name: 4. Protokoll Parlament vom 09.11. und 16.11.2021

text: \n \n\n 795 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 98 \nDatum Dienstag, 9. November 2021 und Dienstag, 16. November 2021 \nBeginn 09.11.2021 19:30 Uhr \nEnde 09.11.2021 22:45 Uhr \nBeginn 16.11.2021 19:30 Uhr \nEnde 16.11.2021 23:00 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Rebecca Renfer, EVP \nVizepräsidium Henri Bernhard, SVP \nStimmenzählende Isabelle Maurer, Grüne \n\nBeat Schlumpf, FDP (abwesend 16.11.2021) \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri (abwesend 16.11.2021) \n\nDavid Fankhauser \nMarkus Hänni \nMichael Hochstrasser (abwesend 16.11.2021) \nJürg Küng \nPeter Wymann \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nAndré Held (abwesend 16.11.2021) \nCornelia Jutzi (abwesend 16.11.2021) \nUrs Siegenthaler (abwesend 09.11.2021) \nAndreas Wiesmann \n\nSP Thekla Huber \nMandi Lutumba \nHeinz Malli \nAntoinette Rast \nLinus Schärer \nMartin Schütz \n\nEVP Hans Kipfer \nMarco Montefusco \nGabriela Schranz (abwesend 16.11.2021) \n\nFDP Reto Flück (abwesend 16.11.2021) \nMarkus Troxler \nCornelia Tschanz \n\nGLP Andreas Oestreicher \nSamuel Zaugg \n\nEDU Markus Kern \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nSusanne Bähler \nUrs Baumann \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nGabriela Krebs \n\n\n\n 796 \n\nVera Wenger \n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nRoger Kurt (anwesend 16.11.2021) \nEsther Mäusli \nMartin Niederberger (anwesend 09.11.2021) \n\n \nGenehmigt am 25.01.2022 \n \n \nRebecca Renfer \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Guten Abend miteinander, geschätzte Anwesende. Ich \nfreue mich, dass wir uns heute Abend so zahlreich treffen können und heisse euch ganz herzlich will-\nkommen. Ich hätte die Glocke eigentlich gar nicht gebraucht, ihr seid schon ganz andächtig und still \ngewesen. Ich möchte, bevor wir anfangen mit einem Abend, der wiederum sehr beladen ist, mit vie-\nlen wichtigen Geschäften und sicher grossen Diskussionen, kurz auf das Schutzkonzept zu sprechen \nkommen. Wir haben doch heute Abend einige Leute im Publikum dabei – das freut uns – und damit \nihr auch wisst, wie wir uns hier drin bewegen, folgende Punkte: Wir bewegen uns mit Maske, wann \nimmer wir aufstehen, ausser man ist am Rednerpult und kann sich entsprechend äussern, dann darf \nman die Maske ablegen. Wenn wir Pause haben, bitte ich euch, dass ihr den Raum geordnet verlässt, \ndass wir keine Ansammlungen bilden. Ich bitte auch wie immer die Leute, welche gerade bei den \nFenstern sitzen, diese kurz aufzumachen, damit wir durchlüften können und regelmässig frische Luft \nin diesem Raum haben. Wir haben uns entschieden, dass wir die Masken weiterhin tragen; es gibt \nkeine Alternative, welche so empfohlen wird und darum verfahren wir entsprechend. \nNach der Präsenzliste sind heute Abend 29 Mitglieder anwesend, entschuldigt hat sich Urs Siegentha-\nler von den Grünen. Das Parlament ist damit beschlussfähig.  \nWas die Traktandenliste von heute Abend betrifft: Aufgrund der doch sehr umfangreichen Traktan-\ndenliste werden die Geschäfte auf zwei Termine aufgeteilt. Wir haben einerseits heute Abend ge-\nplant, die Traktanden 1 bis 6 zu behandeln. Wir werden sehen, ob wir soweit kommen oder nicht. \nEntsprechend haben wir einen Zusatztermin, dort werden wir Traktandum 7 bis 17 behandeln, am \n16.11.2021. Das Parlamentsbüro behält sich vor, dem Parlament einen anderen Sitzungsverlauf vor-\nzuschlagen. Bei den Baukrediten von Traktandum 7 bis 10 werden wir anschliessend den Aufgaben- \nund Finanzplan behandeln und das Budget beraten. Allfällige Ablehnungen haben auf den AFP und \ndas Budget Einfluss. Gibt es an dieser Stelle Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n \nHeinz Malli, SP: Guten Abend miteinander. Ich stelle den Antrag zur Traktandenliste, nämlich dass \nman das Traktandum 6 - Grundordnung vorziehen würde, also vor den Traktanden 3, 4 und 5. Ich \nmöchte dazu wirklich klar festhalten, dass dieser Antrag nicht eine strategische oder taktische Über-\nlegung ist, wie das andere hier drin vielleicht machen, sondern für mich steht die Grundordnung über \nden anderen Traktanden. Die Grundordnung kann Auswirkungen auf die ZPP haben, beispielsweise \ndie ganzen Messweisen. Umgekehrt haben aber die ZPP keine Auswirkung auf die Grundordnung. \nDeshalb erachte ich es als nur logisch und absolut sinnvoll, dass wir das Traktandum 6 vorziehen und \nvor die Traktanden 3, 4 und 5 nehmen. Ich bitte euch, den Antrag zu unterstützen, weil wie gesagt, es \nist einer gewissen Logik in der Chronologie geschuldet.  \n \n\n\n\n 797 \n\nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Merci vielmals, Heinz Malli. Der Antrag stellt im Raum. Gibt \nes Wortmeldungen von Seiten des Parlaments? Das ist nicht der Fall. In diesem Sinn stimmen wir ge-\nrade über den Antrag von Heinz Malli ab. \n \n\nAntrag Heinz Malli \n\n \nÄnderung der Traktandenliste, Traktandum 6 vor Traktanden 3, 4 und 5 \n \n\nJa 8 Nein 18 Enthaltungen 1 \n \nDer Antrag von Heinz Malli ist abgelehnt, die Traktandenliste wird wie vorliegend abgehandelt. \n \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 14.09.2021 und 16.09.2021   \n\n  \n\n3 8-2-4-1 Genehmigung Planung und \n\nEntwicklung \n\n  \n\n  \nOrtsplanungsrevision Münsingen 2030 - Beschlussfassung \n\nUmzonung ZPP AJ "Thalmatt" (Parzellen 141, 150, 177) \n\n  \n\n  \n\n4 8-2-4-1 Genehmigung Planung und \n\nEntwicklung \n\n  \n\n  \nOrtsplanungsrevision Münsingen 2030 - Beschlussfassung \n\nEinzonung ZPP AF "Im Stock" (Parzellen 2532, 744, 130) \n\n  \n\n  \n\n5 8-2-4-1 Genehmigung Planung und \n\nEntwicklung \n\n  \n\n  \nOrtsplanungsrevision Münsingen 2030 - Beschlussfassung \n\nUmzonung ZPP AC "Underrüti" (Parzellen 1004, 1102) \n\n  \n\n  \n\n6 8-2-4-1 Genehmigung Planung und \nEntwicklung \n\n  \n\n  \nOrtsplanungsrevision Münsingen 2030 - Beschlussfassung \nGrundordnung \n\n  \n\n \n\n7 9-2-1 Genehmigung Umwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \nFreizythuus - Kauf und Sanierung - Landabtausch - Kreditan-\ntrag \n\n  \n\n\n\n 798 \n\n  \n\n8 9-2-1 Genehmigung Umwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  Schlossgut, Saalbau mit Restaurant - Sanierung - Baukredit   \n\n  \n\n9 9-2-3 Genehmigung Umwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \nSportanlage Sandreutenen - Neubau Garderobengebäude - \nBaukredit \n\n  \n\n  \n\n10 9-2-2 Genehmigung Umwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \nSZ Schlossmatt - Lehrschwimmbecken - Sanierungsmassnah-\nmen Badtechnik - Baukredit \n\n  \n\n  \n\n11 0-6-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Aufgaben- und Finanzplan 2021-2026   \n\n  \n\n12 0-6-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Budget 2022   \n\n  \n\n13 0-1-8 Erheblicherklärung Umwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \nMünsingen will sauber sein – Gegen Littering im Dorf und \nentlang der Straßen - Postulat Hänni Markus, SVP (P2111) \n\n  \n\n  \n\n14 6-2-2-3 Kenntnisnahme Infrastruktur   \n\n  Sanierung Erlenauweg - Kreditabrechnung   \n\n  \n\n15 0-0-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Geschäftsordnung Gemeindeparlament - Änderung Art. 35   \n\n  \n\n16 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n17 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n  \n\n \n  \n\n\n\n 799 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 185/2021 \nLaufnummer CMI 109 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nMitteilungen vom 16.11.2021 \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Ich möchte euch über ein Projekt informie-\nren, welches an der ersten Parlamentssitzung behandelt wird.  Ich komme später darauf, warum wir \nheute darüber informieren. Es geht um Schulraumplanung und es geht um ein Projekt im Schulzentrum \nSchlossmatt. Verschiedene Faktoren beeinflussen die Anforderungen an die Schulinfrastruktur. Im Jahr \n2018 ist der Lehrplan 21 beschlossen worden und im August 2018 wurde mit der Einführung begonnen. \nIn der Folge haben sich die Anforderungen an unsere Schule deutlich verändert. Es gibt mehr Lektionen \nfür alle Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte verbringen mehr Zeit in den Schulen. Klein-\nklassen wurden aufgehoben und der Unterricht findet integriert in den Klassen statt. Das bedeutet, dass \nteilweise zwei Lehrpersonen im gleichen Klassenzimmer sind. Der Lehrplan 21 hat für die Didaktik und \nMethodik in den Schulen neue Standards gesetzt. Um dem neuen Standard überhaupt umsetzen zu kön-\nnen, ist der Bedarf an Schulraum gewachsen. Die Anforderungen können in den teils über 100-jährigen \nSchulgebäude nicht umgesetzt werden. Denkt daran, das Sonnhalde-Schulhaus haben wir 1904 in Be-\ntrieb genommen. Nur wenige Räumlichkeiten genügen den heutigen Anforderungen. Alle Räume, wel-\nche kleiner als 80 m2 sind, erfüllen eigentlich die Anforderungen an den Lehrplan 21 nicht. Dort sind je-\nweils zusätzliche Gruppenräume in unmittelbarer Nähe des Klassenraums erforderlich. Die Schülerzahlen \nsind in den vergangenen fünf Jahren von rund 1‘400 auf 1‘520 gestiegen. Sie sind kontinuierlich gewach-\nsen; es sind etwa sechs Klassen mehr. Die Anzahl der Betreuungsstunden in den Tagesschulen haben \nebenfalls deutlich zugenommen. Im gleichen Zeitrahmen haben sieben multifunktionale Schulräume ge-\nschaffen und Tagesschulstandorte ausgebaut. Wir haben aber heute keine Raumreserve mehr und ste-\nhen vor den neuen Anforderungen. Das Ziel ist es, dass wir die zukünftige Schulinfrastruktur in der Ge-\nmeinde Münsingen sowohl organisatorisch, aber auch konzeptionell ganzheitlich angehen. Was wir dazu \nbeschlossen haben, im Gemeinderat ist, dass es eine kurzfristige, eine mittelfristige und eine langfristige \nPlanung geben soll. In der langfristigen Planung wollen wir über die Schule der Zukunft nachdenken. \nBraucht es eine Tagesschule, eine Ganztagesschule, wie sieht es aus mit dem Lehrplan, wie setzen wir \ndiesen um, was gibt es für Möglichkeiten. Was übrig bleibt, sind vor allem die Sofortmassnahmen. Die \nSofortmassnahmen, dort haben wir uns im Herbst entschieden, dass wir an die Planung gehen und im \nSchulhaus Prisma die bereits angedachte Planung des Büros H+R Architekten hier in Münsingen – das \nsind jene, die das Schulhaus gebaut haben – dass wir das angehen und einen An- und Aufbau projektie-\nren. Wir haben H+R Architekten den Auftrag gegeben, dass sie die ursprüngliche Planung, welche sie be-\nreits 2016/2017 gemacht haben, wieder aktivieren und dass wir dort Raum für neue Tageschulräume \nschaffen, vier Schulzimmer mit integrierten Gruppenräumen und zusätzliche Gruppenräume. Das gibt \nuns einfach mal die nötige Luft, welche im Moment dringend notwendig ist. Jetzt werden wir nächsten \nDonnerstag, beziehungsweise diesen Donnerstag, in der Umwelt- und Liegenschaftskommission dieses \nGeschäft behandeln. Es geht um einen Kreditantrag zur Erweiterung der Schulanlage Prisma. Am \n01.12.2021 wird der Gemeinderat dann über den Antrag der ULK beraten und dann dem Parlament An-\ntrag stellen. Und jetzt kommt die Schwierigkeit: Wir haben keine GPK-Sitzung mehr vorgesehen. Und die \nneue GPK wird erst im Januar an der ersten konstituierenden Sitzung gewählt. Das heisst, das Geschäft \nmuss unbedingt noch mit der bestehenden GPK diskutiert werden. Es wird also so sein, dass nach dem \nGemeinderatsbeschluss wir den Antrag an das Parlament formulieren werden und die GPK zur Prüfung \neinladen und zwar die heutige, bestehende GPK. Das wollten wir euch kommunizieren. Wir möchten \n\n\n\n 800 \n\nmöglichst im Frühling bereits mit dem Gebäude anfangen, so dass wir im Frühling 2023 den Schulraum, \nwelchen wir dringend benötigen, beziehen können. Merci vielmals. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Nur kurz: An der Parlamentssitzung vom \n16.09.2021 habt ihr alle das Postulat zum Beitritt zur KulturLegi einstimmig als erheblich erklärt und habt \ndies dem Gemeinderat zur Weiterbehandlung überwiesen. An der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2021 \nhat der Gemeinderat entschieden, dass Münsingen ab 01.01.2022 der KulturLegi beitritt. Das läuft jetzt \nalso. Es sind schon um die 127 Vereine / Institutionen querbeet durch die Gemeinde angeschrieben wor-\nden, von der KulturLegi selbst, um ihnen die Geschichte schmackhaft zu machen, dass sie einen Rabatt \ngewähren. Wir werden sehen, was daraus wird. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben heute die letzte Parlamentssit-\nzung der ablaufenden Legislatur, respektive Teil zwei der Parlamentssitzung. Wir haben unter den Ge-\nmeinderäten einen Gemeinderat, welcher nicht mehr antreten darf oder will. Ich weiss nicht, ob er noch \neinmal Lust gehabt hätte, wenn er dürfte. Es ist mir an dieser Stelle wichtig, im Namen der Fraktion SP \ndieses Mal ein wenig sanftere Töne anzuschlagen, weder vor einer Woche. Angesprochen ist Gemeinde-\nrat Andreas Kägi. Andreas Kägi hat in den letzten acht Jahren, in diesen zwei Legislaturen, sehr viel be-\nwirkt, sehr viel bewegt, sehr viel Herzblut in unsere Gemeinde gesteckt. Es sind Riesenprojekte ange-\nstanden, er hat die Ärmel hockgekrempelt und ist das angegangen, sehr gradlinig, sehr zielstrebig, mit \ndoch einigem an Wiederstand, welcher halt auch zur Demokratie gehört, mit einem Parlamentskollektiv, \nwelches seine Aufgaben halt auch wahrnimmt. An dieser Stelle möchte die Fraktion SP dir, Andreas Kägi, \nherzlich danken für deine Riesenarbeit, welche du geleistet hast. Du hast nicht einfach ein Gemeinde-\nratsmandat ausgeführt, wie man es etwa erwartet, sondern du hast es wirklich mit viel Aufwand – und \nzum Glück darf man sagen, bis du schon vorzeitig in Pension gegangen, wobei von Pension hat man \nglaube ich in den letzten Jahren nicht reden können. An dieser Stelle – natürlich, die Art und Weise, wie \nman es macht und wie man vorgeht, da kann man verschiedene Methoden anwenden, da sind die Mei-\nnungen auch bei uns ab und zu etwas auseinander gegangen – aber ich glaube im Grossen und Ganzen, \ndas was herausgekommen ist, lässt sich wirklich zeigen für die Zukunft von Münsingen, auch mit der ge-\nsamten Ortsplanungsgeschichte. Andreas Kägi, die Fraktion SP dankt dir von Herzen für deinen Einsatz \nund wir werden dir stellvertretend ein kleines Präsent überreichen. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz herzli-\nchen Dank, Linus Schärer, für die herzlichen Worte. In Bern heisst es ja servir et disparaître. Selbst wenn \nich könnte, würde ich nicht mehr. Ich glaube, man muss auch irgendwann mal sagen, es braucht Platz für \njüngere, für andere Ideen, vielleicht auch ein wenig ausgefallenere Ideen. Ich möchte den Dank zurück-\nspielen und ihr müsst wissen, ein Gemeinderat ohne Parlament ist eigentlich blind. Aber ich möchte den \nDank auch meinen bisherigen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen in den letzten acht Jahren zurück-\nspielen. Ich kann sagen, jedes Geschäft, welches wir im Gemeinderat diskutiert haben, das aus der Pla-\nnung und Entwicklung gekommen ist, ist schlussendlich im Parlament bewilligt worden. Zwischendurch \nhat es gewisse Diskussionen gegeben, man hat Abstriche gemacht, aber ich glaube, der Weg ist das Ziel, \ndas Ziel hat man erreicht und da möchte ich euch allen ganz herzlich danken. Merci vielmals. Euch alles \nGute, häbits guet und vor allem gute Gesundheit. Merci. \n \n \n  \n\n\n\n 801 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 186/2021 \nLaufnummer CMI 2656 \nRegistraturplan 8-2-4-1 \nGeschäft Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 - Beschlussfassung Umzonung \n\nZPP AJ "Thalmatt" (Parzellen 141, 150, 177) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Bestimmungen im Baureglement und auf den Zonenplänen siehe \n\nGeschäft „Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 - Beschlussfas-\nsung Grundordnung“ \n\n  Informationsblatt: In Kürze - Umzonung ZPP AJ „Thalmatt“ \n \n\nAusgangslage \n\n \nUm dem Parlament eine differenzierte Beschlussfassung zu ermöglichen, schlägt der Gemeinderat vor, \neinzelne Zonen mit Planungspflicht separat zu beschliessen. Dazu gehört auch die Umzonung der Parzel-\nlen Nrn .141, 150 und 177 im Ortsteil Tägertschi in die neue ZPP AJ „Thalmatt“. Dieses Geschäft baut auf \nden Grundlagen und Erläuterungen der Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 (siehe Geschäft „Ortspla-\nnungsrevision Münsingen 2030 - Beschlussfassung Grundordnung“) auf. \n \nDas Gebiet Thalmatt ist bereits seit Jahren der Bauzone zugewiesen, aber nur zu einem geringen Teil \nüberbaut. Im Zonenplan und Baureglement von Tägertschi war das Gebiet einerseits der Arbeitszone \n(Parzelle Nr. 141) und andererseits der Mischzone (Parzellen Nrn. 150 und 177) zugeordnet. Mit der lau-\nfenden Ortsplanungsrevision werden der Zonenplan und das Baureglement von Tägertschi aufgehoben \nund in das neue Baureglement und die Zonenpläne der gesamten Gemeinde Münsingen überführt. Ge-\nmäss der bisherigen Regelung im Baureglement von Tägertschi wäre auf den Parzellen der Mischzonen \nNrn. 177 und 150 das Wohnen unbeschränkt möglich gewesen. Auf der Parzelle Nr. 141 der Arbeitszone \nwar Wohnen nur für das betriebsnotwendige Personal zulässig. Für das auf dieser Parzelle existierende \nWohngebäude gilt die Bestandesgarantie. Eine einfache Zuordnung von Parzellen in eine Grundnutzung \nregelt die Entwicklung jeweils nur auf die entsprechende Parzelle bezogen. Der Gemeinderat ist aber der \nMeinung, dass eine Überbauung im Gebiet Thalmatt nur koordiniert, mit einem Gesamtkonzept für alle \ndrei Parzellen erfolgen soll. So kann einerseits die Weiterentwicklung des bisherigen Gewerbebetriebs \nsichergestellt und andererseits gebührend Rücksicht auf die Bedürfnisse der Nachbarschaft genommen \nund für eine gute Integration in die Umgebung gesorgt werden. Das geeignete planerische Werkzeug \ndazu ist eine Zone mit Planungspflicht. \n \n\n \n \n  \n\n\n\n 802 \n\nSachverhalt \n\n \nZPP AJ „Thalmatt“, Ortsteil Tägertschi \nUm eine koordinierte und gesteuerte Entwicklung des Gebietes sicherzustellen, hat der Gemeinderat in \nAbsprache mit den Grundeigentümern beschlossen, die drei Parzellen von der Arbeits- bzw. der Wohn- \nund Arbeitszone in die neue ZPP AJ „Thalmatt“ umzuzonen. \n \nDie ZPP AJ „Thalmatt“ bezweckt: \n\n die Schaffung einer attraktiven, verdichteten und gemischt genutzten Überbauung für kleine und \nmittlere Gewerbebetriebe, \n\n die Erreichung einer guten Gesamtwirkung der Neubauten und -anlagen sowie deren optimale Ein-\ngliederung in das Orts- und Landschaftsbild, \n\n die Gewährleistung einer rationellen Erschliessung und Parkierung, \n\n die Ermöglichung einer in Etappen realisierbaren Bebauung innerhalb einer Überbauungsordnung, \n\n die Sicherung des Raumbedarfs für das Gewässer. \n \nZur Sicherstellung der ortsbaulichen Qualität lassen der Gemeinderat und die Eigentümerschaft ein \nRichtkonzept erarbeiten, welches als Grundlage für die Überbauungsordnung dient. Das Richtkonzept \nhat insbesondere optimale Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbetriebe, die Verträglichkeit mit den \nbestehenden und neuen Wohnnutzungen, den Schutz vor Naturgefahren sowie eine gesamtheitliche \nAussenraumgestaltung und Parkierung sicherzustellen. \n \nUm dafür zu sorgen, dass für das Münsinger Gewerbe tatsächlich neue Räumlichkeiten geschaffen wer-\nden, darf bei Gebäuden mit Wohnungen der Wohnanteil maximal 50 % der gesamten Nutzfläche betra-\ngen. Somit sind Gebäude mit Wohnungen für z. B. Betriebsinhaber möglich. Gewerbebauten ohne \nWohnnutzung sind ebenfalls möglich. Gegenüber den bisher geltenden Bestimmungen des GBR Tägert-\nschi sind neu auf den Parzellen Nrn. 150 und 177 reine Ein- oder Mehrfamilienhäuser nicht mehr zuläs-\nsig. \n \nGebäude mit Wohnnutzungen müssen mindestens 20.00 m und Hauptgebäude für gewerbliche Nutzun-\ngen mindestens 15.00 m Abstand zum Wald einhalten. Es ist eine zusammenhängende, auf die Bebau-\nung und die allfälligen Zwischenzustände abgestimmte, ökologisch wertvolle Aussenraumgestaltung mit \nhoher Aufenthaltsqualität und möglichst wenig Bodenversiegelung sicherzustellen. Im Weiteren defi-\nniert das GBR im Rahmen der ZPP die Anforderungen an die Erschliessung und die Energie. \n \nBei der Überbauung des Gebietes muss die Hochwassergefahr des Tägertschibaches beachtet werden. \nMit einer Zone mit Planungspflicht (ZPP) können die nötigen Massnahmen gesamtheitlich geplant und \numgesetzt werden. Dies eröffnet gegenüber der bisherigen Situation mehr Möglichkeiten zur Nutzung \nvon Synergien, zur Optimierung der Kosten und zur Schaffung von naturnahen Gewässerräumen. \n \nFür weitere Informationen wird auf den Erläuterungsbericht zur Ortsplanungsrevision, Kapitel 6.3.1, \nZPP AJ „Thalmatt“ verwiesen. \n \nEinsprachen \nDrei offene Einsprachen betreffen die ZPP AJ „Thalmatt“. Sie stammen alle aus Tägertschi. Die Einspre-\nchenden verzichteten auf Einspracheverhandlungen. Die Einsprechenden sind mit der Zuweisung der \nNutzungsarten, der Definition der Wald- und Grenzabstände, den Aussagen zur Erschliessung und der \nFestlegung des Gewässerraumes nicht einverstanden. \n \nDer Gemeinderat hält an der Umzonung der drei Parzellen von der bisherigen Arbeits- bzw. Mischzone in \ndie Zone mit Planungspflicht ZPP AJ „Thalmatt“ fest. Die neuen Bestimmungen der ZPP sind austariert \nund auf die Situation abgestimmt. Das haben auch viele Mitwirkende bestätigt. Die Bestimmungen der \nZPP nehmen Rücksicht auf die lokale Situation und die von Bund- und Kanton geforderten Randbedin-\ngungen. \n \n\n\n\n 803 \n\nFolgen einer Ablehnung des Antrags \nBei einer Ablehnung dieser Vorlage bleiben bezüglich dieser drei betroffenen Parzellen der bisherige Zo-\nnenplan Tägertschi und das Baureglement in Kraft. In einem weiteren Planungsverfahren müsste zuerst \neine alternative Lösung, wohl in starker Anlehnung an die bisherige Situation, ausgearbeitet und poli-\ntisch entschieden werden. \n \n\nFinanzen \n\n \nMehrwertabgabe \nDie Auf- und Umzonungen von Grundstücken kann zu einer Wertsteigerung der betroffenen Flächen \nführen, da sie der Eigentümerschaft erhebliche Vorteile verschaffen. Die Umzonung in die ZPP AJ „Thal-\nmatt“ bringt sowohl Vorteile als auch Einschränkungen mit sich. Zum Start der ersten öffentlichen Auf-\nlage wurden die betroffenen Grundeigentümer/innen über die potenziell anfallende Mehrwertabgabe \nvorinformiert. Nach Rechtskraft der Grundordnung wird die Gemeinde die effektiven Mehrwerte bestim-\nmen und den Grundeigentümer/innen verfügen. Fällig wird die Abgabe erst zum Zeitpunkt einer allfälli-\ngen Überbauung. \n \nErschliessung \nBei der Überbauung der ZPP AJ „Thalmatt“ muss die Erschliessung angepasst werden. Dies betrifft aber \nnur die Detailerschliessung innerhalb des Perimeters. Die Kosten werden gemäss Praxis der Gemeinde \nden Grundeigentümern übertragen. Die Erschliessungskosten für Abwasserentsorgung, Trinkwasserver-\nsorgung, Wärmeversorgung und Elektrizitätsversorgung werden durch Anschlussbeiträge und Gebühren \ngedeckt. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Umzonung der Parzellen Nrn. 141, 150, 177 (Ortsteil Tägertschi) in die ZPP AJ „Thalmatt“ und den \ndazugehörenden Bestimmungen im Anhang A des Baureglements wird zugestimmt. \n\n \nGestützt auf Artikel 56 Buchstabe b) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf Referendumsfrist voraussichtlich am 27.12.2021. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Guten Abend miteinander. Ihr konntet den \nAntrag, die Kurzfassung und die entsprechenden Vorschriften des Zonenplans lesen. Ich möchte noch-\nmals auf die ganz wesentlichen Punkte kommen. Wir sprechen über drei Parzellen, zwei Parzellen sind \nunbebaut und im Osten und auf der dritten Parzelle steht die Stiftung Terra Vecchia. Diese drei Parzellen \nwurden von der Gemeinde Tägertschi vor X Jahren als Bauland eingezont. Die Eigentümer können heute \ndas auf den Parzellen realisieren, was die heutigen Baureglemente vorsehen, das wäre ohne Problem \nmöglich. Wir haben uns mit den Eigentümer zusammen überlegt, wie bringen wir dort oben in der Thal-\nmatt eine Planung hin, welche qualitativ gut ist, welche nicht nur eine reine Wohnnutzung hat, sondern \neben auch eine Gewerbenutzung beinhaltet. Wir stellen fest, dass das Gewerbe, KMU-Betriebe, nach \nwie vor Räumlichkeiten in Münsingen sucht. So haben wir zusammen mit den Eigentümern die ZPP-Vor-\nschriften entwickelt. Wir haben vor Allem Wert darauf gelegt, dass das qualitätssichernde Verfahren das \nMass aller Dinge ist. Im Rahmen der Diskussion mit der Planungskommission hat man den Antrag ge-\nstellt, dass die Grundeigentümer vorgängig ein Richtkonzept abgeben müssen, welches durch den Ge-\nmeinderat bewilligt werden muss. In der ZPP-Vorschrift hat man das so aufgenommen, ihr konntet das \nso lesen. Von dem her hat man in der Thalmatt eine doppelte Sicherung, dass dort eine gute, abge-\nstimmte Siedlung, welche mit allen „Nebenwirkungen“, also einem Erschliessungs- und einem Sicher-\nheitskonzept was den Luftschutz anbelangt und so weiter und so fort, sichergestellt wird. Wichtig \nscheint mir auch im Sinne der Diskussionen, das es eben nicht mehr eine reine Wohnnutzung ist. Von \n\n\n\n 804 \n\ndort her wird die Wohnnutzung kleiner - zu Gunsten der gewerblichen Nutzung. Das ist etwas fürs Ge-\nwerbe, was man hier berücksichtigen muss. Voilà, den Rest konntet ihr lesen. Ich überlasse die Diskussi-\nonen nun dem Parlament und bin auf das Resultat gespannt.  \n \nCornelia Tschanz, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Wir haben in der GPK die \numfangreichen Dokumentationen erhalten. Zu unserer Zufriedenheit konnte Andreas Kägi all unsere Fra-\ngen beantworten. Bei uns ist aber dann eine Pattsituation eingetreten. Somit konnte die GPK keinen Be-\nschluss befassen, welche sie dem Parlament zur Empfehlung vorlegen kann. Ich möchte Andreas Kägi \ntrotzdem noch Danke sagen für die super Zusammenstellungen. Und wie gesagt, die GPK gibt keine Emp-\nfehlung ab, wie das Parlament über die Thalmatt entscheiden soll.  \n \nCornelia Tschanz, FDP-Fraktion: Die Thalmatt wurde 1997 eingezont. Damals war ich noch nicht im Ge-\nmeinderat von Tägertschi. Die Thalmatt war bei uns im Gemeinderat Tägertschi nie ein grosses Thema, \ndas ist erst jetzt in den letzten zwei Jahren entstanden. Ich habe mich darum getan und geschaut, was da \ngegangen ist. Das ist schon so, damals wurde es als reine Wohnzone eingezont. Ich verstehe es, wenn \ndie Gemeinde Münsingen ganz klar sagt, es macht mehr Sinn wenn wir dort eine gemischte Zone ma-\nchen und so auch Gewerbe ansiedeln und Wohnungen bauen können; dass man eine Mischzone ins \nAuge fasst. Zum Verkehr: Ich muss ganz klar sagen, ob eine reine Wohnzone dann weniger Verkehr gibt, \nals eine Gewerbezone – ich nehme nicht an, dass jeden Tag X 40-Tönner anfahren, welche etwas anlie-\nfern. Ich möchte mal sagen, ich würde nicht den Verkehr anführen. Für mich ist die ganze Geschichte mit \ndem Bach wichtig zu erwähnen. Das AGR macht da ganz klare, strenge Auflagen wie und was man bauen \ndarf. Auch dort muss ich sagen, dass das in dem ausgeschaffenen Konzept berücksichtigt wurde. Ich als \nehemalige Gemeindepräsidentin von Tägertschi möchte euch ans Herz legen: überdenkt das Ganze und \ngebt ihm eine Chance, dass wir dort etwas Schlaues machen können. Danke. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Werte Anwesende. Die SP hat das Geschäft auch genau unter die Lupe ge-\nnommen. Wir hatten die Möglichkeit, die Situation vor Ort anzuschauen. Wir haben die letzten zwei \nJahre mitverfolgt, was für Gespräche geführt wurden, was für Informationsanlässe man durchgeführt hat \nund wie die ZPP Thalmatt im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision angegangen wurde. Die Frak-\ntion SP hat sich in der vorbereitenden Sitzung grösstenteils kritisch gegenüber der Absicht der ZPP Thal-\nmatt geäussert. Vielleicht zwei, drei Punkte, wieso. Wir erachten es als einen nicht sinnvollen Standort \nzum Verdichten, zum Bauen. Wir sehen es nicht als eigentliches Entwicklungsgebiet, so wie die OPR auf-\ngegleist wurde, dort zu Verdichten wo es sinnvoll ist. Auch vom Verkehr her würde es bedeuten, dass \nman im Dorfteil Tägertschi etwas zulässt, wo anscheinend die Bevölkerung sehr gespalten ist. Wir wollen \nda einen kleinen Zwischenhalt machen. Es besteht auch kein unmittelbarer zeitlicher Druck, dass man \ndas irgendwie fixieren, festlegen müsste, sondern man müsste da nochmals über die Bücher gehen. \nEben im Sinne einer schlauen Lösung, bei welcher auch die Bevölkerung von Tägertschi dahinterstehen \nkann. Das liegt uns am Herzen. Zusätzlich; die Versiegelung des Bodens an dieser topografischen heiklen \nLage ist nicht zu unterschätzen. Die, welche die Gefahrenkarte von diesem Perimeter studiert haben, - es \nzeigt doch auf, dass dies nicht ohne Gefahren ist. Klar kann man dort Bauen mit Massnahmen, aber es \nwird nur wieder zusätzlich der Boden versiegelt. Das Wasser, welches sich dort ansammelt in diesem Ge-\nbiet, ist einfach nicht zu unterschätzen. Hinsichtlich der zu erwartenden, immer häufiger eintretenden, \nExtremereignisse, also Niederschläge und Überschwemmungen - wir haben in diesem Sommer nur einen \nkleinen Vorgeschmack gehabt, was uns in den nächsten Jahrzenten erwarten wird - sehen wir doch ein \ngewisses Risiko, dort zu überbauen. Auch aus landschaftlicher Ortsbildsicht ist der Anfang des Mühlen-\ntals als sensibles Gebiet einzustufen. Wer das Gebiet kennt und dort spazieren geht weiss, dass es von \nder Landschaft her ein sehr sensibler Bereich ist. Wir haben auch Meldungen gehört, als dazumal bei der \nFusion von Tägertschi mit Münsingen der Bevölkerung von Tägertschi versprochen wurde, dass bei einer \nFusion der Besitzstand gewahrt bleibt. Diese Versprechen nehmen wir sehr ernst. Wie gesagt, wir setzen \nuns zu diesem Zeitpunkt dafür ein, dass man es in Ruhe nochmals anschaut und einen Schritt zurück-\ngeht. Wir sind nicht gegen Entwicklung, haben aber das Gefühl, das es noch nicht genug ausgereift ist \nund noch nicht genügend Akzeptanz hat, damit es dann auch wirklich im Sinne und Wille der Bevölke-\nrung umgesetzt werden kann. Besten Dank. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Cornelia Tschanz hat es gesagt. Die Einzo-\nnung ist 1997 erfolgt, also relativ lange her. Anscheinend hatte man an einer Gemeindeversammlung für \n\n\n\n 805 \n\ndie Bautätigkeit die dort entstehen sollte, eine Mehrheit gehabt - reine Wohnnutzung. Mich erstaunt \nnun ein wenig, dass man nun sagt, man möchte etwas anderes machen, man möchte das dort nicht rea-\nlisieren. Man kann heute mehr wohnen, als es in der ZPP vorgesehen ist. Einfach, damit wir das sehen, \ndie Wohnnutzung ist heute höher. Dann liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das immer wieder. Wir \nhaben den Gotthard gebaut, auf einer Länge von 56 Kilometern und haben es auf einen halben Meter \ngenau getroffen. Wir werden es dort auch schaffen, den Grabenbach zu bändigen. Ich muss euch noch \netwas sagen, wenn ihr mit den Leuten aus Tägertschi sprecht, sagen die euch, dass es in der Thalmatt \nnoch gar nie eine Überschwemmung gegeben hat. Die Überschwemmungen hat es in Münsingen gege-\nben. Das grosse Wasser war in den 70er Jahren in Münsingen. Danach hat man das Ausgleichbecken ge-\nbaut. Seither hatten wir in Münsingen keine Überschwemmungen mehr. Dort wo jetzt der Grabenbach \ndurchfliesst hat, dort wo die Thalmatt ist, hat es noch nie eine Überschwemmung gegeben, sonst müsst \nihr mir sagen wann. Obendran kann es Überschwemmungen gegeben haben, das ist aber dort, wo die \nHäuser hinter dem Restaurant Tell gebaut wurden. Dass die dort eine gewisse Überschwemmungsgefahr \nhaben, ist logisch. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Sachen hervorziehen, welche noch nie vorge-\nkommen sind und wenn sie vorkämen, könnten wir sie heute technisch lösen. Ihr habt das gelesen, im \nqualifizierten Verfahren ist es drin enthalten, dass wir den Hochwasserschutz beachten. Den Hochwas-\nserschutz beachtet nicht nur die Gemeinde, sondern auch die Experten des Oberingenieurkreises Kanton \nBern und die schauen auch nicht zum ersten Mal eine solche Bachverbauung an. Also da bin ich wirklich \nentspannt, bei dem Thema Gefahr. Besitzstandeswahrung: Wir nehmen da ja nicht mehr Wohnnutzung \nhinein. Beat Moser oder ich haben der Gemeinde Tägertschi versprochen, dass wir die Gemeinde Tägert-\nschi nicht als Baulandreserve nutzen. Das machen wir ja genau nicht. Wir verkleinern die Wohnnutzung \nzu Gunsten des Gewerbes. Von dem her horten und alimentieren wir in Tägertschi kein zusätzliches Bau-\nland. Bauland ist da und das ist eingezont. Ich finde, all jene, welche von innerer Entwicklung und von \nSchutz der Landwirtschaftszone sprechen, sollten eigentlich für dieses Projekt sein. Weil man nämlich \nden Boden dort oben effizienter nutzen kann mit dieser ZPP, als dass er heute genutzt werden könnte. \nUnd zusätzlich noch – es ist ja bei allen ZPP dasselbe. Man hat ein qualifiziertes Verfahren festgelegt, \nwelches ein relatives hartes Verfahren ist, welches lange Wege benötigt, und nicht irgendetwas hinge-\nstellt werden kann und das war es dann. Von daher erstaunt mich die Begründung etwas, dass man es so \nlassen soll, wie man heute bauen kann. Der Gemeinderat beantragt euch, auch nach langen Diskussio-\nnen, die ZPP Thalmatt anzunehmen.  \n \n\nBeschluss (Antrag Gemeinderat 3 Ja, 23 Nein, 2 Enthaltungen) \n\n \nDie Umzonung der Parzellen Nrn. 141, 150, 177 (Ortsteil Tägertschi) in die ZPP AJ „Thalmatt“ und den \ndazugehörenden Bestimmungen im Anhang A des Baureglements wird abgelehnt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 187/2021 \nLaufnummer CMI 2656 \nRegistraturplan 8-2-4-1 \nGeschäft Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 - Beschlussfassung Einzonung \n\nZPP AF "Im Stock" (Parzellen 2532, 744, 130) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Bestimmungen im Baureglement und auf den Zonenplänen siehe \n\nGeschäft „Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 - Beschlussfas-\nsung Grundordnung“ \n\n Informationsblatt: In Kürze - Einzonung ZPP AF „Im Stock“  \n \n\nAusgangslage \n\n \nUm dem Parlament eine differenzierte Beschlussfassung zu ermöglichen, schlägt der Gemeinderat vor, \neinzelne Zonen mit Planungspflicht separat zu beschliessen. Dazu gehört auch die ZPP AF „Im Stock“ im \n\n\n\n 806 \n\nsüdwestlichen Ortsteil von Münsingen. Dieses Geschäft baut auf den Grundlagen und Erläuterungen der \nOrtsplanungsrevision Münsingen 2030 (siehe Geschäft „Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 - Be-\nschlussfassung Grundordnung“) auf. \n \nDas Gebiet Im Stock liegt heute in der Landwirtschaftszone. Mit der Einzonung der ZPP AF „Im Stock“ \nwerden 3’617 m2 bebaute und 8‘919 m2 unbebaute Flächen der Bauzone zugewiesen. Die unbebauten \nFlächen werden schon mehrere Jahrzehnte nicht mehr landwirtschaftlich genutzt und unterstehen nicht \ndem bäuerlichen Bodenrecht (BGBB). Die Parzelle Nr. 130 ist mit einem Landhaus und Nebengebäuden \nbebaut. Die Bauten haben im Jahr 1965 den damaligen Bau- und Planungsvorschriften entsprochen. Die \nTrennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet gilt erst seit 1972 mit Inkrafttreten der damaligen Gewäs-\nserschutzgesetzgebung. \n \nDie Parzelle Nr. 744 beinhaltet einen inzwischen verlandeten Teich, der zum Landhaus gehörte. Die Par-\nzelle Nr. 2532 wurde früher als Baumschule bewirtschaftet und wird seit ca. zwei Jahren vom Pächter für \nzwei bis drei Hundesportveranstaltungen pro Jahr genutzt. Die Parzelle Nr. 2538 verbleibt in der Land-\nwirtschaftszone. \n \nDas Gebiet Im Stock stellt eine Siedlungslücke dar. Das regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept \nder Region Bern-Mittelland bezeichnet das Gebiet als Vorranggebiet Entwicklung Wohnen. \n \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass an diesem Ort eine qualitativ hochstehende Überbauung mit \nRücksicht auf die Umgebung richtig ist und den Zielen der Gemeinde dient. Dabei muss sichergestellt \nwerden, dass der angrenzende Raum der Giesse weiterhin geschützt bleibt. Auch auf die Bedürfnisse der \nNachbarschaft muss gebührend Rücksicht genommen werden. Ein geeignetes planerisches Werkzeug \ndazu ist eine Zone mit Planungspflicht. \n \n\n \nAusschnitt Zonenplan 1 mit Areal ZPP AF „Im Stock“ \n \n  \n\n\n\n 807 \n\nSachverhalt \n\n \nZPP AF „Im Stock“, Ortsteil Münsingen \nAus Rücksicht auf die bebaute Umgebung und den Naturraum der Giesse ist im Gebiet Im Stock eine \nqualitativ hochstehende Entwicklung nötig. Dabei sind viele verschiedene Ziele und Rahmenbedingun-\ngen zu berücksichtigen. Mit dem Erlass einer „Zone mit Planungspflicht“ kann stufengerecht geplant und \ndie Entwicklung gesteuert werden. \n \nDie ZPP AF „Im Stock“ bezweckt: \n\n die Schaffung einer attraktiven, gut gestalteten und dichten Wohnüberbauung mit rund 30 bis 50 \nWohnungen und qualitativ hochwertigen Aussenräumen, \n\n die Gewährleistung einer rationellen Erschliessung und Parkierung, \n\n die Berücksichtigung und ein gut gestalteter Übergang zum westlich angrenzenden Naturschutzge-\nbiet, \n\n die Ermöglichung einer etappiert realisierbaren Bebauung innerhalb einer Überbauungsordnung. \n \nZur Sicherung der ortsbaulichen Qualität ist als Grundlage für die Überbauungsordnung ein qualitätssi-\ncherndes Verfahren durchzuführen. Damit können die hohen Anforderungen unter Einbezug von Fach-\nleuten und der Anspruchsgruppen erreicht werden. \n \nUm die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zu fördern, sind bei Gebäuden, die ausschliesslich \npreisgünstige Wohnungen mit Kostenmiete enthalten, drei Vollgeschosse zulässig. Ohne Kostenmiete \nsind es maximal zwei Vollgeschosse. Gebäude mit Wohnnutzungen müssen mindestens 15.00 m Abstand \nzum Wald einhalten. In der Siedlung ist die maximale Anzahl Autoabstellplätze gegenüber den Anforde-\nrungen der kantonalen Bauverordnung reduziert. Die Bebauung hat einen ökologisch hochwertigen \nÜbergang zum Gewässerraum der Giesse sicherzustellen sowie auf die Lärmimmissionen der Natio-\nnalstrasse zu reagieren. \n \nDas Baureglement gibt für das Gebiet „Im Stock“ folgende Gestaltungsgrundsätze vor: \n\n Die Bauvolumen und die Setzung der Neubauten sind so zu wählen, dass sowohl in den Zwischenzu-\nständen (Etappierung) als auch im Endzustand eine aus städtebaulicher und freiräumlicher Sicht \ngute Lösung erreicht wird. \n\n Neubauten auf den Parzellen Nrn. 2532 und 744 sind mit Flachdächern auszuführen und stehen \nstirnseitig zur Wald-Baulinie. \n\n Es ist eine zusammenhängende, ökologisch wertvolle Aussenraumgestaltung mit hoher Aufenthalts-\nqualität und möglichst wenig Bodenversiegelung sicherzustellen. \n\n Es ist ein ökologisch wertvoller und gestalterisch ansprechender Übergang von der Siedlung zum \nangrenzenden Naturschutzgebiet Aarelandschaft Thun-Bern sicherzustellen. \n\n \nWeitere Grundsätze betreffen die Erschliessung und das Thema Energie. \n \nFür weitere Informationen wird auf den Erläuterungsbericht zur Ortsplanungsrevision, Kapitel 6.3.3, \nZPP AF „Im Stock“ verwiesen. \n \nFruchtfolgefläche \nAuf der Parzelle Nr. 744 ist keine Fruchtfolgefläche ausgewiesen. Die Parzelle Nr. 2532 hingegen ist im \nKataster der Fruchtfolgeflächen enthalten (5‘083 m2). Diese Fläche muss kompensiert werden, was \ndurch die Neu-Aufnahme eines Teils der Parzelle Nr. 100 in Trimstein ins kantonale Inventar der Frucht-\nfolgeflächen erfolgt. \n \nEinsprachen  \nBetreffend der Einzonung der ZPP AF „Im Stock“ sind 4 Einsprachen von Eigentümerinnen und Eigentü-\nmern angrenzender Liegenschaften eingegangen. Mit allen Einsprechenden wurden Verhandlungen ge-\nführt. Drei Einsprachen blieben aufrechterhalten. Eine Einsprache wurde zurückgezogen. \n \n\n\n\n 808 \n\nDie Einsprechenden möchten auf die Einzonung verzichten bzw. sie wünschen, dass das Parlament über \ndiese ZPP einzeln in einem referendumsfähigen Beschluss abstimmt. Ein Einsprecher möchte nur die be-\nstehenden Gebäude einzonen. \n \nDer Gemeinderat kommt dem Wunsch einer separaten Abstimmung entgegen. An der Einzonung in die \nZPP AF „Im Stock“ hält er jedoch fest. Sie ist für die Entwicklung der Gemeinde wichtig. Die alleinige Ein-\nzonung lediglich des bebauten Grundstücks Nr. 130 führt zu einer Bauzoneninsel und wäre nicht geneh-\nmigungsfähig. \n \nFolgen einer Ablehnung des Antrags \nBei der Ablehnung dieser Vorlage bleiben alle Parzellen in der Landwirtschaftszone. Die Ziele der Ge-\nmeinde betreffend Schaffung einer familienfreundlichen Wohnüberbauung könnten nicht erreicht wer-\nden. Die Nutzungsreserven im bereits bestehenden Gebäude könnten zudem nicht genutzt werden. \n \n\nFinanzen \n\n \nMehrwertabschöpfung \nDie Einzonung führt zu einer Wertsteigerung der betroffenen Parzellen. Nach Rechtskraft der Grundord-\nnung wird der effektive Mehrwert bestimmt und verfügt. Fällig wird die Abgabe bei einer Veräusserung \noder anlässlich der Überbauung/Realisierung. \n \nErschliessung \nGemäss Praxis der Gemeinde werden allfällige Erschliessungskosten für Strassen und Wege zu 100 % auf \ndie Eigentümerschaft überwälzt. Die Erschliessungskosten für Abwasserentsorgung, Trinkwasser- und \nElektrizitätsversorgung werden durch Anschlussbeiträge und Gebühren gedeckt. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Einzonung der Parzellen Nrn. 2532, 744, 130 (Ortsteil Münsingen) in die ZPP AF „Im Stock“ und \nden dazugehörenden Bestimmungen im Anhang A des Baureglements wird zugestimmt. \n\n \nGestützt auf Artikel 56 Buchstabe b) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf Referendumsfrist voraussichtlich am 27.12.2021. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Auch hier verweise ich auf die umfangrei-\nchen Unterlagen. Ich möchte auf zwei, drei Sachen nochmals hinweisen. Die ZPP „Im Stock“ war auf-\ngrund der Giesse, des Waldes und der bestehenden Naturschutzzonen eine herausfordernde Angelegen-\nheit. Aber das haben wir gewusst. Wir haben versucht, das in die ZPP-Bestimmungen umzugiessen und \neinen hohen Schwellenwert hineinzunehmen. In der Planungskommission haben wir intensiv darüber \ngesprochen. Die Architekten haben sich damit auseinandergesetzt, wie man die Anbindung an den Gies-\nsenraum machen könnte. Wir sind zum Schluss gekommen, dass dies möglich sein sollte; es muss jedoch \nin einem qualifizierten, einem qualitätssichernden Verfahren geschehen. Ihr konntet sehen, dass wir \ndort mit einem Anreizsystem arbeiten, um Wohnungen in Kostenmiete anzubieten und um ein Geschoss \nhöher bauen zu können. Von dem her habe ich alles gesagt, was ihr wissen solltet. \n \nCornelia Tschanz, Geschäftsprüfungskommission: Auch hier wurden wir an Informationsabenden über \ndas Geschäft sehr intensiv informiert. Wir haben an unserer GPK-Sitzung zusätzliche Informationen er-\nhalten. Die Unterlagen sind sehr umfangreich und wir haben wie auch bei der Thalmatt eine Pattsitua-\ntion. Von unserer Seite wurde kein Entscheid getroffen. Die GPK gibt auch hier wieder keine Empfehlung \nans Parlament ab. Merci. \n \n\n\n\n 809 \n\nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Die Grüne Fraktion hat schon bei der \nMitwirkung geschrieben, dass wir gegen die Einzonung „Im Stock“ sind. Diese Grünfläche muss nicht \nauch noch überbaut werden. Nicht vergessen dürfen wir den Verkehr an der Belpbergstrasse. Es hat jetzt \nschon viel und denken wir doch auch ein wenig an die Anwohner. Die Grüne Fraktion wird „Im Stock“ \nablehnen. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Der Fraktion SP ist es wichtig, ihre Argumente darlegen zu können. Darum \nmüsst ihr heute ein paar Mal mit mir Vorlieb nehmen. Merci für das Verständnis. Auch hier, zur ZPP „Im \nStock“, haben wir sehr intensiv diskutiert, debattiert und abgewogen und das individuell vor Ort ange-\nschaut. Auch hier ist es so, dass die Fraktion SP mehrheitlich gegen diese Einzonung ist. Mehrere Gründe \nwurden vorhin schon von Daniela Fankhauser genannt. Wir können uns da eigentlich anschliessen. Es ist \nein sensibler Landschaftsbereich mit der Äusseren Giesse. Es ist von Andreas Kägi schon angedeutet wor-\nden, dass dies so ist und klar, mit diesem Verfahren kann man sicher das Maximum herausholen; aber \nverbaut ist halt einfach verbaut. Das ist halt so, den Bach kann man auch nicht irgendwie verschieben. \nDas ist in diesem Sinn wirklich ein Naherholungsgebiet, auch wenn dort kein Weg hindurchgeht. Wir wol-\nlen es deshalb aber auch so ungenutzt lassen, damit es diese Möglichkeiten in Münsingen noch gibt. Es \ngibt einfach keine unmittelbare Notwendigkeit einer Einzonung. Vielleicht sollte man hier noch die Ver-\nänderungen am kantonalen Raumplanungsrecht abwarten; vielleicht gibt es da auch noch Änderungen \nmit diesen Inselbauzonen. Das Problem ist, dass wir der Ansicht sind, dass die Politik in Münsingen nicht \ndas ausbaden muss, was dazumal vielleicht falsch gemacht wurde. Wenn der Eigentümer im Rohrergut \nSanierungen machen will, ist das nicht unser Problem, das ist auch noch ein Punkt. Das mit dem Mehr-\nverkehr wurde auch schon genannt. Das wäre ja keine speziell verkehrsarme Siedlung, welche dort ge-\nplant ist. Von dem her gesehen stehen wir dem auch eher kritisch gegenüber. Kostengünstiger Wohn-\nraum, da kommen wir später bei der ZPP Underrüti dazu. Klar ist das als Anreiz auch darin, dass man mit \neinem vierten Geschoss dort kostengünstigen Wohnraum bauen könnte, indem die Gemeinde eben ei-\nnen Anreiz schafft. Aber wir finden aber einfach, dass dies ein wenig am falschen Ort ist. Merci. \n \nAndreas Oestreicher, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch wir aus \nder Fraktion Mitte haben uns sehr intensiv mit diesem Geschäft auseinander gesetzt. Ich unterstütze, \ndas was meine Vorrednerin, Vorredner, gesagt haben. Uns fehlen auch das wichtige oder ein grosses öf-\nfentliches Interesse an dieser Planungsmassnahme. Ein wichtiger Aspekt für uns ist auch, dass wir nicht \nalles einzonen und verbauen müssen, sondern, dass wir gewisse Chancen auch unseren zukünftigen Ge-\nnerationen überlassen. Wir werden dieses Geschäft ablehnen. \n \nDavid Fankhauser, SVP: Guten Abend miteinander. Meine Meinung ist, diese Grünfläche sollte erhalten \nbleiben. Ich bin dagegen, dass immer mehr Land überbaut wird. Eine Stadt muss nicht um jeden Preis \nwachsen. Vielleicht muss irgendwann mal die Bremse ein wenig angezogen werden. Jede Überbauung \nbringt Mehrverkehr. Deshalb möchte ich zuerst sehen, wie sich die Entlastungsstrasse auf den Verkehr \nauswirken wird. Schon heute sind die Schulhäuser an ihren Kapazitätsgrenzen. Ich möchte nicht jedes \nJahr über einen Kredit für die Erweiterung der Schulhäuser abstimmen. Darum werde ich nein stimmen.  \n \n\nBeschluss (Antrag Gemeinderat 0 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltung) \n\n \nDie Einzonung der Parzellen Nrn. 2532, 744, 130 (Ortsteil Münsingen) in die ZPP AF „Im Stock“ und den \ndazugehörenden Bestimmungen im Anhang A des Baureglements wird abgelehnt. \n \n \n  \n\n\n\n 810 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 188/2021 \nLaufnummer CMI 2656 \nRegistraturplan 8-2-4-1 \nGeschäft Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 - Beschlussfassung Umzonung \n\nZPP AC "Underrüti" (Parzellen 1004, 1102) \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Bestimmungen im Baureglement und auf den Zonenplänen siehe \n\nGeschäft „Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 - Beschlussfas-\nsung Grundordnung“ \n\n Informationsblatt: In Kürze - Umzonung ZPP AC „Underrüti“  \n \n\nAusgangslage \n\n \nUm dem Parlament eine differenzierte Beschlussfassung zu ermöglichen, schlägt der Gemeinderat vor, \neinzelne Zonen mit Planungspflicht separat zu beschliessen. Dazu gehört auch die ZPP AC „Underrüti“ im \nwestlichen Ortsteil von Münsingen. Dieses Geschäft baut auf den Grundlagen und Erläuterungen der \nOrtsplanungsrevision Münsingen 2030 auf (siehe Geschäft „Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 - Be-\nschlussfassung Grundordnung“). \n \nDas Areal Underrüti befindet sich seit der Ortsplanungsrevision 2010 in der Bauzone W2. Die Parzelle \nNr. 1004 gehört der Gemeinde Münsingen. Vor 2010 galt das Gebiet lange Zeit als Reservestandort für \nein drittes Schulzentrum und wurde darum als Pflanzland genutzt. Im August 2013 hat das Parlament \nden Verkauf des Areals an eine Wohnbaugenossenschaft abgelehnt und dem Gemeinderat den Auftrag \nerteilt, das Areal mindestens ein Stockwerk höher zu planen. Im Rahmen der aktuellen Ortsplanungsrevi-\nsion Münsingen 2030 wurde der Auftrag umgesetzt. Das Areal wird in eine Zone mit Planungspflicht (ZPP \nAC) überführt. \n \n\n \nAusschnitt Änderungsplan mit Areal ZPP AC „Underrüti“ \n \n\nSachverhalt \n\n \nZPP AC „Underrüti“, Ortsteil Münsingen \nAuf der Parzelle 1102 besteht ein Wohnhaus. Da beide Parzellen in der Nähe von Schul- und Freizeitein-\nrichtungen liegen, sind sie besonders gut zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum geeignet. Ziel ist \neine qualitativ hochstehende Überbauung, die Rücksicht auf die Nachbarschaft nimmt und den Gewäs-\nserraum der Giesse aufwertet. Mit dem Erlass einer „Zone mit Planungspflicht“ kann stufengerecht ge-\nplant und die Entwicklung gesteuert werden. \n \n\n\n\n 811 \n\nDie ZPP AC „Underrüti“ bezweckt: \n\n die Schaffung eines durchmischten Wohnungsangebots (rund 100 bis 120 Wohnungen) mit aus-\nschliesslich preisgünstigem Wohnraum (Kostenmiete), \n\n den Bau einer attraktiven, gut gestalteten und dichten Wohnüberbauung mit qualitativ hochwerti-\ngen Aussenräumen, \n\n die Realisierung einer motorfahrzeugarmen Wohnüberbauung gemäss Art. 54a BauV, \n\n die Schaffung von öffentlichen Freiflächen (z. B. entlang der Giesse) und die Aufwertung des Gewäs-\nserraums und Verbesserung der Wegführungen (Velo). \n\n \nZur Sicherung der ortsbaulichen Qualität ist als Grundlage für die Überbauungsordnung ein qualitätssi-\ncherndes Verfahren durchzuführen. Damit können die hohen Anforderungen unter Einbezug der Fach-\nleute und der Anspruchsgruppen erreicht werden. \n \nDamit eine attraktive, kostengünstige Wohnüberbauung mit preisgünstigem Wohnraum entstehen kann, \nist eine effiziente Bauweise mit einer erhöhten Stockwerkzahl erforderlich. Das Baureglement lässt für \ndas Gebiet Underrüti maximal 4 Geschosse zu, wobei die Gebäudehöhe begrenzt, Attikageschosse aus-\ngeschlossen und Flachdächer vorgeschrieben werden. Mit der Begrenzung der Gebäudehöhe wird si-\nchergestellt, dass die neuen Gebäude die Firsthöhe von Gebäuden in der Nachbarschaft nur geringfügig \nüberragen. Durch eine kluge Setzung der neuen Gebäude können ausreichende Abstände zu den Nach-\nbargebäuden und attraktive Grünräume geschaffen und alle weiteren Anforderungen an eine gut gestal-\ntete Siedlung erfüllt werden. \n \nAls motorfahrzeugarme Siedlung kommt die Überbauung gemäss Anforderungen der kantonalen Bau-\nverordnung mit 0.25 Autoabstellplätzen pro Wohnung aus (Total ca. 30 Autoabstellplätze), was die Bau-\nkosten zusätzlich verringert. Das „autofreie Wohnen“ kommt jungen Leuten, Senioren oder Seniorinnen \nund Familien entgegen, die bewusst auf ein Auto verzichten oder keines brauchen. Hingegen werden die \nAnzahl Veloabstellplätze erhöht und die ÖV-Erschliessung verbessert. Bei autoarmen Überbauungen ist \nweniger die effektive Anzahl Parkplätze entscheidend, sondern die Qualität des Gesamtkonzepts und des \nautoarmen Mobilitätsangebots. Die Gemeinde wird eine Wohnbauträgerschaft auswählen, welche die \nentsprechenden Kriterien erfüllt.  \n \nDas Baureglement fordert für das Gebiet ein qualitätssicherndes Verfahren und gibt Gestaltungsgrund-\nsätze vor: \n\n Es ist eine zusammenhängende, ökologisch wertvolle Aussenraumgestaltung mit hoher Aufenthalts-\nqualität und möglichst wenig Bodenversiegelung sicherzustellen. \n\n Auf den Parzellen Nrn. 1102 und 1004 sind naturnah gestaltete und bepflanzte öffentlich zugängli-\nche Aufenthaltsbereiche mit einer minimalen Grösse von insgesamt 800 m2 zu schaffen. \n\n Die Überbauung ist in Bezug auf Architektur, Material und Farbgestaltung einheitlich zu gestalten. \n\n Am Brückreutiweg sind eine Haltestelle des Ortsbusses sowie eine öffentliche Sammelstelle in die \nUmgebungsgestaltung zu integrieren. \n\n Der Raum des Gewässers ist ökologisch wertvoll zu gestalten und zugänglich zu machen. \n \nWeitere Grundsätze betreffen das Thema Energie. \n \nErgebnis der Mitwirkung \nAus der Mitwirkung zeigte sich, dass die Realisierung von preisgünstigen Wohnungen in der ZPP AC „Un-\nderrüti“ und die Bestimmungen der ZPP eine hohe Unterstützung geniessen. Gestützt auf die Auswer-\ntung der Mitwirkungseingaben und die Erkenntnisse der Projektentwicklung, hat der Gemeinderat be-\nschlossen, die Auswahl des zukünftigen Investors und Betreibers erst nach Abschluss der Revision der \nNutzungsplanung anzugehen. Im Fokus steht eine Ausschreibung, welche sich an Wohnbauträger mit \ngemeinnützigem Hintergrund richtet, die sich zur Kostenmiete verpflichten. \n \n  \n\n\n\n 812 \n\nEinsprachen \nZur ZPP AC „Underrüti“ sind zwei Einsprachen eingegangen. Nach den Einspracheverhandlungen wurde \neine Einsprache zurückgezogen. Die verbleibende Einsprache richtet sich gegen die Geschossigkeit der \nÜberbauung. \n \nDer Gemeinderat hält an den Bestimmungen des Baureglements fest. Um der politischen Forderung \nnach effizientem Bauen mit preisgünstigen Wohnungen nachzukommen, sind die entsprechenden \nWohnbauträger auf ausgewogene Rahmenbedingungen angewiesen. Die Bestimmungen der ZPP sorgen \nfür den nötigen Spielraum und sichern zugleich die Qualität der Bauten, ihrer Integration in die Umge-\nbung und der Aussenräume. \n \nErsatzflächen für Pflanzland \nDas Areal für den Ersatz der Pflanzlandparzellen ist bereits bestimmt. Dafür wurde bereits 2010 die Zone \nfür Sport und Freizeit ZSF Nr. 11, südlich der Erlenau, eingerichtet. Mit dem Beschluss zur ZPP AC „Un-\nderrüti“ wird die Fläche erschlossen und als nachhaltiges Familiengartenareal hergerichtet. Auf dem \nneuen Familiengartenareal haben heutige Pflanzlandpächter der Underrüti Priorität.  \n \nFolgen einer Ablehnung des Antrags \nBei einer Ablehnung dieser Vorlage bleiben die betroffenen Parzellen der zweigeschossigen Wohnzone \nzugeordnet. Die Ziele der Gemeinde betreffend Schaffung von günstigem Wohnraum wären damit kaum \nzu erreichen. \n \n\nFinanzen \n\n \nMehrwertabschöpfung \nDie Aufzonung des grösseren der beiden Grundstücke führt zu einer Wertsteigerung. Dieses Grundstück \ngehört der Gemeinde. Auch sie ist verpflichtet, mindestens den dem Kanton zustehenden Mehrwertan-\nteil zu entrichten. Zum Start der ersten öffentlichen Auflage wurde die Liegenschaftsverwaltung über die \npotenziell anfallende Mehrwertabgabe vorinformiert. Nach Rechtskraft der Grundordnung wird der ef-\nfektive Mehrwert bestimmt. Fällig wird die Abgabe erst zum Zeitpunkt der Überbauung. \n \nErschliessung \nGemäss Praxis der Gemeinde werden die Erschliessungskosten für Strassen und Wege auf die Eigentü-\nmerschaft bzw. den neuen Bauträger überwälzt. Die Gemeinde beteiligt sich an der Umgestaltung der \nBushaltestelle (Behindertengerechtigkeit). Die Erschliessungskosten für Abwasserentsorgung, Trinkwas-\nserversorgung, Wärmeversorgung und Elektrizitätsversorgung werden durch Anschlussbeiträge und Ge-\nbühren gedeckt. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Umzonung der Parzellen Nrn. 1004 und 1102 in die ZPP AC „Underrüti“ und den dazugehörenden \nBestimmungen im Anhang A des Baureglements wird zugestimmt. \n\n \nGestützt auf Artikel 56 Buchstabe b) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf Referendumsfrist voraussichtlich am 27.12.2021. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses \nGeschäft ist ein Auftrag dieses Parlaments. Ende 2013 hat Urs Strahm, SVP, den Antrag gestellt, dass der \nGemeinderat den Auftrag erhält, in der Underrüti eine Wohnüberbauung zu realisieren mit mindestens \nW3 und in Kostenmiete. 2014 gab es ja einen neuen Gemeinderat. Dieser hat das angeschaut und ge-\nsagt, dass er es in die neue Ortsplanungsrevision einbetten will, da es keinen Sinn mache, dies in einem \n\n\n\n 813 \n\nEinzelgeschäft zu erledigen. Da stehen wir nun heute. Mit dem Vorschlag, den wir jetzt haben, erfüllen \nwir den Parlamentsauftrag von 2013. Es ist nicht eine W3-Zone - W3 heisst drei Vollgeschosse und ein \nAttikageschoss - sondern wir haben vier Vollgeschosse und ohne Attika. Das hat mehrere Gründe. Zuerst \n- ihr konntet es im Internet nachlesen – hat es vor eineinhalb Jahren ein qualitätssicherndes Verfahren \ngegeben. Dies stellte zu Recht fest, dass wenn wir eine Kostenmiete anbieten wollen, ein Attikageschoss \nwahrscheinlich nicht richtig ist. Wenn man billiger wohnen will, muss man auch nicht in einer Attika \nwohnen. Deshalb hat der Gemeinderat entschieden, man macht vier Vollgeschosse. Dies hat auch das \nqualitätssichernde Verfahren ergeben. Zweitens, das qualitätssichernde Verfahren hat ergeben, dass die \nMöglichkeit einer Wohnüberbauung in der Underrüti möglich, realisierbar und machbar ist. Es ist so \nmachbar, dass die Gemeinde einen kompetitiven Baurechtszins erheben kann. Ich habe es hier drin \nschon mal gesagt, wir haben damals von CHF 25.00, 26.00 gesprochen. 2013 haben wir hier ein Geschäft \nvorgelegt erhalten, dort hat der Gemeinderat einen Baurechtszins von CHF 15.00 oder 16.00 festgelegt. \nFür Urs Strahm war das der Treiber zu sagen, ihr müsst höher bauen, um aus dem mehr Rendite heraus-\nzuholen. Das qualitätssichernde Verfahren hat ergeben, dass man Kostenmiete mit einem marktfähigen \nBaurechtzins realisieren kann. Es sind keine billigen Wohnungen. Diese sind kostengünstiger gebaut, da \nman ein standardisierendes Verfahren aufgezogen hat. Das Verfahren hat ebenfalls gezeigt, dass im in-\nneren Raum, aussen vierstöckig und innen fünfstöckig, möglich gewesen wäre. Der Gemeinderat hat be-\nschlossen - weil er weiss, dass dies dort unten eine sensitive Sache ist -, die ganze Überbauung auf vier \nVollgeschosse zu beschränken. So steht es nun auch in den ZPP-Bestimmungen umschrieben. Der Ge-\nmeinderat will dort unten ein durchmischtes Quartier. Ein autoarmes Quartier, ihr konntet es lesen, es \ngibt pro vier Wohnungen einen Parkplatz, das ist gemäss einem speziellen Gutachten möglich. Der An-\nbindung an den Naturraum der Giesse wird ein besonderes Augenmerk gewidmet. Ich glaube, das gibt \neine gefällige Überbauung und ist mit einem Minimum an Parkplätzen und einem qualitativ hochwerti-\nger Aussenraum ausgestattet. Für die Pächterparzellen – das haben wir schon vor eineinhalb Jahren \nkommuniziert - gibt es einen Ersatz. Diese haben wir heute schon, sie liegen im Süden von Münsingen \nbei der Erlenau. Dort an der Giesse hat es zusätzliche Flächen, die wir dementsprechend einmieten kön-\nnen. Diese Parzellen gehören dem Kanton, beziehungsweise dem PZM. Die Gespräche haben da schon \nstattgefunden, aber zuerst müssen wir wissen, wie es hier weitergeht. Insgesamt – noch einmal: Wir er-\nfüllen mit dieser ZPP Underrüti einen Parlamentsauftrag der im Jahr 2013 gestellt worden ist. Wir haben \nbewiesen, dass wir die ZPP Underrüti qualitativ hochstehend realisieren können. Mit dem qualitätssi-\nchernden Verfahren konnten wir darlegen, dass die Gemeinde einen markfähigen Baurechtszins erhält \nund gleichzeitig Kostenmiete realisieren kann. Deshalb schlägt euch der Gemeinderat vor, die ZPP-Best-\nimmungen, so wie sie vorgeschlagen sind, zu genehmigen. \n \nCornelia Tschanz, Geschäftsprüfungskommission: Auch hier haben wir umfangreiche Dokumentationen \nerhalten. Wir erhielten sehr viele Informationen. Wie Andreas Kägi gerade gesagt hat, ist das Geschäft \nalt und ein Auftrag des Parlaments an den Gemeinderat. Die GPK hat dies diskutiert. Wir waren uns mit \nder Höhe nicht ganz einig, empfehlen dem Parlament jedoch, die ZPP so, wie es der Gemeinderat vor-\nschlägt, anzunehmen. Danke. \n \nAndreas Oestreicher, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Auch dieses Geschäft haben wir sehr intensiv disku-\ntiert und der wesentliche Unterschied ist, dass man hier von eingezontem Land und nicht von einer Neu-\neinzonung spricht. Das ist für uns im Grundsatz unbestritten. Wir stehen stark ein für die Siedlungsent-\nwicklung nach innen und das ist das Gebot der Stunde. Wenn man von höherem Bauen spricht, haben \nwir nur einen kleinen Massstabssprung; ob drei plus oder vier Geschosse ist eigentlich unwesentlich. Mit \nvier Geschossen erreichen wir das Ziel des Gemeinderates der Kostenmiete. Auf der anderen Seite führt \ndas dazu, dass wir zu Gunsten von qualitätsvollem Aussenraum, welcher ganz, ganz wichtig ist – jetzt für \nmich persönlich auch – wenn man Siedlungsentwicklung nach innen wirklich umsetzt, grosszügige Aus-\nsenräume schafft und das ist hier vorliegend der Fall. Mit dem qualitätssichernden Verfahren wirken wir \nBedenken und Anliegen entgegen, welche vielleicht noch im Raum sind, um eine gute Lösung umzuset-\nzen. Es gibt noch etwas anderes das wichtig ist: Wir können nicht immer von Siedlungsentwicklung nach \ninnen, schonendem und ressourcenvollem Umgang mit Bauland sprechen. Es kann auch mal zu einem \nMassstabsprung führen, das ist die Konsequenz, wenn wir nicht mehr Land einzonen wollen. Wir befür-\nworten diesen Antrag.  \n \n\n\n\n 814 \n\nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Guten Abend werte Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion SVP hat das \nGeschäft angeschaut. Auch wenn ein Geschäft alt ist, heisst das nicht dass es heute noch Aktualität ha-\nben muss. Über alles hinein gesehen, kann ich mich meinen Vorrednern anschliessen. Es ist bereits alles \neingezont. Grundsätzlich haben wir es nicht so gerne, wenn Wohnraum subventioniert wird, aber über \nalles hinein gesehen ist das Verfahren, wie es stattfinden soll, eine gute Sache. Es ist vielleicht nicht der \nbeste Platz, welcher Münsingen bieten kann, aber es ist der einzige, den wir haben, um so etwas zu reali-\nsieren. Aufgrund von dem ist das Projekt in sich eigentlich auch stimmig. Die Fraktion SVP wird diesen \nAntrag unterstützen.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Die Grünen ha-\nben sich mit Münsingen 2030 mit einer Arbeitsgruppe und diversen Mietgliederversammlungen sehr in-\ntensiv auseinandergesetzt. Dazu haben wir eine ausführliche Mitwirkung gemacht. Wir sind da transpa-\nrent, ihr findet sie auf unserer Webseite. Die Mitwirkung ist unsere Richtschnur, auch heute. Wir unter-\nstützen die ZPP Underrüti. In der Underrüti haben wir die Chance, ein Vorzeigeprojekt mit Wohnungen \nin Kostenmiete zu erstellen, um damit attraktiven und preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, der uns \nwichtig ist. Preisgünstiger Wohnungsbau ist wichtig und bietet zahlreiche Vorteile. Er wirkt dem Preis-\ndruck entgegen, fördert die soziale Durchmischung und wirkt dem steigenden Flächenverbrauch entge-\ngen. Wichtig sind die sorgfältige Einbettung und die Schaffung von wertvollen Aussenräumen mit mini-\nmaler Versiegelung. Auch der sorgfältige Umgang mit dem Gewässerraum ist wichtig. Und schlussendlich \nist es für die Akzeptanz wichtig, dass in der Siedlung auch die Chance genutzt wird, um einen Mehrwert \nfür das ganze Quartier zu schaffen. Wir denken, dies ist mit der vorgeschlagenen ZPP gegeben. Merci. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: ZPP Underrüti - ein grosses Steckenpferd der SP. Schon seit Jahren setzen wir \nuns dafür ein, dass das Projekt, so wie es jetzt vorliegt, umgesetzt werden kann, respektive diese Einzo-\nnung, obwohl es ja eigentlich schon Land der Gemeinde ist. Vielleicht, damit wir vom gleichen sprechen: \nKostengünstig heisst nicht, dass die Gemeinde die Wohnungen subventioniert. Man sollte dem mal \nnachgehen, was das genau bedeutet. Es ist keine Subventionierung der Wohnungen, sondern auf die \nDauer werden die Wohnungen günstiger oder die Preise steigen nicht so an, wie auf dem offenen Woh-\nnungsmarkt, weil die Gemeinde als Eigentümerin keine grosse Rendite auf diese Parzelle setzt. Es geht \neigentlich darum, dass die Gemeinde dafür sorgt, dass aus dem Land nicht so viel Rendite herausge-\nsogen wird, wie private Bauherren das machen würden, weil ja das Land ihnen selbst gehört. Es ist \nhöchstens eine indirekte Subventionierung, aber es ist nicht so, dass die Gemeinde den neuen Bewoh-\nnern einen Teil der Miete bezahlt. Wir sind der SVP sehr dankbar, dass sie vor acht Jahren einen solchen \nweisen Entscheid gemacht hat und eingesehen hat, dass man hier bis zur nächsten Ortsplanungsrevision \nzuwarten soll. Es freut uns natürlich, dass wir schon dannzumal so einen weitsichtigen Kollegen gehabt \nhaben. Es ist ein autoarmes, neues Quartier und mit dem Bus sehr gut erschlossen. Wirklich ein sorgfäl-\ntig aufgegleistes Projekt, das schon seit Jahren reifen konnte, als das Parlament den Auftrag gegeben \nhat. Uns ist es wichtig, dass die Pflanzgärtnerinnen und -gärtner wirklich einen ebenbürtigen Ersatz er-\nhalten. Das ist mit der Reserve- respektive Ersatzfläche in der Erlenau gewährleistet. Wir wollen nicht \nirgendwelche Verlierer produzieren. Jene Leute, die unmittelbar daneben wohnen – ja, es ist nicht so \ncool, wenn da gerade ein Block nebendran gebaut wird. Aber auf solche Einzelinteressen können wir halt \nwirklich in diesem Fall nicht Rücksicht nehmen. Wobei, man nimmt schon  Rücksicht – es ist ja wirklich \nein sorgfältig geplantes Projekt. Aber es ist natürlich dann halt schon eine andere Umgebung, das ist uns \nschon bewusst. Ganz wichtig, die Abgabe der Baufläche passiert im Baurecht, das will ich hier auch noch \neinmal festgehalten haben. Die Gemeinde bleibt die Eigentümerin des Landes. Das ist nicht ein Abtreten, \nsondern eigentlich ein zur Verfügung stellen der Parzelle. Mit öffentlichen Ausschreibungen kann man \nheutzutage wirklich sehr erfahrene Unternehmen– zum Beispiel Baugenossenschaften - gewinnen, die \nihre Projekte und Vorstellungen einreichen können. Dazu gibt es in den umliegenden Städten genügend \nErfahrung. Ich glaube das ist wirklich ein gutes Projekt, das wir da in unseren Händen haben. Ich danke \nvielmals für die guten Vorbereitungen und freue mich im Namen der Fraktion hoffentlich über die Zu-\nstimmung.  \n \n\nBeschluss (Antrag Gemeinderat 22 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen) \n\n \nDer Umzonung der Parzellen Nrn. 1004 und 1102 in die ZPP AC „Underrüti“ und den dazugehörenden \nBestimmungen im Anhang A des Baureglements wird zugestimmt. \n\n\n\n 815 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 189/2021 \nLaufnummer CMI 2656 \nRegistraturplan 8-2-4-1 \nGeschäft Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 - Beschlussfassung Grundord-\n\nnung \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Erläuterungsbericht vom 06.10.2021 \n\n Baureglement vom 06.10.2021 \n\n Änderungsplan vom 06.10.2021 \n\n Zonenplan 1 vom 06.10.2021 \n\n Zonenplan 1 OEREB vom 06.10.2021 \n\n Zonenplan 2, Teile Nord und Süd vom 06.10.2021 \n\n Zonenplan 3 vom 06.10.2021 \n\n Erschliessungsprogramm vom 06.10.2021 \n\n Informationsblatt: In Kürze - Grundordnung Ortsplanungsrevision \nMünsingen 2030 (Gemeindebaureglement) \n\n Münsinger Info 02/2021 - Artikel Grundsätze Gemeinderat \nAuflage  Offene Einsprachen und Protokolle (Ordner Abteilung Bau) \n\n Weiterführende Grundlagen und Informationen können auf der \nHomepage der Gemeinde eingesehen werden: https://www.mu-\nensingen.ch/projekte/muensingen-2030/dokumente/ \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\n Parlamentsbeschluss 15/2018 vom 29.05.2018 – Beschluss Investitionskredit Ortsplanungsrevision \nMünsingen 2030 \n\n Parlamentsbeschluss 40/2019 vom 19.03.2019 – Kenntnisnahme Grundlagenbericht Ortspla-\nnungsrevision Münsingen 2030 \n\n Parlamentsbeschluss 53/2019 vom 11.06.2019 – Kenntnisnahme Berichterstattung über die Sied-\nlungsentwicklung nach innen (SEin-Konzept) \n\n \nAnfang 2018 hat der Gemeinderat den Auftrag erteilt, die baurechtlichen Grundlagen der Gemeinde \nMünsingen vollständig zu überarbeiten. Es bestand Anpassungsbedarf aufgrund neuer Anforderungen \nder übergeordneten Gesetzgebung, insbesondere des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes. Die Ein-\nführung der harmonisierten Messweisen wird vom Kanton verlangt. Die Festlegung der neuen Gewässer-\nräume ist aufgrund der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes nötig. Die Naturgefahren-\nkarten der Ortsteile Trimstein und Tägertschi müssen in die Zonenpläne übertragen werden. Bei der \nÜberarbeitung gilt es, eine räumliche Entwicklungsstrategie mit dem Ziel der Siedlungsentwicklung nach \ninnen (SEin) gemäss dem kantonalen Richtplan 2030 festzulegen. Im Weiteren müssen Widersprüche aus \nder geänderten kantonalen Energiegesetzgebung sowie die Differenzen aus der Revision des Bauinven-\ntars bereinigt werden. Die drei Baureglemente und Zonenpläne der Ortsteile Trimstein (1997), Tägert-\nschi (2001) und Münsingen (2010) werden vereinigt. Die Überarbeitung berücksichtigt die bundesrechtli-\nchen Raumplanungs-Ziele, die hohen Anforderungen des überarbeiteten Baugesetzes des Kantons, die \nInhalte des regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzeptes und insbesondere die lokalen Bedürf-\nnisse und Herausforderungen. \n \nDer Fokus der Raumplanung in der Schweiz und im Kanton Bern hat sich vom Wachstum in die Fläche zur \nSiedlungsentwicklung nach innen verschoben. Es galt zu analysieren, welche Nutzungspotenziale inner-\nhalb der bestehenden Siedlung vorhanden sind und welche Gebiete sich besonders für eine verträgliche \nund nachhaltige Entwicklung eignen. Münsingen betreibt schon seit Jahrzehnten eine nachhaltige Raum-\nplanungspolitik. Dies zeigt sich zum Beispiel beim kompakten Siedlungsgebiet und in der gut erhaltenen \n\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/muensingen-2030/dokumente/\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/muensingen-2030/dokumente/\n\n\n 816 \n\numgebenden Landschaft. Die in der letzten Revision von 2008 bis 2010 angestrebte Siedlungsentwick-\nlung wurde in der Zwischenzeit umgesetzt. Die damals ausgewiesenen Entwicklungsreserven sind weit-\ngehend ausgeschöpft.  \n \nAm 29.05.2018 hat das Parlament den Kredit für die Ortsplanungsrevision „Münsingen 2030 – voraus-\nschauend gestalten“ sowie die Ziele und die damit verbundenen Aufträge beschlossen. Seither wurden \ndie notwendigen Planungsschritte ausgeführt und die Bevölkerung, die Parteien und die Grundeigentü-\nmer/innen in alle Verfahrensschritte wie Mitwirkung, Vorprüfung und Auflage einbezogen. Die Gefah-\nrenkarte sowie die behördenverbindlichen Richtpläne Landschaft, Mobilität und Energie wurden aktuali-\nsiert. Das gemeinsame und parallele Erarbeiten der Planungsinstrumente (SEin-Konzept, Richtpläne, Zo-\nnenpläne und Baureglement) ermöglichte eine Gesamtplanung, die optimal aufeinander abgestimmt ist. \n \nVerfahren / Partizipation \nZu Beginn der Planung erstellte der Gemeinderat mit einem Bericht „Sozioökonomie“ die Grundlagen für \ndie nachfolgenden Arbeiten. Anschliessend wurden in zwei Bevölkerungs- und einem Schülerworkshop \neine Auslegeordnung des Verständnisses, der Bedürfnisse und der Erwartungshaltungen an die Ortspla-\nnungsrevision ausgearbeitet. Aus diesen Erkenntnissen hat der Gemeinderat 11 politische Zielsetzungen \n(Grundsätze des Gemeinderats) formuliert und gleichzeitig definiert, wie er diese erreichen will. Diese \nZielsetzungen und die damit verbundenen Massnahmen sind im Münsinger Info 02/2021 im Detail auf-\ngeführt. Daraufhin wurde ein „Grundlagenbericht“ sowie ein Bericht „Siedlungsentwicklung nach innen“ \nausgearbeitet. All diese Grundlagen, welche dem Parlament zur Kenntnis gebracht wurden, sind auf der \nMünsinger Website https://www.muensingen.ch/projekte/muensingen-2030/dokumente/#an-\nchor_835c3b04_Accordion-Grundlagen-2019 einsehbar. \n \nDer Gemeinderat hat von Beginn an grossen Wert auf einen partizipativen Prozess gelegt. So haben \nnebst den Bevölkerungs- und Schülerworkshops auch runde Tische mit Grundeigentümer/innen und/ \noder Anwohnenden, eine Mitwirkung für die ganze Bevölkerung, eine Informationsveranstaltung in Tä-\ngertschi sowie mehrere Anlässe in Münsingen stattgefunden. Der Einbezug der Parteien, der Kommissio-\nnen und des Parlaments war ebenfalls sehr zentral. Während der öffentlichen Auflage hatten sowohl die \nParlamentarier/innen wie auch die Bevölkerung die Gelegenheit, in Onlinemeetings Fragen zu stellen. \nTrotz der Pandemie kann das Projekt „Münsingen 2030 - vorausschauend gestalten“ dem Parlament \nrechtzeitig und innerhalb des Terminplans zum Entscheid vorgelegt werden. \n \nOrganisatorisch wurde die Ortsplanungsrevision durch einen Steuerungsausschuss Münsingen 2030 ge-\nführt. Die Planungskommission, die Infrastruktur- sowie die Umwelt- und Liegenschaftskommission ha-\nben die in ihrer politischen Verantwortung liegenden entsprechenden Teilbereiche (Grundordnung und \nRichtpläne) diskutiert. Die Planungskommission war für die Überprüfung der Grundlagen und die konso-\nlidierte Antragstellung zur gesamten Ortsplanungsrevision an den Gemeinderat verantwortlich. Der \nSteuerungsausschuss setzte sich aus Mitgliedern des Gemeinderats und der involvierten Kommissionen \nzusammen (deren Mitglieder wurden von den entsprechenden Kommissionen bestimmt), die zum Teil \nauch ihr berufliches Fachwissen einbringen konnten. \n \nSteuerungsausschuss Münsingen 2030 \n\n Andreas Kägi (Gemeinderat, FDP), Vorsitz \n\n Susanne Bähler (Gemeinderätin, SVP) \n\n Gabriela Krebs (Gemeinderätin, SP) \n\n Beat Moser (Gemeindepräsident, Grüne) \n\n Thinh Nguyen Zeller (EVP), Mitglied PK \n\n Thomas Rieder (FDP), Mitglied PK \n\n Peter Wymann (bis 31.12.2019, SVP), Mitglied IK \n\n Urs Strahm (ab 01.01.2020, SVP), Mitglied IK \n\n Jürg Pfister (FDP), Mitglied ULK \n \nPlanungskommission \n\n Andreas Kägi (Gemeinderat, FDP), Vorsitz \n\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/muensingen-2030/dokumente/#anchor_835c3b04_Accordion-Grundlagen-2019\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/muensingen-2030/dokumente/#anchor_835c3b04_Accordion-Grundlagen-2019\n\n\n 817 \n\n Henri Bernhard (bis 19.09.2018, SVP) \n\n Katharina Steiger (ab 14.11.2018, SVP) \n\n Peter Baumann (SP) \n\n Thinh Nguyen Zeller (EVP) \n\n Paul Räss (SVP) \n\n Thomas Rieder (FDP) \n\n Anita Ryser (bis 31.07.2019, Grüne) \n\n Claudia Grimm (ab 01.08.2019, Grüne) \n \nEinzelabstimmungen zu bestimmten Teilgebieten \nDie Grundordnung besteht aus drei Zonenplänen und dem Baureglement. Sie unterliegt dem Beschluss \ndurch das Parlament mit fakultativem Referendum. \n \nUm dem Parlament eine differenzierte Beschlussfassung zu ermöglichen, schlägt der Gemeinderat vor, \ndie Zonen mit Planungspflicht ZPP AF „Im Stock“, die ZPP AC „Underrüti“ und die ZPP AJ „Thalmatt“ je \neinzeln zu beschliessen (siehe separate Anträge bzw. Traktanden). Dieses Vorgehen trägt zu einer diffe-\nrenzierten Argumentation bei und hat sich bereits bei der Ortsplanungsrevision 2010 bewährt. Im Laufe \ndes Planungsverfahrens hat sich gezeigt, dass bei diesen drei Gebieten ein erhöhter Informationsbedarf \nund das Bedürfnis nach vertieften Abklärungen bestand. \n \n\nSachverhalte zur Revision der Grundordnung \n\n \nDie Inhalte der Revision sind sehr umfangreich. Als Dokumentation dient der umfassende Erläuterungs-\nbericht, der die Grundordnung erklärt. Im Folgenden wird nur auf einzelne Themen des Planungsge-\nschäftes eingegangen. Die materiellen Inhalte sind im Erläuterungsbericht beschrieben. \n \nSiedlungsentwicklung nach innen (SEin) \nDer Fokus der Raumplanung hat sich vom Wachstum in die Fläche zur Siedlungsentwicklung nach innen \nverschoben. Die Einzonung von neuem Bauland wird im Kanton Bern sehr restriktiv gehandhabt und er-\nfordert einen stichhaltigen Bedarfsnachweis. Werden für Einzonungen sogenannte Fruchtfolgeflächen \n(ertragreiches Landwirtschaftsland) beansprucht, müssen diese Flächen an einem anderen Ort kompen-\nsiert werden. Primär soll darum die bauliche Entwicklung im bestehenden Siedlungsgebiet stattfinden. \nFür gewisse Neuüberbauungen schreibt der Kanton den Gemeinden eine Mindestdichte vor. Die Ortspla-\nnungsrevision Münsingen 2030 richtet sich nach den übergeordneten Vorgaben und setzt den Schwer-\npunkt auf Massnahmen innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets. \n \nInnenentwicklungsprozesse erfordern ein grosses Engagement der Politik, der Verwaltung, der Planungs-\nfachleute, der Grundeigentümer aber auch das Verständnis der betroffenen Bevölkerung. Vielfach sind \nmehrere Grundeigentümerschaften mit unterschiedlichen Interessen betroffen. Der Erfolg der Massnah-\nmen zur SEin ist massgeblich von der Mitwirkung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und \nvom Verständnis und der Akzeptanz der Nachbarn und der Bevölkerung abhängig. Die vom Schweizer \nStimmvolk mit grossem Mehr beschlossenen Grundsätze der Raumplanung müssen nun lokal umgesetzt \nwerden. Dieser Herausforderung muss sich auch die Gemeinde Münsingen stellen. \n \nKonkrete Massnahmen zur Umsetzung der Siedlungsentwicklung nach innen (SEin) sind: \n\n Neue Zonen mit Planungspflicht: \nUmstrukturierungen und Arealentwicklungen erfolgen primär in den Zonen mit Planungspflicht. Im \nBaureglement wurden dazu die Qualitätssicherung sowie alle relevanten Bedingungen für jedes ein-\nzelne Gebiet festgesetzt. \n\n Verzicht auf Festlegung der maximalen Gebäudetiefe: \nDie Tiefe von Gebäuden (auch Gebäudebreite) wird nicht mehr begrenzt. Gebäude können somit so \nbreit wie lang werden. Die Änderung betrifft nur grosse Parzellen und ermöglicht L- oder T-förmige \nsowie gestaffelte Gebäude. \n\n Flexibilität bei Grenzabständen: \nIn Wohnzonen kann der kleine Grenzabstand um 1.0 m (zum Beispiel von 5.0 m auf 4.0 m) reduziert \n\n\n\n 818 \n\nwerden, unter der Voraussetzung, dass mit dem Bauvorhaben zusätzliche Wohnungen geschaffen \nwerden. \n\n Punktuelle Erhöhung der Geschosszahl: \nAuf eine generelle Erhöhung der Geschosszahl wurde aufgrund der Ergebnisse aus den Bevölke-\nrungsworkshops wie auch der Mitwirkung bewusst verzichtet. Anpassungen erfolgen nur in einzel-\nnen wenigen Gebieten wie zum Beispiel im Gebiet Löwenmattweg, wo heute schon 4-geschossige \nGebäude stehen sowie in der ZPP J „Hinterdorf“ und in der ZPP AC „Underrüti“ (letztere aufgrund \neines Parlamentsauftrages aus dem Jahr 2013).  \n\n \nBevölkerungsentwicklung \nDie bauliche Entwicklung und die Gemeindefusionen haben Münsingen verändert und neue Impulse ver-\nliehen, aber auch zum Erhalt oder zum Ausbau vieler attraktiver Angebote beigetragen. Die Kommissio-\nnen und der Gemeinderat liessen sich im Projekt Münsingen 2030 von der Grundhaltung leiten, dass \neine gewisse Entwicklung direkt mit der gewünschten Vielfalt im Zusammenhang steht. Dabei wurde \nauch berücksichtigt, dass sich die Bevölkerung künftig eine langsamere Entwicklung wünscht als in der \nZeit zwischen 2015 und 2018. \n \n\n \n \nZwischen 2000 und 2010 verzeichnete Münsingen gar kein Wachstum bei der Bevölkerungsentwicklung \n(Stagnation). Im Vergleich mit umliegenden Gemeinden nahm die Bevölkerungszahl in den letzten 10 \nJahren insgesamt moderat zu. Diese Aussage mag überraschen. In der Wahrnehmung vieler Münsinge-\nrinnen und Münsinger fand in den letzten Jahren ein Bauboom statt. Dieser Eindruck konnte vor allem \nzwischen 2015 und 2018 entstehen, als auf den Ein- und Umzonungsgebieten der letzten Ortsplanungs-\nrevision grössere Wohnüberbauungen fertiggestellt wurden (z. B. Giessenpark, Sandacher, Lorymatte, \nDorfzentrum, Am Stutz) und ein entsprechendes Bevölkerungswachstum bewirkten. Die aktuell vorhan-\ndene Tiefzinspolitik der SNB ist ein massgebender Treiber dieser Bautätigkeit. Zudem sind im Jahr 2013 \nmit Trimstein (509 Einwohnende) und im Jahr 2017 mit Tägertschi (386 Einwohnende) zwei neue Ort-\nsteile zu Münsingen gekommen. Der Ortsteil Münsingen ist ohne Trimstein und Tägertschi von Ende \n2010 (10'845 EW) bis Ende 2020 (12’068 EW) um total 1‘223 Einwohnende gewachsen. Das entspricht \nauf der Basis von 2010 einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 1,1 % bzw. 11.3 % in diesen \n10 Jahren. \n \nDer in den vergangenen Jahren in Münsingen neu gebaute Wohnraum wurde denn auch rasch und frikti-\nonslos vom Markt aufgenommen. Mitte 2021 hatte Münsingen einen Leerwohnungsbestand von 1,17 %. \n\n\n\n 819 \n\nGemäss dem Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) spricht man von Wohnungsnot, wenn die Leer-\nwohnungsziffer kleiner als 1 Prozent ist. Ansonsten herrscht Wohnungsmangel (1 bis 1,5 Prozent) oder \naber der Wohnungsmarkt funktioniert (grösser als 1,5 Prozent). Insofern verfügt Münsingen derzeit über \neinen nur knapp ausgeglichenen, attraktiven und akzeptierten Wohnungsmarkt. \n \nMünsingen ist von seinen Qualitäten überzeugt. Als Zentrum des Aaretals mit guten öffentlichen Einrich-\ntungen, Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen, Naherholungsgebieten und dem öffentlichen Verkehr \nstrebt die Gemeinde bis 2030 ein moderates Bevölkerungswachstum an. Von aktuell 12‘963 Einwohner \n(Stand 31.12.2020 exkl. Wochenaufenthalter) auf geschätzte 13‘650 Einwohner im Jahr 2030 liegt das \nerwartete Bevölkerungswachstum von Münsingen bei rund 0.5 % pro Jahr bzw. bei rund 5.3 % in 10 Jah-\nren. Dies ist auch von der bestehenden Infrastruktur her gesehen absolut verkraftbar. \n \nDie Prognosegrundlagen sind im Bericht Siedlungsentwicklung nach innen vom 01.05.2019 aufgezeigt. \nBerücksichtigt wurde der Bevölkerungszuwachs aus den laufenden Arealentwicklungen, aus den Nut-\nzungsreserven von noch unüberbauten Bauzonen, aus den Nutzungsreserven von unternutzten Flächen \nund aus der Innenentwicklung von Nutzungspotentialen. Berücksichtigt wurde aber auch die noch im-\nmer sinkende Belegungsdichte von Wohnungen, die dazu führt, dass in Münsingen pro Jahr rund 25 \nneue Wohnungen gebaut werden müssen, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. \n \nSiedlungsentwicklung und Siedlungsstruktur \nDie zukünftige Entwicklung findet in vier bereits bestehenden und dreizehn neuen Zonen mit Planungs-\npflicht (ZPPs) statt. Zehn ZPPs werden mit der Ortsplanungsrevision aufgehoben, da die Überbauung \nschon seit längerem realisiert ist. Münsingen wird um den Bahnhof städtischer, in den Wohnquartieren \nund in den Ortsteilen Trimstein und Tägertschi bleibt die Gemeinde dörflich. Entwicklungs- und Umstruk-\nturierungsgebiete wurden überwiegend in zentralen Lagen festgelegt (z. B. Bahnhof West, Mäder, Er-\nlenauweg, Dorf, Bühlerplatz). Zusätzlich sind einzelne Innenentwicklungsvorhaben im übrigen Siedlungs-\ngebiet an ausgewählten Orten vorgesehen. Auf grossflächige Änderungen, z. B. durch zusätzliche Ge-\nschosse in Einfamilienhausquartieren, wurde bewusst verzichtet. Für alle Entwicklungen sind klare Rand-\nbedingungen gesetzt und Anforderungen formuliert (z. B. qualitätssichernde Verfahren). Diese sind in \nden Zonen mit Planungspflicht im verbindlichen Anhang des Baureglements zu finden. Besonders in den \nGebieten, welche urbanen Charakter annehmen, wird den öffentlichen und privaten Aussenräumen \n(Strassen, Plätze, Pärke, Aussenraumgestaltung etc.) grosse Beachtung geschenkt. Die in das Siedlungs-\ngebiet hineinragenden Grünzungen bleiben vollständig erhalten. Trimstein und Tägertschi behalten ih-\nren ländlichen Charakter. Einzonungen zum Wohnen finden nur bei bereits bestehenden Gebäuden (v. a. \nin Trimstein besteht die Möglichkeit, nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Gebäude in Wohnraum aus-\nzubauen) und auf zwei heute unbebauten Parzellen der Siedlungslücke ZPP AF „Im Stock“ in Münsingen \nstatt. \n \nEntwicklungsmöglichkeiten für Gewerbe und preisgünstigen Wohnraum \nMit dem Artikel 50 Baureglement wurde neu ein Artikel zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum \nund zur Förderung des lokalen Gewerbes eingeführt. In der ZPP AC „Underrüti“ ist preisgünstiger Wohn-\nraum vorgeschrieben. Die ZPP AB „Erlenauweg“, ZPP AF „Im Stock“, ZPP AK „Dorf“ und ZPP AL „Schul-\nhausgasse“ enthalten Anreize, Wohnraum in Kostenmiete zu realisieren. Betreffend der ZPP AC „Under-\nrüti“ wird auf den separaten Antrag verwiesen. \n \nIm Rossboden in Münsingen und in der Feldmatt in Tägertschi werden Parzellen in eine Intensivlandwirt-\nschaftszone umgezont. Dies soll die Weiterentwicklung des jeweiligen Betriebes sicherstellen (Gärtnerei \nMaurer und Gemüsebau Guggisberg). Im Gebiet Strassacher/Buchli werden zwei teilweise bereits be-\nbaute Parzellen der Arbeitszone bzw. der Mischzone zugewiesen. Hier kann der bestehende landwirt-\nschaftliche Betrieb umgenutzt und neue Betriebe realisiert werden. Das Gebiet hat eine gute Eignung für \nKMU-Betriebe. In Tägertschi wird das Gebiet Thalmatt in eine ZPP umgezont. Die ZPP Thalmatt ist opti-\nmal auf die Ansiedlung von Kleingewerbebetrieben ausgestaltet. Es wird dafür auf den separaten Antrag \nverwiesen. \n \n  \n\n\n\n 820 \n\nFreizeit, Kultur und Bildung \nDem Gemeinderat ist es wichtig, dass Flächen, Räumlichkeiten und Angebote für ein lebendiges Kultur-, \nFreizeit- und Sportangebot zur Verfügung stehen. Im Rahmen dieser Ortsplanungsrevision wird die \nGrünzone Schlosspark vergrössert, im Dorfzentrum werden zwei Zonen für öffentliche Nutzungen (ZöN) \ngeschaffen und in der ZöN Nr. 6 wurde in den Zweckbestimmungen die Erhaltung der Freifläche ergänzt. \nIn den ZöN für Schulanlagen Nrn. 5, 13, 27 und 33 bestehen Entwicklungspotenziale für Schulraum, Ta-\ngesschule und Sport. Die neuen Bestimmungen der ZöN Nr. 13 „Schlossmatt“ ermöglichen es Schulhäu-\nser von bisher drei auf vier Vollgeschosse aufzustocken. Der absehbare und heute schon bestehende Be-\ndarf an zusätzlichem Schulraum kann somit gedeckt werden. \n \nEnergie, Umwelt und Natur \nMünsingen ist Energiestadt Gold und setzt die Energiestrategie 2050 des Bundes um. Die Gemeinde \nsetzt sich dafür ein, dass ausserhalb des Anschlussperimeters der Fernwärme vielseitige, erneuerbare \nEnergieträger eingesetzt werden. Die Grundeigentümerschaft ist zudem bei Heizungsersatz und Neubau-\nten bezüglich der Wahl der in der Liegenschaft eingesetzten Energieträger nicht mehr eingeschränkt, so-\nfern diese erneuerbar sind. Im Baureglement wurden die Energiebestimmungen für Neubauten soweit \nangepasst, wie es der Kanton zulässt. Man darf davon ausgehen, dass die Dächer aller neuen Gebäude \nüberwiegend mit Solaranlagen ausgerüstet werden. Der Anschlussperimeter Fernwärme (Zonenplan 2) \nwurde optimiert und im Sinne der Effizienz und wo wirtschaftlich sinnvoll ausgeweitet. Bei Neubauten \nmit mehr als 5 Autoabstellplätzen muss neu der Nachweis erbracht werden, dass mindestens alle bauli-\nchen Vorkehrungen für die Sicherstellung der E-Mobilität (Lademanagement) getroffen werden. Grös-\nsere neue Abstellanlagen für Velos müssen ebenfalls mit Lademöglichkeiten ausgerüstet werden. \n \nDer Gemeinde sind die Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum und das Vermeiden von Hitzein-\nseln wichtig. Eine starke Durchgrünung des Siedlungsgebiets beeinflusst das Mikroklima positiv und wirkt \ntemperaturausgleichend. Im Baureglement wird mit verschiedenen Bestimmungen auf diese Themen \nreagiert (z. B. Förderung einheimischer Pflanzen, Minimierung der Bodenversiegelung, spezifische Best-\nimmungen in einzelnen ZPPs). Die Gemeinde nimmt zudem bei qualitätssichernden Verfahren für grös-\nsere Arealentwicklungen, bei der Erstellung von Überbauungsordnungen sowie im Rahmen von Baube-\nwilligungsverfahren auf die Aussenraumgestaltung Einfluss. Sie setzt dabei auf die Sensibilisierung der \nBauherrschaften und auf die freiwillige Realisierung von weiterführenden ökologischen Massnahmen. \n \nDie Gemeinde Münsingen verfügt über attraktive Naturräume und kann mit den renaturierten Bachläu-\nfen (Grabebach, Utteloobach, Schwandbach usw.) und den Naturschutzgebieten (Stude/Ritzele, Aare-\nlandschaft, Chesselau usw.) auf kleinem Raum viel Biodiversität anbieten. Dies trägt zur bestehenden \nAttraktivität von Münsingen bei und ist weiterhin der Massstab. Neu wird ein Bauabstand zu geschütz-\nten Hecken, Feld- und Ufergehölzen festgelegt. Die Artikel im Baureglement zu den ökologisch wertvol-\nlen Objekten wurden übersichtlicher strukturiert. Aufgrund der neuen Gewässerschutzgesetzgebung \nwurden die Gewässerräume festgelegt. Diese sind im Zonenplan 2 abgebildet. Die Grünflächenziffer im \nBaureglement bleibt erhalten. Im Falle der ZPP AC „Underrüti“ wurden die Anforderungen an die Grün-\nfläche erhöht. \n \nMobilität \nAufgrund der Einwohner- und Arbeitsplatzentwicklung ist mit einer Zunahme der Mobilitätsbedürfnisse \nzu rechnen. Wer hier nur an die motorisierte Mobilität denkt, liegt falsch. Die Gemeinde begegnet den \nMobilitätsbedürfnissen mit den geplanten Projekten zum Angebotsausbau des öffentlichen Verkehrs \n(z. B. 1/4-h Takt, Ausbau Bahnhof), der Förderung des Velo- und Fussverkehrs (z. B. Velo-Hauptrouten, \nVeloabstellanlagen, dichtes Fusswegnetz etc.), der Sanierung der Ortsdurchfahrt, der Entlastungsstrasse \nNord und der durchgehenden Industriestrasse. Die 4V-Strategie des Richtplans Mobilität (vermeiden – \nverlagern – verträglich gestalten – vernetzen) wird insbesondere mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt, \nder Entlastungsstrasse Nord und der durchgehenden Industriestrasse (Dreierpaket) sowie dem von der \nSBB und der Gemeinde finanzierten Umbau des Bahnhofs Münsingen umgesetzt. Damit wird eine we-\nsentliche Entlastung im Zentrum von Münsingen erreicht. \n \nDamit die Entlastung des Ortskerns von Dauer ist, verlangt das Baureglement zudem bei grösseren Über-\nbauungsvorhaben ein Mobilitätskonzept. Artikel 26 des Baureglements beinhaltet strengere Vorgaben \n\n\n\n 821 \n\nzur maximal zulässigen Anzahl Parkplätze bei neuen Wohnbauten. In klar abgegrenzten Zentrumsgebie-\nten wird die Bandbreite der zulässigen Anzahl Privatparkplätze bei Wohnneubauten eingeschränkt (nicht \naber Gewerbeparkplätze). In gewissen zentrumsnahen Gebieten ist anstelle von maximal zwei, neu nur \nnoch maximal ein Parkplatz pro Wohnung zulässig. Die Anforderungen an die Qualität von Parkplätzen \nfür Velos wurden erhöht (z. B. Erreichbarkeit und Lage).  \n \n\nEin vorausschauendes Mobilitätsmanagement bildet die Basis der Verkehrsstrategie Münsingen 2030, \nund hat zum Ziel, die Mobilität der Gemeinde mit konkreten Massnahmen zu steuern, zu lenken und zu \noptimieren. Die Massnahmen des Richtplans Mobilität erlauben es, das zukünftige Verkehrsaufkommen \nnachhaltig zu bewältigen. Das bestehende Verkehrsnetz (MiV und öV) kann – unter Berücksichtigung der \ngeplanten Massnahmen und Ausbauten – die durch die leichte Bevölkerungszunahme verursachten Ver-\nkehrszunahmen bewältigen. Entscheidend für die nachhaltige und verträgliche Abwicklung des Verkehrs \nsind die Mobilitätsbedürfnisse und das Mobilitätsverhalten der bereits ansässigen Bevölkerung. \n \nFruchtfolgeflächen \nBei den Parzellen 2532 und 2537 werden Fruchtfolgeflächen (FFF) im Umfang von rund 6‘600 m2 bean-\nsprucht. Diese dauerhaft beanspruchte Fruchtfolgefläche wird durch die Aufnahme eines Teils des \nGrundstücks Nr. 100 Trimstein im Gesamtmass von rund 7‘000 m2 ins kantonale Inventar der Fruchtfol-\ngeflächen kompensiert. Das Ziel, die besten Landwirtschaftsböden der Schweiz langfristig in ihrer Quali-\ntät und Quantität zu sichern, wird damit in Münsingen weiterhin erreicht. \n\n \nEinspracheverhandlungen \nIn der ersten Auflage sind 25 Einsprachen gegen die Grundordnung eingegangen. Sofern die Einspre-\nchenden nicht ausdrücklich darauf verzichteten, wurden Einspracheverhandlungen durchgeführt. Sechs \nEinsprachen wurden an oder nach den Einspracheverhandlungen zurückgezogen. In der zweiten Auflage \nsind nochmals 9, teilweise gleichlautende, Einsprachen eingegangen. Weil Einsprachen nur gegen Ände-\nrungen gemacht werden können, sind 7 der 9 Einsprachen nicht rechtmässig und es muss nicht darauf \neingetreten werden. Bis dato 18.10.2021 wurden 11 der 27 rechtmässigen Einsprachen vollständig zu-\nrückgezogen. Zwei Einsprachen wurden teilweise zurückgezogen. Eine formell nicht rechtmässige Ein-\nsprache wurde anlässlich der Einspracheverhandlung zurückgezogen. Die vollständigen Unterlagen zu \nden Einsprachen sind in den Auflageakten einsehbar. \n \nOffene Einsprachen \n \n\nThema / Ort Einsprachepunkt \n(stark zusammengefasst) \n\nHaltung Gemeinderat  \n(stark zusammengefasst) \n\nParzelle 329 Tä-\ngertschi (ehemals \nMättelizone) \n\nDer Grundeigentümer ist mit der \nZuteilung seiner Parzelle von der \nehemaligen Mättelizone in die \nZone Erhaltung nicht einverstan-\nden. Seine Parzelle soll der Wohn-\nzone W2 zugeteilt werden. \n\nDie Zone Erhaltung kommt den Bestimmungen \nder ehemaligen Mättelizone am nächsten. Eine \nBebauung der kleinen Parzelle kann die vielen \nRandbedingungen nicht erfüllen. \n \nDem AGR wird die Abweisung der Einsprache \nbeantragt. \n\nParzelle 268, Ar-\nbeitszone Münsin-\ngen \n\nDer Grundeigentümer verlangt, die \nUeO Südstrasse sei ausser Kraft zu \nsetzen. \n\nLängerfristig sichert die UeO Südstrasse die Er-\nschliessung von strategisch wichtigen Grund-\nstücken für Arbeiten und Gewerbe. Die Ein-\nschränkungen auf das Grundstück sind minimal \nund stehen in keinem Verhältnis zu den Folgen \nbzw. Risiken einer Aufhebung. \n \nDem AGR wird die Abweisung der Einsprache \nbeantragt. \n\n\n\n 822 \n\nThema / Ort Einsprachepunkt \n(stark zusammengefasst) \n\nHaltung Gemeinderat  \n(stark zusammengefasst) \n\nArt. 21 Abs. 9 GBR, \nDachbegrünung \nund Nisthilfen \n\nDie Einsprecher verlangen die in-\ntensive Begrünung von Flachdä-\nchern und künstliche Nisthilfen. \n\nEine zwingende Vorgabe der Art und der Stärke \ndes begrünten Dachaufbaus greift zu stark in \ndie Bau- und Eigentumsfreiheit ein. Das GBR \nschliesst die intensiv-Dachbegrünung nicht aus. \nDie Gemeinde setzt auf die Sensibilisierung der \nBauherrschaften und auf die freiwillige Realisie-\nrung des Anliegens der Einsprechenden. \n \nDem AGR wird die Abweisung der Einsprache \nbeantragt. \n\nInventar der Le-\nbensräume und \nNaturobjekte \n\nDer Einsprecher verlangt eine sys-\ntematische Inventarisierung der \nNaturobjekte. \n\nIm Rahmen des Richtplans Landschaft wurde \nein Inventarplan erstellt. Der Gemeinderat will \ndie vollständige Erfassung der Lebensräume im \nNachgang zur Ortplanungsrevision systematisch \nangehen und in einem Inventar führen. \n \nDem AGR wird die Abweisung der Einsprache \nbeantragt. \n\nGewässerraum der \nAare \n\nDie Einsprecher fordern, dass der \nGewässerraum der Aare verklei-\nnert wird, so dass ihre Wasser-\ntransportleitungen ausserhalb des \nGewässerraums liegen. \n\nDer Gewässerraum der Aare wird auf den Peri-\nmeter der bestehenden Schutzgebiete gelegt, \nauf die Wasserbaupläne abgeglichen.  \n \nDem AGR wird die Abweisung der Einsprache \nbeantragt. \n\nZPP B „Bahnhof \nWest“ \n\nIn fünf gleichlautenden Einspra-\nchen wird beantragt, der Perime-\nter der ZPP B sei entlang der Bahn-\nlinie wieder auf den Stand der Mit-\nwirkung zu vergrössern. \n\nDie Perimetergrenze wurde auf die Schnitt-\nstelle des zukünftigen Bahnprojektes gelegt \nund damit die Trennung der bundesrechtlichen \nZuständigkeit (Bahnanlagen) und der kommu-\nnalen Zuständigkeit (Ortsplanung) vollzogen. Im \nRahmen der 2. öffentlichen Auflage wurde bei \nden betroffenen Parzellen weder im Zonenplan \nnoch im GBR etwas geändert. Einsprachen kön-\nnen in diesem Planungsschritt nur noch gegen \nÄnderungen gemacht werden. \n \nDem AGR wird beantragt, nicht auf die Einspra-\nchen einzutreten. \n\nZPP K „Dorfplatz“ \n \nZPP J „Hinterdorf“ \n \nOPR als Ganzes \n\nIn der Einsprache wird eine mas-\nsive Entdichtung der ZPP K „Dorf-\nplatz“ verlangt. Es sollen maximal \n2-geschossige Gebäude erlaubt \nsein. \nBei der ZPP J „Hinterdorf“ wird die \nErschliessung ab der Bernstrasse \ngefordert. \nZur gesamten Ortsplanungsrevi-\nsion wird eine Überprüfung betref-\nfend Grünräumen, Verkehr und \nDichte verlangt. \n\nDie Entwicklung von Münsingen muss Qualität \nhaben. Darum müssen in allen ZPP entspre-\nchende Verfahren zur Sicherstellung der hohen \nQualität und zur Erreichung der Planungsziele \ndurchgeführt werden. Das vorliegende Baureg-\nlement und die Zonenpläne sind ausgewogen \nund gut fundiert. \n \nDem AGR wird die Abweisung der Einsprache \nbeantragt. \n\n\n\n 823 \n\nThema / Ort Einsprachepunkt \n(stark zusammengefasst) \n\nHaltung Gemeinderat  \n(stark zusammengefasst) \n\nZPP AB „Erlenau-\nweg“ \n\nIn zwei Einsprachen wird die An-\npassung einzelner Bestimmungen \nder ZPP und vor allem die Erhö-\nhung der maximalen Geschossflä-\nchenziffer verlangt. \n\nAuf Wunsch der Einsprechenden wurde die ZPP \nin der zweiten Auflage angepasst und die zuläs-\nsige GFZo leicht erhöht. Eine Anpassung auf das \ngeforderte Mass der Einsprecher ist ungenü-\ngend belegt und erscheint nicht gerechtfertigt. \n \nDem AGR wird die Abweisung der Einsprache \nbeantragt. \n\nZPP AC „Under-\nrüti“ \n\nDie Einsprache verlangt eine nied-\nrigere Gebäudehöhe insbesondere \nan den Rändern der ZPP. \n\nMit der ZPP werden parlamentarische Aufträge \numgesetzt (Gebäudehöhe und Kostenmiete). \nDas qualitätssichernde Verfahren hat aufge-\nzeigt, dass eine qualitativ hochwertige Bebau-\nung, die sich gut in die Umgebung eingliedert, \nmöglich ist. \n \nDem AGR wird die Abweisung der Einsprache \nbeantragt. \n\nZPP AF „Im Stock“ Drei Einsprachen vermissen das öf-\nfentliche Interesse an der Einzo-\nnung, verweisen auf Lärm- und \nVerkehrsbelastung, sehen Wider-\nsprüche zu den Zielen von Münsin-\ngen 2030 und verlangen eine sepa-\nrate Abstimmung. \n\nMit der Einzonung wird der Landsitz einer zo-\nnenkonformen Nutzung zugeführt. Das Gebiet \nist ein regionales Vorranggebiet für Wohnen, \nschliesst eine Siedlungslücke und ermöglicht \nder Gemeinde eine Entwicklungsmöglichkeit \nmit hohem Qualitätsanspruch für zum Beispiel \nfamilienfreundliches Wohnen. \n \nDem AGR wird die Abweisung der Einsprachen \nbeantragt. \n \nDie ZPP AF „Im Stock“ wird dem Parlament zur \nseparaten Beschlussfassung beantragt. \n\nRichtplan Mobilität \n \nKleine Grenzab-\nstände in der Zone \nW2 \n \nZPP AJ „Thalmatt“ \n\nIn drei fast gleichlautenden Ein-\nsprachen werden mit einer umfas-\nsenden Dokumentation Anpassun-\ngen am Richtplan Mobilität, die \nVerkleinerung der Grenzabstände \nin der Wohnzone W2 und umfang-\nreiche Anpassungen an der ZPP AJ \n„Thalmatt“ verlangt. \n\nGegen Inhalte des Richtplans Mobilität kann \nnicht Einsprache erhoben werden. Die Grenz-\nabstände der Zone W2 sind ein wichtiger Teil \nder Siedlungsqualität. In gewissen Fällen ent-\nsprechen die kleinen Grenzabstände dem von \nden Einsprechern gewünschten Mass. Die ZPP \nAJ „Thalmatt“ wurde zusammen mit vielen \nFachstellen sorgfältig geplant und ist gut austa-\nriert. \n \nDem AGR wird die Abweisung der Einsprachen \nbeantragt. \n\n\n\n 824 \n\nThema / Ort Einsprachepunkt \n(stark zusammengefasst) \n\nHaltung Gemeinderat  \n(stark zusammengefasst) \n\nZPP AK „Dorf“ In der Einsprache wird der Verzicht \nauf die Umzonung der ZöN 14 und \nZöN 16 in die ZPP AK „Dorf“ oder \nzumindest die Begrenzung auf drei \nGeschosse gefordert. \n\nMit der ZPP AK „Dorf“ wird dem Jugendheim \neine Entwicklungsmöglichkeit eröffnet. Die ZPP \nstellt sicher, dass Veränderungen nachhaltig \nund im Sinne der Qualität stattfinden. Die Ge-\nbiete der unmittelbaren Umgebung weisen alle \neine maximale Geschossigkeit von 4 Vollge-\nschossen auf. Dies ist an dieser Lage angemes-\nsen. \n \nDem AGR wird die Abweisung der Einsprache \nbeantragt. \n\n \nDas Parlament nimmt die offenen Einsprachen zur Kenntnis. Über die offenen Einsprachen entscheidet \ndas Amt für Gemeinden und Raumordnung als Genehmigungsbehörde der Instrumente der Grundord-\nnung. \n \nDie Folgen einer Ablehnung der Ortsplanungsrevision \nBei einer Ablehnung der Vorlage bleiben alle drei bisherigen Baureglemente und die Zonenpläne sowie \nalle Überbauungsordnungen und bisherigen Dokumente in Kraft. Da bei einer Ablehnung die Gemeinde \nihren Verpflichtungen aus Vorgaben der übergeordneten Gesetzgebung nicht nachkommt, wären die \nKonsequenzen erheblich. Es würde auch viele unbeteiligte Eigentümer/innen betreffen und auch sämtli-\nche unbestrittenen Verbesserungen und Fortschritte könnten nicht umgesetzt werden. Die fehlende \nUmsetzung der harmonisierten Messweisen z. B. hätte gemäss den Bestimmungen des Kantons für die \nGemeinde zur Folge, dass sie ab 01.01.2024 keine Baubewilligungen mehr erteilen könnte und auch ein-\nfache Bauvorhaben blockiert wären. Es wird auf die Übersicht in den Beilagen verwiesen. \n \n\nFinanzen \n\n \nMehrwertabgabe \nEin-, Auf- und Umzonungen von Grundstücken können zu einer Wertsteigerung der betroffenen Flächen \nführen, da sie dem Eigentümer/der Eigentümerin erhebliche Vorteile verschaffen. Zum Start der ersten \nöffentlichen Auflage wurden alle betroffenen Grundeigentümer/innen über die potenziell anfallende \nMehrwertabgabe vorinformiert. Die Gemeinde hat von Anfang an ein äusserst pragmatisches Vorgehen \ngewählt. So können zum Beispiel in der Wohnzone W2 lediglich Parzellen mit einem Landanteil grösser \n600 m2 (Aufhebung min. AZ) resp. 1‘100 m2 (Aufhebung Beschränkung Gebäudetiefe) betroffen sein. \nNach Rechtskraft der Grundordnung wird die Gemeinde die effektiven Mehrwerte bestimmen und den \nGrundeigentümer/innen die entsprechenden Verfügungen zukommen lassen. Grundlage dazu ist das \nReglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten, welches das Parlament am 23.03.2021 be-\nschlossen hat, sowie die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen. \n \nEine Abschätzung der zu erwartenden Erträge zu Gunsten der Spezialfinanzierung ist schwierig vorzu-\nnehmen. Innerhalb der nächsten 15 Jahre darf insgesamt von rund CHF 8.0 Mio. ausgegangen werden: \n \nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben können für Massnahmen der Einordnung von Siedlungen, Bauten \nund Anlagen in die Landschaft oder zur Mitfinanzierung von Strassen, Fuss- und Radwegen, Umsteigean-\nlagen des öffentlichen Verkehrs, Parkanlagen, Massnahmen zur ökologischen Aufwertung, von Beiträgen \nan die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, Massnahmen zum Klimaschutz, Hochwasserschutz, \nSchutz vor Naturgefahren, Schul-, Sport- und öffentlichen Freizeitanlagen etc. verwendet werden. Die \ndurch die Entwicklung generierten finanziellen Mittel werden gemäss der bewährten Praxis in Münsin-\ngen in Infrastrukturanlagen investiert, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern zu Gute kommen. \n \n  \n\n\n\n 825 \n\nErschliessungsprogramm und Erschliessungskosten \nArt. 108 Abs. 2 Baugesetz (BauG) verlangt von den Gemeinden, dass sie ihre Bauzone innert 15 Jahren ab \nrechtskräftiger Genehmigung erschliessen müssen. Zur Erschliessung gehören grundsätzlich alle diejeni-\ngen Vorkehren, die es braucht, damit ein Grundstück zonengemäss genutzt werden kann. Zu denken ist \ndabei an die Erschliessung durch Strassen und Wege, die Abwasserentsorgung sowie die Wasser-, \nWärme- und Elektrizitätsversorgung. Im Rahmen der Änderung der Zonenordnung muss die Gemeinde \nein Erschliessungsprogramm erarbeiten, in welchem sie aufzeigt, wie und wann sie dieser Erschlies-\nsungspflicht nachkommen will, mit welchen Kosten zu rechnen ist und wer die Kosten tragen muss. Das \nParlament nimmt das Erschliessungsprogramm zur Kenntnis. \n \nDas Erschliessungsprogramm gemäss kantonalen Vorgaben liegt vor. Gemäss dem Erschliessungspro-\ngramm entstehen in den nächsten 15 Jahren für die Ein-, Um- und Aufzonungen Erschliessungskosten \nvon rund CHF 15 Mio. Über die Hälfte davon im Gebiet Bahnhof West. Knapp die Hälfte der Kosten ent-\nfallen auf die Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung, Trinkwasserversorgung, Elektrizitätsversor-\ngung und Wärmeversorgung. Diese Kosten werden mittels Anschlussgebühren von den Grundeigentü-\nmern getragen. Ein Anteil von rund CHF 7 Mio. entfällt auf Strassen, Wege und Beleuchtung. Diese Kos-\nten betreffen Detailerschliessungsanlagen und werden gemäss Praxis der Gemeinde zu 100 % auf die \nGrundeigentümer bzw. auf die Bauträger übertragen (z. B. mittels Infrastrukturverträgen). Davon ausge-\nnommen ist die Verlegung der Industriestrasse (Basiserschliessung), wo die Gemeinde einen Anteil von \n60 % trägt. Details und Grundlagen siehe Erschliessungsprogramm. \n \nKosten der Ortsplanungsrevision \nDas Parlament hat für die Revision einen Kredit von CHF 698’000.00 bewilligt. Die Projektarbeiten haben \nrund 4 Jahre gedauert. Die Verwaltung hat bis dato rund 7‘000 Arbeitsstunden aufgewendet. Dazu kom-\nmen unzählige Stunden der politischen Behörden. Die Abrechnung des Investitionskredites „Münsingen \n2030“ erfolgt wenn die genehmigten Dokumente vorliegen (ca. Q3/2022). \n \n\nErwägungen \n\n \nDie Revision der Grundordnung ist abgestimmt und vereinbar mit den Führungsinstrumenten der Ge-\nmeinde, insbesondere mit: \n \n\n Leitbild Münsingen vom März 2014 \n\n Münsingen 2030 – Richtplan Energie, Version Vorprüfung vom 01.04.2020 \n\n Münsingen 2030 – Richtplan Landschaft, Version Vorprüfung vom 01.04.2020 \n\n Münsingen 2030 – Richtplan Mobilität, Version Vorprüfung vom 01.04.2020 \n\n Münsingen 2030 – Berichterstattung zur Siedlungsentwicklung nach innen (SEin) vom 01.05.2019 \n\n Münsingen 2030 – Grundlagenbericht vom 07.02.2019 \n\n Münsingen 2030 – Bericht Sozioökonomie vom 09.01.2019 \n\n Münsingen 2030 – Bericht Bevölkerungsworkshop 2 vom 15.11.2018 \n\n Münsingen 2030 – Bericht Schülerworkshop vom 10.09.2018 \n\n Münsingen 2030 – Bericht Bevölkerungsworkshop 1 vom 28.08.2018 \n\n Genereller Entwässerungsplan Münsingen vom 07.09.2012 \n\n Richtplan Kanton Bern 2030 \n\n Regionales Gesamtverkehrs und Siedlungskonzept der Regionalkonferenz Bern-Mittelland 2021 \n(Version Beschlussfassung) \n\n Regionales Gesamtverkehrs und Siedlungskonzept der Regionalkonferenz Bern-Mittelland 2016 \n \nAlle aufgeführten Akten sind auf der Homepage der Gemeinde, der Region oder des Kantons einsehbar. \nLink Münsingen: www.muensingen.ch/opr2030 \n \n  \n\nhttp://www.muensingen.ch/opr2030\n\n\n 826 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Dem Baureglement Münsingen 2021 wird zugestimmt \n\n(exklusiv ZPP AF „Im Stock“, ZPP AC „Underrüti“, ZPP AJ „Thalmatt“). \n2. Dem Zonenplan 1 „Siedlung und Landschaft“ wird zugestimmt \n\n(exklusiv ZPP AF „Im Stock“, ZPP AC „Underrüti“, ZPP AJ „Thalmatt“) \n3. Dem Zonenplan 2 „Schutzgebiete, Schutzobjekte, Energieversorgung“ (Teile Nord und Süd) wird \n\nzugestimmt. \n4. Dem Zonenplan 3 „Naturgefahren“ wird zugestimmt. \n5. Das Erschliessungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nGestützt auf Artikel 56 Buchstabe b) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf Referendumsfrist voraussichtlich am 27.12.2021. \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Bevor wir zur Detailberatung kommen, möchte ich von Seiten \ndes Parlamentsbüros kurz unser Vorgehen erläutern. Wir haben ein Vorgehen beschlossen, welches \nsonst nicht ganz üblich ist. Wir erhoffen uns davon, dass es der Strukturierung der Diskussionen behilf-\nlich ist, eben auch gerade, weil schon vier Anträge im Raum stehen und wir damit rechnen müssen, dass \nnoch weitere Anträge folgen. Wir schlagen vor, wie folgt zu verfahren: Es gibt als erstens einen Input zur \nGesamtvorlage von Andreas Kägi. Dann folgt die Stellungnahme der GPK, Cornelia Tschanz, zur Gesamt-\nvorlage, anschliessend gibt es Äusserungen zu der Vorlage allgemein, danach die Stellungnahmen der \nFraktionen und Einzelsprechenden zu den Anträgen. Die Diskussion wird in dem Sinne zu jedem einzel-\nnen Antrag eröffnet, damit wir die Aussagen zum jeweiligen Antrag erfassen können und über den jewei-\nligen Antrag einzeln abstimmen können. Am Schluss machen wir noch einmal eine kurze Pause, um alles \nzu ordnen und kommen dann zur Schlussabstimmung. Die Frage an das Parlament, ist dieses Vorgehen \nso bestritten respektive gibt es Wortmeldungen? Da keine Wortmeldungen eingehen, gilt das Vorgehen \nso als genehmigt. \n \nAndreas Oestreicher, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Merci, Rebecca Renfer. Also, das Vorgehen ist nicht \nbestritten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Ich erlaube mir, da einen Zwischeneinschub zu ma-\nchen, vor allem für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer und die Presse. Bis jetzt sind die Geschäfte wie \ndurch Butter hindurch. Es mag vielleicht erstaunen, dass wir uns hier nicht Haue von links bis rechts ge-\nben. Im Vorfeld haben wir uns zusammengerauft und runde Tische gebildet. Wir haben die Vorlagen in-\ntensiv überparteilich diskutiert, im Sinn einer guten Lösung für Münsingen, um nicht irgendetwas abzu-\nschliessen oder etwas in die Wege leiten, das nicht gut kommt. Das was bis jetzt behandelt und darüber \nabgestimmt wurde, ist breit überparteilich abgestützt diskutiert worden. Ich denke das zeigt auch, dass \nwir ein gutes Einvernehmen haben, auch wenn wir nicht gleicher Meinung sind. Das müssen wir auch \nnicht, das wäre ja ganz schlecht. Es zeigt, dass wir uns zusammengerauft haben und die Vor- und Nach-\nteile der verschiedenen Geschäfte abgewogen haben, im Sinne einer guten Gesamtlösung. Das möchte \nich einfach noch eingeschoben haben. Merci. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ja, erlaubt mir kurz ein paar Folien. Geben \nwir einem Generationenprojekt eine Chance – eine Ortsplanungsrevision ist auf zehn, fünfzehn Jahre \nhinaus geplant – vielleicht ist es nicht gerade eine Generation, aber eine halbe sicher und geben wir dem \nheute eine Chance. Ich möchte euch anhand von sieben Begriffen durch die Präsentation hindurch füh-\nren und sagen, warum wir diesem Projekt, diesem Baureglement, zustimmen sollten. Ich lese euch nicht \ndas Baureglement vor, das sind 98 Seiten, dass konntet ihr selber lesen. Ich lese euch auch nicht den \nüber 100-seitigen Erläuterungsbericht vor, den konntet ihr auch selber lesen. Der war relativ komplex \nund ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir den Rahmen so einfach wie möglich auf den Boden na-\ngeln und danach beschliessen können. \n\n\n\n 827 \n\nDas sind die sieben Begriffe. Ich möchte euch \ngerne sagen, warum moderat. Der Gemein-\nderat ist überzeugt, dass wir mit diesem Bau-\nreglement, so wie wir es euch vorschlagen, \nauf dem Boden der Realität bleiben. Wir wa-\nren nicht auf Wolke sieben und haben auch \nnicht versucht, die eierlegende Wollmilchsau \nzu erfinden. Wir haben versucht, das beste-\nhende Baureglement dort zu optimieren, wo \nes etwas zu optimieren gibt und das zu belas-\nsen, was wir belassen wollen. Was uns ganz \nwichtig war – und das ist auch aus den Work-\nshops herausgekommen – dass wir Qualität \nhineinbringen. Darum haben wir bei all die-\nsen ZPP – das habt ihr gesehen – qualitätssi-\n\nchernde Vorschriften drin. Diese sind praktisch identisch. Warum? Wir haben gesagt, es macht keinen \nSinn, dass wir bei der ZPP A eine andere Qualitätssicherung verlangen, als bei der ZPP B, sondern es soll \nein einheitliches Verfahren sein. Das ist für die Investoren einfacher, weil sie genau wissen, was sie er-\nwartet; es ist aber auch für die Verwaltung und für die Politik einfacher, weil sie wissen, wie diese Pro-\nzesse aussehen. \nPartizipativ – Warum? Wir haben angefangen mit Bevölkerungsworkshops, wir haben einen Schüler-\nworkshop gemacht – welcher notabene im Resultat gleich spannend war, wie die Bevölkerungs-\nworkshops. Das war für mich ein Schlüsselerlebnis, welche Zielsetzungen die 15jährigen Neuntklässler \nformuliert haben. Diese haben sich zum Teil identisch mit dem gezeigt, was wir hier drin in zwei oder \ndrei Workshops mit der Bevölkerung gemacht haben. Wir hatten eine ausgedehnte Mitwirkung mit über \n140 Eingaben. Das ist ein sensationelles Ergebnis, wenn man berücksichtigt, dass dies ein komplexes Ge-\nbiet ist. Man hat auch gemerkt, wie akribisch nicht nur die Parteien – von denen kann man es erwarten – \naber vor Allem auch Privatpersonen, juristische Personen, Vereine, wie sich diese mit dem Thema ausei-\nnander gesetzt haben und Eingaben gemacht haben, welche zum Teil dann auch übernommen und wei-\nterbearbeitet wurden. Was mir wichtig erscheint ist, dass die ZPP mit den Grundeigentümern abgespro-\nchen wurden. Man hat also nicht einen Zielbefehl gemacht und hat denen dann gesagt, so läuft es jetzt, \nsondern die ZPP, wie der Gemeinderat sie euch heute vorschlägt, sind mit den Grundeigentümern so be-\nsprochen.  \nQualitätssichernd – das habe ich schon gesagt. Konsequentes Verfahren, identisches Verfahren zum \ngrossen Teil. Wir haben die Bauabstände zu den Hecken, Feldern und Ufergehölzen neu definiert. Dann \nkonzentrieren wir uns auf die Entwicklungsgebiete, das war auch eine Forderung aus dem Bevölkerungs-\nworkshop. Nicht an der Peripherie aussen, sondern im Zentrum, dort wo eben die Anbindung an den öf-\nfentlichen Verkehr gut ist, dort wo auch der Verkehrsfluss ist. Dann auch die Berücksichtigung des \nMikroklimas bei grossen Vorhaben. \nZeitgemäss – In der Energie hatten wir anhin bei der erneuerbaren Energie gebietsabhängige Vorschrif-\nten. Diese haben wir aufgehoben, weil wir gesagt haben, heute sind die erneuerbaren Energien hinsicht-\nlich Effizienz, aber auch hinsichtlich des Preises praktisch identisch. Also spielt es fast keine Rolle mehr, \nob wir eine Erdsonde oder eine Luft-Wasser-Heizung oder Pellets oder was auch immer erneuerbar, in-\nstallieren. Wichtig ist, dass wir die Transformation von der Ölheizung oder von der Gasheizung zu einer \nerneuerbaren Energie schaffen. Das ist das strategische Ziel, welches der Gemeinderat hat und darum \nhat er die Energievorschriften über ganz Münsingen – ausserhalb des Fernwärmeperimeters selbstver-\nständlich - geöffnet. Die Lademöglichkeiten – ich habe das schon vor vierzehn Tagen gesagt. Praktisch \njede Woche erscheint wieder ein Artikel - wie bringen wir es fertig, die Elektroautos, welche jetzt alle \nproduziert werden, anzuschliessen? Wo können wir diese anschliessen? Das ist eine grosse Herausforde-\nrung für den Investor, aber auch ein Asset für den Investor, weil die Mieter oder Stockwerkeigentümer, \nwelche heute die Wohnungen mieten/kaufen, die wollen eine Steckdose, wo sie ihre Fahrzeuge aufladen \nkönnen. Spätestens ab 2030 werden die meisten Automarken nur noch über vollelektrische Motoren \nverfügen. In der Mobilität haben wir hier die 4V-Strategie umgesetzt. Auch ein Erfordernis war – etwas, \ndas wir aus dem Abstimmungskampf Entlastungsstrasse gelernt haben – dass wir nicht so hinsichtlich \nParkplätze weiterplanen können, wie man das bis anhin gemacht hat. Man hat gesagt, man hat zwei \nkonzentrische Kreise – ihr konntet das im Baureglement nachlesen. Beim nächsten Konzept wird man \n\n\n\n 828 \n\nunter das Mittel der kantonalen Bauverordnung oder Baugesetz gehen, was die Anzahl Parkplätze pro \nWohnung anbelangt. Das ist auch in der Mitwirkung anerkannt worden, es hat auch keine Einsprachen \nzu diesem Thema gegeben. Ich glaube, die Leute ästimieren das, weil man kann nicht auf der einen Seite \nfür x Millionen den Bahnhof umbauen oder ausbauen, man kann nicht eine Entlastungsstrasse bauen \nund gleichzeitig so tun, als ob der Verkehr weiterhin so zunehmen sollte.  \nEinfacher – Weil wir drei unterschiedliche Reglemente – Trimstein, Tägertschi und Münsingen – verein-\nheitlichen. Bestehende Baureglemente, Zonenpläne, Gefahrenkarten und so weiter; das wird alles zu-\nsammengeführt. Der baupolizeiliche Prozess wird einfacher sein. Die Bauverwaltung wird nicht mehr \nschauen müssen, in welchem Reglement oder welchem Gebiet sie sich bewegt. Hinzu kommt die Mess-\nweisenverordnung im Bauwesen, wo wir ja eine gesetzliche Pflicht des Kantons haben, diese bis Ende \n2023 umzusetzen. Das ist ebenfalls implementiert worden. \nKoordiniert – Wir hatten eine klare Führungsstruktur, eine klare Organisationsstruktur: Steuerungsaus-\nschuss, drei Kommissionen waren beteiligt – die Infrastrukturkommission unter der Leitung von Susanne \nBähler, die Umwelt- und Liegenschaftskommission unter der Leitung von Beat Moser und die Planungs-\nkommission unter der Leitung von mir. Alle drei Kommissionen haben jeden Bestandteil dieser Ortspla-\nnungsrevision aus ihrer Sichtweise beraten. Die Planungskommission hat schlussendlich dem Gemeinde-\nrat die entsprechenden Anträge aus den Beratungen gestellt und der Gemeinderat stellt nun euch An-\ntrag. Wir hatten auch eine enge Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen; diese war zeitweise \nherausfordernd, aber am Schluss haben wir ein Resultat hervorgebracht, welches sich zeigen lassen \nkann. \nZukunftsgerichtet – Damit komme ich zum letzten Begriff. Mit der Ortsplanungsrevision können wir die \nSchulraumplanung in Angriff nehmen, wir können die Schlossmatte ausbauen, aufstocken – das brau-\nchen wir für die Umsetzung des Lehrplans 21. Das Alterszentrum – Stiftung für Betagte – kann sich mit-\ntelfristig ebenfalls erweitern und die öffentlichen Räume, welche konsequent erkannt und adressiert \nwurden, können aufgewertet werden. \nDamit komme ich zum Antrag und währenddessen ihr diesen noch einmal lesen könnt, möchte ich hier \nan dieser Stelle ganz herzlich der Abteilung Bau, unter der Leitung von Martin Niederberger, der Projekt-\nleiterin, Nicole von Känel, Marlies von Allmen und Walter Jaun, danken. Es war eine sehr, sehr enge Zu-\nsammenarbeit in den letzten drei, dreieinhalb Jahren. Wir haben es geschafft, euch die Ortsplanungsre-\nvision auf den Termin zu präsentieren. Mit all den „Hiccups“, welche wir teilweise mit dem AGR hatten – \nWartefristen; man konnte heute auch wieder in den Zeitungen lesen, wie das dort läuft. Wir konnten das \nmehr oder weniger umschiffen, aber es ist vor Allem die grosse Arbeit von den Beteiligten aus der Bau-\nabteilung gewesen. Über 7‘000 Stunden wurden durch die Bauabteilung in diesem ganzen Projekt geleis-\ntet. Hierfür danke ich euch ganz herzlich im Namen des Gemeinderats und ich glaube, auch im Namen \ndes Parlaments. Merci vielmals. \n \nCornelia Tschanz, Geschäftsprüfungskommission: Diese Grundordnung wurde uns präsentiert, ebenfalls \nmit sehr umfangreicher Dokumentation. Wir durften sehr viele Fragen stellen; diese wurden alle beant-\nwortet. Die GPK kommt zum Schluss, dass wir dem Parlament empfehlen, die Grundordnung so anzu-\nnehmen. Danke. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Ich habe es schon gesagt: Diese Ortsplanungsrevision ist ein inten-\nsiver Prozess gewesen – sehr intensiv – und ich denke, es hat uns auch immer mal wieder ein wenig an \nunsere Grenzen gebracht. Wir haben wie gesagt, die dicke Mitwirkung gemacht, unzählige Stunden in \nAktenstudien investiert und konnten viele wichtige Punkte einbringen – nicht nur in der Grundordnung, \nsondern auch in den Richtplänen. Nicht alles wurde berücksichtigt, das liegt wohl auf der Hand und ist \nvermutlich auch nicht zu vermeiden. Ein Punkt, welchen wir bereits in der Mitwirkung kritisiert haben, ist \nder Umgang mit den ZöN. Die Umzonung der ZöN „Beundacher“ konnten wir abwenden - diese ist nicht \nmehr enthalten - nicht aber die ZPP AL „Schulhausgasse“. Damit komme ich zum Antrag. Ihr habt die Un-\nterlagen auch im System, ich möchte nur ein paar kurze Sachen sagen. Der Antrag lautet: Im Bauregle-\nment Münsingen 2030 ist die ZPP AL “Schulhausgasse” zu streichen und das Areal im Zonenplan der ZöN \n5 zuzuweisen. Warum? Die ZöN, Zone für öffentliche Nutzungen, sind wertvolle Zonen für die langfristige \nAufgabenerfüllung der Gemeinde, insbesondere der Schule, aber auch von weiteren öffentlichen Einrich-\ntungen. Die Umzonung einer ZöN in eine andere Zone ist in der Regel irreversibel; also, diese können wir \nnicht mehr rückgängig machen. Was weg ist, ist weg. Darum sollten ZöN-Umzonungen nur mit höchster \nZurückhaltung und vertieften Abklärungen, dass eine Verwendung in Zukunft wirklich ausgeschlossen \n\n\n\n 829 \n\nwerden kann, gemacht werden. Gemäss dem Schlussbericht Teilprojekt Sozialökonomie seien in sechs \nJahren rund ein Drittel der Bevölkerung ausgetauscht worden. Entwicklungsprognosen sind daher auch \nmit einer sehr grossen Unsicherheit behaftet. Gerade Schulraumbedürfnisse hängen aber nicht nur von \ndiesen Zahlen ab - wer kommt, wer geht, wie alt sie sind, sind es Familien, Einzelne - sondern auch von \nSchulmodellen und -standorten. Zum Schulmodell gab es vor vier Jahren ja lange Diskussionen. Auch die \nSportvereine beklagen mangelnde Hallenverfügbarkeit und Rasenplätze. Die Beantwortung der Interpel-\nlation der Grünen „Volksschule Münsingen 2030“ hat uns eigentlich gezeigt, dass die ganze Diskussion \nSchulraummodell und Schulmodell erst am Anlaufen und weit weg davon ist, abgeschlossen zu sein. Bei-\ndes sind Faktoren, welche die Raumbedürfnisse der Schule stark beeinflussen. Auch das Postulat der SP \nund der Grünen „Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept“ ist im Moment in Bearbeitung. Auch \nim Sport- und Freizeitbereich sind also die Raumbedürfnisse noch nicht geklärt. Aus unserer Sicht vergibt \ndie Gemeinde mit der proaktiven Wandlung der ZöN in die ZPP AL ohne Not wichtigen Handlungsspiel-\nraum. Beispielsweise ist vor Jahrzehnten die sich damals im Privateigentum befindliche Parzelle 1430 der \nZöN zugewiesen worden. Heute ist sie ein wichtiger Standort der Schule. Diese ZöN 5 im Rebacker ist aus \nden siebziger Jahren. Damals hatte man vielleicht noch 8‘000 Einwohner in Münsingen. Heute sind wir \nsehr, sehr froh, haben wir dort ein grosszügiges Areal als ZöN festgelegt, wo wir heute davon profitieren. \nWir empfehlen daher dem Parlament, unserem Antrag Streichung der ZPP AL Schulhausgasse und Zuwei-\nsung in die Fläche Zonenplan ZöN, zuzustimmen. Merci. \n \nAndreas Oestreicher, glp: Ich würde mir aus zeiteffizienten Gründen erlauben, gleich beide Anträge vor-\nzutragen. Beim ersten Antrag geht es um die ZPP B, Perimeteranpassung respektive Abgrenzung des Pe-\nrimeters. Dieser Antrag ist eigentlich eine Folge aus der Rückweisung des Geschäfts Industriestrasse der \nletzten Parlamentssitzung, wo man festgestellt hat, dass das Geschäft zu wenig reif ist, um schon Kredite \nsprechen zu können oder weitergehende Beschlüsse zu fassen. Wenn ich dich, Andreas Kägi, richtig ver-\nstanden habe, sind mit allen Grundeigentümern innerhalb der ZPP Gespräche geführt worden, das war \nhier offenbar nicht der Fall - dieser Perimeter wurde ohne Rücksprache mit den Grundeigentümern an-\ngepasst. So wie er sich heute präsentiert, geht es nicht zuletzt auch um eine Eigentumsbeschränkung. \nVon Seiten SBB ist dies nicht gefordert, man hat einfach diese Anpassung auf die Interessenslinie vorge-\nnommen. Wir sind der Ansicht, dass wenn man schon letztes Mal das Geschäft zurückgewiesen hat, man \ndie Abgrenzungen und Inhalte so sein lassen soll, wie es heute ist und wir das Geschäft dann als Ganzes \nbehandeln. Darum beantragen wir, diese Anpassung wieder auf diese Linie vorzunehmen, wie es in den \nMitwirkungsunterlagen aufgelegen ist. \nGerade angrenzend ist die ZPP AB „Erlenauweg“. Das ist das Areal des ehemaligen TopTip / Technolux, \nwelches heute weitgehend leer steht und neu überbaut werden soll. Dort haben wir ziemlich umfangrei-\nche ZPP-Vorschriften, was die Qualitätssicherung anbelangt. Man legt dort auch ein Workshopverfahren \nfest, welches unter anderem das Mass der Nutzung festlegen soll. Wir konnten das sehen, im Vorprü-\nfungsbericht des AGR wurde verlangt, dass man nicht nur eine minimale Geschossflächenziffer, sondern \nauch eine maximale festlegt. Dort vergeben wir uns relativ viel, wenn wir schon den Deckel nach oben \ndrauf legen, welcher in dieser Zahl, wie sie vorgelegt wird, nicht verifiziert ist. Wir haben weiter die Mög-\nlichkeit oder die ZPP-Vorschriften sehen die Möglichkeit vor, dass man in Kostenmiete bauen kann. \nWenn das passiert, dass man dort ein Geschoss höher bauen könnte, dann befürchten wir, dass dies ge-\nnau wegen diesem Deckel nicht möglich ist. Das AGR zeigt im Vorprüfungsbericht die Möglichkeiten auf, \nwelche vorgegeben sind, damit die Dichte limitiert ist. Nach unserer Auffassung ist dies gegeben, indem \nman Strassenabstände hat, welche gelten, man hat die Gesamthöhen, welche festgelegt sind und man \nhat die Abstände gegenüber den angrenzenden Zonen. Wir beantragen daher, die maximale Geschoss-\nflächenziffer oberirdisch wegzulassen oder wenn das wirklich nicht möglich sein sollte, diese entspre-\nchend zu erhöhen und auch den Bonus respektive die Erhöhung im Fall von Kostenmiete entsprechend \nanzupassen. Das wären zusammengefasst unsere Anträge. \n \nHenri Bernhard, SVP: Es sind eigentlich zwei Anträge, ich stelle sie in dieser Reihenfolge, sie haben einen \nZusammenhang und eine gemeinsame Begründung. Mein erster Antrag lautet, dass Artikel 3 des Baureg-\nlements so zu ergänzen ist, dass in der Wohnzone W2 in den Ortsteilen Tägertschi und Trimstein der bis-\nherige minimale Grenzabstand von vier Metern ohne Einschränkungen beibehalten wird. Mein zweiter \nAntrag lautet, dass Artikel 3 des Baureglements so anzupassen ist, dass der minimale Grenzabstand in \nder Wohnzone W2 auf vier Meter festgelegt wird. Vereinheitlichung ist immer auch eine Chance. Im \nSinne der liberalen bisherigen Regelung in den Ortsteilen Tägertschi und Trimstein sei der bisherige \n\n\n\n 830 \n\nkleine Grenzabstand von vier Metern im Sinne der Vereinheitlichung auch im Ortsteil Münsingen zu ge-\nwähren. Es wird darauf hingewiesen, dass der kleine Grenzabstand von vier Metern in der bisher geleb-\nten baurechtlichen Normalität in den neuen Ortsteilen Tägertschi und Trimstein zu keiner Zeit zu Bean-\nstandungen, verminderter Wohnqualität oder sonst zu Konflikten geführt hätte. Hingegen bedeutet jetzt \ndie Reduktion des kleinen Grenzabstandes in der Wohnzone W2 für die neuen Ortsteilen eine bedeu-\ntende Verschlechterung. Die Nutzungsmöglichkeiten der Parzellen werden erheblich geschmälert, ohne \ndass sich dadurch eine messbare, bessere, irgendwie geartete Qualität erkennen lässt. Das neue Baureg-\nlement sieht zwar grundsätzlich vor, dass der Grenzabstand in der Wohnzone W2 um ein Meter redu-\nziert werden kann, wenn neue Wohneinheiten geschaffen werden. Diese neue Ausnahme, welche durch \nNeubauten oder Wohnerweiterungen in Anspruch genommen werden muss, setzt finanziell grosse Auf-\nwände und nicht zuletzt auch üppige Platzverhältnisse voraus, welche eine durchschnittliche mittelstän-\ndische Familie auf einer Standardparzelle schlichtweg nicht hat. Die neue Ausnahme ist daher in keiner \nArt und Weise geeignet, die generelle Reduktion der Nutzungsmöglichkeiten in den Ortsteilen Tägertschi \nund Trimstein zu kompensieren. Eine Harmonisierung des kleinen Grenzabstandes auf vier Meter , wie \nbeantragt, bedeutet für die bisherigen Ortsteile keine Schlechterstellung und für Münsingen mehr Nut-\nzungsmöglichkeiten für die in der Regel mittelständischen Hauseigentümer in der Wohnzone W2. Merci. \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Wir verfahren nun so, wie die Reihenfolge der Anträge ist. Zu-\nerst kommen wir zum überparteilichen Änderungsantrag zur ZPP AL „Schulhausgasse“. \n \n\nAntrag 1 Grüne, glp, EVP, EDU, SP \n\n \nIm Baureglement Münsingen 2030 ist die ZPP AL “Schulhausgasse” zu streichen und das Areal im Zonen-\nplan der ZöN 5 zuzuweisen. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Vorerst möchte ich all denen, die vorgängig \nAnträge gestellt haben, danken, dass diese bereits vorgängig eingereicht wurden. Dies hat uns die Mög-\nlichkeit gegeben, für die Antworten einen strukturierten Prozess aufzusetzen, so dass man dann auch \neine Fachantwort hat und nicht nur eine Rede aus dem hohlen Bauch hinaus. Zum Antrag der Grünen \nund glp bezüglich der ZöN 5 möchte ich gerne ein paar Sachen sagen. Einerseits, nur damit wir sehen, \nwie gross die ZöN 5 ist. \n\nDas betrifft diesen grauen Teil, hier ist die ZPP \nAL, das ist heute noch ZöN 5. Das ist das ganze \nSchulhausareal Rebacker, Mittelwegschul-\nhaus, Turnhalle, Säulenhalle und so weiter, \ninklusive Parkplatz. Heute ist hier noch dieses \nHaus, welches in einem sehr, sehr schlechten \nZustand ist. Das führt sogar dazu, dass der \nheutige Betreiber den Vertrag gekündet hat. \nSelbst Flüchtlinge kann man dort nicht mehr \nbeherbergen, weil die Liegenschaft in einem \ngrottenschlechten Zustand ist. Dann haben \nwir hier das so genannte Balsiger-Haus, wel-\nches ebenfalls, ich darf das so sagen, in ei-\nnem grottenschlechten Zustand ist. Ich sage \nimmer, dort ist der goldene Hering. Wenn \nman dort wahrscheinlich den goldenen \n„Stud“ erwischt, fällt das Haus zusammen. \n\nDiese ZöN, den Teil, welchen man jetzt hier hinausnimmt; hier möchte man gerne etwas realisieren und \nzwar hat man das auch mit der Denkmalpflege angeschaut. Erstens mal konntet ihr ja lesen, dass die \nkantonale Denkmalpflege vor zwei oder drei Jahren vom Grossrat den Auftrag erhalten hat, ihr Portfolio \nzu redimensionieren. Das heisst Baugruppen reduzieren, aber auch die einzelnen Häuser zu redimensio-\nnieren. \nIhr könnt hier sehen, dass die Baugruppe C „Rebacker“ aufgelöst wurde respektive aufgelöst wird. Dann \nsind in der gesamten ZöN mehrere Gebäude aus dem geschützten Inventar entlassen worden, das sind \n\n\n\n 831 \n\ndie Gebäude mit der Markierung. Ihr seht hier, dass das Haus, in welchem wir heute Flüchtlinge beher-\nbergen, ebenfalls nicht mehr im Inventar der Denkmalpflege aufgeführt ist. Da können wir heute dar-\nüber verfügen. Das hier aber, das Basliger-Haus, das bleibt. Ich kann euch sagen, wir haben im Zusam-\nmenhang mit dem Kindergarten, also vor dem Bau des Lärchenhauses, eine Planung, eine Machbarkeits-\nstudie erstellt, ob man den Kindergarten in das Balsiger-Haus integrieren könnte. Am Schluss wurden die \nZahlen so gross, dass sich der Gemeinderat entschieden hat, es käme vermutlich billiger, wenn man neu \nbaut, als dort drin eine öffentliche Nutzung zu machen. Öffentliche Nutzung ist eine andere Nutzung, als \neine Wohnnutzung. Für eine Wohnnutzung kann man ein solches Bauernhaus umbauen - das sieht man \nja jetzt auch mit dem Haus Ueli Zaugg, vis-à-vis der Käserei. Eine Wohnnutzung aber zu installieren in ei-\nnem solchen denkmalgeschützten Haus - vor Allem mit Wohnungshöhen die relativ klein sind, ich weiss \nnicht, ob dort ein 1-Meter-90-Mann hineinkönnte - das wird relativ schwierig. Hinzu kommt die ganze \nProblematik der Behindertengängigkeit. Das zu der Situation des Bauinventars, Denkmalpflege. Der Pla-\nnungszweck ist klar, wir wollen eine attraktive, dichte, gemischt genutzte Überbauung, welche eingeglie-\ndert wird, in das denkmalgeschützte Balsiger-Haus inklusive Erhalt des Gebäudes Schulhausgasse 15, \neben das Balsiger-Haus. Jetzt hat man sich im Rahmen einer Machbarkeitsstudie überlegt respektive sich \ngrundsätzlich die Frage gestellt, was man in dieser ZöN alles machen könnte. \n\nIhr seht nun hier in Gelb, das bedeutet, Neu-\nbauten sind denkbar. Dies sind einerseits die \nheutigen Parkplätze. Hier kann man Neubau-\nten hinstellen, das ist eine recht grosse Flä-\nche. Ebenfalls prüft der Gemeinderat derzeit, \nob bei den bestehenden Gebäuden Aufsto-\nckungen oder Ersatzbauten möglich sind. Der \ngrüne Teil ist die Rasenfläche zusammen mit \ndem roten Platz, welche heute von den Kin-\ndern genutzt werden. Diese werden sicher \nnicht berührt. Das ganze Verfahren auch hier \nwieder – ZPP Schulhausgasse – mit einem \nqualitätssichernden Verfahren. Was ist die \nAbsicht des Gemeinderats? Wir möchten \ngerne die Parzellen Balsiger-Haus plus die \n\nParzelle, wo heute der Entsorgungshof ist, plus das Gebäude, welches abbruchfällig ist – das muss man \nso sagen, das wird auch nicht mehr bewohnt; das Balsiger-Haus wird heute von einem älteren Herrn be-\nwohnt, aber dieses Haus wird wahrscheinlich in den nächsten fünf bis sechs Jahren ebenfalls leer stehen. \nMan kann das nicht vernünftig sanieren, jedenfalls die Gemeinde wird die Mittel hierfür nicht haben. Die \nAbsicht des Gemeinderates ist es, diese Parzellen entweder zu verkaufen oder im Baurecht abzugeben - \nAbgabe im Baurecht ist wahrscheinlicher - an einen Investor, welcher sich verpflichtet, einerseits das Bal-\nsiger-Haus zu sanieren, Wohnungen in Kostenmiete einzubauen und gleichzeitig die Fläche der restlichen \nParzellen für Neubauten nutzt. Mit den Neubauten kann die Quersubventionierung erfolgen, damit das \nBalsiger-Haus saniert werden kann. Ansonsten ist das nicht möglich. Damit hätten wir eigentlich die klas-\nsische Innenentwicklung mit qualitätssicherndem Verfahren. Der Gemeinderat hat von allem Anfang an \ngesagt, wenn dies nicht möglich ist, bleibt der Gemeinde die Balsiger-Liegenschaft, welche saniert wer-\nden muss – teuer – und die zweite Liegenschaft, welche abbruchfällig ist – teuer. Einfach damit klar ist, \nwas dann in den nächsten zwei bis fünf Jahren passiert, wenn dann Beat Moser von den Liegenschaften \nkommt, wenn das heute anders entschieden wird. Dann muss man die beiden Liegenschaften sanieren \noder selber etwas entwickeln. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es die Aufgabe der Gemeinde ist, \ndort Umnutzung zu betreiben. Fakt bleibt – ich sage das immer wieder – wenn die Gemeinde Land ver-\nkauft oder im Baurecht abgibt, ist das ein Parlamentsgeschäft. Ihr hier drin entscheidet am Schluss, wol-\nlen wir oder wir nicht und zu was sagen wir ja oder nein. Die Schulhausgasse 15, das Balsiger-Haus, das \nwird weiterhin im Denkmalschutz verbleiben, muss also saniert werden. Entweder macht das ein Inves-\ntor oder die Gemeinde muss es machen, aber in jedem Fall wird es mit einer Renovation relativ viel Geld \nkosten. Ich glaube, es wäre nicht eine gute Idee, die ZPP Schulhausgasse aufzuheben, weil sich die Ge-\nmeinde damit mehr Probleme aufhalst, als dass erledigt werden. Wenn ihr die erste Folie noch einmal \nanschaut: das alles ist die ZöN, 30‘000 m2, hier habt ihr eine ganz grosse Gestaltungsmöglichkeit. Ich \n\n\n\n 832 \n\nglaube, so viel Schulraum, wie wir hinpflanzen können – selbst mit einer Turnhalle – so viele Schüler wer-\nden wir gar nie haben in den nächsten zwanzig, dreissig Jahren. Der Gemeinderat beantragt auch, diesen \nAntrag abzulehnen. Merci. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Lieber Gemeinderat Andreas Kägi, ich erlaube mir jetzt, direkt ein paar \nWorte an dich zu richten. Ich bin ein wenig schockiert, dass ich in deinen Augen nur Dollar-Zeichen gese-\nhen habe. Das ist ein extrem wertvoller Raum, auf dem ehemaligen Viehmarkplatz spielen die Schülerin-\nnen und Schüler in der Pause - unter anderem meine Kinder - Fussball. Auch wenn es ein asphaltierter \nPlatz ist, aber sie nehmen mit dem Vorlieb, das sie dort haben. Auf der gelb schraffierten Fläche, welche \nquasi schon leicht in Hanglage ist und als überbaubare Fläche für Schulraum eingezeichnet ist, ist ein \nwertvoller Rasenplatz. Das ist ein Rasenspielplatz, zwar ein kleiner, aber dieser wird in der Pause zum \nFussball spielen, wird von der Tagesschule zum Fussball spielen, genutzt. Begib dich bitte einmal an ei-\nnem Schultag zu diesem Gelände, dann siehst du, wie diese Freiflächen genutzt werden. Ich möchte, \ndass in dreissig Jahren unsere Nachfahren genau gleich stolz sein können, wie wir vorher schon ein Bei-\nspiel hatten, und sagen können das Parlament war weise und hat im Jahr 2021 diese Fläche als, ja Rück-\nhaltefläche, reserviert, als ZöN erhalten, dass eben die Gemeinde Entwicklungspotenzial hat. Jetzt viel-\nleicht noch ein paar sachliche, neutrale Argumente. Schulergänzende Betreuungsangebote – diese Nach-\nfrage wird auch steigen. Wir reden nicht nur von Schulräumen, wir reden nicht nur von Sportinfrastruk-\ntur. Wir reden auch von schulergänzenden Betreuungsangeboten, Tagesschule, frühe Förderung. Dieje-\nnigen, die sich im Bildungswesen ein wenig auskennen wissen, dass die Gemeinden in den nächsten \nJahrzehnten im Bereich der frühen Förderung recht viel neue Aufgaben übernehmen werden müssen \noder dürfen – wie man es auch immer sehen will. Darum appelliere ich hier im Namen der Fraktion SP \nmit grosser Vehemenz, dass wir diese Fläche hier wirklich nicht mit Dollar-Zeichen in den Augen an-\nschauen, sondern das für unsere Kinder und Jugendlichen in dreissig Jahren im Auge behalten. Das \nGrosse und Ganze und nicht das kurzfristige Gewinnstreben. Besten Dank. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Da muss ich schon ein wenig reagieren, Linus \nSchärer. Ich habe nie von Gewinn gesprochen. Ich habe von Kosten, welche nicht entstehen, gespro-\nchen. Das ist ganz etwas anderes, das ist ein Unterschied. Kosten entstehen, wenn wir die beiden Häuser \nsanieren müssen oder uns überlegen, was man dort machen will. Und ich habe nie erzählt, dass wir die \nrestliche ZöN – ich weiss nicht, wie viele Quadratmeter die restliche ZöN umfasst, das sind vielleicht \n1‘500 – 1‘600 m2, auf welchen das Balsiger-Haus und das andere Haus draufstehen. Und die restlichen \n28‘000 m2, die werden nicht verkauft. Die kann man beplanen, sobald man es machen muss. Nur, damit \nwir bei den Fakten bleiben. Und das zweite – ich empfinde es als etwas komisch. Auf der einen Seite will \nman diese ZöN für die Weiterentwicklung erhalten und kapriziert sich jetzt auf diese 1‘500, 1‘600 m2, \nwelche man hergibt, damit der Gemeinde Sanierungskosten erspart bleiben. Und auf der anderen Seite \nerzählt man, dort sollen die Kinder weiterspielen. Ich habe zwei Kinder, welche dort in die Schule gegan-\ngen sind, ich kenne diesen Platz haargenau, ich weiss auch, was für eine Qualität er hat. Fürs Fussball-\nspielen geht er, fürs Parkieren auch. Aber es geht eben vielleicht auch darum, dass man dort einen Zu-\nsatzteil machen kann, für irgendeine öffentliche Nutzung. Und dann muss man diese nicht auf die \n1‘600m2 drücken, sondern kann sie dort machen, wo man Raum hat. Einfach nur, damit wir bei den Fak-\nten bleiben. Merci. \n \n\nBeschluss Antrag 1 \n\n \nJa 20 Nein 4 Enthaltungen 4 \n\n \nAntrag 1 ist somit angenommen. \n \n \n\nAntrag 2 glp \n\n \nIm Zonenplan ist gegenüber der heute geltenden Grundordnung die Abgrenzung des Perimeters der ZPP \nB unverändert zu belassen. \n \n\n\n\n 833 \n\nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich möchte zuerst zwei Informationen oder \nrespektive Behauptungen richtigstellen. Das eine ist dasjenige der fehlenden Information und das zweite \nist dasjenige der Eigentumsbeschränkung, ex aequo Wertverminderung, und wir werden dann dazu \nkommen, warum der Gemeinderat das so entschieden hat. In dieser Projektorganisation ist die Bay Pro-\njektmanagement AG gegenüber der Gemeinde verantwortlich für die Entwicklung des Perimeters – also \nverantwortlich; wir haben noch keine Planungsvereinbarung, aber bis jetzt ist in den Verhandlungen \nHerr Bay als Verantwortlicher aufgetreten und verfügt auch über Vollmachten aller Grundeigentümer - \nausser von der Firma Frutiger - dass er mit der Gemeinde eine solche Planungsvereinbarung abschliessen \nkann. Intern haben sie sich so organisiert, dass sie über ein Team verfügen – eine Vertretung der Firma \nMartignoni, Niklaus Bay selbst, ein Architekt plus ein Planungskoordinator, Herr Hubacher. Dieser Herr \nHubacher hat Ende März 2021 der Bauabteilung gesagt, er möchte gerne den aktuellsten Stand erfah-\nren, da sie am 30.03.2021 eine Sitzung hätten. Am gleichen Tag hat die Bauabteilung sämtliche Unterla-\ngen, Perimeterabgrenzungen und so weiter, wie sie dann am 15.04.2021in die Auflage gegangen sind, \nzugestellt. Die Gemeinde hat immer mit Niklaus Bay bezüglich diesem Projekt diskutiert und man ist da-\nvon ausgegangen, dass diese Informationen auch an die Grundeigentümer gegangen sind. Wenn sie \nnicht an die Grundeigentümer gegangen sind, dann tut mir das leid, aber wir korrespondieren mit Ni-\nklaus Bay. Mitte April 2021 ist die öffentliche Auflage dann passiert, das ist genau so, wie ihr es heute \ngehört habt von Andreas Oestreicher. Es wurde so publiziert; eine öffentliche Auflage geht an alle und \ndas wurde dort auch so kommuniziert. Zum Zweiten – Eigentumsbeschränkung: Wichtig scheint mir, wir \nhaben ja im Juli 2021 Liegenschaftsbewertungen über die drei Parzellen erstellen lassen. Diese Liegen-\nschaftsbewertungen wurden über die ganzen Parzellen gemacht, also heutige ganze Parzellen bis zum \nBahngleis. Also die Perimetergrenze, welche wir heute haben im alten Baureglement, über diese ganze \nParzellen sind die drei Bewertungen gemacht worden. Und zwar nach dem Fortführungswert und unter \nder Berücksichtigung dass die Parzellen heute in der Arbeitszone liegen. Wir haben das zusammen mit \nden SBB gemacht; die SBB haben von allem Anfang an gesagt, wir wollen revisionstaugliche Werte. Das \nwollten wir selbstverständlich auch, da es ja hier um Steuergelder geht. Ihr seht die Preise, welche die \nLanderwerbsgutachten ergeben haben. Wir haben den Eindruck, dass dies keine Eigentumsbeschränkun-\ngen sind, keine Wertverminderungen auf diesen Liegenschaften, indem wir diesen Perimeter nach Wes-\nten verschieben. Am Wert der Liegenschaften ändert sich nichts. Das ist die Aussage, welche ich euch \nhier machen kann; da ändert sich gar nichts. Es handelt sich rein um einen Planungsperimeter. Wir ha-\nben dies auch im Gemeinderat diskutiert und ihr seht hier die Begründung. Diesen Perimeter haben wir \nnach Westen verschoben, auf die Höhe der Lärmschutzwände, welche die SBB mit ihrem Projekt bauen \nwerden. Mit dem haben wir eine ganz klare Abschnittsgrenze zwischen dem Projekt SBB und dem Pro-\njekt der Gemeinde – westlich davon kommt ja die Industriestrasse und dann kommt der Planungsperi-\nmeter Bahnhof West. Damit haben wir eine klare Schnittstelle zwischen Eisenbahngesetz und unserem \neigenen Planungsverfahren geschaffen. Damit haben wir auch eine klare Trennung zwischen Verfahren. \nWir reden den SBB nicht rein – über das Plangenehmigungsverfahren kann man natürlich immer Einspra-\nche machen und so weiter. Aber die beiden Verfahren sind prozessrechtlich und verfahrensrechtlich klar \ngetrennt. Die Verschiebung des Perimeters hat beim AGR in der Vorprüfung zu keiner Beanstandung ge-\nführt und der Gemeinderat hat dann entschieden, dass man dies so in die erste und dann auch in die \nzweite Auflage gibt. Als Letztes: Ich wäre froh, wenn Andreas Oestreicher noch einmal den Plan an-\nschauen würde, welchen er im Antrag aufgeführt hat und wäre froh, wenn er nicht jahrelange Bemühun-\ngen des Gemeinderats mit der Firma Martignoni zunichtemachen würde. In seinem Perimeter ist näm-\nlich die Firma Martignoni nicht drin. Andreas Oestreicher, ich bitte dich wirklich, das noch einmal anzu-\nschauen. Wenn das Parlament nun hier beschliesst, den Perimeter so zu verschieben, wie du das vor-\nschlägst, dann sind die Parzellen der Firma Martignoni aus dieser ZPP raus und das wäre ganz, ganz \nschlecht. Ich wäre froh, wenn du deinen Antrag anpassen würdest, auf den Perimeter, in welchem die \nFirma Martignoni drin ist. Nichtsdestotrotz beantragt euch der Gemeinderat, den Antrag von Andreas \nOestreicher abzulehnen.  \n \nAndreas Oestreicher, glp: Ich passe den Antrag entsprechend so an, dass die Parzelle Martignoni nicht \nbetroffen ist.  \n \nRedaktionelle Anmerkung des Sekretariats zum unmissverständlichen Festhalten des Parlamentswillens \nfür die Umsetzung auf dem neuen Zonenplan 1: Der Perimeter der ZPP B „Bahnhof West“ wird im Osten \n\n\n\n 834 \n\n(Seite Bahnlinie) auf die ursprüngliche Festlegung zurückgesetzt (Analog Version Mitwirkung und Zonen-\nplan 1 2010), die Parzellen 557 und 788 verbleiben in dieser ZPP. \n \n\nBeschluss Antrag 2 \n\n \nJa 23 Nein 2 Enthaltungen 3 \n\n \nAntrag 2 ist somit angenommen. \n \n \n\nAntrag 3 glp \n\n \nIn den Vorschriften zur ZPP AB «Erlenauweg» Zonenplan ist in Abs. 4 auf die Festlegung einer maximalen \nGeschossflächenziffer GFZo 1.20 zu verzichten. Sofern dies wider Erwarten aus rechtlichen Gründen \nnicht möglich sein sollte, ist die max. GFZo 1.50 festzulegen, wobei die Bestimmung der zusätzlichen Er-\nhöhung um 0.50 bei einer städtebaulichen Verträglichkeit beizubehalten ist. \n\n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und \nEntwicklung: Voila, das ist so, wie wir es vor-\ngeschlagen haben. Mass der Nutzung, 1.20 \nplus die Option des Gemeinderates, bei wel-\ncher er die Geschossflächenziffer um 0.5 er-\nhöhen kann, sofern das Verfahren der Quali-\ntätssicherung dies ergibt. Maximum vier Voll-\ngeschosse, das könnt ihr lesen, das steht auch \nso im Baureglement. Ebenfalls die Aufsto-\nckung auf fünf Vollgeschosse entlang des Er-\nlenauwegs, wenn die Kostenmiete erreicht \nwird. Das Mass der Nutzung hat die Planungs-\nkommission erheblich beschäftigt. Wir haben \nintensiv diskutiert, was die schlauste Lösung \nist. Eigentlich hatten wir ja geplant – und so \n\nsind wir auch in die erste Vorprüfung gegangen – dass wir gar kein oberstes Nutzungsmass definieren, \nsondern dass die qualitätssichernden Verfahren uns zeigen sollten, ist jetzt diese GFZo 1.6, 1.7, 1.8, 2.0, \n2.1 oder was auch immer pro ZPP. So sind wir in die erste Vorprüfung gegangen. Das AGR hat dies so \nnicht gewollt, hat auch ganz klar kommuniziert, dass wir eine obere Grenze haben müssen, welche klar \nmessbar ist, so dass sich der Nachbar, der Grundeigentümer in der Planung ganz klar vorstellen kann, \nwas jetzt Sache ist. Wir haben das noch einmal geprüft, obwohl wir gesagt haben, wir sind getrieben \ndurch das qualitätssichernde Verfahren und wir möchten gerne die oberste GFZo durch das qualitätssi-\nchernde Verfahren bestimmen lassen. Nicht möglich. Danach mussten wir die ganze Übung vor der ers-\nten Auflage - also wir mussten bei jeder ZPP eine obere GFZo definieren. Diese haben wir mit der letzten \nAuflage eben bei 1.2 plus 0.5 Bonus festgelegt. So sind wir in die erste Auflage gegangen, dann kam die \nEinsprache und dort haben die Einsprechenden eine GFZo von 1.3 plus 0.5 verlangt. In den Einsprache-\nverhandlungen wurde signalisiert, dass die Einsprache zurückgezogen würde, wenn der Gemeinderat das \nso beschliesst. Die Planungskommission hat das noch einmal beurteilt und hat noch einmal gesagt, dass \ndie Unterlagen, welche vorhanden sind – ich komme dann noch einmal darauf zurück – nicht genügend \nsind, um dazulegen, dass man auf eine höhere GFZo gehen soll. Am 14.07.2021 ist ein Schreiben einge-\ngangen in welchem 1.5 plus 0.5 verlangt wurde. Damit ist man noch einmal in die Planungskommission \nund die Planungskommission hat noch einmal gesagt nein, nicht möglich, wir sehen aus diesen Unterla-\ngen, die wir erhalten haben – gewisse Skizzen – keine Möglichkeit, die qualitätssichernden Massnahmen \nüberprüfen zu können. Der Gemeinderat hat danach 1.2 plus 0.5 beschlossen, so sind wir dann in die \nzweite Auflage. Wir haben Gestaltungsgrundsätze definiert, auch in den ZPP-Bestimmungen, welche si-\ncherstellen sollen, dass die maximale Ausnützung eine richtige Gestaltung sicherstellen kann. Was waren \ndie Begründungen der Planungskommission und des Gemeinderats? Planungskommission wie auch Ge-\nmeinderat haben gesagt, bei einer Wohnnutzung haben wir eine andere Aussenraumgestaltung, als bei \n\n\n\n 835 \n\neiner Nutzung, wo wir beispielsweise ein Altersheim haben. Wir brauchen mehr Spielfläche bei einer \nWohnnutzung, als bei einer Alterswohnungssiedlung, zum Beispiel. Von daher ist es entscheidend, wenn \nman mit einer so hohen Ausnützungsziffer, GFZo, kommen will, dass dargelegt werden kann, wir haben \nzum Beispiel einen Ankermieter oder einen Ankerkäufer, welcher dort eine Alterssiedlung machen will. \nDas haben die Grundeigentümer nicht hingebracht, sie haben mal im September gesagt, sie wären mit \njemandem in Diskussion, aber es war nicht klar, ist das jetzt verbindlich oder nicht verbindlich. Damit hat \ndie Planungskommission gesagt, das ist uns zu unsicher, so lange man keine konkrete Projektidee vorlie-\ngend hat. Planungskommission wie auch Gemeinderat sind der Überzeugung, dass wenn man diese GFZo \nauf 2.0 erhöht – also mit dem Bonus, 1.5 plus 0.5 Bonus – dass wir am Schluss als Gemeinderat fast wie \neinen Anspruch beurteilen müssen und dann unter Druck kommen, wenn dann die Qualität trotzdem \nnicht dem entspricht, was man sich eigentlich vorstellen würde und dann muss man dann die 2.0 trotz-\ndem geben. Dann hat man dort qualitätsmässig einfach nicht das, was man sich erhofft. Ein wichtiger \nGrund, weshalb die Planungskommission und der Gemeinderat beantragt haben, auf die Wünsche der \nProjektverfasser nicht einzutreten, ist folgender: Wir haben genau heute vor einem Jahr – im Oktober \n2020 – im Gemeinderat auf Antrag der Planungskommission eine Planungsvereinbarung mit den Projekt-\nliegenschaften beschlossen. Die Vertretungen der Projektliegenschaften haben dann diese Planungsver-\neinbarung sistiert – in dieser Planungsvereinbarung wäre ein qualitätssicherndes Verfahren abgemacht \ngewesen. Es wären sogar die Leute definiert gewesen, die dort mitmachen, also Architekten, Land-\nschaftsarchitekten, undund. Dann hat man das sistiert und hat das bis heute nicht vorangetrieben. Die \nPlanungskommission hat im letzten Entscheid noch einmal darüber diskutiert und hat klar gesagt, wenn \nder Projektverfasser damals das qualitätssichernde Verfahren gestartet hätte, hätten wir heute ein Pro-\njekt – wie in der Underrüti – wo wir sagen könnten, zu dem können wir stehen. Dann hätte man wahr-\nscheinlich auch – wenn das Verfahren dies ergeben hätte, dass es 2.0 braucht – dem Gemeinderat die \n2.0 beantragt, also 1.5 plus 0.5. Bonus. Das ist aber nicht vorhanden und damit hat die Planungskommis-\nsion dem Gemeinderat beantragt, auf 1.2 plus 0.5 Bonus zu verharren, aufgrund der eigentlich nicht vor-\nhandenen Unterlagen. Der Gemeinderat ist dann dem Antrag gefolgt und darum stehen wir dort, wo wir \nheute sind. Der Gemeinderat beantragt euch, die GFZo, so wie sie im Baureglement vorgeschlagen ist, \nbeizubehalten, damit wir sicherstellen können, dass wir die Qualität, welche wir eigentlich wollen, am \nSchluss durchsetzen können, beziehungsweise eben nicht darüber diskutieren müssen, ob jetzt die Qua-\nlität allenfalls ein bisschen schlechter ist, aber man hat ja dann eben trotzdem den Anspruch, auf 2.0 zu \ngehen. Das ist so ein wenig der Widerspruch, in dem man sich befindet. Merci. \n \n\nOrdnungsantrag Thekla Huber \n\n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Es steht der Ordnungsantrag um 10 Minuten Pause im Raum. \n \nDer Antrag wird mehrheitlich angenommen, es findet eine Pause von 10 Minuten statt. \n \n\nBeschluss Antrag 3 \n\n \nJa 12 Nein 10 Enthaltungen 4 \n\n \nAntrag 3 ist somit angenommen. \n \nAnmerkung Sekretariat: Das im schriftlichen Antrag der GLP aufgeführte Zitat aus dem Vorprüfungsbe-\nricht ist korrekt (Punkt 4, kursiv). Die Schlussfolgerung in Punkt 5 stimmt aber nicht. Wird die max. GFZo \ngelöscht, ist keine der drei vom AGR vorgegebenen Möglichkeiten mehr eingehalten: \n1. max. GFZo \n2. Gebäudehöhe und Grenzabstände (die ZPP definiert keine Grenzabstände) \n3. Gebäudehöhe und Gebäudelänge (die ZPP definiert keine Gebäudelänge) \nMünsingen hat sich sehr dafür eingesetzt, dass das qualitätssichernde Verfahren die maximale Nutzung \ndefiniert. Das AGR hält mit Schreiben vom 16.02.2021 trotzdem an seiner Haltung gemäss Vorprüfungs-\nbericht vom 18.12.2020 fest. Gemäss Rücksprache des Sekretariats mit Antragsteller Andreas Oestreicher \nwird die Stellungnahme des AGR vom 16.02.2021 als genügender rechtlicher Grund interpretiert, um auf \n\n\n\n 836 \n\ndie Forderung von Satz 1 des Antrags zu verzichten. Somit gilt der Antrag für die max. GFZo 1.5 mit zu-\nsätzlicher Erhöhung 0.5 bei städtebaulicher Verträglichkeit. \n \n \n\nAntrag 4 Bernhard Henri, SVP \n\n \nArt. 3 E-Baureglement 2021 ist folgendermassen zu ergänzen: Für die Wohnzone W2 ist in den Ortsteilen \nTägertschi und Trimstein der bisherige, minimale Grenzabstand (min. kGA) von 4.00m [ggü. neu 5.00m] \nohne Einschränkungen beizubehalten. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Der Antrag ist ja ein doppelter, einerseits \nentweder den Grenzabstand in Tägertschi und Trimstein auf vier Meter zu belassen und der zweite An-\ntrag lautet, den Grenzabstand für Münsingen gesamthaft auf vier Meter zu senken. Ein Hinweis, wie \nviele Parzellen davon betroffen sind: In Trimstein sind es 98, in Tägertschi 46 und in Münsingen 1‘431 \nParzellen, welche betroffen wären – also im Ortsteil Münsingen, wenn man den zweiten Antrag auf vier \nMeter annehmen würde. Es ist so, dass gewisse Gemeinden vier Meter kleinen Grenzabstand haben, \naber es gibt wahrscheinlich keine Gemeinde, welche innerhalb ihrer eigenen Gemeinde verschiedene \nkleine Grenzabstände hat. Wenn man dann von Harmonisierung spricht, dann sollte man wirklich har-\nmonisieren auf diese fünf Meter, welche in Münsingen seit 1978 gelten. Mit dem erreichen wir auch \neine einheitliche und gleiche Regelung. Zudem muss man sagen, dass man privatrechtlich jederzeit die \nMöglichkeit hat, mit dem Nachbar einen kleineren Grenzabstand zu vereinbaren. Man kann mit dem \nNachbarn sprechen, dann kann man bis auf 0 Meter, also direkt auf die March bauen, soweit der Nach-\nbar dieses Näherbaurecht gibt. Damit hätte man dann einen kleinen Grenzabstand von 0 Metern. Das \nsteht auch im Baureglement, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2. Henri Bernhard hat dies auch er-\nwähnt, dass wenn man zusätzlichen Wohnraum schafft, das man dann auf vier Meter gehen kann. Das \nist standardmässig so im Baureglement verankert. Wo liegen die Schwierigkeiten, wenn man diesen An-\nträgen zustimmt? Einerseits muss ich euch sagen, wenn ihr heute beschliesst, in der gesamten Ge-\nmeinde Münsingen einen kleinen Grenzabstand von vier Metern zu machen, dann könnt ihr heute davon \nausgehen, dass es in der Auflage, in der dritten Auflage, zig Einsprachen aus Münsingen geben wird. Da \nwird niemand bereit sein oder ein Haufen Leute werden nicht bereit sein, einen Standard-Grenzabstand \nvon vier Metern zu tolerieren. Das heisst nämlich, dass der Nachbar seinen Wohnraum, ohne dass er zu-\nsätzlichen Wohnraum bildet, auf vier Meter heranbauen kann. Das heisst, jeder Wintergarten, jeder Zu-\nsatzbau, jede Garage und so kann auf vier Meter herangebaut werden. Das ist dann eine echte, massive \nEinschränkung für das Nachbarschaftsrecht, wo man seit 1978 davon ausgeht, dass dies fünf Meter be-\nträgt. Da empfehle ich euch dringend, dass ihr den allumfassenden kleinen Grenzabstand auf vier Me-\ntern für die gesamte Gemeinde Münsingen weglasst. Sonst haben wir ein Theater in Münsingen. In Tä-\ngertschi und Trimstein ist es eben nicht nur so, dass etwas verloren geht, es wird auch etwas gewonnen \nmit dem heutigen Baureglement. Es gibt eine leicht grössere Gebäudehöhe, das bisher sehr tiefe Nut-\nzungsmass wird aufgehoben – auf den Parzellen kann man also eine wesentlich höhere Nutzung realisie-\nren, als man das heute auch mit einem Grenzabstand von fünf Metern kann – die Beschränkung der Ge-\nbäudetiefe wird aufgehoben und die zulässige Gebäudelänge ist leicht grösser. Es ist also nicht so, dass \nman die Ortsteile Tägertschi und Trimstein mit diesem neuen Grenzabstand von fünf Metern in irgendei-\nner Form einschränkt. Man muss ich auch überlegen – gesetzt den Fall, dass man heute beschliessen \nwürde, dass Trimstein und Tägertschi auf diesen vier Metern bleiben würden, dann müsste man sich \nüberlegen, ob man dann den Grenzabstand noch einmal verkleinern darf, wenn man zusätzlichen Wohn-\nraum realisiert. Dann wären wir nämlich auf drei Metern. Ich frage mich, ob das sinnvoll ist, dass wenn \njemand dann auf seiner Parzelle zusätzlichen Wohnraum baut, plötzlich auf drei Meter an das Nachbar-\ngrundstück heran bauen kann. Das ist dann auch wieder ein recht massiver Eingriff in das Nachbar-\nschaftsrecht - immer unter der Voraussetzung, dass das privatrechtliche Näherbaurecht nicht erteilt \nwird. Auch da könnte es Einsprachen geben von Trimstein und von Tägertschi selbst, weil man sagt, mit \ndiesem Artikel 3 Absatz 2, das wollen wir nicht. Und dann müsste man dann wieder das Baureglement \nfür Trimstein und Tägertschi bezüglich dieses Artikels 3 Absatz 2 noch einmal abändern. Letztlich müsste \nman sich dann auch überlegen, ob die Mehrwertabschöpfungsberechnung, so wir wie sie jetzt gemacht \nhaben, nicht noch einmal angeschaut werden müsste, wenn dieser Grenzabstand auf vier Meter festge-\nlegt würde. Es gäbe gewisse Parzellen, bei welchen plötzlich ein Mehrwert oder ein grösserer Mehrwert \nrealisiert werden könnte, als dass wir heute berechnet haben auf fünf Metern. Damit müsste man das \n\n\n\n 837 \n\nnoch einmal anschauen und allenfalls gäbe dies für gewisse Eigentümer eine zusätzliche Belastung, wel-\nche sie heute nicht haben. Zusammenfassend beantragen wir euch, dass der Grenzabstand sowohl in \nTägertschi, wie in Münsingen auf diesen fünf Metern belassen wird und somit die beiden Anträge von \nHenri Bernhard abzulehnen. Merci. \n \nCornelia Tschanz, FDP-Fraktion: Ich möchte einfach beliebt machen, dass wir uns das gut überlegen. Wir \nmüssen aus drei Baureglementen eines machen. Wenn wir es nicht schaffen, das zu harmonisieren, dann \nhaben wir das Problem, dass wir ab 01.01.2024 massive Einschränkungen haben werden, wenn jemand \netwas bauen will. Es ist so, man hat ja jederzeit die Möglichkeit, in gegenseitigem Einvernehmen die \nGrenzabstände zu senken. Trimstein und Tägertschi – das ist unbestritten – hatten bis jetzt vier Meter. \nGegenüber Münsingen, unserer Fusionsgemeinde, können wir als kleine Gemeinden – habe ich das Ge-\nfühl – nun doch nicht aufdoktrieren, dass sie jetzt den Grenzabstand anpassen müssen auf unser Regle-\nment. Wir haben ja die Möglichkeit, dies anzupassen, sprich, halt mit einer Vereinbarung. Ich möchte \neuch dies beliebt machen und überlegt es euch gut. Ich bin dafür, dass man dieses Reglement so, wie es \nvorgeschlagen ist, auch genehmigt. Danke. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Ich habe zwei, drei Ergänzungen zu Cornelia Tschanz. Wir sehen das von der \nFraktion SP ähnlich. Wenn wir von einer inneren Verdichtung sprechen – der Antrag von Henri Bernhard \nhat nichts mit innerer Verdichtung zu tun. Wenn wir jetzt den Grenzabstand von fünf Meter auf vier Me-\nter im Ortsteil Münsingen verkleinern, wirken wir unserem übergeordneten Ziel der inneren Verdichtung \nüberhaupt nicht entgegen. Im Gegenteil, unsere Fraktion ist der Ansicht, dass wir das Gleichgewicht des \nGesamtpakets Grundordnung, worüber wir ja am Schluss auch noch befinden können, nicht gefährden \nwollen. Wir sehen aus taktisch-strategischen Gründen auch die Gefahr, Staub aufzuwirbeln , weil die Ei-\ngentümer – leider tickt der Mensch so, er sieht sofort die Gefahren und nicht vielleicht auch die paar we-\nnigen Chancen, die sich daraus ergeben. Wir haben auch ein wenig Angst, dass plötzlich die Einfamilien-\nhausbesitzer, auf die Barrikaden steigen und wir am Schluss vor einem Scherbenhaufen stehen, weil es \ndann vielleicht in einer Volksabstimmung nur wegen diesem kleinen Grenzabstand scheitert. Daum plä-\ndieren wir von der Fraktion SP mehrheitlich für eine Ablehnung dieser Anträge. \n \nHenri Bernhard, SVP: Zuerst einmal: man hat auch jetzt im Entwurf des Baureglements unterschiedliche \nNormen für die unterschiedlichen Ortsteile. Da ist das Stichwort Dachneigung. Unterschiedliche Regelun-\ngen für unterschiedliche Ortsteile sind vom Baureglement her gesehen übereinstimmend mit der BMBV, \nwelche immer wieder genannt worden ist. Es ist also ohne weiteres umsetzbar. Das zweite ist: Bei bishe-\nrigen Bauten ist es wohl kaum möglich, einfach auch aus finanziellen Gründen, das Dach ein bisschen hö-\nher zu setzen. Da müsste man ein neues Haus stellen. Das andere ist, die Mehrwertabgabe ist erst dann \ngeschuldet, wenn man baut. Zudem kommt noch hinzu, dass wenn man die Ausnützungsziffer aufhebt, \ndann nützt das nur jemandem mit einer grossen Parzelle. Damit meine ich nicht die betroffenen mittel-\nständischen Parzellen in der W2. Ich würde da doch gerne sagen, dass man mit der Regelung, so wie sie \nangedacht ist, eine Einschränkung der bisherigen Nutzung hat, da es eine eindeutige Schlechterstellung \nist. Ich würde aber meinen Antrag, welcher Tägertschi und Trimstein betrifft, dahingehend anpassen, \ndass die Ortsteile ausgenommen sind von Artikel 3 Absatz 2, von dieser Ausnahme, dass man noch ein-\nmal einen Meter reduzieren könnte, wenn man Wohneinheiten bauen würde. Wenn man sich die Parzel-\nlen anschaut, würde sich das in der Regel aber schwierig gestalten. Danke Linus Schärer für deine Ein-\nwände. Unterscheidet zwischen den zwei Anträgen – der eine Antrag, welcher flächendeckend ist. Ich \nkann das nachvollziehen, ich kann das auch nachvollziehen mit Blick auf die Zahlen. 1‘431 betroffene \nGrundeigentümer versus 144 in den neuen Ortsteilen; ich sehe das Verhältnis. Ich möchte mich aber \nsehr gerne darauf fokussieren, dass man eine unterschiedliche Regelung hat, welche dem Bisherigen \nentspricht und keine Schlechterstellung ist, für etwas, das eigentlich faktisch nicht kompensiert wird in \nden neuen Ortsteilen, sprich, dass man am Status Quo festhält mit der Anpassung, so wie ich es gesagt \nhabe. Es geht niemandem etwas verlustig und in diesem Sinne finde ich, darf man den Leuten, welche in \nder Regel mittelständisch sind, auch einen Nutzen zugestehen. Somit habe ich geschlossen. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Die Dachneigung in Tägertschi und Trimstein \n– das ist so, das ist unterschiedlich gegenüber der Regelung in Münsingen. Der Treiber ist das Ortsbild, \ndarum hat man das auch so aufgenommen, damit nicht plötzlich Flachdächer entstehen in Tägertschi, \nwo überall Steildächer oder Schrägdächer sind. Das ist rein getrieben durch den Ortsbildschutz. In \n\n\n\n 838 \n\nMünsingen haben wir das nicht und vor Allem gibt es auch keinen Grund, dass man dies so bestimmt. \nDie Mehrwertabschöpfung – da muss ich dich korrigieren, Henri Bernhard. Wenn die Gemeinde fest-\nstellt, dass eine Mehrwertabschöpfung potenziell möglich ist, dann muss sie die Leute informieren und \nmuss nach Rechtskraft der Baugesetzgebung verfügen und dann hat der Grundeigentümer die Möglich-\nkeit, ein Einspracheverfahren zu führen. Was richtig ist, die Mehrwertabschöpfung ist erst bei der Reali-\nsierung eines Baus geschuldet. Das ist aber ein Unterschied. Man erhält eine Zahl aufgrund des Goodies, \nwelches du Henri Bernhard nun möchtest, und dann wird es realisiert, wenn es soweit ist. Ich verstehe \nnicht ganz, hast du den Antrag für Münsingen nun zurückgezogen oder ist dieser nach wie vor aufrecht? \n \nHenri Bernhard, SVP: Der Antrag für Münsingen besteht weiterhin. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich empfehle euch wirklich dringendst, die-\nsen Antrag ebenfalls abzulehnen. Ansonsten haben wir in der dritten Auflage ein ganz erhebliches Risiko, \nwie aber auch später in der Abstimmung, wenn es ein Referendum geben sollte – Linus Schärer hat es \nbereits gesagt - und dass die ganze Ortsplanung flöten geht und das wäre wirklich nicht der Weg, den wir \ngehen wollen. Merci. \n \n\nBeschluss Antrag 4 \n\n \nJa 5 Nein 20 Enthaltungen 2 \n\n \nAntrag 4 ist somit abgelehnt. \n \n \n\nAntrag 5 Bernhard Henri, SVP \n\n \nArt. 3 E-Baureglement 2021 ist folgendermassen anzupassen: Der minimale Grenzabstand in der Wohn-\nzone W2 (min. kGA) ist auf 4.00m festzulegen. \n \n\nBeschluss Antrag 5 \n\n \nJa 4 Nein 21 Enthaltungen 2 \n\n \nAntrag 5 ist somit abgelehnt. \n \n \n\nSchlussabstimmung (23 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung) \n\n \n1. Dem Baureglement Münsingen 2021 wird zugestimmt \n\n(exklusiv ZPP AF „Im Stock“, ZPP AC „Underrüti“, ZPP AJ „Thalmatt“). \n2. Dem Zonenplan 1 „Siedlung und Landschaft“ wird zugestimmt \n\n(exklusiv ZPP AF „Im Stock“, ZPP AC „Underrüti“, ZPP AJ „Thalmatt“) \n3. Dem Zonenplan 2 „Schutzgebiete, Schutzobjekte, Energieversorgung“ (Teile Nord und Süd) wird \n\nzugestimmt. \n4. Dem Zonenplan 3 „Naturgefahren“ wird zugestimmt. \n5. Das Erschliessungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n  \n\n\n\n 839 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 190/2021 \nLaufnummer CMI 4416 \nRegistraturplan 9-2-1 \nGeschäft Freizythuus - Kauf und Sanierung - Landabtausch - Kreditantrag \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \n\n Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage  Verkehrswert aus Ertragswert Freizythuus 29.11.2020 \n\n Landwert ZöN Land 29.11.2020 \n\n Plan Fläche Parzellenerweiterung 21.09.2020 \n\n Bau-, Konstruktions- und Materialbeschrieb 27.07.2021 \n\n Kostenvoranschlag Umbau Freizythuus 27.07.2021 \n\n Pläne Umbau Freizythuus \n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Stiftung für Betagte Münsingen ist Eigentümerin des „Freizythuus“. Teile davon wurden in den ver-\ngangenen Jahren als Freizeit-Werkstätte durch die Gemeinde Münsingen betrieben (Kulturangebot).  Die \nStiftung möchte sich durch einen Landabtausch mit der Gemeinde Münsingen für die Zukunft die Mög-\nlichkeit für eine bauliche Erweiterung ihres Gebäudes an der Schlossstrasse 1 (Alterszentrum Schlossgut) \ngegen Süden schaffen. Die Gemeinde ihrerseits ist am Erwerb des „Freizythuus“ als Begegnungsort für \nJung und Alt aus verschiedenen Kulturen im Rahmen des Kulturkonzepts interessiert. Die Stiftung ist be-\nreit, das „Freizythuus“ mit zugehörigem Umschwung ab dem Grundstück Parzelle Nr. 2735 abzuparzellie-\nren und das so entstehende neue Grundstück mit dem „Freizythuus“ an die Gemeinde Münsingen abzu-\ntreten. Diese Landabtretung soll im Tausch gegen Übernahme des heutigen Grundstücks Münsingen Par-\nzelle Nr. 2734 und eines Streifens ab dem Grundstück Münsingen Parzelle Nr. 6 erfolgen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nErwerb der Liegenschaft „Freizythuus“ und Landabtausch  \nDie Stiftung für Betagte Münsingen verkauft das sich in ihrem Eigentum befindende „Freizythuus“ an die \nGemeinde unter gleichzeitigem Kauf einer ZöN Parzelle, welche sich im Eigentum der Gemeinde befindet \n(Landabtausch). Die Gemeinde Münsingen wird Besitzerin der Liegenschaft Schlossstrasse 5 und stellt \ndiese als Teil des Kulturkonzepts einer Trägerschaft kostenlos zur Verfügung. Damit die Liegenschaft im \nSinne einer “Generationenwerkstatt“ (Atelier, Bildungs- und Kulturzentrum) optimal genutzt werden \nkann, sind einige Umbauarbeiten nötig.   \n \nBestehender Kaufvertrag zwischen Kanton Bern (AGG) und Stiftung für Betagte Münsingen \nDer Kanton Bern (AGG) ist vom geplanten Landtausch zwischen der Stiftung für Betagte Münsingen und \nder Gemeinde Münsingen informiert worden. Im Kaufvertrag vom 9. März 1976 über das Grundstück \nMünsingen Parzelle Nr. 2735 hat sich der Kanton Bern AGG ein unbefristetes Rückkaufsrecht zusichern \nlassen. Für den Fall, dass die Kaufsache in ihrem gesamten Ausmass oder auch Teile davon dem Zwecke \nzu dem sie erworben wurde, entfremdet werden sollte, steht dem Verkäufer AGG, ein Rückkaufsrecht \nzu. \n \nDie Gemeinde Münsingen wird das zu erwerbende Grundstück mit dem „Freizythuus“ dem bisherigen \nZweck entsprechend als Freizeithaus weiterbetreiben. Unter diesen Voraussetzungen hat das AGG kei-\nnerlei Einwände gegenüber dem geplanten Landtausch. \n \nDie Gemeinde ist bereit, die von der Parzelle Nr. 2735 noch abzuparzellierende Parzelle „Freizythuus“ \nder Stiftung für Betagte Münsingen zu kaufen und im Rahmen eines Entgegenkommens, dem Kanton ein \ngrundbuchlich gesichertes Rückkaufsrecht über 20 Jahre einzuräumen. \n\n\n\n 840 \n\n \nBewertungen „Freizythuus“ und Landwert \nStephan Dellsperger, Architekt von Bolligen, hat eine Verkehrswertschatzung „Freizythuus“ (Ertragswert) \nund Landwertschatzung der ZöN Parzelle der Gemeinde erstellt. Gemäss den beiden Schatzungen ist der \nVerkehrswert „Freizythuus“ inkl. Landanteil (1‘629 m2) CHF 1'620'000.00 und der Landwert Parzelle Nr. \n2734 (442.50 m2) u. Teil Parzelle Nr. 6 (1‘865.50 m2) CHF 1'420'000.00. \n \n\n Systematik Verkehrswertschatzung Freizythuus \nDie zu bewertende Liegenschaft befindet sich in einer Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN). Grund-\nsätzlich können in einer ZöN keine dem Markt entsprechenden Mieterträge realisiert bzw. umge-\nsetzt werden. \nDie Auftraggeberinnen (Stiftung für Betagte Münsingen und Gemeinde Münsingen) haben der Sys-\ntematik zugestimmt, dass in diesem Fall der Verkehrswert gemäss der gängigen Schätzungspraxis \nmit dem Ertragswert abzüglich der technischen Entwertung berechnet wird. Nachdem heute die \nLiegenschaft (exklusiv den Wohnungen) ohne Mietzins der Gemeinde Münsingen zur Verfügung ge-\nstellt wird, hat Herr Dellsperger für diesen Teil der Liegenschaft einen fiktiven Mietertrag einge-\nsetzt. Dieser fiktive Mietwert ist das Resultat eines nach marktgängigen Gesichtspunkten errechne-\nten, erzielbaren nachhaltigen Mietertrags, im Gegensatz zu einem effektiven Mietertrag, welcher \ndie tatsächlich erzielten Mietzinse beinhaltet. Dieser fiktive Mietwert wurde aber eher im unteren \nBereich der aktuell realisierbaren Marktmieten angesetzt. \n\n \n\n Schatzung und  Berechnung Landwert \nHerr Dellsperger bestimmte den Landwert aufgrund von Erfahrungswerten für überbaute Grundstü-\ncke. Die Berechnung erfolgt relativ zur Bausubstanz mittels eines Landwertanteils, welcher das Er-\ngebnis einer Beurteilung der Lage des Grundstückes unter Anwendung eines geeigneten Lageklasse-\nmodells ist. Die Berechnung erfolgte nach Lageklasse SIV öffentliche Bauten und Sonderbauten. Der \nerrechnete relative Landwert pro Quadratmeter beträgt CHF 616.00.  \n\n \nVereinbarung Stiftung für Betagte Münsingen und Gemeinde Münsingen \nDer fiktive Mietwert ist aus Sicht beider Parteien eher zu tief angesetzt und demzufolge wurde verein-\nbart, dass die Verkehrswertschatzung der Immobilie „Freizythuus“ inkl. Landanteil pauschal auf CHF \n1'730'000.00 erhöht wird. \n \nDer von der Stiftung für Betagte Münsingen zu erwerbende Landanteil (ZöN Parzelle 2734 in der Grösse \nvon 442.50 m2 und der von Parzelle Nr. 6 abzuparzellierende Teil in der Grösse von 1‘865.50 m2) wurde \nbei der Landwertschatzung aus Sicht der Stiftung für Betagte Münsingen und der Gemeinde Münsingen \nebenfalls zu tief berechnet. In unmittelbarer Nähe betragen Landpreise pro Quadratmeter zwischen   \nCHF 800.00 und CHF 850.00. Es wird gemeinsam bestimmt, dass der Landwert für beide oben genannten \nParzellen von Total 2‘308 m2 mit CHF 700.00/m² berechnet wird. Dies ergibt neu einen Kaufpreis von \nCHF 1'615'600.00. Mit diesem Landpreis wird einerseits den effektiven Verhältnissen in diesem Perime-\nter besser Rechnung getragen und berücksichtigt andererseits, dass es sich bei diesen Parzellen lediglich \num ZöN Parzellen handelt. \n \nDamit ergibt sich eine Ausgleichungsdifferenz von CHF 114'400.00, welche die Gemeinde für den Erwerb \ndes Grundstückes und Liegenschaft „Freizythuus“ bezahlen muss. Beide Parteien einigen sich, die so er-\nmittelten Verkaufs-/Kaufpreise den jeweils zuständigen Organen (Stiftungsrat und Parlament) vorzu-\nschlagen. \n \nDer Stiftungsrat der Stiftung für Betagte Münsingen hat anlässlich seiner Sitzung vom 22.März 2021 dem \nAbtausch der Parzelle und „Freizythuus“ (1'629m2) mit den beiden Grundstücken im Besitz der Ge-\nmeinde südöstlich des Alterszentrums (Total 2'308 m2) grundsätzlich zugestimmt. Sollte die Zonenrege-\nlung im Rahmen der Ortsplanungsrevision nicht zu Stande kommen, müssten neue Verhandlungen ge-\nführt werden, welche jedoch den zustimmenden Grundsatz des Landabtauschs nicht betreffen. \n \n  \n\n\n\n 841 \n\nÜbersicht Plan Landabtausch \nDie gelb und blau eingezeichnete Fläche gehört aktuell der Gemeinde Münsingen, die grün eingefärbte \nFläche ist im Besitz der Stiftung für Betagte Münsingen. Für den Landabtausch werden die Flächen ge-\ntauscht. Die grüne Fläche inklusive der Liegenschaft „Freizythuus“ geht in den Besitz der Gemeinde \nMünsingen. \n \n\n \n \n \nSanierung „Freizythuus“ \nIm Jahr 2019 wurde der Architekt Thomas Rieder aus Münsingen beauftragt, eine Machbarkeitsstudie \nfür den Umbau "Freizythuus" zu erstellen.  \nDas ehemalige Ökonomiegebäude auf drei Geschossen wird unterschiedlich genutzt. Der Verein Schloss-\nstrasse 5 wurde beauftragt zu prüfen, welche bautechnischen Arbeiten für einen wirtschaftlichen Be-\ntrieb nötig sind. Ziel ist es, eine möglichst vielfältige und flexible Nutzung zu ermöglichen. Es ist denkbar, \ndass die Räume im heutigen Wohnteil als KITA oder Tagesschule genutzt werden könnten. \n \nAuf der Grundlage der Machbarkeitsstudie und den Rückmeldungen des Vereins Schlossstrasse 5, wur-\nden ein detaillierter Kostenvoranschlag, für den Einbau eines Liftes, sowie die notwendigen energeti-\nschen und elektrischen Sanierungen und den Ausbau des Cheminéeraumes sowie des Gewölbekellers \nerstellt.  \n\n \n  \n\n\n\n 842 \n\nVorbesprechung mit der kantonalen Denkmalpflege Bern (KDP) \nAuf der Grundlage der Machbarkeitsstudie wurde der Umbau am 19.05.2021 mit Herrn Gygax von der \nkantonalen Denkmalpflege Bern (KDP) besprochen. Der Grundtenor für den Umbau ist seitens Herrn \nGygax positiv. Der Umbau des Gewölbekellers sieht Herr Gygax als kritisch an, da keine grossen bauli-\nchen Veränderungen möglich sind. Ein zusätzlicher Zugang in den Gewölbekeller würde aus Sicht KDP \nmit grösster Wahrscheinlichkeit nicht bewilligt.  \n \nGewölbekeller \nIm Jahr 2019 wurde ebenfalls von Thomas Rieder eine Machbarkeitsstudie erstellt. Der geschätzte Inves-\ntitionsbetrag beträgt zirka CHF 225'000.00. Dem Wunsch des Vereins Schlossstrasse 5, den Gewölbekel-\nler als Eventraum zu nutzen, wird aus Kosten-/Nutzengründen im jetzigen Zeitpunkt nicht entsprochen. \nDie errechneten Investitionskosten stehen in keinem Verhältnis. Vertreter des Vereins wurden anlässlich \nder Besprechung vom 15.07.2021 informiert. \n \nVoruntersuchungen \nEs wird vermutet, dass in den WC Räumen und in der Kleinküche im Dachgeschoss Asbest vorhanden ist. \nEs muss auch davon ausgegangen werden, dass die Kanalisationsleitungen saniert werden müssen. Eine \nUntersuchung wird erst in Auftrag gegeben, wenn der Investitionskredit bewilligt wird. \n \nEinbau Lift \nDie drei Geschosse sind heute über ein Treppenhaus erreichbar und nicht rollstuhlgängig. Es wird beab-\nsichtigt, den Cheminéeraum zu vergrössern und Platz für bis 100 Personen zu schaffen. Daher ist der Ein-\nbau eines Liftes zwingend nötig. Der benötigte Liftschacht wird nach Erstellen der Öffnungen in den Be-\ntondecken zwischen die Geschossdecke gemauert. Die elektrischen Installationen müssen teilweise neu \ngemacht werden, da diese in den Betondecken eingelegt sind. Mit einem Lifteinbau werden neu alle 3 \nGeschosse voll rollstuhlgängig erschlossen. \n\n \nVergrössern Cheminéeraum \nBrandschutztechnische Abklärungen durch das Büro BDS Security Design AG haben ergeben, dass der \nCheminéeraum auf eine maximale Nutzung von 100 Personen vergrössert, respektive ausgelegt werden \ndarf. Ab 100 Personen werden grundsätzlich zwei voneinander unabhängige Treppenhäuser gefordert. \nFür eine optimale Nutzung des Dachraumes werden ein Teilabbruch der Galerie sowie das Entfernen des \nsehr viel Platz beanspruchenden Cheminées geplant. Die Raumvergrösserung bedingt zusätzlich eine \nVerschiebung der Kleinküche, sowie den Einbau einer rollstuhlgängigen WC-Anlage. Der Cheminéeraum \nist heute nicht mechanisch be-/entlüftet. Die erweiterte Nutzung macht auch den Einbau einer entspre-\nchenden lufttechnischen Anlage nötig. Diese kann im Bereich der Treppe zur Galerie platziert werden. \nDie GVB verlangt, dass der Fluchtweg / Treppenhaus konsequent in EI 60 RF1, das heisst absolut nicht \nbrennbar ausgeführt wird. Aus diesem Grunde müssen verschiedene bauliche Anpassungen gemacht \nwerden, wie neue Brandabschnittstüren, neue Haupteingangstüre (öffnend nach aussen), Verkleidung \naller brennbaren Bauteile usw. Die vorgeschlagenen Massnahmen bedingen ein Baubewilligungsverfah-\nren, das heisst die Anforderungen an die Gebäudehülle im Bereich der Änderungen (Dachraum) müssen \nder aktuellen Gesetzgebung entsprechen. Durch die Raumvergrösserung, respektive die Grundrissanpas-\nsungen im Dachgeschoss sind auch die bestehenden Bodenbeläge zu ersetzen. \n \nBrandmeldeanlage \nDie bestehende Brandmeldeanlage ist derzeit an die Zentrale des Alterszentrums Schlossgut Stiftung \nfür Betagte Münsingen angeschlossen. Da die Gemeinde beabsichtigt, das „Freizythuus“ zu erwerben, \nmacht es Sinn, diese als eigenständige Anlage zu betreiben. Zudem entspricht die Anlage nicht mehr der \nneuen Technologie und muss modernisiert werden. \n \nMassnahmen Erdbebensicherheit \nIn x-Richtung weist das Gebäude massive Mängel in Bezug auf den Erdbebenfall auf. Die beiden Längs-\nwände im Obergeschoss versagen (Zugversagen im Wandkopf der Mauerwerkswände) bereits bei sehr \ngeringen Erdbebenlasten. In der y-Richtung liegt der Erfüllungsfaktor bei 0.43 und damit unter dem \nGrenzwert von 0.72 gemäss SIA 269/8. Dieser Zustand kann aber mit dem Einbau des Liftkerns deutlich \nverbessert werden. Es sind Massnahmen im Obergeschoss notwendig.  \n\n\n\n 843 \n\nNeue Küchenkombination  \nDer Raum der heutigen Küche im Dachgeschoss wird für den Lifteinbau benötigt. Es wird eine neue ein-\nfache Küchenkombination an einem neuen Standort im Dachgeschoss montiert.  \n \nNeumöblierung \nDas bestehende Mobiliar ist für die Neunutzung des Mehrzweckraums nicht ausreichend. Die Tische sind \nalt und schwer und müssen ersetzt werden. Zudem sind für die Nutzung bei 100 Personen nicht ausrei-\nchend Stühle vorhanden und es müssen zusätzliche Stühle beschafft werden. \n \nWohnungen im „Freizythuus“ \nDie 3 ½ und 4 ½ Zimmerwohnungen wurden von der Stiftung für Betagte Münsingen in den letzten Jah-\nren saniert und sind in einem guten Zustand. Die Wohnungen werden mit den gleichen Mietkonditionen \nweiter vermietet.  \n \nRückmeldung kantonale Denkmalpflege Sanierung "Freizythuus" vom 06.08.2021 \nDie Projektbereinigung auf der Grundlage Machbarkeitsstudie wie nun vorliegend, scheint sehr gelun-\ngen. Aus Sicht unserer Fachstelle ist das vorliegende Projekt bewilligungsfähig. \n \nZeitplan Sanierung "Freizythuus" \nDer Beginn der Umbauarbeiten ist auf das Jahr 2022 geplant. \n \n\nFinanzen \n\n \nKauf „Freizythuus“ inkl. Landanteil  CHF 1‘730‘000.00 \n \nUmbaukosten \nVorbereitungsarbeiten CHF 13'000.00 \nUmbau Gebäude CHF 819'000.00 \nBaunebenkosten CHF 40'000.00 \nAusstattung CHF 23‘000.00 \nTotal Investitionen Umbau CHF 895'000.00 \n \nDie Kostengenauigkeit für den Umbau beträgt +/- 10% \n \nGesamtinvestitionen Kauf  und Umbau „Freizythuus“ CHF 2‘625'000.00 \n \nAus dem Geschäft ergibt sich ein einmaliger Buchgewinn aus Landverkauf an die Stiftung für Betagte \nMünsingen von CHF 1‘615‘600.00.  \n \nDie Gemeinde Münsingen bezahlt damit eine Ausgleichungsdifferenz von CHF 114'400.00 an die Stiftung \nfür Betagte Münsingen.  \n \nDie Beurkundung „Freizythuus“ wird erst realisiert, wenn das Geschäft vom Parlament bewilligt ist. Die \nKosten für die Beurkundung sind im Antrag nicht enthalten. \n \n \n  \n\n\n\n 844 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Verkauf Teilparzelle ab Grundstück Nr. 6 und Überführung ins Finanzvermögen: \n\na. Die Teilparzelle ab dem Grundstück Nr. 6 wird im Jahr 2022 zum Buchwert von CHF 0.00 for-\nmell vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt. \n\nb. Der massgebliche Verkehrswert gemäss Schätzung vom 29.11.2020 im Finanzvermögen be-\nträgt CHF 1‘305‘850.00, was einen einmaligen Aufwertungsgewinn von CHF 1‘305‘850.00 \nergibt. \n\nc. Dem Verkauf der Teilparzelle ab dem Grundstück Nr. 6 für CHF 1‘305‘850.00 wird zuge-\nstimmt. \n\n2. Dem Verkauf der Parzelle 2734 für CHF 309‘750.00 wird zugestimmt und der einmalige Aufwer-\ntungsgewinn von Total CHF 309‘442.00 zur Kenntnis genommen. \n\n3. Dem Kauf des Freizythuus inkl. Landanteil von CHF 1‘730'000.00 zu Lasten Konto 0293.5040.04 \nwird zugestimmt. \n\n4. Dem Investitionskredit für den Umbau des Freizythuus von Total CHF 895'000.00 zu Lasten Konto \n0293.5040.04 wird zugestimmt. \n\n \nGestützt auf Artikel 55 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf Referendumsfrist voraussichtlich am 27.12.2021. \n \nAndreas Kägi, stellvertretender Gemeindepräsident: Ich vertrete dieses Geschäft, da Beat Moser Präsi-\ndent der Stiftung für Betagte ist. Die ganzen Verhandlungen mit der Stiftung für Betagte für diesen Land-\nabtausch Freizythuus mit der ZöN-Parzelle, welche der Gemeinde gehört, habe ich persönlich geführt \nund ich werde den Antrag, mindestens was den Landabtausch anbelangt, vertreten. Vera Wenger wird \ndas Investitionsprojekt, was die Sanierung und den Umbau anbelangt, vertreten. \nWir haben zwei Eigentümer, die Stiftung für Betagte ist Eigentümerin des Freizythuus und wir sind Eigen-\ntümerin der ZPP-Parzellen. Die Stiftung für Betagte sucht mittelfristig eine Erweiterungsmöglichkeit für \nihr Alterszentrum Richtung Südwesten. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision, aber auch ausserhalb der \nOrtsplanungsrevision, hat man sich Überlegungen gemacht, respektive ist zum Schluss gekommen, dass \nman gerne zusammen unter diesen Parteien Verhandlungen führen möchte. Die Gemeinde hat die Ziel-\nsetzung, dass das Freizythuus einerseits gekauft wird und andererseits erhalten bleibt. Erhalten heisst \nsanieren, umbauen, so dass man dann eine Generationenwerkstatt einrichten könnte, einen kulturellen \nBegegnungsort. Die Stiftung für Betagte hätte zudem die Erweiterungsmöglichkeit für ihr eigenes Alters-\nzentrum. Das führt dazu, dass wir der Stiftung für Betagte unsere ZöN verkaufen und sie verkaufen uns \ndas Freizythuus. \n\nWie sieht das parzellenmässig aus? Hier haben \nwir das Freizythuus, das wird abparzelliert von \nder Parzelle der Stiftung für Betagte. Der grüne \nTeil wird eine eigene Parzelle. Dann haben wir \nhier die ZöN, die beiden Parzellen der ZöN; \ndiese werden als Landabtausch - in Anfüh-\nrungszeichen, eigentlich ist es je ein Kauf und \nVerkauf von den beiden Parteien - abge-\ntauscht. Wichtig ist auch, dass die Parzellen \nhier in der ZöN bleiben. Wie ist man weiter \nvorgegangen? Man hat von diesen beiden \nGrundstücken eine Bewertung gemacht, eine \nBewertung des Freizythuus und eine Bewer-\ntung der ZöN-Parzellen, dann hat man Ver-\n\nhandlungen aufgenommen, dann hat man festgestellt, dass auf diesen Grundstücken, welche der Kanton \nin den siebziger Jahren der Stiftung für Betagte verkauft hat, noch ein Rückkaufsrecht vorhanden ist. Die-\n\n\n\n 845 \n\nses ist von der Dauer her unbestimmt. Wir haben dann diese Verhandlungen auch mit dem Kanton ge-\nführt und gesagt, das geht nicht, das ist rechtlich gar nicht möglich, dass man ein Rückkaufsrecht ohne \nzeitliche Begrenzung grundbuchlich festhält. Das hat man damals so gemacht, aber wir wollten das dann \nändern. Wir haben vorgeschlagen 15 Jahre, der Kanton hat gesagt 30 Jahre. Wir haben uns dann auf 20 \nJahre geeinigt. Das heisst, das Rückkaufsrecht des Kantons besteht während 20 Jahren. Wenn also die \nGemeinde das Freizythuus verkaufen möchte, dann hätte der Kanton ein Rückkaufsrecht, beziehungs-\nweise wenn die Gemeinde den Zweck des Freizythuus ändern würde, dann hätte der Kanton ebenfalls \nein Rückkaufsrecht. Dieses Rückkaufsrecht verfällt nach 20 Jahren, danach hat der Kanton kein Recht \nmehr, auf das Freizythuus zu greifen. Wir waren der Auffassung, dass diese 20 Jahre eigentlich eine ver-\nnünftige Zeitdauer sind, erstens mal haben sich beide Parteien auf diese 20 Jahre geeinigt - das war wie \nimmer plus ou moins der Mittelweg - hatte aber auch den Eindruck, dass die Gemeinde jetzt 20 Jahre \nZeit hat, das Freizythuus in eine operativ gute Sache hineinzuführen und dann gibt es sicher keinen Be-\ndarf, den Zweck ändern zu müssen. Wir haben dann eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung und die \nNutzungserweiterung gemacht, dies unter Einbezug der Denkmalpflege – es ist natürlich ein hoch ge-\nschütztes Gebäude, das Freizythuus. Man hat ebenfalls mit der Gebäudeversicherung die Brandschutz-\nvorgaben geprüft – da kann dann Vera noch en detail darüber berichten. Jetzt komme ich zu den Zahlen. \nWir haben das Freizythuus auf CHF 1.73 Mio. und unsere ZöN-Parzellen auf CHF 1.615 Mio. geschätzt. \nDas heisst, dass wir rein rechnerisch der Stiftung für Betagte CHF 115‘000.00 bezahlen müssen. Für den \nKredit heute Abend massgebend ist der Kauf, CHF 1.73 Mio. plus die CHF 895‘000.00 Sanierungskosten, \nalso die Investitionskosten Umbau. Das ergibt dann die CHF 2.625 Mio. Gesamtinvestition. Das ist auch \nder Kredit, welchen wir heute beschliessen. Man hat gestützt auf eine Frage anlässlich der Parlamentsin-\nformation vor vierzehn Tagen bezüglich der Abschreibungskosten und der kalkulatorischen Zinsen pro \nJahr das Ganze noch einmal gerechnet und hat einen Betrag von CHF 131‘250.00 errechnet, welchen das \nFreizythuus kalkulatorisch kosten wird. Diese ZöN, welche bei uns im Finanzvermögen ist, ist mit CHF \n0.00 bilanziert. Diese wird jetzt aufgewertet auf den Betrag, welchen wir mit der Stiftung für Betagte ab-\ngemacht haben, den sie uns bezahlen; das heisst, die CHF 1.615 Mio. Das ist dann ein einmaliger Reali-\nsierungsgewinn, welcher zu Gunsten des Finanzvermögens geht. Damit, Vera Wenger, übergebe ich dir \ndas Wort. \n \nVera Wenger, Ressortvorsteherin Kultur, Freizeit und Sport: Guten Abend, auch noch von meiner Seite. \nIch komme gerne nach vorne heute Abend, ich habe einfach Freude, weil jetzt sind wir soweit. Vor ein \npaar Jahren war es das Anliegen der Kulturkommission, dass wird das Freizythuus langfristig, wirklich \nlangfristig erhalten können. Wir fanden, es wäre schön, wenn wir das Haus kaufen könnten – also die \nGemeinde Münsingen – und den Nutzen erweitern könnten. Es ist schön, wenn man schreinert, töpfert, \nnäht, bastelt und das ist alles jetzt – immer noch - möglich Aber wir fanden, wenn man dieses Haus \nkauft, sollte es ein wenig eine buntere Nutzung haben und für das braucht es Möglichkeiten. Eine erste \nMöglichkeit braucht - und das ist zwingend für uns und ist von Anfang an von unserer Seite her zwingend \ngewesen – natürlich einen Lift. Ein Generationenhaus muss für alle Leute brauchbar sein. Das sieht man \nhier – Lift, rollstuhlgängig, das ist klar, es ist aber auch mit dem Rollator bequem oder auch mit dem Kin-\nderwagen. Vielleicht auch, im oberen Stock, im Cheminéeraum, welchen wir gerne etwas grösser ma-\nchen möchten, damit man überhaupt sinnvoll Kleinkunst machen kann oder vielleicht auch mal ein grös-\nseres Familienfest machen kann, wo man Bier hinaufbringen muss. Also, einen Lift kann man für alles \nbrauchen. Energetische und elektrische Anpassungen – Es ist ein altes Haus. Wenn man etwas umbaut, \ndann soll man es recht machen und dann soll man auch gleich das mit dem Strom in Ordnung bringen, \ndas soll dann wieder länger halten, weil wir möchten es noch lange intensiv nutzen. Cheminéeraum – \nHabe ich vielleicht schon ein wenig erklärt. Wir sitzen hier in einem schönen grossen Raum, hier im \nSchlossgutsaal. Wenn man schaut, was Münsingen hat – wir haben ein schönes Portefeuille an Räumen, \nhier im Schlossgutareal. Hier – wunderbar – fast ein wenig das Hallenstation von Münsingen, dann der \nCheminéeraum, welcher halt wirklich ein wenig zu klein ist, um dort Kleinkunst und andere Sachen zu \nmachen. Dann haben wir das Blumenhaus mit seinen kleinen Räumen. Es wäre also perfekt, wenn man \nso einen Raum zwischendrin hätte. Brandmeldeanlage – das ist logisch, das ist eine Auflage und Auflagen \nsind immer teuer. Dann noch statische Massnahmen zur Verbesserung – also der Lift, welcher eigentlich \nschon lange nötig wäre, der hilft sogar noch für die Erdbebensicherheit. Anpassungen der Infrastruktur – \nWir sind natürlich auch froh, wenn es vor Ort etwas Geschirr hat oder solche Sachen, genügend Stühle \nzum Sitzen, wenn man denn wieder Anlässe durchführen darf. Es würde mich sehr freuen, wenn ihr \n\n\n\n 846 \n\nwirklich überzeugt ja stimmen könnt. Wir sind überzeugt - da hinten sitzt eine Vertretung des Frei-\nzythuus – und wir sind wirklich auch ein wenig stolz, hat man so ein Haus und ich bin wirklich wahnsinnig \nfroh, haben unsere politische Vorfahren – das sind damals nur die Münsinger Bürger gewesen – in einer \nGemeindeversammlung dazumal gesagt, wir kaufen den Teil des Schlossgutareals und ich wäre froh, \nwenn wir das Ganze noch fertig machen würden. Danke vielmals und einen schönen Abend. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Auch dieses Geschäft haben wir in der GPK intensiv behan-\ndelt – dieser Ausdruck ist heute schon oft gefallen. An unserer Sitzung vom 01.11.2021 waren Andreas \nKägi, wegen dem Landabtausch, und Beat Moser anwesend. Beat Moser ist in den Ausstand getreten, \nhat uns aber dann Auskunft gegeben zum Investitionskredit und den Bauplänen. Wir konnten also ver-\nschiedenste Sachen fragen. In der GPK wurde genau auch das geäussert – wir unterstützen einstimmig \nsowohl den Landabtausch, wie auch den Kredit. Dass dieser Antrag durchkommt ist klar und ich glaube, \nalle von Münsingen wissen, dass das Freizythuus ein Teil des Gesamtkomplexes, mit Schloss, Schlossgut, \nSchaal und Spycher ist. Darum ist das sicher eine gute Investition und wie gesagt, bei uns war dies unbe-\nstritten und wir unterstützen das. \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Das hier ist auch ein wenig meine Meinung als Einzelsprecher. Ich bin selber \nhier in Münsingen aufgewachsen, bin hier zur Schule gegangen und bin schon als kleiner Junge noch im \nalten Freizeitwerk zu Besuch gewesen. Zu dieser Zeit gab es den Fussballclub und die anderen gingen in \nden Satus oder den Turnverein, aber viel mehr gab es nicht. Das ist gewachsen und das ist sicher eine \nganz gute Sache und ist eine tolle Sache. Wir stehen sehr hinter diesem Kauf, diesem Landabtausch und \nwir wünschen auch den jetzigen Trägern / Trägerinnen weiterhin viel Spass bei der Arbeit und vor allem \nauch viel Erfolg, weil das was jetzt schon aufgebaut worden ist, finden wir sehr toll. Merci. \n \nDavid Fankhauser, SVP-Fraktion: Auch wir in der SVP-Fraktion haben das Geschäft intensiv angeschaut. \nEs sind grosse Zahlen, welche hier verschoben werden. Aber trotzdem sind wir zum Entschluss gekom-\nmen, dass wir diesem Kauf respektive dem Umbau zustimmen werden. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Wir von der Grünen Fraktion haben ebenfalls sehr viel Freude am \nFreizythuus. Wir denken, dass dies auch über die Münsinger Grenzen hinausgeht, der schöne Park und \ndie Häuser, dass wir das kaufen wollen. Die Grüne Fraktion sagt ja dazu. Merci. \n \nGabriela Schranz, EVP-glp-EDU: Wir von der Fraktion Mitte stimmen dem auch sehr gerne zu. Es ist viel \nGeld, aber wir glauben auch, dass dies gut investiertes Geld ist. Ich habe selber dreieinhalb Jahre direkt \nneben dem Freizythuus gewohnt, ich war dort jahrelang mit dem Colibri aktiv. Wir haben uns meistens \nsehr wohl gefühlt – es ist sicher auch noch wichtig, wer dann dort Hausherr oder Hausfamilie ist – wie \nauch immer – dass man sich dort wirklich auch willkommen fühlt. Das wird ja aber dann erst, wenn es \numgebaut wird, gemacht. Wir wünschen uns fest, dass das Haus wieder belebt werden kann, dass Kurse \nangeboten werden und dass es einfach noch mehr leben dürfte. Was wir noch gesagt haben, wir wün-\nschen uns zwischendurch eine Information, was so läuft im Freizythuus, weil das Freizythuus hat ja auch \ndie Dorfbevölkerung bewegt – ich bin immer mal wieder angesprochen worden – und gerade so in der \nletzten Zeit haben wir nicht mehr viel gehört und konnten dann auch nicht viel sagen dazu. Vielleicht ein-\nfach so zwischendurch einmal eine kurze Info würden wir uns wünschen. Ich wünsche diesem Haus \nschon jetzt alles Gute. \n \nLinus Schärer, SP: Ich habe nur eine ganz kurze Frage, auch im Sinne einer persönlichen Weiterbildung. \nMit dem Landabtausch, Andreas Kägi, hast du gesagt, dass ein Teil der ZöN an das Alterszentrum geht. \nIch habe immer gemeint, ZöN können nur im Besitz der Gemeinde sein. Was ist dann die Idee? Die wol-\nlen ja irgendwann einmal ausbauen, nehme ich an. Könntest du vielleicht in deinem Schlusswort noch \nsagen, in welchem Zusammenhang oder wie wir uns das vorstellen können, was dann mit der ZöN pas-\nsiert, welche dann nicht mehr der Gemeinde gehört und in welchem Perimeter die Alterssiedlung dann \neinmal ausbauen kann. Das ist für mich noch nicht ganz klar. Merci. \n \nDavid Fankhauser, SVP: Vera Wenger hat eigentlich bereits schon alles gesagt. Trotzdem möchte ich \nnoch gewisse Sachen anbringen. Ich werde aus folgenden Gründen dem Kauf und dem Umbau des Frei-\n\n\n\n 847 \n\nzythuus zustimmen. Warum? Es verbindet Generationen, Jung und Alt. Kinder mit den Eltern, Grossel-\ntern, das ist noch nie so wichtig gewesen glaube ich, wie in der heutigen Zeit. Projekte können innerhalb \nder Familie verwirklicht werden – beim Töpfern oder in der Schreinerei. Ich war vor kurzem im Frei-\nzythuus und habe dort gesehen, wie eine Familie Möbel gebastelt hat für ihren Camper. Den Stolz und \ndie Freude hat man ihnen angesehen. Auch beim Töpfern habe ich gesehen, wie die Leute begeistert \nund fasziniert waren von ihrem Kunstwerk. Nicht-Handwerker können auch von Handwerkern lernen. Es \nfindet auch eine Migration zwischen Flüchtlingen und Ortsansässigen statt. Auch die Schule kann vom \nAngebot profitieren, zum Beispiel mit dem Ferienpass. Bei Fragen stehen immer kompetente Fachleute \nzur Verfügung. Es gibt sicher noch andere Gründe, nicht zuletzt auch der Saal, welcher dann gemietet \nwerden kann. Darum stimme ich dem Kauf und dem Umbau des Freizythuus zu. Merci. \n \nAndreas Kägi, stellvertretender Gemeindepräsident: Die ZöN ist eine Abbildung im Zonenplan, das ist \nunabhängig vom Grundeigentümer. Du kannst auch als Privater Eigentum an einer ZöN haben und das \nwird jetzt hier so sein. In dieser ZöN Nr. 29 Alters- und Pflegeheim, Ateliers sowie Alterswohnen ist im \nBaureglement ganz klar beschrieben, was man in dieser ZöN alles realisieren darf. Was aber nicht reali-\nsiert werden darf, ist plötzlich eine Industriezone oder Wohnen oder so. Der Zweck wird von der Stiftung \nfür Betagte übernommen und sie kann nur innerhalb dieses Zwecks ein Bauvorhaben realisieren. Und \ndie Stiftung will ja ihr Betagtenheim ausbauen und das entspricht dieser ZöN. Es hat aber nichts damit zu \ntun, wer Grundeigentümer ist. Das kannst du sein, dass kann ich sein, aber man muss einfach den Zweck \nerfüllen und das macht die Stiftung für Betagte. Darum bleibt die ZöN im Baureglement so bestehen. Es \ngibt keine Zonenplanänderung bezüglich dieser ZöN 29. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Verkauf Teilparzelle ab Grundstück Nr. 6 und Überführung ins Finanzvermögen: \n\na. Die Teilparzelle ab dem Grundstück Nr. 6 wird im Jahr 2022 zum Buchwert von CHF 0.00 for-\nmell vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt. \n\nb. Der massgebliche Verkehrswert gemäss Schätzung vom 29.11.2020 im Finanzvermögen be-\nträgt CHF 1‘305‘850.00, was einen einmaligen Aufwertungsgewinn von CHF 1‘305‘850.00 \nergibt. \n\nc. Dem Verkauf der Teilparzelle ab dem Grundstück Nr. 6 für CHF 1‘305‘850.00 wird zuge-\nstimmt. \n\n2. Dem Verkauf der Parzelle 2734 für CHF 309‘750.00 wird zugestimmt und der einmalige Aufwer-\ntungsgewinn von Total CHF 309‘442.00 zur Kenntnis genommen. \n\n3. Dem Kauf des Freizythuus inkl. Landanteil von CHF 1‘730'000.00 zu Lasten Konto 0293.5040.04 \nwird zugestimmt. \n\n4. Dem Investitionskredit für den Umbau des Freizythuus von Total CHF 895'000.00 zu Lasten Konto \n0293.5040.04 wird zugestimmt. \n\n \n \n\nUnterbruch der Sitzung \n\n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Das war der letzte geplante Antrag an diesem Abend. Ich \ndanke euch ganz herzlich – noch einmal mehr – wir haben Sitzleder entwickelt, in diesem Jahr. Merci \nvielmals für euer Verständnis, für eure Geduld, für eure Aufmerksamkeit. Ich entlasse euch in den wohl-\nverdienten Feierabend und wünsche allerseits einen guten Rest der Woche. Wir sehen uns nächste Wo-\nche wieder, am 16.11.2021. \n \nDie Sitzung wird um 22.45 Uhr unterbrochen und am Dienstag, 16.11.20, 19.30 Uhr, weitergeführt. \n \n\n \nZweiter Sitzungstermin, Dienstag, 16.11.2021, Sitzungsbeginn 19.30 Uhr \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Guten Abend miteinander, ich heisse euch herzlich willkom-\nmen zu der letzten Parlamentssitzung, welche wir dieses Jahr haben werden. Wir mussten vorhin noch \n\n\n\n 848 \n\nschnell die Köpfe zusammenstecken, wir sind heute in dezimierter Form anwesend. Aber wir sind anwe-\nsend und ich heisse auch unsere Leute hinten auf der Tribüne ganz herzlich willkommen, welche heute \nAbend zuhören. Für alle die, welche an der vorherigen Sitzung am letzten Dienstag nicht anwesend wa-\nren, wiederhole ich ganz kurz nochmals das Schutzkonzept. Wir sind richtige Profis geworden in diesem \nJahr und kennen es in- und auswendig. Wer nicht am Rednerpult oder mit dem Mikrofon spricht, bitte \nich, die Maske oben zu behalten, damit sie wirklich Nase und Mund bedeckt, auch wenn ihr euch bewegt \nin den Räumlichkeiten. Gerade beim Bewegen ist auch wichtig, dass es keine Ansammlungen gibt, dass \nihr darauf schaut, dass der Abstand möglichst gewährt werden kann. Wenn wir Pause machen, würden \nwir auf der Seite jeweils die Fenster öffnen - das hat bis jetzt jeweils super geklappt - damit wir auch im-\nmer wieder Frischluft haben, die zirkuliert. Damit möchte ich diese Sitzung beginnen. Wir sind heute \nAbend 22 Anwesende. Entschuldigt haben sich Cornelia Jutzi, Grüne, André Held, Grüne, Reto Flück, FDP, \nBeat Schlumpf, FDP, Gabriela Schranz, EVP, Fritz Bieri, SVP, und Michael Hochstrasser, SVP. Markus \nTroxler wird etwas später eintreffen. Damit ist das Parlament beschlussfähig. Das Traktandum Mitteilun-\ngen haben wir eigentlich schon letzten Dienstag behandelt, aufgrund einer Anfrage von Seiten SP, aber \nauch von Seiten Gemeinderat hat sich das Parlamentsbüro entschieden, dieses Traktandum noch einmal \naufzunehmen, da es wichtige Informationen von dieser Seite gibt. Ist das Vorgehen so bestritten? Da \ndies nicht der Fall ist, wird das Traktandum Mitteilungen noch einmal aufgenommen. \n \nProtokollierung der Mitteilungen vom 16.11.2021 siehe unter Traktandum Mitteilungen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 191/2021 \nLaufnummer Axioma 4084 \nRegistraturplan 9-2-1 \nGeschäft Schlossgut, Saalbau mit Restaurant - Sanierung - Baukredit \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  21.09.10_1220_Kostenschätzung_KV_Optionen \n\n 21.08.28_1220_Variantenvergleich KV \n \n\nAusgangslage \n\n \nDie ehemalige Scheune aus dem 18. Jahrhundert wurde Mitte der 80-iger Jahre totalsaniert und umge-\nbaut und wird seit 1986 als Restaurant, Gemeindesaal und Wohnung genutzt. Das Gebäude ist trotz in-\ntensiver Nutzung in den vergangenen 34 Jahren in der Substanz immer noch in gutem Zustand. Hand-\nlungsbedarf besteht grundsätzlich fast in allen anderen Bereichen, wie in der ganzen Haustechnik, in der \nveralteten Bühnentechnik, im ganzen Küchenbereich aber auch bzgl. Ambiente von Gaststube, Säli und \nTerrasse.  \n \nDer Schlossgutsaal und das Restaurant Schlossgut haben für Münsingen und die Region eine wichtige \nBedeutung. Zusammen mit dem Schlossgutplatz, dem Schlosspark und dem Schloss bildet die Gesamtan-\nlage einen hohen gesellschaftlichen Wert. Zahlreiche kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche An-\nlässe finden im Schlossgutareal statt. Die Nutzungen sind sehr vielfältig und lebendig. Das Schlossgut bil-\ndet das kulturelle und gesellschaftliche Zentrum von Münsingen. Die zentrale Lage mit der guten ÖV Er-\nschliessung macht das Schlossgut auch für externe Nutzer attraktiv.  \n \nNutzung Saal \nJedes Jahr finden ca. 220 Anlässe im Schlossgutsaal statt. Davon werden ca. 90 Anlässe mit Speisen und \nGetränken aus der Küche bewirtet. Ca. 130 Anlässe pro Jahr beziehen Getränke und Snacks aus der Kü-\nche. An grossen Anlässen werden bis zu 500 Personen bewirtet. Die Anlässe sind sehr vielfältig und je \nnach Saison gibt es unterschiedliche Schwerpunkte, z.B. Gemeindeanlässe, Firmenanlässe, Jahresendan-\n\n\n\n 849 \n\nlässe, Diplomfeiern, Konzerte, Theater, Hochzeiten, Ausstellungen, Film- oder Diavorträge, Unterhal-\ntungsabende. Das gastronomische Angebot richtet sich dabei spezifisch auf die Anlassart aus: Pausenver-\nkauf, Mehrgangmenu, Apéro riche usw. Die gastronomische Organisation und die Kücheninfrastruktur \nmüssen somit flexibel organisiert, respektive genutzt werden können.  \n \nPersonensicherheit grosser Saal \nIm Jahre 2019 wurden die von der Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB) geforderten Massnah-\nmen für die Erhöhung der Personensicherheit im grossen Saal umgesetzt. Mit einem zusätzlichen Flucht-\nweg dürfen sich jetzt bis 500 Personen im Saal aufhalten. Mit einer Fluchtwegsimulation konnte nachge-\nwiesen werden, dass der Saal auch bei Vollbelegung sehr rasch evakuiert werden kann, so dass keine \nteuren Rauchabzugsanlagen in der Dachfirst eingebaut werden mussten. Gleichzeitig mit diesen Mass-\nnahmen wurden im ganzen Saal sowie im Foyer / Treppe OG in Absprache mit der kantonalen Denkmal-\npflege (KDP) neue Fenster eingebaut. \n \nMehrwert für die Gemeinde Münsingen \nMit einem modernen und attraktiven Restaurant und Saalangebot bis 500 Personen bietet die Gemeinde \nMünsingen für das lokale Gewerbe und für die Vereine eine professionelle Infrastruktur. Auch für ex-\nterne Nutzer stehen damit attraktive Räumlichkeiten zur Verfügung – welche auch eine Visitenkarte für \ndie Gemeinde darstellen. Es bietet die Chance, zusätzliche interessante Anlässe nach Münsingen zu ho-\nlen. Es besteht eine gute Nachfrage für Grössere Saalangebote an guter Verkehrslage. Der grosse Saal \nwie auch die andern Räumlichkeiten werden zudem für interne Anlässe der Gemeinde gerne genutzt.  \n \nStärken und Chancen des Schlossgutsaals  \n\n Attraktiver Bau mit Flair und Charme \n\n Grosszügige, schöne Gartenanlage \n\n Spielplatz in nächster Nähe \n\n Genügend Parkplätze \n\n Nähe zum Bahnhof \n\n Etablierung Saison- und frequenzgerechtes Gastronomieportfolio (Saal- und Restaurantbetrieb) \n\n Grosszügige Platzverhältnisse \n\n Saalvermietung mit Gastronomiedienstleistungen sichert einen (fast) garantierten Mindestumsatz \n\n Saal stellt eine optimale Marketingfunktion für das Restaurant dar. Besucher von Anlässen können \nals Kunden für das Restaurant gewonnen werden \n\n Gute Planbarkeit \n\n Potential für zusätzliche Vermietungen \n \n\nSachverhalt \n\n \nErkenntnisse, Handlungsbedarf \n\n Haustechnik (Elektro, Heizung, Lüftung, Kälte, Sanitär) \n  Grundsätzlich ist die ganze Haustechnik zu erneuern. Die einzelnen Komponenten funktionieren \n\nzwar noch mehr oder weniger gut, aber deren Lebensdauer ist zum Teil deutlich überschritten. Es \ngibt praktisch keine Ersatzteile mehr und viele Sicherheitsvorschriften können nicht mehr eingehal-\nten werden. Bei einem grösseren technischen Problem drohen plötzliche Betriebsausfälle und unko-\nordinierte Sofortmassnahmen mit grösseren finanziellen Folgen. Weiteren Handlungsbedarf gibt es \nbezüglich Brandschutz, fehlenden Brandabschnitten, Fluchtwegen mit brennbaren Materialien, \nBrandmeldeanlage und vor allem bei der Lüftung. \n\n \n\n Gemeindesaal mit Office \n  Ungenügende Lüftung, schwache Beleuchtung, veraltete Bühnentechnik, kaputte Vorhänge, auf-\n\nwändige Bedienung Stuhlmagazin, abgenützter Parkettboden, veraltete Einrichtungen im Office, \nabgenütztes Mobiliar (Tische) usw.  \n\n  \n\n\n\n 850 \n\n Restaurant im EG (Gaststube, Küche, Nebenräume) \n  Die Restaurant-Küche ist noch im Originalzustand. Nur notwendige Auswechslung einiger Geräte. \n\nZeitgemässe, neue Abläufe, Einrichtungen dringend empfohlen. Gestaltung / Einrichtungen in Gast-\nstube und Säli nicht mehr zeitgemäss. Es fehlen die nötige Flexibilität und Ambiente.  \n\n \n\n WC-Anlagen im EG \n  Anlage funktioniert grundsätzlich, wirkt aber abgenutzt, technische Mängel in Haustechnik. Abge-\n\nnützte und z.T. schmutzige Boden-/Wandbeläge usw. \n \n\n Allgemeine Räume \n  Neue Brandabschnitte für Fluchttreppenhaus West. Auffüllen kl. Foyer (Bärengraben) für bessere \n\nNutzung. Pinselsanierung Pächterwohnung. \n \n\n Energetische Sanierung \n  Energetische Verbesserungen der Gebäudehülle und Dach machen ausser einem Fensterwechsel \n\nkeinen grossen Sinn. Das ganze Gebäude steht unter Denkmalschutz, d.h. wärmetechnische Sanie-\nrungen können, wenn überhaupt, nur innen gemacht werden. Eine Gebäudesanierung nach MINER-\nGIE ist in Bezug auf Haustechnik und Gebäudehülle nur mit grossem Kostenaufwand zu realisieren \nund deshalb unverhältnismässig. Deutliche Verbesserungen konnten bereits mit Einbau der neuen \nFenster im Saal erreicht werden. Mit dem vorgeschlagenen Ersatz / Aufrüsten von Lüftungsanlagen \nwird die Energieeffizienz ebenfalls gesteigert. In den Kosten eingerechnet ist ebenfalls ein Ersatz der \nalten Beleuchtung durch sparsame LED-Lampen.  \n\n \nKünftiges Betriebskonzept \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 10.02.2021 über das künftige Betriebskonzept beraten und \nsich für das bisherige und bewährte Betriebskonzept “ Saal ergänzend zur Nutzung Restaurationsbetrieb \nim EG“ entschieden. Neu dazu kommt jedoch, dass die Vermietung auch über den Restaurationsbetrei-\nber erfolgen könnte. Damit kann dieser die Auslastung besser optimieren und den Saal als Betriebsbe-\nstandteil vermarkten. \n \nErgebnisse Projektierungsauftrag \nAm 21.04.2021 hat der Gemeinderat einem Investitionskredit für den Projektierungsauftrag Sanierung \nSchlossgut zugestimmt. Gleichzeitig wurde der Auftrag für die Projektierung und Ausführung der Sanie-\nrungsarbeiten an H+R Architekten vergeben.  \n  \nFolgende Bereiche in der Liegenschaft standen für die Projektierung der Sanierungsarbeiten zur Diskus-\nsion:  \n\n Foyer \n\n Bärengraben \n\n Restaurant / Sääli \n\n Toiletten öff. Bereich \n\n Gastroküche \n\n Rückwärtiger Bereich Küche \n\n Pächterwohnung \n\n Treppenhaus/Garderoben/Schminken \n\n Saal \n\n Office \n\n Brandschutz (Vorgabe GVB) \n \nBei der Erarbeitung möglicher Sanierungsvarianten wurden die betroffenen Bereiche aufgelistet und mit \nden möglichen Sanierungsoptionen beurteilt. Die Sanierungsoptionen umfassen folgende Punkte: \n\n Elektro, Beleuchtung, Heizung, Lüftung, Kälteanlagen \n\n Sanitär allgemein \n\n Kücheneinrichtungen \n\n Baumassnahmen für FP \n\n\n\n 851 \n\n Fenster \n\n Boden- und Wandbeläge \n\n Garderobe Restaurant \n\n Faltwand und Windfang \n\n Optimierung Bühnentechnik -> zweckmässiger Ersatz \n\n Optimierung behindertentauglich (hindernisfreier Zugang auf Bühne, Zugang Schlossgut, induktive \nHöranlage) \n\n \nDie Abklärungen haben zu 4 möglichen Sanierungsvarianten mit entsprechender Investition geführt.  \n\n Variante „Komplettsanierung“ \n\n Variante „Optionen“ \n\n Variante „Muss“ Sicht Planer \n\n Variante „Foyer/Saal/Toiletten“ \n \nDie Beurteilungsübersicht dazu kann dem Dokument „Variantenvergleich KV“ entnommen werden. \n \nAlle Varianten wurden dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 präsentiert. Die Varianten \nsind ohne die Sanierung von Dach, Fassade und energetischen Massnahmen gerechnet.  \n \nArchitektonische Massnahmen \nIm Bereich der Architektur werden nur einzelne Massnahmen umgesetzt. Diese betreffen vor allem: \n\n Anpassung „Bärengraben“ \n\n Anpassung Faltwand \n\n Anpassung Eingangsbereich (Windfang/Treppe) \n\n Beleuchtung Foyer und Restaurant \n\n Lagerabteil Eingangsbereich Saal und Treppenbereich \n\n Foyer Sicht auf „Bärengraben“ \n\n Beispiele Beleuchtung Restaurant \n\n \n  \n\n\n\n 852 \n\nEmpfehlung der Variante „Optionen“ und Begründung \nMit dem Entscheid des Gemeinderates, die Sanierungsmassnahmen aufgrund der Zustandsanalyse auf \ndas minimal Notwendige zu reduzieren, stand die Variante „Komplettsanierung“ nicht zur Diskussion. \nMit der favorisierten Variante „Optionen“ können die Sanierungsmassnahmen gezielt und wo notwendig \nausgeführt werden. Auch werden bei dieser Variante die sichtbaren Bereiche, welche auch der Kund-\nschaft auffallen werden, bei den Massnahmen berücksichtigt. Verzichtet wird auf Sanierungsmassnah-\nmen respektive den Ersatz von Geräten, welche später bei Bedarf in Angriff genommen werden können. \nDie Kosten dafür fallen somit gestaffelt und nur im Bedarfsfalle an. \n \n\nFinanzen \n\n \nUmbaukosten \nVorbereitungsarbeiten CHF 136‘150.00 \nGebäude CHF 3‘027'448.00 \nBetriebseinrichtungen CHF 330'000.00 \nUmgebung CHF 10‘000.00 \nBaunebenkosten CHF 182‘000.00 \nAusstattung CHF 28‘000.00 \nMwSt. 7,7 % CHF 285‘947.00 \nTotal Investitionen inkl. MwSt. (gerundet) CHF 3‘995'000.00 \n \nDie Details sind im beigelegten Kostenvoranschlag vom 10.09.2021 ersichtlich. \n \nDer gesamte Investitionsbetrag ist als Kostendach zu verstehen. Differenzen in den einzelnen Positionen \nmüssen innerhalb der gesamten Investitionssumme kompensiert werden \n \nFörderbeitrag \nFür das Sanierungsprojekt ist vom kantonalen Lotteriefonds ein Unterstützungsbeitrag von ca. CHF \n600‘000.00 in Aussicht gestellt. Die Höhe des Betrages ist noch nicht abschliessend. Der definitive Unter-\nstützungsbeitrag wird aufgrund der politischen Entscheide gesprochen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Sanierungsvariante „Optionen“ mit einem Investitionskredit von CHF 3.995 Mio. zu Lasten Konto \n0292.5040.05 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Artikel 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf Referendumsfrist voraussichtlich am 27.12.2021. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, über-\nmorgen startet hier die Aarentaler Volksbühne mit dem Stück Bäckerei Dreyfuss. Dieser Saal ist nun bald \n35 Jahre alt, seit 35 Jahren ist er in Betrieb. Kaum jemand aus Münsingen hat den Schlossgutsaal noch \nnie betreten. Es ist ein Fasnachtssaal, es ist ein Vereinssaal, es ist ein Gesangssaal, es ist ein Theatersaal, \nes ist ein Saal, wo wir uns begegnen, ein Saal, der manchmal auch als Kleider- oder Skibörse genutzt \nwurde. Es ist unglaublich, was in diesem Saal schon passiert ist. Es ist wirklich ein Saal der Begegnung. \nDieser Saal ist nun halt einfach in ein Alter gekommen, weil er fast täglich gebraucht wird. Es ist eine un-\nheimliche Frequenz, die in diesem Saal stattfindet. Er ist nicht nur für uns, sondern auch für Gäste, wel-\nche wir hier in Münsingen empfangen dürfen. Wir haben grosse Freude, nicht nur an dem Gelände, son-\ndern auch hier, an diesem einzigartigen Saal. Ich denke an die Foto Münsingen, welche schweizweit ei-\nnen guten Ruf hat. Das Gebäude hat ein wunderschönes Ambiente, sehr viel Charme und aber es hat \n\n\n\n 853 \n\nauch seine Ecken und Kanten. Vor 35 Jahren hat man hier angefangen und hat den alten Kuhstall zu die-\nsem schönen Saal umgebaut. Der Saal ist wirklich zu einem kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum ge-\nworden, auch das Wirtschaftsforum findet jeweils hier drin statt. Rund 220 Anlässe haben in den letzten \nJahren durchschnittlich stattgefunden. Davon waren ca. 130 bewirtet und Hans Kipfer und seine Crew, \nwissen von was sie reden. Es war eine sehr anstrengende und intensive Zeit, ich glaube auch für Hans \nKipfer. 2019 haben wir angefangen, erste Massnahmen zu ergreifen, da die GVB gesagt hat, dass nur \nnoch knapp 300 Personen in den Saal gelassen werden dürfen. Ansonsten hätten wir den Saal nicht \nmehr für Events gebrauchen dürfen. Dies hat dazu geführt, dass wir eine erste kleine Sanierung gemacht \nhaben; wir haben hier oben die Fenster gemacht und einen neuen Notausgang gemacht. Dies waren ein-\nfach die Sofortmassnahmen, welche man gleich machen konnte. Anschliessend haben wir eine umfas-\nsende Zustandsanalyse des Saals gemacht; 2019 ist diese vorgelegen. Diese wurde durch Thomas Rieder \nzusammen mit einigen Fachpersonen erstellt. Die Grobkostenschätzung von Thomas Rieder ergab eine \nSumme von ca. CHF 3,8 Mio. Das fanden wir im Gemeinderat wahnsinnig. Wir haben dann gesagt, es gibt \nnichts anderes, wir müssen das nun einfach im Detail planen. Wir haben gehofft, wenn man das intensiv \nunter die Lupe nimmt und schaut, was man wirklich noch brauchen kann - was ist noch brauchbar von \ndieser Lüftung, wie geht es der Heizung und was können wir noch brauchen vom Elektrischen - dann \neine viel tiefere Zahl herauskommen wird. Dieser Planungsauftrag hat dazu geführt, dass wir in zahlrei-\nchen Sitzungen mit den betroffenen Personen - in Begleitung durch die Denkmalpflege, die GVB, Behin-\ndertenorganisationen, die Arbeitsgruppe des Seniorenrates und Vertreter von Theater, Musik und Ge-\nsang, dazu war noch Hans Kipfer mit seiner über fünfjährigen Erfahrung dabei. Es war uns ganz wichtig, \ndass wir eben gerade diese Erfahrung mitnehmen konnten. Aufgrund dessen haben wir im Anschluss ein \nBetriebskonzept mit diversen Varianten erstellt. Wir gingen sogar so weit, dass wir gesagt haben, dass es \nkein Restaurant, keinen Saal mehr geben soll. Wir haben probiert, alles durchzudenken, Argumente zu \nsuchen und diese auch zu finden und sind am Schluss erneut bei diesem Betriebskonzept gelandet, wel-\nches wir heute betreiben. Es gibt zu diesem Betriebskonzept sicher noch Varianten, welche in Frage kä-\nmen. Wir sehen einfach, dass es jemanden braucht, der im hier „Hausherr“ ist, jemand der dazu schaut \nund das ganzheitlich betreut, Restauration und Saal, das ist der Idealfall, so dienen wir den meisten An-\nspruchsgruppen. Wir haben gezielt geschaut, was braucht es denn überall, haben das kritisch hinterfragt \nund die Planer haben uns daraufhin vier verschiedene Varianten vorgestellt; diese Varianten konntet ihr \nlesen. Diese haben unterschiedliche Ausführungen. Der Gemeinderat hat sich über diese vier Varianten \nausgesprochen, diese Variante, Option mit einem Kostendach von CFH 4 Mio. Dies ist sehr, sehr viel Geld \nund von einem grossen Teil dieses Geldes sieht man nicht einmal etwas. Man spürt es zwar, aber man \nsieht nicht viel. Viel geht in die Haustechnik, es geht ins Elektrische, es geht in die Lüftung, es geht in das \nSanitäre und das ist einfach nach diesen 35 Jahren intensivster Nutzung von Nöten. Auch die Heizerei \nentspricht nicht mehr dem, wir brauchen hier an diesem Ort extrem viel Energie. Es ist ein grosses Pro-\njekt, aber es ist ein Projekt, welches uns allen sehr viel dienen wird. Es ist ein grosser Betrag, den wir \neuch für diese Variante beantragen. Wir haben im Gemeinderat beschlossen, dass es ein Kostendach \nsein muss. Man muss dann halt Sachen abstreichen. Und ganz wichtig ist: Bei dieser Variante hat es auch \nSachen dabei, welche der Konsument, der Bürger oder die Bürgerin eben auch direkt sehen kann und \ndas ist uns auch wichtig. Zum Beispiel, im Foyer unten wird der Eingang neu gestaltet. Der „Bäregraben“ \nwürde aufgefüllt werden, da dieser heute kaum nutzbar ist. Man würde ihn auffüllen und heller machen \nMan würde auch ein gewisses Lager unterhalb der Treppe machen, so dass wenn man hineinkommt in \ndiesen Raum, dass dies auch ein wenig ein schönes Ambiente, ein schönes Willkommen ist. Wir werden \ndie Beleuchtung im ganzen Restaurant machen, das ist auch vorgesehen, und eine neue Beleuchtung \nhier oben. Man wird einige Sachen nicht nur erleben, sondern auch sehen. Ganz, ganz wichtig für uns ist \nes, dass der Saal barrierefrei wird. Dies ist ein ganz wichtiges Anliegen von uns. Uns ist es wichtig, dass \nman auch als Rollstuhlfahrer oder auch als ältere Person beispielsweise hier auf das Podest kommen \nkann. Oder für Personen, welche nicht sehr gut hören, dass diese mit Hörschlaufen hier eine bessere \nAkustik bekommen. Wir wollen aber auch Verbesserungen machen für gerade eben Theater, Gesang o-\nder allgemein für Musik. Ihr seht, hinten hat es oben Lamellen und diese Lamellen kann man so machen \nrespektive man kann mit einfachen Mitteln Sachen verbessern. Dieser Saal wird nie ein Konzertsaal sein, \ndas müssen wir euch einfach sagen. Der Saal muss so erhalten bleiben, wie er eben ist. Wir können aber \nhier mit gezielten, gekonnten Eingriffen mehr machen und können das deutlich verbessern. Welche \nMehrwerte gibt es für uns? Ich glaube, dieser schöne Saal kann noch an Attraktivität gewinnen. Wir kön-\nnen ihn mehreren Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stellen. Die Nutzungsmöglichkeiten kön-\nnen wir noch ausweiten. Mit einer modernen Infrastruktur, wo man einfach eine Grundinfrastruktur hat \n\n\n\n 854 \n\nund auf dieser mit den heutigen technischen Mitteln aufbauen kann, haben wir hier dann eine sehr gute \nMöglichkeit, für eben auch ein Konzert oder sonst irgendetwas heranzuführen - wenn beispielsweise Ol-\ndies-Night ist, dann muss man immer die ganze Musikanlage hierhin bringen – einfach eine Grundaus-\nstattung, welche mindestens 80% der Bedürfnisse abdeckt. Wir versprechen uns auch eine Senkung der \nBetriebskosten und der Energiekosten. Das ist sicher auch ein Ziel, welches wir hier haben. Es bleibt nach \nwie vor im Interesse von uns allen, dass wir den Saal intern nutzen, dass wir ihn für das Parlament nut-\nzen können, dass die Gemeinde, welche selbst Bedürfnisse hat, diesen Saal nutzen darf und kann. Und \nauch dass auch die Vereine hier ganz sicher Vortritt haben. Es geht nicht darum, dass wir hier einen mög-\nlichst kommerziellen Saal machen, wie das der Tigersaal in Langnau ist. Hier geht es darum, dass wir vor \nallem und in erster Linie auch für die Münsinger Bevölkerung etwas schaffen. Es würde mich sehr freuen, \nwenn ihr dem Kredit in dieser Grössenordnung und dieser Variante, welche wir euch vorschlagen, zu-\nstimmen würdet. Merci vielmals. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Eine kleine Vorwarnung, ich \nkomme im Verlauf des heutigen Abends noch ein paar Mal hier nach vorne, bedingt durch die verschie-\ndenen Geschäfte. Der Grund ist, dass ich den Job auch von Urs Siegenthaler übernommen habe, ich bin \nsein Stellvertreter. Mit meinem Job zusammen komme ich jetzt praktisch zu jedem Geschäft noch einmal \nnach vorne. Ich werde mich also in den Floskeln vielleicht ab und zu wiederholen. Wir hatten unsere Sit-\nzung am 01.11.2021. Beat Moser hat Auskunft gegeben und ihr habt ja auch noch die Sachen von Hans \nKipfer erhalten. Hans Kipfer ist selber auch GPK-Mitglied und konnte uns auch noch Auskunft geben, wie \ner seine Tätigkeit hier effektiv erlebt hat. Zusammengefasst haben wir auch gedacht, dass es eine sehr \nhohe Summe ist, die die Sanierung verschlingen wird, vor allem auch aus dem Grund – wie du gesagt \nhast, Beat Moser – man wird vielleicht effektiv nicht so viel sehen, ausser dort beim Foyer. Die Argu-\nmente letztlich auf unsere Fragen haben uns trotz allem überzeugt, dass diese vermutlich nötig ist, so-\nweit wie wir das beurteilen können. Wir sind ja nicht irgendwie Fachleute. Aus diesem Grund unterstüt-\nzen wir diesen Antrag mit der Variante Optionen und mit dem entsprechenden Investitionskredit. Merci. \n \nSamuel Zaugg, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Guten Abend miteinander. Die Fraktion Mitte hat sich ein-\ngehend mit dem Geschäft auseinandergesetzt und hat dabei natürlich auf die Insides von Hans Kipfer als \naktueller Pächter zählen können. Wir sind klar zu dem Schluss gekommen, dass wir den Antrag des Ge-\nmeinderates zur Sanierung des Schlossgutes unterstützen und finden auch die Variante Optionen als die \nam sinnvollsten und am zweckdienlichsten Option. Klar, wie wir es gehört haben, investieren wir hier \neine beachtliche Summe, wovon vieles für das Auge nicht sichtbar sein wird. Aber, wenn der Schloss-\ngutsaal und das Restaurant in Zukunft weiterhin von einer breiten Zielgruppe in der Gemeinde und von \nexternen Mietern soll optimal genutzt werden können, ist die Investition notwendig, nicht zuletzt dann \nauch für den neuen Pächter. Darum empfehlen wir, diesen Antrag anzunehmen. Merci. \n \nSchütz Martin, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Auch die SP Fraktion unterstützt den Antrag. Es \nist ein wichtiger Ort und es ist klar, nach dieser langen Zeit ist es nötig, dass man da Anpassungen macht, \nvor allem auch bei der Technik. Die Bedürfnisse und Ansprüche an eine solche Anlage, an einen solchen \nOrt haben sich gewandelt und dem soll Rechnung getragen werden, sei es bezüglich der akustischen An-\nlage und der Behindertengerechtigkeit etc. Die Variante, Optionen heisst sie, unterstützen wir auch und \nzwar wird es dann immer noch notwendig sein, bei einem neuen Pächter dessen Bedürfnisse zu erfüllen. \nMan möchte ja einen Pächter, der auch einen guten Job macht und darum wird man da auch noch auf \nSachen eingehen müssen. Aber das soll in einem zweiten Schritt passieren – später und nicht damit im \nVorherein Sachen gemacht werden, die vielleicht dann gar nicht erwünscht sind. Beim Betriebskonzept \nhat es geheissen, da gäbe es kleine Anpassungen. Dort würden wir von der SP-Fraktion sagen, die Priori-\nsierung für Einheimische und die Priorisierung und Preisstaffelung für Vereine wird auch in Zukunft wich-\ntig sein und das müsste auch mit einer Anpassung des Betriebskonzepts eigentlich gewährleistet bleiben. \nDann habe ich die Pläne noch einmal angeschaut und eine Frage habe ich doch noch. Beim Eingang des \nFoyers – wir sind auch schon im Bäregraben gewesen, für Fraktionssitzungen. Mir ist dort nicht ganz klar \ngeworden, ob das dann gegen hinten verglast und abtrennbar ist, aber auch aufmachbar, wenn man das \nFoyer grösser möchte. Vielleicht kannst du, Beat Moser, noch etwas dazu sagen. Die SP Fraktion unter-\nstützt den Antrag. \n \n\n\n\n 855 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Einen schönen Abend auch von unserer oder von meiner Seite. \nAuch wir bei der Grünen Fraktion waren auf den ersten Blick sehr erstaunt über die Höhe des Kredits. \nWir vertrauen aber dem Gemeinderat und der GPK, dass alles gemacht wurde, um die Kosten so tief wie \nmöglich zu halten. Wir danken für die Transparenz und all diese Abklärungen. Beat Moser hat uns ja sehr \nschön dargelegt, warum wir diesen Kredit brauchen. Wir treffen Massnahmen insbesondere in Bezug auf \nSicherheit und Hindernisfreiheit, diese sind nötig und wichtig für die Zukunft von unserem Schlossgut. In \ndiesem Sinne werden wir dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. Merci. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Ich danke euch ganz herzlich für das Ver-\ntrauen. Ich würde noch auf die Frage von Martin Schütz Antwort geben. Ja, es ist so geplant, dass das \nFoyer aufgemacht werden kann, so wie es heute auch aufgemacht werden kann. Wir möchten dort aber \nTransparenz hineinbringen, wir möchten das mit einem beschichteten Glas, welches aber nicht durch-\nsichtig ist, machen; einfach wie eine Glaswand, eine Glasfaltwand, so dass es möglichst lichtdurchflutet \nist, aber dass wir dort drinnen auch mit einer gewissen Diskretion eine Sitzung durchführen können, \nohne dass man gleich sieht, wer im Raum sitzt. Das wäre uns wichtig, dass es wirklich multifunktional ist. \nAb und zu ist dies auch gefragt, dass man sich irgendwo in ein Sääli zurückziehen kann oder dass wen \nhier ein kleinerer Kongress ist, dass man einen Arbeitsraum hat. Ich glaube, mit dem wird das wirklich \neine gute Aufwertung geben. Merci vielmals. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDie Sanierungsvariante „Optionen“ mit einem Investitionskredit von CHF 3.995 Mio. zu Lasten Konto \n0292.5040.05 wird genehmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 192/2021 \nLaufnummer CMI 3637 \nRegistraturplan 9-2-3 \nGeschäft Sportanlage Sandreutenen - Neubau Garderobengebäude - Baukredit \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  KV-Sportanlage Sandreutenen_Variante vom 15.09.2021 \n\n Grundrisse_Vorabzug_50_angepasst \n\n Fassaden_Machbarkeitsstudie_Ersatzneubau_200 \n \n\nAusgangslage \n\n \nRückblick  \nDie Bauten der Sportanlage Sandreutenen wurden in den Jahren 1976 und 1988 realisiert. Das Hauptge-\nbäude ist 45 Jahre alt und weitgehend noch im Originalzustand. Einzelne kleinere bauliche Anpassungen \nwurden innerhalb des laufenden Budgets vorgenommen.  \n \nDie Fussballanlage Sandreutenen dient vor allem dem Fussball-Breitensport. Die Sportanlage ist öffent-\nlich zugänglich und wird auch rege benutzt. Der FC Münsingen bietet ein breites Trainingsangebot für \nFrau und Mann, er ist in den letzten Jahren in vielen Ligen erfolgreich und die erste Mannschaft ist zu \neiner guten 1. Liga-Mannschaft gewachsen. In dieser 1. Liga bestehen klare Vorgaben des Schweizeri-\nschen Fussballverbandes (SBV). Die heutigen Platzverhältnisse sind unzureichend, es bestehen zu wenige \nGarderoben und die Anordnung der Duschen verunmöglicht eine flexible Nutzung der Garderoben für \nFrauen / Männer. Alle Gebäudeteile sind stark sanierungsbedürftig. Warm duschen ist nicht immer ge-\nwährleistet. Die Sicherheitsanforderungen im Ligabetrieb sind nicht erfüllt und werden vom SFV mit ter-\nminlichen Auflagen geduldet. Die Intensität und Beanspruchung der gesamten Infrastruktur, im Speziel-\nlen des Garderobenbereichs, haben stark zugenommen.  \n\n\n\n 856 \n\nMachbarkeitsstudie  \nIn der Machbarkeitsstudie wurden der bauliche Zustand und die Funktionalität des Garderobengebäudes \nund der Buvette analysiert. Zudem wurden die heutigen Bedürfnisse des FC Münsingen und der Öffent-\nlichkeit abgeklärt. Der FC Münsingen ist ein wichtiger Sportverein und leistet einen wertvollen Beitrag \nfür die Jugend bis hin zur Integration. Folgende Gegebenheiten und Bedürfnisse wurden berücksichtigt:  \n \n\n Zunahme der Anzahl Mannschaften, neu auch Damenmannschaften  \n\n Trennung Garderoben und WC-Anlagen Frauen / Männer  \n\n Finanzierung (Neubau) der Buvette durch den FC Münsingen  \n\n Vorschriften Durchführung 1. Liga-Spiele – Sicherheit Schiedsrichter  \n\n Nutzung der Anlage durch die Öffentlichkeit  \n \nInvestitionskredit für Planung und Ausführung  \nMit GRB 11/2021 vom 27.01.2021 hat der Gemeinderat die Vergabe des Auftrages für die Planung und \nAusführung der Sanierungsarbeiten an das Büro MODULO Architettura, Münsingen genehmigt.  \nUm den Bedürfnissen gerecht zu werden, wird das Projekt neben dem Projektleiter Liegenschaften von \neiner Begleitgruppe, bestehend aus Vertretern des FC Münsingen, der Umwelt- und Liegenschaftskom-\nmission und dem Gemeindepräsidenten begleitet.  \n \n\nSachverhalt  \n\n \nDas Projekt beinhaltet den Neubau des Garderobentraktes mit der Erweiterung einer Garderobe in west-\nlicher Richtung sowie den Neubau der Buvette. Die Projektbearbeitung hat zu folgendem Resultat ge-\nführt:  \n \nBestehendes Gebäude - Überlegungen zur Sanierung/Erweiterung  \nDas bestehende Garderobengebäude welches vor rund 45 Jahren erstellt wurde, erstreckt sich als ein-\ngeschossiges Volumen entlang der Giesse und Wohnquartier. Die kammartige Gliederung verleiht der \nFassade eine klare und gut lesbare Struktur und durch die entstehende Tiefenwirkung ein schlankes Er-\nscheinungsbild. Das zweischalige, schwach gedämmte Sichtbacksteinmauerwerk, sowie die allge-meine \nRohbausubstanz befindet sich in einem dem Alter entsprechenden, stark sanierungsbedürftigen Zu-\nstand. Die Installationen sowie der Innenausbau sind ebenfalls stark sanierungsbedürftig. Um den heuti-\ngen wärmetechnischen Anforderungen gerecht zu werden, ist eine vollumfängliche, durch die be-ste-\nhende Bauart sehr intensive Sanierung zwingend notwendig. Die Anordnung der Duschen (zwei Gar-\nderoben eine Dusche) verunmöglicht eine flexible Nutzung der Garderoben insbesondere bei einem ge-\nmischten Betrieb. Mit dem stetigen Wachstum der Fussballbegeisterten aller Altersklassen und der star-\nken Zunahme der weiblichen Mitglieder, schränkt das heutige Konzept die Garderobenbelegung stark \nein.  \n \nNach den Abklärungen mit der Energiefachstelle betreffend der energetischen Massnahmen, ist auf \nGrund des geplanten Sanierungsumfangs eine vollumfängliche wärmetechnische Verbesserung der Ge-\nbäudehülle unumgänglich. Durch die bestehende Gliederung der Fassade ist eine energetische Sanierung \nbauphysikalisch und technisch sehr anspruchsvoll und ökonomisch nicht vertretbar. Obwohl die Rohbau-\nsubstanz als Grundlage für eine vollumfängliche Sanierung denkbar wäre, ist eine Sanierung sehr auf-\nwändig, zeit- und kostenintensiv, mit Risiken verbunden und ergibt keine Verbesserung im flexiblen Ge-\nbrauch der Garderoben.  \n \nUnter Berücksichtigung der heutigen Anforderungen und der Bedürfnisse des FCM ist eine vollumfängli-\nche Sanierung/Erweiterung sehr kostenintensiv, die bestehende Gliederung der Räume nur bedingt zu-\nfriedenstellend und das Kosten- und Terminmanagement mit Risiken behaftet.  \n \nDie Kosten für die Sanierung/Erweiterung werden auf CHF 2,584. Mio. geschätzt. \n \n  \n\n\n\n 857 \n\nNeue Architektur – Neubau  \nEin Neubau des Garderobengebäudes kann mit einem vergleichbaren Budget erstellt werden, jedoch mit \neinem deutlichen Mehrwert. Als Zweckbau kann die Garderobenanlage für die nächsten Jahrzehnte be-\nstehen und den steigenden Anforderungen des Clubs besser entsprechen.  \n \nDas neue Garderobengebäude muss durch eine schlichte und zweckmässige Architektur geprägt sein. \nKonzeptionell bietet sich die Möglichkeit, die Garderoben und Nebenräume nach den heutigen Anforde-\nrungen des Fussballclubs Münsingen zu planen. Auch die massgebenden Anforderungen des Schweizeri-\nschen Fussballverbandes können mit dem Ersatzneubau umgesetzt werden. Die energetischen Massnah-\nmen sind im Vergleich zu der Sanierungsvariante wesentlich einfacher und nachhaltiger umzusetzen. Der \nNeubau ist in einem Holzelementbau angedacht. Durch die Bauweise verkürzt sich die Bauzeit wesent-\nlich. Für die Erstellung des Neubaus wird mit einer Bauzeit von ca. 8 Monaten gerechnet. Um den Be-\ntrieb der Nutzenden sicherzustellen, ist ein Bauprovisorium (Container) notwendig. \n \nNicht zu vergessen ist auch, dass die neue Struktur dem Breitensport und für unterschiedliche öffentli-\nche Anlässe dienen soll. Den künftigen Interessenten kann bei Bedarf die vorhandene Infrastruktur wie \nauch die Garderoben gleichermassen zur Verfügung gestellt werden.  \n \nVereinbarungen FC Münsingen  \nDer FC Münsingen hat Abklärungen für die Finanzierung des Clublokals (Buvette) vorgenommen. Der FC \nMünsingen ist Willens und in der Lage das Clublokal (Buvette) mit CHF 250‘000.00 mitzufinanzieren.  \n \nDas vorliegende Raumprogramm entspricht den Bedürfnissen des FCM und den Vorschriften des Schwei-\nzerischen Fussballverbandes und wurde von den Vertretern des FCM bestätigt.  \n \nEmpfehlung Begleitgruppe  \nDie Begleitgruppe hat das Projekt Neubau mit dem dazugehörenden KV besprochen und beantragt den \npolitischen Instanzen die Ausführung mit dem vorliegenden Investitionsrahmen. Mit dem vorliegenden \nProjekt können die Bedürfnisse der Nutzer sehr gut abgedeckt werden. \n \nNutzen und Visitenkarte der Gemeinde  \nDie Sportanlage Sandreutenen dient in erster Linie dem Fussball-Breitensport, steht aber auch für an-\ndere Anlässe zur Verfügung, die Anlage ist somit auch eine Visitenkarte für die Gemeinde Münsingen. \nDer FC Münsingen als grösster Verein im Dorf leistet einen wertvollen Beitrag in der Juniorenarbeit. Die \nInvestition in dieses Projekt bietet daher einen Beitrag und ein Zeichen der Gemeinde, dass diese Arbeit \ngeschätzt wird. Mit den geplanten Erneuerungen wird die Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte wie-\nder tadellos zur Verfügung stehen.  \n \nGrundsatzentscheid Gemeinderat  \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 02.06.2021 entschieden, dass das Projekt mit einem Neubau \nweiterbearbeitet werden soll. Die Begleitgruppe hat in Zusammenarbeit mit dem Büro MODULO Archi-\ntettura GmbH das Projekt ausgearbeitet und den entsprechenden Kostenvoranschlag ausgearbeitet.  \n \nDas Projekt hat gezeigt, dass der Neubau Garderoben/Buvette Kosten im Umfang von CHF 2,898 Mio. \nverursacht. Mit dem Neubau (siehe Beilagen) können die Bedürfnisse des FC Münsingen langfristig abge-\ndeckt werden. Zudem profitieren der Breitensport sowie die Öffentlichkeit für diverse Aktivitäten mit \neiner zeitgemässen und geeigneten Infrastruktur. \n \n\nFinanzen \n\n \nVorbereitungsarbeiten CHF 76‘993.00 \nGebäude CHF 2‘563‘390.00 \nUmgebung CHF 35‘561.00 \nBauprovisorium Garderoben CHF 105‘000.00 \nBaunebenkosten CHF 117‘683.00 \nTotal Investitionen inkl. MwSt. (gerundet) CHF 2‘898‘627.00 \n\n\n\n 858 \n\nDie Kostengenauigkeit für den Umbau beträgt +/- 10% \n \nDie Details sind im beigelegten Kostenvoranschlag vom 15.09.2021 ersichtlich. \n \nDer FC beteiligt sich mit CHF 250‘000.00 an den Gesamtkosten. \n \nFörderbeitrag \nFür die Erstellung des neuen Garderobengebäudes ist vom kantonalen Sportfonds ein Unterstützungs-\nbeitrag von ca. CHF 250‘000.00 in Aussicht gestellt. Die Höhe des Betrages ist noch nicht abschliessend. \nDer definitive Unterstützungsbeitrag wird aufgrund der politischen Entscheide gesprochen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit für den Neubau Garderoben/Buvette in der Höhe von brutto CHF 2,898 Mio. zu \nLasten Investitionskonto 3412.5040.04 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Artikel 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf Referendumsfrist voraussichtlich am 27.12.2021. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Wer gestern Abend Fussball geschaut hat – \nes ist eigentlich wahnsinnig, wie elf Menschen eine halbe Nation oder eine ganze Nation begeistern kön-\nnen. Es ist ein Platz, wo sehr viele Emotionen sind. Fussball ist etwas sehr Emotionales, etwas Span-\nnungsvolles und ich habe mal gelernt, dass es dort, wo eine Spitze entsteht, ganz viel Breite braucht. Das \nist in jedem Sport so. Sandreutenen ist ein solcher Ort, wo ganz viel passiert. Dort passiert nicht nur das \nTraining des FC Münsingen, dort passiert noch ganz viel mehr. Dort „tschutten“ manchmal Väter mit \nSöhnen oder halbe Dorfgemeinschaften. Es ist aber auch ein offener Spielplatz und es ist sehr ein vielfäl-\ntiger Platz. Selbstverständlich ist der Hauptnutzer der FC Münsingen. Der FC Münsingen betreibt diese \nAnlage seit langer Zeit. Die Bauten sind nämlich schon 1976 – also ich rede jetzt von den Garderoben – \ngebaut worden und 1988 hat man ein bisschen daran geschraubt. Wir hatten 2018 eine grosse Investi-\ntion und zwar mit dem Kunstrasenplatz. Durch diesen Kunstrasenplatz hat sich das noch multiplizieren \nkönnen; die Plätze dort unten wurden noch viel, viel mehr genutzt. Sie sind nämlich nun auch im Winter, \nim Frühling und im Herbst nutzbar und müssen nicht mehr geschont werden. Es gibt also eine sehr gute, \nintensive Nutzung. Auf dieser Anlage finden jedes Jahr 230 Fussballspiele statt. Das sind nicht Trainings; \nTrainings finden viel, viel mehr statt, unzählige Trainings, welche noch hinzukommen. Die Platzverhält-\nnisse in den Garderoben sind nicht ideal. Früher hat man halt einfach noch mit weniger Spieler pro \nMannschaft gespielt, heute sind die Mannschaften grösser. Heute hat es 17, 18 Spieler in einer Mann-\nschaft. Und dann sind die Garderoben so, dass es pro zwei Garderoben eine Dusche gibt. Und gerade \nwenn heute Damenmannschaften spielen oder wir einen gemischten Betrieb haben, dann kommt man \ndort sehr schnell in einen Clinch und man blockiert sich selbst. Das entspricht einfach auch nicht mehr \nden heutigen Anforderungen. Zudem haben wir natürlich auch die 1.-Liga-Mannschaft, wo heute einfach \nSpielregeln herrschen. Diese Spielregeln können im Moment nicht erfüllt werden und man hat jetzt \nzwei-, dreimal Ausnahmebewilligungen erhalten, aber das ist jetzt auch vorbei. Wie gesagt, wer schon in \nden Garderoben war, diese sind wirklich in einem sehr erbärmlichen Zustand. Es ist Zeit, dass wir dort \nwirklich etwas Gutes machen. Was haben wir gemacht? Wir haben mal ganz klar die Bedürfnisse, welche \nder FC hat, aufgenommen. Es gibt aber auch andere Bedürfnisse, nicht nur der FC Münsingen hat Be-\ndürfnisse. Es gibt auch Bedürfnisse, dass man dort unten einmal ein Fest machen könnte, dass man eine \nKilbi machen könnte - es liegt nicht gerade im Wohnquartier – oder für andere Sachen, welche man dort \nunten zur Verfügung haben möchte. Man hat mit diesem Rasenplatz, welchen man gemacht hat, auch \neinen Zwischenraum geschaffen, wo man auch einmal ein Festzelt hinstellen kann, ohne dass man im \nRasen absinkt. Wir haben dann geprüft, ob es sich lohnt, die Anlage zu sanieren. Wir sind ganz klar zum \nSchluss gekommen, auch der Architekt ist zum Schluss gekommen – das ist übrigens ein Münsinger Ar-\nchitekt, Sascia Cavallaro, mit Modulo Architekten, der das begleitet – das ist praktisch gleich teuer, wie \n\n\n\n 859 \n\nein Neubau. Ein Neubau hat aber bedeutende Vorzüge. Wir können mit einem Neubau energetisch viel \nbesser fahren und auch der ganze Ausbau ist dann viel einfacher. Ich glaube es lohnt sich hier nicht, das \nzu sanieren. Auch Kapazität und Flexibilität können wir so stark ausnützen. \n \n\nIhr seht hier ein Bild, wie diese Garderobenan-\nlage aussehen wird. Im vorderen Teil, also im \nsüdlichen Teil, ist die Buvette mit Garderoben-\nanlagen und im nördlichen Teil ist ein Technik-\nraum, weitere Garderobenanlagen, aber auch \nRäume für Schiedsrichter sind hier vorgesehen. \nIch glaube, das gibt eine gefällige, gute Sache. \nWir werden es ganz sicher so einrichten – diese \nAnlage braucht sehr viel Warmwasser zum Du-\nschen, dass eben alle warm duschen können – \nund das ist ideal dort unten mit Solarpanels zu \narbeiten, so dass wir auf dem Dach einfach \nWarmwasser erzeugen können. Ich glaube, das \ngibt wirklich eine „gfröite“ Sache. Der FC \n\nMünsingen wird sich mit einem namhaften Betrag an den Kosten beteiligen. Die Investitionskosten be-\ntragen brutto CHF 2.9 Mio. Das gibt jährliche Abschreibungen von CHF 145‘000.00. Der FC Münsingen \nbeteiligt sich einmalig mit CHF 250‘000.00, er leert praktisch seine Vereinskasse. Dem FC Münsingen ist \ndieses Projekt sehr wichtig und sie wären sehr, sehr dankbar, wenn dies so realisiert werden könnte. Ich \nglaube, mit dem gibt es auch für den FC Münsingen eine gute Zukunft und alle von Klein bis Gross hätten \ndann ideale Voraussetzungen. Aus dem kantonalen Sportfonds rechnen wir mit ca. CHF 250‘000.00, die \nentscheiden dann halt erst, wenn das fertige Projekt vorliegt. Was haben wir daraus für einen Mehrwert, \neinen Mehrnutzen? Ich glaube mit dieser Erneuerung können wir den heutigen Bedürfnissen des FC \nMünsingen, aber auch von einer breiten Bevölkerung, gerecht werden. Die neue Infrastruktur dient vor \nAllem dem Breitensport, unseren Jüngsten, welche wir dort schon in die Fussballschule schicken können, \naber auch für öffentliche Anlässe. Man hat die Möglichkeit der Steigerung der Spielkapazitäten, der Trai-\nningskapazitäten und ich glaube, es ist auch eine Wertschätzung gegenüber dem FC, welcher sehr viel \ntut zur Integration, sehr viel tut für Teamsport – ein wichtiger Sport, persönlichkeitsfördernd – und ich \nglaube, das ist eine sehr gute Investition, welche wir hier tätigen. Es würde uns sehr freuen, wenn ihr \ndiesem Kredit auch zustimmen würdet. Merci. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Auch dieses Geschäft haben wir an der gleichen Sitzung, \nam 01.11.2021, behandelt. Die gesellschaftliche Bedeutung des FC ist sicher unbestritten; Juniorenförde-\nrung und überhaupt für die ganze Gesellschaft. Unbestritten ist auch der Sanierungsbedarf. Ich habe vor-\nhin rasch überlegt – ich war noch dabei bei der Fronarbeit – und habe deshalb überlegt, wie alt ich da-\nmals war. Also, ich kann mich noch gut erinnern. Es ist tatsächlich alt und hat gewissen Sanierungsbe-\ndarf. Aus der Sicht der GPK – gegenüber den ersten Skizzen, welche wir erhalten haben, war uns nicht \nganz klar, wie das dann später aussieht, aber jetzt ist es ganz klar, ihr konntet jetzt auch sehen, dass es \nzwei Gebäude gibt und nicht einfach ein langes Gebäude. Wir haben das geprüft und wir unterstützen \ndiesen Antrag, diesen Investitionskredit, einstimmig. Wir bitten das Parlament, den Antrag anzunehmen. \nMerci. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Die meisten von uns waren schon ein-\nmal an einem Schülerturnier oder an einem Match in der Sandreutenen. Wir von der Grünen Fraktion \nsind auch der Meinung, dass die Garderoben und das Klubhaus neu gebaut werden müssen. Es ist nicht \nnur für die erste Mannschaft, sondern auch für all die vielen Junioren. Damit sichern wir uns für Genera-\ntionen der heutigen Zeit angepasste Lösungen. Die Grüne Fraktion stimmt diesem Neubau zu. Merci. \n \nCornelia Tschanz, FDP-Fraktion: Auch von meiner Seite her guten Abend miteinander. Wir haben dieses \nGeschäft auch bei uns in der Fraktion diskutiert und für uns ist klar, der FC Münsingen hat eine wichtige \nAufgabe in der Gemeinde – eben was Sportförderung anbelangt. Wir unterstützen diesen Vorschlag des \nGemeinderats voll und ganz. Merci. \n \n\n\n\n 860 \n\nLinus Schärer, SP-Fraktion: Wir haben es vorhin schon bei der Schulraumplanung gesagt, die Bedürfnisse \nändern sich, die Vorgaben ändern sich. Hier haben wir eine ähnliche Situation. Ich will einfach auch da-\nrauf hinweisen, dass im Sportbetrieb die Bedürfnisse auch geändert haben. Vor fünfzig Jahren war Fuss-\nball wirklich noch ausschliesslich eine Männersportart. Der Fussballverband steht auch unter politischem \nDruck, mehr Frauen, mehr Mädchen in den Fussball zu bringen. Die Verbände geben recht starke Vorga-\nben, zu Minimalstandards zum Schutz der Integrität von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Das \nheisst, dass Jungen und Mädchen konsequent getrennt sind. Es geht auch darum, die Spielenden zu \nschützen. Es war schon dazumal mit der Beleuchtung so - es ist nicht einfach so, dass der Verein findet \ncool, jetzt wäre es mal an der Zeit, dass wir eine neue Garderobe bekommen. Da kommt wirklich Druck \nvom Verband und es heisst einfach, wenn ihr nicht die geforderten Lux heranbringt bei der Beleuchtung, \ndann könnt ihr nicht mehr Promotion spielen. Wenn ihr die Garderobensicherheitssituation nicht im \nGriff habt, dann könnt ihr nicht mehr 1. Liga spielen etc. Darum unterstützen wir unbedingt auch den \nNeubau, weil eine Sanierung nicht zum Ziel führen würde. Die Fraktion SP unterstützt den Antrag. \n \nJürg Küng, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Auch die Fraktion SVP stimmt diesem Neubau zu. \nIch glaube, es ist sehr wichtig, dass man diesen Sportplatz auf den neuesten Stand bringt, damit wir wie-\nder allen Vorschriften entsprechen. Die Fraktion SVP unterstützt diesen Antrag. \n \nMarkus Troxler, FDP: Auch guten Abend von meiner Seite allerseits. Ich möchte zuerst meinen Interes-\nsenkonflikt publik machen, ich bin im Vorstand des FC Münsingen. Ich möchte primär auch einmal dem \nGemeinderat herzlich danken für die Offenheit. Wir konnten vom FC Münsingen wirklich unsere Anlie-\ngen einbringen. Allen Parteien, welche jetzt hier bereits Voten für diesen Sportplatz, also der Sanierung \nder Garderoben zugestimmt haben, möchte ich schon jetzt recht herzlich danken. Es ist mir wirklich ein \nAnliegen, dass ihr das alle zusammen unterstützt. Und jene, welche es schon gesehen haben – live dort \nunten – es ist wirklich in einem erbärmlichen Zustand. Wir werden in Zukunft diesen Fussballplatz mehr \nnutzen können, das heisst, dass wir zwischen den Trainingszeiten, wo wir heute am Anschlag sind - wir \nhaben noch heute Wartelisten bei den Nachwuchsbereichen, was eigentlich super ist für uns, für den FC \nMünsingen. Das hat uns auch bewogen, zu investieren, weil wir für die Zukunft hoffen, noch mehr Mit-\nglieder haben zu können. Und eben auch diesem Sicherheitsgedanken – was wir vorhin auch schon ge-\nhört haben - gerecht zu werden. Das ist wirklich eine Investition in die Zukunft, es ist eine Investition in \ndie Jugend und es ist nebst dem Schlossgutplatz und dem Schlossgut sicher einer der bestbesuchten \nPlätze in Münsingen. Darum möchte ich euch wirklich danken und auch ermuntern, stimmt diesem An-\ntrag zu. Merci vielmals. \n \nMarkus Kern, EDU: Ich wage einmal, eine Interessensfrage zu stellen. Ich habe gelesen Skywings, ich \nnehme an, das ist ein Helikopter. Wozu braucht es einen Helikopter zum abräumen? Die Firma Skywings \nmacht Abräumarbeiten für einen Betrag von CHF 60‘000.00, steht auf dem Plan. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Vorab möchte ich mich ganz herzlich be-\ndanken für euer Vertrauen und die Voten zur Unterstützung. Ich freue mich schon jetzt auf das nächste \nSchülerturnier, wobei zu diesem Zeitpunkt wird das ganz sicher noch nicht fertig sein. Markus Kern, ich \nkann dir deine Frage leider nicht beantworten, ich muss ganz ehrlich sein, ich weiss es nicht. Ich hätte \njetzt gerade keine Idee, was wir dort ausfliegen müssten. Wir werden dort ganz sicher nichts ausfliegen. \nMan hat einmal Masten eingeflogen und das macht auch Sinn. Ich würde sagen, hier haben wir nur ganz \nnormalen Rückbau. \n \nHinweis von Peter Wymann, SVP: Bei der Firma Sky Wings GmbH handelt es sich um eine Baggerfirma \naus Riggisberg. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Ach so. Diese Firma hat die Offertstellung \ngemacht für die Baggerarbeiten. Der Auftrag ist noch nicht vergeben. Das wird nach unserem Beschaf-\nfungsreglement vergeben werden, aber für die Antragstellung haben wir natürlich einen Kostenvoran-\nschlag benötigt. Diese Firma wurde um eine Offerte angefragt. Merci vielmals, Peter Wymann, für diese \nErgänzung.  \n \n  \n\n\n\n 861 \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Investitionskredit für den Neubau Garderoben/Buvette in der Höhe von brutto CHF 2,898 Mio. zu \nLasten Investitionskonto 3412.5040.04 wird genehmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 193/2021 \nLaufnummer CMI 3916 \nRegistraturplan 9-2-3 \nGeschäft SZ Schlossmatt - Lehrschwimmbecken - Sanierungsmassnahmen Badt-\n\nechnik - Baukredit \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Kostenvoranschlag Stand 28.07.2021 \n\n Baubeschrieb EPRO Engineering vom 08.04.2021 \n \n\nAusgangslage \n\n \nRückblick \nDas Lehrschwimmbecken wurde im Jahr 1968 erbaut. Im Jahr 1999 wurde die Wasseraufbereitung sa-\nniert und 2013 das Schwimmbecken und die Beleuchtung angepasst. 2019 wurde mit dem Einbau eines \nSpülwasserbeckens die Wasseraufbereitung wesentlich verbessert. Ansonsten wurden insbesondere an \nden technischen Anlagen seit 1999 keine Anpassungen mehr vorgenommen. \n \nIm heutigen Betrieb wird die Anlage generell sehr intensiv genutzt und läuft stabil. Mit Ausnahme der \nSommerferien ist sie 24/7 in Betrieb. Aufgrund der professionellen Betreuung durch die Hauswartschaft \nkann jederzeit eine hohe Wasserqualität sichergestellt werden. \n \nDie Technik des Bades hat in verschiedenen Bereichen die Lebensdauer erreicht. Sie kann kaum mehr \nrepariert werden, da die dazu benötigten Ersatzteile nicht mehr erhältlich sind. Insbesondere die Lüftung \nist in einem schlechten Zustand. Mit der geplanten Sanierung sollen die technischen Anlagen des Bades \nin einer letzten Etappe auf den heutigen Stand der Technik gebracht werden. Damit wird die Betriebssi-\ncherheit für die nächsten 20 Jahre wieder vollumfänglich sichergestellt. Gleichzeitig sollen aus wirt-\nschaftlichen und energetischen Gründen die Beleuchtung des Schwimmbades wie auch der Turnhallen \nerneuert werden. Zudem sollen die Turnhallendächer 1+2 für Photovoltaikanlagen genutzt werden. \n \nDer Bereich Liegenschaften hat das Büro energieatelier aus Thun damit beauftragt, eine Zustandsana-\nlyse, eine Machbarkeitsstudie und ein Vorprojekt zu erstellen. Die Zustandsanalyse wurde Ende 2019 \nvorgelegt und hat ergeben, dass die technischen Anlageteile die Lebensdauer erreicht haben und ersetzt \nwerden müssen.  \n \nAls Hauptelemente der vorgeschlagenen Sanierung sind folgende zu erwähnen: \n \n Elektroarbeiten \n\n Ersatz und Anpassungen Schaltschrank \n\n Gebäudeautomation \n\n Ersatz Beleuchtung im Bad und in den Turnhallen \n\n Installation von PV Anlagen auf den Turnhallen 1 und 2 \n\n Ersatz der Lüftung/Heizungsanpassungen/Anpassung der Wärmeverteilung \n\n Spezialanlagen wie Energiemessung u.ä. \n \n  \n\n\n\n 862 \n\nInvestitionskredit Projektierungsauftrag - Beschluss Nr. 12/2021 \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 27.01.2021 den Investitionskredit für den Projektierungsauf-\ntrag Sanierung Schwimmbadtechnik von Total CHF 97‘000.00 zu Lasten Konto 2173.5040.10 genehmigt. \nDie Vergabe des Auftrages für die Planung der Sanierungsarbeiten an das Büro EPRO AG, Gümligen, im \nBetrag von CHF 96‘871.35 wurde genehmigt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nErgebnisse Projektierungsauftrag \nDie in der Vorprojektphase durchgeführte Machbarkeitsstudie und der daraus resultierenden Sanie-\nrungsmassnahmen wurden in einem weiteren Schritt in einem Bauprojekt beschrieben und eingearbei-\ntet sowie einen Kostenvoranschlag erstellt. Der Projektfokus liegt bei den Anlagen der Lehrschwimm-\nhalle. Das Projekt umfasst zusätzlich die Realisierung erneuerbarer Energien, welche die Gebäude Turn-\nhalle 1+2 umfassen. Folgende Anlagen sind Bestandteil der vorgesehenen Sanierung: \n \n\n Sanitärbereich \n\n Lüftung \n\n Heizung \n\n Elektro und MSLR (messen, steuern, regeln, leiten) \n\n Photovoltaikanlage Dach Turnhalle 1+2 \n\n Ersatz Beleuchtung Turnhalle 1+2 und Lehrschwimmbecken \n \nAbgrenzung \nIm vorliegenden Bauprojekt nicht bearbeitet werden folgende Gebiete und Teilaufgaben: \n\n Gebäudehülle, insbesondere Themenbereich Bauphysik \n\n Brandschutzplanung. \n\n Fernwärme \n\n Kalt- Warmwassernetz ausserhalb Projektperimeter (Technikzentrale) \n\n Wärmeverteilung Raumheizung ausserhalb Projektperimeter (Technikzentrale) \n\n Elektroanlagen soweit diese nicht zur Aufgabenstellung gehören \n\n Statik \n \nDas Büro EPRO AG hat einen detaillierten Baubeschrieb erstellt. Sämtliche Informationen sind diesem \nBericht zu entnehmen (siehe Beilage). \n \nNutzen für die Gemeinde \nMit der Sanierung der Technik sollten in den nächsten ca. 20 Jahren keine grösseren Investitionen mehr \nanfallen und die Betriebssicherheit wird gewährleistet. Die PV-Anlage wird durch die Gemeinde erstellt. \nDer produzierte Strom soll im Eigenverbrauch genutzt werden. Mit dem Ersatz der bestehenden Be-\nleuchtung durch LED wird der Stromverbrauch zusätzlich positiv beeinflusst. Durch diese Massnahmen \nwerden die Ziele der Energiestrategie der Gemeinde mitunterstützt.  \n \n\nFinanzen \n\n \nInvestitionsvolumen Gesamtprojekt \nDie zu erwartenden Investitionskosten (+/- 10%)  mit den oben erwähnten Hauptelementen betragen \nrund CHF 1‘025‘760.00 inkl. MwSt. Die Honorarkosten für die Ausführung sind miteingerechnet. Die de-\ntaillierten Angaben können dem beigelegten Baubeschrieb und dem KV entnommen werden. \n \nBKP CHF \n\n (inkl. MwSt.) \n\n \n11  Vorbereitung 27‘000.00 \n21  Rohbau 1 (Spitz-, Fräs- u. Maurerarbeiten) 23‘000.00 \n22 Rohbau 2 (Spengler- u. Bedachungsarbeiten) 58‘000.00 \n230 Elektro 216‘406.00 \n\n\n\n 863 \n\n231.1 Photovoltaik 159‘112.00 \n237 MSRL (messen, steuern, regeln, leiten) 79‘500.00 \n240 Heizung/Kälte 41‘628.00 \n245 Lüftung 99‘642.00 \n247 Spezialanlagen 81‘000.00 \n250 Sanitär 23‘726.00 \n29 Honorare 97‘000.00 \n5 Baunebenkosten 46‘400.00 \n    \n\nTotal inkl. MwSt. 1‘025‘760.00 \n \nVariante: Investitionsvolumen ohne PVA und Beleuchtung Turnhallen \nDie Investitionskosten ohne Beleuchtung der Turnhallen und ohne PVA auf den Dächern betragen \nTotal CHF 801‘916.00. \n \nWirtschaftlichkeit der Photovoltaik-Anlage \nBei einer Investitionssumme von brutto CHF 139‘500.00 und einer Einmalvergütung von CHF 30‘500.00 \nergibt sich eine Nettoinvestition von CHF 109‘000.00. Durch den Eigenverbrauch im Wert von ca.  \nCHF 9‘600.00 und die Einspeisung ins Netz der IWM im Wert von ca. CHF 5‘150.00 ergeben sich Einspa-\nrungen von knapp 15‘000.00 pro Jahr. \n \nEine Amortisation der PV-Anlage ist somit innerhalb von wenigen Jahren (ca. 7 Jahre) gegeben. \n \nFörderbeiträge \nDie Erstellung der Photovoltaik-Anlage wird mit einem Förderbeitrag von CHF 30‘500.00 unterstützt. \nWeitere finanzielle Unterstützungen sind aus dem „Sportfonds“ in der Höhe von ca. CHF 60‘000.00 und \nder „Energiezukunft“ zu erwarten. Die Höhe der Beträge ist noch nicht abschliessend. Die definitiven Un-\nterstützungsbeiträge werden aufgrund der politischen Entscheide gesprochen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit für das Gesamtprojekt Schwimmbadtechnik (inkl. PVA und Beleuchtung Turn-\nhallen) von Total Brutto CHF 1‘025‘760.00 zu Lasten Kto. 2173.5040.10 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Artikel 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Ablauf Referendumsfrist voraussichtlich am 27.12.2021. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Das Motto einer der ersten Fasnachten, an \nder ich teilgenommen habe in Münsingen, war „Münsingen schwimmt“. Ich bin stolz, dass wir ein Lehr-\nschwimmbecken in Münsingen haben. Wir sind uns bewusst, dass nicht alle Gemeinden ein Lehr-\nschwimmbecken haben. Das brauchen auch nicht alle Gemeinden. Wir sind uns auch bewusst, dass wir \nmit dem Lehrschwimmbecken einen Beitrag an die Region, vor allem an die Schulen, die Schulen der Re-\ngion, leisten. Auch hier ist es eine Anlage, welche sehr, sehr intensiv genutzt wird. Diese wird am Morgen \nvon 07.30 Uhr bis am Abend genutzt, entweder durch die Schulen oder den Schwimmclub. Es hat auch \nSchulen bis hinauf nach Bleiken, Brenzikofen, welche hierher zum Schwimmen kommen, ihren Schul-\nschwimmsport hier machen. Der Schwimmclub trainiert ebenfalls hier und es gibt auch die Möglichkeit, \ndass man als Grossvater oder als Vater mit den Kindern dorthin schwimmen gehen kann. Ich weiss, dass \ndas Schwimmbecken nicht so tief ist und das hat dazu geführt, dass Henri Bernhard immer die Füsse \noder die Knie angeschlagen hat, aber das kann ich einfach nicht ändern, weil es eben ein Lehrschwimm-\nbecken ist. Vielleicht kurz zu der Ausgangslage. Ein Lehrschwimmbecken, oder allgemein so ein \nSchwimmbecken, das ist kostenintensiv. Es kostet beim Erstellen und es kostet im Unterhalt. Darum ist \nganz, ganz wichtig, dass es möglichst viel gebraucht wird und das ist bei uns der Fall. 1968 wurde das \nLehrschwimmbecken gebaut, 1999 hat eine erste Sanierung stattgefunden, es wurde ein neues Stahlbe-\ncken installiert. Dann hat man das Lehrschwimmbecken mit einer neuen Beleuchtung ausgerüstet und \n\n\n\n 864 \n\nvorletztes Jahr musste die Wasseraufbereitung ersetzt werden. Durch das konnten wir aber eine unter-\nbruchfreie Benutzung sicherstellen. Es hat auch hier gewisse Bestandteile, welche wir gar nicht mehr er-\nsetzen können, es hat Steuerungen, es hat vor allem im Lüftungsbereich Sachen, welche am Ende der \nLebensdauer angelangt sind. Wenn ihr den Handlungsbedarf seht, was wir alles machen, das ist im Sani-\ntärbereich, Lüftung, Heizung und vor allem Elektrosteuerung. In diesem Zusammenhang haben wir ein-\nfach auch festgestellt, dass es ideal wäre, auf den zwei Dächern der Turnhallen eine Photovoltaikanlage \nzu installieren. Was ist der Zusammenhang? Wie gesagt, wir brauchen in dieser Anlage relativ viel Strom. \nMit einem hohen Eigenverbrauch gewinnen wir mit einer Photovoltaikanlage eine sehr gute Rückzahl-\nzeit. Nach sieben Jahren ist diese Photovoltaikanlage zurückbezahlt – mit einer garantierten Lebens-\ndauer von 30 Jahren. Also eine Investition, welche sich lohnt, welche unsere Betriebskosten senken wird. \nGleichzeitig werden wir auch die Beleuchtung in der Lehrschwimmbecken-Halle, aber auch in den Turn-\nhallen ersetzen. Ich glaube, das ist eine Investition, welche ganzheitlich Sinn macht, da wir die Elektroin-\nstallationen so oder so erneuern müssen und so hätten wir ein Gesamtkonzept. Auch hier geht es um \ngrosse Kosten. Wir haben einen Gesamtkostenvorschlag von CHF 1.025 Mio. Dies führt zu jährlichen Ab-\nschreibungen von CHF 51‘290.00. Wir haben auch Varianten gerechnet – der Gemeinderat hat das auch \ngefordert. Die Variante ohne PV-Anlage und ohne Beleuchtungserneuerung in der Turnhalle – da wären \nwir bei CHF 801‘000.00. Aber ich glaube, es ist wirklich unbestritten eine gute Investition, welche mit-\nhilft, mittelfristig und langfristig die Betriebskosten deutlich zu senken. Wir haben zwei Unterstützungen \nin Aussicht – das ist erstens der Sportfonds und zweitens der Förderbeitrag für die Photovoltaikanlage. \nAuch hier haben wir einen Mehrwert und einen grossen Nutzen. Es macht Sinn und wir haben dann für \ndie nächsten 20 Jahre wieder Ruhe, haben ein gutes Lehrschwimmbecken, welches wir sehr stark belas-\nten können. Ich glaube auch der Beleuchtungsersatz, wenn wir die Energie senken können und gleichzei-\ntig den Stromverbrauch senken können, dann ist das eine gute Geschichte. Es unterstützt auch das Ziel \nder Gemeinde, dass wir möglichst viel Photovoltaik zubauen , lokal zubauen, nur so können wir uns den \nim Moment sehr grossen Preisschritten der fossilen Energien ein wenig entziehen. Ich glaube, das ist ein \nkleiner Baustein in eine gute Zukunft. Merci vielmals. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Auch dieses Geschäft haben wir in der GPK ganz intensiv \nangeschaut und viele Fragen gestellt. Beat Moser hat uns Auskunft gegeben. Ja, auch dieser Investitions-\nkredit ist eigentlich relativ hoch, aber soweit wir das beurteilen konnten, entspricht dies wahrscheinlich \nwirklich dieser Grösse und der Notwendigkeit, dies sanieren zu müssen. Beat Moser hat uns auch gesagt, \ndass es gar nicht so viele Anbieter in diesem Geschäft gibt, also quasi eine Firma, welche fast ein Mono-\npol hat. Da gibt es wahrscheinlich auch nicht viele Möglichkeiten, die Kosten irgendwie senken zu kön-\nnen. Was wir natürlich gut finden ist, dass eine PV-Anlage installiert wird. In diesem Sinne unterstützen \nwir auch dieses Projekt, diesen Investitionskredit, von Seiten der GPK einstimmig und empfehlen euch, \ndiesen Antrag anzunehmen. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Das wäre jetzt das Votum von Cornelia Jutzi, sie ist aber leider \nnicht da. Die Grüne Fraktion unterstützt die Sanierung des Lehrschwimmbeckens. Die baulichen Voraus-\nsetzungen - Alter der Anlage 1968 – sind gegeben, die PV-Anlage ist sinnvoll, die Betriebssicherheit für \nweitere 20 Jahre sichergestellt. Ausserdem hebt das Lehrschwimmbecken die Attraktivität von Münsin-\ngen. In der Winterzeit bietet es eine wunderbare Alternative für das fehlende Hallenbad – Mittwoch- \nund Samstagnachmittag offen für die Bevölkerung. Ausserdem bietet es zahlreichen Vereinsgruppen \nPlatz. Merci. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Dieses Projekt erinnert mich daran, dass die Anlage auch darum in einem so \nguten Zustand ist, weil man stetig dranbleibt. Das ist wichtig, dass man nicht auf einen Schlag 6, 7 Millio-\nnen investieren muss, wie man es in umliegenden Gemeinden hat, ihr habt das sicher mitbekommen. \nLeider gibt es halt auch Tendenzen in die andere Richtung. Es sind teure Anlagen. Es ist angesprochen \nworden, dass die Belegung wichtig ist, dass es eine hohe Belegung hat. Über die Schulen ist das ganz si-\ncher gewährleistet. Wo ich ein bisschen ein Fragezeigen setze, ist bei den öffentlich, frei zugänglichen \nÖffnungszeiten. Ich habe das Gefühl, dass man mit einer ein bisschen aktiveren Kommunikation, mit ei-\nner Bewerbung dieses Super-Angebots, vielleicht noch etwas mehr herausholen könnte. Wir haben in \nder Badi auch immer einen Badi-Event und man könnte vielleicht auf Anmeldung auch etwas Ähnliches \nim Lehrschwimmbecken machen, wenn die Saison eröffnet wird. Das sind natürlich ganz andere Voraus-\n\n\n\n 865 \n\nsetzungen, da kann man nicht 100 Kinder gleichzeitig hineinlassen. Aber dass man vielleicht Slots anbie-\ntet und auch an einem Tag einen Gratiseintritt anbietet, um auch ein wenig „gluschtig“ zu machen, auf \ndieses Super-Lehrschwimmbecken. Ich behaupte nämlich, dass viele Münsingerinnen und Münsinger, \nwelche vielleicht gerne im Winter ein paar Züge nehmen, von dem gar nicht wissen. Ein kleiner Wink, \nvielleicht könnten wir mit Kommunikation, mit speziellen Aktionen eben bei dieser Auslastung noch et-\nwas herausholen. Aber sonst unterstützt die Fraktion SP den Antrag. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Merci, Linus Schärer, für dieses Votum. Ich \nfinde das eine sehr gute Idee. Wir durften letzten Freitag den Freiwilligenanlass durchführen und haben \neinen hochinteressanten Film gezeigt – Swimming with Men, also Synchronschwimmen für ältere Her-\nren. Und das wäre jetzt ein typischer Anwendungsbereich, wie man das attraktiver gestalten könnte. \nMerci vielmals, wir nehmen das sehr gerne auf und probieren, das ein wenig besser zu vermarkten oder \nvielleicht auch kleinere Events zu machen. Danke vielmals. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Investitionskredit für das Gesamtprojekt Schwimmbadtechnik (inkl. PVA und Beleuchtung Turn-\nhallen) von Total Brutto CHF 1‘025‘760.00 zu Lasten Kto. 2173.5040.10 wird genehmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 194/2021 \nLaufnummer CMI 4335 \nRegistraturplan 0-6-1 \nGeschäft Aufgaben- und Finanzplan 2021-2026 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \nBeilage  Investitionsprogramm \n\n Aufgaben- und Finanzplan 2021-2026 \n \n\nAusgangslage \n\n \nVorliegender Aufgaben- und Finanzplan (AFP) wurde nach dem Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt. \nDie Grundlage für die Erstellung des AFP’s 2021 – 2026 ist das Budget 2022. Der AFP ist als rollendes \nFührungsinstrument zu verstehen und zeigt die mittel- bis langfristige Entwicklung von Leistungen und \nFinanzen, sowie deren Auswirkungen auf. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Gemeinderat hat mit Lesungen vom 01.09.2021 und 22.09.2021 den vorliegenden Aufgaben- und \nFinanzplan genehmigt. Es wird mit unveränderten Steuer- und Gebührensätzen gerechnet. \n \nDie Ergebnisse der Planjahre 2023 bis 2026 werden wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbe-\nstimmt: \n\n Steigende Kosten im kantonalen Lastenausgleich bis ins Jahr 2023, danach sind eher wieder tiefere \nKosten zu erwarten \n\n Steigende Zins- und Abschreibungskosten (teils aus Restwerten Verwaltungsvermögen HRM1, teils \ndurch Neuinvestitionen) \n\n Stetige Erholung der Steuererträge nach der Covid-19-Einbusse im 2021 \n \nDie Details sind im separaten Aufgaben- und Finanzplan 2021-2026 festgehalten. \n \nLastenausgleich Sozialhilfe \n\n\n\n 866 \n\nVom Budgetjahr 2022 zum Planjahr 2023 steigen die Kosten in der Sozialhilfe von CHF 577.00 auf CHF \n608.00 pro Person. Bei einer Wohnbevölkerung von 13‘199 entspricht dies Mehrkosten von CHF \n409‘169.00 gegenüber dem Budget 2022. Ab dem Jahr 2024 ist eine leichte Entspannung der Kosten im \nSozialhilfebereich absehbar. Die Mehrkosten sind einerseits eine Folge der Covid-19-Pandemie, anderer-\nseits aber auch aufgrund des Wechsels der Zuständigkeiten von vorläufig Aufgenommenen, welche nach \n7 Jahren von den Kantonen zu den Gemeinden wechseln. \n \nInvestitionen  \nDie hohe Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren führt einerseits zu höheren Abschreibungen, \ngibt andererseits aber wichtige Impulse in die lokale Wertschöpfung und schaffen Entwicklungsmöglich-\nkeiten für Münsingen. Aufgrund des längerfristig tiefen Zinsniveaus dürfen die Investitionen als tragbar \nerachtet werden.  \n \nSteuereinnahmen \nNach heutigen Erkenntnissen darf bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen in den Planjah-\nren 2023 bis 2026 von einer stetigen Zunahme von 2,4 Prozenten im 2023 und 2,0 Prozenten in den \nFolgejahren ausgegangen werden. Bei den Vermögenssteuern der natürlichen Personen wird mit einem \nZuwachs von 2 Prozentpunkten gerechnet. Diese Annahmen basieren auf den Einschätzungen der Kanto-\nnalen Planungsgruppe (KPG).  \n \nAllgemeine Vorgaben und Annahmen zur Aufgaben- und Finanzplanung \n\nParameter * 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\nSteuern        \n\nSteueranlage Gemeindesteuern  1.58 1.58 1.58 1.58 1.58 1.58 \n\nAnlage Liegenschaftssteuer in o/oo a.W.  1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 \n\nAnzahl Einwohnende 1 13‘148 13‘184 13‘199 13‘283 13‘416 13‘500 \n\nSteuerpflichtige Personen  2 8‘020 8‘042 8‘051 8‘102 8‘183 8‘235 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person 3 2‘013 2‘108 2‘158 2‘201 2‘245 2‘290 \n\nEntwicklung Steuern nat. Personen in % 4 -3.0 2.0 2.4 2.0 2.0 2.0 \n\nEntwicklung Steuern jur. Personen in % 5 -11.5 -3.3 2.0 2.0 1.0 1.0 \n\n        \n\nKostenentwicklung        \n\nEntwicklung Personalkosten in %  6 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 \n\nEntwicklung Sachkosten in % (Zero Base \nBudgetierung ZBB)  \n\n6 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 \n\n        \n\nWerterhaltung in die Infrastruktur        \n\nUnterhaltsbudget Hochbau in % der GVB \nWerte (zuzüglich Investitionen) \n\n6 0.7 0.7 0.7 0.7 0.7 0.7 \n\nWerterhaltung/Einlage in % der Wiederbe-\nschaffungswerte in die SF Abwasser inkl. \nARA und der Anschlussgebühren \n\n7 60 70 60 60 60 60 \n\n        \n\n LV Sozialhilfe   4 563 577 608 592 579 570 \n\n LV Ergänzungsleistungen 4 236 241 246 252 253 258 \n\n LV Familienzulagen 4 5 6 6 6 6 6 \n\n LV öffentlicher Verkehr pro öV-Punkt \nmit 2/3 Gewichtung \n\n4 374 409 394 399 411 412 \n\n LV öffentlicher Verkehr pro Person mit \n1/3 Gewichtung \n\n4 48 51 49 50 52 52 \n\n LV Neue Aufgabenteilung pro Person 4 183 185 184 183 183 182 \n        \n\nKlassen Basisstufe  8 0 0 0 0 0 0 \n\nKlassen Kindergärten 8 14/14 14/14 14/13 13/12 12/12 12/12 \n\nKlassen Primarschule 8 42/42 42/42 42/41 41/39 39/39 39/39 \n\n\n\n 867 \n\nKlassen Sekundarstufe 1 8 22/22 22/23 23/24 24/24 24/24 24/24 \n\n        \n\nDer Schuldenabbau ist bis CHF 10 Mio. vor-\nzunehmen, bevor Steuersenkungen erfol-\ngen \n\n6       \n\n \n* Hinweise zu den Berechnungsgrundlagen \n1. Stand per Jahresende 31.12. (ohne Wochenaufenthalter) gemäss Einwohnerregister und Planungs-\n\nliste Abteilung Bau mit Bevölkerungsentwicklung \n2. Rund 61% der festen Einwohner sind steuerpflichtige natürliche Personen (Grundlage Gebührenre-\n\ngister per 30.06. laufendes Jahr der kantonalen Steuerverwaltung \n3. Einfache Einkommenssteuer (1.00) pro steuerpflichtige nat. Person in CHF \n4. Gemäss jährlicher Empfehlung der kantonalen Planungsgruppe Bern KPG \n5. Hochrechnung Steuerverwaltung und Empfehlung KPG \n6. Vorgabe Gemeinderat  \n7. Form. AWA Wiederbeschaffungswerte Abwasser (minimal 60 % Pflichteinlagesatz)  \n8. Gemäss Planung Abteilung BIK (jeweils zwei Schuljahre) \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzielle Ergebnisse der Aufgaben- und Finanzplanung: \n\nParameter / Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\nIn TCHF       \n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Ein-\nlage/Entnahme finanzpolitischer Reserven) \n\n-1‘624 -2‘109 -2‘490 -2‘389 -2‘011 -1‘669 \n\n+ Buchgewinne/Aufwertungen  +1‘615     \n\n+ Auflösung Neubewertungsreserve ab 2021 \nbis 2025 \n\n+844 +761 +761 +761 +761 +0 \n\n- Einlage in finanzpolitische Reserven bei Ge-\nwinn / + Entnahme bei Verlust \n\n+780 -267     \n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 -1‘729 -1‘628 -1‘250 -1‘669 \n\n       \n\nErgebnisse der Spezialfinanzierungen  -291 -234 -283 -270 -237 -235 \n\n SF Feuerwehr -89 -67 -70 -58 -41 -53 \n\n SF Abwasser -142 -99 -148 -136 -120 -108 \n\n SF Abfall -60 -68 -65 -76 -76 -74 \n\nErgebnisse Gesamthaushalt -291 -234 -2‘012 -1‘898 -1‘486 1‘904 \n\n       \n\nNetto-Investitionen in Mio. CHF       \n\nIR Steuerhaushalt 8.8 15.5 8.7 12.0 12.0 5.3 \n\nIR gebührenfinanzierte SF 2.3 1.3 0.4 0.6 0.0 0.2 \n\nIR Gesamthaushalt netto 11.1 16.8 9.1 12.6 12.0 5.5 \n\n       \n\nMittelbedarf  (Neuverschuldung) in Mio. \nCHF \n\n4.5 11.1 4.3 9.7 8.2 1.9 \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % der Nettoinves-\ntitionen  \n\n36 18 13 15 23 61 \n\n       \n\nBilanz in Mio. CHF       \n\nAktiven 80.2 93.1 94.9 102.0 108.0 108.1 \n\n Finanzvermögen 35.0 36.0 33.2 33.2 33.0 33.0 \n\n Verwaltungsvermögen 45.2 57.1 61.7 68.8 75.0 75.1 \n\nPassiven  80.2 93.1 94.9 102.0 108.0 108.1 \n\n Kurzfristiges Fremdkapital 4.7 4.8 4.8 4.8 4.8 4.8 \n\n\n\n 868 \n\n Mittel- und langfristiges Fremdkapital 28.0 42.0 46.3 56.0 64.2 66.0 \n\n Eigenkapital (Steuerhaushalt und SF) 47.5 46.3 43.8 41.2 39.0 37.3 \n\n       \n\nDetails zum Eigenkapital in TCHF       \n\n SF Rechnungsausgleich Feuerwehr 1‘007 1‘197 1‘127 1‘068 1‘028 975 \n\n SF Rechnungsausgleich Abwasser 905 999 852 715 595 487 \n\n SF Werterhaltung Abwasser 14‘705 15‘400 15‘961 16‘489 17‘018 17‘547 \n\n SF Planungsmehrwertausgleich 1454 1‘377 1‘285 1‘242 1‘198 1‘153 \n\n SF Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 759 705 640 564 488 414 \n\n SF Kultur/Sport 81 91 91 91 91 91 \n\n SF In- und Auslandhilfe 4 5 5 5 5 5 \n\n SF Mehrwertabschöpfung und Infra-\nstrukturbeiträge (reserviert für Abschrei-\nbung der Investitionen) \n\n13‘182 12‘844 12‘539 12‘149 11‘758 11‘421 \n\n SF Soziales 74 74 74 74 74 74 \n\n SF Museum 26 1 1 1 1 1 \n\n Finanzpolitische Reserven 2‘676 2‘366 2‘366 2‘366 2‘366 2‘366 \n\n Neubewertungsreserve  4‘095 2‘282 1‘521 761 0  \n\n Schwankungsreserve 718 721 721 721 721 721 \n\n Bilanzüberschuss / -fehlbetrag 8‘528 8‘284 6‘555 4‘927 3‘677 2‘008 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2021-2026 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 1 Buchstabe d) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Gemeindepräsident Beat Moser wird zu diesen Geschäften, \nzum Aufgaben- und Finanzplan sowie zum Budget, orientieren und wird das gleich zusammen machen. \nDie Diskussion und Abstimmung finden aber gemäss Traktandenliste getrennt statt. Beat Moser, du hät-\ntest damit das Wort. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Merci vielmals Rebecca Renfer. Wie gesagt, ich werde es halt ein we-\nnig vermischen, da es Zusammenhänge zwischen dem Budget und dem Aufgaben- und Finanzplan hat. \nDas sind die Sachen, über welche ich euch berichten werde: Die Highlights und Herausforderungen, dann \nwie das Jahr 2021 aussieht – da sehen wir ziemlich klar, wo wir landen werden – dann das Budget 2022 \nund das Ergebnis der Planjahre 2023 bis 2026. \nIch komme zu den Highlights. Unser Forecast, also unsere Vorschau für das Jahr zeigt, dass das Defizit \nsicher kleiner ausfallen wird, als wir ursprünglich budgetiert haben. Das hat verschiedene Gründe, ich \nkomme später darauf zurück. Das Budget 2022 enthält keinen Leistungsabbau. Wir verschieben keine \nSachen auf spätere Jahre, wir haben aber auch nirgends Leistungen gekürzt. Wir machen ein so genann-\ntes Zero-Base-Budget, das heisst, wir fangen immer unten an. Wir nehmen nicht das Budget und sagen \nnächstes Jahr ein bisschen weniger oder ein bisschen mehr, sondern wir haben das budgetiert, was wir \nfür nächstes Jahr vorsehen und mit diesen Projekten, bei welchen wir sehen, dass wir sie nächstes Jahr \numsetzen können. Es sind gleichbleibende Steuersätze, gleichbleibende Gebührensätze, auch Abwasser, \nFeuerwehr und alles zusammen ist unverändert. Wir gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft weiterhin \nerholt und damit auch die Steuereinnahmen besser werden, ich komme dann noch zu diesen Plandaten, \nwelche auch der Kanton, die so genannte Planungsgruppe, als Grundlage hat. Und wir gehen davon aus, \ndass wir auch längerfristig ein tiefes Zinsniveau haben. \n\n\n\n 869 \n\nWas sind die Herausforderungen? Ich glaube, im Moment ist es immer noch schwierig; immer noch ein \nbisschen Kristallkugel lesen. Wenn Leute sagen, was sie in vier oder fünf Jahren schon wissen, dann bitte \nich diese, zu mir zu kommen und mir das zu erzählen. Wir probieren, uns mit jenen Fakten ein Bild zu \nmachen, welche uns zur Verfügung stehen und je weiter hinaus wir schauen, umso mehr ist das halt ein \nwenig im Nebel. Wesentliche Einflussfaktoren im 2022 sind sicher steigende Personalkosten; dort haben \nwir nach wie vor steigende Zahlen in der Tagesschule, Schulsekretariatsunterstützung, IT, auch im Zu-\nsammenhang mit der Schule. Wir werden die Schulen mit IT-Geräten ausrüsten, je länger je mehr, und \ndies benötigt halt auch mehr IT-Support. Aber auch für die Projekte im Liegenschaftsbereich haben wir \nmehr Unterstützung. Wir haben steigende Kosten bei den Lastenausgleichen – da komme ich noch da-\nrauf zurück – vor Allem Sozialkosten und Lehrergehälter. Dann haben wir durch unsere Investitionen, \nwelche ich als sinnvoll und gut erachte, steigende Abschreibungskosten. Wir haben demgegenüber stei-\ngende Steuereinnahmen und für nächstes Jahr den einmaligen Aufwertungsgewinn des Freizythuus. \nWenn man einen Blick an die Börse wirft, dann sieht man eigentlich das gleiche Bild, es ist eine sehr hoff-\nnungsvolle Zeit. Man sagt auch, dass die Nachfrage zum Teil sehr stark ist und es gibt Unterbrüche in den \nLiefer- und Produktionsketten. Das ist vielerorts passiert, das pendelt sich zum Teil aber auch wieder ein \nund zum Teil ist es halt immer noch vorhanden. Man geht davon aus, dass vielleicht auch von dieser \nSeite her ein gewisser Kostendruck entstehen wird. Bei den Kosten im Lastenverteiler geht man davon \naus, dass im 2023 der Höhepunkt erreicht sein wird. Aber bis dahin hat der Kanton, welcher uns die Plan-\ndaten so vorgibt, diese Zahlen so budgetiert. \nJetzt komme ich zur Vorschau 2021. Erfreulich ist, dass wir weniger hohe Kosten im Lastenverteiler Sozi-\nalhilfe haben; also der Kanton hat deutlich weniger Kosten, als dass er prognostiziert und angenommen \nhat. Ich glaube, dass ist auch die Folge von den massiven Stützungen und Investitionen, wo der Bund \nGelder freigespielt hat - für Unternehmen, um Kurzarbeit zu finanzieren, um die EL aufstocken zu kön-\nnen. Der Bund hat dort sehr viel mitgeholfen, dass zum Glück nicht mehr Leute in der Sozialhilfe gelan-\ndet sind. Wir haben leicht höhere Steuereinnahmen. Wir haben vor Allem bei den Vermögenssteuern \nmehr Einnahmen – ihr seht das dann noch, wenn ich auf die einzelnen Steuerarten zu sprechen komme. \nWir haben auch die Nachkredite einberechnet, also alles, was bisher an Nachkrediten gesprochen \nwurde, ist berücksichtigt. Wenn wir dies alles zusammen zählen, kommen wir auf einen Verlust von rund \nCHF 300‘000.00 im Gegenzug zu den CHF 780‘000.00, welche wir im Budget vorgesehen hatten. \nIch komme zu den Prognosedaten für das Budget 2022. Wir haben die Entwicklung der Einkommens-\nsteuern; hier rechnen wir mit 2% - ich komme dann noch bei einer Analyse darauf zurück. Die kantonale \nPlanungsgruppe KPG und der Kanton empfehlen hier 2.6%. Wir sind hier ein bisschen defensiver, ein \nbisschen vorsichtiger und gehen mit 2% ins Rennen. Bei der Vermögenssteuer rechnen wir mit einer Zu-\nnahme von 2%. Ich glaube, das hat sich jetzt als Tatsache erwiesen. Bei der Entwicklung der juristischen \nPersonen sind wir nach wie vor vorsichtig. Steuererleichterungsmassnahmen haben zwar nicht viele Fir-\nmen, also nicht viele sind in jenen Bereichen tätig, wo sie darauf zurückgreifen könnten. Die Steuerprivi-\nlegien des Bundes, welche möglich sind, werden nicht viele Firmen aus Münsingen beanspruchen kön-\nnen und trotzdem rechnen wir mit einem leichten Rückgang bei den juristischen Personen. Die aktiven \nZinsen sind bei null; das ist heute manchmal schon ein Kunststück. Ihr könnt euch vorstellen, wenn wir \nSteuertranchen erhalten, haben wir manchmal auch eine gewisse Liquidität auf den Konti; das sind \nmanchmal zwei bis drei Millionen, welche man kurzfristig hat. Und dann geht es darum, dass man hie-\nrauf nicht Negativzinsen zahlen muss. Das versuchen wir zu optimieren. Esther Mäusli ist hier recht am \nJonglieren, damit wir keine Negativzinsen zahlen müssen. Das ist fast das grösste Kunststück, wenn man \ngewisse Geldflüsse, welche halt einfach von den Steuerbeträgen her kommen; das kommt sehr unter-\nschiedlich daher. Passivzinsen - am Kapitalmarkt können wir im Moment langfristig, d.h. grösser zehn \nJahre, sehr günstig Kapitalien binden. Bei den Personalkosten haben wir 1%, also leistungsbezogen 1%, \neinberechnet. Die Sachkosten, eben weil wir von unten herauf budgetieren, haben wir mit 0% einbe-\nrechnet. Die Bevölkerung haben wir mit 13‘184 gerechnet. Ende September 2021 hatten wir 13‘150 Ein-\nwohnende. Dieses Jahr haben wir bis jetzt einen Saldo von +80 Einwohnende. Entsprechend geht auch \ndie Quote der Leerstandswohnungen weiter zurück. Steuerpflichtige haben wir 8‘042 einberechnet. Das \nsind die Kalkulationsgrundlagen für unser Budget. \n\n\n\n 870 \n\nWie sieht denn jetzt der Steuerhaushalt aus? \nWir haben das Budget 2021, bei welchem wir \ngesagt haben, dass wir ganz sicher nicht CHF \n780‘000.00 Minus machen werden, das Resul-\ntat wird sich ein wenig korrigieren. Das Budget \n2022 hat eine Bruttoausgangslage von CHF \n2.109 Mio. als Verlust. Wir haben die Neube-\nwertungsreserve, welche wir in den nächsten \nfünf Jahren auflösen müssen, das wären die \nCHF 761‘000.00. Und wir haben den Aufwer-\ntungsgewinn – einen buchhalterischen Auf-\nwertungsgewinn – im Tausch des Freizythuus \nmit der Stiftung für Betagte. Es sieht so aus, \ndass wir am Schluss eine Einlage von CHF \n267‘000.00 in die finanzpolitische Reserve pla-\n\nnen können. Das ist das Scharnierkonto. Darum eine grüne Null. Es ist eine Null, aber es ist eine grüne \nNull. Hintendran haben wir euch noch dargestellt, was denn der Finanzplan, welchen wir letztes Jahr ge-\nmacht haben, als das Jahr 2022 noch im Finanzplan war, ausgesagt hat. Dort sind wir von CHF 2.013 Mio. \nausgegangen und haben mit einem Auflösungsbetrag bei der Neubewertungsreserve von CHF \n844‘000.00 gerechnet und ein Minus von CHF 1.169 Mio. budgetiert. Das ist der Vergleich zum letzten \nJahr. \n\nJetzt würde ich ein wenig in den Zahlensalat \neintauchen. Das ist das Budget nach Funktio-\nnen, so wie ihr es auch in den Unterlagen hat-\ntet. Das hier ist einfach der Zusammenzug, \nnur gerade mit den Abteilungsbereichen, also \nallgemeine Verwaltung, Verteidigung, Bil-\ndung, Kultur und so weiter. Ihr seht, es hat \ndrei Posten oder drei Bereiche, welche teurer \ngeworden sind. Das ist auf der einen Seite die \nallgemeine Verwaltung, dann die Bildung, \nwelche einen grossen Kostenschub hat und \ndie Soziale Sicherheit, das sind unsere Bei-\nträge in den Lastenausgleich. Natürlich auch \nFinanzen und Steuern, dort haben wir einen \nMehrertrag. Das sind diese drei Hauptberei-\n\nche, wo wir eine markante Kostensteigerung haben. \nWenn wir dann einen Schritt weitergehen \nund die Zahlen nach Kostenarten ansehen, \nalso nicht nach Abteilungen oder nach Ress-\nort, dann haben wir beim Personalaufwand \neine Steigerung sowie beim Sach- und Be-\ntriebsaufwand. Hier ist eine Erklärung dazu, \ndass wir den Werterhalt Kanalisation früher \nbei den Investitionen hatten. Da hat uns der \nROD, unsere Treuhandgesellschaft, gesagt, es \nwäre besser, wenn wir diese Tranchen im Un-\nterhalt, also als Aufwand führen würden. Wir \nhaben dies früher immer bei den Investitio-\nnen verbucht und dann abgeschrieben, aber \nwir brauchen dies für den Unterhalt, diese \nCHF 700‘000.00. Das haben wir nun „gezü-\n\ngelt“, darum haben wir hier eine relativ hohe Differenz. Im Finanzaufwand ist die Einlage in den Werter-\nhalt Abwasser. Aus der Abwasserrechnung wird jeweils ein gewisser Teil in den Werterhalt zurückge-\nstellt. Der Betrag beläuft sich dieses Jahr auf CHF 1.2 Mio. Das ist wie eine Reserve, welche wir brauchen, \num langfristig den Werterhalt unserer Abwasseranlage sicherzustellen, also alle Abwasserleitungen und \n\n\n\n 871 \n\ndie ARA. Der Transferaufwand ist vor allem lastenverteilerabhängig. Auf der Gegenseite gibt es hier auch \nmehr Einnahmen. Wir bezahlen aber mehr in den Lastenausgleich und ich komme jetzt dann gerade da-\nrauf, wie hoch die Beiträge in den Lastenverteiler sind.  \n\nHier die Details zum Lastenverteiler. Vielleicht \nnoch einmal eine Erklärung zum Meccano. Es \ngibt viele Kosten, welche die Gemeinde in \nden so genannten Lastenverteiler des Kan-\ntons eingeben kann, alle Gemeinden zusam-\nmen. Rund die Hälfte von diesen Kosten wird \nuns dann wieder zurückerstattet. Der Kanton \nlegt über alle Gemeinden die gleichen Sätze \nfest, entweder pro Kopf oder öV-Punkte, und \ndaraus erhalten wir dann gewisse Rückvergü-\ntungen. Der Lastenverteiler Sozialhilfe, das ist \nder oberste Lastenverteiler, da seht ihr, die-\nser ist sogar leicht zurückgegangen. 2020 wa-\nren es CHF 513.00 pro Kopf – also für die \n\n13‘150 Einwohner bezahlen wir pro Kopf CHF 513.00. 2021 haben wir CHF 512.00 bezahlt. Jetzt geht \nman davon aus, dass der Lastenverteiler relativ stark steigt. Da hat man zuerst angenommen, dass er vor \nAllem 2021 ansteigt und jetzt geht man davon aus, dass er 2022 steigt. Ob es dann wirklich so viel aus-\nmacht, wird eigentlich bezweifelt, man hofft das schwer nicht, weil das ein grosser Schritt ist. Das ist \naber nun im Budget so enthalten. Der Lastenausgleich EL, das ist auch pro Einwohner. Hier seht ihr auch, \ndass ist ein bisschen humaner. Es geht von CHF 235.00 in diesem Jahr auf CHF 241.00 im nächsten Jahr. \nDie Lehrergehälter – ihr wisst alle zusammen, die Diskussion, dass die Lehrer hier im Kanton Bern gegen-\nüber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Kantonen nicht sehr gut betucht sind. Die Lehrerlöhne \nsind nicht konkurrenzfähig. Im Kanton Solothurn verdient ein Lehrer für das gleiche Pensum, für den \ngleichen Bereich CHF 1‘000.00 mehr pro Monat. Da gibt es leider kantonal grosse Unterschiede. Der Kan-\nton Bern will das nun kompensieren. Aus diesem Grund seht ihr hier einen grossen Sprung von CHF \n8.748 Mio. auf CHF 9.152 Mio. Dies kommt daher, dass 30% der Lehrerkosten durch die Gemeinde be-\nzahlt werden, 70% bezahlt der Kanton. \n\nDann kommen wir zum Lastenausgleich öV. \nUnsere öV-Erschliessung – sei dies Bahn, sei \nes Bus – wird in öV-Punkten und mit Einwoh-\nnerbeiträgen gemessen. Diese steigen relativ \nmoderat an. 2022 wird es einen kleinen An-\nstieg geben, aber das ist nicht der ganz grosse \nAnstieg. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 872 \n\nZu den Erträgen: Im Fiskalertrag – wie gesagt \n– dort gehen wir davon aus, dass wir bei den \nEinkommens- und Vermögenssteuern der na-\ntürlichen Personen etwas mehr an Einnah-\nmen haben. Hingegen bei den Steuern der ju-\nristischen Personen gehen wir davon aus, \ndass wir CHF 100‘000.00 weniger an Einnah-\nmen haben werden. Wir haben einen Aufwer-\ntungsgewinn unter dem Punkt Finanzertrag. \nDas ist der Aufwertungsgewinn von CHF 1.6 \nMio. aus dem Landtausch mit der Stiftung für \nBetagte.  \n \n \n \nJetzt gehe ich ein wenig auf das Szenario der \nSteuerertragsentwicklung ein. Das haben wir \neuch letztes Jahr ebenfalls aufgezeigt; schon \ndamals gab es verschiedene Szenarien. Wir \nsind nicht gerade vom schlimmsten Szenario, \naber auch nicht gerade vom besten Szenario \nausgegangen. Wir haben in etwa das Szenario \n„Rot“ angewendet. Wir sehen jetzt, dass wir \ndamit gar nicht einmal so schlecht gefahren \nsind. In vielen Bereichen sind wir recht gut \n„im Hick“. Ich glaube, jene Prognose, welche \nwir gemacht haben, war schlussendlich auch \njene, welche uns die Planungsgruppe emp-\n\nfohlen hat. Der Kanton hat ein bisschen pessimistischer gerechnet, wir ein bisschen optimistischer. Unter \ndem Strich haben sich unsere Annahmen eigentlich bewahrheitet. Wir gehen davon aus, dass wir 2021 \neine Punktlandung machen werden beim Steuerertrag der natürlichen Personen. Hierbei handelt es sich \num den Haupteinnahmeteil; CHF 26.2 Mio. Die dritte Steuerrate wird im Moment aufbereitet und zur \nFakturierung gegeben. Die Hochrechnung hat unsere Annahmen bestätigt. Bei der Entwicklung der Ver-\nmögenssteuern ist erfreulich, dass wir hier Mehreinnahmen haben. Es ist auch darauf zurückzuführen, \ndass letztes Jahr ein sehr gutes Börsenjahr war – das hat zu gewissen Einnahmen geführt, was erfreulich \nist. Bei den juristischen Personen werden wir dieses Jahr wahrscheinlich eine Punktlandung machen, \naber dies gehen wir relativ vorsichtig an. Für die Zukunft rechnen wir nicht mit Riesenausschlägen. Das \nist das, was heute am schwierigsten einzuschätzen ist. \n\nIch komme zu den Nettoinvestitionen. Hier \nsehr ihr die Investitionen, welche wir in den \nletzten Jahren budgetiert und danach auch re-\nalisiert habe. Wir gehen davon aus, dass wir \ndieses Jahr nicht ganz CHF 11.1 Mio. investie-\nren werden. Das sind Projekte, welche noch \nnicht so weit fortgeschritten sind, zum Beispiel \ndie Entlastungsstrasse. Wir gehen schon da-\nvon aus, dass der Arbeitsfortschritt hier faktu-\nriert wird, aber wir werden wahrscheinlich \nnicht ganz auf diese CHF 11.1 Mio. kommen. \nNichtsdestotrotz – all jene Sachen, wo wir \njetzt auch Kredite besprochen und gesprochen \nhaben, sind hier enthalten – also, all das, was \nihr vorhin bewilligt habt, ist in dieser Höhe \n\nenthalten. Die grossen Posten sind ganz sicher Sanierung Schlossgut, Sportanlagen – das passiert nächs-\ntes Jahr. Die Sportanlagen werden sich bis ins Jahr 2023 hineinziehen, das wird im Jahr 2022 nicht fertig \n\n\n\n 873 \n\nwerden. Das Schlossgut muss fertig werden im Jahr 2022, da haben wir ein kurzes Zeitfenster. Erweite-\nrungsbau Schlossmatt – das habe ich euch vorangekündigt. Das ist hier auch bereits berücksichtigt. Dann \nhaben wir noch den Anteil Entlastungsstrasse Nord sowie den Bahnhofvorplatz, welchen man derzeit \nfertigstellt. Und dann noch die Sanierung von Strassen – das alles sind Hauptbestandteile. \n\nWenn wir das Ergebnis des Gesamthaushalts \nanschauen – wie gesagt, das sind die CHF \n260‘000.00 plus Abschreibungen – ergibt dies \neine Selbstfinanzierung von CHF 2.7 Mio. ge-\ngenüber den Nettoinvestitionen, welche für \nnächstes Jahr geplant sind, von CHF 16.9 Mio. \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist isoliert sehr \ntief, aber man muss diesen immer über meh-\nrere Jahre anschauen. Letztes Jahr hatten wir \neinen Selbstfinanzierungsgrad von über 200%. \nJe nachdem wie die Investitionen liegen, \nkommt das ein wenig willkürlich daher. Wir \nhaben für nächstes Jahr eine Planbilanz, wel-\nche eine Zunahme des Fremdkapitals vorsieht. \nHeute haben wir rund CHF 28 Mio. Fremdka-\n\npital; dieses wird ansteigen auf rund CHF 46 Mio. Gegenüber dem steht ein Gebäudeversicherungswert \nvon CHF 190 Mio. Wir haben natürlich auch noch andere Werte, aber diese sind etwas schwieriger zu \nbeziffern, beispielsweise, was der Wert einer ARA ist. Am Markt ist der Wert von so etwas gleich null, es \nist einfach ein notwendiges Übel, dass wir noch Wasserleitungen und Abwasserleitungen haben. Wenn \nwir die Planbilanz im Eigenkapital einzeln betrachten, sehr ihr hier die Spezialfinanzierungen. Die Spezial-\nfinanzierung Feuerwehr, Abwasser, Abfall. Ihr seht, diese Spezialfinanzierungen sind alle zusammen ge-\nsund. Nächstes Jahr ist wie gesagt geplant, dass wir die rund CHF 0.27 Mio. in die finanzpolitische Re-\nserve einlegen. Auf der anderen Seite die Neubewertungsreserve – wie gesagt, die müssen wir über fünf \nJahre abbauen, das ist gegeben durch das System HRM – das werden wir so umsetzen. \n\nIch gehe jetzt gerade weiter mit dem Aufga-\nben –und Finanzplan. Jetzt schauen wir bis ins \nJahr 2026. Das Jahr 2026 ist vielleicht ein biss-\nchen weniger deutlich als die Vorjahre. Wir \nhaben auch hier wieder Prämissen gesetzt \nund Annahmen getroffen. Mit diesen Annah-\nmen stützen wir uns auch auf die Grundlagen \ndes Kantons, wobei wir immer vorsichtiger \nsind, vor Allem bei den Einnahmen. Dort \nschätzen wir vorsichtiger - der Kanton geht \nhier schneller vorwärts, er rechnet beispiels-\nweise nächstes Jahr mit 2.6% und in den \nFolgejahren hat er auch leicht höhere Zahlen, \nals wir einrechnen. Wir haben das Gefühl, wir \nkönnen dies heute relativ gut abschätzen. Un-\n\nsere Haupteinnahmequelle, die Steuereinnahmen der natürlichen Personen sind relativ stabil, diese kön-\nnen wir heute relativ genau beziffern. Ein wenig schwieriger ist es bei den juristischen Personen. Aber \nauch hier gehen wir relativ vorsichtig mit Prognosen um. \n\n\n\n 874 \n\nDas sind die Plandaten respektive die Eckwerte \ndes Gesamthaushaltes. In der ersten Linie seht \nihr die Bruttodefizite, mit welchen wir in den \nnächsten Jahren rechnen. Mit unseren Investi-\ntionen – ich komme später noch einmal darauf \nzurück - wird es etwa in dieser Form anfallen. \nWas für mich wichtig und zentral ist: Wir ha-\nben keine Mehrwertabschöpfungseinnahmen \nbudgetiert. Wir haben zwar alle Ausgaben ein-\nberechnet – für Investitionen und so weiter – \naber wir haben keine Mehrwertabschöpfun-\ngen hier drin. Mehrwertabschöpfungen wer-\nden anfallen, da bin ich überzeugt. Es wird die \neine oder andere Aufzonung, respektive bes-\nsere Nutzung geben und das wird zu Mehr-\n\nwertabschöpfungen führen. Sicher nicht in einem riesigen Ausmass; ausser Bahnhof West, das hat ein \ngrosses Potenzial. Ansonsten werden es nicht wahnsinnig hohe Beträge sein. Das ist vielleicht ein kleiner \nUnterschied zu dem, was in Belp passiert ist. Belp muss nun das Budget komplett überarbeiten, da sie \nmit sehr viel Mehrwertabschöpfungsbeiträgen gerechnet haben, um ihre Investitionen zu decken. Das \nhaben wir hier nicht gemacht und ich bin der Überzeugung, es ist der richtige Weg, dass wir eher defen-\nsiv sind. Wir machen uns ein wenig schlechter, als dass wir eigentlich sind. Aber es ist halt einfach Kris-\ntallkugeln lesen, auf diese Zeit hinaus. Jene Sachen, die konkret sind – als Beispiel der Mehrwert, wel-\ncher durch die Landaufwertung Freizythuus entsteht, und, was auch klar ist, dass wenn das Gemeinde-\nhaus angenommen wird, gäbe es mit dem Tauschgeschäft „alte Moschti“ auch eine Aufwertung von \nLand zu Gunsten von uns. Da müssen wir jetzt abwarten, was die Bevölkerung sagt, ob es das Projekt \n„alte Moschti“ sein wird oder das andere Projekt. Wenn es die „Moschti“ sein wird, dann gibt es durch \nden Landtausch mit der Firma Ligmo es einen Aufwertungsgewinn, welcher dann 2023 oder 2024 zu Bu-\nche schlagen wird. Solches haben wir hier aber nicht berücksichtigt. \n \n\nDas ist die Planbilanz des Gesamthaushaltes, \njetzt wieder mit den Spezialfinanzierungen ge-\nrechnet. Ihr seht, ohne dass wir irgendwo Auf-\nwertungen machen oder solche Sachen ein-\nrechnen, haben wir doch am Schluss dieser \nPlanperiode immerhin noch einen Bilanzüber-\nschuss; wir haben immer noch eine finanzpoli-\ntische Reserve im Umfang von gut 2 bis 2.5 \nSteuerzehntel.