Protokoll Parlament vom 22.03.2022

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text: \n \n\n 40 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 100 \nDatum Dienstag, 22. März 2022 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 22:30 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Henri Bernhard, SVP \nVizepräsidium Cornelia Jutzi, Grüne \nStimmenzählende Cornelia Tschanz, FDP \n\nLinus Schärer, SP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nDavid Fankhauser \nMarkus Hänni \nJürg Küng \nPeter Wymann \n\nGLP Dominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nDaniel Trüssel \nSamuel Zaugg \n\nSP Heinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nDoris Rüger Ulrich \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nUrs Siegenthaler \nSilvana Werren \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nFDP Beat Schlumpf \n\nMarkus Troxler \nEDU Tobias Baumann \n\n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nThekla Huber \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nMartin Niederberger \n\n  \n\n\n\n 41 \n\nEntschuldigt Stephanie Balliana \n Rebecca Renfer \n Gabriela Schranz \n\n \nGenehmigt am 07.06.2022 \n \n \nHenri Bernhard \nPräsident \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nBernhard Henri, Parlamentspräsidium: Geschätzte Leute, ich begrüsse euch herzlich zu der hun-\ndertsten Parlamentssitzung. Es ist an sich ein historischer Moment. Das zeigt auch ein Blick auf die \nAktualitäten, dass wir das Glück haben, dass wir mit Blick auf die Sicherheit, auf politische Sicherheit, \nauf die Beständigkeit zählen können. Ich werde euch nicht auf Kosten des Apéros, welches später \nnach dieser Sitzung stattfinden wird, mit einer langen Rede versäumen. \nNur kurz die Eckpunkte: Bisher fanden 100 Parlamentssitzungen statt. 233 Vorstösse sind eingereicht \nworden. Jährlich haben wir im Schnitt fünf Sitzungen. Letztes Jahr haben wir rund 60 Geschäfte be-\nhandelt. Bisher haben 139 Parlamentsmitglieder, 24 Gemeinderatsmitglieder sowie 5 Parlamentssek-\nretärinnen miteinander zusammengearbeitet. Wie gesagt, jede Minute die ich länger spreche, geht \nauf die Kosten des Apéros. Ich möchte das Wort sehr gerne Willy Jordi übergeben, dem ersten Parla-\nmentspräsidenten von Münsingen. \n \nWilly Jordi, erster Parlamentspräsident: Merci vielmals, dass ich hier ein Wort an euch richten darf. \nWie gesagt, es ist rund 20 Jahre her, seit ich der erste Parlamentspräsident wurde. Es war nicht mal \neine richtige Wahl, weil ich bei den Freien Wähler war. Bei der ersten Parlamentswahl waren von den \n30 Mitgliedern 9 Freie Wähler. Die anderen Kandidaten gaben alle Forfait. Deshalb gab es gar keinen \nzweiten Kandidaten und so wurde ich fast ein wenig contre coeur der erste Parlamentspräsident. Ich \nhabe mich nie um ein politisches Amt gerissen; ich bin so mehr oder weniger über die Umweltschutz-\nkommission ins Parlament hineingerutscht. \nWenn ich einen kurzen Rückblick machen soll – Beat Moser hat den Finger aufgehalten und gesagt, \nnicht zu lange - denke ich an die Zeit vor der Einführung des Gemeindeparlaments. Davor hatten wir \ndie Gemeindeversammlungen hier im Schlossgutsaal. Das war eigentlich wie ein grosser Gemeinde-\nrat. Es waren immer wieder die gleichen 50 bis 120 Personen anwesend. Immer dieselben haben die \nHand gehoben und irgendetwas gewusst zu einem Traktandum. Man stellte fest, das Münsingen ge-\nwachsen ist und 10‘000 Einwohner hat. Man hat auch festgestellt, dass es bei gewissen Traktanden \nproblematisch war. Wenn man zum Beispiel über den Fussballplatz abgestimmt hat, wollten dann \nplötzlich statt 100 800 Leute in den Saal hinein. Dann musste man jeweils nebendran im Kirchge-\nmeindehaus mit Lautsprecheranlagen diese Leute beschallen, damit sie die Traktanden mitbekom-\nmen haben. \nZu 100. Sitzung – ich glaube, da kann ich euch nicht gratulieren, das ist einfach so. Ich habe vorhin \njemandem gesagt, für die 200. Sitzung melde ich mich schon heute definitiv ab – dann wäre ich näm-\nlich weit über 90 Jahre alt. \nWarum sind die Freien Wähler in letzter Zeit sang und klanglos verschwunden? Von ursprünglich \nneun Mitgliedern wurden es immer ein bisschen weniger. Gewisse Leute hatten schon vor der Ein-\nführung des Gemeindeparlaments gesagt, wenn das Gemeindeparlament kommt, werden die Freien \nWähler verschwinden - und sie hatten Recht. Warum ist das so? Die Freien Wähler waren eine reine \nOrtspartei. Gab es irgendetwas zu bauen oder ein wichtiges Traktandum, sind sie aufgetaucht und \nhaben an der Gemeindeversammlung mitbestimmt und natürlich hat es auch Gemeinderäte gehabt \nvon den Freien Wählern. Aber ihr könnt euch vorstellen, mit neun Mitgliedern – ich war auch noch \n\n\n\n 42 \n\nFraktionspräsident von den Freien Wählern – das war ein Haufen von ganzlinks bis ganz rechts. Wenn \nwir jeweils die Traktanden diskutiert haben und darüber befinden wollten, haben wir gemerkt, es \nsteht vier zu fünf oder wenn es gut kam, war es sechs zu drei. Also, wir haben uns quasi bei den Ver-\nsammlungen neutralisiert. Das war eigentlich eine Patt-Situation, welche die Freien Wähler jeweils \nhatten. Da musste man sich dann halt wohl oder übel sagen – ja halt, SVP, du gehst zur SVP, Grüne, \ndu gehst zu den Grünen – aber es geht nicht mehr so weiter. Das hat man gemerkt und so sind sie \nsang- und klanglos von der Bildfläche verschwunden.  \nWünsche möchte ich trotzdem noch antönen. Ich wünsche euch viel Erfolg bei den Diskussionen und \ndass ihr auch in Zukunft zum Wohle der Gemeinde immer eine glückliche Hand habt, das ist ganz klar. \nDas wünschen wir Münsinger Bürger euch, die ihr die Geschicke der Gemeinde in der Legislative im \nPrinzip bestimmt. Wir haben auch heute, wenn man ins Weltgeschehen schaut, gute Beispiele wie \nAutokraten im Prinzip die Demokratie aushebeln und Kriege anzetteln, ohne dass das Volk etwas zu \nsagen hat. Das ist himmeltraurig. Deshalb wünsche ich euch in der nächsten Zeit und für die Zukunft, \ndass wir vermehrt zu der Demokratie zurückfinden und miteinander sprechen, anstatt unmotivierte \nKriege anzuzetteln. In diesem Sinne wünsche ich euch noch einen schönen Abend. Besten Dank, dass \nich hier etwas sagen durfte, auf Wiedersehen miteinander. \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsidium: Danke Willy Jordi, erster Parlamentspräsident des ehrwürdi-\ngen Münsinger Parlaments. Nun komme ich schon zur Feststellung der Beschlussfähigkeit. Nach Prä-\nsenzliste sind 27 Mitglieder anwesend. Entschuldigt haben sich Gabriela Schranz, EVP, Rebecca Ren-\nfer, EVP und Stephanie Balliana, GLP. Das Parlament ist somit beschlussfähig. \n \nTraktandenliste \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 25.01.2022   \n\n  \n\n3 6-2-2-3 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  \nAnpassung bestehende Industriestrasse Provi-\nsorium - Investitionskredit \n\n  \n\n  \n\n4 6-2-2-4 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  Ersatz Schützenfahrbrücke - Nachkredit   \n\n  \n\n5 0-0-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  \nBehördenreglement - Teilrevision per \n01.01.2022 \n\n  \n\n  \n\n6 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nInfrastruktur   \n\n  \nQuartiere aufwerten, Begegnungszonen schaf-\nfen - Postulat Grüne Fraktion (P2119) \n\n  \n\n\n\n 43 \n\n  \n\n7 0-1-8 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \nUmsetzung Klimaschutzartikel - Interpellation \nGrüne Fraktion (I2120) \n\n  \n\n  \n\n8 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  \nStand der unerledigten Vorstösse per \n31.12.2021 \n\n  \n\n  \n\n9 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n10 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n  \n\n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsidium: Gibt es Wortmeldungen bzw. Anträge zur Traktandenliste? \nDas scheint offensichtlich nicht der Fall zu sein, in diesem Sinne erkläre ich diese als genehmigt und \nes benötigt keine Abstimmung. \n \n  \n\n\n\n 44 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 11/2022 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen \nRessort Präsidiales \n\n \n \nHenri Bernhard, Parlamentspräsidium: Nun kommen wir schon zu den Mitteilungen aus dem Präsidium. \nWie vorhin schon erwähnt, findet anschliessend noch ein Apéro statt. Dazu sind alle Anwesende inklu-\nsive Pressevertreter eingeladen, zusammen etwas zu essen und zu diesem historisch doch wichtigen Mo-\nment anzustossen. Das Covid-Schutzkonzept gilt in diesem Sinne nicht mehr, es ist hinfällig. Es darf jeder \nder will, selbstverständlich eine Maske tragen. Nach wie vor ist das Einhalten der weiteren Hygienemass-\nnahmen empfehlenswert. Wir haben beschlossen, dass wir an der Sitzordnung noch festhalten. Aber \nkeine Angst, wir möchten eigentlich wieder zu der Hufeisenform, in der man sich gegenseitig sieht, zu-\nrückkehren. Die nächsten Parlamentssitzungen Juni und September finden infolge des Umbaus des \nSchlossgutsaals in der Aula Schlossmatt statt. Nun folgen schon die weiteren Mitteilungen. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Abend mitei-\nnander. Wir hatten am 07.03.2022 unsere erste GPK Sitzung. In der Sitzung ging es auch darum, dass wir \nuns selbst konstituieren. Ihr seht hier, wie die Ressorts verteilt sind. Wir haben die Stellvertretungen \nauch schon ausgemacht. Da David Fankhauser (SVP) an der ersten Sitzung krankheitshalber abwesend \nwar, kommt heute bei seinem Ressort Infrastruktur sein Stellvertreter Dieter Blatt zum Zug. Ich bin der, \nder das Präsidium übernommen hat. Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit und spannende Diskussionen in \ndiesem Gremium. Bis jetzt ging das immer tipptopp. Habt es gut und nächstes Mal sind wir hoffentlich \nwieder vollzählig.  \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir sind nicht so gut \norganisiert, wie die GPK mit Ressorts und Stellvertretungen, aber es geht glaube ich auch ohne. Wir ha-\nben aber auch andere Aufgaben als die GPK. Am 09.03.2022 hatten wir unsere erste konstituierende Sit-\nzung. Das Präsidium wurde wieder mir übertragen. Das Vizepräsidium hat wie bis anhin Daniela Fank-\nhauser. Die weiteren Mitglieder sind Antoinette Rast, Peter Wymann und Beat Schlumpf. Für die Ge-\nschäfte sprechen wir uns ab und arbeiten in der Regel in Zweierteams, wenn wir Geschäfte untersuchen \noder näher anschauen. \nDer Jahresbericht 2021 ist aufgeschaltet. Ihr konntet ihn einsehen. Dort drin sind die Schwerpunkte un-\nserer Tätigkeit ersichtlich. Auch im zweiten Pandemiejahr war unsere Arbeit erschwert. Uns ist es ganz \nwichtig, dass wir die Gespräche basierend auf den Selbstdeklarationen im Rahmen der Prüfungen im \npersönlichen Rahmen durchführen können. Durch die Pandemie haben sich gewisse Prüfungen verzö-\ngert. Es können auch nicht alle Prüfungen innerhalb eines Kalenderjahres abgeschlossen werden, aber \ndamit die Kontinuität bei der Arbeit gewährleistet ist, arbeiten wir in Zweierteams. Der Aufbau der Auf-\nsichtskommission ist in der Gemeindeordnung mit dem Artikel 59 und dem Anhang festgelegt. Wir wis-\nsen, es haben nicht immer alle Freude, wenn ein Fragebogen von uns eintrifft. Ich möchte mich aber an \ndieser Stelle bestens bedanken für die guten Gespräche und die aufschlussreichen Antworten, welche \nwir jeweils erhalten. Ich möchte meinen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen weiterleiten, bis letz-\ntes Jahr auch an Jürg Küng. Ein ganz spezieller Dank unserer Sekretärin Barbara Werthmüller, welche ei-\nnen hervorragenden Job macht. Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Prüfungen hinweisen, welche auf-\ngeschaltet sind. Die eine Prüfung betrifft die ARA Münsingen, welche wir unter die Lupe genommen ha-\nben. Da konnten wir ein Fazit festhalten und die entsprechenden Stellen anschreiben. Wir haben festge-\nstellt, dass man die Nachfolgeplanung der Leitung der ARA rechtzeitig angehen muss. Zusätzlich haben \nwir festgestellt, dass mit dem Dienstbarkeitsvertrag des Regenüberlaufbecken Thalgut in Wichtrach eine \n\n\n\n 45 \n\nSituation herrscht, welche nicht zufriedenstellend ist. Der Dienstbarkeitsvertrag läuft Ende 2025 ab. Es \nist wichtig, dass man es nun rechtzeitig und zielgerichtet angehen kann. Weiter haben wir festgestellt, \ndass 45 Personen in Münsingen nicht der ARA angeschlossen sind. Da hätten wir gern Aufschluss, wieso \ndas der Fall ist. Die Musikschule haben wir auch angeschaut. Bei der Musikschule haben wir festgestellt, \ndass mit der neuen Leitung, welche seit einem Jahr tätig ist, sehr gut gearbeitet wird und die gesetzli-\nchen Grundlagen respektive Vorgaben eingehalten werden. Die übergreifende Zusammenarbeit mit der \nVolksschule – eine sehr wichtige Ergänzung - wird sehr gut umgesetzt. Das sind meine Ausführungen.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte ganz kurz ein paar \nWorte zum Zustand der Flüchtlinge aus der Ukraine, welche hier in Münsingen sind, halten. Der anhal-\ntende Krieg macht uns alle zusammen sehr betroffen. Der Flüchtlingsstrom hat erst angefangen und wird \nnoch weiter zunehmen und wir sind auf allen Ebenen gefordert. Bund und Kanton fahren ihre Infrastruk-\nturen hoch. Das braucht einfach seine Zeit, kommt aber langsam alles in Schwung. Die Solidarität und \nHilfsbereitschaft für die Flüchtlinge ist in unserem Land und Münsingen sehr, sehr gross und deutlich \nspürbar. Es ist manchmal schwierig, den Leuten zu erklären, dass sie noch einen Moment warten müs-\nsen, bis wir die Bedürfnisse, welche auf uns zukommen, ganz klar identifizieren können. Zurzeit sind 55 \nPersonen auf dem Schwand untergebracht. Sie werden von der Stiftung Zugang B betreut und von der \nSolidaritätsgruppe Münsingen tatkräftig unterstützt. Im Weiteren sind 18 Personen bei Privatpersonen \nuntergebracht. Die meisten davon sind Familien; Frauen mit Kindern. Es hat jedoch auch Familien, bei \ndenen ein Mann dabei ist. Zurzeit kommen die Flüchtlinge über drei Wege zu uns nach Münsingen. Der \nerste läuft über dieses Hilfswerk, Zugang B. Zugang B ist spezialisiert für unbegleitete Jugendliche. Sie \nhaben sich zum Ziel gesetzt, vor allem Kinder in die Schweiz respektive nach Münsingen zu bringen. Das \nzu bewerkstelligen ist zum Teil sehr schwierig, da es in der Ukraine schon Kinder gegeben hat, die verlo-\nren gegangen sind und man nicht mehr auffinden kann. Die ukrainischen Behörden haben das dann ver-\nschärft und die Sicherheitsmassnahmen hochgeschraubt, so dass es im Moment sehr viele Nachweise \nbraucht, wenn man Kinder in einer Gruppe aus den Land bringen will. Die Stiftung war an der polnisch-\nukrainischen Grenze und hat in einem ersten Teil 20 Frauen mit Kindern auf den Schwand gebracht. Man \nbietet dort die Hilfe an, wo die Not gerade am grössten ist und macht das Beste daraus. Letzten Freitag \nist eine zweite Gruppe gekommen. Das waren Personen mit körperlichen Einschränkungen. Sie benötig-\nten medizinische Versorgung, auch das konnte man in der Zwischenzeit bewerkstelligen. Wie gesagt, ein \nWeg ist, dass die Menschengruppen über ein Hilfswerk zu uns kommen. Zwei Gruppen sind im Schwand \nuntergebracht. Eine Gruppe besteht aus Frauen mit Kindern und die andere besteht aus beeinträchtig-\nten Menschen. \nDer zweite Weg ist, dass die Leute hierhin zu Verwandten oder Bekannten kommen. Sie kommen direkt \nwie ein Tourist. Sie benötigen auch kein Visum und können drei Monate bei Ihren Verwandten oder Be-\nkannten leben. Wir wissen noch nicht, ob sich alle bei der Gemeinde angemeldet haben. Aber Sie kön-\nnen ganz normal kommen, wenn Sie eine Adresse von Ihren Verwandten oder Bekannten haben. Die \ndritte Gruppe ist diese Gruppe, die über die Bundesasylzentren zugeteilt werden. Diese Flüchtlinge mel-\nden sich bei diesen Zentren. Das sind Leute, die (noch) keine Unterkunft haben. Ihnen wird eine Unter-\nkunft zugeteilt. Es gibt auch Münsingerinnen und Münsinger, die sich bei den Hilfswerken gemeldet ha-\nben und Ihre Adresse als mögliche Wohnsituation angegeben haben. Das sind die momentan drei beste-\nhenden Wege, damit die Flüchtlinge nach Münsingen kommen können. In Zukunft könnte es vielleicht \nnoch mehrere Wege geben. Momentan sind 18 Personen privat untergebracht. \nWir werden in den nächsten Tagen alle guten Kräfte bündeln und die Themengebiete koordinieren und \norganisieren. Es geht darum, dass wir die Bedürfnisse der Flüchtlinge erfassen und effiziente und einfa-\nche Lösungen koordinieren und anbieten können. Wir haben geplant, dass wir in den nächsten paar Ta-\ngen einen runden Tisch mit allen Anspruchs- und Hilfegruppen machen. Dadurch wollen wir zusammen \nkommen und uns organisieren. Ein Themengebiet ist zum Beispiel die Betreuung und Begleitung der uk-\nrainischen Personen. Manche haben gar keine Sprachkenntnisse, manche können ukrainisch-englisch, \nukrainisch-französisch oder sogar ukrainisch-deutsch. Es geht darum, Sprachunterricht für Kinder und \nErwachsene zu organisieren, es geht auch darum, dass wir medizinische und psychologische Unterstüt-\nzung haben. Dazu haben wir bereits Angebote des PZM und der Ärzteschaft erhalten, falls wir Unterstüt-\nzung benötigen. Für die Gruppe auf dem Schwand haben wir von diesem Angebot bereits Gebrauch ge-\nmacht. Diese Leute sind heute bereits gut medizinisch versorgt. Die Leute sind zum Teil auch traumati-\nsiert, deshalb braucht es medizinische Unterstützung. \n\n\n\n 46 \n\nEin weiteres wichtiges Thema sind die Unterkünfte. Uns werden Unterkünfte gemeldet, welche nicht \nüber die Hilfswerke laufen. Dort gilt es sauber zu koordinieren, damit es keine Doppelspurigkeiten gibt. \nDie finanzielle Unterstützung ist auch wichtig. Wir haben der Stiftung Zugang B CHF 10‘000.00 Soforthilfe \ngesprochen, weil im Moment die Bundesgelder noch nicht laufen. Die Stiftung Zugang B organisiert z. B. \ndie Verpflegung selbst und muss dies aus dem eigenen Sack zahlen. Damit diese funktionieren können \nhaben wir eine erste Soforthilfe von CHF 10‘000.00 gesprochen. Mögliche Arbeitsplätze wurden uns \nebenfalls bereits angeboten. Arbeitgeber aus Münsingen sagen, wenn Leute arbeitsfähig sind, können \nsich diese gerne bei ihnen melden. Auch das müssen wir gut koordinieren können. \nEs gilt aber auch die administrativen Abläufe à jour zu bringen. Wir erhalten jeden Tag Neuigkeiten des \nKantons, was genau wie funktioniert, wann es Entschädigungen gibt. Die Abläufe sind jetzt erst am \nHochfahren. Da müssen wir jetzt einfach noch ein bisschen Geduld haben. Es werden sicher weitere The-\nmen hinzukommen. Etwas Schönes an dieser traurigen Geschichte ist, die riesengrosse Solidarität und \nHilfsbereitschaft aller Parteien. Wir mögen fast nicht wehren; die Leute werden ungeduldig, sie warten \ndoch nun schon seit drei Tagen und möchten gerne wirken und irgendetwas machen. Im Moment ist \nnoch nicht klar, was wir genau benötigen und in welchem Umfang. Mit dem runden Tisch werden wir \ndas zusammen bringen und koordinieren. Es hat keinen Sinn, wenn wir Einzellösungen anbieten, sonst \nverzetteln wir uns. Wir dürfen auch keine falschen Versprechungen machen – zum Beispiel wollte man \nBabynahrung in den Schwand bringen, aber es ist schwierig, wir wissen nicht, was und wie die Kinder aus \nder Ukraine essen und so weiter. Wir müssen zuerst die Bedürfnisse sauber kennen, denn ansonsten ma-\nchen wir nichts anderes als die Leute verrückt, und das wollen wir in diesem Zeitpunkt auf keinen Fall. \nDeshalb bitte ich euch, habt noch ein bisschen Geduld. Wir werden euch zeitnah darüber informieren, \nwas als nächstes organisiert wird. Merci vielmals. