Protokoll Parlament vom 23.01.2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n 476 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 109 \nDatum Dienstag, 23. Januar 2024 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 21:45 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Cornelia Tschanz, FDP \nVizepräsidium Linus Schärer, SP \nStimmenzählende Stephanie Balliana, GLP \n\nHenri Bernhard, SVP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nDavid Fankhauser \nMichael Gerber \nMarkus Hänni \nJürg Küng \n\nGLP Dominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nYves Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nSamuel Zaugg \n\nSP Heinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nDoris Rüger Ulrich \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nLuca Fankhauser \nCornelia Jutzi \nSilvana Werren \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \nGabriela Schranz \n\nFDP Beat Schlumpf (ab 20:00 Uhr) \nEDU Markus Kern \n\n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\n  \n\n\n\n 477 \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nMartin Niederberger \n\n  \nEntschuldigt Markus Troxler, FDP \n\n \nGenehmigt am 19.03.2024 \n \n \nCornelia Tschanz \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Cornelia Tschanz eröffnet die 109. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 29 \nMitgliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 07.11.2023   \n\n  \n\n3 0-1-7 Wahl Präsidiales   \n\n  Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahl   \n\n  \n\n4 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nBildung   \n\n  \nGanztagesschulen - Postulat SP und Mituner-\nzeichnende (P2308) \n\n  \n\n  \n\n5 9-2-1 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n  \n\nAusbau EDV-Infrastruktur und Alarmierung an al-\nlen Volksschul- und Gemeindestandorten - Kre-\nditabrechnung \n\n  \n\n  \n\n6 9-2-2 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n\n\n 478 \n\n  \nSchulzentrum Schlossmatt - Kreditabrechnung \nNeubau Schulgebäude Prisma \n\n  \n\n  \n\n7 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n8 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n      \n  \n\n\n\n 479 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 90/2024 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Guten Abend miteinander. Ich begrüsse euch zu der 109. Sit-\nzung des Parlaments Münsingen. Laut der Präsenzliste sind im Moment 28 Anwesende. Beat Schlumpf \nkommt etwas später – da sind wir dann 29 - und Markus Troxler hat sich entschuldigt. \nIhr habt alle eine kleines Säckli «Güetzi» vor euch. Ich habe diese am Samstag und Sonntag gebacken. \nSelbstverständlich mit Zutaten aus der Region. Mehl aus der Mühle, die Eier vom Bauer, etc. Es geht mir \ndarum, gute Zutaten ergeben auch etwas Gutes. Genau dies wünsche ich mir im Parlament mit euch für \ndie Zusammenarbeit. Ich wünsche mir, dass das Parlament, wie wenn man ein gutes «Güetzi» zusam-\nmen rührt, auch untereinander eine gute Sache hat und gut zusammenarbeitet. In diesem Sinn wünsche \nich Euch ein erfolgreiches Jahr. \nWir dürfen heute Abend drei neue Mitglieder begrüssen. Luca Fankhauser, Grüne, ersetzt Urs Siegentha-\nler, Michael Gerber, SVP, ersetzt Peter Wymann und Markus Kern, EDU, ersetzt Tobias Baumann. Ganz \nherzlich willkommen im Parlament und auch sehr viel Erfolg euch drei neuen Mitglieder. Die drei Neuen \nhaben alle so eine schwarze Röhre erhalten, diese haben wir alle auch erhalten und ist das neue Ge-\nschenk der Gemeinde Münsingen. Es ist eine Trinkflasche und wir laden euch ein, nehmt diese immer \nmit, weil wir ja offiziell keine Getränke mehr ausschenken. Seid so gut und nutzt diese. \nWir haben auch noch einen Rücktritt per 31.01.2024 und zwar verlässt uns Doris Rüger Ulrich. Liebe Do-\nris, ich möchte dir im Namen des Parlament Münsingen ganz herzlich danken für deine geleistete Arbeit \nund möchte dir ein kleines Geschenk übergeben.  \n \nDoris Rüger Ulrich, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich trete Ende dieses Monats zurück, dies ist \nschon bald. Ich möchte gerne einen Wiedereinstieg machen in meinen Beruf. Ich arbeite in der Pflege \nund dies würde bedeuten, dass ich viel am Abend Einsätze hätte und somit ist es nicht vereinbar. Das \nLeben spielt manchmal anders und plötzlich ist der Weg anders, als man gedacht hat. Wir haben aber \neinen guten Nachfolger für mich. Ich freue mich auf meine Arbeit und meinen Einstieg, der mich sicher \netwas herausfordern wird. Ich habe sehr vieles gelernt in den zwei Jahren und wäre langsam dort ange-\nlangt, wo man sein müsste, um zu verstehen wie es läuft. Ich gehe jetzt aber trotzdem und habe sehr viel \ngelernt und nehme dies mit. Vielen Dank. \n \nAndrea Müller Merky, SP-Fraktion: Guten Abend zusammen. Wir von der SP-Fraktion danken Doris Rü-\nger Ulrich auch für Ihre Arbeit. Wir danken ihr für die Leistungen, die sie hier erbracht hat. Wir danken \nihr natürlich auch, dass sie wiedereinsteigt. Denn es ist nötig und fordern ja auch alle, dass man den Wie-\ndereinstieg macht. Und auch noch in einem Beruf in dem es viele Fachkräfte benötigt. Doris Rüger Ulrich \nträgt natürlich auch dazu bei, dass ihr alle einmal eine 13. AHV-Rente erhaltet, da sind wir auch dankbar. \nIch habe dir etwas Kleines mitgebracht von der Fraktion. Es ist ein Honig, regional von Münsingen, biodi-\nvers, aber wahrscheinlich nicht von der Underrüti, sondern eher von meinem Garten, wo es eine Mager-\nwiese hat. Merci Doris und mach es gut. \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Der Nachfolger von Doris Rüger Ulrich ist Guy Déverin. Er ist \nheute auch schon anwesend. Das nächste Mal dürfen wir ihn im Kreis begrüssen. \nEine weitere Demission per 31.01.2024 von Markus Troxler. An der nächsten Parlamentssitzung wird er \nersetzt von Michael Fahrni. \nIch habe noch etwas zur Erinnerung. Einfache Anfragen die bis am Freitag vor der Sitzung gestellt wer-\nden, werden nach Möglichkeit durch die Ressorts noch an der Sitzung beantwortet. Bitte denkt daran, \n\n\n\n 480 \n\nwenn ihr die Anfrage erst am Montag oder Dienstag sendet, dass es eventuell nicht mehr reicht, sie an \nder aktuellen Sitzung zu beantworten.  \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe zwei Infor-\nmationen. Das eine ist die Berichterstattung der Aufsichtskommission des Jahres 2023. Nach den Ein-\nschränkungen durch die Corona-Bestimmungen haben wir im vergangenen Jahr die Arbeiten wieder im \ngewohnten Rahmen vornehmen können. Ich habe zwei, dreimal darauf hingewiesen, dass wir darauf an-\ngewiesen sind Gespräche führen zu können und dies ist während Corona leider nicht möglich gewesen. \nIm vergangenen Jahr ist es auch gelungen, den entstandenen Stau wiederaufzuarbeiten. Bis vor kurzem \nhat der Artikel 13 des kommunalen Datenschutzreglement die Kontrolle über die Einhaltung des Daten-\nschutzes der Aufsichtskommission zugewiesen. Wir haben im vergangenen Jahr in den überprüften Be-\nreichen, keine Unregelmässigkeiten festgestellt. Mit dem neuen kantonalen Datenschutzgesetz entfällt \ndie Aufgaben für die Aufsichtskommission und es ist neu eine zentrale Stelle beim Kanton eingesetzt, die \ndies übernimmt. Ich nutze die Gelegenheit, um zur Methodik unserer Prüfungsgeschäfte einige Sachen \nzu erwähnen. Wir erstellen jeweils einen Jahresprüfplan und probieren diesen ausgewogen zusammen-\nzustellen, damit alle Bereiche irgendwann einmal einbezogen werden. Dann werden die Prüfgegen-\nstände aufgeteilt auf 2er-Teams. Es wird einen Fragebogen, eine sogenannte Selbstdeklaration ausgear-\nbeitet, die der entsprechenden Stelle zugesendet wird zum Ausfüllen. Und die ausgefüllte Selbstdeklara-\ntion wird in Anwesenheit der Ressortleitenden, der Abteilungsleitenden und der Bereichsleitenden be-\nsprochen. Darauf folgt der Schlussbericht zur Verabschiedung durch die Aufsichtskommission zu Handen \nvon euch. Wir nutzen die Gelegenheit auch, wenn wir etwas feststellen um Hinweise anzubringen für \nVerbesserungen, Änderungen oder Massnahmen. Die Prüfung bezieht sich insbesondere auf die Einhal-\ntung der geltenden Vorgaben in den Reglementen oder weiteren Weisungen. Wir stellen auch fest, dass \nbei verschiedenen Geschäften die angeordneten und gemeinsam vereinbarten Massnahmen nicht alle \numgesetzt worden sind. Dies hat uns auch dazu bewogen, dass wir diese Geschäfte jährlich an einer der \nersten Sitzungen im Jahr wieder überprüfen und allenfalls reagieren. Wichtig ist und dies habe ich schon \nverschiedentlich erwähnt und werde es beim nächsten Geschäft nochmals wiederholen: Die Aufsichts-\nkommission ist keine Ombudsstelle, wenn man irgendwo den Weg nicht findet und dann bei uns landet. \nDas Einhalten der Dienstwege ist für uns wichtig. Der Jahresbericht ist aufgeschaltet und ihr könnt ihn \neinsehen. Eine Zusammenfassung, besonders bezogen auf die Prüfung des Datenschutzes erscheint im \nnächsten Münsinger Info. \nWir konnten eine Prüfung abschliessen, die uns wirklich echt gebraucht hat, dies war die Überprüfung \nder Volksschule Münsingen. Dies war eine umfassende Prüfung über einen längeren Zeitraum, die sich \nauch aufgrund von Corona verzögert hat. Einer der Auslöser für die Überprüfung war ein umfassendes \nSchreiben von einer langjährigen Lehrperson, die nicht mehr in Münsingen unterrichtet. Aufgrund der \nKomplexität des Geschäfts haben wir eine externe Fachstelle beigezogen. Diese Möglichkeit ist uns gege-\nben. Diese hat uns bei der Formulierung von Fragen unterstützt und auch Gespräche moderiert. Wir ha-\nben Gespräche geführt mit den politischen Vorgesetzten, mit der Abteilungsleitung und der Schulleitun-\ngen. Wir sind in diesem Prüfgeschäft nicht mit einem 2er-Team anwesend gewesen, sondern mit allen \nzur Verfügung stehenden Mitglieder. Der Schlussbericht ist aufgeschaltet, vielleicht habt ihr ihn schon \ngesehen. Bevor wir ihn aufgeschaltet haben, haben wir die Gelegenheit genutzt, diesen auch mit den po-\nlitischen Vorgesetzten und der Abteilungsleitung zu besprechen und im guten Einvernehmen die Auf-\nschaltung vorzunehmen. Das Fazit: Die Volkschule Münsingen befindet sich seit der Einführung des Lehr-\nplan 21 und mit der Umsetzung der Bildungsstrategie in einer Umbruchphase. Zeitgleich ist es dazu ge-\nkommen, als wir die Prüfung vorgenommen haben, zum Teil auch altersbedingt zu Wechseln in den \nSchulleitungen gekommen ist. Während der Zeit der Überprüfung hat sich einiges zum positiven geän-\ndert. Wir denken eine Überprüfung zwei, drei Jahre früher, hätte ein anderes Bild ergeben. Heute kann \nfestgestellt werden, dass die Volksschule Münsingen bei der Überprüfung einen positiven Eindruck hin-\nterlassen hat. Soweit wir dies beurteilen konnten, ziehen der Gemeindepräsident als Personalverant-\nwortlicher, der Ressortleiter Bildung, der Abteilungsleiter Bildung, Kultur und Sport und die Schulleitun-\ngen am gleichen Strick und setzen Schritt für Schritt die Bildungsstrategie um. Die Empfehlungen die wir \nfestgehalten haben, dass es wichtig ist, dass die Eltern, die Lehrpersonen und die Schülerinnen und Schü-\nler den Dienstweg für die Darbringung ihrer Anliegen kennen. Es gibt Informationen die man zwei, drei-\nmal weitergeben muss. Die Informationen werden nicht gelesen weitergegeben, man muss sich diese \nbeschaffen. Die Aufsichtskommission empfiehlt den direkten Informationsaustausch zwischen Abtei-\nlungsleitung Bildung, Kultur und Sport, den Schulleitungspersonen sowie den Parlamentsmitgliedern im \n\n\n\n 481 \n\nRahmen der Blumenhausgespräche zu vertiefen. Auch hier gilt, ich habe es bereits gesagt, die Aufsichts-\nkommission ist keine Ombudsstelle. Es ist passiert während des Zeitpunkts der Prüfung, dass wir Anlie-\ngen in dem Sinn nicht gerade zurückweisen mussten, aber nicht drauf eintreten konnten. Die Verant-\nwortlichen der Bildung fordern wir auf, den Weg einer Vereinheitlichung des obligatorischen Schulunter-\nrichtsangebot in den beiden Schulzentren weiterhin konsequent zu verfolgen. Weiter fordern wir das \nRessort Bildung auf, gegenüber dem Parlament regelmässig über den Projektstand der Bildungsstrategie \nund in Zusammenarbeit mit dem Ressort Umwelt und Liegenschaften über die Schulraumplanung zu ori-\nentieren. Dies kann zum Beispiel im Rahmen der Mitteilungen erfolgen, anlässlich von unseren Parla-\nmentssitzungen. Wir von der Aufsichtskommission werden die Umsetzung der Inhalte der Bildungsstra-\ntegie im Rahmen des jährlichen Reporting der Volksschule Münsingen überwachen und auch die Auf-\ngabe in unsere Pendenzenliste aufnehmen. Noch ganz zum Schluss: Die Lehrperson, welche die Untersu-\nchung ausgelöst hat, haben wir zu einem Gespräch anlässlich unserer letzten Sitzung eingeladen. Die Ein-\nladung wurde nicht angenommen und somit ist es für uns auch erledigt. Wenn Fragen sind, stehen wir \ngerne zur Verfügung. Besten Dank.  \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Guten Abend miteinander. Ich möchte \neuch heute Abend über zwei Sachen aus der Abteilung Soziales und Gesellschaft informieren. Das Eine \nist die Finanzierung der Inlandhilfe und das Andere ist das Projekt regionaler Sozialdienst Aaretal. An der \nletzten Parlamentssitzung sind Fragen über die Finanzierung der Inlandhilfe aufgetaucht. Ich bin auf-\ngrund der Fragen unsicher geworden und habe Tom Krebs gefragt, ob er via Amt für Gemeinden und \nRaumordnung (AGR) Profi-Infos einholen könnte, ob die Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe über-\nhaupt für die Finanzierung des Projekts Schlüsselpersonen gebraucht werden darf. Gemäss den Ausfüh-\nrungen des AGR ist die Zuweisung der Schlüsselpersonen in das Projekt Inlandhilfe eine sehr gewagte \nZuweisung. Laut Reglement soll diese Unterstützung für bedürftige Gemeinden erfolgen. Ich möchte \nkurz erläutern, wieso dass es bis zu diesem Punkt gelaufen, ist wie es gelaufen ist. Die Einführung des \nFinanz- und Lastenausgleichs hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass es eigentlich gar keine \nsogenannten bedürftigen Gemeinden mehr gegeben hat. Nach Reglement dürfen wir von der KIA eigent-\nlich nur öffentlich-rechtliche Institutionen berücksichtigen. Neben Gemeinden wären dies noch Kirch- \nund Burgergemeinden. Eine Organisation oder ein Verein wie zum Beispiel «die Dargebotene Hand», \n«Winterhilfe» oder so, ist gar nicht möglich. Und so ist die Inlandhilfe über viele Jahre einfach brach ge-\nlegen. Damit wir als Kommission unseren Auftrag wahrnehmen können und wir auch das Schlüsselperso-\nnenprojekt einführen konnten, welches uns wichtig war, haben wir dann gefunden: «das ist elegant, mit \ndieser Lösung können wir zwei Fliegen auf einmal erwischen.» Vertieft habe ich es dann vor etwa drei \nJahren nicht und rückblickend muss ich sagen, dass es ein Fehler war. Ich hätte es vielleicht besser ge-\nmacht, als einfach Freude zu haben, dass wir endlich eine Lösung gefunden haben. Henri Bernhard \ndanke, dass du so gebohrt hast. Wir korrigieren dies, haben es zum Teil schon und zwar auf zwei Wegen. \nDas Eine ist, dass wir das Belastungskonto geändert haben, so dass es nicht mehr über die Spezialfinan-\nzierung In- und Auslandhilfe läuft, sondern neu über das Konto Asylwesen. Das ist auch schon rückwir-\nkend im 2023 so passiert. Das andere ist, dass wir das Reglement überarbeiten, so dass man wieder et-\nwas «Sinnvolles» damit anfangen kann. Ihr werdet voraussichtlich an der Juni Sitzung über dieses befin-\nden können. Aus der Aufsichtskommission ist noch das Anliegen gekommen, etwas über die Finanzie-\nrung via Finanzausgleich zu erfahren. Ich habe die Zahlen über die Jahre zurück bis zum Jahr 2016 erhal-\nten. Hier hat die Gemeinde pro Jahr zwischen CHF 15'000.00 und CHF 510'000.00 bezahlt. Im Jahr 2023 \nsind es rund CHF 420'000.00 gewesen. Der Kanton erklärt dies so: «Gemeinden mit einem harmonisier-\nten Steuerertragsindex grösser als 100, haben zur Milderung der unterschiedlichen finanziellen Leis-\ntungsfähigkeiten, der Gemeinden eine Ausgleichsleistung zu entrichten.» Für uns lag dieser Index im Jahr \n2023 bei 103. Wenn ihr dort mehr darüber erfahren möchtet, bin ich froh, wenn ihr Esther Mäusli fragt, \ndenn es ist ziemlich kompliziert. Gut, das war das eine.  \nJetzt zum recht grossen Projekt, welches bei uns im Moment am Laufen ist, das Projekt «regionaler Sozi-\naldienst Aaretal mit Sitzgemeinde in Münsingen». Anlässlich der Blumenhausgespräche vom letzten \nMärz habe ich schon darüber informiert, über die geplante Zusammenlegung zwischen dem regionalen \nSozialdienst Wichtrach und unserem Sozialdienst. Inzwischen ist das Projekt schon sehr weit fortge-\nschritten und ich möchte euch auf den neusten Stand bringen. Wer im März nicht dabei war, ganz kurz \ndie Vorgeschichte. Im Jahr 2021 ist Wichtrach auf uns zugekommen, ob wir mal zusammensitzen möch-\nten, um über eine Kooperation dieser zwei Sozialdienste nachzudenken. Wir sind dieser Anfrage offen \nbegegnet und hatten das Gefühl, dass jetzt ein guter Moment ist, über eine solche Sache nachzudenken, \n\n\n\n 482 \n\nwährendem wir auch noch gerade an der Planung des neuen Gemeindehauses sind. In fünf Jahren wäre \nes ein weniger praktischer Zeitpunkt gewesen. Inzwischen haben sehr intensive Vorabreiten und Abklä-\nrungen stattgefunden, unter anderem unter Beizug der Berner Fachhochschule. Und jetzt sind der Ge-\nmeinderat Wichtrach wie auch der Gemeinderat Münsingen zum Schluss gekommen, aufgrund dieser \nVorabklärungen und Auslegeordnung, dass ein regionaler Sozialdienst Aaretal etwas Sinnvolles und Zu-\nkunftweisendes sein könnte. Kurz die allerwichtigsten Gründe, die aus unserer Sicht - aus der Sicht von \nMünsingen - für einen grösseren Sozialdienst sprechen: Der Kanton, die Gesundheits-, Sozial und Integ-\nrationsdirektion (GSI) und auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) streben mittelfristig \ngrössere Verbunde an. Wenn wir in unserer Gemeinde einen Sozialdienst längerfristig sichern möchten, \nist es besser, wenn man ein bisschen grösser ist. Es ist attraktiver, gerade für junge Sozialarbeitende, \ndenn auch da ist der Arbeitsmarkt nicht unglaublich reich bestückt mit neuen Mitarbeitenden. Es ist at-\ntraktiver, wenn man sich spezialisieren kann. Münsingen ist momentan ein polyvalenter Sozialdienst, das \nheisst, es machen möglichst alle alles, weil es sonst ein zu kleines Mengengerüst hat. Wenn man sich \nspezialisiert und wenn man grössere Teams hat, ist es auch möglich, mehr Verantwortung zu überneh-\nmen, wenn das jemand möchte. Das heisst, um neue Leute zu gewinnen, kann das attraktiver sein. Dies \nhat vor allem Wichtrach fest erlebt, sie sind nicht so viele Leute und wenn jemand ausfällt, dann wird es \nrelativ schnell unstabil, weil man das was liegen bleibt, nicht auf so viele Schultern verteilen kann. Je \nmehr Leute, desto stabiler wird das Team, gerade bei Engpässen. Wir erhoffen uns auch eine weitere \nSteigerung der Qualität, weil sich die Leute auch mehr spezialisieren können, und dies vor allem den Kli-\nentinnen und Klienten zu Gute kommt. Und das Letzte auch, Münsingen ist in vielen Themen schon eine \nZentrumsgemeinde, dies ist ein weiterer Pluspunkt, eine weitere Stärkung. Die Kosten, die sollten gleich \nbleiben für Münsingen, es sollte nicht zu einer Kostensteigerung kommen und es ist wichtig, dass wir die \ninternen Kosten wie Arbeitsplätze, Dienstleistungskosten und so weiter, transparent ausweisen und \nauch den Anschlussgemeinden eins zu eins verrechnen. Wenn sich alle bisherigen Anschlussgemeinden \ndes regionalen Sozialdienstes Wichtrach auch dem neuen Sozialdienst Aaretal anschliessen, dann geht \ndieser Sozialdienst neu eigentlich von Rubigen bis hinunter nach Oppligen und zu den zwei Berggemein-\nden - sie nennen sich selber so - Gerzensee, Kirchdorf. Der Sitz wird in Münsingen sein.  \nDie nächsten Schritte, welche anstehen: Auch im Juni ist vorgesehen, dass ihr über ein neues Kommissio-\nnenreglement befinden könnt. Weil, ein regionaler Sozialdient wird auch von einer regionalen Kommis-\nsion geleitet. Und dies hat Auswirkungen auf unsere Kommission Soziales und Gesellschaft. Dadurch soll \nallen Gemeinden, auch den kleinen Gemeinden, das Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden. Einsitz \nin die neuen Kommissionen haben nachher die Ressortvorstehenden Soziales aus all diesen Gemeinden \nund die Führung liegt bei Münsingen. Für die Themen aus dem Bereich Gesellschaft, die weiterhin nur \nMünsingen betreffen werden, die gesellschaftlichen Themen, wie das Thema Alter, frühe Förderung, In-\ntegration, die familienergänzende Kinderbetreuung und so weiter, für die braucht es auch weiterhin eine \nKommission. Wir stellen uns vor, dass wir diese Themen mit den Themen von der bisherigen Kommission \nIn- und Auslandhilfe zusammenlegen, dass es nicht eine zusätzliche Kommission gibt, sondern dass wir \ndies etwas anders bündeln. Es kommt erst im Juni und ist aber dann entscheidend, denn wir brauchen \neine neue Kommission, eine regionale Sozialkommission, damit man überhaupt so arbeiten kann. So \nweiss dann Wichtrach am 26.06.2024 wie es bei uns aussieht, denn dann machen sie eine Volksabstim-\nmung über dieses Thema. Sie geben eine Aufgabe an Dritte heraus, die eigentlich in der Verantwortung \nals Gemeinde liegen würde, und dafür benötigen sie ein Übertragungsreglement. Dies kommt bei ihnen \nan die Gemeindeversammlung. Dies ist ein nächster grosser Schritt und wenn ihr, sowie auch das Volk \nvon Wichtrach, es eine gute Sache findet, dann kann man im 2025 anfangen, die Leistungsverträge mit \nden Anschlussgemeinden abzuschliessen. Eigentlich ist jede Gemeinde frei, sich an einem anderen Ort \nanzuschliessen. Von Wichtrach und Rubigen wissen wir schon, dass sie sehr grosses Interesse haben. \nAuch die anderen kleinen Gemeinden sind immer informiert worden und sind auf dem Laufenden. Die \nzuständigen Gemeindepräsidien und auch die Ressortvorstehenden waren immer dabei und sind auch \nim Steuerungsausschuss vertreten. Sie würden also nicht vor den Kopf gestossen werden, sondern sind \nschon alle mit im Boot. Bei ihnen benötigt es auch immer die Gemeindeversammlung, welche zustimmt, \nwie auch bei Wichtrach. Geplant ist, dass man Anfang 2026 anfangen würden, vorläufig noch an zwei \nStandorten, wie bisher in Wichtrach und in Münsingen, weil das Gemeindehaus zu diesem Zeitpunkt \nnoch nicht bezugsbereit ist. Es macht auch keinen Sinn, eine so lange Vorlaufszeit zu haben, bis man zu-\nsammenkommt. So kann man harmonisch zusammenwachsen, die Teams zusammenführen, die Pro-\nzesse vereinheitlichen, dies wäre der Plan. Ich halte euch auf dem Laufenden wie es weiter geht. Vielen \nDank fürs Zuhören. \n\n\n\n 483 \n\nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Geschätzte Parlamentsmitglieder, ich \nmache es ganz kurz, ihr habt meine Mitteilungen schriftlich aufgeschaltet erhalten. Falls ihr nicht dazu \ngekommen seid reinzuschauen, wollte ich euch nur mitteilen, dass die ersten drei Hinweise Veranstal-\ntungen betreffen. Schaut sie doch an, damit ihr euch die Daten vormerken könnt. Bei der Dritten seid ihr \nsowie so da hoffe ich, weil dies die nächste Parlamentssitzung betreffen wird. Wir möchten ganz kurz, \nwirklich nur kurz, die Label-Übergabe der Energiestadt Gold machen. Wir hatten hier ein Re-Audit und \nkönnen euch die Ergebnisse präsentieren. Es gibt noch den Energieabend, für den ihr alle die Einladung \nerhalten habt und wir freuen uns, wenn ihr zahlreich erscheint. Es werden die IWM über ihr neues Pro-\njekt informieren und auch aus der Abteilung Bau werden einige Energieprojekte vorgestellt. Ich habe \nauch noch eine Info über einen Anlass des Kantons Bern, wo wir die Gelegenheit erhalten werden, zwei \nvon unseren Projekten kurz vorzustellen. dort ist die ganz Münsinger Bevölkerung eingeladen, aber ihr \nseid natürlich auch alle herzlich willkommen. Dies war es schon. Merci \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste, ich möchte \neuch heute Abend über drei Sachen informieren. Als erstes über die Verschiebung des SBB-Projekts im \nAaretal, als zweites über den Stand des Dorfplatzes uns als drittes über die Ortsdurchfahrtsanierung. Wir \nsind seit acht Jahren mit der SBB an einem Projekt, an einem zukunftsträchtigen Projekt, dem Ausbau \ndes Bahnhof Münsingen. Dieses beinhaltet auch zahlreiche Projekte der Gemeinde und sollte eine Ver-\nbesserung des Taktfahrplans, den Viertelstunden-Takt, beinhalten. Bei der SBB heisst dieser Ausbau-\nschritt, Ausbauschritt 2025 (AS 2025). Dieser Ausbauschritt ist aus verschieden Gründen arg in Verzug \ngekommen. Hauptgrund ist, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV)auf der Strecke Olten bis Brig interna-\ntionale Verträge hat, die einen gewissen Durchsatz an Güterverkehr und Personenverkehr garantieren, \ndies auch im internationalen Kontext. Dies führt dazu, dass mindestens immer zwei Geleise für diesen \nVerkehr frei sein sollten für diesen Verkehr. Es hat jetzt Grossbaustellen im ganzen Aaretal, angefangen \nin Bern im Bahnhof, im Wankdorf, in Ostermundigen und in Gümligen und am Schluss in Münsingen. Die \nSBB ist vor ein paar Jahren davon ausgegangen, dass sie Projekte parallel bauen kann. Dass sie zum Bei-\nspiel Ostermundigen zusammen mit Münsingen bauen kann, weil kein direkter Zusammenhang besteht. \nAus Kapazitätsgründen und aus Sicherheitsgründen ist es aber nicht möglich, dass man Parallelbauten \nmachen kann, sondern sie müssen hintereinander gestaffelt erfolgen. Und dies ist eigentlich der Haupt-\ngrund dieser Verzögerung, wie uns das BAV im letzten Jahr mitgeteilt hat und darüber möchte ich euch \nkurz informieren. Wie gesagt ist das obererste Ziel die Stabilität des Fahrplans und gleichzeitig haben wir \neine Zielsetzung im Aaretal, dass der Viertelstunden-Takt bis Münsingen zur Anwendung kommen kann \nund umgesetzt werden kann. Die Voraussetzungen dafür sind die konfliktfreien Kreuzungsmöglichkeiten \nim Wankdorf, in Ostermundigen, in Gümligen, so dass die Kapazität aufrechterhalten werden kann. Es \ngibt Abhängigkeiten zwischen diesen drei Projekten. Die Entflechtung Wankdorf Süd Ostermundigen hat \neinen sehr langen Prozess. Es dauert bis ins Jahr 2032, bis diese Entflechtung vollgezogen ist. Ich zeige \neuch nachher den ganzen Überblick. In dieser Zeit muss der Güterverkehr irgendwo gestaut werden kön-\nnen, weil Ostermundigen nicht mehr zur Verfügung steht. Es benötigt immer einen «Pufferbahnhof» und \ndies ist heute unser drittes Gleis, damit die Güterzüge den Schnellzügen «ausweichen» können, weil die \nzwei Trassen immer befahren werden. Das Gleiche passiert, wenn Gümligen gebaut wird. Gümligen wird \neinen «Puffer» erhalten, im Hühnliwald wird es eine Grossbaustelle geben. Die ist aufgelegen und ihr \nhabt vielleicht schon darüber gelesen. Auch für diesen Zweck braucht es eine «Pufferung» in Münsingen. \nErst wenn die «Puffer» wieder vorhanden sind - also Ostermundigen und auch Gümligen wieder als \n«Puffer» gebraucht werden können - Erst dann sind die Bautätigkeiten hier in Münsingen überhaupt \nmöglich. Auf der Zeitachse sieht dies so aus, ihr seht hier die Entflechtungen. Die Entflechtung Oster-\nmundigen Gümligen und dann die Ausarbeitung des Wendegleis. Das Blaue ist die Umsetzung, und ihr \nseht, ich habe es schlecht eingeschätzt. Die Inbetriebnahme im Wankdorf, bis dies im Endausbau fertig \nist und von Olten das Aaretal direkt über diese Entflechtung bespielt werden kann, wird es 2038. Bis da-\nhin wird es nicht möglich sein, dass wir den Viertelstunden-Takt werden einführen können. Was ist das \nFazit draus: Die SBB hat einen späteren Baubeginn und eine längere Bauzeit. Die terminlichen Rahmen-\nbedingungen für die Verlegung unserer Industriestrasse, welche heute ein Provisorium ist, haben sich \nganz klar geändert. Der früheste Beginn dieser Verlegung könnte frühestens ab 2032 erfolgen, dies wäre \ndas absolute Optimum, wann wir sie verlegen könnten. Die provisorische Industriestrasse ist nicht für \nden Dauerverkehr ausgelegt. Sie ist nicht so gebaut, dass wir sie für eine längere Zeit brauchen könnten. \nUnd es ist auch ein grosses Risiko, dass wir die Finanzierungen aus dem Agglomerationsprogramm 4 - \nFinanzierungen, die uns bereits zugesprochen wurden - dass diese durch den Wegfall, beziehungsweise \n\n\n\n 484 \n\ndurch die Verschiebung nach hinten, verfallen. Dies ist das heutige Fazit und dies sind die Risiken. Betref-\nfend der Industriestrasse gibt es drei Varianten. Es gibt die Variante, dass wir einfach zuwarten und hof-\nfen, die Indusriestrasse hält so lange und wir bauen die Industriestrasse im Nachgang an die SBB. Die SBB \nbaut ja die Perrons und werden den ganzen Bahnhof ausbauen. Wie gesagt, es würde frühestens 2032 \nangefangen und hätte mindestens eine Bauzeit von fünf Jahren. Die zweite Variante ist das proaktive An-\ngehen, dass wir jetzt mit den Grundeigentümern ins Gespräch kommen und versuchen, die Industrie-\nstrasse jetzt in die definitive Lage zu bringen. Und die dritte Variante ist ein konservativer planerischer \nAnsatz, dass man die Überbauungsordnung auflegen würde und so weiterfahren würde. Dies ist aber \nnicht das, was wir möchten. Es gibt folgende Aufgabenstellungen. Die neue Indusriestrasse, hier sind wir \nmit den Grundeigentümern zusammengekommen. Die Grundeigentümer haben sich ganz klar für die \nVariante proaktive Aufgabenerfüllung entschieden. Dies heisst, dass wir jetzt in einem ersten Schritt in \ndie Führung gehen und die Landverhandlungen ansetzen, zusammen mit der SBB und den Grundeigen-\ntümern. Und im zweiten Schritt werden wir die UeO planen und danach das Bauwerk umsetzen. Weite-\nren Handlungsbedarf haben wir in der Finanzierung des Agglomerationsprogramm, damit wir die Finan-\nzierungen sichern können. Hier sind wir mit dem Bundesamt und dem Kanton daran Lösungen zu finden, \ndamit wir die Finanzierungszusagen, die wir heute haben, nicht verlieren. Somit die Informationen zum \nSBB-Projekt. Wenn ihr vertiefte Informationen möchtet, stehen wir euch gerne zur Verfügung. \nIch komme zur Information Neugestaltung des Dorfplatzes. Wir haben im letzten Jahr mit der Konsens-\ngruppe drei Sitzungen beziehungsweise Workshops durchgeführt. Am zweiten Workshop haben wir ent-\nschieden, dass es eine vertiefte Arbeitsgruppe braucht, die sich den städtebaulichen Massnahmen an-\nnimmt, der Gesamtgestaltung und der Setzung der Bäume und dies nochmals genau hinterfragt. Die Ar-\nbeitsgruppe hat am dritten Workshop ihre Empfehlungen abgeben können. Die Konsensgruppesteht \nganz klar hinter dem Projekt und wir möchten in einem nächsten Schritt die folgenden Projektelemente \nsubmittieren lassen. Wir haben den Hauptbereich den Dorfplatz, hier empfiehlt die Konsensgruppe, dass \nman die Bäume, Grünflächen, Wechselbeläge, Brunnenbeleuchtung, Veloparkplatz, Randabschlüsse und \nSitzbänke gemäss dem Plan hier durchführt. Die Konsensgruppe hat beschlossen, die Betonelemente - \nman hat künstliche Betonelemente vorgesehen, damit niemand auf den Platz fahren kann - nicht zu rea-\nlisieren. Ebenso verzichtet man auf einen Pavillon. Hier ist er noch eingezeichnet, aber der kommt so \nnicht. Also, die Konsensgruppe empfiehlt ihn nicht. Den Teilbereich ringsum, wir haben einen Teilbereich \nvor dem Geschäft «Mannesach», vor der alten Post, wir haben einen Teilbereich bei der Kantonalbank \nund einen weiteren bei der Apotheke. Den Teilbereich West, vor dem Geschäft «Mannesach», hier emp-\nfiehlt die Konsensgruppe, dass man die Grünfläche erstellt, auf Betonelemente zur Vermeidung von \nWildparkieren verzichtet, aber zusätzlich einen grossen Baum pflanzt. Dies macht dort Sinn und man hat \nbei Vorabklärungen gesehen, dass es gewisse Möglichkeiten gibt. An manchen Orten haben wir so inten-\nsive Kosten, weil man ganze Trassen umlegen müsste, von der IWM, von der Fernwärme, von der Elektri-\nzität usw. Es wäre nicht verantwortlich, dies zu machen. Den Teilbereich Nordwest, vor der Kantonal-\nbank, dort würde man die Ausführung der Grünflächen machen. Dort haben wir auch einen zusätzlichen \nBaum geprüft, aber diesen aus Kostengründen abgelehnt. Die Umleitung der Leitungen würden über \nCHF 500'000.00 kosten und dies war uns, der Konsensgruppe, zu teuer. Der letzte Punkt vor der Apo-\ntheke, dort gibt es einen neuen zusätzlichen Baum. Das weitere Vorgehen hierzu ist, dass wir diese Ele-\nmente submittieren lassen, damit wir alle Kosten haben und parallel dazu werden wir das Baugesuch \nausarbeiten und spätestens im September erhaltet ihr das Geschäft als Kreditgeschäft zur Begutachtung. \nIm Vorfeld werden wir zudem zur Parlamentsdebatte einen detaillierten Informationsabend an die politi-\nschen Gremien machen.  \nDann komme ich zum letzten Punkt und dies ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt. Wir haben jetzt die \nEingänge von Wichtrach und Rubigen ausgeführt, der Dorfkreisel mittendrin ist ausgeführt und jetzt \nkommt die dritte Phase und dies ist der Bereich der Bernstrasse. Es sieht so aus, dass wir die Bernstrasse \nin einem Einbahnregime führen. Ab dem 04.02.2024 wird die Verkehrsleitung so durchgeführt. Wer nach \nMünsingen hineinfährt, wird über die Entlastungsstrasse hineingeführt. Der Verkehr Richtung Bern wird \neinspurig auf der Bernstrasse geführt. Ihr seht hier, wie sich der Verkehr in Münsingen entwickelt. Wie \ngesagt, Münsingen-Rubigen ist Einspurregime, den Veloverkehr verweist man auf den Radweg, der Zu-\ngang für den Fussgängerverkehr ist jederzeit gewährleistet, auch den Blaulichtorganisationen ist der Zu-\ngang jederzeit gewährleistet. Für die Anwohnenden gibt es sicher gewisse Umtriebe, aber wir sind über-\nzeugt, dass es machbar ist und wir haben eine sehr gute Bauleitung. Die Firma die es durchführt, kennen \nwir aus den anderen Teilbereichen und diese sind einvernehmlich mit den Angehörigen und da sind wir \n\n\n\n 485 \n\nsehr zuversichtlich. Die Bauzeit ist während den Wochentagen, es wird die eine oder andere Abendar-\nbeit geben. Es wird mit drei Arbeits-Teams gearbeitet und dies wird eine sehr intensive Arbeit sein. Der \nUmfang sind die Wasserleitungen - die älteste Wasserleitung ist von 1899 und ist also gut 125 Jahre alt \nund es ist wichtig und richtig, dass wir die Leitungen jetzt gleichzeitig erneuern können. Wir sind kurz be-\nvor wir die Arbeiten begonnen haben, mit dem Kanton zusammengesessen und haben gefragt, ob wir \nalle Klimaschutzmassnahmen, welche man heute machen sollte bei solchen Sanierungen, auf dem Radar \nhaben. Wir haben von der Metron, eine externe Beratungsfirma, eine Studie machen lassen. Diese hat \nauch klar gezeigt, dass die Ortdurchfahrt eine grosse Hitzeinsel ist; die ganzen asphaltierten Beläge sind \nHitzeinseln. Es ist darum gegangen, ob man nicht Optimierung in Form von Regenwasserrückhalt - soge-\nnannte Schwammstadt, Kronenabdeckung, dass Bäume möglichst grosse Kronen haben und die Entsieg-\nlung, dort wo möglich. Die Studie wurde im Herbst in Auftrag gegeben und im November abgeschlossen \nworden. Der Kanton hat gewisse Massnahmen sogar dankend aufgenommen und ist sehr froh, dass wir \ndies nochmals machen konnten und ein optimiertes und abgestimmtes Bauwerk erhalten, welches auch \nden neusten Anforderungen entspricht. Wir sind sehr froh, dass dort das Tiefbauamt mitgezogen hat. \nDer Bericht wurde bereits aufgeschaltet. Vielleicht noch zu den Informationen. Sämtliche Eltern, Schüle-\nrinnen und Schüler sind am 08.01.2024 mit einem Schreiben des Tiefbauamtes OIK II informiert worden. \nIm Münsinger Info erscheint eine weitere Information. Ebenfalls gibt es Anwohnerinformationen sehr \nengmaschig, was jetzt vor ihrer Haustüre passiert. Wir haben Plakate und wir haben jederzeit die Mög-\nlichkeit die Kontakte zu knüpfen. Adrian Gygli, der Projektleiter, ist ein sehr nahbarer Mensch und küm-\nmert sich fast Tag und Nacht um die Sorgen und Ängste, die in diesem Zusammenhang entstehen könn-\nten. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir dieses Bauwerk gut über die Bühne bringen werden und wir \nstehen jederzeit für Fragen auch zur Verfügung. Merci vielmals. \n \nSchriftliche Mitteilungen von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \n \nHinweis auf kommende Veranstaltungen \n\n• Infoabend Energiezukunft Münsingen \nAm 20.02.2024 findet im Feuerwehrmagazin der Infoabend Energiezukunft Münsingen statt. Die \nEinladung wurde verschickt und ging an alle Parlaments-, Kommissions- und Gemeinderatsmit-glie-\nder sowie an die Parteipräsidien. Es wäre schön, wenn die Mitglieder des Parlaments und der Po-\nlitik die Gelegenheit wahrnehmen würden, an diesem extra für sie organisierten Anlass teilzuneh-\nmen. \n\n• Energie- und Klima-Talk des Kantons Bern \nAm 18.09.2024 wird der Energie- und Klima-Talk des Kantons Bern in Münsingen gastieren. Wir er-\nhalten die Gelegenheit, den beliebten Talk als Anlass zu nehmen, die Münsinger Bevölkerung und \ndie Öffentlichkeit einzuladen und gleichzeitig auch ein oder zwei für uns wichtige Projekte im Ener-\ngiebereich vorstellen zu können.  \n\n• Parlamentssitzung vom 19.03.2024 \nIm Rahmen des ersten Traktandums der nächsten Parlamentssitzung soll eine kurze Übergabe des \nLabels Energiestadt Gold inkl. Bewertung aus dem Re-Audit 2023 erfolgen.  \n\n \nAbgeschlossene Umbau-, Neubau- oder Nutzungsprojekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Änderung Benützungsverordnung Gemeindeanlagen: \nDer Gemeinderat hat die Benützungsverordnung Gemeindeanlagen per 01.01.2024 angepasst. Da-\nvon betroffen sind insb. die Gebührentarife für die Miete des Gemeindesaals im Schlossgut. Dem \nGemeinderat ist es ein Anliegen, dass der Schlossgutsaal weiterhin von der Münsinger Bevölkerung \ngenutzt wird und insbesondere die Münsinger Vereine ihn für die Durchführung ihrer Anlässe wei-\nterhin zu attraktiven Konditionen mieten können. \nDer Gebührentarif für den Schlossgutsaal soll künftig verursachergerechter ausgestaltet werden \nund sich an den Gebührentarifen der Schul- und Sportanlagen orientieren. Die Saalbenützenden ha-\nben die bezogenen Leistungen der Hauswartschaft deshalb künftig zu entschädigen. Zudem soll der \nSaal im Tarif B künftig möglichst kostenneutral betrieben werden können. Die Saalbenützenden ha-\nben künftig die Möglichkeit für den Auf- und Abbau der Bestuhlung sowie die Reinigung, eigenes \nPersonal zur Unterstützung zu stellen, damit die Aufwandkosten reduziert werden können. Der Be-\nzugs-zwang für die Saalbenützenden bei einem neuen Schlossgutwirt resp. einer neuen -wirtin wird \nauf-gehoben. \n\n\n\n 486 \n\nDer Gemeinderat hat zudem allgemein Anpassungen der Zuordnung zu den unterschiedlichen Tarif-\ngruppen vorgenommen. Massgebend ist der Wohnsitz der verantwortlichen Person resp. der Sitz \nder veranstaltenden Organisation (bei Vereinen und gemeinnützigen Institutionen). Vereine und \ngemeinnützige Institutionen mit Sitz in Münsingen können die Gemeindeanlagen und insbesondere \nden Schlossgutsaal nach wie vor zum günstigeren Tarif A mieten. Privatpersonen aus Münsingen \nkönnen die Gemeindeanlagen für den Eigengebrauch (Bsp. eigene Geburtstags- oder Hochzeitsfeier) \neben-falls zum Tarif A mieten. Für kommerzielle Anlässe bezahlen alle Privatpersonen und Firmen \nneu den Tarif B.  \nAlle Vereine und regelmässigen Nutzenden wurden mit Brief informiert. Es gab eine Medienmittei-\nlung am 18.12.2024 und im nächsten Münsinger Info (Februar) folgt eine Information. \n\n \n\n• Anfrage UEFA betr. Trainingsbetrieb auf dem Sportplatz Sandreutenen \nDie UEFA hat bei der Gemeinde angefragt, ob der Sportplatz Sandreutenen als Trainingsgelände für \ndie Damen-Fussballeuropameisterschaft 2025 zur Verfügung gestellt würde. In Rücksprache mit \ndem Gemeinderat und in Einbezug des FC Münsingen führte der Fachbereich Liegenschaften ver-\nschiedene Gespräche mit der UEFA. Die Erwartungen an ein mögliches Trainingsgelände sind seitens \nUEFA hoch. Die Gemeinde wäre für den Top-Zustand des Trainingsplatzes (insb. Rasenfeld), der Gar-\nderoben und weiteren Infrastruktur zuständig und müsste jederzeit die alleinige Nutzung durch die \nUEFA sowie die Sicherheit des Geländes gewährleisten. Dafür würde sie eine Entschädigungs-pau-\nschale erhalten. Die Teams würden auswärts übernachten und verpflegt werden. Die EM 2025 fin-\ndet im Juni/Juli statt. Während dieser Zeit könnten weder die Gemeinde noch der FC Münsingen mit \nseinen Teams oder Veranstaltungen (insb. Schülerturnier) den Sportplatz benutzen. Nach mehre-\nren Besprechungen kamen die Gemeinde, der FC Münsingen und die UEFA übereinstimmend zum \nSchluss, dass sich Sandreutenen nicht als Trainingsstandort eignet.  \n\n \nLaufende Projekte an Gemeindeliegenschaften: \n\n• Sanierung Schlossstrasse 2 und 4 (Wohn- und Dienstleistungsbereiche des Feuerwehrmagazins) \nAnlässlich des Blumenhausgespräches vom 29.11.2023 stellte die Ressortvorsteherin kurz das Pro-\njekt betr. die Sanierung des Gebäudes Schlossstrasse 2 und 4 vor. Basierend auf den interessanten \nErkenntnissen aus einer Machbarkeitsstudie im Rahmen einer CAS-Arbeit hat der Gemeinderat am \n17. Mai 2023 den Bereich Liegenschaften mit der vertieften Machbarkeitsabklärung zur Sanierung \ndes Feuerwehrmagazins beauftragt. Das beauftragte Architekturbüro Trachsel Zeltner bestätigt in \nseinem Bericht die Machbarkeit einer kombinierten Sanierung und Aufstockung. Im Gebäudeteil \nSchlossstrasse 2 wäre eine Aufstockung mit einem Attikageschoss möglich. An der Schlossstrasse 4 \nist eine Aufstockung um ein Vollgeschoss und ein Attikageschoss möglich. Beide Gebäudeteile könn-\nten mittels Lift behindertengerecht erschlossen werden. \nParallel zur baulichen Machbarkeit wurden auch die Nutzungsmöglichkeiten der Flächen abgeklärt. \nDabei zeigte sich, dass nebst den bestehenden Nutzungen neu auch Wohnnutzung (z.B. altersge-\nrechte Wohnungen) oder Dienstleistungsnutzungen (z.B. Büro oder Praxen) gut möglich wären. In \nMünsingen werden in den nächsten Jahren mehrere Hausarztpraxen aufgrund der Pensionierung \nder Ärzte und Ärztinnen aufgegeben. Zwei junge Hausärzte haben die Möglichkeit geprüft, ob sie in \nMünsingen ein Ärztezentrum mit einer gemeinschaftlichen Hausarztpraxis realisieren können. Die \nGemeinde würde ein solchen Arztzentrum in Münsingen sehr begrüssen und unterstützte die Ärzte \nin ihrem Anliegen. Im Verlaufe des Sommers wurde darum geprüft, ob sich der Standort Schloss-\nstrasse für eine Hausarzt-Gemeinschaftspraxis eignet. Die Hausärzte haben sich Ende Dezember \n2023 entschieden, dass der Standort an der Schlossstrasse 2 und 4 nicht geeignet für ihr Arztzent-\nrum ist. Die Gemeinde bedauert diesen Entscheid sehr. Damit fällt der im Blumenhaus angekün-\ndigte Zeitdruck in diesem Geschäft weg. Die Festlegung des weiteren Vorgehens wird im Januar \nresp. Februar in der ULK und anschliessend im Gemeinderat beraten und beschlossen.  \n\n \n\n• Verkauf Gebäude Thunstrasse 2 \nAm 29.11.2023 wurde das Geschäft betr. den Verkauf resp. Abgabe im Baurecht der Thunstrasse 2 \nam Blumenhausgespräch mit den Partei- und Fraktionspräsidien besprochen und in einem kleinen \nWorkshop die Präferenzen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier abgeholt. Die Anwesenden \nam Blumenhausgespräch haben sich grossmehrheitlich für die Abgabe im Baurecht ausgesprochen \n\n\n\n 487 \n\nund somit die Haltung des Gemeinderates gestützt. Auch die Bevorzugung von sozialen Institutio-\nnen hat grundsätzlich Anklang gefunden. Es gab jedoch auch Stimmen welche gefordert haben, dass \ndie Liegenschaft ausgeschrieben und an den Meistbietenden im Baurecht abgegeben werden soll \n(vgl. Protokollauszug Blumenhausgespräch). Der Gemeinderat beschloss gestützt auf diese Rück-\nmeldungen am 13. Dezember 2024, die Liegenschaft Thunstrasse 2 im Baurecht abzugeben und das \nObjekt öffentlich auszuschreiben. Der jährliche Baurechtszins von CHF 17'812.50 wird in der Doku-\nmentation zum Gebäude bekanntgegeben. Der Verkaufspreis des Gebäudes wird mit einem Mini-\nmum von CHF 310'000.00. angegeben. Die Vergabe soll an soziale Institutionen oder an den Meist-\nbietenden erfolgen. Der Vergabeentscheid obliegt dem Gemeinderat in Kenntnis der Angebote.  \nDie Ausschreibung ist auf Immoscout, im amtlichen Anzeiger, auf Bern-Ost und auf unserer Home-\npage erfolgt. Bisher haben über 70 Interessierte die Verkaufsdokumentation bestellt. Der Fachbe-\nreich Liegenschaften führt gebündelte Besichtigungstermine durch.  \n\n \n\n• Standort Skateanlage \nDie während den Bauarbeiten des Prisma-Erweiterungsbaus provisorisch auf dem Mehrzweckplatz \nSonnhalde eingerichtete Skateanlage wird an ihren alten Standort auf dem Pausenplatz der Schul-\nanlage Schlossmatt zurückgezügelt. Ein alternativer Standort mit besseren Konditionen konnte nicht \ngefunden werden. Die Rückführung wird vom Fachbereich Liegenschaften in Zusammenarbeit mit \nder KJuFa, den Skatenden und dem Werkhof und im Einverständnis und in enger Absprache mit der \nSchulleitung Schlossmatt nach den Sportferien Mitte März erfolgen. Zuvor wird neben dem bereits \nbestehenden Anbau an der Ostseite der Turnhallen noch ein Container-Unterstand aus Holz errich-\ntet.  \nVerantwortlich für den Betrieb und Unterhalt der Skateanlage und die Arbeit mit den jugendlichen \nSkatenden war bereits vorher und ist auch weiterhin die KJuFa. Bei der Rück-Platzierung wird auf ei-\nne gute Verträglichkeit für die Schule geachtet. Damit soll sichergestellt werden, dass der Pausen-\nplatz auch mit der Skateanlage für die Volksschule gut nutzbar bleibt und wie bisher nur ausserhalb \nder Schulzeiten durch die Skatenden genutzt werden kann.  \n\n \n\n• Schulraumplanung \nDie Phase 1 ist beendet. Die räumliche und demografische Analyse ist gemacht (Einwohnende, GIS-\nAnalyse, Bevölkerungsentwicklung, Schülerentwicklung, Abteilungsentwicklung, etc.). Es wurde eine \nquantitative und qualitative Raumanalyse des Bestandes (Betrachtung der Areale und Gebäude; \nQualitätsbewertung Innen- und Aussenraum sowie Integration der Raumansprüche aus der Pädago-\ngik) durchgeführt und das Richtraumprogramm (Raumbedarf und Raumbilanzierung) erstellt. Die \nErgebnisse dieser wissenschaftlichen Erarbeitung werden im Teilbericht Analyse zusammengefasst. \nDieser wird am wird am 08.02.2024 durch die Arbeitsgruppe verabschiedet und am 12.02.2024 der \nGeschäftsleitung der Schulleitungen und am 14.03.2024 der Bildungskommission vorgestellt. Am \n13.03.2024 wird die ULK vom Teilbericht Analyse Kenntnis nehmen und gestützt darauf dem Ge-\nmeinderat das weitere Vorgehen beantragen.  \n\n \n\n• Projekt Überbauung ZPP J Hinterdorf \nDie beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind daran, die Überbauungsordnung \nfür die gemeinsame Grundlage der drei Gebäude sowie der gemeinsamen Einstellhalle und Aussen-\nfläche zu erstellen. Die wegweisende Orientierungsversammlung fand Ende Jahr 2023 statt.  \nParallel dazu erarbeitete die Abteilung Bau den Entwurf des Baurechtsvertrages. Gestützt auf die \nErgebnisse eines Blumenhausgespräches hatte der Gemeinderat Anfang Oktober 2023 beschlossen, \ndem Parlament zu beantragen, die sich im Eigentum der Gemeinde befindenden Parzellen am Ge-\nsamtprojekt Hinterdorf im Baurecht zu vergeben. Der Gemeinderat beabsichtigt eine Baurechts-\nvergabe für preisgünstigen Wohnraum an eine Wohnbauträgerschaft, welche ihre Wohnungen in \nKostenmiete vergibt. Aktuell besteht eine enge Zusammenarbeit mit der lokalen Baugenossenschaft \nFreiland. Die wesentlichen Vertragspunkte und mögliche Varianten wurden im Dezember 2023 in \nder ULK vorberaten und werden voraussichtlich noch im Februar vom Gemeinderat verabschiedet. \nDem Parlament soll die Baurechtsvergabe voraussichtlich im März 2024 zur Beratung und zum Be-\nschluss vor-gelegt werden. Dabei werden alle Grundlagen transparent dargelegt. \nDie Baugenossenschaft Freiland und die Gemeinde befinden sich in fortgeschrittenen Verhandlun-\n\n\n\n 488 \n\ngen. Der Vorstand der Baugenossenschaft hat sich am 17. Oktober 2023 für das Projekt ausgespro-\nchen und wird den Baurechtsvertrag seiner Mitgliederversammlung im April 2024 zur Genehmigung \nvorlegen, sofern ihm das Gemeindeparlament zustimmen wird.  \n\n \n\n• Stand Bau neues Gemeindehaus \n\n• Der Gemeinderat beschloss am 19.04.2023, den Empfehlungen des Preisgerichts zu folgen und \nderen Empfehlungen zur Weiterbearbeitung verbindlich miteinzubeziehen. Zudem wurde ver-\nlangt, eine optimale Nutzung des Dachraums zu prüfen. Der Gemeinderat erteilte dem Ge-\nwinnerteam des Projektwettbewerbs «Unter einem Dach» den Zuschlag.  \n\n• Seitdem wurde die Projektorganisation für die Umsetzung des Bauprojektes aufgegleist, mit \ndem Siegerteam die Vertragsverhandlungen über den KBOB-Vertrag aufgenommen und in \nmehreren Steuerungsausschuss-Sitzungen wichtige Weichenstellungen für das Bauprojekt be-\nschlossen.  \n\n• Mit dem Einbezug von zwei Funktionen «Verantwortung Change Management» und «Verant-\nwortung zukünftige Nutzung und Betrieb» wird sichergestellt, dass die Organisation der neuen \nGemeindeverwaltung entsprechend dem Nutzungs- und Betriebskonzept in das Bauprojekt ein-\nfliesst. Die zweite Funktion wird für die Koordination zwischen dem Steuerungsausschuss des \nBauprojekts und der Geschäftsleitung zuständig sein, die interne Begleitgruppe bei Bedarf bei-\nziehen und für eine transparente Information zwischen den Beteiligten sorgen.  \n\n• Der Steuerungsausschuss wird die externe Begleitgruppe wiedereinsetzen. Sie wird die Aussen-\nsicht ins Bauprojekt einbringen und auch aus Vertretungen der Parteien bestehen. Die Parteien \nwerden zu gegebener Zeit eingeladen, eine Person zu delegieren.  \n\n• Parallel zu den Arbeiten am Bauprojekt wird die UeO erarbeitet. Das Startgespräch beim AGR \nhat im Oktober 2023 stattgefunden.  \n\n• Erste konstruktive Gespräche mit den angrenzenden Grundeigentümerinnen und -eigentümern \nzur möglichst effizienten Nutzung von Synergien haben stattgefunden. Zurzeit wird geprüft und \nverhandelt, ob eine gemeinsame Nutzung der bestehenden Einstellhalleneinfahrt zur Migros \nmit einem Durchbruch zur Einstellhalle unter dem neuen Gemeindehaus umsetzbar ist.  \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 91/2024 \nLaufnummer CMI 5076 \nRegistraturplan 0-1-7 \nGeschäft Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahl \nRessort Präsidiales \n\n \n\nAusgangslage / Sachverhalt \n\n \nUrs Siegenthaler, Grüne, ist als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zurückgetreten. \n \nFür den freigewordenen Sitz in der Geschäftsprüfungskommission wird von den Grünen vorgeschlagen: \n\n• Andreas Wiesmann \n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 70 Absatz 1 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktan-\ndiert. Eintreten ist obligatorisch. \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Urs Siegenthaler hat ja bekanntlich per 31.12.2023 seinen \nRücktritt eingereicht. Jetzt wird ein neues Mitglied in diese Geschäftsprüfungskommission gewählt. Ge-\nmäss den einzelnen Wähleranteilen der letzten Parlamentswahl und den Einsitznahmen in den übrigen \nKommissionen steht nach Art. 6 der Gemeindeordnung der Sitz der Grünen Partei zu. Die Grünen schla-\ngen Andreas Wiesmann zur Wahl vor. Wir dieser Vorschlag erweitert? Wenn dies nicht der Fall ist, dann \nist es nach Art. 71 der Geschäftsordnung das Gemeindeparlament sieht vor, das bei gleicher Anzahl Kan-\n\n\n\n 489 \n\ndidierenden wie Sitze oder Mandate eine stille Wahl erfolgt. Die Anwendung von Art. 71 erkläre ich so-\nmit Andreas Wiesmann als Mitglied der Geschäftsprüfungskommssion für den Rest der laufenden Legis-\nlatur als gewählt.  \n \n\nBeschluss (mit Applaus) \n\n \nDa aus dem Parlament keine weiteren Wahlvorschläge eingehen, erklärt Parlamentspräsidentin Cor-\nnelia Tschanz den vorgeschlagenen Andreas Wiesmann in Anwendung von Art. 71 der Geschäftsord-\nnung für das Gemeindeparlament als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsdauer bis 31.12.2025 als gewählt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 92/2024 \nLaufnummer CMI 6633 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Ganztagesschulen - Postulat SP und Mitunterzeichnende (P2308) \nRessort Bildung \nProtokollauszug • Abteilung Bildung, Kultur und Sport \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 12.09.2023 haben die SP und Mitunterzeichnenden ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat „Ganztagesschulen“ der SP Münsingen \nHintergrund \n\n• Interpellation „Volksschule Münsingen 2030“ der Grünen (Interpellationsantwort vom 23.3.2021) \n\n• Richtlinienmotion „Schulraumbedarf Münsingen – vorausschauend planen“ der SP und weiteren \nUnterzeichnenden (Erheblicherklärung am 7.6.2022) \n\n• Motion mit Richtliniencharakter: „Schule der Zukunft – Pädagogik und Raum“ der Grünen (Erhebli-\ncherklärung am 7.6.2022) \n\n• Der Gemeinderat hat den zuständigen Stellen der Verwaltung den Auftrag erteilt, eine Schulraum-\nplanung für Münsingen durchzuführen. Gemäss den Antworten auf einfache Anfragen von Linus \nSchärer (SP) zur Umsetzung der Bildungsstrategie vom 13.6.2023 arbeitet das Ressort Liegenschaf-\nten mit dem Ressort Bildung seit April 2023 mit der Firma Metron in einer Arbeitsgruppe an der \nSchulraumentwicklung für Münsingen. Im Rahmen des Projekts III wurde dazu der notwendige Kre-\ndit von CHF 100‘000 bereits im Jahr 2022 durch den Gemeinderat beschlossen. \n\n• Obwohl ursprünglich in den Überlegungen zur Bildungsstrategie 2023-2030 unter dem Arbeitstitel \n„Schule der Zukunft“ enthalten und von der Bildungskommission vorgeschlagen, hat der Gemeinde-\nrat den Ansatz von Ganztagesschulen nicht in die Vision der Schulentwicklung mit aufgenommen. Es \nist lediglich erwähnt, dass die Tagesbetreuung gestärkt werden soll. \n\n• Mit der Durchführung einer Schulraumplanung und der Umsetzung von darin definierten Massnah-\nmen wird auf einen Horizont von 15-20 Jahren der Schulraum gestaltet. Um der gesellschaftlichen \nEntwicklung und den Bedürfnissen der Eltern zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht zu \nwerden, sind Konzepte inkl. infrastrukturelle Rahmenbedingungen für Ganztagesschulen auszuar-\nbeiten. \n\n• Es kann davon ausgegangen werden, dass Ganztagesschulen zuerst zumindest zur Alternative und in \nmittel- bis langfristiger Zukunft (auch) in der Schweiz zum Standardmodell ausgebaut werden. Als \nBeispiel kann die Stadt Zürich erwähnt werden, welche im Frühjahr 2023 die flächendeckende Ein-\nführung von Ganztagesschulen beschlossen hat. 30 Schulen haben im Rahmen des Pilotprojekts „Ta-\ngesschule 2025“ ihren Betrieb bereits erfolgreich auf Tagesschulen umgestellt. Ab dem Schuljahr \n2023/24 werden alle Schulen in einer Zeitspanne von sieben Jahren etappenweise in Tagesschulen \nüberführt. \n\n\n\n 490 \n\n• Das Modell soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern sowie Unterricht und Betreuung \npädagogisch und organisatorisch zusammenführen.  \n\n \nAntrag \nEs soll eingehend geprüft werden, wie gross der Bedarf für eine Ganztagesschule in Münsingen ist und \nwie diesem im Zuge der aktuellen Schulraumplanung gerecht werden kann. Sollte der Bedarf momentan \nnicht offensichtlich gegeben sein, ist bei der Schulraumplanung zu berücksichtigen, dass zu einem späte-\nren Zeitraum auf ein wachsendes Interesse daran reagiert werden kann. Die Weichen dafür sind jetzt zu \nstellen, bevor die Gelegenheit dazu für die nächsten ca. 20 Jahre nicht mehr gegeben ist. \n \nDem Parlament wird aufgezeigt, wie gross der Bedarf in Münsingen für eine Ganztagesschule ist und wie \nder Gemeinderat diesem aktuell oder in Zukunft (auch in Anbetracht des Fachkräftemangels) nach-\nkommt resp. nachkommen wird. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine enge Verflechtung von Tagesschule und Volksschule \nsind dem Gemeinderat sehr wichtig. Um den Anliegen von Beruf und Familie gerecht zu werden, hat die \nGemeinde Münsingen schon seit vielen Jahren eine Tagesschule eingeführt und hat diese in den letzten \nJahren laufend ausgebaut und weiterentwickelt. Der Gemeinderat ist bestrebt diesen Weg, wie ihn die \nBildungsstrategie abbildet, konsequent weiterzuverfolgen und entsprechend auch weiter zu verbessern. \nDer Begriff Ganztagesschule ist nicht klar definiert. Er vermag auch von Kanton zu Kanton zu variieren. \nAus diesem Grund ist es wichtig zuerst zu erläutern, was Ganztagesschulen im Kanton Bern bedeuten \nund wie sie ausgestaltet werden. \n\n• In einer Ganztagesschule sind Unterricht und Betreuung durch pädagogische, organisatorische, per-\nsonelle und räumliche Massnahmen verbunden. Eine Ganztagesschule wird auch als «gebundene \nTagesschule» bezeichnet. \n\n• Im Kanton Bern haben die Gemeinden die Möglichkeit, Ganztagesschulen einzuführen. Öffentliche \nGanztagesschulen sind Teil der Volksschule. Der Unterricht ist kostenlos, Betreuung sowie Verpfle-\ngung sind wie in einer Tagesschule kostenpflichtig. \n\n• Im Unterschied zu einer Tagesschule existieren an einer Ganztagesschule fixe gebundene Zeiten, z.B. \nan drei Tagen pro Woche von 8 Uhr bis 16 Uhr. Während dieser Zeiten sind alle Kinder anwesend. \nZusätzlich kann eine Ganztagesschule modulare Betreuung ausserhalb dieser Zeiten anbieten. \n\n• Eltern können nicht verpflichtet werden, ihr Kind in eine Ganztagesschule zu schicken. Die Gemeinde \nmuss eine Alternative mit Unterricht und freiwilliger Betreuung anbieten. \n\n \nEine Ganztagesschule kann im Kanton Bern also nicht losgelöst oder isoliert betrachtet werden. Wer eine \nGanztagesschule bucht, trifft diesen Entscheid verpflichtend. Das heisst man wählt ein Rundumpaket, \nwelches bis zu fünf Tagen in der Woche betreut und Unterricht gewährleistet. Die fünf Tage Betreuung \nsind nicht verpflichtend, sondern mit einer Kann-Formulierung definiert. Konkret heisst dies, man wählt \nzum Beispiel den Besuch der Ganztagesschule, aber nur Betreuung an drei Tagen. Mit dieser Möglichkeit \ngrenzt sich die Ganztagesschule eigentlich zu wenig von dem aktuellen Angebot ab. Die Kosten der Be-\ntreuung sind gleich hoch, wie das Rundumpaket des aktuellen Tagesschulangebots. Der Unterricht ist \nkostenlos analog des heutigen Volkschulangebots. \n \nDas Ganztagesschulangebot findet, wenn einmal gewählt, statt. Dies ungeachtet der angemeldeten \nSchülerinnen und Schüler. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Klassenbildung innerhalb der Ganzta-\ngesschule auf der Anzahl der gemeldeten Schülerinnen und Schüler basiert. Somit könnte es auch zu al-\ntersdurchmischten Klassen vom Kindergarten bis zur 9. Klasse kommen. Noch komischer wird es, wenn \ndann die Schülerinnen und Schüler der Ganztagesschulklasse nicht alle am Betreuungsangebot teilneh-\nmen. Mit der aktuellen rechtlichen Grundlage im Kanton Bern sind Ganztagesschulen als Satellitenschule \nder Volksschule mit ihrem Tagesschulangebot zu betrachten. \n \n\n\n\n 491 \n\nDie pädagogisch- didaktische Schulentwicklung muss auch in der Ganztagesschule umgesetzt werden. \nKonkret gilt also die Bildungsstrategie der Gemeinde Münsingen sowie die kantonalen Schulentwick-\nlungsschritte auch für die Ganztagesschule. \n \nWas sind die Vorteile einer Ganztagesschule aus Sicht der Eltern und der Schülerinnen und Schüler, \nwenn man auf die grüne Wiese bauen könnte? Oder wenn man sie aus dem Vorbild der nordischen Län-\nder hier umsetzen könnte? \n\n• Innovatives Schulmodell: Aufbrechen der Schul- und Betreuungszeiten \n\n• Förderung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und Zusammenarbeit: z.B. Einbezug von unter-\nschiedlichen Playern im Kontext Schule: z.B. Vereine, Unternehmungen,... \n\n• Alltagsnahe Möglichkeit zur Förderung von Bildungsgleichheiten \n\n• Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\n• Regelmässiges Zusammensein der gleichen Gruppe Kinder \n\n• Tagesstruktur mit Rhythmisierung (Unterricht-Freizeit) \n\n• Kinder verbringen mehr begleitete Zeit und Freizeit an der Schule, vielfältige Freizeitgestaltung \n \nMit der Innensicht macht es keinen Sinn Ganztagesschulen weiterzudenken respektive deren Bedarf zu \nevaluieren. In einem einfachen Satz, weil die kantonalen Bedingungen nicht so sind, dass sich die positi-\nven Punkte realisieren liessen. Man würde Bedürfnisse wecken, welche nicht umzusetzen sind. Die Nach-\nteile überwiegen die Vorteile. Da für die Ganztagesschulen im Kanton Bern die gleichen Ziele wie für den \nübrigen Teil der Volksschule gelten, ist dieses Modell heute nicht umzusetzen. Der Markt an Lehrperso-\nnen ist ausgetrocknet. Leider wird sich dies nicht in den nächsten Jahren drastisch verbessern. Somit ist \ndas Stellenprofil in einer Ganztagesschule zu arbeiten wenig attraktiv. \n \nDie Bildungskommission und in der Folge der Gemeinderat haben diese Grundlagen bei der Erstellung \nder Bildungsstrategie bereits breit diskutiert. \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, mit der Stossrichtung der Bildungsstrategie «Tagesbetreuung Stärken» \neine wirksame Entwicklung zugunsten der Eltern und der Schülerinnen und Schüler mit Betreuungsbe-\ndarf zu realisieren. \n \nFazit: \n\n• Das Kantonale Inspektorat sieht unter den heutigen Bedingungen keinen Mehrwert in Ganztages-\nschulen. \n\n• Tageschule und Ganztagesschule unterliegen den Kantonalen Bedingungen. Das heisst, dass beide \nModelle für die Eltern gleich viel kosten. Der Kanton will kein Modell favorisieren. \n\n• Das Betreuungsangebot der Ganztagesschule ist für die Eltern freiwillig \no Das ist ein Widerspruch und boykottiert die grundsätzliche Idee einer Ganztagesschule \no Die Gruppe ist nicht konstant, weil man als Eltern die Tage aussuchen kann. \no Die Kinder verbringen nicht mehr begleitete Zeit in der Freizeit. Zumindest nicht mehr, als im \n\nheutigen Angebot. \no Die Rhythmisierung von Freizeit und Unterricht kann so nicht stattfinden, weil es keine Kon-\n\nstanz in der Gruppe gibt. Heisst, wenn das Angebot freiwillig ist muss der Unterricht so ange-\npasst werden, dass alle daran teilhaben können. Darunter leidet die Ideologie vom Aufbre-\nchen der Rhythmisierung. \n\n• Das Schulmodell ist unter den gegebenen Bedingungen in keiner Weise innovativ. \no Das Schulmodell kann nicht so gestaltet werden, wie es pädagogisch und didaktisch wün-\n\nschenswert wäre. Es muss reaktiv sein, weil die Gruppen ständig wechseln könnten. Dieser \nUmstand verunmöglicht eine solide Basis für ein regelmässiges Zusammensein mit der glei-\nchen Gruppe von Kindern. \n\no Das Schulmodell muss sich den gegebenen Umständen anpassen und nicht umgekehrt. \nWenn das Ganztagesschulmodell, das vorherrschende Modell wäre, könnte man aktiver ge-\nstalten. Es wäre Standard. \n\n• Eine Ganztagesschule macht nur Sinn, wenn sie im Bildungsumfeld das implementierte und von allen \nSeiten unterstützte Schulmodell ist. Dafür gibt es genügend Beispiele aus den nordischen Ländern.  \n\n\n\n 492 \n\n• Beim Einführen der Ganztagesschulen müsste die Bildungsstrategie massgebend überarbeitet wer-\nden. Da die Strategie erst gestartet ist und nun verschiedene Projekte gestartet sind, wäre das ein \nschlechtes Zeichen für die Volksschule Münsingen. Die Schule braucht nun die Unterstützung der Po-\nlitik, dass die eingeschlagene Richtung unterstützt wird.  \n\n• Die Volksschule Münsingen braucht die Zuversicht und die Unterstützung und vor allem braucht sie \ndie nötige Ruhe, sich den Projekten zu widmen. \n\n• Die Bildungskommission und der Gemeinderat wollen unter den gegebenen Umständen keine Ganz-\ntagesschulen in Münsingen. \n\n• Eine Prüfung des Bedürfnisses macht keinen Sinn, wenn man das Ergebnis nicht sinnvoll ausgestalten \nkann. \n\n \n\nMitbericht Bereich Liegenschaften \n\n \nDie verabschiedete Bildungsstrategie ist ein Grundlageninstrument und bildet die pädagogische Basis \n(Schulmodell, etc.) für die laufende Schulraumplanung. In der Münsinger Bildungsstrategie sind Ganzta-\ngesschulen nicht vorgesehen. Ein wichtiger Grundsatz der Schulraumplanung ist es jedoch, dass die \nRäumlichkeiten in Münsingen generell so flexibel wie möglich gestaltet sein sollen, so dass sie für ver-\nschiedene zukünftige Schulmodelle praktikabel sein können. \n \nWürde das Postulat als erheblich erklärt, müssten die Arbeiten an der Schulraumplanung vorläufig sis-\ntiert werden, bis die Bildungsstrategie entsprechend angepasst wäre. Zumindest solange, bis wieder \nKlarheit bzw. Einigkeit über die Angebotsstrategie der Schulen herrscht. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat Ganztagesschulen der SP und Mitunterzeichnenden (P2308) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nDoris Rüger Ulrich, SP: Guten Abend miteinander, für die, die ich noch nicht gesehen habe. Zum besse-\nren Verständnis möchte ich den Unterschied zwischen Tagesschule und Ganztagesschule nochmals er-\nläutern. An einer Ganztagesschule gilt Folgendes: Alle Schülerinnen und Schüler bleiben an drei bis vier \ngebundenen Mittagen, ausser am Mittwoch und bei den Jüngeren am Freitag, an der Schule und essen \nauch dort. Die Mittagspause beschränkt sich auf ca. 45 Minuten. Der Schultag verkürzt sich, der Unter-\nricht fängt später an, etwa um 8 Uhr, und endet für die jüngeren Schülerinnen und Schüler um 15 Uhr \nund für die Älteren spätestens um 16 Uhr. Der pädagogische Freiraum von einer Schule wird gestärkt \nund es können Projekte in Klassen oder klassenübergreifend gemäss dem Lehrplan 21 besser umgesetzt \nwerden. Ohne organisatorischen Mehraufwand aufgrund der Mittagszeit. Die Schule als Lern- und Le-\nbensort wird gestärkt, die Betreuungszeit vor und nach dem Unterricht ist wie bereits heute möglich. \nDies kann auch in Form von Hausaufgabenhilfe oder Freizeitaktivität wie Sport, Musik oder Theater sein. \nDer Begriff Ganztagesschule suggeriert einen zwingenden Aufenthalt aller Schülerinnen und Schüler \nwährend eines langen Schultages, eigentlich ist aber genau das Gegenteil der Fall. Dank verkürzter Mit-\ntagspause an der Schule, ist die Präsenzzeit an der Schule kürzer. Die Schülerinnen und Schüler haben \nmehr Zeit für Hobbys und Freizeit. Verschiedene Vorteile einer Ganztagesschule sind in der Beantwor-\ntung des Postulats durch den Gemeinderat aufgeführt worden. Gerne möchte ich noch zwei weitere \nPunkte erwähnen. Beziehungsarbeit zwischen Lehrpersonen, Betreuungspersonen und Schülerinnen und \nSchüler kann gestärkt werden durch gelebte Zeit ausserhalb des Unterrichts. Eine Annäherung und letzt-\nlich Verknüpfung von zwei Berufsfeldern Lehrperson und Betreuungsperson kann eine «Win-Win-Situa-\ntion» sein. Deshalb ist es wichtig, dass eine Vernetzung zwischen der Schule und der Ganztagesschule \nweiter vorangetrieben wird. Bei der Einführung einer Ganztagesschule müsste die Bildungsstrategie \n\n\n\n 493 \n\nüberarbeitet werden, so im Fazit des Gemeinderats. Natürlich wäre dies im Moment ein schlechtes Zei-\nchen für Münsingen, weil die Bildungsstrategie erst gestartet ist und jetzt unsere politische Unterstüt-\nzung braucht. Wir haben verstanden, dass die Ressourcen knapp sind und den Schulen nicht noch mehr \n«aufgeladen» werden kann. Der Gemeinderat lehnt die Erheblichkeitserklärung ab, weil die kantonalen \nBedingungen nicht so sind, dass sich die positiven Punkte einer Ganztagesschule so realisieren lassen \nwürden. Weil die Unterstützung, respektive die Bevorzugung durch den Kanton fehlt, folgen wir von der \nSP-Fraktion mehrheitlich dem Gemeinderat. Weil aber die Unterstützung des Postulats mit 23 Unter-\nzeichnenden gross ist, erwarten wir von der Abteilung Bildung, dass die Stossrichtung bei der Bildungs-\nstrategie, die Tagesbetreuung zu stärken, konsequent, zeitnah und den Bedürfnissen entsprechend um-\ngesetzt wird. Merci. \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Danke Doris Rüger Ulrich, für deine Worte und für den span-\nnenden Auftrag im Postulat, welchen ihr dem Gemeinderat gestellt habt. Es hat viele Diskussionen im \nGemeinderat gegeben und auch ich habe mich sehr eingehend mit der Materie befasst und ein Gewisses \nhat es mich angefangen zu faszinieren. Ich habe wirklich intensiv recherchiert. Der Antrag lautet "Einge-\nhende Prüfung" und wie gross der Bedarf für Ganztagesschulen ist und falls kein Bedarf vorhanden ist, \nsoll man dies bei der Schulraumplanung berücksichtigen, dass wenn später ein wachsendes Interesse \ngibt, dass man noch reagieren könne und dies auch noch unter dem Aspekt des Fachkräftemangels. Dies \nsind doch recht anspruchsvolle Aufgaben, die an uns als Gemeinderat gestellt werden. Wir haben den \nEindruck gehabt, dass es im Moment nicht der Zeitpunkt ist um die Abklärungen zu vertiefen, weil wir \ngrosse Verunsicherung bei den Lehrpersonen und Eltern aufbringen könnten. Ich weiss nicht, ob das In-\nteresse vorhanden ist. Ich habe mich in die Materie reingedacht und vieles was Doris Rüger Ulrich gesagt \nhat, kann ich unterstützen. Wir sehen auch viele Vorteile, die eine Ganztagesschule hat Wenn ihr es mir \nerlaubt, würde ich dies gerne machen, vielleicht gibt es die eine oder andere Wiederholung von dem, \nwas du Doris Rüger Ulrich, gesagt hast. Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Hier könnt ihr ein Zitat le-\nsen. Dies hat nicht der Abteilungsleiter Roger Kurt oder der Gemeindepräsident Beat Moser zitiert, noch \nkommt es von Pestalozzi. Ich glaube viele im Saal wissen, wer dies zitiert hat. Das war Sokrates 400 v. \nChr., der sich geärgert hat, wie die Schüler ihre Lehrer tyrannisieren. Es wiederholt sich alles immer wie-\nder.  \nIch bin auf einen Reformpädagoge gestossen, auf Hermann Lietz. Er ist als Sohn eines Landwirts geboren \nund hat kritisiert, dass ihn die reine Wissensvermittlung im herkömmlichen Sinn nicht befriedigt. Er hatte \nden Eindruck, man müsse praktische Pädagogik miteinbeziehen und hat 1901 die erste Landerziehungs-\nanstalt, also ein Heim, in Thüringen gegründet. Und dort war ihm das grosse Anliegen, ein Lern- und Le-\nbensort zu sein, wie eine Heimat für die Schülerinnen und Schüler, sowie Doris Rüger Ulrich es vorhin \nerwähnt hat. Sie haben dies logischerweise nicht in Stadtnähe gemacht, da sie den Eindruck hatten, dass \ndort zu viel schädliche Einflüsse für die Jugendlichen seien und haben sich deshalb auf dem Land instal-\nliert. Das Gebäude hat während 100 Jahren eine riesige Odyssee erlebt. Mit dem zweiten Weltkrieg ist \ndas ganze Land annektiert worden und später wurde es von den Besatzungen die in Deutschland waren, \nals Armeestützpunkt gebraucht und von der DDR als Grenzwachtposten genutzt worden und heute ist es \nwieder seiner ursprünglichen Form zugeführt worden. Es ist heute eine moderne Schule mit einem de-\nmokratischen Schülerparlament, dort wird das Zusammenleben geregelt. Sie machen das Klassenzimmer \nzu einem Gerichtssaal, wenn es sein muss und man vielleicht einen der Pädagogen abwählen müsste. \nAlso recht innovativ, was sie heute machen.  \nIch bin auf ein Wort gestossen, «Charakterbildung». Es heisst, es sei etwas altmodisches, Charakterbil-\ndung. Aber die Kinder sind heute so vielen negativen Schlagwörter ausgesetzt. Ich habe hier einige auf-\ngeführt. Geld, Krieg, Drogen, alles, was unser öffentliches Leben prägt. Viele Familien und Kinder sind \ngefährdet. Hier ist es wichtig, dass die Kinder ihr Selbstwertgefühl gestärkt erhalten und auch selbstän-\ndig ihren Weg gehen können. Dies ist auch etwas, was in einer Ganztagesschule gestärkt und unterstützt \nwerden kann.  \nEin Soziologe in Amerika hat festgestellt, dass es zwischen dem Mittelalter und dem 19./20. Jahrhundert \nUnterschiede gibt. Im Mittelalter waren die Kinder auf Augenhöhe mit den Erwachsenen unterwegs und \nhaben auch das Schlimme miterlebt wie die Erwachsenen. Es hat keinen «Kindheitsschutzraum» in die-\nsem Sinn gegeben, sondern sie sind voll mit dem Leben konfrontiert worden. Dies hat man im 19./20 \nJahrhundert geändert . Mit dem Aufkommen der sozialen Medien (TV, Internet) sind wieder zurück ins \nMittelalter gefallen, es gibt wieder keinen Schutzraum, in dem die Kinder etwas geborgen aufwachsen \nkönnen. Dies macht es für uns im 21. Jahrhundert sicher nicht einfacher. Das Geld diktiert sehr oft die \n\n\n\n 494 \n\nWelt und die Jungen, die so viel Hoffnung in sich tragen, sind überfordert, wenn sie hinausschauen und \ndie Ungerechtigkeiten und die Not sehen. Das Motto heute ist, «ich, alles und sofort». Alles was man \nwill, versucht man sich möglichst schnell anzueignen und man hat keine Geduld mehr, etwas aufzuschie-\nben und darauf zu warten. Verzichten ist etwas, was man nicht mehr so kennt. \nDies hat die Schule Salem in der Nähe des Bodensee 1920 erkannt und gesagt, wir wollen dies tun. In der \nInternatsform Leute in kleinen Gruppen zusammenleben lassen und viel der Verantwortung an die Hel-\nferinnen und Helfer, die aus der Gruppe auserkoren wurden, abgeben. Sie haben «Ämtli» erhalten die \nobligatorisch waren, aber es hat sie befriedigt. Denn mit den Aufgaben, die sie erhalten haben, haben sie \nauch eine andere Sensibilität ihrem Gegenüber erhalten und haben auch erkannt, welche Begabungen in \nihnen stecken. Man hat sie animiert zu ihrem Glück, die durch eine Anstrengung zu Stande kommt.  \nDer Appetit kommt mit dem Essen. Die Freude am Helfen führt dazu, dass man Erfahrungen sammelt. \nUnd die Nächstenliebe hat man nicht im Religionsunterricht gelernt, sondern durch «learning by doing». \nDen ganzen Tag an der Schule. Wenn man heute überlegt, dass ganz viele Familien nicht mehr so beste-\nhen oder ihren Auftrag nur begrenzt erfüllen können, dann ist die Erziehung in der Gemeinschaft sicher \netwas sehr Interessantes und Wertvolles. Doris Rüger Ulrich hat es erwähnt, all die Zeiten, die unter-\nrichtsfreien Zeiten in denen man Sport, Basteln, Aktivitäten, Theater, Musik etc. mit den Kindern zusam-\nmen machen kann. Diese geben den Kindern Halt und eine Befriedigung, weil sie merken, wenn ich mich \nanstrenge und Disziplin habe, dann bringe ich es auch zu einem Erfolg. Dies gibt extreme Selbstwertge-\nfühle und Selbstvertrauen. Gewinner sind alle, Kinder die Einzelkinder sind, Kinder mit Migrationshinter-\ngrund, Kinder aus bildungsfernen Schichten, Kinder von berufstätigen Müttern. Es gibt ganz viele Argu-\nmente, welche eigentlich für so etwas sprechen. Aber dies braucht eine Änderung in der Haltung, in der \nGesellschaft. Der Lehrer hat dann nicht nur einen pädagogischen Auftrag. Er wird mehr als zum Unter-\nrichter, er wird zum Erzieher. Und dafür muss man die Lehrer vorbereiten. Es benötig sehr viele Ressour-\ncen in der Ausbildung und in der Weiterbildung und sie müssen auch bereit sein, dies zu tun. Es ist eine \nsehr grosse Verantwortung und selbstverständlich muss auch die Schule dementsprechend ausgestattet \nsein. Der Mensch in der Lehrperson wird von den Schülerinnen und Schülern vielfach gar nicht richtig \nentdeckt, denn er ist in seiner Funktion eigentlich nichts anderes als der, der den den Stoff vermittelt \nund schauen muss, dass die Kinder ihre schulische Karriere erfolgreich absolvieren können. Kritiker sa-\ngen, zu viele Lehrer unterrichten Fächer anstelle von Kindern. Wir müssen also die Lehrpersonen dazu \ngewinnen, dass sie zu Erziehern werden. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Der Lehrerberuf muss re-\nvolutioniert werden. Sie wären viel länger auf dem Schulareal, gehen wir einmal davon vom Morgen bis \nam Abend um 17 oder 18 Uhr, was auch immer. Sie essen mit den Kindern, machen mit ihnen zusammen \nSport und Hausaufgaben. Es gibt eine ganz andere Dimension der Lehrer- und Schülerbeziehung. Und es \nwürde auch helfen, die Beziehung untereinander im Kollegium vielleicht etwas zu durchbrechen. Dort \nsind heute auch viele Defizite, weil sich jeder Lehrer in sein Klassenzimmer zurückziehen und konzentrie-\nren musss. Man hört immer wieder, dass Lehrer Einzelkämpfer sind. Lehrer brauchen auch Führung und \nhier gehen wir in die Rolle der Schulleitungen, dies sind oft Verwaltungspositionen und müssten viel \nmehr zu Führungspositionen werden, wo sie dem Lehrer eine gute Stütze sind und sie mehr am Unter-\nricht teilnehmen könnten und die grosse Arbeit anerkennen. Viele Lehrer leiden, weil sie unglücklich \nsind, ausgebrannt sind und auch depressiv sind, weil sie keine Anerkennung bekommen. Es liegt ein lan-\nger Weg vor uns, wenn wir dieses System von einer Ganztagesschule ganzheitlich anschauen wollen. \nWeil es halt viel mehr ist als nur drei bis vier Mittagessen. Es ist eine ganz andere Lehrer-Schüler-Bezie-\nhung, die entstehen würde. Ich denke, hier müssten wir von der Politik her den Lehrerberuf anders revo-\nlutionieren, dass nämlich die Lehrer ein viel breiteres Spektrum bekämen, als nur der reine Unterrichts-\nteil. Wir haben es vorhin gehört, bei der Schule Salem, wo die Schüler ein Schülerparlament haben und \nüber einen Pädagogen entscheiden können, passt dieser in unsere Schule oder nicht. Wenn man sich \ndies vorstellt, so weit sind wir aber noch nicht. Wir haben im Qualitätsmanagement die Schülerumfragen \nenthalten, aber noch nicht umgesetzt. Dies ist auch etwas, wo sich die Lehrpersonen daran gewöhnen \nmüssten, dass sie nicht einfach mehr im Beamtenstatus sind und unkündbar, sondern es kann dann auch \nheissen, du passt nicht an unsere Schule. \nWarum der Gemeinderat dieses Postulat als nicht erheblich erklärt. Wir sollten eine eingehende Prüfung \nvornehmen. Dies sehen wir als sehr aufwändig und vor allem sehr schwierig. Das ist doch noch fast das \nwichtige, was wollen wir für eine Befragung machen? Was wollen wir den Eltern sagen, dass sie auf-\ngrund der Fragen, die wir ihnen stellen würden, antworten ob sie Bedarf haben für eine Ganztages-\nschule. Schlussendlich ist dies alles eine Haltungsfrage und noch viel mehr ist es eine Frage von hohen \nfinanziellen Kosten und sehr viel personellen Ressourcen. Also ihr spürt, es macht es sehr schwierig in \n\n\n\n 495 \n\ndie Tiefe zu gehen. Auch der Kanton sieht es im Moment nicht vor, dass man das Modell Ganztages-\nschule flächendeckend im Kanton Bern umsetzen würde. Wir sehen auch gewisse Gefahren, dass die Bil-\ndungsstrategie, welche im Moment in Umsetzung ist, ausgebremst werden könnte. Wir wollen nicht die \nLehrpersonen erneut verunsichern. Bereits in der Bildungsstrategie haben wir so viele Hürden die wir \nnehmen müssen, die auch mit dem Schulraum zusammenhängen und wir aufpassen müssen, dass wir \nnicht zu viele Baustellen haben, mit denen wir uns herumschlagen müssen. Wir haben sehr gute Tages-\nschulen in Münsingen, dies ist weitherum bekannt. Wir haben ein Angebot an sieben Standorten. Es \nfreut mich, dass auch Personen von der Tageschule anwesend sind und ich hoffe, dass ich nichts Falsches \nsage. Wir bieten Öffnungszeiten von Montag bis Freitag, von 7 bis 18 Uhr. In der Stossrichtung der Bil-\ndungsstrategie wollen wir die Tagesbetreuung stärken. Wir im Gemeinderat erhoffen uns, dass wir mit \neinem genügen grossen Betreuungsangebot den Eltern, den Schülern und Lehrpersonen gerecht werden \nkönnen. Wir haben bereits sehr gute Tagesschulen, dies ist weit herum bekannt. Und wir möchten dort \nweiterfahren. Ich habe mit Bea Schmid gesprochen und spüre dort, dass die unterrichtsfreie Zeit ein rie-\nsiges Anliegen ist, dass die Kinder gut aufgehoben sind, wenn sie Freizeit haben. Wir versuchen ansatz-\nweise, dies bereits heute umzusetzen. Mit dem Schulinspektorat haben wir auch Kontakt aufgenommen \nund der Schulinspektor begrüsst die klare Haltung des Gemeinderats in dieser Beziehung. Auch beim \nKanton fehlen die nötigen Ressourcen, um den Bereich der Schulentwicklung voranzutreiben. Dies heisst \ndie Ganztagesschule müsste freiwillig sein, auf freiwilliger Basis der Gemeinde Münsingen. Wir werden \nso gezwungen, parallele Systeme zu fahren, denn es gibt in der Gemeinde Münsingen sehr viele Fami-\nlien, wo die Kinder gerne nach Hause gehen zum Mittagessen. Und wir müssen auch hier wieder überle-\ngen, welches Bild das gibt: Die einen gehen nach Hause und die anderen bleiben auf dem Schulareal. \nWer hat jetzt das bessere Los gezogen? Gibt es dann nicht auch dort Verschiebungen von Ungerechtig-\nkeiten oder Gleichgerechtigkeiten, was auch immer. Und Parallelsysteme zu betreuen ist sehr teuer. \nWir haben vor einigen Wochen den Lehrpersonen versprochen, dass der Gemeinderat alles daransetzt, \ndass der Schulraum bereitgestellt werden kann, den die Bildungsstrategie erfordert. Wir sind gut unter-\nwegs mit der Schulraumentwicklung, zusammen mit der Verwaltung, mit den Liegenschaften und der \nFirma Metron. Sehr intensiv, aber auch sehr spannend. Aber auch dort, wenn ihr das Postulat als wichtig \nerachtet und nicht abschreibt, dann müssten wir dies sistieren und uns nochmals Klarheit und Einigkeit \nüber die ganze Angebotsstrategie an den Schulen schaffen. Wir möchten diesen Prozess jetzt nicht stop-\npen, aber Roger Kurt hat es ganz scharf und deutlich gesagt, wenn das Parlament den Antrag als wichtig \nerklärt, dann muss er die Sachen, die aufgegleist wurden, stoppen. Dies wäre dann «too much» und \ndann fühlen sich die Lehrpersonen auf Deutsch gesagt «verarscht» und dies möchten wir nicht. Wir \nmöchten Ruhe darin behalten. Ihr habt es gesehen im fettgedruckten Beschluss bei der Begründung des \nGemeinderats. Dies finde ich den wichtigsten Punkt und ist auch im Antrag enthalten, sollte später ein \ngrösseres Interesse aufkommen, soll man dies berücksichtigen. Ja, das wird berücksichtig. Wenn es dazu \nkommt und wir neuen Schulraum bauen können, dies wissen wir heute noch nicht, schlussendlich steht \nund fällt alles mit den Kosten. Deshalb wollen wir darauf schauen, flexiblen Raum zu bauen, der auf alle \nmöglichen zukünftigen Nutzungen der Schulräume Rücksicht nehmen kann. Man weiss es auch von an-\nderen Schulen, die Welt ist nicht die von gestern. Es gibt Schulen die bereits heute auf ihrem Schulareal \nRäumlichkeiten anderweitig nutzen und vermieten um sie sinnvoll zu nutzen. Somit können wir die Pos-\ntulanten vertrösten, die Ganztagesschulen haben wir im Hinterkopf. Ich hoffe ihr habt auch gespürt, dass \nich alle positiven Aspekte, die ihr herausgestrichen habt, dass ich diese auch so unterstützen kann. \nNichts desto Trotz möchte ich schliessen mit dem Zitat von Niklaus von der Flüe der 1480 gesagt hat: \n«Macht den Zun nit zewiit» Es ist einfach eine zu grosse «Kiste» um hier in die Tiefe zu gehen und wir \nmöchten so weiterfahren wie bisher. Ich bin dankbar, wenn ihr dem Antrag des Gemeinderats folgt und \ndas Postulat Ganztagesschulen als nicht erheblich erklärt. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. \n \nStephanie Balliana, GLP-Fraktion: Guten Abend zusammen. Wir von der GLP-Fraktion haben das Postu-\nlat unterstützt und unterschrieben, als es eingereicht wurde. Ich glaube bei Doris Rüger Ulrich habe ich \ndas auch schon gehört. Ja, wir haben euch gehört, wir unterstützen dies auch. Sehen aber auch ein, dass \nes nicht der richtige Zeitpunkt ist und es zu viel wäre nebst dem Weg, denn ihr eingeschlagen habt. Aus \ndiesem Grund werden wir den Gemeinderat unterstützten. \n \nGabriela Schranz, evangelische Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich habe mir auch ein paar Sachen \nnotiert und ich würde sagen ich bin eine Direktbetroffene. Wir Standortleitungen sind im Dezember an \n\n\n\n 496 \n\nder Pädagogischen Hochschule an einer Fachtagung über Ganztagessschulen gewesen. Es war sehr span-\nnend und wir haben sehr viele positive Aspekte gesehen. Wir kennen diese und verstehen diese. Ich \nmöchte dies nicht wiederholen, da es bereits gesagt wurde. Wir als evangelische Fraktion sind aber auch \nder Meinung, dass es einen Weg braucht und es braucht Zeit, dorthin zu kommen. Politisch haben wir \ngehört, ist es noch nicht ganz so weit. Es braucht eine engere Zusammenarbeit von den Tagesschulen \nund der Lehrerschaft, da arbeiten daran, schon lange. Und wir wünschen uns eine noch engere Verzah-\nnung. Aber auch hier braucht es Zeit. Gerade auch mit dem flexiblen Schulraum, die Lehrpersonen wer-\nden nicht mehr ihr Schulzimmer haben oder ihr Reich welches so gesehen ihnen ist. Es wird Vieles än-\ndern und viele wären hier auch noch nicht bereit dazu, was wir auch nachvollziehen können. Wie gesagt \nes ist ein Weg. Wir wünschen uns, dass die Tagesschule noch enger zusammenwächst mit der Schule. \nWir von der Tageschule haben oft das Gefühl, wir gehen zu der Lehrerschaft, weil wir sehr viel Zeit mit \nden Kindern verbringen und sie auch sehr gut kennen. Aber wir spüren auch eine grosse Offenheit und \nwir bleiben hier einfach dran. Was wir gar nicht möchten, wir haben dies auch als Tagesschulleitungen \nmit Bea Schmid diskutiert, wir möchten nicht das eine Ganztagesschule auf Tägertschi oder Trimstein \ngeschickt werden würde, dies können wir uns nicht vorstellen, das wäre für uns fast so wie ein Internat. \nDort würden dann die Kinder, der Eltern die hochprozentig arbeiten, «versorgt». Für uns würde eine \nGanztagesschule ganz klar auf das Schulareal gehören, sei dies in der Schlossmatt oder im Rebacker. Wir \nsind offen, dies ist ein Weg den wir jetzt einschlagen und lassen jetzt die Personen daran arbeiten \n«Schule der Zukunft». Wir werden dies alle im Auge behalten und werden dem Antrag des Gemeinderats \nsoweit folgen. \n \nCornelia Jutzi, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir haben dies in der Fraktion Grüne auch \nbesprochen. Es gibt nicht mehr so viele neue Wortmeldungen, ganz viel wurde bereits gesagt und wir \nwerden auch dem Antrag des Gemeinderats folgen. Nicht weil wir dagegen sind, sondern wie es in der \nAntwort des Gemeinderats formuliert ist, ganz viele Bedingungen sind nicht gegeben auch die soziolog-\ngesellschaftlichen sind im Moment nicht gegeben und es braucht Zeit, es wäre jetzt ein Störfaktor. Aber \nwir sind froh, wenn ihr es auf dem «Schirm» behaltet, so wie es fettgedruckt geschrieben ist in eurer \nAntwort, dass bei der weiteren Schulraumplanung die Räume sehr flexibel nutzbar sind, dies ist uns sehr \nwichtig. Merci. \n \nStephanie Balliana, GLP: Ganz persönlich von mir. Das Bildungskonzept, so wie wir es haben, sieht ja ge-\nnau vor, dass wir Pilotprojekte umsetzen können. Ich finde es sehr schade, dass man das Pilotprojekt \nGanztagesschulen ganz ausschliesst. Kinder, die viel in Fremdbetreuung sind, kommen am Morgen früh \nin die Tagesschule, werden dort wunderbar betreut, gehendanach in die Schule, wieder in die Tages-\nschule und wieder in die Schule und wieder in die Tagesschule und was dort verloren geht, ist genau die \nGeborgenheit. Sie müssen sich alle drei Stunden in einem neuen sozialen Umfeld wieder frisch orientie-\nren. Dies ist streng. Und so eine Bedarfsabklärung oder vielleicht ein Pilotprojekt wäre doch möglich ge-\nwesen. Ich habe die Argumente gehört und ich finde es tönt alles etwas nach einer Ausrede, weil man \njetzt einfach gerade keine Lust hat.  \n \nLinus Schärer, SP: Zuerst bin ich etwas irritiert, dass der zuständige Abteilungsleiter Kurt Roger, wenn es \neinem so wichtig ist, hier Stellung zu nehmen, nicht da ist. Eigentlich ein wichtiges Geschäft für die Volk-\nschule Münsingen und da bin ich wirklich etwas enttäuscht. Denn eigentlich ist es Usus, dass bei einem \nGeschäft der jeweilige Ressort- oder Abteilungsleiter oder die Abteilungsleiterin auch vor Ort ist. Dies \nzeugt auch, in meinem Ermessen, von ein wenig Respektlosigkeit. \nWir wollen die Entwicklungen nicht negieren, welche stattfinden. Wer heute in der Tagespresse gelesen \nhat: «Essen in der Schule wird Standard». Die Stadt Luzern wird auch flächendeckend Ganztagesschulen \neinführen. Es gibt eine Vielzahl an verschiedenen Modellen, wie man es machen kann. Hier geht es nicht \num eine Prüfung, es wird eingeführt. Die Stadt Zürich ist nach einer Pilotphase, flächendeckend daran, \ndies zu machen, weil der Bedarf einfach da ist. Wo ein Wille, ist auch ein Weg und wo ein Bedarf, gibt es \nauch Lösungen. Es ist korrekt, dass der Kanton noch keinen Anreiz an spezifischer Unterstützung für \nGanztagesschulen bietet. Z.B. für Pilotprojekte, da gehe ich absolut überein mit der Antwort des Ge-\nmeinderats. Hier ist vielleicht der Kanton Bern noch etwas im Rückstand. Und die, die hier Interesse und \nKontakte zum Grossrat haben, vielleicht wäre dies eine Möglichkeit etwas zu «stüpfen», dass die Rah-\nmenbedingungen und die Anreize auf kantonaler Ebene geschaffen würden. Und noch zum Abschluss, \neine simple Prüfung zum aktuellen Zeitpunkt, sehe ich jetzt wirklich nicht als eine grosse Sache. Urs \n\n\n\n 497 \n\nBaumann, dies kann man mit zwei, drei, einfachen Fragestellungen abholen. Ich habe einfach den Ein-\ndruck in Münsingen hat man noch nicht die Kultur und man hat kein Tool und auch nicht die Erfahrung, \nwie man partizipativ die Direktbeteiligten abholt. Mit der Digitalisierung, von der wir die ganze Zeit re-\nden, sollte dies eigentlich kein Problem sein, eine konsultative Umfrage bei den Eltern oder den zukünfti-\ngen Eltern oder Erziehungsberechtigten zu machen. Also da gehe ich mit Stephanie Balliana überein, \nman scheut sich offensichtlich, auch der Realität ins Auge zu schauen. Was dann herauskommt und was \nman damit macht, dies ist ein anderes Blatt im Buch. Aber eine simple Prüfung zu diesem Zeitpunkt \nwürde es zumindest Anhaltspunkte liefern, ob dies in Münsingen vielleicht, in nicht allzu ferner Zukunft, \nüberhaupt ein Thema sein könnte.  \n \nHenri Bernhard, SVP: Salve miteinander. Ich glaube, wir müssen die Kirche im Dorf lassen, es geht um \nein Postulat. Ein Postulat hat einen begrenzten Geltungsbereich und man beauftragt, bei uns jetzt den \nGemeinderat, etwas zu prüfen und dann den Bericht zu erstatten. Punkt. Es ist etwas unglücklich formu-\nliert das Postulat, beziehungsweise der Antrag, welcher einzig massgebend ist und Punkte beinhaltet. Ich \nhabe apropos das Postulat auch mitunterzeichnet und muss mich selber in die Pflicht nehmen. Es bein-\nhaltet Punkte, einen Antrag der eigentlich eine Angelegenheit von einer Motion wäre. Ein Postulat, wel-\nches ein reiner Prüfungsauftrag ist, hat in diesem Fall keinen Einfluss auf eine laufende Planung. Was \nmich vorhin gestört hat ist, dass man Modelle bewertet, also über 90% der Zeit die aufwendet wurde, ist \neine Bewertung von Modellen. Jetzt, zu diesem Zeitpunkt viel zu verführt. Um dies geht es gar nicht. Es \nist eine formelle Angelegenheit und es geht nicht um die Bewertung einer Ganztagesschule versus den \nintegrativen Ansatz, den wir auf der Folie gesehen haben, den offensichtlich die Mehrheit in gewissen \nKommissionen wünscht. Da bin ich nicht daran gebunden, dass kann ich vorne wegnehmen, an Wünsche \nvon anderen Personen. Auf jeden Fall würde ich, den Antrag stellen, wie ihr wisst stelle ich gerne An-\nträge, den Postulatstext der etwas unglücklich ist, reduziert auf das Wesentliche, auf das was ein Postu-\nlat ist. Nämlich, dass man vorliegend einfach den Bedarf prüft nach einer Ganztagesschule. Ob einer da \nist oder nicht, dies ist kein Präjudiz und nimmt nichts vorweg. Irgendwann kommt dann der Bericht und \ndies hält keine Planung auf. Und nachher kommen die Kreditgeschäfte, es kommen noch Reglementsän-\nderungen, dies ist so sicher wie das Amen in der Kirche und man kann dann unter Kenntnisse aller Tatsa-\nchen entscheiden. Dies ist doch sachlich richtig und ist doch professionell. Ist dies nicht auch der An-\nspruch, welchen wir hier haben’ Gold-Standard, Gold-Labels, im Zentrum der Interessen, regionale \nHauptstadt Aaretal, alles Mögliche. Wir wollen die besten sein in jedem Bereich. Dies bedingt aber auch, \ndass man Abklärungen macht. Ich will die Modelle nicht bewerten, aber es ist vorhin noch gesagt wor-\nden, wie kommen wir an die Daten. Ich verweise hier auf die Zeitschrift für Erziehungswissenschaft, Frau \nProf. Börner, zu ihrer Studie «Ganztagesschule und ihre Auswirkungen auf Familien». Das Resultat könnt \nihr selber nachlesen, es ist sehr positiv. Auf jeden Fall sagt sie im Abstract ganz am Anfang «die zugrunde \nliegenden Daten wurden aus qualitativen Interviews mit Eltern und einer standardisierten Elternbefra-\ngung gewonnen. Es scheint mir also nicht eine so aufwändige Geschichte zu sein, wenn man für den Bau \nbeziehungsweise für die Sanierung einer Strasse etc., auch allen Eltern einen Brief nach Hause sendet, \ndass sie doch wenn sie die Kinder in die Schule bringen beachten sollen, dass Sie in einem Ring fahren \nmüssen und glücklicherweise zum Teil keinen Gegenverkehr mehr haben. Ich bitte euch zu reflektieren, \nwas ich gesagt habe. Den Antrag welchen ich stelle, scheint mir doch sehr vernünftig und sachlich zu \nsein. Danke. \n \nLilian Tobler Rüetschi, GLP: Ich stelle den Ordnungsantrag auf eine Unterbrechung der Sitzung für zehn \nMinuten. \n \n\nOrdnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung \n\n \nDer Ordnungsantrag wird einstimmig angenommen, die Sitzung wird für zehn Minuten unterbrochen. \nFortsetzung der Diskussion nach der Pause \n \nSilvana Werren, Grüne: Guten Abend miteinander. Als Pädagogin und Dozentin an der Pädagogischen \nHochschule Bern für Schulführung und Schulkultur, ist dies für mich ein schwieriges Thema, weil ich mit-\nten drin bin. Ich denke und wir haben dies vorhin auch noch zusammen diskutiert, ich persönlich sehe \ndie Herausforderung, wenn man so eine Umfrage macht. Ich persönlich finde, es wäre relevant, dass \nman eine Umfrage macht. Für mich müsste Folgendes gegeben sein. Einerseits müssterichtig und gut \n\n\n\n 498 \n\nkommuniziert werden, dass mit der Umfrage nur ein Bedarf abgeklärt wird und es wird nicht in fünf Jah-\nren in Münsingen eine Ganztagesschule geben, egal nach welcher Ausformung. Es müsste ganz klar sein, \nes geht um einen Bedarf und es heisst nicht, dass etwas umgesetzt wird. Einfach mal ein Gefühl bekom-\nmen, wie ist Münsingen strukturiert von den Personen her. Was möchten sie jetzt, aber vielleicht auch in \nfünf Jahren. Unser Sohn ist 1 ½ Jahre alt und ich weiss noch nicht wie es aussieht, wenn er in die Schule \nkommt. Aber vielleicht habe ich ja ein Gefühl dafür, wohin es uns eher ziehen würde. Und das andere \nwäre, dass man bei einer solchen Umfrage gut kommunikativ aufarbeiten müsste, damit die Leute ver-\nstehen was ist der Unterschied zwischen einer Tagesschule und einer Ganztagesschule. Dies ist auch \nnicht einfach und müsste gut gemacht sein. Dass sind wie die Herausforderungen und dass es klar ist, es \nwir noch nichts umgesetzt und es geht nur darum, ein Stimmungsbild abzuholen. \n \nDem Anliegen von Ressortvorsteher Urs Baumann auf Stellungnahme zu den erfolgten Wortmeldungen \nwird durch das Präsidium nicht stattgegeben, da die Geschäftsordnung Gemeindeparlament nach den \nWortmeldungen aus dem Parlament zu einem Vorstoss keine Stellungnahme eines Ressortvorstehers \nmehr vorsieht. \n \n\nBereinigung der Anträge \n\n \n\nAntrag Gemeinderat 9 Antrag Henri Bernhard 18 Enthaltungen 1 \n\n \nEs obsiegt der Antrag von Henri Bernhard. \n \n\nSchlussabstimmung zum Antrag von Henri Bernhard \n\n \n\nJa 18 Nein 8 Enthaltungen 2 \n\n \n\nBeschluss \n\n \nDas Postulat Ganztagesschulen der SP und Mitunterzeichnenden (P2308) wird teilweise erheblich er-\nklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 93/2024 \nLaufnummer CMI 2208 \nRegistraturplan 9-2-1 \nGeschäft Ausbau EDV-Infrastruktur und Alarmierung an allen Volksschul- und \n\nGemeindestandorten - Kreditabrechnung \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \nBeilage • Kreditabrechnung Elektroinstallationen - 2198.5040.01 \n\n• Kreditabrechnung Erschliessung, Informatik, Telefonie, Alarmser-\nver - 2198.5200.06 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nParlamentsbeschluss Nr. 70/2019 vom 10.09.2019 \nDas Parlament hat an seiner Sitzung vom 10.09.2019 den Investitionskredit von total CHF 586'081.00 für \nden Ausbau EDV-Infrastruktur und Alarmierung an allen Volksschul- und Gemeindestandorten wie folgt \ngenehmigt: \n  \n\n\n\n 499 \n\na) Elektroinstallation: CHF 318‘069.50 zu Lasten Konto 2198.5040.01 (Hochbau) \nb) Erschliessung der Gebäude, Informatik, Telefonie und Alarmserver: CHF 268‘011.50 zu Lasten Konto \n\n2198.5200.06 (Informatik) \n \n\nSachverhalt \n\n \nNutzen Projektumsetzung \n\n• Erhöhung der Sicherheit durch feste Verkabelung der Unterrichts- und Gemeinderäume mit Telefo-\nnie und Informatik (ermöglicht eine gezielte und situationsgerechte Alarmierung) \n\n• Schul- und Gemeindegebäude sind einheitlich hard- und softwaretechnisch untereinander erschlos-\nsen   \n\n• Erweiterung der UKV (Universelle Kommunikationsverkabelung) Infrastruktur für zukünftige Anfor-\nderungen ermöglicht eine zentrale Verwaltung und Wartung der angeschlossenen Geräte und er-\nhöht damit die Sicherheit und Verfügbarkeit bei der Datenübertragung \n\n• Optimierung der monatlichen Kosten (Abo Gebühren) \n\n• Kostentransparenz durch Ausbau der Zusammenarbeit mit Feracom AG  \n \nVorteile RIZ Münsingen \nMit dem abgeschlossenen Projekt, welches die Alarmierung und die Telefonie in den Schulzentren \n(Schlossmatt, Rebacker, Trimstein), den Kindergärten und den Aussenstandorten regelt, wurde ein wei-\nterer Schritt in Richtung einer einheitlichen Volksschule abgeschlossen. \n \nDurch den Ausbau des ICT Netzwerks und der damit verbundenen Erschliessung der Aussenstandorte \nkönnen folgende Aufgaben effizient erledigt werden: \n \n\n• Alle Standorte können in die zentral verwalteten Alarmierungsszenarien eingebunden werden und \nerfüllen somit die Vorgaben des Alarmierungskonzeptes \n\n• Einbindung der Geräte in die zentralen Serverdienste \n\n• Verteilung von Software (Sicherheit) auf allen Geräten \n\n• Support der Telefonie und ICT Peripherie mittels Remotezugriffen \n\n• Zentrale Steuerung der angeschlossenen Geräte \n\n• Verhindern von Insellösungen \n\n• Erweiterung der WLAN Lösung auf alle Standorte mit der gleichen Technologie (zentral verwaltet) \n\n• Erweiterungsmöglichkeiten bei Änderung der Vorgaben (Anzahl Geräte, usw.) \n \nAlarmierungsübung \nDie Alarmierung wurde in jeder Schulanlage mit allen Beteiligten mittels Übung getestet. Die letzte \nÜbung hat im Schulhaus Trimstein im April 2023 stattgefunden.  \n \nDie Rückmeldungen von den Schulleitungen waren positiv und die Alarmierung hat einwandfrei funktio-\nniert. \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Gesamtkosten von total CHF 594'361.55 teilen sich in die zwei Bereiche Elektroinstallationen (inkl. \nReserve u. Honorar) und Erschliessung, Informatik, Telefonie, Alarmserver auf:  \n \n  \n\n\n\n 500 \n\nKosten Elektroinstallationen (zu Lasten Konto 2198.5040.01) \n\nTätigkeit Kredit Rechnung Begründung Abweichung \n\nElektroinstallationen 273'100.00 255'689.95 Auftrag konnte unter KV vergeben werden \n \n\nReserve 8’193.00 0.00  \n\nHonorar 36’776.50 42’528.05 Mehraufwand Rückbau Telefon- und Laut-\nsprecherinstallationen \n\nTotal inkl. 7,7% MWST 318'069.50 298'218.00  \n\n \nKosten Erschliessung, Informatik, Telefonie, Alarmserver (zu Lasten Konto 2198.5200.06) \n\nTätigkeit Kredit Rechnung Begründung Abweichung \n\nErschliessung 6’500.00 27’837.95 Mehrkosten Erschliessung der Lichtwellen-\nleiter (LWL) Gemeinde- und Schulliegen-\nschaften seitens Energie Belp AG (Feracom)  \n\nInformatik 64’000.00 54’702.65 Hardwarekomponenten konnten günstiger \neingekauft werden \n\nTelefonie 127’000.00 128’164.80 Zusätzliche DECT Sender im Parkbad \nSicherung Patchkabel in den Klassenzim-\nmern \n\nAlarmserver 27’000.00 29’304.65 Mehraufwand bei der Programmierung \nAlarmserver \n\nReserve 6’735.00 13’605.45 Anschaffung Netzwerküberwachung (PRTG) \nfür online Überwachung Telefonie; Einbau \neinheitliche Zylinder bei den Racks in sämt-\nlichen Liegenschaften \n\nHonorar 36’776.50 42’528.05 RIZ konnte eingeplante Arbeiten nicht sel-\nber ausführen, da zu wenig Personal Res-\nsourcen \n\nTotal (inkl. 7,7% MwSt.) 268’011.50 296’143.55  \n\nZusammenfassung \n \n\nKredit Betrag bewilligt Rechnung Abweichung \n\n2198.5040.01 318'069.50 298'218.00 - 19'851.50 \n\n2198.5200.06 268’011.50 296’143.55 28'132.05 \n\nTotal (inkl. 7,7% MwSt.) 586'081.00 594'361.55 8'280.55 \n\n \nBeiträge Dritter \nKeine \n \nNachkredit \nÜber den gesamten Investitionskredit für den Ausbau des Netzwerkes, die einheitliche Telefonie und das \nAlarmierungskonzept ist ein Nachkredit in der Höhe von CHF 8'280.55 (1.4 %) zu Lasten Konto \n2198.5200.06 zu sprechen. Der Gemeinderat hat diesem Nachkredit gemäss Art. 26 Abs. 3 der Gemein-\ndeordnung am 18.10.2023 zugestimmt. \n \n\nMitbericht Abteilung Finanzen \n\n \nDie Abrechnung ist in Ordnung. \n \n\nWeitere Mitberichte \n\n \nDie Volksschule Münsingen ist dankbar und auch ein wenig stolz, nun über ein so gutes Alarmierungssys-\ntem zu verfügen. Dass die ICT Ziele mit dem Projekt realisiert werden konnten, ist nun ein tragfähiges \nFundament für die Umsetzung der nächsten Etappe.  \n \n\n\n\n 501 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Kreditabrechnung des Investitionskredits für den Ausbau des Netzwerkes, die einheitliche Te-\n\nlefonie und das Alarmierungskonzept von Total CHF 594'361.55 mit einer Kreditüberschreitung \nvon CHF 8'280.55 wird wie zur Kenntnis genommen: \n\n  a) Elektroinstallationen: CHF 298'218.00 zu Lasten Konto 2198.5040.01 (Hochbau)  \n  b) Erschliessung, Informatik, Telefonie und Alarmserver: CHF 296'143.55 zu Lasten Konto \n\n2198.5200.06 (Informatik)  \n2. Der Nachkredit für den Ausbau des Netzwerkes, die einheitliche Telefonie und das Alarmierungs-\n\nkonzept in der Höhe von CHF 8'280.55 (1.4 %) zu Lasten Konto 2198.5200.06 wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen \n \nSusanne Bähler, Aufsichtskommission: Guten Abend miteinander. Wir haben die Kreditabrechnung an-\ngeschaut und wie ihr festgestellt habt, ist dies schon eine etwas ältere. Es hat ein paar Knacknüsse darin \nrespektive ein paar Sachen, die für uns nicht ganz klar waren. Deshalb haben wir auch das Gespräch ge-\nsucht. In den Formularen hat es Bezeichnungen enthalten, die nicht sachgerecht sind. Honorare werden \nin der Regel verwendet für Architekten und freie Künstler. Aber ich gehe nicht davon aus, dass ein Musi-\nker oder freier Künstler die EDV-Intrastruktur gemacht hat. Diese wäre im Prinzip unter Engineering-Leis-\ntungen, respektive Elektroingenieur BKP 293 hätte man dies benennen müssen, dies ist der eine Teil. So \nist es eigentlich auch im Parlamentsantrag vom 2019 beantragt worden. Was uns auch etwas gestört hat \nist, dass im Antrag 2019 die Finanzverwaltung gefordert hat, das Vorprojekt detailliert abzurechnen und \nzu inkludieren in die Schlussabrechnung. Und dies ist hier nicht erfolgt. Was wir auch bemängelt haben, \nist in diesen wunderschönen Listen. Die Begründungen und die Abweichungen sind leer, mit dem Ver-\nmerk, dass es im Parlamentsantrag steht. Die Problematik ist, jetzt auch für mich, wenn ich ein Doku-\nment erhalte, welches aufgeschaltet ist, geht es einfacher, wenn man alles auf einen Blick hat und an \neinem Ort. Ansonsten sucht man den Parlamentsantrag 2019, die Abrechnung 2024 und noch die Detail-\nblätter zusammen und versucht dies zusammen zu würfeln. Auch für die Lesbarkeit und das Verständnis \nist es einfacher Es kommen nicht alle aus diesem Business und wissen haargenau, um was es geht. Ich \ndenke, das ist wichtig dies zu sehen. Was wir auch festgestellt haben, ist dass zum Teil die Begrenzungen \nder Projekte respektive, wann ist der Schnitt des Projekts, Unsicherheiten vorhanden sind. Man weiss \nnicht genau, was noch zu diesem Projekt gehört und was ist «nice to have». In den Weisungen, die klar \nund bekannt sind, ist dies eigentlich enthalten. \nDas Fazit aus dem Ganzen ist, dass die Weisungen Investitionskredite und Abrechnungen eigentlich be-\nkannt sind. Wir von der ASK wünschen uns eigentlich eine proaktive Kommunikation. Dass wenn Prob-\nleme bestehen oder etwas unklar ist, man das Gespräch sucht, um dies zu klären und man es nicht jedes \nMal suchen oder einfordern muss. Was für mich nicht ganz klar ist, warum es mit der Umsetzung so \nharzt. Die Weisung gibt es seit zweieinhalb Jahren und wir diskutieren immer noch über das gleiche. \nWichtig ist, dass dies jetzt «step by step» macht, ein «Kroki» macht und dies dann sauber abhandeln \nkann. Der Grundsatz für die Dokumente ist die bessere Lesbarkeit, der Gesamtüberblick, die Vereinfa-\nchung und auch ein stückweit eine Standardisierung des Ganzen. Die Weisung dient ja auch dem Parla-\nment und der Bevölkerung und für jene die wenig oder keine Kenntnisse haben, das Projekt besser zu \nverstehen. Und auch der Transparenz der Abteilungen, die die Abrechnungen machen und es klar ist und \nwir nicht immer über das gleiche diskutieren müssen. Ich darf hier an dieser Stelle sagen, ich habe ein \nsehr angenehmes und offenes Gespräch gehabt und freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit und \ndass wir das sukzessive anschauen und wir das nächste Mal nicht mehr diskutieren müssen. Wir finden \ndas Geschäft in Ordnung und von unserer Seite sind auch die Zahlen sind in Ordnung. Das andere ist für \nuns einfach etwas müssig. \n \nHeinz Malli, SP: Guten Abend miteinander. Ich mache es noch etwas kürzer als Susanne Bähler. Ich habe \nnur eine konkrete Frage. Natürlich bei den Gesamtkosten sind dies «Peanuts», aber trotzdem erstaunt \n\n\n\n 502 \n\nmich etwas bei den Erschliessungskosten. Hier sind es rund CHF 20'000.00, die zum Kredit differenzie-\nren. Ich finde das bei der Erschliessung speziell, konnte man dies nicht vorhersehen, oder warum ist dies \nplötzlich so viel mehr in der Rechnung? Dies würde mich noch interessieren. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Vielen Dank, Heinz Malli für die Frage. \nIch habe genau die gleiche Frage gestellt, weil mir dies auch aufgefallen ist. Es hat früher eine Abma-\nchung zwischen der IWM und der Feracom, die das Kabeltrasse besitzt, gegeben, dass bei der Gemeinde \nkeine Gebühren erhoben werden. Dies hat sich jetzt geändert und die Gemeinde muss Gebühren für die \nNutzung des Kabeltrasses bezahlen. Und dadurch sind die Mehrkosten in diesem Bereich entstanden, \ndies sind ziemlich genau CHF 20'000.00. \nIch möchte an dieser Stelle noch ergänzen, was Susanne Bähler gesagt hat. Vielen Dank Susanne für \ndeine Ausführungen aus der ASK. Wir haben dies gerne so aufgenommen. Du hast selber gesagt, der Kre-\ndit ist aus dem Jahr 2019 und der ist noch entstanden, bevor man die Weisungen so präzisiert hat. In un-\nserem Fachbereich ist das Gespräch als ebenso angenehm empfunden worden und wir haben gerne \nauch den Hinweis aufgenommen, dass die ASK mehr und transparenter informiert werden möchte. Mir \nist dies auch ein grosses Anliegen, auch die Vereinheitlichung, weil ich auch nicht Expertin bin in diesem \nBereich. Das es vieles vereinfacht und wir werden uns Mühe geben, dass es künftig von Anfang entspre-\nchend erstellt wird. Jetzt im Nachhinein ist es ein grosser Aufwand, wenn man die laufenden Geschäfte \nnoch so abrechnen muss, dass es am Schluss übereinstimmt. Merci. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \n1. Die Kreditabrechnung des Investitionskredits für den Ausbau des Netzwerkes, die einheitliche Te-\n\nlefonie und das Alarmierungskonzept von Total CHF 594'361.55 mit einer Kreditüberschreitung \nvon CHF 8'280.55 wird wie zur Kenntnis genommen: \n  a) Elektroinstallationen: CHF 298'218.00 zu Lasten Konto 2198.5040.01 (Hochbau)  \n  b) Erschliessung, Informatik, Telefonie und Alarmserver: CHF 296'143.55 zu Lasten Konto \n2198.5200.06 (Informatik)  \n\n2. Der Nachkredit für den Ausbau des Netzwerkes, die einheitliche Telefonie und das Alarmierungs-\nkonzept in der Höhe von CHF 8'280.55 (1.4 %) zu Lasten Konto 2198.5200.06 wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 94/2024 \nLaufnummer CMI 2070 \nRegistraturplan 9-2-2 \nGeschäft Schulzentrum Schlossmatt - Kreditabrechnung Neubau Schulgebäude \n\nPrisma \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Kreditabrechnung Neubau Schulgebäude Prisma vom 06.11.2023 \n\n• Bauabrechnung H+R Architekten AG nach BKP vom 02.10.2023 \n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB-Nr. 130/2015; GPB-Nr. 62/2015 \nAm 24.06.2015 beantragte der Gemeinderat mit Beschluss Nr. 130/2015 dem Parlament einen Investiti-\nonskredit von CHF 319'500.00 für die Gesamtplanerleistungen eines neuen Schulgebäudes im Schulzent-\nrum Schlossmatt. Mit Beschluss Nr. 62/2015 hat das Parlament an seiner Sitzung vom 25.08.2015 den \nInvestitionskredit bewilligt. \n \nGRB-Nr. 326/2016; GPB-Nr. 99/2016 \nDer Gemeinderat beantragte beim Parlament mit Beschluss Nr. 326/2016 den Investitionskredit von  \n\n\n\n 503 \n\nCHF 5'895'500.00 (Betrag ohne Projektierungskredit von CHF 319'500.00) für den Neubau. Am \n21.06.2016 genehmigte das Parlament mit Beschluss Nr. 99/2016 anschliessend den Investitionskredit \nfür den Neubau des Schulgebäudes Prisma. \n \nUrnenabstimmung vom 25.09.2016 \nDas Geschäft wurde danach der Bevölkerung an der Urnenabstimmung vom 25.09.2016 unterbreitet. \nDie Bevölkerung hat dem Investitionskredit von CHF 5'895'500.00 für den Neubau des Schulgebäudes \n«Prisma» zugestimmt. \n \nSomit wurde eine Gesamtkreditsumme von CHF 6'215'000.00 für den Neubau beschlossen. \n \nVorgeschichte \nAm 17.06.2013 wurde die überparteiliche Motion «Tagesschule Schlossmatt, Schulraumplanung» einge-\nreicht und seitens des Parlaments am 02.12.2013 als erheblich erklärt. \n \nAufgrund steigender Schülerzahlen (Kindergarten und Basisstufe) und zunehmender Nachfrage an Ta-\ngesschulplätzen hat der Gemeinderat danach beschlossen, eine generelle Schulraumplanung aufzuneh-\nmen und eine Machbarkeitsstudie für die Schulanlagen Schlossmatt und Rebacker erstellen zu lassen. \n \nPlanungsphase \nAus den Erkenntnissen der Machbarkeitsstudie zeigte sich, dass die bestehenden Räumlichkeiten für Kin-\ndergärten, Tages- und Volksschulen in Münsingen längerfristig vollständig ausgelastet sind. Der Gemein-\nderat beschloss deshalb im Schulzentrum Schlossmatt den Neubau eines zusätzlichen Schulgebäudes zu \nplanen. Den Zuschlag für die Planerarbeiten erhielt das Münsinger Architekturbüro «H + R Architekten \nAG», welches das beste Angebot einreichte. Das Parlament bewilligte daraufhin einen Investitionskredit \nvon CHF 319'500.00 für die Gesamtplanerleistungen für den Neubau. \n \nIn der Folge hat das Planungsteam der H + R Architekten AG zusammen mit dem vom Gemeinderat be-\nstimmten Projektausschuss ein abstimmungsreifes Bauprojekt erarbeitet.