Protokoll vom 13.09.2022

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text: \n \n\n 138 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 102 \nDatum Dienstag, 13. September 2022 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 21:15 Uhr \nOrt Aula Schlossmatt \n  \n\nPräsidium Henri Bernhard, SVP \nVizepräsidium Cornelia Jutzi, Grüne \nStimmenzählende Cornelia Tschanz, FDP \n\nLinus Schärer, SP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nDavid Fankhauser \nGLP Stephanie Balliana \n\nDominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nSamuel Zaugg \n\nSP Heinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nDoris Rüger Ulrich \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \nGabriela Schranz \n\nFDP Beat Schlumpf \nMarkus Troxler \n\nEDU Tobias Baumann \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \n  \nEntschuldigt Markus Hänni, SVP \n Jürg Küng, SVP \n Silvana Werren, Grüne \n\n\n\n 139 \n\n Daniel Trüssel, GLP \n Peter Wymann, SVP \n\n \nGenehmigt am 08.11.2022 \n \n \nHenri Bernhard \nPräsident \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsident Henri Bernhard eröffnet die 102. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 25 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 07.06.2022   \n\n  \n\n3 0-0-1 Genehmigung Umwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \nEnergieversorgungsunternehmungen - Regle-\nment und Vertrag zur Konzessionsabgabe \n\n  \n\n  \n\n4 1-0-1 Genehmigung Sicherheit   \n\n  \nKantonspolizei - Kreditgenehmigung für Einkauf \nLeistungen \n\n  \n\n  \n\n5 0-4-8-2 Genehmigung Kultur, Freizeit \nund Sport \n\n  \n\n  \nRegionalkonferenz Bern-Mittelland - Vernehm-\nlassung Kulturverträge 2024 - 2027 \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n 140 \n\n6 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nPräsidiales   \n\n  \n\nGebührenerhebung Nutzung von Gemeindelie-\ngenschaften durch Ortsparteien - Postulat GLP-\nFraktion und Mitunterzeichnende (P2204) \n\n  \n\n  \n\n7 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n8 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\nTraktanden \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n 141 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 28/2022 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen \nRessort Präsidiales \n\n \nBernhard Henri, Parlamentspräsident: Ich begrüsse ganz herzlich Matthias Fischer, EVP, als neues Mit-\nglied des Parlaments. Bitte einen herzlichen Applaus für Matthias Fischer. Weiter darf ich – ganz erfreu-\nlich - den Termin für das Weihnachtsessen bekannt geben. Es findet am 25.11.2022 statt. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander. Die Mitteilungen aus dem \nRessort Infrastruktur sind grösstenteils aufgeschaltet. Ich möchte jedoch noch kurz auf zwei Sachen hin-\nweisen. Als erstes bitte denkt daran, dass die Mitwirkung/Mitsprache zur Tägertschistrasse nur noch bis \nFreitag, 16.09.2022, läuft. Nutzt diese Gelegenheit, um dort noch Beiträge einzugeben. \nDer zweite Punkt betrifft die Begegnungszonen. Wir haben schon im Frühling 2022 darüber gesprochen \nund ich habe euch informiert dass wir die Checkliste überarbeiten werden und dass diese in die IK und in \nden Gemeinderat geht. Dies ist nun geschehen. Die Checkliste wird ab morgen auf der Website unter der \nRubrik Verkehr aufgeschaltet werden und zur Verfügung stehen. Sollte es Fragen dazu geben, dürft ihr \neuch gerne an die Abteilung Bau wenden. \nWeiter habe ich noch ein paar Worte zur Schützenfahrbrücke. Auch dort ist ein Text aufgeschaltet. Trotz-\ndem möchte ich noch ein paar Dinge persönlich ansprechen. Wir haben am 25.07.2022 die Baubewilli-\ngung erhalten, daraufhin gibt es 30 Tage, wo man die Möglichkeit hat, eine Beschwerde einzureichen. \nDie Umweltschutzorganisation Bird Life hat diese Zeit genutzt und eine Beschwerde gegen den Gesamt-\nbauentscheid eingereicht. Darauf hat das Rechtsamt der Bau- und Verkehrsdirektion einen Baustopp \nveranlasst. Bird Life reicht gegen die Erteilung der Baubewilligung an sich eine Beschwerde ein und sie \nführen an, dass die Kollisionsgefahr von Wasser- und Zugvögeln in Verbindung mit den Abspannseilen \nder Brücke gross ist. Zudem stellen sie in den Raum, dass eine Interessensabwägung für die Berechtigung \nder Brücke an sich notwendig ist. Wir haben hier einen lokalen Nutzen vor Ort versus einem nationalen \nAuenschutzgebiet. Es ist klar, dass sich der Bau der Brücke verzögern wird und dass Mehrkosten auf die \ndrei Gemeinden zukommen werden. Wir haben momentan rechtliche Unterstützung. Die drei Gemein-\nden stehen in Kontakt und schauen, was es als nächstes zu tun gilt. Die bestehende Brücke - darüber \nhabe ich euch bereits im Januar 2022 informiert - ist in keinem guten Zustand. Bei niedrigen Wasser-\nstand werden wir im Oktober/November 2022 wieder Taucher hinunterschicken. Sie besichtigen die \nFundamente der Brücke und dann werden die Ingenieure die Sicherheit neu beurteilen. Daraufhin wer-\nden die notwendigen Massnahmen beschlossen. Es ist klar, dass wir zusammen mit Belp und Gerzensee \nnach der bestmöglichen Lösung in der aktuellen Situation suchen. Merci vielmals. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Guten Abend miteinander. Auch ich \nhabe meine Mitteilungen grösstenteils schriftlich aufschalten lassen. Diese werde ich nun nicht wieder-\nholen. Ich möchte die abgeschlossenen Geschäfte der Gemeindeliegenschaften als Standardtraktandum \neinführen. Falls ihr mehr Infos auch zu den laufenden Geschäften wollt, bitte teilt mir dies gelegentlich \nmit, dann könnte ich allenfalls noch mehr auflisten. Ich wollte nicht, dass es zu viel wird und bin deshalb \nbei den abgeschlossenen Geschäften geblieben. \nDas Geschäft, welches ich mündlich noch behandeln will, ist das neue Gemeindehaus, damit ihr auch auf \ndem Laufenden seid, wie der Stand hier aussieht. Wir haben entschieden, dass wir einen offenen einstu-\nfigen Wettbewerb machen wollen. Das bedeutet ein offenes Verfahren, welches auf Simap ausgeschrie-\nben wird. Beliebig viele Büros oder Leute, die interessiert sind, können dort ihre Projekte eingeben. An-\nschliessend werden die Projekte durch ein Preisgericht anonym beurteilt. Das Verfahren wird, wie schon \ndas Vorverfahren vor der Abstimmung, durch das Büro Basler&Hofmann begleitet. Wir beurteilen dies \n\n\n\n 142 \n\nals eine sehr professionelle Verfahrensunterstützung für uns. Der Projektwettbewerb hat zum Ziel, dass \nwir ein funktionales, städtebauliches und architektonisch überzeugendes Gesamtprojekt erhalten und \ndas beste Projekt mit dem besten Architekturteam auswählen können. Wir haben ein grosses Gewicht \ndarauf gelegt, dass das Gebäude bezüglich Energie und Nachhaltigkeit Massstäbe setzt. Wir erhoffen uns \n- wie man so schön sagt - ein sogenanntes Leuchtturmprojekt. Mit der Festlegung der Kriterien des Pro-\njektpflichtenhefts kann man steuern, in welche Richtung es gehen soll. Das Wettbewerbsverfahren sollte \nSIA-konform sein und wir haben dies auch zertifizieren lassen. \nDas Preisgericht, also die Jury, welche die eingegebenen Projekte beurteilen darf, besteht aus 5 Fach-\npreisrichtern/Fachpreisrichterinnen aus den verschiedenen Architekturgattungen und aus 4 Sachpreis-\nrichter/innen - diese setzen sich aus Leuten aus unseren Behörden und der Verwaltung zusammen. Das \nPräsidium übernimmt Barbara Schudel, Architektin aus Bern. Sie sollte in Münsingen bekannt sein, da sie \nbereits verschiedene Gutachten für unsere Projekte in Münsingen erstellt hat. Die ULK konnte das Ver-\nfahrensprogramm und das Projektpflichtenheft prüfen und hat dies zustimmend zur Kenntnis genom-\nmen. Gestützt darauf hat der Gemeinderat am 24.08.2022 die Zusammensetzung des Preisgerichtes ge-\nnehmigt und das Verfahrensprogramm sowie das Projektpflichtenheft ebenfalls zustimmend zur Kennt-\nnis genommen. Das Preisgericht ist momentan an der Finalisierung der Dokumente. Dann sollten die Un-\nterlagen in den nächsten Tagen auf Simap aufgeschaltet werden. Für Interessierte wird es dann möglich \nsein, die Unterlagen herunterzuladen und ein Projekt einzugeben. Die Bewertung der Projekte wird ca. \nim März 2023 vorgenommen. Nach der Bewertung wird es im Frühling 2023 eine öffentliche Ausstellung \naller eingereichten Projekte geben. Ich werde euch auf dem Laufenden halten. Merci. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 29/2022 \nLaufnummer CMI 4220 \nRegistraturplan 0-0-1 \nGeschäft Energieversorgungsunternehmungen - Reglement und Vertrag zur \n\nKonzessionsabgabe \nRessort Umwelt und Liegenschaften \n\n• Abteilung Bau \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe durch Ener-\n\ngieversorgungsunternehmungen - Entwurf \n\n• Dienstbarkeitsvertrag BKW-Gemeinde - Entwurf \n \n\nAusgangslage \n\n \nMit dem neuen Stromversorgungsgesetz des Bundes wurde geklärt, was schon länger bekannt war und \nin Münsingen seit Jahrzehnten Praxis ist. Die Gemeinden als Eigentümerinnen des öffentlichen Grundes \ndürfen von den Energieversorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe für die Nutzung des Bodens \nfür Leitungen erheben. Gleichzeitig wurde im Stromversorgungsgesetz auch verankert, dass das Energie-\nversorgungsunternehmen (EVU) diese Abgabe den Endverbraucher/-innen weiterverrechnen kann. Auf \nden Rechnungen muss dies als Abgabe an die Gemeinde deklariert werden. Das EVU zieht diese Abgabe \nbei den Endverbrauchern ein und leitet sie als Konzessionsabgabe der Gemeinde weiter.  \n \nDie Gemeinde bestimmt einseitig und autonom, ob sie eine Konzessionsabgabe erheben will. Diese wird \nnicht mehr nur vertraglich mit der BKW ausgehandelt, sondern es ist dafür eine Reglementsgrundlage \nerforderlich. \n \nDie EVU, wie die InfraWerkeMünsingen (IWM) oder die BKW schulden die Konzessionsabgaben, weil sie \nfür die Durchleitung des Stromes den öffentlichen Grund in Anspruch nehmen. Die Gemeinde kann die \nKonzession nur für ihren eigenen Grund, in der Regel für die kommunalen Strassen, Gehwege und Plätze \nerteilen, nicht aber für kantonale oder gar eidgenössische Strassen. Die Konzession wird nur für den öf-\nfentlichen Grund erteilt, nicht aber für kommunales Grundeigentum, das nicht öffentlich zugänglich ist. \n\n\n\n 143 \n\nRechtsgrundlage \nBisher schlossen die allermeisten bernischen Gemeinden mit der BKW (oder einem anderen EVU) einen \nKonzessionsvertrag ab und erhoben eine Konzessionsabgabe auf der Basis des Vertrages.  \n \nLange Zeit war nicht ganz klar, ob die Gemeinde für diese Konzessionsabgabe eine Rechtsgrundlage in \nForm eines Reglements braucht oder, ob der öffentlich-rechtliche Konzessionsvertrag ausreicht. Viele \nGemeinden, auch die Gemeinde Münsingen für das Versorgungsgebiet der BKW, haben sich auf den Ab-\nschluss des Konzessionsvertrages beschränkt. Am 29.05.2018 ist ein wichtiger Bundesgerichtsentscheid \nergangen (Urteil BGer 2C-399/2017), der besagt, dass Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde und \ndem EVU einer genügenden rechtlichen Grundlage bedürfen, damit den Endverbrauchern diese Abgabe \n„überwälzt“ werden kann. Die Fakturierung dieser Abgabe durch das EVU erfolgt gestützt auf das Strom-\nversorgungsgesetz. Das Bundesgericht hat es im besagten Urteil als zulässig bezeichnet, dass der Vertrag \ndem fakultativen Referendum unterstellt worden ist, es brauche für die Bemessung der Abgabe nicht \neine explizite Rechtsgrundlage.  \n \nDer Verband Bernischer Gemeinden (VBG) richtete sich mit folgender Empfehlungen bezüglich der \nSchaffung einer genügenden rechtlichen Grundlage für die Konzessionsabgabe an seine Gemeinden: Um \nsicher zu gehen und nicht bei jeder Anpassung den Vertrag einem Referendum unterstellen zu müssen, \nist es sinnvoll, dass die Gemeinden eine reglementarische Rechtsgrundlage schaffen (= formell-gesetzli-\nche Grundlage). Diese ermächtigt den Gemeinderat, mit dem EVU einen Konzessionsvertrag im Rahmen \nder kommunalen Rechtsgrundlage abzuschliessen. Die Reglementsgrundlage muss den allgemeinen \nGrundsätzen des Abgaberechts folgen, zumindest das Abgabeobjekt, das Abgabesubjekt und Grundzüge \nder Bemessung (z.B. Gebührenrahmen) regeln.  \n \nDie Rechtsverhältnisse und die vom VGB empfohlene Regelung im Überblick: \n\n \n \n\nSachverhalt \n\n \nHerausforderung für die Gemeinde gemäss VBG \nDie Gemeinden möchten in aller Regel nicht auf die Konzessionsabgabe verzichten, andererseits führt \ndiese bei den Endverbrauchern zu höheren Stromtarifen. Die Gemeinden müssen entscheiden, ob sie \nden Gang vor die Stimmberechtigten oder vor das Parlament antreten wollen, mit dem Risiko, dass eine \npolitische Diskussion entfacht, ob die Gemeinde die Konzessionsabgabe weiterhin erheben soll, mit der \nWirkung, dass die entsprechende Abgabe von den Endverbrauchern zu bezahlen ist. Verzichtet die Ge-\nmeinde auf den Erlass der entsprechenden Reglementsgrundlagen und erhebt weiterhin die Konzessi-\nonsabgabe, besteht die Gefahr von Beschwerden. Durch den erwähnten Bundesgerichtsentscheid ist das \nRisiko erheblich, dass einer Beschwerde Erfolg hätte. Ob das EVU die Konzessionsabgabe auch schuldet, \nwenn diese beim Endverbraucher wegen einer mangelhaften gesetzlichen Grundlage nicht erhoben wer-\nden darf, kann offenbleiben.  \n  \n\n\n\n 144 \n\nSituation in der Gemeinde Münsingen \nFür die IMW besteht seit 2001 eine Rechtsgrundlage im Reglement über das Gemeindeunternehmen \nInfraWerkeMünsingen (IWM-Reglement), Stand 2017.  \n \nFür die BKW bestand bisher der Gemeindevertrag über die Benutzung des öffentlichen Grundes für den \nBetrieb des Elektrizitätsverteilnetzes in den Ortsteilen Tägertschi und Trimstein, sowie im Bereich des \nPZM durch die BKW Energie AG. Er hat keine genügende rechtliche Legitimation mehr. Insbesondere von \ndiesem Mangel betroffen ist die im Gemeindevertrag geregelte Gemeindeentschädigung, welche sich in \nder Bemessungsgrundlage, sowie der Höhe wesentlich von der Gemeindeabgabe auf dem Rest des Ge-\nmeindegebiets unterscheidet. Aus diesen Gründen wurde der Gemeindevertrag per 31.12.2021 gekün-\ndet. \n \nNeue Rechtsgrundlage für den Konzessionsvertrag mit der BKW \nDie BKW wird die Konzessionsabgabe ab 2024 nur noch dann entrichten, wenn die Gemeinde über eine \ngenügende reglementarische Grundlage verfügt, sonst läuft sie Gefahr, dass sie bei den Endverbrau-\nchern diese Abgabe nicht mehr rechtkonform erhältlich machen kann. Es ist deshalb notwendig, dass \nauch die Gemeinde Münsingen eine gesetzliche Grundlage in einem Gemeindereglement schafft. \n \nDas Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe durch die Energieversorgungsunternehmun-\ngen wird durch das Parlament beschlossen und untersteht gemäss dem fakultativen Referendum (Art. 56 \nBst. a i.V.m. Art. 33 Bst. c und 34 Gemeindeordnung). Mittels Reglement wird die Konzessionsabgabe \nbestimmt und der Gemeinderat ermächtigt, den Konzessionsvertrag abzuschliessen. Sobald das Regle-\nment rechtskräftig erlassen worden ist, kann der Gemeinderat mit der BKW den Konzessionsvertrag ab-\nschliessen.  \n \nAnalog dem IWM-Reglement wird der Gebührenrahmen im Reglement so festgelegt, dass die BKW der \nGemeinde für das Recht auf Benützung des öffentlichen Grundes im Bereich der Elektrizitätsversorgung \neine Konzessionsabgabe von mindestens 1.7 Rappen und höchstens 3.0 Rappen pro Kilowattstunde der \naus dem Verteilnetz an Endkundinnen und Endkunden ausgespeisten Energie bezahlt. \n \nZudem werden die EVU künftig gemäss Reglement und Konzessionsvertrag zu einer automatisierten Da-\ntenlieferung (wichtige energiepolitischen Kennzahlen in anonymisierter Form) verpflichtet. \n \nDer neue Konzessionsvertrag muss die Bedingungen des Reglements einhalten. Damit ist nicht nur die \nAnknüpfung an ein kommunales Abgabenreglement gemeint, sondern auch die Einbettung in die aktuel-\nlen Gesetze und Verordnungen. Die BKW und der VBG haben zuhanden der Gemeinden einen Muster-\nKonzessionsvertrag erarbeitet. Der vorliegende Entwurf des Konzessionsvertrages stützt sich auf dieses \nMuster und wurde zusätzlich auf das Reglement abgestimmt. Der bisherige Gemeindevertrag wurde ver-\neinfacht und aufs Notwendige beschränkt.  \n \nDie BKW zieht bei den Endverbrauchern die Abgabe ein. Sie bezeichnet den Betrag als „Abgabe an Ge-\nmeinwesen“, womit transparent wird, dass dieser Betrag der Finanzierung der Konzessionsabgabe dient, \nwelche von der Gemeinde erhoben wird. Schliesslich schuldet und bezahlt die BKW der Gemeinde die \nbeim Verbraucher erhobene Konzessionsabgabe. \n \nVorbehalt der übergeordneten Zuweisung des Netznutzungsgebiets \nEs ist jedoch nicht so, dass die Gemeinde der BKW oder einem anderen EVU das Netznutzungsgebiet zu-\nweisen könnte. Dies obliegt dem Kanton, der in aller Regel dem Eigentümer der Versorgungsinfrastruk-\ntur das Recht auf Netznutzung zuweisen wird. Die Gemeinde kann kaum Einfluss nehmen auf die Zuwei-\nsung der Netznutzung. Die Gemeinde kann bzw. muss auch nicht regeln, dass und in welchem Ausmass \ndie BKW bzw. das EVU eine Pflicht hat, bestimmte Gebiete zu versorgen, hier sind Bund und Kanton in \nder Pflicht. Die Versorgungspflicht besteht heute von Gesetzes wegen. Somit fällt der Konzessionsvertrag \nentsprechend schlank aus.  \n  \n\n\n\n 145 \n\nFinanzen \n\n \nDer Konzessionsbeitrag der BKW betrug im Jahr 2021 CHF 45‘301.00. Der Beitrag der IWM betrug im \nJahr 2021 CHF 944‘684.45. Die Beiträge gehen zu Gunsten der allgemeinen Rechnung und sind nicht \nzweckgebunden. \n \n\nErwägungen \n\n \nIWM-Reglement \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Das Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe durch Energieversorgungsunterneh-\n\nmungen wird genehmigt und per 01.01.2023 in Kraft gesetzt. \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Konzessionsvertrag mit der BKW auszuhandeln und zu un-\n\nterzeichnen. \n\n \nGestützt auf Artikel 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch und wird nicht bestritten. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Ab-\nlauf der Referendumsfrist: 22.10.2022. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ihr habt den Antrag zusammen mit \ndem Reglement- und Vertragsentwurf erhalten. Vielleicht habt ihr auch meine Antwort auf die einfache \nAnfrage von Susanne Bähler gelesen. Ich werde dies hier nicht alles wiederholen. Jedoch ist in den letz-\nten Wochen über dieses Geschäft einiges geschrieben und diskutiert worden und deshalb möchte ich \ntrotzdem noch ein paar Worte dazu sagen. \nEigentlich geht es hier nur darum, die rechtliche Grundlage für eine Abgabe zu schaffen, welche wir \nheute schon haben. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu erwähnen, dass wir keine zusätzliche Abgabe \nauf den Strom erheben. Münsingen erhebt bereits heute in allen Ortsteilen eine Konzessionsabgabe. Die \nInfrawerke Münsingen (IWM) müssen diese gestützt auf das IWM-Reglement für den Ortsteil Münsingen \nbezahlen. Die BKW bezahlt diese gestützt auf einen Konzessionsvertrag für das PZM und die Ortsteile \nTägertschi und Trimstein. Dieser Konzessionsvertag reicht laut eines Bundesgerichtsentscheides, welcher \nim Antrag erwähnt ist, nicht mehr aus. Darum sind wir heute hier und müssen das Reglement diskutieren \nund beschliessen, damit wir weiterhin diese Abgabe in allen Ortsteilen erheben können. Wir haben uns \nbeim Entwurf des Reglements und auch des Vertrages auf Mustergrundlagen gestützt, welcher der Ver-\nband der Bernischen Gemeinden zur Verfügung stellt. Wir haben also das Rad nicht neu erfunden, die \nzwei Dokumente sind Standartdokumente. \nKommen wir zur Höhe der Abgabe. Das IWM-Reglement sieht jetzt schon vor, dass sich die Bandbreite \nder Konzessionsabgabe zwischen 1.7 und 3. Rappen pro Kilowattstunde ausgespiesene Energie beläuft. \nSeit es das IWM-Reglement gibt, beträgt die Abgabe 1.7 Rappen pro Kilowattstunde. Der Gemeinderat \nhat zwar die Möglichkeit dieser Bandbreite, hat jedoch an der Abgabe nie etwas geändert. Sie betrug im-\nmer 1.7 Rappen pro Kilowattstunde. Für die Ortsteile Tägertschi und Trimstein und das PZM beträgt die \nAbgabe im Moment 1.5 Rappen pro Kilowattstunde. Es sollen beide Energieversorgungsunternehmen \nkünftig eine gleich hohe Abgabe zahlen, da es eine Abgabe für die Benutzung des öffentlichen Grundes \nist. Das Reglement, welches wir heute beraten werden, soll deshalb die gleiche Bandbreite haben, wie \nman das vom IWM-Reglement kennt. Die 1.7 bis 3 Rappen pro Kilowattstunde hat man 2016, als das \nIWM-Reglement im Parlament behandelt wurde, ausführlich debattiert und lange Kompromisse darüber \ngesucht, wie hoch diese Abgabe sein sollte. Man kam schlussendlich auf die 1.7 bis 3.0 Rappen pro Kilo-\nwattstunde, welche man auch so festgelegt hat. Die gleiche Bandbreite sehen wir nun auch bei diesem \nReglement vor, welches wir euch heute vorlegen.  \n\n\n\n 146 \n\nZu der Bandbreite und damit auch zu den beiden SVP-Anträgen: Es ist sehr üblich, dass der Gesetzgeber \nbei Gebühren und Abgaben einen Rahmenbetrag festlegt und danach dem Gemeinderat oder dem Re-\ngierungsrat den Spielraum überlässt, innerhalb dieses Rahmens die konkrete Abgabe festzulegen. Das \nZiel ist es nicht, dass beispielsweise der Gemeinderat im nächsten Jahr die Abgabe auf 3 Rappen pro Kilo-\nwattstunde erhöht, sondern es geht darum, dass der Gemeinderat einen gewissen Spielraum hat, kurz-\nfristig zu reagieren, falls es nötig ist. Es geht nicht um eine Abgabe, die den Strompreis regulieren soll \noder welche kurzfristige Veränderungen im Strompreis ausgleichen kann, sondern es geht um eine Be-\nnutzungsgebühr des öffentlichen Grundes. \nDer zweite Antrag der SVP mit der Begründung, die Bandbreite tiefer anzusetzen, damit die Strompreis-\nschwankungen ausgeglichen werden können, kann so vom Gemeinderat nicht umgesetzt werden. Wir \nschliessen mit den Energieversorgern einen Vertrag ab und dieser kann nicht kurzfristig wieder geändert \nwerden. Die Abgabe soll längerfristig festgelegt werden und kann jährlich verändert werden, aber nicht \njeden Monat. Seit 2017 war die Abgabe auch immer gleich hoch und wurde nie verändert. Ich habe es \nschon mehrmals erwähnt; die Abgabe bei der IWM betrug jeweils 1.7 Rappen pro Kilowattstunde und \nwir möchten dies gerne für das ganze Gemeindegebiet vereinheitlichen. Wir möchten überall die gleiche \nBandbreite von 1.7 bis 3 Rappen haben. Dies mit dem Hinweis, dass keine Erhöhung der 1.7 Rappen ge-\nplant ist, solange kein Notfall entsteht, sich nichts am Bodenpreis oder am Wert des Bodens verändert \nund wir keine Hinweise vom Parlament erhalten, dass etwas geändert werden sollte. \nWas passiert wenn das Reglement heute abgelehnt wird? Grundsätzlich ist es möglich, dass man keine \nKonzessionsabgabe erhebt. Hier in Münsingen würde es bedeuten, dass man eine Ungleichheit schaffen \nwürde, indem das IWM Reglement weiterhin besteht und somit im Ortsteil Münsingen diese Abgabe im-\nmer noch erhoben wird, währenddessen sie in Tägertschi, Trimstein und beim PZM künftig nicht mehr \nauf der Stromrechnung sein würde. Wir möchten keine Ungleichbehandlung und darum ist es uns wich-\ntig, dass das Reglement angenommen wird. Zudem ist es nicht üblich auf eine Abgabe zu verzichten, \nwenn jemand den öffentlichen Boden alleine benutzen darf. Es ist normal und in fast allen Gemeinden \nso, dass eine Konzessionsabgabe erhoben wird, wenn es Leitungen im Boden hat, welche durch den öf-\nfentlichen Grund gehen. Auch wenn der öffentliche Grund nur vorübergehend benutzt wird, wie bei-\nspielsweise für einen Markstand, erheben wir eine Gebühr. Bei einer alleinigen Benutzung entsteht dann \ndie Konzessionsabgabe. Es ist also nur konsequent, dass wir sowohl für die BKW als auch für die IWM, \nauch wenn die IWM hier nicht direkt betroffen ist, diese Abgabe vorsehen. Es ist so, dass fast alle Ge-\nmeinden diese Abgabe haben und mittlerweile auch dieses Reglement erlassen, damit sie die Grundla-\ngen besitzen. Wir wären also eine ziemliche Ausnahme, würden wir das Reglement nicht einführen. \nDer Verzicht würde bedeuten, dass die Strombezieher in Tägertschi und Trimstein von dieser Abgabe be-\nfreit werden würden, währenddessen jene in Münsingen diese Abgabe weiterhin zahlen müssten. \nGleichzeitig hätten wir weniger frei verfügbare Mittel im Steuerhaushalt. Der Grossteil der Bürger und \nBürgerinnen würde nicht davon profitieren, wenn wir die Mittel nicht mehr für die Erfüllung unserer all-\ngemeinen Aufgaben benutzen könnten. Im Rahmen der Budget-, Aufgaben- und Finanzplanberatung \nentscheidet ihr auch mit, wie die frei verfügbaren Mittel verwendet werden. Das Geld kommt ja nicht \neinfach zum Gemeinderat und er macht damit, was er will, sondern ihr redet dabei ja auch mit, wenn es \nums Budget und den Aufgaben- und Finanzplan geht. \nBevor ich zum Schluss komme will ich noch kurz sagen, dass es mir bewusst ist, dass der Zeitpunkt für die \nVorlage dieses Reglements denkbar ungünstig ist, wenn man bedenkt, wie sich die Strompreise zurzeit \nentwickeln. Ich bitte euch einfach, dieses Reglement getrennt von der Strompreisentwicklung zu behan-\ndeln. Es geht hier darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen für eine Abgabe, welche wir bereits haben. \nWir führen keine zusätzliche Abgabe ein und wir wollen, dass sie in der ganzen Gemeinde gleich hoch ist. \nIch bitte euch das Reglement anzunehmen, sei es mit einer fixen Abgabe von 1.7 Rappen pro Kilowatt-\nstunde oder so, wie es seitens Gemeinderat und mir beantragt wurde, mit der gleichen Bandbreite die \ndas IWM Reglement vorgesehen hat von 1.7 bis 3 Rappen pro Kilowattstunde. Merci fürs Zuhören. \n \nUrs Siegenthaler Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Wir haben das Geschäft in \nder GPK geprüft. Stefanie Feller hat es uns vorgestellt und Fragen beantwortet, danach hat es noch mehr \nFragen gegeben; diese wurden nachgereicht. Wir haben keine Mehrheit dafür oder dagegen gefunden \nund überlassen die Entscheidung deshalb euch. \n \nDavid Fankhauser, SVP-Fraktion: Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich den eingereichten Antrag be-\ntreffend Gemeindeabgabe kurz begründen. Vorweg möchte ich festhalten, dass ich in Zukunft von dieser \n\n\n\n 147 \n\nAbgabe minimal betroffen sein werde, da ich eine PV-Anlage mit Speicher realisieren möchte. Somit \nhabe ich eigentlich nur wenig oder kein Eigeninteresse an dieser Abgabenerhöhung. Trotzdem setze ich \nmich für den Bürger gegen eine Erhöhung ein, da diese jährlich wiederkehrend ist. Die Abgabe betrifft \nden öffentlichen Grund. Der öffentliche Grund gehört jedem Bürger und Bürgerin dieser Gemeinde. Mit \ndieser Abgabe wird nicht eine Leitung, wie beim Wasser, oder beim Kehricht Personal und Fahrzeug fi-\nnanziert. Auf unsere Anfrage an den Gemeinderat wurde uns folgende Antwort geliefert, welche denk-\nbaren Situationen zu einer Erhöhung führen könnten. \n \nNeue Technologien \nAuch bei einer neuen Technologie braucht es Vorbereitung und Bewilligungen. Somit hat der Gemeinde-\nrat genügend Zeit, dem Parlament einen Antrag zu stellen. Eine Flexibilität rasch zu handeln ist somit \nnicht gegeben, da es sich nicht um eine gebundene Ausgabe handelt. \n \nMehr Nutzende des Untergrunds für Leitung und Druck auf Platzangebot. \nDa muss die Gemeinde Prioritäten setzen, was für den Bürger in Zukunft notwendig ist. \n \nNegative Auswirkungen auf Bevölkerung mit Strassenöffnungssperrungen \nDie BKW sowie die IWM bezahlen ihre Bautätigkeit selbst. Somit ist diese Abgabe mit keiner direkten Ge-\ngenleistung verbunden. Braucht es eine Umfahrung oder Sperrung einer Strasse, kann dies jeden einzel-\nnen Bürger betreffen. Mit der Abgabe kann der Zeitverlust oder die zusätzlichen Kilometer nicht gedeckt \nwerden. \n \nErhöhung Abgabe Klimarappen nicht ausgeschlossen \nEntwicklungen im Stromenergiebereich/Klimarappen für Förderungen sind auf Gemeindeebene grund-\nsätzlich unsozial. Nur eine kleine Anzahl Einwohner von Münsingen kann eine PV-Anlage überhaupt \nmontieren. Dies aus folgenden Gründen: \n\n• Weil sie Mieter sind und deshalb keine Möglichkeit haben, eine PV-Anlage zu montieren. \n\n• Weil eine Finanzierung von mehreren CHF 10‘000.00 für viele Haushalte nicht möglich ist. \n\n• Weiterer Grund: Ein mehrköpfiger Haushalt betrifft eine Erhöhung massiv. Das Gewebe wird zusätz-\nlich belastet und geschwächt. Es betrifft vorwiegend den Mittelstand und die weniger gut Verdie-\nnenden. \n\nWarum stellt die SVP-Fraktion diesen Antrag? Mit diesem Antrag möchten wir verhindern, dass die Bür-\nger und Bürgerinnen sowie das Gewebe zusätzlich finanziell belastet werden. Bereits heute fliesst mit \ndieser ungebundenen Gemeindeabgabe pro Kilowatt über 1 Million Franken in die Gemeindekasse. \nSollte der Spielraum von 1.7 auf 3 Rappen, in der Kompetenz des Gemeinderates, ausgeschöpft werden - \nalso 3 Rappen - bedeutet dies für die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Münsingen weitere ca. CHF \n775‘000.00 exkl. MWST. Somit würde eine Abgabe von über 1.8 Millionen Franken jährlich wiederkeh-\nrend in die Gemeindekasse ungebunden einfliessen. \nBei diesem Antrag geht es nicht um eine Reduzierung von 1.7 Rappen. Nein, für Tägertschi und Trimstein \nbedeutet diese Anpassung sogar eine Erhöhung um 0.2 Rappen. Somit fliesst auch in Zukunft mit diesem \nReglement sogar noch mehr Geld ungebunden in die Gemeindekasse. Die SVP-Fraktion möchte aber \neine weitere Erhöhung gemäss Reglement von 1.7 auf 3 Rappen nicht dem Gemeinderat überlassen, \nsondern fordert, dass die Kompetenz beim Parlament bleibt. Sollte der Gemeinderat eine Erhöhung der \nGemeindeabgaben über den 1.7 Rappen in Zukunft wünschen, kann er dies begründet dem Parlament \nzur Genehmigung vorlegen. Somit bleibt eine Erhöhung der Gemeindeabgabe in der Kompetenz des Par-\nlaments. Diese Kompetenz dem Gemeinderat abzugeben finden wir den falschen Weg. Das Parlament \nund die Kommission beraten oft über einmalige Ausgaben von weniger grosser Tragweite. Umso wichti-\nger ist es, dass dieser Entscheidungsprozess in diesem Umfang beim Parlament bleibt. Die SVP-Fraktion \nstellt den Antrag, die Gemeindeabgabe von 0 bis 1.7 Rappen in den Reglementen BKW und Infrawerke \nfestzuhalten. Somit hat der Gemeinderat die gewünschte Flexibilität, auf weiter steigende Strompreise \nnach unten reagieren zu können. Dieser Ansicht ist auch der Preisüberwacher, der diese Woche interve-\nniert hat. Eine Korrektur des Parlaments über das Budget Einfluss zu nehmen in dieser Tragweite, würde \nsehr schwierig werden. \n\n\n\n 148 \n\nDer Gemeinderat hat unser Vertrauen. Trotzdem muss unserer Meinung nach eine solche Entscheidung \nvon mehreren CHF 100‘000.00 jährlich wiederkehrend dem Parlament mit einem entsprechenden An-\ntrag vorgelegt werden. Benötigt der Gemeinderat mehr Geld, sollte dies über eine Steuererhöhung dis-\nkutiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten euch, diesem Antrag zuzustimmen. Danke. \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsident: Es sind also in dem Fall zwei Anträge gestellt worden? \n \nDavid Fankhauser, SVP-Fraktion: Ja, es sind zwei Anträge gestellt worden. Wenn der schriftlich zur \nKenntnis gegebene Antrag II nicht angenommen wird, kommt Antrag I zum Zug (Eventualantrag). \n \nCornelia Tschanz, FDP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir haben das Geschäft bei uns in der Frak-\ntion ebenfalls besprochen. Wir unterstützen die SVP bei diesem Antrag. Wir möchten diesen Betrag \ngerne gedeckelt haben, sprich, in Münsingen zahlt man 1.7 Rappen und in Tägertschi und Trimstein hat \nman bisher 1.5 Rappen bezahlt. Wir sind der Meinung, dass das Reglement angepasst werden kann, aber \neine Deckelung auf 1.7 Rappen stattfindet, damit das überall gleich ist und für alle die gleich langen \nSpiesse gelten. Den möglichen Spielraum bis zu 3 Rappen, das unterstützen wir in der Fraktion auch gar \nnicht. Ein solch grosser Betrag gehört einfach ins Parlament, damit das Parlament sagen kann, wie es \nweitergehen soll, respektive warum es diese Erhöhung braucht. Da kommt ja ganz sicher eine plausible, \ngute Erklärung daher, weshalb so etwas nötig ist und dementsprechend kann das hier diskutiert und ge-\nschaut werden, wie man das Geld zukünftig einsetzen könnte. Es ist uns sehr wichtig, dass das Parlament \nhier ein Mitspracherecht hat und nicht über das Budget gewisse Anpassungen dieser Gelder machen soll. \nDa bin auch ich persönlich gar nicht dafür. Darum unterstützt die FDP ganz klar den Antrag der SVP mit \nden 1.7 Rappen. Merci. \n \nTobias Baumann, evangelische Fraktion: Wir haben das Geschäft in der Fraktion ebenfalls diskutiert. \nWir sagen es ist wichtig, dass man diese Grundlage schaffen kann, wie wir es gehört haben, so dass wir \neine Lösung für das neue Jahr haben. Was wir als schwierig empfinden ist, dass im ganzen Antrag das \nReglement der InfraWerke ein Fragezeichen bleibt. Ersetzt dieses Reglement jenes der Infrawerke oder \nhat man dann zwei Reglemente nebeneinander? Das neue Reglement ist anonym, das steht kein Name \nInfraWerke, auch kein Name BKW, sondern es steht einfach Energienetz-Betreiber. Das ist für uns ver-\nwirrend und wir haben uns gefragt, warum man nicht einfach ein Reglement macht, welches für alle \nNetzbetreiber gilt. Das würde auch die gesamte Thematik, welche wir heute Abend diskutieren, etwas \neinfacher machen. Wir sind auch der Meinung, dass es über Münsingen, Trimstein und Tägertschi eine \ngleiche Lösung braucht. Aus diesem Grund heraus stimmen wir dem Antrag dem Gemeinderat auch zu, \nda wir eine Lösung wollen, welche über das gesamte Dorf und für alle Ortsteile gleich ist. Dass Münsin-\ngen derzeit eine höhere Abgabe zahlt, als die gesamte Region, das ist so, aber die anderen Gemeinden \ngeben –glaube ich – auch nicht so viel Geld aus, wie wir. Die Bandbreite ist ein Vertrauen in den Gemein-\nderat. Wir haben gehört, dass das bis jetzt funktioniert hat. In unserer Fraktion haben wir in dieser Hin-\nsicht verschiedene Sachen diskutiert. \n \nTobias Baumann, EDU: Als Einzelsprecher möchte ich ebenfalls noch etwas anfügen. Ich habe die Liste \nder BKW ausgedruckt, wo man den Vergleich der Konzessionsgebühren der BKW in allen Gemeinden \nsieht. Es ist ein Fact, dass Münsingen mit 1.7 Rappen deutlich höher ist als die meisten Gemeinden. Ich \nhabe das Gefühl, wenn man schon eine Bandbreite macht, warum nicht auch mal eine Bandbreite, wel-\nche gegen unten korrigieren könnte? Jetzt fängt es bei 1.7 Rappen an – die meisten anderen Gemeinden \nsind darunter. Warum legt man sich hier