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Guten Abend miteinander. Ich möchte \neuch gerne über ein kleines, feines Projekt informieren, welches über die letzten drei Jahre lief. Dazu \nmöchte ich auch meine Gemeinderatsmitglieder informieren. Ich habe dieses Projekt hinten durch ge-\nstartet und möchte euch kurz davon erzählen. \nIn einer Gemeinde sind eine gut funktionierende Infrastruktur, gute Schulen und eine florierende Wirt-\nschaft extrem wichtig. Für mich als Gemeinderätin Soziales und Gesellschaft ist es aber ebenso wichtig, \ndass das soziale Gefüge in einer Gemeinde stimmt. Wie mein Wahlspruch, der gerade noch heiss am \nLaufen ist - eine Gesellschaft ist wie eine Kette, nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Von dem bin ich \nwirklich überzogen. Je grösser eine Gemeinde wird, wie Münsingen, mit immer wie mehr alten und \nhochaltrigen Leuten, ist es für mich klar, dass der Aspekt der Achtsamkeit und einander gegenüber Sorge \ntragen immer wie wichtiger. Wir alle wissen, dass der Staat oder die Gemeinde damit nicht mithalten \nkann. Zukünftig wird es sich noch akzentuieren, dass beide mithalten mögen, mit all dem, was Leute mit \nPflegebedarf benötigen. Wir wissen auch, wie viele Angehörige sich tagtäglich ihrer Leute annehmen \nund zum Teil ist der Druck enorm gross, manchmal zu gross. Dort setzt dieses Projekt an. Ich bin nämlich \nsicher, es braucht irgendetwas zwischen dem Staat und den Privaten, irgendein tragfähiges Netz. Des-\nhalb fand ich es im Jahr 2019 sehr spannend, als eine Anfrage von Careum Hochschule kam. Sie fragten \nan, ob Münsingen eine Test- respektive Laborgemeinde für ein Nationalfondprojekt zum Thema sor-\ngende Gemeinschaft werden wolle. Die Forschenden haben es so beschrieben: „Wir begeben uns auf die \nSuche nach neuen lokal verankerten und nachhaltigen Lösungen für Pflege und Betreuung zu Hause. Das \nProjekt entwickelt gemeinsam mit Menschen vor Ort Modelle von sorgenden Gemeinschaften. Diese \nverteilen die häusliche Sorge auch weit auf mehrere Schultern, zum Beispiel durch nachbarschaftliche \nNetzwerke oder neue Unterstützungsangebote“. Das ist eine spezielle Geschichte von Forschung, da sie \nnicht nur in einem Büro mit einem Mikroskop sind, sondern mit den Leuten vor Ort nach wissenschaftli-\nchen Methoden neues ausprobieren. \nIch hatte damals den Ball aufgenommen und habe zusammen mit Vertretungen des Seniorenrates und \ndes Vereins Gegenseitige Hilfe, der damaligen Spitexleitung, Leuten der beiden Kirchgemeinden und den \nForschenden das Projekt gestartet. Bald haben wir bemerkt, dass es uns nicht ausschliesslich nur um die \nalten Leute geht, sondern auch um den Bedarf von anderen Bevölkerungsgruppen. Nach und nach sind \nLeute von Colibri und dem Elternrat, aber auch ein Mitarbeiter der offenen Kinder- und Jugendarbeit \ndazu gestossen. Man kann auch als Eltern, egal ob alleine oder nicht, mit kranken Angehörigen oder \nauch wenn man selber krank, ist an den Anschlag kommen. Dazu muss man nicht über 80 Jahre alt sein, \nman ist aber froh über ein offenes Ohr oder eine zusätzliche Hand. Zusammen mit diesen Vertretungen, \nwelche ich jetzt genannt habe, bilden wir das Netzwerk Sorgende Gemeinschaft Münsingen. Am Anfang \n\n\n\n 47 \n\nging es ja darum, was wir in Münsingen überhaupt haben. Es ist unglaublich, was es in Münsingen schon \ngibt. Vor allem im institutionellen, organisierten Bereich mit all den Vereinen, den Kirchgemeinden, der \nGH, dem Seniorenrat. Und gerade die Gegenseitige Hilfe, diese lebt ja die Idee der gegenseitigen Sorge \nund Nachbarschaftshilfe und das seit über 20 Jahren extrem erfolgreich. Ich weiss nicht ob ihr wusstet, \ndass sie mit über 600 Mitgliedern der weitaus grösste Verein in Münsingen sind. Das war ein Thema der \nAuslegeordnung der ersten Treffen. Dann ging es auch darum was wir überhaupt wollen. Was könnte so \neine Vision sein, was ist eine Sorgende Gemeinschaft in Münsingen in 10 Jahren? Dort haben wir eine \nlange Liste von Punkten zusammengetragen, wo wir fanden, da haben wir noch Luft nach oben. \n\nWir haben uns dann auf das geeinigt, was nun \nam Beamer gezeigt wird. Ihr könnt das rasch \ndurchlesen. Es gäbe noch ganz viele andere \nThemen, aber mit diesem wollen wir nun mal \nanfangen. Wir haben uns dazu auch Gedan-\nken gemacht, wie erreichen wir das Ziel „die \nMenschen kennen die soziale Umgebung in \nihrem Quartier“? Aus dem heraus ist die \nkleine Geschichte gewachsen. Vielleicht habt \nihr es vor einem Jahr im Münsinger Info gele-\nsen, dass man als Münsingerin oder Münsin-\nger bei der Gemeinde gratis Partyzelte und \nPartytische auslehnen kann mit der Idee, hey \nLeute, macht doch wieder einmal ein Quar-\ntierfest und holt vielleicht die Nachbarin, wel-\n\nche nicht mehr gut zu Fuss oder ein bisschen scheu ist, auch dazu. Sprecht wieder einmal miteinander, \nmacht zusammen ein Fest. Das war ein Mosaikstein aus dem Netzwerk hinaus. Trotzdem haben wir be-\nmerkt, dass es in Münsingen schon unheimlich viel gibt und wir nicht mehr viel Neues erfinden müssen. \nAndere Gemeinden fangen dort an, was bei uns die Gegenseitige Hilfe schon seit Jahren macht. Dadurch \nkönnen wir schon auf das nächste Level gehen und das ist, was bei den Privaten passiert. Dort haben wir \nbemerkt, dass wir stark am Bewusstsein der Leute arbeiten müssen, um das in die Bevölkerung zu brin-\ngen und ihnen zu sagen, wie wichtig die Achtsamkeit ist. Gerade der Lockdown hat eindrücklich gezeigt, \ndass eigentlich schon viel vom zu einander schauen funktioniert, wenn es hart auf hart geht. Unsere Idee \nist, dass das auch sonst funktioniert. \nMit diesem Netzwerk wollen wir weiterhin mit Aktionen und Informationen tätig bleiben und die Idee \nder Sorgenden Gemeinschaft bekannt machen. Jetzt ist es so, dass das drei jährige Nationalfondsprojekt \nim August ausläuft. Bis jetzt wurden wir von diesen Leuten begleitet und unterstützt. Wir haben uns \ndazu entschieden, dass wir auch ohne sie weitermachen werden und das Projekt nicht fallen lassen, da \nes uns zu wichtig ist. Seit neustem ist das Netzwerk organisatorisch, koordinativ und um das Thema zu \nhüten dem Seniorenrat angeschlossen. Ein Grund wieso ich euch heute von diesem Projekt erzähle ist, \ndass wir endlich einen Namen fanden und zwar den Namen Netzwerk und es sich dem Seniorenrat an-\nschliesst. Der andere Grund ist, dass ich möchte, das ihr eine kleine Idee von einer solchen Sorgenden \nGemeinschaft erhaltet, dass das einander wahrnehmen und das zivilgesellschaftliche für einander Sorge-\ntragen nicht an irgendjemanden delegiert werden kann – man kann keinen Leistungsvertrag machen mit \nirgendjemandem - sondern es braucht bei jeder und jedem das Bewusstsein und das fängt bei uns allen \nan. Der dritte Grund ist, das Netzwerk ist eine kleine, stille Geschichte. Ich bin jedoch der Überzeugung, \ndass auch solche Geschichten Wirkung entfalten können, wenn man anfängt, über sie zu sprechen. Wir \narbeiten mit kleinen Schritten daran weiter. Optimal wäre, wenn in einer mittelfristigen Zukunft Münsin-\ngen nicht nur die Marke einer Velo-Ville oder Energiestadt hat sondern auch, dass jemand der hier \nwohnt, sagen kann: hey, wir sind im Fall auch eine Sorgende Gemeinschaft. Merci. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander. Der Bahnhof West und die \nVelostation Dorfmatt werden am 31.03.2022 eingeweiht. Wir sind alle dazu eingeladen, uns von 17.00 \nbis 19.00 Uhr zu treffen und zu schauen, was alles entstanden ist. Auf dem Bahnhofvorplatz - also auf \nder oberen Etage - werden Beat Moser, Gemeindepräsident, Alfred Paul, Architekt des Architekturbüro \nMarazzi und Paul, und ich eine paar Worte sagen. Weiter stehen Cargovelos zum Ausprobieren auf dem \nPlatz parat und wir können mit Getränken zusammen anstossen. Zusätzlich gibt es eben auch ein Bou-\n\n\n\n 48 \n\nquet, dort wo die Velohalle ist. Die Velohalle wird erstmals zur freien Besichtigung offen sein. Es wird ei-\nnen Beamer mit Videosequenzen und Fotos aus der Bauzeit und der Entstehungsgeschichte haben, wel-\nche man sich in Ruhe anschauen kann. Das heisst, in Ruhe  - man hört nicht einfach, was man sonst hört,  \nsondern wir haben Alphornklänge von Roland Lüthi und seinem Team. In der Halle wird das sicher richtig \nzur Geltung kommen. Merket euch das Datum vom 31.03.2022. Ihr seht hier noch den Flyer, er liegt \nauch hinten auf, ihr könnt gerne einen nehmen und seid alle per Mail angeschrieben worden. Wenn ein \nsolcher neuer Raum entsteht, soll er auch im Sinne der Inklusion wirklich für alle Menschen aus Münsin-\ngen zur Verfügung stehen und benutzt werden können. Deshalb hat André Poschung als Projektleiter \nschon sehr früh im Bauprozess mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband und dem Verein „Hinder-\nnisfrei durch Münsingen“ Kontakt aufgenommen, die Situation mit ihnen vor Ort angeschaut und opti-\nmiert. Als weitere Massnahme im Gedanke der Inklusion, ist die Benützungsordnung der Velohalle, \nnebst dem Originaltext, auch in einfacher Sprache und Piktogrammen ersichtlich. Ihr seht hier einen Aus-\nschnitt davon. Die einfache Sprache ist eine Form der Sprache, die sich an Menschen richtet, die einer-\nseits Deutsch als Fremdsprache lesen oder auch wenig Lesepraxis haben. In diesem Sinn sollen die Infor-\nmationen für alle verständlich und zugänglich sein. \nZusätzlich habe ich eine weitere Information. Diese betrifft die Themenbereiche Gestaltung der Grünflä-\nchen in der Gemeinde sowie die Verminderung der Lichtemissionen. Die beiden Themen werden in die-\nser Legislatur wieder aufgenommen und weiter bearbeitet. Einiges hat schon stattgefunden. Beide The-\nmen werden ressortübergreifend bearbeitet. Wir haben uns im Gemeinderat zusammengesetzt und be-\nschlossen, dass die Erarbeitung des Grünflächenkonzepts und eines Lebensinventars unter der Leitung \ndes Ressorts Umwelt laufen wird und das Ressort Infrastruktur mit einbezogen wird. Bei der Erarbeitung \nrespektive Weiterführung des Konzept zur Verminderung von Lichtemissionen ist der Lead beim Ressort \nInfrastruktur und das Ressort Umwelt ist mit einbezogen. Bei beiden Projekten werden zu gegebener \nZeit externe Leute, die die Situation vor Ort sehr gut kennen, verschiedene Anspruchsgruppen wie auch \ndie Parteien miteinbezogen und an den Tisch geholt. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \nEs freut mich, dass die ersten Worte, welche ich an euch richten darf, das Förderprogramm Energie-\nwende betreffen, welches wir im Gemeinderat am 09.03.2022 verabschiedet haben. Vielleicht habt ihr \nletzte Woche die Medienmitteilung gesehen, wo wir das Programm bekannt gemacht haben. Ich würde \neuch gerne noch über die grundlegenden Sachen informieren, die das Programm betreffen. Das Pro-\ngramm basiert auf dem Reglement und der Verordnung der Ausgleiche der Planungsvorteile. Das Regle-\nment wurde letztes Jahr im Parlament und die Verordnung im Gemeinderat beschlossen. In der Umwelt- \nund Liegenschaftskommission (ULK) ist das Förderprogramm besprochen und positiv verabschiedet wor-\nden. Wie schon gesagt, der Gemeinderat hat es am 09.03.2022 beschlossen. Damit alle Münsingerinnen \n\nund Münsinger informiert sind, werden wir \nim Münsinger Info vom 12.04.2022 einen \nArtikel darüber verfassen. \nAber jetzt zu den geförderten Massnahmen. \nWir mussten im Gemeinderat für die be-\nschränkten Mittel, welche aus der Spezialfi-\nnanzierung Ausgleich Planungsvorteile zur \nVerfügung stehen, möglichst sinnvolle Mas-\nsnahmen herausgesucht. Wir haben ein \nDreierpaket gemacht. Die Schwerpunkte \nseht ihr hier auf der Folie. Wir sind der Mei-\nnung, dass man so lokal in Münsingen am \nmeisten CO2-Einsparungen machen kann. \nDies im Wissen, dass es noch viele weitere \nMassnahmen geben würde, welche auch \n\nförderungswürdig wären, für die das Geld im Moment aber nicht ausreicht. Primär geht es einmal um \ndie Förderung des Ersatzes von Öl- oder Elektroheizungen, wo wir 20% des Beitrags, welcher der Kanton \nschon bezahlt, auch noch bezahlen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Energieberatung und neu auch der \nGEAK-Plus. Ein GEAK ist ein Gebäudeenergieausweis und Plus bedeutet, dass man für die Zustandsana-\nlyse, welche man auch machen lassen kann, einen Beratungsbericht erhält, in welchem einem Sanie-\n\n\n\n 49 \n\nrungsmassnahmen vorgeschlagen werden und man somit eine umfassendere Beratung hat. Diese wer-\nden pauschal mit CHF 400.00 unterstützt. Die Energieberatung machen wir in Münsingen schon seit Jah-\nren, diese wird einfach fortgesetzt. Bei dieser bezahlen wir die Beratung. Der letzte Teil der Schwer-\npunkte sind die energetischen Gebäudesanierungen, welche wir unterstützen wollen. Wir geben zum \nkantonalen Beitrag zusätzliche 25%, die Grenze ist aber bei maximal CHF 5‘000.00. Nicht gefördert wird \ndie Sanierung von Häusern, in welchen noch Öl- oder Gasheizungen vorhanden sind und bestehen blei-\nben. \nDie Bedingungen für eine Sanierung sind, dass unsere Beiträge in einer Ergänzung zu den kantonalen \nBeiträgen passieren. Wir geben in Münsingen somit nur dann etwas, wenn auch der Kanton etwas gibt. \nDie Idee davon ist, dass wir den administrativen Verwaltungsaufwand möglichst klein behalten können \nund eine möglichst grosse Wirkung erzielen können. So wird die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen \nund der Rechtmässigkeit des Gesuchs durch den Kanton gemacht. Die Höhe des Beitrags definiert auch \nder Kanton und dieser gibt auch die kantonalen Grundlagen vor. Wir prüfen dann nur, wieviel der Betrag \ndes Kantons in unserem Förderprogramm ausmacht. So können wir den Aufwand in der Verwaltung sehr \nklein halten. Die Energieberatung macht wie bisher schon weiterhin die öffentliche Energieberatung \nBern-Mittelland. Sie schicken die Rechnung direkt der Gemeinde, welche ja durch uns bezahlt wird. Beim \nGEAK Plus, also beim Gebäudeenergieausweis Plus, ist nur beitragsberechtigt, wer ein Gebäude mit Bau-\njahr vor 2012 hat. Das Vorgehen ist so, dass man zuerst das Fördergesuch beim Kanton einreicht, danach \ndas Bauvorhaben ausführt und dann beim Kanton den Förderbescheid und die Auszahlung des Förderbe-\ntrags abwartet. Erst ab dem vierten Punkt beginnt das gemeindeinterne Verfahren. Dazu füllt man das \nGesuchformular, welches auf unserer Homepage aufgeschaltet ist, aus und reicht es ein, damit wir un-\nsere Beiträge auszahlen können. Das Formular muss mit den Beilagen an die Bauverwaltung gesendet \nwerden. Diese prüfen es in der Regel innert drei Monaten und zahlen den Förderbetrag aus. Bei der \nEnergieberatung wird die Rechnung der Energieberatungsstelle direkt an die Gemeindeverwaltung ge-\nschickt. \nZu den allgemeinen Rahmenbedingungen gilt es noch zu sagen, dass das Förderprogramm vorerst eine \nLaufzeit von drei Jahren hat. Es ist am 15.03.2022 in Kraft getreten und dauert somit bis am 15.03.2025. \nDie Beiträge werden solange bezahlt, bis der Topf aufgebraucht ist. In diesem Topf befinden sich CHF \n250‘000.00, welche wir aus der Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung zur Verfügung stellen kön-\nnen. Es geht nach dem Motto first come, first serve. Ab jetzt können die Gesuche eingereicht werden \nund wir werden so lange, wie wir können, Beiträge bezahlen. Nachher hätten wir dann Diskussionsbe-\ndarf, wie es allenfalls weitergehen soll. Pro Gebäude oder Objekt kann man während zehn Jahren nur ein \nBeitragsgesuch stellen und Doppelförderungen sind ausgeschlossen. Die ganzen Unterlagen sind auf un-\nserer Homepage aufgeschaltet. Es gibt eine Broschüre in der das Förderprogramm erklärt ist. Das Ge-\nsuchformular ist zusammen mit Links zu Berechnungstools, mit welchen man den kantonalen Beitrag \nund unseren Beitrag ausrechnen kann, und weiterführenden Links zu Förderungsmassnahmen aufge-\nschaltet. Merci für eure Aufmerksamkeit. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 12/2022 \nLaufnummer CMI 3514 \nRegistraturplan 6-2-2-3 \nGeschäft Anpassung bestehende Industriestrasse Provisorium - Investitionskre-\n\ndit \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Situationsplan Provisorium Industriestrasse vom 30.04.2021 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nVerkehrslösung Münsingen \nDas Ortszentrum und das Bahnhofquartier von Münsingen leiden unter dem starken Verkehrsaufkom-\nmen. Nachdem in den letzten Jahren zahlreiche Verkehrsvarianten diskutiert und beschlossen wurden, \n\n\n\n \n\n50 \n\nrücken nun die Lösungen für Münsingen näher. Dazu gehören Strassenausbauten in Form des Dreierpa-\nkets Entlastungsstrasse Nord (ESN), durchgehende Industriestrasse und die Sanierung der Ortsdurch-\nfahrt. Die wesentlichen Verbesserungen für den öffentlichen, Fuss- und Veloverkehr sind in Planung und \nwerden mit dem Ausbau des Bahnhof Münsingen umgesetzt. \n \nDie Projekte und Massnahmen sind auf die Ortsplanrevision Münsingen 2030 abgestimmt. Der Richtplan \nMobilität definiert für den Verkehr das 4V-Prinzip (vermeiden –  verlagern – vernetzen - verträglich ge-\nstalten) und die Massnahmenblätter des Richtplans umfassen alle Themen und Handlungsfelder der Mo-\nbilität. \n \nEntlastungsstrasse Nord \nDie ESN schliesst den Ortsteil West mit seinen über 5‘500 Einwohnenden direkt via Hunzigenstrasse an \ndie Bernstrasse an. Das Ortszentrum und das Bahnhofquartier können dadurch spürbar und langfristig \nvom Verkehr entlastet werden.  \n \nEin Teil des Verkehrs der ESN führt im weiteren Verlauf vom Bahnhofplatz West via Industriestrasse bis \nzum Knoten Belpbergstrasse/Erlenauweg und entlastet damit das Ortszentrum und das östliche Bahn-\nhofquartier. Die Planung der Verbindung vom Bahnhofplatz West bis zum Knoten Belpbergstrasse/Er-\nlenauweg erfolgt in enger Koordination und zusammen mit dem Ausbau des 4. Gleises der SBB bzw. mit \ndem Aussenperron West. Der Baustart für die ESN ist im September 2021 erfolgt und die Inbetrieb-\nnahme ist spätestens Ende 2023 geplant. \n \nRichtplan Bahnhof West \nDie Zone mit Planungspflicht (ZPP) B «Bahnhof West», unmittelbar westlich des Bahnhofs, hat für die \nGemeinde Münsingen grosse strategische Bedeutung. Mit dem 2018 genehmigten Richtplan Bahnhof \nWest wird die Industriestrasse direkt an die neuen Anlagen der SBB verlegt. Mit der Verlegung wird auch \nder Weg frei gemacht, dass die Umstrukturierungsgebiete der Sektoren 3 und 4 gemäss Richtplan ge-\nplant und schrittweise entwickelt werden können. Diese Gebietsentwicklung erfolgt zusammen mit den \nGrundeigentümern in einem separaten, qualitätssichernden Verfahren. Mit der Verlegung der Industrie-\nstrasse an die Bahn werden die Quartierstrassen Niesenweg und Brückreutiweg entlastet. Zudem wird \ndas Planungsgebiet in den Sektoren 3 und 4 massgeblich besser erschlossen. Insbesondere die Entlas-\ntung der Quartierstrassen muss sichergestellt werden. \n \nDer Bahnhofvorplatz vor dem  Senevita Gebäude und der Knoten Sägegasse/Bahnhofplatz nehmen kon-\nkrete Formen an und werden Ende März 2022 fertig ausgebaut sein. Ab diesem Zeitpunkt besteht eine \ndirekte Strassenverbindung zwischen der Belpbergstrasse zur Sägegasse. \n \nAusbau Bahnhof Münsingen – Projekt SBB AS2025 \nDie SBB muss im Zusammenhang mit STEP AS2025 und den Vorgaben des Behindertengleichstellungsge-\nsetzes (BehiG) die Bahnanlagen im Bereich Bahnhof Münsingen anpassen, um- und ausbauen. Einerseits \nwerden die Perronkanten niveaufrei gestaltet, andererseits sind diverse Anpassungen der Gleisanlagen \nnotwendig, so dass der ¼-h Takt der S-Bahn zwischen Münsingen und Bern eingeführt werden kann und \nauch in Zukunft die Bahnreisenden komfortabel und barrierefrei zu den Perrons gelangen können. \n \nDie SBB hat in enger Koordination mit der Gemeinde das Vorprojekt erarbeitet. Die SBB wird im Frühling \n2022 mit der Ausarbeitung des Bauprojektes und den Dokumenten für das PGV (Plangenehmigungsver-\nfahren nach Eisenbahngesetz) starten. Die SBB benötigt darum Planungssicherheit im Zusammenhang \nmit den eng verbundenen Gemeindeprojekten. Eines davon ist die Verlegung der Industriestrasse zu den \nGleisen hin. Ein zweites ist die neue Personen- und Velounterführung Süd, welche auch die Industrie-\nstrasse unterquert. Zudem läuft die verlegte Industriestrasse entlang des neuen Aussenperrons West \nund erfordert eine enge Schnittstellenkoordination. Die Projekte rund um den Bahnhof verfügen aber \nüber gegenseitige Berührungspunkte und sind deshalb planerisch aufeinander abzustimmen. Damit das \nParlament den Gesamtzusammenhang der einzelnen Projekte (Bahnhofumbau und Strassenprojekt) \nnachvollziehen und erkennen konnte, wurden alle Projekte im Herbst 2021 gleichzeitig aufgezeigt und je \neinzeln zum Entscheid vorgelegt. Das Parlament hat die mit dem Bahnhofumbau direkt verbundenen \nProjekte genehmigt und der Gemeinderat hat die Bestellung vertraglich vereinbart. \n\n\n\n \n\n51 \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nÜberbauungsordnung und Provisorium Industriestrasse \nFür die Verlegung der Industriestrasse ist eine Überbauungsordnung (UeO) Voraussetzung. Diese unter-\nsteht einem Beschluss des Parlaments. Das Plangenehmigungsverfahren der SBB (PGV) muss mit dem \nPlangenehmigungsverfahren der UeO Industriestrasse koordiniert werden. Die SBB will das Dossier zum \nPGV im August 2023 abgeben. Die Ausarbeitung der kommunalen UeO benötigt ein Mitwirkungsverfah-\nren, eine kantonale Vorprüfung und eine öffentliche Auflage. Damit der Zeitplan der SBB adaptiert wer-\nden kann, müssen die ersten beiden Planungsschritte (Mitwirkung und Vorprüfung) in diesem Jahr 2022 \ndurchgeführt werden. \n \nMit der Inbetriebnahme der ESN Ende 2023 wird deutlich mehr Verkehr durch die Industriestrasse fah-\nren. Da der heutige Querschnitt sehr eng ist und der Bau der verlegten Strasse erst in ca. sechs Jahren \nmöglich ist, muss die heutige Industriestrasse angepasst werden. Die Zielsetzung ist, dass das Verkehrs-\naufkommen, welches durch die ESN entsteht, sicher und mit Rücksicht auf die Fussgänger zur Belpberg-\nstrasse geführt werden kann. Das Provisorium wird nur als Übergangslösung für die Jahre 2023 bis ca. \n2027 erstellt.  \nEs werden Anpassung wie die Fahrbahnverbreiterung bei der Parzelle Nr. 743, die Gehwegverlängerung \nbeim Knoten Industriestrasse West (Parzelle Nr. 314) und Markierungsarbeiten für zu Fussgehende im \nBereich der Industriestrasse Nord vorgenommen, siehe auch Plan in der Beilage. \n \nDie Landbeanspruchung wird mit den jeweiligen Grundeigentümern verhandelt. Im Vordergrund steht \neine temporäre Inanspruchnahme mit Abgeltung einer Pauschale und nicht der Erwerb. Die Details wer-\nden sich bei den Verhandlungen herausstellen. \n \nZeitplan Projektierung und Bau Industriestrasse \n\nKreditbeschluss Parlament für Provisorium Industriestrasse 22.03.2022 \n\nBauprojekt und Baubewilligung für Provisorium 2022 \n\nAusführung Provisorium Anfang 2023 \n\nInbetriebnahme Provisorium Spätestens 16.12.2023 (mit ESN) \n\nKreditbeschluss Parlament für Verlegung Industriestrasse 2022 \n\nÜberbauungsordnung Verlegung Industriestrasse  2023 \n\nVerlegung der Industriestrasse an das neue Aussenperron ca. 2026/2027 In Koordination SBB \n\n \n\nFinanzen \n\n \nInvestitionskredit Provisorium Industriestrasse inkl. MwSt. \n\nKostenaufwand  CHF Grundlage \n\nKosten für Landbeanspruchung für Ausbau  \nProvisorium (rund 750.00 m2) \n\nCHF 60‘000.00  \n\nHonorare, Submission und Baubegleitung CHF 60‘000.00 Kostenschätzung +/- 20% \n\nBaukosten Provisorium Industriestrasse CHF 210‘000.00 Kostenschätzung +/- 20% \n\nDiverse (Bewilligungen, Gebühren ec.) CHF 10‘000.00 Kostenschätzung \n\nUnvorhergesehenes CHF 85‘000.00 Kostenschätzung \n\nTOTAL Bruttoinvestition (Aufwand)  CHF 425‘000.00 gerundet inkl. MwSt. \n\n \nAufgrund der noch offenen und komplexen Situation und dem anspruchsvollen Umfeld wurde die Posi-\ntion Unvorhergesehenes höher als üblich angesetzt. Damit wird der Vertretung der Gemeinde Verhand-\nlungsspielraum ermöglicht. \n\n\n\n \n\n52 \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan ist die Investition mit CHF 300‘000.00 im Jahr 2024 enthalten. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss \nDer Investitionskredit für den Bau des Provisoriums der Industriestrasse von CHF 425‘000.00 wird zu \nLasten Kto. Nr. 6150.5010.68 genehmigt. \n\n \nGestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Ich habe vorhin gesagt, dass wir am 31.03.2022 die Er-\nöffnung der Velostation Dorfmatt und des Bahnvorplatzes West zusammen feiern können. Das heisst \nauch, dass der Bahnhofvorplatz ab 01.04.2022 für den Verkehr freigegeben wird. Das ist definitiv eine \nVeränderung in der Verkehrsführung im Unterdorf. Für Fussgängerinnen, für Velofahrende und auch für \nden motorisierten Verkehr ergeben sich neue Möglichkeiten und Varianten, um von A nach B zu kom-\nmen. Veränderungen lösen immer auch Befürchtungen oder Unsicherheiten aus, so sicher auch in die-\nsem Fall. Über den Bahnhofvorplatz West kann der Verkehr über die Industriestrasse von der Sägegasse \nzur Belpbergstrasse queren. Zurzeit ist die Industriestrasse eng und gleichzeitig ist sie Schulweg und wird \nvon vielen Fussgängerinnen und Fussgänger zum Beispiel auch aus dem Erlenauquartier benutzt. Es ist \nfür den Gemeinderat absolut wichtig, alles für die Sicherheit der Fussgängerinnen, der Trottifahrer und \nder Velofahrenden zu tun. Mit der Eröffnung der Entlastungsstrasse im Jahr 2023 – also nächstes Jahr – \nwird nochmals mehr Verkehr fliessen. Dann wird die aktuelle Version und Ausgestaltung der Industrie-\nstrasse definitiv nicht mehr genügen. Es ist also unerlässlich, bauliche Anpassungen an der Industrie-\nstrasse vorzunehmen. Dies als Provisorium für nächstes Jahr, 2023, bis zirka 2027. Und genau für das \nbraucht es den vorliegenden Kredit. Ihr habt die Unterlagen, den Kreditantrag, die Begründungen erhal-\nten und konntet dies lesen. Ich möchte einfach zu diesem Kredit noch zwei, drei Sachen sagen. \n\nIhr seht auf dieser Folie gelb angestrichen \ndiese Zahl plus/minus 20%. Es ist so, dass in \ndiesem Betrag von Baukosten und Honoraren \ndiese 20% Reserve miteinberechnet sind, also \nder ursprüngliche Betrag plus 20%. Das heisst, \nwir gehen davon aus, dass die Kosten tiefer \nsein werden. Weiter ist im Antrag erwähnt – \ndas ist hier nicht sichtbar - dass im Aufgaben- \nund Finanzplan des Jahres 2024 Investitionen \nvon CHF 300‘000.00 enthalten sind. In diesen \nCHF 300‘000.00 sind die Baukosten gerech-\nnet, ohne die Entschädigung für Landbenut-\nzung. \n \n\n\n\n \n\n53 \n\nIch habe vorhin gesagt, die Sicherheit von \nFussgängerinnen und Fussgängern sowie von \nVelofahrenden ist absolut zentral und obers-\ntes Gebot. Wie wollen wir das angehen, wie \nwollen wir das gewährleisten? Ihr seht hier \nden Nordteil der Industriestrasse, ihr seht die \nVerbreiterung des Strassenraums im Rahmen \nder Möglichkeiten, welche wir bei den beste-\nhenden Gebäuden haben. Während der Zeit \ndes Provisoriums ist also kein Abbruch dieser \nGebäude geplant. Ihr sehr in Gelb den mar-\nkierten Längsstreifen für Fussgängerinnen, für \nSchulkinder - dieser ist 1.8 bis 3.3 Meter breit, \ndie Fahrbahn insgesamt 6.5 Meter. Es sind \nminimale bauliche Massnahmen geplant. Es \n\nist immer wichtig gewesen und wir sind davon ausgegangen, dass wir mit wenig Budget möglichst viel \nerreichen können. \n\nWeiter seht ihr nach dem Gebäude „alte Filzi“ \neinen Grünstreifen, wo geplant ist, einen Teil \ndes Landes für die Verbreiterung der Strasse \neinzusetzen. Hier sieht man gut die orange \nFläche und dass dort die Strasse wirklich ver-\nbreitert wird und man dann genügend zusätz-\nliche Sicherheit gewährleisten kann. Dort, wo \nsich die beiden Äste der Industriestrasse ver-\nzweigen, sieht man in violett Trottoir und \nGehweg für Fussgänger. Es ist klar, dass in \ndieser Zeit, wenn man die Strecke öffnet, \ndann schaut, wie der Verkehr anläuft. Die Be-\nrechnung der Ingenieure ist eigentlich so, dass \nes gut geschluckt werden sollte, wenn wir \ndiese Anpassungen haben. Damit diese An-\n\npassungen aber auch gemacht werden können, brauchen wir diesen Kredit. \nÜber das Gebiet der Industriestrasse und Bahnhof West ist in den letzten drei Jahren sehr viel diskutiert \nworden – es wurde kontrovers diskutiert und verhandelt. Aktuell ist die Situation so, dass die Planungs-\nvereinbarung für die Entwicklung des Areals Bahnhof West inklusive Vereinbarung zum geplanten Work-\nshopverfahren mit den Investoren respektive mit der Projektträgerschaft ausgehandelt ist. Das heisst, \ndie Vereinbarung steht und sie wird am 28.03.2022 in der Planungskommission behandelt und anschlies-\nsend in den Gemeinderat kommen. Die Unterzeichnung dieses Dokuments ist für Mai vorgesehen. Es ist \naber so, dass zeitgleich mit der Unterzeichnung dieser Planungsvereinbarung – und damit meine ich \nwirklich absolut zur gleichen Zeit – auch die Unterzeichnung der Vereinbarungen für die Landbeanspru-\nchung für das Provisorium der Industriestrasse vorgesehen ist. Und diese Verhandlungen sind noch nicht \nabgeschlossen. Morgen findet hierzu eine weitere Sitzung statt, wo man den nächsten Schritt zur Eini-\ngung machen will. Dies heisst, für diesen Kredit können wir euch noch keine absoluten definitiven Zahlen \nfür die Kosten der Landbeanspruchung vorlegen. Es ist aber klar, dass der Gemeinderat der steuerzah-\nlenden Bevölkerung verpflichtet ist und dass wir sehr sorgsam mit diesem Kredit umgehen. Weil es aber \nso wichtig ist, dass wir die Sicherheit auch gewährleisten und die Massnahmen umsetzen können, brau-\nchen wir einen Handlungsspielraum und das auch in Form einer Reserve. Die Situation ist so – ihr seht \ndas hier noch einmal zusammengefasst – wir werden bereits ab dem 01.04.2022 mehr Fahrzeuge haben \nund nächstes Jahr noch einmal deutlich mehr. Wir haben die Verhandlungen für Planungsvereinbarung \njetzt abgeschlossen. Diese Vereinbarung steht, aber die Vereinbarung für die Landbeanspruchung steht \nnoch nicht, diese ist noch in Verhandlung. Aus all diesen Gründen und weil wir ohne bewilligten Kredit \nvon euch das Provisorium nicht an die Hand nehmen können, nicht erstellen können, und weil ohne Zu-\nstimmung auch von den Grundeigentümern – wo wir jetzt in den Verhandlungen sind, um das OK zu er-\nhalten – auch kein Provisorium entstehen kann. Darum beantragen wir euch, diesem Investitionskredit \nfür den Bau dieses Provisoriums über CHF 425‘000.00 zuzustimmen, damit wir von der finanziellen Seite \n\n\n\n \n\n54 \n\nher wieder einen Schritt weiter sind und Handlungsspielraum haben, um eine gute und sichere Strassen-\nführung zu erstellen. Merci vielmals. \n \nDieter Blatt, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Ich habe gerade einen etwas \nsteilen Einstieg als Stellvertreter von David Fankhauser, aber ich denke, es sollte klappen. An der Sitzung \nvom 07.03.2022 haben wir uns ausführlich mit dieser Anpassung der Industriestrasse als Provisorium be-\nfasst. Wir hatten viele Fragen, vor Allem zu folgenden Punkten: Welche Verkehrsströme werden erwar-\ntet und zwar nicht nur an der Industriestrasse, sondern auch am Niesenweg? Wie steht es mit der Si-\ncherheit von Fussgängerinnen und Velofahrern an der Industriestrasse und am Niesenweg, welcher ja \nein wichtiger Schulweg ist? Die Kosten für diese Strecke für ein vierjähriges Provisorium sind hoch und \nwir hatten auch Fragen zum Landkauf der SBB für das vierte Gleis. \nThekla Huber und Beat Moser konnten uns viele Fragen beantworten. Wir haben auch noch kurz dar-\nüber diskutiert, weil eben noch nicht alles klar ist, ob eine Rückweisung etwas bringen würde. Alles, was \nes bringen würde, wäre dass die Planungs- und Ausführungszeiten noch knapper werden, als dass sie es \njetzt schon sind. Von dem her kamen wir zur Ansicht, dass eine Rückweisung keine Option ist. Heute \nAbend sind wir alle noch ein wenig ausführlicher informiert worden, als es in den Unterlagen seht. Da-\nrum empfehlen wir von der GPK, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Wieso äussert sich die ASK? Die meisten mögen sich noch \nerinnern, wir haben uns im Rahmen des Geschäfts vom 14.09.2021 eingeschaltet. Aus bekannten Grün-\nden, diese können nachgelesen werden. Wir konnten damals bewirken, dass das Geschäft zurückgewie-\nsen wurde. Wir haben in der Folge eine Untersuchung eingeleitet, haben diese aber bis heute nicht ab-\ngeschlossen, nicht zuletzt auch wegen des Legislaturwechsels. An unserer Sitzung vom 09.03.2022 wur-\nden wir durch Beat Moser und Thekla Huber ebenfalls umfassend informiert und konnten feststellen – \nwir haben es gehört – dass innerhalb von drei Monaten mit den künftigen Investoren und den Planungs-\nbeauftragten ein Durchbruch gelungen ist, was vorher während mehreren Jahren nicht möglich war. An \ndieser Stelle möchten wir von der Aufsichtskommission den Verantwortlichen im Gemeinderat ganz \nherzlich danken. Sofern diese Vereinbarungen effektiv zustande kommen – und davon sind wir über-\nzeugt – erübrigt sich im Moment eine weitere Tätigkeit durch die Aufsichtskommission – wir werden \ndiese Untersuchungen nicht weiter verfolgen. Dies zur Information, wir äussern uns als Aufsichtskom-\nmission zum Geschäft nicht selber, das ist die Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission. \n \nAndreas Oestreicher, GLP-Fraktion: Wir haben uns in der GLP-Fraktion auch eingehend mit dem Ge-\nschäft auseinandergesetzt. Es ist klar, es ist viel Geld für ein Provisorium, man spricht von vier Jahren. \nWir hatten andere Provisorien in Münsingen, welche 20, 30 Jahre angedauert haben - sprich Dorfplatz-\nkreisel, das Definitivum ist noch nicht gebaut. Es ist eine wichtige Folge der gesamten Verkehrslösung in \nMünsingen, dass eben auch die Industriestrasse durchgehend befahren werden kann und zwar zu einem \nZeitpunkt, in dem die Entlastungsstrasse aufgeht und nicht mit Zeitverzögerungen. Ich denke, eine wei-\ntere Rückweisung würde hier nichts bringen. Es ist eine Kostenschätzung – ich blende hier zurück zur \nAufsichtskommission. Diese Frage hat sich auch gestellt; seitens der ASK wurde mal verlangt, dass Bau-\nkosten aufgrund von Unternehmersubmissionen errechnet werden und präzisere KV unterbreitet wer-\nden. Das ist in diesem Fall nicht möglich. Das haben wir im Zusammenhang mit dem letztjährigen Ge-\nschäft schon so in der Aufsichtskommission bestätigt; Klammer zu. Wir empfehlen, dem Provisorium und \ndamit verbunden dem Kredit zuzustimmen, damit die durchgehende Industriestrasse rechtzeitig in Be-\ntrieb genommen werden kann, nicht zuletzt zum Schutz der Fussgänger und der Velofahrer. Merci. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Der Grünen Fraktion ist es wichtig, auf \ndiese Punkte am Industriestrasse-Provisorium hinzuweisen. Das Provisorium hört nicht einfach bei der \nGlassammelstelle auf. Beim Heim+Hobby ist es sehr eng, wenn Lastwagen und Auto kreuzen. Es ist sehr \nwichtig, dass man diesen Abschnitt auch verbreitert. Auch die Kreuzung Industriestrasse / Belpberg-\nstrasse / Erlenauweg – es wäre sehr sinnvoll, von der Badi her und beim Erlenauweg ein „Kein Vortritt“ \nzu signalisieren. So wie es jetzt ist, staut es im Feierabendverkehr bis zur Senevita zurück. Der Niesenweg \ndarf nicht zum Schleichweg und zur Ausweichstrasse werden. Eine Möglichkeit wäre Einbahn oder Zu-\nbringer. Diese Strasse ist ein ganz wichtiger Schulweg – wie meine Vorredner schon gesagt haben – und \neine Veloverbindung. Mir „gruuset“ es ein bisschen davor, wenn man einfach zuwartet, bis etwas pas-\n\n\n\n \n\n55 \n\nsiert ist und man erst dann handelt. Ganz wichtig ist es, beim Industriestrasse-Provisorium darauf zu ach-\nten, dass der Fuss- und Veloverkehr geschützt wird. Klar ist Tempo 30, aber bei der Durchfahrt Senevita \ngegen die Velounterführung hinab ist es sehr, sehr eng im Moment. \nWas mir auch noch etwas zu denken gibt – das hat Thekla Huber vorhin auch gesagt – die Senevita-\nDurchfahrt öffnet Ende März und die Umbauarbeiten für das Provisorium sind erst Anfangs 2023 fertig. \nKlar, die ESN ist noch nicht fertig, aber da bin ich dann schon noch gespannt, wie das funktioniert in der \njetzigen Industriestrasse. Es ist mir ganz klar, es ist nicht einfach und es ist ein Nadelöhr mitten im Dorf \nund das zu entflechten wird schwierig. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies gelingt. Mit einer guten Kom-\nmunikation auch für die Anwohner und Pendler erreichen wir zusammen eine verträgliche Lösung. Die \nGrüne Fraktion stimmt diesem Kredit zu und wir sind sehr froh, wenn man auf diese Punkte achtet. \nMerci vielmals. \n \nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Anpassung bestehende Industriestrasse – Ge-\nmäss dem Strassenplan ist dies eine Minimalausführung. Im Finanzplan sind CHF 300‘000.00 für dieses \nProvisorium eingeplant respektive hinterlegt worden. Ich gehe davon aus, dass dieser Betrag wie üblich \ndurch das Vorprojekt des Ingenieurbüros Bührer + Dällenbach im April 2021 – so wie es auf dem Plan \nsteht – verifiziert wurde und somit die Kosten auch ermittelt. Somit stellt sich dann schon für mich die \nFrage, wie es in dieser kurzen Zeit zu einem Anstieg von CHF 125‘000.00 oder anders gesagt, zu einem \nAnstieg von knapp 42% auf der Basis einer Kostenschätzung kommen kann. Ich stelle hier jetzt auch in \nden Raum – ich weiss, es ist ein wenig provokativ – dass das Vorprojekt für diesen Antrag sicher – da \ngehe ich jetzt mal davon aus – nicht noch einmal überprüft wurde. Die Begründungen, welche im Antrag \nstehen, wie anspruchsvoll, komplex – das ist für mich keine Antwort. Jedes Strassenprojekt ist komplex, \nanspruchsvoll und braucht Handlungsbedarf. Andreas Oestreicher hat vorhin gesagt, dass die ASK dies \nbestätigt hat, dass es auf der Basis einer Kostenschätzung ist. Aber damals hat man den Kredit zurückge-\nwiesen für die Verlegung der Industriestrasse – hier reden wir von einem Provisorium und das Proviso-\nrium ist aus meiner Sicht ein anderes Geschäft. Diese Kosten wurden ja ermittelt und dort hat man – \nnehme ich an – die Submissionen auch gemacht. \nJetzt habe ich noch zwei, drei Fragen zwischendurch, welche man vielleicht noch beantworten kann. Wie \nviel wird im Normalfall für den Quadratmeter für eine Übergangslösung respektive für eine Miete des \nStrassenraums durch die Gemeinde bezahlt? Ich gehe davon aus, dass dies in einem Gebührenreglement \noder in einer Weisung geregelt ist. Ist das so? \nDann hat man vorhin gehört, dass die Planung auf guten Wegen ist – das ist sehr erfreulich – mich würde \nhier interessieren, welche Zugeständnisse die Gemeinde gemacht hat und hätte dies auch gerne erklärt \nanhand des Projektplans und dass uns aufgezeigt wird, welche Auswirkungen dies auf die Gemeinde hat. \nIm Strassenplan, welchen wir vorhin gesehen haben, sind auch die Veloparkplätze aufgehoben. Dort \nwürde es mich interessieren, wo diese dann hinkommen. Im Antrag wird auch von 750 m2 Land gespro-\nchen, welches benötigt wird. Mir ist jedoch aber auch gesagt worden, dass noch 330 m2 benötigt wer-\nden für provisorische Parkplätze. Jetzt würde mich interessieren, ob das in diesen 750 m2 inkludiert ist \noder ob das noch hinzukommt. \nEbenfalls kann man im Strassenplan lesen, dass es ein Minimalausbau ist, sei es eine Fahrbahnverbreite-\nrung bei der Parzelle 743, Gehwegverlängerung beim Knoten Industriestrasse West, Parzelle 314, und \neinige Markierungsarbeiten. Ich möchte euch einfach ein kleines Beispiel zur Veranschaulichung geben. \nGemäss Bundesamt für Umwelt ASTRA wird für einen neuen Fussweg chaussiert – das heisst mit Asphalt, \nBeton oder Pflastersteinen befestigt inklusive Kofferung, Entwässerung über die Schulter und einer \nneuen Beleuchtung – pro Laufmeter CHF 450.00 veranschlagt. Somit würde dies heissen, dass der Geh-\nweg dort beim Knoten Industriestrasse, welchen wir vorhin gesehen haben – ein Trottoir von zwei Me-\ntern Breite, mal 25 Metern Länge, würde ja die 50 m2 ergeben, welche wir benötigen. Wenn man das \nsumma summarum rechnet, wären wir dann bei CHF 11‘250.00. Einfach nur so zur Veranschaulichung. \nAuch bei den Radstreifen – ich rede jetzt einfach von den Markierungen – spricht man von CHF 10.00 pro \nLaufmeter. Einfach nur so, um ein wenig das Verhältnis zu sehen. Summa summarum finden wir das sehr \nviel Geld für ein Provisorium einer Strasse, welche in vier Jahren wieder geändert wird. \nGeschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier – anders gefragt – wenn es euer eigenes, hart ver-\ndientes Geld wäre und es um eine Investition oder eine Ersatzanschaffung bei euch zu Hause gehen \nwürde, wärt ihr auch bereit, 42% mehr aus eurer eigenen Tasche zu bezahlen? Ich ehrlich gesagt nicht, \ndenn zuerst muss etwas hineinkommen, bevor es ausgegeben werden kann. Ebenfalls erachten wir es \n\n\n\n \n\n56 \n\nals taktisch nicht so klug, dass so viele Variable ausgewiesen werden. Wie wir alle wissen, ist dieser An-\ntrag öffentlich einsehbar und ich gehe davon aus, dass es jedem hier klar ist, wofür das Unvorhergese-\nhene verwendet wird. Wenn ich jetzt noch ein wenig provokativ bin - ich weiss, das bin ich – ist das ei-\ngentlich eine „Milchbüchleinrechnung“. Für uns von der SVP-Fraktion gibt es einen Antrag. Wir beantra-\ngen ein Kostendach und zwar inklusive Mehrwertsteuer und alles drumherum, damit wir einen Deckel \nhaben. Wir veranschlagen diesen bei CHF 380‘000.00 inklusive Mehrwertsteuer. Merci. \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Guten Abend zusammen. Wir haben dies in der FDP-Fraktion auch ange-\nschaut und haben auch noch ein paar Fragen oder Unklarheiten dazu. Wir sind alle nicht ganz vom Fach \n– also, ob diese Zahlen stimmen oder nicht können wir nicht beurteilen – merci, Susanne Bähler, für \ndeine Ausführungen. Was sicher ein Gedanke ist – wir hatten damals im September den Verpflichtungs-\nkredit für die Baukosten Verlegung Industriestrasse von CHF 2 Mio. und jetzt haben wir Baukosten für \ndas Provisorium Industriestrasse von CHF 210‘000.00, also ein Zehntel, welchen wir jetzt brauchen. \nWenn man es so anschaut, müsste man eigentlich sagen, dass dies fast ein Schnäppchen ist. Grundsätz-\nlich – das Provisorium ist ja eigentlich auch nicht ein Provisorium, da man ja nicht einfach nur ein paar \nLatten hinlegen und dann mit den Lastwagen durchfahren kann, ausser man mache dann ein Lastwagen-\nfahrverbot. Dort denken wir auch, dass von den Zahlen her man irgendwo schon noch darüberschauen \nmüsste, was jetzt eigentlich genau stimmt, ob jetzt die 2 Millionen für die Verlegung stimmen oder die \n10%, CHF 210‘000.00. Was auch zu berücksichtigen ist, man hat damals, als es um die Entlastungsstrasse \nging, der Stimmbevölkerung zugesichert, dass gleichzeitig mit der Entlastungsstrasse auch die Industrie-\nstrasse fertig werde. Wir wissen, dass die Entlastungsstrasse noch nicht ganz fertig ist, aber schon bald, \nund jetzt müssen wir Hüst-Hott die Industriestrasse, ein Provisorium machen, dass dann der Verkehr, \nwelcher dort durchfährt auch durchfahren kann – wieso müssen wir dies noch vor der Entlastungsstrasse \nhaben oder zumindest als Provisorium? Die Frage ist vielleicht auch, warum muss der Bahnhofplatz be-\nreits geöffnet werden? Man könnte ja diesen auch einfach noch zu lassen, vielleicht sogar die nächsten \nvier Jahre. Das würde ja eigentlich niemanden stören, weil so lange die Entlastungsstrasse noch nicht \nkommt, noch nicht offen ist, gibt es eigentlich auch keinen Mehrverkehr. Also könnte man jetzt sagen, \ndass man das Provisorium dann macht, wenn man die Entlastungsstrasse öffnet und bis dann hat man \nden Bahnhofplatz einfach für die Fussgänger und die Velofahrer offen, aber noch nicht für die Autofah-\nrer. Wäre auch eine Möglichkeit. Was uns auch wenig stört – das ist jetzt schon das zweite Projekt, wel-\nches vom Gemeinderat ein wenig Hüst und Hott daher kommt. Ihr mögt euch erinnern, wir haben dieses \nJahr schon ein solches gehabt, die Schulraumerweiterung. Da hiess es auch, wir benötigen ein paar Milli-\nonen und huscht, huscht, dass muss sofort in die GPK und durchgewunken werden und schon da hat \nman den Finger aufgehalten und gesagt, so dann nicht. Schon damals hat man gesagt, lieber Gemeinde-\nrat, plant das bitte sehr besser, bereitet das bitte sehr besser vor und so möchten wir hier im Parlament \neigentlich nicht fuhrwerken. Das Projekt kommt mir nun ein wenig ähnlich rüber, so ein wenig „wir müs-\nsen es jetzt gerade haben, es weiss eigentlich niemand genau, für was und warum es jetzt gerade sein \nmuss und was dann eigentlich mit diesen Kosten ist“. Von daher bitte ich den Gemeinderat wirklich in-\nständig, von der Planung her das besser abzustimmen. Dass man den Bahnhofplatz am 31.03.2022 eröff-\nnen will, ist ja – glaube ich- auch nicht erst seit gestern bekannt, von der Planung her ist das vermutlich \nschon ein wenig länger bekannt. Hier eine Anfrage an den Gemeinderat: Wie sieht es aus, könnte man \nnicht den Bahnhofplatz noch zu lassen, bis die Entlastungsstrasse eröffnet wird oder zumindest, bis das \nProvisorium benötigt wird? Wie es dann schlussendlich auch aussieht – mit oder ohne Kostendach – dass \nman noch ein wenig mehr Zeit hätte und vielleicht auch die Zahlen ein wenig genauer bestimmen \nkönnte, damit wir sie auch plausibilisieren können. Merci vielmals. \n \nTobias Baumann, evangelische Fraktion: Guten Abend. Viele Sachen sind bereits gesagt worden, ich \nmöchte diese hier nicht wiederholen. Es läuft extrem viel und wir attestieren dem Gemeinderat auch, \ndass es schwierig ist und auch Abhängigkeiten gibt, welche man eben nicht beeinflussen kann. Das Gleis \n4 kommt nun halt ein paar Jahre später und somit auch die fertige Industriestrasse. Der Betrag wirkt so \nhoch, weil wir alle – oder jedenfalls ich – das Bauchgefühl haben, dass es vermutlich gar nicht so viel \nbringt. Man kann die Strasse nicht verbreiten. Ich habe vorhin mit dem Laserpointer Messungen vorge-\nnommen. Zwischen beiden Häusern hat man 10.37 Meter, das ist einfach gegeben. Da kann man für CHF \n500‘000.00 oder 600‘000.00 bauen, es ist einfach ein Flaschenhals. Das ist auch unser Anliegen an den \nGemeinderat. Wir stimmen hier dem Kredit zu. Wir wollen nicht ein Klotz sein, aber der Autofahrer ent-\nscheidet immer selbst, wo seine beste Route ist. Das mache ich auch, so ehrlich bin ich. Ich sage nicht, \n\n\n\n \n\n57 \n\ndass ich dort durchfahre, wo man es gerne hätte, sondern wenn es so ist, dass ich die Belpbergstrasse \nhinabfahre, dann gehe ich in drei Jahren vielleicht immer noch durch den Dorfkreisel und nehme nicht \nden offiziell angedachten Weg. Das ist ein wenig ein Kompromiss und schön wäre es, wenn die Kosten \nein wenig tiefer wären, als in dem Kredit, weil die Massnahmen, welche man überhaupt machen kann, \nwie Bodenbemalungen und Verbreiterung bei den Böschungen, relativ beschränkt sind. \n \nAntoinette Rast, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir haben jetzt ganz viel von Zahlen gehört; \nZahlen sind nicht das, was ich am Besten im Griff habe. Aber die interessieren mich auch und sie interes-\nsieren mich auch, Susanne Bähler, weil ich eine von denen bin, die immer total pünktlich Steuern zahlt. \nVon daher reut es mich auch, wenn wir Geld hinausschmeissen, für etwas, das wir nicht brauchen. Wir \nhaben uns stark mit dem auseinandergesetzt, wir haben auch den Eindruck, es sei sorgfältig abgeklärt. \nIch war auch bei jenen, die dem Kredit im Herbst nicht zustimmen wollten. Jetzt sind wir aber der Mei-\nnung, dass die Situation so ist, dass man dem so zustimmen kann. \nDas ist ein Geschäft, welches nicht erst seit dem neuen Gemeinderat läuft. Das ist ein Geschäft, welches \nschon vorher in Gang gekommen ist und da haben vorher schon andere daran herumgedacht und sind \nnicht einfach hirnlos vorgegangen. Ich habe das Gefühl, wir haben mehr Vertrauen in den Gemeinderat, \nals du Susanne Bähler, und du hast vorher dort mitbestimmt. Die Skepsis, welche du hier an den Tag \nlegst, erschüttert mich ein wenig. Entweder sind das so Kläuse oder waren vorher Kläuse – wir als Frak-\ntion finden auch, es ist viel Geld, wir sind aber der Meinung, nach dieser sorgfältigen Abklärung, nach-\ndem erste Verhandlungen schon passiert sind, können wir dem zustimmen, damit das Geschäft nicht \nverzögert wird. Ich in den Ausführungen von Beat Moser und Thekla Huber in der Aufsichtskommission \nauch mitbekommen, dass sie die Sache sehr sorgfältig angehen und dass auf die Sicherheit der Men-\nschen, die dort durchgehen – wie auch immer, zu Fuss oder mit dem Velo – viel Gewicht gelegt wird. \nMerci. \n \nPeter Wymann, SVP: Guten Abend miteinander. Ich hätte gerne eine Präzisierung. Vorhin hat Thekla Hu-\nber gesagt, bei den Grundkosten, den Honoraren und Baukosten, habe man schon 20% auf die Schät-\nzung hinaufgerechnet und dahinter steht dann noch einmal plus/minus 20%. Das bedeutet für mich \nwenn ich das lese, dass dort noch einmal 20% hinzukommen könnten. Jetzt ist die Frage – entweder \nhabe ich es falsch verstanden oder es ist nicht ganz so gesagt worden. Für mich wäre das dann sonst eine \nVerdoppelung, also 40% mehr und dann sind wir dann irgendwo an einem Plafond, wo ich