mit sinn-\nvoller Genauigkeit beziffert werden konnten, werden im Antrag Angaben dazu gemacht. Bei einigen \nPunkten ist keine genaue Angabe möglich, weil die Lösungen teils nicht mehr mit der ursprünglichen \nProjektidee vergleichbar und die Kosten nicht genau abgrenzbar sind. Insgesamt wurden Kosten von \nmehr als CHF 2.4 Millionen eingespart. \n \n\n• Verkleinerung Gebäude: \no Die Dimension des Gebäudes wurde durch die Verkleinerung der einzelnen Raster von 6.0 \n\nauf 5.5 Meter gegenüber dem Wettbewerbsprojekt um insgesamt 3 Meter Länge und Breite \nverringert (maximal sinnvolle Volumenverkleinerung).  \nEinsparung: Ca. CHF 1.6 Mio. \n\n \n\n• Optimierungen Elektroplanung und PV-Anlage:  \no Im Bereich der Elektroplanung konnten durch gezielte Massnahmen und Beschränkung auf \n\ndas Notwendige insbesondere im Bereich der PV-Anlage Einsparungen von CHF 300'000 er-\nreicht werden.  \n\n \n\n• Optimierung Brandschutzkonzept:  \no Im Wettbewerbsprojekt war eine Sprinkleranlage vorgesehen. Durch geschickte Wahl der \n\nBrandabschnitte kann auf die Anlage verzichtet werden. Einsparungen von CHF 150'000.  \n \n\n• Verringerung Anzahl Dachfenster \no Auf die Dachfenster auf der Ostseite kann dank den Fenstern in der Ostfassade vollständig \n\nverzichtet werden. Die Anzahl Dachfenster auf der Westseite wurde um eine Querreihe ver-\nringert. Einsparungen von CHF 50'000. \n\n \n\n• Verzicht auf Ausbau 4.OG \no Das 4. OG wird nur bis und mit Rohbau II (Rohboden und Wände, Anschlüsse bis Mietfläche) \n\nausgebaut. Weitere Ausbauten sind Sache der künftigen Mieterin.  \n\n\n\n 864 \n\n• Weiternutzung bestehendes Mobiliar \no Das bestehende Mobiliar der heutigen Verwaltung wird wo immer möglich gezügelt und \n\nweiterverwendet. \n \n\n• Holzauswahl Fenster \no Es wird Fichten- statt Lärchenholz für die Fenster verwendet. Der gute Schutz durch die be-\n\nsondere Architektur ermöglicht eine Kosteneinsparung von CHF 100'000.00 \n \n\n• Generelle Sparrunde \no Die generelle Optimierung und Streichung von Positionen, Reduktion auf das notwendige, \n\nOptimierungen im Bereich Haustechnik ergaben bei vielen Positionen Kostenminderungen. \nKosteneinsparung insgesamt ca. 200'000.00 \n\n \n\n• Verzicht 2. Personenlift \no Im Wettbewerbsprojekt waren zwei Personenlifte vorgesehen, umgesetzt wird nur einer. \n\nKosteneinsparungen von rund CHF 50'000.00 \n \n\nZeitplan \n\n \nMit Stand April 2025 sieht der weitere Projektzeitplan wie folgt aus: \n \n\nFertigstellung Grundlagen Bauprojekt Ende April 2025 \n\nEingabe Abbruchgesuch «Alte Moschti» Mitte April 2025 \n\nAuflage Überbauungsordnung 22. Mai 2025 \n\nBeschluss Nachkredit durch Parlament 10. Juni 2025 \n\nEingabe Baugesuch Ende Juni 2025 \n\nBaustart (Schadstoffsanierung und Rückbau) April 2026 \n\nGeplante Inbetriebnahme Dezember 2027 \n\nGeplanter Bezugstermin März/April 2028 \n\n \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung/ Nachkredit \n \nWie unter «Sachverhalt» erläutert, wurden die Kosten während des Planungsprozesses fortlaufend ge-\nschärft. Durch die laufende Optimierung sowie konsequente Umsetzung von Sparmassnahmen belaufen \nsich die teuerungsberichtigten, reinen Projektmehrkosten auf rund 1 % gegenüber dem Verpflichtungs-\nkredit der Urnenabstimmung vom November 2021 (welcher wie oben erwähnt mit der Kostenschätzung \nauf einer rudimentären Grundlagen ohne konkretes Vorprojekt beruhte). In Kombination mit der er-\nwähnten und aussergewöhnlich hoch ausgefallenen Bauteuerung sowie der Erhöhung der MWST ergibt \nsich neu folgende Kostenzusammenstellung:  \n \nTeuerung / Erhöhung Baupreisindex \nDer Baupreisindex des Bundesamts für Statistik (BFS) wird halbjährlich berechnet (April und Oktober) \nund die Ergebnisse im Juni und Dezember publiziert. \nPer Datum der Festlegung des Betrags des Verpflichtungskredits von CHF 19.310 Mio. inkl. 7.7 % MWST \nlag der Baupreisindex bei 101.3 Punkten (Stand April 2021, Basis Oktober 2020 = 100 Punkte). Bis zur \nFreigabe und Ausführung der Phase Bauprojekt (Oktober 2024) stieg der Baupreisindex (Espace Mittel-\nland, Neubau Bürogebäude) um 17.1 Punkte auf 118.4 Punkte an. Daraus resultiert eine Teuerung von \n16.88 % (((118.4-101.3)/101.3)*100), welche unabhängig vom Projektverlauf zu den Projektkosten und \ndem ursprünglichen Verpflichtungskredit exkl. 7.7 % MWST (CHF 17.929 Mio.) hinzuzufügen sind. Die \nMehrwertsteuer ist nicht teuerungsberechtigt.  \n  \n\n\n\n 865 \n\nSiehe hierzu auch die Detailerläuterung in der Beilage «Bereinigung Teuerung und MWST Kostenvoran-\nschlag 03.042025 zu Kostenschätzung 2021» vom 23.04.2025 (Winnewisser Baumanagement). \n \nErhöhung der Mehrwertsteuer \nPer 01.01.2024 wurde der Mehrwertsteuer-Normalsatz um 0.4 % von 7.7 auf 8.1 % erhöht. Diese Erhö-\nhung ist im Baupreisindex nicht eingerechnet und somit zusätzlich zum Verpflichtungskredit hinzuzu-\nrechnen.  \n \nEinschätzung der externen Bauherrenunterstützung  \nDie ermittelten Kosten wurden durch die externe Bauherrenunterstützung (Emch+Berger ImmoConsult \nAG) überprüft. Die Prüfung ist insgesamt positiv ausgefallen und wurde wie folgt beurteilt:  \n \n«Die baulichen Kosten sind sehr detailliert erfasst und insgesamt plausibel (es gibt einzelne Ausnahmen \naber diese sind im Hinblick auf die Gesamtkosten irrelevant). Somit kann ich die Kosten für den Steue-\nrungsausschuss freigeben. Jedoch sind aktuell nur noch 4% Reserven eingerechnet. Was ich schon als \nknapp erachte, zumal wir erst in der Phase Bauprojekt sind».  \n \nAufgrund der Einschätzung der Bauherrenunterstützung wurde an der Sitzung des Steuerungsausschus-\nses vom 02. April 2025 beschlossen, anstelle von 4% Reserven eine Risikoposition von 10% auf den BKP \nPositionen 1 (Vorbereitung), 2 (Gebäude) und 4 (Umgebung) ausgewiesenen Gesamtkosten zu integrie-\nren. Die Mehrwertsteuer ist auf diesen Positionen hinzuzurechnen. Die aktuellen Turbulenzen der Welt-\nlage werden Auswirkungen auf Preise und den Markt haben. Mit der Risikoposition soll sichergestellt \nwerden, dass das Projekt ohne Verzögerungen realisiert werden kann und weitere Nachkreditanträge \nnicht nötig werden. Dies ist auch als Zeichen für das Bestreben nach einer stabilen lokalen Wirtschafts-\nlage zu sehen. \n \n\nVerpflichtungskredit 2021 \nbasierend auf Kostenschätzung +/- 25%  \ngem. Urnenabstimmung 28.11.2021 \n\n19.310 Mio. 100.00 %  \n\nTeuerung (nicht beeinflussbare Mehrkosten) \n- Erhöhung Baupreisindex 16.88 % (101.3 Apr 21 auf 118.4 Okt 24) \n\n- Erhöhung MWST 0.4 % von 7.7 auf 8.1 % per 01.01.2024 \n\n3.343 Mio. 17.31 % \n\nBereinigter Verpflichtungskredit  \nAls Folge der Teuerung und Erhöhung MWST \n\n22.653 Mio. 117.31 % \n\nBeeinflussbare Mehrkosten Bauprojekt \nInfolge Erstellung konkretes Bauprojekt und Konkretisierung Kosten  \ngegenüber bereinigtem Verpflichtungskredit \n\n0.222 Mio. 1.14 % \n\nProjektkosten inkl. Teuerung, ohne Reserven 22.875 Mio.  118.46 % \n\nRisikoposition  \n10 % auf BKP 1 – 4** (CHF 19.59 Mio. + MWST) für Projektrisiken* \n\n2.117 Mio.  \n\nAktualisierter Kostenvoranschlag Bauprojekt 2025  \nStand Phasenabschluss «SIA 32 – Bauprojekt», nach Sparrunden \n\n24.992 Mio. 129.42 % \n\nBeantragter Nachkredit 10.06.2025 \nParlamentssitzung vom 10.06.2025 \n\n5.682 Mio. 29.42 % \n\n \n*Mögliche absehbare Projektrisiken: \n\n• Weiter ansteigende Teuerung \n• Zeitliche Verzögerungen \n• Aktuell unbekannte Schadstoffbelastungen Baugrund \n• Baugrubensicherung gegenüber Nachbarn \n• Auswirkungen und Forderungen aus dem Baubewilligungsverfahren, Verfahrenskosten \n• Unterschätzte Kosten pro Position (evtl. auch Vergabeerfolge) \n\n \n**Die Positionen von BKP 3 (Betriebseinrichtungen) werden im Kostenvoranschlag unter BKP 9 (Ausstat-\ntung) aufgeführt. BKP 3 hat im Kostenvoranschlag keine Positionen resp. den Betrag CHF 0.00. Die Hono-\nrarkosten sind in den Positionen enthalten.  \n\n\n\n 866 \n\nBeiträge Dritter \nGemeinden sind in den meisten Fällen nicht beitragsberechtigt. Einzelfälle (z. B. Energie Schweiz, Pro-\nnovo-Beitrag PV-Anlage) werden geprüft. \n \nGemeindeinterne Abgrenzungen zur Sanierung von Abwasseranlagen oder Neubauten für Trottoir und \nPlatz sind berücksichtigt. \n \nMieteinahmen \nDie Gemeinde Münsingen ist bereits heute ein Dienstleistungszentrum für unser Region (z.B. Rechen-\nzentrum RIZ, Zivilschutz Aaretal, ARA Region Münsingen) und wird sich als Kompetenzzentrum weiter-\nentwickeln. Die Raumkosten werden unseren Kunden anteilmässig zu Vollkosten weiterverrechnet. \nDurch die Integration des Sozialdienst Aaretal werden die verrechenbaren Raumkosten merklich steigen. \nBei Vermietung des 4. OGs ist mit jährlichen Mieteinnahmen von ca. CHF 80'000.00 (ca. 300 m2 à CHF \n250.00 p.a.). Zusätzliche, jedoch noch nicht bezifferbare Mieteinnahmen werden durch die Vermietung \nvon Parkplätzen und Sitzungszimmern erzielt.  \n \nAuswirkungen auf Gemeindefinanzen \nMit dem Bezug des Neubaus werden erhebliche und positive Veränderungen bei den Betriebskosten der \nGemeindeverwaltung erwartet. Es fallen heutige Mietkosten weg und insgesamt wird der Verwaltungs-\nbetrieb effizienter. Mit den wegfallenden, bisherigen Verwaltungsgebäuden können Buchgewinne reali-\nsiert werden. Diese Auswirkungen werden in späteren Beschlüssen beantragt. Zusätzlich sind Mietein-\nnahmen durch die Drittnutzung zu erwarten.  \n \nFeststellung Zuständigkeit Nachkredit \nDer Art. 26 der Gemeindeordnung, Absatz 1 und 2 definiert die Zuständigkeit für den Beschluss zum \nNachkredit:   \n\n1Für die Bestimmung der Zuständigkeit zum Beschluss über einen Nachkredit \nwerden der ursprüngliche Kredit und der zu beschliessende Nachkredit zu einem \nGesamtkredit zusammengerechnet. \n \n2Über den Nachkredit beschliesst dasjenige Organ, das für den Gesamtkredit zuständig \nist. Würde dadurch ein Nachkredit in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten \nfallen, entscheidet das Gemeindeparlament abschliessend. \n\n \nIm vorliegenden Fall handelte es sich bereits beim Investitionskredit um einen Entscheid in der Zustän-\ndigkeit der Stimmberechtigten. Deshalb greift Absatz 2, welcher besagt, dass das Gemeindeparlament \nabschliessend über den Nachkredit entscheidet. Der Entscheid liegt also in abschliessender Kompetenz \ndes Parlaments. \n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nDer Neubau soll mit dem Minergie-A und dem SNBS-Gold Label zertifiziert werden. Zudem sollen alle \nMaterialien dem Minergie Eco Standard entsprechen, wobei keine Zertifizierung angestrebt wird.  \nDer Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) ist ein Baustandard, der folgende Aspekte berücksich-\ntigt: Bauen nach allen Dimensionen der Nachhaltigkeit – heute für die Zukunft. So entstehen Objekte, die \neinen ökologischen sowie sozialen Beitrag leisten und damit die Kosten über den Lebenszyklus betrach-\ntet optimiert sind. Der SNBS-Hochbau umfasst somit ein übergreifendes Konzept für das nachhaltige \nBauen. Er deckt das Gebäude und den Standort im Kontext seines Umfeldes ab. Er ermöglicht es, die Be-\ndürfnisse von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt gleichermassen und möglichst umfassend in Planung, \nBau und Betrieb miteinzubeziehen. Der SNBS-Standard stellt sicher, dass ein flexibles Gebäudekonzept, \neine sorgfältige Materialwahl und viel Sorgfalt auch in Themen wie Wasser und Biodiversität umgesetzt \nwerden. Das SNBS-Zertifikat bescheinigt die breit abgestützte, hochwertige Qualität eines Gebäudes. \n \nMinergie-A-Bauten sind die Klimagebäude von heute. Sie stehen für maximale Unabhängigkeit und kom-\npromisslosen Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen werden in Erstellung und Betrieb konsequent \nminimiert und übers Jahr gesehen produziert das Gebäude (meist mit PV-Modulen) mehr Energie als es \n\n\n\n 867 \n\nverbraucht. Minergie-A zeigt auf, was im Neubau auf dem Weg zu Netto-Null 2050 heute bereits möglich \nist.  \n \nDas Gebäude wird primär aus Holz erstellt. Als Herkunft generell wird Schweizer Holz und für den Boden \nsogar Buchenholz aus der Region angestrebt. Der reduzierte Einsatz von Beton vermeidet erhebliche \nMengen an grauer Energie. \n \nEs wird ein 100 % erneuerbares Heizsystem eingesetzt und das ganze Dach wird eine Photovoltaikanlage \nenthalten. \n \nDie Umgebungsflächen sind insgesamt sehr beschränkt und haben sehr vielen Ansprüchen zu genügen. \nTrotzdem werden eine maximal mögliche Biodiversität sowie die vollständige Versickerung des Regen-\nwassers angestrebt. \n \nAufgrund der zentralen Lage ist das Angebot an Parkplätzen für den motorisierten Verkehr minimal. \n \n\nAntrag der vorberatenden Kommission \n\n \nDie Umwelt- und Liegenschaftskommission beantragt dem Gemeinderat, zuhanden des Parlaments ei-\nnen Nachkredit von CHF 5'681'502.38 inkl. MWST zu Lasten Investitionskonto 0290.5040.04 für die Reali-\nsierung des Gemeindehauses zu beantragen.  \n \nDie Kostenentwicklung (Mehrkosten und Einsparungen) seit der Urnenabstimmung bis zum heutigen \nStand sollen dargestellt werden. \n\n \nZum besseren Verständnis der Kostenentwicklung sollen die vom Projektteam beeinflussbaren Kosten \n(Anpassungen am Projekt) und die nicht beeinflussbaren Kosten (Teuerung, Erhöhung MWST) klarer auf-\ngezeigt werden. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Nachkredit in Höhe von CHF 5'681'502.40 inkl. MWST zu Lasten Investitionskonto 0290.5040.04 \nfür die Realisierung des Gemeindehauses wird genehmigt.  \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Art. 26 Abs. 2 der Gemeindeordnung traktandiert. Eintreten ist nicht obli-\ngatorisch. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Ist das Eintreten bestritten? Michael Fahrni von der FDP-Fraktion, \ndarf ich dich bitten kurz zu erläutern, wieso ihr das Eintreten bestreitet?  \n \nMichael Fahrni, FDP-Fraktion: Ja, werte Anwesende, es ist ja im Vorfeld schon relativ viel gemailt und \ngeschrieben worden. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die meisten die Begründung, welche wir abgege-\nben haben für das Nichteintreten gelesen haben. Ich möchte mich in diesem Sinn relativ kurz halten. Ei-\nnerseits sehen wir, für CHF 19,3 Millionen hat das Volk einmal abgestimmt, wir wussten, dass es da noch \nrelativ ungenau ist. Wir stehen heute bei CHF 25 Millionen, rund 30 % höher, trotzdem dass die Verwal-\ntung auch schon gut gearbeitet hat und bereits CHF 12,45 Millionen Kosteneinsparungen realisiert hat. \nEs gibt uns zu denken. Die Elbphilharmonie ist vielleicht ein schlechter Vergleich oder ein überrissener \nVergleich, aber wir haben effektiv Bedenken, dass das aus dem Ruder laufen könnte und wir da irgend-\nwie so in einem Jahrestakt wieder nach vorne gehen müssen, um Nachkredite für das Gemeindehaus zu \nbewilligen. Und darum sind wir der Meinung, dass eine grössere Kostengenauigkeit vorliegen muss, be-\nvor wir überhaupt das Geschäft genau anschauen können und darum ist unser Antrag Nichteintreten.  \n \n\n\n\n 868 \n\nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Ich erlaube mir hier gerade noch eine Bemerkung zum Ablauf bei \neinem Antrag zum Nichteintreten. Wenn der Verhandlungsablauf bestritten wird, erfolgt gemäss Ge-\nschäftsordnung Parlament, Artikel 31, Absatz 3, in dem analog der Detailberatung nach Artikel 32, Ab-\nsatz 2, der Geschäftsordnung Parlament, vorgegangen wird. Nach der Schliessung der Eintretensdebatte \nfindet die Abstimmung über das Eintreten statt. Deshalb gibt es jetzt quasi eine Debatte über das Eintre-\nten und wir gehen nach dem normalen Ablauf, als erstes hätte der Gemeinderat das Wort. Wünscht der \nGemeinderat eine Wortmeldung zur Eintretensdebatte? Das ist der Fall. Bitte, Stefanie Feller.  \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \ndieses Mal erlaube ich es mir, etwas ausführlicher zu sein. Michael Fahrni hat es schon gesagt, es ist viel \nhin und her gegangen im Vorfeld. Es liegen auch drei Anträge vor zu diesem Geschäft, zwei gehen um \ndas Nichteintreten und einer um die Rückweisung und im Moment in diesem ersten Schritt, wie es Linus \nSchärer gesagt hat, diskutieren wird nur über das Nichteintreten. Ich möchte euch darum in der ersten \nRederunde aufzeigen, warum es für uns sehr wichtig ist, dass ihr heute auf das Geschäft eintretet, dass \nwir inhaltlich die Debatte führen können. Zu den Informationen und offenen Fragen vom Infoanlass und \nzum Rückweisungsantrag darf ich mich dann, falls ihr eintretet, in einer zweiten Runde äussern. Traktan-\ndiert ist ja der Nachkredit zum Verpflichtungskredit von CHF 19,3 Millionen. Die Bevölkerung hat dem \nKredit 2021 zugestimmt. Aus verschiedenen Gründen, aber zu einem ganz grossen Teil wegen der Teue-\nrung, können wir den Kredit nicht einhalten. Ab dem Zeitpunkt, ab dem man dies weiss, muss man ge-\nmäss der kantonalen Gesetzgebung den Nachkredit aufgleisen und rechtzeitig, bevor man das Geld aus-\ngibt, beschliessen. Genau das macht der Gemeinderat damit. Wir haben es auch so mit der Aufsichts-\nkommission besprochen, ich verweise auf die Parlamentsmitteilung, die ich mal dazu gemacht habe, \ndass wir euch den Kredit jetzt vorlegen. Nichteintreten bedeutet, dass ihr das Geschäft nicht behandelt. \nDas heisst, dass ein formeller Mangel vorliegt, dass sich das Anliegen erledigt hat oder gegenstandslos \ngeworden ist oder sonst irgendein formeller Fehler vorliegt. Hier ist nichts davon der Fall. Der Gemeinde-\nrat ist nach wie vor der Meinung, dass wir das Nachkreditgeschäft transparent und mit allen Informatio-\nnen, die wir im jetzigen Zeitpunkt haben können, vorbereitet haben. Ihr habt eine detaillierte Kostenbe-\nrechnung und Angaben zum Projektstand erhalten. Der Kostenvoranschlag hat eine Genauigkeit von plus \nminus 10%, wie es beim Ende der SIA-Phase 32 Bauprojekt üblich ist. Unsere Bauherrenunterstützung, \nEmch und Berger AG, haben die Kalkulationen gegengeprüft, ihr konntet das in eurem Antrag lesen. Das \nParlament wurde an einer Informationsveranstaltung am 13.05.2025 über Details informiert. Die noch \noffenen Fragen aus der Veranstaltung würde ich euch später gerne in der Detaildebatte beantworten. \nDie Aufsichtskommission und die Geschäftsprüfungskommission sind beide im Vorfeld einbezogen wor-\nden. Ihre Fragen haben wir, so gut es im jetzigen Planungsstand möglich ist, beantwortet. Wie immer, \nund vor allem wie immer bei grösseren Bauprojekten, bleiben gewisse Unsicherheiten in der Umsetzung \noffen. 100% Sicherheit bezüglich der Kosten in diesem Bauprojekt werden wir erst haben, wenn wir ins \nneue Gemeindehaus eingezogen sind. Forderungen gemäss Nichteintretensantrag von Henri Bernhard \nund Michael Fahrni, man soll lückenlos in allen Positionen aufzeigen, wo es Mehrkosten gibt oder wo es \nauch mögliches Sparpotenzial gibt, mitsamt Folgen oder Summen können wir darum gar nicht umsetzen. \nMögliche Kosten können während dem Bau noch auftauchen und man kann sie nicht im Voraus abschät-\nzen. Auch mögliche Einsparungen ergeben sich aus Submissionen, aus Synergien vor Ort oder vielleicht \nauch aus weniger Aufwände als in der Planung gedachten Umsetzungen. Wir können sie jetzt nicht im \nDetail nennen, sonst hätten wir das gemacht und wir können sie auch nicht beziffern. Bei den Mehrkos-\nten, welche wir euch am Infoanlass gezeigt haben, werde ich dann gerne in der Detailberatung noch Ant-\nworten dazu geben. Den Punkt im Antrag von Henri Bernhard zur Baugrunduntersuchung, den haben wir \nnochmals sehr detailliert angeschaut. Zudem haben beide Kommissionspräsidenten von der Aufsichts-\nkommission und der Geschäftsprüfungskommission am 03.06.2025 mit dem Architektur- und Bauma-\nnagement-Team zusammen vor Ort noch einen Augenschein nehmen können. Es liegen Gutachten aus \nden Jahren 2014 und 2024 zum Baugrund vor. Die Migros hat dann dazumal in ihrem Projekt diese Un-\ntersuchungen machen lassen und sie haben noch einen Stock tiefer gehen wollen. Es gab keine proble-\nmatischen Erkenntnisse und die Empfehlungen berücksichtigen wir im Bauprojekt. Es gibt deshalb kei-\nnen Grund, dass wir annehmen müssen, dass sich etwas ändern wird und mehr ist im Moment, solange \ndas Haus noch steht, nicht möglich zu untersuchen. Und noch zuletzt etwas zum Abwarten von der Im-\nmobilienstrategie, die auch noch ein Punkt ist im Nichteintretensantrag von Henri Bernhard. Die Strate-\ngie wird uns aufzeigen, wo wir möglicherweise desinvestieren können. Das ist richtig. Wir werden sehen, \nwie die Finanzierung von diesem Kredit, aber auch von anderen Ausgaben der Gemeinde möglich sein \n\n\n\n 869 \n\nkönnte. Ihr könnt diesen Sommer in der Vernehmlassung zur Immobilienstrategie unsere Vorschläge \nkommentieren und eure Bemerkungen dazu eingeben. Die beiden Geschäfte müssen wir aber wirklich \ngetrennt anschauen. Dass wir jetzt wegen der Immobilienstrategie ein laufendes Bauprojekt blockieren, \ndas die Bevölkerung genehmigt hat und uns den Auftrag gegeben hat, das ist nicht korrekt. Wir haben \nden Kredit von CHF 19,3 Millionen erhalten und der bleibt in jedem Fall bestehen. Genauso wie der Auf-\ntrag des Parlaments und der Bevölkerung, dass wir ein neues Gemeindehaus bauen sollen. Den Weg und \ndas Verfahren haben das Parlament und die Bevölkerung 2021 vorgegeben. Der Wettbewerb hat ein Sie-\ngerprojekt ergeben und jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam eine möglichst kosteneffiziente und \nsinnvolle Umsetzung zu diesem finden können. Obwohl es heute nicht um das Verfahren geht und auch \nnicht um das gewählte Siegerprojekt im Wettbewerb, möchte ich an dieser Stelle noch festhalten, we-\ngen all den Diskussionen, die geführt wurden, dass ganz unabhängig vom gewählten Siegerprojekt im-\nmer die Teuerung von diesen CHF 3,34 Millionen hinzugekommen wäre. Ein Bauprojekt kostet heute ein-\nfach rund 17% mehr als im 2021. Für einen Betrag von CHF 19,3 Millionen, den wir 2021 erhalten haben, \nkönnen wir heute nicht mehr das gleiche Gebäude bauen. Oder umgekehrt, für die Umsetzung dieser \nMachbarkeitsstudie aus dem 2021 hätte man heute eine Kreditsumme von CHF 22,8 Millionen zum Be-\nschluss beantragt. Ich bin überzeugt, dass unsere Bevölkerung das versteht. Wir können aber im Ge-\nmeinderat nachvollziehen, dass das Parlament seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, so wie \nwir im Gemeinderat das auch machen, stark spürt und darum das Risiko eines erneuten Nachkredits \nmöglichst klein halten will. Darum können wir auch nachvollziehen, wenn ihr über den Kredit erst be-\nschliessen wollt, wenn ihr noch mehr Informationen habt. Wenn ihr das machen wollt, dann benötigen \nwir im Gemeinderat von euch den Auftrag, dass wir weiterarbeiten können. Diesen könnt ihr uns aber \nnicht mit einem Nichteintreten geben, sondern nur mit einer Rückweisung im Rahmen einer späteren \nDebatte. Die Geschäftsprüfungskommission stellt den Antrag auf Rückweisung, wenn ihr auf das Ge-\nschäft eintretet. Gleichzeitig beantragt sie dem Parlament, dass ihr dem Gemeinderat einen Auftrag für \ndas weitere Vorgehen erteilt. Mit diesem Vorgehen erhalten wir im Gemeinderat und im Projektleitungs-\nteam einen klaren Auftrag. Wir können am geplanten Bauprojekt weiterarbeiten, können das Baugesuch \neinreichen und die wichtigsten Submissionen machen. Der Nachkreditbeschluss wird verschoben. Damit \nkönnen wir im Gemeinderat gut leben. Wir wollen den Auftrag der Bevölkerung, genau wie ihr, mög-\nlichst gut umsetzen und das Vertrauen, das wir 2021 erhalten haben, nicht aufs Spiel setzen. Deshalb ist \nes für uns wichtig, dass ihr auf das Geschäft eintretet und wir diese Diskussion führen können, wie ihr \ndem Gemeinderat einen Auftrag geben wollt für das weitere Vorgehen. Würdet ihr ein Nichteintreten \nbeschliessen, wüssten wir nicht genau, was das bedeutet. Wir wüssten nicht, ob wir weitermachen kön-\nnen oder nicht. Es gäbe keinen Beschluss über das Geschäft an sich. Könnten wir aber nicht weiterma-\nchen, so könnten wir auch keine detaillierteren Abklärungen machen und wie die Antragsteller das for-\ndern, könnten wir auch nicht anfangen zu submittieren, weil wir keinen Auftrag mehr hätten. Darum \nbitte ich euch, auf das Geschäft einzutreten und die Nichteintretensanträge abzulehnen. Merci.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Ich habe an dieser Stelle noch eine kleine Korrektur von der Aus-\nsage von Stefanie Feller. Die SVP, weder die Fraktion noch Henri Bernhard haben einen Nichteintretens-\nantrag gestellt, sondern es ist ein schriftlicher Antrag auf Rückweisung eingereicht worden, welcher spä-\nter bei einem Eintreten debattiert und darüber abgestimmt wird. Also ein Nichteintretensantrag wurde \neinfach vom Michael Fahrni, FDP-Fraktion gestellt. Ich bitte euch bei den Wortmeldungen auf das Nicht-\neintreten oder Eintreten zu fokussieren. Die inhaltliche Detailberatung findet, falls eingetreten wird, an-\nschliessend statt.  \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Stefanie Feller hat eigentlich \nschon das meiste gesagt. Ich kann mich dafür ganz kurzfassen und ich fasse nochmal zusammen. Linus \nSchärer hat es auch noch einmal gesagt. Bei der Eintretensdebatte geht es einzig und allein um die \nFrage, ob Eintreten ja oder nein. Es geht hier nicht darum einen Antrag zu stellen und das ist, glaube ich, \nklar. In der Regel, das ist vorher auch schon gesagt worden, wird Nichteintreten dann bestritten, wen ein \nGeschäft unvollständig ist, schlecht aufgegleist oder vorbereitet wurde oder schlimmstenfalls sogar Feh-\nler aufweist. Das trifft aber hier auf dieses Geschäft nicht zu. Wir hatten in der Geschäftsprüfungskom-\nmission am 26.05.2025 das Geschäft behandelt, anwesend war Stefanie Feller. Sie hat uns entsprechend \nAntworten gegeben auf all die vielen Fragen, die wir hatten und sie konnte auch transparent darlegen, \nwarum und wieso es zu diesem Nachkredit kam. Und alle Unterlagen waren absolut korrekt. Wir haben \nauch noch weitere Dokumente verlangt und diese sind uns zugestellt worden. Mit anderen Worten, das \n\n\n\n 870 \n\nGeschäft ist gut aufgegleist und aus diesen Gründen plädieren wir aus der Geschäftsprüfungskommisson \nunbedingt für das Eintreten, damit wir genau diese Fragen in der Detailberatung diskutieren können, \ndass wir da gewisse Sachen noch weiter und genauer anschauen können. Und vor allem auch, und das ist \nder zweite ganz wichtige Punkt, dass der Gemeinderat, und das hat Stefanie Feller vorhin auch gesagt, \nwirklich einen weiteren Auftrag bekommt, weiterzufahren. Es kann nicht sein, dass man hier auf Nicht-\neintreten plädiert und man gleichzeitig auch schon einen Antrag in Petto hat. Merci vielmals.