schon so fest, dass man die Abgabe gar nicht tiefer ansetzen \nkann? \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich finde, wir vermischen wieder ein \npaar Sachen. Es geht in erster Linie darum, eine Harmonisierung zu erreichen, welche durch ein Bundes-\ngerichtsurteil ausgelöst ist. Die bilateralen Abmachungen mit der BKW müssen wir durch ein neues Reg-\nlement ersetzen. Wir haben ein Reglement mit den IWM und dies wird jetzt quasi harmonisiert und auf \ndas Gebiet ausgedehnt, welches durch die BKW abgedeckt wird. Für Münsingen ändert sich nichts; für \nTägertschi, Trimstein und das PZM erhöht sich die Abgabe von 1.5 auf 1.7 Rappen – das macht bei einem \nReferenzhaushalt einen Kaffee und ein Gipfeli pro Jahr aus. Das Reglement sieht wie bis anhin eine Preis-\nspanne vor. Bis jetzt hatten wir damit kein Problem. Der Betrag wird auch im Budget ausgewiesen und \n\n\n\n 149 \n\nwir diskutieren das Budget hier und können an diesem auch Änderungen vornehmen. Der Gemeinderat \näussert klar die Absicht, den Betrag in Zukunft nicht anzupassen. Wir stehen hinter dieser Abgabe, hinter \ndieser Konzessionsabgabe und auch hinter dem Reglement und der Höhe der Abgabe. Wir könnten uns \nallenfalls eine Zweckbindung vorstellen; dass man zum Beispiel erneuerbare Energien damit fördert und \nes nicht einfach in den allgemeinen Haushalt steckt. Wir haben schwierige Zeiten – die Stimmung geht \nschnell einmal hoch, wenn es um Geld geht, wenn es um Strom geht – man konnte es auf Bern-Ost le-\nsen. Wir stecken immer noch in einer Pandemie, auch wenn wir sie vielleicht nicht mehr so spüren – die \nWirtschaft aber schon, da die Lieferketten immer noch nicht ganz funktionieren. Wir haben eine Klima-\nkrise, welche immer akuter wird, wir haben einen Angriffskrieg in Europa, welcher mit fossilen Energie-\ngeldern finanziert wird und die fossilen Energien werden auch als Waffe eingesetzt. Das ist wohl auch \neiner der Hauptgründe, wieso wir diese Diskussion hier führen. Für uns ist klar – wir dürfen nicht in Alar-\nmismus versinken, aber wir müssen die Probleme angehen. Dies heisst unsere Gesellschaft oder unsere \nGemeinde muss resilienter werden, wir müssen widerstandsfähiger werden. Das heisst, wir müssen \nrasch und nachhaltig unabhängiger werden von den fossilen Brennstoffen oder Energieträger. Wir müs-\nsen nachhaltige Energieträger rasch und massiv ausbauen und wir müssen effizienter und sparsamer \nwerden. Und wir müssen uns der Härtefälle annehmen. Es ist uns klar, dass die Preiserhöhung von 20 auf \n30 Rappen für nächstes Jahr Härtefälle geben kann. Viele Leute können vielleicht auch gar nichts dage-\ngen machen. Wenn man in einer günstigen Mietwohnung lebt, wo das Haus nicht gut gedämmt ist, dann \nwerden die Nebenkosten voll überwälzt. Bei diesen Härtefällen müssen wir hinschauen. Wir erwarten \nvom Gemeinderat, dass er sich dieser Problematik annimmt und das auch entsprechend im Aufgaben- \nund Finanzplan aufnimmt. Wie Stefanie Feller gesagt hat, die Diskussion hier dreht sich nicht um das, \nsondern hier geht es um das Reglement. Und wenn wir das miteinander vermischen, dann ist das ein we-\nnig ein Scheingefecht. Merci. \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsident: Um formell sicherzugehen: Hast du, Andreas Wiesmann, sinnge-\nmäss einen Antrag gestellt? Wegen der Zweckbindung beispielsweise. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Nein. \n \nAndrea Müller Merky, SP-Fraktion: Guten Abend zusammen. Auch wir haben dieses Geschäft gut disku-\ntiert und haben die Probleme erkannt, welche es bietet – vor allem die Vermischung mit den Stromprei-\nsen. Wir wollen das Geschäft nüchtern und sachlich betrachten. Wir haben beschlossen, dem Antrag des \nGemeinderats zuzustimmen, so wie er gestellt wird. Auch wir sehen natürlich, dass man über CHF \n700‘000.00 Mehreinnahmen durch den Gemeinderat beschliessen lassen könnte, aber das wurde fünf \nJahre lang nicht gemacht – weshalb sollte man es jetzt machen? Wir sind der Ansicht, dass die Harmoni-\nsierung der Reglemente und der Konzessionsabgaben eine gerechte Sache ist. Und ihr kennt ja unser \nMotto: Für alle, nicht für wenige. Das heisst, für alle – und zu allen gehören für uns auch jene aus \nTrimstein, jene aus Tägertschi und jene des PZM, welche ja jetzt weniger Steuern zahlen, dafür 0.2 Rap-\npen Konzessionsabgabe mehr. Und wenn wir ein wenig sparen, so wie es Andreas Wiesmann gerade ge-\nsagt hat, dann ist das Kaffee und das Gipfeli pro Jahr gerade wieder einmal eingespart, wenn man einmal \nweniger ein Bad nimmt, an dieser Stelle duscht und das auch nur während drei Minuten. Wir von der SP \nunterstützen diesen Antrag und stellen keine eigenen Anträge. \n \nSamuel Zaugg, GLP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Auch die GLP-Fraktion hat dieses Geschäft dis-\nkutiert. Wir sehen dies auch pragmatisch und nüchtern, dass es hier um das Reglement geht. Ich möchte \nnoch anfügen, dass auch bei den anderen Gebühren – Wasser, Abfall, Abwasser – ein solcher Range so \nvorgesehen ist. Zudem ist die Thematik – wie Stefanie Feller erwähnt hat – 2016 im Parlament diskutiert \nund so beschlossen worden. Dementsprechend sehen wir es als sinnvoll an, die Regelung so zu belassen. \nWir sehen auch die Kompetenz beim Gemeinderat als absolut ok an – aus den Gründen, welche ich eben \ngenannt habe. Man hat nicht Gebrauch gemacht von der Erhöhungsmöglichkeit, hat im Moment auch \nkeine Gründe dazu und zusätzlich kann man es auch – wie bereits genannt – über den Finanzplan und \ndas Budget steuern. Es gibt in unseren Augen hier auch keinen Grund, irgendwelche Ängste zu schüren \nund dies mit dem Strompreis in Verbindung zu bringen. Hierzu ist keine Grundlage gegeben; man soll das \nnicht vermischen, wie es auch schon gesagt wurde. Die Harmonisierung in Tägertschi und Trimstein – \ndas ist für uns auch klar – gehört dazu. Man hat dieser Fusion zugestimmt und darum ist es auch klar, \n\n\n\n 150 \n\ndass man einheitliche Reglemente in der ganzen Gemeinde hat. Darum unterstützen wir von der GLP \nganz klar den Antrag des Gemeinderats. Merci vielmals. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ich danke euch für die Unterstützung, \nmerci vielmals. Ich möchte noch etwas zu der Folie von David Fankhauser sagen, damit hier keine Miss-\nverständnisse entstehen. Die angegeben 13‘000 Kilowattstunden, welche für einen normalen Haushalt \nangegeben sind, sind nicht das, was man als Durchschnitt rechnet. Man rechnet im Durchschnitt mit \n4‘5000 Kilowattstunden, was ein wenig einen Unterschied ausmacht. Jene Zahl, welche auf der Folie ge-\nnannt wurde, ist der Verbrauch mit einer Wärmepumpe. Es haben doch immer noch die wenigsten oder \nwenige Haushalte eine Wärmepumpe. Wenn man von einem durchschnittlichen Haushalt H4 ausgeht, \nrechnet man mit jährlich 4‘500 Kilowattstunden. Damit relativieren sich die Zahlen schon ziemlich. \nHinzu kommt, dass es wirklich unrealistisch ist, dass der Gemeinderat die Abgabe vom Minimum auf ei-\nnen Schlag aufs Maximum erhöht. Das gibt es nirgends, bei keinem Gebührenrahmen, das kann ich euch \nalso versichern. Wenn man dies machen würde, gäbe das einen Aufstand. Diese Befürchtung müsst ihr \nnun wirklich nicht haben, dass dies passieren würde. \nDie EVP hat die Frage gestellt, weshalb das IWM-Reglement separat bestehen bleibt. Die IWM ist ein Ge-\nmeindeunternehmen, darum hat es schon bisher ein separates Reglement gegeben. Dieses Reglement \nhier ist nun nachgeschoben; die rechtliche Grundlage für alle anderen Energieversorger. Wir haben dies \nbewusst nicht auf die BKW bezogen, da es theoretisch sein könnte, dass der Kanton und der Bund ir-\ngendwann einmal beschliessen, dass ein weiter Energieversorger einen weiteren Anteil auf unserem Ge-\nmeindegebiet erhält  - wir hoffen das natürlich nicht, aber man weiss nie, da wir dafür nicht zuständig \nsind – und dann möchten wir natürlich auch von diesem Anbieter eine Abgabe erheben. Aus diesem \nGrund ist das Reglement anonymisiert. \n \nTobias Baumann, EDU: Man beschliesst dieses Reglement jetzt, das verstehe ich. Wenn nun aber die \nIWM ihr Reglement überarbeitet, dann sollte man diesen Passus mit der Bandbreite rausnehmen, da \ndies nun in einem separaten Reglement verankert ist. Sonst hätte man jedes Mal, wenn es eine Anpas-\nsung gibt dasselbe Problem mit einem möglichen Referendum. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Diesen Vorschlag können wir gut so \nentgegennehmen und diesen diskutieren. Das ist ein guter Hinweis. Merci. \n \n\nBereinigung Anträge \n\n \n\nAntrag II SVP \n\n \nArt. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Entwurf ist folgendermassen anzupassen:  \n \n1 Das EVU bezahlt der Gemeinde für das Recht auf Benützung des öffentlichen Grundes im Bereich der \nElektrizitätsversorgung eine Konzessionsabgabe von mindestens 1.7 Rappen und höchstens 3.0 Rappen \npro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz an Endkundinnen und Endkunden ausgespeisten Energie. \n \n3 streichen \n \n\nAbstimmung \n\n \nJa 3 Nein 19 Enthaltungen 2 \n\n \nDer Antrag II der SVP ist somit abgelehnt. \n \n\nAntrag II SVP (Eventualantrag) \n\n \nArt. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Entwurf ist folgendermassen anzupassen: \n \n\n\n\n 151 \n\n1 Das EVU bezahlt der Gemeinde für das Recht auf Benützung des öffentlichen Grundes im Bereich der \nElektrizitätsversorgung eine Konzessionsabgabe von 0.0 Rappen und höchstens 1.7 Rappen pro Kilowatt-\nstunde der aus dem Verteilnetz an Endkundinnen und Endkunden ausgespeisten Energie. \n \n\nAbstimmung \n\n \nJa 4 Nein 18 Enthaltungen 2 \n\n \nDer Antrag I (Eventualantrag) der SVP ist somit abgelehnt. \n \n\nBeschluss (19 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen) \n\n \n1. Das Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe durch Energieversorgungsunterneh-\n\nmungen wird genehmigt und per 01.01.2023 in Kraft gesetzt. \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Konzessionsvertrag mit der BKW auszuhandeln und zu un-\n\nterzeichnen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 30/2022 \nLaufnummer CMI 3871 \nRegistraturplan 1-0-1 \nGeschäft Kantonspolizei - Kreditgenehmigung für Einkauf Leistungen \nRessort Sicherheit \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Bau \nBeilage • Regionale Ressourcenvertrag mit der Sicherheitsdirektion des \n\nKantons Bern mit Anhängen 1-3 \n\n• Zusammenarbeitsvertrag zwischen den Einwohnergemeinden All-\nmendingen b. Bern, Arni, Biglen, Freimettigen, Kiesen, Konolfin-\ngen, Rubigen, Wichtrach und Worb in Ergänzung zum Regionalen \nRessourcenvertrag mit der Kantonspolizei Bern \n\n• Kosten Ressourcenvertrag sowie Radargerät \n\n• Polizeigesetz \n \n\nAusgangslage \n\n \nMit der Inkraftsetzung des neuen kantonalen Polizeigesetzes per 01.01.2020 wurde der bisherige Inter-\nventionsvertrag zwischen den Einwohnergemeinden und der Kantonspolizei aufgelöst. Mit dem neuen \nPolizeigesetz müssen sich die Gemeinden in Form von pauschalisierten Kosten zur Hälfte an den Kosten \nder Kantonspolizei zur Ereignisbewältigung und für die Vollzugshilfe beteiligen. Mit dieser Neuregelung \nwird der bisherige Administrationsaufwand für die Kantonspolizei verringert. Im Gegenzug führt die \nneue Kostenregelung bei den Gemeinden zu einer besseren Budgetsicherheit, da keine Verrechnung \nnach effektivem Aufwand mehr erfolgt. Für verschiedene Gemeinden haben sich jedoch mit der Pau-\nschalisierung die Kosten bei gleichbleibender Gegenleistung erhöht. So haben sich die Kosten für die Ge-\nmeinde Münsingen von rund CHF 30‘000.00 auf rund CHF 65‘000.00 praktisch verdoppelt.  \n \nGestützt auf diese gestiegenen Kosten wurde auf Initiative der Gemeinde Worb eine Anfrage an die Ge-\nmeinden der Region gestartet, ob allenfalls ein Interesse an einer regionalen Zusammenarbeit im Be-\nreich Sicherheit besteht. Mit dem Ziel mit den eingesetzten Mitteln eine bessere Leistung zu erhalten. In \nder Folge wurden die Gemeinden der Region zu einem Gespräch eingeladen. An einer Informationsver-\nanstaltung wurden die Neuerungen der Polizeigesetzgebung, die Möglichkeiten der Kantonspolizei und \ndie Übersicht der Kosten im Bereich «öffentliche Sicherheit» den Gemeinden in der Region vorgestellt. \n\n\n\n 152 \n\nAufgrund dieses ersten Resultats waren sich die Gemeinden einig, dass die Abklärungen fortgesetzt und \neine Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte.  \n \nDie Gemeinden Arni, Biglen, Grosshöchstetten, Konolfingen, Münsingen, Vechigen und Worb haben sich \nfür die Teilnahme an einer Arbeitsgruppe bereit erklärt. Dabei wurden die Bedürfnisse aller Gemeinden \nin der Region erhoben. Diese waren wie folgt: vermehrte Patrouillentätigkeit, Kontrolle von Brennpunk-\nten, Intervention bei Reklamationen, Tierschutz und Tierhaltung, Vorfälle mit Hunden, Cruiser Szene, \nAmts- und Vollzugshilfe, Kontrollen Gewerbe und Gastgewerbe, Prostitutionswesen, Kontrolle Veranstal-\ntungen, Präventionsarbeit, Radarkontrollen, Verkehrskontrollen, Kontrollen ruhender Verkehr, Ruhe und \nOrdnung auf öffentlichem Grund. \n \nNach einer Besprechung mit der Kantonspolizei hat die Erhebung gezeigt, dass diese Bedürfnisse von der \nKantonspolizei nur mit einem Ressourcenvertrag erfüllt werden können. Mit einem Ressourcenvertrag \ndeckt die Kantonspolizei zudem folgende zusätzliche Leistungen ab: \n\n• vermehrte Präsenz in den Vertragsgemeinden \n\n• schnellere Reaktionszeit  \n\n• vermehrte Prävention für die Verkehrssicherheit, die Kantonspolizei markiert örtliche und tagesspe-\nzifische Präsenz  \n\n• Übernahme der Zustellungen der Amts- und Vollzugshilfe ausserhalb der Gemeindeverwaltungen  \n\n• Bezeichnung von Brennpunkten welche die Kantonspolizei prioritär bearbeitet  \n\n• Gastgewerbekontrollen im Bereich der Amts- und Vollzugshilfe  \n\n• zusätzliche Patrouille Freitag- und Samstagnacht in der Region  \n\n• diverse Präventionstätigkeiten, z.B. Jugendschutz (Digitale Medien, Gewalt und Suchtmittel) \n\n• Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Verkehrskontrollen, z.B. Radarkontrollen  \n\n• vermehrte Verkehrskontrollen aufgrund der geltenden Signalisation (Fahrverbote etc.)  \n\n• regelmässiger Austausch mit der Kapo über die aktuelle Situation und Festlegung der Brennpunkte. \n \nMit einem Ressourcenvertrag können die Gemeinden neu auf strategische und operative Ziele der Kan-\ntonspolizei direkt Einfluss nehmen. Mit dem direkten Einsatz der Polizei kann wirkungsvoll und mit der \nnotwendigen Konsequenz eingegriffen werden. Die Verkehrssicherheit wird durch präventive Präsenz \nund Kontrollen erhöht. Die präventive Tätigkeit wird ausgeweitet, vernetzt und erfolgt nachhaltig. \nDadurch werden Probleme direkt angegangen und nicht nur innerhalb der Gemeinde oder unter den Ge-\nmeinden verschoben. Polizeiliche Aufgaben der Gemeinden werden dementsprechend der Polizei zuge-\nordnet und nicht an Private ausgelagert. Im Gegenzug können aufgrund von Aufgabenübertragungen an \ndie Kantonspolizei und Synergiegewinnen auf eingekaufte Leistungen bei privaten Sicherheitsfirmen ver-\nzichtet werden. Der Objektschutz, Schliessungsrunden und Kontrolle des ruhenden Verkehrs bleiben hin-\ngegen weiterhin sinnvolle Aufgaben, welche an ein privates Sicherheitsunternehmen ausgelagert wer-\nden können. \n \nMit einem Ressourcenvertrag besteht aber auch die Möglichkeit, dass Aufgaben wie die Überwachung \ndes ruhenden Verkehrs, das Betreiben einer stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungs-\nanlage, Identitätsfeststellung sowie das Erheben von Bussen bei Verstössen gegen die öffentliche Ord-\nnung an die Gemeinden übertragen werden können. Hier gilt zu erwähnen, dass die Gemeinde Münsin-\ngen (gemäss altrechtlichem Vertrag) bereits eine Bewilligung hat, um die Überwachung des ruhenden \nVerkehrs selber ausführen zu können. Diese Aufgabe wird auch zukünftig von der Securitas ausgeführt.  \n \nOder aber die Gemeinden können sich für die Erfüllung von Aufgaben zusammenschliessen. So könnte \nzum Beispiel eine Gemeinde alle Zustellungen (Zahlungsbefehle, Gerichtsurkunden) und Vorführungen \nbeim Betreibungs- und Konkursamt für die anderen Gemeinden übernehmen. Oder ein Radargerät \nkönnte gemeinsam angeschafft werden und Radarkontrollen auf den verschiedenen Gemeindegebieten \nselbständig durchgeführt werden. Sämtliche Kosten und auch Einnahmen würden gemäss einem Kosten-\nverteiler unter den Gemeinden aufgeteilt.  \n \nAuch wenn solche weitere Zusammenarbeitsformen unter den Gemeinden zum heutigen Zeitpunkt noch \nkein Thema sind, werden von der Kantonspolizei in den Vertragswerken die Grundvoraussetzungen für \n\n\n\n 153 \n\ndiese Möglichkeiten geschaffen. Bei einem Bedarf unter den Gemeinden oder auch nur von einzelnen \nGemeinden können die Details im Nachgang in einem separaten Anhang gemeinsam geregelt werden. \nEine Bewilligung von Seiten Kantonspolizei ist in diesen Fällen jedoch nicht mehr notwendig und benö-\ntigt nur noch die Zustimmung der in den Gemeinden zuständigen Gemeindeorgane. \n \nDie Gemeinden Allmendingen, Arni, Biglen, Freimettigen, Kiesen, Konolfingen, Münsingen, Rubigen, \nWichtrach und Worb haben ihr Interesse an einer Zusammenarbeit und einem Vertragsabschluss mit der \nKantonspolizei für einen Ressourcenvertrag bekundet. Gestützt auf diesen Beschluss wurden die detail-\nlierten Verträge zusammen mit der Kantonspolizei erarbeitet. \n \n\nSachverhalt \n\n \nIm Gegensatz zu anderen grösseren Gemeinden verfügte die Gemeinde Münsingen in der Vergangenheit \nnie über eine eigene uniformierte Gemeindepolizei oder einen stark ausgebauten Gemeindepolizeibe-\nreich. Einerseits weil es die Dringlichkeit nicht erforderte, andererseits aber auch, weil in Münsingen ein \nkantonaler Polizeiposten stationiert war und dadurch verschiedene zum Teil auch gemeindepolizeiliche \nAufgaben jeweils durch die kantonalen Polizeibeamten ausgeführt wurden. So wurden in früheren Jah-\nren die Kantonspolizisten auch eher als Dorf- resp. Gemeindepolizisten denn als Kantonspolizisten wahr-\ngenommen.  \n \nSeit dem Jahr 2008 mit der Abschaffung der Gemeindepolizei wurden verschieden Aufgaben auf die Ge-\nmeinden übertragen. Aufgrund der Nähe zu unserem Polizeiposten, den historisch gewachsenen Struk-\nturen und dem guten Einvernehmen hat sich die Reorganisation des Polizeiwesens nicht wesentlich auf \ndie Arbeit der Gemeindeverwaltung ausgewirkt. Die Komplexität, Anforderungen und Aufgaben im Be-\nreich der Gemeindepolizei haben aber in den letzten Jahren mit dem Wachstum der Gemeinde zuge-\nnommen. Mit dem Erstellen des Handbuches für Polizeiaufgaben der Gemeinden haben sich zudem ver-\nmehrt Diskussionen ergeben, wer nun die Tätigkeit ausführen muss. In diesem Zusammenhang wurde \ndie Gemeinde Münsingen von der Kantonspolizei darauf hingewiesen, dass sie zukünftig keine gemein-\ndepolizeilichen Aufgaben mehr ausführen kann resp. darf und keine weitergehenden Unterstützungen \nbieten kann, ausser die Gemeinde würde einen entsprechenden Ressourcenvertrag mit der Kantonspoli-\nzei abschliessen. \n \nDer Gemeinderat Münsingen stand demzufolge auch gerade in Bezug auf die Pensionierung der heuti-\ngen Leitung Einwohnerdienste/Gemeindepolizei vor der Entscheidung den Bereich Gemeindepolizei zu-\nkünftig neu auszurichten, auszubauen und mit den nötigen polizeilichen Kompetenzen auszubilden resp. \nentsprechendes Personal anzustellen oder aber die Variante eines Ressourcenvertrages vertiefter zu \nprüfen und das entsprechende Wissen und Know-how weiterhin einzukaufen.  \n \nStand heute sorgen die Kantonspolizei (bei Interventionen, wenn Gefahr im Verzug ist) sowie die Securi-\ntas für die Sicherheit auf dem Gemeindegebiet. Die Securitas hat grundsätzlich keine Kompetenzen, son-\ndern markiert eine reine physische Präsenz auf dem Gemeindegebiet. Weiter hat die SBB mit der Bahn-\npolizei sowie der Videoüberwachung der Geleise ein Schwergewicht für die Überwachung des SBB-Are-\nals gelegt. Die Einsätze der verschiedenen Player können nur bedingt aufeinander abgestimmt werden, \nso dass verschiedentlich Doppelspurigkeiten entstehen. So ergibt es sich, dass insbesondere die Securi-\ntas hinter der Kantonspolizei das Gemeindegebiet berondet oder umgekehrt. \n \nIn der Phase der Arbeitsgruppe ist die Verwaltung mit der Kantonspolizei zusammengesessen und hat \ndie Situation analysiert, wie eine zukünftige Berondung des Gemeindegebiets alleine durch die Kantons-\npolizei anstelle der Securitas aussehen könnte und ob mit einem regionalen Ressourcenvertrag ein \nMehrwert bezüglich der Sicherheit generiert werden kann und welche Synergien mit der Region genützt \nwerden könnte. \n \nHinsichtlich des Mehrwertes der Sicherheit liegt der Vorteil bei der Kantonspolizei generell darin, dass \ndirekt und konkret im Bedarfsfall eingegriffen werden kann, währendem mit dem Sicherheitsdienst mit \neiner dauernden physischen Präsenz (ohne staatliche Kompetenzen) die Probleme von einem Ort zum \nanderen verschoben werden. Wird zudem ein regionaler Ressourcenvertrag abgeschlossen, wird mit den \n\n\n\n 154 \n\neingekauften Ressourcen die Patrouillenpräsenz in der Gemeinde Münsingen und der Region erhöht. \nDies bringt eine deutlich kürzere Reaktionszeit mit sich. Mit dem direkten Einsatz der Polizei kann wir-\nkungsvoll und mit der notwendigen Konsequenz eingegriffen werden. Die präventive Tätigkeit wird \ndadurch auch auf die Region ausgeweitet, vernetzt und erfolgt nachhaltig. Eine Verschiebung der Prob-\nleme auf die Nachbargemeinde oder innerhalb der Gemeinde kann dadurch entgegen gewirkt werden.  \n \nDie Aufgaben der Kantonspolizei und eines Sicherheitsdienstes unterscheiden sich wie folgt: \n \n\nKantonspolizei  \n\n+ Staatliche hoheitliche Kernaufgaben müssen auch durch staatliche Mittel erfolgen.  \n\n+ Probleme sollen angegangen und nicht nur verschoben werden.  \n\n+ Die Mitarbeitenden verfügen über eine fundierte Ausbildung und Kenntnisse in Psychologie.  \n\n+ Grossflächige Vernetzung mit allen Institutionen und Amtsstellen. \n\n+ aktive und nachhaltige Präventionsarbeit z.B. im Jugendschutz.  \n\n+ höherer Synergienutzen auf dem Gemeindegebiet und in der Region \n\n+/- Bei Feststellung einer Straftat z.B. Konsum von illegalen Substanzen, muss von Amtes wegen ein Ver-\nfahren eingeleitet werden. \n\n- keine Gebäudeschliessungskontrollen.  \n\n- die Kosten für das Personal sind höher  \n\n- keine Gebäudezugangskontrollen \n\n \n\nSicherheitsdienst  \n\n+ Gebäudezugangskontrollen. (Objektschutz). \n\n+ Gebäudeschliessungskontrollen \n\n+ Die Kosten für das Personal sind tiefer \n\n+/- Bei Feststellung einer Straftat z.B. Konsum von illegalen Substanzen, muss nicht von Amtes wegen ein \nVerfahren eingeleitet werden. \n\n- Die dauernde Präsenz führt oft nicht zu einer Lösung der Probleme, sondern nur zu einer örtlichen \nund/oder zeitlichen Verschiebung.  \n\n- Das Verhindern von Schaden ist auf die physische Präsenz beschränkt. (Beobachten und melden) \n\n- Die Handlungsfähigkeit der privaten Sicherheits-dienste ist beschränkt, sie haben nicht mehr Kompe-\ntenzen als jedermann/-frau. \n\n- Auf Probleme kann nicht in jedem Fall umgehend und direkt eingegriffen und interveniert werden. \n\n- Es können keine Personalien festgestellt werden und wenn notwendig keine weiteren Amtsstellen in-\nvolviert werden.  \n\n- Durch die dauernde Präsenz müssen mehr personelle Ressourcen eingesetzt werden.  \n\n \nDer Abschluss eines Ressourcenvertrages bietet folgende Vorteile:  \n\n• Die Wirkung im Bereich Sicherheit wird verbessert \n\n• Vermehrte Präsenz in den Vertragsgemeinden \n\n• Bei Feststellungen von Straftaten oder Wiederhandlungen werden unmittelbar Massnahmen einge-\nleitet \n\n• Schnellere Reaktionszeit \n\n• Vermehrte Prävention für die Verkehrssicherheit, die Kantonspolizei markiert örtliche und tagesspe-\nzifische Präsenz \n\n• Bezeichnung von Brennpunkten, welche die Kantonspolizei prioritär bearbeitet (operative und stra-\ntegische Steuerung) \n\n• Vermehrte Verkehrskontrollen aufgrund der geltenden Signalisation (Fahrverbote usw.) \n\n• Zusätzliche Patrouille Freitag- und Samstagnacht in der Region \n\n• Diverse Präventionstätigkeiten, z.B. Jugendschutz (Digitale Medien, Gewalt und Suchtmittel) \n\n• Offizielle Übernahme von bereits ausgeführten Arbeiten im Bereich der Gemeindepolizei (Cruiser-\nSzene, Gastgewerbe, Vorführungen etc.) \n\n• Kosten beim Sicherheitsdienst können eingespart werden \n\n\n\n 155 \n\n• Status quo bei der Organisation Gemeindepolizei in der Verwaltung (kein Aufbau einer eigenen Ge-\nmeindepolizei notwendig. Keine Lohnkostensteigerung durch den Aufbau eines neuen Bereichs)  \n\n• Eliminierung von Doppelspurigkeite \n\n• In a.o. Situation (z. B. Corona) stellen sich keine Zuständigkeitsdiskussionen mehr \n\n• Bei Bedarf Ermächtigung durch Kanton Radarkontrollen selber vornehmen zu können. Aufwände \nund Erträge würden in diesem Fall zu Lasten/Gunsten der Gemeinde gehen \n\n• Bei Bedarf kann nebst der Identitätsfeststellung auf Gesuch hin der Gemeinde die Kompetenz erteilt \nwerden Bussen zu erheben und Anzeigen zu erstatten \n\n• Sorglospaket \n \nNachteile:  \n\n• Stundemässig weniger physische Präsenz auf dem Gemeindegebiet als bei einer Sicherheitsfirma. \n\n• Keine 100% Absicherung der Polizeipräsenz bei den letzten Zügen. \n \nGestützt auf diese Vorteile hat der Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 22.09.2021 den Grundsatz-\nentscheid gefällt, einen entsprechenden Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei und den interessier-\nten Gemeinden ausarbeiten zu lassen. Am 10.08.2022 hat der Gemeinderat sowohl den Ressourcenver-\ntrag wie auch den Zusammenarbeitsvertrag mit den Gemeinden unter dem Vorbehalt der Kreditgeneh-\nmigung durch das Parlament mit Inkraftsetzung per 01.01.2023 genehmigt.  \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Zusammenlegung der regionalen Sicherheitskosten ein bes-\nseres Preis-/Leistungsverhältnis erreicht und ein Mehrwert generiert wird. Es werden Synergien mit den \numliegenden Gemeinden genutzt. Aufgaben stufengerecht verteilt und Kosten bei Dritten eingespart so-\nwie Mehrleistungen bei der Kantonspolizei eingekauft anstelle eines Auf- und Ausbaus der Verwaltungs-\ntätigkeit. In den Gemeinden kann mit zusätzlichen Mitteln der Kantonspolizei wirkungsvoller eingegriffen \nund gehandelt werden.  \n \nOption Beschaffung Radargerät \nDer Gemeinderat hat sich zum heutigen Zeitpunkt gegen eine gemeinsame Beschaffung und Betreibung \neines Radargerätes ausgesprochen. Gemäss Erfahrungen von anderen Gemeinden (z.Bsp. Burgdorf) kann \nzwar davon ausgegangen werden, dass die Einnahmen die Kosten decken werden. Primär sollte jedoch \nnicht der Aspekt der Einnahmen im Vordergrund stehen, sondern die Erhöhung der Sicherheit. Gemäss \nder Besprechung mit der Kantonspolizei bezüglich der Radar- und Unfallstatistik besteht für die Ge-\nmeinde zum heutigen Zeitpunkt kein dringender Handlungsbedarf. Ebenfalls hat der Gemeinderat den \nAspekt der Bautätigkeit berücksichtigt. Nach Abschluss der Bautätigkeit auf den Gemeindestrassen be-\nhält sich der Gemeinderat vor die Situation nochmals zu prüfen, sofern die Statistiken nicht ein vorheri-\nges Handeln erfordern. Bis zu diesem Zeitpunkt ist wie bisher ein punktueller Einsatz eines Radargerätes \nin Absprache mit der Kantonspolizei geplant. Den anderen Gemeinden steht es aber je nach ihren Be-\ndürfnissen frei auch ohne die Gemeinde Münsingen ein Radargerät zu beschaffen und zu betreiben. Die \nheutige Regelung im gemeinsamen Vertragswerk lässt dies zu. \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nGegenüber dem Budget 2022 handelt es sich um Mehrkosten von rund CHF 3‘500.00. Aufgrund der ef-\nfektiven wiederkehrenden Kosten von CHF 98‘066.00 für zusätzliche Leistungen der Kantonspolizei han-\ndelt es sich jedoch um eine neue wiederkehrende Ausgabe in Kompetenz des Parlaments. \n \nDie berechneten Stunden der Kantonspolizei wurden aufgrund der erhobenen Bedürfnisse aller beteilig-\nten Gemeinden und abgestimmt auf die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner jeder Gemeinde berech-\nnet. Dabei kommt es zu einer Verlagerung von Dienstleitungen, welche bisher zum Teil durch private Si-\ncherheitsunternehmen wahrgenommen wurden. Diese «Security Kosten» stellen die effektiv zu Gunsten \nder lokalen Sicherheit durch die Gemeinden bereits heute geleisteten Beiträge dar. Sie können direkt in \neinem Ressourcenvertrag in einkaufbare Leistungen der Kantonspolizei umgewandelt werden. Die pau-\n\n\n\n 156 \n\nschalisierten Kosten der Kantonspolizei werden beim Kostenteiler für jede Gemeinde ebenfalls ange-\nrechnet. Der Objektschutz und die Schliessungsrunden in den Gemeinden bleiben hingegen weiterhin \nAufgaben der privaten Sicherheitsunternehmen und werden nicht von der Kantonspolizei übernommen. \n \nUm die Bedürfnisse der Gemeinden abdecken zu können, haben sich die Gemeinden bei der Erarbeitung \nder Vertragsdokumente nebst den anrechenbaren Stunden auf einen zusätzlichen Beitrag von CHF 2.00 \npro Einwohnerin und Einwohner geeinigt. Die Berechnung basiert auf der durchschnittlichen Bevölke-\nrung gem. FILAG: Stand 31.12.2021 Gemeinde Münsingen 13‘033 Einw. = CHF 26‘066.00. Mit dieser Zu-\nsammenarbeit unter den Gemeinden mit einer Zusammenlegung der Sicherheitskosten werden im Poli-\nzeibezirk Konolfingen zusätzlich 2.7 Personaleinheiten geschaffen, welche den Gemeinden für ihre Be-\ndürfnisse zur Verfügung stehen. \n \nKosten bisher \nKantonspolizei Pauschale CHF 65‘165.00 (gesetzlichen Fixbetrag CHF 5.00/Einwohner) \nPrivate Sicherheitsfirma CHF 103‘000.00 (Budget 2022 gem. Vertrag plus Sonderaufträge) \nTotal CHF 168‘165.00 \n \nKosten zukünftig \nKantonspolizei Pauschale CHF 65‘165.00 (gesetzlichen Fixbetrag CHF 5.00/Einwohner) \nKantonspolizei Vertrag CHF 98‘066.00 (eingekaufte Stunden anstelle von privaten  \n    Sicherheitsfirmen plus CHF 2.00/Einw. gem. FILAG) \nPrivate Sicherheitsfirma CHF 20‘500.00 (Objektschutz + Sonderaufträge z.Bsp. Schulschluss) \nReduktion Lohnkosten CHF -12‘000.00 \nTotal CHF 171‘731.00 \n \nTotal Mehrkosten CHF 3‘566.00 \n  \nDurch Synergiegewinne bei den Routenplänen Objektschutz sowie allfälligen Sonderaufträgen können \nvon den ursprünglichen Mehrkosten von CHF 26‘066.00 (CHF 2.00 pro Einwohner/in) rund CHF \n11‘000.00 eingespart werden. Infolge der Pensionierung der heutigen Leitung Einwohnerdienste/Ge-\nmeindepolizei reduzieren sich die Lohnkosten zudem per 01.01.2023 um weitere rund CHF 12‘000.00. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie jährlich wiederkehrenden Kosten für die eingekauften Leistungen bei der Kantonspolizei von CHF \n98‘066.00 (Stand 31.12.2021 indexiert nach Einwohnenden gem. FILAG) werden genehmigt. \n\n \nGestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a und Art. 28 Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktan-\ndiert. Eintreten ist nicht obligatorisch und wird nicht bestritten. \n \nWerner Fuchser, Ressortvorsteher Sicherheit: Guten Abend miteinander. Ich freue mich, dass ich euch \nden neuen Ressourcenvertrag mit der Polizei vorstellen darf. Ich habe die wichtigsten Grundlagen, Aus-\ngangslage, Leistungen, Vorteile und Fazit zusammengefasst und würde auch das gerne kurz und bündig \nvorstellen. \nAm 01.01.2020 ist das neue kantonale Polizeigesetz in Kraft getreten. Damit ist auch die Auflösung des \nbisherigen Interventionsvertrags erfolgt und eine neue pauschale Abgeltung eingeführt worden. Dies hat \neine Verdoppelung der Kosten bedeutet, ohne dass die Gemeinden eine direkte Gegenleistung auf dem \nGemeindebiet oder Steuerungsmöglichkeiten erhalten haben. Die Securitas hat bisher – und auch im \nMoment noch – präventive Aufgaben übernommen. Es ist dies vor Allem die Berondung am Wochen-\nende; hier haben wir Freitag und Samstag zwei Staffeln unterwegs. Sofern der neue Ressourcenvertrag \nin Kraft tritt, würden sie in Zukunft nur noch den Objektschutz durchführen. Aufgrund der Nähe des Poli-\nzeipostens, welchen wir hier in Münsingen haben, konnten wir bisher gewisse Leistungen beziehen. Zu-\n\n\n\n 157 \n\nkünftig wird dies aufgrund des neuen Polizeigesetzes nicht mehr der Fall sein. Solange wir keinen Res-\nsourcenvertrag haben, dürfte die Polizei eigentlich keine Leistungen mehr erbringen, wie wir sie heute \nnoch mit monatlichen Absprachen vereinbaren: Kontrolle der Brennpunkte, wie Cruiser-Szene – für jene, \ndie nicht wissen was das ist; es handelt sich um die Homosexuellen-Prostitution, welche an der Aare auf-\ntritt – Gastgewerbekontrollen, Veranstaltungskontrollen, etc. Ohne Ressourcenvertrag sind die gemein-\ndepolizeilichen Leistungen zukünftig nicht mehr gesichert. Wie ich bereits gesagt habe – Brennpunktkon-\ntrolle, Prävention, Radar, Polizeistunde kontrollieren usw. Wichtig – und diese Frage wurde mir bereits \nmehrmals gestellt: Der ruhende Verkehr ist nicht betroffen. Die Parkplatzbewirtschaftung hat nichts mit \ndem vorliegenden Vertrag zu tun. Die Securitas wird das nach meinem Kenntnisstand weiterhin machen \nund die Finanzen laufen auch nicht über dieses Kässeli. Auch mit den Interventionen –beispielsweise bei \neinem Raubüberfall oder einem Verkehrsunfall – hat dieser Ressourcenvertrag nichts zu tun. Das ist in \ndem bekannten Fünf-Franken-Betrag enthalten und dort geregelt. Es geht um gemeindepolizeiliche Auf-\ngaben, welche wir in der Gemeinde Münsingen der Polizei übertragen wollen. \nAufgrund dieser neuen Situation und der neuen Kosten hat die Gemeinde Worb – übrigens, der Gemein-\nderat Ressort Sicherheit, mein Kollege aus Worb, Urs Gerber, ist heute auch anwesend, herzlich willkom-\nmen – ein erstes Kick-Off-Treffen von verschiedenen Gemeinden organisiert. Aufgrund der Pandemie \nkonnte man sich nicht mehr treffen und dann ist die Thematik etwas eingeschlafen. Es gab aber dann \nnoch ein paar operative Besprechungen. Herausgekommen ist schlussendlich, dass sich Allmendingen, \nArni, Biglen, Freimettigen, Kiesen, Konolfingen, Rubigen, Wichtrach, Worb und Münsingen für einen ge-\nmeinsamen Leistungsbezug entschieden haben. Also ohne Interventionen, wenn ein Raubüberfall statt-\nfindet, kommt die Polizei auf jeden Fall; mit dem hat es nichts zu tun. \nWie sehen die Leistungen aus? Die Gemeinde kann aufgrund des Ressourcenvertrags mehr Einfluss neh-\nmen. Wir haben eine präventive Präsenz, dies bedeutet mehr uniformierte oder zivile Präsenz in der Ge-\nmeinde. Dies anstelle der Securitas, wo dann weniger Leistungen notwendig sind. Die