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nBauphase  \nIm Jahr 2016 wurde das geplante Bauprojekt den Gremien vorgestellt. Mit den erarbeiteten Grundlagen \nwurde der Investitionskredit zuerst dem Gemeinderat, anschliessend dem Parlament und zum Schluss \nder Bevölkerung beantragt. Der Baukredit von CHF 5'895'500.00 für den Neubau des Schulgebäudes \nPrisma wurde daraufhin am 25.09.2016 seitens der Bevölkerung bewilligt. \n \nDas Terminprogramm sah vor, dass die neuen Räume im Sommer 2018 bezogen werden können. \nDie Termine konnten eingehalten werden und die Schule hat das neue Schulgebäude nach den Sommer-\nferien pünktlich auf das neue Schuljahr bezogen. \n \nNeubau \nDas Bauprojekt wurde so umgesetzt, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch eine Aufstockung, ein An-\nbau auf der Nordseite oder eine Verbindung zum bestehenden Nordtrakt möglich wären. Es wurde auch \neine grosszügige Umgebungsgestaltung geplant. Zudem wurde sehr grossen Wert auf eine multifunktio-\nnelle Nutzung der Räumlichkeiten gelegt. Im Detail gestaltet sich der Grundriss wie folgt: \n \n\n• Untergeschoss: Mehrzweckraum für ca. 100 Personen, welcher unterteilt werden kann (für indivi-\nduelle Nutzungen wie Musikschule, Gruppenunterricht, Kleintheater usw.). Zudem befinden sich im \nUntergeschoss die Technikräume, sowie Lagerräume für Tagesschule, Kindergarten und Anlagewart \n\n• Erdgeschoss: Ein Kindergarten und eine Tagesschule für 60 Kinder. Der Aussenbereich wurde für \neine gemeinsame Nutzung gestaltet und ist beiden Nutzenden zugänglich. \n\n• 1.+2. Obergeschoss: Pro Stockwerk je zwei Klassenzimmer und drei Gruppenräume. Die Gruppen-\nräume können gegebenenfalls zusammengelegt werden, damit sie als zusätzliches Klassenzimmer \ngenutzt werden können. \n\n\n\n 504 \n\n \nÖkologische Bauweise \nBeim Neubau wurde der Baustandard Minergie-P ausgeführt. \n \nPhotovoltaikanlage \nAuf dem Dach des Neubaus wurde eine Photovoltaikanlage installiert. Es wurde damals mit einer Le-\nbensdauer von 40 Jahren und einer Amortisation der Anlage von knapp 19 Jahren gerechnet. Die Anlage \nproduziert im Jahr Strom von durchschnittlich 41'000 kWh. Der Eigenbedarf des Gebäudes beträgt \n23'000 kWh. Somit werden rund 18'000 kWh zurück ins Netz der IWM gespiesen (verkauft).  \n \nEinrichtungen des «Prisma» \nDie Schulleitung des Schulzentrums Schlossmatt hat sich für das Einrichtungssystem der Firma Knobel \nSchuleinrichtungen AG entschieden. Die Schulräume wurden entsprechend der neuen Erkenntnisse ein-\ngerichtet und bewähren sich im Schulbetrieb.  \n \nWasserschaden UG \nInfolge eines Unwetters (starke Regenfälle) kam es am 26.05.2018 zu einem Wasserschaden im Unterge-\nschoss des Neubaus. Die Kosten für diverse Reinigungs-, Ersatz- und Reparaturarbeiten beliefen sich auf \nCHF 58'813.10 und wurden vollumfänglich durch die Allianz Suisse AG getragen. \n \nGesamtbeurteilung / Nutzen \nDie Schule hat die neuen Räume im Herbst 2018 bezogen. Der Betrieb bewährt sich im täglichen Ge-\nbrauch sehr gut. In der Folge wurden dennoch verschiedene Optimierungen auf Antrag der Schule und \nder Hauswarte geprüft und umgesetzt. Dabei handelt es sich um:  \n\n• Zusätzliche Storen und Sonnensegel im Aussenbereich \n\n• Optimierung der Akustik im Mehrzweckraum \n\n• Optimierung der Erschliessung des Spielplatzes  \n\n• Verbesserung der Beleuchtung im Treppenhausbereich \n\n• Verbesserung der klimatischen Verhältnisse in den Räumen der Hauswartungen \n \nDie Optimierungen bringen nun eine wesentliche Verbesserung des Betriebes. \n \nNutzen und Gebrauch \nDie Schulräume sind für die Nutzenden optimal und alle fühlen sich in den Räumlichkeiten wohl. Auch \ndie Tagesschule kann ihre Bedürfnisse sehr gut abdecken. Die Entlastung der bestehenden Schulraumka-\npazitäten bringt dem Schulzentrum Schlossmatt sehr viel.  \n \nMinderkosten \nDurch eine straffe Führung der Baustelle wurde eine effiziente Bauweise erzielt. Dies führte zu Minder-\nkosten. Ein weiterer Punkt der zu den Minderkosten führte, ist eine erfolgreiche Arbeitsvergabe an die \nUnternehmen. \n \nSpäte Kreditabrechnung \nAufgrund der nachträglichen Optimierungen und der daraus folgenden Kosten wurde mit der Kreditab-\nrechnung zugewartet. Des Weiteren führten auch die fehlenden Ressourcen und die daraus folgende Ar-\nbeitsüberlastung im Bereich Liegenschaften dazu, dass die Kreditabrechnung erst zum jetzigen Zeitpunkt \ngemacht wurde. \n  \n\n\n\n 505 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nSchulgebäude Prisma Klassenzimmer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKindergarten Tagesschule \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMehrzweckraum Spielplatz \n \n\nFinanzen \n\n \nÜbersicht der bewilligten Investitionskredite \nDie Abrechnung des Investitionskredites erfolgt über BKP, weshalb hier die Konten der bewilligten Inves-\ntitionskredite zum Verständnis der Abrechnung zusätzlich erläutert werden: \n \nKonto Investitionskredit  Beschreibung Kredit Rechnung Abweichung \nBeschluss Parlament  CHF CHF +/- \n2173.5040.04 Gesamtplanerleistungen  319'500.00 373'688.90 +54'188.90 \n(Nr. 62/2015 vom 28.05.2015) \n\n \n\n\n\n 506 \n\n2173.5040.05 Baukredit 5'701'100.00 5'573'485.05 -127’614.95 \n(Nr. 99/2016 vom 21.06.2016) \n\n \n\n2173.5060.04 Mobiliar 194'400.00 133'990.45 -60'409.55 \n(Nr. 99/2016 vom 21.06.2016) \n\n     \nGesamtkreditsumme  6'215'000.00  \n \nErläuterung zu den Beträgen Investitionskonten / BKP \nDie oben aufgeführten Zahlen korrespondieren nicht in jedem Fall mit den BKP-Nrn. in der unten aufge-\nführten Liste, da die Kosten auf die jeweiligen zur Verfügung stehenden Investitionskredit-Nummern ge-\nbucht werden mussten. Die Gesamtkreditsumme korrespondiert jedoch. \n \nDie Kostenzusammenstellung der gesamten Kosten über alle bewilligten Investitionskredite weist folgen-\ndes Ergebnis aus: \n \nProjektkosten gemäss KV in Minergie-P, inkl. Photovoltaikanlage und Projektierungskredit: \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten CHF 118‘600.00 \nBKP 2 Gebäude CHF 5'416'000.00 \nBKP 4 Umgebung CHF 189'000.00 \nBKP 5 Baunebenkosten, Übergangskosten CHF 297'000.00 \nBKP 9 Ausstattung CHF 194'400.00 \n \n\nGesamtkreditsumme inkl. Projektierungskredit CHF 6‘215’000.00 \n \nDie effektiven Projektkosten für den Neubau:  \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten CHF 27'446.55 \nBKP 2 Gebäude CHF 5'191'918.70 \nBKP 4 Umgebung CHF 392'829.05 \nBKP 5 Baunebenkosten, Übergangskosten CHF 138'184.20 \nBKP 9 Ausstattung CHF 328'688.45 \n \n\nTotal Projektkosten BKP 1-9 CHF 6'079'066.95 \n \nErläuterungen zu den Kostendifferenzen KV / effektive Projektkosten \n\n• BKP 1 / Vorbereitungsarbeiten \nIn den Vorbereitungsarbeiten wurden diverse bauliche Massnahmen (Baumeisterarbeiten) unter \nBKP 2 ausgeführt, was nicht unüblich ist. \n \n\n• BKP 4 / Umgebung \nFolgende zusätzliche Umgebungsarbeiten wurden ausgeführt: \n\n• Belag Pausenplatz zu Gunsten u.a. für Skatepark \n\n• Optimierung Zugänglichkeit Spielplatz (Zugangsbrücke) auf Anregung der Nutzenden \n\n• Verbesserungen Spielplatz (Fallschutzplatten und Schnitzel an Stelle Kieselsteine, Bepflanzung) \n\n• Umgestaltung Aussenbereich Mehrzweckraum UG – Platten an Stelle Kies  \n\n• Beschattung Aussenbereich/Spielplatz, Kindergarten/Tagesschule \n \n\n• BKP 9 / Verbuchte Rechnungen auf Konto «Mobiliar» \nWährend der Bauphase kam es fälschlicherweise zu einigen nicht korrekten Rechnungs-Kontierun-\ngen. Dadurch wurde ein Betrag von CHF 151'442.35 auf das Konto 2173.5040.05 «Bau» anstelle des \nKontos 2173.5060.04 «Mobiliar» verbucht. Nach Rücksprache bei der Abteilung Finanzen wird auf \neine Umbuchung der Kosten verzichtet, da das Projekt schon länger abgeschlossen ist.  \n\n \nFörderbeiträge \nDie Minergie-Zertifizierungsstelle Kanton Bern (AUE) hat an das Projekt einen einmaligen Förderbeitrag \nvon CHF 180'100.00 (Minergie-P) vergütet. Für die Photovoltaikanlage vergütete die KEV zudem einen \neinmaligen Förderbeitrag von CHF 19'015.90. Diese Beträge sind in der Investitionsrechnung auf den \nKonti 2173.6310.05 bzw. 2173.6350.05 als Einnahmen verbucht.  \n\n\n\n 507 \n\nDie Gesamtkreditsumme von CHF 6'215'000.00 wurde mit Ausgaben von CHF 6'079’066.95 um 2.19% \noder CHF 135'933.05 unterschritten.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Gesamtinvestitionen von CHF 6'079’066.95 gemäss Kreditabrechnung zu Lasten der Investitions-\nkonten 2173.5040.05, 2173.5040.04 und 2173.5060.04 (Total CHF 6'215'500.00) mit einer Kreditunter-\nschreitung von CHF 135'933.05 werden zur Kenntnis genommen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Ich wiederhole vielleicht auch gewisse Sachen, nicht von \nheute Abend, sondern aus früheren Sitzungen heraus. Wir haben hier eine ältere Abrechnung, eine äl-\ntere Geschichte, die Begründungen sind aufgeführt, dies ist das eine. Das andere sind, du, Stefanie Fel-\nler, hast gesagt die Informationen bzw. die Weisungen sei bekannt, scheinbar ist sie nicht bekannt. Dies \nmuss ich einmal mehr festhalten. Wir haben vor zweieinhalb Jahren die Weisung zusammen erarbeitet \nund es wird überhaupt nicht nach dieser Weisung gearbeitet und dies macht uns wütend und hässig. Es \nist klipp und klar geschrieben, wie man umgeht mit der Darstellung der Rechnung, es ist auch klipp und \nklar festgehalten, dass wir im Parlament, jährlich im März, informiert werden, wenn hängige Abrechnun-\ngen vorhanden sind. Wir haben bis heute nichts gehört. Dies möchte ich einfach zu Handen des Proto-\nkolls nochmals festgehalten haben. Wir beharren auf die Umsetzung dieser Weisungen, sonst ist unsere \nArbeit einfach unglaubwürdig. Wir stellen die Abrechnung zum Schulzentrum, wie sie hier vorliegt, nicht \nin Frage. Die Zahlen sind in Ordnung und die Abrechnung liegt innerhalb des Kredits. Wir werden die Zu-\nstellung der Abrechnung zur Kenntnis nehmen, aber wir werden auf den Punkt Weisungen der Aufsichts-\nkommission zurückkommen. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \nDie Gesamtinvestitionen von CHF 6'079’066.95 gemäss Kreditabrechnung zu Lasten der Investitions-\nkonten 2173.5040.05, 2173.5040.04 und 2173.5060.04 (Total CHF 6'215'500.00) mit einer Kreditunter-\nschreitung von CHF 135'933.05 werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 95/2024 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 07.11.2023 \n \nSusanne Bähler, SVP – Zusammenarbeit Fischereiverein – Biberdamm \nSachverhalt: \nDer Fischereiverein Aaretal besteht seit 1928 und hat den kantonalen Auftrag, den Fortbestand der ge-\nfährdeten Fischarten sicherzustellen. Der Fischereiverein Aaretal pachtet die Gewässer der Gemeinde. \nJährlich werden Sie zur Präsidentenkonferenz in Münsingen eingeladen. Aus dieser Konferenz erfolgt \nstets eine Rückmeldung an die Gemeinde. Der Fischereiverein hat bereits mehrmals Hilfe angeboten, um \ndie bestehenden Probleme (Beispiel: Mithilfe beim Rausnehmen der Eisenstangen in der äusseren und \ninneren Giesse) gemeinsam lösen, weil diese über versierte, kompetente Fischer und Fachleute auf die-\n\n\n\n 508 \n\nsem Gebiet verfügen. Jedoch wird dies, wenn überhaupt, knapp von der Bauabteilung zur Kenntnis ge-\nnommen. Informationen über geplante Unterhaltsarbeiten und Projekte, seien diese Renaturierungen \nusw. die den Gewässerraum und das Gewässer betreffen, werden nicht kommuniziert. Werden weitere \nRenaturierungen wie zum Beispiel die äussere und innere Giesse, Giesserütti usw. ein Thema, bietet sich \nder Fischereiverein (wie schon öfters) an, aktiv mit ihren kompetenten Fachleuchten mitzuhelfen. Eine \nMithilfe ist klar notwendig, da die Fischer die Situation im Gewässer und um das Gewässer seit Jahren \nkennen und seit Jahrzenten nicht nur das Fischwohl an oberster Stelle steht, sondern auch eine nachhal-\ntige und ökologische Weitsicht oberste Priorität hat.  \n \nBiberdamm: \nDas Jaginspektorat hat auf Antrag der Siedler Stiftung eine Begehung mit der Gemeinde Rubigen und \nden Pächtern organisiert. Nicht eingeladen an der Begehung war das OIK; Thema: Landflutung in Rich-\ntung Autobahn. Bei der Begehung wurde festgestellt, dass der Biberdamm in Rubigen beim steinernen \nBrücklein durch eine Person maschinell verdichtet wurde. Nun ist dies auch zum Problem unserer Ge-\nmeinde geworden, da sich das durch den Rückstau angesammelte Wasser bis ins Naturschutzgebiet und \nzur ARA Münsingen ausgebreitet hat. Das überschüssige Wasser, das von der ARA im Becken nicht auf-\ngenommen werden kann, wird in die Giesse abgeleitet. Die Bauabteilung wurde durch den Präsidenten \ndes Fischereiverein Aaretal informiert. Der daraus entstandene Schaden ist ein Hochwasserdefizit, dage-\ngen müsse rasch etwas unternommen werden. Bei einer gemeinsamen Begehung wurde die ganze The-\nmatik angeschaut und diskutiert, was seitens Fischereiverein begrüsst wurde. Bis heute ist jedoch keine \nRückmeldung durch die Bauabteilung an die betroffenen Pächter erfolgt. Tatsache ist, dass die Pächter \ndas Gewässer nicht mehr Nutzen können, da das Gewässer zu tief ist, sauerstoffarm ist, verschlammt ist \nund keine oder nur eine geringe Anzahl Nährtiere aufweist.  \nSomit kann das Gewässer für die Laichforelle in diesem Gebiet nicht mehr für die Aufzucht genutzt wer-\nden. Diese sind jedoch wichtig, um den Bestand der Bachforelle überhaupt gewährleisten zu können, da-\nmit der Auftrag des Kantons erfüllt werden kann. Die Bachforelle gehört in die Kategorie der gefährde-\nten Fischarten und die Äschen auf der roten Liste des Bundesamtes für Umwelt.  \n \nEinfache Fragen: \n1. Warum wird der Fischereiverein nicht über geplante Arbeiten informiert? \n2. Warum wird der Verein nicht betreffend Renaturierungsprojekte und Prozesse «mit ins Boot ge-\n\nholt» und aktiv eingebunden? \n3. Was ist konkret geplant, um das bestehende Hochwasserdefizit zu senken? \n4. Welche Massnahmen werden für die Zukunft getroffen? \n5. Wird der Fischereiverein in den kommenden Projekten, Renaturierungen, Aufwertungen etc. ge-\n\nmäss Investitionsplan 2023 -2028 ein Bestandteil der Projektgruppe(n) sein? \n6. Der Biberkorb oberhalb des Vereinslokals des Fischereivereins könnte gemäss OIK und Jagdinspek-\n\ntorat seit längerem weggeräumt werden, da die Biber nicht mehr dort sind. Was sind die Beweg-\ngründe, weshalb das Wegräumen noch nicht erfolgt ist? \n\n7. Bei der Brücke oberhalb des Vereinslokals ist eine Kamera zum zweiten Mal im öffentlichen Raum \ninstalliert worden. Wer hat diese installiert? Sind alle notwendigen Bewilligungen vorhanden? \n\n \nStellungnahme von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \n1. Alle geplanten Gewässerunterhaltsarbeiten wurden gemäss Unterhaltsanzeige beim Kanton Bern, \n\nOIK II eingegeben. Mit der Genehmigung durch das OIK II wurden alle nötigen Bewilligungen und \nAuflagen erteilt. Die Arbeiten wurden mit dem Fischereiaufseher vom Kanton Bern vor Ort bespro-\nchen. Der Bereich Tiefbau der Abteilung Bau organisierte eine gemeinsame Sitzung mit dem Fische-\nreiverein Aaretal. Dabei wurden viele Punkte angesprochen und auch detaillierter erläutert. Ge-\nmeinsam wurde vereinbart, dass der Bereich Tiefbau den Fischereiverein Aaretal zukünftig jeweils \nvor den Arbeiten im Pachtgewässer informieren wird. \n\n2. Bisher wurde kein Wasserbauprojekt in einem Pachtgewässer des Fischereivereins gestartet. Sobald \ndie Projektierung beginnt, werden alle Betroffene zeitgerecht eingebunden. \n\n3. Der Biber verbreitet sich schnell und sorgt mit seinen Dämmen vermehrt für Probleme im und rund \nums Gewässer. Die Gemeinde ist sich der Situation bewusst und ist im Gespräch mit den betroffe-\nnen GrundeigentümerInnen und/oder PächterInnen. \nDer Biber ist gemäss dem Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und \n\n\n\n 509 \n\nVögel sowie die entsprechende Verordnung geschützt (JSG/JSV). Dies beinhaltet ebenfalls der Le-\nbensraum des Bibers und somit all seine Bauten wie Dämme und Burgen etc. Die konkreten Mass-\nnahmen müssen situativ betrachtet und mit dem Wildhüter vor Ort besprochen werden. Sofern der \nWildhüter keine Erlaubnis erteilt, darf an einem Damm nichts unternommen werden. Dazu gibt es \nin der Gemeinde ein Biberkonzept, welches im 2021 beschlossen und durch den Kanton genehmigt \nworden ist (siehe aufgeschaltete Beilagen). \nDer Bereich Tiefbau nahm mit dem Wasserbauverantwortlichen der Gemeinde Rubigen Rückspra-\nche gemäss dem Biberdamm Hunzigenau. Die Gemeinde Rubigen sagte, dass das Jagdinspektorat \nund das LANAT des Kantons Bern keine Kooperation eingehen und der Damm weder reduziert noch \nverändert werden darf. \n\n4. Der Bereich Tiefbau betreibt jährlich Unterhaltsarbeiten, um den Gewässerzustand zu erhalten und \nzu verbessern. Dabei sind ökologische wie auch hochwasserschutztechnische Aspekte wichtig. \nDie Lösungsfindung mit dem Wildhüter betreffend der Biberthematik muss je nach Situation schnel-\nler realisierbar werden. Schlussendlich entscheidet aber der Wildhüter über die zulässigen Mass-\nnahmen an einem Biberdamm. \n\n5. Sofern bei den Projekten eine Projektgruppe einberufen wird, können durchaus Mitglieder des Ver-\neins eingebunden werden. \n\n6. In Absprache mit dem Wildhüter wurde beschlossen, dass die Wegräumung der Einrichtung nicht \nper sofort durchgeführt wird, da der Biber zurückkommen kann und so die Massnahme von vorne \nbeginnen würden.  \nNun ist es aber an der Zeit, die Einrichtung wegzuräumen. Der Werkhof wird die Arbeiten zeitnah \nausführen. \n\n7. Die Abteilung Bau stellte für dieses Vorhaben keine Bewilligungen aus. Gemäss Rücksprache mit Pe-\nter Dietrich war die Kamera Ende November 2023 nicht mehr vorhanden. \n\n \nDavid Fankhauser, SVP – «Die Nacht ist schön!» \nIn der Nacht vom 8. auf den 9. September 2023 wurde die Strassenbeleuchtung in Münsingen teilweise \nabgeschaltet. \n\n• Gibt es messbar positive Resultate? \n\n• Wie ist die Verantwortlichkeit geregelt und wer ist grundsätzlich haftbar bei Unfällen, die auf eine \nmangelnde Beleuchtung zurückzuführen sind? \n\n• Wieviel hat diese Abschaltung der Beleuchtung für diese eine Nacht inkl. der eigenen Aufwendun-\ngen der Gemeinde Münsingen gekostet (Medien berichteten von CHF 20’000 für Münsingen)? \n\n• Wird sich Münsingen auch zukünftig bei der Veranstaltung anschliessen? \n\n• Wäre es nicht sinnvoller, diesen Betrag in Zukunft für eine neue Beleuchtungstechnologie zur Verfü-\ngung zu stellen? \n\n \nStellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDer überregionale Event «Die Nacht ist schön!» wurde in der Nacht vom 8. zum 9. September 2023 auch \nin Münsingen durchgeführt. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung wie auch seitens Werkhofs, Polizei \nund IWM waren fast durchwegs positiv. Die Empfehlung des kantonalen Tiefbauamtes zur Verkehrssi-\ncherheit, wurden eingehalten. An den Ortseingängen sowie bei jedem Fussgängerstreifen standen Trio-\npan Faltsignale mit Blinklichtaufsätzen. Die Fledermaus-Infoveranstaltung mit Führung im Schlosspark \nsowie die extra geöffnete Popup-Bar auf dem Schlossgutplatz hatten guten Zulauf und ein positives \nEcho. Schade war, dass der Anlass vom überregionalen OK erst kurzfristig festgelegt werden konnte. So \nblieb (zu) wenig Zeit, weitere kulturelle Angebote zum Thema zu organisieren.  \nZu den Kosten: Der Anlass kostete die Gemeinde Münsingen CHF 2’524.00, inklusive CHF 1’000.00 Ge-\nmeindebeitrag an das regionale Organisationskomitee, Mietkosten für die Triopane mit Blinklichtaufsät-\nzen, Kosten für die IWM, die Plakate und die Fledermausführung im Schlosspark.  \nEnde Januar wird das regionale Organisationskomitee beraten, ob auch 2024 und in den kommenden \nJahren der Anlass «Die Nacht ist schön!» durchgeführt werden kann und soll. Der Gemeinderat entschei-\ndet dann, ob sich Münsingen weiterhin beteiligt. Die Vorlaufzeit für die Vorbereitungen wird in jedem \nFall um einiges grösser sein als 2023.  \nDer Anlass ist zur Sensibilisierung gegen unerwünschte Lichtemissionen in der Gemeinde gedacht und \nwird von der Bevölkerung grossmehrheitlich auch so verstanden. Das Projekt «Die Nacht ist schön!» wird \nvom Ressort Kultur, Freizeit und Sport und vom Ressort Infrastruktur gemeinsam organisiert. \n\n\n\n 510 \n\n \nHeinz Malli, SP – Planungserklärung zum Geschäftsbericht IWM \nDie Antwort auf meine einfache Anfrage zur Planungserklärung habe ich erst heute Abend durchgelesen. \nIch bin nicht Jurist, aber ich bin nicht sicher, ob die Antwort, welche ich erhalten habe, korrekt ist. Wenn \nich nämlich die Geschäftsordnung lese, Art. 56, dann heisst es: «Jedes Parlamentsmitglied, die parlamen-\ntarische Kommission sowie die Fraktionen können zu Berichten, von denen das Parlament Kenntnis \nnimmt, Planungserklärungen einreichen». Es ist ein Geschäftsbericht der IWM, also ein Bericht und die-\nser wurde uns zwar nicht im Rahmen einer Sitzung vorgelegt. Ich bin nicht ganz so sicher und das müsste \nman von mir aus gesehen abklären. In der Geschäftsordnung konnte ich nirgends lesen, dass dies bei \nden Mitteilungen nicht möglich ist. Der Geschäftsbericht ist von den IWM, die IWM ist salopp gesagt un-\nsere «Bude», also müsste das eigentlich möglich sein. Ich will es nicht länger machen – alle wollen nach \nHause – aber ich glaube, das sollte man schon noch abklären. Ich empfinde das als nicht klar. Lest den \nArtikel 56 der Geschäftsordnung noch einmal durch. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Gemeindepräsident \nExterne Abklärungen zu diesem Thema wurden bereits anlässlich der letzten Beantwortung vorgenom-\nmen. \nBeim generellen Traktandum Mitteilungen handelt es sich um keine traktandierten Geschäfte, welche \ndurch das Parlament behandelt und beschlossen werden. Unter dem Traktandum Mitteilungen wird ein \nreiner gegenseitiger Informationsaustausch verstanden. Das Parlament wird von parlamentarischen \nKommissionen, Fraktionen, Gemeinderat etc. über aktuelle und verschiedene Gegebenheiten (vor-)infor-\nmiert. Die Eingabe der Planungserklärung unter Mitteilungen ist somit nicht anwendbar. Zu den bekannt \ngemachten Informationen können bei allfälligen Fragen oder Hinweisen am Schluss der Sitzung noch ein-\nfache Anfragen gestellt oder eingereicht werden. Es besteht auch die Möglichkeit erst an einer nächsten \nSitzung eine einfache Anfrage oder allenfalls eine Interpellation einzureichen. \n \nHinsichtlich der Einflussmöglichkeit und Steuerung der IWM gelten folgende Vorgaben: Die politischen \nVorgaben legt das Parlament im Reglement fest. Der Gemeinderat erstellt gestützt auf das vom Parla-\nment genehmigte Reglement eine Eignerstrategie für die IWM. Die Aufsicht über die Einhaltung der Vor-\ngabe über Reglement und Eignerstrategie obliegt dem Gemeinderat. Die IWM berichten dem Gemeinde-\nrat jährlich  \n\n• über den Geschäftsgang, den Jahresabschluss und die voraussichtliche künftige Entwicklung der Ge-\nschäftstätigkeit, die Einhaltung und Umsetzung dieses Reglements und der Eignerstrategie, festge-\nstellte Unternehmensrisiken und die Massnahmen zur Risikokontrolle.  \n\n• Sie informieren den Gemeinderat zudem unverzüglich über ausserordentliche Vorkommnisse und \nüber Entwicklungen oder Vorhaben von grosser Tragweite oder politischer Bedeutung. \n\n \nDer Gemeinderat seinerseits hat den Auftrag das Parlament mindestens einmal jährlich über die Ge-\nschäftstätigkeit der IWM, die Entwicklung, die Einhaltung/Umsetzung des Reglements und der Eig-\nnerstrategie zu informieren. Der Gemeinderat informiert das Parlament zudem umgehend bei ausseror-\ndentlichen Vorkommnissen und über Entwicklungen oder Vorhaben von grosser Tragweite oder politi-\nscher Bedeutung der IWM. Wenn das Parlament gestützt auf die erhaltenen Informationen zu den IWM \neine konkrete Forderung, Anliegen, Prüfung oder Ergänzung wünscht, kann es für Anliegen im Zusam-\nmenhang mit der Eignerstrategie resp. IWM-Reglement ein Postulat resp. eine Motion einreichen und \nsteuernd einwirken. \n \nGabriela Schranz, EVP – Nutzung Hauswirtschaftsräume in den Schulhäusern \nIch war kürzlich an einem Kochkurs, welches das Colibri zusammen mit der Volkshochschule organisiert \nhat. Ich war erstaunt, dass dieser in der Schulhausküche Konolfingen stattgefunden hat. Wir waren ca. \n14 Leute und ich sage mal 12 davon waren aus Münsingen. Ich habe mich einmal mehr gefragt, warum \nes nicht möglich ist, dass in Münsingen in unseren Schulküchen Kochkurse durchgeführt werden können. \nWarum kann man das nicht oder was müsste man machen, damit man es kann? Ich habe noch mit ein \npaar anderen Frauen gesprochen und diese würden eine Nutzung auch sehr begrüssen. Derzeit kann \nglaube ich nur die Pfadi die Küche für ihren Brunch benutzen. Ich habe auch bei der Volkshochschule \nnachgefragt, wie das in Konolfingen läuft. Mir wurde gesagt, es sei sehr unkompliziert. Ich finde, wir sind \nso ein grosses Dorf und wir haben auch Schulhausküchen. Wer bestimmt, ob man diese nutzen kann? Es \n\n\n\n 511 \n\nist wohl Sache des Ressorts Bildung. Ich weiss einfach, es ist sehr viel Interesse da, dass man diese Kü-\nchen nutzen dürfte, gerade auch an einem Samstagmorgen oder -nachmittag. Merci. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \nDer Fachbereich Liegenschaften und die Schulleitung Rebacker haben zusammen die heutige Praxis und \nin Absprache mit mir die Nutzungsregelung für die Zukunft zusammengefasst: \n \nHeutige Praxis von Nutzung spez. Räume in den Schulanlagen \n\n• Die Räume stehen grundsätzlich schon heute zur Miete zur Verfügung. Allerdings können die Räume \nnicht online reserviert werden. Gebühren, Tarif A Schulküche Rebacker CHF 10.00/Std. Keine wei-\ntere Verrechnung. \n\n• Die Schule und Liegenschaften haben verschiedentlich Anfragen von Dritten. \n\n• Sie haben in der letzten Zeit die Schulküche in der Hauswirtschaft Rebacker sehr wenig vermietet. \n\n• Die Zusage, ob die Schulküche gemietet werden kann, ist in Absprache zwischen Bereich Liegen-\nschaften und Schulleitung erfolgt. \n\n• Leider gab es einige negative Erfahrungen: Das Material von der Schule (Gewürze etc.) werden vom \nMieter, ohne zu fragen gebraucht. Das Geschirr wurde nicht an den gleichen Ort zurückgelegt. \n\n• Der Raum wurde nicht übergeben und abgenommen (Kontrolle ob alles i.O. ist) \n \nRegelung Nutzung spez. Räume für die Zukunft \n\n• Die Räume können weiterhin nicht online reserviert werden, ansonsten gelten die gleichen Miet-\nkonditionen wie bisher (siehe oben). Gebühren wie anhin Tarif A CHF 10.00/Std. \n\n• Anfrage für Reservation muss schriftlich an den Bereich Liegenschaften gestellt werden \n\n• Verantwortliche Person Schulküche (Lehrperson) und Bereich Liegenschaften stimmen der Reserva-\ntion vorgängig zu. Jede Anfrage wird wieder neu beurteilt, nach den unten aufgeführten Kriterien.  \n\n• Es wird eine Übergabe- und Abnahme stattfinden (zuständig ist eine Lehrperson von der Schulkü-\nche). Die Zeit für die Übergabe- und Abnahme wird in Rechnung gestellt CHF 80.00/Std. \n\n• Der Mieter muss das Gewürz etc. (Verbrauchsmaterial) selber mitnehmen. \n\n• Geschirr und Besteck etc. dürfen vom Mieter benutzt werden. \n\n• Die Reinigung muss der Mieter erledigen. Wenn eine Nachreinigung seitens Gemeinde gemacht \nwerden muss, wird dies in Rechnung gestellt CHF 80.00/Std. \n\n \nKriterien für die Zustimmung zur Vermietung \nGrundsätzlich wird die Zustimmung zur Vermietung erteilt, ausser in den untenstehenden Ausnahmefäl-\nlen, welche gemeinsam vom Leiter Fachbereich Liegenschaften und der Schulleitung Rebacker zusam-\nmengetragen worden sind: \n\n• Schulferienzeit (allenfalls könnte es Ausnahmen geben in Absprache mit der Schule) \n\n• Doppelbelegung \n\n• Gruppen die wir nicht einschätzen können und unsere Bedenken haben \n\n• Gruppen ohne erwachsene Person, die die Verantwortung übernimmt \n\n• Gruppen, mit denen wir früher schlechte Erfahrungen gemacht haben, die Vorgaben nicht eingehal-\nten haben \n\n• Vor grösseren Anlässen der Schule, z.B. Vernissage \n \n \nNeue einfache Anfragen \nHenri Bernhard, SVP – Einstellhalle neues Gemeindehaus \nAuf dem Areal "Alte Moschti" plant die Gemeinde Münsingen den Neubau eines Gemeindehauses. Das \nzukünftige Gemeindehaus «Unter einem Dach» wird ebenfalls über eine Einstellhalle verfügen. In die-\nsem Zusammenhang bitte ich Sie, folgende Frage zu beantworten: Wie viele Abstellplätze für Personen-\nwagen sind in der Einstellhalle geplant? \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ich kann es nur kurz machen im Mo-\nment, da wir noch nicht soweit sind, dass wir die definitive Anzahl mitteilen können. Wir sind immer \n\n\n\n 512 \n\nnoch beim Stand Siegerprojekt November 2023, wo wir die Grösse gestützt auf dieses Projekt noch ha-\nben und dort gibt es in der kantonalen Bauverordnung eine Rahmenmenge. Diese gibt im Moment auf \nder Fläche, die wir dazumal beim Projekt hatten, einen Rahmen von 36 im Minimum bis Maximum 57 \nParkplätzen vor. \nAllerdings muss man dazu sagen, dass wir in der Zwischenzeit den Fussabdruck des Gebäudes bereits \netwas reduziert haben und entsprechend wird sich auch der Untergrund reduzieren. Die Zahl ist also ir-\ngendwo dazwischen zu finden. Da der Standort des Gebäudes sehr zentral ist, neben dem Bahnhof liegt \nund andere Parkplätze in der Nähe zur Verfügung stehen, werden wir sicher dazu tendieren mit einer \nkleinen Anzahl hinzukommen als mit der grösstmöglichen Anzahl. Dies kann ich im Moment dazu sagen, \nweiter sind wir gerade noch nicht. \n \nAndreas Oestreicher, GLP – Signalisation ESN \nSeit dem September des letzten Jahres ist die ESN geöffnet und steht als Entlastungsstrasse wirkungsvoll \nzur Verfügung. Eines der Argumente für den Bau dieser Strasse war der direkte Zugang ab der Kantons-\nstrasse, von Rubigen herkommend, zum PZM. Diese Institution löst bekanntlich hohe Fahrtenzahlen aus, \nwelche früher alle den Dorfplatz belasteten. \nFrage: weshalb ist beim neuen Kreisel beim Ortseingang Nord keine Wegweisung (z.B. Münsingen West / \nPZM) angebracht? Dies dürfte zu einer noch grösseren Entlastungswirkung führen. Welche Massnahmen \nsind geplant? Werden die Standorte westlich der beiden Unterführungen auch in die Überlegungen einer \nwirkungsvollen Signalisation einbezogen? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander. Die Signalisation ist aufge-\ngleist und folgt. Es wird beim Kreisel Bernstrasse es einen Wegweiser «Ortsteil West» geben. Es ist aber \nzu bedenken, dass in einer Woche alle Personen die von Bern herkommen, dort abzweigen werden. Es \ngibt einen Einbahnverkehr und man fährt dorfauswärts, so wie Beat Moser am Anfang informiert hat \nund der Gesamtverkehr wird so oder so die Entlastungsstrasse hinuntergeführt. Beim Rondell ist dann \nder Wegweiser zum PZM gestellt. \n \nAndreas Oestreicher, GLP – Platz bei Senevita (Bahnhof West) \n\n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 19.03.2024 mündlich oder schriftlich \nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 19.03.2024). \n\n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Neuregelung Kanton bezgl. KITA \nWie ich aus dem Artikel "Der Zivi darf keine Kinder in den Kindergarten begleiten" in der Zeitung Der \nBund vom 28.12.2023 entnehme teilte Ende November der Kanton Bern den Kitas in einem Rundschrei-\nben zur revidierten Betreuungsverordnung mit, "dass sie die Wegbegleitung der Kinder zwischen Kinder-\ngarten und Kita nur noch der gutscheinberechtigten Betreuungszeit anrechnen dürfen, wenn sie dabei \nden Betreuungsschlüssel einhalten. Das heisst, dass sich jedes Kind auch dann in «unmittelbarer Nähe» \neiner ausgebildeten Betreuungsperson befinden muss, wenn es gerade von einer Lernenden oder einem \nZivildienstleistenden betreut wird. Das wiederum bedeutet, dass die Lernende oder der Zivi ohne eine \nausgebildete Betreuungsperson keine Kindergartenkinder abholen darf."  \nHat diese neue Regelung Auswirkungen auf das Kita Angebot in der Gemeinde? \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Der Vorlauf ist etwas kurz gewesen und \ndie angeschriebenen Geschäftsführenden haben bis heute Abend nicht geantwortet. Gemäss dem Wis-\nsenstand von Martin von Känel und mir, haben in Münsingen bisher keine Zivis Kinder begleitet und zum \nanderen die Kitas schon länger wissen, dass diese neue Regelung kommt und sich auch darauf hätten \neinstellen konnten. Es ist bisher kein Problem zur Sprache gekommen gegenüber der Abteilung. Wir ha-\nben das Gefühl, dass dies für Münsingen keine Änderungen oder Einschränkungen zur Folge hat. Wenn \nwir aber von den Geschäftsleitungen der Kitas andere Informationen erhalten sollten, werde ich dies \nnachliefern. Dies ist Stand heute auf die Schnelle. \n \nHeinz Malli, SP – Entlastungsstrasse \nGerade zum Thema Entlastungsstrasse, dies ist kontrovers diskutiert worden. Warum, wieso und bringt \ndies überhaupt etwas. Mich würde interessieren, ob eine Wirkungskontrolle gemacht wurde. Ich nehme \nan, dass dies hätte gemacht werden müssen. Also vor der Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse und \n\n\n\n 513 \n\nnachher; die Zählung der Autos die dort entlangfahren. Ist dies schon gemacht worden? Wenn ja, liegen \ndiese Zahlen vor und erhalten wir diese Zahlen? \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Vielen Dank fürs Ansprechen dieses Themas. Ich gehe \nvöllig mit dir einig, es macht nur Sinn, wenn man die Veränderung sieht – was ist vorher und was nach-\nher. Es hat ein Monitoring stattgefunden und man hat Zahlen von der Ausgangssituation. Dies hat An-\ndreas Kägi aufgegleist, dies weiss ich noch und das war im Parlament ein grosses Thema. Aktuell haben \nwir «nur», also nur in Anführungszeichen, Eindrücke von Personen, welche in der Bahnhofstrasse woh-\nnen. Die sagen, es habe weniger Verkehr, es sei ruhiger und habe weniger Stau. Aber selbstverständlich \nwerden wir das grosse Monitoring nicht jetzt machen. Wir sind es bereits am planen und die ersten Sit-\nzungen haben bereits stattgefunden. Da wir während dem ganzen 2024 mit der Sanierung der Orts-\ndurchfahrt eine ausserordentliche Situation haben, ist das Monitoring im Anschluss geplant. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Entlastungstrasse \n\n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 19.03.2024 mündlich oder schriftlich \nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 19.03.2024). \n\n \nHenri Bernhard, SVP – Sanierung Ortsdurchfahrt Tägertschi \nIch möchte gerne wissen ob die Gemeinde jetzt endlich Druck ausgeübt hat, betreffend der Sanierung \nder Ortsdurchfahrt Tägertschi, denn es ist ein unhaltbarer Zustand. Man muss sich einmal hinstellen von \n6 Uhr am Morgen bis um 8 Uhr und schauen wie viele Kinder mit dem Auto zur Privatschule gefahren \nwerden. Es sind mehr als, aus dem Bus aussteigen. Es sind aber auch viele im Bus. Es ist völlig überfüllt \nund es geht kreuz und quer. Jetzt wo die Witterung schlecht ist und die Personen modebewusst dunkel \nangezogen sind, da habe ich teilweise schon Fragezeichen. Verknüpft mit dieser Sanierung, wäre auch \ndie Westvariante des Veloweges an einer sauberen Hauptstrasse entlang. Es ist mir wirklich ein Anliegen, \ndass hier etwas passiert. Die Gemeinde kann entsprechende Schriftlichkeiten und Begehrlichkeiten beim \nKanton eingeben. Ich bitte darum, dies endlich zu machen. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Henri Bernhard, du bittest darum, dies endlich zu ma-\nchen. Dies wurde bereits gemacht. Wir sind im letzten Jahr mit dem Kanton zusammengesessen und ha-\nben wirklich Druck gemacht. Der Kanton ist im Moment so überlastet, weil sie zu wenig Projektleiter haben \nund alles im Verzug ist. Wir haben um das «Okay» gekämpft, dass im 2024 die Planung für die Ortsdurch-\nfahrt Tägertschi in Angriff genommen wird, insbesondere dort, wo die Mühletalstrasse hinaufkommt. \nDiese Kreuzung, wir haben das schriftlich, dass der Kanton alles daransetzt, dass die Planung im 2024 er-\nfolgt. Es ist uns bewusst, dass es wirklich keine gute Situation ist und wir versuchen, durch eine regelmäs-\nsige Kontaktaufnahme unseren Einfluss geltend zu machen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 96/2024 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nMotion mit Richtliniencharakter SP-Fraktion – Änderung Art. 13 Abs. 1 der Parkraumverordnung \n \nPostulat SP-Fraktion - Wohnungstauschbörse \n \n \n \n\n\n