sage, jetzt \nwird es aber sehr, sehr teuer für das Bisschen. Merci vielmals. \n \nLinus Schärer, SP: Ich habe noch ein persönliches Anliegen, welches schon von den Grünen genannt \nwurde. Ich bin ein wenig erschrocken, dass auf diesen Plänen die Industriestrasse Süd wirklich nicht \ndrauf ist, also der Bereich vor dem Coop Bau+Hobby. Das ist effektiv ein hochsensibler Abschnitt, wel-\ncher in dieser ganzen Gesamtplanung unbedingt auch miteinberechnet werden muss. Wenn man heute \ndie Situation anschaut, dann haben dort auf diesem Abschnitt schon heute Autos Mühe mit Kreuzen. Das \nProblem sehe ich eher, dass man dies in der Planung als Selbstverständlichkeit hinnimmt, dass dieser Ab-\nschnitt funktionieren wird. Das wird nicht der Fall sein. Wenn man dann dort noch bauliche Anpassun-\ngen machen müsste, dass eben der Lastwagenverkehr im Gegenverkehr kreuzen kann, ja, dann reicht \ndann das Geld effektiv nicht. Da hätte ich schon gerne noch eine Antwort, was mit diesem Abschnitt \nbeim Coop Bau+Hobby – einer geht direkt vorne hindurch und einer geht hinten durch – was da eigent-\nlich angedacht ist, mit den Verkehrsflüssen. Noch etwas zu einem Kostendach: Die Idee, dass man mit \ndem Geld natürlich haushälterisch umgeht, ist berechtigt. Aber wir können dann da nicht mit einem Kos-\ntendach Kompromisse machen, so dass man plötzlich sagt, oh, jetzt ist das Geld nicht mehr vorhanden, \num hier noch einen Streifen zu machen oder hier eine Verbreiterung zu machen. Weil das geht dann \nwirklich zu Lasten der Bevölkerung, vom Langsamverkehr, welcher dort durchgeht. Ich würde wirklich \nbeliebt machen, ein Kostendach würde wirklich schlussendlich der Sicherheit kontraproduktiv dienen. \nMerci. \n \nMartin Schütz, SP: Guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei den Zahlen ist viel gesagt worden, \nich möchte noch etwas sagen über die zeitliche Verschiebung und was das für Folgen hat –dass man sich \neinfach bewusst ist, auf dieses Provisorium kommt relativ viel zu. Die ESN wird fünf Jahre früher fertig \nwerden, als die Industriestrasse. Das heisst auch, während der Ortsdurchfahrtssanierung in den Jahren \n2024 und 2025 – zwei ganze Jahre - wird ganz viel Verkehr ins Unterdorf hinunter geführt und irgendwo \n\n\n\n \n\n58 \n\nmuss dies aufgenommen werden können. Hier muss man auch genau die Zahlen noch einmal anschauen \nund schauen, dass dies bewältigbar ist und dass es einen Plan B gibt, wenn es eben nicht ausreicht und \nwas man dann macht. Zum verdeutlichen: ein Provisorium tönt so, ja, das macht man so schnell, aber \ndas ist eine grosse Aufgabe, welche hier auf die Gemeinde und die Abteilung zukommt. Danke. \n \nBeat Schlump, FDP: Ich möchte noch schnell das, was Linus Schärer gesagt hat, vielleicht auch noch prä-\nzisieren. Wir haben das bereits in der ASK an Thekla Huber weitergegeben, dass es in diesem Abschnitt \nschon heute recht eng ist. Das zweite, das noch hinzukommt ist, dass es dann via Rechtsvortritt in diese \nKreuzung hineingeht, wo zum Teil heute schon ein ziemliches Durcheinander ist, weil halt auf allen vier \nAchsen ein Auto steht und die Leute gar nicht mehr wissen, wer denn nun fahren darf. Darum hat man \ndort auch in der Endlösung gesagt, dass jene, welche von der Industrie her in die Belpbergstrasse fahren, \nVortritt haben und auf den anderen Strassen kein Vorstritt wäre. Ich glaube, das Projekt ist schon ein \nwenig komplexer, als dass man einfach sagen kann, wir machen dort ein wenig breiter und saniert die \nStrasse ein wenig und macht sie befahrbar und gut ist. Ich glaube, dieses Projekt müsste man schon noch \neinmal, wirklich auch von den Kosten her, genau überprüfen, nicht dass wir in einem halben Jahr das \ngrössere Durcheinander haben, als heute. Merci. \n \nDaniel Trüssel, GLP: Guten Abend miteinander. Ich möchte eigentlich gar nichts zum Projekt selbst sa-\ngen. Ich gehe davon, dies haben die Fachingenieure nach bestem Wissen und Gewissen gut gemacht. Ich \nbitte euch einfach, auf den Antrag der SVP nicht einzusteigen. Wir haben diese Erfahrung im Kanton \nauch viel gemacht. Wenn wir anfangen, einen Teppichbazar zu machen und Projekte in der Kreditphase \ngegen unten korrigieren und dann noch Kostendächer fordern und dieser ganze Karsumpel, fängt die \nVerwaltung ganz einfach an, entsprechend Reserven hinzuzufügen. Ich glaube, wir brauchen in diesen \nProjekten einfach Ehrlichkeit von allen Seiten, auch mal den Mut, einen Nachkredit zu sprechen, wenn es \neinen Nachkredit braucht, aber auch mal günstiger abzuschliessen, als der Kostenvoranschlag, wenn es \ngünstiger kommt. Aber hier auf einer Kostenschätzung ein Kostendach machen zu wollen, das ist brand-\ngefährlich und ich bitte euch, dies abzulehnen. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Also, ich habe hier ganz viele Notizen gemacht und ich \nhoffe, dass ich alles richtig sortieren kann. Zuerst zur Frage des zeitlichen Rahmens von Beat Schlumpf. \nEs ist so dass die ESN nächstes Jahr kommt – ursprünglich war sie auf Ende nächstes Jahr geplant, man \nist hier aber sehr gut unterwegs. Das heisst sie ist vielleicht sogar ein bisschen früher fertig, aber sicher \nnächstes Jahr. Also nicht in vier oder fünf Jahren. Dass jetzt die Industriestrasse nun viel später kommt, \nals die ESN, dies hat stark mit der SBB zu tun. Da gibt es auch jetzt gerade noch einmal Anpassungen. Wir \nwerden in den nächsten Wochen wiederum Sitzungen haben, weil die SBB in ihren Planungen noch ein-\nmal neu nachjustiert. Hier stehen wir in einer Abhängigkeit. Wann dann das Gleis wirklich da ist, das \nwerden wir sehen, da kann es wirklich durchaus noch Verschiebungen von einem Jahr oder zwei geben. \nDamit hat auch zu tun, dass wir die Zeitdimension des Provisoriums nicht exakt bestimmen können. Wir \nkönnen euch im Moment nicht sagen, am 27.07.2027 geht dies auf. Das ist wirklich in Abhängigkeit von \nder SBB und dies heisst, dass wir ein Provisorium für vier Jahre machen, aber es kann auch sein, dass es \nfünf Jahre geht. \nBeat Schlumpf, du hast ebenfalls angesprochen, dass es ein Hüst und Hott sei; wieder ein sehr kurzfristi-\nger Kredit, welcher geplant sein muss respektive abgeholt werden muss. Ich war selbst bei dieser Pla-\nnung nicht dabei; ich weiss nicht genau, ob jetzt diese Planung seit zwei oder drei Jahren eigentlich fix-\nfertig steht. Das wüsstest du, Susanne Bähler, eigentlich besser. Es ist also nicht ein neues Geschäft. Erst \njetzt kann dieser Kredit überhaupt abgeholt werden, da erst jetzt die ganzen Verhandlungen an einem \nPunkt sind, an welchem wir überhaupt wieder handeln können. Bis jetzt konnte nicht über das Proviso-\nrium verhandelt werden, weil man an einem Punkt war, wo man eine Patt-Situation hatte – es ist nicht \nmehr weiter gegangen. Dadurch, dass die Verhandlungen mit den Investoren wieder in Fluss gekommen \nsind, konnten wir auch den nächsten Schritt machen und jetzt konkret diese Vorlage erstellen. \nSusanne Bähler, du hast nach der Sachlage der Preise gefragt. Ich habe bereits erwähnt, dass wir morgen \neine Sitzung haben, wo es darum geht, den Entwurf der Vereinbarung für das Provisorium zu bespre-\nchen. Konkret ist es so, dass wir für die 750 m2 CHF 25.00 pro m2 offeriert haben. Die 300 m2 für die \nParkplätze kommen noch hinzu, es handelt sich also um rund 1‘000 m2. Wenn wir mit diesen Verhand-\nlungen Erfolg haben, dann seht ihr selbst, dass wir nur einen Bruchteil des Reservekredits benötigen. Das \n\n\n\n \n\n59 \n\nist die eigentliche Zielführung, dann sind wir bei Kosten von CHF 25‘000.00 und nicht bei CHF \n100‘000.00. \nDer erwähnte Anstieg von CHF 125‘000.00 für die Baukosten stimmt so nicht, da sich die Baukosten in-\nnerhalb des Rahmens von CHF 300‘000.00 bewegen. Wir haben konkret CHF 60‘000.00, CHF 210‘000.00 \nplus CHF 10‘000.00 Reserve. Das sind die Baukosten, hier sind wir innerhalb der erwähnten CHF \n300‘000.00. Du hast das schon richtig gehört, Peter Wymann, ich habe das so gesagt. Das ist ein Fehler in \ndieser Vorlage, darum habe ich dies nachträglich angekreuzt. Das ist nicht plus/minus 20%, sondern hier \nsind bereits 20% eingerechnet. \n \nPeter Wymann, SVP: Dann hat man im Prinzip zweimal hinzu gerechnet? Also hat man zwei Mal 20% Ri-\nsiko hinzu gerechnet und am Schluss noch einmal CHF 85‘000.00 Risiko hinzu gerechnet? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Nein, der Risikoanteil der CHF 85‘000.00 ist nicht für \ndie Baukosten gedacht. Und wie ihr seht, sind wir im Moment auf guten Wegen, dass wir dies nicht brau-\nchen. \n \nPeter Wymann, SVP: Also heisst das, dass Unvorhergesehenes nicht in den Baukosten enthalten ist? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Nein. Es ist schwierig, einen Kreditantrag zu erstellen, \naufgrund einer Verhandlungssituation, welche damals, als wir diesen gemacht haben, noch völlig blo-\nckiert war. Ihr wollt euch bewegen, aber ihr könnt euch noch nicht bewegen. Wir mussten Schritt für \nSchritt die Möglichkeiten prüfen. So wie es jetzt aussieht haben wir die CHF 300‘000.00 Baukosten und \nwenn alles so durchgeht, haben wir CHF 25‘000.00 dazu. Wir stehen also ganz in einem anderen Rah-\nmen. Da möchte ich einfach auch darum bitten, uns einen Vertrauensvorschuss zu geben. Es ist eine aus-\nserordentliche Situation, einfach weil diese Verhandlungen blockiert waren und erst jetzt wieder in Fahrt \ngekommen sind. Es ist nicht eine Hüst- und Hott-Vorlage, aber ich bin mit euch einig, diese hat die Füsse \nnicht ganz am Boden, diese hängt ein wenig in der Luft. Das zu den Zahlen. \nEs wurde auch die Vermutung geäussert, welche Zugeständnisse gemacht wurden. Es ist so, dass wir in \ndieser Planungsvereinbarung keine Zugeständnisse gemacht haben, welche irgendwie zum Nachteil der \nGemeinde sind. Wir haben diese Verknüpfung der Planungsvereinbarung und der Vereinbarung für das \nProvisorium. Es war unsere Bedingung, dass dies zusammen erstellt wird. Dies macht auch Sinn, weil so \nkommen wir auch weiter. \nEine weitere Frage war, wo denn die Veloparkplätze sind. Die befinden sich dort, wo Alphorn geblasen \nwird. Wir haben 650 Veloparkplätze sous-Sol und es wird oberirdisch beim Dorfmattweg Plätze für Roller \ngeben. Roller können nicht in der Velostation parkiert werden - das konntet ihr in der Betriebsordnung \nin einfacher Sprache sehen - für diese ist oberhalb Platz geplant. \nZu der Industriestrasse auf der Höhe Bau+Hobby. Es war von Anfang an die Auflage respektive die Anfor-\nderung an das gesamte Projekt, dass wir mit so wenig Geld wie möglich eine so grosse Wirkung wie mög-\nlich erzielen können. Beim Bau+ Hobby haben wir eine Strassenbreite von 5 Metern und wir haben ein \nTrottoir für die Fussgängerinnen. Dies heisst, dort kann man kreuzen, wenn man langsam fährt. Es ist \naber auch so, dass wir die vorhandenen Sicherheitsbedenken vollkommen sehen. Es ist klar, hier muss \nman gut hinschauen. Es ist auch angedacht, dass bei Bedarf beispielsweise Poller gestellt werden. Es \nwurde von Einbahnverkehr gesprochen – dies ist im Moment nicht geplant, aber wenn es zu Schwierig-\nkeiten kommt, dann muss man einfach wirklich offen denken. Dann schauen wir, welche Massnahmen \nes braucht. Wenn wir beim Bau+Hobby eine Verbreiterung machen würde, dann wären wir kostenmäs-\nsig massiv höher. Und es ist auch so, dass Camions – beispielsweise Anlieferung Coop - jetzt schon ein \nDreieck fahren. Wir haben ja dort die Gabelung bei der Industriestrasse. Diese fahren den einen Weg hin \nund fahren den anderen Weg fort. Betreffend Rückstau Kreuzung Industriestrasse/Belpbergstrasse: Da-\nniel Trüssel hat gesagt, dass es von Fachingenieuren angeschaut wurde. Das ist definitiv so – es wurde \nberechnet und geprüft, auch gibt es Modellsimulationen. Diese sagen, dass es eigentlich nicht zu Rück-\nstau führen sollte. Das ist das, wovon wir im Moment ausgehen können und davon ausgehen müssen. \nAber es ist auch klar, dass wir handeln müssen, wenn es zusätzliche Massnahmen braucht. \nIch hoffe, ich konnte alle Voten beantworten. Nochmals – es wurde bereits gesagt. Wir sind jetzt knapp \nin der Zeit. Es ist wichtig, dass das Provisorium steht, bis nächstes Jahr die ESN eröffnet wird. Darum \n\n\n\n \n\n60 \n\nbitte ich euch wirklich, diesem Kredit jetzt zuzustimmen, damit wir die Möglichkeit haben, auch die zu-\nsätzliche Sicherheit, welche es an diesem Ort in Münsingen, diesem Nadelöhr, unbedingt braucht, gestal-\nten zu können. Darum bitte ich euch, dem zuzustimmen. \n \n\nAntrag SVP-Fraktion \n\n \nDer Investitionskredit ist auf ein Kostendach von CHF 380‘000.00 inkl. MwSt. zu beschränken. \n \n\nJa 6 Nein 20 Enthaltungen 0 \n \nDer Antrag der SVP-Fraktion ist somit abgelehnt. \n \n\nBeschluss (19 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen) \n\n \nDer Investitionskredit für den Bau des Provisoriums der Industriestrasse von CHF 425‘000.00 wird zu \nLasten Kto. Nr. 6150.5010.68 genehmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 13/2022 \nLaufnummer CMI 3506 \nRegistraturplan 6-2-2-4 \nGeschäft Ersatz Schützenfahrbrücke - Nachkredit \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Terminprogramm vom 10.01.2022 \n\n Neubau Schützenfahrbrücke Offertvergleich und Vergabeantrag \n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Schützenfahrbrücke wurde im Jahr 1883 als Gemeinschaftsprojekt der angrenzenden Gemeinden \nMünsingen, Belp und Gerzensee gebaut. Nach nunmehr fast 140 Jahren Standzeit ist die Brücke am Ende \nihrer Lebenserwartung angekommen und muss ersetzt werden. Untersuchungen des heutigen Zustan-\ndes ergaben, dass viele Teile der tragenden Konstruktion nicht mehr sanierungsfähig sind und die Brücke \nin der aktuellen Ausführung den technischen sowie sicherheitsrelevanten Anforderungen der heutigen \nZeit nicht mehr genügt. \n \nNach dem Hochwasser von 2005 fand eine Sonderinspektion der Pfeiler der Schützenfahrbrücke mit \nHilfe mehrerer Tauchgänge statt. Die Schwachstelle der Schützenfahrbrücke bei Hochwasser sind die \nbeiden Pfeilerreihen, die zu Verklausungen führen können. 2016 wurde bei einer Begehung festgestellt, \ndass die Widerlager der Schützenfahrbrücke dringend sanierungsbedürftig sind. Die Brückenuntersicht \nist stark korrodiert und allenfalls nicht mehr sanierungsfähig. In diesem Jahr wurde ebenfalls ein Tauch-\ngang für die Inspektion der Pfeilerfundation durchgeführt. Er zeigte starke Abrasion an den Pfeilern. In \nder Folge wurde die Brücke jeweils bei Hochwasser gesperrt. \n \nIm Rahmen des Wasserbauplans Obere Belpau wurden 2019 betreffend der Schützenfahrbrücke zwei \nVarianten untersucht: Eine Instandsetzungsvariante mit seitlicher Abspannung und Rückbau der beiden \nFlusspfeiler und eine Neubauvariante. Beim Variantenvergleich im Workshopverfahren der drei beteilig-\nten Gemeinden Münsingen, Belp und Gerzensee unter Leitung des Planungsbüros Basler & Hofmann und \nmit Teilnahme der KDP, der Heimatschutzbehörde und Brückenbauspezialisten zeigte die Neubauvari-\nante deutliche Vorteile betreffend Funktion, Sicherheit Kreuzung Fussgänger / Radfahrer mit Fahrzeug, \nHochwasser und Statik. Somit hat man sich einstimmig für die Neubauvariante entschieden. \n \n\n\n\n \n\n61 \n\nEin Kostenvoranschlag wurde durch das Ingenieurbüro Basler & Hofmann vor der Submission der Bau-\nmeisterarbeiten erstellt. Auf Grund des Kostenvoranschlages wurden die entsprechenden Kreditanträge \nin den drei Gemeinden beantragt und bewilligt. Aus der Submission der Baumeisterarbeite im Jahre \n2020 resultierten höhere Baukosten als im ursprünglichen Kostenvoranschlag (KV) veranschlagt waren. \nDie Firma Basler + Hofmann AG überarbeitete in der Folge das Projekt und nahm, wo möglich und sinn-\nvoll, Kostenoptimierungen vor. 2021 führte der Projektleiter der Firma Basler + Hofmann AG eine neue \nBaumeisterausschreibung für den Neubau der Schützenfahrbrücke durch. Anhand der revidierten Bau-\nmeistersumme wurde das offene Verfahren angewendet. \n \nGrundlage des Verfahrens bilden: \n\n Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Bern (ÖBG) vom 11.06.2002  \n(BSG 731.2) mit Anpassungen vom 01.10.2014 \n\n Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Bern (ÖBV) vom 16.10.2002  \n(BSG 731.21) \n\n Weisungen öffentliches Beschaffungswesen der Gemeinde Münsingen vom 01.12.2014 \n\n Sonderdiagramm für das Beschaffungswesen der Gemeinde Münsingen \n \nFolgende Zuschlagskriterien wurden am 02.09.2020 vom Gemeinderat genehmigt: \n Angebotspreis zu 60 % \n\n Angaben des Unternehmers, Organigramm, Generelles Bauprogramm, Konzepte und weitere  \n\n Angaben / Technischer Bericht zu 20 % \n\n Schlüsselpersonen zu 20 % \n \n\nSachverhalt \n\n \nTermine: \nSiehe Terminprogramm in der Beilage. \n \nBaumeistervergabe \nDer Auftrag umfasst die Baumeisterarbeiten für den Neubau der Schützenfahrbrücke. Die Publikation \nder Ausschreibung erfolgte im Juli 2021 und der Eingangstermin der Offerten war der 01.10.2021.  \nFür die Baumeisterarbeiten haben vier Baumeister ihre Offerten eingereicht. Die Offerten wurden vergli-\nchen und gemäss Zuschlagskriterien bewertet. Es wurden relative Bewertungen vorgenommen.  \n \nDie Firma Kästli AG in Rubigen hat mit einer Eingabesumme von 1'789'000.00 exkl. MwSt. und einer Ge-\nsamtpunktzahl von 94.6 bei möglichen 100 Punkten am besten abgeschnitten.  \n  \n\n\n\n \n\n62 \n\nFinanzen \n\n \n\n \n \n\nTOTAL Bruttoinvestition Anteil Münsingen CHF 1‘241‘337.00 inkl. MwSt. \n\n    \n\nBereits bewilligter Investitionskredit vom \n09.06.2020 (Parlament) \n\nCHF \n./.. 982‘019.00 \n\n \n\nTotal Nachkredit gerundet CHF 260‘000.00  \n\n \nDer Stahlpreis stagniert zurzeit sehr, zu erwarten sind Preissteigerungen aufgrund der aktuellen wirt-\nschaftlichen Situation, deswegen sind 5% Risikokosten eingerechnet. Wir können zum heutigen Zeit-\npunkt nicht sagen, wie sich der Stahlpreis bis zum Baubeginn entwickeln wird. \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan ist die Investition mit CHF 982‘000.00 im Jahr 2023 enthalten. \n \n\nMitbericht Abteilung Finanzen \n\n \nDurch den Investitions-Nachkredit erhöhen sich die jährlichen Abschreibungen um CHF 6‘500.00 auf neu \njährlich rund CHF 31‘000.00 (Konto 6150.3300.10). Die Abschreibungen laufen ab Nutzungsbeginn und \nwerden im ordentlichen Budgetprozess für das Jahr 2023 berechnet und eingestellt. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Nachkredit für den Neubau der Schützenfahrbrücke von CHF 260‘000.00 inkl. MwSt. zu Lasten \nKonto Nr. 6150.5010.60 wird bewilligt. \n\n \nGestützt auf Artikel 26 und 55 Absatz 1 Buchstabe e) Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. \nEintreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Dieses Mal gehen wir etwas näher an die Aare, vom \nBahnhof an die Aare hinab. Dort ist die alte Schützenfahrbrücke. Diese ist 140-jährig und definitiv am \nEnde ihrer Lebenserwartung angekommen. Sie muss dringend ersetzt werden. Bereits für den kommen-\nden Sommer – ich habe an der letzten Parlamentssitzung darüber informiert – sind, falls wir wiederum \n\n\n\n \n\n63 \n\nHochwasser haben werden – was ich nicht hoffe – zusätzliche Vorsichtsmassnahmen geplant, dass die \nBrücke eben vorzeitig gesperrt wird und so. Jetzt steht ein Nachkredit für die Schützenfahrbrücke im \nRaum. Das Parlament hat bereits schon einmal über einen Kredit für die Schützenfahrbrücke abge-\nstimmt. Als Grundlage für den damaligen Antrag vom Juli 2020 hat ein detaillierter Kostenvoranschlag \ndes Ingenieurbüros Basler und Hoffmann gedient. Auf dieser Basis wurde der Kreditantrag in den drei \nStandortgemeinden Gerzensee, Belp und Münsingen verfasst. Erst danach konnten die ersten Submissio-\nnen gemacht werden und man hat dann von allen Firmen deutlich höhere Kosten offeriert erhalten, als \ndass im Kostenvoranschlag zusammengestellt wurden - ein wenig eine blöde Situation. Man hat darauf-\nhin am Projekt Kostenoptimierungen vorgenommen, hat abgespeckt, wo es möglich war und hat dann in \neinem neuen, offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Zuschlagskriterien für die einzelnen Firmen sind \ngegenüber der ersten Submission unverändert geblieben. Man hat wieder die Angebotspreise zu 60% \nbewertet, die Angaben zum Unternehmen und technische Aspekte mit 20% und Schlüsselpersonen \nebenfalls mit 20%. Das ist die Vorgeschichte zu diesem Kredit, welchen wir heute aufgeschaltet haben, \neinen Kredit über CHF 260‘000.00. Das ist der Anteil, welcher auf die Gemeinde Münsingen zukommt. \nEntsprechend je die Hälfte für Belp und Gerzensee. In der aktuellen Weltlage, wo man Lieferengpässe \nhat, man nicht weiss, wie sich der Stahlpreis entwickelt – man hat bei diesem Kredit für Unvorhergese-\nhenes beim Baugrund und Unsicherheiten beim Stahlpreis eine Sicherheitsmarge von 5% eingerechnet. \nDie Gemeinde Münsingen ist die erste Gemeinde, welche über diesen Nachkredit befindet, ihr hier im \nParlament. Die Gemeinden Belp und Gerzensee werden an den Gemeindeversammlungen im Mai über \nihren Anteil an diesem Nachkredit abstimmen. Es ist so, dass die Baubewilligung des Regierungsstatthal-\nteramtes ebenfalls für Mai erwartet wird. Es sind noch zwei Einsprachen offen, diese werden zurzeit \ndurch das Regierungsstatthalteramt behandelt. Wenn die Kredite gesprochen sind und die Baubewilli-\ngung vorliegt, dann wäre es so geplant, dass Im Oktober 2022 – nach der Badesaison, nach den Herbstfe-\nrien – mit diesen Bauarbeiten gestartet wird. Es ist wichtig, dass die alte Brücke sehr zeitnah ersetzt wer-\nden kann. Daum beantrage ich respektive der Gesamtgemeinderat euch, diesem Nachkredit über CHF \n260‘000.00 zuzustimmen. \n \nDieter Blatt, Geschäftsprüfungskommission: An der gleichen Sitzung vom 07.03.2022 haben wir auch \ndiesen Nachkredit angeschaut. Wir hatten etwas weniger Fragen, als bei der Industriestrasse, zum Bei-\nspiel, was passiert wenn Belp oder Gerzensee oder beide ihren Kredit ablehnen? Dann würde es weitere \nVerzögerungen geben und das wäre nicht gut. Zur Entwicklung des Stahlpreises hat Thekla Huber bereits \nvorhin gesagt, dass man dies auch nicht weiss in der heutigen Situation. Das haben wir absolut nicht im \nGriff. Eine Reserve ist eingeplant und wir hoffen, dass diese Reserve ausreicht. Wir hatten noch Fragen \nzur Sichtung und Bewertung der Offerten, auch diese Fragen wurden uns klar beantwortet. Fazit der \nGPK: Die Brücke ist notwendig, das ist völlig unbestritten. Ein Fragenzeichen hatten wir bei den grossen \nDifferenzen bei den Baumeistersummen, aber das steht hier nicht gross zur Diskussion. Wir empfehlen \ndiesen Nachkredit zur Annahme. \n \nDoris Rüger Ulrich, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich darf heute das erste Mal hier vorne re-\nden und ich vertrete die SP-Fraktion betreffend des Nachkredits der neuen Schützenfahrbrücke. Wir wis-\nsen, dass die alte Schützenfahrbrücke nicht mehr wirklich sicher ist, vor Allem, wenn dann das nächste \nHochwasser kommt. Es sieht im Moment nicht nach Hochwasser aus, aber – wie wir es schon manchmal \nerlebt haben –es ist jeweils sehr schnell da. Für uns ist klar, dass wir eine neue Brücke brauchen, um die \nVerbindung nach Gerzensee und Belpberg aufrecht zu erhalten. Darum stimmen wir diesem Nachkredit \neinstimmig zu. Merci. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Nachkredit für den Neubau der Schützenfahrbrücke von CHF 260‘000.00 inkl. MwSt. zu Lasten \nKonto Nr. 6150.5010.60 wird bewilligt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n64 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 14/2022 \nLaufnummer CMI 5352 \nRegistraturplan 0-0-1 \nGeschäft Behördenreglement - Teilrevision per 01.01.2022 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Behördenreglement 2006 mit Änderungen 2022 - Entwurf \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAnlässlich der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurde der Beschluss gefällt, dass das Behör-\ndenreglement unter Art. 9 Abs. 2 so anzupassen sei, dass Mitglieder des Gemeinderates die Entschädi-\ngungen für Mandate, die im Zusammenhang mit der Gemeindetätigkeit eingegangen werden, nicht \nmehr der Gemeinde abgeliefert werden müssen. \n \nIn diesem Zusammenhang wurde das Behördenreglement auf weiteren Revisionsbedarf beurteilt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nFolgende Anpassungen wurden am Behördenreglement vorgenommen: \n\nEntschädigungen für an-\ndere Mandate (Art. 9, \nAbs. 2 \n\nFür Mitglieder des Gemeinderates, welche im Milizsystem tätig sind, ist die \naktuelle Regelung, dass Entschädigungen für Mandate, die im Zusammen-\nhang mit der Gemeindetätigkeit eingegangen werden und der Gemeinde \nabgeliefert werden müssen, unverhältnismässig. Denn dadurch werden das \nzusätzliche Engagement sowie der zusätzlich anfallende Aufwand nicht ent-\nschädigt. Das Interesse, sich im Milizsystem in verschiedenen Gremien zu \nGunsten der Gemeinde einzusetzen, wird dadurch deutlich geschmälert. \nFolge davon ist, dass ein solches Engagement grundsätzlich nur für das \nhauptamtliche Gemeindepräsidium möglich ist.  \n \nNicht betroffen von dieser Regelung ist das hauptamtliche Gemeindepräsi-\ndium. Entschädigungen für Mandate, die im Zusammenhang mit der Ge-\nmeindetätigkeit eingegangen werden, sind für das hauptamtliche Gemein-\ndepräsidium in jedem Fall weiterhin zu 100% der Gemeinde abzuliefern. \n\nNichtwiederwahl (Art. \n12) \n\nFrüher war die Wahl des Gemeindepräsidiums im vierten Quartal (Ende \nNovember 1. Wahlgang/Dezember 2. Wahlgang). Seit dem Jahr 2018 findet \ndie Wahl des Gemeindepräsidiums in der 1. Jahreshälfte statt. Damals wie \nheute wird dem Gemeindepräsidium bei einer Nichtwiederwahl je nach Al-\nter ein Jahressalär von 100% resp. 150% ausgerichtet; damit wird ihm Zeit \ngegeben sich nach Ablauf der Amtszeit neu orientieren zu können. Mit der \nVerlegung der Wahl in das 2. Jahresquartal kann diese Entschädigungsrege-\nlung jeweils um 50% reduziert werden ohne, dass beim Gemeindepräsi-\ndium eine Einbusse entsteht.  \nBei einer Nichtwiederwahl vor dem vollendeten 50. Altersjahr besteht ab \ndem Zeitpunkt der Nichtwiederwahl auch weiterhin ein Jahr Zeit für eine \nNeuorientierung. \nBei einer Nichtwiederwahl nach dem vollendeten 50. Altersjahr bis zum 54. \nAltersjahr besteht mit der neuen Regelung ab dem Zeitpunkt der Nichtwie-\nderwahl ebenfalls weiterhin 1 ½ Jahre Zeit für eine Neuorientierung. \n\nBeiträge (Art. 17a) Mit Sitzungsleitenden wird eine allgemeine Form gewählt. Dies beinhaltet \nsomit alle Behördenmitglieder, welche eine Sitzung leiten (Parlament und \nKommission, Ausschüssen, Ressortvorstehende oder bei Abwesenheiten \nder Präsidien notfalls auch für Kommissionsmitglieder etc.) \n\n  \n\n\n\n \n\n65 \n\nFinanzen \n\n \nMit der Anpassung von Art. 12 reduziert sich bei einer Nichtwiederwahl des Gemeindepräsidiums die \nEntschädigungsleistung der Gemeinde um CHF 96‘441.15. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Behördenreglement 2006 mit den Änderungen 2022 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Artikel 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. Das Geschäft untersteht dem \nfakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft bis 30.04.2022. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Für einmal ein Geschäft, welches nicht viel kostet. Unsere Miliz-Ge-\nmeinderätinnen und -Gemeinderäte leisten ein beachtliches Pensum. Man sagt, dass etwa 20% dafür \nvorgesehen wären, aber ich glaube, wir sind uns alle bewusst, das reicht bei weitem nicht. Auch die bei-\nden neuen Gemeinderätinnen haben hier schon Erfahrungen machen dürfen. Sie sind erstaunlich enga-\ngiert mit einem sehr grossen Zeitaufwand. Trotzdem erwarten wir von den Miliz-Gemeinderätinnen und \nMiliz-Gemeinderäten aber auch, dass man zum Beispiel in einer Regionalkonferenz mitmacht. Wir hatten \ngerade einen solchen Fall, welcher dies hier mitausgelöst hat. Ein Miliz-Gemeinderat hat sich zur Verfü-\ngung gestellt, in der Regionalkonferenz Bern-Mittelland im Bereich der Wirtschaftskommission sogar das \nPräsidium zu übernehmen. Dies heisst eine Einarbeitungszeit von mehreren Tagen, um hier mitarbeiten \nzu können. Bis jetzt war die Vereinbarung so, dass alle Entschädigungen, welche durch ein solches Amt \neingenommen wurden, in die Gemeinde abgeführt wurden. Da muss ich selber sagen, dies ist eigentlich \nnicht korrekt. Wir sind nämlich daran interessiert, dass sich Leute zur Verfügung stellen und wenn sie \nschon noch mehr von ihrer Freizeit opfern, sind wir der Meinung, dass sie Entschädigungen behalten sol-\nlen. Dies hat den Anlass gegeben, das Behördenreglement anzuschauen. Der zweite Punkt ist, dass durch \ndas geänderte Meccano der Gemeindepräsidiumswahl mit dem sechsmonatigen Vorlauf mehr Zeit ge-\nschaffen wird. Die sogenannte Überbrückungsrente, welche man hier geschaffen hat, kann man somit \num ein halbes Jahr kürzen. Dies hat auch eine positive Auswirkung auf die Kosten, so dass man im \nschlimmsten Fall ein halbes Jahr weniger bezahlen müsste. Bei den Beiträgen wurde geändert, dass alle \nSitzungsleitenden gleich behandelt werden, dass hier eine einheitliche Form angewendet wird. Das sind \ndie Änderungen im Behördenreglement, welche wir euch beantragen und hoffen, dass ihr das unterstüt-\nzen könnt. Merci vielmals. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Ich kann es auch kurz machen. Wir hatten am 07.03.2022, \nwie vorhin schon erwähnt, unsere Sitzung. Es standen genau die Antworten, welche Beat Moser nun ge-\nliefert hat, im Raum. Wir haben Fragen gestellt, was konkret für Mandate betroffen sind, welche da mit \nunseren Gemeinderäten verbunden werden könnten. Beat Moser hat das jetzt gesagt, zum Beispiel Regi-\nonalkonferenz. Das ist natürlich in unserem ureigenen Interesse, dass dort von der Gemeinde Leute da-\nbei sind und auch an andern Orten Leute dabei sind. Dass das Gemeindepräsidium ausgenommen ist von \ndieser Regel, ist für uns auch klar, der verdient genug. Sorry, Spass beiseite – wir empfehlen euch, das \nBehördenreglement so, wie es beantragt ist, zu genehmigen. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Behördenreglement 2006 mit den Änderungen 2022 wird genehmigt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n66 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 15/2022 \nLaufnummer CMI 5086 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Quartiere aufwerten, Begegnungszonen schaffen - Postulat Grüne \n\nFraktion (P2119) \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Abteilung Bau \nBeilage  P2119 – Originalvorstoss \n\n Begegnungszonen in der Gemeinde Münsingen - Checkliste für die \nEntscheidungsfindung (intern) \n\n Teilrevision der Signalisationsverordnung, Erläuternder Bericht \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 09.11.2021 hat die Grüne Fraktion ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nQuartiere aufwerten, Begegnungszonen schaffen \n \nMotivation: \nBegegnungszonen erhöhen die Verkehrssicherheit und steigern die Wohnqualität in den Quartieren. Im \nRichtplan Mobilität ist die Schaffung von Begegnungszonen explizit vorgesehen, sowohl in der aktuellen \nFassung [1] als auch in der neuen Version Münsingen 2030 [2]. Münsingen kennt auch bereits Begeg-\nnungszonen. Der Höheweg als auch der Sonnmattweg sind Begegnungszonen und haben sich seit Jahren \nbewährt. \n \nAussenräume haben eine wichtige Funktion im Quartierleben. Mit der Schaffung von Begegnungszonen \nkann vorhandener unternutzter Raum der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden ohne dabei die Zu-\ngänglichkeit der Liegenschaften für Anwohner, Lieferanten oder Rettungskräfte zu beinträchtigen [3]. Mit \nder Coronapandemie hat sich das Bedürfnis nach Aufenthalt in den Aussenräumen verstärkt. \n \nBern hat vor Jahren eine erfolgreiche Kampagne gestartet. Sie erlaubt der interessierten Quartierbevölke-\nrung auf Wunsch geeignete Strassenabschnitte zu Begegnungszonen zu wandeln [4]. Der Prozess dazu ist \nstandardisiert und transparent [5]. Dies gibt einerseits der Bevölkerung Transparenz und erlaubt anderer-\nseits der Behörde ein effizientes ressourcenschonendes Verfahren. Die Erfahrungen sind sehr gut und ha-\nben in Bern zu einem attraktiven Quartierleben beigetragen. Begegnungszonen gehören in der Stadt Bern \nzu den etablierten Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Wohnqualität. In einer Be-\ngegnungszone hat dank Tempo 20 und Fussgängervortritt vieles Platz: spielende Kinder, rollende und \nparkierte Autos, Velo putzende Sportler und Nachbarn, die zusammen Kaffee trinken (siehe auch Verhal-\ntensprinzipien [6]). In der Stadt Bern gibt es bereits über 120 Begegnungszonen [7] – jährlich kommen \nweitere dazu. \n \nAnträge: \nDer Gemeinderat prüft die unbürokratische und standardisierte Schaffung von Begegnungszonen. Ziel ist \nein rascher, effizienter und unkomplizierter Prozess, sowohl für die Bevölkerung als auch die Behörde. Als \nVorlage bietet sich der Prozess der Stadt Bern an. \n \nReferenzen: \n[1] https://www.muensingen.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/Richtplan_Verkehr_Muensin-\ngen.pdf \n[2] https://www.muensingen.ch/projekte/muensingen-2030/dokumente/Vorpruefung/Erlaeuterungsbe-\nricht-und-Massnahmenblaetter-Richtplan-Mobilitaet-vom-01.04.2020.pdf \n[3] https://fussverkehr.ch/fileadmin/redaktion/publikationen/artikel_1007_begegnunszone.pdf \n[3] https://www.bern.ch/themen/mobilitat-und-verkehr/gesamtverkehr/projekte-undmassnahmen/eine-\nbegegnungszone-einrichten \n\n\n\n \n\n67 \n\n[4] https://www.bern.ch/themen/mobilitat-und-verkehr/gesamtverkehr/projekte-undmassnahmen/eine-\nbegegnungszone-einrichten/Begegnungszone-realisieren \n[5] https://www.bern.ch/themen/mobilitat-und-verkehr/gesamtverkehr/projekte-undmassnahmen/eine-\nbegegnungszone-einrichten/downloads/0971-spielregeln-fur-diebegegnungszone-2021-jst.pdf/download \n[6] https://www.bern.ch/themen/mobilitat-und-verkehr/gesamtverkehr/projekte-undmassnahmen/eine-\nbegegnungszone-einrichten/downloads/uebersichtsplanbegegnungszonen-bern-2021.pdf/download \n \n\nSachverhalt \n\n \nBewährtes Prozedere auf Gemeindeebene in Münsingen \nAuch in der Gemeinde Münsingen ist die Errichtung neuer Begegnungszonen (BGZ) möglich. Die Ent-\nscheidungsfindung basiert auf einem standardisierten und transparenten Prozess. Dazu hat die Ver-\nkehrskommission an ihrer Sitzung vom 14.08.2014 das Vorgehen und eine Checkliste in Kraft gesetzt. Die \nCheckliste ist ein internes Arbeitspapier und dient der Entscheidungsfindung zur Schaffung neuer BGZ.  \n \nDamit neue BGZ geschaffen werden können, müssen verschiedene Rahmenbedingungen eingehalten \nwerden. Dazu gehören drei zwingende Kriterien, welche vorausgesetzt werden: \n \n1. Die Initiative kommt aus der Anwohnerschaft einer Strasse oder eines betroffenen Strassenab-\n\nschnittes. Mindestens 2/3 der Anwohnenden befürworten eine neue BGZ.  \n2. Die Strasse (Strassenabschnitt) bildet eine klar abgrenzbare Einheit.  \n3. Es handelt sich weder um eine Hauptstrasse noch um eine Basiserschliessungsstrasse.  \n \nNeben diesen drei zwingenden Kriterien werden zur Entscheidungsfindung weitere Haupt- und Neben-\npunkte berücksichtigt. So beispielsweise das übergeordnete Interesse, die Verkehrsfunktion, der Kosten-\naufwand, Sicherheitsdefizite, ÖV, Durchgangsverkehr, Siedlungsstruktur und Anwohnermix. \n \nBestehende Begegnungszonen \nIn der Gemeinde Münsingen wurden bisher zwei Begegnungszonen realisiert. Die BGZ am Höheweg und \ndie BGZ am Sonnmattweg (2008). Bei einigen Strassen wurde das geforderte Quorum von 2/3 der An-\nwohnenden nicht erreicht. Bei einzelnen Abschnitten wurden politische Entscheide gegen eine BGZ ge-\ntroffen (z.B. Bahnhofplatz). \n \nWeitere Vereinfachung durch eine Teilrevision der Signalisationsverordnung (SSV) auf Bundesebene \nAktuell läuft auf Bundesebene die Teilrevision der Signalisationsverordnung. Mit dieser Teilrevision soll \ndie Einführung von Tempo-30 Zonen auf nicht verkehrsorientierten Strassen vereinfacht werden. So soll \nunter anderem künftig auf die aufwändig zu erstellende Gutachten verzichtet werden.  \n \nTempo-30 Zonen könnten zudem nicht nur zur Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, \nzur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsflusses ange-\nordnet werden. Sondern auch aus weiteren Gründen der örtlichen Verhältnisse, wie etwa einer Verbes-\nserung der Lebensqualität.  \nDie neue Regelung findet explizit auch auf Begegnungszonen Anwendung. Deren Gleichbehandlung mit \nden übrigen Verkehrsanordnungen und -beschränkungen scheint auch deshalb als angemessen, weil Be-\ngegnungszonen nicht auf die Temporeduktion beschränkt sind, sondern auch eine Änderung der Vor-\ntrittsregelung mit sich bringen. Die Gemeinde Münsingen hat in ihrer Stellungnahme vom Dezember \n2021 im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens der Teilrevision vollumfänglich zugestimmt.  \n \n\nErwägungen \n\n \nMünsingen 2030 – Richtplan Mobilität \nIm Richtplan Mobilität werden die Begegnungszonen in den Erläuterungen zum Massnahmenblatt M5 \nerwähnt. Begegnungszonen (Tempo-20 Zone) sollen realisiert werden können, wenn bereits eine \nTempo-30 Zone existiert oder gleichzeitig realisiert wird, ein grosses allgemeines Interesse besteht oder \n\n\n\n \n\n68 \n\ndie Initiative aus der Anwohnerschaft kommt (Anliegen ist breit abgestützt). Die Beurteilung der Anlie-\ngen erfolgt durch die Infrastrukturkommission. Neue BGZ entsprechen dem Aspekt der 4V-Strategie \n„Verkehr verträglich gestalten“. \n \nFazit \nDie Gemeinde Münsingen verfügt bereits über ein einfaches, unkompliziertes und standardisiertes Pro-\nzedere zur Schaffung neuer Begegnungszonen. Die klaren Kriterien zur Entscheidungsfindung sind trans-\nparent, effizient und unbürokratisch. Sobald die Teilrevision der SSV in Kraft tritt (was erwartet werden \ndarf), wird das Verfahren durch das Wegfallen der Gutachtenpflicht auch auf bundesrechtlicher Geset-\nzesebene zusätzlich stark vereinfacht. Damit kann das Begehren aus dem Postulat als erfüllt betrachtet \nwerden. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Quartiere aufwerten, Begegnungszonen schaffen“ der Grünen Fraktion (P2119) wird er-\nheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Begegnungszo-\nnen gehören zu den etablierten Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Wohnquali-\ntät. In einer solchen Zone hat dank Tempo 20 und Fussgängervortritt vieles Platz: spielende Kinder, rol-\nlende und parkierte Autos, veloputzende Sportler oder ein paar Nachbarn, welche zusammen einen Kaf-\nfee trinken können. In der Stad Bern gibt es 120 Begegnungszonen, jährlich kommen ein paar hinzu. In \nMünsingen gibt es zwei, am Höhenweg und am Sonnmattweg. Seit 2008 ist keine neue Begegnungszone \nmehr dazu gekommen. Wir möchten dies ändern. Mit dem Postulat möchten wir, dass der Gemeinderat \nprüft, die unbürokratische und standardisierte Schaffung von Begegnungszonen zu ermöglichen. Ziel ist \nein rascher, effizienter und unkomplizierter Prozess – für die Bevölkerung, aber auch für die Behörden. \nAls Vorlage bietet sich der Prozess der Stadt Bern an – man findet dazu auf der Webseite der Stadt eine \nschöne Illustration. Der Link im Postulat ist offensichtlich ausdatiert, da wurde wohl an der Webseite et-\nwas geändert. Wir danken dem Gemeinderat für die wohlwollende Prüfung und Beantwortung des Pos-\ntulats. Wir denken, dass das von ihm skizzierte Vorgehen sinnvoll ist. Wichtig ist, dass der Prozess nicht \nnur intern transparent ist – der Kriterienkatalog unterliegt nach meiner Kenntnis aktuell dem Kommissi-\nonsgeheimnis, also ist nicht öffentlich; für mich in dem Sinn nicht transparent – sondern auch für die \nbreite Bevölkerung transparent ist. Ich habe vor ein paar Jahren mit dem damaligen Verkehrsplaner der \nStadt Bern, Jürg Stähli, über ihre Kampagne in Bern gesprochen. Der daraus resultierende Verwaltungs-\naufwand – ihr habt vielleicht gesehen, es wird von einem aufwändigen Gutachten gesprochen, welches \nman aktuell machen muss – und er hat mir gesagt, sie hätten im Moment zwei Stunden für dieses Gut-\nachten alloziert. Ich habe ein Beispiel beigelegt, er hat mir dies überlassen – das ist im Wesentlichen ein \nzweiseitiger Kreuzlitest. Das ist also relativ einfach, der Aufwand wäre also auch bereits heute im Rah-\nmen. Wir denken, dass Begegnungszonen ein grosses Potenzial haben, mit wenig Aufwand Quartiere \naufzuwerten. Wir bitten euch darum, das Postulat erheblich zu erklären. Merci vielmals. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: In den letzten zwei Jahren haben aus bekannten Grün-\nden der Lebensraum in den Quartieren und nahe am Zuhause zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das \nzeigt sich auch am verstärkten Interesse an Begegnungszonen. Bern hat, wie Andreas Wiesmann dies ge-\nsagt hat, hierzu ein Konzept zur Schaffung von neuen Begegnungszonen im letzten Jahr überarbeitet. In \nBern haben wir Kriterien wie wenig befahrene Strassen, kein nennenswerter Durchgangsverkehr, kein \nöffentlicher Verkehr und eine Mehrheit der Anwohnenden wünscht eine solche Begegnungszone und ist \nauch bereit, eine gewisse Verantwortung für diesen Strassenraum zu übernehmen. \nWie sieht nun die Situation in Münsingen aus? In Münsingen haben wir sowohl im bestehenden Richt-\nplan Mobilität als auch in der Version Münsingen 2030 Begegnungszonen explizit vorgesehen. 2014 hat \n\n\n\n \n\n69 \n\ndie damalige Verkehrskommission eine Checkliste verabschiedet, welche die Entscheidungsfindung für \nmögliche Begegnungszonen im Rahmen eines standardisierten Prozesses ermöglicht. Diese Checkliste \nsieht ganz ähnliche Kriterien, wie das Konzept in Bern, vor. Aber – diese Checkliste ist einfach nicht be-\nkannt. \nDarum möchten wir gerne wie folgt vorgehen: Wir möchten diese Checkliste intern noch einmal überar-\nbeiten. Ich habe diese angeschaut und bin der Ansicht, dass man den einen oder anderen Punkt noch \npräzisieren oder fassbarer machen könnte. Diese wird anschliessend in der Infrastrukturkommission be-\nraten und dann die Bevölkerung entsprechend informiert. Solche Instrumente, wie der Leitfaden zur \nSchaffung einer neuen Begegnungszone, nutzen nur dann etwas, wenn man auch weiss, wie sie ausse-\nhen und wenn man weiss, dass sie zur Verfügung stehen. Diesen Weg wollen wir gehen. Darum bean-\ntragt der Gemeinderat dem Parlament, dieses Postulat „Quartiere aufwerten, Begegnungszonen schaf-\nfen“ als erheblich zu erklären, damit wir diese Arbeit in Angriff nehmen können. Merci. \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Die SP-Fraktion unterstützt dieses Postulat. Ich war selber in der Verkehrs-\nkommission. Sie hat damals noch so geheissen, als man dies 2014 so bestimmt hat. Es ist so, das sind \nzum Teil etwas unklare Bestimmungen gewesen, welche nicht ganz klar mit Ja oder Nein beantwortet \nwerden können oder wo häufig auch ein wenig eine Meinung dahinter stehen kann, ob man etwas will \noder nicht. Es ist wichtig, dass man diese Liste überarbeitet und, wie es Andreas Wiesmann gefordert \nhat, dies transparent ist. Es ist ein wichtiges Mittel, welches man hier ein wenig aktualisieren muss. \nDanke. \n \nDominic Dubs, GLP-Fraktion: Guten Abend. Auch ich war 2014 in der Verkehrskommission. Wir haben \nseinerzeit dieses Factsheet erarbeitet. Grundlegend war, dass der Gemeinderat vorher Anfragen erhal-\nten hat, welche man auf das Pult gelegt hat und die Bevölkerung nicht innerhalb von 60, 90, 120 Tagen \ninformiert hat. Darum haben wir schlussendlich dieses Papier gemacht. Was man damals ganz klar ge-\nsagt hat, dass das letzte Wort in dem Sinn die Kommission hat. Es ist nicht ganz so einfach zu sagen, wir \nwollen eine Begegnungszone, die Argumente sind da und wir erhalten eine. Es ist eine Frage der Er-\nschliessung, es ist eine Frage der Blaulichtorganisationen und man sieht halt auch immer wieder schöne \nBeispiele, wo dann Blumentöpfe draussen stehen, wo Zeugs draussen steht und wenn dann jemand mal \ndurchfahren sollte, welcher halt ein wenig breiter ist als zwei Meter, hat er ein Problem. Was man sei-\nnerzeit auch nicht wollte ist, dass man einen Dschungel hat schlussendlich von 50, 30, 20. Ich kann aber \nauch sagen, die 30er-Zone hat sich bewährt und es gibt sicher viele Optionen, welche man frei hat. Aber \nwie gesagt, wichtig wäre, dass schlussendlich die Kommission darüber entscheiden kann und dass die \nEinflüsse, welche in einem Richtplan Verkehr enthalten sind und auf den ersten Blick vielleicht nicht er-\nsichtlich sind, entsprechend auch einfliessen. Merci. \n \n\nBeschluss (25 Ja, 1 Enthaltung) \n\n \nDas Postulat „Quartiere aufwerten, Begegnungszonen schaffen“ der Grünen Fraktion (P2119) wird er-\nheblich erklärt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n70 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 16/2022 \nLaufnummer CMI 5084 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Umsetzung Klimaschutzartikel - Interpellation Grüne Fraktion (I2120) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Abteilung Bau \nBeilage  Interpellation I2120 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 09.11.2021 hat die Grüne Fraktion Münsingen eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nUmsetzung Klimaschutzartikel \nHintergrund: \nMit 64 Prozent Ja-Stimmen sprach sich das Berner Stimmvolk am 26.09.2021 für einen klimaneutralen \nKanton aus. Das klare JA ist eine Verpflichtung, nun rasch konkrete Taten umzusetzen. Im Klimaschutzar-\ntikel werden Kanton und Gemeinden verpflichtet sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und \nderen nachteiliger Auswirkungen einzusetzen. Sie sollen im Rahmen ihrer Kompetenzen den erforderli-\nchen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und die Fähigkeit zur Prävention und Anpas-\nsung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaveränderung leisten. Die Massnahmen zum Klimaschutz \nsind insgesamt auf eine Stärkung der Volkswirtschaft auszurichten sowie umwelt- und sozialverträglich \nauszugestalten. Sie beinhalten namentlich Instrumente der Innovations- und Technologieförderung. Zu-\ndem richten Kanton und Gemeinden die öffentlichen Finanzflüsse insgesamt auf eine klimaneutrale und \ngegenüber der Klimaveränderung widerstandsfähige Entwicklung aus. \n \nInterpellation: \n1. Welche Massnahmen trifft die Gemeinde Münsingen um den Berner Klimaschutzartikel umzusetzen? \n\nInsbesondere auch in Bezug auf (nicht abschliessende Aufzählung): \n\n Mobilität \n\n Gebäude und Raumentwicklung, Bauprojekte (bspw. Baumaterialien) \n\n Dienstleistungen \n\n Energieversorgung \n\n Landschaft \n\n Biodiversität \n\n Finanzen, Investitionen \n\n Bildung \n\n Beschaffungen (Reglemente, Kriterien) \n\n Bewirtschaftungs- und Pachtverträge \n\n Unterhalt, Pflegepläne \n\n Veranstaltungen \n\n Förderprogramme \n\n Information, Beratung der Bevölkerung \n\n Anpassung an den Klimawandel \n2. Wie werden die Massnahmen gesteuert, weiterentwickelt und auf ihre Umsetzung und Wirkung \n\nkontrolliert? \n3. Wie werden die Resultate kommuniziert? \n \n\nStellungnahme des Gemeinderats \n\n \nAm 26. September 2021 wurde der Klimaschutzartikel von der Berner Bevölkerung und damit eine An-\npassung der Kantonsverfassung angenommen. Der Artikel 31a ist eine Bekennung mit dem Ziel, bis 2050 \nklimaneutral zu werden. Der Gemeinderat erachtet die Umsetzung des Klimaschutzartikels als sehr wich-\ntig. Aus diesem Grund hat er für die Gemeinde Ziele definiert, legt Massnahmen fest und kontrolliert \nund aktualisiert diese laufend, damit die gesteckten Ziele erreicht werden können.. Mit der Teilnahme \n\n\n\n \n\n71 \n\nam Energiestadtlabel verfügt die Gemeinde über ein griffiges und systematisches Führungsinstrument. , \num eine systematische Weiterentwicklung sicherzustellen. \n \nAls langjährige und erste bernische Energiestadt seit 1998 und seit 2009 mit dem Label „GOLD“ ausge-\nzeichnete Gemeinde sind in der Gemeinde Münsingen die Themen rund um Klima, Nachhaltigkeit und \nEnergie stark verankert. Dies widerspiegelt sich auch im Leitbild der Gemeinde, welches sich stark an \nden Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung orientiert. Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2013 be-\nschlossen sich auf den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft zu machen. Dieses ambitionierte Ziel soll bis \n2050 erreicht sein und erfordert das Zusammenarbeiten von Gemeinde, Wirtschaft und allen Bürgerin-\nnen und Bürgern. Die Auszeichnung als „Energiestadt Gold“ mit letztmals 83.2 % bestätigt, dass sich die \nGemeinde Münsingen unter anderem in den Bereichen Planung/Entwicklung, kommunale Bauten, Ver- \nund Entsorgung sowie Mobilität zukunftsgerichtete Ziele setzt und diese strukturiert und kosteneffizient \numsetzt. \n \nIm Rahmen des Energiestadtlabels wird zudem ein wirksames Controlling aufgebaut, was zur ständigen \nÜberprüfung und Aktualisierung der getroffenen Massnahmen führt. Damit wird sichergestellt, dass das \nKlimaziel Netto-0 bis 2050 erreicht werden kann. Die regelmässige Überprüfung findet im Rahmen des 4-\njährigen Re-Audits des Energiestadtlabels statt. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass zusätzliche \nMassnahme für die Umsetzung des Klimaschutzartikels im Rahmen des Führungsinstruments ausgear-\nbeitet und umgesetzt werden sollen. Einzelmassnahmen werden vom Gemeinderat jedoch als weniger \nwirksam und daher im Gesamten als nicht zielführend erachtet. \n \nDie Gemeinde Münsingen ist aber nicht nur im Rahmen des Energiestadt-Labels langfristig aktiv. Die \nThemen Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima werden in allen Verwaltungstätigkeiten grossgeschrieben. \nDie Gemeinde Münsingen tut wesentlich mehr, als dies das Minimum gemäss kantonalem Klimaschutz-\nartikel vorsieht. Die Gemeinde ist stolz darauf und will weiterhin als Vorbild „Energiestadt“ vorausgehen.  \n \nDie Fragen der Interpellation werden wie folgt beantwortet: \n \n1. Welche Massnahmen trifft die Gemeinde Münsingen um den Berner Klimaschutzartikel umzusetzen? \n\nIm Folgenden werden zu den in der Interpellation genannten Punkten einige Beispiele von Mass-\nnahmen aufgeführt. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend und enthält somit nur einen kleinen \nTeil der getätigten und geplanten Massnahmen der Gemeinde.  \n \nMobilität \n\n Umsetzung des 4V-Prinzip aus dem Richtplan Mobilität, langfristige Gesamtverkehrslösung im \nRahmen der Ortsplanungsrevision „Münsingen 2030“ \n\n Flächendeckend Tempo-30 Zonen in Wohnquartieren \n\n Förderung Mobility-Standorte und stetiger Ausbau Bike & Ride-Angebote  \n\n Ausbau von Veloabstellplätze in Bahnhofnähe  \n\n Ausbau öffentliche Elektroladestationen und Umrüstung auf Elektrofahrzeuge in der Fahrzeug-\nflotte der Gemeinde Münsingen \n\n Kampagne „Veloville“ seit 1995 \n\n Planung und Umsetzung Veloschnellrouten Konolfingen-Münsingen-Belp und Münsingen-Thun  \n\n Infoveranstaltungen zur Bekanntmachung von Elektromobilität 2016 & 2019 \n \nGebäude und Raumentwicklung, Bauprojekte (bspw. Baumaterialien) \n\n Primat auf Siedlungsentwicklung nach Innen \n\n Beschaffung nachhaltiger Materialien gemäss Weisung „Gebäude- und Materialstandard“ \n\n Umsetzung der Ziele gemäss Richtplan Energie seit 1989 (Wärmepumpen statt Ölheizungen, \nAufbau Wärmeverbund, etc.) \n\n Minergie-P Neubauten: Kindergarten/Basisstufe Mittelweg 12 und Schulhaus Schlossmatt-\nstrasse 1a inklusive Anschluss an Fernwärme \n\n Installation wassersparender Armaturen und Geräte in den Gemeindebauten. Luftmischdüsen \nbei Duschen und Hähnen sind Standard \n\n\n\n \n\n72 \n\n \nDienstleistungen \n\n Die Gemeinde Münsingen setzt sich für eine Energieberatung ein und bietet eine Erstberatung \nder öffentlichen Energieberatung (Mandat bei Eicher + Pauli) gratis an. Kosten für Hausbesuche \nwerden von der Gemeinde zurückerstattet \n\n Für Fragen aus dem Bereich Umwelt/Energie/Naturschutz/Verkehr stehen die Mitarbeitenden \nder Abteilung Bau bzw. der InfraWerke Münsingen zur Verfügung \n\n Fachbereich Umwelt bei der Gemeinde seit 1994 \n \nEnergieversorgung \n\n Grundversorgung aus erneuerbarer Energie (aus 100% Wasserkraft) von den InfraWerke \nMünsingen \n\n Zubau PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und bei Privaten (durch Einspeisevergütung) - \nTotal sind in Münsingen aktuell rund 220 Anlagen in Betrieb \n\n Die Liegenschaften der Gemeinde Münsingen werden konsequent auf den Einsatz und die Pro-\nduktion von erneuerbarer Energie umgerüstet \n\n Die ARA ist ein 100% Umweltbetrieb. Sie reinigt das häusliche Abwasser mit den höchsten Qua-\nlitätskriterien und sichert damit die Aare als Badewasser. Ab ca. 2025 wird der jährliche Ener-\ngieverbrauch mit 100 % aus erneuerbaren Energiequellen Biogas und Sonne gedeckt \n\n \nLandschaft \n\n Gestützt auf den Richtplan Landschaft verfolgt die Gemeinde seit 1995 eine naturnahe Gestal-\ntung der Grünflächen insbesondere um die Sport-/Schulareale (z.B. Schlossmatt). Dies trägt zur \nFörderung der Biodiversität bei und reduziert den Bewässerungsbedarf/Wasserverbrauch \n\n Offenlegung/Aufweitung Grabebach 2009 (10-jähriges Biodiversitätsmonitoring läuft), \nSchwandbach, Uttellobach \n\n Aufweitung/Renaturierung Giesse entlang Überbauung Giessenpark, Renaturierungen an der \nAare \n\n Ganze Waldflächen in Münsingen sind FSC-zertifiziert. Gemeinde bietet Beiträge für ökologi-\nsche Aufwertung von Waldrändern \n\n Biodiversitätsflächen in der Landwirtschaftszone: Gemeinde bietet Beiträge für die Neuanlage \nvon ökologischen Flächen \n\n \nBiodiversität \n\n Regelmässig und aktive Neophytenbekämpfung \n\n Diverse Renaturierungsprojekte (bspw. Aufwertung/Renaturierung Auenwald Stude / Ritzele) \n\n Die Umgebungsgestaltung bei Schulanlagen ist naturnah und das Pflanzmaterial wird lokal be-\nzogen \n\n \nBildung \n\n Nutzung der Angebote von push.ch – Praktischer Umweltschutz \n\n „Jede Zelle zählt“ Klimaschule Rebacker: 5-jähriges Bildungsprojekt im Schulzentrum Rebacker \nseit 2016: Regelmässige Inputs zu den Themen Nachhaltigkeit, Energiesparen, erneuerbare \nEnergien, Suffizienz. Das konsequente Vermitteln von klimabezogenen Inhalten führte zur Aus-\nzeichnung als „Klimaschule“ von myblueplanet. https://schulen-muensingen.ch/schulzentrum-\nrebacker-ist-erste-klimaschule-im-kanton-bern/ \n\n Bau einer eigenen PV-Anlage durch Schülerinnen und Schüler auf dem Rebacker-Schulhaus im \n2017 \n\n Aktion „Sauberer Pausenplatz“ im Schulzentrum Schlossmatt, Ganzjahresaktion aller Klassen 1. \nbis 9. Klasse (eine Klasse ist jeweils 2 Wochen im Einsatz) \n\n „Clean up day“, organisiert durch Elternrat \n\n Landschulwoche in den Bergen mit Umwelteinsatz \n\n Mitarbeit am Foodwaste Festival \n\n Im Rahmen des Lehrplans 21, Fachbereich NMG: Ökosysteme erkunden, Bildung Nachhaltige \nEntwicklung BNE \n\nhttps://schulen-muensingen.ch/schulzentrum-rebacker-ist-erste-klimaschule-im-kanton-bern/\nhttps://schulen-muensingen.ch/schulzentrum-rebacker-ist-erste-klimaschule-im-kanton-bern/\n\n\n \n\n73 \n\n Schüler/Schülerinnen vom Klimarat der Sekundarschule Münsingen recherchierten in lokalen \nBetrieben, weshalb einige nachhaltiger und ökologischer sind als andere, und was der Grund \ndafür ist \n\n Im Schulalltag: Licht löschen, Sorge tragen zum Schulhaus und zum Material \n\n Exkursionen mit Pro Natura, mit Förster, Eichholzzentrum etc. \n\n Projektwoche zum Thema Recycling mit Exkursionen \n\n Exkursion zum SBB-Erlebniszug in Murten mit Hintergrundinformationen zu Themen wie nach-\nhaltiger Energienutzung und Mobilität \n\n Umweltbildungstag für Lehrpersonen in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein \n\n Getrennte Altpapierentsorgung in den Schulzimmern/Lernräumen \n \nBeschaffungen (Reglemente, Kriterien) \n\n Materialstandard (Beschaffungsstandard und geltende Weisung) ist in der gesamten Verwal-\ntung in Kraft \n\n Bsp. Beschaffung Papier seit 2018 zu 100 % Recycling/Blauer Engel \n\n Bsp. Beschaffung Randsteine Sanierung Bärenstutz 2017/18: Anbieter nachweislich ohne Kin-\nderarbeit \n\n Pflicht zu Dachbegrünung im GBR \n\n Hauswarte und Hauswartinnen benutzen ausschliesslich geprüfte ökologische Reinigungsmittel \n \nUmgang mit Büromaterialen, ökologische Arbeitsweise in der Verwaltung \n\n Seit Herbst 2021 werden die Lieferanten durch die Abteilung Finanzen gebeten, ihre Rechnun-\ngen an die Gemeinde Münsingen in elektronischer Form zuzustellen. Ab Frühjahr 2022 wird es \nzudem möglich sein, die Rechnungen von der Gemeinde Münsingen via eBill zu erhalten \n\n Homeoffice wird auch nach Aufhebung der bundesrätlichen Pflicht nach Möglichkeit fortge-\nführt, was den Pendlerverkehr reduziert \n\n Ein mobiler Arbeitsplatz mit entsprechender Infrastruktur (LapTop, Tool für Onlinemeetings, \nTelefonapp, Fernzugriff auf elektronische Arbeitsumgebung) steht jeder und jedem Mitarbeiter \nzur Verfügung \n\n Förderung der Digitalisierung und flächendeckende Einführung der elektronischen Geschäfts-\nverwaltung wie Gever, dLZA und CMI Axioma in der ganzen Verwaltung \n\n Massive Reduktion des Papierverbrauchs durch elektronische Prozesse wie beispielsweise die \nBenutzung von e-Bau, elektronische Personaldossier und Bewerbungsprozesse sowie ein zent-\nrales Adress- und Kontaktmanagement \n\n \nUnterhalt, Pflegepläne \n\n Regelmässige Pflege der kommunalen Naturschutzgebiete durch Werkhof und Natur- und Vo-\ngelschutzverein \n\n Die Pflege der lokalen Biodiversität ist eine der täglichen Arbeiten des Werkhofs. In den letzten \nJahren sind Biber, Storch und Otter nach Münsingen zurückgekehrt \n\n Mit der sachgerechten Pflege der Bäume im Schlosspark und entlang von Strassen und Plätzen \nsichert der Werkhof die natürliche Regelung des Mikroklimas \n\n \nVeranstaltungen \n\n Bring- und Holtag seit 1991 \n\n Jährliche Durchführung des Pflanzenmärits mit Kompostberatung, Beratung zu naturnaher Gar-\ntengestaltung und Verkauf von einheimischen (Wild-)Pflanzen seit 1998 \n\n Kampagne „energiewende leben“ \n\n Bsp. Informationsanlass „erneuerbar heizen“ vom 25.11.2021 \n\n Wochenmärit findet jeden Samstag auf dem Schlossgutplatz mit lokalen und regionalen Ange-\nboten statt \n\n Die Abteilung Bildung unterstützt auf Gesuch hin Anlässe wie Foodsave-Bankett Münsingen, \nHallo Velo, Kinderkleiderbörse etc. \n\n Umsetzung offener Bücherschrank im Schlosspark (gib eins/hol eins) \n  \n\n\n\n \n\n74 \n\nFörderprogramme \n\n Die Gemeinde setzt 2022 ein Förderprogramm zur Reduktion von CO2-Ausstoss ein \n \nInformation, Beratung der Bevölkerung \n\n Öffentlichkeitsarbeit (Webseite, Münsinger Info- Artikel, Flyer, Infotafeln beispielsweise bei der \nStude/Ritzele, Grabebach und Chesselau) \n\n Anlaufs- und Beratungsstelle durch Verwaltungspersonal (Fachbereichsleitung Umwelt, Fach-\nbereichsleitung Verkehr, Fachbereichsleitung Energie) \n\n Kostenlose Energieberatung inkl. Beratung vor Ort \n \nAnpassung an den Klimawandel \n\n Gemeindebaureglement (GBR) Art. 22 Umgebungsgestaltung und ökologischer Ausgleich im \nSiedlungsgebiet \n\n Abs. 1: Die Aussenräume sollen genügend Grünbereiche, Bäume, Sträucher und Hecken \nenthalten.  \n\n Abs. 2: Auf die vorhandenen Bäume, Sträucher und Hecken ist beim Bau besondere Rück-\nsicht zu nehmen. Bei Abgang sind Ersatzpflanzungen vorzunehmen.  \n\n Abs. 3: Es sollen einheimische und standortgerechte Bäume, Sträucher und Hecken ge-\npflanzt werden. \n\n Abs. 4: Stützmauern zur Umgebungsgestaltung dürfen eine Höhe von 1.80 m nicht über-\nschreiten und sind in natürlichen Materialen auszuführen.  \n\n Abs. 5: Sickermulden sind so zu gestalten, dass möglichst keine Umzäunung notwendig ist.  \n\n GBR Art. 21 Abs. 9: „Nicht begehbare Flachdächer und Dächer mit einer Neigung bis zu 5°, de-\nren freie Fläche 30.00 m2 übersteigt, sind zu begrünen, sofern sie nicht für die Nutzung der \nSonnenenergie verwendet werden.“ \n\n GBR Art. 19 Abs. 2: „Bei der Beurteilung der guten Gesamtwirkung sind insbesondere zu be-\nrücksichtigen: die Auswirkungen auf das Mikroklima (insbesondere bei Vorhaben mit einem \nneuen Bauvolumen über dem massgebenden Terrain von grösser 10‘000.00 m3).“ \n\n Vorschriften in diversen ZPP’s, wie beispielsweise bei der ZPP I Loryheim 2015-2018: Auflagen \nzum Erhalt von Hecke, Allee und Obstbäumen sowie Neupflanzungen \n\n \n2. Wie werden die Massnahmen gesteuert, weiterentwickelt und auf ihre Umsetzung und Wirkung kon-\n\ntrolliert? \nAls Steuerungsinstrument dient unteranderem der Aufgaben- und Finanzplan. Beispielsweise wird, \nwie auf dem untenstehenden Bild ersichtlich ist, auch im Bereich „Volkswirtschaft“ grosser Wert auf \ndie Nachhaltigkeit gelegt.  \n\n \nAbbildung 1: Auszug aus dem Finanzplan 2021-2016 Abschnitt Volkswirtschaft \n\n \nAls weitere Steuerungsinstrumente gelten die Leitbilder der Gemeinde Münsingen. Ein gesamthaf-\ntes Leitbild der Gemeinde sowie die Leitbilder der Abteilungen und Fachbereiche definieren die \n\n\n\n \n\n75 \n\nGrundsätze und geben die Richtung vor. Die Leitbilder widerspiegeln die breite Tragbarkeit der \nNachhaltigkeit in der Verwaltung. Zudem werden im Organisationshandbuch der Gemeinde \nMünsingen die Kern- und Querschnittsaufgaben der jeweiligen Abteilungen klar definiert. Es klärt \ndie Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in der Verwaltung und dient damit als wichtiges und \nwegweisendes Steuerungsinstrument.  \n \nZahlreiche Massnahmen und Projekte werden auch im Rahmen des Energiestadtprozesses gesteu-\nert, weiterentwickelt und durch Controlling- und Monitoring Prozesse überprüft. Die Massnahmen \nwerden den sieben Bereichen des Energiestadtprozesses zugeordnet. Diese Bereiche umfassen die \nThemen Entwicklungsplanung/Raumplanung, kommunale Gebäude/Anlagen, Ver- und Entsorgung, \nMobilität, interne Organisation, Kommunikation/Kooperation und Anpassung an den Klimawandel. \nPro Bereich und Massnahmen werden Punkte vergeben und anhand dessen können diverse Aus-\nwertungen gemacht werden. Das untenstehende Spinnendiagramm zeigt die Auswertung und Ver-\nteilung der Punkte in der Gemeinde Münsingen. Erkennbar ist, dass die Gemeinde Münsingen in \nden Bereichen Entwicklungsplanung und Raumordnung, interne Organisation und Mobilität sehr \nstark ist und in diesen Bereichen viele erfolgreiche und wirkungsvolle Projekte umgesetzt hat. In \nden Bereichen Kommunikation und Kooperation sowie Ver- und Entsorgung ist das Potential für \nweitere wirkungsvolle Massnahmen etwas höher. Im Bereich der kommunalen Gebäude und Anla-\ngen ist das Potential für die Umsetzung von zielführenden Massnahmen am grössten. \n \n\n \nAbbildung 2: Spinnendiagramm der Gemeinde Münsingen als Energiestadt GOLD \n\n \nDie Qualität des Energiestadt-Labels wird sichergestellt indem die Label-Kommission nach Vergabe \ndes Labels die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen anhand von regelmässigen Erfolgskon-\ntrollen, sogenannten Re-Audits prüft. Die Standards für die Vergabe des Labels werden laufend den \nneusten technischen und energiepolitischen Erkenntnissen angepasst. Gemäss Audit von 2018 er-\nreicht Münsingen 83.2% und liegt damit aktuell auf Rang 7 aller 464 Energiestädte der Schweiz. \n \n\n3. Wie werden die Resultate kommuniziert? \nDie Gemeinde Münsingen legt einen grossen Wert auf die Kommunikation und Kooperation. In die-\nsem Sinne findet seit mehr als 25 Jahren eine aktive Kommunikation insbesondere in den Bereichen \nEnergie, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit statt. Dies geschieht durch zahlreiche Medien. Dazu \nzählen die Münsinger-Info, die Webseite, diverse Medientexte und Veranstaltungen. Sogar im Logo \nder Gemeinde wird im Claim „vielfältig nachhaltig“ sichtbar, dass die Gemeinde einen grossen Wert \nauf ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Handeln in allen Bereichen setzt.  \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Gemeinde Münsingen schon lange und \nstark für die Erreichung der Klimaneutralität einsetzt und bestrebt ist, zielführende Massnahmen \numzusetzen. Dieses weitgreifende Engagement wird u.a. durch das Energiestadt Label „GOLD“ aus-\ngezeichnet. Dieses ist wiederum ein wichtiges Führungsinstrument und stellt eine ambitionierte \n\n\n\n \n\n76 \n\nWeiterentwicklung sicher. Die Gemeinde Münsingen will weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen \nund ihre aktive und nachhaltige Politik verstärken. So sollen weiterhin viele ökologische, ökonomi-\nsche und auf den Nutzen der Gesellschaft abgestimmte und tragbare Massnahmen umgesetzt wer-\nden. Die Gemeinde Münsingen fühlt sich mit dem JA der Stimmbevölkerung zum Klimaschutz-Arti-\nkel in ihrem eingeschlagenen Weg bestätigt. Es ist zusammen mit dem Energiestadt-Label ein gros-\nser Ansporn für den Gemeinderat den ambitionierten Weg weiterhin zu gehen und eine ehrgeizige \nEnergiestrategie zu verfolgen. Viele zukunftsweisende Massnahmen und Projekte wurden in den \nletzten vier Jahren umgesetzt, weitere sind in Planung. Das Engagement muss jedoch deutlich ver-\nstärkt werden, damit die Klimaziele von Paris erreicht werden können. Mit Blick auf die CO2-Absen-\nkung und der Energiebuchhaltung ist die Gemeinde Münsingen auf dem richtigen Weg, doch um \ndas Ziel Netto-0 bis 2050 zu erreichen, müssen die Massnahmen laufend erneuert und ergänzt wer-\nden, damit mit griffigen Mitteln der Absenkpfad weiterverfolgt werden kann und die Gemeinde \nMünsingen auch in Zukunft vielfältig nachhaltig bleibt. \n \n\n \n \n \n\n \nGestützt auf Artikel 57 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nSilvana Werren, Grüne Fraktion: Schönen guten Abend von meiner Seite. Wir bedanken uns von unserer \nSeite beim Gemeinderat für die tolle Übersicht der geleisteten Arbeiten und den Massnahmen, welche \ndie Gemeinde schon auf unterschiedlichsten Ebenen macht, um diesen Klimaschutzartikel umzusetzen. \nDer Gemeinderat macht aber auch auf Seite 7 deutlich – ich zitiere – „dass das Engagement deutlich ver-\nstärkt werden muss, damit die Klimaziele von Paris erreicht werden. Mit Blick auf die Co2-Absenkung \nund der Energiebuchhaltung ist die Gemeinde Münsingen auf dem richtigen Weg. Doch um Netto-Null \nbis 2025 zu erreichen, müssen die Massnahmen laufend erneuert und ergänzt werden“, damit wir als \nGemeinde Münsingen auch in Zukunft nachhaltig agieren können. Das ist gut, das Ziel ist klar – Absen-\nkungspfad bis 2025 Netto-Null. Aber was uns jetzt in diesem Dokument noch nicht ganz klar ist, wie man \ndiese Massnahmen konkret erreichen möchte, welche Massnahmen man ergreifen möchte, wer diese \nMassnahmen umsetzen soll, wie diese Massnahmen geprüft, gesteuert und weiterentwickelt werden \nund wo wir heute stehen. Also, wie können wir diese Massnahmen zielgerichtet, also orientiert an Zwi-\nschenzielen, auch erreichen. Wir erwarten klar, dass man hier Zwischenziele formuliert, denn nur mit \nZwischenzielen kann man auch das grosse Ziel – Netto-Null bis 2025 – erreichen. Für uns ist das noch zu \nwenig klar formuliert. Wir erachten es aber auch als sinnvoll, dass die Umsetzung und das Monitoring im \nRahmen des Energiestadt-Reportings eingebaut und umgesetzt werden. Wie gesagt, fehlen uns ein we-\nnig Zwischenziele und auch die konkreten Massnahmen – beispielsweise wenn man sich überlegt, was \nMöglichkeiten sein könnten, wenn man die klimarelevanten Massstäbe anschaut. Dies ist einerseits die \nErhaltung und Förderung der Biodiversität, aber auch der Bodenversieglung entgegen zu wirken und Hit-\nzeinseln zu vermeiden. Wenn man ein Areal anschaut bevor man etwas umbaut - wie ist da der Status \nQuo und wie ist es dann, wenn man es umgebaut hat – muss es ganz klar sein, dass es nicht schlechter \nwerden darf, sondern eigentlich besser werden soll, anhand dieser Parameter. Dies nur als ein Beispiel. \nWas im Klimaschutzartikel zentral ist und was jetzt in dieser Stellungnahme nicht enthalten ist, ist die \nFörderung der Resilienz. Wie gehen wir mit den Problemen um, welche durch die Klimaerwärmung auf \nuns zukommen, wie können wir diesen begegnen und wie können wir uns stärken, wie werden wir weni-\nger verletzlich. Klar, die Förderung der Massnahmen zur Biodiversität ist super, weil alle Massnahmen, \nwelche die Biodiversität fördern, sind auch Klimaschutzmassnahmen – und umgekehrt ist das nicht im-\nmer der Fall. Was heisst das jetzt darüber hinaus, wenn man von Resilienz ausgeht? Beispiel Hitzesom-\nmer – was macht man hier, um vulnerable Personen zu schützen? Weil so etwas wird wieder kommen, \nauch wenn der letzte Sommer eindeutig ins Wasser gefallen ist. Zusammenfassend ist somit für uns die \nFormulierung von Zwischenzielen essenziell und auch die Einbindung der Resilienzförderung sollte im \nZentrum stehen. Wir werden diese Umsetzung mit Aufmerksamkeit verfolgen und uns auch vorbehalten, \nwieder Vorstösse zu formulieren. Für uns ist das Thema wichtig und nur durch einen gezielten Umwelt-\nschutz können wir auch eine gesunde Bevölkerung sein und auch nur durch eine gesunde Bevölkerung \n\nvielfältig, nachhaltig \n\n\n\n \n\n77 \n\nkönnen wir eine nachhaltige wirtschaftliche Prosperität erreichen, für uns in Münsingen und für die Re-\ngion. Merci. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Merci, Silvana Werren, für die zusätzli-\nchen Ausführungen. Wir haben in der Stellungnahme des Gemeinderats schon sehr viel geschrieben, ich \nmöchte daher hier nur ergänzend sagen, dass es dem Gemeinderat natürlich auch wichtig ist, dass \nMünsingen bei der Umsetzung des Klimaschutzartikels weiterhin ein Vorbild bleibt, wie das in Klimafra-\ngen bisher so gewesen ist. Wir arbeiten darauf hin, dass wir weiterhin möglichst gut dastehen. Das Ener-\ngiestadtlabel, welches du, Silvana Werren, auch erwähnt hast und welches auch in der Interpellation er-\nwähnt ist, ist ein systematisches Führungsinstrument, welches uns hilft, griffige Massnahmen zur Zieler-\nreichen festzulegen und wo wir vor Allem auch ein Controlling haben. Alle vier Jahre müssen wir damit \nhinstehen und ein Re-Audit machen und damit auch belegen, ob wir unsere Ziele erreicht haben oder \nnicht. Das ist eine Art institutionalisiertes Verfahren, welches uns Gelegenheit gibt, auch der Bevölke-\nrung zu zeigen, Münsingen ist dran, wir wollen weiterhin diese Vorbildrolle haben und wir setzen auch \nalles daran, dies umzusetzen. Sicher gibt es immer Potenzial, noch weitere Massnahmen zu ergreifen, \ndarum haben wir das auch so geschrieben in der Antwort. Es braucht noch viel, damit wir dieses Netto-\nNull-Ziel bis 2050 erreichen. Es braucht einiges, mehr, als wir jetzt schon haben und wir sind auch sehr \ngewillt, solche Massnahmen zusätzlich zu treffen. Wir als Gemeinderat haben das Gefühl, dass es am \nsinnvollsten ist, wenn man dies im Rahmen eines gesteuerten Instrumentes macht und sehen das Ener-\ngiestadtlabel als Möglichkeit an, Massnahmen in einem solchen systematischen Rahmen zusammenzu-\nbringen. Wir hoffen, mit dieser Stellungnahme den Interpellantinnen und Interpellanten gedient zu ha-\nben und danken für die Aufmerksamkeit. \n \n\nStellungnahme Interpellanten \n\n \nDie Interpellanten erklären sich mit der Stellungnahme des Gemeinderats \n \n\n☒  zufrieden \n\n☐  nicht zufrieden \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 17/2022 \nLaufnummer CMI 502 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Stand der unerledigten Vorstösse per 31.12.2021 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Soziales und Gesellschaft \n \n\nAusgangslage \n\n \nNach Artikel 55 Geschäftsordnung für das Gemeindeparlament orientiert der Gemeinderat das Parla-\nment jeweils im ersten Quartal des Kalenderjahres unter Angabe des Standes der Bearbeitung oder der \nUmsetzung über erheblich erklärte Motionen und Postulate, welche innert Jahresfrist seit der Erhebli-\ncherklärung nicht erfüllt worden sind. \n \n\nGegenstand Postulat P1501 - Künftige Nutzung Parzelle 199, (heutiger Coop) \n\nDatum 17.03.2015 \n\nEinreichende GLP-Fraktion \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Parzelle 199 wird für die nächste Zeit als Installationsplatz für die Sanierung Orts-\ndurchfahrt genutzt. Die Bestimmungen der ZPP K „Dorfplatz“, Parzelle 199, wurden \nim Projekt Münsingen 2030 angepasst. Das Parlament hat damit die zukünftige Aus-\nrichtung im Rahmen des Planungszwecks und der baupolizeilichen Masse definitiv \n\n\n\n \n\n78 \n\nfestgelegt. Die öffentlichen Interessen bei der Gestaltung des Zentrums sind mit der \nZöN Nr. 40 „Dorfplatz“ und ZöN Nr. 41 „Traubenplatz“ im GBR 2021 festgesetzt.  \nDie durch die Kreiselverschiebung neu entstehende Fläche hat der Kanton der Ge-\nmeinde abgetreten. Die entsprechende Planung des Dorfplatzes ist fortgeschritten \nund die Mitwirkung zur Gestaltung fand statt. Nun folgen die Blumenhausgespräche, \nin denen das weitere Vorgehen gemeinsam festgelegt wird.  \nDas Postulat aus dem Jahr 2015 kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\nErledigung 2021 \n\n \n\nGegenstand Postulat P1704 - Energiezukunft Münsingen - Definition Handlungsfelder \n\nDatum 06.10.2017 \n\nEinreichende Spezialkommission Energie \n\nStand der \nBehandlung \n\nAuftrag zur Umsetzung an InfraWerkeMünsingen (IWM) im Dezember 2017 erfolgt. \nNeue PV-Anlagen sind erstellt: Sporthalle Schlossmatt, Kindergarten Giesse, Schul-\nhaus Tägertschi, Turnhalle Rebacker II. Weitere PV-Anlagen sind in Planung: Turnhal-\nlen Schlossmatt, Schulhaus Rebacker (Solarify), Biralgebäude, Tägermatte, Solfaxi \nusw. \nDer Verwaltungsrat der IWM hat Investitionskredite für den Zubau von PV-Anlagen \nbeschlossen. \nDas Prosumer-Model mit vorwärts und rückwärts laufenden Zählern ist jedoch ge-\nsetzlich nicht umsetzbar. Die heutigen gesetzlichen Möglichkeiten werden in Form \nvon Eigenverbrauchsgemeinschaften (z.B. Bächtelen mit PZM) sowie Batterielösun-\ngen genutzt, damit entstehen grosse Anreize für den Bau von Photovoltaikanlagen.  \nDer überarbeitete Richtplan Energie ist fertig erarbeitet und zur Genehmigung beim \nKanton eingereicht. Das neue GBR ist vom Parlament beschlossen und enthält neue \nEnergiebestimmungen und Förderartikel. \nDer Gemeinderat wird Anfang 2022 neue Förderbestimmungen zur CO2-Reduktion \nerlassen (1. Lesung Dezember 2021 erfolgt). Zudem wird der Gemeinderat im Rah-\nmen des RE-Audits Energiestadt das Leitbild Energie und das energiepolitische Pro-\ngramm aktualisieren. Die Energiezukunft Münsingen ist Teil der laufenden politi-\nschen Tätigkeiten der Behörde. Das Postulat aus dem Jahr 2017 kann als erledigt ab-\ngeschrieben werden. \n\nErledigung 2018, 2019, 2020 \n\n \n\nGegenstand Postulat P1705 - Einrichtung Mobilitätszentrum Bahnhof West \n\nDatum 16.10.2017 \n\nEinreichende Grüne Fraktion \n\nStand der \nBehandlung \n\nDer Gemeinderat hat am 05.05.2021 zu Lasten Spezialfinanzierung Soziales einen \nVersuchsbetrieb gutgeheissen und dazu einen Kredit von CHF 50‘000.00 freigegeben. \nDas Ressort wurde gleichzeitig beauftragt, in Absprache mit den Postulaten mittels \nöffentlicher Ausschreibung mögliche Betreiber zu suchen. Dies, weil bisher kein Be-\ntreiber für dieses Projekt gefunden werden konnte. Nach Auffassung der Postulanten \nund des zuständigen Ressorts macht jedoch eine Ausschreibung im Moment wenig \nSinn. Das Mobilitätszentrum hätte im Raum Bahnhof am meisten Chancen. Die nahe \nZukunft wird zeigen, ob es räumliche Möglichkeiten gibt und ob eine Trägerschaft ge-\nfunden werden kann. Die Umsetzung des Postulats ist aktuell nicht machbar. Das \nPostulat sollte darum abgeschrieben werden. \n\nErledigung 2021 \n\n \n\nGegenstand Postulat P1805 - Begrünung Bahnhofplatz / Bushof \n\nDatum 06.11.2018 \n\nEinreichende Grüne Fraktion \n\nStand der \nBehandlung \n\nEin Provisorium mit Pflanztrögen wurde 2019 erstellt. Nachhaltige Verbesserungen \nwerden im Projekt Erweiterung Bushof Münsingen entwickelt. Das Parlament hat \nden Projektierungskredit 2019 genehmigt. Der Kreditantrag für den Bushof wurde \n\n\n\n \n\n79 \n\nvom Parlament 2021 beschlossen. Mit dem Beschluss wurde der Auftrag erteilt, für \nden Ausbau im Kompetenzperimeter der Gemeinde (Bahnhof Ost) ein Begrünungs-\nkonzept zu erstellen und umzusetzen.  \nDamit wurde das Postulat in einem verbindlichen Beschluss festgesetzt und kann so-\nmit abgeschrieben werden. \n\nErledigung 2021 (Vorprojekte, Kreditantrag) \n\n \n\nGegenstand Postulat P1902 - Zugang Velostationen - Bahnhof und velogängige Unterführungen \n\nDatum 15.03.2019 \n\nEinreichende Grüne Fraktion und 8 Mitunterzeichnende \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Anliegen flossen in die Projektierung des Umbaus des Bahnhof Münsingen und \nder Personen- und Velounterführung Bahnhof Süd ein. Die Kreditanträge wurden \nvom Parlament 2021 beschlossen. \nDamit wurde das Postulat in einem verbindlichen Beschluss festgesetzt und kann so-\nmit als erledigt beurteilt und abgeschrieben werden \n\nErledigung Zusammen mit Projekt Ausbau Bahnhof Münsingen 2021 \n\n \n\nGegenstand Postulat P1903 - Zu Fuss und per Velo \n\nDatum 15.03.2019 \n\nEinreichende Grüne Fraktion und 5 Mitunterzeichnende \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Erarbeitung eines Mobilitätsmanagementkonzepts ist im Richtplan Mobilität als \nMassnahme beschlossen. Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland hat das Projekt \n„Velostudien - Region Bern-Mittelland“ gestartet mit dem Ziel, im Frühling 2021 die \nLage der regionalen Velorouten zur Mitwirkung zu bringen. Die Gemeinde Münsin-\ngen arbeitet aktiv in den Arbeitsgruppen mit. Im Richtplan Mobilität sind die weite-\nren Anliegen des Postulats eingeflossen. Der Richtplan ist vom Gemeinderat geneh-\nmigt und beim Kanton zur Genehmigung eingereicht. Der Prüfauftrag ist erfüllt und \ndas Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\nErledigung 2020 / 2021 \n\n \n\nGegenstand Postulat P1905 - Robinson-Spielplatz für grössere Kinder \n\nDatum 19.03.2019 \n\nEinreichende Katharina Baumann, EDU \n\nStand der \nBehandlung \n\nDer Gemeinderat erachtet das vorhandene Gesamtangebot als attraktiv und ausrei-\nchend. Er will nicht weitere Standorte schaffen, sondern die vorhandenen Anlagen \nverbessern. Insbesondere der Spielplatz auf dem Schlossgutplatz soll aus Sicht des \nGemeinderats mit vernünftigen Mitteln vielfältiger und interessanter gestaltet wer-\nden. Die Aufwertung wurde umgesetzt. Siehe auch Beitrag im Münsinger-Info Nr. \n1/2022. Der Prüfauftrag ist erfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben \nwerden. \n\nErledigung 2021 \n\n \n\nGegenstand Postulat P1913 - Virtuelle Solarbatterie \n\nDatum 10.09.2019 \n\nEinreichende Andreas Wiesmann, Grüne \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie IWM-Strategie ist überarbeitet, die entsprechenden Massnahmen sind noch in \nBearbeitung. Die Idee einer virtuellen Solarbatterie ist unter den aktuellen Regelun-\ngen vom StromVG nicht umsetzbar. Aufgrund ihrer technischen und betrieblichen Ei-\ngenschaften gelten Speicher nicht als Netzelemente. Mangels anderslautender ge-\nsetzlicher Bestimmungen folgt daraus auch, dass die Betriebs- und Kapitalkosten von \nSpeichern keine anrechenbaren Netzkosten im Sinne von Artikel 15 StromVG darstel-\nlen und nicht in die entsprechende Kostenrechnung aufgenommen werden dürfen. \n\nErledigung 2022 \n\n  \n\n\n\n \n\n80 \n\nGegenstand Postulat P1917 - Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtver-\nschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen \n\nDatum 05.11.2019 \n\nEinreichende Heinz Malli, SP, und Mitunterzeichnende \n\nStand der \nBehandlung \n\nDie Studie ist erstellt. Das Parlament wurde von der Ressortleiterin orientiert. Die Er-\nkenntnisse werden in einer Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Postulanten, Fachleu-\nten und Verwaltung ab 2022 weiterverfolgt. \nDer Prüfauftrag ist erfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\nErledigung 2021 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2002 - Schlüsselpersonen \n\nDatum 17.03.2020 \n\nEinreichende Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende \n\nStand der \nBehandlung \n\nDer GR hat mit Entscheid vom 22.09.2021 das Konzept für den Einsatz von Schlüssel-\npersonen genehmigt und einen Kredit von CHF 20‘000.00 dazu freigegeben. Frau Pat-\nricia Hasler, Sozialarbeiterin und Mediatorin leitet das Projekt im Mandatsverhältnis. \nIm ersten Quartal 2022 werden die Schlüsselpersonen geschult, per April soll das An-\ngebot starten. Der Kanton hat für die ersten beiden Projektjahre einen Förderbeitrag \nin Höhe von CHF 16‘000.00 zugesagt. Der Prüfauftrag ist erfüllt und das Postulat \nkann als erledigt abgeschrieben werden. \n\nErledigung 2022 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2007 - Ökologische Aufwertung der Landschaft im Rossboden \n\nDatum 03.11.2020 \n\nEinreichende SP / Grüne / EVP \n\nStand der \nBehandlung \n\nEine erste Sitzung mit den betroffenen Parteien (Parlamentarierinnen, Parlamentari-\nern, Kanton, Bewirtschafter und Verwaltung) hat stattgefunden. Es braucht weitere \nAbklärungen betreffend der Machbarkeit in den Schutzzonen und eine weitere Sit-\nzung mit den betroffenen Parteien. \n\nErledigung Ab 2022 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2011 - Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept \n\nDatum 23.03.2021 \n\nEinreichende SP und Grüne \n\nStand der \nBehandlung \n\nDas Sport- und Freizeitanlagenkonzept ist ein Teilprojekt im Rahmen der umfassen-\nden Immobilienstrategie des Gemeinderates. Weitere Teilprojekte sind die Schul-\nraumplanung, die Erneuerungsplanung der Bauten und Anlagen und die Eigentü-\nmerstrategie. Das Paket wird auf unterschiedlichen Ebenen und in diversen Arbeits-\ngruppen bearbeitet und verfeinert. \n\nErledigung Ca. 2024 \n\n \n\nGegenstand Postulat P2014 - Pumptrack Münsingen \n\nDatum 23.03.2021 \n\nEinreichende Grüne / SP / glp \n\nStand der \nBehandlung \n\nKonkrete Pläne des Vereins Pumptrack vorhanden und der Gemeinde vorgestellt. \nVorabklärungen zur baulichen und finanziellen Machbarkeit laufen. \n\nErledigung offen \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n  \n\n\n\n \n\n81 \n\nBeschluss: \n1. Vom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen/Postulate gemäss vor-\n\nstehender Tabelle „unerledigte Vorstösse“ wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat P1501 wird als erledigt abgeschrieben. \n3. Das Postulat P1704 wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat P1705 wird als erledigt abgeschrieben. \n5. Das Postulat P1805 wird als erledigt abgeschrieben. \n6. Das Postulat P1902 wird als erledigt abgeschrieben. \n7. Das Postulat P1903 wird als erledigt abgeschrieben. \n8. Das Postulat P1905 wird als erledigt abgeschrieben. \n9. Das Postulat P1913 wird als erledigt abgeschrieben. \n10. Das Postulat P1917 wird als erledigt abgeschrieben. \n11. Das Postulat P2002 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Artikel 55 Absatz 1 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktan-\ndiert. Eintreten ist obligatorisch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Eingangs zu diesem Stand möchte ich etwas klären mit euch. Ein Pos-\ntulat ist ein Prüfauftrag an den Gemeinderat, an die Verwaltung. Und in diesen Postulaten nehmen wir \nStellung und diese werden erheblich erklärt oder nicht erheblich erklärt. Postulate sind mit der Prüfung \neigentlich erledigt; der Prüfauftrag ist damit erledigt. Aus diesen Prüfaufträgen gibt es Sachen, wo man \nsagt, dies wurde erheblich erklärt und wir machen nächstes Jahr dieses und jenes, wir nehmen es ins \nBudget auf oder wir haben diese oder jene Massnahme geplant. Diese Massnahmen sind zum Teil noch \noffen und noch nicht erledigt. Aber im Postulat geht es eigentlich um die Systematik des Prüfauftrags. \nUnd dieser ist damit eigentlich erledigt. Jetzt kann man sagen nein, erledigt ist es erst, wenn die Zielquit-\ntung wirklich vorliegt – dass eben dieses und jenes wirklich umgesetzt ist. Hier sind wir nicht immer auf \nder gleichen Linie. Nochmals: wir vertreten die Meinung, dass ein Prüfauftrag mit der Erstellung des \nPrüfberichts erledigt ist. Ihr entscheidet schlussendlich ob etwas erheblich erklärt wird oder nicht. Da-\nrum haben wir euch ganz viele Sachen aufgelistet, wo der Prüfauftrag erledigt ist und wir der Meinung \nsind, dass diese abgeschrieben werden können. Merci vielmals.  \n \nDaniel Trüssel, GLP-Fraktion: Geschätzte Anwesende, es tut mir leid, dass ich euch ein wenig vom Apéro \nabhalte, es ist mir selbst wohl am meisten zuwider. Ich bestreite zusammen mit der Fraktion GLP die Ab-\nschreibung des Postulates Energiezukunft Münsingen. Und zwar können wir mit der Begründung, wes-\nhalb es abgeschrieben werden soll, nicht leben. Ich muss schnell ein wenig ausholen. Das Parlament hat \nan diesem Geschäft manches Jahr und manche Stunde gearbeitet und ich denke es lohnt sich, hier einen \nRückblick zu ziehen, wie das zustande gekommen ist. Es ist bald zehn Jahre her, da gab es eine Kommis-\nsion, welche sich mit diesem Thema beschäftigt hat. Sie hat Vorschläge erarbeitet – es war offenbar eine \nsehr langwierige Sache und war vor meiner Zeit. Als ich frisch im Parlament war, kam das Geschäft hier \nins Parlament – das war plus/minus 2015/2016. Es drohte, dass das Geschäft abgelehnt wird, weil es halt \neinfach ein Sammelsurium von Kompromissen war. Das Parlament hat dann einen Rückweisungsantrag \nmit Auflagen gestellt, damit dieses Geschäft nicht einfach beerdigt wird, sondern dass man es noch ein-\nmal zurücknimmt. Eine der Auflagen war, dass man eine parteiübergreifende Kommission, respektive \neine Spezialkommission Energiezukunft bildet, in welcher alle Parteien beteiligt sind. Ich durfte diese \npräsidieren und wir haben einen ganzen Blumenstrauss von möglichen Massnahmen ausgearbeitet und \ndem Parlament unterbreitet. Dieser Strauss von Massnahmen ist im Parlament weitgehend ohne Gegen-\nstimmen durchgegangen; also dieser Katalog ist als gut befunden worden. Wo ich mich jetzt störe daran \nist, dass ein Filetstück des Ganzen mit einer aus meiner Sicht nicht nachvollziehbaren Begründung abge-\nschrieben wird – das ist das Prosumer-Modell. Das ist sehr technisch, aber im Prinzip ist es nichts ande-\nres als dass jemand, der eine Photovoltaikanlage auf das Dach baut, für die Einspeisung pro produzierte \nKilowattstunde den gleichen Tarif von der Gemeinde erhält, wie er für den Bezug bezahlt. Bildlich ge-\nsprochen ein rückwärts laufender Stromzähler. Man hat das Potenzial zusammen mit der Verwaltung \nabgeschätzt – es war ein umfangreiches Projekt – und ist zum Schluss gekommen, dass da in Münsingen \nwirklich ein Solarboom entstehen könnte, ohne dass man gross mit Subventionen und anderen Förder-\nbeiträgen winken müsste. Wir hatten sogar den Kanton zusammen mit den Gemeindevertretern und \n\n\n\n \n\n82 \n\nden Vertretern der Elektrizitätswerke am Tisch. Der Kanton hat uns ermuntert, wir sollen eine Pionier-\nrolle übernehmen - dies sei genau ein solches Modell, welches sie für Gemeinden sehen, welche eigene \nElektrizitätsversorgungsunternehmen haben. Irgendwann kam dann eine abschlägige Antwort, dass dies \nrechtlich nicht ginge. Ich habe aber keine belastbare Begründung erhalten, welches Gesetz es einem \nStromversorger verbietet, dem Produzent den gleichen Tarif zu bezahlen, wie er von ihm verlangt, wenn \ner Strom liefert. Die Begründung ist für mich einfach nicht abschliessend geklärt. Für mich ist es auch \nnicht damit gemacht, wenn die Gemeinde selbst investiert und auf alle öffentlichen Gebäuden Photovol-\ntaikanlagen installiert. Das ist alles gut und recht – das reicht aber nicht. Wir müssen ein Modell haben, \nwelches unkompliziert den privaten Nutzer ebenfalls motiviert, eine wirtschaftliche Photovoltaikanlage \nauf sein Dach zu bauen. Wir müssen raus aus den fossilen Energien – ich glaube das ist uns allen be-\nkannt. Ein Weg dazu sind Wärmepumpen, das benötigt zusätzlichen Strom und diese zwei Technologien \nergänzen sich eigentlich absolut vorbildlich. Ich habe ein wenig Angst, dass wenn man jetzt dies ab-\nschreibt, es einfach ein wenig weiter wie bisher geht. Wenn das so wäre und wir dieser Abschreibung \njetzt zustimmen, dann werde ich relativ schnell wieder etwas Neues nachliefern müssen. Das braucht \nwieder einen Vorlauf, das braucht wieder eine Antwort und ich möchte eigentlich dieses Geschäft jetzt \nnicht wieder auf die lange Bank schieben. Ich möchte der Verwaltung den Auftrag geben, dass sie hier \nmit dem EV endlich eine Lösung finden, welche den Namen verdient und dass das Prosumer-Modell jetzt \nendlich umgesetzt wird. Ich hoffe, dass ihr mich unterstützt und dass wir dieses eine Postulat jetzt nicht \nabschreiben. Mit allen anderen kann ich gut leben, aber bei aller Liebe für das Erledigen von alten Pen-\ndenzen – man sollte sie dann erledigen, wenn sich auch erledigt sind. Es geht mir auch noch ein wenig \ndarum, den Willen des Parlaments zu stärken, welches doch hier ein so deutliches Zeichen ausgesendet \nhat, dass das Prosumer-Modell unterstützt wird. Nur weil es die Verwaltung oder die Exekutive dies \nnicht will, dies mit rechtlichen Begründungen vom Tisch zu wischen, ist mir zu billig und ich bitte euch, \nden Willen des Parlaments hochzuhalten, diesen Willen zu stärken und die Abschreibung zu bestreiten. \nMerci vielmals. \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Merci, Daniel Trüssel, zuallererst, dass du dies wieder aufgenommen hast. Ich \nwar damals auch in dieser Spezialkommission und ich habe mich hier im Parlament schon einmal erfolg-\nreich gewehrt gegen diese Abschreibung. Ich komme zu einem anderen Postulat, welches von uns einge-\nreicht wurde, dies betrifft die Lichtemissionen. Beat Moser, du hast es gesagt – da gehen die Meinungen \nhalt auseinander, wann etwas erledigt ist und wann etwas nicht erledigt ist. Und ich bin halt der Mei-\nnung, das hier ist wirklich nicht erledigt. Vielleicht hier auch eine kurze Vorgeschichte. Das Postulat – ich \nhabe nachgeschaut – dies habe ich am 12.05.2020 eingereicht, also fast vor zwei Jahren. Dieses wurde \ndann mit 19 Stimmen parteiübergreifend als erheblich erklärt. In der Zwischenzeit – also fast zwei Jahre \n– habe ich nichts mehr gehört von dem Ganzen. Weder von einer Studie, welche hier erwähnt wurde, \nnoch von einer Fachgruppe. Ich habe letztes Jahr mal die damals zuständige Gemeinderätin gefragt, wie \nes eigentlich mit diesem Postulat steht und ich habe die Antwort erhalten, dass man dran sei und schaue \nund ich dann Bescheid erhalte. Offenbar hat man jetzt ziemlich lang geschaut, auf jeden Fall ist jetzt da \nnoch nicht viel gegangen. Man konnte sehen, dass eine Studie vorhanden sei und eine Fachgruppe ein-\ngesetzt worden. Das sind aber alles nur Absichtserklärungen. Per Zufall – und das ist eigentlich mein Be-\nweggrund, weshalb ich möchte, dass das Postulat nicht abgeschrieben wird – per Zufall erhalte ich letzte \nWoche einen Bericht in die Hand, welcher datiert ist vom 19.12.2020. In diesem Bericht sind tatsächlich \nMassnahmen erwähnt, welche für die Senkung der Lichtemissionen möglich wären, ausgearbeitet von \neinem Fachplaner, welchen ich damals sogar als Referenz angegeben habe. Aber wohlgemerkt – \n19.12.2020 – jetzt haben wir 2022 – diese Studie ist hier im Parlament nie vorgelegt worden und wurde \nnie erklärt. Das macht mich, wie gesagt, etwas stutzig. Für mich ist es absolut unerklärlich, warum dies \nnicht vorgelegt wurde. Darum ist es für mich effektiv nicht erledigt. Diese Fachgruppe ist eine Absichts-\nerklärung. Man kann es schon abschreiben, wenn eine Absichtserklärung vorliegt, aber ich möchte dies \ndoch ein wenig konkreter. Ich bitte euch, auch dieses Postulat nicht abzuschreiben. Merci vielmals. \n \nAnmerkung Sekretärin: Die erwähnte Studie wurde anlässlich der Parlamentssitzung vom 09.11.2021 \ndem Parlament unter Mitteilungen zur Einsichtnahme aufgeschaltet und das bisherige und weitere ge-\nplante Vorgehen in den Mitteilungen des Ressorts Infrastruktur (schriftliche Mitteilungen) beschrieben. \n \n\n\n\n \n\n83 \n\nAndreas Oestreicher, GLP-Fraktion: Ich komme ohne Papier, dann geht es schneller. Ich spreche auch \nnamens der GLP-Fraktion zum Postulat Parzelle 199. Es ist für uns unverständlich, dass diese Abschrei-\nbung genau jetzt kommt. Zu einem Zeitpunkt, wo die Ortsplanung nicht beschlossen ist, die Zukunft der \nParzelle 199 nicht klar ist und eine Mitwirkung durchgeführt wurde, welche aus unserer Sicht –gelinde \ngesagt - ein kleinerer Unfall ist. So lange nicht klar ist, was mit diesem Dorfplatz geht, wehren wir uns \ndagegen, dass dieses Postulat 1501 abgeschrieben wird. Vielen Dank. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Wir schliessen uns der Interpretation der Vorredner an. Wir wür-\nden auch 1501, Nutzung Parzelle 199, nicht abschreiben. \nDas Postulat Mobilitätszentrum, 1705, würden wir abschreiben. Wir würden uns aber vorbehalten, dies \nallenfalls noch einmal zu bringen. Wir denken, das Anliegen ist nach wie vor unbestritten – was auch \ndurch den Gemeinderat so erwähnt wurde – aber im Moment hat man dort einen Stau, weil man keine \nLokalität hat, wo man dies machen könnte. Wenn dann das SBB-Gebäude neu gemacht wird oder zum \nBeispiel die Post ausziehen würde, gäbe es dort wieder Opportunitäten.  \nUnser Postulat 1903 „zu Fuss und per Velo“ möchten wir euch bitten, nicht abzuschreiben – dies aus fol-\ngenden Gründen: In der Beantwortung wird das Mobilitätsmanagement-Konzept erwähnt. Aber dieses \ngibt es noch gar nicht, dies ist nur vorgesehen als Massnahmenblatt. Das heisst also nicht, dass dies je-\nmals existieren wird, nur weil es ein Massnahmenblatt dazu gibt. Die zwei letzten Punkte des Postulats \nsind zudem gar nicht beantwortet. Das eine ist „Der Gemeinderat prüft Massnahmen zur Nutzung von \nSynergien bei Arbeiten“. Hier geht es darum, dass man bei jeglichen Bauprojekten schaut, gibt es Ver-\nbesserungen für den Langsamverkehr. Der letzte Punkt im Postulat ist „Die Gemeinde prüft eine Anlauf-\nstelle zur Meldung von Lücken, Schwachstellen und Hindernissen für den Langsamverkehr“. \nDas Postulat 1913 „Virtuelle Solarbatterie“ würden wir abschreiben lassen. Das haben wir damals einge-\ngeben um das, was Daniel Trüssel gesagt hat, wieder aufs Tablett zu bringen und zu unterstützen. Und \ndamit wäre auch gesagt, dass wir empfehlen, das Postulat 1704 nicht abzuschreiben. \nDas gleiche gilt für das, was Heinz Malli gesagt hat. Wir sehen dies auch so, dass das Postulat 1917 \n„Lichtemissionen“ nicht abgeschrieben werden sollte. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich will das nicht verlängern. Es ist gut, dass wir über das abstimmen. \nEinfach nochmals – es ist ein wenig eine Interpretationsfrage, wann etwas ein Prüfauftrag ist. Ich ver-\nstehe dies sehr gut. Ein Teil dieser Geschäfte ist unterwegs, es gibt Sachen, die sind schon lange in Bear-\nbeitung und werden noch lange in Bearbeitung sein. Nichtsdestotrotz, alles ist adressiert, welches hier \ndrin steht und alles hat mindestens Massnahmenblätter und so weiter. Aber – ich gebe euch Recht – in \ndem Sinn ist die Massnahme nicht erledigt. Hier gehen die Ansichten auseinander, aber wir können gut \nmit dem leben. \n \n\nAntrag Grünliberale Fraktion \n\n \nDas Postulat P1704 Energiezukunft Münsingen - Definition Handlungsfelder ist nicht als erledigt abzu-\nschreiben. \n \n\nJa 26 Nein 0 Enthaltungen 0 \n \nDer Antrag der Grünliberalen Fraktion ist somit angenommen. \n \n\nAntrag SP-Fraktion \n\n \nDas Postulat P1917 Ausarbeitung einer Potenzialstudie zur Verringerung der Lichtverschmutzung auf \nQuartier- und Nebenstrassen ist nicht als erledigt abzuschreiben. \n \n\nJa 23 Nein 2 Enthaltungen 1 \n \nDer Antrag der SP-Fraktion ist somit angenommen. \n \n  \n\n\n\n \n\n84 \n\nAntrag Grünliberale Fraktion \n\n \nDas Postulat P1501 Künftige Nutzung Parzelle 199, (heutiger Coop) ist nicht als erledigt abzuschreiben. \n \n\nJa 23 Nein 2 Enthaltungen 1 \n \nDer Antrag der Grünliberalen Fraktion ist somit angenommen. \n \n\nAntrag Grüne Fraktion \n\n \nDas Postulat P1903 Zu Fuss und per Velo ist nicht als erledigt abzuschreiben. \n \n\nJa 19 Nein 6 Enthaltungen 1 \n \nDer Antrag der Grünen Fraktion ist somit angenommen. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Vom Stand der Bearbeitung/Umsetzung über erheblich erklärte Motionen/Postulate gemäss vor-\n\nstehender Tabelle „unerledigte Vorstösse“ wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat P1705 wird als erledigt abgeschrieben. \n3. Das Postulat P1805 wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat P1902 wird als erledigt abgeschrieben. \n5. Das Postulat P1905 wird als erledigt abgeschrieben. \n6. Das Postulat P1913 wird als erledigt abgeschrieben. \n7. Das Postulat P2002 wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 18/2022 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 25.01.2022 \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Begleitgrün Kreuzung Industriestrasse, Belpbergstrasse, Niesenmattweg \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: \nIm Zusammenhang mit der vorliegenden Strassenbegleitfläche wurde in den letzten Monaten einiges an \nFeuer und Rauch veranstaltet. Um etwas Licht in den Nebel zu bringen, umschreiben wir die Antwort et-\nwas umfangreicher, ohne aber jedes Detail zu erwähnen. \n \nAusgangslage \nIm Jahr 2014 wurde im Ortsteil West Tempo-30 eigeführt. Beim Knoten Industriestrasse / Belpbergstrasse \n/ Niesenmattweg musste zu Gunsten einer klaren Rechtsvortrittsregelung eine Asphaltfläche im Umfang \nvon 90 m2 zurückgebaut werden. Dabei wurden die entstehenden Strassenbegleitflächen mit einfachen \nMassnahmen in sogenannte Ruderalflächen umgewandelt.  \n \nDefinition Ruderalfläche: \n\nEine Ruderalfläche (von lateinisch rudus ‚Klumpen‘, ‚Brocken‘ und im übertragenen Sinn ‚Kies‘, ‚Schotter‘, ‚Schutt‘) ist eine meist \n\nbrachliegende Rohbodenfläche. Sie kann sowohl natürlichen Ursprungs sein, zum Beispiel durch Erdrutsche, Geröllstürze bewirkt, \n\noder sie befindet sich auf Kiesbänken und Schotterflächen von Flüssen und Gletschern; in der vom Menschen kultivierten Land-\n\nschaft sind solche Rohbodenstandorte selten. Die Wildnis einer Ruderalfläche offenbart ihre Besonderheit im Kleinen, oft Verbor-\n\ngenen. Sie beherbergt eine sehr spezielle Lebensgemeinschaft von Pflanzen (Ruderalflora), Tieren und Pilzen, sogenannten Pio-\n\nnierarten. Für diese Tier- und Pflanzenarten ist dieses Gelände ein wichtiger Lebensraum. \n\n\n\n \n\n85 \n\nMit der Gestaltung der Fläche wollte man mit wenig Geld einen Lebensraum im Kleinen ermöglichen. \n \nIm Jahr 2020 erforderte die Sanierung des Niesenmattwegs die Inanspruchnahme der Strassenbegleitflä-\nche für Bauinstallationen. Die gleichzeitige Sanierung diverser Leitungen erforderte Grabungen in den \nStrassenbegleitflächen und damit die Zerstörung der Oberfläche und der Flora. Die Sanierungsarbeiten \nwurden in einem Baubewilligungsverfahren durch den Regierungsstatthalter baubewilligt. \n \nKompetenzen und Zuständigkeiten \nDie Gestaltung von Strassenbegleitflächen ist jeweils Teil der Projektdokumentation und damit der Pro-\njektverantwortlichen. Im vorliegenden Fall ist für den Entscheid zur Art und Weise der Wiederherstellung \nnach den Grabarbeiten der Bereich Tiefbau der Abteilung Bau zusammen mit der damaligen Ressortlei-\ntung Infrastruktur zuständig. \n \nZwei Haltungen zur Gestaltung \nZur Art und Weise der Wiederherstellung nach den Grabarbeiten an dieser Stelle bestehen zwei Ansich-\nten: \n\na) Die Vertreter der Haltung a) möchten die vorliegende Strassenbegleitfläche auch ästhetisch an-\nsprechend gestalten. Im vorliegenden Fall wurde darum die Lösung mit einer Staudenmischung \nSommerwind gewählt. Die Sommerwind Staudenmischung ist für mässig bis sehr trockene Stand-\norte in öffentlichen Grünanlagen oder Verkehrsteilern entwickelt worden. Die Blütenfarben ge-\nhen von Weiß bis Gelb und werden von blauen und violetten Farbtupfern untermalt. Die Mi-\nschung wird bis etwa 70 Zentimeter hoch. Durch die lockeren Blütenrispen lässt sich aber noch \ngut hindurchsehen, sodass im Hintergrund nichts verdeckt wird. \n\nb) Die Vertreter der Haltung b) setzen die Besonderheit und Seltenheit der Ruderalfläche für Pionier-\narten in den Vordergrund. Der ästhetische Aspekt der „Steinwüste“ wird anders gewichtet. \n\n \nRechtliche Grundlage \nDie Abteilung Naturförderung (ANF) des kantonalen Amtes für Landwirtschaft und Natur hat sich in ei-\nnem E-Mail auf den Standpunkt gestellt, es handle sich bei den vorliegenden Flächen um einen geschütz-\nten Lebensraum. Es handle sich um bundesrechtlich geschützte Lebensräume, da gemäss NHV Anhang 1 \nRuderfluren als schützenswerte Lebensraumtypen vermerkt seien. \n \nDie Gemeinde kann die Haltung des ANF nicht teilen. Die Entfernung von 90 m2 Asphalt auf einer Stras-\nsenparzelle kann nicht dazu führen, dass die Fläche automatisch dem gleichen bundesrechtlichen Schutz \nuntersteht wie z.B. ein Hochmoor oder ein Flachmoor. Gemäss der Strassenbaupolizeibehörde sind beide \nHaltungen a) und b) rechtlich grundsätzlich zulässig. Sie erfüllen die Anforderungen der Strassengesetz-\ngebung (Sicherheitsaspekte) und des Baureglement (einheimische Pflanzen, Vermeidung Versiegelung). \nEinzig der neu gepflanzte Baum hält den Abstand zu den Leitungen nicht ein und muss versetzt werden. \n \nStand der Dinge \nIm Frühling 2021 haben sich der Bereich Tiefbau und die Ressortleitung für die Wiederherstellung gemäss \nHaltung a) entschieden. Im Herbst 2021 wurde dies an einer Sitzung mit den Vertretern der Haltung b) \nbesprochen und gegenseitig ausgetauscht. Es wurde keinen Konsens gefunden. Im Dezember 2021 wurde \ndie Ausführung mit einem Baustopp eingestellt und das ANF angehört. \n \nNun, im März 2022 wurde eine Auslegeordnung gemacht. Der Baustopp soll aufgehoben und die Stras-\nsenbegleitfläche mit einer Staudenmischung „Sommerwind“ gestaltet werden. Dieser Entscheid ist als \nAbschluss der letzten Legislatur und aus Respekt den damaligen EntscheidungsträgerInnen gegenüber, zu \nverstehen. Sie hatten den Entscheid überlegt und innerhalb ihres Kompetenzrahmens gefällt. Der Baum \nwird an einen anderen Standort versetzt.  Zugleich werden wir als Start in die neue Legislatur mit den \nVertretern des naturnahen Gartenbaus das Gespräch suchen, um offene Fragen zur Zusammenarbeit zu \nklären und einen Neustart zu machen. Seitens des Gemeinderats sind Stefanie Feller, Beat Moser und \nThekla Huber-Kaiser in den Prozess involviert.  \n \n  \n\n\n\n \n\n86 \n\nLebensrauminventar und Grünflächenkonzept \nUnterschiedliche Haltungen zur Gestaltung von Strassenbegleitflächen und im weiteren Sinne auch zur \nGestaltung des öffentlichen Raumes bestehen immer. Unbestritten ist auch, dass jeder Standort und jede \nSituation Eigenheiten haben und unterschiedliche Randbedingungen aufweisen. \n \nTrotzdem ist es sinnvoll und richtig, auf der richtigen Flughöhe Grundsätze und Zielsetzungen zur Gestal-\ntung von öffentlichen Flächen zu formulieren. Die Erarbeitung eines Grünflächenkonzepts ist darum ein \naktuell gestartetes Projekt unter der Leitung des Ressorts Umwelt. Es bestehen diverse Grundlagen, wel-\nche überdacht und falls nötig zusammengefasst werden sollen. Aktuell wird ein klarer Projektauftrag und \nProjektaufbau erarbeitet. Bis zum Abschluss des Konzeptes wird es noch einige Zeit dauern. Aktuelle Pro-\njekte werden wie bisher einzelfallweise beurteilt. \n \nEin Schritt voraus wird die Erarbeitung eines Lebensrauminventars sein. Hierzu bestehen ebenfalls sehr \nviele Grundlagen, leider aber nicht gut und übersichtlich zusammengefasst. Angestrebt wird eine zu-\nkunftsfähige Lösung mit GIS-Unterstützung. Bei beiden Projekten werden zu gegebener Zeit externe Lo-\nkalkenner, Anspruchsgruppen sowie auch die Parteien einbezogen. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Umsetzung Postulat 1903 «Münsingen: Zu Fuss und per Velo» aus dem Jahre \n2019 \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: \nJa, es ist sehr wichtig, die Co-Existenz der Fortbewegung zu Fuss, per Velo oder mit Autos gut im Auge zu \nbehalten und für den Langsamverkehr genügend Bewegungsfreiheit und Sicherheit einzuplanen. \n \nZu den Fragen:  \n\n Das Postulat wird in allen Planungsprozessen berücksichtig. Das heisst nicht, dass immer sogleich die \nperfekte Lösung gefunden wird, sondern dass gute Varianten im Austausch noch optimiert werden \nkönnen. Am Beispiel. des Dorfplatzes bedeutet dies, dass die Zufahrt für Velos zu den Coop-Parkplät-\nzen im Rahmen der Mitwirkungsgespräche thematisiert wird. Wir werden mit den Vertreter:innen \nvon Provelo sowie mit Vertreter:innen des Kantons, welche für den Strassenplan verantwortlich sind, \ndas Gespräch suchen.  \n\n In jedem Bauprojekt wird frühzeitig das Gespräch mit Fachstellen gesucht (Procap, Blindenverband, \nVerein hindernisfrei durch Münsingen, Provelo etc.) Weiter sind Rückmeldung seitens Parlamenta-\nrier:innen und aus der Bevölkerung sehr willkommen, um passende Lösungen zu erreichen.  \n\n Als Leitinstument dient uns das kommunale Mobilitätsmanagement aus dem Richtplan Mobilität. \nDas Controlling erfolgt durch Verkehrsmessungen, durch die Beobachtung der Verkehrssituationen \nvor Ort sowie im Gespräch mit den Parteien, der Bevölkerung. \n\n \n \nSusanne Bähler, SVP – Reinigung Liegenschaften Werkhof \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: \nDanke für die Anfrage. Wenn wir ungleiche Bedingungen unter den Mitarbeitenden der Gemeinde \nMünsingen haben, lohnt es sich sehr, genauer hinzuschauen und bei den Betroffenen nachzufragen. Der \nLeiter des Werkhofs, Thomas Stucki, hat die Rückfrage mit seinem Team besprochen.  \n"Die Mitarbeiter putzen auch in Zukunft die Räumlichkeiten im Werkhof selber. Dies stellt kein Problem \ndar. Dies extern zu geben wäre nicht sinnvoll, da alles recht alt ist bei uns und manchmal schon am \nAbend von den Schuhen wieder Dreck reingebracht wird. Ich denke, wenn wir irgendwann einen neuen \nWerkhof erhalten werden, müssten wir dies neu abklären." \nFazit: Zurzeit ist keine Änderung angesagt. Wir sind aber offen, falls das Werkhof-Team eine Anpassung \nder jetzigen Lösung möchte/braucht. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n87 \n\nNeue einfache Anfragen \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Fossile Brennstoffe aus Kriegsländern \nDer Krieg in der Ukraine erinnert daran, dass Klima- und Energiepolitik immer auch Sicherheitspolitik ist. \nDie Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist nicht nur aus Klimaschutz Gründen zu vermeiden. Roh-\nstoffe, insbesondere fossile Brennstoffe wie Erdgas und -öl, sind eine wichtige geopolitische Verhand-\nlungsmasse. Das zeigt sich auch im aktuellen Krieg den Russland in der Ukraine führt. Die Schweiz impor-\ntiert fast die Hälfte ihres Bedarfs an Erdgas aus Russland. Im Gegensatz zu Öl wird Gas quasi «realtime» \ngeliefert. Vor diesem Hintergrund stellen sich für Münsingen folgende Fragen: \n1. Besteht eine Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen? \n2. Welche Schritte werden unternommen um die Abhängigkeit von totalitären und kriegsführenden \n\nStaaten zu vermeiden? \n3. Ist die Versorgungssicherheit gewährleistet? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Wälchli, Geschäftsführer InfraWerkeMünsingen: \n1. Die Hauptabhängigkeit der InfraWerke Münsingen (IWM) von fossilen Brennstoffen liegt bei der \n\nWärmeproduktion. Die Wärmeproduktion von rund 18 GWh/a geschieht heute mit einem gasbetrie-\nbenen Blockheizkraftk (BHKW), Gas- und Ölbrenner und Wärmepumpen. Die gesamte Wärmepro-\nduktion basiert zu 10% bis 20% auf Wärmepumpen und rund 80% bis 90% auf fossilen Brennstoffen. \nDie InfraWerke Münsingen beziehen das Erdgas vom Lieferanten Energie Thun AG (EnT) und die EnT \nAG vom den Gasverbund Mittelland AG (GVM). Der GVM sowie die weiteren Schweizer Regionalge-\nsellschaften stehen in keiner direkten Lieferbeziehung zu Russland. Das Gas wird auf den Märkten in \nDeutschland, Niederlanden und Frankreich bezogen. Die Herkunft der Gasimporte ist ein Mix für die \ngesamte Schweiz und variiert von Jahr zu Jahr. Die aktuellen Zahlen werden vom Verband der \nSchweizer Gasindustrie1 publiziert. Für 2021 setzten sich die Importe folgendermassen zusammen: \n43% Russland, 22% Norwegen, 19% EU, 3% Algerien, 13% Sonstige. Russland ist heute der grösste \nGaslieferant für die gesamte Schweiz und dementsprechend besteht auch eine starke Abhängigkeit \nfür die Haushalte, Gewerbe und Industrie.  \n\n \n2. Kurzfristige geht es darum die Gaslieferungen breiter abzustützen und mittel- bis langfristig die Wär-\n\nmeproduktion auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Für die breitere Abstützung sind die IWM \nvon den Vorlieferanten, der schweizerischen Gasindustrie und von den politischen Entscheiden ab-\nhängig. Siehe dazu die Q&A vom Verband der Schweizerischen Gasindustrie im Anhang. Für die Um-\nstellung der Wärmeproduktion erarbeitet die IWM ein Zielbild, wie die Umstellung der Wärmepro-\nduktion in einem ersten Schritt (Fernwärmezentrale Nord) bis 2028 und ein einem zweiten Schritt \n(Fernwärmezentrale Süd) bis 2035 möglich ist.  \n\n \n3. Momentane Lage (Stand 09.03.2022) \n\nTrotz der fortschreitenden Eskalation in der Ukraine sind die russischen Gasflüsse in die EU weiterhin \nstabil. Die Schweiz ist sehr gut in das internationale Gasnetz integriert und verfügt auf der Transit-\ngasleitung über Reverse-Flow. Somit kann die Schweiz sowohl von Norden, als auch von Süden, Gas \nbeziehen und hat Zugang zu alternativen Bezugsquellen (LNG). Gemäss Medienmitteilung der CH-\nGaswirtschaft2 vom 04.03.2022 ist die Versorgungssicherheit für die aktuelle Heizperiode weitge-\nhend gesichert.  \nDie InfraWerke können im Notfall zudem auf Ölbrenner zurückreifen. Mit den aktuellen Stand vom \nHeizöl können wir rund 10 Tage unter Volllast produzieren. Mit den steigenden Temperaturen nimmt \nder Wärmebedarf deutlich ab und die Versorgung für die aktuelle Heizperiode darf als gesichert be-\ntrachtet werden.  \nUm die Versorgungssicherheit auch im Gasjahr 2022/23 zu gewährleisten, laufen in der EU und der \nSchweiz diverse politische Massnahmen. So hat beispielsweise Deutschland 1.5 Milliarden Euro zum \nKauf von Flüssiggas zur Befüllung ihrer Speicher bereitgestellt. Zudem hat Deutschland die Speicher-\nregulierung angepasst und die Befüllung zu 90% bis im Winter 2022 verordnet. Der Bundesrat hat in \n\n                                                           \n1 https://gazenergie.ch/de/wissen/detail/knowledge-topic/3-herkunft/ \n2 https://gazenergie.ch/fileadmin/user_upload/news/20220304-Medienmitteilung_Versorgungssicher-\nheit_BR_d.pdf \n\n\n\n \n\n88 \n\nseiner Sitzung vom 4. März 2022 das Kartellgesetz ausgesetzt, damit die Gasbranche die Versorgung \nfür den Winter 2022/23 koordiniert angehen kann. Die Gasbranche erarbeitet in einer Task Force bis \nEnde April 2022 einen Massnahmenkatalog zum Umgang der Versorgungskrise. \nAufgrund der grossen Unsicherheit sind die Gaspreise im Grosshandelsmarkt weiterhin sehr volatil \nund bewegen sich auf hohem Niveau. Beispielsweise erreichte der Spotmarktpreis letzten Freitag \nknapp 300 Euro/MWh. Heute bewegt er sich um die 200 Euro/MWh. Preistreiber waren insbeson-\ndere Sorgen um die russischen Gasflüsse. Entkräftigt wurden diese Sorgen durch das klare Bekennt-\nnis von Deutschland zur Fortführung der russischen Gaslieferungen trotz dem verkündeten Import-\nstopp für russisches Öl und Gas seitens Amerika. Es ist nach wie vor nicht zu erwarten, dass Russland \nihrerseits die Lieferungen einstellen wird. \n \n\n4. Stand 14.03.2022: \n\n \n \n \nDaniela Fankhauser, Grüne – WC-Anlage Schlossgutplatz \nWo können die Besucher vom Schlossgutspielplatz aufs WC? Am Sonntag, 20.03.2022, war alles ge-\nschlossen. Und auf dem ganzen Platz hat es Scherben zwischen den Steinen. Besucher machen sich Sor-\ngen, dass barfuss gehende Kinder in eine Scherbe treten könnten. \n \nStefanie Feller: Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Merci Daniela Fankhauser für diese \nFrage. Ich kann es kurz machen. Wir haben einen WC-Container reserviert, welcher ab dem 01.06.2022 \ndort, wo er schon einmal war, aufgestellt wird – zwischen Schloss und Kirchgemeindehaus. Von diesem \nZeitpunkt an gibt es eine Lösung für alle. Bis zu diesem Zeitpunkt hoffen wir, dass das Kirchgemeinde-\nhaus regelmässig offen ist. Das war vermutlich ein blöder Zufall, dass alles geschlossen war.  \n\n\n\n \n\n89 \n\nDaniela Fankhauser, Grüne – Provisorium Skateanlage \nIch wurde von den Skatern angefragt, da die Skateanlage am 23.03.2022 bereits wegen dem Bau des \nPrismaschulhauses entfernt wird. Die Skater sind sehr enttäuscht, dass es kein Provisorium gibt. Da wir \nnoch nicht so weit sind mit dem Pumptrack- und Skateranlage-Bau, wäre es eine Möglichkeit ein Proviso-\nrium hinter dem Werkhof oder beim Schlossgutparkplatz zu erstellen. Es müssten ja nicht alle Geräte \naufgestellt werden. Das Schlossgut ist ja wegen Umbauarbeiten bald geschlossen. \nEs wäre schön, eine unkomplizierte Lösung zu finden damit die vielen jungen Leute und Kids im Sommer \ntrotzdem Skaten zu können. \n \nStefanie Feller: Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Wir haben von Experten gehört, dass \nTeile der Skateanlage schon sehr alt sind und dass man sie eigentlich ersetzen sollte und dass die Teile \nbei einem Abbau nicht wieder aufgebaut werden können. Gleichzeitig gehen wir ja davon aus, dass im \nneuen Pumptrack eine Skateanlage integriert sein wird. Darum war ein Provisorium bisher kein Thema. \nWir haben das Thema aber gerne aufgenommen und geschaut, ob es allenfalls irgendwo auf einer Ge-\nmeindeliegenschaft oder einem öffentlichen Platz eine Fläche gibt, wo man ein Provisorium aufstellen \nkönnte. Ich habe momentan noch keine Antwort, werde aber informieren, sobald wir diese haben. Der \nWerkhof ist leider keine Option. Im Rahmen der Prüfung, wo die demontierte Anlage aufbewahrt wer-\nden könnte, wurde festgestellt, dass in beiden Werkhöfen nicht genügend Platz vorhanden ist. Die An-\nlage wird nun in der ARA aufbewahrt. Darum fällt auch die Option weg, die Skateanlage provisorisch \nbeim Werkhof aufzustellen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 19/2022 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nGebührenerhebung Nutzung von Gemeindeliegenschaften durch Ortsparteien – Postulat GLP-Fraktion \nund Mitunterzeichnende \n \n«das grüne Klassenzimmer / der Natur auf der Spur» - Motion mit Richtliniencharakter Bähler \nSusanne, SVP und Mitunterzeichnende \n \n \n \n \n\n\n