Brennpunkte kön-\nnen besser festgelegt werden – Curiser-Szene, Gruppierungen um den Bahnhof oder im Schlossgutareal \nund auch Kontrollen von Fahrzeugen können wir verlangen. Es könnte aber auch ein Ordnungsdienst bei \nVeranstaltungen bestellt werden und wir verfügen zusätzlich über telefonische Beratung, Instruktion \nund Auskunftserteilung. Die Polizei würde uns auch brennpunktbezogene Präventionsangebote zur Ver-\nfügung stellen – Diebstahlvermeidung oder sonstige Kurse in diese Richtung. Ebenfalls ist die Vollzugs-\nhilfe inbegriffen – hier handelt es sich um Vorführungen zum Gericht. Unser Personal ist für diese Auf-\ngabe nicht speziell ausgebildet, daher könnte man dies auch der Polizei übertragen. \nIch habe jetzt vor Allem über die Leistungen gesprochen. Diese und die zu beziehenden Stunden müssen \nim Vertrag noch definitiv festgehalten werden; auch ist der Vertrag noch nicht unterzeichnet. Welche \nVorteile haben wir? Wir haben eine schnellere Reaktionszeit, da in der Region eine Patrouille mehr un-\nterwegs sein wird. Wir haben vermehrte Präsenz, mehr Berodnung des öffentlichen Raums, sofern dies \ngewünscht wird. Wir haben sicher auch eine bessere Koordination innerhalb der Gemeinden und ver-\nmehrte Prävention in der Verkehrssicherheit. Stichworte Schulanfang, 30er-Zone, Herbstaktion, Velolicht \nund vieles mehr. Vermehrt haben wir auch mit Auto-Posern zu tun, sei es zwischen Münsingen und Tä-\ngertschi oder zwischen Münsingen und Trimstein. Man hört dann die aufheulenden Motoren, welche bei \nden Anwohnenden für Unmut sorgen. Wir haben aber auch Präventionsarbeiten bei Jugendlichen, wo \ndie Polizei in Zivil die Hotspots aufsucht und Problemstellungen anspricht oder Beziehungspflege, aber \nauch Medien- und Gewaltprävention betreibt. Von meiner Seite her finde ich es wichtig zur erwähnen, \ndass wir keine Verschiebung der Probleme haben werden. Vielfach haben wir heute das Problem, dass \ndie Jugendlichen wenn die Securitas unterwegs ist, in ein anderes Dorf wechseln, wo keine Securitas \npatrouilliert. Bei der Polizei ist so etwas nicht der Fall; hier können solche Probleme besser angegangen \nwerden. Zudem hat die Securitas auch keine grossen Kompetenzen. Wenn jemand den Ausweis nicht \nzeigen will, kann das gegenüber der Securitas verweigert werden. Die Vorführungen vor Gericht habe ich \nbereits erwähnt. Bei den Gastgewerbekontrollen sind wir ehrlich gesagt bis jetzt von Seiten Gemeinde-\npolizei eher etwas schwach auf der Brust. Wenn Schliessungsstunden oder die Vorgaben über den Alko-\nholverkauf an Minderjährige nicht eingehalten werden, kann die Polizei künftig entsprechend intervenie-\nren und anzeigen. \nDie Umsetzung sieht so aus, dass wöchentliche Kurztelefonate mit der Polizeiwache Münsingen stattfin-\nden werden. Es ist auch jetzt schon so, dass die Securitas wöchentlich rapportiert. So stellt das keinen \ngrossen Unterschied dar; künftig macht es einfach die Polizei und nicht mehr die Securitas. So weiss man \nauch, was passiert ist. Es gibt auch eine monatliche Koordinationssitzung, anlässlich welcher auch die \n\n\n\n 158 \n\nInhalte des Ressourcenvertrags besprochen und überwacht werden. Zudem gibt es einen Koordinations-\nausschuss, in welchem Fragen zu Einzelfällen diskutiert werden. Nicht zuletzt gibt es eine Jahresplanung, \nin welcher festgelegt wird, wo die Schwerpunkte liegen und wie die Rahmenbedingungen aussehen. \nIch komme zum Fazit. Im Prinzip ist es ein Sorglos-Paket. Wenn wir den Ressourcenvertrag nicht unter-\nzeichnen, wird die gesamte Gemeindezusammenarbeit vermutlich nicht zustande kommen, da man sich \nmit dem Vertrag ja gegenseitig unterstützen will. Zudem müsste man den Aufbau einer eigenen Gemein-\ndepolizei in Angriff nehmen; Leute ausbilden und diese fit machen, damit sie polizeiähnliche Aufgaben \ndurchführen könnten. Da gehe ich davon aus – und das ist jetzt meine persönliche Meinung – dass es \nteurer wird. Nicht zuletzt hat die Gemeinde durch die verschiedenen Meccanos grössere strategisch-\noperative Einflussmöglichkeiten und wir haben sicher eine Wirkungsverbesserung. Finanziell werden die \nMittel besser und effizienter eingesetzt. Nicht zuletzt können wir ein besseres objektives und subjektives \nSicherheitsbedürfnis erreichen, wenn das gewünscht ist. Ich danke für eure Aufmerksamkeit und wäre \nnatürlich glücklich, wenn ihr diesem Ressourcenvertrag zustimmen könnt. Für Fragen stehe ich noch zur \nVerfügung. Merci vielmals. \n \nDominic Dubs, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend. Wir haben das Geschäft am 29.08.2022 in \nder Geschäftsprüfungskommission diskutiert. Werner Fuchser ist uns Rede und Antwort gestanden. Ein \nThema war die Brennpunktverschiebung. Wahrscheinlich wird das Problem nicht gelöst werden. Sobald \ndie Polizei oder die Securitas weg sind, werden die Probleme weiterhin bestehend sein. Es gibt aber si-\ncher einen Mehrwert beim Personal, davon sind wir überzeigt. Wir haben besser ausgebildetes Personal \nmit grösseren Kompetenzen. Es können Personenkontrollen durchgeführt werden, was ja bis anhin \ndurch die Securitas nicht stattfinden konnte. In der Regel sind Polizisten zu zweit unterwegs; man hat ein \nanderes Erscheinungsbild. Subjektiv steigt das das Sicherheitsgefühl sicher, wenn mehr Polizei patrouil-\nliert. Wir haben auch den Vertragsinhalt diskutiert. Am 29.08.2022 – ein Montag – stand in der Zeitung, \ndass die Polizei ein Ressourcenproblem hat. Am Abend haben wir in der GPK diskutiert, dass 2.5 Stellen \nmehr geschaffen werden sollen. Ich hoffe, dass es sorglos bleibt und sein wird. Ein Reporting erachten \nwir als zwingend – was wir sicher nicht wollen, ist ein Polizeistaat. Wir haben auch eine kurze Diskussion \nzum Radargerät geführt. Ihr konntet das selbst lesen; bis die ESN fertiggestellt wird, ist dies bis auf wei-\nteres vom Tisch. Wir in der GPK stehen geschlossen hinter diesem Antrag und empfehlen die Annahme. \n \nCornelia Tschanz, FDP-Fraktion: Wir haben das Geschäft in unserer Fraktion diskutiert. Wir stehen eben-\nfalls hinter dem Antrag des Gemeinderats. Wir begrüssen, dass das Radargerät nicht angeschafft wird, \nda dies doch ziemliche Ausgaben verursacht, welche sich schlussendlich doch nicht so gut rechnen. Ich \ndenke auch, dass durch die Zusammenarbeit der Gemeinden gewisse Ressourcen besser und intensiver \ngenutzt werden können. Wir stimmen dem Antrag zu. Merci. \n \nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Auch wir von der SVP-Fraktion stimmen die-\nsem Antrag zu. Wir möchten uns herzlich bedanken. Wir denken, es ist eine gute Sache; es ist zeitgemäss \nund bringt sicher grosse Vorteile. Vielen Dank für die Ausarbeitung des Vertrags; wir unterstützen die-\nsen. \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Auch wir von der evangelischen Fraktion sagen ja. Wir empfinden es \nals eine gute Sache und wir haben die Vorteile vorhin gesehen und gehört. Wir sehen das auch so. \n \nLilian Tobler Rüetschi, GLP-Fraktion: Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass die Sicherheit der Bevölke-\nrung verbessert wird. Wir unterstützen die Genehmigung und verdanken die Arbeit. \n \nUrs Siegenthaler, Grüne Fraktion: Wir von der Grünen Fraktion stimmen dem Kredit auch zu. Wir hätten \nallerdings hin und wieder gerne Einsicht in die Verkehrszählungen, damit man dann auch wüsste, ob es \nnicht doch einen Radar bräuchte. Die Velofahrenden würde es ja nicht prüfen, dann brächte es auch \nkeine Autos im Dorf. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Die Fraktion SP stimmt dem Antrag des Gemeinderats auch zu. \n \n\n\n\n 159 \n\nLinus Schärer, SP: Ich fahre gleich als Einzelsprecher weiter. Das hat zwar nicht direkt mit dem Antrag \ndes Gemeinderats zu tun, aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass sich der Gemeinderat Mühe ge-\ngeben hat, hier einen budgetneutralen Antrag zu stellen – sprich CF 5‘000.00 Mehrkosten im Jahr. Klar, \ndie Leistungen der Polizei stehen im Vordergrund, es geht um eine Leistung, welche die Polizei erbringt. \nIch möchte aber schon darauf hinweisen, dass ich ein wenig befürchte, dass mit der Reduktion des priva-\nten Sicherheitsdienstes von CHF 103‘000.00 auf noch CHF 20‘300.00 beispielsweise der ruhende Ver-\nkehrs nicht mehr so ausgeprägt kontrolliert wird, wie heute. Ich weise darauf hin, dass die Situation \nbeim Bahnhof weiterhin für den Veloverkehr unbefriedigend ist. Da wird einfach wild parkiert und die \nSicherheit des Langsamverkehrs ist gefährdet. Durch dieses Hinunterschrauben auf CHF 20’000.00 pro \nJahr wird der private Sicherheitsdienst nicht mehr täglich seine Runden machen können. Ohne dem vor-\nweg greifen zu wollen, hätte der Gemeinderat die Kompetenz dort aufzustocken, sollte es notwendig \nsein. Ich weise einfach jetzt schon darauf hin, dass mit einer Reduktion von CHF 80‘000.00 beim Ord-\nnungsdienst sehr viel wegfallen wird, was die Polizei nicht leisten wird. Merci. \n \nWerner Fuchser, Ressortvorsteher Sicherheit: Merci vielmals für das Vertrauen. Wie ich gehört habe, \nseid ihr dafür. Vielleicht zur Aussage von Linus Schärer: Dieser Antrag hat nichts mit dem ruhenden Ver-\nkehr zu tun. Diese Kontrollen laufen genau gleich weiter. Die Securitas führt ihren Auftrag genau gleich \nwie bisher aus; ihr Auftrag hinsichtlich der Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist auch nicht in diesen CHF \n20‘000.00 enthalten. Das betrifft ein anderes Kässeli. Die CHF 20‘000.00 beinhalten den Objektschutz, \nwelchen die Securitas immer noch ausüben – Schliessung der Schulhäuser, Kontrolle der Badi; alles defi-\nnierte Punkte, welche sie regelmässig ablaufen müssen. Die CHF 20‘000.00 haben nichts mit dem ruhen-\nden Verkehr zu tun. Die Securitas war bisher an den Freitagen und Samstagen in Doppelpatrouillen als \nPräventivmassnahme unterwegs und das ist der Teil, welcher wegfällt. Dies macht die wegfallenden CHF \n80‘000.00 aus. Urs Siegenthaler hat nach dem Reporting der Verkehrszählungen gefragt. Dies erhalten \nwir jeweils von der Polizei und wir können dies euch zur Verfügung stellen, damit ihr hier auch informiert \nseid. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDie jährlich wiederkehrenden Kosten für die eingekauften Leistungen bei der Kantonspolizei von CHF \n98‘066.00 (Stand 31.12.2021 indexiert nach Einwohnenden gem. FILAG) werden genehmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 31/2022 \nLaufnummer CMI 5780 \nRegistraturplan 0-4-8-2 \nGeschäft Regionalkonferenz Bern-Mittelland - Vernehmlassung Kulturverträge \n\n2024 - 2027 \nRessort Kultur, Freizeit und Sport \nProtokollauszug • Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage • Vernehmlassungsbericht Kulturverträge 2024-2027 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Kantonale Kulturförderungsgesetz KKFG formuliert in Art. 18 den Grundsatz, dass der Kanton, die \nStandortgemeinde und die übrigen Regionsgemeinden gemeinsam Betriebsbeiträge an Kulturinstitutio-\nnen «von mindestens regionaler Bedeutung» leisten. \n \nDas Angebot dieser Kulturinstitutionen wird nicht nur von Bewohnerinnen und Bewohnern der jeweili-\ngen Standortgemeinde genutzt, sondern auch von Besuchenden aus der übrigen Region. Die Gemeinden \nder Region Bern-Mittelland werden daher in die Mitfinanzierung eingebunden, erhalten dafür aber auch \neine Mitsprache. \n \nMit den regional bedeutenden Kulturinstitutionen werden vierjährige Leistungsverträge abgeschlossen, \n\n\n\n 160 \n\ndenen die jeweilige Institution, die Standortgemeinde, der Kanton Bern und die Regionalversammlung \nder RKBM zustimmen müssen. Die Verträge bedeuten für die Kulturinstitutionen Stabilität und damit \nVerlässlichkeit und Planungssicherheit. \n \nDie Kommission Kultur der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) lädt die Gemeinden ein, zur Vor-\nlage «Kulturverträge 2024 - 2027» Stellung zu nehmen. Die Online-Vernehmlassung über die finanziellen \nEckwerte der 17 regional bedeutenden Kulturinstitutionen und den Finanzierungsschlüssel dauert vom \n05.07. bis 30.09.2022. \n \n\nSachverhalt \n\n \nVier Neuaufnahmen und zwei Streichungen für die neue Vertragsperiode 2024 - 2027 \nFür die Vertragsperiode 2024 - 2027 hat der Regierungsrat folgende Anpassung der Liste der Kulturinsti-\ntutionen von regionaler Bedeutung beschlossen: \n \nNeuaufnahmen \n\n• Bären Buchsi (Münchenbuchsee), CHF 40'000.00 \n\n• Berner Puppentheater (Stadt Bern), CHF 100'000.00 \n\n• Kollektiv Frei_Raum / Heitere Fahne (Stadt Bern und Köniz), CHF 187'500.00 \n\n• kulturfabrikbiglen (Biglen, Jaberg, Konolfingen, Landiswil, Muri bei Bern, Oberdiessbach und Obert-\nhal), CHF 80'000.00  \n\n \nStreichungen \n\n• Berner Kammerorchester (Stadt Bern), - CHF 112'000.00 \n\n• Reberhaus Bolligen (Bolligen), - CHF 60'000.00 \n \nÜbersicht über alle 17 Institutionen: \n\nInstitutionen Kanton, Standortgemeinden und \nRegionsgemeinden zusammen, CHF \n\nnur  \nRegionsgemeinden \n\n Vertragspe-\nriode \n2020 – 2023 \n\nVorgesehene \nAnpassung \n\nVertragspe-\nriode \n2024 – 2027 \n\nAnteil Absolut  CHF \n \n\nBären Buchsi 0 +40 000 40 000 12 % 4 800 \n\nBeJazz  160 000 +10 000  170 000  12 %  20 400 \n\nBerner Kammerorchester  112 000 – 112 000  0   Streichung \n\nBerner Puppentheater  0 +100 000  100 000  12 %  12 000 \n\nBernisches Historisches Mu-\nseum * \n\n7 154 000 – 85 000  7 069 000  11 %  777 590 \n\nBühnen Bern  38 850 000 – 470 000  38 380 000  12 %  4 605 600 \n\nBuskers Bern  120 000 0  120 000  12 %  14 400 \n\nCamerata Bern  550 000 0  550 000  12 %  66 000 \n\nDas Theater an der Effin-\ngerstrasse  \n\n525 000 0  525 000  12 %  63 000 \n\nKollektiv Frei Raum / Heitere \nFahne \n\n0 +187 500  187 500  12 %  22 500 \n\nKornhausbibliotheken  3 080 000 0  3 080 000  12 %  369 600 \n \n\nKornhausforum  810 000 0 810 000  12 %  97 200 \n\nkulturfabrikbiglen  0 +80 000  80 000  12 %  9 600 \n\nKulturhof Schloss Köniz  190 000  0 190 000  12 %  22 800 \n\nLa Cappella  150 000  0  150 000  12 %  18 000 \n\nMühle Hunziken  35 000  0  35 000  12 %  4 200 \n\nReberhaus Bolligen  60 000  – 60 000  0   Streichung \n\nSchlossmuseum Jegenstorf  50 000  0  50 000  12 %  6 000 \n\nSwiss Jazz Orchestra  120 000  0  120 000  12 %  14 400 \n\n\n\n 161 \n\nTotal  51 966 000  – 309 500  51 656 500   6 128 090 \n* inkl. Beitrag Burgergemeinde Bern (Mitstifterin) \n\n \nÜber alle Beitragsgemeinden hinweggesehen: leicht tieferer Gesamtbetriebsbeitrag \nIn der Leistungsvertragsperiode 2024 – 2027 beträgt der Unterstützungsbeitrag für die 17 regional be-\ndeutenden Kulturinstitutionen zusammen mit dem Kanton und den Standortgemeinden jährlich  \nCHF 51,6 Millionen. Das sind 0,6 % weniger als in der Vorperiode. \n \nFolgende Gründe haben dazu geführt, dass der Gesamtbetriebsbeitrag im Total kleiner ausfällt: \n\n• Sparauftrag der Stadt Bern: Das Sparziel der der tri- und quadripartiten Leistungsverträge in der \nHöhe von CHF 250'000.00 sowie deren anteilsmässigen Auswirkungen auf die Beiträge von Kanton \nund Region (in der Regel: Kanton 40 %, Standortgemeinde 48 %, Region 12 %). \n\n• Beibehaltung der bisherigen Betriebsbeiträge – mit einer Ausnahme: Aufgrund des engen finanziel-\nlen Spielraums der Finanzierungspartner wurde trotz eingereichten Anträgen um Beitragserhöhun-\ngen von insgesamt CHF 1.57 Mio. nur im Falle von BeJazz eine Erhöhung von CHF 10'000.00 unter-\nstützt. \n\n \n\nBetriebsbeiträge Vertragsperiode Antrag Kommission Veränderung \n 2020 – 2023 2024 – 2027 \n\nTotal alle Beitragsgeber 51 966 000 51 656 500 -309 500 (– 0,6 %) \nTotal nur Regionsgemeinden 6 164 380 6 128 090 -36 290 (– 0,6 %) \n\n \nMit CHF 25.35 neu leicht tieferer Pro-Kopf-Beitrag (vorher CHF 26.22) \nDer Pro-Kopf-Beitrag sinkt ab 2024 gegenüber der laufenden Vertragsperiode um 3,3%. Die Gründe da-\nfür sind: \n\n• Bevölkerungswachstum: Die Bevölkerung ist gemäss FILAG im Vergleich zum Vollzugsjahr 2018 um \n2% gestiegen. \n\n• Unveränderter Finanzierungsschlüssel: Die Kriterien «Agglomerationsdefinition nach BFS», «Agglo-\nmerationsgemeinde nach MinVV» und «Reisezeit MIV / ÖV nach Google Maps» wurden beibehalten \nund lediglich aktualisiert. \n\n \nDem Stetigkeitsprinzip folgend soll der Finanzierungschlüssel 2024 - 2027 gegenüber der laufenden Peri-\node unverändert bleiben (Vernehmlassungsbericht Seite 31 / 6 Anhang Finanzierungsschlüssel 2024-27). \n \nDies bedeutet für Münsingen wegen der Zunahme der Einwohnerzahl eine geringe Beitragserhöhung: \nGewichteter Pro-Kopf-Beitrag 2024 - 2027: CHF 25.35 (Pro-Kopf-Beitrag 2020 - 2023: CHF 26.22) \nBetriebsbeitrag 2024 - 2027:  CHF 328’568.00 \nBetriebsbeitrag 2020 - 2023:  CHF 322’691.00 \nBeitragserhöhung ab 2024: CHF 5’877.00 trotz Senkung Pro-Kopf-Beitrag um CHF 0.87 \n \nDen Regionsgemeinden wurden Ende November 2020 von der Regionalkonferenz Bern-Mittelland \n(RKBM) die bestehende Liste zur Prüfung vorgelegt. Die Kommission für Kultur, Freizeit und Sport (KKFS \nMünsingen) beschloss anlässlich der Sitzung vom 25.01.2021, keine Änderungsvorschläge für die Liste \nder Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung einzugeben. Sie schlug auch keine Kulturinstitution für \ndie Neuaufnahme in der Liste vor.  \n \nAm 23.02.2022 genehmigte der Gemeinderat folgende Stellungnahme der KKFS an die RKBM: \n\n• Grosse Zustimmung und Freude, über die drei Neuaufnahmen von Bären Buchsi, heitere Fahne und \nBerner Puppentheater. \n\n• Nachvollziehbar und einverstanden mit der Streichung des Berner Kammerorchester und des Reber-\nhaus Bolligen \n\n• Zustimmung zur Beibehaltung der 13 Kulturinstitutionen mit Bemerkung, dass die Liste sehr stadtlastig \nsei. \n\n• Bedauern geäussert, dass die Kulturfabrik Biglen nicht in die Liste aufgenommen werden sollte. \n  \n\n\n\n 162 \n\nStellungnahme der KKFS von Ende Juli 2022 zur Vorlage «Kulturverträge 2024 – 2027»: \n\n• Stimmen Sie den Beitragshöhen für die Kulturinstitutionen «von mindestens regionaler Bedeutung» \nfür die Vertragsperiode 2024 – 2027 zu? Stellungnahme KKFS: Ja, allen. \n\n• Sind Sie mit dem Finanzierungsschlüssel 2024 – 2027 einverstanden? Stellungnahme KKFS: Ja. \n \nDie KKFS kann den Fragen der Vernehmlassung vollumfänglich zustimmen. Sie ist überzeugt, dass die Kul-\nturverträge 2024 – 2027 mit den betreffenden Institutionen sehr sorgfältig geprüft und erstellt wurden. \nDer umfangreiche Bericht zur Vernehmlassung ist schlüssig und transparent. Die KKFS freut es sehr, dass \ndie Kulturfabrik Biglen nun doch noch die Aufnahme in die Liste der regional bedeutenden Kulturinstitutio-\nnen geschafft hat. Der Entscheid, dass das Reberhaus Bolligen von der Liste gestrichen wurde, kann die \nKKFS nachvollziehen. \n \nMit der Aufnahme der beiden Institutionen, welche nicht in der Stadt Bern stehen, nämlich dem Bären \nBuchsi (Münchenbuchsee) und der Kulturfabrik Biglen kommt man dem Anliegen von Münsingen, mehr \nAngebote auf dem Land zu unterstützen, etwas entgegen. Jedoch verliert die Landregion mit dem Reber-\nhaus Bolligen einen Standort. Somit sind auf der neuen Liste der 17 Institutionen vier Angebote im Landge-\nbiet (Bären Buchsi, Kulturfabrik Biglen, Mühle Hunziken Rubigen, Schlossmuseum Jegenstorf), 3 Angebote \nin Köniz, eher städtisch (BeJazz, Kollektiv Frei_Raum/Heitere Fahne, Kulturhof Schloss Köniz) und 10 Ange-\nbote in der Stadt Bern (Berner Puppentheater, Bernisches Historisches Museum, Bühne Bern, Buskers \nBern, Camerata Bern, Das Theater an der Effingerstrasse, Kornhausbibliotheken, Kornhausforum, La Cap-\npella, Swiss Jazz Orchestra). \n\n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nAb 2024 ist auf Konto 3110.3634.01 eine Budgeterhöhung um CHF 5'900.00 von CHF 322'700.00 auf CHF \n328'600.00 erforderlich. \n \nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nBetriebsbeitrag 2024 - 2027:  CHF 328’568.00 \nBetriebsbeitrag 2020 - 2023:  CHF 322’691.00 \nBeitragserhöhung ab 2024: CHF 5’877.00 \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament den folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Vernehmlassungsantwort des Parlaments zu den Kulturverträgen 2024-2027 wird wie folgt \n\ngenehmigt: \n a) Stimmen Sie den Beitragshöhen für die Kulturinstitutionen «von mindestens regionaler Be-\n\ndeutung» für die Vertragsperiode 2024 – 2027 zu? Ja, allen. \n b) Sind Sie mit dem Finanzierungsschlüssel 2024 – 2027 einverstanden? Ja. \n c) Bemerkungen/Anregungen zur Vernehmlassung: Mit der Aufnahme der beiden Institutionen \n\nBären Buchsi (Münchenbuchsee) und Kulturfabrik Biglen kommt man dem Anliegen von \nMünsingen, mehr Angebote auf dem Land zu unterstützen, etwas entgegen. Jedoch verliert die \nLandregion mit dem Reberhaus Bolligen leider wieder einen Standort. Wir sehen es als wichtig \nan, dass die kantonale Kulturstrategie der Vielfalt und Teilhabe auch durch die Förderung von \nKulturinstitutionen ausserhalb der Stadt Bern weiterverfolgt wird. \n\n2. Die Abteilung Bildung und Kultur wird mit der Beantwortung des Online-Fragebogens im Namen \ndes Parlaments beauftragt. \n\n \nGestützt auf Artikel 153 des kantonalen Gemeindegesetzes ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch und wird nicht bestritten. \n \n\n\n\n 163 \n\nVera Wenger, Ressortvorsteherin Kultur, Freizeit und Sport: Guten Abend auch von meiner Seite. Ich \nglaube, wir sparen schon den ganzen Abend ein wenig Strom, ich habe jedenfalls dort hinten alles relativ \nschlecht gehört. Ich hoffe, mein Geschäft ist so unbestritten und alle springen so nach vorne, wie vorhin \nbei der Polizei – voller Freude. Ich bin froh, kann ich die Kultur vertreten und nicht die Polizei. Wir haben \ndas Geschäft ziemlich lange und intensiv in der Kommission für Kultur, Freizeit und Sport diskutiert. Am \nSchluss hatten wir einfach grosse Freude, dass die Kulturfabrik Biglen aufgenommen wird. Man muss es \nnatürlich sehen – hie und da sagen Leute, dass wir viel Geld in die Stadt schicken. Ja, das stimmt schon, \nes ist viel Geld. Aber es stimmt halt eben auch, dass man an einer solchen Veranstaltung in der Stadt \nauch immer wieder Leute aus Münsingen trifft. Münsingen ist kulturaffin, für uns sind die Kulturverträge \neine ganz wichtige Sache. Für uns sind aber auch die Anpassungen wichtig, da wir in den letzten Jahren \nimmer wieder moniert haben, dass in den Kulturverträgen nur wenige Angebote aus der eher ländlichen \nRegion enthalten sind. Und jetzt immerhin – und da haben wir wirklich Freude – sind der Bären Mün-\nchenbuchsee, die Heitere Fahne – das auch zum Thema Inklusion – die Kulturfabrik Biglen und das Pup-\npentheater Bern hinzugekommen. In der GPK wurde nachgefragt, warum das Puppentheater so viel Geld \nerhält. Es ist halt so – vor zehn Jahren hat diese Institution das Geld direkt von der Stadt Bern erhalten \nund jetzt halt auf diesem Weg. Die Kommission für Kultur, Freizeit und Sport hätte Freude, wenn der \nEntscheid hier auch so eindeutig wäre, wie in der Kommission. Wir als Kommission haben auch über-\nprüft, wer überhaupt diese Gesuche um Aufnahme überarbeitet und geprüft hat. Das wurde sehr sorg-\nfältig geprüft und ich glaube, wir können Freude an diesem Vorschlag haben, welchen uns die zuständige \nKommission der Regionalkonferenz präsentiert. Susanne Bähler, SVP, hat noch gefragt, wer überhaupt in \ndieser Kommission der Regionalkonferenz für die Kultur zuständig ist. Und es ist also nicht die halbe \nStadt Bern, welche in dieser Kommission sitzt. Präsident ist Benjamin Marti, Belp, dann Herr Bichsel aus \nZollikofen, zwei Gemeinderäte. Christoph Moser aus Worb, ebenfalls Gemeinderat, Sabine Lüthi aus \nBrenzikofen – also, viel mehr Land geht nicht. Und natürlich haben auch zwei Personen aus der Stadt \nEinsitz, da die Stadt Bern ja am meisten einzahlt. Das sind Franziska Burkhardt und Alec von Graffenried. \nWir hätten Freude, wenn die Antwort so erfolgen könnte, wie beantragt. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Wir haben das Geschäft am \n29.08.2022 diskutiert. Wie zu erwarten war, gab es keine grossen Diskussionen. Kultur kostet etwas, die \nKulturveranstalter mussten während der Pandemie ziemlich untendurch. Aufgrund dessen ist bei uns in \nder GPK keine grosse Diskussion entstanden. Ihr konntet die Unterlagen einsehen und wir begrüssen vor \nAllem auch, dass sich das Angebot etwas mehr regional orientiert, beispielsweise mit der Kufa Biglen \noder mit der Heitere Fahne. Wir stimmen dem daher sicher zu. Konkret geht es - ich habe es mir vorhin \nnoch aufgeschrieben - um CHF 25.35 pro Kopf, etwas günstiger als bisher. CHF 25.35 entspricht einem \nMittagsmenü oder zwei Cappuchino in der Innenstadt von Zürich. Die GPK kann der Stellungnahme also \nganz getrost zustimmen und hofft, dass ihr dem auch folgen könnt. \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Guten Abend zusammen. Wir haben das Geschäft in der FDP-Fraktion be-\nsprochen und haben etwas mit den Zahlen jongliert. Der Verteilschlüssel ist klar, dieser geht wahrschein-\nlich nach der Grösse der Gemeinde, und wird nach Einwohner oder so gerechnet. Was uns nicht ganz \nklar ist, ist die Frage, wer dann überhaupt von diesen Geldern profitieren kann. So, wie wir es interpre-\ntiert haben, können Vorschläge gemacht werden und diese werden dann berücksichtigt oder nicht. Was \nuns für die Beurteilung fehlt, sind die hinterlegten Kriterien für diesen Entscheid. Wer wird unterstützt \nund wer wird nicht unterstützt? Wenn wir zwei Beispiele anschauen – es ist mir klar, dass diese nicht 1:1 \nverglichen werden können: Der grösste Bezüger – die Bühnen Bern – beziehen pro Besucher im Schnitt \nknapp CHF 400.00, je nachdem, von welchen Besucherzahlen man ausgeht. Und wenn man jetzt eine \nMühle Hunziken anschaut; diese bezieht pro Besucher CHF 1.00. Das heisst, wahrscheinlich haben sie ein \nanderes Angebot; ein Angebot, welches vielleicht attraktiver ist und welches finanziell besser unterstützt \nwird – und wahrscheinlich sind sie auch profitabler. Im Umkehrschluss müsste man nun sagen, jene, wel-\nche nicht profitabel sind, jene, welche hohe Ausgaben haben, erhalten die nun mehr Subventionen? Was \nist hier die Grundlage, welchem Verteilschlüssel unterliegen die Gelder schlussendlich? Dies konnten wir \nanhand der Unterlagen nicht nachvollziehen und konnten wir auch nicht herausfinden. Wir wissen nicht, \nob das von der Kulturkommission festgelegt wird. Grundsätzlich begrüssen wir, dass die regionalen An-\nbieter, wie die Kulturfabrik Biglen, neu berücksichtigt sind. Vielleicht wäre es auch spannend, kleinere, \nlokale Themen in Münsingen einzubeziehen, so dass dieser Topf auf noch mehr Anbieter verteilt werden \nkönnte und man nicht 40 Millionen einfach nur für eine Organisation ausgibt. Für uns ist auch nicht ganz \n\n\n\n 164 \n\nklar, was passieren würde, wenn dieser Antrag abgelehnt wird. Würde Münsingen dann nichts mehr be-\nzahlen und die anderen Gemeinden müssten dann mehr bezahlen? Was sind die Folgen, wenn wir heute \nAbend diesem Antrag nicht zustimmen? Diese Frage könnte man vielleicht noch beantworten. Merci. \n \nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Merci, Beat Schlumpf, du hast mir schon die eine oder andere Frage ab-\ngenommen, diese wiederhole ich nicht noch einmal. Für uns gilt Kultur ja, aber nicht zu jedem Preis. \nWenn ich die Kulturverträge so anschaue, dann ist das sehr, sehr Stadt Bern lastig. Ich habe dann etwas \nMühe, wenn man dann Freude hat, dass vier Angebote aufgenommen wurden, aber gleichzeitig wieder \neines gestrichen wurde. Für uns ist es sehr, sehr bernorientiert und regional – hier – ist eigentlich wenig \nbis gar nichts. Da stellt sich schon die Frage der Kriterien. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit \nman überhaupt in den Genuss von solchen Leistungen kommt? Das sieht man in den Unterlagen nicht. \nIch kann nicht unterscheiden, ob ein grosser Player anders gehandhabt wird, als ein kleiner oder gibt es \ngar keine Unterschiede? Das würde mich sehr interessieren. 75 Gemeinden finanzieren diese Kulturver-\nträge. Darunter haben wir eine Gemeinde Deisswil mit 87 Einwohner gegenüber der Stadt Bern mit \n132‘800 Einwohnern, gemäss Anhang 6 im Verteilschlüssel. Wenn ich diesen Verteilschlüssel genauer \nanschaue, fällt mir auf, dass die Gemeinde Köniz und die Gemeinde Münsingen eigentlich am meisten \nzahlen. Die Stadt Bern, welche eigentlich der grösste Nutzniesser ist, zahlt 20 Rappen pro Person. Wenn \nich ehrlich bin, sind die Angaben zu den ÖV nicht sehr logisch. Wenn ich das rein hypothetisch anschaue \n– wenn ich von Oberbottigen, Haltestelle Käserei, nach Bern an den Hauptbahnhof muss, dann habe ich \nauch 28 bis 32 Minuten. Ich sehe die Logik dahinter nicht ganz, ehrlich gesagt. Für mich gibt es noch eine \nandere Frage. Wir haben ja hier in Münsingen mit dem Schloss Münsingen und seinen Ausstellungen ein \ngutes Angebot. Hat man dort einmal etwas gemacht, damit man auch in den Genuss von solchen Zu-\nschüssen käme? Und mit dem Umbau des Freizythuus will man dieses Angebot ja kulturell erweitern und \nmehr machen. Besteht dort eventuell auch die Idee, dies anzumelden? Diese Frage ist für mich offen. \nEhrlicherweise, Vera Wenger, es tut mir leid, aber zu einer solch einseitigen Belastung kann ich nicht ja \nsagen. Merci. \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wenn ich das richtig sehe, muss die Gemeinde \nBern als Standortgemeinde überall, wo sie einen Standort, eine Einrichtung hat, auch 48% bezahlen. Es \nist halt so, dass die Kultur in Bern ist. Wir arbeiten in Bern –also einige arbeiten dort, aber wahrschein-\nlich recht viele – aber noch mehr gehen dort in den Ausgang. Ich meine, wir haben es ja gut und wir sind \ngut angeschlossen. Man ist schnell in Bern und wir nutzen das auch. Wenn es in Zukunft Sachen in \nMünsingen gäbe, wo man einen Antrag stellen könnte, dann würde man das machen nehme ich an. Im \nMoment gibt es das aber nicht. Die Liste ist für uns stimmig und die SP unterstützt den Antrag. \n \nCornelia Jutzi, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Wir von der Grünen \nFraktion unterstützen den Antrag und befürworten den Kredit. Ich hänge jetzt noch gleich etwas als Ein-\nzelsprecherin an. \nIch habe mich besonders über die vier neuen Zugänge gefreut. Die Kulturfabrik Biglen, das Puppenthea-\nter, die Heitere Fahne und den Bären Münchenbuchsee. Ich kenne diese alle selbst und habe dort wun-\nderbare Zeiten erlebt. Die Freude ist auch bei mir sehr gross, nicht nur bei dir, Vera Wenger. Es wurde \nauch schon gesagt – Kultur kostet uns etwas. Wir sind sehr nahe an Bern, wir sind mit dem Schnellzug in \nzehn Minuten dort. Wir haben freitags und samstags nach ein Uhr nachts noch einen Zug, probiert es \naus. Kurz gesagt, ich unterstütze das auch als Einzelsprecherin. \n \nVera Wenger, Ressortvorsteherin Kultur, Freizeit und Sport: Ja, liebe Susanne Bähler – Es geht hier um \neine Vernehmlassung. Wir stimmen also nicht über Geld ab. Es ist einfach eine Vernehmlassung, wo man \nfragt, findet ihr das gut oder weniger gut. Meine Vorredner haben es gesagt – Kultur kostet etwas, Kultur \nist nicht gratis. Münsingen ist kulturaffin – da habe ich übrigens auch Freude daran, in einem Ort zu woh-\nnen, wo die Menschen kulturaffin sind. Wenn wir die Bedingungen irgendwo erfüllen würden, würden \nwir selbstverständlich auch probieren, ein Gesuch einzureichen und sagen, dann zahlen wir lieber 48%, \nals hundert. Bis jetzt haben wir das aber nirgendwo erreicht. Das Reberhaus Bolligen erreicht die Krite-\nrien eben nicht mehr, weil die Kommission genau hinschaut. Es gibt ein Kulturgesetz im Kanton Bern und \nauf diesem Gesetz basiert all das, was die Regionalkonferenz macht. Es wurde vorhin über Zahlen disku-\ntiert. Ich kann euch als erstes die ultimativ erfreulichste Zahl nennen. Es ist uns allen klar, Kultur kostet \nund wir haben nicht nur in Bern gute Kultur, wir haben auch in Münsingen gute Kultur. Wir haben mit \n\n\n\n 165 \n\nverschiedenen Vereinen Leistungsvereinbarungen. Der Ortsverein zum Beispiel hatte letztes Jahr 1‘247 \nGäste in sechs Veranstaltungen – vier Konzerte und zwei Mal Kleinkunst. Subvention, welche eintritt, \nCHF 8.15. Das ist eine Hammerzahl im Kulturbereich. Hier kommen nicht jeden Abend 300 Leute, wie \nzwischendurch in der Mühle Hunziken. Wenn man dies erreicht, dann ist es wirklich super. Das ist natür-\nlich auch, weil dort viel Freiwilligenarbeit durch den ganzen Verein geleistet wird. Nicht nur Freisinnige \nhaben gerne Statistiken, sondern auch die Grünen. Theateraufführungen und Theaterbesuche, Seite 89, \nStadt Bern. Hier sind das Stadttheater, also KonzertBühnen Bern und das Effingertheater zusammenge-\nnommen. Ich kenne Leute aus Münsingen, welche an beiden Orten ein Abonnement haben. Wir nehmen \njetzt nicht die Corona-Saison, sondern nehmen 2018/2019. 