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n 875 \n\nHier noch die Entwicklung der Nettoinvestitio-\nnen, wie sie in den nächsten Jahren geplant \nsind, mit all den jetzt bekannten Projekten. \nDiese habt ihr auch im Investitionsplan gese-\nhen. Ihr seht, dass die Investitionstätigkeit ge-\ngen Ende der Planperiode doch deutlich ab-\nnimmt, aber in den nächsten zwei, drei Jahren \nnimmt es stark zu. Die zentrale Verwaltung ist \nhierbei ebenfalls eingerechnet, aber keine Des-\ninvestitionen. Also gar nichts, kein Verkauf \noder irgendetwas in dieser Art. Wenn in der \n„Moschti“ gebaut wird, gibt es ja dann ver-\nschiedene Möglichkeiten, wo schlussendlich \ndann ihr, das Parlament, darüber bestimmen \nwerdet wie es weitergehen soll. \n\n \nHier vielleicht noch ein ganz kurzer Exkurs in \nunsere Abschreibungsgeschichten. So lange \nwird die HRM1-Methode hatten, wurden linear \n10% abgeschrieben. Mit dem neuen Rech-\nnungslegungsmodell HRM2 erfolgen die Ab-\nschreibungen nach dem Wertverzehr, also man \nlegt fest, welche Güter wie lange gebraucht \nwerden. Ein Lehrschwimmbecken zum Beispiel \nwird über 25 Jahre abgeschrieben. Je nachdem \nwas es für ein Gebäude ist, haben wir unter-\nschiedliche Abschreibungsdauern, nämlich so, \nwie eben der Wertverzehr eigentlich auch ist. \nIhr seht, dass wir derzeit noch rund CHF 1.2 \nMio. aus dem alten Verwaltungsvermögen ab-\n\nschreiben, das ist der orange Balken untendran. Als man das System im Jahr 2016 von HRM1 zu HRM2 \ngewechselt hat, wurde das aktivierte Verwaltungsvermögen eingefroren und festgelegt, dass dieser Be-\ntrag auf die nächsten 15 Jahre, also bis 2030, abzuschreiben ist. 2030 fällt dieser Anteil an den Abschrei-\nbungen aus der Vergangenheit, also die CHF 1.2 Mio., weg. Das blaue ist das, was hinzukommt an Ab-\nschreibungen durch die aktuelle Investitionstätigkeit, mit den neuen Spielregeln nach HRM2. Wir haben \nprobiert, dies ein wenig zu veranschaulichen. Man könnte das natürlich jetzt weit hinaus ziehen, dann \nsieht man dann, dass mit der Zeit auch der blaue Anteil wieder sinkt. Hier hat es natürlich Sachen drin, \nwelche über zehn Jahre abgeschrieben werden. \nIch komme zum Fazit. Ich glaube, ihr habt jetzt auch mit diesen Kreditsprechungen bewiesen, dass wir \nklar den Willen äussern, dass wir Münsingen attraktiv halten wollen. Wir wollen die Investitionen dort \ntätigen, wo wir einen grossen Nutzen erzielen. Die Investitionen sind, glaube ich, notwendig, sind aber \nauch verkraftbar. Sie sind tragbar und geben aber auch wichtige Impulse hier in Münsingen selbst und in \ndie lokale Wertschöpfung. Es gibt Spielraum für künftige Generationen, um weitere Möglichkeiten aus-\nzuschöpfen. Ob die nächsten Generationen das nützen werden oder nicht, das ist ihnen überlassen. Ich \ndenke, gerade die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen, welche zum Teil überfäl-\nlig waren, welche man lange vor sich hin geschoben hat und jetzt gemacht worden sind, nicht dank auch \nder Power von Andreas Kägi, welcher hier ganz kräftig mitgewirkt hat, damit dies vorwärtsgeht. Ich \nglaube, mit dieser Infrastruktur schaffen wir Möglichkeiten für zukünftige Generationen, wie sie diese \ndann auch immer brauchen werden. Die Mehrwertabschöpfungsbeträge werden anfallen, aber Höhe \nund Zeitpunkt sind noch nicht klar und wir haben hier keine eingerechnet. Wir gehen eher von einem \nWorst-Case-Szenario aus. Nach wie vor haben wir Möglichkeiten von Desinvestitionen, wenn das not-\nwendig sein wird. Wir haben aber immer noch die Gesamtliegenschaftsstrategie noch nicht erarbeitet. \nDas ist sicher dann eine Grundlage, bevor man irgendwie ungeplant etwas desinvestiert. Vorher braucht \nes eine Gesamtübersicht. In eurem Aufgaben- und Finanzplan habt ihr nicht nur Zahlen, ihr habt auch \nganz viel Inhalt. Ich bin mir auch bewusst, dass wir nicht alle Leistungen aufführen konnten. Wir haben \n\n\n\n 876 \n\nprobiert, uns auf das zu konzentrieren, was wir gewusst haben, was angekündet ist. Es hat ganz viele Sa-\nchen, welche selbstverständlich beispielsweise aus den verarbeiteten Richtplänen oder anderen überar-\nbeiteten Sachen einfliessen werden. Es ist einfach eine Momentaufnahme, der Zug läuft weiter, wir sind \nschon wieder viel gescheiter und wir könnten schon ganz viel wieder nachtragen und schon viel wieder \nanders machen. Es gibt uns aber eine Richtschnur. Es gibt den Zahlensalat dazu, aber ganz viel wichtiger \nist eigentlich der Inhalt, was bewirken wir, wo und welche Wirkung erzielen wir damit. Ich weiss, am ei-\nnen oder anderen Ort möchtet ihr viel mehr darin geschrieben haben und noch viel mehr Projekte darin \naufgeführt haben, aber wir probieren, es möglichst aktuell zu führen. Es ist wie gesagt eine rollende Pla-\nnung, welche morgen schon wieder anders aussieht. Ich danke euch vielmals für die Aufmerksamkeit \nund ich und Esther Mäusli beantworten gerne eure Fragen. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Der Einfachheit halber nehme ich die zwei Sachen jetzt \nauch gleich in einem Aufwisch zusammen. Wir haben das auch angeschaut, wiederum an derselben Sit-\nzung wie vorher. Esther Mäusli war auch anwesend. Die gleiche Powerpoint-Präsentation welche Beat \nMoser jetzt gezeigt hat, konnten wir bereits vorher anschauen. Wir konnten Fragen stellen und diese \nwurden uns beantwortet. An dieser Stelle vielleicht – ich nehme das vorweg, auch im Namen der GPK – \nganz herzlichen Dank für die Aufbereitung dieser Zahlen. Das ist sicher eine ganz aufwändige Arbeit und \nich glaube ich kann diesen Dank auch im Namen des Parlaments aussprechen, dann müssen nicht alle \nnach vorne kommen und das verdanken. \nDie Zahlen – und es sind wirklich sehr viele, ich nehme nicht an, dass ihr die alle einzeln studiert habt – \nwurden zusammengefasst. Was wir sagen können und was wir vor allem wirklich als gut empfunden ha-\nben und was jetzt auch ein paar Mal erwähnt wurde: es ist eine moderate Planung. Es ist defensiv, es ist \nnicht alles ausgeschöpft worden, insbesondere nicht die Mehrwertabschöpfung. In diesem Sinne können \nwir euch aus Sicht der GPK beantragen, das Budget sowie den Aufgaben- und Finanzplan zu genehmigen. \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben zusammen mit \nder Fraktion das Budget angeschaut. An und für sich ist es so, dass Esther Mäusli mit ihrem Team und \nBeat Moser hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich habe zwei, drei Sachen. Es wäre schön, wenn man \nbei der Bildung etwas mehr ausgeben könnte und beim Lastenausgleich etwas mehr erhalten würde, \naber das ist nicht einfach gemacht, diese ganze Geschichte. Man darf nicht vergessen, im Vermögens-\nsteuerbereich hat die Gemeinde Münsingen eigentlich eine versteckte Steuererhöhung realisieren kön-\nnen, indem der Kanton sämtliche Liegenschaften neu bewertet hat. Zum Teil sind hier erhebliche Mehr-\nwerte generiert worden, welche jetzt auch in die Vermögenssteuer hineinspielen. Es war also nicht nur \ndie Börse, welche gut gelaufen ist, der Kanton hat sein Übriges dazu getan. Tendenziell sagen wir, dass \nwir es gerne hätten, wenn der Steuerfuss der Gemeinde noch etwas sinken könnte, aber es wird haus-\nhälterisch umgegangen. Es ist schon einmal ein Erfolg, dass der Steuerfuss nicht steigt. Insbesondere \nhalte ich doch alle an, dass gespart wird, insbesondere beim Allgemeinen Verwaltungsaufwand. Ich \nhätte noch gerne zwei, drei Informationen. Die Zentrumslasten gegenüber der Stadt Bern, wo finde ich \ndiese, in welcher Position? Ich habe zudem mit ganz leichtem Erstaunen in der Medienmitteilung gele-\nsen, dass die Schlüsselpersonen eingesetzt werden. Ich war da gerade etwas konsterniert, aber schein-\nbar war ich nicht ganz im Bilde. Man hat ja dem Gemeinderat mal einen Auftrag gegeben, das anzu-\nschauen, dass dies gleich umgesetzt wird, ist für mich neu gewesen. Ich dachte, es käme dann eine Ant-\nwort zurück ins Parlament. Ich wollte fragen, ob die Kosten für diese Schlüsselpersonen in den CHF \n33‘000.00 enthalten sind, ob das in diesem ganzen Budget passiert. Schlussendlich das Budget, so wie \nich es beurteilen kann, kann man davon ausgehen, dass es nach dem Motto „das Schlimmste annehmen \nund das Beste hoffen“ seriös erstellt worden ist. Es ist für mich stimmig. Das einzige worum ich bitten \nmöchte ist, dass sowohl im Aufgaben- und Finanzplan, wie auch im Budget im Antrag, welcher schriftlich \nvorliegt, die entsprechenden Parameter korrekt dargestellt werden. Im Moment wäre es gemäss Para-\nmeter so, dass die Zahlen in Tausend dargestellt werden und dann hätten wir jetzt CHF 80‘000.00 Ver-\nmögen in der Gemeinde. Und ich glaube, das entspricht nicht ganz den Tatsachen. Ich wäre froh, wenn \ndas in der finalen Version korrigiert wäre. Merci vielmals. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Werte Kolleginnen und Kollegen. Ich schliesse mich jetzt trotz-\ndem noch einmal dem Dank an, weil ich es sehr wichtig finde, dass wir transparent und ausführlich infor-\nmiert sind über das Finanzgebaren der Gemeinde Münsingen. Herzlichen Dank von der Fraktion Mitte \nEVP-glp-EDU für die Ausarbeitung dieser Unterlagen. Auch wenn naturgemäss in der jetzigen Situation \n\n\n\n 877 \n\neiniges vage bleibt – sei es Corona, seien es sonstige Unabwägbarkeiten – es ist ja gut wenn wir gewisse \nAnnahmen kennen, welche hinter diesem Finanzplan und diesem Budget stehen. Wir stellen fest, es \nwurde zurückhaltend budgetiert. Einen wesentlichen Punkt möchten wir von der Fraktion Mitte heraus-\nheben: Das Investitionsvolume für die nächsten Jahre ist sehr hoch. Wir haben diverse Projekte, wir ha-\nben heute Abend wieder einiges beschlossen. Es ist einiges am Laufen. Das hat auch gewisse Folgen. Ihr \nhabt den Investitionsplan in den Unterlagen gesehen. Es ist ein mehrseitiges Dokument mit relativ gros-\nsen Zahlen darin. Die Folge davon ist die andere Grafik, welche gezeigt wurde. Der Abschreibungsbedarf \nmacht eine Kurve gegen oben und diese ist relativ steil in den nächsten Jahren. Da darf man sich wirklich \nfragen, können wir uns das leisten, was bewirkt das, was ist die Folge davon? Die Folge davon ist, dass es \neinen gewissen Druck auf die Projekte gibt, dass eben diese Projekte auch eine Auswirkung auf die Er-\nfolgsrechnung haben müssen. Es muss einen gewissen Nutzen aus diesen Projekten geben, sei es er-\ntragsseitig oder kostenmindernd, dass es eben auch in einer gewissen Langfristigkeit sichtbar wird und \nso Sinn macht. Sonst kommt es auf die Dauer nicht gut. Auf der anderen Seite geht es nicht nur um Zah-\nlen. Ich denke, eben gerade auch die Projekte, welche wir heute Abend beschlossen haben – es geht \nauch um einen sozialen Nutzen dieser Projekte. Und der soziale Nutzen, wo es um den Zusammenhalt in \nder Gesellschaft geht, wo es um Möglichkeiten geht, das ist wertvoll, wenn wir das investieren, in die \nGesellschaft, in die Zukunft. Da stellt sich wirklich die Frage, kann sich Münsingen das leisten und wir \nstellen fest, man kann es sich leisten. Es wird einen Abbau geben des Eigenkapitals in den nächsten Jah-\nren und dieser wird deutlich sein. Aber es macht aus Sicht der Fraktion Mitte wirklich Sinn, diesen Weg \nzu gehen und die nächsten vier, fünf Jahre, so zu fahren. Dann sind wir in einem nächsten Szenario, wo \nman wieder schauen muss, wie geht man mit diesen Entwicklungen weiter um. Von uns her wirklich \nsinnvoll, wie hier geplant wurde. Wir unterstützen dies - sowohl das kurzfristige Budget, wie auch den \nFinanzplan sind wir bereit, so zu genehmigen. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Die Fraktion SP hat einen konkreten Antrag zum Aufgaben- und Finanzplan. \nBeat Moser hat zwar vorhin gesagt, es ist im Fluss, es ist eine Momentaufnahme. Es kommen Sachen \ndazu, andere fallen weg. Was aber unserer Fraktion doch am Herzen liegt ist, dass Parlamentsbe-\nschlüsse, welche eine Auswirkung auf den Aufgaben- und Finanzplan haben, hier abgebildet werden. Wir \nhatten einen Parlamentsbeschluss mit dem Postulat „Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept“ \n(P2011). Dies hat das Parlament im März 2021 als erheblich erklärt. Der Aufgaben- und Finanzplan ist \ngewiss nach diesem Parlamentsbeschluss erstellt worden. Der Gemeinderat hat im Sommer beschlossen, \ndiesen so vorzulegen. Darum stellen wir den Antrag, dass auf Seite 29 des Aufgaben- und Finanzplans – \nder Antrag ist vor zehn Tagen in schriftlicher Form eingereicht worden, das möchte ich hier auch festhal-\nten – unter Projekte/Massnahmen Planperiode nach 1. ein zweiter Punkt eingeführt wird; also Sanierung \nund Erweiterung Garderoben Sportanlagen Sandreutenen würde als 1a beziffert und als 1b neu ergän-\nzen würde „Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept“. Das wäre der Antrag. Ich wäre froh, weil ihr \ndas ja auch unterstützt habt, dass ihr das nun auch so aufnehmt. Weil es wird tatsächlich eine finanzielle \nBelastung, also es ist ja ein Aufwand, diese Erarbeitung, es ist ein Projekt, welches etwas kosten wird, \nweil wir ja wollen, dass es professionell gemacht wird, dass es gründlich gemacht wird, gemäss diesem \nPostulat. Darum bitte ich darum, den Antrag anzunehmen. Besten Dank. \n \nCornelia Tschanz, FDP-Fraktion: Wir haben das Budget und den Finanzplan in der Fraktion FDP ange-\nschaut. Ich möchte jetzt hier nicht wiederholen, was schon gesagt wurde. Ganz wichtig finde ich, was \nHans Kipfer vorhin angeführt hat. Was wir auch als sehr wichtig erachten ist, dass wir die ganze Zinssitu-\nation von diesen Geldern, welche wir bei den Banken aufnehmen, dass dies das Parlament im Auge be-\nhält, dass wir hier nicht plötzlich in einen Hammer laufen, wenn sich die Zinssituation verändert. Die Ge-\nmeinde hat im Moment die Möglichkeit, relativ günstig zu Geld zu kommen bei den Banken, aber wir \nwissen nicht, wie lange diese Situation sich weiter so zeigt. Hier ist es uns ein Anliegen, dass wir hier Vor-\nsicht walten lassen. Die Investitionen, welche wir jetzt machen, sind wichtig, sie sind auch nötig. Gleich-\nwohl müssen wir ein Auge darauf halten, dass wir dort nicht in eine schlechte Performance hinein lau-\nfen. Wir empfehlen, den Aufgaben- und Finanzplan und das Budget so, wie die Gemeinde es vorstellt, \nanzunehmen. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte noch ein paar Sachen \nzum AFP sagen. Wir haben die Diskussion zwischen AFP und Budget jetzt total vermischt. Der Aufgaben- \nund Finanzplan gibt auch dieses Jahr einen guten Überblick; herzlichen Dank für die Erstellung und die \n\n\n\n 878 \n\nTransparenz. Ich möchte trotz dem Kommentar von Beat Moser ein paar kritische Kommentare und Fra-\ngen nachschieben. Leider fehlt der Hinweis auf den neuen Berner Klimaschutzartikel und es ist weiterhin \nkein verbindlicher CO2-Absenkpfad im AFP notiert. Einer Gemeinde, welche sich selber als führend im \nKlimaschutz sieht, steht das schlecht an. Wir haben hierzu eine Interpellation eingegeben, wie dass die \nGemeinde gedenkt, die Umsetzung des Klimaschutzartikels an die Hand zu nehmen. Leider fehlt auch \njegliche Referenz zur Förderung der Biodiversität im urbanen Raum. Wir werden bei der Kreditabrech-\nnung Erlenau wieder darauf zurückkommen. Aus unserer Sicht braucht es eine gesamtheitliche Grünflä-\nchenstrategie, welche die Aspekte Biodiversität, Mikroklima und Aufenthaltsqualität berücksichtigt. Hier \ndazu gehört ein Plan, was wo angepflanzt werden soll und auch, was wie gepflegt werden soll. Ich rede \njetzt hier nicht primär von Bäumen, sondern auch von Hecken, Verkehrsbegleitgrün und generell von \nTrittsteinen für die Biodiversität. Zum Thema Fuss- und Veloverkehrsförderung Bahnhof West – das ist \nerwähnt. Ich möchte einfach hier noch anführen – Bahnhof Ost – die Probleme, die wir hier einmal in \neiner Interpellation formuliert haben, sind nach wie vor ungelöst. Wir haben weiterhin wildes Parkieren, \nauch auf der Velospur. Es ist immer noch eine nationale Veloroute, welche durch das blockiert wird. Zu-\ndem fehlt uns das Mobilitätsmanagement, welches man im Richtplan Verkehr vorgesehen hat. Wie sieht \ndie Umsetzungsplanung aus, gibt es einen Zeitplan, wie das dies umgesetzt werden soll? Und schliesslich \nnoch ein paar Fragen zur Bildung. Es steht kein Wort zu IBEM und zu den Schulmodellen. Hat man dies \nvergessen oder ist die abgehakt mit der Beantwortung unserer Interpellation? Ich möchte daran erin-\nnern, dass wir ein SEK I-Modell haben, welches ich nach wie vor nicht wirklich Lehrplan 21-tauglich finde. \nWenn ihr die Liste der Trends, Entwicklungen und Prognosen anschaut, die ist einiges länger, als die Liste \nder Ziele der Planperiode. Ich habe ein wenig Bedenken, ob die Entwicklungen, welche hier eigentlich \nschön erkannt werden, mit den Zielen erfasst und abgedeckt werden – ich nenne beispielsweise die \nStichworte Ganztagesschule, Digitalisierung, Frühförderung und Schulmodell. Merci. \n \nHenri Bernhard, SVP: Besten Dank für die umfangreiche Dokumentation und die Erörterungen, welche \nschon viele Fragen beantwortet haben. Ich habe sechs Fragenkomplexe, ich habe diese vorgängig Beat \nMoser schon schriftlich übergeben. Vorab, ich stimme sowohl dem Budget wie auch dem Aufgaben- und \nFinanzplan zu. Ich habe versprochen, dass ich meine Reden und Anfragen kurz halte, das mache ich \nauch. Es sind einfach sechs Fragen und ich gebe mir Mühe, dies komprimiert schnell hinüberzubringen. \nZur ersten Frage: Unter Prämissen für die Finanzplanung wird im aktualisierten Aufgaben- und Finanz-\nplan 2021-2026 Bezug auf die Prognose des internationalen Währungsfonds genommen. Dieser sagt, \ndass die Weltwirtschaft im Jahr 2021 um 6% und 2022 um 4.9% wachsen wird, siehe Seite 4. Die Kon-\njunkturprognose des Staatssekretariats SECO, Stand 16.09.2021, geht für die Schweiz hingegen von ei-\nnem Wachstum von 3.2% für das Jahr 2021 und für das Jahr 2022 von 3.4% aus, Meine Frage lautet, sind \ndie weiteren umfangreichen SECO-Prognosen bei den Annahmen mit Blick auf die Teuerung von unter \n1% in der Planungsperiode bis 2026 berücksichtigt? Wie begründet sich die Annahme der langfristigen \nGeldmarktsätze von 0.5%? Ich schliesse mich hier noch an die FDP an. \nMeine zweite Frage, das ist die längste: Unter gesellschaftliche Perspektiven im Aufgaben- und Finanz-\nplan wird angenommen, dass das Bevölkerungswachstum – wortwörtlich – in den nächsten Jahren stag-\nnieren wird, Seite 6. Im Aufgaben- und Finanzplan finden sich nun Hinweise, Trends, und so weiter und \nPrognosen, welche auf eine weitere Bevölkerungszunahme deuten lassen. Beispielsweise: \n\n Steigende Steuerzahler, Seite 24 \n\n Bevölkerungswachstum und Konsumverhalten der Bevölkerung führen zu immer vielfältigeren Be-\ndürfnissen, Seite 28 \n\n Weiteres Bevölkerungswachstum plus Praxisaufgaben infolge von Pensionierungen für zu stärkerem \nWandel in der ambulanten Grundversorgung, Seite 32 \n\n Überproportionale Zunahme der Kindesschutzmassnahmen bei Familien mit Migrationshintergrund, \nSeite 34 \n\n Zunahme der Anonymisierung infolge Zunahme der Bevölkerung sowie Zunahme der digitalen Be-\nziehungspflege, Seite 34 \n\n Erstellung UeO/ZPP Hinterdorf, Seite 43 \n\n Preisgünstiger Wohnungsbau Underrüti realisieren, Seite 43 \nUnd so weiter. Alleine der Begriff „Zunahme“ findet sich 35 Mal im Aufgaben- und Finanzplan. Bemer-\nkenswert ist jetzt aber, dass unter den allgemeinen Vorgaben zwischen 2022 und 2026 lediglich mit ei-\nnem Wachstum von 316 Einwohnerinnen und Einwohnern gerechnet wird. Der publizierte Bericht zur \nSiedlungsentwicklung nach Innen SEin, welcher apropos auch erwähnt wird im Bericht und teilweise \n\n\n\n 879 \n\nauch konkrete Annahmen darauf abgestützt werden, geht davon aus, dass ein theoretisches Innentwick-\nlungspotenzial von 1‘025 zusätzlichen Einwohnenden besteht; zusätzlich zu den bereits bewilligten Bau-\nprojekten für rund 450 Einwohnende. Der Zeithorizont – das ist so – ist leicht verschoben und stimmt \nnicht ganz überein mit dem des Aufgaben- und Finanzplans. Allein die ZPP Underrüti bezweckt die Schaf-\nfung von rund 100 bis 120 Wohnungen – das ist der Antrag des Parlaments – und beruht auf einem prog-\nnostizierten Zuwachs von 169 Einwohnern, gemäss SEin-Bericht. Wobei aber ein theoretisches Maximum \nvon 283 Einwohnenden bestehen würde. Die ZPP Hinterdorf ermöglicht ein theoretisches Gesamtreali-\nsierungsmaximum von 364 Einwohnern, SEin-Bericht. Zu berücksichtigen sind zudem auch die weiteren \nAufzonungen und ZPP. Hier geht es aber nicht um eine Diskussion über die Raumplanung oder um eine \nWachstumsdiskussion, sondern meine Frage ist und ich möchte gerne wissen, wie beständig sind die all-\ngemeinen Annahmen für die zentrale Aufgaben- und Finanzplanung beziehungsweise für die Budgetie-\nrung? \nDie dritte Frage – jetzt wird es wieder kurz. Im Aufgaben- und Finanzplan heisst es unter Trends, Ent-\nwicklungen, Prognosen, dass Fusionen möglich sind, Seite 16. Gibt es diesbezüglich bereits Sondierungs-\ngespräche beziehungsweise Projekte? \nDie nächste Frage wäre: Kürzlich oder heute hat man ein Projekt vorgestellt, für einen allfälligen Schul-\nhausneubau. Wo genau im Aufgaben- und Finanzplan ist das berücksichtigt? Wobei hier wurde vorher \nkurz darauf eingegangen, danke. \nDann das nächste und dann sind wir auch schon fast durch. Im Aufgaben- und Finanzplan heisst es unter \nTrends, Entwicklungen und Prognosen, dass eine – ich zitiere – „überproportionale Zunahme der Kindes-\nschutzmassnahmen bei Familien mit Migrationshintergrund“ gegeben ist, Seite 34. Lässt sich hier eine \nkonkrete aufgeschlüsselte Kostenfolge feststellen beziehungsweise ausdrücken? Unter Wahrung des Da-\ntenschutzes – gibt es hier ein konkretes Fallbeispiel oder einen Trend? \nUnd meine letzte Frage wäre: Im Plan heisst es weiter, dass günstiger Gewerberaum fehle. Anlässlich des \nnichtöffentlichen Infoanlasses für das Parlament am 27.10.2021 hat man noch gegenteilige Stimmen ge-\nhört. Wie ist jetzt die Situation eigentlich? Danke. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke vielmals für diesen bunten Strauss an Fragen, welche ich sehr \ngerne beantworte. \nZur Frage von Peter Wymann: Die Zentrumslasten gegenüber der Stadt Bern, das heisst eigentlich ist das \neine Zentrumslast gegenüber der Regionalkonferenz. Die Regionalkonferenz Bereich Kultur legt die Bei-\nträge fest. Das ist nicht nur die Stadt, welche Nutzniesserin ist, das ist beispielsweise auch die Mühle \nHunziken, welche in diesem Verteiler ist. Diese findet man auf Seite 25, ganz oben links, Konto \n3110.3634.01 mit CHF 322‘700.00. Das ist der Beitrag, welcher in den Kulturfonds geht. Ein grosser Teil \ngeht an Bern, aber es gehen auch Beiträge an diverse andere Kulturinstitutionen. Übrigens wird der \nSchlüssel hier im Moment überarbeitet. Eines der Ziele ist, dass die Kulturinstitution in Biglen in Zukunft \nauch unter diesen Schlüssel fällt. Schlüsselpersonen: Das ist tatsächlich so, dieser Betrag ist enthalten in \nden CHF 33‘000.00. Dies hat der Gemeinderat vor gut einem Monat so beschlossen. Merci für den Hin-\nweis zu der Betragsübersicht. Es ist tatsächlich so, teilweise sind es Tausenderschritte und teilweise Milli-\nonen. Das müssen wir besser machen, das nehme ich gerne entgegen. \nHans Kipfer, du hast auf etwas ganz Wichtiges hingewiesen; du hast zwei ganz wesentliche Aussagen ge-\nmacht. Die Investitionen müssen Nutzen generieren – entweder generieren sie Nutzen, indem wir lang-\nfristig mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben haben. Eine Investition, bei welcher wir weniger Ausga-\nben haben, ist beispielsweise die Installation einer PV-Anlage, wo wir einen hohen Eigenverbrauch ha-\nben. So ist das eine Investition, welche schlau ist, welche zu einer Kostensenkung führt. Oder es gibt \neben mehr Ertragsmöglichkeiten, indem wir beispielsweise den Schlossgutsaal mehr nutzen können, \nauch für auswärtige Zwecke. Selbstverständlich werden unsere Leute aus der Gemeinde immer Vorzug \nhaben. Der soziale Nutzen, den du angetönt hast, ist glaube ich, auch etwas immer wichtigeres. Wir müs-\nsen auch zu dem Sorge tragen und schauen, dass wir den sozialen Nutzen, den Zusammenhalt, in unse-\nrer kleinen Stadt oder in unserem grossen Dorf beibehalten können. \nLinus Schärer, merci für den Antrag. Das ist schlicht vergessen gegangen. Das ist gut so, diesen Antrag \nunterstützen wir. \nCornelia Tschanz, die Zinssituation im Auge behalten – das ist auch etwas, dass Henri Bernhard ange-\nsprochen hat. Das ist uns wichtig. Ihr müsst aber auch schauen, was denn die Treiber sind. Die Treiber \nder Zinssätze sind heute vor Allem die hohen Staatsschulden. Die hohen Staatsschulden verhindern zur-\n\n\n\n 880 \n\nzeit - und wahrscheinlich noch ziemlich lange – einen Anstieg des Zinsniveaus. Es ist schlicht für europäi-\nsche – und nicht nur europäische, sondern auch andere – Volkswirtschaften nicht möglich, dass die Zin-\nsen ansteigen können. Die Staatsverschuldung ist dermassen gross, dass dies gar niemand aufs Spiel set-\nzen kann. Darum stimmt mich das relativ zuversichtlich, dass die Zinsen noch ganz lange tief bleiben \nwerden. Wir binden heute Geld, welches wir für die Investitionen aufnehmen, mit 15 Jahren. Wir ma-\nchen das gestaffelt, aber jetzt binden wir das Fremdkapital lange an, so lange wie es nur geht, zu heute \nhervorragenden Konditionen. Damit darf ich auch sagen, dass wir nicht eine Aufgabe irgendwie auf das \nnächste Parlament verteilen, sondern wir binden das Fremdkapital so langfristig wie wir nur können. Da-\nmit wäre auch eine Frage von dir, Henri Bernhard, beantwortet. \nZu den Fragen von Andreas Wiesmann: Du sagst, dass wir den CO2-Absenkungspfad nicht verbindlich im \nAufgaben- und Finanzplan geregelt haben. In meinen Augen gehört das auch nicht hier hinein, aber da \nkann man sich darüber streiten. Wir haben klar gesagt, dass wir im nächsten Jahr die Re-Zertifizierung \nder Energiestand Gold haben. In diesem Zusammenhang werden wir unser Leitbild Energie überarbei-\nten. Im jetzigen Leitbild haben wir bereits einen CO2-Absenkpfad definiert – ein bisschen vage, das gebe \nich zu. Dort können wir uns aber verbessern und das werden wir in diesem Zusammenhang machen. Üb-\nrigens ist auf Seite 47 die CO2-Absenkung auch enthalten. Ziel der Planperiode ist, den CO2-Ausstoss und \nden Energieverbrauch schrittweise gemäss Energiestrategie des Bundes zu reduzieren. Jetzt kann man \nsagen, man ist nicht zufrieden mit dem, aber immerhin ist es nicht so, dass nichts enthalten wäre. Zur \nfehlenden Referenz Biodiversität: Da verweise ich doch gerne auf Seite 43. Unter Ziele der Planperiode \nsteht hier ganz klar, dass die Förderung der Siedlungsdurchgrünung, die Berücksichtigung des Stadtkli-\nmas sowie das Ziel der verbesserten Luft- und Aufenthaltsqualität im überarbeiteten Baureglement im-\nplementiert werden. Hier sind ganz sicher Ansätze enthalten. Ganz konkrete Projekte haben wir immer-\nhin mit den Projekten 6a, 6b und 6a, welche ganz sicher dieses Ziel berücksichtigen. Aber wie gesagt, wir \nkönnen immer mehr machen, das ist so, aber es ist nicht gerade nichts. Andreas Wiesmann,  du hast \nnoch gefragt, wie der Stand des Mobilitätsmanagements aussieht. Das Mobilitätsmanagement schieben \nwir vor uns hin, das ist so, das gebe ich offen zu. Das hat im Moment nicht gerade Priorität. Wir verlan-\ngen bei grossen Überbauungen ein Mobilitätsmanagement im Rahmen der Planung. Uns selber fehlt die-\nses übergeordnete Mobilitätsmanagement. Das hat euch ein wenig mit dem Mutterschaftsurlaub unse-\nrer Fachbereichsleiterin Verkehr zu tun. Das haben wir aber auf dem Radar, es ist auch im Richtplan Mo-\nbilität so adressiert. Zur Frage betreffend Schule: Hier verweise ich auf Seite 25. Hier kann ich folgendes \nsagen: Wir haben ein Schulprogramm. Dieses wird von der Schule zusammen mit der Bildungskommis-\nsion entwickelt. Es handelt sich um ein rollendes Vierjahresprogramm. Hier sind sämtliche Projekte der \nSchule adressiert; mit Zielsetzung, mit Umsetzungsplan, mit Ressourcen und so weiter. Alles was ins Pro-\ngramm aufgenommen wird – und ich bin überzeugt, das Schulmodell steht auch wieder zur Diskussion – \nall diese Themen über Qualitätssicherung und so weiter werden adressiert und abgehandelt. Es gibt \nauch jährlich ein Reporting über das. Das ist ein wirklich interessanter Bericht – sicherlich etwas, was wir \nauch einmal dem Parlament vorstellen könnten. Auch der Lehrplan 21 wird im Schulprogramm berück-\nsichtigt, ebenfalls der Stand des Themas IBEM. Wir haben es vorhin gehört, ich habe es eingangs zum \nProjekt Schulraumplanung gesagt: Bevor wir einen Bedarf an die räumlichen Verhältnisse kennen, müs-\nsen wir natürlich auch sagen, was wir überhaupt wollen. Wohin soll die Schule gehen, mit welchen Inhal-\nten und Konzepten soll sie unterwegs sein? Da gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe „Schule der Zukunft“, \nwelche von Urs Baumann präsidiert wird. Hier will man diese Fragen jetzt lösen. Wir haben als Sofort-\nmassnahmen die Schulraumerweiterung, da machen wir gar nichts Falsches, aber um die zukünftigen \nBedürfnisse zu eruieren, braucht es eine Gesamtauslegeordnung, wo wir dann sauber sagen können, \nwohin gehen wir, soll es eine Ganztagesschule geben, wie gehen wir mit der Digitalisierung um, wie ge-\nhen wir mit der Frühförderung um, den Schulmodellen und so weiter. Da würde ich hierauf verweisen. \nIch glaube dort ist es auf der operativen und gleichzeitig auch strategischen Ebene am richtigen Ort an-\ngesiedelt. Das zu den Fragen von Andreas Wiesmann. \nJetzt komme ich zu den Fragen von Henri Bernhard. Frage 1 war, wenn die SECO-Prognosen so sind, dass \nviel grössere Wachstumsschritte geplant sind und auch eine gewisse Inflation geplant ist, wir so zuver-\nsichtlich tiefe Zinssätze prognostizieren. Ich habe es bereits gesagt, der Treiber ist der Geldmarkt, bezie-\nhungsweise ist der Geldmarkt sehr stark von der Verschuldungspolitik der Staaten geprägt. Es wird ziem-\nlich unwahrscheinlich sein, dass die Zinsen höher werden. Ich verweise hier auf die Volkswirtschaft von \nJapan. Japan betreibt seit 20 Jahren eine Nullzinspolitik. Da hat man gesagt, es sei unmöglich, so etwas \ngebe es gar nicht in der Volkswirtschaftslehre. Und seit 10 Jahren sind wir praktisch am gleichen Ort. Die \nfrüheren Volkswirtschaftslehren müssen überarbeitet werden, diese Meccanos gelten nicht mehr. Dann \n\n\n\n 881 \n\ngibt es ganz viel Fragen zum Wachstum in Münsingen. Wir haben einzelne Projekte, welche das Potenzial \nhaben, dass es wenig Wachstum gibt. Aber ich muss euch auch ganz klar sagen, wenn wir etwas planen, \ndann ist es noch nicht gebaut und wenn es gebaut ist, dann ist es noch nicht bezogen und wenn es bezo-\ngen ist, dann sind es noch nicht Steuereinnahmen. Das läuft auf der Zeitschiene einfach anders. Und es \nist nicht ein Märchen, das wir so wenig projizieren. Wir gehen schon davon aus, dass wir gewisse – eben \nzum Beispiel Hinterdorf oder Underrüti – dass dies zu einem Wachstum führen kann, das stimmt. Aber in \ndieser Planperiode, welche wir jetzt aufzeigen, wird das nicht zu grossem Wachstum führen, das ist ein-\nfach so. Aber es wird kommen. Schaut einmal das Beispiel Senevita an. Senevita hat prognostiziert, dass \nsie am 05.05.2022 ihre Tore öffnen. Sie werden sicher von Anfang an eine gute Belegung haben, aber \ndas sind 80 Wohnungen und 50 Pflegeplätze. Das wird – da kann ich jetzt aus Erfahrung reden – drei bis \nvier Jahre dauern, bis sie Vollbelegung haben. Das sind einfach Tatsachen. Es ist schon geplant und schon \ngebaut, aber es dauert einfach seine Zeit, bis es belegt ist. Und bis dann Steuern gezahlt werden, geht es \nnoch einmal ein bisschen länger. Das sind manchmal Vorinvestitionen, welche man in Sachen macht, \nwelche dann hoffentlich einmal Früchte tragen. Dort sind wir auf der relativ zurückhaltenden Seite, dass \nwir nicht mit Jules-Verne-Zahlen rechnen. Und ich kann euch sagen, die Zahlen zum Wachstum, welche \nwir bis jetzt jeweils prognostiziert haben, sind ziemlich gut eingetroffen. Und das ist so; in den nächsten \npaar Jahren werden wir crosso modo stagnieren. Es ist ja schön, dann wird der leere Wohnraum, wel-\nchen wir haben, die 1,2% oder rund 80 Wohnungen, welche am Markt sind, hoffentlich auch belegt sein, \ndas wäre ja auch schön. Du möchtest weiter wissen, Henri Bernhard, ob die Annahmen beständig sind. \nDas war ja Frage 2, Fragen zum Wachstum und ob die Annahmen beständig sind. Ich darf dir sagen, die \nAnnahmen, welche wir treffen, sind ziemlich realistisch. Wir sagen, dann ist es geplant oder dann könnte \nes überhaupt gebaut werden und dann kann es irgendwann mal bezogen werden. Wir machen eine rela-\ntiv genaue Planung, wir haben für jede Parzelle, auf welcher eine Planung läuft, eine solche Prognose. \nFrage 3 betrifft Fusionen - wir haben bei den Trends gesagt, es gäbe Möglichkeiten von Fusionen und du \nfragst, ob es diesbezüglich ganz konkrete Sondierungsgespräche gibt. Es gibt eine Arbeitsgruppe der Re-\ngionalkonferenz beziehungsweise des Kantons. Diese hat im Frühling 2021 ein erstes Mal getagt. Man ist \nim Sektor Südost der Regionalkonferenz in Arbeitsgruppen zusammengekommen und hat sich, mode-\nriert durch den Kanton, über Vorteile und Nachteile von möglichen Zusammenarbeiten ausgetauscht. Ich \nrede von Zusammenarbeiten, das kann am Ende in einer Fusion enden. Aber es geht auch darum, dass \nman vielleicht auch in Zukunft Kompetenzzentren bildet, dass man gewisse Sachen teilt, gewisse Syner-\ngien nutzt. Ich mache ein Beispiel: Wir haben ein Salzlager bei uns im Werkhof. Zwei Kilometer aus-\nserhalb hat der Kanton ein grosses Salzlager. Und die Gemeinde Rubigen hat auch ein Salzlager. Wenn es \ndarum geht, dieses Salzlager zu füllen, müssen wir doch sagen, arbeiten wir besser zusammen. Oder \nauch bei der Feuerwehr oder jetzt sind wir beim Zivilschutz dran, dass wir zumindest mit der Nachbaror-\nganisation Ausbildungsprogramme abgleichen – gleiche Ausbildungen machen. So können wir Schritt um \nSchritt die Zusammenarbeit fördern und irgendwann einmal, wenn dann die Zeit reif ist, kommt dann \nvielleicht der Bedarf, dass man zusammenschliesst. Einander kennenlernen - auf dem Weg zu einer Fu-\nsion gibt es ganz viele Arten der Zusammenarbeit und die müssen wir vor allem fokussieren. Und diese \nsind real, diese sind geplant, dort wo es sinnvoll und angezeigt ist. Dann haben wir noch die Frage zum \nSchulhausneubau. Das habe ich glaube ich beantwortet. Der Ergänzungsbau Prisma - die vier Schul-\nräume, die drei Gruppenräume und die zusätzlichen Räume für die Tagesschule– ist im Aufgaben- und \nFinanzplan berücksichtigt. Im Budget 2022 sind sogar schon die ersten Abschreibungen berücksichtigt. \nZu der überproportionalen Zunahme von Kindesschutzmassnahmen: Hier muss ich passen. Ich weiss \ndass wir im Moment im Sozialdienst eigentlich weniger Sozialhilfefälle haben, aber wir haben mehr \nLeute, welche nach sieben Jahren vom Bundesprogramm zu uns kommen. Durch das haben wir ungefähr \ngleich viele Fälle. Zu der konkreten Frage, Kindesschutzmassnahmen in Familien muss ich aber passen, \nda kann ich keine Auskunft geben. Der Ausländeranteil bei uns liegt um die 12%, wir publizieren das im-\nmer. Wir sind sicher da noch nicht gerade auf einem Niveau wie Ostermundigen. Zum günstigen Gewer-\nberaum: Das ist wirklich etwas, was fehlt. Wir haben euch über das Projekt informiert, welches südlich \nder Biral zustande kommt. Bei der Parzelle, welche früher der Firma Kern gehört hat, haben wir einen \nInvestor und dieser will nun genau ein solches Angebot bieten. Es werden „Lego-Boxen“ angeboten, wo \nsich kleine Unternehmen zu günstigen Preisen im Boxen-System einmieten können. Als Beispiel die alte \nFilzi im Bahnhof West: Dort hat es für Kunstschaffende, Mechaniker, und so weiter günstigen Raum. So \netwas ist relativ schwierig zu finden, weil alles was neu gebaut wird, einfach seinen Preis hat. Ich bin \nfroh, gibt es dieses Modell und das, was auf dieser Kern-Parzelle zustande kommt, gibt es bereits an 34 \n\n\n\n 882 \n\nanderen Orten in der Schweiz und es funktioniert. Den Kleinunternehmen gibt es die Möglichkeit, zu fai-\nren Preisen Räume anzumieten. Ich glaube, dort haben wir einen guten Schritt gemacht. Ich hoffe nun, \nich habe alles beantwortet. Merci. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Ich möchte schnell eine Korrektur anbrin-\ngen, Entschuldigung Beat Moser dass ich hier dreinrede. Deine Frage, Peter Wymann, zu den Schlüssel-\npersonen: Das sind nicht die CHF 33‘000.00. Dieser Betrag unter Integration ist für das Colibri. Mit Colibri \nhaben wir ja seit vielen Jahren einen Leistungsvertrag. Die Schlüsselpersonen findest du unter Hilfsaktio-\nnen Inland. Münsingen hat viele Jahre lang keine Inlandhilfe geleistet, obwohl die Kommission eigentlich \ndiesen Job hätte. Wir hatten kein Aufgabenfeld. Im Zusammenhang mit dem, was Henri Bernhard ge-\nfragt hat, mit der Zunahme schwierigen Familienverhältnisse, steht auch das Schlüsselpersonenprojekt. \nDies ist ein grosser Treiber, wir finden, wir müssen diese Familien besser unterstützen. Es ist ganz wich-\ntig, dass wir diese Schlüsselpersonen einsetzen können, um weitere, teure Leidensgeschichten zu ver-\nmeiden. Es läuft nun eine Pilotphase für drei Jahre. Pro Jahr fliessen CHF 20‘000.00 in dieses Projekt, da-\nfür gehen CHF 20‘000.00 pro Jahr weniger in die Auslandhilfe. Das sind leider ein wenig unschöne Op-\nportunitätskosten. Wir wollten aber das Budget in der jetzt eigentlich schwierigen Covid-Zeit nicht zu-\nsätzlich mit Kosten belasten und haben mit ein wenig blutendem Herzen bei der Auslandhilfe zurückge-\nfahren, damit wir bei Leuten aus dem Ausland, welche in der Schweiz schwierig Fuss fassen können, et-\nwas anbieten können. Es hat also einfach eine Umlagerung für die nächsten drei Jahre gegeben.  \n \n\nAntrag SP \n\n \nErgänzung Aufgaben- und Finanzplan, Seite 29, Massnahmen/Projekte Planperiode: \n1b Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept \n \n\nJa 21 Nein 0 Enthaltungen 1 \n \nDer Antrag der SP ist somit angenommen. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2021-2026 wird genehmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 195/2021 \nLaufnummer CMI 4335 \nRegistraturplan 0-6-1 \nGeschäft Budget 2022 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \nBeilage  Budget 2022 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Budget 2022 wurde nach dem Rechnungslegungsmodell HRM2, gemäss Art. 70 Gemeindegesetz \n(GG, [BSG 170.11]), erstellt.  \n \nVorschau Abschluss 2021 (Stand Juli 2021) \nDas Budget 2021 rechnete mit einem Defizit von CHF 780‘200.00. Die Hochrechnung 2021 lässt auf ein \nDefizit von rund CHF 300‘000.00 schliessen, dies aufgrund von tieferen Kosten im Lastenverteiler Sozial-\nhilfe und leicht höheren Steuereinnahmen.  \n \n\n\n\n 883 \n\n \n \nAm 5. Mai 2021 hat der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung die neuen Vorgaben zum Budget \n2022 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2021-2026 festgelegt. Das Budget 2022 rechnet mit folgenden \nunveränderten Steuer- und Gebührenansätzen: \n \n\nGemeindesteuer-Anlage, unverändert 1.58 Einheiten \n\nLiegenschaftssteuern, unverändert 1.00 Promille des amtlichen Wertes \n\nGebühren unverändert  Feuerwehr-Ersatzabgabe, Grundgebühr Abfall, Abwas-\nsergrundgebühr, Verbrauchsgebühr Abwasser \n\n \nWie in den Vorjahren wurde auch das Budget 2022 nach der Zero Base Methode erarbeitet. Das heisst, \nes werden keine Daten aus dem Vorjahr übernommen. Jede Abteilung erarbeitet die Aufwände und Er-\nträge von Grund auf neu. Aufwandseitig werden Kosten aufgeführt, die nötig sind und ertragsseitig wer-\nden die Erträge nach bestem Wissen und Gewissen berechnet. In einer internen Besprechung mit den \nAbteilungsleitenden werden sämtliche Kosten nochmals kritisch hinterfragt. Auf Stufe Gemeinderat wer-\nden anlässlich der 1. und 2. Lesung erneut alle Aufwände nach den Kriterien Notwendigkeit, Dringlichkeit \nund Wirkung, bzw. bezüglich möglicher Folgen eines Ausgabenverzichts geprüft.  \n\nSachverhalt \n\n \nDas Budget 2022 wird wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbestimmt: \n\n Personalaufwand + 0,6 Mio. (Tagesschule, Schulsekretariat, IT, Liegenschaften) \n\n Baulicher Unterhalt + 0,8 Mio. (wovon 0,7 Mio. der SF Werterhalt Abwasser wieder entnommen \nwerden, vgl. Sachgruppe 45 Entnahmen aus SF im Eigenkapital) \n\n Lastenverteiler Kanton + 0,8 Mio. \n\n Abschreibungen + 0,7 Mio. \n \nAuf der Ertragsseite sind mit Mehreinnahmen im Fiskalbereich von rund CHF 0,9 Mio. (gegenüber \nBudget 2021) zu rechnen. Diese stehen primär in Zusammenhang mit der Erholung der wirtschaftlichen \nEntwicklungen nach der Corona-Pandemie. Zusätzlich fallen einmalige Aufwertungsgewinne an von CHF \n1,6 Mio. aus einem geplanten Kauf/Verkauf von Land (Geschäft Freizythuus). \n \nDie Details sind im separaten Vorbericht zum Budget 2022 festgehalten. Der Gemeinderat hat mit Lesun-\ngen vom 01.09.2021 und 22.09.2021 das Budget 2022 bearbeitet und wie folgt genehmigt: \n \nErfolgsrechnung \nBei Aufwendungen und Erträgen von je CHF 67,8 Mio. schliessen die einzelnen, nach separater Finanzie-\nrung dargestellten Teile des Budgets wie folgt ab: \n \nAllgemeiner Haushalt (Steuerhaushalt) \nAus dem allgemeinen Haushalt resultiert ursprünglich ein Verlust von CHF 2‘108‘540.00.  \n \nGemäss den HRM2-Richtlinien ist ab dem Jahr 2021 die Neubewertungsreserve, welche mit der Einfüh-\nrung von HRM2 im 2016 gebildet wurde, über 5 Jahre aufzulösen. Dies führt zu einer Ergebnisverbesse-\nrung im Umfang von CHF 760‘790.00. Aus einem im 2022 geplanten Kauf/Verkauf von Land resultiert ein \n\nin CHF1'000 Budget 2021 HR 2021\n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor \n\nEinlage/Entnahme finanzpolitischer Reserve) -1'624 -1'061\n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen, Auflösung \n\nNeubewertungsverserven ab 2021-2025 844 761\n\n- Einlagen in finanzpolitische Reserven bei Gewinn / \n\n+ Entnahme bei Verlust 780 300\n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0\n\nForecast 2021\n\n\n\n 884 \n\neinmaliger Aufwertungsgewinn von rund CHF 1‘615‘000.00. Somit resultiert im Steuerhaushalt ein Ge-\nwinn von CHF 267‘250.00, welcher in die finanzpolitischen Reserven einzulegen ist.  \n \n\nAllgemeiner Haushalt (in \nCHF 1‘000) \n\n-2‘109 \n \n\n+1‘615 \n+ 761 \n\n \n-267 \n\n0 \n\nErgebnis vor Entnahmen aus Reserven / Auflösung \nNeubewertungsreserve / vor Buchgewinnen \nBuchgewinne/Aufwertungen \nEntnahme aus der  Neubewertungsreserve durch \nAuflösung \nEinlage in finanzpolitische Reserve bei Gewinn \nErgebnis Steuerhaushalt \n\n \nDie finanzpolitischen Reserven erhöhen sich somit per 31.12.2022 von CHF 2‘098‘516.00 auf neu  \nCHF 2‘365‘766.00. Die Neubewertungsreserven reduzieren sich per 31.12.2022 von CHF 4‘939‘271.00 \nauf neu CHF 4‘094‘946.00. \n \nÜbersicht über den Bestand der finanzpolitischen Reserven in CHF: \n \n\n \n \nDas Budgetergebnis wird primär durch folgende Einflussfaktoren bestimmt: \n\n \n \n\n \n \nPersonalkosten \nDie Personalkosten liegen um CHF 625‘8800.00 höher im Vergleich zum Budget 2021. Darin sind zusätzli-\nche 120 Stellenprozente in der IT, 60 Stellenprozente in der Volksschule Münsingen und 60 Stellenpro-\nzente in der Bauabteilung enthalten. Die 180 Stellenprozente IT/VSM sind darauf zurückzuführen, dass \nim Schulbereich nötige Investitionen in die Schulinformatik anstehen. Bei der Tagesschule führt die hö-\nhere Nachfrage zu Mehrkosten von rund CHF 165‘000.00. Aufgrund der Corona-Situation wurden im \n\nJahr Buchung Entnahme Einlage Bestand\n\n2016 Zusätzl. Abschr. gem. Nachweis 46'052 46'052\n2017 Einlage Gewinn 2017 Steuerhaushalt 1'034'951 1'081'003\n2018 Einlage Gewinn 2018 Steuerhaushalt 1'540'971 2'621'974\n2020 Einlage Gewinn 2020 Steuerhaushalt 256'742 2'878'716\n2021 Prov. Entnahme Defizit 2021 Steuerhaushalt 780'200 2'098'516\n2022 Einlage Gewinn 2022 Steuerhaushalt 267'250 2'098'516\n\nSaldo per 31.12.2022 780'200 3'145'966 2'365'766\n\nKosten in TCHF Budget 2021 Budget 2022 Zunahme\n\nPersonalaufwnad 14089 14715 -626\n\nSozialhilfe 7'398 7'586 -188\n\nErgänzungsleistugnen 3'101 3'169 -68\n\nLehrergehälter 8'749 9'152 -403\n\nÖffentlicher Verkehr 1'471 1'545 -74\n\nLastenausgleich neue Aufgabenteilung 2'405 2'432 -27\n\nLastenverteiler Kanton 23'124 23'884 -760\n\nSachanlagen Verwaltungsvermögen 2'224 2'623 -399\n\nImmaterielle Anlagen 426 688 -262\n\nAbschreibungen 2'650 3'311 -661\n\nTotal Mehraufwendungen -2'047\n\nErträge in TCHF Budget 2021 Budget 2022 Zunahme\n\nFiskalertrag 35'607 36'539 932\n\nEntgelte 9'158 9'408 250\n\nFinanzertrag 2'198 3'679 1'481\n\nTotal Mehrerträge 2'663\n\n\n\n 885 \n\n2021 viele Weiterbildungen verschoben – diese sind nun im Budget 2022 wieder enthalten und werden \nals wichtig und notwendig erachtet.  \n \nLastenverteiler \nDie Planzahlen für die Lastenverteiler werden vom Kanton Bern vorgegeben. Der Lastenverteiler Sozial-\nhilfe erhöht sich von CHF 563.00 (Budget 2021) zu CHF 577.00 pro Person, was zu Mehrkosten im Budget \n2022 von rund CHF 190‘000.00 führt.  \n \nDie Lohnerhöhung bei den Lehrergehältern durch den Kanton Bern sowie eine zusätzliche Sekundar-\nschulklasse führt zu Mehrkosten, an welchen die Gemeinde gemäss Lastenverteilungsschlüssel mit 30 \nProzent partizipiert. \n \nIm öffentlichen Verkehr führt primär die Erhöhung der Kosten pro ÖV-Punkt von CHF 374.00 pro Punkt \nim Budget 2021 auf CHF 409.00 pro Punkt zu Mehrkosten von rund CHF 74‘000.00. \n \nInvestitionen \nDie hohe Investitionstätigkeit in den Jahren 2022 bis 2026 führt einerseits zu höheren Abschreibungen, \ngeben andererseits aber wichtige Impulse in die lokale Wertschöpfung und schaffen Entwicklungsmög-\nlichkeiten für Münsingen. Aufgrund des längerfristig tiefen Zinsniveaus dürfen die Investitionen als trag-\nbar gesehen werden.  \n \nGeplante Investitionen, teilweise Jahresübergreifend: \n \nFinanziert aus allgemeinem Steuerhaushalt  \n\n Ersatz und Weiterentwicklung (Digitalisierung) der Informatik für Verwaltung und Schule (Rechen-\nzentrum) \n\n Planungen, Immobilienstrategie inkl. zentrale Verwaltung \n\n Gebäudesanierungen (Schlossgut, Schul- und Sportanlagen) \n\n Planung und Realisierung Entlastungsstrasse Nord \n\n Bahnhofvorplatz West mit Veloeinstellhalle \n\n Ausbauten und Sanierungen Strassen \n\n Neubau Schützenfahrbrücke \n \nFinanziert aus gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen \n\n ARA Ersatz BHKW Notstromanlage, werterhaltende Massnahmen bei der ARA und der Kanalisation \n\n Tanklöschfahrzeuge Feuerwehr und Umbau Dusche/Trocknungsraum \n \nSteuereinnahmen \nNachdem im Budget 2021 bei den Einkommenssteuern natürliche Personen, als grösster Einnahmepos-\nten, mit einer Einbusse von 3 Prozent aufgrund der Corona-Pandemie gerechnet wurden, erholt sich die \nWirtschaft erfreulicherweise rasch. Die Kantonale Planungsgruppe empfiehlt für das Budget 2022 eine \nZunahme von 2,6 Prozentpunkten. Im Sinne des Vorsichtsprinzips wird in vorliegendem Budget mit einer \nZunahme von 2 Prozenten gerechnet (Basis Hochrechnung 2021) oder mit Mehreinnahmen von CHF \n1‘051‘000.00. Bei den juristischen Personen wird mit einer Abnahme von rund 3,3 Prozent gerechnet \n(Basis Hochrechnung 2021) oder mit Mindereinnahmen von CHF 107‘000.00. \n \n\n \n \n \nGebührenfinanzierte Spezialfinanzierungen \n \n\n\n\n 886 \n\n Feuerwehr \nBei der gleichbleibenden Dienstpflicht-Ersatzabgabe von 9 % der einfachen Steuer (Ansätze minimal \nCHF 20.00 und maximal CHF 450.00) ist ein Defizit von CHF 67‘060.00 budgetiert, welches aus der \nSpezialfinanzierung Feuerwehr entnommen wird. Der Saldo der Spezialfinanzierung beträgt per \n31.12.2022 CHF 1‘196‘793.00. \n\n \n\n Abwasser \nBei gleichbleibenden Verbrauchs- und Grundgebühren und einem Einlagesatz von 70% der Wieder-\nbeschaffungswerte (mit Anrechnung der Anschlussgebühren) wird ein Defizit von CHF 99‘380.00 \nbudgetiert. Das Defizit wird der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Abwasser belastet. Der \nSaldo der Spezialfinanzierung beträgt per 31.12.2022 CHF 999‘396.00. \n \nDer Saldo in der Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasser beträgt per 31.12.2022 CHF \n15‘421‘810.00 (inkl. Einlagesatz von 70% und voller Anrechnung der Anschlussgebühren). \n\n \n Abfall \n\nBei gleichbleibenden Grundgebühren (CHF 45.00 pro Wohnung zuzüglich MwSt.) wird ein Defizit \nvon CHF 68‘260.00 budgetiert, welches aus der Spezialfinanzierung Abfall entnommen wird. Der \nSaldo der Spezialfinanzierung beträgt per 31.12.2022 CHF 705‘170.00. Mit speziellem Rechnungs-\nkreis wird ab 2020 eine kostendeckende Marktkunden-Kehrichtentsorgung angeboten. \n\n \nGesamtübersicht \n\nAllgemeiner Haushalt (in \nCHF 1‘000) \n\n-2‘109 \n \n\n+1‘615 \n+ 761 \n\n \n-267 \n\n0 \n\nErgebnis vor Entnahmen aus Reserven / Auflösung \nNeubewertungsreserve / vor Buchgewinnen \nBuchgewinn/Aufwertungen \nEntnahme aus der  Neubewertungsreserve durch \nAuflösung \nEinlage in finanzpolitische Reserve bei Gewinn \nErgebnis Steuerhaushalt \n\n   \n\nSF Feuerwehr 67‘060.