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Wir sind mitten in der Eintretensdebatte. Jetzt wären die Fraktions-\nsprechenden an der Reihe. Gibt es Fraktionssprechende? Das ist nicht der Fall. Dann gibt es die Möglich-\nkeit für Einzelsprechende. Auch nicht. Dann hat Stefanie Feller als zuständige Gemeinderätin noch die \nMöglichkeit ein Schlusswort zur Eintretensdebatte zu halten. Darauf wird verzichtet. Wir kommen also \nzur Abstimmung zu diesem Eintreten. \n \n\nAbstimmung über Eintreten \n\n \nEintreten bestritten 4 Eintreten nicht bestritten 24 \n\n \nEntsprechend ist der Antrag auf Nichteintreten von der FDP-Fraktion abgelehnt worden. Das Eintreten \ngilt als beschlossen.  \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Zuerst möchte ich mich in aller Form \nbei der SVP-Fraktion und bei Henri Bernhard entschuldigen. Lesen ist schwierig, es tut mir leid. Ich bin \nfroh, dass wir auf diese Debatte Eintreten können und so zusammen diskutieren können. Ich erlaube mir \nheute etwas ausführlicher zu sein. Dies auch in Absprache mit der Geschäftsprüfungskommission, ob-\nwohl wir einen Infoanlass hatten und jene, die dort waren das meiste schon gesehen haben, es ist für \njene, die nicht kommen konnten, sonst ist der Projektstand nicht klar. Darum erlaube ich mir, trotzdem \nnoch etwas Ausführungen dazu zu machen. Zuerst, wo hat es angefangen. Das war am 28.11.2021, als \ndie Bevölkerung uns einen Verpflichtungskredit von CHF 19,3 Millionen für den Bau des neuen Gemein-\ndehauses am Standort Alte Moschti gegeben hat. Wir haben daraufhin ein Wettbewerbsverfahren einge-\nleitet, welches im Frühling 2023 mit dem Siegerprojekt «Unter einem Dach» fertig war. Wir haben dann \nein Vorprojekt gestartet, haben den Steuerungsausschuss gebildet, das Projektteam zusammengestellt \nund haben die Fachplaner ausgewählt. Das war im Sommer 2023. Dann ging es weiter mit den Arbeiten, \nmit dem Schärfen des Pflichtenhefts, von den internen Bedürfnissen der Verwaltung und der künftigen \nArbeitsorganisation. Parallel dazu haben wir die Überbauungsordnung des Gemeindehauses ausgearbei-\ntet und dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) in die Vorprüfung gegeben. Wir haben diese \nmittlerweile zurück erhalten und sie ist positiv. Das Projektorganisationsteam stelle ich euch nicht noch \neinmal vor, diese Folie ist einfach vollständigkeitshalber dabei. Was vielleicht noch wichtig ist, wenn wir \ndann zu den Fragen kommen, was wir alles submittieren, alles, was dort unter dem Projekt Bau ist, das \nsind die sogenannten Fachplaner und Planer, um die es bei der Submission jetzt am Anfang geht. Dann \nzeige ich euch ein paar Bilder, wie das künftige Gemeindehaus vor allem innen, aber auch aussen ausse-\nhen könnte. Es ist wichtig, wir sind immer noch im Stand Planung. Das sind alles PC-Bilder, also behaftet \nuns nicht darauf, wenn es am Schluss nicht ganz so aussieht, wie es jetzt hier der Fall zu sein scheint. \nHier seht ihr die Ansicht vom Bahnhofplatz her, also vom Busbahnhof her, auf das Gebäude. Dort wird \nder Haupteingang sein, wo es keine Pflanzen hat. Ihr seht es mit der Schiebetür, mit dem grossen PV-\nDach und den Beleuchtungsfenstern oben in der Decke. Das ist die Ostansicht, also die hintere Sicht. \nWenn man vom Kreuzweg hinschaut, sieht man hier hinten den Garten mit den Bäumen, die dort ge-\npflanzt werden, wo das Personal auch Pause machen kann. Dort seht ihr das grosse Loch von der Cafete-\nria, die die Loggia bilden wird. Die zwei zusätzlichen Fenster, welche wir eingefügt haben, für mehr Licht \nvor allem in den Sitzungszimmern und ihr seht die vier Stöcke, welche das Gebäude haben wird. Ganz \nrechts, man sieht es nicht so gut, hier wird der Personaleingang sein und gleichzeitig der Eingang von \nDrittnutzern und von angemeldeten Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger. Das ist ein Plan der Umge-\nbung. Er ist jetzt quasi der andere Weg herumgelegt. Gegen oben ist die Seite Migros, gegen links die \nSeite Bahnhofplatz, ihr seht hier hinten wieder die Bäume, die es gibt mit dem Platz. Das rot schraffierte \nist die Fläche, auf der die Migros anliefern können muss und hier wird die Einstellhalleneinfahrt neben \ndem Gebäude sein und da ist der Haupteingang. Hier auf der Seite sind die Veloparkplätze angedacht, \naber an der Umgebung kann vielleicht bei der Gestaltung noch einiges ändern. Die nächste Folie zeigt \n\n\n\n 871 \n\nden Querschnitt des Gebäudes, ich gehe gerade noch ein Bild weiter, dann seht ihr hier gerade noch wie \nes aufgeteilt ist. Zuunterst ist die Einstellhalle, das ist klar und dann im EG, also bodeneben wird das \nWelcome Desk sein, eben der bisherige Schalter, wo die meisten Geschäfte schon aufgegleist oder abge-\nwickelt werden können sollten, zusammen mit der Abteilung Präsidiales und der IT und dort sind auch \nalle grossen Sitzungszimmer auf diesem Boden. Im ersten Stock ist eine Cafeteria, die hier grossen Platz \neinnimmt, es hat weitere Sitzungszimmer welche auch für die Öffentlichkeit bestimmt sind und die Ab-\nteilung Bau, welche hier Platz finden wird. Im zweiten Stock ist die Abteilung Soziales und Gesellschaft \nangesiedelt. Möglicherweise zusammen mit der AHV-Zweigstelle, das ist noch nicht ganz geklärt, wo \ndiese sein wird, sie hat theoretisch an beiden Orten Platz. Und im dritten OG werden die Abteilungen \nFinanzen und Bildung, Kultur und Sport sein. Und zuoberst ist der Drittnutzer, welcher noch nicht be-\nstimmt ist. Wenn man das an den Grundrissen anschaut, ist das zuerst die Einstellhalle, die ist nicht wei-\nter spektakulär, darum gehe ich auch gerade weiter. Sie wird ungefähr etwas über 30 Parkplätze haben. \nIm EG ist hier das grosse Sitzungszimmer, das Platz für etwa 30 Personen hat. Man kann das auch unter-\nteilen, damit man drei einzelne Sitzungszimmer brauchen kann. Hier sind weitere Sitzungszimmer. Hier \nist der Schalter mit dem Empfang. Hier hinten ist die Abteilung Präsidiales und Sicherheit, die vorgese-\nhen ist und hier hinten der Velokeller, das Archiv und die Technikräume. Die Eingangshalle sollte so ähn-\nlich wie hier aussehen. Hier seht ihr den Schalter. In dieser Ecke ist auch ein Schalter, der tiefer gelegt ist \nfür Leute, welche mit dem Rollstuhl kommen. Alles ist hindernisfrei zugänglich. Wenn man den Lift \nbraucht für in die oberen Stöcke, geht man da bei den Treppen vorbei nach hinten und dort ist dann der \nLift. Das ist eine Visualisierung eines Sitzungszimmers, wie das aussehen könnte. Wir werden vier bis \nsechs solche Räume haben. Das sind Sitzungszimmer für acht bis zwölf Personen. Ein Sitzungszimmer, \nein grosses, welches ich vorhin gezeigt habe, welches man unterteilen kann und dann ein grosses Stuhl-\nmagazin, damit man noch mehr Stühle in die Sitzungszimmer hineinstellen könnte, wenn es dann nötig \nist. Ich gehe jetzt in den ersten Stock. Dort ist, wie gesagt, die Cafeteria, die den Hauptteil ausmacht, \ndiese ist vor allem in diesem Bereich hier plus hier ist der offene Raum, also der, wo man Luft von aussen \nhat, der so wie eine offene Loggia ist. Hier gibt es weitere Sitzungszimmer und hinten die Abteilung Bau, \ndie den Platz braucht. Aussehen tut dass dann in etwa so, ob die Tische dann rund oder eckig sind, oder \nwas sie für eine Form haben, können wir jetzt noch nicht sagen, aber ihr seht hier, die Cafeteria hat \nSchiebetüren, die man öffnen kann und auch aussen auf der Galerie sitzen kann. Es ist auch die Mei-\nnung, dass man dort auch mal eine Infoveranstaltung machen könnte und man genug Platz hat, auch \nwenn man es einmal vermieten möchte, für Dritte am Abend. Durch den Tag ist gedacht, dass nur das \nPersonal die Cafeteria braucht, aber am Abend soll sie auch für solche Veranstaltungen gemietet werden \nkönnen. Man kann das alles auch abtrennen, weil es hier Glasscheiben hat zu den restlichen Büroräu-\nmen. Das sollte also kein Problem sein, auch mit der Sicherheit der Daten. Hier ist nochmals das Bild, das \nalle schon kennen, mit der Loggia, mit dem offenen Loch, das eben Luft geben soll für das Personal in der \nPause. Wahrscheinlich wird der Hintergrund nicht genau der sein, den wir hier sehen, das können wir \nnicht genau sagen und wahrscheinlich wird es hier auch eine Glassicherung geben, damit die Leute nicht \naus dem grossen Loch fallen, wenn sie Pause machen. Es zieht auch nicht im Gebäude, wegen dem Loch, \nweil hier alles Glasscheiben sind, die eigentlich die Aussenfassade des Gebäudes sind. Ich gehe in den \nzweiten Stock, dort sind die Sozialdienste angesiedelt. Ihr seht, dieser Stock ist etwas speziell, er hat \nmehr kleinere Räume, vor allem diese hier sind speziell. Das ist einfach eine Sicherheitsfrage beim Sozial-\ndienst, denn wenn sie Sitzungen haben mit vielleicht schwierigen Klienten, müssen Sie zu einer anderen \nTür hinaus gehen können, als die Klienten. Und jetzt konnten wir das so gewährleisten mit dieser Tür \nhier, durch die sie in diesen Bereich übergehen, wo die Klienten gar nicht rüberkommen, wenn diese Tür \nhier einmal zu ist. Von daher können wir diese Anforderung der Sicherheit jetzt auch erfüllen. Der Schal-\nter ist hier drüben, die Sozialdienste haben ihren eigenen, da sie auch sehr viele Leute empfangen und \nhier hat es noch diese Boxen, wo man drinnen telefonieren kann, wenn man mal wirklich ungestört sein \nmuss. Aussehen wird es etwa so. Das ist ein grösseres Sitzungszimmer und das ist so ein kleines Zimmer \nfür zwei Leute, eben mit dieser Doppeltüre, von der man jetzt nur eine davon sieht auf dem Bild. Im drit-\nten Stock sind dann die Finanzen, Steuern und die Bildung, Kultur und Sport und eben vielleicht noch die \nAHV-Zweigstelle, das wird man noch sehen. Ihr seht, hier sind die Räumlichkeiten relativ offen, es hat \nimmer Viererbüros voraussichtlich und die sehen dann etwa so aus und es wird wahrscheinlich keine \nHolzmöbel haben, weil wir unsere USM-Möbel zügeln können, die werden wir alle mitnehmen, so dass \nwir möglichst wenig neues Mobiliar brauchen. Ihr seht hier hinten die Fenster nach Osten, die auch si-\nchern sollen, dass nur am Morgen die Sonne dahinkommt und es dann keine Überhitzung gibt mit diesen \nScheiben. Ihr seht hier die Vorhänge, womit man die offenen Wänden zuziehen kann, damit man etwas \n\n\n\n 872 \n\nPrivatsphäre hat und ihr seht auf der anderen Seite ist mit einer Glasscheibe eine Büroräumlichkeit ab-\ngetrennt. Das wird alles etwas unterschiedlich gestaltet sein, dass die Räume auch etwas abgetrennt \nsind, zum Teil offener, zum Teil eher zu, mit diesen verschiedenen Möglichkeiten. Wenn man das dann \nnoch etwas heimeliger macht, dann sieht es dann vielleicht so aus, das ist jetzt ein Sechserbüro, die \nmeisten werden eben aber Viererbüros sein. Oben seht ihr auch in der Decke, wie die Schalldämmungen \naussehen werden. Das wird ein Material sein, das einfach zwischen die Decken und die Streben gehängt \nwird, damit es nicht zu laut ist in diesen Räumen. Im vierten Stock sieht es so aus, da bleibt es im Roh-\nbau, das werden wir so an Dritte weitervermieten und die werden den Stock selber entsprechend aus-\nbauen. Es hat die WC-Anlagen, die sind auf jedem Stock am gleichen Ort und das Treppenhaus und der \nLift, welcher bis in den vierten Stock hoch geht. Damit das Gebäude ein bisschen besser vorstellbar ist, \nhat das Projektleitungsteam Stockwerktage, wie wir diesen gesagt haben, organisiert. Hier im Schloss-\ngutsaal, haben sie die Büros, die Vierer-Situationen, die Sechser-Situationen nachgebaut und haben alle \nAbteilungen einzeln eingeladen, um zu schauen, wie das dann aussieht in ihren Abteilungen. Einfach, \ndass man ein räumliches Vorstellungsvermögen hat, wie gross das Gebäude dann ist und ein Stock vom \nGemeindehaus ist etwa vergleichbar mit diesem Stock hier vom Schlossgutsaal, also es ist ziemlich gut \naufgegangen. Und das war extrem gut, die Rückmeldungen waren sehr positiv, auch, dass man sich das \njetzt besser vorstellen kann, wie gross das dann ist und wie man die Räumlichkeiten aufteilen kann. Ich \nglaube, solche Sachen helfen auch, dass das Personal an Bord ist, dass wir mit ihnen zusammen das Pro-\njekt weiterführen können. Das ist wie die interne Seite die abgedeckt ist, für die externe Begleitgruppe \nhaben wir euch ja die Einladung an die Partei geschickt, dass ihr eine Vertretung schicken könnt, wo wir \ndann am 30.06.2025 die erste Sitzung haben und das auch vorstellen und vertiefen werden mit ihnen \nzusammen. Dann komme ich jetzt zum Nachkredit von heute. Dazumal, als wir den Verpflichtungskredit \nbeschlossen haben im 2021, haben wir das ja basierend auf einer Machbarkeitsstudie gemacht. Und die \nhat man so berechnet, dass man ein Mengengerüst an Arbeitsplätzen genommen hat, wo man davon \nausgegangen ist, dass es diese brauchen wird und dann hat man den Flächenbedarf angeschaut und \ngleichzeitig eine reduzierte Anzahl Arbeitsplätze angenommen, weil man davon ausgegangen ist, dass \nLeute Teilzeit arbeiten, dass sie Homeoffice machen und vielleicht nicht jede Person immer einen Ar-\nbeitsplatz braucht. Man hat dann für die Kostenberechnung mit Kennwerten gearbeitet, man hat Schätz-\nwerte genommen für den Abbruch, für die Sicherung, für Bau- und Nebenkosten und für die Umgebung. \nUnd wir sind in der Zielsetzung mit einer Genauigkeit von plus minus 25% ausgegangen, weil das auch so \nin den SIA-Normen auf dem Bereich Machbarkeitsstudie vorgesehen ist. Aber ob jetzt das 20% oder 25% \nist oder wieviel es genau ist, das war für den Kredit in diesem Sinne nicht relevant, dass die Bevölkerung \neinfach die CHF 19,3 Millionen beschlossen hat und keine Risikoposition, keine Reserve und vor allem \nkeine Teuerung. In allen Unterlagen haben wir ausgewiesen, dass wir 0% Teuerung darauf gerechnet ha-\nben, CHF 0.00. Und das ist das, was uns jetzt so zum Verhängnis wird, aber das war damals völlig normal, \nweil es einfach nie eine Teuerung gab in diesen Jahren. Nach dem Wettbewerb haben wir das Vorprojekt \nausgearbeitet. In der Zwischenzeit sind eben die Teuerung und die Mehrwertsteuererhöhung angefallen. \nWir haben dann mit dem Gemeinderat und der Aufsichtskommission zusammen beschlossen, dass wir \nden Nachkredit auf Stufe Bauprojekt einholen wollen, also hier, wo wir jetzt sind und haben dann das \nBauprojekt ausgearbeitet. Im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie, später vom Wettbewerbsprojekt über \ndas Vorprojekt bis zum Bauprojekt, sind wir immer konkreter geworden. Wir haben immer genauer ge-\nwusst, wie viele Wände wir brauchen, wie viele Lampen wir brauchen, wo sind die Eingänge, wie ist es \nmit dem Baugrund und darum hat sich im Rahmen dieser Konkretisierungen immer genauer gezeigt, wo \ndas Kostenpunkte anfallen, wo man vielleicht zu wenig Kosten berücksichtigt hat oder wo man auch zu \nviel drin hatte. Das zu vergleichen miteinander ist aber sehr schwierig. Ihr habt ja zum Teil auch am Info-\nanlass Fragen gestellt, wie hoch genau die Summen sind. Aber weil wir zum Teil Vergleiche mit dem Ver-\npflichtungskredit angestellt haben, also mit dieser BKP-Nummer vom Verpflichtungskredit und zum Teil \nmit diesen vom Wettbewerbsprojekt und zum Teil mit diesen vom Vorprojekt, ist es sehr schwierig ver-\ngleichbar. Aber wir haben trotzdem versucht, euch aufzuzeigen, was teurer geworden ist und wo wir Ein-\nsparungen machen konnten. Das hier ist das, was teurer geworden ist. Das ist einerseits die Baugruben-\nbesicherung. Das ist einfach aufwendiger als man gedacht hat, weil es am Hang ist und die Nachbarhäu-\nser nahestehen, da brauchen wir mehr Geld dafür. Ich lese euch die Summen nicht alle vor, ihr seht sie ja \nhier. Bei den Umgebungsarbeiten hat man unterschätzt, wie die Versickerung passiert, weil man halt \neinfach inmitten von einem überbauten Gebiet ist und keine natürlichen Flächen hat, muss man dort viel \ninvestieren und es gibt dort eine grosse zusätzliche Summe, welche wir brauchen. Dann haben wir vom \n\n\n\n 873 \n\nWettbewerbsprojekt zum Vorprojekt, das Stockwerk zuoberst angehoben, sodass man das besser brau-\nchen kann. Denn vorher wäre das Dach so weit runtergegangen, dass man ganz aussen nicht einmal ein \nMöbel hätte hinstellen können. Das hat auch damit zu tun, dass wir die Ausnutzungsziffern erhöhen \nkonnten, also dass man mehr Gebäude bauen darf, mehr vom Gebäude brauchen darf. Deshalb konnten \nwir das Stockwerk anheben, dies hatte halt auch gewisse Mehrkosten zur Folge, hat aber auch eine bes-\nsere Nutzbarkeit zur Folge. Wir haben mehr Bürowände gebraucht, als wir dachten, weil wir trotzdem \nhier nicht einfach ein Grossraumbüro machen wollen, sondern mehrere, dass es wirklich für das Perso-\nnal auch eine Atmosphäre ist, wo sie arbeiten können. Das hat mehr Kosten zur Folge gehabt und die \nzwei zusätzlichen Fenster, welche ich genannt habe, haben auch Mehrkosten zur Folge. Das Gleiche mit \nder Heizung, das haben wir schon an der Infoveranstaltung besprochen. Wir haben eigentlich gemeint, \nwir könnten mit einer Heizung arbeiten, mit vier tiefen Sonden im Boden. Da hat sich aber herausge-\nstellt, dass auch wegen dem AWA, das ist das Amt für Wasser und Abfall, das macht Vorschriften wie, \ndass man bohren und graben darf und wie tief, dass wir dort nicht so tief dürfen und darum haben wir \njetzt 11 Sonden, die dafür weniger tief sind und das hat auch zu Mehrkosten geführt. Das Schliesssys-\ntem, das einfach falsch einplant war, hat zu Mehrkosten geführt und die Archivanlage, wo wir dachten, \ndass man sie zügeln kann, die kann man jetzt nicht zügeln, weil es keine Ersatzteile mehr gibt und darum \nmusste auch dort eine Position Mehrkosten berücksichtigt werden. Gleich wie der externe Entsorgungs-\nraum, das war auch ein bisschen ein Vernunftentscheid, weil wenn man bedenkt, wie Abfall stinkt, ist es \nnicht so angenehm, wenn das im Erdgeschoss des neuen Gemeindehauses aufbewahrt wird. Darum \nmussten wir einen zusätzlichen Raum einplanen und das gab auch nochmal eine Summe dazu. Das ist \netwa das, was im Laufe der Konkretisierungen dazukam. Aber Michael Fahrni hat es schon gesagt, wir \nhaben auch schon versucht, Kosten einzusparen. Primär haben wir das gemacht indem wir das Raster \ndes Gebäudes verkleinert haben. Es gibt immer noch die gleichen Räumlichkeiten, aber sie sind einfach \nalle etwas kleiner, sie sind immer noch im Durchschnitt, aber nicht mehr gross. Noch kleiner können wir \ndas Raster nicht mehr machen, sonst geht es nicht mehr auf. Es geht nicht mehr auf in der Einstellhalle, \nmit den Parkplätzen, es geht nicht mehr auf mit den Türen und Fenstern, also diese Möglichkeit ist jetzt \nausgeschöpft. Aber es gab schon eine rechte Summe, die wir einsparen konnten. Dann haben wir Opti-\nmierungen gemacht bei den Elektroanlagen, bei der PV-Anlage, bei der Innenausstattung und beim \nBrandschutz, wo wir mit Glaswänden arbeiten konnten, damit wir keine Sprinkleranlage brauchen, in \ndiesem grossen Gebäude und mit der Materialwahl konnten wir auch noch etwas einsparen. Gleichzeitig \nbrauchen wir auch durch die Anhebung vom obersten Stock auf der Ostseite keine Dachfenster mehr, \nweil wir ja jetzt normale Fenster haben, diese konnten wir einsparen und am Anfang waren zwei Lifte \neingeplant, wir sind aber der Meinung, dass für ein Gebäude wie es das Gemeindehaus ist, ein Lift aus-\nreicht. Darum konnten wir dort noch etwas sparen. Das ergibt dann die Summe, die Michael Fahrni \nschon gesagt hat, diese CHF 2,4 Millionen, die wir über die ganzen Konkretisierungen reduzieren konn-\nten. Dies führt zu dieser Kostenwelle hier. Ihr seht, wir haben viel am Projekt gearbeitet und sobald wir \nmal ein Gebäude hatten, das Vorprojekt hatten, sind die Kosten angestiegen. Es war hoch, aber wir \nkonnten es in der Zwischenzeit mit dem Bauprojekt wieder herunterbringen, sodass die beeinflussbaren \nKosten, bei denen wir etwas ändern können, CHF 222'000.00 über diesen CHF 19,31 Millionen liegen. \nWenn man bedenkt, das sind 1,14% vom Kredit, wo wir eigentlich an Beeinflussbarem über den Kredit \ngeschossen sind, dann ist das nicht so viel. Die grosse Summe kommt nicht wegen dem, was wir selbst \nsteuern konnten. Zwischen 2021 vom Kreditbeschluss bis zum 2025 wo wir jetzt sind, ist eine massive \nTeuerung und gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angefallen. Zusammen sind es 17,31%, die \nals Teuerung dazu gekommen sind, was wir ja nicht steuern können. Das macht 3,34 Millionen von die-\nsem Nachkreditbeschluss aus. Eine riesige Summe, die sich dadurch ergibt, dass der Baupreisindex in \ndieser Zeit so massiv angestiegen ist und das wäre bei jedem Projekt so gewesen in dieser Zeit, unabhän-\ngig von dem gewählten Projekt. Zusammen gibt es, wenn man das anschaut, wären wir hier noch eini-\ngermassen «im Hick», aber wenn man es mit der Teuerung anschaut, haben wir die Summe, die es in die \nHöhe treibt, um die CHF 3,343 Millionen auf die CHF 22,8 Millionen. Zusammengefasst gibt es einen \nNachkredit, der sich zusammensetzt aus den beeinflussbaren Mehrkosten von den CHF 222'000.00 und \nder Teuerung und Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Zeit von den CHF 3,343 Millionen, die zusam-\nmen die Summe von CHF 22,8 Millionen ergeben. Weil wir aber jetzt auf Stufe Bauprojekt sind, haben \nwir immer noch eine Ungenauigkeit von plus minus 10%. Deswegen bitten wir euch zusätzlich um eine \nRisikoposition von CHF 2,17 Millionen, die wir vorgesehen haben. Das gibt dann ein Total im Bauprojekt \nvon CHF 24,9 Millionen und einen Nachkredit von CHF 5,6 Millionen, den wir euch beantragen wollen. \n\n\n\n 874 \n\nNoch etwas zu den Fragen, welche offen waren. Es wurde am Infoanlass noch gefragt, wegen der Ein-\nnahmen durch Drittvermietungen. Wir haben die hier aufgelistet. In der Botschaft an die Bevölkerung \nhaben wir gesagt, dass wir jährlich ca. CHF 200'000.00 Einnahmen aus der Miete des Gemeindehauses \nhaben werden. Wir sind jetzt bei CHF 195'250.00, also ziemlich genau bei den CHF 200'000.00, die wir \nvorgesehen hatten. Ein Teil wird aus dem vierten Stock sein, welche die Drittnutzung sein wird und die \nanderen sind die, wo wir Aufgaben für andere Gemeinden erfüllen, eben der Regionale Sozialdienst, im \nRIZ also im Rechenzentrum, beim Zivilschutz und bei der ARA, wo wir für andere Gemeinden Aufgaben \nerfüllen und dort machen wir einfach Vollkostenrechnungen, wo wir ihnen die Arbeitsplätze, aber auch \neinen Anteil der Betriebskosten und das Personal weiterverrechnen. Eine weitere Frage war wegen dem \nBaugrund, also die Baugrunduntersuchungen. Ich habe es vorher schon gesagt, im Nichteintretens- oder \nEintretensvotum, dort haben wir am Infoanlass nicht ganz so detailliert Auskunft geben können, aber wir \nhaben diese Abklärungen noch gemacht. Es ist aus unserer Sicht alles vorhanden, was - solange die Alte \nMoschti noch steht - überhaupt vorhanden sein kann. Die Empfehlungen, welche es aus dem Gutachten \nvon der Migros dazumal gab, haben wir aufgenommen im Bauprojekt. Das ist vor allem die Baugrubensi-\ncherung, welche verstärkt sein muss. Die Versickerung, bei der man schauen muss und beim Hochwas-\nserschutz, bei welchem man Massnahmen ergreifen muss. Eine weitere Frage war zum SNBS-Standard, \nob man das machen muss und wie hoch die Kosten sind dafür. Ich glaube, wir haben das am Infoanlass \nschon gesagt, in unseren Weisungen ist vorgesehen, dass man diesen Standard bei Neubauten anwen-\nden und es wurde auch aus den Reihen der Fachleute gesagt, das ist heute wirklich Standard. Die Kosten \nfür die Zertifizierung sind gefragt worden, die liegen bei CHF 46'000.00. Was ist mit den heutigen Verwal-\ntungsliegenschaften geplant, das war eine weitere Frage. Ich habe es vorhin schon angetönt im Eintre-\ntensvotum, das wird in der Immobilienstrategie entschieden werden. Ihr A Infoanlass, zum Start der Ver-\nnehmlassung, werden wir euch dazu noch Ausführungen machen, aber die geplante Stossrichtung, für \ndie neue Bahnhofstrasse 4 und 6, ist nach der Arbeitsgruppe, so wie wir uns das vorstellen, eine Desin-\nvestition. Das ist wahrscheinlich nicht gross überraschend für euch. Ein weiteres Beispiel, die Mietein-\nnahmen oder die Mietausgaben, welche wir jetzt an der Thunstrasse 1 haben, wo die Abteilung Bau und \ndie Abteilung Finanzen und Steuern drinnen sind, die werden natürlich wegfallen, wenn wir dieses Ge-\nbäude nicht mehr brauchen. Eine weitere Frage war, warum wir nicht an die Fernwärme anschliessen, \nwenn es eine Anschlusspflicht gibt. Dort ist es so, wenn man mehr als 75% erneuerbar heizen kann, muss \nman nicht anschliessen, dann gibt es keine Pflicht und das ist jetzt hier bei uns der Fall. Aber der Haupt-\ngrund, warum wir nicht angeschlossen haben, oder nicht anschliessen wollen, ist, dass wir das Gebäude \nkühlen können müssen und mit den Erdsonden haben wir die Möglichkeit von einen Free Cooling, wel-\nches wir anwenden können und sonst müssten wir eine Klimaanlage einbauen, wenn wir mit einem \nFernwärmeanschluss gearbeitet hätten, das ist für uns darum auch eine wirtschaftliche Lösung, die wir \nhier haben. Und dann kam die Frage, ob es einen Vergleich gibt Kosten pro gebauten Arbeitsplatz mit \nanderen solchen Bauprojekten. Im Nachgang zu diesem Infoanlass haben wir uns darangesetzt und Pro-\njekte gesucht, welche man mit diesem hier vergleichen könnte. Es