150‘195 Besuche und gekostet haben die \nBühnen Bern – das ist ganz eine teure Sache – zusammen mit dem Effingertheater CH 38‘905‘000.00. \nDas gibt pro Besuch CHF 259.00. Ich meine, das ist viel Geld – ganz viel Geld, aber es sind nicht CHF \n400.00. Bei der Kultur muss man manchmal genau hinschauen und manchmal muss man einfach auch \nein wenig grosszügig sein. Etwas wie Bühnen Bern, das Stadttheater – ich empfehle jedem, dort einmal \nhinzugehen. Es ist etwas Grandioses. Teuer wie verrückt, aber grandios. Es ist etwas, das man in einer \nHauptstadt bieten muss und natürlich nicht wir in Münsingen – zum Glück. Nochmals – es ist eine Ver-\nnehmlassung und es ist eine Vernehmlassung mit Fragen, welche uns als Kommission Freude gemacht \nhaben. Wir sind der Ansicht, es wurden die richtigen Institutionen aufgenommen. Das Reberhaus Bolli-\ngen – das kann einem leidtun. Aber es hat halt einfach nicht mehr den Bedingungen des kantonalen Kul-\nturgesetzes entsprochen. Wenn sonst noch eine Frage offen wäre, wäre ich noch parat. \n \n\nBeschluss (21 Ja, 3 Nein) \n\n \n1. Die Vernehmlassungsantwort des Parlaments zu den Kulturverträgen 2024-2027 wird wie folgt \n\ngenehmigt: \n a) Stimmen Sie den Beitragshöhen für die Kulturinstitutionen «von mindestens regionaler Be-\n\ndeutung» für die Vertragsperiode 2024 – 2027 zu? Ja, allen. \n b) Sind Sie mit dem Finanzierungsschlüssel 2024 – 2027 einverstanden? Ja. \n c) Bemerkungen/Anregungen zur Vernehmlassung: Mit der Aufnahme der beiden Institutionen \n\nBären Buchsi (Münchenbuchsee) und Kulturfabrik Biglen kommt man dem Anliegen von \nMünsingen, mehr Angebote auf dem Land zu unterstützen, etwas entgegen. Jedoch verliert die \nLandregion mit dem Reberhaus Bolligen leider wieder einen Standort. Wir sehen es als wichtig \nan, dass die kantonale Kulturstrategie der Vielfalt und Teilhabe auch durch die Förderung von \nKulturinstitutionen ausserhalb der Stadt Bern weiterverfolgt wird. \n\n2. Die Abteilung Bildung und Kultur wird mit der Beantwortung des Online-Fragebogens im Namen \ndes Parlaments beauftragt. \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 32/2022 \nLaufnummer CMI 5506 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Gebührenerhebung Nutzung von Gemeindeliegenschaften durch Orts-\n\nparteien - Postulat GLP-Fraktion und Mitunterzeichnende (P2204) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Bau \nBeilage • Postulat P2204 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 22.03.2022 haben die GLP-Fraktion und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Inhalt ein-\ngereicht: \n \nGebührenerhebung Nutzung von Gemeindeliegenschaften durch Ortsparteien \nDie GLP-Fraktion und weitere Unterzeichnende unterbreiten dem Gemeinderat folgendes Postulat: \n\n\n\n 166 \n\nDie Ortsparteien von Münsingen leisten einen wichtigen Beitrag in der politischen Arbeit in der Ge-\nmeinde. Sowohl für die Vorbereitung der laufenden Geschäfte als auch der Parlamentssitzungen werden \nFraktionssitzungen oder überparteiliche Sitzungen im Zusammenhang mit anstehenden politischen Ge-\nschäften durchgeführt, welche zeitlich im Jahr auf die Termine der Gemeinde abgestimmt sind. \n \nIn Münsingen ist es schwierig, ausserhalb der Gemeindeliegenschaften geeignete Sitzungsräumlichkeiten \nzu finden. Entweder stehen solche beispielsweise in Restaurants gegenüber früher nicht mehr zur Verfü-\ngung oder dann nur noch gegen Mietgebühren. \n \nBei den Parteien handelt es sich um Vereine. Gemäss Art. 9 der Benützungsverordnung Gemeindeanlagen \nsind die Vereine und somit auch die Ortsparteien der Tarifgruppe A zugewiesen, damit gelangen gegen-\nüber der Tarifgruppe B reduzierte Ansätze zur Anwendung. \n \nDie Ortsparteien sind allerdings ein Bestandteil der Kommunalpolitik analog beispielsweise von Ausschüs-\nsen und Arbeitsgruppen, welche der Tarifgruppe 0 zugewiesen sind. \n \nDie GLP-Fraktion und weitere Unterzeichnende ersuchen den Gemeinderat, die Ortsparteien für die \nDurchführung von Sitzungen, welche der Behandlung von Geschäften der Kommunalpolitik dienen, der \nTarifgruppe 0 gemäss Art. 9 der Benützungsverordnung Gemeindeanlagen zuzuweisen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nWie im Postulat erwähnt, gelten die politischen Parteien als Vereine und geniessen gemäss Art. 9 der \nBenützungsverordnung Gemeindeanlagen reduzierte Tarife (Tarifgruppe A).  \n \nDie Gemeinde verfügt aktuell über folgende Räumlichkeiten, welche sich auch für Sitzungen eignen \n(technische Ausrüstung wie Beamer etc. vorhanden): \n \n\nStandort Raum Tarif A \n\nFeuerwehrmagazin \nMehrzweckraum CHF 10.00 / Stunde \n\nSitzungszimmer CHF   5.00 / Stunde \n\nSchulzentrum Rebacker oder Schloss-\nmatt (bei vielen Teilnehmenden) \n\nAula* CHF 15.00 / Stunde \n\n*Reservationen wochentags erst ab 18.00 Uhr möglich \n\n \nFolgende Räumlichkeiten könnten ebenfalls für Sitzungen reserviert werden, diese verfügen jedoch über \nkeine technischen Ausrüstungen und werden nur halbtagesweise vermietet: \n \n\nStandort Raum Tarif A \n\nBlumenhaus \n\nOrangerie CHF 70.00 / ½ Tag \n\nChutzestube CHF 50.00 / ½ Tag \n\nAlleestube CHF 50.00 / ½ Tag \n\nOele Mühletal Oelestube CHF 70.00 / ½ Tag \n\n \nAllgemeines \nDie Reservationen sind online über die Webseite der Gemeinde Münsingen zu erfassen. Auf Verwal-\ntungsseite werden sämtliche Reservationen administrativ nachbearbeitet. Zusätzlich erfolgt bei jeder \nReservation eine Schlüssel-Übergabe durch die zuständige Hauswartschaft. Bei Anwendung der Tarif-\ngruppe A (Vereine) sind die Reservationen nicht kostendeckend. Die Gebühren sind als Minimalbeitrag \nan die anfallenden Kosten zu verstehen und scheinen für Vereine tragbar. Zudem ist zu beachten, dass in \nkeinem der Objekte eine bediente Verpflegungsmöglichkeit besteht.  \n  \n\n\n\n 167 \n\nEntscheid Gemeinderat \nNach Diskussion verschiedener Lösungsansätze hat der Gemeinderat entschieden, die Tarifstruktur un-\nverändert zu lassen. Die Zuweisung der Ortsparteien zur Tarifgruppe 0 würde ja nur für die Sitzungs-\nräumlichkeiten angewendet werden und sofern unterschiedliche Tarifstrukturen für dieselbe Nutzer-\ngruppe gelten, ist dies aufwändiger zu handhaben. Der Gemeinderat hat im Gegenzug entschieden, die \nGemeindebeiträge an die Parteien ab 2023 um CHF 100.00 pro Partei und Jahr zu erhöhen. \nSofern überparteiliche Sitzungen zu aktuellen Themen der Gemeindepolitik stattfinden, an welchen die \nMehrheit der Ortsparteien beteiligt ist, werden die Sitzungsräumlichkeiten im Feuerwehrmagazin (Sit-\nzungszimmer und Mehrzweckraum) sowie in den Schulzentren (Aulen) – sofern verfügbar - unentgeltlich \nzur Verfügung gestellt. Die Reservation hat in einem solchen Fall nicht über die Reservationsstelle, son-\ndern über die Abteilung Präsidiales und Sicherheit zu erfolgen. Diese Regelung gilt nur für parteiinterne \nAnlässe, nicht für öffentliche Anlässe. \n \nDer Prüfauftrag des Postulats ist damit erfüllt. Das Postulat kann erheblich erklärt und gleichzeitig abge-\nschrieben werden. \n \n\nFinanzen \n\n \nKeine wesentlichen finanziellen Auswirkungen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Gebührenerhebung Nutzung von Gemeindeliegenschaften durch Ortsparteien“ der \nGrünliberalen Fraktion (P2204) wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nAndreas Oestreicher, GLP-Fraktion: Ich kann es kurz machen. Diese Eingabe ist aufgrund der überpartei-\nlichen Sitzungen und der Problematik der fehlenden Sitzungsräume erfolgt. Mit der Antwort, respektive \ndem Entscheid des Gemeinderats sind wir zufrieden; besten Dank. Wir können mit dem leben und sehen \ndort auch für zukünftige Zusammenkünfte Perspektiven. Merci. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat „Gebührenerhebung Nutzung von Gemeindeliegenschaften durch Ortsparteien“ der \nGrünliberalen Fraktion (P2204) wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 33/2022 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 07.06.2022 \n \nSusanne Bähler, SVP – Neugestaltung Dorfplatz \nDas Gespräch mit der Vertretung der SVP hat stattgefunden. Das überarbeitete Vorprojekt wurde vorge-\nstellt und es fand ein reger Austausch zu den offenen Fragen statt. Das weitere Vorgehen wurde erläu-\ntert. \n\n\n\n 168 \n\nDavid Fankhauser, SVP - Bodenmarkierung «Längsstreifen» Dorfstrasse Trimstein \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nTrimstein gehört seit 2013 zur Gemeinde Münsingen. Bereits 2 Jahre später hat die Gemeinde Münsin-\ngen innerhalb des Siedlungsgebiets in Trimstein eine Tempo-30 Zone errichtet, welche die Sicherheit al-\nler Verkehrsteilnehmenden und insbesondere auch der Schulkinder deutlich erhöht hat. Zur Wiederho-\nlung der Signalisation des tiefen Geschwindigkeitsniveaus sind an verschiedenen Stellen innerhalb des \nSiedlungsgebiets weitere «30» Markierungen auf der Fahrbahn angebracht, so auch auf der Dorfstrasse. \nIm Bereich der Schulanlage Trimstein wird der sensible Bereich zudem mit der Markierung «Kinder» auf \nder Fahrbahn verdeutlicht. Die Markierungen wurden im Sommer 2022 wiederum aufgefrischt. Weiter \nzeigen «gelbe Füessli» auf der Fahrbahn den Schulkindern die für sie geeignete Strassenseite und Que-\nrungsstellen an. Diese Markierungen wurden in Absprache mit der Kantonspolizei angebracht. Der für \nTrimstein zuständige Verkehrsinstruktor der Kantonspolizei übt zudem anfangs Schuljahr die Schulwege \nmit den Kindern und zeigt ihnen die geeigneten Wege auf.  \nNun zur Frage des Fussgängerlängsstreifens:  \nDamit ein Fussgängerlängsstreifen markiert werden kann, muss die Strasse eine genügende Breite auf-\nweisen, so dass eine Restfahrbahnbreite von 4.50 bestehen bleibt. Nur so kann gewährleistet werden, \ndass Fahrzeuge kreuzen können ohne stets den Fussgängerlängsstreifen zu befahren. Die Strassen in \nTrimstein sind aber alle zu schmal und erfüllen dieses wichtige Kriterium nicht. Fussgängerlängsstreifen \nbieten keinerlei physischen Schutz und vermitteln somit eine falsche Sicherheit. Dies wird auch in einem \nMerkblatt der BFU klar aufgezeigt.  \nAus diesem Grund, um nicht eine Signalisationsmassnahme vorzunehmen, welche wegen der mangeln-\nden Strassenbreite keinerlei physischen Schutz bietet, wird auf die Markierung von Fussgängerlängsstrei-\nfen in Trimstein auf allen Strassen verzichtet.  \nWelche Lösungen prüfen wir? \nDie Gemeinde prüft aber, alte Trampelpfade für die Fussgänger wieder zu erstellen bzw. deren Benut-\nzung wieder zu reanimieren. Solche Trampelpfade bieten auch insbesondere Schulkindern einen alterna-\ntiven Schulweg abseits der befahrenen Strassen. Die Abklärungen sind aktuell in Gang und erste Gesprä-\nche haben bereits stattgefunden. Damit diese Wege wieder reaktiviert werden können, braucht es aber \ndie Unterstützung der Bevölkerung und Grundeigentümern in Trimstein. Dies braucht etwas Zeit und Ge-\nduld. \nDie Gemeinde ist überzeugt, dass durch die Wiederbelebung alter Trampelfade die Sicherheit der Schul-\nkinder und auch der Komfort aller Fussgänger in Trimstein merklich verbessert werden könnte. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Status Bauprojekt Bushof \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident: \nDer Terminplan wird durch die SBB erst Ende Oktober 2022 kommuniziert. Die Information des Parla-\nments erfolgt anlässlich der November-Sitzung. \n \n \nNeue einfache Anfragen \n \nStephanie Balliana, GLP - Neue und gründlichere Organisation der Läusekontrolle \nNur drei Schultage hat es gedauert für den ersten Läuseausbruch an drei Schulklassen an der Schule \nSchlossgut. Im letzten Schuljahr gab es bei gewissen Klassen bis zu 10 Läuseausbrüche. Das „Stufenge-\nrechte Vorgehen bei Läusebefall“ der Gemeinde Münsingen sieht ein schnelles Reagieren vor, was auch \npassiert. Die vielen Ausbrüche zeigen aber, dass dieses Vorgehen nicht nachhaltig ist.  \n \nEs gibt erprobte, erfolgreichere Ansätze gegen die Läuseplage. Hier am Beispiel Köniz (Auskunftsperson \nJanine Eder von der Fachstelle Bildung (031 970 95 81)): \nDie Eltern erhalten ein Schreiben, mit welchem sie sich freiwillig (und unbezahlt) zur Läusekontrolle mel-\nden können. Es melden sich jeweils Eltern aus dem Elternrat oder auch andere. Diese werden von den \nvier Läusefachfrauen für die Untersuchung geschult. Drei bis vier Mal im Jahr werden alle Kinder vom \nKindergarten bis in die neunte Klasse am ersten Schultag nach den Ferien klassenweise untersucht. In \nder Aula stehen 10-12 Eltern und Fachpersonen neben Stühlen bereit. Es kommt eine Klasse und 10 Kin-\nder werden gleichzeitig untersucht. So hat jede Klasse nur 10 Minuten für die Untersuchung. Jedes Mal \n\n\n\n 169 \n\nnach den Ferien hat es Kinder mit Läusen, die dann von den Eltern zur Läusebehandlung zuhause abge-\nholt werden müssen. Mit diesem Vorgehen hat die Gemeinde Köniz während den Schulwochen keine \nweiteren Läusebefälle mehr, es sei denn, eine Familie kooperiert mit der Läusebehandlung nicht. Dann \ndarf das Kind nicht in die Schule.  \n \nWie gedenkt die Gemeinde, auf diese Plage zu reagieren? Unter solchen Missständen leidet zu guter \nLetzt auch der Ruf einer Schule. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \nLäuse sind in der Tat keine Freude. Es stimmt auch, dass von 79 Klassen, 3 Klassen nach den Sommerfe-\nrien betroffen waren. Die 3 Fälle aus dem Schulzentrum Schlossmatt sind uns bekannt und wir diskutie-\nren mögliche Präventionsmassnahmen und vor allem auch die Nachhaltigkeit dieser. Wir können aber \njetzt schon sagen, dass wir keine flächendeckenden Untersuchungen einführen werden. Warum. In den \nletzten Jahren sind die Läuse konzentriert bei den unteren Klassen aufgetreten und zwar vom KG bis \nmax. 3. Klassen. Wie eingangs erwähnt sind wir dran Lösungen zu finden. \n \n \nHenri Bernhard, SVP – Preisentwicklung der Stromprodukte  der Infrawerke Münsingen \nWie sieht jeweils die Preisentwicklung der Stromprodukte «BASIS», «DOPPEL», «LEISTUNG», «LEISTUNG \nPLUS» sowie «INDUSTRIE» der Infrawerke Münsingen aus? Welche Entwicklung in Prozent ist im Jahr \n2023 im Vergleich zum Jahr 2022 absehbar? Neben einer aufschlussreichen Darstellung anhand einer \nnumerischen Tabelle danke ich im Voraus bereits für eine zusätzliche graphische Darstellung. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Wälchli, Geschäftsführer InfraWerkeMünsingen \nDie Präsentation der Benchmark Tarife 2023 ist als Beilage in den Sitzungsunterlagen einsehbar. \n \n \nSusanne Bähler, SVP – Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe durch Energieversorgungs-\nunternehmungen \nFür uns von der SVP-Fraktion ergeben sich folgende Fragen aus den aufgeschalteten Unterlagen: \n1. Für die Konzessionsabgabe bestehen gesetzliche Preisobergrenzen. Je nach Gemeindegrösse be-\n\nträgt sie 1,32 bis 2,39 ct/kWh. Bitte klar erläutern, wie sich die Konzessionsabgabe für die Gemeinde \nMünsingen zusammensetzt, damit man auf 1.7Rp. kommt.(vgl. Art. 3 Entwurf). \n\n2. Welche - zukunftsgerichteten - Überlegungen liegen der Maximum-Abgabe von 3 Rp. zugrunde? \n(vgl. Art. 3 Entwurf) Mit welchen zukünftigen Ausgaben rechnet man um die 3Rp zu legitimieren? \n\n3. Die Konzessionsabgabe, wird dem Bürger als «Abgabe» verrechnet, und ist nicht zweckgebunden? \nWelche Überlegungen wurden hinsichtlich der Verwendung bereits gemacht? \n\n4. Ein Verzicht auf die Abgabe (was möglich ist) würde nicht nur unsere Bürger/innen entlasten son-\ndern auch Familien, Rentner/innen usw. \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Stefanie Feller, Ressortleiterin Umwelt und Liegenschaften:  \n1. Es handelt sich bei der Abgabe um ein Entgelt für die alleinige Benutzung des öffentlichen Grundes \n\ndurch Private (für die Leitungen). Sie ist üblich und wird in fast allen bernischen Gemeinden erho-\nben. So wird die Abgabe bereits heute in allen Ortsteilen von Münsingen erhoben. Im Ortsteil \nMünsingen gestützt auf das IWM-Reglement und den jährlichen Beschluss des Gemeinderates. In \nden Ortsteilen Trimstein und Tägertschi sowie beim PZM, die von der BKW versorgt werden, wurde \ndie Konzessionsabgabe bisher gestützt auf einen Konzessionsvertrag erhoben. Wegen des im Antrag \nerwähnten Bundesgerichtsentscheides reicht dieser Konzessionsvertrag als Grundlage nicht mehr \naus, sondern es wird eine demokratisch legitimierte Grundlage im Reglement gefordert. Das ist der \neinzige Grund, warum wir nun das traktandierte Reglement erlassen wollen.  \nDie Konzessionsabgabe können die Gemeinden innerhalb des von der Elcom vorgegebenen Höchst-\nrahmens, d.h. bis 3 Rp./kwh, frei festlegen. Die vorgesehene Bandbreite von 1.7 - 3 Rp./kwh erach-\nten wir als angemessen. Sie entspricht dem IWM-Reglement und auch der vom Verband Bernischer \nGemeinden VBG empfohlenen Bandbreite.  \nIm Ortsteil Münsingen beträgt die Abgabe seit langer Zeit die 1.7 Rp./kwh. Seit dem Inkrafttreten \ndes neuen IWM-Reglements im 2016 ist die Bandbreite von 1.7 - 3.00 Rp/kwh im IMW-Reglement \n\n\n\n 170 \n\nvorgesehen, wobei der Gemeinderat jährlich für die Festlegung der konkreten Abgabe innerhalb \ndieses Rahmens zuständig ist. Im Rahmen der damaligen Parlamentsberatung zum neuen IWM-Reg-\nlement wurde ausführlich über die Bandbreite der Konzessionsabgabe diskutiert. Bei den 1.7 - 3 \nRp./kwh handelt es sich um einen gut überlegten Kompromiss, der vom Münsiger Parlament gutge-\nheissen worden ist. Der Gemeinderat hat die Abgabe seit damals nie verändert, sie beträgt nach wie \nvor 1.7 Rp./kwh. \nIn den Ortsteilen Trimstein und Tägertschi und beim PZM beträgt die Abgabe gemäss Konzessions-\nvertrag mit der BKW momentan 1.5 Rp./kwh.  \nIm traktandierten neuen Reglement wird die gleiche Bandbreite vorgesehen, wie sie im IWM-Regle-\nment bereits enthalten ist, d.h. die 1.7 - 3 Rp./kwh. Damit soll die Gleichbehandlung aller Ortsteile \ngewährleistet werden. Die Konzessionsabgabe soll überall 1.7 Rp./kwh betragen. \nEs ist mir wichtig festzuhalten, dass die Konzessionsabgabe getrennt von der aktuellen Entwicklung \nder Strompreise betrachtet werden muss. Die Abgabe ist nicht neu wird nicht zusätzlich erhoben, \nsondern ist bereits bisher Bestandteil des Gesamtstrompreises gewesen. Für den Ortsteil Münsin-\ngen bleibt die Abgabe genau gleich hoch. Für die Ortsteile Trimstein und Tägertschi sowie für das \nPZM erhöht sie sich um 0.2 Rp. und damit bei einem mittleren Haushalt H4 mit einem durchschnitt-\nlichen Verbrauch von 4'500 kwh/Jahr (5-Zimmerwohnung mit e-Herd ohne Boiler, wie er für den \nVergleich jeweils gewählt wird), um einen jährlichen Mehrbetrag von 9 Franken.  \n \n\n2. Es handelt sich nur um eine Bandbreite, wie sie auch bei Gebühren üblich ist. Der Rahmen muss \nnicht - und wird in der Regel auch nicht - ausgeschöpft. Mit der Gewährung der Bandbreite gibt das \nParlament dem Gemeinderat die Flexibilität zum raschen Handeln, sollte diese einmal benötigt wer-\nden. Die Anpassungen der Konzessionsverträge laufen zeitlich terminiert und auf veränderte Bedin-\ngungen müsste unter Umständen schnell reagiert werden können. Dem Gemeinderat ist aber be-\nwusst, dass die Konzessionsabgabe auf die Endverbraucher überwälzt wird. Er wird deshalb wie bis-\nher äusserst zurückhaltend vorgehen und die Abgabe von 1.7 Rp./kwh nicht ohne gewichtige \nGründe erhöhen. Momentan ist auch keine solche geplant.  \nDenkbare Situationen, die zu einer Erhöhung der Konzessionsabgabe führen könnten, liegen unse-\nrer Auffassung nach v.a. in möglichen Veränderungen der Nutzung des öffentlichen Grundes (bspw. \nneue Technologien der Nutznutzung, mehr Nutzende des Untergrundes für Leitungen und Druck auf \nPlatzangebot, vermehrte Bauarbeiten auf dem öffentlichen Grund mit negativen Auswirkungen auf \ndie Bevölkerung mit Strassenöffnung, -sperrung, -umfahrung, etc.). Diese Gründe hätten Einfluss \nauf den Wert der ausschliesslichen Nutzung des öffentlichen Grundes durch die Konzessionsträ-\nger/innen. Sollte es zudem die weitere Entwicklung im Energiebereich erfordern notwendige Mass-\nnahmen zu treffen, wäre auch eine massvolle Erhöhung der Abgabe bspw. um einen "Klimarappen" \noder zur Mithilfe bei der Finanzierung des Förderprogramms Energiewende oder Projekte für er-\nneuerbare Energien nicht ausgeschlossen.  \n\n \n3. Es ist richtig, dass auf der Stromrechnung die Abgabe an die Gemeinde wegen der übergeordneten \n\nStromversorgungsgesetzgebung separat ausgewiesen und als Gemeindeabgabe bezeichnet werden \nmuss. Sie ist nicht zweckgebunden, was bedeutet, dass das Geld in den allgemeinen Haushalt fliesst. \nDamit kommt es wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute, indem es den steuerfinanzierten \nFinanzhaushalt der Gemeinde entlastet, aktuell gesamthaft um rund 1 Mio Franken. Das Parlament \nkann so in der jährlichen Budget- und Finanzplan-Beratung auf die Mittelverwendung Einfluss neh-\nmen. Möglich wäre auch, dass das Parlament Teile davon mittels Spezialfinanzierung zweckbinden \nkönnte, bspw. für Programme zugunsten der Umwelt, erneuerbarer Energien o.ä.  \n\n \n4. Es wäre theoretisch möglich, auf die Erhebung der Abgabe im traktandierten Reglement zu verzich-\n\nten. Damit würde aber eine Ungleichheit geschaffen, indem die IWM weiterhin eine Abgabe zahlen \nmüssten gestützt auf das IWM-Reglement, die BKW künftig aber nicht mehr. Die Ortsteile Trimstein \nund Tägertschi sowie das PZM wären gegenüber dem Ortsteil Münsingen bevorteilt, weil auf deren \nStromrechnung künftig keine Abgabe mehr enthalten wäre. Eine solche Ungleichbehandlung erach-\nten wir als falsch. Zudem entspricht es nicht den üblichen Vorgaben unserer Gemeinde für die Be-\nnutzung des öffentlichen Grundes, denn dafür werden Gebühren resp. Konzessionen erhoben. Dass \ndie IWM und BKW bei einer alleinigen Nutzung des Bodens für ihre Leitungen auch eine Abgabe be-\nzahlen müssen, ist nur konsequent.  \n\n\n\n 171 \n\nDer Verzicht auf die Abgabe im traktandierten Reglement würde nur die Strombeziehenden in \nTrimstein und Tägertschi sowie das PZM entlasten, dafür jedoch weniger frei verwendbare Mittel \nim Gemeindehaushalt zur Folge haben, was den allgemeinen Steuerhaushalt wiederum belasten \nwürde. Somit würden wenige Strombeziehende profitieren, auf Kosten aller Bürgerinnen und Bür-\nger der Gemeinde Münsingen, dazu zähle ich auch die Familien und Rentner/innen.  \nIn diesem Sinn hoffe ich, dass die SVP dem Reglement für die Erhebung der Konzessionsabgabe zu-\nstimmen kann. Was die Bandbreite angeht, hat der Gemeinderat in den letzten 5 Jahren beim IWM-\nReglement bewiesen, dass er mit dem ihm gewährten Spielraum verantwortungsbewusst umgeht \nund ihn im Sinne des Parlaments anwendet. \n\n \n \nSusanne Bähler, SVP – Regionalkonferenz Bern-Mittelland – Vernehmlassung Kulturverträge 2024–2027 \nWer aus unserer Gemeinde/Person ist in diesem Gremium? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident \nIn der Kommission Kultur der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) ist niemand aus der Gemeinde \nMünsingen gewählt. Die heutige Kommission setzt sich aus folgenden Personen zusammen. \n\n• Präsident, Benjamin Marti, Gemeindepräsident Belp \n\n• Vizepräsident, Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern, Vertretung Sektor Zentrum \n\n• Mitglieder \n\n• Daniel Bichsel, Gemeindepräsident Zollikofen \n\n• Franziska Burkhardt, Leiterin Kultur Stadt Bern, Vertretung Sektor Zentrum \n\n• Sabine Lüthi, Gemeindepräsidentin Brenzikofen \n\n• Christoph Moser, Gemeinderat Worb \n \n \nAndrea Müller Merky, SP - Anschluss des Fernwärmenetzes an die Holzschnitzelheizung der USM \nAm Parlamentarierausflug vom 12.08.2022 erzählte Alex Schärer von der USM, dass die Wärme aus dem \nneuen Holzschnitzelkraftwerk und die Energie aus der neuen Solaranlage am Samstag eigentlich in der \nFabrik nicht gebraucht würden. Gefragt nach der Möglichkeit, diese Energie bei Knappheit an die Ge-\nmeinde abzugeben, meinte er, ein entsprechendes Angebot an die Gemeinde sei gemacht worden und \nbestehe noch immer, man müsste nur einen Leitungsgraben vom Blockheizkraftwerk der Energiezentrale \nSüd zur Holschnitzelheizung bei der USM baggern. Meine unmittelbare Anfrage an Beat Moser, ob die \nGemeinde in der aktuellen Situation (Mangellage) über dieses Angebot diskutiere, bejahte der Gemein-\ndepräsident, man sei dran. \nFrage: Wer befasst sich in der Gemeinde mit dem entsprechenden Angebot der USM und wie weit ist \nder Stand der diesbezüglichen Diskussion zwischen Gemeinde, Infrawerke und USM? \n \n\n Die Beantwortung der Frage erfolgt bis zur nächsten Sitzung im November 2022. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - steigende Strom- und Gaspreise und mögliche Mangellage \nFür den kommenden Winter zeichnet sich eine Gasmangellage ab. Eine Strommangellage ist nicht auszu-\nschliessen. Auch wenn aktuell verschiedene Indikatoren auf eine Entspannung hindeuten wird es Auswir-\nkungen auf die Gemeinde Münsingen und ihre Einwohner*innen geben, von Preiserhöhungen bis zu \nmöglichen Kontingentierung. In diesem Zusammenhang interessiert uns, wie sich die Gemeinde vorbe-\nreitet: \n\n• Insbesondere für Menschen und Familien mit geringem Einkommen können stark steigende Neben-\nkosten schnell dramatische Auswirkungen auf die finanzielle Situation haben. Welche Auswirkungen \nerwartet der Gemeinderat für Münsingen? Wie kann die Gemeinde vorbeugen und helfen? \n\n• Betroffen sind auch Betriebe mit einer starken Energieabhängigkeit. Welche Auswirkungen erwartet \nder Gemeinderat für das Münsinger Gewerbe? Wie kann die Gemeinde vorbeugen und helfen? \n\n• Hat die Gemeinde einen Massnahmenplan entwickelt um den Gas- und Stromverbrauch zu reduzie-\nren? Welches sind in Münsingen die grossen Energieverbraucher, wie können wir den Verbrauch \nauch mittelfristig senken und damit als Gemeinde resilienter werden? \n\n\n\n 172 \n\n• Gibt es einen Massnahmenplan um die Produktion von Energie aus (lokalen) erneuerbaren Quellen \nzu vereinfachen, zu beschleunigen und zu intensivieren? Wird angestrebt konsequent und schnell \nerneuerbare Energie zuzubauen, energetische Sanierungen vorantreiben und neue Technologien \neinsetzen? Was ist der Stand der Solaroffensive? \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident \nEinleitung \nZurzeit herrscht im Energiesektor keine Mangellage, weder bei Gas, Strom, Öl oder Holz. Die Preise für \nGas und in der Folge für Strom sind durch das Zusammenwirken von mehreren Faktoren wie die kriegeri-\nschen Ereignisse in der Ukraine, den Hitzesommer, geringe Niederschläge, den Ausfall von zahlreichen \nfranzösischen AKW, den Ausstieg von Deutschland aus der Atomkraft, enorm gestiegen. Der Bund hat \nein 4 Phasen Programm beschlossen um einer möglichen Mangellage vorzubeugen. Zurzeit sind wir in \nder Phase 1 und der Bund richtet sich mit Sparapellen an die Bevölkerung. Es geht darum, den individu-\nellen Verbrauch zu reduzieren um einschneidendere Massnahmen zu verhindern. Als Nebeneffekt kön-\nnen wir mit den Sparanstrengungen die eigenen Energiekosten optimieren.  \n \nAuswirkungen auf Privathaushalte \nAb Neujahr 2023 erhöhen sich die Stromkosten für die Münsinger Haushalte im Versorgungsgebiet der \nInfraWerkeMünsingen. Für die Dorfteile Tägertschi und Trimstein, welche sich im Versorgungsgebiet der \nBKW befinden, fällt die Preissteigerung moderater aus. Für einen Durchschnittshaushalt in Münsingen \nmit einem Verbrauch von 4‘500 kWh (Haushalt 5 Zi Wohnung Elektroherd und Tumbler) steigen die Kos-\nten um 402.30 pro Jahr, dies sind CHF 1.10 pro Tag Mehrkosten. Die Mehrkosten sind vor allem verur-\nsacht durch die höheren Energiekosten, die Netzkosten und Abgaben bleiben in Münsingen unverändert. \nPrivatpersonen haben die Möglichkeit, ihren Verbrauch individuell zu optimieren. Damit schonen sie \nnicht nur ihr Portemonnaie, sondern sie tragen dazu bei, dass keine Strommangellage entsteht. Bund / \nKantone / Gemeinden aber auch die Verbände publizieren über verschiedene Kanäle (TV, Radio, Print-\nmedien) wertvolle Tipps, wie Strom eingespart werden kann. \nDie steigenden Kosten für den Lebensunterhalt werden zum Teil durch einen Teuerungsausgleich kom-\npensiert. In vielen Fällen wird es aber dazu kommen, dass Einzelpersonen und Familien ihr Einkommen \nneu aufteilen müssen. Wo Einsparungen nicht möglich sind, werden mehr finanzielle Mittel für die \nGrundkosten benötigt und es steht weniger Geld für Freizeit, Sport oder Ferien zur Verfügung.  \nWir erwarten in Münsingen keine grossen Auswirkungen. Das soziale Auffangnetz für Menschen in Not \nist vorhanden und die Unterstützung ist sichergestellt. Die Gemeinde wird im Münsinger Info ebenfalls \nlaufend über Einsparmöglichkeiten informieren. \n \nAuswirkungen auf Gewerbe, Industrie und Institutionen \nIn Münsingen sind die Gewerbebetriebe, die Industrie und die Institutionen unterschiedlich betroffen. \nGrundsätzlich werden Firmen bis 100‘000 kWh Jahresverbrauch über die Grundversorgung beliefert. Für \ndiese Firmen gilt der Preisaufschlag analog den Privathaushalten. Firmen welche sich über den freien \nMarkt versorgen sind ebenfalls unterschiedlich betroffen. Es gibt Firmen welche über langfristige Ener-\ngielieferverträge zu festgelegten Preisen verfügen. Andere Firmen sind in der unangenehmen Lage, dass \nsie neue Verträge zu deutlich höheren Marktpreisen abschliessen müssen. Alle Unternehmen und Insti-\ntutionen sind wie die Privatpersonen gefordert, mögliche Einsparmöglichkeiten zu realisieren und damit \ndas Budget zu entlasten. Die Gemeinde kann hier keine finanzielle Hilfe bieten.  \n \nMassnahmenplan zur Reduktion des Gas- und Stromverbrauchs  \nÜbergeordnet hat der Bund einen klaren Massnahmenplan für die Vermeidung einer Gas- und Strom-\nmangellage, aufgeteilt in 4 Phasen ausgearbeitet. Ist der Sparapell erfolgreich, können die weiteren Pha-\nsen vermieden oder mindestens verzögert werden. Das 4 Phasen Konzept wird kontinuierlich konkreti-\nsiert und mit Bundesbeschlüssen sichergestellt.  \nDie Gemeinde ist zusammen mit den InfraWerkenMünsingen daran, Massnahmen in unserem Einfluss-\nbereich zu planen um den Gas- und Stromverbrauch in der Gemeinde zu reduzieren und die Versorgung \nmit Strom, Wärme, Wasser und Abwasser sicherzustellen. \n\n\n\n 173 \n\nIm jetzigen Zeitpunkt geht es darum Einsparungen und Optimierungen zu planen. So werden wir über \nz.B. die Weihnachtsbeleuchtung und über das Absenken der Heizung in öffentlichen Gebäuden entschei-\nden. Weitergehende Massnahmen wie z.B. die Reduktion der öffentlichen Beleuchtung oder die Abschal-\ntung des Lehrschwimmbeckens werden in der Phase 2 vom Bundesrat verordnet.  \n \nMassnahmen zur Beschleunigung von erneuerbarer Energie \nDie Gemeinde ist seit Jahren daran, die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen zu steigern. In \ndiesem Jahr werden einige grössere Photovoltaikanlagen durch die Gemeinde und die InfraWerke \nMünsingen realisiert. Im Budget 2023 sind weitere Anlagen eingeplant.  \nMittelfristig geht es darum mit erneuerbarer Energie unsere Fernwärme und einen grossen Anteil unse-\nres Stromverbrauchs abzudecken und mit intelligenten Systemen und energetischen Sanierungen den \nVerbrauch zu senken. Ein Projekt für den Fernwärmeverbund Nord ist in Planung. \nBei den privaten und gewerblichen Bauten werden zurzeit sehr viele Investitionen in erneuerbare Ener-\ngien getätigt. Über den Inhalt der Solaroffensive wird das Parlament an der nächsten Sitzung orientiert.  \n \nFazit \nDas oberste Ziel ist die Abwendung einer Gas- und Strommangellage und die Sicherstellung der Grund-\nversorgung in allen Bereichen. Kurzfristig gelingt uns dies nur mit Einsparungen. Wir müssen wo immer \nmöglich unseren Verbrauch senken und die Produktion von erneuerbarer Energien steigern. Dies gelingt \nuns nur gemeinsam durch die Anpassung unseres individuellen Verhaltens. Der gute Nebeneffekt ist, \ndass wir unser Budget so weit möglich entlasten. \n \n \nHeinz Malli, SP: Ich habe eigentlich diese Frage schon einmal gestellt, aber es ist mir heute gerade wie-\nder aufgefallen. Warum fährt man mit den roten Bussen – heute ist mir gerade wieder einer entgegen-\ngekommen - durch Trimstein? Der rote Bus ist fast so breit wie die Strasse und wenn ein Traktor entge-\ngenkommt, dann ist die Strasse blockiert. Normalerweise fährt der kleine, blaue Bus und ich weiss nicht \ngenau, warum der grosse, rote Bus immer wieder eingesetzt wird, da ja meistens nur eine oder zwei Per-\nsonen darin sitzen. Diese Frage habe ich ungefähr vor zwei Jahren schon einmal gestellt und damals \nwurde dies mit einem Defekt am blauen Bus begründet. Mich nähme wunder, was jetzt der Grund ist. \nErlaubt mir noch eine Bemerkung zu der vorherigen Diskussion zu den Kulturverträgen. Ich bin sozusa-\ngen selbst zusammen mit Kollegen Kulturveranstalter. Es wurde gesagt, man solle die lokale Kultur för-\ndern. Es gibt ganz, ganz viele Veranstaltungen in Münsingen und ganz viele leiden darunter, dass es \nkeine Besucher aus Münsingen hat. Also kommt und besucht die Veranstaltungen, welche hier stattfin-\nden. Wir haben vom 04. – 06.11.2022 die Aaretaler Kurzfilmtage. An diesem Anlass habe ich noch nie \nalle gesehen, welche hier drin sitzen. Das gilt nicht nur für unsere Veranstaltung, sondern für ganz viele \nandere Veranstaltungen auch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich beantworte diese Frage gerne. Es geht um die Buslinie 168 von \nMünsingen über Trimstein nach Worb. Die Linie 168 wird mit einem Kleinbus betrieben. Dieser Kleinbus \nist in ein gewisses Alter gekommen. Er ist zudem nicht ein Bestandteil der Flotte von Bernmobil; dieser \nKleinbus ist ein wenig ein Exot. Er ist also relativ alt und ist dementsprechend reparaturanfällig und die \nSituation hat sich in den letzten zwei Jahren nicht verbessert. Im Moment ist Bernmobil zusammen mit \nuns am kämpfen, dass die Buslinie 168 ins Grundangebot aufgenommen wird. Derzeit gilt die Linie im-\nmer noch als Bürgerbus. Wir kämpfen im Moment mit der Regionalkonferenz und direkt mit Christoph \nNeuhaus darum, dass wir die Linie mit einem Zwischenbeschluss ins Grundaufgebot aufnehmen können. \nZiel von Bernmobil ist es, einen neuen Kleinbus zu beschaffen, welcher in die Flotte von Bernmobil passt. \nBernmobil verfügt ansonsten über keine solchen Kleinbusse. Darum muss der Ersatz auch immer durch \neinen roten Bus erfolgen. Bleibt die Buslinie als Bürgerbus bestehen und wird nicht ins Grundaufgebot \naufgenommen, dann wird es teuer für uns. Das ist der Stand der Dinge. Nach wie vor defekt, aber mit \nHoffnung auf Besserung.  \n \n \nAndrea Müller Merky, SP: Mir wurde von der Umwelt- und Liegenschaftskommission zugetragen, dass \nim Parterre des neu geplanten Gemeindehauses jetzt kein öffentliches Café für die Bevölkerung mehr \n\n\n\n 174 \n\ngeplant ist, sondern nur eines für die verwaltungsinternen Angestellten und meine Frage ist, ob dies so \nist und wenn ja, warum. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: ULK-Interna kann ich hier nur schlecht \nkommentieren. Soweit ich etwas sagen kann – man hat ein Nutzungskonzept erarbeitet. Es gibt eine in-\nterne Begleitgruppe und eine externe Begleitgruppe. Die interne Begleitgruppe besteht vor allem aus \nVerwaltungsleuten und man hat mit dieser Gruppe ein Raumkonzept, ein Nutzungskonzept erstellt. Man \nhat innerhalb dieses Konzepts nicht in festgelegten Stockwerken gedacht, sondern beispielweise mit ei-\nner Bubble „Cafeteria“ einer Bubble „Büros“ und einer Bubble „Eingang“. Aber in welchen Stockwerken \ndiese dann zu liegen kommen und wie diese aussehen, ist offen. Das ist ein Wettbewerbsprojekt und das \nSiegerprojekt hat dann möglicherweise eine Cafeteria zuunterst oder zuoberst oder eine Cafeteria auf \ndem Balkon. Das wissen wir jetzt noch nicht. Ich kann somit noch nicht zu den Details Stellung nehmen, \nda ein Projektwettbewerb so offen ist, dass man das nicht sagen kann. Im Nutzungskonzept ist vorgese-\nhen, dass die Cafeteria bewusst nur für die Mitarbeitenden ist. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 34/2022 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nVolksmotion Komitee Münsingen – Zukunft mit Vernunft – „Für Mensch und Natur: Volksmotion zur \nÜberführung des Areals „Underrüti“ (Parzelle 1004) in eine Zone für Sport und Freizeitanlagen (ZSF)“ \n \nGrüne Fraktion – Postulat Sanierung Aare-Ausstieg Parkbad \n \n \n \n \n\n\n