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abwasserentsorgung -99‘380.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abfall -68‘260.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung  \n\nErgebnis der Spezialfinanzie-\nrungen \n\n-234‘700.00 Defizit Spezialfinanzierungen \n\n   \n\nGesamthaushalt total -234‘700.00 Defizit \n\n \nNachfolgend die wesentlichsten Vorgaben und Annahmen: \n\nParameter * 2021 2022 \n\nSteuern    \n\nSteueranlage Gemeindesteuern  1.58 1.58 \n\nAnlage Liegenschaftssteuer in o/oo a.W.  1.00 1.00 \n\nAnzahl Einwohnende 1 13‘148 13‘184 \n\nSteuerpflichtige Personen  2 8‘020 8‘042 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person 3 2‘013 2‘108 \n\nEntwicklung Steuern nat. Personen in % 4 -3.0 2.0 \n\nEntwicklung Steuern jur. Personen in % 5 -11.5 -3.3 \n\n    \n\nKostenentwicklung    \n\nEntwicklung Personalkosten in %  6 1.0 1.0 \n\nEntwicklung Sachkosten in % (Zero Base Budgetierung ZBB)  6 0.0 0.0 \n\n    \n\nWerterhaltung in die Infrastruktur    \n\nUnterhaltsbudget Hochbau in % der GVB Werte (zuzüglich Investitionen) 6 0.7 0.7 \n\n\n\n 887 \n\nWerterhaltung/Einlage in % der Wiederbeschaffungswerte in die SF Abwas-\nser inkl. ARA und der Anschlussgebühren \n\n7 60 70 \n\n    \n\n LV Sozialhilfe 4 563 577 \n\n LV Ergänzungsleistungen 4 236 241 \n\n LV Familienzulagen 4 5 6 \n\n LV öffentlicher Verkehr pro öV-Punkt mit 2/3 Gewichtung 4 374 409 \n\n LV öffentlicher Verkehr pro Person mit 1/3 Gewichtung 4 48 51 \n\n LV Neue Aufgabenteilung pro Person 4 183 185 \n\n    \n\nKlassen Basisstufe  8 0 0 \n\nKlassen Kindergärten 8 14/14 14/14 \n\nKlassen Primarschule 8 42/42 42/42 \n\nKlassen Sekundarstufe 1 8 22/22 22/23 \n\n    \n\nDer Schuldenabbau ist bis CHF 10 Mio. vorzunehmen, bevor Steuersenkun-\ngen erfolgen \n\n6   \n\n \n* Hinweise zu den Berechnungsgrundlagen \n\n1) Stand per Jahresende 31.12. (ohne Wochenaufenthalter) gemäss Einwohnerregister und Pla-\nnungsliste Abteilung Bau mit Bevölkerungsentwicklung   \n\n2) Rund 61% der festen Einwohner sind im Durchschnitt steuerpflichtige natürliche Personen \n(Grundlage Gebührenregister per 30.06. laufendes Jahr der kantonalen  Steuerverwaltung \n\n3) Einfache Einkommenssteuer (1.00) pro  steuerpflichtige nat. Person in CHF \n4) Gemäss jährlicher Empfehlung der kantonalen Planungsgruppe Bern KPG \n5) Hochrechnung Steuerverwaltung und Empfehlung KPG \n6) Vorgabe  Gemeinderat  \n7) Form. AWA Wiederbeschaffungswerte Abwasser (minimal 60 % Pflichteinlagesatz)   \n8) Gemäss Planung Abteilung BIK (jeweils zwei Schuljahre) \n\n \n\nFinanzen \n\n \nDas Ergebnis nachfolgend in Kürze: \n \nErgebnisse / Resultate Planung \n\nParameter / Jahr 2021 2022 \n\nIn TCHF   \n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Einlage/Entnahme finanzpolitische \nReserven) \n\n-1‘624 -2‘109 \n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen  +1‘615 \n\n+ Auflösung Neubewertungsreserve ab 2021 +844 +761 \n\n- Einlage in finanzpolitische Reserve bei Gewinn / + Entnahme bei Verlust +780 -267 \n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 \n\n   \n\nErgebnisse der Spezialfinanzierungen  -291 -234 \n\n SF Feuerwehr -89 -67 \n\n SF Abwasser -142 -99 \n\n SF Abfall -60 -68 \n\n   \n\nNetto-Investitionen in Mio. CHF   \n\nIR Steuerhaushalt 8.8 15.5 \n\nIR gebührenfinanzierte SF 2.3 1.3 \n\nIR Gesamthaushalt netto 11.1 16.8 \n\n   \n\nMittelbedarf (Neuverschuldung) in Mio. CHF 4.5 11.1 \n\n\n\n 888 \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % der Nettoinvestitionen  36 18 \n\n   \n\nBilanz in Mio. CHF   \n\nAktiven 80.2 93.1 \n\n Finanzvermögen 35.0 36.0 \n\n Verwaltungsvermögen 45.2 57.1 \n\nPassiven  80.2 93.1 \n\n Kurzfristiges Fremdkapital 4.7 4.8 \n\n Mittel- und langfristiges Fremdkapital 28.0 42.0 \n\n Eigenkapital (Steuerhaushalt und SF) 47.5 46.3 \n\n   \n\nDetails zum Eigenkapital in TCHF   \n\n SF Rechnungsausgleich Feuerwehr 1‘007 1‘197 \n\n SF Rechnungsausgleich Abwasser 905 999 \n\n SF Werterhaltung Abwasser 14‘705 15‘400 \n\n SF Planungsmehrwertausgleich 1‘454 1‘377 \n\n SF Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 759 705 \n\n SF Kultur/Sport 81 91 \n\n SF In- und Auslandhilfe 4 5 \n\n SF Mehrwertabschöpfung und Infrastrukturbeiträge (reserviert für  \nAbschreibung der Investitionen) \n\n13‘182 12‘844 \n\n SF Soziales 74 74 \n\n SF Museum 26 1 \n\n Finanzpolitische Reserven 2‘676 2‘366 \n\n Neubewertungsreserve Finanzvermögen ab 2021 Übertrag in \nSchwankungsreserve und Teilauflösung \n\n4‘095 2‘282 \n\n Schwankungsreserve 718 721 \n\n Bilanzüberschuss 8‘528 8‘284 \n\n \n  \n\n\n\n 889 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss:   \n1. Die unveränderte Steueranlage von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern wird genehmigt. \n2. Die unveränderte Steueranlage von 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschafts-\n\nsteuern wird genehmigt. \n3. Das Budget 2022, bestehend aus nachfolgenden Positionen, wird genehmigt: \n    \n  Aufwand in CHF Ertrag in CHF \n Gesamthaushalt 67‘781‘700.00 67‘547‘000.00 \n Aufwandüberschuss  234‘700.00 \n    \n Allgemeiner Haushalt (steuerfinanziert) \n\nvor Einlage in aus finanzpolitischer Re-\nserve \n\n62‘158‘470.00 \n267‘250.00 \n\n62‘425‘720.00 \n \n\n    \n SF Feuerwehr 764‘880.00 697‘820.00 \n   67‘060.00 \n    \n SF Abwasser 3‘152‘580.00 3‘053‘200.00 \n   99‘308.00 \n    \n SF Abfall 1‘438‘520.00 1‘370‘260.00 \n   68‘260.00 \n\n \nGestützt auf Art. 56 Buchstabe e) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist ob-\nligatorisch. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Ablauf Referendumsfrist voraussicht-\nlich am 27.12.2021.  \n \nZu den Ausführungen von Beat Moser zum Traktanden Budget 2022 siehe Traktandum Aufgaben und Fi-\nnanzplan 2016-2026. \n \nThekla Huber, SP-Fraktion: Zum Aufgaben- und Finanzplan und zum Budget ist heute Abend schon sehr \nviel gesagt worden. Ein Gedanke noch: Wir schätzen es sehr, dass moderat, vorsichtig und verantwor-\ntungsvoll budgetiert wird, so dass es - wenn es Überraschungen gibt - diese eher angenehmer Art sind, \nals andersherum. Und trotzdem, weil es das wert ist – merci vielmals für die übersichtliche und nachvoll-\nziehbare Darstellung und vor allem und die grosse Arbeit. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich danke euch für das grosse Vertrauen, welches ihr ausgesprochen \nhabt, besonders für den Aufgaben- und Finanzplan. Das ist eine Planung; wir geben das Beste, dass wir \nmöglichst alles berücksichtigen und probieren, alles abzuwägen. Ihr seht, wir funktionieren im Gemein-\nderat bestens – wenn irgendjemand abweicht, wird er gerade ergänzt und korrigiert. Merci vielmals, \nGabriela Krebs, für die Ergänzungen. Merci für die Komplimente, welche wir sehr gerne an das Team, an \ndas ganze Verwaltungsteam, weiterleiten. Danke vielmals. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n\n1. Die unveränderte Steueranlage von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern wird genehmigt. \n2. Die unveränderte Steueranlage von 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschafts-\n\nsteuern wird genehmigt. \n3. Das Budget 2022, bestehend aus nachfolgenden Positionen, wird genehmigt: \n    \n  Aufwand in CHF Ertrag in CHF \n Gesamthaushalt 67‘781‘700.00 67‘547‘000.00 \n\n\n\n 890 \n\n Aufwandüberschuss  234‘700.00 \n    \n Allgemeiner Haushalt (steuerfinanziert) \n\nvor Einlage in aus finanzpolitischer Re-\nserve \n\n62‘158‘470.00 \n267‘250.00 \n\n62‘425‘720.00 \n \n\n    \n SF Feuerwehr 764‘880.00 697‘820.00 \n   67‘060.00 \n    \n SF Abwasser 3‘152‘580.00 3‘053‘200.00 \n   99‘308.00 \n    \n SF Abfall 1‘438‘520.00 1‘370‘260.00 \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 196/2021 \nLaufnummer CMI 4458 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Münsingen will sauber sein – Gegen Littering im Dorf und entlang der \n\nStraßen - Postulat Hänni Markus, SVP (P2111) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Postulat P2111 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 01.06.2021 hat Markus Hänni, SVP, ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nMünsingen will sauber sein – Gegen Littering im Dorf und entlang der Straßen  \n \nText \nDer Verfasser des Postulats bittet den Gemeinderat zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob Mass-\nnahmen zur Verhinderung des zunehmenden Litterings, besonders entlang der Hauptstrasse zwischen \ndem Ortsteil Münsingen und dem Ortsteil Tägertschi, wie auch entlang der Gemeindestrassen wie zum \nBeispiel der Häutligen- und Wichtrachstrasse, zu ergreifen sind. \n \nBegründung \nIch und meine Berufskollegen bewirtschaften in unmittelbarer Nähe zur Hauptstrasse zwischen Münsin-\ngen und Tägertschi und den oben genannten Gemeindestrassen, das landwirtschaftliche Kulturland. Ver-\nmehrt wird offensichtlich einfach achtlos Siedlungsabfall (Getränkedosen, Plastikmüll, Glasflaschen usw.) \naus dem Auto an den Strassenrand und auf die Äcker geworfen, zum Leidwesen der Landwirte und ihrer \nTiere.  \n \nIn der Vergangenheit musste ich nun feststellen, dass ältere Menschen – offensichtlich Pensionierte Per-\nsonen regelmässig entlang der Hauptstrasse diesen Siedlungsabfall aufnehmen und ordnungsgemäss \nentsorgen.  \n \nLittering ist ein Ärgernis, weil es öffentliche Räume und die Umwelt verschmutzt, das Leben von Tieren \ngefährdet oder sie ernsthaft verletzen oder sogar töten kann. Die öffentliche Hand muss für die Beseiti-\ngung aufkommen was viel Geld und Aufwand kostet, ohne dass die Verursacherinnen und Verursacher \nermittelt und zur Verantwortung gezogen werden können. \n \n\n\n\n 891 \n\nIch hoffe das die Einwohnergemeinde das beschriebe Problem besonders an der Tägertschistrasse er-\nkennt und möchte wissen und geprüft haben, ob Massnahmen betreffend regelmässige Reinigung, Prä-\nvention und Sanktionen bereits ergriffen wurden oder noch zu ergreifen sind. \n \nAls Präventionsmassnahme könnte ich mir durchaus vorstellen, die Jugendlichen / Schülerinnen und Schü-\nler der Volksschule Münsingen zu sensibilisieren, indem man die Problematik in der Schule thematisiert, \ndie Konsequenzen aufzeigt und einen Müllsammeltag in Betracht zieht. Denn die Jugendlichen von heute \nsind die Zukunft von morgen. \n \nAuch Plakatierungen entlang der Strassen wären zur Sensibilisierung denkbar. \n \n\nSachverhalt \n\n \nLittering – das Wegwerfen und Liegenlassen von Abfall im Aussenraum – ist in Münsingen seit Jahren ein \nProblem. Die Gemeinde verfolgt seit vielen Jahren eine Strategie, um Littering zu begrenzen. Auch die \nGemeinde Münsingen ist der Ansicht, dass insbesondere die Sensibilisierung der Kinder und Jugendli-\nchen sehr wichtig ist. Deshalb bietet die Gemeinde seit zehn Jahren den sogenannten Abfallunterricht \nan, bei dem auf allen Schulstufen vom Kindergarten bis zu Oberstufe altersgerechte Inhalte zum Thema \nAbfall vermittelt werden.  \n \nInsbesondere im Aareraum und bei den vielgenutzten Brätlistellen auf dem Gemeindegebiet wird wäh-\nrend des Sommers mit humorvollen Plakaten zusätzlich auf das Thema aufmerksam gemacht.  \n \nAufgrund des Postulats wurde mit dem zuständigen kantonalen Amt die Rechtslage bezüglich Aufstellen \nvon Plakaten insbesondere entlang der Tägertschistrasse zwischen Münsingen und Tägertschi, der \nWichtrachstrasse und der Häutligenstrasse abgeklärt. Grundsätzlich benötigen Plakate in der Landwirt-\nschaftszone eine Beurteilung und Bewilligung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR). \nPlakate mit Informationen, die unmittelbar mit danebenstehenden Bewirtschaftungsflächen in Zusam-\nmenhang stehen, bis zu maximal 50 cm x 75 cm gross, nur an einem Holzpfosten befestigt sind und die \nVerkehrssicherheit nicht gefährden, werden häufig zugelassen.  \n \nAus Sicht der Gemeinde Münsingen spricht nichts dagegen, dass Landwirte unter Beachtung der Anfor-\nderungen des AGR an den Brennpunkten Plakate ähnlich den untenstehenden anbringen. Als pragmati-\nsche Lösung wird die Gemeinde dafür sorgen, dass regelmässig Plakate nach untenstehendem Beispiel \nan neuralgischen Strassenabschnitten (z.B. Höhe Einmündung Finkenweg oder Ortsausgang Tägertschi) \naufgestellt werden. \n \n\n\n\n 892 \n\n  \n \nZudem wäre es denkbar, dass am jährlich stattfindenden Clean-Up Day auf Anfrage der Landwirte auch \nentlang neuralgischer Strassenabschnitte Abfall eingesammelt wird. Für Einsatz an andern Orten kann \nder Kontakt zwischen interessierten Landwirten und dem Elternrat, welcher den Clean Up-Day organi-\nsiert, hergestellt werden. Für einen Einsatz entlang der Hauptstrasse Tägertschi-Münsingen müssten \nwohl spezielle Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden (Markierungen, Warnwesten), da hier kein Geh-\nweg vorhanden ist. \n \nUm wen es sich bei den Personen handelt, die entlang der Hauptstrasse Abfall einsammeln, konnte nicht \nfestgestellt werden. Weder der Verein 65+ noch der Verein gegenseitige Hilfe organisieren entspre-\nchende Einsätze. Auch der Verfasser des Postulats kennt die Personen nicht. Vermutlich handelt es sich \num private Einzelpersonen, welche aus Eigeninitiative heraus Abfall im öffentlichen Raum einsammeln. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Münsingen will sauber sein – Gegen Littering im Dorf und entlang der Straßen“ von Mar-\nkus Hänni, SVP (P2111) wird nicht erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nMarkus Hänni, SVP: Geschätzte Kollegen und Kolleginnen. Ich hatte diesen Sommer einen Vorfall mit \neinem Tier. Das Tier hatte Verdacht auf Fremdkörper, ich war im Tierspital. Leider konnten wir das Tier \nnicht mehr retten, wir mussten es schlachten. Es ist ein Anliegen aus den ländlichen Kreisen. Es ist wirk-\nlich ein wichtiges Anliegen, vor Allem auch, wenn es um Glasflaschen geht, das ist sehr ein Problem. Ich \nselbst finde, es fängt schon beim Zigarettenstummel an, welchen man einfach aus dem Fenster wirft. Ich \nfinde einfach, hier sollte man etwas unternehmen und sollte handeln. Mir geht der Gemeinderat ein \nbisschen zu wenig weit, ich bin eigentlich mit dem Antrag nicht ganz einverstanden, aber es kann so ge-\nnehmigt werden. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Eigentlich nur ganz kurz: Wir finden das Anliegen sehr berech-\ntigt, welches hier aufgegriffen wurde. Der Gemeinderat hat das geprüft, hat gewisse Vorschläge ge-\nmacht, was man kann und was man nicht kann. Unser Antrag ist, das Postulat als erheblich zu erklären \n\n\n\n 893 \n\nund gleichzeitig abzuschreiben. Die Antwort ist klar, was möglich ist, was man machen kann, aber es ist \nein Thema, welches erheblich ist, welches wichtig ist. Die Antwort ist entsprechend ausführlich und es ist \ndargelegt, wie und wo. Um dem Anliegen Ausdruck zu verleihen unser Antrag: erheblich erklären und \ngleichzeitig abschreiben. \n \nThekla Huber, SP: Ich möchte mich den Worten von Hans Kipfer anschliessen. Das Thema ist erheblich. \nDie Geschichte, welche du erzählst, Markus Hänni, das darf so nicht sein. Es ist mir bewusst, dass es im-\nmer wieder vorkommt. Es ist ein Thema, welches wir ernst nehmen müssen und uns alle angeht. In die-\nsem Sinne finde ich es eine gute Variante, welche Hans Kipfer vorgeschlagen hat, das Thema ist erheb-\nlich, wir haben noch keinen Lösungsweg. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ich möchte mich dem eigentlich gleich anschliessen. Das Thema ist erheblich und \nwir haben noch keinen Lösungsweg. Und das ist ja genau der springende Punkt bei einem Postulat. Die \nAntwort des Gemeinderates – es ist löblich, hat man Abklärungen getroffen, mit Blick auf eine allfällige \nPlakatierung, aber es ist nicht annähernd ein Bericht. Als ich Plakate aufgestellt habe und die Pflöcke ein-\ngeschlagen habe in der Kälte, habe ich beim einen Standort ein Big-Mac-Menü gefunden. Habe ich ent-\nsorgt – nichts gegen den Big Mac, der ist zeitlos. Aber dass man einfach so den Müll wegwirft, das ist of-\nfensichtlich ein Problem. Bei einem andern Standort in Münsingen, Ortseinfahrt, hatte es Plastiksäcke. \nUnd das ist ja nicht so, als hätte ich den Standort abgesucht, es war effektiv dort, wo ich die Pflöcke ein-\ngeschlagen habe. Ich glaube es wäre angebracht, wenn man da eine tiefere Prüfung vornehmen würde, \nwas da alles möglich sein sollte. Das ist auch ein Prüfauftrag, welcher hier formuliert wurde. Entspre-\nchend würde ich doch beliebt machen, das Postulat als erheblich zu erklären und nicht abzuschreiben. \nDanke. \n \n\nBereinigung der Anträge \n\n \nAntrag Gemeinderat 0 Stimmen \nAntrag Fraktion Mitte 16 Stimmen \nAntrag Henri Bernhard 5 Stimmen \n \n\nBeschluss (17 Ja, 5 Nein) \n\n \nDas Postulat „Münsingen will sauber sein – Gegen Littering im Dorf und entlang der Straßen“ von Mar-\nkus Hänni, SVP (P2111) wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 197/2021 \nLaufnummer CMI 3138 \nRegistraturplan 6-2-2-3 \nGeschäft Sanierung Erlenauweg - Kreditabrechnung \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  GRB-Nr. 8/2018 vom 10.01.2018 \n\n Parlamentsbeschluss 22/2018 vom 11.09.2018 \n\n Visum FIN Kreditübersicht Strasse \n\n Visum FIN Kreditübersicht Abwasser \nAuflage (bei Abteilung Bau)  Dossier Kreditabrechnung \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB-Nr. 8/2018 vom 10.01.2018 \n\n\n\n 894 \n\nParlamentsbeschluss 22/2018 vom 11.09.2018 \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Projekt Sanierung Erlenauweg wurde durch die Firma BauSpektrum Ingenieure AG in Münsingen er-\narbeitet und geleitet. Das Bauunternehmen Weibel Muri AG führte die Bauarbeiten vom August – De-\nzember 2019 aus. Die Deckbelagsarbeiten wurden im Mai 2020 erstellt. \n \nFolgende Arbeiten wurden ausgeführt: \n \nProjektteil 1: Sanierung der Schmutzabwasserleitungen \n\n Sanierung von Schmutzabwasserleitungen (DN 200 bis 350) mittels Inlining-Verfahren auf mehreren \nTeilstrecken und einer Gesamtlänge von ca. 280 m. Mit diesem Verfahren konnten Rohrsanierun-\ngen, ohne grosse Grabenarbeiten vorgenommen werden, so konnten umfangreiche Aufbrucharbei-\nten in der Strasse vermieden werden. Das Inlining-Verfahren kann dort angewendet werden, wo die \nzu sanierenden Rohre nur kleine Risse oder Unebenheiten aufweisen. Die grossen Risse, Absackun-\ngen, Brüche und Löcher von Kanalisationsleitungen müssen in offener Bauweise ausgeführt werden. \n\n Instandstellung von mehreren Kontrollschächten und auswechseln von Schachtabdeckungen wo \nnotwendig. \n\n Ersatz der bestehenden Abwasserhausanschlüsse im öffentlichen Strassenraum. \n\n Die genutzten Synergien mit den Bauarbeiten der IWM wurden in den Kosten berücksichtigt (Kos-\ntenteiler bei den Grabarbeiten). \n\n \nProjektteil 2: Sanierung der Strasse inkl. Strassenentwässerung und Oberflächengestaltung \n Abbruch der bestehenden Randsteine beidseits der Fahrbahn. Bereits sanierte Randabschlüsse (z.B. \n\nBereich Überbauung Erlenau) blieben bestehen. Ersatz der Gehwegrandsteine mit behindertenge-\nrechten, zweireihigen Doppelbund aus Granit 11/13 cm (gerade) und 14/16 (4 cm schräg gestellt). \n\n Ersatz des Strassenunterbaus (Fundationsschicht/Kofferung) wo dieser den Anforderungen nicht \ngenügte. \n\n Sanierung der bestehenden Einlaufschächte oder Ersatz wo notwendig. Ersatz sämtlicher Ableitun-\ngen der Einlaufschächte bis an die neue Abwasserhauptleitung. Ersatz der Schachtdeckel und Ent-\nwässerungsrinnen wo notwendig. \n\n Ersatz des Strassenbelages auf der ganzen Sanierungsstrecke gestützt auf das Alter und das Scha-\ndenbild. Neuer Belagsaufbau mit 9 cm Tragschicht ACT 22N und 4 cm Deckschicht AC 11N. \n\n An der Sitzung der Infrastrukturkommission vom 03.05.2018 wurden Rabatten als grundsätzlich \ngute Aufwertung der Strasse und dem allgemeinen Erscheinungsbild betrachtet und der Lösung mit \nBlenden vorgezogen. Die drei Grünrabatten mit Poller zum Schutz und als Sicherheit der Verkehrs-\nteilnehmer zur weiteren Gestaltung des Ortsstrassenbildes bei Strassenbaumassnahmen oder Sa-\nnierungen zukünftig als Vorzugsvariante betrachtet werden. \n\n \nIm Zusammenhang mit der Sanierung des Erlenauwegs wurden die geplanten und wegen der anstehen-\nden Sanierung bisher zurückgestellten Massnahmen des Verkehrsberuhigungskonzepts T-30, Ortsteil \nWest umgesetzt. In den Projektgrundlagen (Konzept) wurde darauf hingewiesen, dass: „Auf dem Er-\nlenauweg immer wieder wildes Parkieren beobachtet wird. Zudem wurde von Anwohnern auf zu hohe \nGeschwindigkeiten hingewiesen. Infolge Sanierung der Oberfläche und ebener Fahrbahn ist damit zu \nrechnen, dass die Fahrgeschwindigkeiten wieder zunehmen. Die Geschwindigkeitsmessungen der Abtei-\nlung Bau ergaben, dass das V85 nur knapp eingehalten wird. Die neue Strassenraumgestaltung gemäss \nEntscheid Infrastrukturkommission soll Fahrzeuglenkende zur Einhaltung von V-max. von 30 km/h moti-\nvieren. \n \nProjektteil 3: Sanierung der öffentlichen Beleuchtung \nMit der Sanierung von Elektroleitungen durch die IWM ergaben sich Synergien für die Sanierung der öf-\nfentlichen Beleuchtung der Gemeinde im gleichen Bereich: \n\n Sanierung der Verkabelung der Beleuchtung auf den gesetzlich vorgeschriebenen Stand und Opti-\nmierung der Kabelführung wo notwendig. \n\n Austausch von vorhandenen Beleuchtungskörper durch LED-Leuchten. \n\n\n\n 895 \n\n Ergänzungen und versetzen von Kandelabern. \n \nArbeiten und Kosten zu Lasten der InfraWerkeMünsingen \n\n Die Trinkwasserleitung im Erlenauweg wurde im Zusammenhang mit dem Bau der Fernwärmelei-\ntung Nord-Süd saniert. Schieberkappen mussten aber ausgewechselt werden. \n\n Sanierung von Netz- und Hausanschlusskabel (inkl. Trasseeverstärkungen und verlegen Erdungs-\nband) auf einer Länge von ca. 220.00 m. Öffnen von Kabelschächten, die teilweise aufgesetzt wur-\nden. \n\n \nArbeiten und Kosten zu Lasten der übrigen Werke \n Telefon: Die Swisscom baute ihr LWL-Netz aus. Diverse Arbeiten wurden schon vor der Sanierung \n\nErlenauweg abgeschlossen. Grundsätzlich bestand kein Sanierungsbedarf an den Anlagen und es \nwurden nur geringfügige Anpassungsarbeiten vorgenommen. \n\n \nFazit \nDie Rückmeldungen nach der Bauvollendung waren über die gesamte Sanierung gesehen durchwegs po-\nsitiv. Die Verkehrsberuhigungsinseln sind stets umstritten, jedoch war das eine Auflage des Kantons. Im \nIndustriegebiet Erlenauweg war die Herausforderung sehr anspruchsvoll, alle Beteilige zufriedenzustel-\nlen. Die Firma BauSpektrum hat stets mit allen Beteiligten kompetent informiert und kommuniziert. \nSeitens Bauunternehmen wurden bis heute keine Mängel festgestellt. Die Firma Weibel Muri AG leistete \nkompetente Arbeiten, was die Kreditunterschreitung erklärt. Die Arbeiten wurden fachgerecht und rei-\nbungslos ausgeführt. Die Zusammenarbeit wie auch die Kommunikation untereinander war sehr gut. \n \n\nFinanzen \n\n \nAbwasser \nDer Gemeinderat hat am 10.01.2018 für die Planung CHF 24‘500.00 und am 27.06.2018 für die Ausfüh-\nrung zum Projektteil 1 (Abwasser) CHF 130‘000.00 einen Kredit von total CHF 154‘500.00 inkl. MwSt. be-\nwilligt. Dieser wurde um CHF 46‘110.40 oder 30 % unterschritten.  \n \nStrasse \nDer Gemeinderat hat am 10.01.2018 für die Planung CHF 45‘500.00 und am 27.06.2018 für die Ausfüh-\nrung zum Projektteil 2 + 3 (Strasse und öffentliche Beleuchtung) CHF 557‘000.00 einen Kredit von total \nCHF 602‘500.00 inkl. MwSt. bewilligt. Dieser schliesst mit CHF 532‘417.95 ab und wurde um CHF \n70‘082.05 oder 12 % unterschritten.  \n \nAnteil IWM \nDie Elektroarbeiten sowie diverse kleinere Arbeiten, welche zu Lasten IWM abgerechnet wurden betra-\ngen rund 130‘000.00. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.72 für die Sanierung Erlenauweg (An-\n\nteil Abwasser) von Total CHF 108‘389.60 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.03 für die Sanierung Erlenauweg (An-\n\nteil Strasse) von Total CHF 532‘417.95 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \nGestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \n\n\n\n 896 \n\nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander. Wie es so üblich ist, geht \nes bei mir meistens um Abrechnungen. Heute ist die Kreditabrechnung Sanierung Erlenauweg am Zug. \nSo werden wir das Geschäft durchgehen: Ausgangslage, Sachverhalt, Finanzen und Beschluss. \nAm 11.09.2018 hat das Parlament dem Investitionskredit Baumeister zugestimmt. Das Ganze wurde auf-\ngeteilt in drei Teilprojekte. Die Sanierung Schmutzabwasserleitungen, Strasse inklusive Strassenentwäs-\nserung und Oberflächengestaltung und das Dritte, die Sanierung der öffentlichen Beleuchtung. \nDie Sanierung der Schmutzwasserleitung konnte auf der Gesamtlänge von 280 Metern mittels Inliner-\nVerfahren durchgeführt werden. Risse, Brüche und Absackungen mussten im offenen Verfahren ausge-\nführt werden. Ebenfalls wurden Kontrollschächte in Stand gestellt und Schachtdeckel, wo nötig, ersetzt. \nIm zweiten Teilprojekt ging es um die Strassenentwässerung und die Oberflächengestaltung. Beidseitig \nwurden neue Randsteine verlegt. Fundation und Kofferung mussten zum Teil neu erstellt werden und \nder Strassenbelag wurde auf der gesamten Fläche respektive Länge ersetzt. Die drei neuen Grünrabatten \nwurden aufgrund des verkehrsberuhigenden Konzepts geplant und angelegt. Die linke Seite des Erlenau-\nweges ist Industriegebiet, was sich auch in den vielen verschiedenen Gewerbebetrieben, welche sich \ndort befinden, wiederspiegelt. Somit wird diese Strasse nicht nur von Autos, Velos und Motorrädern be-\nnutzt, sondern auch von Sattelschleppern, Lastwagen mit Anhängern, grossen Traktoren wie auch Fahr-\nzeuge mit Überbreiten, wie zum Beispiel Rübenvollerntemaschinen, welche dort durchfahren. Und diese \nsind halt eben ein bisschen breiter, als normal. In der grossen Grünrabatte war ein Baum geplant. Direkt \nauf der gegenüberliegenden Seite befinden sich vier bestehende Parkplätze. Während der Sanierung der \nStrasse hat sich herausgestellt, dass das Passieren dieses Nadelöhrs für grosse Fahrzeuge zum Teil nicht \nmehr möglich war. Mit 1.90 Meter sind die bestehenden Parkplätze schmal bemessen, wenn man von \neiner Mindestnorm von 2 Metern bis 3.50 Metern ausgeht, also auch für Leute mit Behinderungen, wel-\nche dort ein- und aussteigen können sollten. Lange Rede, kurzer Sinn. Nach intensiven Gesprächen ha-\nben wir uns entschieden, die grosse Grünrabatte um 50 Zentimeter zu schmälern, um dieses Nadelöhr zu \nentschärfen. Durch diese Reduktion ist das Pflanzen von einem Baum nicht mehr möglich gewesen, was \nauch ich eigentlich bedaure. Jedoch hat es auf dieser Strassenseite viele Bäume, was den Verzicht für \nmich ein bisschen abgefedert hat. Warum mein Vorgänger an der Parlamentssitzung vom 10.01.2018 \ngemäss Protokoll von drei Bäumen gesprochen hat, sorry, habe ich keine Kenntnis. Im Strassenplan, wel-\ncher dannzumal aufgelegen ist, sind in diesen Rabatten – in den kleinen – Sträucher gezeichnet gewesen \nund in der grossen ein Baum. Ich kann das also nicht ganz nachvollziehen. In der Zwischenzeit hat man \ndie Rabatten noch begrünt – aus meiner Sicht, wenn ich das so sagen darf, ist das nicht unbedingt ein \nGlanzakt, ich sage es jetzt mal so. Aus meiner Sicht gewinnt es keinen Blumentopf. Wir haben uns ent-\nschieden, den Winter durchgehen zu lassen und dann im Frühling zu schauen, was gemacht werden \nkann. Weil, das ist aus meiner Sicht nicht unbedingt ein Highlight, sagen wir es mal so. \nDie Sanierung der öffentlichen Beleuchtung ist das dritte Teilprojekt gewesen. Die Beleuchtung wurde \nsaniert und die alten Leuchten wurden ersetzt und auf den neusten Stand der Technik gebracht. \nDas Fazit aus dem Ganzen ist, dass wir mit der Firma Weibel Muri und mit der Firma Bauspektrum – ich \nmöchte hier speziell Matthias Baumann benennen, welcher sehr gute Arbeit geleistet hat und sehr be-\ndacht, pragmatisch und einfach kommuniziert hat und die Herausforderungen gelöst hat, was nicht un-\nbedingt immer so einfach war. \nWie ihr den Unterlagen entnehmen konntet, haben wir im Teilprojekt 1 Abwasser um CHF 46‘140.00 res-\npektive 30% unterschritten und das Teilprojekt 2 und 3 um rund 12%. Somit möchte ich euch den Be-\nschluss hier zur Kenntnisnahme bringen. Ich lese ihn nicht vor, ihr habt ihn ja schon in den Unterlagen \ngehabt und hier steht er noch einmal. \nWas vorhin noch angesprochen wurde – ich möchte das hier noch schnell ergänzen, es hat aber eigent-\nlich nicht direkt mit dem Erlenauweg zu tun. Es geht eigentlich um die Begrünungen im Strassenraum. \nDas ist ein Thema und es ist immer wieder ein Thema. Dort ist voraussichtlich angedacht, dass wir in der \nnächsten Legislatur ein Begrünungskonzept auf die Beine stellen werden. Die ersten Diskussionen hatten \nwir bereits. Wir werden es aber erst in der nächsten Legislatur definieren, zusammen mit den Personen, \nden Fachleuten, welche dort dabei sein müssen, welche uns auch Hilfe leisten können zu diesem Thema \nund uns auch wertvolle Unterstützung geben können in diesem Bereich. Dies nur als Ergänzung, ich \nglaube, Andreas Wiesmann, das ist auch von deiner Seite her ein Thema. Merci vielmals. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Die ASK hat diese Abrechnung geprüft. Wir haben eben bei \ndieser Prüfung festgestellt, dass beim Beschluss vom 11.09.2018 von drei Bäumen die Rede war. Ich \nhabe dann im Strassenplan nachgeschaut, es war effektiv nur einer eingetragen. Es wurde auch von den \n\n\n\n 897 \n\nGrünen nicht explizit ein Antrag gestellt, das ist einfach eine Differenz, das haben wir festgestellt. Wir \nhaben die Abrechnung geprüft, sie weicht zum Teil bis 30% ab – Unterschreitungen – das ist aber eine \nKreditvorlage, welche auf Kostenvoranschlägen basiert hat. Heute oder neu haben wir ja Submissionen, \nwelchen diese Kredite zu Grunde liegen. Wir empfehlen euch, Kenntnis zu nehmen von dieser Abrech-\nnung. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Merci vielmals für diese Erläuterungen, Susanne Bähler. Es ist sehr \nerfreulich zu hören, dass dies Gehör gefunden hat. Ich möchte mich auch noch im Namen der Anwohner \nbedanken für den Baum, welcher im Beundacker gepflanzt wurde, da war ja sehr lange einfach ein \nStrunk. Wir haben jetzt dort eine Winterlinde auf dem Spielplatz, das ist sehr gut angekommen. Und wa-\nrum sind diese Strassenräume eigentlich so wichtig? Die Strassenräume sind eben nicht nur Vernet-\nzungsachsen für uns Fussgänger oder Velofahrerinnen oder Autos, es sind eben auch siedlungsinterne, \nökologische Vernetzungsachsen. Es sind eben nicht nur ein paar Gräser, die dort stehen, sondern wenn \nman es eben richtig macht, können dies sehr wertvolle Trittsteine sein. Merci. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \n1. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.72 für die Sanierung Erlenauweg (An-\n\nteil Abwasser) von Total CHF 108‘389.60 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.03 für die Sanierung Erlenauweg (An-\n\nteil Strasse) von Total CHF 532‘417.95 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 198/2021 \nLaufnummer CMI 4925 \nRegistraturplan 0-0-1 \nGeschäft Geschäftsordnung Gemeindeparlament - Änderung Art. 35 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage  Antrag Abänderung Art. 35 Geschäftsordnung \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nArt. 60 Geschäftsordnung Gemeindeparlament \nBegehren, die eine Änderung der Geschäftsordnung Gemeindeparlament zum Gegenstand haben, kön-\nnen in Form von schriftlichen Anträgen an das Parlamentsbüro gerichtet werden. Dieses stellt dem Parla-\nment Antrag. \n \nEs ist nicht explizit geregelt, wie die Anträge durch das Parlamentsbüro an das Parlament weitergeleitet \nwerden. Das Parlamentsbüro hat entschieden, die Abänderungsanträge zur Geschäftsordnung Gemein-\ndeparlament unter dem Jahr zu sammeln und dem Parlament an der letzten Sitzung des Jahres zu unter-\nbreiten, damit die Geschäftsordnung jeweils auf das neue Jahr hin angepasst werden kann. \n \n\nSachverhalt \n\n \nMit Datum vom 28.09.2021 stellen vier Mitglieder der SP-Fraktion den Antrag, Art.35 der Geschäfts-ord-\nnung Gemeindeparlament wie folgt zu ändern: \n \nArt. 35 Teilnahme der vorsitzenden Person an den Verhandlungen \nAbs. 1 (unverändert) \n\nDie vorsitzende Person leitet die Verhandlungen, ohne an der Beratung der Geschäfte teilzunehmen. \nAbs. 2 (neu) \n\nIn Zusammenhang mit Vorstössen, bei welchen die vorsitzende Person Erstunterzeichnende ist, kann \nsie an der Beratung teilnehmen. \n\n\n\n 898 \n\nAbs. 3 (vorher Abs. 2, geändert) \nBeteiligt sich die vorsitzende Person an der Beratung, übernimmt die Stellvertretung die Verhand-\nlungsleitung für den ganzen Geschäftsablauf. \n\n \nDie Antragstellenden sind der Ansicht, dass die bisherige Formulierung unklar ist. Es sei bis anhin Usus \ngewesen, dass sich die Sitzungsleitung inhaltlich aus der Beratung heraushielt, um damit eine neutrale \nund allparteiliche Moderation zu gewährleisten. Dies sei für den Parlamentsbetrieb hilfreich und zwin-\ngend und soll auch künftig gewährleistet werden. \n \nDas Parlamentsbüro unterstützt die Haltung, dass die Moderation der Sitzung durch das Parlamentsprä-\nsidium neutral und unabhängig von der Parteizugehörigkeit erfolgen soll. Dennoch soll dies nicht bedeu-\nten, dass sich das Parlamentspräsidium durch die Übernahme dieser Funktion nicht mehr als Einzelspre-\ncherin oder Einzelsprecher äussern darf. Auch das Parlamentspräsidium ist schlussendlich immer noch \nein Mitglied des Parlaments und sollte bei Themen, die ihm oder ihr am Herzen liegen die Möglichkeit \nhaben, sich zu äussern. Das ist ein legitimes Bedürfnis. \nIn anderen Parlamentsgemeinden besteht die Regelung, dass sich das Parlamentspräsidium in der Mo-\nderation ebenfalls neutral verhält, dennoch aber die Möglichkeit besteht, dass sich das Präsidium in der \nDiskussion einbringt. In diesen Fällen führt das Vize-Präsidium durch das gesamte Geschäft bis und mit \nBeschlussfassung. Diese Lösung wird durch das Parlamentsbüro als zweckdienlich und ausreichend er-\nachtet. \n \n\nAntrag Parlamentsbüro \n\n \nDas Parlamentsbüro schlägt im Sinne eines Gegenantrags folgende künftige Formulierung von Art. 35 \nder Geschäftsordnung Gemeindeparlament vor: \n \nArt. 35 Teilnahme der vorsitzenden Person an den Verhandlungen \nAbs. 1 (unverändert) \n\nDie vorsitzende Person leitet die Verhandlungen, ohne an der Beratung der Geschäfte teilzunehmen. \nAbs. 2 (geändert) \n\nBeteiligt sich die vorsitzende Person an der Beratung, übernimmt die Stellvertretung die Verhand-\nlungsleitung für den ganzen Geschäftsablauf bis und mit der Beschlussfassung. Auf das Stimmrecht \nder vorsitzenden und der stellvertretenden Person (Art. 64 Abs. 2) hat dies keinen Einfluss. \n\n \nDer Antrag der Mitglieder der SP-Fraktion sowie der Antrag des Parlamentsbüros sind einander gegen-\nüberzustellen.  \n \nGestützt auf Artikel 60 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen.  \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Vorweg ein Hinweis zu diesem Geschäft: Die SP wird ihren ur-\nsprünglichen Antrag zurückziehen, so hat sie uns informiert. Sie wird aber entsprechend einen Ergän-\nzungsantrag zum Antrag des Parlamentsbüros einbringen. Vom Parlamentsbüro hat jetzt Henri Bernhard \ndas Wort. \n \nHenri Bernhard, Vize-Parlamentspräsident, liest Ausgangslage und Sachverhalt, wie sie im schriftlich \nvorliegenden Geschäftsantrag formuliert sind, vor. \n \nThekla Huber, SP: Ich mache es kurz, wir sind nun schon gut im Bild über das Geschäft. Es geht wirklich \neinfach um Situationen, wo sich das Präsidium inhaltlich zu einem Geschäft äussern möchte. Wir ziehen \nunseren Antrag zu Gunsten des Antrags des Parlamentsbüros zurück, weil dies eine gute Lösung ist, wel-\nche das Parlamentsbüro hier formuliert hat. Allerdings, im letzten Satz haben wir dann gerätselt. Es \nsteht, es habe keinen Einfluss auf das Stimmrecht der beteiligten Personen. Trotzdem haben wir gerät-\nselt, wer denn nun den Stichentscheid gibt in einem Geschäft, bei welchem das Vizepräsidium leitet und \ndas Präsidium mitdiskutiert. Darum schlagen wir vor, dass es ganz eindeutig ist. Absatz 2 ist zu ergänzen, \ndass der ordentliche Stichentscheid beim Präsidium bleibt. \n\n\n\n 899 \n\nNeue Formulierung Art. 35 Abs. 2: Beteiligt sich die vorsitzende Person an der Beratung, übernimmt die \nStellvertretung die Verhandlungsleitung für den ganzen Geschäftsablauf bis und mit der Beschlussfas-\nsung. Auf das Stimmrecht der vorsitzenden und der stellvertretenden Person (Art. 64 Abs. 2) hat dies kei-\nnen Einfluss; ein allfälliger Stichentscheid wird nach wie vor durch das gewählte Präsidium vorgenom-\nmen. \n \n\nGegenüberstellung Antrag SP – Antrag Parlamentsbüro \n\n \nAntrag SP 20 Antrag Parlamentsbüro 2 Enthaltungen 0 \n\n \nEs obsiegt der Antrag der SP. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament wird wie folgt geändert: \n\nBeteiligt sich die vorsitzende Person an der Beratung, übernimmt die Stellvertretung die Verhand-\nlungsleitung für den ganzen Geschäftsablauf bis und mit der Beschlussfassung. Auf das Stimm-\nrecht der vorsitzenden und der stellvertretenden Person (Art. 64 Abs. 2) hat dies keinen Einfluss; \nein allfälliger Stichentscheid wird nach wie vor durch das gewählte Präsidium vorgenommen. \n\n2. Die Inkraftsetzung der neuen Bestimmung erfolgt auf den 01.01.2022. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 199/2021 \nLaufnummer CMI 111 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 14. resp. 16.09.2021 \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Hochspannungsleitung entlang der Bahnlinie, Synergien nutzen? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: \nDie SBB, Infrastruktur Energie, hat mit Schreiben vom 30.09.2021 wie folgt zu der Frage Stellung genom-\nmen: \n„Die SBB möchte langfristig wo möglich und sinnvoll den Anteil Hochspannungskabel erhöhen. Heute ist \ndies aus technologischen Gründen nicht unbegrenzt möglich. Damit die Züge zuverlässig mit Strom ver-\nsorgt werden, ist die SBB deshalb darauf angewiesen, bestehende Freileitungen zu unterhalten und bei \nBedarf zusätzliche Trassen als Freileitungen bauen zu können. Der Anteil an Hochspannungskabeln ist \ntechnisch begrenzt. Würde er weiter erhöht, hätte dies negative Auswirkungen auf die Netzstabilität (Re-\nsonanzproblematik). Zurzeit können aufgrund der Resonanzproblematik nur Kabelstrecken gebaut wer-\nden, die vom BAV bzw. Bundesrat festgelegt worden sind. Zusätzliche Kabelstrecken können nicht reali-\nsiert werden. \nDazu hat das BAV bzw. Bundesrat im Evaluationsbericht über mögliche Verkabelungen für dringende 132 \nkV-Leitungsprojekte bis 2025 festgelegt, für welche Projekte die letzten heute noch physikalisch mögli-\nchen Erdverlegungen im Netz der SBB-Übertragungsleitungen zu verwenden sind. Im Bericht sind 12 drin-\ngende Projekte aufgeführt, welche für die noch möglichen Erdverlegungen in Frage kommen. Die Verle-\ngung der Übertragungsleitung UW Bern-UW Thun im Projekt AS25 Wendegleis Münsingen wird darin \nnicht als dringendes Projekt aufgeführt und ist somit nicht für eine Verkabelung vorgesehen. \nDer Anfrage der Gemeinde Münsingen die 132 kV Übertragungsleitung UW Bern-UW Thun im Raum \nMünsingen als Kabelleitung zu realisieren, kann die SBB demzufolge nicht nachkommen. \n \n \nNeue einfache Anfragen \n\n\n\n 900 \n\n \nLinus Schärer, SP – Lehrplan 21 – Themen Politik, Demokratie und Menschenrechte \nIm Lehrplan21 der obligatorischen Schule wurden sieben fächerübergreifende Themen unter der Leit-\nidee Nachhaltiger Entwicklung aufgenommen, darunter auch "Politik, Demokratie und Menschen-\nrechte".  Unter anderem haben sich die Schülerinnen und Schüler mit politischen Prozessen auseinan-\nderzusetzen, lernen diese zu erkennen, haben Grundelemente der Demokratie zu verstehen und kennen \ngrundlegende Funktionen öffentlicher Institutionen.  \n1. Wie wird der fächerübergreifende Bereich unter dem Überbegriff "politische Bildung" an den Schul-\n\nzentren Münsingen umgesetzt? \n2. Wann und in welcher Form lernen die Schülerinnen und Schüler die politischen Strukturen, Instituti-\n\nonen und Prozesse ihrer Wohngemeinde respektive von Münsingen kennen? \n3. Hatten Schülerinnen und Schüler des Zyklus 3 (Oberstufe) z.B. schon Berührungspunkte mit dem \n\nParlament resp. dem Parlamentsbüro? Wenn ja, geschieht dies regelmässig? Wenn nicht, warum \nnicht? \n\n4. Wie wird bei Schülerinnen und Schülern der Schulzentren Münsingen das Interesse an Ortspolitik \nkonkret geweckt? Wie sehen diesbezügliche Kompetenzziele auf Stufe Gemeinde aus? \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: \nVielen Dank Linus für die spannende Anfrage. Im Weiteren danke ich Schulleiter Daniel Wildhaber zur Be-\nantwortung der Fragen aus Sicht eines Schulleiters. \n \nIm Lehrplan21 der obligatorischen Schule wurden sieben fächerübergreifende Themen unter der Leitidee \nNachhaltiger Entwicklung aufgenommen, darunter auch "Politik, Demokratie und Menschenrechte". Un-\nter anderem haben sich die Schülerinnen und Schüler mit politischen Prozessen auseinanderzusetzen, ler-\nnen diese zu erkennen, haben Grundelemente der Demokratie zu verstehen und kennen grundlegende \nFunktionen öffentlicher Institutionen.  \n \n\n Politische Bildung beginnt bereits im Zyklus 1 mit der Einführung des Klassenrates. Mit diesem Ge-\nfäss soll Partizipation konkret und in der Praxis eingeübt werden, zum Beispiel im Zusammenhang \nmit der Erarbeitung von Klassenregeln, Programmen von Exkursionen, Projektwochen vor Ort oder \nauswärts. Wir wenden das Spiralprinzip an, indem diese Themen stufen- und altersgerecht immer \nwieder aufgenommen werden. Das Prinzip ist an sich in allen Klassen gleich, jedoch hängt die Um-\nsetzung von den Lehrpersonen ab. \n\n Der wesentliche Teil findet im Zyklus 3 statt. Im ersten Jahr der Sekundarstufe I sind der Absolutis-\nmus, die Aufklärung und die Französische Revolution wesentliche Themen, ebenso die der Weg der \nEidgenossenschaft vom losen Staatenbund zum Bundesstaat von 1848. In der Folge wird die Gewal-\ntenteilung auf Ebene Gemeinde, Kanton und Bund erarbeiten (vgl. dazu das Dokument Anhang 02 – \nGewaltenteilung im Überblick). In den Bereichen der Raumplanung der Gemeinde lassen sich zum \nBeispiel ortsbezogene Projekte bearbeiten. Vorlagen und Wahlen auf Ebene Gemeinde, Kanton und \nBund sind immer wieder Anlass, die Jugendliche sich mit politischen Strukturen, Institutionen und \nProzesse auseinandersetzen zu lassen. \n\n Ja, etliche Jugendliche haben zum Beispiel an einer Veranstaltung von Gemeinderat Kägi zum \nMünsingen 2030 teilgenommen. Wenige Klassen besuchen das Bundeshaus oder das Rathaus in \nBern. Die Klasse 9e wird zum Beispiel am 7.12.2021 der Debatte des Grossen Rates folgen und über \nMittag ein Gespräch mit RR Christine Häsler führen können. \n\n \nDem Ressortleiter Bildung ist es ein Anliegen, dass das Meccano unserer Demokratie unter dem Thema \npolitische Bildung geschult wird und nicht inhaltliche Themen. Denn wir wissen alle, wie schnell wir Men-\nschen hier auch unsere persönliche Meinung miteinbringen. Niemand ist davon gefeit. \n \nDavid Fankhauser, SVP: Guten Abend miteinander. Ich habe noch eine Frage und zwar geht diese an An-\ndreas Kägi. Ich habe letztes Jahr zwei einfache Anfragen eingereicht betreffend dem Frühkurs von \nTrimstein nach Worb und der Linienführung. Ich möchte gerne wissen, ob hier etwas geplant ist auf den \nnächsten Fahrplanwechsel oder nicht. \n \nDie einfache Anfrage wird zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantwortet. \n\n\n\n 901 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 200/2021 \nLaufnummer CMI 112 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nQuartiere aufwerten, Begegnungszonen schaffen – Postulat Grüne Fraktion \n \nUmsetzung Klimaschutzartikel – Interpellation Grüne Fraktion \n \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Wir kommen damit zum letzten Teil und zwar zu den Verdan-\nkungen von diesem Jahr. Die Verabschiedung für die Legislatur 2018 bis 2021 geht an folgende Parla-\nmentarierinnen und Parlamentarier: Fritz Bieri, SVP, - er ist leider heute Abend nicht anwesend - Reto \nFlück, FDP, - auch er ist heute nicht da – Mandi Lutumba, SP, und Isabelle Maurer, Grüne. Ich möchte \neuch gerne als Dankeschön für eure – mindestens vierjährige – Amtszeit ein kleines Präsent übergeben. \nIhr dürft ihnen gerne einen Applaus spenden. \nAndreas Kägi wurde bereits von Linus Schärer verdankt, ich habe dem eigentlich nicht viel mehr anzufü-\ngen. Du wirst auch noch im Gemeinderat verdankt werden, darum erinnern wir uns einfach an das, was \ndu, Linus Schärer, schon so schön formuliert hast. Merci auch dir, Andreas Kägi, vielmals für deine Ar-\nbeit. \nIch bin gespannt was bei diesen Wahlen hinauskommt. Einige von euch werden wir nächstes Jahr wieder \nsehen, einige nicht. Egal wie diese Wahlen ausgehen, ich wünsche euch von meiner Warte her alles Gute \nauf eurem weiteren Lebensweg, bei all euren Tätigkeiten und ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass \nihr euch engagiert habt in diesen Jahren, dass ihr euch für Münsingen einsetzt und dies hoffentlich auch \nweiterhin tut, auch wenn ihr keinen Sitz mehr im Parlament habt. Merci vielmals, dass ihr zusammen mit \nuns allen einsteht, für ein Münsingen, das allen gilt. Merci vielmals. \n \nHenri Bernhard, Vize-Parlamentspräsident: Liebe Rebecca, anfangs Jahr bist du unter grossem Applaus \nhier als unsere Präsidentin gewählt worden. Du hast uns allen einen Schlüssel in die Hand gegeben und \nhast uns sinngemäss gesagt, wir seien ein Schlüsselbund mit einem Schlüssel für jede Tür und miteinan-\nder werden wir Münsingen weiterbringen. Es war dir ein sehr wichtiges Anliegen, dass wir miteinander \nin einem Konsens Beschlüsse fassen können. Das ist mir in bester Erinnerung geblieben. Ich denke, wenn \nich zurückblicke, darf ich sagen, dass du eigentlich prädestiniert wärst für ein Präsidium in den eidgenös-\nsischen Parlamenten, so souverän und prägnant, wie du die Sitzungen geleitet hast. Das ist in diesem \nJahr überhaupt nicht so einfach gewesen, hatten wir doch sehr grosse Geschäfte. Jedenfalls, auch im Na-\nmen des Büros und dem Parlament möchte ich dir sehr herzlich danken für deinen Einsatz und auch alles \nGute wünschen. Das ist der Moment für einen Applaus, merci. \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Mir obliegt in dem Fall noch das Schlusswort für heute Abend. \nDie meisten von euch, inklusive ich, sind wirklich langsam etwas müde. Henri Bernhard hat es gesagt, es \nist ein anstrengendes und sehr intensives Jahr gewesen, für uns alle, aber speziell auch für Münsingen. \nIch habe mich gefreut, dass ihr mir dieses Amt anvertraut habt. Ich bin dankbar für eure Unterstützung, \nsei das an Sitzungen selbst oder bei Fragen und Vorschlägen, bei welchen ihr auch ausserhalb auf mich \nzugekommen seid. Mir ist dies ein grosses Anliegen, dass diese Türen immer offen sind. Wenn ich wieder \nhier sitzen darf, möchte ich das auch so halten, dass meine Türen offen sind für bilaterale Gespräche, \nwenn man so will. Mir sind diese Begegnungen und das Brückenbauer sein dürfen ein wirklich grosses \nAnliegen. Ich hoffe, dass wir uns – wie ich vorher schon gesagt habe – weiterhin einsetzen können für \nein Münsingen, welches von Lösungen profitieren darf, welche generationenfreundlich sind, welche \nnachhaltig sind, welche visionär sind; eine Vision, welche getragen ist von einem positiven Leitsatz von \nHoffnung. Ich hoffe, dass wir uns nicht durch Negativargumente – beispielsweise in Bezug auf Klima oder \nauch Inklusion – leiten lassen müssen, sondern dass wir dies tun dürfen, weil wir uns ein Münsingen vor-\nstellen, welches allen gilt und welches diesen Leitsätzen von Inklusion, von Nachhaltigkeit und generati-\nonsübergreifenden Lösungen nachkommt. Ich wünsche euch alles, alles Gute für diese Wahlen, für die \n\n\n\n 902 \n\nnächste Zeit, bleibt gesund, schon jetzt schöne Festtage – wir feiern ja dann am Freitag noch ein biss-\nchen zusammen als Abschluss – und somit entlasse ich euch ganz herzlich in den Rest von dieser Woche. \nMerci vielmals. \n \n \n \n\n\n