ist aber ganz, ganz schwierig, über-\nhaupt eines zu finden. Manche sind noch aus dem Jahr 2006 oder 2015, also noch weit vor dieser ganzen \nTeuerungsgeschichte. Es ist immer unklar, was wird alles in einen Arbeitsplatz eingerechnet, also nur ein \nTisch oder auch ein Teil Archiv, ein Teil WC oder ein Teil Garderobe und deshalb ist es nicht möglich, \ndiese Projekte zu vergleichen. Wir haben es probiert, aber es geht nicht. Was wir euch aber zeigen kön-\nnen, ist, wir haben in dieser Machbarkeitsstudie vorgegeben, welche Kosten wir pro Kubikmeter Platz \nhaben wollen und dort haben wir vorgesehen, dass das CHF 897.00 pro Kubikmeter sein sollen. Unser \nWettbewerbsgewinnerprojekt geht von CHF 890.00 pro Kubikmeter aus, also ist es sogar noch etwas un-\nter dem, was wir dort angegeben haben. Dann bin ich jetzt bei meiner letzten Folie, unser geplantes wei-\nteres Vorgehen wäre so, wie ihr es hier seht. Also das Ziel wäre gewesen, dass wir jetzt den Nachkredit \nholen kommen und dann im Sommer das Baugesuch eingeben und die Baubewilligung im Frühling 2026 \nhaben und dann anfangen zu bauen und dann könnten wir das Gebäude im Frühling 2028 beziehen. \nJetzt gibt es diesen Rückweisungsantrag von der Geschäftsprüfungskommission ,der auf dem Tisch liegt, \nmit dem Auftrag, dass wir am Bauprojekt weiterarbeiten dürfen, dass wir das Baugesuch einreichen dür-\nfen, also hier alles noch zeitgemäss läuft und weitere Abklärungen machen, soweit wir kommen und \ndann sinnvolle Submissionen machen von den Planern, die erwähnt wurden. So, dass wir etwa 60% der \nKreditsumme submittiert haben, wenn wir den Nachkredit holen kommen. Ich habe es schon am Anfang \ngesagt, für den Gemeinderat ist das Vorgehen so in Ordnung. Für uns ist es wichtig, dass wir einen klaren \nAuftrag bekommen von euch und wissen, dass wir am Projekt weiterarbeiten können. Trotzdem möchte \n\n\n\n 875 \n\nich euch aber die Stellungnahme des Architekten Stefan Pfeiffer und des Baumanagers Marc Winnewis-\nser zu den Konsequenzen des späteren Nachkreditbeschlusses aufzeigen. Für beide ist es keine Option, \ndass man alle Submissionen machen muss, bevor man den Nachkredit einholt. Und zwar aus dem Grund, \ndass alle Submissionen einholen heissen würde, bis zum «Schäli» im Bad und zur WC-Rolle müssten wir \nalles submittiert haben, zu dem Zeitpunkt, wo wir den Nachkredit holen. Dann werden wir diese Offerte \nzwei Jahre später umsetzen. Und dort sagen sie einfach, dass wenn man das so macht, das grosse Risi-\nken zur Folge hat. Nämlich, dass wir erstens warten müssen, bis wir alle die Submissionen machen konn-\nten und das Parlament dann den Nachkredit beschlossen hat, wir haben also Terminverzögerungen und \nwir haben vor allem eine fehlende Preissicherheit. Weil die Fachleute sagen, wenn man das so macht \nund jetzt Offerten einholt für etwas, das man in zwei Jahren bauen möchte, dann schlagen sie einfach ihr \nRisiko darauf und gleichzeitig werden sie die Teuerung in den Verträgen einfach indexieren, so dass sie \nzusätzlich hinzukommt. Das wäre eine Scheinsicherheit im Preis, wenn wir jetzt verlangen würden, dass \nman alle Submissionen machen muss, bevor man den Nachkredit holt. Etwas anderes ist aber das, was \ndie Geschäftsprüfungskommission vorschlägt. Ihr Vorschlag sagt, dass man die Phase 33, also das Baube-\nwilligungsverfahren, dann wissen wir auch ob es Einsprachen gibt und wie viele Einsprachen es gibt und \ndie weiteren Abklärungen, dass wir diese machen sollen und dann einfach die wichtigen Planer aus-\nschreiben sollen, sodass wir etwa 60% der Kreditsumme submittiert haben. Das Vorgehen stimmt so für \nden Gemeinderat und ist auch aus Sicht der Fachleute in Ordnung und das kann man umsetzen. Das be-\ndeutet, dass wir mit dem Bauprojekt etwa ein halbes Jahr Verzögerung haben werden, weil wir den Auf-\ntrag erst herausgeben können, wenn wir den Nachkredit geholt haben und den Nachkredit könnten wir \nvoraussichtlich etwa in einem Jahr, also entweder im Frühling oder im Juni 2026 bei euch holen, wenn \nwir das Vorgehen so anwenden. Mir ist wichtig, dass ihr das wisst, wenn ihr jetzt in die Debatte einsteigt, \nwas das für Folgen hat. Gleichzeitig ist es ja auch so, wenn ihr uns den Auftrag gebt, was wir hoffen, \ndann arbeiten wir weiter, was natürlich auch weitere Planungskosten auslösen wird, wenn wir ein Jahr \njetzt so an diesem Projekt weiterarbeiten dürfen. Wie schon vorher ausgeführt, mir ist euer Anliegen, ich \nkann das gut nachvollziehen, dass ihr die grösstmögliche Sicherheit haben wollt, dass der Nachkredit \nausreicht, den wir beschliessen und dass wir dann damit arbeiten können. Mir geht es auch so, ich will \nauch die grösstmögliche Sicherheit haben und das Vertrauen, das uns die Bevölkerung gegeben hat, \nnicht verspielen. Wir werden auch, wenn wir jetzt weiterarbeiten dürfen mit eurem Auftrag, wie bis \njetzt, alle Möglichkeiten ausloten, dass wir noch kostengünstiger sein können und die Vergabeerfolge \nerzielen können, Synergien nutzen und Kosten einsparen. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission auch zu und bitten euch gleichzeitig, diesen Auftrag zu geben, sodass wir \nweiterarbeiten können. Merci. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Es wir auf jeden Fall einen Award geben für das Gebäude, wenn es \nso zu stehen kommt. Weil als bewegungsfreundliches Verwaltungsgebäude, wenn ihr gesehen habt, es \nsoll ja beim Haupteingang zuerst die Treppe kommen und dann der Lift. Das finde ich «saugut». Also, wir \nfahren fort mit der Detailberatung. Es wäre jetzt an der Reihe die Geschäftsprüfungskommission, Heinz \nMalli. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Meine ganze Argumentationsliste ist jetzt eigentlich abge-\narbeitet worden von Stefanie Feller, also ich beschränke mich da eigentlich nur auf die wichtigsten Posi-\ntionen. Wie ich vorhin schon gesagt hatte, am 26.05.2025 haben wir dieses Geschäft in der Geschäfts-\nprüfungskommission behandelt und wie auch schon gesagt, alles war okay, also was wir an Fragen hat-\nten und was uns entsprechend an Dokumenten zusätzlich geliefert wurde. Natürlich ist ein Nachkredit in \ndieser Höhe ziemlich unschön. Ich glaube, das ist allen klar. Aber Stefanie Feller hat das jetzt auch in ih-\nrem Votum wieder gut begründen können, warum es zu diesem Nachkredit gekommen ist und wie sich \ndieser zusammensetzt. Unsere Diskussion in der Geschäftsprüfungskommission ist aber sicher auch so \nweit verlaufen, dass wir uns auch Fragen gestellt haben, ja, aber der Nachkredit und das sind jetzt wahr-\nscheinlich auch ein paar andere, reicht denn das wirklich oder kommt dann später auch noch einmal ein \nNachkredit und das wäre noch viel unschöner. Solche Diskussionen oder ähnliche Diskussionen hat es \noffenbar auch in der Aufsichtskommission gegeben und aus diesem Grund ist eben die Begehung wie \nschon erwähnt, ins Leben gerufen worden und genau vor einer Woche, am 03.06.2025, ist dann Andreas \nOestreicher von der Aufsichtskommission, Leute von der Bauverwaltung, vom Baumanagement, Stefan \nPfeiffer von den Architekten und meine Wenigkeit, wir haben an dieser Begehung teilgenommen und \nhaben unsere Fragen nochmals stellen können und diese sind entsprechend auch beantwortet worden, \n\n\n\n 876 \n\nes hat ziemlich lange Diskussionen gegeben. Die Diskussion hat dann zu weiteren Abklärungen und Rück-\nsprachen geführt und wir haben auch Unterlagen erhalten, zum Beispiel die Baugrundanalyse von Geo-\nTest ist eines davon. Und letztlich haben die verschiedenen Diskussionen, Rückmeldungen und Rückfra-\ngen dazu geführt, dass eben, wie Stefanie Feller es auch schon erwähnt hat, sich ein gangbarer Weg er-\ngeben hat, der durchaus diesen verschiedenen Anliegen gerecht werden kann. Einerseits ist das, was \nauch ein paar Mal erwähnt wurde, dass der Gemeinderat weiterfahren kann, also dass ein klarer Auftrag \nerfolgt und dass das mögliche Risiko so klein wie möglich wird, also so fest wie möglich minimiert wer-\nden kann. Und wir haben in Folge von dem einen Antrag ausgearbeitet, ihr habt den auch schon gese-\nhen, dieser ist auch schon aufgeschaltet auf der Webseite und der trägt dem Rechnung. Ich lese euch \nnicht vor, wie dieser Antrag lautet, aber er geht genau auf diese wichtigen Sachen ein. Also vielleicht \nnoch erstens, dass wir das zurückweisen würden, aber mit dem Auftrag, dass der Gemeinderat weiter-\nfahren kann und die wichtigsten Submissionen einleiten kann, damit es dann auch eine genauere Kos-\ntenschätzung gibt und das trägt eigentlich den Anliegen von der FDP-Fraktion ein bisschen Rechnung. Ich \nhabe hier dazu noch ein paar kleine Erläuterungen, also da ist es vielleicht nicht allen klar, SIA-Pro-\njektphasen 33 und 41. Das umfasst einerseits die Bewilligungen, die Baubewilligungsverfahren, und \nnachher Ausschreibungen. Und hier ist es auch wichtig, also die Baubewilligungsverfahren, da ist man \njetzt eigentlich noch nicht dran am Baugesuch, aber Bewilligungsverfahren, die Phase 33, das habt ihr ja \ngesehen, die Überbauungsordnung (UeO) Kreuzweg/Belpbergstrasse läuft noch bis zum 23.06.2025. Da-\nnach könnte im Prinzip ein Baugesuch eingereicht werden. Nach dem Baugesuch, nimmt ja auch der \nKanton Stellung mit verschiedenen Fachberichten. Unter anderem ist einer von diesen Fachberichten \nscheinbar ein wichtiger Posten, mit einer gewissen Unsicherheit. Das ist jener vom AWA, Amt für Wasser \nund Abfall, aber das ist dort auch beinhaltet, mögliche Einsprachen sind dort vorhanden und das gibt \nauch noch etwas Sicherheit, wie man da weiterfahren muss. Stefanie Feller hat es vorhin auch gesagt, \ndie wichtigsten Sachen sollten submittiert werden, also zu 60% und dort drin ist zum Beispiel der Bau-\ngrundaushub, die Baugrundsicherung und so weiter und das ist ein relativ grosser, aber sicherer erster \nPosten, welcher submittiert werden könnte. Baugrund, das kann ich auch noch schnell einmal erwähnen, \neben 2014 im Rahmen von dieser Erweiterung der Migros, hat Geo-Test schon gewisse Baugrundanaly-\nsen durchgeführt, das ist sogar tiefer gegangen, als auf dem jetzigen Alte Moschti Areal, und das ist so-\ngar tiefer gegangen, zwei Erdgeschosse, also noch tiefer, als das vorgesehen ist. Und von dieser Seite ist, \naber wir wissen natürlich nie zu 100%, das kann manchmal 10 Meter neben der Analyse wieder anders \naussehen, aber grundsätzlich ist von dieser Seite eigentlich nicht ein grösseres Risiko zu erwarten. Was \naber keinen Sinn macht, und das wäre noch das Letzte, was Stefanie Feller vorhin auch gesagt hat, dass \nman jetzt schon alles submittieren würde, also aufgrund dieser Kostenschätzung. Stefanie Feller hat es \ngesagt, das ist ein viel zu grosses Risiko Sachen zu submittieren, die eigentlich erst in 1,5 bis 2 Jahren rea-\nlisiert werden können. Darum sind die 60% und das umfasst die wichtigsten Submissionen. Also der lan-\ngen Rede kurzer Sinn, eigentlich original wäre es länger gegangen, aber Stefanie Feller hat es da vorhin \nschon etwas vorweggenommen. Also aufgrund von diesem Antrag kann also der Gemeinderat mit dem \nProjekt weiterfahren, hat einen klaren Auftrag und nächstes Jahr könnte entsprechend ein Nachkredit, \nwenn dieser hier jetzt zurückgewiesen wird, vorgelegt werden, wo man eine genauere Kostenschätzung \nals jetzt hoffentlich darstellen kann. So dass nicht noch einmal ein weiterer Nachkredit gestellt werden \nmuss. Dieser Antrag wird im Übrigen, ist manchmal auch noch wichtig zu erläutern, von allen Geschäfts-\nprüfungskommissions-Mitgliedern unterstützt und wir bitten euch, den Antrag in eurem Interesse aber \nauch im Interesse aller zu unterstützen. Vielen Dank. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Jetzt vielleicht ein bisschen ungewohnt, an dieser Stelle hat die \nAufsichtskommission die Gelegenheit noch Stellung zu beziehen gemäss der Weisung zur Überwachung \nvon Kreditgeschäften und der Einhaltung von Vorgaben. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Merci Linus Schärer. Ich versuche ganz kurz die Aufgaben \nund die Rolle der Aufsichtskommission in diesem Geschäft darzulegen. Man hat es gehört, wir haben \neine Volksabstimmung, eine Urnenabstimmung, wo ein Kredit genehmigt wurde und zu diesem Kredit \nhat ganz klar die Geschäftsprüfungskommission im Vorfeld dazu Stellung genommen. Und dieser Kredit \nist genehmigt und mit diesem Kredit wird gearbeitet. Und von diesem Moment an ist die Aufsichtskom-\nmission in der Pflicht und die Aufgabe ist es zu kontrollieren und zu überwachen, wie werden diese Gel-\nder gebraucht. Die Aufsichtskommission ist schon früher, also vor einem halben Jahr, von Stefanie Feller \ninformiert worden, dass ein Nachkredit zu erwarten ist. Wir möchten uns an dieser Stelle bedanken für \n\n\n\n 877 \n\ndie Informationen und auch für die Transparenz, dass man zu einem frühzeitigen Zeitpunkt gekommen \nist, wo man auch die entsprechenden Massnahmen ergreifen kann. Ich komme ganz kurz zu den Weisun-\ngen über die Kredite. Jene, die schon länger dabei sind, können sich erinnern, wir hatten sehr oft Baukre-\ndite zur Abrechnung hier im Parlament gehabt, die 20, 25, 30% unter dem Kredit abgeschlossen haben. \nDas ist vielleicht toll gewesen, aber das sind Gelder, die uns über Jahre blockiert haben und das hat dazu, \ngeführt, dass wir Weisungen zusammen mit dem Gemeinderat erlassen haben, die verlangen, dass in der \nRegel bei Bauprojekten submittierte Kredite unterbreitet werden. Die Projekte, von denen ich da erzählt \nhabe, bei denen immer sehr hohe Sicherheiten eingebaut wurden bei den Kreditanträgen, waren in der \nRegel Strassenbaugeschäfte, es waren Abwasserleitungen und wenn man bei so einem Projekt wie Stras-\nsensanierung und Abwassersanierung von einem Bauprojekt spricht, hat das natürlich nie dieselbe Kom-\nplexität, wie jetzt das Gemeindehaus. Bei diesen Strassenbauprojekten hat man in der Regel einen Bau-\nmeister und vielleicht noch ein, zwei Unternehmer und dort ist ein submittierter Kredit auf der Grund-\nlage eines Bauprojekts, der dann vorliegt, in der Regel kein Problem. Ich möchte dort einfach auch noch \neine Klammer aufmachen, es steht in der Regel submittierte Kredite. Wir haben darin Kredite gespro-\nchen, Bahnhof, Millionenkredite, im Bewusstsein, die basieren nicht auf einem Bauprojekt, aber die hat \nman sprechen müssen, damit das Projekt voran getrieben werden konnte, damit es eingeflossen ist ins \nAgglomerationsprogramm. Denkt daran, das wird ja festgehalten im Protokoll, wenn es wirklich so weit \nkommt beim Bahnhof, dass dort etwas geht, werden wir auch über Nachkredite diskutieren. Denkt da-\nran, das ist einfache eine Folge aus dem ganzen Meccano heraus. Wie gesagt, submittierte Kredite set-\nzen ein Bauprojekt voraus. Das Bauprojekt ist in Ausarbeitung, also auf dieser Basis wird ein Baubil-\ndungsverfahren durchgeführt, für das Gemeindehaus. Vielleicht nur noch ganz kurz zum Projektablauf, \nvon der Flughöhe. Wir haben auf der Grundlage von der Machbarkeitsstudie mit Kostenprognosen eine \nUrnenabstimmung durchgeführt. Die Urnenabstimmung hatte zum Zweck, den Standort festzulegen, \nStandort Alte Moschti oder Standort von heute. Man hat in der Folge einen Wettbewerb durchgeführt \nund das hat zur Anpassung, Überarbeitung, Ausarbeitung der baurechtlichen Grundordnung geführt. Ich \nmöchte erinnern, jene, die an der Informationsveranstaltung waren, dort habe vor Allem ich auf die Situ-\nation mit dem Baugrund hingewiesen. Ich kann aus Eigenerfahrung sprechen, dort kann man sehr grosse \nÜberraschungen erleben. Wir haben Unterlagen erhalten, nachvollziehbare Unterlagen, die belegen, \ndass das, was aus heutiger Sicht abgeklärt werden kann, gemacht wurde. Und von dort haben wir die \nSicherheit, man hat nie die absolute Sicherheit, man hat nicht ein Bauprojekt auf einer grünen Wiese, \nwir haben einen Abbruch, wir haben Wasserleitungen, wir haben Fundationen, aber diese Sicherheit ist \nvorhanden. Der Aufsichtskommission ist es ein grosses Anliegen, einen möglichst genauen Nachkredit zu \nunterbreiten und darüber beschliessen zu können und einen Nachkredit zu errechnen oder zusammen-\nsetzen, welcher einmalig ist und mit dem gearbeitet werden kann. Das sind die Aufgaben der Aufsichts-\nkommission, wie gesagt die basieren auf Weisungen, welche wir von Fall zu Fall auch immer noch disku-\ntieren müssen und festlegen müssen, wie genau Kredite sein müssen. Aber ich glaube, in diese Richtung \nwird die Geschäftsprüfungskommission das beantragen. In dieser Richtung können wir auch von der Auf-\nsichtskommission dahinterstehen. Merci. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Wir kommen weiter im Ablauf zur Detailberatung der Fraktionen. \nJetzt, weil ja noch ein Antrag von der SVP eingegangen ist, würde ich vorschlagen, dass zuerst die SVP-\nFraktion noch ihren Antrag vorstellt. Henri Bernhard, bitte.  \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Den Antrag vorstellen ist etwas weit gegriffen. Wir würden ihn zurückzie-\nhen, wohlwollend mit Blick auf den vorher vorgestellten Antrag. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Dann kommen wir zu weiteren Fraktionssprechenden. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne-Fraktion: Ja, merci vielmals, auch für den Rückzug von diesem Antrag. Auch \nfür uns ist rein formal das Geschäft vollständig. Es ist klar, es ist transparent dargelegt, Fragen sind be-\nantwortet worden. Positiv ist, dass frühzeitig und vollständig informiert wurde, dass Mehrkosten entste-\nhen. Bemühungen zur Kosteneinsparung sind erkennbar, der Prozess ist politisch so gewollt. Andreas \nOestreicher hat das vorher dargelegt. Also aus unserer Sicht sind keine offensichtlichen Mängel in die-\nsem Geschäft vorhanden. Es ist ein Fakt, woher die Mehrkosten kommen, wir haben 17% aus Teuerung \nund Mehrwertsteuer und 1% aus der Konkretisierung und den Einsparungen. Natürlich, ein Nachkredit \n\n\n\n 878 \n\nist auch für uns nicht schön, auch wenn er sehr begründet ist. Wichtig ist auch für uns, dass jetzt die Ge-\nschäftsbeurteilung zu einer höheren finanziellen Sicherheit führt. Niemand will einen Nachkredit vom \nNachkredit und dann nochmal einen Nachkredit. Für uns sind aber die Unterlagen, welche Stefanie Feller \nvorgelegt hat, robust. Es sind Richtofferten enthalten, es hat konsolidierte, gegengeprüfte Preisschätzun-\ngen und eine vernünftige Reserve. Natürlich gibt es weiterhin Kostenrisiken aus Teuerung, aus Wäh-\nrungsschwankungen. Ihr wisst, heutzutage ist nicht mehr alles so stabil wie vielleicht vor fünf Jahren. Das \nmerken wir auch bei uns in der Firma. Es hat formale Risiken, wir haben die ganze Baueingabegeschichte \nnoch vor uns und wir haben Baurisiken aus Altlasten und so weiter. Aber wir müssen uns im Klaren dar-\nüber sein, die Risiken werden wir nicht ganz wegbringen und wir erkaufen uns eigentlich die Reduktion \nder Risiken. Es besteht die Gefahr, dass man sich mit Massnahmen Nachteile einhandelt. Und das war \neigentlich der Grund, weshalb wir auch den Geschäftsprüfungskommissions-Antrag unterstützen. Es ist \nein vernünftiger Vorschlag, es ist ein guter Kompromiss und es ist eine gute Balance zwischen den Si-\ncherheiten, welche wir gewinnen, und den Risiken, welche wir eingehen. Das hat Stefanie Feller so auch \ndargelegt, die Risiken existieren durchaus, auch beim Antrag der Geschäftsprüfungskommission und des-\nhalb werden wir diesen auch unterstützen. Merci. \n \nDieter Blatt, EVP-Fraktion: Wir werden dem Antrag auch zustimmen. Wir haben noch eine Frage und \neine Bitte. Die Frage ist wegen der Drittmieter, die vorgesehen sind. Hat man da schon konkrete Ideen \nwer das sein könnte? Und die Bitte, dass wir möglichst an jeder folgenden Parlamentssitzung über den \naktuellen Stand dieses Projekts informiert werden.  \n \nDominic Dubs, GLP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich möchte vor allem noch etwas zu dieser Teu-\nerung sagen. Haben wir eigentlich doch noch Glück gehabt. Wenn wir die Zahlen anschauen von 2020-\n2021, zum Beispiel im Bereich Fensterholz, wären wir im Jahr 2022 bei 121%. Jetzt sind wir zurückge-\nkommen auf 113%. Im Bauholz, wo wir immerhin 230 m3 Holz in diesem Haus haben, wären wir bei \n200%, also dem doppelten Preis. Wir haben Glück gehabt, wir sind wieder heruntergekommen auf etwa \n115%. Das Glas alleine, da hatten wir nicht so viel Glück. Es steigt aufwärts. Die letzte Teuerung hatten \nwir im Mai. Da sind wir im Vergleich zu vor etwa fünf Jahren bei etwa 130%. Der Beton ist auch etwas \nteurer geworden. Wenn wir wieder auf 2021 reduzieren würden, würde das heissen, dass die geplante \nGlasfläche von 1'861 m2 noch 1'431 m2 sein würde. Also 430 m2 weniger. Wir müssten mit 30 m3 Fich-\nten weniger auskommen. Und 8 m3 Buche müssten wir auch einsparen. Und die Holzfassade müssten \nwir auch reduzieren um rund 200 m2 auf 1'340 m2. Bei den Ansprüchen haben wir aber immer noch die-\nselben. Aus diesem Grund wird die GLP-Fraktion dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission folgen. \nMerci.  \n \nAndrea Müller Merky, SP-Fraktion: Guten Abend auch von unserer Seite. Ich kann es kurz machen. Auch \nunsere Fraktion wird dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission zustimmen. Es war gerade gut, dass \nDominik Dubs uns zu den Risiken und den Rechnungen noch etwas erzählt hat. Denn wir wissen alle, wie \nes in der Welt zu und her geht. Es ist schlimm, es ist sehr schlimm. Vielleicht ist es auf einmal so, dass es \ngar kein Gemeindehaus mehr gibt, weil die Teuerung so hoch ist, dass wir es uns gar nicht mehr leisten \nkönnen. Aber solange wir es noch können, probieren wir doch jetzt das schöne Gemeindehaus, und zwar \ndieses Gemeindehaus zu realisieren. Und wir hoffen, dass wie bei den meisten realisierten Projekt, auch \ndiesmal die Kosten unter dem Projekt bleiben. Wir haben jetzt in den letzten Jahren gesehen der Ge-\nmeinderat immer gut unterwegs. Meistens wurde es ein wenig günstiger, als man gedacht hat. Und viel-\nleicht ist das ja dieses Mal der Fall. Schön wäre es. Also gehen wir für das neue Gemeindehaus.  \n \nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Also wir von der SVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Geschäftsprü-\nfungskommission ebenfalls. Vielen Dank für das Ausarbeiten. Viel ist schon gesagt worden. Ich möchte \nmich auf zwei, drei Punkte beschränken, die mich vielleicht auch persönlich etwas stören. Und zwar ha-\nben wir auch gesehen, in diesen Listen die Mehrkosten, die nicht ausgewiesen sind. Ich sage mal, bei ei-\nnem Nachkredit von CHF 5,6 Millionen ist es dann nicht unbedingt hilfreich. Auf der einen Seite ist der \nWille da, um zu sparen. Auf der anderen Seite ist es schon wieder gebraucht. Hier habe ich noch ein, \nzwei Sachen zu den Erdsondenbohrungen. Einmal hat es geheissen, man macht fünf und jetzt macht \nman elf. Wegen der Tiefe und damit man ein Free Cooling machen kann. Also die Erdsondenbohrungen, \nwenn man so schaut, rechnet man im Schnitt typischerweise pro Meter zwischen CHF 70.00 und CHF \n100.00. Es kommt auf die geologische Bodenbeschaffenheit an, wie wir dies schon gehört haben und das \n\n\n\n 879 \n\nim Schnitt, wenn es 100 Meter geht, reden wir dann von CHF 10'000.00 pro Bohrung. Was auch dort \nnicht zu unterschätzen ist, ist der Abstand zueinander. Das heisst, wenn sie nicht mindestens 10 Meter \nAbstand zueinander haben, werden sie sich auch irgendwo auch neutralisieren. Also beeinflussen, dass \ndie Leistung nicht mehr da ist. Das Thema ist auch Free Cooling, dass man keine Klimaanlage machen \nmuss. Dort ist es in der Regel so, dass man die Regeneration, die man braucht, für das Free Cooling wäh-\nrend dem Sommer zwischen zwei und drei Monaten maximal brauchen kann, und damit man ein Ge-\nbäude zwischen 26 und 28 Grad haben kann, also tiefer wird es nicht gehen. Also es ist keine Klimaan-\nlage. Einfach nur, dass wir alle vom Selben reden und nicht in vier Jahren darüber diskutieren, dass es \neine Klimaanlage braucht, die man einbauen möchte. Wegen dem Anschluss der Fernwärme. Es wurde \nja auch begründet, dass das aus tieferen Betriebskosten, und eben auch wegen dem Free Cooling ge-\nmacht wird. Ich finde es auf der einen Seite, mag dies durchaus sein, wenn man 75% hat, dass man ein \nanderes Projekt bringt. Auf der anderen Seite muss ich sagen, wenn man schon in anderen Sachen im-\nmer Vorbildfunktionen sein will und nach vorne stehen will, und dies auch leben will und man das jetzt \nhier nicht mitmacht, bei der Fernwärme, muss ich ehrlich gesagt sagen, persönlich habe ich da etwas \nMühe. Weil da sage ich einfach vielen Dank für die Vorbildfunktion und allen denen, die anschliessen \nmussten, liebe Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinn, merci vielmals für die Ausführungen und wir \nwerden am Antrag der Geschäftsprüfungskommission folgen. Merci.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Jetzt haben wir die Fraktionen, soweit ich sie überblicke durch. \nJetzt wäre noch Gelegenheit für Einzelsprechende. Das ist nicht der Fall. Dann, wie es sich gehört, hätte \nStefanie Feller das Schlusswort zu der Detailberatung, bevor wir dann nachher zu den Abstimmungen \nkommen. Ja, noch Stellung beziehen zu ein paar Fragen, die noch gestellt wurden. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Nur die von Dieter Blatt habe ich noch \nim Kopf, vielleicht vergesse ich jetzt etwas. Du hast gefragt nach dem Drittmieter. Ob wir schon einen \nhaben, das haben wir im Moment nicht. Es ist wohl noch etwas früh, weil man erst ungefähr in zwei Jah-\nren einziehen kann. Daher haben wir noch niemanden. Und das andere, das nehme ich sehr gerne auf, \nich habe das bis jetzt auch schon immer gemacht. In den Mitteilungen hat es ein fortlaufendes Trak-\ntandum zum Gemeindehaus, wo ich eigentlich immer das Neueste aufliste. Und Susanne Bähler ich \ndanke für deine Ausführungen zur Erdsonde. Ich kann hier nicht mehr dazu sagen, als du gesagt hast, du \nweisst sehr gut Bescheid. Ich denke unsere Expertinnen und Experten, die werden auf das alles schauen, \nwas du gesagt hast. Uns ist bewusst, dass es keine Klimaanlage ist. Wir wollen auch keine Klimaanlage. \nEs geht wirklich darum, dass das Gebäude natürlich gelüftet und gekühlt werden kann. Merci. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Gut, noch eine kleine Präzisierung. Ich habe von Abstimmungen \ngesprochen. Es wird jetzt über den Antrag der Geschäftsprüfungskommission um Rückweisung abge-\nstimmt. Wenn der angenommen wird, ist das Geschäft quasi erledigt, dann ist die Rückweisung erfolgt. \nWenn aber der Antrag auf Rückweisung abgelehnt wird, dann geht es um das Ursprungsgeschäft vom \nGemeinderat, so wie wir das vorgelegt erhalten haben. Also darum kann es eventuell zwei Abstimmun-\ngen geben oder je nachdem nur eine.  \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Das Geschäft wird unter Kenntnisnahme der vom Gemeinderat dargelegten Auswirkungen auf \n\ndas Projekt zurückgewiesen. \n2. Der Gemeinderat erhält den Auftrag, das Bauprojekt wie geplant fortzusetzen (Freigabe der SIA-\n\nProjektphasen 33 (Baubewilligungsverfahren) und 41 (Ausschreibung) für alle Planer), die wich-\ntigsten Aufträge zu submittieren (ca. 60% der Projektsumme) und den Nachkredit unter Berück-\nsichtigung dieser Abklärungen und der Submissionen dem Parlament zum Beschluss vorzulegen. \n\n \n \n  \n\n\n\n 880 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 157/2025 \nLaufnummer CMI 7693 \nRegistraturplan 0-8-2 \nGeschäft ICT Volksschule Münsingen - Investitionskredit 2025 \nRessort Bildung \nProtokollauszug • Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • ICT-Konzept Volksschule Münsingen \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nMit dem GRB 243/2024 hat der Gemeinderat im Dezember 2024 das überarbeitete ICT-Konzept der \nVolksschule Münsingen genehmigt. Die Überarbeitung trägt den gewonnenen Erkenntnissen der letzten \nJahre Rechnung und sorgt in der Folge für mehr Konstanz im Handling. \n \nIn diesem Investitionskredit werden die einzelnen Investitionen erläutert, welche in diesem Jahr gestützt \nauf das überarbeitete ICT-Konzept der Volksschule Münsingen anfallen werden. Zudem wird ein Einblick \nin die aktuelle ICT-Landschaft der Volksschule Münsingen (VSM) gegeben sowie über Erfreuliches berich-\ntet und aufgezeigt, wo noch Verbesserungspotenzial besteht. \n \n\nSachverhalt \n\n \nPersönliche Notebooks für die 5. und 7. Klassen \nIn diesem Jahr erhalten Schülerinnen und Schüler (SuS) erstmals ab der 5. Klasse persönliche Notebooks. \nZusätzlich müssen in diesem und im nächsten Jahr nebst den 5. Klassen auch noch die 7. Klassen mit \nneuen Notebooks ausgestattet werden. Dies ist notwendig, da in den aktuellen 5. und 6. Klassen noch \nkeine 1 zu 1 Abdeckung (bisher nur Klassengeräte) vorhanden ist. Mit diesem Investitionskredit werden \nalso 280 Notebooks für die SuS der 5. und 7. Klassen angeschafft. \n \nFür die Beschaffung der total 280 Notebooks inkl. 285 passender Hüllen wurde ein Einladungsverfahren \ndurchgeführt, bei dem die Anbieter Brack, go4vision und Interdiscount berücksichtigt wurden. Der wirt-\nschaftlich am besten geeignete Anbieter, der den Zuschlag erhält, ist Brack. Alle Details können dem bei-\ngelegten Pflichtenheft und dem Offertöffnungsprotokoll entnommen werden. \n \nBei der Auswahl des Geräts fiel die Entscheidung erneut auf die sich im Schulalltag bewährte Serie HP \nProBook 440. Das einzige Verbesserungspotenzial der bisherigen Gerätegeneration liegt in der Akkulauf-\nzeit. Vergleiche mit alternativen Modellen in derselben Preisklasse zeigten, dass alle über ähnlich dimen-\nsionierte Akkus verfügen, weshalb ein Wechsel innerhalb dieser Preiskategorie keinen signifikanten Vor-\nteil gebracht hätte. Ein Wechsel zu höherpreisigen Serien wurde aus Kostengründen ausgeschlossen. \n \nDie neue Gerätegeneration G11 überzeugt durch einen effizienteren Prozessor und einen leicht vergrös-\nserten Akku, wodurch die bisherigen Herausforderungen in Bezug auf die Akkulaufzeit voraussichtlich \ngelöst werden können. Damit ist die Ausstattung optimal auf die Anforderungen des schulischen Alltags \nabgestimmt. \n \nEine häufige Schwierigkeit betrifft die Nutzung eines mindestens 12-stelligen Passworts, das vor allem \nSchülerinnen und Schülern des Zyklus 2 als hinderlich empfinden. Dabei handelt es sich um eine Vor-\ngabe, die den Mindestanforderungen des RIZ entspricht. Um ein schnelleres und unkompliziertes Login \nzu ermöglichen, wird darauf geachtet, Notebooks mit Fingerabdrucksensor zu beschaffen. Die Anmel-\ndung erfolgt damit bequem über das Antippen des Sensors. \n  \n\n\n\n 881 \n\nFür die weiteren Anschaffungen im Rahmen dieses Investitionskredits wurden verschiedene Offerten \neingeholt, da diese einerseits nicht alle vom gleichen Anbieter geliefert werden können und anderer-\nseits, weil diese durch die Auswahl spezialisierter Anbieter zu einem günstigeren Preis beschafft werden \nkönnen.  \n \nLizenzerhöhung Endpunktsicherheitslösung \nFür jeden Computer wird eine Sophos Intercept X Lizenz benötig. Das Tool bietet einen umfangreichen \nSchutz gegen Cyberbedrohungen und ist im RIZ und der VSM schon länger etabliert. Da aus früheren Be-\nstellungen und Verschiebungen am Mengengerüst noch einige Reservelizenzen verfügbar sind, müssen \nweniger Lizenzen neu erworben werden, als es neue Geräte gibt.  \n \niPads inkl. Hüllen, Aufbewahrungsboxen und Kopfhörer \nGemäss überarbeitetem ICT-Konzept werden für die 1. bis 4. Klassen iPads angeschafft bzw. die bereits \nvorhandene Flotte um weitere Geräte erweitert. Der grosse Vorteil von Tablets liegt in der einfachen Be-\ndienung mittels Touchscreen, die auch Kinder im Vorschulalter intuitiv erfassen. Das ermöglicht ihnen \neinen weitestgehend selbständigen Umgang mit einem Medium, das zudem eine Fülle an Anwendungen \nund unterschiedlichen Funktionen in sich vereint. Damit die Kinder auf den Umgang mit Notebooks er-\nlernen vorbereitet werden und das Schreiben mit dem 10-Finger-System üben können, erhalten die \nSchüler der 3. und 4. Klassen iPads mit Tastatur. Die Volksschule Münsingen verfügt nach dem Ausbau \nder Geräteflotte über rund 240 Tablets, die zentral über die Cloudplattform Amy von AnyKey verwaltet \nwerden. \n \nZu jedem Tablet wird eine Hülle angeschafft, um Kratzern und Dellen vorzubeugen. Damit die sieben  \niPads je Klasse nicht frei herumliegen, soll für jedes Klassenzimmer eine Aufbewahrungsbox angeschafft \nwerden. Die Box soll die Möglichkeit bieten, die Geräte zentral aufzuladen, sodass sie stets einsatzbereit-\nsind. Eine Ladebox für 7 iPads kostet CHF 300.- \n \nZu den iPads erhalten die SuS unpersönliche On-Ear-Kopfhörer mit Doppelstecker. Zu jedem Notebook \nerhalten die SuS gemäss ICT-Konzept persönliche In-Ear-Kopfhörer. \n \nAuch für die Notebooks in den 5. und 6. Klassen sollen Aufbewahrungs-/Ladeboxen beschafft werden.  \nDie persönlichen Notebooks in den 5. und 6. Klassen sollen nur ausnahmsweise nachhause genommen \nwerden. Somit müssen die Geräte sicher in der Schule verstaut und geladen werden können. Zum Zeit-\npunkt dieses Antrags ist die definitive Lösung noch nicht vollständig evaluiert. Die Auswahl wurde auf \nzwei Lösungen von Predia reduziert: ein rollbarer Ladewagen (Cart) oder jeweils zwei Wandracks (Wall-\ncab). In diesem Antrag sind die höheren Kosten für den Cart berücksichtigt. Die Kosten gelten demnach \nals Kostendach und betragen CHF 2'000.00 für 24 Notebooks. \n \nErsatz Präsentationslösungen \nUm den Anforderungen aus dem ICT-Konzept nachzukommen, müssen die Klassenzimmer in Bezug auf \ndie Präsentationsmöglichkeiten einem gewissen Standard entsprechen. Mittlerweile sind alle Zimmer, \ndie über eine Präsentationsmöglichkeit verfügen müssen, mit einer sinnvollen Lösung ausgestattet. Al-\nlerdings sind die bestehenden Smartboards grösstenteils mittlerweile schon mehr als 10-jährig. Nach \nund nach entstehen rund um die Displays neue Supportfälle. Einerseits sind neuere Notebooks aufgrund \nvon zu langen Anschlusskabeln und inkompatiblen Treibern nicht mehr in der Lage, Ton und Bild an die \nDisplays zu übertragen. Andererseits quittieren immer mehr Displays ihren Dienst. \n \nDas überarbeitete ICT-Konzept sieht gemäss Empfehlungen von Schulraumexperten und bisher sehr gu-\nten Praxiserfahrungen vor, dass Interactive Displays direkt in die Wandtafel integriert werden und nicht \nmehr wie bisher als Add-on neben der Wandtafel stehen. Im Neubau Prisma, im Altbau Schlossmatt so-\nwie im Mittelweg wurden bereits einige Räume nach dem überarbeiteten Konzept ausgestattet. \n \nAufgrund der Tatsache, dass die neuen Displays mit der Wandtafel kombiniert werden, müssen die alten \nBuchwandtafel weichen. Da sich die Displays nicht mit Wasser und Kreidestaub vertragen, werden rund \num das Displays Whiteboard-Flächen installiert. Für eine bestmögliche Flexibilität ist die ganze Tafel inkl. \nDisplay elektrisch höhenverstellbar. Um Ausgaben für defekte Kabel möglichst gering zu halten und eine \n\n\n\n 882 \n\nsichere Bild-/Tonübertragung zu gewährleisten, erfolgt die Übertragung vom Notebook zum Display via \nHDbaseT. Das heisst, immer auf Fensterseite neben der neuen Wandtafel wird eine HDMI-Anschlussdose \ninstalliert, an der nur noch ein kurzes, günstiges HDMI-Kabel eingesteckt wird. Damit sind die bisherigen \nbekannten Knackpunkte rund um die Interactive Displays ausgemerzt. \n \nFürs 2025 wurde der Ersatz von vier Displays budgetiert. Diese werden lediglich dort verbaut, wo effektiv \naufgrund von Defekten/Inkompatibilitäten Handlungsbedarf besteht, und wo ein Einbau längerfristig \nauch Sinn macht. Räume, die gemäss der neuen Schulraumplanung in absehbarer Zeit umfunktioniert \nwerden, erhalten bei Defekten ein Provisorium bestehend aus Beamer, Leinwand und Lautsprechern. \nDie in diesem Antrag ausgewiesenen Kosten sind demnach als Kostendach zu betrachten. \n \nSobald die neue Schulraumplanung grösstenteils umgesetzt ist, macht es Sinn, grossflächig alle alten Dis-\nplays auszumustern und in einen geordneten Life-Cycle überzuführen, damit eine zuverlässige und si-\nchere Präsentationsinfrastruktur geboten werden kann. \n \nAusbau Coreswitch \nDie Firewall im RIZ wird durch ein leistungsstärkeres Modell ersetzt. Parallel dazu wird der Internetan-\nschluss der VSM von 1 Gbit/s auf 10 Gbit/s erhöht. Um vom Performancezuwachs zu profitieren, muss \nder VSM-Coreswitch im Serverraum des RIZ mit einem SFP-Modul ausgebaut werden. Das RIZ befindet \nsich noch in den letzten Abklärungen, inwiefern die Switch-Erweiterung genau in der Praxis umgesetzt \nwerden kann. Die CHF 6'000.00 sind als Kostendach anzusehen. \n \n\nFinanzen \n\n \nIm Investitionsprogramm sind für diesen Investitionskredit CHF 505'000.00 vorgesehen. Da etwas weni-\nger Notebooks angeschafft werden, als ursprünglich budgetiert und die effektiven Kosten bei der Be-\nschaffung von Notebooks und iPads gemäss Offerten insgesamt tiefer ausfallen, resultiert ein Investiti-\nonsbetrag von CHF 330'000.00. \n \nFinanzierung \nDie Kosten verteilen sich wie folgt: \n\nBezeichnung Anzahl \nPreis \n\nin CHF \nTotal \n\nin CHF \n\nBrack: Notebooks gem. Schulkonzept 280 700.00 196'000.00 \n\nBrack: Hüllen zu Notebooks 285 16.00 4'560.00 \n\nTalus: Erweiterung Sophos Antivirus für 1 Jahr 145 25.00 3'625.00 \n\nAnykey:  iPads gem. Schulkonzept 96 350.00 33'600.00 \n\nAnykey: Hüllen zu iPads 96 20.00 1'920.00 \n\nAnykey: Aufbewahrungsboxen iPads 12 300.00 3'600.00 \n\nSchule & Raum: Aufbewahrungsboxen Notebooks 12 2'000.00 24'000.00 \n\nSchabi: In-Ear-Kopfhörer zu Notebooks (1 Schachtel à 28 \nStück)  \n\n11 144.00 1'584.00 \n\nGalaxus: On-Ear-Kopfhörer zu iPads 200 9.50 1'900.00 \n\nGalaxus: Audioadapter zu iPads 96 10.50 1'008.00 \n\nSchule & Raum: Ersatz Präsentationslösungen 4 13'000.00 52'000.00 \n\nComset: Ausbau Coreswitch 1 6'000.00 6'000.00 \n\nRundung 1 203.00 203.00 \n\nTotal Investitionen inkl. MWST   330'000.00 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit zu Lasten Konto 2198.5200.15 «Ersatz Informatik (Hard- und Software) 2025» \nvon CHF 330'000.00 wird genehmigt. \n\n\n\n 883 \n\nDieses Geschäft ist gestützt auf Art. 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Eintre-\nten ist obligatorisch. \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Jetzt geht es \num die Schule, den Investitionskredit 2025. Vielleicht zuerst ein Gesamtüberblick. Das Parlament hat am \n5. Juni 2024, also vor einem Jahr, einen Investitionskredit zum selben Thema von CHF 342'000.00 abge-\nsegnet. Jetzt sind wir bei der zweiten Tranche, welche ansteht. Das ICT-Konzept hat man zuerst erarbei-\ntet und im Dezember 2024 haben der Gemeinderat ein überarbeitetes ICT-Konzept, aufgrund der ge-\nwonnenen Kenntnisse, abgesegnet. Gerne möchte ich jetzt darauf eingehen was hier geändert wurde. \nDie wichtigsten Änderungen sind, dass man neu die Zyklus 1 Kinder - 1. bis 4. Klasse - nicht mehr mit \nNotebooks eindeckt, sondern mit iPads. Erstmals sind diese günstiger und man hat iPads mit einer Tasta-\ntur. Sie lernen schon dort mit zehn Fingern zu schreiben. Was weiter neu ist, wir haben bis jetzt die 5. \nund 6. Klasse eins zu zwei bestückt. Es sind also Klassengeräte gewesen und neu wollen wir jedem Kind \nab der 5. Klasse ein persönliches Notebook überreichen. Wir gehen davon aus, wenn es ein persönliches \nGerät ist, die Kinder auch eine andere Einstellung dazu haben und gut dazu schauen. Die Geräte sollen \nweiterhin in der Schule parkiert werden, somit haben wir auch die Gewähr, dass sie auch aufgeladen \nsind, wenn sie die Geräte während des Schulalltags brauchen. Dies ist die eine Überlegung und die an-\ndere, dass sie durch den Transport und irgendwo zu Hause, wenn sie z.B. Wasser oder irgendetwas auf \ndie Tastatur gelangt, weniger beschädigt werden. Es gibt eine Übergangslösung von zwei Jahren, bis die \nUmstellung im 2027 abgeschlossen ist. Jeweils die 5. und 7. Klassen werden wir im 2025 und 2026 noch \nmit einem neuen Gerät bestücken müssen, so dass wir am Ende dieser Umsetzung, gegenüber der ers-\nten Idee die wir hatten, rund 15% mehr Endgeräte in der Schule haben. Was sind die Vorteile? Gegen-\nüber den Notebooks bieten die iPads eine praktische Ergänzung, sie sind kostengünstiger und auch viel \neinfacher zu handhaben, sind leichter und praktischer. Die Geräte haben einen neuen Zyklus von der 5. \nbis zur 9. Klasse, dies sind genau die fünf Jahre, welche die Lebenserwartung eines solches Geräts sind. \nUnd wir haben nicht mehr die mühsame Geschichte, dass wir Geräte neu aufsetzen müssen, damit wir \nsie wieder einem neuen Schüler zur Verfügung stellen können. Diesen Aufwand haben wir geprüft und \ndieser hat sich als sehr aufwändig gezeigt. Dies ist eines der Erkenntnisse welche wir gehabt haben. Ich \nkomme zum Kredit, ganz grob. Die Zahlen habt ihr erhalten. Es ist alles detailliert aufgeführt. 60% gehen \nin die Notebooks, das sind 280 Notebooks und 10% in Tablets, das sind 96 Tablets. Dort sind die Aufbe-\nwahrungshüllen mit eingerechnet. Das heisst, 70% des Kredits gehen direkt in die zwei Geräte. Wir ha-\nben auch noch für vier Präsentationsgeräte ein Kostendach von CHF 52'000.00 eingerechnet, damit wir \n2025 vier Displays ersetzen könnten. Das machen wir einfach dort, wo es wirklich nötig ist, zum Teil sind \nsie jetzt schon über 10 Jahre alt. Und der Rest, nochmal 15%, sind für Switchs und Aufbewahrungsboxen, \nwo wir ein Kostendach von CHF 24'000.00 haben. Alles zusammen ergibt den Kredit von CHF 330'000.00 \nund im Namen des Gemeinderates, bitte ich euch, diesem Kredit zuzustimmen. Und ich habe mir auch \nnoch überlegt, eigentlich ist das jetzt ein Novum in Münsingen, dass wenn die Kinder aus der Schule \nkommen, dass sie etwas mit nach Hause nehmen dürfen. Zu unserer Zeit, als wir noch zur Schule gingen, \nhat es das nicht gegeben und es hat mich wirklich fasziniert, als mir dieser Gedanke am Abend durch den \nKopf ging. Ich durfte einmal in Afrika, in Burkina Faso, dabei sein. Dort geben sie in einem Waisenheim \nnach einer neunjährigen Schulzeit wie eine Aussteuer ab. Das hat natürlich ein bisschen anders ausgese-\nhen, als hier mit einem Notebook, das war ein Anhänger mit einem Velo und einer Matratze und einer \nPalme und auch ein bisschen symbolische Sachen dabei, dann muss ich sagen, eigentlich berührt mich \ndas. Wenn ich überlege, die Geräte, die ich zu Hause habe, sind alle über fünf Jahre alt und sie funktio-\nnieren noch einwandfrei. Wenn wir jetzt diesen Kindern sagen können, hey, du bekommst etwas, das dir \nist gehört, das du haben darfst, zu dem du Sorge tragen kannst, ist das natürlich eine wahnsinnig coole \nSache für Münsingen, dass wir uns das jetzt für unsere Schule leisten können. Und zugleich ist es ein irr-\nsinniges Werkzeug, das sie während fünf Jahren in der Oberstufe brauchen werden. Ich durfte einen \nSchulbesuch machen, im Zusammenhang mit dem Controlling, und da habe ich das schon gesehen, es \nläuft, wie sie die Geräte bei der Dockingstation abholen und dann zehn Minuten an dem Gerät arbeiten, \nund das hat mich wirklich gefreut und umso mehr mit dem Fingertouch, dass sie nicht immer dieses \nmühsame Passwort eingeben müssen. Dies ist natürlich auch viel besser mit der neuen Generation von \ndiesen G11 Notebooks. Also herzlichen Dank, wenn ihr diesem Antrag zustimmen könnt. \n \nAndreas Wiesmann, Geschäftsprüfungskommission: Ich halte mich kurz. Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion hat das Geschäft in der Sitzung vom 26. Mai 2025 eingehend geprüft. Der zuständige Gemeinderat \n\n\n\n 884 \n\nUrs Baumann, hat uns dabei alle Fragen beantwortet, alle geforderten Unterlagen zur Verfügung ge-\nstellt. Aus unserer Sicht, oder aus der Sicht der Geschäftsprüfungskommission sind die Unterlage voll-\nständig, übersichtlich, ausführlich, rechtmässig und geeignet um einen Entscheid zu treffen. Die Ge-\nschäftsprüfungskommission unterstützt den Antrag des Gemeinderats. Merci.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Wir sind bei den Fraktionssprechenden angelangt.  \n \nDieter Blatt, EVP-Fraktion: Man hört manchmal auch ein wenig kritische Stimmen. Benötigt ein 5. Kläss-\nler schon ein eigenes Notebook? Das ist doch früh genug in der 7. Klasse. Sie sind sonst schon viel an Ge-\nräten. Sind so Geräte nötig? Und da muss ich sagen, ja die sind klar nötig, denn es gibt heute kaum noch \nein Lehrmittel, das nicht digitale Teile hat, ob das Übungen sind oder Hörbeispiele oder, oder, oder. Und \nwenn man nicht für jedes Kind ein Gerät hat, kann das manchmal mühsam sein. Nicht im Kredit enthal-\nten sind Software-Lizenzen, die zum Teil jedes Jahr wieder erneuert werden müssen. Nicht drin sind Li-\nzenzen von Lehrmitteln, die zum Teil auch jährlich erneuert werden müssen. Und das sind Kosten, von \ndenen die Lehrmittelverlage wissen. Die Schulen brauchen es und so kann man ganz gut Geld machen, \nhabe ich das Gefühl. Aber man kommt leider nicht drum herum. Ähnlich ist es mit der Abhängigkeit von \nMicrosoft, was sicher ein gutes Produkt ist. Aber auch dort hat immer wieder Kredite und eben grosse \nAbhängigkeiten. Was uns auch ganz wichtig erscheint, man muss ganz gut die Eltern ins Boot holen. \nDenn die Leute sehen es nicht gerne, wenn ihre kleinen Mädchen und Buben schon in der 5. Klasse sol-\nche Geräte zur Verfügung haben. Da muss man gut kommunizieren und das jedes Jahr. Jedes Jahr gibt es \nfrische Eltern, welche neu Kinder in der 5. Klasse haben. Und dass man das wirklich nicht vergisst. Aber \nklar sagen wir auch Ja zu diesem Kredit, auch wenn es viel Geld ist. Merci vielmals.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Weitere Fraktionssprechende? \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion Die SP unterstützt das Geschäft. Ich habe einfach noch zwei Fragen. Zur Ga-\nrantie, da habe ich nirgendwo gelesen. Wie sieht das aus, wenn ein Gerät aussteigt? Es ist ja dann ein \nindividuelles Gerät. Liegt das Risiko beim Schüler oder der Schülerin? Oder wie sieht das aus? Was gibt \nes da für Garantieverträge? Dann den Informatikkostenindex, gibt es so etwas? Oder ist das jetzt ein ver-\nbindlicher Preis? Heute haben wir ja schon viel vom Baukostenindex gehört. Kann sich da noch etwas \nändern oder ist dies garantiert? Und dann die Aufbewahrungsboxen für CHF 2'000.00. Die sind mir doch \netwas hoch vorgekommen. Aber vielleicht kannst du, Urs Baumann, das noch erklären.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Zuerst noch die weiteren Fraktionssprechenden.  \n \nSusanne Bühler, SVP-Fraktion: Wir stimmen dem Kredit zu. Wir danken vielmals für die Ausarbeitung. \nUnd ich hoffe, dass es dann auch so ist, dass wenn die Schüler und Schülerinnen die Geräte mitnehmen \nkönnen, dass Sie dann auch mehr Sorge tragen. Ich hoffe, es ist dann auch so. Merci. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Wenn es keine Fraktionssprechende mehr gibt, wäre ja noch die \nMöglichkeit für Einzelsprechende. Das ist nicht der Fall. Dann wäre noch Urs Baumann für das Schluss-\nwort.  \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Danke für deine Fragen, Martin Schütz. Thomas Krebs hat \nmich gerade aufgeklärt, es ist submittiert und hat eine Preisverbindlichkeit. Also dort müssen wir jetzt \nnicht die gleichen Bedenken haben, wie beim Gemeindehaus. Das ist Gott sei Dank hier etwas einfacher. \nUnd die Garantiefristen, die sind auch definiert. Das sind drei Jahre. Und es ist natürlich so, wenn nach \ndrei Jahren etwas ist, können wir als Gemeinde nicht mehr Garantieansprüche geltend machen. Da müs-\nsen wir dann schauen, wie gehen wir damit um, was ist passiert. Die Kinder werden, wenn ich das richtig \nverstanden habe, eine Benutzungsvereinbarung unterschreiben. Also man zeigt den Kindern auf, du hast \nhier etwas Kostbares und musst gut dazu schauen. Und das hilft auch noch ein bisschen, dass die Sensi-\nbilität etwas grösser ist. Es wurde bei der Beschaffung auf die Qualität des Scharniers geschaut, dass es \nnicht das billigste ist und es nicht schon am ersten Tag kaputt geht. Und ja, das ist richtig, Susanne Bäh-\nler. Das hoffen wir auch, dass es so kommt und sie Sorge tragen. Aber ich habe wirklich das Gefühl, dass \ndie Jungen heute auch wissen, wie man mit diesen Geräten umgeht. Und was sie aushalten und was \n\n\n\n 885 \n\nnicht. Ein Gerät kann kaputt gehen kann. Aber wenn wir jetzt zurückschauen, wir hatten jetzt einen rela-\ntiv kleinen Promillebereich, wo wir Geräte austauschen mussten. Das RIZ hat ganz wenige Geräte an La-\nger, wo sie dem Kind ein Ersatzgerät geben, bis dann eben das andere eingeschickt ist und von der Repa-\nratur wieder zurückkommt. Das ist mein Wissensstand.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Da war noch eine Frage wegen der Aufbewahrungsboxen, dass die \nKosten dafür hoch sind. Hast du da noch eine Antwort? \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Ja, das habt ihr im Antrag gesehen. Wir haben CHF 2'000.00 als \nKostendach genommen und CHF 24'000.00 insgesamt. Und das ist einfach mal grob. Wir wollen natürlich \nauch schauen, dass wir es situativ möglichst günstig umsetzen können. Aber dort gibt es zwei verschie-\ndene Lösungen, dies habt ihr auch lesen können. Und dort werde dann sicher die ICT-Leute von den \nSchulen noch evaluieren, was der richtige Weg ist. Deshalb haben wir hier dort ein Kostendach von CHF \n24'000.00. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Investitionskredit zu Lasten Konto 2198.5200.15 «Ersatz Informatik (Hard- und Software) 2025» \nvon CHF 330'000.00 wird genehmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 158/2025 \nLaufnummer CMI 7719 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Stellvertretung im Parlament - Motion Grüne Fraktion und Mitunter-\n\nzeichnende (M2502) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 21.01.2025 haben die Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Inhalt \neingereicht:  \nStellvertretung im Parlament \n \nHintergrund/Begründung: \nWir möchten in der Gemeinde Münsingen die Vereinbarkeit von Lokalpolitik, Beruf und Familie verbes-\nsern. Mitglieder des Parlaments sollen sich in bestimmten Fällen für eine begrenzte Zeit im Parlament \nvertreten lassen können. Dafür braucht es eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung. Mit der \nStellvertretung soll geregelt werden, unter welchen Umständen sich Parlamentsmitglieder von einer Per-\nson vertreten lassen dürfen. Parlamentsmitglieder sollen sich für eine bestimmte Zeit vertreten lassen \ndürfen, wenn sie hierfür wichtige Gründe geltend machen können. Was als wichtiger Grund gelten kann, \nwird in der Vorlage abschliessend geregelt. Es sind dies: der Beginn der Elternschaft, Krankheit, Unfall, \nAus- und Weiterbildung, Pflege und Betreuung nahestehender Angehöriger in Notsituationen sowie län-\ngere Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstleistungen. Stellvertretungspersonen sollen nach demselben \nVerfahren bestimmt werden, wie das für die Nachfolge von ausscheidenden Parlamentsmitgliedern gilt \n(siehe Art. 42 und 43 Wahlreglement). Dieser Vorstoss orientiert sich an der Lösung der Gemeinde Köniz, \ndie am 24. November 2024 von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit angenommen wurde. \n \nMotion: \nDie Gemeindeordnung vom 1.1.2022 wird wie folgt geändert: \nArt XX Stellvertretung (neu) \n\n\n\n 886 \n\n1. Die Mitglieder des Parlaments können sich bei einer länger dauernden Verhinderung aus wichtigem \nGrund vertreten lassen. Stellvertretungen können sich nicht vertreten lassen. \n\n2. Als wichtige Gründe gelten Beginn der Elternschaft, Krankheit oder Unfall, Aus- und Weiterbildung, \nPflege und Betreuung nahestehender Angehöriger in Notsituationen sowie längere Militär-, Zivil-\nschutz- und Zivildienstleistungen. \n\n3. Eine Stellvertretung dauert mindestens vier und höchstens zwölf Monate. \n4. Ein Parlamentsmitglied kann sich während eines Jahres für höchstens zwölf und während einer \n\nAmtsdauer für höchstens achtzehn Monate vertreten lassen. \n5. Stellvertretende Parlamentsmitglieder verfügen über die gleichen Rechte und Pflichten wie ordent-\n\nliche Mitglieder. Sie können aber nicht ins Büro oder in Kommissionen des Parlaments gewählt wer-\nden. \n\n6. Während der Dauer der Stellvertretung ruhen die Rechte und Pflichten des vertretenen Mitglieds. \n7. Die Bestimmung der Stellvertretung erfolgt nach dem Reglement über Abstimmungen und Wahlen. \n8. Die Stellvertretung muss dem Parlamentsbüro bis spätestens 4 Wochen vor der nächsten Parla-\n\nmentssitzung gemeldet werden. \n \n\nArt.14 .. (Ergänzung) \n5  Die Zeit, während der sich ein Parlamentsmitglied nach Art. XX vertreten \n\nlässt, wird ihm an die Amtsdauer angerechnet. \n \n\nSachverhalt \n\n \nIn der heutigen Gemeindeordnung der Gemeinde Münsingen ist keine Stellvertretungen für Parlamenta-\nrierinnen und Parlamentarier vorgesehen. Wird die Motion erheblich erklärt, hat dies eine Änderung der \nGemeindeordnung GO zur Folge mit einer entsprechenden Volksabstimmung. \n \nDie Gemeinden sind in der Organisation ihrer Parlamente weitgehend frei. Das Gemeindegesetz regelt \nVorgaben zur Mitgliederanzahl (mind. 30 Personen) und zur Beschlussfähigkeit. Die Einführung einer \nStellvertretungsregelung für Parlamentsmitglieder ist rechtlich zulässig.  \n \nNur wenige Parlamentsgemeinde im Kanton Bern kennen eine Stellvertretungslösung. Die Stimmberech-\ntigten in Burgdorf haben im Juni 2024 einer solchen Lösung zugestimmt ebenso hat die Gemeinden Kö-\nniz im November 2024 eine Stellvertretungslösung angenommen. Die Stadt Bern hat im Februar 2025 \ndie Stellvertretungslösung beschlossen. Die Modelle unterscheiden sich vor allem in der minimalen und \nmaximalen Dauer der Stellvertretung. In Burgdorf ist eine Stellvertretung von mind. 3 bis max. 12 Mona-\nten möglich. In Köniz sind es mind. 3, max. 6 Monate und die Stadt Bern hat mind. 3, max. 6 Monate be-\nschlossen. Es liegen noch keine Erfahrungsberichte aus der Praxis vor. Die aufgeführten Parlamente und \nder Stadtrat tagen jedoch deutlich mehr als das Parlament in Münsingen.  \n\n \nDas Parlament von Münsingen besteht aus 30 gewählten Mitgliedern. Grundsätzlich wird der Wille der \nStimmbevölkerung am besten abgebildet, wenn die Mitglieder an den Parlamentssitzungen vollständig \nanwesend sind. Dies ist in der Realität allerdings selten der Fall. Absenzen lassen sich nicht verhindern. \nKurzzeitige Abwesenheiten gehören zu den Herausforderungen eines Milizsystems. Heikler sind Abwe-\nsenheiten über längere Zeiten infolge Weiterbildungen, Mutterschaft, Beruf oder Krankheiten. Vorrangi-\nges Ziel der Motionäre ist es, die Vereinbarkeit des Parlamentsmandates zu verbessern. \n\n \nEs ist ein Fakt, dass pro Legislatur rund 1/3 der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zurücktreten. \nDie von den Motionären aufgeführten Gründe können dazu führen, dass sich die die Vereinbarkeit mit \ndem Parlamentsmandat verbessert. Die Veränderung von Lebenssituationen sind häufiger geworden \nund können zu einer Demission führen.  \n \nEs gilt jedoch zu erwähnen, dass in Münsingen in der Vergangenheit eine Stellvertretungsregelung nur in \nwenigen Fällen dazu geführt hätte, dass ein Mitglied nicht aus dem Parlament ausgetreten wäre. Eben-\nfalls kann rückblickend festgestellt werden, dass es nur wenige Sitzungen gegeben hat, wo die Möglich-\nkeit der Stellvertretung hätte genutzt werden können. Diese Abwesenheiten haben in der Vergangenheit \n\n\n\n 887 \n\nzudem auch nicht dazu geführt, dass Entscheide politisch anders gefällt worden wären. Kurzfristige Ab-\nsenzen haben hier einen deutlich höheren Einfluss. \n \nDas Argument, dass die Parlamentsarbeit insbesondere für junge Menschen attraktiver wird, indem sie \neine gewisse Flexibilität im System sehen, ist jedoch begrüssenswert. Der Gemeinderat beurteilt die Vor-\nschläge der Motionäre zur Ergänzung der Gemeindeordnung wie folgt:  \nDie Mindestdauer von 4 Monaten, für welche eine Stellvertretung eingesetzt werden kann, wird als sinn-\nvoll erachtet. Dadurch sind im Minimum zwei Sitzungen betroffen. Von einer kürzeren Frist ist abzuse-\nhen, weil unter Umständen nur eine Sitzung betroffen ist.  \nDie Möglichkeit einer Stellvertretung von max. 12 Monaten erachtet der Gemeinderat jedoch als deut-\nlich zu lang, der Gemeinderat schlägt eine maximale Stellvertretung von 6 Monaten pro Jahr vor. Alle \nGewählten müssen sich bewusst sein, dass mit der Annahme der Wahl auch eine Verpflichtung besteht \nund eine Verlässlichkeit zur Ausübung des Amts vorhanden sein muss.  \n \nNach Ansicht des Gemeinderates ist es unbestritten, dass eine Stellvertretungsmöglichkeit in Einzelfällen \ndienlich sein kann. Die Stellvertretungslösung führt jedoch zu einem organisatorischen Mehraufwand für \ndie Parteien und für das Parlamentsbüro. In Anbetracht der Anzahl Parlamentssitzungen (5 pro Jahr) \nwird der Nutzen daher als eher gering beurteilt. Nichts desto trotz, mit der Lösung ist aber die Hoffnung \nverbunden, dass die Vereinbarkeit des Parlamentsmandats mit Beruf, Weiterbildung und Familie verbes-\nsert, die Fluktuationsrate im Parlament gesenkt und neue Mitglieder für die Aufgabe gewonnen werden \nkönnen. Schlussendlich liegt es im Ermessen des Parlaments, ob es hier einen Handlungsbedarf erkennt.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion «Stellvertretung im Parlament» der Grünen Fraktion und Mitunterzeichnenden (M2502) \nwird erheblich erklärt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nAndreas Wiesmann, Fraktion Grüne: Ich glaube, es ist klar um was es geht. Die Mitglieder des Parla-\nments sollen sich bei längerer Abwesenheit vertreten lassen können. Und die Motivation, wir möchten, \ndass in der Gemeinde Münsingen die Vereinbarkeit von Lokalpolitik, Beruf, Ausbildung und Familie ver-\nbessert werden kann und damit auch die Teilnahme von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ermög-\nlichen und im Parlament abbilden. Es gibt drei Kreise. Das eine ist ein möglicherweise anstehendes Aus-\nlandssemester, ein Sabbatical, also eine Weiterbildung oder eine Elternschaft oder einen Dienst. Ein Zi-\nvildienst oder ein Militärdienst soll nicht zu einem Rücktritt führen oder zu einem Verzicht auf eine Kan-\ndidatur für das Parlament. Und dann gibt es unvorhergesehene Veränderungen, Schicksalsschläge, diese \nkönnen im besten Fall mit einer Vertretung aufgefangen werden, was zu einer Entlastung führt, von ei-\nner vielleicht nur temporär schwierigen Situation und nicht unbedingt direkt zu einem Ausscheiden aus \ndem Amt. Und das dritte ist natürlich auch, die Parteien werden so reflektiert, wie sie gewählt worden \nsind. Es ist nicht so, dass dann irgendeine Fraktion längerfristig auf eine Stimme verzichten muss. Wir \nhatten das Thema schon eine Zeitlang auf dem Radar und es war immer die Frage, ob das überhaupt \nrechtlich möglich ist. Jetzt gibt es aber mittlerweile andere Gemeindeparlamente, die Lösungen haben \nund darum haben wir gedacht, die Zeit ist gekommen, um dies in Münsingen zu machen. Die Unsicher-\nheit ist weg und man muss ja das Rad nicht neu erfinden. Und den Vorstoss, den ihr jetzt hier vor euch \nhabt, basiert eigentlich mehr oder weniger auf der Lösung von Köniz, wo sie am 24.11.2024, den Vor-\nstoss mit 70% oder so, an der Urne angenommen haben. Also die Idee ist, die Parlamentsmitglieder sol-\nlen sich auf eine bestimmte Zeit vertreten lassen können, wenn sie dafür wichtige Gründe geltend ma-\nchen können. Als wichtiger Grund wird in der Vorlage abschliessend geregelt und das kann man natürlich \nmit Anträgen jetzt anpassen, aber was wir hier formuliert haben, ist der Beginn von Elternschaft, Krank-\nheiten, Unfall und Aus- und Weiterbildung, Pflege und Betreuung nahestehender Angehöriger in Notsitu-\nationen sowie längere Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstleistungen. Wenn ich mich zurück erinnere an \n\n\n\n 888 \n\ndie paar Jahre, die ich jetzt im Parlament bin, hatten wir schon ein paarmal solche Situationen gehabt, \nbei der Personen aus verschiedenen Gründen für längere Zeit abwesend waren. Gründe in denen man \nvon dieser Regelung hätte profitieren können. Jetzt, wie kommen wir zu diesen Stellvertretungen. Die \nIdee ist die gleiche, wie wenn wir eine Nachfolge suchen, wir haben unsere Parlamentslisten und dann \nwird das erste Mitglied, welches Ersatz ist angefragt und danach der Liste nach, analog wie bei einem \nAustritt. Wir haben die möglichen Umsetzungen mit Thomas Krebs und Barbara Werthmüller diskutiert \nund auch angepasst, weil die Idee ist, dass es von der Verwaltung her auch praktikabel und einfach um-\nsetzbar ist. Wir denken, wir haben eine Lösung präsentiert, die vernünftig ist. Wir hoffen wir können \neuch davon überzeugen, dass die Stellvertretung sinnvoll ist und dass ihr diese Motion unterstützt.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Gibt es eine kurze, ergänzende Information zur schriftlichen Stel-\nlungnahme durch Gemeindepräsident Beat Moser? \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich halte mich kurz. Der Gemeinderat unterstützt diese Motion und \nbeantragt, diese erheblich zu erklären. Bei der Umsetzung würden wir eine Dauer von maximal sechs \nMonaten machen, so wie das Köniz auch hat. Und nicht zwölf Monate. Also mindestens vier Monate, \nmaximal sechs Monate angesichts der Tatsache, dass wir nur fünf Mal pro Jahr eine Sitzung haben, fin-\nden wir das eigentlich praktikabel und die allermeisten Fälle würden damit abgedeckt.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Jetzt gibt es hier noch die Möglichkeit zur Stellungnahme zu diesen \nAusführungen durch die Motionäre. Wollt ihr auf das Statement von Beat Moser reagieren? \n \nAndreas Wiesmann, Fraktion Grüne: Wir haben die Dauer auch etwas diskutiert und da kann man wirk-\nlich verschiedener Meinung sein. Ich bin froh, wenn wir eine Lösung haben. Es gibt einfach gerade in der \nAusbildung, diejenigen, die ein Studium machen oder eine Fachhochschule besuchen oder auch im Beruf \ngibt es Situationen, wo man ein Jahr weggeht und dann wären halt die sechs Monate zu kurz. Und das \nbitte ich euch zu bedenken, aber schlussendlich ist die Einschätzung bei euch.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Jetzt wäre die Möglichkeit für Wortmeldungen aus den Fraktionen.  \n \nCornelia Tschanz, FDP-Fraktion: Auch von meiner Seite einen guten Abend miteinander. Wir werden die \nMotion ablehnen. Und zwar, die physische Präsenzpflicht eines Parlamentsmitglieds, über das Jahr ver-\nteilt, ist in Regel fünf Abendsitzungen, manchmal sechs. Verteilt über elf Monate, was ungefähr 20 Stun-\nden im Total bedeutet für die Vorbereitung. Wenn man es seriös macht, sind es 40 bis 50 Stunden im \nJahr. Von den aufgeführten Stellvertretungsgründen sind angesichts der geringen Präsenzpflicht, die \nmeisten aus unserer Sicht nicht valabel. Wenn jemand die persönliche Zeit nicht leisten kann oder nicht \nleisten will, dann soll er doch bitte den Rücktritt aus dem Parlament geben und den Sitz der nächsten \nErsatzperson überlassen. Wer aus zwingenden Gründen, wie eben Mutterschaft, Unfall, Militär nicht an \neiner Sitzung teilnehmen kann, dann beschränkt sich das höchstens auf die Teilnahme von einem bis ma-\nximal zwei Sitzungsterminen in Folge. An dem Mehrheitsverhältnis im Parlament oder an der Qualität \nder Parlamentsbeschlüsse wird diese Abwesenheit eines einzelnen Parlamentsmitglieds wenig bis gar \nnichts ändern. Die Einführung einer Stellvertreterregelung und damit die zusätzlichen neuen Personen \nim Parlamentsbetrieb erhöhen die bereits jetzt beträchtliche Fluktuation im Parlamentsbetrieb, führen \nzu Zusatzaufwänden für die Verwaltung und bieten einen sehr beschränkten Mehrwert. Wir bezweifeln \nzudem, dass durch die Stellvertretungsmöglichkeiten effektiv zusätzliche Personen zu einem Mitmachen \nim Politbetrieb bewegt werden könne. Die Einführung einer Stellvertreterregelung ist ein Präjudiz, was \nmit der Zeit weiter ausgedehnt werden könnte oder könnte sogar dazu führen, dass es in der Exekutiv-\npolitik zu einer Stellvertretung einer Gemeinderätin oder einem Gemeinderat führen könnte. Und je län-\nger, je mehr die Übernahme von solchen Stellvertretungen durch Personen - wenn dann die Liste abge-\narbeitet ist - sogar nicht gewählte Personen wären – also nicht Volksgewählte - ist aus unserer Sicht ein \nklarer Schritt in Richtung Abbau der direkten Demokratie. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir die \nMotion nicht unterstützen. Merci vielmals. \n \nMatthias Fischer, evangelische Fraktion:  Vielen Dank euch Grünen für den Diskussionsanstoss. Wir ha-\nben intensiv diskutiert. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir darüber reden. Wir haben das Gefühl, dass die \nrechtliche Ausgestaltung mit Bern, Burgdorf und Köniz auf dem Tisch liegt. Ich glaube nicht, dass man \n\n\n\n 889 \n\nAngst haben muss, dass eine solche Lösung ausufert. Wir haben uns mehr überlegt, ob das Modell hier \nfür Münsingen, für das Parlament Münsingen, Stand heute, tauglich und nötig ist. Und hierzu ein paar \nPunkte. Also die Tatsache ist, dass wir mit fünf, sechs Sitzungen in Münsingen deutlich weniger häufig \ntagen, als es zum Beispiel in Köniz der Fall ist. Wir haben das Gefühl, dass Elternschaft, Ausbildung und \nMilitär in der Regel nicht länger als sechs Monate dauern. Das heisst, in Münsingen verpassen wir zwei \nSitzungen. Zwei, vielleicht drei Sitzungen. Wer tatsächlich zehn, elf, zwölf Monate weg ist, haben wir das \nGefühl, müsste das vorher wissen. In einem ersten oder vierten Legislaturjahr, naja, da sehen wir die \nStellvertretung eigentlich nicht so. Dass gesundheitliche Schicksalsschläge einem treffen können, das ist \nklar. Das wäre sicher ein Argument. Bei den Kommissionen, parlamentarischen Kommissionen im Büro, \nwäre ja die Stellvertretung eben nicht vorgesehen. Da haben wir das Gefühl, das ist okay so, das ist ja \nrichtig. Aber genau dort sind ja Vakanzen eigentlich schwierig zu handhaben. Dort müsste ja die Fraktion \ntrotzdem einen Ersatz schicken. Das wäre jetzt für uns auch eher ein Negativpunkt. Klar, junge Leute, die \nFamilien haben, dazu zu bringen, zu kandidieren, sich das zu überlegen, das ist sicher ein guter Punkt. \nWir haben aber auch hier das Gefühl, das ist nicht das zentrale Element, dass wir Parteien mehr Leute \nauf unsere Liste bekommen. Insgesamt sehen wir für das Parlament Münsingen im Moment keinen \nHandlungsbedarf. Reden wir doch in ein paar Jahren nochmal darüber, wenn wir auch ein wenig Erfah-\nrung haben von Bern, Burgdorf und Köniz. Idealerweise würden wir das dann anpacken, wenn wir noch \nandere Sachen haben, die wir in der GO anpassen würden. Darum, aus heutiger Sicht, für die evangeli-\nsche Fraktion, nicht erheblich erklären. \n \nJürg Küng, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Ich werde es kurz machen, \nda Cornelia Jutzi und Matthias Fischer auch unsere Gründe genannt haben, die wir in unseren Diskussio-\nnen erwogen haben. Man ist doch hier vom Volk für fünf bis sechs Sitzungen gewählt. Und das ist jedem \nbewusst, der auf einer Liste steht. Und ich habe jetzt in meinen acht Jahren also eigentlich nie erlebt, \noder sonst wäre es an mir vorbeigegangen, dass jemand aus irgendeinem Grund ein Jahr abwesend ge-\nwesen wäre. Wie gesagt, man verpasst eine Sitzung. Das ist mir auch schon passiert. Und wir werden der \nMotion nicht zustimmen. Merci.  \n \nLilian Tobler Rüetschi, GLP-Fraktion: Guten Abend, meine Damen und Herren. Ich möchte mich ganz \nkurz fassen und nur die Ergänzungen und Sachen, die ich noch nicht gehört habe, erwähnen. Die Idee ist \nsympathisch. Sie ist aber auch ein Mehraufwand für die Verwaltung. Der Nutzen eher klein. Und die An-\npassung von der GO braucht eine Volksabstimmung. Und wir sind auch eher der Meinung, dass wir bei \nder nächsten Totalrevision, oder noch andere Punkte haben in der GO, dass wir dann dort das alles zu-\nsammen diskutieren. Dankeschön.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? Dann wäre jetzt noch Platz für Ein-\nzelsprechende.  \n \nHeinz Malli, SP: Ich persönlich kann diesem Vorstoss nicht wirklich viel abgewinnen. Das tut mir leid. Das \nGemeindeparlament ist nun mal kein Jekami. Auch nicht in einer Gemeinde Münsingen. Und die Wahlen \nsind hier in erster Linie auch Persönlichkeitswahlen. Das heisst, aus dem Grund wird in der Regel auch \nviel panaschiert. Ich mache das selber auch. Und wenn ich jemanden auf die Liste setze, vielleicht sogar \nkumuliere, dann wähle ich genau diese Person, weil ich das Gefühl habe, die ist für mich im Parlament \nund die vertritt meine Meinung und dann wähle ich nicht irgendeine Blackbox. Und wenn die Person \nschliesslich gewählt ist, dann hat das auch gewisse Verbindlichkeiten. Und diese Verbindlichkeit ist eben, \ndass sie hier an diesen Parlamentssitzungen erscheint und Stellung nimmt. Und mit dieser Wahl gleich-\nzeitig appelliere ich eigentlich an die Parteien, die Wahlen stehen bevor, das ist eigentlich vorhin auch \nschon gesagt worden, redet mit den Leuten, die ihr auf die Liste setzt, stellt das klar, dass sie bereit sind, \ndas Mandat wirklich anzunehmen. Und aus meiner Sicht liegt es tatsächlich auch an der Partei, wenn je-\nmand hier viel fehlt, vielleicht auch bei dieser Person einmal nachzufragen und vielleicht auch nahezule-\ngen, hier zurück zu treten und jemand anderem Platz zu machen. Auch die aufgeführten Argumente ste-\nhen für mich zum Teil auf sehr wackeligen Füssen. Wir haben pro Jahr nur fünf Sitzungen, das ist jetzt \nauch schon mehrfach erwähnt worden. Und Vergleiche mit Köniz und erst recht mit Bern sind hier abso-\nlut nicht angebracht, das sind andere Dimensionen. Wenn ich gewählt werde - ich stehe jetzt nicht mehr \nzur Verfügung, meine Legislatur ist abgeschlossen - aber dann notiere ich mir die fünf Termine im Voraus \n\n\n\n 890 \n\nund da kann ich mich auch daranhalten. Und sogar bei einer Mutterschaft, und ich höre jetzt schon Stim-\nmen, die sagen, ja, das ist wieder mal so typisch Mann, aber ich behaupte, es sollte möglich sein, viel-\nleicht trotz Mutterschaft an fünf Sitzungen teilnehmen zu können. Und das Argument, dass die Parla-\nmentsarbeit dadurch für jüngere Personen attraktiver werden könnte, das geht für mich in den Bereich \nWunschdenken. Natürlich könnte theoretisch ein Beschluss an einer einzigen Stimme hängen. Das ist \ntheoretisch möglich, das ist allen klar. Aber in der Vergangenheit war das noch nie der Fall. Es könnte \ndurchaus der Fall sein. Aber ob letztlich ein Entscheid besser ausfällt, das weiss man nicht. Und schliess-\nlich hat der Vorstoss, das ist vorher schon erwähnt worden, das hat eine Änderung der Gemeindeord-\nnung zur Folge hat, also auch eine Volksabstimmung. Und ob man diesen Aufwand wirklich betreiben \nwill, wenn der Nutzen für den Aufwand ganz stark gegen null tendiert, das würde ich jetzt mal behaup-\nten, das macht keinen Sinn. Also ich persönlich, ich spreche nicht für die Fraktion, ich bin absolut dafür \ndie Motion nicht für erheblich zu erklären. Die fünf Sitzungen sind durchaus machbar.  \n \nGuy Déverin, SP: Guten Abend zusammen. Ich spreche auch nicht für die Fraktion, denn ich vertrete eine \netwas andere Meinung. Ich plädiere dafür, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Ich möchte dazu noch \nzwei bis drei ergänzende Sachen sagen. Ich möchte euch auch daran erinnern, was die Aufgabe eines \nParlaments ist. Und so eine Aufgabe ist auch, ein möglichst repräsentatives Abbild der Bevölkerung. \nWenn ich mich hier umschaue, dann sehe ich relativ wenig junge Leute. Ich hoffe es fühlt sich niemand \nangegriffen, wenn ich das so sage. Und ich glaube, es ist auch unsere Aufgabe, mehr junge Leute dazu zu \nbewegen, sich politisch zu engagieren, und sich auch in einem Parlament zu engagieren. Und dafür finde \nich auch, müssen wir Massnahmen ergreifen. Und ich wage jetzt nicht zu beurteilen, ob die Massnahme \neiner Stellvertreterregelung wirklich einen Nutzen hat, oder wie gross der Nutzen ist. Aber ich glaube, es \nkann ein wichtiger Schritt dafür sein. Denn es gibt viele junge Leute. Diese Überlegung habe ich mir sel-\nber vor vier Jahren auch gemacht, als ich kandidiert habe. Jene, die sich vielleicht überlegen, ein Aus-\nlandssemester zu machen, ein Auslandsjahr zu machen. Man darf auch nicht vergessen, es sind die jun-\ngen Leute, die Militär und Zivildienst machen müssen. Und es sind die Überlegungen, die man sich \nmacht, kandidiere ich, kandidiere ich nicht. Und ich glaube, es würde gewissen Personen hier schon Ent-\nlastung bieten, dass sie auch wissen, ich bin in meine sechs Monate weg, und ich bin in meine zwölf Mo-\nnaten weg, aber es ist immer noch möglich, mein Mandat auszuführen. Und in der Zwischenzeit ist der \nPlatz nicht leer, sondern der Platz ist dann gefüllt. Und ich möchte auch noch an alle Parteien appellie-\nren. Ich glaube, auch alle Parteien haben ein Interesse daran, diesem Vorstoss zuzustimmen. Denn es \ngibt immer wieder Situationen, in denen Personen aus den genannten Gründen fehlen. Und dann fehlt \neuch eine Stimme. Und bei gewissen Vorstössen kann das wichtig sein, auch wenn das jetzt, in den 1,5 \nJahre die ich jetzt im Parlament bin, noch nie vorgekommen ist. Aber die Situation kann jederzeit auftre-\nten, dass eben ein oder zwei Stimmen über ein Geschäft entscheiden. Und es kann immer wieder die Si-\ntuation eintreffen, dass aus diesen aufgeführten Gründen vielleicht nicht nur eine Person fehlt, sondern \ndass eben auch zwei Personen oder drei Personen fehlen könnten. Und ich glaube, in dem Moment, \nwenn es eintrifft, ja, dann wärt ihr froh, eine solche Stellvertreterregelung zu haben. Und dann noch kurz \netwas zum Argument wegen der Volksabstimmung. Also ich finde, das kann nicht wirklich ein Argument \nsein. Ich glaube, wenn man wirklich etwas will, dann muss es einem auch wert sein, dass man eine Volks-\nabstimmung darüber macht. Und darum bitte ich euch dem Antrag der Grünen zu zustimmen.  \n \nFabio Kägi, FDP: Guten Abend zusammen. Eben, man sieht ja aus dem Text selbst heraus, dass die Stell-\nvertretung vier Wochen vorher bekannt gegeben werden müsste. Meines Erachtens ist, die meisten \nFälle, in denen jemand fehlen würde, eine Situation, die man nicht voraussehen kann. Wenn ich vor drei \nStunden das Bein gebrochen hätte, hätte ich keine Stellvertretung organisieren können. Alle anderen \nFälle, man weiss im Voraus, dass man ein Jahr im Ausland ist oder andere Sachen. Punkt Militär, ich sel-\nber bin auch Panzergrenadier-Offizier und darf nächste Woche glücklicherweise auch wieder ins Militär. \nIch bringe es also auch hin, als Offizier und mit dem Jus-Studium, für welches ich in den letzten vier Mo-\nnaten, von morgens um 8 Uhr bis abends um 8 Uhr in der Bibliothek am Lernen gewesen bin, mich für \ndie Parlamentsgeschäfte vorzubereiten, heute Abend hier zu sein und dementsprechend bin ich gegen \ndie Motion. Merci vielmals. \n \nCornelia Jutzi, Grüne: Guten Abend miteinander. Ein gang spontaner Speech. Ich kann nicht sagen, wie \nlange er dauert. Ich hätte eigentlich gerne nach Guy Déverin gesprochen. Weil, lustige Anekdote, als ich \nParlamentspräsidentin war, habe ich meinen Kindern gesagt, wenn ihr das erleben wollt, dann müsst ihr \n\n\n\n 891 \n\neinmal an die Sitzung kommen und das mache ich nie mehr. Denn sind sie gekommen, sind hier geses-\nsen und dann Zuhause habe ich gefragt: «Und, was ist euer Fazit?» Dann haben sie gesagt, die sind alle \nsehr alt. Ich sagte, ja, das ist so. Und ich finde es schade, dass wir nicht etwas innovativer sind. Wir sind \nalle so, ähh, das machen wir doch jetzt nicht, besser nicht. Wir sind alle so auf der konservativen Linie. \nDies finde ich sehr, sehr schade, weil wir doch die Gemeinde vorwärtsbringen wollen. Wir wollen leben-\ndig sein. Wie Guy Déverin gesagt hat, das ist kein Abbild. Ich bin auch alt und dies ist kein Abbild der Ge-\nsellschaft. Es tut mir leid. Zwei Drittel sind einfach viel zu alt. Wo sind die Jungen? Und die Jungen kom-\nmen nicht. Es sind nicht alle so jung wie der Fabio Kägi, die noch ins Militär gehen und noch ein Jus-Stu-\ndium machen. Viele schreckt das einfach ab. Und wenn man irgendwie ein stressiges Studium macht, sei \nes irgendetwas oder man will noch ins Ausland um zu studieren, dann macht man auch so ein Engage-\nment nicht. Aber wenn ich weiss, ah ja, ich habe Möglichkeit. Schon nur zu wissen, dass ich die Möglich-\nkeit habe, ich muss sie ja dann vielleicht gar nicht brauchen. Darum finde ich das sehr, sehr schade. Wir \nwissen ja, der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Also schüttelt einmal alle den \nKopf und überlegt, wer wir hier in diesem Parlament haben wollen. Merci vielmals.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: So kurz habe ich dich schon lange nicht mehr erlebt. Weitere Ein-\nzelsprechende?  \n \nDaniela Fankhauser, Grüne: Guten Abend miteinander. Ich kann es jetzt nicht sein lassen und spreche \nda frei. Ich habe zuerst auch gedacht, hm, ich glaube, ich habe nie an einer Sitzung im Parlament gefehlt. \nAber dann habe ich in die Zukunft gedacht, ich will ja nicht immer zurückdenken, ich schaue vorwärts. \nUnd ja, wenn wir Junge wollen, müssen wir vielleicht trotzdem einen Schritt vorwärts machen und über-\nlegen, dass sie vielleicht wirklich nicht immer kommen können, wie wir Alten immer schön, brav an die \nParlamentssitzungen kommen. Und es gibt halt wirklich auch Momente, wo es Schicksalsschläge gibt, wo \nman wirklich einfach zu Hause bleiben muss. Klar kann man ein Bein brechen, aber es kann ganz viel an-\nderes sein, wo man wirklich vielleicht zu Hause bleiben sollte. Und da ist man dann vielleicht froh. Und \nso ist meine Überlegung, und das gebe ich zu, ich habe meine Meinung geändert, ich werde dem Antrag \nzustimmen. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Letzte Gelegenheit für Einzelsprechende. Ja da ist einiges zusam-\nmengekommen. Schlusswort durch den Gemeinpräsidenten Beat Moser? Darauf wird verzichtet.  \n \n\nBeschluss (6 Ja, 21 Nein, keine Enthaltungen) \n\n \nDie Motion «Stellvertretung im Parlament» der Grünen Fraktion und Mitunterzeichnenden (M2502) \nwird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 159/2025 \nLaufnummer CMI 7720 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Jugendbefragung - Postulat Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende \n\n(P2506) \nRessort Bildung \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 21.01.2025 haben die Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Inhalt \neingereicht:  \nJugendbefragung \n\n\n\n 892 \n\nWir alle wollen unsere Gemeinde zu einem attraktiven Lebensraum machen, wo man sich wohlfühlt und \nder sich nachhaltig entwickelt. Als vielfältige Gemeinde mit städtischen und ländlichen Elementen ist das \neine grosse Aufgabe. Um diese Herausforderung erfolgreich zu bewerkstelligen, müssen wir die Interes-\nsen und Bedürfnisse der Bevölkerung und insbesondere der jungen Generation kennen. Wir möchten, \ndass ein aktuelles Stimmungsbild der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Münsingen erhoben wird. \nZiel ist es, herauszufinden, welche Faktoren zum Wohlbefinden beitragen und was verbessert werden \nkönnte, sowie welche Ideen für die Entwicklung von Münsingen bestehen. Ein guter Partner für diese \nErhebung ist die Kinder- und Jugendfachstelle Aaretal, welche kürzlich eine Jugendbefragung in \nWichtrach gemacht hat. Die Resultate sollen in geeigneter Form kommuniziert werden. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie erklärte Absicht des Postulats ist grundsätzlich unbestritten. Es soll geklärt werden, wie Münsingen \nzum attraktiven Lebensraum gemacht werden kann und welche Ideen für die nachhaltige (räumliche) \nEntwicklung von Münsingen bestehen. Die Hauptfragen resp. die gewünschten Antworten betreffen also \ndie Schaffung von attraktivem Lebensraum und die nachhaltige raumplanerische Entwicklung von \nMünsingen. \n \nEntsprechende Grundlagen sind bereits in allen raumplanerischen Instrumenten der Gemeinde Münsin-\ngen enthalten, ebenfalls im Leitbild der Gemeinde. An der nationalen Gesundheitskonferenz vom \n30.01.2025 in Bern war das Beispiel Münsingen Inhalt eines Workshops. Ebenfalls ist am 08.02.2024 ein \nBeitrag in der Zeitschrift Schweizer Gemeinde erschienen, wo es um das Thema ging «wenn Raumpla-\nnung die Gesundheit fördert, ein Besuch in Münsingen». \n \nIm Rahmen der OPR Münsingen 2030 wurde am 21.08.2018 ein Schülerworkshop durchgeführt. Die Fra-\ngestellungen waren vergleichbar mit dem Anliegen des Postulats. Als generelles Fazit aus dem Schüler-\nworkshop wurde folgendes festgestellt: «Die Ansichten, wie sich Münsingen zu entwickeln hat, scheinen \nbei ihrer Jugend nicht so anders zu sein als bei ihrer älteren Generation - die Chancen stehen also gut, \ngemeinsam Münsingen gestalten zu können.». \nBei konkreten Themen oder Projekten der Abteilung Bau gehören partizipative Verfahren immer dazu. \nDarin können sich alle Teile der Bevölkerung, auch die Jugend, beteiligen. Auch beim geplanten Sportan-\nlagen- und Freizeitkonzept wird die Partizipation eine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang kann auch \ngeprüft werden, ob entsprechende Fragestellungen aufgenommen werden können. Damit können Dop-\npelspurigkeiten oder Doppelbefragungen vermieden werden. Gewisse diesbezügliche Bedürfnisse sind \njedoch bereits bekannt aus einer internen Abschlussarbeit einer Mitarbeitenden für ein CAS.  \n \nAus Sicht des Gemeinderates ist eine gewisse Zurückhaltung geboten bei einer unspezifischen Erhebung \ndes Stimmungsbildes. Die Frage, welche Faktoren zum Wohlbefinden beitragen, wurde in vielen Studien \nbereits gestellt und beantwortet. Es gibt sehr viel einschlägige Literatur zu diesem Thema, auch auf die \nJugend bezogen. Ebenfalls werden regelmässige Jugendbefragungen, zum Beispiel von www.radix.ch o-\nder auch die eidgenössischen Jugendbefragungen www.chx.ch durchgeführt. Münsingen dürfte nicht \n«besonders» oder «anders» sein als andere Städte oder Gemeinden. Aus Sicht des Gemeinderates wird \nnicht erwartet, dass aus einer Befragung wesentliche neue Erkenntnisse generiert würden. Aus diesem \nGrund beantragt der Gemeinderat das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat «Jugendbefragung» der Grünen Fraktion und Mitunterzeichnenden (P2506) wird nicht \nerheblich erklärt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n\nhttp://www.radix.ch/\nhttp://www.chx.ch/\n\n\n 893 \n\nCornelia Jutzi, Fraktion Grüne: Schon wieder das Thema Jugend. Wir, die Grüne Fraktion, danken dem \nGemeinderat für die Antwort. Leider sind wir mit dem Inhalt des Berichts nicht ganz zufrieden. Die ge-\nnannten und die aufgeführten Bereiche, zielen an unserem Vorhaben etwas vorbei. In der Antwort des \nGemeinderats steht, es soll ein Stimmungsbild der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde Münsingen \nerhoben werden, mit dem Ziel, die Faktoren zum allgemeinen Wohlbefinden zu evaluieren. Weiter heisst \nes, die Befragung ziele auf die Schaffung von attraktivem Lebensraum ab und der nachhaltigen raumpla-\nnerischen Entwicklung von Münsingen. Das ist das eine und das andere ist, dass weiter im Bericht er-\nwähnt wird, dass 2018 eine Schülerbefragung stattgefunden hat, mit der Frage, wie sich Münsingen ent-\nwickeln soll. Zum einen zielt das eingereichte Postulat aber vielmehr darauf ab, wie es den jungen Men-\nschen in Münsingen geht. Daher spielt es keine Rolle, dass man bereits eine Befragung in Wichtrach ge-\nmacht hat, denn Wichtrach hat kein PZM. Das PZM hat von mir aus gesehen auch einen direkten Einfluss \nauf die jungen Menschen. Z.B. wenn ich an die Pendler denke, wenn man immer wieder Personenvor-\nfälle hat, und Züge nicht fahren oder Züge anhalten müssen, das macht etwas mit den jungen Menschen. \nDas wäre etwas, was wir wissen möchten. Wir möchten Fragen zum Drogenkonsum stellen. Was für Dro-\ngen konsumiert werden, wo werden sie konsumiert, das möchten wir wissen. Wir möchten in erster Li-\nnie wissen, wie es den Jugendlichen psychisch und physisch geht. Und in zweiter Linie möchten wir wis-\nsen, was ihnen fehlt in Münsingen, was sie sich wünschen würden, wo sind die sozialen Brennpunkte. \nAber auch, was sie an der Wohnlage gut finden, an der Infrastruktur schätzen oder auch dort, was ihnen \nfehlt. Das Ziel des Postulats ist eine fokussierte Befragung, die ein Stimmungsbild von unserer Jugend \nabgibt. Daraus können dann bauliche, kulturelle oder ideelle Anpassungen erfolgen. Das ist das Ziel die-\nses Postulats. Was die Schülerbefragung betrifft, dies ist bereits sieben Jahre her und in keiner Art und \nWeise repräsentativ, weil es ja nur Jugendliche sind, die die Schule in Münsingen besuchen, die an dieser \nBefragung teilgenommen haben. Die Frage nach den sozialen Brennpunkten fehlt gänzlich, ebenso zur \npsychosozialen Gesundheit oder was ganz wichtig ist und auch zur Gesundheit gehört, der Medienkon-\nsum. Unter Jugendbefragung verstehen wir Adoleszenz und Adoleszenz ist nicht Pubertät. Pubertät ist \ndie Zeit, die die körperlichen Veränderungen beinhaltet. Adoleszenz ist die ganze Zeit von 15 bis 25. Der \npräfrontale Kortex, das ist das Gehirnareal hier vorne, und dieser wir erst mit 24 voll entwickelt. Und er \nist zuständig für die exekutiven Funktionen wie zum Beispiel Impulskontrolle, Stress und Emotionsregu-\nlation. Stellt euch vor, wir haben eine 24-jährige Person im Parlament, wie es nachher abgeht mit den \nEmotionen. Da geht dann die Post ab und es schläft niemand mehr ein. Dies ist aber nur eine Klammer-\nbemerkung gewesen. Und aufgrund der Ausführungen, die ich jetzt gemacht habe, halten wir als Grüne \nFraktion an dieser Erheblichkeitserklärung des Postulats Jugendbefragung fest und bitten die anderen \nFraktionen, uns dabei zu unterstützen. Merci. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Gibt es kurze ergänzende Informationen zur schriftlichen Stellung-\nnahme des Gemeindepräsident Beat Moser? Nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Wortmeldungen \nund zwar aus den Fraktionen.  \n \nYves Oestreicher, GLP-Fraktion: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Wir haben in der \nFraktion das Postulat angeschaut. Im Antrag ist es uns sehr allgemein gehalten vorgekommen, also \nsprich ein generelles Stimmungsbild der Jugendlichen zu befragen, ist uns etwas zu vage erschienen. \nGrundsätzlich ein Thema respektive ein Anliegen hat uns gefehlt, was man der Befragung genau heraus-\nfinden möchte. Es wurde jetzt schon ziemlich ausgeführt, in welche Richtung es gehen soll. Was wir von \nder GLP auch noch sagen wollen, ist, dass wir eine solche Umfrage, nicht von Seite der Gemeinde durch-\nführen müssen, sondern es geht auch gut als Partei beispielweise auch in Zusammenarbeit mit den Ju-\ngendfachstelle. Ich möchte dazu auf die Umfrage, die wir von der GLP, von Stephanie Balliana, durchge-\nführt haben, verweisen. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Wir hätten noch einen Aspekt eingereicht, aber Beat Moser hat \nnichts gesagt, daher können wir quasi nicht Stellung nehmen zum Text des Gemeinderats. Was eigent-\nlich der Aspekt war, der uns etwas enttäuscht an der Antwort, ist, dass niemand gefragt wurde, der di-\nrekt mit den Jugendlichen zu tun hat. Also, die Bildungskommission ist nicht informiert worden, der El-\nternrat hat nichts gewusst von dieser Umfrage, das ECHO hat auch nichts gewusst von dieser Umfrage \nund die Kinder- und Jugendfachstelle hat auch nichts gewusst von dieser Umfrage. Und ich habe dort \ndann ein wenig sondiert, was das jetzt für Sie würde bedeuten würde, ob das Interesse von ihrer Seite \nvorhanden ist. Sie wären alle sehr interessiert an so einer Umfrage. Also, ich kann auch zum Beispiel \n\n\n\n 894 \n\nrückmelden, dass die Jugendfachstelle genau die Aspekte aufgestellt hat, die Cornelia Jutzi auch gesagt \nhat. Themen wie Freizeitgestaltung, Umgang mit sozialen, digitalen Medien, Freundschaften, soziale \nKontakte haben einen grossen Einfluss auf das Wohlbefinden der Jugendlichen und prägen auch ihren \nLebensraum. An einer solchen Befragung hat das gesamte Netzwerk der Kinder- und Jugendangebote \nInteresse. Es würde ihnen Einblick geben, wie die Jugend tickt und was sie beschäftigt und was auch \nschon gut läuft. Und eigentlich genau das gleiche, die ziemlich ähnliche Antwort vom ECHO. Wir sind \nsehr interessiert an dieser Befragung und wie können wir helfen. Und der Elternrat meint eine bessere \nErfassung wäre sehr wünschenswert, von allen Teilnehmenden, um die Ressourcen zu bündeln und ge-\nzielter einzusetzen. Das sind eigentlich die Rückmeldungen aus diesen Gruppe die mit Kinder- und Ju-\ngendarbeit zu tun haben hier in Münsingen, die ich jetzt einfach abgeklappert habe. Ich habe die Kinder- \nund Jugendfachstelle gefragt, ob sie einen Auftrag und ein Budget dazu brauchen. Und die Antwort war, \nin diesem Kontext indem wir für die Gemeinde arbeiten, wäre das möglich.. Und ein Aspekt, den der Ge-\nmeinderat auch erwähnt hat, ist, wir machen ja Mitwirkungen. Für viele Sachen gibt es Mitwirkungen. \nAber ist wisst selber die Mitwirkungen sind zum Teil recht schwierig zu verstehen und sie sind in der Re-\ngel schriftlich, also man muss seinen Text formulieren. Und da müsste man sich überlegen, ob das die \nForm ist, wie wir Jugendliche oder junge Erwachsene motivieren können, an diesen Sachen teilzuneh-\nmen. Und ich denke, da könnten wir ein paar Anpassungen machen und Verbesserungen finden, auch in \nZusammenarbeit mit der Jugendfachstelle. Und auch, was Yves Oestreicher gesagt hat, dass die Befra-\ngung eine Partei mit der Kinder- und Jugendfachstelle zusammen machen könnte. Vielleicht würden sie \nsich darauf einlassen. Aber für mich wäre eben wichtig, dass es nicht irgendein Einfluss ist von einer Par-\ntei. Es ist eine kommunale Aufgabe, zu wissen, wie es den Kindern und Jugendlichen geht. Das kann Out-\nput geben. Das hat eine Relevanz für uns hier in der Politik, für Anträge oder irgendetwas. Dies noch zum \nHintergrund. Merci. \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Fraktionsmeldungen? Einzelsprechende? Dann käme jetzt das \nSchlusswort durch den Gemeindepräsident Beat Moser. Das ist nicht der Fall.  \n \n\nBeschluss (17 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen) \n\n \nDas Postulat «Jugendbefragung» der Grünen Fraktion und Mitunterzeichnenden (P2506) wird nicht \nerheblich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 160/2025 \nLaufnummer CMI 3957 \nRegistraturplan 6-2-2-3 \nGeschäft Trimstein, Sanierung Dorfstrasse - Kreditabrechnung \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Visum FIN Kreditübersicht Strasse \n\n• Visum FIN Kreditübersicht Abwasser \n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB 107/2020 vom 24.06.2020 \nParlamentsbeschluss 162/2021 vom 01.06.2021 \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Dorfstrasse in Trimstein war auf einer Länge von ca. 350 stark sanierungsbedürftig (Belagsschäden, \nUnebenheiten, mangelhafte Strassenentwässerung etc.). Die Trinkwasserleitung der InfraWerkeMünsin-\ngen (IWM) war alt, wies diverse Leitungsbrüche auf und musste fast auf der ganzen Projektlänge baulich \n\n\n\n 895 \n\nersetzt werden. Durch die gleichzeitige Ausführung ergaben sich Synergien für die Gemeinde sowie \nIWM. \n \nDas Projekt wurde durch die Firma BauSpektrum AG, Münsingen erarbeitet und geleitet. Die Bauunter-\nnehmung Weibel Muri AG führte die Baumeisterarbeiten aus. Die Rohrverlegearbeiten der Trinkwasser-\nleitung erfolgten durch die Klimag AG, Münsingen vormals Vaterlaus AG. Die Innensanierungen an den \nSauberabwasserleitungen wurde durch die KFS Kanal-Service AG, Oensingen ausgeführt. \n \nZeitlicher Ablauf Projekt \n• 19.02.2020: Offerteingabe Ingenieurarbeiten (Einladungsverfahren) \n• 24.06.2020: Kreditgenehmigung Planungskredit durch Gemeinderat auf Basis Submission \n• 08.07.2020: Werkvertrag Ingenieurarbeiten mit BauSpektrum AG, Münsingen \n• 24.03.2021: Offerteingabe Baumeisterarbeiten (Einladungsverfahren) \n• 25.03.2021: Offerteingabe Inliningarbeiten (Einladungsverfahren) \n• 21.04.2021: Kreditgenehmigung Ausführung durch Gemeinderat auf Basis Submission \n• 01.06.2021: Kreditgenehmigung Ausführung durch Parlament auf Basis Submission \n• 24.06.2021: Startsitzung Gemeinde, IWM, BauSpektrum AG, Weibel Muri AG, Vaterlaus AG, KFS \n• 28.06.2021: Ablauf der Beschwerdefrist gegen das Baugesuch. Es wurden zwei Beschwerden von \n\nBarbara Rüdemann und Katrin Portmann/Hannes Moser eingereicht. \n• 15.12.2021: Entscheid Gemeinderat betr. Realisierung der Schutzmauer beim Ofenhüsi \n• 18.07.2022: Eingang Gesamtbauentscheid \n• 20.12.2022: Vorbereitungssitzung für Baubeginn \n• 16.01.2023: Baubeginn mit Trinkwasserleitung \n• 09.02.2023: Werkvertrag Baumeisterarbeiten mit Weibel Muri AG, Muri \n• 30.03.2023: Werkvertrag Inliningarbeiten mit KFS Kanal-Service AG, Oensingen \n• 15.06.2023: Bauabnahme ohne Deckbelag \n• 24.11.2023: Abnahme Inliningarbeiten \n• Ende September/Anfang Oktober 2024: Einbau Deckbelag und Fertigstellungsarbeiten \n• 05.12.2024: Abnahme Deckbelag \n \nFolgende Arbeiten wurden ausgeführt: \n \nStrasse \n\n• Ersatz der Tragschicht im Kreuzungsbereich Dorfstrasse/Worbstrasse infolge ungenügender beste-\nhender Belagsstärke von nur 4 cm (Abfräsen unmöglich). \n\n• Neuer Randstein Gehweg Seite Schulhaus mit Ersatz Gehwegbelag. \n\n• Neue Entwässerungsrinne bei der alten Käsi. \n\n• Belagsüberzug Dorfstrasse mit Deckbelag AC 11N von alter Käsi bis Ofenhüsi Dorfstrasse 34. \n\n• Neuer Einlaufschacht beim Ofenhüsi Dorfstrasse 34 mit Ableitung von 52 m Länge. \n\n• Diverse neue Einlaufschächte und Entwässerungsrinnen Dorfstrasse 34 – 18. \n\n• Neue Randsteine Dorfstrasse 34 – 18, Ersatz der Tragschicht mit ACT 22N und Einbau Deckbelag \nAC 11N. \n\n \nAbwasser \n\n• Erneuerung der Schachtabdeckungen im Strassenbereich. \n\n• Anpassungsarbeiten an bestehenden Sauberabwasserleitungen. \n\n• Innensanierung bestehender Abwasserleitungen auf 261 m Länge. Da früher die Betonrohre zum \nTeil nicht in einer geraden Linie von Schacht zu Schacht verlegt wurden, mussten Filz- und Flexliner \nanstelle von Glaslinern verwendet werden. Diese sind teurer und haben zu Mehrkosten geführt. \n\n \nTrinkwasserleitung (Kosten zu Lasten IWM) \n\n• Ersatz der Trinkwasserhauptleitung auf ca. 270 m Länge. \n\n• Ersatz diverser Hauszuleitungen. \n  \n\n\n\n 896 \n\nFinanzen \n\n \nStrasse (Gemeinde) \nDas Parlament hat am 01.06.2021 einen Kredit von CHF 371'000.00 inkl. MwSt. beschlossen. Der Kredit \nschliesst mit CHF 324'134.90 inkl. MwSt. ab und wird um CHF 46’865.10 inkl. MwSt. oder 12.63 % unter-\nschritten. \n \nDurch die Subvention der Denkmalpflege belaufen sich die Kosten zu Lasten der Gemeinde auf Total CHF \n322'661.90.  \n \n\n In CHF \n\nBeanspruchung Kredit CHF 324'139.90 \n\nSubvention Denkmalpflege   -     CHF 1'473.00 \n\nEffektive Kosten Gemeinde CHF 322'661.90 \n\n \nAbwasser (Gemeinde) \nDas Parlament hat am 01.06.2021 einen Kredit von CHF 131'000.00 inkl. MwSt. beschlossen. Der Kredit \nschliesst mit CHF 140'949.10 inkl. MwSt. ab und wird um CHF 9'949.10 inkl. MwSt. oder 7.59 % über-\nschritten. \n \n\n In CHF \n\nInvestitionskonto 721.5032.40 CHF 131'000.00 \n\nEffektive Kosten (Abwasser)   -     CHF 140'949.10 \n\nKreditüberschreitung CHF 9'949.10 \n\n \nBegründung der Mehrkosten: \n\n• Teuerung Baumeisterarbeiten Stichtag Offerte 24.03.2021 – Herbst 2024 \n\n• Mehrkosten für die Verwendung von Filz- und Flexlinern anstelle Glasliner \n\n• Im GR-Planungskredit ist kein Anteil für das Abwasser enthalten und das Honorar im GPL-Kredit \nwurde zu tief geschätzt. \n\n• GIS-Dienstleistungen für GPL-Kredit zu tief geschätzt \n \nTrinkwasserleitung (IWM) \nSämtliche Arbeiten für die Trinkwasserleitung wurden separat ausgemessen, den IWM direkt in Rech-\nnung gestellt und sind nicht Bestandteil der vorliegenden Abrechnungen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.54 für die Arbeiten Strassenbau von \n\nCHF 324'134.90 Inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.40 für die Arbeiten Abwasser von CHF \n\n140'949.10 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch und wird nicht bestritten. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Ich \nmöchte euch die Kreditabrechnung zur Dorfstrasse Trimstein gerne zur Kenntnisnahme vorlegen. Wir \nhaben hier ein Projekt, welches die Gemeinde zusammen mit der IWM gemacht hat. Es ging darum, \nMängel im Belag und der Strassenentwässerung zu beheben, einen Teil der Trinkwasserleitung zu erneu-\nern, dies ist der Teil der die IWM gemacht hat. Und dann hatte es Abwasserleitungen und Sauberwasser-\nleitungen, welche repariert werden mussten. Es ist ein Projekt, das sich über relativ lange Zeit gezogen \n\n\n\n 897 \n\nhat. Wir haben die erste Offerte für Ingenieurleistungen im Februar 2020 erhalten. Es gab später dann \nauch Einsprachen. Bis der Deckbelag entfernt wurde, war es Dezember letzten Jahres. Ihr seht, wir ha-\nben die beiden Bereiche, die Strasse und das Abwasser getrennt ausgewiesen. Wir haben bei der Strasse \neine Unterschreitung des Kredits und haben zusätzlich noch von der Denkmalpflege einen Zustupf erhal-\nten. Das ist vor allem auch deshalb, weil dort ein altes Ofenhäuschen besteht. Dort gab es Auflagen und \ndie Denkmalpflege hat einen Teil bezahlt. Die Strasse hat die Gemeinde - also dies sind nicht die Kosten, \nwelche die IWM hatte, sondern wirklich ausschliesslich die Gemeinde - unter dem Strich CHF 322'000.00 \ngekostet. Das ist eine Kreditunterschreitung von 12 %. Beim Abwasser haben wir eine Kreditüberschrei-\ntung von 7,5 %. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Leitung in einem deutlich schlechteren \nZustand ist, dass andere Materialien gebraucht werden mussten. Es gab auch in der Planung noch einen \nFehler. Und wir haben hier auch die Teuerung, welche zum Tragen kam. So haben wir CHF 140'000.00 \nund ungerade, die die Abwassersanierung gekostet hat. Zur Kenntnisnahme, die Kreditabrechnung des \nStrassenbaus auf dem Investitionskonto: hier haben wir wieder den Betrag, ohne Zustupf der Denkmal-\npflege, sondern den Originalbetrag, soviel wie es gekostet hat. Und die Kenntnisnahme der CHF \n340'000.00, den Kredit für das Abwasser Merci. \n \nMichael Fahrni, Aufsichtskommission: Die Aufsichtskommission hat das Geschäft an der Sitzung vom \n27.05.2025 besprochen. Wir haben keine Beanstandungen und würdigen die solide Arbeit, welche sich \nauch in der Abrechnung zeigt. Wir nehmen die Kreditabrechnung positiv zur Kenntnis und danken dem \nBereich Intrastruktur der Gemeinde für die geleistete Arbeit. Merci.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Wir kommen zur Detailberatung des Parlaments. Gibt es Fraktions-\nsprechende? Das ist nicht der Fall. Gibt es Einzelsprechende? \n \nDavid Fankhauser, SVP: Also, wir haben gehört, die Dorfstrasse wurde gemacht. Und das Tüpfli auf den i \nist natürlich der Längsstreifen für Fussgänger, für den doch etliche Male einfache Anfragen eingegangen \nsind. Es hat sich sehr gut bewährt und wird sich wahrscheinlich auch noch anderen Orten gut bewähren. \nDa der Trampelpfad wesentlich mehr gekostet hätte, ich glaube wenn es mir noch recht ist gegen CHF \n100'000.00 gegenüber dem Längsstreifen für die Fussgänger, der sicher in einem kleineren Umfang war. \nMerci.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Gibt es weitere Einzelsprechende? Wird noch das Schlusswort ge-\nwünscht von Tekla Huber? Nein. Somit stelle ich fest, dass das Parlament von der Kreditabrechnung \nKenntnis genommen hat. Es findet keine Abstimmung statt. \n \n\nKenntnisnahme (ohne Abstimmung) \n\n \n1. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.54 für die Arbeiten Strassenbau von \n\nCHF 324'134.90 Inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.40 für die Arbeiten Abwasser von CHF \n\n140'949.10 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n  \n\n\n\n 898 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 161/2025 \nLaufnummer CMI 7776 \nRegistraturplan 5-2-5 \nGeschäft Bericht zum Postulat frühe Förderung \nRessort Soziales und Gesellschaft \nProtokollauszug • Abteilung Soziales und Gesellschaft \n\n• Abteilung Bildung und Kultur \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 19.03.2024 hat das Parlament das Postulat «Frühe Förderung» erheblich erklärt. Damit erhielt das \nRessort Soziales und Gesellschaft folgenden Auftrag: \n \nDie Gemeinde prüft: \n1. welche Angebote in der Gemeinde betreffend Früher Förderung bereits bestehen und wo gemäss \n\nFachpersonen noch Handlungsbedarf besteht. \n2. welche Ressourcen seitens der Gemeinde vorhanden sind, um Massnahmen in der Frühen Förde-\n\nrung zu planen und umzusetzen. \n3. wie bereits bestehende Angebote besser vernetzt und/oder koordiniert werden können, in welchen \n\nHandlungsfeldern die Gemeinde Potenzial und Bedarf sieht, Angebote der Frühen Förderung auszu-\nbauen oder neu aufzubauen. \n\n4. wie die Chancengleichheit bezüglich des Zugangs zu Angeboten der Frühen Förderung gewährleistet \nwerden kann. \n\n5. wie die Adressatlnnen der Frühen Förderung (Kinder und ihre Familiensysteme) erreicht werden \nkönnen. \n\n \nFür Ausführungen zu Sinn und Wirkung von Angeboten der Frühen Förderung und der Aufgabenteilung \nzwischen Kanton und Gemeinden verweisen wir auf den Antrag zur Erheblichkeit an der Parlamentssit-\nzung vom 19.03.2024. \n \n\nSachverhalt \n\n \nEine zentrale Grundlage für die Beantwortung des Postulats bildet die Umfrage unter den in Münsingen \nim Bereich der frühen Förderung beruflich aktiven 36 Teilnehmenden (Liste der Eingeladenen siehe Par-\nlamentssitzung vom 18.3.2025, einfache Anfragen). Sie erhielten neun Fragen zum aktuellen Angebot \nund den möglichen Lücken im Bereich der Frühförderung.  \n \nZusammenfassung Empfehlungen aus der Umfrage zur frühen Förderung \nDie Umfrage zur frühen Förderung in Münsingen zeigt, dass es eine Vielzahl von Angeboten gibt, die je-\ndoch nicht allen Eltern bekannt sind. Es besteht ein Bedarf an besserer Vernetzung und Information, um \ndie Effektivität der bestehenden Angebote zu erhöhen. Der grösste Förderbedarf wird in den Bereichen \nSprache, soziale Kompetenzen und motorische Fähigkeiten ausgemacht. Zudem sollte die Einflussnahme \nund Finanzierung durch die Gemeinde erhöht werden. \n \nBeantwortung der Prüf-Anfragen \n \nAntwort auf Frage 1: Die Gemeinde prüft, welche Angebote in der Gemeinde betreffend Früher Förde-\nrung bereits bestehen und wo gemäss Fachpersonen noch Handlungsbedarf besteht. \nFolgende Angebote, die der frühen Förderung dienen, stehen in Münsingen aktuell zur Verfügung: \n \n\nWas Ziel/Zweck \n\nMütter- und Väterbera-\ntung \n \n\nAngebote:  \n\n• Beratung vor Ort \n\n• Telefonische Beratung \n\n• Gruppenberatung \n\n\n\n 899 \n\n• digitale Beratung \n\n• Väterberatung, Vater-Kind-Treff \n\n• Grosselternberatung, Grosseltern-Treff \n\n• Schreibaby-Sprechstunde \n\n• Krabbelgruppen \n\n• Treffpunkt \n\n• Rechtsauskunft \n\nHebammen \nKinderarztpraxis \n\nBeratung \nUnterstützung \nTriage \n\nSpielgruppen \n \n\n• Spielgruppe Finkenweg \n\n• Spielgruppe Regenbogenfisch \n\n• Spielgruppe Tuusigfüessler \n\n• Spielgruppe Hampelmann & Kinderturnen \n\n• Spielgruppe Bäremani \n\n• Spielgruppe Rägeboge (Trimstein) \n\n• Bauernhofspielgruppe (Tägertschi) \n\nFachausschuss Früherken-\nnung (FAFE) \n\nAustausch, Absprache zwischen Akteuren des Kindesschutzes (0-18 Jahre) \n\nElternbriefe Pro Juventute Elternbildung (Finanzierung durch Gemeinde) \n\nColibri Treff Deutschunterricht zu Alltagsthemen (u.a. Bildungssystem, CH-Werte, Prä-\nvention, …) für Frauen mit Migrationshintergrund, parallel dazu Kinderbe-\ntreuung (Förderung Deutsch, Sozialkompetenz, weitere Basiskompeten-\nzen) \n\nSolidaritätsgruppe \nMünsingen \n\nBeratung, Vernetzung, Elternbildung \n\nKitas ohne Zugangsbe-\nschränkung \n\nFamilienergänzende Tagesbetreuung & soziale und sprachliche Integra-\ntion von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund. \n\n• Kita Villa La Vida (kibe plus) 40 Plätze \n\n• Kita Ratatui 20 Plätze \n\n• Kita Grendolin 30 Plätze \n\n• Kita Lorymatte 40 Plätze \n\n• Kita Waldi 21 Plätze \n\nLudothek und Bibliothek \nMünsingen \n\ngünstiges/kostenloses Angebot an vielfältigem Spiel- und Vorlesematerial \ngelegentlich auch Anlässe (Geschichten-Stunde, geführtes Spielen) \n\nDiv. Angebote der Kirchge-\nmeinden \n\nELKI-Treff  & Singe mit de Chline (ref. Kirche) \nFyre mit de Chline (ökumenisch) \nBabySong (Heilsarmee) \n\nMusikschule Aaretal Eltern-Kind-Singen \n\nBindungskind PEKiP (Prager-Eltern-Kind-Programm) \nSpiel- und Bewegungsanregungen \n\nEltern-Kind-Gruppe EntdeckungsRaum Aaretal \n\nBabyschwimmen Babybaden.ch \n\nÄ Halle wo’s fägt  \n(Verein Chindaktiv) \n \n \n\nBewegungs- und Begegnungsorte für Familien mit kleinen  Kindern, bietet \nniederschwelligen Zugang zu betreuten Bewegungsort, legen Grundstein \nfür die Bewegungsförderung und die Entwicklung motorischer Kompeten-\nzen im Kleinkindalter, schaffen niederschwelligen, chancengleichen Zu-\ngang für alle Bevölkerungsgruppen und wirken als Begegnungsraum \n\nÖffentliche Spielplätze Bewegungsförderung, Soziale Interaktionen, Begegnungsort \n\n \nGemäss der befragten Fachpersonen bestehen vor allem in folgenden Bereichen Handlungsbedarf: \n\n\n\n 900 \n\nBekanntheit der Angebote:  \nViele Eltern kennen nicht alle verfügbaren Angebote. Es wird vorgeschlagen, die Informationen besser \nzugänglich zu machen, z.B. durch Flyer oder eine zentrale Webseite. \n \nEffektivität durch bessere Vernetzung der Angebote:  \nDie Vernetzung der Anbieter und regelmässige Aktualisierung der Informationen könnten die Effektivität \nder Angebote verbessern. Als zentral wird die Schaffung einer Koordinations-, Triage- und Anlaufstelle \ngenannt. Die Schaffung von verpflichtenden Angeboten soll geprüft werden. \n \nSprachlicher Förderbedarf:  \nBesonders in den Bereichen Sprache, soziale Kompetenzen und motorische Fähigkeiten besteht ein ho-\nher Förderbedarf. \n \nHauptgründe für ungenügende Förderung:  \n\n• Unwissenheit der Eltern, finanzielle Engpässe und fehlende soziale Netzwerke \n \nRolle der Gemeinde:  \n\n• Es wird empfohlen, dass die Gemeinde zusätzliche Angebote aufbaut oder bestehende Angebote \nmitfinanziert, um die Chancengleichheit zu verbessern: z.B. durch Kostenübernahme von (Sprach-)-\nSpielgruppenbesuch, Finanzierung von aufsuchender Elternbildung (https://primano.ch/hausbe-\nsuchsprogramm/), Schaffung niederschwelliger, kostenloser Angebote (z.B. in Badi, im Wald, Spiel-\nplätze, Turnhallen, …). \n\n \nAntwort auf Frage 2: Die Gemeinde prüft, welche Ressourcen seitens der Gemeinde vorhanden sind, \num Massnahmen in der frühen Förderung zu planen und umzusetzen. \nDie oben aufgeführten Angebote werden nicht von der Verwaltung angeboten. Im Kanton Bern besteht \nkein gesetzlicher Auftrag für die Gemeinden zur Gewährleistung der frühen Förderung. In der Verwal-\ntung hat niemand einen konkreten Auftrag, Angebote der frühen Förderung zu planen oder zu installie-\nren. Es besteht ein loser Kontakt zur Mütter-Väter-Beratung und der Kinderarztpraxis. In der Gemeinde \nMünsingen kann die Aufgabe der frühen Förderung aktuell am ehestem dem Fachausschuss Früherken-\nnung (FAFE) unter der Leitung der Abteilung Bildung, Kultur und Sport zugeordnet werden. Allerdings \ndefiniert sich der FAFE ausschliesslich als Vernetzungsgefäss von Fachleuten, welche zudem auch nicht \nnur aus dem Frühbereich kommen.  \n \nAntworten auf Frage 3: Die Gemeinde prüft, wie bereits bestehende Angebote besser vernetzt und/ \noder koordiniert werden können, in welchen Handlungsfeldern die Gemeinde Potenzial und Bedarf \nsieht, Angebote der Frühen Förderung auszubauen oder neu aufzubauen. \n \nAnstellung Fachperson \nUm bereits bestehende Angebote besser zu vernetzen und/oder zu koordinieren, müsste eine Fachper-\nson mit pädagogischem Hintergrund oder mit Ausbildung in Gemeinwesenarbeit angestellt werden. Sie \nsollte sich dieser Aufgabe (evtl. nebst anderen gesellschaftlichen Aufgaben wie Anlaufstelle für das Alter \nund die Integration) explizit annehmen und dafür genügend Ressourcen erhalten. \n \nEine zusätzliche /andere Möglichkeit wäre es, eine «Konferenz Frühe Kindheit“ analog Fachausschuss \nIntegration und der Alterskonferenz ins Leben zu rufen.  \n \nAufsuchende Vernetzung vor Ort \nDer Gemeinderat sieht Potenzial in der Vernetzung. Zudem sieht er Bedarf darin, dass eine Fachperson \nden Überblick über die vielfältigen Angebote hat und bei Anfragen aus der Bevölkerung oder Institutio-\nnen/Vereinen Auskunft geben und triagieren kann. \nEine Fachperson wäre zudem prädestiniert, z.B. auch auf öffentlichen Spielplätzen sporadisch präsent zu \nsein, auf Eltern zuzugehen und direkt vor Ort über Angebote zu informieren (aufsuchende Gemeinwe-\nsenarbeit). \n  \n\nhttps://primano.ch/hausbesuchsprogramm/\nhttps://primano.ch/hausbesuchsprogramm/\n\n\n 901 \n\nFinanzierung von ca. 3 Plätzen Hausbesuchsangebot plus \nDesweitern würde die Finanzierung vom Angebot der Kinder- und Mütterberatung «Hausbesuchsange-\nbot plus» begrüsst https://www.mvb-be.ch/de/fachpersonen/hausbesuchsangebot-plus. \n \nIn diesem Programm werden vulnerable Familien während 25 Monaten begleitet. Die Kosten werden \ndurch die Wohnsitzgemeinden (zu 2/3) und durch den Kanton (zu 1/3) getragen. Eine Begleitung kostet \ndie Gemeinde pauschal CHF 5’750.00. Der Kanton trägt zudem die vollen Kosten für Familien aus dem \nAsylbereich und die gesamten indirekten Kosten für das Angebot.  \n \nAntwort auf Frage 4 und 5: Die Gemeinde prüft, wie die Chancengleichheit bezüglich des Zugangs zu \nAngeboten der Frühen Förderung gewährleistet werden kann und wie die Adressatinnen und Adressa-\nten der frühen Förderung (Kinder und ihre Familiensysteme) erreicht werden können. \nDiese Fragen treiben alle Fachpersonen um, welche sich mit der Erreichung von vulnerablen Menschen \nbeschäftigen. Es gibt viele Angebote zur frühen Förderung, leider ist es in der Regel schwierig die be-\ntroffenen Familien zu erreichen. Das könnte mit erheblichem Aufwand und verpflichtenden Angeboten \nverbessert werden, aber dann stellen sich neue Fragen nach der Verhältnismässigkeit. \nEine absolute Chancengleichheit ist kaum realistisch und man muss sich fragen, wie weit diese mit öf-\nfentlichen Mitteln und entsprechendem Aufwand herbeigeführt werden kann. Zudem muss mit Augen-\nmass vorgegangen werden, weil man sonst Gefahr läuft in Paternalismus, Bevormundung oder gar Ras-\nsismus zu verfallen. \nMan könnte zum Beispiel die Chancengleichheit für Kinder mit Migrationshintergrund verbessern, indem \nalle Kinder mit Migrationshintergrund vorschulisch sprachlich gefördert und alle Eltern dazu verpflichtet \nwerden. Das wäre mit viel Aufwand verbunden und würde gleichzeitig die Kompetenzen vieler Eltern zu \nUnrecht in Frage stellen.  \n \nVerpflichtende Angebote im Bereich der frühen Förderung wird für Münsingen als nicht zielführend er-\nachtet. Dies auch angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der befragten Fachpersonen davon aus-\ngeht, dass in Münsingen deutlich weniger als 50 Kinder ungenügend gefördert werden.  \n \nAbklärung von Sprachdefiziten vor der Einschulung \nMuri Gümligen versucht die Chancengleichheit mit einem sehr tauglichen Ansatz zu verbessern. \nhttps://fkjf.ch/primokiz/. Ein Jahr vor Eintritt eines Kindes in den Kindergarten erhalten die Eltern einen \nFragebogen zur Sprachentwicklung ihres Kindes. Alle Eltern, deren Kinder jeweils bis Ende Juli 3-jährig \nwerden, erhalten von der Schulverwaltung einen Fragebogen zur Sprachentwicklung des Kindes. Die Ant-\nworten dienen der Schule bzw. dem Kindergarten zur Früherfassung und Einschätzung des möglichen \nHandlungsbedarfs beim Eintritt der zukünftigen Kindergartenkinder sowie der Bereitstellung von ent-\nsprechenden Unterstützungsmassnahmen. Dabei soll differenziert werden zwischen Sprachdefiziten und \nSprachstörungen. \n \nFinanzierung Spielgruppe \nEinen anderen Weg geht zum Beispiel die Gemeinde Rorschach (10'000 EW). Allen Kindern aus Ror-\nschach wird der Besuch der Spielgruppe an zwei Halbtagen pro Woche gratis angeboten. Schule Ror-\nschach - Spielgruppe Seestern. Ein Spielgruppenbesuch als Vorbereitung für den Kindergarten wird als \nsehr effektiv für den Spracherwerb erachtet. Das ist kostenintensiv, aber konsequent und richtig. Nach \nAuffassung des Gemeinderates wäre es falsch, dieses Angebot nur auf Kinder aus bescheidenen Verhält-\nnissen oder mit Migrationshintergrund zu beschränken. Allerdings wären damit auch Fragen zur Aufsicht \nund Qualität der Spielgruppen zu berücksichtigen, was ein Grund ist, dass sich der Kanton bis jetzt wei-\ngert, Spielgruppen mitzufinanzieren. Bei jährlich etwa 120 Kindern pro Jahrgang müssten wir in Münsin-\ngen mit Kosten von CHF 120'000.00 rechnen.  \n \nErfahrungswerte aus verschiedenen Branchen zeigen, dass vor allem drei Aspekte bezgl. Erreichbarkeit \nwirksam sind: \n6. Der niederschwellige Zugang zu Informationen auf verschiedenen Kanälen (online, Flyer, Infoan-\n\nlässe, aufsuchend auf Spielplätzen, etc.) und in verschiedenen Sprachen (auch einfache Sprache be-\nrücksichtigen). Zudem Vernetzung und Koordination der Organisationen vor Ort. Dies hilft zudem \nEltern mit Unterstützungsbedarf zu erkennen. \n\nhttps://www.mvb-be.ch/de/fachpersonen/hausbesuchsangebot-plus\nhttps://fkjf.ch/primokiz/\nhttps://www.schulerorschach.ch/spielgruppe\nhttps://www.schulerorschach.ch/spielgruppe\n\n\n 902 \n\n7. Durch Bezugspersonen/Beziehung, z.B. durch aufsuchende Gemeinwesenarbeit, Schlüsselpersonen \nin Vereinen, Netzwerke, etc. \n\n8. Finanzierbarkeit der Angebote \n \nFazit des Gemeinderates: \nDer Gemeinderat anerkennt die Wichtigkeit der Frühen Förderung sowohl bezogen auf das Individuum \nwie auch gesamtgesellschaftlich und ist gewillt, Massnahmen konkret weiterzuverfolgen. \n \nZusatz-Input: Was tun andere Gemeinden in der Umgebung? \nWichtrach \n\n• Anlass «Eltern sein» → Info-Stände und Referaten von Fachpersonen zu Kinderbetreuung, Gesund-\nheit, Elternberatung und mehr über die gesunde Entwicklung von Kindern und praktischen Tipps für \nden Alltag. \n\n• Übersicht über Angebote auf Website unter „Frühe Kindheit“ \n\n• Aufwertung Spiel- und Begegnungsorte \n \nUetendorf \n\n• Fachstelle Gesellschaft (Alter, Frühe Kindheit, Freiwillige, Integration, 60 Stellen%) \n\n• Familienzentrum (Begegnung, Beratung, Elternbildung) \n\n• Versuchsweise: aufsuchende Arbeit von Familien auf Spielplätzen, ev. vereinzelt Hausbesuche  \n\n• Eltern-Kind-Café \n \nSteffisburg \n\n• Fachstelle Gesellschaft (80%) \n\n• Veranstaltungskalender Frühe Kindheit \n\n• IG Familien im Zentrum \n\n• Familienleitbild \n\n• Hausbesuchsprogramm plus \n \nKehrsatz \n\n• Fachstelle Alter/Integration/Frühe Förderung (80 %) \n\n• Konzept Frühe Förderung, inkl. Massnahmeplan \n\n• Elki-Deutschkurse \n\n• Hausbesuchsprogramm plus \n \nMuri-Gümligen \n\n• Vernetzungs- und Koordinationsstelle für den Frühbereich: Primokiz (Präventionsangebote, Vernet-\nzung) \n\n• Netzwerktreffen & Weiterbildungen \n\n• Hausbesuchsprogramm Schritt:weise \n\n• Beratungs- und Auskunftsstelle \n \nWorb \n\n• Hausbesuchsprogramm plus \n\n• Frühförderungskonzept \n \nBelp \n\n• Hausbesuchsprogramm plus \n \nMünchenbuchsee \n\n• Hausbesuchsprogramm plus \n\n• Konzept und Wegweiser Frühe Förderung \n\n• MuKi-Deutsch \n  \n\n\n\n 903 \n\nErwägungen \n\n \nLeitbild: \n\n• Münsingen versteht sich als attraktives regionales Zentrum mit hoher und vielfältiger Wohn- und \nLebensqualität für Jung und Alt sowie für die künftigen Generationen.  \n\n• Das qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebot ist in der Bildungslandschaft vernetzt \nund aufeinander abgestimmt.  \n\n• Jugendförderung und Alterspolitik haben einen hohen Stellenwert. Hierfür stehen zeitgemässe und \nbedarfsgerechte Angebote zur Verfügung. \n\n• Auf die berufliche und soziale Integration sowie Toleranz und Ethik wird grosses Gewicht gelegt.  \n \nAufgaben- und Finanzplan: \n\n• Ziel: Münsingen hat Angebote der Frühförderung eingeführt. \n\n• Projekt: Aufnahme von Angeboten der Frühförderung sind geprüft  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Parlament nimmt den Bericht zum Postulat frühe Förderung zur Kenntnis. Das Postulat gilt damit \nals erledigt und abgeschrieben. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktan-\ndiert. Eintreten ist obligatorisch.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Zum vorliegenden Bericht ist folgende Planungserklärung eingegan-\ngen. Grüne Fraktion, Planungserklärung 2509. Ich bitte die Personen, welche sich zu Wort melden, ihre \nStellungnahme oder Abänderungsanträge zu der Planungserklärung innerhalb der ordentlichen Detailbe-\nratung anzubringen. Es findet keine getrennte Diskussion zum Bericht sowie über die einzelnen Pla-\nnungserklärungen oder der Planungserklärung statt. Nach Abschluss der Detailberatung beschliesst das \nParlament über allfällige Abänderungsanträge zu den Planungserklärungen oder zur Planungserklärung \nsowie über die Überweisung von den Parlamentsanträgen an den Gemeinderat. Nicht überwiesene Pla-\nnungserklärungen gelten als abgeschrieben. Wir kommen zur Detailberatung.  \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Ich danke nochmals den Postulantinnen \nund Postulanten für die Eingabe des Postulats. Die fünf Fragen, welche darin enthalten sind, haben den \nMitarbeitenden in der Abteilung und dem Gemeinderat zu einer vertieften und strukturierten Auseinan-\ndersetzung zum Thema frühe Förderung verholfen. Ich muss mich als erstes noch korrigieren. Dieter \nBlatt hat mich heute in der Schule darauf aufmerksam gemacht. Im Bericht ist ein Fehler enthalten. Die \nBauernhofspielgruppe Tägertschi gibt es nicht mehr. Ich weiss nicht woher die Quelle ist, woher ich die \nInformation hatte. Eventuell aus einer Broschüre. Das ist falsch. Dabei hatte ich Freude, dass es in jedem \nDorf eine Spielgruppe gibt, jetzt ist das aber nicht der Fall. Ich wusste schon vor der Beschäftigung mit \ndiesem Thema, dass es sehr viele Angebote zur frühen Förderung auf dem Gemeindeboden gibt. Ich war \naber dann durch die Recherche doch überrascht. Auch die Anzahl Teilnehmenden an der Umfrage. Ich \nkann nicht genau sagen, bei wie vielen sie durchgeführt wurde. Es sind etwa 20 Adressen und diese ha-\nben die Umfrage auch noch gestreut. Deshalb weiss nicht genau, an wie viele die Umfrage schlussendlich \nwirklich gegangen ist. Die Umfrage hat auch noch zu neuen Erkenntnissen geführt, welche niemand von \nuns bisher auf dem Radar hatte. Es war sehr spannend. Und sonst hat die Umfrage nichts wahnsinnig \nweltbewegend Neues hervorgebracht. Viele Dinge haben sich für uns bestätigt. Zum Beispiel Förderbe-\nreiche von kleinen Kindern, Sprache, soziale Kompetenzen oder die motorischen Fähigkeiten, das sind \ndie Wichtigsten genannten Themen gewesen. Der Wunsch nach Information, Vernetzung, Beratung und \nKoordination ist wiederholt genannt worden. Und auch der Ruf nach mehr niederschwelligen, kosten-\ngünstigen oder sogar kostenlosen Angeboten. Das wurde auch immer wieder erwähnt und mehrfach in \nder Umfrage genannt. Das andere konntet ihr im Bericht lesen. Morgen in einer Woche findet noch ein \n\n\n\n 904 \n\nTreffen mit Interessierten statt, welche bei der Umfrage mitgemacht haben. Das werden schlussendlich \n12 bis 15 Leute sein. Martin von Känel und ich werden die Resultate der Umfrage vorstellen und auch \nnoch ein paar Punkte mit den Profis aus diesem Bereich diskutieren. Als Sofortmassnahme, quasi jetzt \nnach der Auseinandersetzung mit diesem Thema, werden wir im Budget 2026 die Finanzierung von drei \nPlätzen für das sogenannte Hausbesuchsangebot aufnehmen. Das kostet pro Familie ca. CHF 6'000.00. \nDamit sind aber für 25 Monate pro Familie, Beratung, Unterstützung, Begleitung für besonders verletzli-\nche oder schlecht geförderte Kinder enthalten. Und ich bedanke mich auch für die Planungserklärung, \ndie glaube ich heute überraschend hereingeflattert ist. Damit rennt ihr eine vor kurzem geöffnete Türe \nein. An der letzten Sitzung hat der Gemeinderat für einen wichtigen Gelingens-Faktor für die weitere \nEntwicklung der frühen Förderung gesorgt. Er hat per 01.01.2026 eine 40%-Stelle genehmigt, eine soge-\nnannte Fachstelle Gesellschaft. Mit dieser Stelle wird der Bereich Gesellschaft, der bisher fast nur organi-\nsatorisch im Namen der Abteilung Soziales und Gesellschaft abgebildet war, auch in der Verwaltung ver-\nankert. Diese Stelle beinhaltet die Verantwortung für die Bereiche Alter, die soziale Integration und \nschwergewichtig für die frühe Förderung. Es soll eine Anlaufstelle für die Institutionen und die Bevölke-\nrung geben. Ein richtiger Teil im Profil dieser Stelle wird die Vernetzung der verschiedensten, im Bereich \nGesellschaft tätigen Vereine, Organisationen und Einzelpersonen sein. Diese Stelle wird aber auch meh-\nrere administrative Aufgaben enthalten. Der Gemeinderat hat gesagt, in dieser Stelle braucht es jeman-\nden, der gut reden kann, gut schreiben kann, empathisch ist, selbstständig arbeiten kann, weiss wie man \norganisiert, informiert, koordiniert, Projekte leitet. Der Gemeinderat hat auch entschieden, dass es für \ndieses Profil keine höher ausgebildete Person benötigt, z.B. mit einem Hintergrund in der Gemeinwe-\nsensarbeit oder in der Sozialpädagogik. Es wird eine Stelle auf der Ebene Sachbearbeitung geschaffen. Es \nhat jetzt schon Mitarbeitende, z.B. in der Abteilung Bildung, Kultur und Sport, die auf dieser Ebene sol-\nche Arbeit leisten. Der Bericht liegt für euch zur Kenntnis vor. Ob ihr die Planungserklärung wie einge-\nreicht aufrechterhalten und auch daran festhalten wollt, dass jemand mit dem Abschluss z.B. in der sozi-\nalen Arbeit, in der Gemeinwesenarbeit, in der Sozialpädagogik, in dieser Gattung, dies Funktion über-\nnehmen soll, wie es übrigens auch Martin von Känel gewünscht hat als Abteilungsleiter. Ob ihr daran \nfesthalten wollt, wie ihr das geschrieben habt in der Planungserklärung. Oder ob es für euch mit meinen \nInformationen Genüge getan ist durch die Fachstelle auf Sachbearbeitungsebene mit 40%. Das müsst ihr \njetzt diskutieren. Merci. \n \nAntoinette Rast, SP-Fraktion: Guten Abend. Ich bedanke mich im Namen der Fraktion für den ausführli-\nchen Bericht, für die Übersicht und die transparente Auslegeordnung. Das finde ich einfach gut. Das Fa-\nzit, dass die Vernetzung des Angebots und eine entsprechende Bekanntmachung verbessert werden \nmuss, unterstützen wir klar. Der Gedanke, eine entsprechende Fachperson mit genügend Ressourcen \nanzustellen, finden wir sehr begrüssenswert. Ich bin jetzt ein wenig verwirrt von deiner Aussage, Gab-\nriela Krebs, dass Martin von Känel eine Fachperson will. Und dass der Gemeinderat beschlossen hat, dass \nman eine Art Fachperson mit einer anderen Ausrichtung will, das verwirrt mich jetzt ein wenig. Ich als \nSozialarbeiterin bin eher der Meinung, wir brauchen eine Fachperson. Und ich bin bei dir, Martin von \nKänel. Aber dies ist eine persönliche Bemerkung und nicht abgesprochen. Wir nehmen den Bericht zur \nKenntnis und können auch damit gut leben, dass das Postulat, als erledigt und abschrieben gilt. Wir wer-\nden als Fraktion das Thema im Hinterkopf behalten. Es ist unter Umständen auch wieder ein Legislatur-\nziel von uns. Die frühe Förderung liegt uns sehr am Herzen. Und vielleicht kommen wir dann wieder ein-\nmal mit einer Frage oder mit einem Anliegen, dass wir eingeben. Merci. \n \nCornelia Jutzi, Grüne Fraktion: Ich habe lange nichts mehr gesagt und jetzt will auch noch etwas sagen. \nDie Grüne Fraktion dankt für diesen Bericht. Du hast jetzt ein paar Sachen auch schon gesagt, Gabriela \nKrebs. Dann muss ich das auch nicht noch einmal wiederholen. Die Angebote zur frühen Förderung sind \ngeprüft worden. Die Schwierigkeiten liegen jetzt in der Umsetzung und eben in der Vernetzung. Wenn \nich denke, ich habe Unterlagen gefunden von 1999, wo ich schon so an einer Vernetzungssitzung war, \nich war vor zehn Jahren mal in Münsingen, so an einer Vernetzungssitzung. Und das Problem ist, dass \nman immer solche Sachen «antüpft» und dies benennt sagt, ah ja, es gibt ja ganz viel. Aber nachher, die \nVernetzung von diesen vielen Playern, übrigens die Spielgruppe Tuusigfüessler gibt es auch nicht mehr \ndie ist auch aufgeführt, dies ist mir noch in den Sinn gekommen. Das ist die Schwierigkeit. Und wenn ihr \njetzt, jetzt muss ich eine Klammerbemerkung machen, das ist jetzt nicht als Fraktionssprechende, ich \nsage das als Einzelsprecherin, also wenn ihr irgendjemand wollt der keine Ausbildung hat, dann könnt ihr \nes auch sein lassen. Und das ist so ein vulnerabler und heikler Bereich. Und es braucht nicht nur Leute, \n\n\n\n 905 \n\ndie organisieren und delegieren können, sondern es braucht Leute mit einem Fachwissen. Und soziale \nArbeit ist auch eine Wissenschaft. Es ist keine exakte Wissenschaft, aber man muss ein Feingefühl ha-\nben, gerade in diesem hochsensiblen Bereich. Und das bringt nicht einfach jeder mit. Oder jede. So, und \njetzt wieder zur Fraktionsmeinung. Die Vernetzung, das ist eben eine hoch anspruchsvolle Aufgabe mit \ndem Ziel, die vulnerabelsten, also die verletzlichsten unserer Gesellschaft so früh wie möglich zu erken-\nnen, zu schützen, zu fördern und dort, wo nötig, Unterstützung und Hilfeleistung bieten zu können. Und, \nja, ich hatte ein bisschen Freude, denn ich habe mir zuerst Notizen gemacht und dann auch mal in den \nBericht gesehen. Und das hat sich wirklich gedeckt mit diesen sozialen Brennpunkten. Und etwas, was \nauch ganz wichtig ist und was auch erwähnt wird im Bericht, ist einfach die Elternbildung. Und da kom-\nmen wir schon wieder mit dem Medienkonsum, auch hier bei den ganz Kleinen, das ist ganz, ganz wich-\ntig. Neben dieser Vernetzung von diesen Beteiligten, nachdem man diese rausgefiltert hat, Kinderärzte, \nKita, Mütterntreff, auch Spielgruppe, Krabbelgruppe, Mütter- und Väterberatung und so weiter, steht \nnachher die Aufklärung und das Erreichen von den Eltern an der obersten Stelle. Man kommt ja an die \nKinder nur über die Eltern heran. Eben, mit Themen wie Medienkonsum, die negativen Folgen, Thema \nErnährung, höre ich immer wieder von Kolleginnen, die in Kindergärten arbeiten, was die Kinder zum \nZnüni mitnehmen. Das ist ein riesiges Thema. Erziehungsfragen zum Beispiel, gewaltfreie Erziehung, wie \nsetze ich Grenzen, Aufklärung zu Themen wie Bildungsentwicklung. Das sind ganz zentrale gesellschaftli-\nche Themen, mit denen wir im Moment zu tun haben. Und die Spätfolgen von all dem, es gibt Folgen-\nkosten - und da schaue ich auch die Parteien an, die gerne sparen - es gibt enorm viele Folgenkosten, die \nman mit der frühen Förderung sparen kann. Ganz abgesehen davon, das grosse Leid, welches durch das \nErfassen und Beheben des Schwächezustandes der Eltern bekämpft werden kann. Also, wenn ihr dort \netwas investiert, dann könnt ihr enorm viel einsparen. Ja, und um diese herausfordernde Arbeit zu leis-\nten, braucht es eben eine Fachperson, mit einer entsprechenden Ausbildung. Soziale Arbeit, Sozialpäda-\ngogik, idealerweise auch mit Erfahrung in GWA, in Gemeinwesenarbeit. Das ist sehr eine anspruchsvolle \nArbeit und nicht einfach ein greifbares Feld. Es braucht eben, das steht auch in der Umfrage, der fehlen-\nden politische Fokus auf die frühkindliche Bildung und Entwicklung. Und dort muss eine Fachperson das \nerfassen können und dann auch mit den entsprechenden Mitteln umsetzen können. Es braucht die Ge-\nmeinde, welche Verantwortung übernimmt in diesem Bereich für Strategie, Konzept und Finanzierung. \nGenau, und in einem letzten Punkt umfasst die Aufgabe die Vernetzung auf der professionellen Ebene. \nZum Beispiel mit dem Zusammenschluss mit anderen Koordinationsstellen, die es ja im Frühbereich \nschon gibt. Zum Beispiel eben Muri Gümligen, der ein Primokiz hat. Und weil wir als Grüne Fraktion, das \nThema frühe Förderung so als eminent wichtig erachten, haben wir eben die Planungserklärung ge-\nmacht. Und jetzt schliesse ich noch mit einem Zitat, welches ich erstmals bei einer Kinder- und Jugend-\npsychiaterin gesehen habe. Und das finde ich hier auch sehr passend. Es gibt keinen Fortschritt, solange \nes noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt. Das soll Albert Einstein gesagt haben. Merci. \n \nGabriela Schranz, evangelische Fraktion: Ich will nicht lange machen. Ganz viel Gutes ist gesagt worden. \nFür mich schon lange eine Herzensanliegen Ich habe mich schon vor Jahren mit Verena Kaiser, mit Fred \nNeuhaus dafür eingesetzt. Ich bin mit Verena Kaiser nach Winterthur gefahren und um das Projekt frühe \nFörderung Primano anzuschauen. Wir haben dies dem Gemeinderat vorgestellt und es ist abgelehnt \nworden. Jetzt sind einige Jahre vergangen und vor zwei Jahren sind Linus Schärer, Dieter Blatt und ich \nzusammengesessen und haben die Umfrage danach ausgelöst. Ich habe sehr Freude und es ist so wich-\ntig, dass wir hinschauen, und zwar schon bei den ganz Kleinen, das ist so prägend. Die Leute, welche da-\nmit arbeiten, die wissen das. Ich finde es sehr wichtig, dass man die Eltern auf einfache Weise ins Boot \nholt. Es geht nicht darum, dass man den Eltern die Arbeit abnimmt, sondern dass man die Eltern ins Boot \nholt, dass man sie unterstützt, dass man miteinander zusammenarbeiten kann. Das ist auch bei der Ta-\ngesschule so, wo man zusammen redet, wo man einander zuhört. Ich gestehe allen Eltern zu, dass sie \ndas Beste für ihr Kind wollen. Und manche Leute brauchen einfach etwas Unterstützung. Ich habe sehr \nFreude. Wir sind etwas überrascht von dieser Planungserklärung. Wir haben uns gefragt, ob das das rich-\ntige Instrument ist. Aber ich höre da sehr viel Goodwill. Ich habe sehr Freude und möchte jetzt auch \nnoch Brigitte Rubi Beer würdigen. Sie ist Kindergärtnerin. Brigitte Rubi Beer ist extra wegen diesem \nThema heute gekommen und hat jetzt lange gewartet. Und ihr dürft sie nachher gerne fragen, wie wich-\ntig das ist. Wie viel Arbeit im Kindergarten für die Kindergärtnerinnen zusammenkommt, weil einfach bei \neinem Teil der Kinder so viel fehlt. Das ist für mich wirklich ein Herzensanliegen. Und ich finde auch, es \nbraucht eine Fachperson. Das ist für mich keine Frage. Das ist jetzt persönlich und haben wir nicht ange-\nsprochen. Aber für mich ist es klar, es braucht eine Fachperson, denn es braucht viel. Es braucht viel \n\n\n\n 906 \n\n«Gspüri». Es braucht eine gute Zusammenarbeit mit den Eltern. Und da finde ich, reicht eine gut ausge-\nbildete Bürofrau oder -mann, was auch immer, nicht. Also, vielen Dank, Barbara Rubi Beer und auch dem \nGemeinderat, dass ihr da hinschaut und dran seid.  \n \nLinus Schärer, Parlamentspräsident: Wir sind weiterhin bei den Fraktionssprechenden. Keine mehr. \nDann noch die Möglichkeit für Einzelsprechende. Das ist auch nicht der Fall. In diesem Fall kommen wir \nzum Schlusswort natürlich. Gabriele Krebs, das will ich dir nicht vorenthalten. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Ja, Fragen sind es ja keine mehr gekom-\nmen. Ausser der Irritation, Antoinette Rast. Ja, das kommt vor, dass der Gemeinderat nicht immer genau \ndas Gleiche möchte wie die Veraltung.  \n \n\nAbstimmung zur Planungserklärung \n\n \n\nTitel der Planungserklärung Ja Nein Enthaltungen \n\nPlanungserklärung Grüne Fraktion – Bericht zum Postulat frühe \nFörderung (PE2509) \n\n13 11 3 \n\n \nSomit wir die Planungserklärung Bericht zum Postulat frühe Förderung (PE2504) der Grünen Fraktion an \nden Gemeinderat überwiesen. \n \nDie Berichterstattung des Gemeinderats zu der Planungserklärung erfolgt anlässlich der Sitzung vom \nMärz 2026. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \nDer Parlamentspräsident Linus Schärer stellt fest, dass das Parlament vom Bericht frühe Förderung \nKenntnis genommen hat. Es findet keine Abstimmung statt. Das Postulat gilt damit als erledigt und \nabgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 162/2025 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 18.03.2025 \n \nKeine. \n \n \nNeue einfache Anfragen \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Pilotprojekt «Velofreundliche Schule» \nPro Velo Schweiz sucht für das Pilotprojekt “velofreundliche Schule” engagierte Schulen:  \nhttps://www.schule-velo.ch/pilotprojekt-velofreundliche-schule  \nDiese Schulen testen während zwei Jahren das Konzept der „Velofreundlichen Schule“ und gestalten es \naktiv mit. Ziel ist es, eine Velokultur zu entwickeln, die sich im Unterricht, auf dem Pausenplatz und auf \ndem Schulweg widerspiegelt. Dabei sollen Good Practices sichtbar gemacht, Hindernisse erkannt und \nGrundlagen für eine spätere Ausweitung geschaffen werden. Ist das Angebot in Münsingen bekannt? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \nDie Schule steht im Kontakt mit Pro Velo Bern.  \n\n\n\n 907 \n\nEs finden Velokurse auf dem Schulgelände statt. Diese werden direkt von Pro Velo Bern organisiert. Die \nGemeinde Münsingen erlässt pro Velo Bern die Raum- und Platzmiete für die Kurse. \nBetreffend des Pilot-Projekts «Velofreundliche Schule» für eine «engagierte Auswahl von Schulen aus der \nSchweiz» wurden die Schulleitungen Ende Oktober 2024 via Mail durch Pro Velo Bern aufmerksam. Ge-\nmäss Pro Velo Bern braucht es zur Durchführung des Projekts eine feste Projektverantwortung einer \nSchulleitung und eine Arbeitsgruppe mit engagierten Lehrpersonen. Anfangs November 2024 wurde ge-\nmäss Abklärungen in beiden Schulzentren festgestellt, dass keine Kapazität für die Teilnahme an diesem \nunbestritten wertvollen Pilot-Projekt vorhanden ist. Dies aufgrund der diversen zeitintensiven Projekte \nder Bildungsstrategie und priorisierten Planung der Schulraumentwicklung inklusive der nötigen Proviso-\nrien. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – US Zölle \nMit der neuen Administration in den Vereinigten Staaten hat auch eine veränderte US-Wirtschaftspolitik \nEinzug gehalten ‒ mit Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die Aktienmärkte. Der amerikanische \nPräsident hat für Wareneinfuhren aus der Schweiz einen generellen Zoll in Höhe von 31 Prozent ange-\nkündigt und von 10 Prozent bereits eingeführt. Als grösster Industriekanton mit den schweizweit meis-\nten Industriearbeitsplätzen ist und wäre der Kanton Bern von diesen Massnahmen besonders betroffen. \nUnd auch für die Landwirtschaft sind die USA ein wichtiges Exportland. Werden die angekündigten Zölle \nwie vorgesehen umgesetzt, könnten allenfalls auch Unternehmen in Münsingen in existenzielle Nöte ge-\nraten.  \nIm Zusammenhang mit dieser ausserordentlichen Situation bitten wir den Gemeinderat um Beantwor-\ntung folgender Fragen:  \n\n• Gibt es Unternehmungen in Münsingen, die von den angekündigten Zöllen besonders betroffen wä-\nren?  \n\n• Mit welchen Auswirkungen für die Gemeinde rechnet der Gemeinderat kurz- und mittelfristig?  \n\n• Welche Instrumente stehen der Gemeinde allenfalls zur Verfügung, um sich für betroffene Unter-\nnehmen kurz- und mittelfristig einzusetzen?  \n\n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich halte mich kurz zu den drei Fragen, die gestellt wurden. Die erste \nFrage ist, gibt es Unternehmen in Münsingen, die von den angekündigten Zöllen besonders betroffen \nwären? Die Zölle sind ja im Moment ausgesetzt. Das wäre beispielsweise die Firma USM, die dort betrof-\nfen sein könnte. Die Firma USM hat eine Niederlassung in den Staaten. Wir konnten noch nicht ausfindig \nmachen, wie genau die Auswirkungen wäre. Sonst haben wir keine Kenntnisse von anderen Firmen. \nDie zweite Frage ist, mit welchen Auswirkungen für die Gemeinde rechnet der Gemeinderat kurz- und \nmittelfristig? Ich glaube mit diesem chaotischen Vorgehen zum heutigen Zeitpunkt, können wir sagen, \ndass wir im Moment keine Auswirkungen sehen. Weder positiv noch negativ, bezogen auf unsere Ge-\nmeinde, die irgendwie beeinflussbar wären.  \nUnd die dritte Frage, Welche Instrumente stehen der Gemeinde allenfalls zur Verfügung, um sich für be-\ntroffene Unternehmen kurz- und mittelfristig einzusetzen?  \nDas sind vor allem Instrumente, die der Bund und der Kanton haben. Z.B. mit Kurzarbeit, wenn dies zu-\ntreffen sollte. Ich glaube viel schwieriger ist im Moment die Exportsituation, dass wir einen sehr starken \nSchweizer Franken haben. Die Exportindustrie, die sehr stark leidet, das ist nicht nur wegen dem US-Dol-\nlar, sondern das ist auch wegen dem Euro. Und ich glaube, dies ist heute die grössere Herausforderung \nfür alle, die im Export ins Ausland tätig sind, vor allem im Euroraum und natürlich auch im Dollarraum, \nweil der Schweizer Franken sehr, sehr stark ist. Also, das war meine mündliche Stellungnahme zu diesen \nFragen.  \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Geschwindigkeitsmessstatistik der KaPo 2024  \nhttps://www.police.be.ch/content/dam/police/dokumente/police-be-ch/d/statistik/geschwindigkeits-\nmessstatistik/GM-Statistik%202024.pdf  \nDie polizeiliche Geschwindigkeitsstatistik für das Jahr 2024 zeigt für Münsingen 1888 Bussen und 31 Ver-\nzeigungen (+ 50% zu 2023 mit 20 Verzeigungen). Ist die Annahme richtig, dass es sich dabei um Zahlen \nder stationären Messungen an der Kreuzung Tägertschistrasse / Krankenhausweg handelt? Eine Verzei-\ngung wird innerorts im Tempo 50 Regime ab 66 km/h + Sicherheitsabzug ausgesprochen. Nach Davis \n\n\n\n 908 \n\n(2001, Kategorie 15-59 Jahre) ist die Todesfallwahrscheinlichkeit bei einer Kollision eines Fahrzeugs mit \neiner zu Fuss gehenden Person bei 30 km/h 0.7%, 50 km/h 8.5%, bei 65 km/h 39.7% (exponentiell anstei-\ngend). Aus dieser Perspektive würden die Zahlen klar für ein Tempo 30 Regime und einen Pförtner deut-\nlich vor dem Übergang Krankenhausweg / Tägertschistrasse sprechen. Wie ordnet der GR die Geschwin-\ndigkeitsmessstatistik der KaPo 2024 ein? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nVon der Kantonspolizei (Kapo) erhält die Gemeinde jährlich eine Statistik über die Ereignisse aus dem \nletzten Jahr. Anlässlich eines Jahresgesprächs werden diese erläutert und diskutiert. So auch die Ge-\nschwindigkeitsstatistik. Im Jahr 2024 wurden auf dem Gemeindegebiet während 189.75 Stunden bei To-\ntal 40'120 Fahrzeugen an 31 verschiedenen Standorten mit einem mobilen Gerät Geschwindigkeitsmes-\nsungen durchgeführt. Total ist auf dem gesamten Gemeindegebiet eine Übertretungsquote von 4.78% \nfestgestellt worden. Im Jahr 2023 wurden während 176.25 Stunden bei Total 31'487 Fahrzeugen an 23 \nverschiedenen Standorten mit einem mobilen Gerät Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Total ist \nauf dem gesamten Gemeindegebiet eine Übertretungsquote von 5.38% festgestellt worden. Im Ver-\ngleich zum Vorjahr sind die Verzeigungen prozentual auf die Anzahl kontrollierten Fahrzeuge sehr minim \num 0.014% gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ist die gesamthafte Übertretungsquote jedoch gesunken.  \n \nGemäss Rückmeldung der Kapo ist sowohl der Wert 2024 wie der Wert 2023 ein eher tiefer Wert. Trotz-\ndem gibt es bei einzelnen Standorten Ausreisser (Thunstrasse/Bernstrasse/Sonnhaldeweg). Dies hat zur \nFolge, dass auch in diesem Jahr diesen Abschnitten eine besondere Aufmerksamkeit hinsichtlich der Ge-\nschwindigkeitsmessung geschenkt wird.  \n \nAn der Tägertschistrasse sind zwischen dem Schöneggweg und dem Terrassenweg ebenfalls Geschwin-\ndigkeitsmessungen erfolgt. Die Übertretungsquoten lagen hier bei 0.55% sowie 3.11%. Grundsätzlich ist \njede Geschwindigkeitsübertretung eine zu viel. Statistisch betrachtet ist eine Übertretungsquote von \n0.55% sowie 3.11% jedoch ein sehr tiefer Wert. Die Kapo empfiehlt ab einer Übertretungsquote von 15% \nden Standort genauer zu beobachten und vermehrt Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Klimaprogramm für Gemeinden  \nDer Kanton Bern hat im Mai das Berner Klimaprogramm für Gemeinden lanciert:  \nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima/foerderprogramm-klimaprogramm.html \nhttps://www.bernerzeitung.ch/klimaschutz-bern-neues-programm-von-christoph-ammann-\n635681279028  \nGibt es schon Ideen dazu, wie die Gemeinde Münsingen davon profitieren kann und will? \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Andreas Wiesmann du fragst, wie wir \nvon diesem Klimaprogramm profitieren können. Unsere Umweltfachfrau Melanie Gerber war an dieser \nVeranstaltung. Der Bund hat dort auch sein neues Förderprogramm für Klimaanpassungsmassnahmen \nvorgestellt. Die Rückmeldung, welche wir erhalten haben, ist, dass das kantonale Programm vor allem \nPapiere unterstützt, also die Erstellung von Strategien, von Konzepten, von Leitbildern. Und das Bundes-\nprogramm unterstützt mehr wirklich konkrete Projekte, also die Ausführung von praktischen Projekten. \nMelanie Gerber hat den Projektleitenden in allen Abteilungen unserer Gemeinde die beiden Programme \nweitergeleitet. Sie sollen in den einzelnen Projekten selber entscheiden, ob sie versuchen möchten einen \nFörderbeitrag zu erhalten. Zum Beispiel beim Gemeindehaus machen wir das jetzt mit dem Bundespro-\ngramm. Ansonsten sind wir im Bereich Umwelt der Meinung, dass wir schon genug Papiere haben. Also \nwir haben Leitbilder Energie, Natur und Umwelt. Wir haben Richtpläne, Zertifizierung Energiestadt usw. \nDarum sind wir der Meinung, dass eine Klimastrategie im Moment bei uns nicht mehr Erkenntnisse brin-\ngen würde. Klimaschutz haben wir abgedeckt mit dem Energiestadtlabel. Und Klimaanpassungen sehen \nwir im Leitbild Natur und Umwelt vor. Das Monitoring machen wir über das Energiestadtlabel. Darum \nkönnen wir von diesem neuen Klimaprogramm des Kantons im Moment nicht direkt profitieren. Merci. \n \n \n  \n\n\n\n 909 \n\nDaniela Fankhauser, Grüne – Umfrage zu Tages- und Ganztagesschule in Münsingen \nAm 16.04.2025 bekam ich eine Email von der Abteilung Bildung, Kultur und Sport, um an einer Umfrage \nbezüglich Tagesschule und mögliche Ganztagesschule in Münsingen teilzunehmen. Mit Befremden habe \nich die Umfrage gelesen. Da meine Söhne 30, 26, und 19 Jahre alt sind, könnte ich vielleicht, wenn ich \nGrossmutter wäre, teilnehmen! Es muss sich hier wohl um einen Irrtum handeln. \nLeider habe ich von mehreren älteren Leuten gehört, sie hätten die Umfrage auch bekommen. Ich habe \nsofort per Email zurück geschrieben, es handle sich sicher um einen Fehler, dass ich die Umfrage bekom-\nmen hätte. Auf meine Email habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Es kann doch nicht sein, dass \neine solche Umfrage so ausgewertet wird? \nNun meine Frage: wird die Umfrage wiederholt und an die Eltern geschickt mit Kindern bis 10 Jahre? \nDenn das wäre wirklich nötig. Wie wurden die Adressaten der Umfrage erfasst und wer hat diesen Feh-\nler zu verantworten? Antworten, die ich als Parlamentarierin gerne hätte. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \nFür die Konsultativ-Umfrage betreffend Ganztagesschule wurde erstmals ein Serien-Mailing anhand von \nAltersgruppen vorgenommen. Gestützt auf Rückmeldungen wurde eine Prüfung vorgenommen und die \nDatensätze wurden kontrolliert. Diese umfassende Prüfung hat ergeben, dass von 2077 verschickten \nMailkontakten der anonym durchgeführten Umfrage tatsächlich 22 E-Mails an Haushalte mit älteren, \nnicht mehr schulpflichtigen Personen verschickt wurden. Der Systemfehler (fehlendes Austrittsdatum) \nist erkannt und wird bereinigt. Die 22 zu viel vermailten Mails entsprechen 1 % der verschickten E-Mail-\nKontakte und haben keine statistisch relevanten Auswirkungen auf die Resultate der Umfrage zur Ganz-\ntagesschule. Für das bisher keine Rückmeldung erfolgt ist sowie das Versehen beim Versand entschuldi-\ngen wir uns.  \n \n \nHenri Bernhard, SVP – Pro Schulbus im ländlichen Raum \nI. Fragen \na) Warum fährt der Schulbus nicht mehr für freiwillige Wahlfächer wie Musik oder Gestalten für die \n\njüngsten Schüler von Tägertschi nach Münsingen? \nb) Wie hoch sind die Kosteneinsparungen in absoluten Zahlen sowie in Prozent des Budgets der Volks-\n\nschule? \nc) Inwiefern stimmt diese Entscheidung mit dem Bildungsleitbild der Gemeinde überein? Läuft diese \n\neinschneidende Entscheidung nicht der weiterführenden frühen Kinderförderung zuwider, die da-\nrauf abzielt, die Kinder in allen Bereichen (emotional, sozial, kreativ, sprachlich, motorisch und kog-\nnitiv) zu fördern und zu unterstützen (vgl. bspw. Motivation P2311)? \n\nd) Wie beurteilt der Gemeinderat diese Entscheidung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf? \n\ne) Soll das Angebot ersetzt werden oder wird eine Alternative angeboten? \nf) Warum wurde per WhatsApp auf der Ebene Busfahrer informiert und nicht auf der Ebene der Ent-\n\nscheidungsträger? (In jedem Fall danke ich dem Busfahrer für die einzige Information.) \n \nII. Sachverhalt \nFolgende Mitteilung erfolgte per Whatsapp nach Auswahl der Wahlfächer:  \n«Guten Abend liebe Eltern der Schüler von Tägertschi nach Münsingen, für das kommende Schuljahr.  \nBitte teilt mir so bald als möglich mit, wann ihr Kind am Mittag in Münsingen bleibt (Tagesschule).  \nIm weiteren möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der Schulbus im kommenden Schuljahr nicht \nmehr für freiwillige Wahlfächer, wie z.B. Musikunterricht auf Kosten der Gemeinde fahren wird.  \nZukünftig sind die Eltern der Kinder für diese Fahrten verantwortlich.  \nEs tut mir leid, dass wir diese Fahrten für Ihr Kind nicht mehr fahren dürfen. \nFreundliche Grüße» \n \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \nAusgangslage: \nAls Schulweg gilt gemäss Artikel 3 aus der Verordnung Schulweg «der Weg zwischen Wohnort und \nSchule zwecks Besuch des obligatorischen Unterrichts gemäss Stundenplan».  \n\n\n\n 910 \n\nFür fakultativen Unterricht kann von den Eltern kein Anspruch auf den Transport mit dem Schulbus oder \nauf Beiträge an die Kosten von öffentlichen oder privaten Transporten geltend gemacht werden.  \n \nAntworten auf Fragen: \na) Warum fährt der Schulbus nicht mehr für freiwillige Wahlfächer wie Musik oder Gestalten für die \n\njüngsten Schüler von Tägertschi nach Münsingen? \n\nNeu muss ab August 2025 der Transport von fünf Kindern zu den Freiwahlfächern durch ihre Eltern \norganisiert werden. Dies an den schulfreien Mittwoch und Freitag-Nachmittagen. \nAls Schulweg gilt der Weg zwischen Wohnort und Schule zwecks Besuch des obligatorischen Unter-\nrichts. In den Anfängen des Schulbustransports erfolgte kein Transport zum Fakultativunterricht.  \nDieser wurde erst in den letzten Jahren auf spezielle Anfrage von Eltern eingeführt, mit der Argu-\nmentation, dass die Kinder zum Teil auch mit den regulären Transporten mitgenommen werden \nkönnten. \nDie Anzahl der zusätzlich nötigen Transporte zum Fakultativunterricht nahm jährlich zu. Im aktuellen \nSchuljahr erfolgen für total 7 Kinder aus Tägertschi pro Woche drei zusätzliche Fahrten zum fakultati-\nven Unterricht nach Münsingen (zum Teil nur 6 Monate). \nEin zusätzliches Transportangebot zum Fakultativunterricht müsste der Gleichbehandlung wegen \nauch den 32 Kindern vom Kindergarten bis zur 4. Klasse aus Trimstein gemacht werden.  \n\nb) Wie hoch sind die Kosteneinsparungen in absoluten Zahlen sowie in Prozent des Budgets der \n\nVolksschule? \n\nDie Mehrkosten werden für das Schuljahr 2025/26 rund CHF 20'000.00 ausmachen. Der Nettoauf-\nwand des Bereichs Bildung beträgt gemäss Erfolgsrechnung 2024 knapp CHF 3,4 Mio. \n\nc) Inwiefern stimmt diese Entscheidung mit dem Bildungsleitbild der Gemeinde überein? Läuft diese \n\neinschneidende Entscheidung nicht der weiterführenden frühen Kinderförderung zuwider, die da-\n\nrauf abzielt, die Kinder in allen Bereichen (emotional, sozial, kreativ, sprachlich, motorisch und \n\nkognitiv) zu fördern und zu unterstützen (vgl. bspw. Motivation P2311)? \n\nMit den vorhandenen Ressourcen fördert und unterstützt die Schule im Rahmen des obligatorischen \n\nSchulbesuchs alle Münsinger Kinder in allen möglichen Bereichen. \n\nDie Schule beschränkt sich hier nicht nur auf ihre gesetzliche Zuständigkeiten im Rahmen des obliga-\n\ntorischen Unterrichts, sondern organisiert auch viele zusätzliche Angebote wie Aufgabenhilfe, Schul-\n\nsport, Freiwahlfächer, Präventionsangebote, Schneesportwochen etc. \n\nDie Gemeinde hat einen kostenlosen obligatorischen Schulunterricht zu gewährleisten. Wenn die \n\nSchulanlage ausserhalb des zumutbaren Schulwegs liegt, beinhaltet dies einen Transport oder Kos-\n\ntenbeitrag dazu. \n\nMit der Niederlassungsfreiheit haben alle Einwohnenden das Recht auf freie Wahl des Wohnorts. \n\nEs stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die öffentliche Hand den Transport der \n\nSchulkinder zu den freiwilligen Freizeitangeboten wie Fakultativ-Unterricht, Aufgabenhilfe, Schul-\n\nsport, Vereinssport etc. zu übernehmen hat. \n\nd) Wie beurteilt der Gemeinderat diese Entscheidung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf? \n\nAn schulfreien Nachmittagen stehen berufstätige Eltern vor der nicht eben einfachen Herausforde-\n\nrung, die Betreuung ihrer Kinder zu organisieren. Dies unabhängig davon, ob die Kinder während 45 \n\nMinuten an einem Wahlfachangebot teilnehmen, oder nicht. \n\nDie Tagesschule bietet Betreuung für Kinder ausserhalb der Unterrichtszeiten an. Sie ist von Montag \n\nbis Freitag von 07.00 bis 08.50 Uhr und von 11.50 bis 18.00 Uhr durchgehend geöffnet und befindet \n\nsich auf dem Schulareal oder in naher Umgebung.  \n\nVon der Tagesschule aus ist der Besuch von Fakultativ-Unterricht oder von Vereinsangeboten ohne \n\nBustransport möglich. Für die Abholung aus der Tagesschule oder vom Freizeitangebot sind die El-\n\ntern zuständig. \n\ne) Soll das Angebot ersetzt werden oder wird eine Alternative angeboten? \n\nEin Ersatz- oder Alternativangebot ist bis auf weiteres nicht vorgesehen. \n\nf) Warum wurde per WhatsApp auf der Ebene Busfahrer informiert und nicht auf der Ebene der Ent-\n\nscheidungsträger? (In jedem Fall danke ich dem Busfahrer für die einzige Information.) \n\n\n\n 911 \n\nIm Moment werden vom beauftragten Busunternehmen die Fährpläne für die Schulbusfahrten \n\n2025/26 organisiert.  \n\n• Die Schulbusrouten sind erst in Planung und werden den Eltern sobald vorliegend zugestellt.  \n\n• Mit der erwähnten WhatsApp erkundigt sich der Busunternehmer vor Fahrplanerstellung jeweils \n\nbei den Familien, ob sie für den Schulbustransport noch Angaben haben, die nicht aus dem Stun-\n\ndenplan ersichtlich sind (bleibt das Kind am Mittag in der Tagesschule? Andere Abholung? etc.)  \n\n• Ohne dass dies mit der Gemeinde abgesprochen war, enthielt dieses Planungs-WhatsApp auch \n\ndie Information «Im weiteren möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der Schulbus im \n\nkommenden Schuljahr nicht mehr für freiwillige Wahlfächer, wie z.B. Musikunterricht auf Kosten \n\nder Gemeinde fahren wird.»  \n\n• Dies war so nicht vorgesehen und wurde mit dem Busunternehmer geklärt. \n\n• Sobald die Fahrpläne feststehen, also etwa auf Ende des Schuljahrs, werden Eltern deren Kinder \n\nnicht mehr mit dem Schulbus transportiert werden, von der Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n\njeweils schriftlich orientiert (ab der 5. Klasse selbständig).  \n\n• In diesem Zusammenhang wird auch über die neue Regelung zu den Freifächern informiert.  \n\n• Dies betrifft nicht alle der total sieben Kinder aus Tägertschi, die sich für ein fakultatives Frei-\n\nwahlfach angemeldet haben.  \n\n• Das Zeitfenster für das Wahlfach von zwei Schülern ist jeweils Freitag von 07.30 bis 08.15.  \n\n• Da es keine Mehrkosten auslöst, spricht nichts dagegen, dass diese zwei Kinder mit der Bustour \n\nmitfahren, mit welcher weitere Schüler zum obligatorischen Unterricht um 07.30 Uhr transpor-\n\ntiert werden. \n\n• Die Eltern haben die Möglichkeit, sich mit einer Anfrage oder Rückmeldung an die Abteilung Bil-\n\ndung, Kultur und Sport oder das Busunternehmen zu wenden. Dies wurde in den letzten Jahren \n\nauch genutzt. \n\n• Für die nötigen Absprachen besteht eine WhatsApp-Gruppe des Busunternehmens mit den El-\n\ntern. Ohne diese und das Engagement der Busfahrenden würde der Schulbustransport im Um-\n\nfeld der sehr unterschiedlichen und sich öfters kurzfristig ändernden Zeitpläne (Abmeldungen \n\nwegen Krankheiten, extra Freitage, Arztbesuche, Schulreisen etc. oder Rückfragen wo das Kind \n\nbleibt) nicht funktionieren. \n\n \n \nMichael Fahrni, FDP – Frage zur Fluktuation an der Oberstufe der Volksschule Münsingen: \nKann das Ressort Bildung eine Aussage machen zur Fluktuation der Lehrerschaft an der Oberstufe \nMünsingen? Wie viele Lehrer an der Oberstufe Münsingen beenden ihre Tätigkeit per Schuljahres-Ende \n2024/2025 (ohne Pensionierungen)? Wie ist diese Zahl im Vergleich mit den letzten 2-3 Vorjahren? \n \nHintergrund der Frage: Gegen aussen wird die Pilotierung der ‘Schule der Zukunft’ als sehr gelungen dar-\ngestellt. Die Komplexität, die auf die Lehrkräfte zukommt, ist beachtlich (Mehrjahres-Klassen mit ge-\nmischten Niveaus Real-/Sekundar-Stufe). ‘Man hört’, dass dies bei langjährigen Lehrkräften zum Wechsel \nweg von der VSM geführt hat/habe. \n \nSchriftliche Stellungnahme durch Ressortvorsteher Bildung, Urs Baumann \nIm aktuellen Schuljahr 2024/25 sind 53 Lehrpersonen an der Oberstufe der Volksschule Münsingen an-\ngestellt. 3 Lehrpersonen haben auf Ende Schuljahr gekündigt 2 Lehrpersonen gehen in Pension. Die Fluk-\ntuation in den letzten Jahren bewegte sich im ähnlichen Rahmen. Die drei Kündigungen auf Ende Schul-\njahr 2024/25 sind aus unterschiedlichen persönlichen Gründen erfolgt. Auf das neue Schuljahr konnte \nsogar eine Lehrperson angestellt werden, welche sich explizit wegen des Modells 4 bei der Volksschule \nMünsingen beworben hat. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Schwammstadt 1 \n\n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 09.09.2025 mündlich oder schriftlich \ndurch Ressortvorsteherin Thekla Huber beantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im \nProtokoll vom 09.09.2025). \n\n\n\n 912 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne – Schwammstadt 2 \n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 09.09.2025 mündlich oder schriftlich \n\ndurch Ressortvorsteherin Thekla Huber beantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im \nProtokoll vom 09.09.2025). \n\n \n \nHenri Bernhard, SVP - "Meh Farb für Münsige" \n\n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 09.09.2025 mündlich oder schriftlich \ndurch Ressortvorsteherin Thekla Huber beantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im \nProtokoll vom 09.09.2025). \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 163/2025 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nVerbreitung und mögliche Kosten und Gefahren durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen \n(PFAS) in Münsingen – Interpellation Grüne Fraktion  \n \nTemporäre Begrünung, Beschattung und Sitzmöglichkeiten am Busbahnhof – Überparteiliche Motion \n \nSchulbus Tägertschi – Motion Markus Hänni, SVP und Mitunterzeichnende \n \nKreislaufwirtschaft in der Bewirtschaftung und Beschaffung – Postulat Grüne \n \nEntschärfung Verkehrsknoten beim Bahnhof Seite: Senevita-Industriestrasse-Sägegasse-Dorfmattweg \n– Postulat Grüne \n \n \n\n\n