Protokoll Parlament vom 21.01.2020

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text: \n \n\n 311 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 90 \nDatum Dienstag, 21. Januar 2020 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 23:30 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Thekla Huber, SP \nVizepräsidium Rebecca Renfer, EVP \nStimmenzählende Henri Bernhard, SVP \n\nIsabelle Maurer, Grüne \nProtokoll Erika Wyss \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri \n\nDavid Fankhauser \nMarco Gehri \nMarkus Hänni \nJürg Küng \nUrs Strahm \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nAndré Held \nCornelia Jutzi \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nSP Mandi Lutumba \nHeinz Malli \nLinus Schärer \nMartin Schütz \n\nEVP Hans Kipfer \nLukas Renfer \nGabriela Schranz \n\nFDP Reto Flück \nBeat Schlumpf \nCornelia Tschanz \n\nGLP Samuel Zaugg \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nSusanne Bähler \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Bruno Buri \nThomas Krebs \nRoger Kurt \nMartin Niederberger \nMartin von Känel \n\n\n\n \n\n 312 \n\nEntschuldigt Katharina Baumann, EDU \nAndreas Oestreicher, GLP \nAntoinette Rast, SP \nMarkus Troxler, FDP \n\n \nGenehmigt am 12.05.2020 \n \n \nThekla Huber \nPräsidentin \n\nErika Wyss \nSekretärin i.V. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 313 \n\nEröffnung \nParlamentspräsidentin Thekla Huber eröffnet die 90. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 26 Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort \n\n1 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales \n\n  Mitteilungen Parlament 21.01.2020 \n2 1.2.1 Genehmigung Präsidiales \n\n  Protokollgenehmigung 05.11.2019 \n3 2.5.1 Genehmigung Umwelt und \n\nLiegenschaften \n\n  Neubau Verwaltungsgebäude - Standortentscheid \n4 1.30.2 Genehmigung Soziales und \n\nGesellschaft \n\n  Reglement familienergänzende Kinderbetreuung \n5 3.4.2.5 Kenntnisnahme Planung und \n\nEntwicklung \n\n  ESN - Kreditabrechnung Planungskredit Vorprojekt \n6 2.5.2 Kenntnisnahme Umwelt und \n\nLiegenschaften \n\n  Dreifachkindergarten Mittelweg - Kreditabrechnung \n7 1.2.4.4 Genehmigung Präsidiales \n\n  \nParlamentarische Initiative SVP - Wahl Mitglieder parlamen-\ntarische Kommission \n\n8 1.2.4.2 Erheblicherklärung Umwelt und \nLiegenschaften \n\n  Bewegungsgeräte - dringliches Postulat SP (P1918) \n9 1.2.4.2 Erheblicherklärung Umwelt und \n\nLiegenschaften \n\n  Virtuelle Solarbatterie - Postulat Grüne (P1913) \n10 1.2.4.3 Kenntnisnahme Präsidiales \n\n  \nKonkretes zur Steuerstrategie - Interpellation Reto Flück \n(I1914) \n\n11 1.2.4.3 Kenntnisnahme Bildung \n\n  Gesunde Lehrerschaft - Interpellation Reto Flück (I1915) \n12 1.2.4.3 Kenntnisnahme Umwelt und \n\nLiegenschaften \n\n  \nEinhausung der Autobahn als Lärmschutzmassnahme - Inter-\npellation Reto Flück (I1916) \n\n13 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales \n\n  Einfache Anfragen \n14 1.2.4   Präsidiales \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \n      \n\n\n\n \n\n 314 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 87/2020 \nAktennummer 1.2.1 \nGeschäft Mitteilungen Parlament 21.01.2020 \nRessort Präsidiales \n\n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin begrüsst zur Sitzung. Symbolisch für den Start zu ihrem Präsidial-\njahr stellt sie einen grossen vielfältigen, bunten Blumenstrauss in die Mitte des Parlaments, der die Le-\nbendigkeit und Entwicklung von Münsingen und die Zusammenarbeit im Parlament versinnbildlichen soll. \nAls erstes nimmt sie die Verabschiedungen aus dem Parlament vor.  \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Jürgen Jurasch (Grüne) war im Dezember das letzte Mal an einer \nParlamentssitzung. Wir verabschieden ihn heute in Abwesenheit. Jürgen war während vieler Jahre Teil \ndes Parlaments. Er war von 2010 - 2015 in der Umwelt- und Liegenschaftskommission und von 2015 - \n2019 im Parlament tätig. Besonders zu erwähnen ist seine Mitgliedschaft in der Spezialkommission Ener-\ngiezukunft in den Jahren 2016/17. Wir danken ihm für sein Engagement, für seine Arbeit und wünschen \nihm alles Gute. \nHeute das letzte Mal dabei ist Urs Strahm. Du warst in der Umwelt- und Liegenschaftskommission tätig \nund arbeitest seit 2007 bis heute im Parlament. Das sind fast 13 Jahre, in welchen du diese Arbeit \nmachst. In den letzten beiden Jahren warst du zudem in der Aufsichtskommission tätig. Herzlichen Dank \nfür deinen Einsatz, für die Zusammenarbeit und das konstruktive Teilhaben hier (Überreichung eines klei-\nnen Präsents).  \n \nUrs Strahm, SVP: Mir wurde oft gesagt, ich solle es heute geniessen. Das ist in der Tat so, ich geniesse es, \ndas letzte Mal hier zu sein. Und habe es auch bisher genossen; es war schön und konstruktiv. Am meis-\nten habe ich die vielfältigen Mitglieder und die vielfältigen Meinungen geschätzt. Auch die gesellschaftli-\nche Seite, welche nach der Sitzung stattfand, hat mir jeweils gefallen. Wichtig finde ich, dass der Ge-\ndanke von allen hier der gleiche ist, obwohl wir so verschieden sind. Eigentlich wollen wir alle das Glei-\nche: Etwas Besseres oder noch Besseres für Münsingen. Wir sind bereits auf hohem Niveau. Manchmal \ndenke ich, wir sollten mehr miteinander, als nur in den verschiedenen Parteien zusammenarbeiten. Wir \nsollten zusammen als Menschen etwas Positives für Münsingen hervorbringen. Diesen Gedanken haben \nwohl alle hier im Saal, nur sehen es nicht alle genau gleich. Das ist es, was es interessant macht. Ich will \nniemandem den Finger aufheben, dass überlasse ich anderen. Ich bringe das Positive hervor.  \nIn den 13 Jahren hatte ich eine super Zeit hier. Das wünsche ich euch allen ebenfalls. Dass es euch ge-\nfällt, dass ihr nicht politisch müde werdet und immer den Antrieb findet, weiter zu machen, konstruktiv \ndas Gespräch zu führen und den anderen zuhört. Aber zugleich euch selbst bleibt. Vielen Dank an alle, \ndie mitgeholfen haben. \n \nAnschliessend begrüsst die Parlamentspräsidentin die neuen Parlamentsmitglieder, Cornelia Jutzi, Grüne, \nund (in Abwesenheit) Antoinette Rast, SP.  \n \nDaniela Fankhauser, ASK (in Vertretung von Andreas Oestreicher, krankheitshalber abwesend): Gemäss \nden Vorgaben erstatten wir einmal pro Jahr Bericht über die Tätigkeiten der ASK. Das machen wir gerne, \njedoch relativ kurz, da schon einiges auf dem Netz aufgeschaltet ist.  \nWir erlauben uns, die Aufgaben/den Auftrag der ASK in Erinnerung zu rufen. Diese sind im Anhang der \nGemeindeordnung festgelegt. Wir sind demnach insbesondere für die periodische Stichprobe/Kontrolle \nder Zielerreichung gemäss den Vorgaben der Gemeindeordnung zuständig. Sowie für die periodische \nstichprobeweise Kontrolle des Vollzugs der Verwaltungsorganisation und für die periodische stichprobe-\nweise Überprüfung der Rechtmässigkeit der Aufgabenerfüllung durch Behörden und Verwaltung. Alles \n\n\n\n \n\n 315 \n\nist Kontrolle und Prüfung. Das mögen nicht alle, weshalb wir nicht so beliebt sind. Weil wir Fragen stellen \nund Prüfungen machen.  \nIm vergangen Jahr hatten wir fünf spannende Sitzungen. Nebst der Rechnung 2018, die wir angeschaut \nund zuhanden Parlament genehmigt haben, haben wir von den Managementblättern der ROD Kenntnis \ngenommen. Wir konnten feststellen, dass die Rechnungsführung und die damit verbundenen Arbeiten \nnach sehr guten Vorgaben ausgeführt wurden. Ebenfalls nahmen wir vom Geschäftsbericht und der Jah-\nresrechnung 2018 der InfraWerkeMünsingen Kenntnis.  \nWir führten im Bereich Datenschutz Prüfungen durch, den wir in den vergangenen Jahren intensiv disku-\ntiert hatten. Das ist eine permanente Aufgabe, die wir uns explizit zugewiesen haben. Vertieft überprüft \nhaben wir unter anderem die IT und das RIZ (Regionales Informatikzentrum), die Parkplatzbewirtschaf-\ntung Dorfzentrum und das Beschaffungswesen. Diese Prüfungen werden nicht mit dem Kalenderjahr ab-\ngeschlossen, sie sind somit noch in Bearbeitung. Weiter haben wir Anforderungen an die Kreditabrech-\nnungen ausformuliert, sie werden den Ressorts demnächst eröffnet.  \nIm Weiteren verweisen wir auf die Ausführungen im Jahresbericht. Bei Fragen steht Andreas Oestreicher \ngerne zur Verfügung. Im Namen der Kommissionsmitglieder bedanken wir uns insbesondere bei denen, \ndie wir mit Gesprächen und Fragenbögen belästigt haben, herzlich.  \nAn der letzten Sitzung haben wir uns von unserem ASK-Mitglied Urs Strahm verabschiedet. An dieser \nStelle ein grosses Merci für deine engagierte Mitarbeit. Es war sehr schön, mit dir zusammen zu arbei-\nten. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Heute Abend informiere ich über zwei Themen. Über den Neubau der \nSchützenfahrbrücke und über die Statistik der Sonnenenergienutzung.  \nUnsere Schützenfahrbrücke stammt aus dem Jahr 1884. Vor 135 Jahren wurde dieser wichtige Übergang \nüber die Aare gebaut. Es war eine Eisenfachwerkkonstruktion. Im Jahr 1948, vor mehr als 70 Jahren, \nwurde die Brücke saniert und verstärkt. In den Hochwasserzeiten verhedderten sich Baumstämme im \nBrückenwerk. Aus diesem Grund wurde 2018 eine Totaluntersuchung durchgeführt. Das Resultat war \nernüchternd. Die zwei Brückenpfeiler, welche in der Aare stehen, sind schwer angeschlagen. Der Brücke \nwird noch eine Laufzeit von maximal fünf Jahren gegeben. Das war im Jahr 2018. Es besteht also dringli-\ncher Handlungsbedarf. Aufgrund dieser Ausgangslage sind wir mit dem Kanton und den Gemeinden Ger-\nzensee und Belp zusammengesessen und haben ein Projekt für einen Ersatz ausgearbeitet. \nDie Brücke ist nicht nur ein wichtiger Übergang für Fussgänger und Fahrradfahrer, sondern auch für Lei-\ntungen, welche unter der Brücke hängen. Diese Leitungen stellen die Wasserversorgung von Münsingen \nsicher. Wir pumpen Wasser zum Belpberg hinauf. Dort steht ein grosses Reservoir, welches den Unterteil \ndes Dorfes mit Wasser versorgt. Gleichzeitig kommt ein Abwasserteil vom Belpberg herunter und wird \nnach Münsingen geführt. Es hat zudem Stromleitungen, welche dort durchführen. Wie ihr seht, handelt \nes sich um einen ganz wichtigen Übergang, den wir für eine Sanierung nicht einfach schliessen können. \nWir führten mit Brückenspezialisten Untersuchungen durch und kamen zum Schluss, dass ein Neubau \ndie beste Lösung darstellt. Nach verschiedenen Studien wurde entschieden, eine neue, filigrane Schräg-\nseilbrücke zu realisieren. Der Zweck bleibt der gleiche, aber wir werden die Brücke an einem anderen Ort \nplatzieren (ppt). Die neue Brücke wird ca. 10 Meter nach Süden, d.h. Richtung Thun, verschoben. Das hat \nden Vorteil, dass wir während der Erstellung der neuen Brücke, die alte nutzen und so die Wasserver-  \nund Abwasserentsorgung jederzeit sicherstellen können. Anschliessend wird die alte Brücke zurückge-\nbaut. Der Übergang kann damit jederzeit sichergestellt werden.  \nEs ist eine einmalige Chance, den Badivorplatz neu zu gestalten. Wie ihr euch erinnern könnt, haben wir \nvor drei Jahren die Buhnen erstellt. Das ist ein Hochwasser- und Trinkwasserschutz, welcher bei der Badi \nbeginnt und Richtung Wichtrach weitergeht. Die neuen Buhnen haben sich gut bewährt. Sie schützen \nunsere Trinkwasserfassungsstelle, damit diese nicht weiter unterspült werden kann. Es war eine wichtige \nMassnahme. Die letzten Buhnen in diesem Zusammenhang hat man nicht gemacht. Es handelt sich um \ndie Buhnen vor der Badi, weil man um das kommende Projekt wusste. Das werden wir jetzt zusammen \nmit der neuen Brücke erstellen. Es wird einen kleinen Hafen geben. Die letzte Buhne wird hier gebaut. \nDie Idee ist, dass wir den Raum vor der Badi aufwerten. Wir möchten die Verkehrsführung ein wenig an-\nders machen und eine Bushaltestelle einrichten. Die Brücke ist neu 4.50 m, eignet sich aber nur für einen \nEinbahnverkehr. Das Verkehrsregime bleibt. Dafür hat es genug Platz für Radfahrer und Fussgänger. Das \ngibt uns die Chance, dass der Vorplatz unserer attraktiven Badi schöner gestaltet und besser genutzt \nwerden kann. Die letzte Brücke hat man vor 135 Jahren erstellt. Einer Brücke gibt man eine 100-jährige \nLebenszeit. Es ist ein tolles Projekt, das wir hier in Angriff nehmen dürfen.  \n\n\n\n \n\n 316 \n\nDie aktuelle Brücke ist ziemlich eng, 2.80 m breit. Ihr wisst alle, wenn man am Spazieren ist oder in die \nAare springen will, wird es sehr eng, falls ein Auto durchfährt. Zukünftig hätten wir eine filigrane Brücke, \n4.50 m breit, welche für das Kreuzen genügend Platz hat. Links vom Brückenkopf seht ihr eine mögliche \nNeugestaltung des Badivorplatzes. Auf der anderen Seite der Badi, beim Eingang, hat es jeweils viele \nHundehalter. Man könnte auch ein Restaurant betreiben. Die Idee ist, bereits hier einen Aareausgang zu \nmachen. Heute ist es schwierig dort mit einem Boot anzulanden. Man würde das in einem Naturbau wei-\nterführen, so dass es nach dem Brückenkopf vollständig in die Natur zurückgeht.  \nEinige Eckdaten dazu. Ich betone nochmals die wichtige Funktion dieser Brücke, welche sie auch in Zu-\nkunft behalten wird. Sie wird auf 3.5 t beschränkt sein. Es können nur PW‘s diese Brücke überqueren. \nDas Brückenprojekt machten wir zusammen mit den drei Gemeinden, Gerzensee, Belp und Münsingen. \nEs gibt eine alte Abmachung, dass Münsingen 50% an dieses Bauwerk zahlt. Das wurde auch bei der Sa-\nnierung so gehandhabt. Belp und Gerzensee zahlen jeweils 25%. Wir haben hier eine einmalige Chance, \nden Badivorplatz aufzuwerten, die wir unbedingt nutzen wollen.  \nDer Zeitplan ist sehr wichtig. Er ist ambitioniert. Wir sind mit den Fachgremien des Kantons – und es sind \nderer viele, die da mitreden – in Kontakt. Der Heimatsschutz, Denkmalschutz, die Abteilungen Wald, Na-\ntur, Fischerei… Alles Ämter, die dazu Stellung nehmen werden. Wir hoffen trotzdem, dass wir den Plan \neinhalten können. Falls nicht, wird alles um ein Jahr verschoben. Das Geschäft wird sicher ein Parla-\nmentsgeschäft werden, ihr werdet im Detail dann informiert.  \n \nZur Sonnenstatistik. Wir brauchen in der Gemeinde Münsingen erfreulicherweise in zunehmendem \nMasse viel Sonnenenergie. Da möchte ich etwas über Solarthermie sagen. Das ist Warmwasseraufberei-\ntung mit Sonnenkraft. Solarthermie erlebte einen kleinen Boom, ist aber in der letzten Zeit stagnierend. \nVor allem, weil die Fotovoltaik viel günstiger geworden ist. Es ist heute attraktiver Fotovoltaik auf das \nDach zu montieren, als thermische Anlagen. Das hat zu einem Einbruch geführt. Es handelt sich nicht um \neine grosse Fläche, welche wir hier in Münsingen haben. Vor allem bei Neubauten überlegt man sich \ndas. Aber wie gesagt, es ist stagnierend. Dafür haben wir eine andere Situation bei der Fotovoltaik. Im \nJahr 2006 fing man mit dem an. Ein Pionier hat 1990 in der Gemeinde Münsingen eine Fotovoltaikanlage \ngebaut. Seitdem hat das ständig zugenommen. Im Jahr 2008 trat die kostendeckende Einspeisevergü-\ntung, die sogenannte KEF in Kraft. Das war der grosse Start für die Fotovoltaik. Heute werden vor allem \nGrossanlagen installiert. In den letzten Jahren wurden einige umgesetzt. Heute haben wir 3000 MWh auf \ninstallierter Fläche. Das sind rund 5% des gesamten Stromverbrauchs der Gemeinde Münsingen inklusive \nTägertschi und Trimstein. Und es ist zunehmend, das ist erfreulich.  \nWir haben auch dieses Jahr grosse Anlagen, die ans Netz gehen werden. Die grösste Anlage, welche im \nMoment am Entstehen ist, ist auf der Tägermatt. Grosse Anlagen sind attraktiv, günstig und man hat \neine sehr kurze Rückzahlungszeit. Sie dauert zwischen 10 – 15 Jahren, je nach Anlage. Das ist heute sehr \nattraktiv geworden. Der Anteil der Kleinanlagen stagniert. Das wird man in einem zweiten Teil wieder \nforcieren. Im Moment ist wichtig, dass vor allem Grossanlagen gebaut werden. Es gibt eine Beurteilung \ndieser Solardächer. Von den gut und sehr gut geeigneten Dächern haben wir bis jetzt 5% belegt und kön-\nnen, wie gesagt, 5% des Strombedarfs dadurch decken. D.h. wenn wir 100% von den guten und sehr gu-\nten Dächern belegt hätten, könnten wir den ganzen Strombedarf durch Fotovoltaikanlagen decken; die \nFassaden noch nicht eingerechnet. Wie ihr wisst, wird die Migros ihre gesamte Fassade neu konzipieren. \nSie wird diese mit Fotovoltaik eindecken. Wir haben also genug Fläche, um ein gutes Resultat zu erzielen.  \nIn unserer Energiestrategie haben wir uns mit Zielwert 2030 vorgenommen, 0.5 KWh pro Einwohner zu \nerzeugen. Dieses Ziel können wir mit den geplanten Projekten bis 2030 erfüllen. Das ist ein guter Aus-\nblick, den ich hier weitergeben darf. Die IWM hat dazu im Dezember beschlossen, CHF 1.2 Mio. für den \nZubau für grösseren Anlagen zur Verfügung zu stellen. Das sind in den nächsten vier Jahren, jeweils \nCHF 300‘000 pro Jahr. Die Gemeinde selber hat ebenfalls Projekte, wie z.B. die Sanierung der Säulen-\nhalle. Den Baukredit dazu werden wir euch an der nächsten Sitzung unterbreiten. Gleichzeitig mit dieser \nGebäudesanierung werden wir euch beantragen, auf dem Dach eine Solaranlage zu bauen.  \nDie IWM baut die grossen Produktionsanlagen, wir bauen eher kleinere Anlagen auf unseren Schul-\nhausdächern. Wir haben genügend Bedarf, um unsere Anlagen als Eigenbedarf zu nutzen. Das sieht gut \naus, und ich denke wir sind auf dem richtigen Weg. Wir brauchen den Zubau von Fotovoltaikanlagen und \nich denke, dass wir die gesetzte Zielsetzung erreichen können. \n \nVera Wenger, Ressortvorsteherin Kultur Freizeit und Sport: Ich informiere über ein für Münsingen sehr \nwichtiges Geschäft. Es hat uns und ganz viele bewegt: Das Freizythuus.  \n\n\n\n \n\n 317 \n\nFür die neuen Gesichter im Parlament. Ich stand schon 2018 hier. Damals begründete ich den Gemeinde-\nratsbeschluss. Ich stand aber auch am 22.01.2020 hier. Damals beantwortete ich eine einfache Frage. \nDer Gemeinderat hat am 08.01.2020 einen neuen Beschluss gefasst. Erstens: Die Liegenschaftsverwal-\ntung wird mit der Prüfung zum Kauf der Immobilie Freizythuus beauftragt. Das haben wir bereits letztes \nMal besprochen. Zweitens: Die Liegenschaftsverwaltung überprüft die Machbarkeitsstudie von Thomas \nRieder für den Einbau eines Lifts und die notwendige, energetische und elektrische Sanierung, den Aus-\nbau des Chemineeraums und des Kellers und stellt dem Gemeinderat einen entsprechenden Antrag. \nDrittens: Die Variante vier wird vom Gemeinderat für gut befunden. Die Variante vier hat ein Betriebs-\nbudget von CHF 150‘000.00 ohne Miete und Nebenkosten. Viertens: Die Kommission für Kultur, Freizeit \nund Sport erarbeitet einen Leistungsvertrag mit einer Trägerschaft zuhanden des Gemeinderats. Fünf-\ntens: Den Mitarbeitenden des Freizythuus wird auf 31.12.2020 gekündigt. Der Personaldienst kümmert \nsich um die Formalitäten. Der Punkt fünf ist ein ganz schwieriger Punkt; es stehen Menschen dahinter. Es \nist eine Frage des Modellwechsels. Wir sind uns dem bewusst und sind nicht leichtfertig damit umgegan-\ngen. Es ist immer noch ein Teil unserer Überlegungen. Wir wissen, dass die Veränderungen schwierig \nsind, das können wir nicht weg diskutieren. Es ist aber auch so, dass es durchaus Möglichkeiten und \nChancen gibt.  \nWas war der Weg dazu? In der heutigen, digitalen Zeit ist es der Kommission wichtig, das Freizythuus als \nOrt der Begegnung und Kreativität – aus einer Situation der Stärke heraus – zu erhalten und langfristig zu \nsichern ist. Wichtig ist auch, dass wir dieses Haus, mitten im Dorf, mehr und vielfältiger nutzen können. \nEs soll mit einer neuen, breiten Trägerschaft und in einem nicht zu engen Korsett belebt werden. Wir se-\nhen es als Chance für Münsingen, wenn ein Verein mit einer Trägerschaft aus den Bereichen Kreativität, \nKultur und Bildung das ganze Haus mit einem Konzept führt. Es ist uns wichtig, dass diese Bereiche ge-\nmeinsam unter einem Dach leben; langfristig gesichert und breit abgestützt. Vor 45 Jahren wurde das \nSchlossareal gekauft. Es war ein mutiger Entscheid. Wir möchten das mit dem notwendigen Innovations-\ngeist komplettieren. Unsere Mission ist ähnlich, wie bei diesem Blumenstrauss, den Thekla so schön be-\nschrieben hat. Die Einwohnergemeinde Münsingen wird Besitzer der Liegenschaft Freizythuus. Bis jetzt \nwaren wir gratis in diesem Haus, wir erhielten es zur Verfügung gestellt. Nun wird die ganze Liegenschaft \neiner Trägerschaft kostenlos zur Verfügung gestellt. Nur wenn wir es kaufen, sichern wir ein langfristiges \nFreizythuus. Ein Lift und andere Umbauten ermöglichen eine breitere Nutzung und Entwicklung des Hau-\nses. Das Freizythuus soll ein offener Begegnungsort für Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden. Alle \nGenerationen sollen dort ein Angebot finden, über Werkateliers, Ludothek, Bildungsangebote, ein Ge-\nwölbekeller für Kleinanlässe, Kinovorführungen und Kunstausstellungen bis zu einer Seniorenuniversität. \nDas soll das Freizythuus einzigartig machen. Eine Betriebsleitung ist ganz wichtig. Ziel sind koordinierte \nAngebote und eine Vernetzung zu verschiedenen Anbietern für Kreativität, Kultur und Bildung.  \nWie kam es zu unserer Vision? Die Kulturkommission entschied sich im Sinn eines gemeinsamen Prozes-\nses, eine Projektgruppe einzusetzen und einen Projektleiter zu definieren. Im Februar fand die erste Sit-\nzung im grossen Rahmen statt. Es waren viele verschiedene Leute dabei. Ein Mitarbeiter des Freizythuus, \nein Vertreter vom Komitee der Petition, Vertretungen aus der Ludothek, Kirchgemeinde, Verein 65+, \nVerein gH, Colibri, Elternrat, Volkshochschule, Kinder- und Jugendarbeit und dem Ortsverein, Beat Mo-\nser, Roger Kurt und ich. Anschliessend machten wir eine kleinere Gruppe. Es wurden fünf Sitzungen \ndurchgeführt, wobei verschiedene Möglichkeiten, Varianten und Modelle diskutiert wurden. Aus dieser \nDiskussion sind vier Varianten entstanden. Diese haben wir auskonkretisiert und Budgets dazu erstellt. \nSie wurden der Kulturkommission und den Mitgliedern der Startveranstaltung vorgestellt. Die Kultur-\nkommission hat sich mit allergrösst-möglicher Deutlichkeit für Variante vier entschieden. Das ist dieje-\nnige, die ich vorhin erläuterte. Im Sinn der Transparenz, aber auch aus Respekt gegenüber den Motionä-\nren, haben wir dem Gemeinderat alle Varianten vorgelegt. Zwei Varianten im Rahmen des vor einem \nJahr ursprünglich geforderten CHF 100‘000-Budgets. Eine vom Komitee, welche den Fokus ausschliess-\nlich auf das Handwerk legt und mit massiven Mehrkosten verbunden ist. Die Variante vier ist die von der \nProjektgruppe klar favorisierte Variante. Sie macht es möglich, das Haus zu beleben, die beliebten Ange-\nbote wie z.B. Ferienpass, Hobbymärit, Kerzenziehen und Ateliers weiterzuführen und auch einen Schrei-\nner fest anzustellen. Mit dem auf CHF 150‘000 erhöhten Gemeindebetrag ist es möglich, unsere Ziele, \nwelche bereits im Aufgaben- und Finanzplan stehen, nämlich das Freizythuus als ein Integrations- und \nGenerationenübergreifendes kulturelles Zentrum zu betreiben, zu erreichen.  \nDie Kulturkommission dankt Jürg Born und den Mitgliedern der Projektgruppe für ihr Engagement. Wir \nbeschlossen an der Sitzung vom 13.01.2020 für die weitere Arbeit eine kleine Gruppe, bestehend aus \n\n\n\n \n\n 318 \n\nMonique Tschannen, Roger Kurt, Jürg Born, mir und Jürg Messerli, einem Unternehmer aus dem Gestal-\ntungsbereich, einzusetzen. Ihr findet ihn im Internet unter www.fundstatt.ch. Mitte Februar machen wir \nin dieser Gruppe weiter, anschliessend kommt es wieder in die Kommission. Das Fazit: Wir sind über-\nzeugt von unserer Variante, die den Kauf beinhaltet. Nur so sichern wir das Freizythuus langfristig. Nur \nso schaffen wir mehr Belebung und Vielfalt für die Umwelt mit Handwerk, Kultur und mit ein wenig Bil-\ndung. Wir freuen uns auf die Arbeit und werden euch selbstverständlich weiter informieren. Ich hoffe \nganz stark, dass sich auch für die Angestellten gute Lösungen finden werden.  \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Ich mache es kürzer, da meine Infos auf dem Parla-\nmentsportal aufgeschaltet sind. Ihr konntet sie lesen, falls ihr Lust hattet. Einige kurze Ergänzungen \ndazu.  \nZum ersten, zur Sperrung Stationsstrasse Worb. Wie bekannt, haben wir an der Sitzung vom 30.10.2019 \nim Gemeinderat entschieden, keine Verwaltungsbeschwerden einzureichen. Wie ebenfalls bekannt ist, \nsind wir auf das Wohlwollen der Gemeinde Worb angewiesen, da Signalisationen in die Gemeindeauto-\nnomie fallen. Wir können lediglich unsere Wünsche und Ansicht erläutern und deponieren. Gerne infor-\nmiere ich euch über den Stand des Gesprächs vom 22.11.2019 in Worb. An dieser Besprechung nahmen \nNicole Geser, Urs Gerber, Niklaus Gfeller, Andreas Kägi und ich teil. Wir erläuterten unsere Anliegen und \nwiesen darauf hin, dass der Stationsweg für die Bewohner von Trimstein eine wichtige Verbindung nach \nWorb ist. Es wurde rasch klar, dass eine generelle Öffnung mit einer Fahrerlaubnis keine Option ist. Je-\ndoch ist es uns gelungen, dass die Aufhebung des Rollerverbots und eine Fahrerlaubnis für Bürgerinnen \nund Bürger von Trimstein, welche in Worb SBB den ÖV erreichen möchten, geprüft wird. Die Gemeinde \nWorb ist bereit, das nach Beendigung der Einsprachefrist zu prüfen. Wir erwarten die Rückmeldung ca. \nMitte März.  \nDas zweite war eine Anfrage von Urs Strahm, betreffend der Geschwindigkeitskontrolle für Flyer. Leider \nmuss ich festhalten, dass die Gemeinde keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen kann/darf. Wir \nkönnen es höchstens der KAPO sagen, damit diese das überwachen. Mehr können wir leider nicht ma-\nchen.  \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ich informiere euch ebenfalls über einen Ent-\nscheid des Gemeinderates vom 08.01.2020. Es handelt sich um die ZPP Underrüti, preisgünstiger Woh-\nnungsbau. Der Gemeinderat hat entschieden mit der Firma Frutiger, bzw. mit einer Firma, welche die \nGebrüder Frutiger separat gegründet haben, die „Preiswert Leben AG“, einen Planungsvertrag abzu-\nschliessen. Dabei handelt es sich um die Entwicklung der ZPP Underrüti.  \nIch informiere zusammen mit Beat Moser, wir haben uns die Projektarbeit aufgeteilt. Zu Beginn ist das \nein Planungsgeschäft, anschliessend wird es zu einem Liegenschaftsgeschäft, v.a. wenn es sich um den \nBaurechtsvertrag handelt. Da ist die Liegenschaftskommission zusammen mit Beat als Präsident verant-\nwortlich.  \nDas Projekt Underrüti hat für alle Vorteile und Chancen. Als Ausgangslage haben Hansueli Ruchti und \nBeat Moser im Parlament vor ca. 20 Jahren eine Motion oder eine einfache Anfrage für preisgünstigen \nWohnungsbau gestellt. Jetzt haben wir die Chance, das zu realisieren. Auch als Folge, was wir in Art. 50 \ndes Baureglementes sanktioniert haben. Das wurde hier drin entschieden, es war damals die Mo-\ntion/Postulat SP. Dort wurde beschlossen, dass man diesen preisgünstigen Wohnungsbau u.a. in der ZPP \nUnderrüti umsetzen will.  \nDen Anbieter habe ich vorhin erwähnt. Es ist ein selbständiges Rechtssubjekt, welches der Gemeinnüt-\nzigkeit verpflichtet ist. Es zirkulieren verschiedene Meinungen, die korrigiert werden müssen, bzw. man \nmuss erklären, um was es geht. Wie ihr in den ZPP-Bestimmung gesehen habt, haben wir dort eine Mo-\ntorfahrzeugarme Wohnüberbauung mit 0.25 Auto pro Wohnung. Das ist ein Auto pro vier Wohnungen. \nDas hat man bewusst so realisiert und es wird auch so akzeptiert. Dann haben wir ein Forschungsprojekt, \nindem der Investor zuerst einen Testbau machen will. Er will Kenntnisse über die Bauabläufe und die \nBaumaterialien erhalten. Will herausfinden, wie man diese konfigurieren muss, damit man durch stan-\ndardisiertes Bauen billiger bauen kann. Ebenfalls sollen Testmieter Auskunft geben, ob die Konzeption \nder Wohnungen und der Gemeinschaftsräume richtig ist und wie man diese Community weiterentwi-\nckeln und bereichern kann.  \nEtwas zur Ausgangslage der rechtlichen Seite. Wir haben das eidgenössische Wohnraumförderungsge-\nsetz (WFG). Den Zweck könnt ihr dort lesen. Wichtig erscheint mir Art. 4. Dort definiert das Bundesge-\n\n\n\n \n\n 319 \n\nsetz, welche Anforderungen an den gemeinnützigen Wohnungsbau gestellt werden und was eine ge-\nmeinnützige Tätigkeit ist. Gemeinnützig ist, wenn kein Gewinn angestrebt wird. Das machen u.a. Institu-\ntionen, die sich der Förderung von preisgünstigem Wohnungsraum widmen. Das müssen nicht zwingend \nGenossenschaften sein.  \nUnd damit komme ich zu den Konsequenzen für die Rechtsform. Ein gemeinnütziger Bauträger kann ein \nVerein sein, eine AG, eine Stiftung oder eine Genossenschaft. Letztes Jahr (oder dieses) feiern wir 100 \nJahre Wohnbaugenossenschaften. Angefangen hat das in der Stadt Zürich. Nach dem ersten Weltkrieg \nsind dort die Wohnbaugenossenschaften wie Pilze aus dem Boden geschossen. Es waren in erster Linie \nHandwerkergenossenschaften von Bauleuten, bspw. Schreiner, Elektriker usw., die eine Genossenschaft \ngründeten. Und dann machten sie genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es gibt noch den Mietergenos-\nsenschaftsbau. Dieser ist relativ komplex, verschiedene Mieter bildeten zusammen eine Genossenschaft, \ndie ein Projekt nicht nur planen, sondern auch realisieren. Das ist ein relativ langer Weg. Die Mieter müs-\nsen – oder müssten – viel Geld haben, wenn sie das in der Underrüti machen würden. Es gibt auch noch \nUnternehmergenossenschaften. Das sind Baufirmen wie heute die Losinger-Marazzi, Stiftungen usw., die \nsich zusammenschliessen und ein Projekt realisieren wollen. Es gibt aber auch ganz normale Aktienge-\nsellschaften. Ich erinnere daran, dass die Stadt Bern zurzeit mit der Firma Halter aus Zürich 400 Wohnun-\ngen realisiert, u.a. teilweise mit gemeinnützigem Wohnungsbau. Und ich erinnere daran, dass die Stadt \nZürich mit HRS, dem grössten Bauunternehmer, plus Losinger-Marazzi in Zürich, Richtung Oerlikon rie-\nsige Parzellen überbaut. Das sind privatrechtlich organisierte Firmen, welche auch preisgünstigen Woh-\nnungsbau im Zweck haben. Diesen Zweckartikel hat die Firma Preiswert Leben AG. Das ist der Treiber, \ndie Garantie für eine Gemeinde, für einen Baurechtsgeber, dass dieser preisgünstige Wohnungsbau er-\nstellt werden und gleichzeitig die Kostenmiete nach dem Grundsatz des Wohnaufwertungsgesetzes reali-\nsiert werden kann.  \nWas man machen kann, und was wir wahrscheinlich in der Underrüti tun werden, ist, die sogenannte \nBetriebsgenossenschaft einrichten. Die Mieter bilden untereinander eine Betriebsgenossenschaft, diese \nhat aber keine Kapitalbildung (das wäre nur bei einer Mietergenossenschaft so), sondern sie entschei-\ndet, welche Einsatzmöglichkeiten sie in den Gemeinschaftsräumen haben wollen oder ob sie eine neuen \nTöggelikasten kaufen wollen. Das ist auf ganz kleinem Niveau. Die Vermietung und auch die Verantwor-\ntung gegenüber der Gemeinde, dass effektiv die Grundsätze des preisgünstigen Wohnungsbaus einge-\nhalten werden, bleiben beim Baurechtsnehmer.  \nDie Resultate der Mitwirkung hat der Gemeinderat am 08.01.2020 gekannt und sie sind in seine Überle-\ngungen eingeflossen. Es ist nicht so, dass wir im Blindflug durch die Gegend gerast sind, sondern wir ha-\nben gewusst, dass der Gemeinnutzungswohnbau in der Underrüti grossmehrheitlich begrüsst wird und \nzwar quer durch alle Parteien und auch durch alle Mitwirkungsergebnisse.  \nWas ich erwähnen muss, ist die Fragestellung zum preisgünstigen Wohnungsbau. Die Frage lautete: „Seit \nihr mit preisgünstigem Wohnungsbau in der Underrüti und preisgünstigem Wohnungsbau mit Anreiz bei \nanderen Umzonungen, das heisst im Stock und in der Erlenau, einverstanden?“ Da gab es z.T. Antworten \nvon Leuten, die nicht einverstanden waren, es sei nicht eine staatliche Aufgabe. Das war aber in Bezug \nauf die Incentive-Diskussion. Wenn wir dort die Fragen getrennt hätten – das würden wir heute sicher so \nmachen – wäre das Resultat zugunsten der Underrüti eindeutig mehrheitlich Ja, eine gute Sache, weiter \nin dieser Richtung. Das ist hier ersichtlich (Präsentation) die zwei roten Marker beziehen sich auf den \nEingriff des Staats, der Gemeinde bzgl. der Absichten in den anderen ZPPs.  \nBevor ich Beat übergebe, möchte ich noch etwas zum Leerwohnungsbestand in Münsingen sagen. Man \nliest immer wieder von brutal hohen Zahlen. Per Mitte Jahr muss die Gemeinde dem Bundesamt für Sta-\ntistik den Leerwohnungsbestand melden. Anhand von X Seiten ersieht man wie viele Wohnungen es \ngibt. Davon muss man die Redundanzen herausnehmen, ich denke das sind 10 Seiten. Und in die Mel-\ndungen fliessen noch unsere eigenen Erfahrungen ein. Das Bundesamt für Statistik prüft, ob die Zahlen \nstimmen. Das ist der Leerwohnungsbestand per 01.06.2019 (Präsentation). Die Gemeinde Münsingen \nhat demnach, über das Gesamte gesehen, einen mittleren Leerwohnungsbestand von 1.43. Wenn man \ndas auf die einzelnen Wohnungen aufteilt, ist das nicht ganz ehrlich. Beim Segment, das wir in Münsin-\ngen wollen, weil es eine gute Durchmischung der Gesellschaft gibt, seht ihr, dass am 01.06.2019 ganze \nacht Wohnungen für Familien offen waren. Das sind 0.8%; und unter 1% ist Wohnungsnot. Bei den Ei-\ngentumswohnungen sieht es anders aus, doch das kann man nicht vergleichen. Erwähnenswert ist zu-\ndem, dass wir im letzten Jahr über 900 Zuzüge und über 700 Wegzüge hatten. Das bedeutet ein Delta \nvon 200 Leuten allein seit letztem Jahr. Wir sehen das auch in den monatlichen Statistiken, in den Kin-\nderstatistiken, in den Schulräumen, wie diese wachsen.  \n\n\n\n \n\n 320 \n\nBeat Moser, Gemeindepräsident: Andreas hat es bereits gesagt: Im Sommer ist die Firma Frutiger an \nuns heran getreten und hat uns ein Projekt vorgestellt, das ermöglicht, einen wesentlichen Beitrag für \ngünstigen Wohnraum zu schaffen. \nSie haben uns die vier preisbestimmenden Faktoren aufgezeigt. Das erste ist sicher das Grundstück. \nBeim Grundstück in der Underrüti haben wir klar gesagt, ist nur Baurecht möglich; das ist eine Auflage. \nDas zweite ist die Sicherstellung, dass es gemeinnütziger Wohnungsbau ist. Es kommt hier nur eine Kos-\ntenmiete in Frage. Das sind die Auflagen, welche die Gemeinde als Rahmenbedingungen stellt und das \nhat sie dort unten gemacht. Die nächsten Punkte betreffen die Arbeiten der Entwicklungsabteilung der \nFirma Frutiger. Es geht darum, Wohnraum zu optimieren und zu vereinfachen, bspw. die Wände als \nSchränke zu gebrauchen; die Nasszellen so zu konzipieren, dass es in einem Systembau möglich ist. Ihr \nZiel ist, die Baukosten ohne dass ein Komfort- und Qualitätsverlust entsteht, um 20% zu reduzieren. Und \ndass die Bauten dem Energie-plus Standard entsprechen. Dazu brauchen sie einen Testbau und sie ge-\nlangten mit der Frage an uns, wo das möglich wäre. Sie suchen eine Liegenschaft, ein Gelände, wo sie \ndas unter Einhaltung aller Parameter austesten können. Wir fanden das eine spannende Ausgangslage \nund entschieden, da teilzunehmen und die Planungsvereinbarung zu unterzeichnen.  \nWelches Zielpublikum möchten wir anstreben? Wichtig erscheint uns, dass dort eine durchmischte Be-\nwohnungsstruktur entsteht. Es sollen Wohnungen verschiedener Grössen sein. Es soll auch möglich sein, \ndass Mehrgenerationenwohnungen entstehen, dass Familien dort sind. Das wird in dieser Testumge-\nbung passieren, es soll eine gut durchmischte Gesellschaft geben. Es geht um die Unterstützung von Leu-\nten mit limitierten finanziellen Möglichkeiten, aber es geht nicht darum, dass nur für Leute, die vom So-\nzialdienst unterstützt werden, solche Wohnungen geschaffen werden. Es soll preisgünstig, praktisch und \neffizient sein. Es richtet sich an Leute, die ganz sicher den ÖV brauchen, die an einer Gemeinschaft inner-\nhalb diesem kleinem Quartier, aber auch im ganzen Unterdorf interessiert sind, an Leute, die sich vor \nallem an dem orientieren. Das ist unser Zielpublikum, das möchten wir erreichen.  \nWie soll das vorwärts gehen? In einer ersten Phase werden wir in einem Workshop ein Programm, das \nzusammen mit Fachleuten erstellt wird, durchführen. Dort ist bspw. auch ein Vertreter der SP dabei. Das \nist in Entwicklung, damit man ein Bild von der gesamten Überbauung erhält. Zuerst muss man eine Ge-\nsamtkonzeption haben. Das wird in diesem Workshopverfahren erarbeitet. Anschliessend wird das Pilot-\ngebäude ausgestanzt und nach den aktuellen Bauvorschriften W2, gebaut. In dieses Pilotgebäude, wel-\nches jeden Wohnungstyp umfassen wird, werden Testmieter einziehen. Sie werden Auskunft über das \nLeben in diesen Wohnungen geben: Ist es praktisch? Entspricht es den Bedürfnissen? Es gibt dort eine \nkleine Laborsituation. Meiner Ansicht nach ist es zielführend, wenn so etwas in Münsingen mit einer \nortsansässigen regionalen Firma, die den besten Ruf hat und die eine sehr faire Arbeitgeberin ist, entwi-\nckelt werden kann.  \nWie ist das weitere Vorgehen? Wir werden morgen die Nachbarn und die Parzellenpächter der Schreber-\ngärten informieren. Anschliessend werden wir im Münsinger Info in einem ausführlichen Bericht Ziel und \nZweck des Projekts erläutern. Es gibt eine Orientierung der Fraktionen und Parteien. Es wird weitere Be-\nrichte im Münsinger Info geben. Danach wird der Baurechtsvertrag als Parlamentsgeschäft hier im Saal \nberaten. Das ist das weitere Vorgehen zu diesem Geschäft. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 321 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 88/2020 \nAktennummer 2.5.1 \nGeschäft Neubau Verwaltungsgebäude - Standortentscheid \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Dossier Neubau Verwaltungsgebäude – Standortevaluation V6 \n\n(Version 02.12.2019) \n\n Fact Sheet Neubau Verwaltungsgebäude \n\n Betriebskostenrechnung Parlament \n\n Protokoll Workshop Begleitgruppe v. 29.8.2019 \n\n Aktennotiz Infoveranstaltung Parlamentarier v. 22.10.2019 \n \n\nAusgangslage \n\n \nDer vorliegende Antrag wurde dem Parlament bereits am 10.09.2019 unterbreitet. Im Vorfeld stellten \nsich von Seiten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier offene Fragen, welche zu wenig ausführlich \nerläutert waren. Gleichzeitig wünschten sich die Mitglieder des Parlamentes mehr Zeit, um das das Pro-\njekt in ihren Parteien zu diskutieren. Das Geschäft ist für den Gemeinderat wie auch für die Verwaltung \nvon grosser Bedeutung. Aufgrund dessen hat der Gemeinderat an der Sitzung vom 10.09.2019 entschie-\nden, den Antrag an das Parlament zurückzuziehen und damit die nötige Zeit für die Klärung der offenen \nFragen einzuräumen. Am 22.10.2019 wurde eine zweite Informationsveranstaltung für die Mitglieder \ndes Parlamentes durchgeführt, an der 11 Parlamentsmitglieder teilgenommen haben. \n \nWieso erachtet der Gemeinderat das Projekt als notwendig und sinnvoll? \n\n Die heutige Gemeindeverwaltung ist über vier Standorte verteilt. Immer wieder passiert es, dass un-\nsere Kunden an den falschen Standort gelangen und damit Zeit verlieren. Es ist keine kundenfreund-\nliche Lösung. \n\n Bei den Standorten handelt es sich um ältere Wohn- und Geschäftshäuser, zwei Häuser sind stark \nsanierungsbedürftig. Die Sanierungen wurden hinsichtlich eines neuen Standortes immer wieder \naufgeschoben. Die Gebäude sind in einem schlechten baulichen und energetischen Zustand. Der \nStandort an der Thunstrasse 1 wird durch die Gemeinde gemietet. \n\n Die heutigen Standorte sind nicht behindertengerecht erschlossen. \n\n Durch die vier Standorte entstehen sowohl betriebliche wie auch räumliche Doppelspurigkeiten, \nwelche zusätzliche Kosten verursachen. Dazu gehören z.B. mehrere Kundenschalter, zu wenig Sit-\nzungszimmer, Archive, welche den klimatechnischen Anforderungen nicht entsprechen, aber auch \nungenügende Sanitäranlagen und Hausinstallationen.  \n\n Durch die Verzettelung können wir heute zu wenig Synergien nutzen. \n\n Die heutigen Standorte sind bis auf den letzten Raum vollumfänglich besetzt, einige Büros sind be-\nreits in Kellerräumlichkeiten angesiedelt, für Sitzungen muss auf fremde Standorte ausgewichen \nwerden.  \n\n \nWelches sind die Vorteile eines neuen Verwaltungsgebäudes? \n\n Täglich bedient die Gemeinde Münsingen über 130 Kunden. Eine zentrale Infrastruktur verbessert \ndie Kundenfreundlichkeit mit einer klaren und einheitlichen Anlaufstelle, alle Dienstleistungen erfol-\ngen aus einer Hand an einem Standort. \n\n Münsingen bietet vermehrt Dienstleistungen für die Region an. Diese Leistungen werden verrechnet \nund stärken unser Kompetenzzentrum. \n\n Ein zentraler Standort ermöglicht effiziente und damit günstigere Arbeitsabläufe, kurze Wege und \neine einfache Kommunikation. Mit einer flexiblen Raumlösung sind wir offen für zahlreiche Bedürf-\nnisse und zukünftige Veränderungen. \n\n\n\n \n\n 322 \n\n Mit einem zentralen Verwaltungsstandort können die Betriebs- und Energiekosten pro m2 erheblich \ngesenkt werden.  \n\n Die Arbeitsplatzsituation für Mitarbeitende (Sicherheit, Ergonomie) wird deutlich verbessert.  \n \nVorgeschichte \nDie Gemeinde Münsingen befasst sich seit längerer Zeit mit dem Ziel, die verschiedenen Verwaltungs-\nstandorte zusammenzuführen. Dazu wurden dem Stimmvolk in der Vergangenheit bereits zwei Projekte \nzur Abstimmung vorgelegt. Beide Projekte wurden aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Im Rah-\nmen des vom Parlament beschlossenen Aufgaben- und Finanzplans 2019 – 2024 hat der Gemeinderat \ndas Projekt wieder aufgegriffen und die Abteilung Bau beauftragt, einen Vorgehensvorschlag für eine \nerfolgreiche Realisierung des Projektes zu erarbeiten. Darin werden auch die Erkenntnisse aus den bei-\nden früheren Projekten (zu hoher Preis, unpassender Standort, nur eine 1 Variante zur Auswahl) einflies-\nsen. Ziel ist es, einen Volksentscheid (Kreditbeschluss) im Winter 2020/21 zu erwirken. \n \n\nSachverhalt \n\n \nKriterien und Vorgehen für das Projekt neues Verwaltungsgebäude \nUnter der Leitung von Gemeinderat Andreas Kägi wurde im Herbst 2018 ein Projektsteuerungsausschuss \neingesetzt. Die vom Gemeinderat definierten Kriterien an ein neues Verwaltungsgebäude können wie \nfolgt zusammengefasst werden: \n\n Zentraler Standort mit einem einladenden Gebäude, welches mit einem flexiblen Raumprogramm \n(erweiter- und reduzierbar) optimal genutzt werden kann. Die Verwaltung soll möglichst zentral im \nDorf erreicht werden können. Als zentral wurde das Gebiet zwischen Dorfplatz und Bahnhof (West) \nbestimmt. \n\n Der Bau soll wenn möglich auf gemeindeeigenem Boden realisiert werden. Dabei wurden auch Mög-\nlichkeiten zum Erwerb von Flächen durch einen Kauf oder Landabtausch geprüft. In einer Volksab-\nstimmung im 2012 kam klar zum Ausdruck, dass eine Mietvariante nicht in Frage kommt. \n\n Das Gebäude soll flexibel genutzt werden können und abends sollen die Sitzungszimmer auch Verei-\nnen und Institutionen zur Verfügung stehen. \n\n Kosteneffiziente und qualitativ hochstehende Bauweise, die Denkmalpflege wird von Anfang an ein-\nbezogen. \n\n Eine breit zusammengestellte Begleitgruppe bestehend aus Personal, Politik und Bevölkerung soll \ndie Standortevaluation begleiten und so die Akzeptanz der verschiedenen Anspruchsgruppen sicher-\nstellen. \n\n \nProjektinitialisierung/Vorgehen \nDa die Wahl des Standortes ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Projektes darstellt, wird der \nStandortevaluation grosse Bedeutung zugemessen. Dies ist auch der Grund weshalb in einem ersten \nSchritt der Fokus ausschliesslich auf die Standortwahl gelegt wird. Die umfangreichen Abklärungen für \ndie Wahl des Standortes sind in einem ausführlichen Dossier festgehalten. Wie und zu welchem Preis \n(+/- 20%) bzw. mit welchem Raumprogramm usw. das Gebäude anschliessend gebaut werden soll ist Teil \ndes Vorprojektes, welches im Anschluss zu diesem Parlamentsentscheid zuhanden des Parlamentes aus-\ngearbeitet wird. \n \nStandorte \nAufgrund der früheren Diskussionen im Gemeinderat und im Parlament soll die Verwaltung möglichst \nzentral im Dorf (Gebiet zwischen Dorfplatz und Bahnhof West) angesiedelt werden. \nAufgrund des Kriterienkataloges (zentrale Lage, Grundeigentümersituation, städtebauliche/denkmalpfle-\ngerische Herausforderung, technische Ausführbarkeit, Projektabhängigkeiten) sind die sechs in Frage \nkommenden Standorte vom Projektsteuerungsausschuss und vom Gemeinderat beurteilt worden (siehe \nDossier). Der Projektsteuerungsausschuss hat begleitend zur Standortevaluation Abklärungen betreffend \nLand und Kosten vorgenommen. Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom 06.03.2019, 12.06.2019, \n17.07.2019 und 27.11.2019 das Vorgehen und die Standorte diskutiert und vertiefte Abklärungen in Auf-\ntrag gegeben. \n \n\n\n\n \n\n 323 \n\nStandortwahl - Einsatz Begleitgruppe \nFür die Auswahl des richtigen Standortes wurde eine Begleitgruppe mit verschiedenen Zielgruppen ein-\ngesetzt. An einem Workshop konnten die Teilnehmenden ihre Meinung und Anregungen einbringen und \ndie vorgeschlagenen Standorte bewerten. Zur Vorbereitung wurde ihnen das gesamte Dossier Standor-\ntevaluation vorgelegt.  \n \nPriorisierung der Begleitgruppe \n1. Rang:  Alte Moschti, klarer Favorit der gesamten Begleitgruppe. Fast alle haben den Standort \n\nauf Rang 1 oder 2 platziert. \n2. Rang:  Neue Bahnhofstrasse 4/6, Variante A, Riegelbau \n Diese Variante hat ein wenig besser abgeschnitten als der Winkelbau  \n3. Rang:  Neue Bahnhofstrasse 4/6, Variante B, Winkelbau \n Fast alle haben den Standort auf Rang 2 oder 3 platziert. \n4. Rang:  Sägegasse 2 \n  Interessant da in den Bewertungen sehr breit gestreut, von Rang 2 bis 5. \n5. Rang:  Schlossgut Werkhof \n Schneidet zwar besser ab als Parkplatz Bahnhofplatz, konnte aber aufgrund der genann-\n\nten Schwächen kaum begeistern. \n6. Rang:  Parkplatz Bahnhof \n Sehr schlecht abgeschnitten aufgrund der genannten Schwächen und der nicht schlag-\n\nkräftigen Stärken. Alle Bewertungen auf Rang 6. \n \nEmpfehlung Begleitgruppe \nDie Begleitgruppe empfiehlt dem Parlament, trotz Mehrkosten, zwei Vorprojekte erarbeiten zu lassen. \n \nEinbezug Denkmalpflege \nIn alle Überlegungen wurde die kantonale Denkmalpflege (KDP) von Anfang miteinbezogen und, wo nö-\ntig, sind auch die Vorgaben des ISOS (Inventar schützenswerter Ortsbilder Schweiz) berücksichtigt.  \n \nDossier „Neubau Verwaltungsgebäude – Standortevaluation V6“ \nAlle Details (Vorgehen – Termine – Standorte – Bewertungen – Betriebskosten) sind im Dossier vom \n02.12.2019 zu finden. \n \nAntworten auf Anregungen der Parlamentarier aus den Informationsveranstaltungen \n \n\n Weshalb Raum-Reserve bereits heute einplanen? \nUnsere Gemeinde leistet bereits heute zahlreiche Dienstleistungen für die Region (Zivilschutz, ARA, \nSteuererfassung, Sozialdienstaufgaben, Informatik, Schulen). Diese Tendenz wird zunehmen und \nimmer mehr Dienstleistungen werden von kleineren Gemeinden an Kompetenzzentren wie Münsin-\ngen ausgelagert. Dadurch können Dienstleistungen effizienter, kompetenter und kostengünstiger \nbearbeitet werden. Das Kompetenzzentrum Münsingen wird sicher in Zukunft weiter gestärkt, was \nsich bis hin zu einer Vision „Gemeinde Aaretal“ entwickeln kann.  \nDie 500 m2 eingeplante Reserve werden in einer ersten Phase fremd vermietet und bei Bedarf \nselbst genutzt. Das Vorprojekt wird Auskunft über das genaue Raumnutzungskonzept geben.  \n \n\n Vergleich Betriebskosten – Steigerung Kosteneffizienz \nMit einem Verwaltungsstandort können die Betriebs- und Energiekosten deutlich gesenkt werde. \nEine Übersicht in Form eines Vergleiches findet sich auf der letzten Seite des Dossiers. Diese gibt im \ngroben bereits heute Anhaltspunkte, bei welcher Variante mit welchen Jahreskosten je m2 zu rech-\nnen ist. Die geplanten Vorprojekte werden die geforderten Kostendetails liefern. \n \n\n Zusatznutzen für die Bevölkerung \nEinige Standorte bieten Möglichkeiten, die Raumreserve für Dienstleistungsfirmen oder Verkaufsflä-\nchen zu vermieten. Die Sitzungszimmer sollen auch für Unternehmen, Institutionen und Vereinen \nzur Verfügung stehen.  \n\n \n\n\n\n \n\n 324 \n\nGrundlage für die Kostenberechnung \nFür die Kostenberechnungen wurden die heute belegten Flächen der Verwaltung von insgesamt rund \n2‘500.00 m2 und eine zusätzliche Fläche von 500.00 m2 (Reserve) als Basis angenommen. Damit soll ei-\nnerseits der zukünftigen Entwicklung (z.B. weitere Zusammenarbeit in der Region) und andererseits eine \neinheitliche Vergleichbarkeit der Standorte ermöglicht werden. Die zusätzliche Nutzfläche wurde ganz \nbewusst eingerechnet, da ein neues Verwaltungsgebäude mind. für die kommenden 50 Jahre gebaut \nwird und die Gemeinde einen grösstmöglichen Handlungsspielraum behalten will. \nDie heute eingerechnete zusätzliche Nutzfläche wird bis zur Eigenverwendung drittvermietet. \nAufgrund dieser Flächen wurde an allen Standorten die Machbarkeit geprüft und die Kosten ermittelt. \nDie Kostenschätzung basiert auf Erfahrungswerten und Vergleichen. Die Toleranz beträgt +/- 25%. Bei \nden Parzellen mit Fremdeigentümern wurden für den Erwerb plausible Annahmen getroffen. \nMit dem Vorprojekt werden die Kosten +/- 10% ermittelt, welche als Grundlage für den Kreditbeschluss \nim Parlament und für das Urnengeschäft dienen. \n \nKredit für Vorprojekte \nDem Parlament wird für die Erarbeitung der beiden Vorprojekte ein Kredit beantragt.  \n \nFür das jeweilige Projekt ergibt sich folgende Kreditsumme für ein Vorprojekt: \nStandort NB 4/6 Riegelbau  CHF 285’000 \nStandort NB 4/6 Winkelbau CHF 310‘000 \nStandort Alte Moschti CHF 265‘000 \nStandort Sägegasse 2 STOWE CHF 185‘000 \n \nDie unterschiedliche Höhe der Kreditsumme für das Vorprojekt ergibt sich aus den verschiedenen Aus-\ngangslagen für den jeweiligen Standort. Je nach Standort, ist die Erarbeitung eines Vorprojektes wesent-\nlich aufwändiger.  \n \nFrage des Grundeigentums \nDrei Standorte befinden sich bereits im Besitz der Gemeinde, bei den anderen drei Standorten wurden \nmit den Landeigentümern die notwendigen Vorabklärungen für Erwerb oder Verkauf vorgenommen. Der \nProjektsteuerungsausschuss hat mit den Eigentümern der Parzellen altes Coop (Coop Immobilien), Säge-\ngasse 2 (CoOpera Sammelstiftung PUK) und „Alte Moschti“ (Ligmo AG) Gespräche geführt.  \nVon den Eigentümern wurde ein grundsätzliches Interesse für eine geeignete Lösung bestätigt. Die Er-\nkenntnisse sind im Dossier Standortevaluation ersichtlich. Es wurden aber noch keine Vorverträge abge-\nschlossen. Nach dem Entscheid des Parlaments und vor der Erstellung des Vorprojektes werden die not-\nwendigen vertraglichen Regelungen getroffen. \n \nAltes Coop Dorfplatz \nCoop ist an einem Verkauf der Parzelle am Dorfplatz interessiert. Coop stellt in Aussicht, die Parzelle \nnicht vor einem allfälligen Urnenentscheid an Dritte zu verkaufen. Ein Landabtausch kommt für Coop \nnicht in Frage. Da die Fläche der Parzelle Nr. 199 allein für einen Neubau eines Verwaltungsgebäudes \nnicht ausreicht, wurden auch Gespräche mit den angrenzenden Grundeigentümern geführt. Diese Eigen-\ntümer sind nicht an einer Weiterentwicklung des Gebietes interessiert und möchten ihre Parzelle daher \nnicht verkaufen. Somit kommt dieser Standort nicht mehr in Frage. \n \nSägegasse 2 \nDie Eigentümerin CoOpera Sammelstiftung PUK ist an einer Zusammenarbeit mit der Gemeinde interes-\nsiert. Weitere Verhandlungen mit der CoOpera müssen noch geführt werden. In der Kostenzusammen-\nstellung im Dossier wird die mit CoOpera ausgehandelte Variante Stockwerkeigentum berücksichtigt. \nDas Areal ist ein wichtiges Entwicklungsgebiet im Teil Bahnhof West. Eine Entwicklung des Areals ist \nkurzfristig absehbar. \n \nAlte Moschti \nGespräche mit der Mandatsträgerin des Landeigentümers, LIGMO AG, haben ergeben, dass grundsätz-\nlich ein Landabtausch in Frage kommt. Die Gemeinde kann die Parzellen im Gebiet Hinterdorf wertgleich \n\n\n\n \n\n 325 \n\ngegen die Parzelle Alte Moschti eintauschen. Die Gemeinde wäre in diesem Fall selber Grundeigentüme-\nrin und Bauherrin. Eine von der Gemeinde nicht benötigte Fläche im Sockelgeschoss würde vermietet.  \n \nNeue Bahnhofstrasse 4/6, Werkhof Schlossgut und Parkplatz Bahnhofplatz \nBei diesen Standorten ist die Gemeinde bereits Landeigentümerin. \n \nBeurteilung durch den Gemeinderat \nDer Gemeinderat hat für sich eine Analyse der Standorte vorgenommen. In dieser wurden die fünf zur \nVerfügung stehenden Standorte priorisiert. Die Standorte Neue Bahnhofstrasse 4/6 und alte Moschti \nstehen für den Gemeinderat klar im Vordergrund. Trotz finanziellen Argumenten bietet der Standort Sä-\ngegasse 2 weniger Identifikation. Zudem ist die Gemeinde im Gebäude lediglich Stockwerkeigentümerin \nund dadurch auch nicht alleinbestimmend. Die Standorte in der Priorität 3 fallen aus unterschiedlichen \nGründen ab und weisen Nachteile oder grössere Herausforderungen auf.  \n \n1. Priorität: Neue Bahnhofstrasse 4/6 und Alte Moschti \n2. Priorität: Sägegasse 2 \n3. Priorität: Schlossgut/Werkhof, und Parkplatz Bahnhofplatz \n \nWeiteres Vorgehen \nNach einem positiven Entscheid des Parlaments werden ein oder mehrere Vorprojekte ausgearbeitet.  \nDiese Vorprojekte beinhalten: \n\n die technischen Anforderungen und Qualität des geplanten Gebäudes (Energie, Nachhaltigkeit, etc.) \n\n das Raumprogramm \n\n die Grundlagen für Landerwerbe und/oder Abtausch sowie für die Finanzplanung \n\n alle notwendigen Grundlagen für den Ausführungskredit (Beschluss Volk) \n\n allfällige Grundlagen für Anpassungen der baurechtlichen Grundordnung (wenn nötig) \n\n alle notwendigen Grundlagen für spätere Wettbewerbsverfahren \n\n das Terminprogramm \n \nDie Urnenabstimmung wird für den Winter 2020/21 geplant. Dabei sollen die Stimmberechtigten über \nStandort, Rahmenkredit und Anforderungsprofil (Raumprogramm, Qualitätsanforderungen, etc.) abstim-\nmen, nicht aber über die architektonische Form und die Details des Gebäudes. Begleitet wird das Projekt \ndurch eine professionelle Projektkommunikation. Bei einem reibungslosen Ablauf wird ein frühester \nBaubeginn im Winter 2021/22 angestrebt. Der Zeitplan ist je nach Standort unterschiedlich. \n \n\nFinanzen \n\n \nMitbericht Abteilung Finanzen: \nFür das Erstellen eines oder mehrerer Vorprojekte sind im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2024 im In-\nvestitionskonto 0290.5290.04 total CHF 575‘000.00 eingerechnet. Diese Kosten sind tragbar.  \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Für zwei Standorte ist je ein Vorprojekt für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes ausarbeiten \n\nzu lassen. \n2. Die Standorte Neue Bahnhofstrasse 4/6 und Alte Moschti sollen im Detail geprüft und es soll dazu \n\nje ein Vorprojekt erarbeitet werden.  \n3. Dem Planungskredit für die Vorprojekte im Rahmen von CHF 575‘000.00 inkl. MwSt. wird zuge-\n\nstimmt. \n4. Der Planungskredit wird zur Hälfte der Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung belastet. \n\n \n\n\n\n \n\n 326 \n\nGestützt auf Art. 551 a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist nicht obliga-\ntorisch. Es wird bestritten.  \n \nLukas Renfer, EVP: Hans Kipfer und ich haben festgestellt, dass wir einen Antrag zu diesem Geschäft ge-\nstellt haben. Das Eingehen des Antrags wurde vom Parlamentsbüro bestätigt, doch er wurde nicht aus-\ngedruckt und an die Parlamentarier verschickt. Den Parlamentariern liegen die Unterlagen zu den The-\nmen, über welche Hans und ich gerne sprechen möchten nicht vor. Insofern sind sie nicht entschei-\ndungsfähig, weshalb ich das Gefühl habe, man sollte das Geschäft verschieben und nicht eintreten. \n \nAntrag Lukas Renfer, EVP \nAuf das Geschäft Neubau Verwaltungsgebäude – Standortentscheid ist nicht einzutreten.  \n \nAbstimmung zum Nichteintretensantrag EVP \nBeschluss (10 Ja / 12 Nein / 1 Enthaltung / 2 Abwesende während der Abstimmung) \nDer Antrag auf Nichteintreten ist abgelehnt, Eintreten wird beschlossen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke, dass ihr das Eintreten beschlossen habt, es ist wichtig, dass wir \nheute hier darüber sprechen. Wir können über den Antrag der Mitteparteien später diskutieren.  \nWas ist die Zielsetzung dieses Projekts? Wir haben sehr viele Informationen aufgeschaltet, wir machten \naufgrund der Unsicherheiten, die im Raum standen, noch einmal einen Informationsanlass. Ich glaube, \ndas Geschäft ist reif, dass wir diesen Standort entscheiden können. Es geht heute um einen Standortent-\nscheid und um einen Kredit, um nichts anderes. \nHier noch einmal die Zielsetzungen: Wir wollen, wenn möglich, einen zentralen Verwaltungsstandort für \nalle Dienstleistungen für unsere Gemeinde. Es soll eine kundenorientierte und zentrale Lösung sein. Sie \nsoll flexibel und auf zukünftige Bedürfnisse ausgerichtet sein. Es ist wirklich Zeit, dass wir dieses Verwal-\ntungsgebäude aktualisieren. Wir leben heute in Gebäuden, welche als Wohnhäuser konzipiert sind. Es \nsind keine Gebäude, die Büroräumlichkeiten sind. Wir haben an mindestens zwei Standorten Sanierungs-\nbedarf. Wir haben hohe Betriebs- und Energieverbrauchskosten. Das sind alles Gründe, welche ein sol-\nches Projekt aus ökologischen, ökonomischen und aus gesellschaftlichen Gründen sinnvoll machen.  \nWie gesagt, heute geht es um die Standortwahl. Wo sollen wir ein solches Projekt machen? Wir dürfen \nheute auf der Gemeinde täglich 130 Personen bedienen. Die meisten Mitarbeitenden haben Kundenkon-\ntakt. Wir haben keine Leute, die in den Büros vergraben sind. Sozialdienst, Steuern, Finanzen, Reservati-\nonswesen, Bildungswesen… Die Leute stehen mit Kunden in Kontakt, mit den Bürgern der Gemeinde, \nwelche vielfältige Bedürfnisse haben. Unsere Mitarbeitenden sind das Gesicht unserer Verwaltung. Sie \nsind nicht im Back-Office tätig, sondern praktisch alle haben wichtige Kundenkontakte. Wir sind an vier \nStandorten verteilt, was nicht sehr kundenfreundlich ist. Ein einziger Standort ist behindertengerecht \nund barrierefrei. Wir haben Mühe mit Sitzungszimmern. Überall stehen wir an. Wir haben sehr viele An-\nfragen von Vereinen usw. Wir geben alles, was wir können, doch wir haben nicht viel zur Verfügung. Ihr \nkönnt euch erinnern, vor drei Jahren mussten wir unsere Archivräumlichkeiten sanieren, weil sie den kli-\nmatischen Anforderungen nicht entsprochen haben. Dieses Geld reute mich wahnsinnig. CHF 160‘000.00 \nmussten wir für die Sanierung unseres Archivguts ausgeben, weil wir schlecht geeignete Räumlichkeiten \nhaben. Solches soll uns nicht mehr passieren. \nWas ist der Nutzen eines neuen Verwaltungsgebäudes? Sicher haben wir nicht mehr vier Empfänge son-\ndern einen. Damit wir die Triage machen können und einfache Abläufe haben. Die Einfachheit ist immer \nein gutes Rezept, um kostengünstiger zu werden. Wir möchten gerne zentrale Sitzungsstandorte. Heute \nsind diese überall verteilt. Das Gebäude sollte multifunktional sein. Am Abend soll es Vereinen oder an-\nderen Institutionen zur Verfügung stehen. Geplant ist, in der ersten Phase etwas Reserveraum zu haben. \nDiesen können wir für gemeindenahe Betriebe brauchen, z.B. Spitex, Volkshochschule, Musikschule. \nViele Bereiche, mit denen wir zusammenarbeiten, können wir dort einmieten. Wir haben immer mehr \nDienstleistungen, welche wir für die ganze Region erbringen und bereitstellen. Wir haben ein regionales \nRechenzentrum, Zivilschutzorganisation, ARA. Das nimmt zu. Wahrscheinlich nicht in dem Mass, dass wir \nmorgen mit Wichtrach und Rubigen fusionieren, jedoch werden wir vermehrt als Kompetenzzentrum \nzentrale Dienstleistungen auch für umliegende Gemeinden anbieten. Ich denke das macht Sinn. Damit \nmachen wir uns allen einen Gefallen. Wir können effiziente und kostengünstige Dienstleistungen anbie-\nten. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den Räumlichkeiten flexibel sind und den wachsenden Bedürfnis-\nsen folgen können. In einem alten Wohnhaus hat man Einschränkungen bzgl. der Flexibilität.  \n\n\n\n \n\n 327 \n\nWir evaluierten sechs Standorte. Ein Standort ist abgelehnt, er ist baulich nicht realisierbar. Das ist der \nDorfplatz beim alten Coop. Die Nachbarn möchten hier nicht bei einer Gesamtplanung mitmachen, wes-\nhalb fünf Standorte übrig blieben. Der Gemeinderat hat zwei Standorte favorisiert, die er heute vor-\nschlägt. Das ist die neue Bahnhofstrasse 4+6 und das Projekt bei der Moschti. Die Begleitgruppe favori-\nsierte eine andere Bewertung. Sie hatte die Moschti auf dem ersten Platz, auf dem zweiten die neue \nBahnhofstrasse 4+6, aber mit einem Winkelbau, nicht mit einem Riegelbau. Auf dem dritten Platz war \ndie neue Bahnhofstrasse 4+6 mit einem Riegelbau.  \nNochmals zur Visualisierung (Präsentation). Beim sog. Riegelbau, der Variante 1 neue Bahnhofstrasse, ist \ndie Idee, dass man die zwei vorderen Gebäude saniert und mit einem Querbau hinten verbindet. Sie sind \nohnehin sanierungsbedürftig. Ich weiss, das ist anspruchsvoll, jedoch wird unser Vorprojekt hier sicher \nLösungen aufzeigen. Der zweite Vorschlag von Gemeinderat und Begleitgruppe ist die alte Moschti. Ei-\ngentümerin ist die Ligmo AG, die ist im Eigentum der Familie Schärer. Sie würden nur mitmachen, wenn \nsie Land abtauschen könnten. Eine Parzelle, die wir in der Zone mit Planungspflicht im Hinterdorf zur \nVerfügung haben, welche wir abtauschen würden. Es handelt sich um ein grösseres Gebäude, eine zu-\nsätzliche Nutzung, mindestens im Parterre (klar gegen die Bahnhofseite), wäre angesagt. Das ist eine \nsehr gute Geschäftslage. Eine Gemeindeverwaltung im Parterre wäre sicher nicht richtig, doch das Ge-\nbäude könnten wir so gebrauchen.  \nDie Empfehlung der Begleitgruppe lautet klar, dass man zwei Standorte evaluieren soll – auch wenn das \nteurer kommt. Jedoch pro Standort nur eine Variante. Am Standort Neue Bahnhofstrasse 4+6 gibt es nur \neine Variante; es sollen nicht drei Projekte ausgearbeitet werden. Es soll ein Standort sein, der eine ge-\nwisse Ausstrahlung hat, im Zentrum ist. Er soll eine gewisse Bescheidenheit, aber doch eine gute Funkti-\nonalität aufweisen. An dieser Stelle möchte ich der Begleitgruppe ganz herzlich danken. Sie hat sich zur \nVerfügung gestellt, weiter mit uns zu arbeiten.  \nWas ist der Inhalt dieser Vorprojekte? Die Preisangaben der Vorprojekte sehen wahnsinnig teuer aus. \nDas dachte ich – aber im Vergleich: Bei der letzten Planung des neuen Verwaltungsgebäudes kostete ein \nVorprojekt CHF 350‘000. Die heutigen sind günstiger. Das Vorprojekt soll gewisse Sachen klären. Wir \nmöchten als Ziel ein Bauprojekt mit ca. 10% Kostengenauigkeit. Das ist wichtig. Mit sämtlichen Untersu-\nchungen zum Gebäudestandard, zur Erschliessung, zur Energie und Haustechnik. Wir wollen es eng be-\ngleiten.  \nIn der Dezemberausgabe des Münsinger Infos haben wir dargelegt, weshalb ein neuer Verwaltungs-\nstandort Sinn ergibt. Wir erhielten sehr gute Rückmeldungen, keine kritischen. Das habe ich noch nie er-\nlebt.  \nIch möchte euch die Detailkosten des Winkelbaus zeigen (Präsentation). Das wäre das teurere Projekt. \nDas sind Bestandteile, welche im Prinzip daraus entwickelt werden würden. Es braucht einen Architekt, \nes braucht Fachingenieure, eine Bauherrenunterstützung, es braucht Öffentlichkeitsarbeit. Es gibt viele \nSachen und es hat auch etwas Unvorhergesehenes. Das sind einfach Standardsachen. Mehr würden wir \nnicht ausgeben. Bei der alten Moschti sind wir weiter, da wir schon relativ viele Grundlagen haben. Das \nsind die Kosten, welche zusammen den beantragten Kredit ergeben.  \nZum Terminprogramm. Heute steht ein wichtiger Entscheid an, weshalb ich froh bin, dass Ihr Eintreten \nbeschlossen habt, damit wir weiterfahren können. Ich bin nicht bekannt, dass ich jammere, ich probiere \npragmatische Lösungen anzustreben. Doch die Zeit drängt und es wird dringend. Es liegt ein langer Weg \nfür dieses Projekt vor uns. Ihr seid herzlich eingeladen, euch in unseren Büroräumlichkeiten zu bewegen. \nZusammenfassung und Fazit: Es ist ein Projekt, welches für alle einen Mehrwert bringt. Es bringt uns \nKosteneinsparungen und bessere Bewirtschaftungen. Ich kann euch nicht genau sagen, wie viele Stun-\nden wir damit sparen werden. Ich kann euch aber sagen, dass wir mit der durch einfachere Abläufe ge-\nwonnenen Zeit gewisse Mengen auffangen können. Wir sind eine wachsende Gemeinde. Letztes Jahr \nerhielten wir netto 200 Einwohner mehr. Es wird vielfältiger, auch die Gemeinde wird vielfältiger. Das ist \nein Abbild. Wir müssen mit dem Bestehenden und mit dem bestehenden Personal mehr machen kön-\nnen. Wir haben viele Projekte, die wir bearbeiten dürfen und das Zusammenspiel unter uns Mitarbeiten-\nden ist wichtig. Das wissen alle, die in Unternehmungen arbeiten. Wenn ihr mit Partnern zusammenar-\nbeitet, ist es wichtig, dass man sich gut versteht und kurze Wege hat. Nicht zuletzt sind auch die Kosten \netwas, was mich treibt. Ich finde es wichtig, dass wir in etwas investieren, was wir in den nächsten 30,40 \nJahren nutzen können und nicht ein Flickwerk anfangen. Wir kommen noch zum Antrag der EVP und ich \nbin froh, dass wir das diskutieren können. Ich bitte euch, dass wir mehrere Standorte vorschlagen, je-\ndoch an einem Standort das Projekt realisieren. Es ist eine ganzheitliche, nachhaltige und zukunftsfähige \nLösung. Nachhaltig im Sinn, dass es wirtschaftlich ist, dass es für die Gesellschaft etwas bringt, für unsere \n\n\n\n \n\n 328 \n\nKunden, und dass es auch umweltmässig etwas bringt, damit wir dem Schritt der CO2-Neutralität ein \nStück näher kommen.  \n \nUrs Siegenthaler, GPK: Am 06.01.2020 haben wir dieses Geschäft in der GPK angeschaut. Zur GPK gehö-\nren Marco Gehri, Hans Kipfer, Cornelia Tschanz, Heinz Malli (er ist ein weiteres Jahr Präsident) und ich. \nWir haben Beat Moser gefragt und gelöchert und stehen einstimmig hinter dem Antrag, wie er vom Ge-\nmeinderat formuliert ist. \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Ich komme zurück auf den Vorhalt der EVP, wonach diese der An-\nsicht ist, das Parlamentssekretariat hätte etwas unterlassen. Wir haben das in der Geschäftsordnung \nnachgeprüft und es ist so, dass Anträge, die im Vorfeld der Sitzung eingehen, zuhanden der Vorsitzenden \nschriftlich verteilt werden. Das war der Fall, alle Mitglieder des Parlamentsbüros haben den Antrag er-\nhalten (Art. 30 Geschäftsordnung für das Parlament). Es ist jedoch nicht so, dass der Antrag bereits allen \nParlamentsmitgliedern verteilt wird, sondern ihr habt jetzt die Möglichkeit eure Anträge vorzustellen – \nim Rahmen der Detailberatung. Und hierbei ist es so, dass nun zuerst die Fraktionssprechenden ihre Vo-\nten abgeben, dann die Einzelsprechenden.  \n \nOrdnungsantrag Hans Kipfer, EVP \nIch stelle den Ordnungsantrag, dass zuerst der Antragssteller seinen Antrag vorstellen darf, da dies ein \nEVP Antrag ist, kein Fraktionsantrag. Somit macht es keinen Sinn, dass zuerst die Fraktionen sprechen \nund erst danach die entsprechenden Anträge vorgestellt werden. \n \nAbstimmung zum Ordnungsantrag \nBeschluss (15 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltungen) \nDer Antrag der EVP wird vor den Fraktionen gestellt. \n \nLukas Renfer, EVP: Wir entscheiden heute über einen Antrag des Gemeinderats. Wir erhalten ein Ge-\nschäft vorgestellt, welches wesentlich aus zwei Punkten besteht. Der erste Punkt ist der Standort des \nneuen Verwaltungsgebäudes. Der zweite Punkt ist der Planungskredit in der Höhe von CHF 575‘000.  \nWas ist die Ausgangslage? In der EVP haben wir uns u.a. mit beiden Varianten und dem ganzen Vorge-\nhen etwas schwer getan. Die Ausgangslage begann im Jahr 2008, Beat Moser sagte es, bei der ersten Ab-\nstimmung über ein Verwaltungsgebäude, die nicht erfolgreich war. Das Stimmvolk sagte, es sei überdi-\nmensioniert. Das sind die Argumente, die ich höre, wenn ich mit dem Volk spreche. Vier Jahre später \nfand noch einmal eine Abstimmung statt, bei der dem Volk mehr oder weniger das Gleiche vorgestellt \nwurde, weshalb es noch einmal abgelehnt wurde. Wir stehen nun vor einem relativ grossen Risiko, wenn \nwir als Leitung dieses Projekts, als Parlament und Gemeinderat, noch einmal etwas Ähnliches und Glei-\nches vorstellen. Wenn das Volk noch einmal nein sagt, haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem – so sehe \nich das und andere offenbar auch. Wenn ich mich in Münsingen herumhöre, höre ich offenbar andere \nFeedbacks als jene, die Beat vorgestellt hat. Ich höre viele gleiche Worte und Argumente.  \nEs ist nun etwas schwierig, da die Unterlagen nicht verteilt wurden, deshalb bitte ich, das Bild Standort \nalte Moschti noch einmal aufzuschalten. \nEin vom Stimmvolk immer wieder dargelegtes Argument – es wurde vorhin auch gesagt: Es darf nicht \nprotzig sein. Leute, schaut euch dieses Haus an! Ich erinnere mich an die zwei Projekte aus den Jahren \n2008 und 2012 und sehe das hier. Ich befürchte, wenn wir das so den Volk präsentieren, kommt der Vor-\nwurf der Protzigkeit wieder. Wir haben uns deshalb eine Alternative zu den zwei Standorten überlegt. \nDie Vor- und Nachteile entnehme ich dem umfangreichen Dossier. Das habt ihr gut gemacht. Jedoch \nsehe ich in diesem Dossier keine Chance für eine 2-Standorte-Variante. Das wird gar nicht gebracht. Ich \nsehe auch zu wenig, was in den Jahren 2008 und 2012 falsch gelaufen ist und was wir daraus gelernt ha-\nben. Einzig, dass es aus verschiedenen Gründen abgelehnt worden sei. Eine wirkliche Standortbestim-\nmung, in der erwähnt wird, was die Argumente gewesen sind, sehe ich hier zu wenig. Wir haben uns ge-\nsagt, dass wir für diese beiden, für uns recht protzigen Varianten, eine Alternative mit zwei Standorten \nins Spiel bringen, welche wir anschauen müssten. Es ist jetzt ein wenig improvisiert. Unser Antrag wäre, \nals dritte Variante zu einem der zwei Standorte, die Sägegasse 2, welche ohnehin überbaut wird, in Kom-\nbination mit der neuen Bahnhofstrasse 4, an welcher heute der Schalter und die Anlaufstelle für die Be-\nwohner ist. Sie kennen den Schalterstandort, er ist bekannt.  \n\n\n\n \n\n 329 \n\nWas wären die Vorteile unseres Lösungsvorschlags? Es wäre eine pragmatische Lösung, bei der man die \nMeinung des Volks berücksichtigt. Es wäre weniger protzig, weniger voluminös. Es würde den Bahnhof-\nplatz nicht mit einem zweiten Monolith in den Schatten stellen, wie das bereits die Migros ist. Weitere \nVorteile wären, dass man etappenweise bauen könnte. Man könnte sich in die Bauphase der Sägegasse \nals Stockwerkeigentümer einbringen, könnte die Synergien eines grossen Einstellhallenplatzes nutzen, \ndas Wissen und Können einer Baufirma, die dort am Arbeiten ist. Gleichzeitig könnte man die Bahn-\nhofstrasse 4 weiterlaufen lassen, bis ein Teil der Verwaltung dort unten eingezogen ist. Das wäre der Teil \nder Verwaltung, welcher weniger kundenfrequentiert ist. Ich denke, das gibt es, bei so vielen Mitarbei-\ntern; es sind niemals alle am Schalter und es sind nie alle in Kontakt mit Bewohnern oder Kunden. Die \nBauphase wäre etappiert, sie wäre weniger gross, es wäre rasch umsetzbar, es wäre räumlich getrennt, \nwas auch ein Vorteil sein kann, nicht nur ein Nachteil. Das Oberdorf und das Unterdorf wären gleicher-\nmass vertreten. Es wäre nicht einfach an einem Ort, es wäre kein Monumentbau. Ich denke, dass viele \nForderungen der Bürger mit dieser Variante berücksichtigt würden.  \nIch bin nicht Architekt, habe aber trotzdem eine Skizze erstellt (Präsentation). Das wäre die neue Bahn-\nhofstrasse 4, oben das weisse Gebäude das Probst Mode Geschäft. Ein Lösungsansatz wäre für uns, dass \nwir an Stelle des Riesenanbaus – welcher mit dem Niveauunterschied schwer machbar wäre – einen re-\ndimensionierten kleineren Anbau machen würden. Wir können uns auch den Winkelbau nicht ganz vor-\nstellen, bei dem man das Gebäude 6 abreissen würde. Das ist für mich, ehrlich gesagt, vom Ortsbild-\nschutz her fragwürdig. Die Villa, welche seit vielen Jahr das Bild prägt und wertvoll ist, würde auf Kosten \neines Neubaus abgerissen. Soweit der Lösungsansatz, bei welchem wir die Gartenanlage miteinbeziehen \nwürden. Man würde den Gartenhag abbrechen und eine Parkerweiterung zum Schlosspark machen. Mit \ndieser Variante hätte man die Möglichkeit, den Schlossplatz mehr in das Dorfbild einzubinden.  \nHier eine kleine Skizze und Gedankenmöglichkeit für die Moschti. Die Moschti als Standort ist meines \nErachtens ein Gebäude wie das Schlossgut. Ein wertvolles, alteingesessenes Gebäude, welches Münsin-\ngen viele Jahre hindurch geprägt hat. Wenn man sich das anschaut und überlegt, wie es aussehen \nwürde, wenn man die Zweckanbauten entfernen und das Haus sanieren würde, könnte man dort eine \nwertvolle Begegnungszone schaffen. Man könnte den Verbindungsweg vom Chutze, welcher neben der \nMigros hinunter geht, und den man schon seit langer Zeit nicht braucht, umnutzen. Wir könnten eine \nBegegnungszone mit einer Grünanlage machen, welche im Bereich des Bahnhofplatzes dringend not-\nwendig wäre. Wir haben das Gefühl, dass wir mit einem Monolith wie die Migros, den Bahnhofplatz \nnoch mehr entwerten würden.  \n \nUrs Strahm, SVP Fraktion: Kommen wir auf das zurück, was ich am Anfang sagte. Alle möchten das Beste \nfür Münsingen, jedoch mit unterschiedlichen Ideen. Wir von der SVP Fraktion sind uns einig, dass wir \nerstens den Standort Moschti für ein neues Verwaltungsgebäude unterstützen. Aus unserer Sicht ist die \nalte Moschti definitiv nichts Schönes, nichts Erhaltenswertes und kann nur gewinnen, wenn wir dort et-\nwas anderes bauen. Zum Thema Klotz- oder Prunkbau: Wir sind der Überzeugung, dass ein solches Ge-\nbäude an diesem Standort eine gewisse Grösse haben sollte. Es soll städtebauliche, verdichtete Mass-\nnahmen haben, wie wir es alle haben wollen, darüber haben wir abgestimmt. Von dem her soll an die-\nsem Platz so etwas entstehen und nicht im Grünen. Wenn wir Grünzonen wollen, sind wir innerhalb 5 \nMinuten zu Fuss in jeder Richtung in einer Grünzone; also sicher nicht mitten drin. Wir müssen etwas \nbauen, das auch in Zukunft vielfältig genutzt werden kann. Mit diesem Bau sehen wir die Möglichkeit, \nvon Anfang an etwas Anständiges zu bauen, mit einer anderen Nutzung unten, die vermietet werden \nkann, und generell dass man die Räume gut vermieten kann, wenn man sie noch nicht für die Gemeinde-\nverwaltung braucht. Aber man kann sie später dazu nehmen. Die Erweiterbarkeit und Modularität wäre \ndort super. Es ist sehr zentral, besser kann man es fast nicht haben. Direkt am Busbahnhof, am Zug, je-\nder kommt mit dem ÖV dorthin. Es hat sogar Möglichkeiten für Leute mit dem Fahrrad oder mit dem \nAuto. Es ist ein idealer Standort.  \nIm Übrigen hat sich die Begleitgruppe, bei der ich auch dabei war, ohne Wenn und Aber für die Moschti \nentschieden. Wir haben alle Vor- und Nachteile geprüft. Wir verteilten einen Abend lang Zettel, auf de-\nnen wir die Vor- und Nachteile notierten und immer kam die Moschti auf den ersten Platz. Deshalb emp-\nfehlen wir klar, die alte Moschti als erstes.  \nDas Vorprojekt kostet viel Geld. Ich habe das vertieft abgeklärt und habe Fragen dazu gestellt. Ich war \nder Meinung, es wäre günstiger gewesen, wenn zuerst den Standort evaluiert hätten und erst danach \ndas entsprechende Vorprojekt. Es ist aber so, dass wir eine gewisse Kostengenauigkeit haben müssen. \n\n\n\n \n\n 330 \n\nCHF 240‘000 oder CHF 300‘000 für ein Vorprojekt, da kann man sich darüber streiten. An der letzten Par-\nlamentssitzung haben wir über das Vorprojekt Bahnhof West abgestimmt. Das kostet CHF 600‘000. Nicht \neinmal wurde die Frage gestellt, ob das viel oder wenig ist. Hier kosten zwei Vorprojekte nicht so viel. Ich \nfinde, wenn wir bereit sind zwischen CHF 11 bis 15 Mio. auszugeben, sind zwei Vorprojekte für \nCHF 575‘000.00 absolut richtig. Jeder, der so etwas privat macht muss vorgängig auch etwas Geld ausge-\nben.  \nBeim zweiten Vorschlag waren wir uns nicht ganz einig, was wir unterstützen wollten, da wir so klar für \ndie Moschti sind. Wir haben über den Winkelbau diskutiert. Um die Verwaltung in die alte Villa zu zü-\ngeln, muss man das Gebäude sanieren, was viel Geld kostet. Da sahen viele Stimmen ein Problem. Auch \narchitektonisch ist es wegen der Niveauänderungen nicht einfach, das haben Architekten bestätigt. Der \nStandort auf dem grünen Feld beim Werkhof ist nicht attraktiv, weil wir Grünland verbauen. Trotzdem \ngab es Stimmen, die das eine gute Sache fanden. Es sei ein Stück Land, das ohnehin nicht genutzt wer-\nden könnte, da es so nah an der Bahn ist. Es wäre auch zentral, preislich ziemlich attraktiv und super er-\nweiterbar.  \nVon unsere Seite her unterstützen wir ganz klar die Moschti. Für das zweite Projekt könnte es auch einen \nanderen Standort geben, da sind wir offen. Die Moschti muss dabei sein, das unterstützen wir.  \n \nHans Kipfer, Mitte Fraktion: Die Fraktion der Mitte ist nicht ganz unschuldig, dass wir erst heute über \ndieses Geschäft beraten. Wir stellten im September einen Rückweisungsantrag. Darin stellten wir ver-\nschiedene Fragen, und hinterfragten uns auch kritisch, ob der Neubau eines zentralen Verwaltungsge-\nbäudes nötig ist. Weiter kritisierten wir die fehlenden betriebswirtschaftlichen Zahlen und forderten, \ndass eine dezentrale Variante vorgelegt wird. So viel zur damaligen Situation. Diesen Rückweisungsan-\ntrag findet man heute nirgends mehr, er war offiziell gestellt und sollte eigentlich irgendwo aufgeschal-\ntet sein. Das zeigt, dass wir im Verfahrensverlauf noch gewisse Mängel haben, die wir in der Zukunft ver-\nbessern können. Jetzt geht es darum, die Situation neu zu beurteilen. Dazu gibt es von der Fraktion der \nMitte drei Kriterien. Eine Frage ist Identifikation, das Zweite die Frage der Effizienz und das Dritte die \nFrage der Qualität. Identifikation, weil sich die Bevölkerung mit dem neuen Standort, mit der Gemeinde-\nverwaltung identifizieren kann. Effizienz, weil die internen Abläufe so optimal wie möglich gestaltet wer-\nden können. Wir wollen eine schlanke Verwaltung. Qualität ist für den Neubau, jedoch auch für das Orts-\nbild sehr wichtig. Wie gehen wir qualitativ mit diesem Verwaltungsgebäude um. Eine dezentrale Vari-\nante fehlt in der Dokumentation weiterhin. Die EVP bringt mit diesem Antrag eine solche Variante ins \nSpiel. Eine Denkvariante habe ich in an der letzten Sitzung mit der Frage, was mit dem alten Coop Areal \npassieren könnte, ins Spiel gebracht. Die Mehrheit der Fraktion der Mitte unterstützt den EVP Antrag. \nWenn es irgendwie möglich ist, wären wir dankbar, wenn dieser schriftlich aufgeschaltet werden kann.  \n \nGegenantrag EVP zu Antragspunkt 2 \nDie Standorte „alte Moschti“ und eine „Kombi Sägegasse/neue Bahnhofstrasse 4“ sollen im Detail ge-\nprüft und es soll dazu je ein Vorprojekt erarbeitet werden.  \nEs gelten dazu folgende Auflagen:  \nIm Kombi wird der Projektvorschlag neue Bahnhofstrasse redimensioniert und die Anbauten auf ein Mi-\nnimum beschränkt. Am Standort Sägegasse werden die publikumsfrequenzarmen Einheiten angegliedert \nin Zumiete oder Baurecht.  \nDas Vorprojekt alte Moschti berücksichtigt eine abgestufte Ausrichtung und Gestaltung in Richtung Belp-\nbergstrasse, Gebäude Bahnhofplatz 9, auch wenn damit das ursprüngliche Volumen nicht vollausgenützt \nwerden kann. Die aus dem Prozess Münsingen 2030 (Mitwirkung etc.) resultierenden Auflagen zur Par-\nzelle Hinterdorf sind beim Landabtausch zu berücksichtigen.  \n \nErgänzungsantrag EVP zu Antragspunkt 2 (Eventualantrag, wenn obiger Antrag unterliegt) \nAuflagen zu Antragspunkt 2: \n2.1. Das Vorprojekt alte Moschti berücksichtigt eine abgestufte Ausrichtung und Gestaltung in Richtung \n\nBelpbergstrasse (Gebäude Bahnhofplatz 9), auch wenn damit das ursprüngliche Volumen nicht voll \nausgenützt werden kann. \n\n2.2. Die aus dem Prozess „Münsingen 2030“ (Mitwirkung etc.) resultierenden Auflagen zur Parzelle Hin-\nterdorf sind beim Landabtausch zu berücksichtigen.  \n\n \n\n\n\n \n\n 331 \n\nSoweit der konkrete Antrag, der so schriftlich eingereicht wurde. In dem Sinn sind wir von der Fraktion \nder Mitte mehrheitlich für diesen Antrag und empfehlen, die Standorte neue Bahnhofstrasse weiter zu \npflegen, jedoch zu redimensionieren, damit gestalterisch eine gute Lösung möglich ist. Bei der Ausgestal-\ntung des Standorts Moschti gilt es, das Gebäude so zu gestalten, dass es die Richtung Belpbergstrasse \nnicht erdrückt. Beim Landabtausch sollte man noch gewisse Überlegungen machen. In dem Sinn werden \nwir uns bei der Abstimmung verhalten. \n \nBeat Schlumpf, FDP Fraktion: Urs Strahm hat es bereits richtig gesagt. Grundsätzlich wollen wir alle das \ngleiche. Man hat es eigentlich schon gesehen. Das Parlament hat es zwei Mal angenommen. Dummer-\nweise hat es das Volk beide Male abgelehnt. Was Lukas sagte, ist vielleicht schon richtig: Wir wissen \nnicht genau, weshalb. Man sagt, es seien die Kosten, CHF 12 Mio. sind klar teuer, auch CHF 600‘000 sind \nviel. Der Standort mitten im Dorf ist vielleicht trotzdem nicht so praktisch, wenn man diese Grösse hat. \nKlar, bei 120 Mitarbeitern, braucht es eine gewisse Grösse. Wir wissen wirklich nicht genau, was das \nProblem bei den letzten zwei Projekten war.  \nWahrscheinlich ist die Nervosität nun ziemlich hoch. Wenn das Parlament das Geschäft ein drittes Mal \nannimmt und die Bevölkerung lehnt es ein drittes Mal ab, wäre das etwas peinlich. Weder Gemeinderat, \nnoch Parlament und schon gar nicht das Personal wollen das. Wir müssen aufpassen. Von der FDP kriti-\nsieren wir den Ablauf und den Miteinbezug der Bevölkerung. Im Herbst machte man einen Projektsteue-\nrungsausschuss. Mitglieder waren Andreas Kägi, Beat Moser, Martin Niederberger und Beat Hostettler – \nLeute, welche mit dem Projekt zu tun haben, was auch Sinn macht. Dann machte man eine Begleit-\ngruppe. Nach mir begleitet eine solche Gruppe etwas. Die Begleitgruppe machte aber nur am 29.08.2019 \neinen Workshop und zwar die Standortevaluation. Begleiten heisst für mich persönlich etwas anderes. \nZu den 21 Personen, die Mitglieder der Begleitgruppe waren: 3 sind Personal der Gemeinde, 3 waren \nvon Amtes wegen drin, 5 aus der Politik (die meisten sitzen wahrscheinlich hier im Saal) 2 vom Ortsbild-\nschutz, 2 von Vereinen, 2 von der Kultur, 2 vom Gewerbe, 1 aus einer Kommission und genau 1 Einwoh-\nner. Dieser Herr sitzt heute Abend hier, danke Ueli. Wenn man das so liest, frage ich mich, wo die Ein-\nwohner in dieser Begleitgruppe sind. Vielleicht interessiert es sie nicht. Vielleicht war etwas anderes der \nGrund. Wir wissen es nicht. Wir wissen aber auch nicht, weshalb es zwei Mal abgelehnt wurde. Das \nmacht uns in der FDP stutzig. Wir wollen auch, dass das Personal bessere Räume bekommt. Wir sind \nauch alle irgendwo berufstätig. Wenn man irgendwo auf dem WC sitzt und nicht diese Geschäfte erledi-\ngen muss, sondern andere Geschäfte, ist das nicht ideal. Beat Moser hat es richtig gesagt, die Zeit \ndrängt. Aber wenn wir zu schnell vorwärts gehen und die Bevölkerung es ein drittes Mal ablehnt; weil sie \nvielleicht ihre Gründe hat, weshalb sie nicht in die Begleitgruppe kommen will und weshalb sie dieses \nVerwaltungsgebäude nicht will. Dann bringt es auch nichts, wenn wir pressieren – das Ganze könnte \nsehr gut noch ein weiteres Mal schief laufen.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Vielleicht als Ergänzung, zu dem was Beat betreffend der Begleit-\ngruppe sagte. Ihr habt gemerkt, es ist eine Frau in dieser Begleitgruppe. Ich gehöre zu den Ü 50, es hatte \ndiverse Ü 50 drin und wenig U 50. Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderats, wobei ich sagen \nmuss, wir haben für das, was Lukas sagte, viel Empathie. Ihr werdet bald merken warum. Es sind sehr \nviele Punkte, die er aufgebracht hat, die auch uns ein starkes Anliegen sind. Als erstes möchte ich mich \nfür die überarbeiteten Unterlagen bedanken. Es gab Diskussionen darüber. Für uns sind jetzt viele von \ndiesen Aspekten gut dargestellt, und die Notwendigkeit für die zentrale Gemeindeverwaltung ist nach-\nvollziehbar ausgeführt. Was in den Unterlagen nicht erwähnt wird, ist die Integration in den Kontext von \nMünsingen 2030. Ein Projekt von dieser Grössenordnung, an zentraler Lage wird wichtige Akzente set-\nzen, oder potenziell wichtige Akzente setzen in der städtebaulichen Entwicklung. Dazu muss es zwingend \nim Einklang sein mit der Ortsentwicklung, entsprechend auch mit Münsingen 2030. In diesem Sinn zwei \nFragen: Wir wird die Integration des Projekts in den Kontext Münsingen 2030 sichergestellt? Gibt es \nRückmeldungen aus der Mitwirkung, welche für dieses Projekt relevant sind? Wann werden diese beige-\nzogen?  \nIch möchte einige zentrale Anliegen an die Vorstudien oder die Weiterentwicklung geben. Wir wünschen \nuns klare Wettbewerbe. Wir wünschen uns, dass nachhaltige Bauweisen und Baustoffe z.B nach Norm \nSNBS20 verwendet, dass ein Holzbau geprüft wird. Per Zufall hatte ich heute das Buch der Gebäudeversi-\ncherung in den Fingern. Es ist problemlos möglich, Holzbauten in dieser Grössenordnung zu realisieren. \nEin wunderbares Beispiel von einem riesigen Hochhaus, 80 m hoch, Holzbau, Fassadenbegrünung. Es \n\n\n\n \n\n 332 \n\nwäre auch ein Wunsch, dass man die Fassadenbegrünung implementiert, dass der Bau in das übergeord-\nnete städtebauliche Konzept passt und somit auch in die Umgebungsgestaltung eingegliedert ist. Das \nsind die Punkte, welche Lukas vorhin erwähnte. Die Umgebungsgestaltung soll ein Nutzen für die Allge-\nmeinheit sein. Wir sehen das zum Beispiel an der neuen Bahnhofstrasse. Das Gebäude soll dort konse-\nquent in den Park integriert werden, mit dem Ziel einer Grünzone, die aus dem Park herauskommt, bis \nzum Kreisel und danach Richtung Mühletal. Das soll in ein Gesamtkonzept integriert werden. Man \nkönnte es noch visionärer betrachten und vom Fischerhaus hinauf über die Bahnhofstrasse eine Umge-\nstaltung – ähnlich wie man es bei der Senevita anstrebt – andenken.  \nDer Riegelgedanke, ich nannte ihn in der Vorvisualisierung Schuhschachtel, ist extrem stossend. Es ist ein  \nMonolith. Ich denke, das muss man wirklich aufbrechen. Wir brauchen ein lebendiges Gebäude. Gerade \nan der neuen Bahnhofstrasse. Dass man dort einen Durchgang hat, wie in der Visualisierung von Lukas \ngezeigt. Vielleicht ein Durchgang, der eine Perspektive schafft, damit man den Park sieht. Vor allem die \ntoten Flächen vor den Villen sind zu beleben und für die Bevölkerung zugänglich machen. Das ist Land an \nerster Lage, komplett ungenutzt. Es ist nicht sehr biodivers, ich denke nicht, dass es dort einen grösseren \nAllgemeinnutzen hat. Die zentrale Lage bei der Moschti muss klar berücksichtigt werden. Der Bahnhof-\nplatz soll durch einen intelligenten Nutzungsmix belebt werden und in den Landabtausch, ähnlich wie die \nMittefraktion gesagt hat, sollte man unbedingt den Nutzen und Einfluss auf die Entwicklung im Hinter-\ndorf aufnehmen. \n \nLinus Schärer, SP Fraktion: Die Fraktion der SP hat sich in den letzten Monaten intensiv mit dem Vor-\nschlag des neuen Verwaltungsgebäudes auseinandergesetzt. Ein wenig erstaunt bin ich ob dem Vor-\nschlag der Mittefraktion. Es ist kein Fraktionsstatement, doch man will es jetzt schnell und effizient \ndurchbringen. Es hat einen zusätzlichen Informationsabend gegeben, den die Gemeindeverantwortli-\nchen organisiert haben. Dort war keine Rede von dem 2-Standorte-Vorschlag, weshalb ich als SP-Vertre-\nter ein bisschen irritiert bin. Es wäre eine super Gelegenheit gewesen, das vorzulegen. Schade, kommt \ndas so spät.  \nZum Standort. Wie viele Standorte brauchen wir, was macht Sinn? Ich kann einfach von mir persönlich \nerzählen. Ich arbeitete mehrere Jahre bei der Stadt Thun. Es gibt dort zwei grosse Standorte und man ist \nnicht zufrieden, dass es zwei sind. Ich kann absolut nachvollziehen, dass man sich auf einen Standort ei-\nnigen will. Alles andere macht aus der Kunden-, wie auch aus der Mitarbeitersicht keinen Sinn.  \nNoch etwas zu den angesprochenen Visualisierungen. Sie sind mit Vorsicht zu geniessen. In einem Artikel \nder NZZ am Sonntag wurden Visualisierungen verglichen und man machte Vergleiche, wie diese aussa-\nhen und wie das Projekt schlussendlich daher kam. Passen wir auf. Wir stehen am Anfang dieses Projekts \nund man muss die vorgelegten Visualisierungen mit grosser Vorsicht geniessen. Man hat nicht angespro-\nchen, inwieweit, man das überhaupt seriös und professionell visualisieren kann. In den Unterlagen er-\nscheint es als Protzbau. Doch simpler kann man es nicht darstellen.  \nJetzt zur Meinung der Fraktion. Die Fraktion SP unterstützt den Antrag des Gemeinderats. Die Gründe \nsind die folgenden: Der Antrag ist, dass die neue Bahnhofstrasse 4+6 priorisiert wird und die alte \nMoschti wäre die zweite Wahl. Wir unterstützen, dass man für zwei Standorte ein Vorprojekt macht. Die \nGründe für die neue Bahnhofstrasse 4+6, Variante 1: Es ist eine passende Umgebung. Wir haben das \nSchlossgutareal, wir haben das Schloss, wir haben neu auch das Freizeithaus. Das bettet sich wunderbar \nin das ganze Gelände ein. Die Wege sind nah. Ich sehe auch den Vorteil, dass die Bevölkerung einen zu-\nsätzlichen Nutzen durch die Sitzungszimmer hat, welche man am Wochenende Vereinen oder Privaten \nzur Verfügung stellen kann. Das hätte man bei der alten Moschti nicht. Es geht darum Synergien zu nut-\nzen und der Bevölkerung einen Mehrwert aufzuzeigen. Das wäre ein Mehrwert, den wir uns vorstellen \nkönnten. Man müsste auch keine zusätzlichen Flächen vermieten oder zumieten; es wäre eigenes Land, \nwelches mit der Standortvariante 1 zur Verfügung steht.  \nEs geht darum, dass man die zwei Standorte evaluieren lässt und zwei-Standorte Projekt ausarbeitet. \nWir denken, dass es eine grössere und breitere Akzeptanz der Bevölkerung gibt, da sie mehr mitreden \nkann. Wir sahen, dass es im Prozess etwas nebenher lief. Man kann darüber diskutieren, was partizipati-\nver Prozess ist und was nicht. Was uns wichtig ist, ist die Einbettung der Umgebung. Es geht auch um die \nArchitektur, das hat Andreas schon angesprochen. Das sind Details, welche im Vorprojekt ausgearbeitet \nwerden. Ich möchte trotzdem noch deponiert haben, dass die Identifikation der Bevölkerung mit dem \nBau gewährleistet ist. Da sehen wir den Standort neue Bahnhofstrasse 4+6 am besten geeignet. Kurz zu-\nsammengefasst, wir unterstützen den Antrag des Gemeinderats.  \n \n\n\n\n \n\n 333 \n\nUrs Strahm, SVP: Ich habe eine Verständnisfrage. Beim Punkt 2 steht, dass Standort neue Bahn-\nhofstrasse 4+6 und alte Moschti im Detail geprüft werden sollen. Es soll dazu je ein Vorprojekt ausgear-\nbeitet werden. Wir sind auch dieser Meinung, aber wir haben bei der neuen Bahnhofstrasse 4+6 einen \nRiegel- und einen Winkelbau. Jetzt ist die Frage, für welche dieser Varianten das Vorprojekt erstellt wird. \nIch weiss nicht wie ihr das machen wollt, weil es zwei sind. Deshalb ist mein Antrag, dass man den Punkt \n2 abändert und am Standort neue Bahnhofstrasse 4+6 den Winkelbau nimmt.  \n \nPräzisierungsantrag Urs Strahm, SVP zu Punkt 2 \nDie Standorte neue Bahnhofstrasse 4/6 (Winkelbau) und alte Moschti sollen im Detail geprüft und es soll \ndazu je ein Vorprojekt erarbeitet werden.  \n \nDaniela Fankhauser, Grüne: Nur eine kurze Anmerkung, die man bis jetzt noch nicht erwähnte. Ein für \nmich gutes Argument ist, dass es bei der alten Moschti kein Provisorium braucht.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Vielen Dank an alle für die engagierten Voten. Aus vielem, was ange-\nsprochen wurde, spüre ich, dass wir etwas Gutes machen wollen. Was ich vermisse ist der Unternehmer-\ngeist, um etwas Neues in die Finger zu nehmen. Hier geht es darum, eine zukunftsgerichtete und flexible \nLösung zu finden. Nicht darum, auf die Hinterbeine stehen und Angst zu haben, weil wir nicht wissen wie \nes damals war. 2008 waren wir 3‘000 Einwohner und Einwohnerinnen weniger. Die Zeiten gehen vor-\nwärts. Ich möchte euch Mut machen, nach vorne zu schauen und eine Lösung für unsere zentrale Ver-\nwaltung zu suchen, bei welcher die Attribute Effizienz, kundennah, offen und flexibel erfüllt werden kön-\nnen. Lukas sagte, man wisse nicht, weshalb das abgelehnt wurde. Am Workshop haben wir euch diese \nSachen aufgezeigt. Es lag vor allem daran, dass man keine Varianten hatte. Die Bevölkerung konnte über \nkeine Variante abstimmen. Die Kosten waren sehr hoch. Der Standort, mindestens bei der zweiten Ab-\nstimmung, war mitten im schönen Schlossgutpark und das hat viele Leute dazu bewogen. Es gab noch \nweitere Gründe, aber das waren die Hauptursachen, die genannt wurden, als man es nachträglich analy-\nsierte. Das habe ich in der Information abgegeben und auch gesagt.  \nVom Antrag für einen gesplitteten, also zweigeteilten Standort, bitte ich, Abstand zu nehmen. Ich kann \nmir nicht vorstellen, dass ein Unternehmer hier seinen Standort geteilt haben möchte, d.h. Büro und \nWerkstatt getrennt haben möchte. Die Vorteile einer zentralen Lösung überwiegen, und ich glaube, dass \nwir das zu Stande bringen und in den Vorprojekten so ausarbeiten können. Das auch, weil wir Lehren aus \nden letzten Abstimmungen gezogen haben und schon jetzt an euch gelangen, um den Standort zu defi-\nnieren. Ich weiss, dass diese Aufgabe für euch schwierig ist und ich weiss, dass es Mut braucht, dafür \nhinzustehen, zu sagen, wir tragen diese Fahne mit, und wir wollen und brauchen das.  \nNach Fraktionssprecher SVP, Urs Strahm, sei die alte Moschti zu bevorzugen. Beim zweiten Standort seid \nihr offen. Vielen Dank. Zum Antrag von Hans Kipfer mit dem zweiteiligen Standort, welcher die neue \nBahnhofstrasse 4+6 mit der Sägegasse kombiniert, da bitte ich euch wirklich davon Abstand zu nehmen. \nEntweder Sägegasse oder neue Bahnhofstrasse 4+6. Ich bin überzeugt, dass das Vorprojekt da eine gute \nLösung hervorbringen wird.  \nAn Beat Schlumpf zum Einbezug der Bevölkerung: Immerhin hat man diese Begleitgruppe eingesetzt. Es \ngab ein gutes Echo aus der Bevölkerung und ich denke, deren Einbezug ist mit dieser Gruppe richtig. \nDeine Befürchtungen kann ich nicht teilen. Andreas Wiesmann, du hast viele Anforderungen an das Pro-\njekt gestellt, welche umgesetzt werden könnten. Wir nehmen das gerne als Parameter auf. Hier geht es \num die Einordnung und Gestaltung mit diesem wertvollen Raum, dem Schlosspark, damit man daraus \netwas Gutes machen kann. Wir haben verschiedene Eingänge in diesen Schlosspark, auch von der Seite \nder neuen Bahnhofstrasse. Sei es jetzt unter dem Bistrot oder oben durch, also etwa vier Zugänge in die-\nsem Gebiet. Das sind genügend, damit es gut erschlossen ist. Linus, auch bei deinen Anforderungen bin \nich überzeugt, dass wir diese in die Vorprojekte aufnehmen können, und dass wir daraus eine gefällige \nLösung machen können. Die ganzen Vorbereitungen passierten intern. Wir wollten die Kosten tief halten \nund nicht schon mit einem Kredit in den Gemeinderat (was wir auch nicht machten). Wir wollen das nun \nmit dem Vorprojekt zusammen starten. Der Antrag von Urs Strahm ist gestellt, dass er das konkretisiert \nhaben möchte. Ich persönlich hätte lieber den Riegelbau, aber ihr werdet darüber abstimmen.  \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin, lässt die Anträge präsentieren (was möglich ist, da sie vorgängig \neingereicht wurden). Die Punkte 1, 3 und 4 des Gemeinderatsantrags sind nicht bestritten, die Anträge zu \n\n\n\n \n\n 334 \n\nAntragspunkt 2 werden in der gegenteiligen Reihenfolge, wie sie gestellt wurden einander gegenüber ge-\nstellt.  \n \nOrdnungsantrag Martin Schütz, SP-Fraktion \nIch beantrage einen Sitzungsunterbruch zum Austausch unter den Fraktionen. \n \nAbstimmung zum Ordnungsantrag \nBeschluss (25 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen) \nDie Sitzung wird für eine Pause von 21.45 bis 22.00 Uhr unterbrochen. \n \nOrdnungsantrag Heinz Malli, SP \nIch stelle einen Ordnungsantrag auf Wiederaufnahme der Diskussion nach dem Schlusswort. \n \nAbstimmung zum Ordnungsantrag \nBeschluss (23 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltungen) \nDie Diskussion zum Geschäft wird wiedereröffnet. \n \nHeinz Malli, SP: Ich habe mich in der Pause kurze erkundigt wie das Vorgehen ist. Es geht mir um eine \nwichtige Frage im Zusammenhang mit einem Antrag. Deshalb mein Ordnungsantrag. Mir ist etwas nicht \nganz klar. Gesetzt den Fall, ich stimme dem Antrag von Urs zum Winkelbau zu. Aus den Unterlagen ha-\nben wir erfahren, dieses Projekt sei aufgrund des Denkmalschutzes gar nicht möglich. Was, wenn wir das \nnun annehmen und wenn das Vorprojekt zeigt, dass es nicht realisierbar ist? Was ist dann die Konse-\nquenz? Gäbe es ein neues Projekt an der Bahnhofstrasse und das Parlament müsste noch einmal dar-\nüber befinden und allenfalls den Antrag des Gemeinderats annehmen, weil dieser das offen lässt?  \n \nUrs Strahm, SVP: Die Verständnisfrage kann nicht so sein. Wenn es nicht möglich ist, dass wir über mei-\nnen Antrag abstimmen können, wenn der Winkelbau nicht realisierbar ist, wäre es ein Witz, dass man \nüber die Sache diskutiert hat. Das hätte man zu Beginn sagen müssen. Wenn das der Fall wäre, komme \nich mir verarscht vor.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Wir haben mit der Denkmalpflege das Gespräch geführt. Demnach \nsind beide Varianten möglich, aber mit entsprechenden Auflagen verbunden. Es muss ein Wettbewerb \ngeführt werden und auch die Einordnung und Gestaltung ist ein Thema. Die Denkmalpflege hat zu kei-\nnem Projekt nein gesagt. Ansonsten hätten wir diese zwei Varianten gar nicht bringen dürfen. Wir hoff-\nten, das zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden zu können, deshalb hat der Gemeinderat das bewusst \noffen formuliert. Jetzt ist der Antrag da, somit stimmen wir über diesen ab.  \n \nParlamentspräsidentin Thekla Huber erläutert das Abstimmungsprozedere. Zuerst wird aus den einge-\ngangenen Anträgen der Antragspunkt 2 ermittelt. Dann wird über jeden Antragspunkt einzeln abge-\nstimmt, zuletzt erfolgt die Schlussabstimmung.  \n \nGegenüberstellung Antrag Urs Strahm – Antrag EVP \nBeschluss (Antrag Urs Strahm 17 Ja, Antrag EVP 4 Ja, 4 Enthaltungen) \nDer Antrag Urs Strahm ist angenommen.  \n \nGegenüberstellung Antrag Urs Strahm – Antrag Gemeinderat \nBeschluss (Antrag Urs Strahm 9 Ja, Antrag Gemeinderat 16 Ja, 0 Enthaltungen \nDer Antrag Gemeinderat ist angenommen.  \n \nGegenüberstellung Ergänzungsantrag EVP – Antrag Gemeinderat \nBeschluss (Antrag EVP 4 Ja, Antrag Gemeinderat 18 Ja, 3 Enthaltungen) \nDer Antrag Gemeinderat (Punkt 2 des Antrags) ist angenommen.  \n \nAbstimmung zu den weiteren Punkten des Antrags \nAntragspunkt 1, angenommen mit 23 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen \nAntragspunkt 3, angenommen mit 22 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltungen \n\n\n\n \n\n 335 \n\nAntragspunkt 4, angenommen mit 25 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen  \n \n\nBeschluss (22 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltungen) \n\n \n1. Für zwei Standorte ist je ein Vorprojekt für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes ausarbeiten \n\nzu lassen.  \n2. Die Standorte Neue Bahnhofstrasse 4/6 und Alte Moschti sollen im Detail geprüft und es soll dazu \n\nje ein Vorprojekt erarbeitet werden. \n3. Dem Planungskredit für die Vorprojekte im Rahmen von CHF 575‘000.00 inkl. MwSt. wird zuge-\n\nstimmt. \n4. Der Planungskredit wird zur Hälfte der Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung belastet. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 89/2020 \nAktennummer 1.30.2 \nGeschäft Reglement familienergänzende Kinderbetreuung \nRessort Soziales und Gesellschaft \nProtokollauszug  Ressort  Soziales und Gesellschaft \n\n Ressort Bildung und Kultur \n\n Ressort Finanzen \nBeilage  Entwurf Reglement familienergänzende Kinderbetreuung 2020 \n\n Bisheriges Reglement familienergänzende Kinderbetreuung \n\n Verordnung über die Angebote zur  sozialen Integration (ASIV) \n\n Direktionsverordnung Betreuungsgutscheine (BGSDV) \n \n\nAusgangslage \n\n \nParlamentsbeschluss 16/2015 \n \n1. Kanton bestimmt Systemwechsel \nIm Juni 2016 hat der Berner Regierungsrat beschlossen, ab 2019 für die familienergänzenden Betreu-\nungsangebote, Kindertagesstätten und Tageseltern, die Finanzierung mittels Betreuungsgutscheinen ein-\nzuführen. Das neue Finanzierungssystem löst die bisherige Subventionierung von Plätzen ab. Bis Ende \n2020 soll das neue Finanzierungssystem in allen Gemeinden des Kantons Bern, welche sich am Gut-\nscheinsystem beteiligen, umgesetzt sein. Die Ausgabe von Betreuungsgutscheinen ist für die Gemeinden \nzwar freiwillig, ab 2021 können lastenausgleichsberechtigte Subventionen aber nur noch mittels Gut-\nscheinsystem abgerechnet werden.  \n \n2. Leitgedanken: Mehr Markt und gleiche Spiesse für alle \nMit der Umstellung auf das Gutscheinsystem will der Kanton den Zugang zu subventionierten Angeboten \nverbessern und die freie Wahl der Betreuungsorganisation ermöglichen. Damit sollen gleiche Voraus-\nsetzungen und Chancen für alle Anbieter auf dem Markt geschaffen werden. Mit der Einführung der Be-\ntreuungsgutscheine wird nicht länger zwischen privaten und subventionierten KITAs unterschieden. \nNach der Umstellung gibt es nur noch private KITAs, welche mit entsprechender Zulassung entscheiden \nkönnen, Betreuungsgutscheine anzunehmen. \n \n3. Auswirkungen auf Reglement - neuer Kreditbeschluss notwendig \nDer Systemwechsel vom Gebührensystem zum Betreuungsgutscheinsystem stellt eine wesentliche Än-\nderung des dem bisher geltenden Kreditbeschlusses zugrundliegenden Sachverhalts dar. Dies bedingt \neine Änderung des „Reglements familienergänzende Kinderbetreuung“ und einen erneuten formellen \nKreditbeschluss durch das Parlament.  \n\nSachverhalt \n\n \n4. Umstellung per 01.08.2020 \n\n\n\n \n\n 336 \n\nDer Gemeinderat hat bereits Ende August 2018 entschieden, in Abstimmung mit der umliegenden Ge-\nmeinde per 01.08.2020 auf das neue System umzustellen. Bisher holte die Gemeinde Münsingen die \nKontingente für das gesamte Aaretal beim Kanton ab. Von den 59 subventionierten Kitaplätzen und von \nden 59‘000 subventionierten Stunden bei Tageseltern beanspruchte Münsingen rund 60% für sich, die \nrestlichen 40% der Kontingente wurden in den vergangenen Jahren entsprechend dem Bedarf auf die \nverschiedenen Gemeindegebiete verteilt. Die Verträge der Gemeinde Münsingen mit den drei Kitas und \nmit den Gemeinden des Aaretals, sind gestützt auf den Gemeinderatsbeschluss vom 29.08.2018 per \nEnde Juli 2020 gekündet worden. Mit Verfügung vom 11. Juli 2019 hat der Kanton der Gemeinde die Zu-\nlassung um Gutscheinsystem per 01.08.2020 bewilligt.  \n \n5. Das neue System kurz erklärt - Von der Objektfinanzierung zur Subjektfinanzierung \nMit der Einführung von Betreuungsgutscheinen werden nicht mehr die Institutionen, sondern direkt die \nEltern subventioniert. Sofern die Voraussetzungen für einen Beitrag erfüllt sind, erhalten die Eltern auf \nGesuch hin einen Betreuungsgutschein, der entsprechend dem heutigen Tarifmodell nach Einkommen \nund Familiengrösse abgestuft ist. Dieser Gutschein kann in allen Kitas oder Tagesfamilienorganisationen \n(TFO) des Kantons Bern eingelöst werden, welche vom Kanton eine Zulassung für die Abrechnung von \nBetreuungsgutscheinen erhalten haben. Der Gutschein wird erst ausgestellt, wenn durch die Kita oder \ndurch die TFO eine Platzbestätigung vorliegt. Er gilt maximal bis zum 31.7. des Folgejahres und muss für \ndas nächste Jahr (massgebend ist das Schuljahr von August bis Juli) neu beantragt werden. Die jährliche \nBeantragung entspricht dem heutigen Vorgehen bei der jährlichen Einkommensüberprüfung.  \nNeu werden die Eltern grundsätzlich über das vom Kanton zur Verfügung gestellte Online Portal  \nwww.kibon.ch den Antrag für einen Gutschein stellen können, die Anmeldung für Kitaplätze oder Tages-\neltern erfolgt direkt bei den in Frage kommenden Anbietern. Diese führen künftig ihre eigenen Wartelis-\nten, auf denen nicht mehr zwischen subventionierten und privaten Plätzen unterschieden wird.  \n \nDie Funktionsweise der Gutscheine wird anhand der nachfolgenden Grafik verdeutlicht: \n \n\n \n \n5.1. Erschwerte Zugangsbestimmungen im neuen System \nBei den Gesuchstellenden müssen folgende Bedingungen nach ASIV (Verordnung über die Angebote zur \nsozialen Integration bzw. BGSDV (Direktionsverordnung über das Betreuungsgutscheinsystem) kumulativ \nerfüllt sein, um einen Gutschein zu erhalten:  \n1. Die Familie braucht die Betreuung um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Bei Alleinerziehen-\n\nden muss das Arbeitspensum mindestens 20 %, bei Paaren 120 % betragen. Ab Kindergarten muss \ndas Arbeitspensum 40 % bzw. 140 % betragen. Der Arbeitstätigkeit gleichgestellt sind die Arbeitssu-\nche, eine berufsorientierte Aus- oder Weiterbildung, die Teilnahme an einem Integrations- oder Be-\nschäftigungsprogramm und ärztlich bestätigte gesundheitlich bedingte Einschränkungen der Betreu-\nungstätigkeit (gesundheitliche Indikation). Eltern, die nicht oder weniger erwerbstätig sind, erhalten \n\nhttp://www.kibon.ch/\n\n\n \n\n 337 \n\neinen Betreuungsgutschein, wenn die Betreuung zur sozialen oder sprachlichen Integration des be-\ntreuten Kindes im Hinblick auf den Schuleintritt durch eine Fachstelle als notwendig erklärt wird (so-\nziale Indikation).  \n\n \n2. Die Familie erhält aufgrund ihrer finanziellen Situation Subventionen. Betreuungsgutscheine werden \n\nnur an Familien mit einem massgebendem Einkommen bis zu Fr. 160'000.00 gewährt. Das massge-\nbende Einkommen wird gleich wie im bisherigen System auf Basis der Einkommens- und Vermögens-\nverhältnisse der Eltern sowie der Familiengrösse berechnet.  \n\n \n3. Das zu betreuende Kind gehört zur Zielgruppe. Betreuungsgutscheine werden vom Kanton für die \n\nKita-Betreuungen längstens bis Ende Kindergarten mitfinanziert (Ablösung durch Tagesschule). Bei \nTE-Betreuung können die Betreuungsgutscheine auch ab Schulbesuch ausgerichtet werden, da TE \noftmals Zeiten abdecken, welche Tagesschulen nicht anbieten können.  \n\n \n5.2. Neues System mit mehr Markt bringt schlechtere Planbarkeit \nDie Umstellung auf Betreuungsgutscheine bedeutet, dass keine bestimmte Anzahl an subventionierten \nPlätzen mehr zur Verfügung gestellt wird. Den Anbietern ist freigestellt, welche Kinder sie künftig in ihre \nKitas aufnehmen. Die meisten Neubelegungen erfolgen jeweils im August. Die jährliche Überprüfung der \nBerechtigung und der Einkommen zur Ausstellung eines Gutscheines wird jeweils zwischen Mai und Juli \nvorgenommen. Die Kitas sind auf eine möglichst gute Auslastung der Plätze angewiesen und werden per \nAugust frei werdende Plätze so rasch wie möglich belegen wollen. Solange nicht genügend Kitas vorhan-\nden sind, ist somit weder sichergestellt, dass Kunden mit Gutscheinen schneller einen Platz erhalten als \nmit dem heutigen System, noch ist gewährleistet, dass gleichviele Kunden mit Gutscheinen einen Platz \nerhalten werden wie bisher. \n \n6. Angebot und Nachfrage im Münsingen derzeit gut ausgeglichen \nAuf die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze hat die Gemeinde künftig somit keinen Einfluss mehr. \nDie GEF geht davon aus, dass der Markt automatisch die Schaffung von mehr Kitas bewirken wird. Die \njüngste Entwicklung in Münsingen scheint diese Annahme zu stützen: 2014 standen in Münsingen ge-\nrade mal 39 Kitaplätze zur Verfügung. Seit dem Entscheid der Gemeinde, nicht mehr selber eine Kita zu \nbetreiben, wurde in Münsingen das Angebot an Kitaplätzen tatsächlich massiv ausgebaut.  \n \nDerzeit stehen in Münsingen folgende Kitaplätze zur Verfügung.  \nKita PZM  20 Plätze \nKITA Grendolin 24 Plätze \nKita Villa la Vida 40 Plätze \nKita Lorymatte 28 Plätze \nTotal Plätze 112 Plätze \n \nDas Angebot entspricht im Bereich Kita der Nachfrage, die früher endloslangen Wartelisten mit bis zu \n100 angemeldeten Kindern sind verschwunden. Bei den Tageseltern ist die Nachfrage grösser als das An-\ngebot, dies hat damit zu tun, dass nicht genügend Tagesmütter gefunden werden. Eine bedarfsgerechte \nAusgabe von Gutscheinen durch die Gemeinde kann auch im neuen System nicht garantiert werden. So-\nwohl der tatsächliche Bedarf wie auch die durchschnittliche, einkommensabhängige Subventionierung \nsind nur bedingt planbar. Ein überdurchschnittlicher Bedarfsanstieg, z.B. durch Geburtenzuwachs oder \ndurch Zuzüge kann auch bei einer guten Planung zu Budgetüberschreitungen führen. Für diese müsste \ndann allenfalls ein Nachkredit gesprochen werden. Für die Folgejahre müsste dann entsprechend das \nBudget an diesem Bedarfsanstieg angepasst werden.  \n \n7. GEF empfiehlt auf Kontingentierung der Gutscheine zu verzichten \nZum jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht voraussagen, ob das neue System künftig zu einem Mehrauf-\nwand führen wird. Dies wird sich zeigen, wenn sowohl auf Ebene der Gemeinde wie auch auf Seiten des \nKantons erste Erfahrungswerte über die Entwicklung des Bedarfs und des Angebotes vorliegen. Bewusst \nhat der Kanton darauf verzichtet, ein Kontingent für die zur Verfügung stehenden Plätze oder ein Kos-\ntendach zu bestimmen. Er will damit den Weg hin zu einer bedarfsgerechten Mitfinanzierung der fami-\nlienergänzenden Betreuungsangebote machen. Dies mit dem Ziel, das Angebot an vergünstigten Plätzen \n\n\n\n \n\n 338 \n\nzu erweitern und die bestehenden Wartelisten im heutigen System zu verkleinern. Das kann zu einer Zu-\nnahme der Nachfrage führen, weil mehr Bezugsberechtigte Zugang zu Vergünstigungen erhalten. Gleich-\nzeitig kann es auch sein, dass wegen der strengeren Koppelung der Bezugsberechtigung an ein Min-\ndesterwerbspensum bzw. an eine Fachstellenbestätigung gewisse Familien keinen Zugang mehr zu Sub-\nventionen haben werden. Die Gemeinden können darum entscheiden, ob sie die Betreuungsgutscheine \nkontingentieren wollen, um so die Kosten steuern zu können; aber die GEF empfiehlt dies nicht zu tun. \nDie GEF hat nämlich den Auftrag, den Systemwechsel kostenneutral zu vollziehen. Sie behält sich daher \nvor, bei einer zu starken Kostenentwicklung die Eckwerte anzupassen. Es ist davon auszugehen, dass die \nBeiträge pro Kind künftig entsprechend gesenkt werden, damit die Kostenneutralität gewährleistet \nbleibt. Es besteht somit wenig Anlass dazu, die Ausgabe von Betreuungsgutscheinen in Münsingen zu \nkontingentieren.  \n\nAuf die Kontingentierung von Betreuungsgutscheinen sollte zusammenfassend verzichtet werden, weil: \n1. der Kanton mit den neuen gesetzlichen Grundlagen die Zugangsbestimmungen verschärft hat,  \n2. in Münsingen gemäss Angaben der Kita Betreiber relativ viele gut verdienende Eltern das fami-\n\nlienergänzende Angebot nutzen,  \n3. gleichzeitig die Wartelisten kurz sind, geht man davon aus, dass die Kosten für den Selbstbehalt \n\nab 2020 nicht explodieren werden,  \n4. eine Kontingentierung das Führen einer Warteliste bedingt, \n5. das damit verbundene Priorisieren wer, wann Anrecht auf einen Platz hat zu einem erheblichen \n\nund unbedingt zu vermeidenden Zusatzaufwand für die Verwaltung führt,  \n6. der Kanton eine Kontingentierung nicht empfiehlt, \n7. alle früheren Vertragsgemeinden ohne Limitierung der Gutscheine ins neue System wechseln,  \n8. eine kleine Umfrage ergab, dass die umliegenden Gemeinden Konolfingen, Worb, Muri, Belp und \n\nZollikofen ebenfalls auf Kontingente verzichten, \n9. beim Verzicht auf Kontingentierung der Systemwechsel für die Verwaltung weniger aufwändig \n\nist. Der Kanton empfiehlt den Gemeinden in der Grössenordnung von Münsingen eine Stellen-\naufstockung um etwa 20%. Die Verwaltung in Münsingen versucht die neue Aufgabe ohne Stel-\nlenaufstockung zu bewältigen. Falls aber eine Warteliste und eine Zuteilung der Plätze durch die \nVerwaltung vorgenommen werden müsste, wäre dies mit den gegebenen Ressourcen definitiv \nnicht zu bewältigen.  \n\n \n\n8. Kommentare zu den wesentlichen Änderungen im Reglement „familienergänzende Kinderbetreu-\nung“ \n\nArt 4 Es wird empfohlen die Tagesschule neu auch explizit als Angebote der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung zu erwähnen.  \n\nArt 6 Wenn die Gemeinden das Angebot nicht limitieren, bestünde wegen dem übergeordneten Recht \n(ASIV) ein Rechtsanspruch auf einen Gutschein. Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz muss \nklar wegbedungen sein, sonst müsste die Gemeinde selber für genügend Angebote besorgt sein. \nDer Rechtsanspruch gilt daher nur unter Vorbehalt dessen, dass der Kanton die Gutscheine zu \n80% finanziert. \n\nArt 9 Wenn die Eltern ihr Gesuch online einreichen, beschränkt sich der Aufwand der Gemeinde auf \ndas Prüfen der Unterlagen. Wenn sie das Gesuch auf Papier einreichen ist die Aufgabe der Ge-\nmeinde ungleich grösser. Das Erheben einer Gebühr für Papierunterlagen soll die Eltern dazu an-\nhalten, elektronische Gesuche einzureichen.  \n\n \n\nFinanzen \n\n \nDas Parlament Münsingen hat mit Entscheid vom 17.03.2015 den wiederkehrenden Kredit für Selbstbe-\nhalte in KITAS auf CHF 150‘000.00 und für die Tageselternvermittlung auf CHF 65‘000.00 gesetzt. Vom \nbisherigen Kreditrahmen von total CHF 215‘000.00 für die Selbstbehalte der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung für die Region Aaretal, entstanden der Gemeinde Münsingen bisher jährliche Nettokosten \nvon CHF 130’000.00.- bis CHF 180‘000.00. Dies, weil Leistungen aus den umliegenden Gemeinden bezo-\ngen worden sind und folglich die Gemeinden den auf sie entfallenden Selbstbehalt der Gemeinde \nMünsingen rückerstatten mussten.  \n \n\n\n\n \n\n 339 \n\nIm Budget 2020 wurde noch der bisherige Kreditrahmen vorgesehen, weil man bis Juli 2020 noch für die \numliegenden Gemeinden mit dem Kanton abrechnen wird. In Zukunft wird Münsingen nur noch den ei-\ngenen Selbstbehalt im Budget vorsehen. \nIm bisherigen Gebührensystem konnte die Gemeinde den Kreditbeschluss auf die Nettokosten (= 20% \nSelbstbehalt) gemäss Ermächtigung der von der GEF bewilligten Kita Plätzen und Tageselternbetreuungs-\nstunden festlegen. Auch beim neuen System mit Betreuungsgutscheinen kann die Gemeinde den Kredit-\nbeschluss auf die Kosten des Selbstbehalts (= 20%) festlegen, weil der Kanton die Ausgabe von Betreu-\nungsgutscheinen nicht beschränkt. Der wesentliche Unterschied besteht allerdings darin, dass im Gebüh-\nrensystem mit der festgelegten Anzahl an subventionierten Plätzen und Betreuungsstunden der Kredit-\nrahmen nach oben begrenzt war. Im Gutscheinsystem können sich die benötigten Mittel wie oben aus-\ngeführt, fortlaufend ändern.  \nDer massgebende Aufwand für die familienergänzende Kinderbetreuung könnte nun entweder mittels \njährlichen Budgetkredit oder über einen Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe vom \nParlament beschlossen werden.  \n \nErfolgt die Beschlussfassung lediglich jährlich über das Budget, gilt Folgendes: \nZu beachten ist Art. 34c Abs. 1 Bst. a ASIV, wonach die Gemeinde die Ausgabe von Betreuungsgutschei-\nnen nach verfügbaren Mitteln gemäss Budget beschränken kann. Die Koppelung ans Budget würde be-\ndeuten, dass der Betreuungsgutschein, welcher gemäss Art. 34o Abs. 2 ASIV auf den 1. August ausgege-\nben wird, mit einem Vorbehalt versehen werden müsste. Mit dem Budget dürfen nur Kredite beschlos-\nsen werden, die im Budgetjahr verwendet werden. Eine Verpflichtung der Gemeinde über das Budget-\njahr hinaus ist unzulässig, wenn die Gemeinde diese Verpflichtung lediglich auf einen Budgetkredit ab-\nstützen will. Ein Vorbehalt, wonach der Gutschein nur bis Ende Jahr ausgegeben wird und die Weitergel-\ntung im nächsten Jahr unter dem Vorbehalt des Budgetbeschlusses steht, würde sowohl für die Eltern \nwie auch für die Leistungsanbieter zu erheblichen Risiken führen.  \nAus diesem Grund wird beantragt einen Verpflichtungskredit für die wiederkehrende Ausgabe zu be-\nschliessen. Somit kann der jährlich benötigte Betrag als verbindlicher Posten ins Budget eingestellt wer-\nden.  \nGestützt auf die bisherigen Erfahrungen wird beantragt, den Kreditrahmen für den Bereich Kita auf jähr-\nlich CHF 145‘000.00 und für Tageselternbetreuung auf jährlich CHF 35‘000.00 festzulegen.  \nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nIm Budget 2020 bereits vorgesehen \n \n\nErwägungen \n\n \n\n Ziel AFP: „Den Erziehungsberechtigten stehen genügend bezahlbare familienergänzende Angebote \nzur Verfügung.“  \n\n Projekt AFP: „ Einführung der Betreuungsgutscheine“ \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Das Reglement familienergänzende Kinderbetreuung 2020 wird genehmigt. \n2. Der massgebende Aufwand für die familienergänzende Kinderbetreuung gemäss kantonalem \n\nRecht, wird im jährlichen Budget als Verpflichtungskredit von CHF 145‘000.00 zu Lasten Konto \n5451 (Kita) und CHF 35‘000.00 zu Lasten Konto 5458 (Tageseltern) eingestellt.    \n\n \nGestützt auf Art. 56 a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist nicht obligato-\nrisch, es wird nicht bestritten.  \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Nach dieser lebendigen Geschichte vor-\nhin, komme ich jetzt mit einem trockenen und technischen Thema. Ich bin trotzdem sicher, dass es für \ndie Reputation der Gemeinde ein wichtiges Thema, vor allem hinsichtlich der Familienfreundlichkeit, ist. \n\n\n\n \n\n 340 \n\nWorüber wir heute reden, geht auf eine überparteiliche Motion aus dem Jahr 2010 zurück. Die Motion \nhiess: „Gleich lange Spiesse für KMU’s und Staatsbetriebe“. Der FDP, GLP, SVP und der EVP war es zu die-\nsem Zeitpunkt ein Dorn im Auge, dass die privaten und die staatlichen Kita’s nicht gleichberechtig um \ndas Geld konkurrenzieren konnten. Die Motion wurde angenommen. Im August 2018 beschloss der Ge-\nmeinderat, das System umzustellen und das führte dazu, dass wir über Reglementsänderungen abstim-\nmen müssen. Wenn wir nicht vom jetzigen System auf das Gutscheinsystem umstellen, würden im Jahr \n2021/2022, wenn die gesetzlichen Grundlagen auf Kantonseben geregelt sind, für alle Eltern jegliche \nSubventionierung entfallen. Kitaplätze könnten sich dann nur noch gut Verdienende leisten und die För-\nderung der sozialen und sprachlichen Integration und die Möglichkeit für geteilte Erwerbstätigkeit wür-\nden für viele nicht mehr möglich sein.  \nDas Geschäft besteht aus zwei Anträgen. Der eine ist die Anpassung des Reglements. Kurz die wichtigs-\nten Änderungen. Bisher waren die Angebote beschrieben, das entfällt. Das neue Angebot der Gemeinde \nist das Herausgeben der Gutscheine. Neu im Reglement ist die Tagesschule als familienergänzende Be-\ntreuung. Alles Nähere wird in einem separaten Reglement geregelt. Jetzt würden die Betreuungsgut-\nscheine neu dazu kommen. Es geht nicht mehr darum, dass die Anzahl Plätze geregelt sind, sondern die \nBedingungen für die Herausgabe der Gutscheine. Das wird alles auf Kantonseben geregelt. Eine weitere \nwesentliche Änderung ist, dass die Finanzierung neu über den Lastenausgleich und mit einem Selbstbe-\nhalt der Gemeinde von 20% erfolgt. Lange diskutierten wir darüber, ob Eltern den Gutschein jedes Jahr \nbeantragen müssen und dass es gratis ist, wenn es Online erfolgt. Sobald das auf dem Papierweg erfolgt, \nwird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50.00 verlangt. Weshalb? Erstens ist es ein Mehraufwand für die \nVerwaltung und zweitens sind es junge Leute, welche sich das Handling von Onlinetools gewohnt sind. \nDrittens, wenn sonst etwas von der Gemeinde benötigt wird, muss auch etwas bezahlt werden; weshalb \nnicht auch im sozialen Bereich.  \nZusammengefasst, wie sich die Höhe des Betreuungsgutscheins bemisst. Neben dem Einkommen spielen \nauch andere Faktoren mit. Für Eltern bedeutet das, wenn man weniger als CHF 43‘000 Einkommen pro \nJahr hat, zahlt man trotzdem noch etwas, aber nicht mehr viel. In der Kita sind es CHF 7.00 pro Tag oder \nCHF 0.70 pro Stunde für eine Tagesmutter. Wenn man über CHF 160‘000 verdient sind es CHF 12.50 in \nder Kita und fast CHF 10.00 für eine Tagesmutter. Alles dazwischen ist linear ansteigend. Das ist das \nwichtigste aus dem Antrag. Der zweite Teil des Antrags geht darum, wie man es im Budget darstellen \nsoll. Bisher war das ziemlich einfach. Das Parlament hat einmal die Subventionierung einer bestimmten \nAnzahl Plätze beschlossen, das konnte man jedes Jahr im Budget einstellen. Jetzt wird das schwieriger, \nwenn man nicht mehr die Plätze sondern direkt die Familie bezahlt resp. unterstützt. Wenn das ins \nBudget sollte, müsste man mit einer Volksabstimmung die Gemeindeordnung ändern. Das würde zu viel \nZeit benötigen und wäre wahrscheinlich auch überschossen. Wenn man es jährlich im Budget einstellen \nwill, hat es den Nachteil, indem das Budget von Januar bis Dezember dauert, die Bezugsdauer der Gut-\nscheine aber analog Schuljahr von August bis Juli. Das geht nicht. Wenn man es normal einstellt und das \nBudget im Herbst von euch nicht angenommen wird, kann man nur die ersten fünf Monate dieses Gut-\nscheins brauchen und er entfällt die restlichen Monate des Folgejahrs, weil der Kredit nicht mehr ge-\ndeckt ist. Das ist für die Eltern, wie auch für die Kita’s eine unmögliche Situation, weil sie sich auf nichts \neinstellen können. Deshalb empfehlen Gemeinderat und auch das AGR die Variante des Verpflichtungs-\nkredits. Wenn das Budget abgelehnt wird, müssen die Gutscheine trotzdem vergütet werden. Die Ge-\nmeinde ist dazu verpflichtet auch wenn es über das Kalenderjahr hinausgeht. Der Gutschein ist eine Kon-\nsumausgabe und keine Investition. Es ist wie ein Gutschein von einem Bücherladen. Diesen könnt ihr \nauch noch nach drei Jahren einlösen. Der benötigte Betrag muss trotzdem jedes Jahr nach Erfahrungs-\nwerten in das Budget eingestellt werden. Wenn das Geld nicht reicht, müsste man einen Nachkredit be-\nantragen, damit die Gutscheine bis Ende Schuljahr gedeckt sind. Es ist nun etwas schwierig, da uns Erfah-\nrungswerte fehlen. Bisher wussten wir, wie viele Plätze wir haben, aber jetzt wissen wir nicht, wie viele \nEltern ihr Kind ausserhalb der Gemeinde Münsingen in eine Kita geben. Diese Zahlen haben wir nicht. \nWir wissen auch nicht, wie sich die Geschichte mit den Babys durch Geburten und Zugezogene entwi-\nckelt. Das ist schwierig abzuschätzen. Was wir heute auch nicht wissen ist, wie viele Familien durch die \nverschärften Vorgaben des Kantons den Anspruch auf eine Verbilligung verlieren, d.h. sie haben sie \nheute, aber in Zukunft nicht mehr. Wir haben im Moment sehr viele Unsicherheiten, aber es gibt ein \npaar Dinge, die wir wissen. Z.B. dass wir jetzt in Münsingen 112 Plätze haben. Das sind für ungefähr dop-\npelt so viele Kinder; es wird wahrscheinlich kein Kind 5 Tage in der Woche in die Kita gehen. Man kann \neinen Platz sicher mit zwei Kindern besetzen. Wir wissen wie viele Stunden für Tagesfamilien anfielen \nund auch wie viele Münsinger Eltern heute ihr Kind in eine Kita gegeben haben oder die Tagesfamilie \n\n\n\n \n\n 341 \n\nsubventioniert wurde. Es sind nicht ganz 100, welche bis jetzt unterstützt werden. Ich gehe davon aus, \ndass es ähnlich viele sein werden im nächsten Jahr. Es besteht keine Warteliste. Das ist ein wichtiger In-\ndikator, dass nicht zu viele Kinder in der Pipeline sind. Wirklich genau wissen tun wir das nicht. Wir wis-\nsen zudem, wie viel es bisher gekostet hat für Kita und Tagesfamilie. Mit diesen Zahlen gingen wir ins \nBudget 2020. Die ersten sieben Monate bis Juli gilt noch das alte System und dann sind es noch fünf Mo-\nnate bis zum Wechsel zum neuen System. Aber nur für Eltern hier, nicht für solche, die ihr Kind aus-\nserhalb der Gemeinde in eine Kita gegeben haben.   \n \nUrs Siegenthaler, GPK: Wir haben auch dieses Geschäft angeschaut und haben Gabriela Krebs die nöti-\ngen Fragen stellen können. Wir können dem Antrag des Gemeinderats geschlossen zustimmen.  \n \nDavid Fankhauser, SVP Fraktion: Wir von der SVP-Fraktion luden die kompetenteste Person, welche das \nvorhin erklärt hat, ein. Sie hat uns die Basis erklärt. Wir diskutierten lange darüber diskutiert und kamen \neinstimmig zum Schluss, dem Antrag zuzustimmen.  \n \nHeinz Malli, SP Fraktion: Die finanzielle Unterstützung familienergänzender Kinderbetreuung betrachten \nwir in der heutigen Zeit als absolut notwendig und sinnvoll. Nicht zuletzt aus dem Grund, dass es eine \nInvestition in die Zukunft ist. Mit dem Systemwechsel zu den Gutscheinen sollte auch etwas die Öffnung \ndes Markts für die Anbieter erfolgen und kann im besten Fall zur Qualitätssteigerung der Kitaplätze bei-\ntragen. Was dieser Systemwechsel bringen wird, weiss man noch nicht. Laut Gabriela Krebs liegen noch \nkeine Erfahrungen vor, aber in zwei bis drei Jahren werden wir das wissen. Wegen dieser Punkte werden \nwir dem gesamten Antrag des Gemeinderats zustimmen.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Die Grüne Fraktion schliesst sich dem Votum der SP an, aber wir \nmöchten, dass Art. 9 ersatzlos gestrichen wird. Bei diesem Artikel geht es um die Gebühr von CHF 50.00 \nfür die Gesuchseinreichung auf Papier. Wir schaffen hier eine Hürde, die wir unverhältnismässig finden.  \n \nErgänzungsantrag Grüne Fraktion \nArt. 9 des Reglements über familienergänzende Kinderbetreuung soll ersatzlos gestrichen werden.  \n \nLinus Schärer: Wenn wir von familienergänzenden Angeboten sprechen, eine kurze Frage, damit ich das \nnicht als einfache Anfrage stellen muss. Gabriela Krebs, Du hast es schon angesprochen, es gibt ein zu-\nsätzliches Reglement für die Tagesschulen. Ab Herbst wird der Kanton einen Kostenbeitrag leisten. D.h., \ndass neu ein Drittel durch den Kanton bezahlt wird. Bin ich in meiner Vermutung richtig, dass bis im \nSommer auch dieses Reglement überarbeitet werden muss? Wie sieht das aus? Seid ihr in Kenntnis des \nEntscheids des Kantons, dass die Tagesferien neu durch den Kanton unterstützt werden.  \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Zum Antrag sage ich nicht viel, weil man \nes auch so machen kann. Es ist beides möglich. Die Gründe weshalb wir dafür waren, habe ich bereits \nerläutert. Es steht zudem in der Verordnung, dass die Abteilung Soziales verpflichtet ist, die Eltern in die-\nsem Bereich zu beraten und beim ersten Mal auch zeigt, wie die Anmeldung online funktioniert.  \nWie das mit den Tagesferien aussieht weiss ich nicht, ich habe mich damit noch nicht auseinanderge-\nsetzt.  \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin erläutert das Abstimmungsprozedere. Über die Antragspunkte \nwird separat abgestimmt, der Antrag der Grünen betrifft Punkt 1 des Antrags, zuerst wird dieser Punkt \nermittelt.  \n \nGegenüberstellung Antrag Grüne – Antragspunkt 1 Gemeinderat  \nBeschluss (Antrag Grüne 9 Stimmen, Antrag Gemeinderat 14 Stimmen, 2 Enthaltungen) \nDer Antrag Gemeinderat (zu Antragspunkt 1) ist angenommen (keine Streichung von Art. 9).  \n \nAbstimmung zu Punkt 2 des Antrags \nBeschluss (25 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen) \nPunkt 2 des Antrags des Gemeinderats ist angenommen.  \n \n\n\n\n \n\n 342 \n\nBeschluss (24 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung) \n\n \n1. Das Reglement familienergänzende Kinderbetreuung 2020 wird genehmigt. \n2. Der massgebende Aufwand für die familienergänzende Kinderbetreuung gemäss kantonalem \n\nRecht, wird im jährlichen Budget als Verpflichtungskredit von CHF 145‘000.00 zu Lasten Konto \n5451 (Kita) und CHF 35‘000.00 zu Lasten Konto 5458 (Tageseltern) eingestellt.    \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 90/2020 \nAktennummer 3.4.2.5 \nGeschäft ESN - Kreditabrechnung Planungskredit Vorprojekt \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Andreas Kägi Gemeinderat  \n  Abteilung Präsidiales \n  Abteilung Bau  \n  Abteilung Finanzen \nBeilagen  Parlamentsbeschluss Nr. 64/2015 vom 25.08.2015 \n\n GRB-Nr. 43/2017 vom 08.03.2017 \n\n Kreditabrechnung vom 29.10.219 \nAuflage (bei Abt. Bau)  Dossier Kreditabrechnung vom 29.10.2019 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nParlamentsbeschluss Nr. 64/2015 vom 25.08.2015 \nGRB-Nr. 43/2017 vom 08.03.2017 \n \nDas Projekt „Entlastungsstrasse Nord Münsingen“ wurde zu Beginn des Jahres 2015 gestartet. Das Pro-\njekt war bereits lange Zeit im Richtplan Verkehr als Lösung für die Verkehrsüberlastung im Ortszentrum \nMünsingen verankert und nach nochmaliger Abwägung verschiedener anderer Varianten hat man sich \nfür die Umsetzung des Projektes auch im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Münsin-\ngen als Projekt des Kantons Bern entschieden.  \nFür die Erstellung des Vorprojektes Entlastungsstrasse Nord Münsingen fasste das Gemeindeparlament \nin seiner Sitzung vom 25.08.2015 auf Antrag des Gemeinderates folgenden Beschluss: \n \nDer Investitionskredit von CHF 210‘000.00 zu Lasten Konto 620.501.96 für die Erstellung eines Vorpro-\njektes „Entlastungsstrasse Nord/Hunzigenstrasse“ wird zu Lasten Spezialfinanzierung Mehr-\nwertabschöpfung genehmigt.  \n \nDabei waren folgende Aufwände als Bestandteile des Kredites vorgesehen: \n \nFinanzierung \nFür die Ausarbeitung des Vorprojekts Entlastungsstrasse Nord/Hunzigenstrasse wird folgender Kredit \nbeantragt: \n \n\nAufwand Projektingenieur für Ausarbeitung Vorprojekt \ninkl. MWST gemäss vorliegender Offerte  CHF  74‘000.00 \nBauherrenunterstützung (bereits durch GR bewilligt) CHF  46‘000.00 \nÖffentlichkeitsarbeit und Kommunikation CHF  25‘000.00 \nMitwirkungsverfahren UeO bzw. Strassenplan (auf Basis Vorprojekt) CHF 30‘000.00 \nDrittaufträge (Vertiefungen, Abklärungen) CHF 25‘000.00 \nUnvorhergesehenes (5%) CHF  10‘000.00  \nTotal inkl. MWST CHF  210‘000.00 \n\n \n\n\n\n \n\n 343 \n\nEs war vorgesehen, dass dieser Kreditrahmen bis und mit Abschluss des Mitwirkungsverfahrens ausrei-\nchend sein wird. \nDa der Kredit nach Abschluss des Mitwirkungsverfahrens aufgebraucht war, das Verfahren aber bis zur \nUrnenabstimmung am 24.09.2017 mit allen Beteiligten fortgeführt werden sollte, wurde dem Gemein-\nderat ein Nachtragskredit in Höhe von CHF 20‘893.00 beantragt. (10% der vom Parlament bewilligten \nKreditsumme entsprechen der Kompetenz des Gemeinderates). Der Gemeinderat fasste dann an seiner \nSitzung vom 08.03.2017 folgenden Beschluss: \n \nDer Nachkredit von CHF 20'893.00 zu Lasten Konto 6150.5010.19 für die Erstellung eines Vorprojektes \n„Entlastungsstrasse Nord“ wird zu Lasten Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung genehmigt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nMit Beginn des Jahres 2015 wurde das Projekt „Entlastungsstrasse Nord Münsingen“ gestartet.  \nZunächst wurde aufgrund der erwarteten Grösse des Projektes die erforderliche Bauherrenunterstüt-\nzung für alle weiteren Schritte eingebunden. Erforderlich war hier ein Büro, welches über die notwen-\ndige Fachkompetenz in der Begleitung von derartigen Verkehrsprojekten verfügt. Dies war besonders in \nHinblick auf die beabsichtigte Eingabe des Projektes in das Agglomerationsprogramm des Kantons Bern \nnotwendig, dies zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung mit Beteiligung von Bund und Kanton. \n \nDazu fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 04.03.2015 folgenden Beschluss: \n \nDer Kredit für die erste Phase Bauherrenunterstützung von CHF 46‘000.00 zu Lasten Konto Nr. \n620.501.94 für die Projektierung Entlastungsstrasse wird zu Lasten Spezialfinanzierung Mehr-\nwertabschöpfung genehmigt. \n \nDieser Kredit ist im weiteren Verfahrensverlauf in die Kostenübersicht eingeflossen, welche für den Par-\nlamentsbeschluss vom 25.08.2015 (siehe Ausgangslage) massgeblich war und somit ebenfalls vom Parla-\nment beschlossen worden.  \nIm weiteren Verlauf wurde das Vorprojekt erstellt, das Mitwirkungsverfahren durchgeführt, das Projekt \nwurde ins Agglomerationsprogramm des Kantons eingegeben und hier mit Bestnoten in der Kosten / \nNutzen Abwägung bewertet.  \nEs wurde während des Vorprojektes eine intensive Öffentlichkeitsarbeit mittels umfangreicher Begleit-\ngruppe und Einbezug aller weiteren zur Verfügung stehenden Mitteln betrieben. \nAm 24.09.2017 wurde das Projekt durch Urnenabstimmung in seiner Gesamtheit von der Bevölkerung \nangenommen.  \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nDie Finanzierung ist durch die Kreditbeschlüsse des Parlaments vom 25.08.2015 in Höhe von CHF \n210‘000.00 und den Nachkredit des Gemeinderates vom 08.03.2017 in Höhe von CHF 20‘893.00 geregelt \nund beträgt somit total CHF 230‘893.00. \nDie Kosten des Kredites Vorprojekt Entlastungsstrasse schliessen mit einer Gesamtsumme von              \nCHF 230‘570.75 und liegen somit im bewilligten Kreditrahmen mit einer kleinen Kostenunterschreitung \nvon CHF 322.25. \n \n  \n\n\n\n \n\n 344 \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nVon der Kreditabrechnung der Investitionskonten Nr. 6150.5010.19/620.501.94 mit einem Total von \nCHF 230‘893.00 inkl. MwSt. und einer Unterschreitung von CHF 322.25 wird zustimmend Kenntnis ge-\nnommen.  \n\n \nGestützt auf Art. 552 a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist nicht obliga-\ntorisch, es wird nicht bestritten.  \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Zum Geschäft als solches mache ich keine \nweiteren Ausführungen, ich gehe davon aus, dass es umfassend dargestellt wurde, auch weshalb der Ge-\nmeinderat die 10% noch genommen hat. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, bezüglich des Projekts \nESN die weiteren Schritte aufzuzeigen. Wir hatten bei der Auflage der Entlastungsstrasse fünf Einspra-\nchen. Viereinhalb wurden zurückgezogen. Bei der einen Einsprache wurden 50% zurückgezogen und die \nanderen 50% aufrechterhalten. Wir werden da noch einmal Kontakt aufnehmen und versuchen, diese \nauch noch weg zu bringen. Ansonsten müsste der Gemeinderat dem Amt für Gemeinden- und Raumord-\nnung (AGR), welches die Überbauungsordnung und das Bauprojekt genehmigt, beantragen, diese Ein-\nsprache abzuweisen. Die Planungskommission entschied gestern, die Überbauungsordnung und das Bau-\nprojekt, zuhanden des Gemeinderates weiterzuleiten. Der Gemeinderat wird darüber an einer der \nnächsten Sitzungen befinden und danach wird es im März ins Parlament kommen. Anschliessend geht \ndas Dossier ans AGR und wenn es genehmigt ist, können wir ins Ausführungsprojekt einsteigen. Die Ver-\nkehrslösung Münsingen besteht nicht nur aus der Entlastungsstrasse sondern auch aus der Ortsdurch-\nfahrt. Die Mitwirkung im Kanton wurde abgeschlossen. Hier sind sie das Bauprojekt am aufgleisen, damit \nman die Ortsdurchfahrt unmittelbar nach dem Bau der Entlastungsstrasse sanieren kann. Die Kreisel ein-\ngangs Dorf beim Friedhof (wo die Entlastungsstrasse in den Kreisel führen wird) und jener beim alten \nCoop, werden 2021 baulich in Angriff genommen. Beim alten Coop haben wir das Abbruchgesuch erhal-\nten, das wird im Verlauf des Herbst abgebrochen. Damit ist der Platz frei für den Kanton, damit er den \nKreisel Richtung altes Coop in Angriff nehmen kann. Dann haben wir den ganzen Bahnhofumbau. Bei \ndiesem Projekt sind wir mittendrin und auf Kurs. Da sollten wir das Vorprojekt abschliessen können und \neuch dann die entsprechenden Preisschilder bekannt geben. Ebenfalls beim Projekt Industriestrasse, \nwelches zum gleichen Zeitpunkt läuft. Dieses Teilprojekt ist ebenfalls in der Vorprojektsphase und auch \nhier sind wir gemäss Programm auf Kurs.  \n \nDaniela Fankhauser, GPK: Die ASK hat dieses Geschäft geprüft und nimmt die Kreditabrechnung zur \nKenntnis.  \n \n\nBeschluss \n\n \nVon der Kreditabrechnung der Investitionskonten Nr. 6150.5010.19/620.501.94 mit einem Total von \nCHF 230‘893.00 inkl. MwSt. und einer Unterschreitung von CHF 322.25 wird zustimmend Kenntnis ge-\nnommen. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 345 \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 91/2020 \nAktennummer 2.5.2 \nGeschäft Dreifachkindergarten Mittelweg - Kreditabrechnung \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderat Urs Baumann \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \n\n Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage  Kreditabrechnung Dreifachkindergarten  \n\n Abrechnung nach BKP 05.09.2019 \n\n DKM Kosten Ausbau 2.OG \n\n Parl. 61/2015 \n\n Parl. 98/2016 \n \n\nAusgangslage \n\n \n\n Parl. 61/2015 \nDas Parlament bewilligte den Planungskredit für die Projektierungsphase bis und mit Ausschrei-\nbungsunterlagen von CHF 260‘000.00. \n\n Parl. 98/2016 \nDas Parlament bewilligte den Investitionskredit inkl. den Kredit für das Mobiliar von CHF \n2‘970‘400.00 für den Neubau Dreifachkindergarten Mittelweg. \n\n Total wurde für den Neubau Dreifachkindergarten Mittelweg, der Investitionskredit von CHF \n3‘230‘400.00 bewilligt. \n\n \nDas Projekt Erweiterung / Sanierung Schulhausgasse 15 für Schulraum war gemäss Vertiefungsstudie von \nPrantl Bauplaner AG aus Münsingen möglich. Die Architekten der Werkgruppe agw aus Bern, die den \nPlaner Auftrag erhalten hatten, erarbeiteten die Detailplanung der Liegenschaft an der Schulhausgasse \n15. Bei dieser Detailplanung wurde festgestellt, dass sich die Liegenschaft für die Nutzung als multifunk-\ntionaler Schulraum (Kindergärten/Regelklassen) nicht eignet. Der Gemeinderat hat aufgrund dessen ent-\nschieden, das Projekt zu ändern und neu einen freistehenden dreistöckigen Schulerweiterungsbau inner-\nhalb der bestehenden Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) zu realisieren.  \nDer Projektausschuss hat den Standort innerhalb der Strassenecke Turnhallenweg/Mittelweg als die \nbeste Variante bestimmt, da dieser Standort eine gute Kombination des Aussenraums mit der Tages-\nschule ermöglicht und die Weiterentwicklung für weitere Gebäude in der ZöN beeinträchtigt.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nIm Februar 2016 wurde von den Architekten das Vorprojekt inklusive Kosten für den Neubau vorgestellt. \nMit diesen erarbeiteten Grundlagen wurde der Investitionskredit zuerst der Liegenschaftskommission, \nanschliessend dem Gemeinderat und dem Parlament beantragt. Das Parlament hat an der Sitzung vom \n21.06.2016 den Investitionskredit einstimmig bewilligt.  \nDamit die Inbetriebnahme des Dreifachkindergartens eingehalten werden konnte, mussten etliche Ar-\nbeiten parallel initialisiert werden. Die Baueingabe erfolgte im April 2016 und der Baubeginn wurde auf \nAugust 2016 terminiert. Für die Erstellung des Projekts (Detailplanung, Ausschreibung und Vergabe etc.) \nund den eigentlichen Bau des Dreifachkindergartens stand rund ein Jahr zur Verfügung, da die Inbetrieb-\nnahme des Dreifachkindergartens auf August 2017 verlangt war. Dies hat einen sehr engen Terminplan \nbedingt. \n \n  \n\n\n\n \n\n 346 \n\nBedürfnisse Schul- und Kindergartenbetrieb \nDer Dreifachkindergarten wurde unter Einbezug aller Anspruchsgruppen (Kindergärtnerinnen, Hauswart, \nSchulleitung) und nach den Vorgaben von Minergie P gebaut. Im Betrieb ergaben sich daraus Anfangs-\nschwierigkeiten mit der Beschattung und Kühlung des Gebäudes. Dies führte zu folgenden Herausforde-\nrungen: \n\n Da die Kinder an warmen Tagen draussen spielen, nimmt die Kindergärtnerin vom Innenraum her-\naus ihre Aufsichtspflicht wahr. Dies ist nicht möglich, wenn die Beschattung die Sicht nach draussen \nverhindert.  \n\n Da bei der Lüftung keine Kühlung eingebaut ist, kann die Innentemperatur im Sommer nur über die \nkühle Aussentemperatur in der Nacht reguliert werden. Dies ist im Sommer bei hohen Temperatu-\nren nur bedingt in der Nacht möglich. Zur Absturzsicherung wurden die Fensterflügel im ersten und \nzweiten Obergeschoss entweder festgeschraubt oder eine Öffnungsbegrenzung montiert. Durch die \nkleinen Fensteröffnungen konnten die Zimmer in der Nacht nur wenig auskühlen, weshalb es sehr \nwarm blieb. Als Massnahme für die Durchlüftung und Auskühlung in der Nacht, wurde bei etlichen \nFenstern die Öffnungsbegrenzung demontiert, was wiederum zur Folge hatte, dass zusätzliche Ab-\nsturzsicherungen montiert werden mussten. Diese zusätzlichen Absturzsicherungen führten zu \nMehrkosten. \n\n \nMehrkosten aufgrund Einsprache Schreinerei Dubs AG \nDie Schreinerei Dubs AG hat gegen die Vergabe der Arbeiten, Fenster in Holz/Metall an Wenger Fenster \nAG am 27. September 2016 Beschwerde bei Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland erhoben. Diese \nBeschwerde hatte zur Folge, dass eine Zwischenverfügung mit aufschiebender Wirkung erzielt wurde \nund die Vergabe an die Firma Wenger Fenster AG gestoppt werden musste. Es wurden Expertisen er-\nstellt und Urs Eymann, Fürsprecher von Bern hat in dieser Sache die Gemeinde vertreten. Die Schreinerei \nDubs AG hat das Beschwerdeverfahren nach einem klärenden Gespräch mit der Gemeinde am 09. No-\nvember 2016 zurückgezogen. Dabei sind der Gemeinde Mehrkosten entstanden, die aufs Projekt ver-\nbucht wurden. \n \nBedürfnisse Musikschule \nDie Musikschule suchte zu diesem Zeitpunkt Unterrichtsräume, möglichst nah beim Schulzentrum Re-\nbacker. Sie beantragte deshalb, Unterrichtsräume im Kellergeschoss des Dreifachkindergartens zu pla-\nnen. Gemäss der Philosophie Musikschule, sind Musikräume in der Nähe der Schulanlagen vorteilhaft, da \nsich kurze Wege zwischen dem Schul- und Musikbetrieb ergeben. \n \nVorgaben Schallschutz Musikräume \nFür die Musikräume im Untergeschoss wurde von der Firma PPLUS das Anforderungsprofil für Musik-\nräume als Vorgabe abgegeben. Beim Bau des Dreifachkindergartens wurden diese Vorgaben nicht alle \neingehalten. Durch diesen Planungsfehler wurden die Lüftungsleitungen nicht korrekt verlegt und die \nVorgaben des Luftschalls konnten nicht erreicht werden. Damit die Musikräume für den Unterricht voll \ngenutzt werden konnten, waren bauliche Massnahmen nötig. Die Kosten im Umfang von CHF 24‘449.20 \nwurden durch den Architekten bzw. durch dessen Versicherung getragen. Zusätzlich wurden für den \nSchlagzeugraum Akustikvorhänge und Bassfallen montiert. \n \nAussenraumgestaltung \nFür die Nutzung des Aussenraums rund um den Dreifachkindergarten wurde der Bereich der bestehen-\nden Tagesschule am Mittelweg 14, in die Planung miteinbezogen. In diesem Zusammenhang wurde der \nbestehende Holzschopf der Entsorgungsstelle an der Schulhausgasse 15a als gedeckter Aussenraum für \nden Schul- und Tagesschulbetrieb definiert. Da die Gestaltung des Aussenraums als gesamtes (Tages-\nschule, Schul- und Kindergartenbetrieb) betrachtet wurde, entstanden geringe Zusatzkosten. Der Stras-\nsen- und Trottoirabschluss musste ebenfalls neu gestaltet werden und in diesem Zusammenhang wurde \ndie alte Mark bereinigt und im Grundbuch eingetragen. \n \nAusbau 2. Obergeschoss \nDer Ausbau des zweiten Obergeschosses war nicht Bestandteil des ursprünglichen Projekts, da der kon-\nkrete Bedarf noch nicht ausgewiesen war. Anfangs 2017 kam von Seiten der Schule das dringende Be-\ndürfnis, das Obergeschoss als Klassenraum für eine Regelklasse auszubauen. \n\n\n\n \n\n 347 \n\nDurch diese Neuausrichtung wurde der Innenausbau analog den unteren Geschossen realisiert. Zusätz-\nlich wurde dieses Schulzimmer mit dem nötigen Schulmobiliar und den Einrichtungen wie Wandtafel etc. \nausgestattet. In diesem Zusammenhang wurde Schulmobiliar gewählt, welches der Vorgabe des Lehr-\nplans 21 entspricht. Diese Schulzimmereinrichtungen waren im Kostenvoranschlag nicht enthalten und \nwurden durch einen Nachkredit vom Gemeinderat bewilligt. \nMit dem neuen Lehrplan 21 ist die Möblierung mit dem alt bekannten Kastenpult nicht mehr zweckmäs-\nsig. Während der Bauphase des „Lärchehuus“, wurde mit der Arbeitsgruppe (Leiter Liegenschaften und \nSchulleitungen) eruiert, welche Art von Schulmobiliar der neuen Schulform am besten entspricht. Das \nneue Schulmobiliar ist den verschiedenen Unterrichtsformen einfach anzupassen. Das Mobiliar ist viel \nleichter als das Alte, was ein weiterer Vorteil bei der Grundreinigung darstellt, da das Mobiliar mit einem \nviel kleineren Aufwand aus dem Schulzimmer getragen werden kann. \nDas Schulmobiliar von der Firma Knobel ist in der Gemeinde Münsingen neu. Es wurden Erfahrungen im \nBetrieb gesammelt, damit für die zukünftige Beschaffung von Schulmobiliar Grundlagen bestehen, ob \nsich dieses eignet. Nach einem Testjahr im Betrieb kann festgehalten werden, dass sich das neue Schul-\nmobiliar bestens eignet. Daher wurde dieses auch für den Neubau Prisma, Schulanlage Schlossmatt, be-\nschafft.  \n \nAbbildung unten: Neues Schulmobiliar Schulklasse im Lärchehuus \n\n \n \nNamensfindung für den Dreifachkindergarten \nIn der Schule Rebacker wurde unter den Schülern ein Wettbewerb initialisiert, mit der Absicht, einen Na-\nmen für den Dreifachkindergarten zu finden. Da jedoch keine gute Namensgebung seitens Schule ein-\nging, hat der Bauausschuss Ideen kreiert. Die Fassade besteht aus sägerohem Lärchenholz. Dies wurde \nals Vorgabe für den Namen des Dreifachkindergartens definiert. So entstand der Name „Lärchehuus“ für \nden Neubau. \n \nEinrichtung und Bezug „Lärchehuus“ \nDas Lärchehuus wurde wie geplant per Ende Juli 2017 fertig gebaut. In den Sommerferien 2017 konnten \ndie beiden Kindergartenklassen und die Regelklasse eingerichtet und das bestehende Kindergartenmobi-\nliar vom provisorischen Kindergarten Schulhaus Mittelweg gezügelt werden.  \n \nFörderbeiträge \nDie Minergie-Zertifizierungsstelle Kanton Bern hat an das Projekt einen einmaligen Förderbeitrag von \nCHF 65‘200.00 vergütet. Für die Photovoltaikanlage vergütete pronovo einen einmaligen Förderbeitrag \nvon CHF 20‘463.90.  \n \nGarantiearbeiten \nWährend der zweijährigen Garantie (nach SIA) hatte es verschiedene kleinere materielle Beanstandun-\ngen gegeben, die bis zum Ablauf der Garantie alle behoben wurden.  \n\n\n\n \n\n 348 \n\nAnfangsschwierigkeiten behoben \nDer Schul- und Kindergartenbetrieb im Lärchehuus hatte seine Anfangsschwierigkeiten. Im ersten Schul-\nbetriebsjahr waren die hohen Temperaturen bedingt durch den sehr heissen Sommer in den Zimmern \nunangenehm. Durch die getroffenen Massnahmen bei der Beschattung und des Raumklimas konnten die \nanfänglichen Schwierigkeiten der ersten beiden Betriebsjahre entschärft werden und ein normaler Kin-\ndergarten- und Schulbetrieb ist möglich. Das Lärchehuus ist ein schönes und zweckmässiges Gebäude. \nDie Nutzenden empfinden es als ein gelungener Neubau.  \n \n\nFinanzen \n\n \nGemäss den Kreditbeschlüssen wird der Planungskredit zu 100% zu Lasten der Spezialfinanzierung Mehr-\nwertabschöpfung (SF MWA) weiterverrechnet und die Kredite für die Ausführung, des Mobiliars zu 50% \nder SF MWA weiterverrechnet. Der Nachkredit für den Ausbau des 2. OG ist in der Zuständigkeit des Ge-\nmeinderates und wurde gutgeheissen. \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Der Planungskredit mit Kosten von CHF 256‘189.35 und einer Unterschreitung des bewilligten \n\nKredites von CHF 3‘810.65 zu Lasten des Investitionskontos 217.503.58 (HRM 2: 2172.5040.04) \nwird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Der Ausführungskredit mit Kosten von CHF 2‘974‘679.15, abzüglich Förderbeiträgen von  \nCHF 110‘113.10 ergibt eine Unterschreitung des bewilligten Kredites von CHF 24‘433.95 zu Lasten \ndes Investitionskontos 2172.5040.05 wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Kredit fürs Mobiliar mit Kosten von CHF 92‘717.25 und einer Überschreitung des bewilligten \nKredites von CHF 11‘317.25 zu Lasten des Investitionskontos 2172.5060.04 wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n4. Der Nachkredit für den Ausbau des 2. Obergeschoss von CHF 83‘677.30 wurde durch den Gemein-\nderat bewilligt und wird zur Kenntnis genommen. \n\n5. Die Gesamtinvestition (Kredit und Nachkredit) von CHF 3‘297‘149.95 überschreitet den Gesamt-\nkredit von CHF 3‘230‘400 um CHF 66‘749.95 und wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nGestützt auf Art. 552 a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist nicht obliga-\ntorisch, es wird nicht bestritten.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Vor vier Jahren standen wir vor der Herausforderung, indem wir zu \nwenig Schulraum hatten und wir machten ziemlich schnell die Machbarkeitsstudien an beiden Schul-\nstandorten und haben zusätzliche Räumlichkeiten erstellt. Im Rebacker wurde das sogenannte Lärchen-\nhaus als multifunktionaler Raum für drei Schulzimmer, Kindergarten oder Realschulzimmer und im Keller \nmit einem Musikschulzimmer gebaut. Das Lärchenhaus versorgt sich zu 100% mit eigener Energie und \nkann z.T. noch Energie weitergeben. Das ganze Dach besteht aus einer Solaranlage. Es ist ein sehr gefälli-\nger Bau. Lehrerinnen und Lehrer haben Freude, in diesem Haus Schule zu geben. Die verschiedenen \nRäume sind unterschiedlich möbliert. Speziell ist, dass es, zusammen mit der Tagesschule, gelungen ist, \nden Aussenraum sehr gut zu nutzen, weil es zeitlich nebeneinander her geht. Wenn die Tagesschule eine \nPause hat, ist der Kindergarten nicht tangiert und die „Schür“, welche früher mit Material der Gemeinde \ngefüllt war, kann man als gedeckten Pausenraum nutzten. Das ist eine sehr gute Kombination. Wir hat-\nten durch die klimatischen Verhältnisse Anfangsschwierigkeiten mit diesem Bau. Es braucht eine spezi-\nelle Beschattung, da es viel Fensterraum hat. Wenn dieser Fensterraum besonnt wurde, wurde es im Ge-\nbäude sehr heiss. Deshalb braucht es diese Beschattung. Anfangs hat das zu Schwierigkeiten geführt, bis \ndas Verhaltenen entsprechend gewählt werden konnte. Durch einen Planungsfehler im Keller hatten wir \nzudem einen Schadenfall. Die Schallschutzanforderungen konnten wir für die Musikschule nicht erfüllen. \nDas wurde zulasten des Planers verbessert. Wir überschritten den Kredit, weil wir ursprünglich davon \nausgingen, dass wir den 2. Stock noch nicht ausbauen, sondern das erst nach Bedarf angehen würden. Es \n\n\n\n \n\n 349 \n\nhat sich während den Bauphasen ergeben, dass wir den Raum bereits benötigen und somit haben wir \neinen Nachkredit beschlossen und haben diesen Schulraum auch komplett eingerichtet. Wir haben die-\nsen Schulraum mit einer neuen Möblierungsvariante eingerichtet, welche übrigens auch im Prisma auf-\nzufinden sind. Das sind modulare sehr bewegliche Elemente, mit denen man den Schulraum anders ge-\nstalten kann. Das kann man gerne einmal anschauen. Im Prisma hat sich das bis jetzt bewährt und wir \nsind am Evaluieren, ob das das zukünftige Möblierungssystem werden soll. Das sind meine zusätzlichen \nAusführungen.  \n \nDaniela Fankhauser, ASK: Richtigkeitshalber haben wir auch dieses Geschäft geprüft und zur Kenntnis \ngenommen.  \n \nDaniela Fankhauser, Grüne-Fraktion: Schulhäuser baut man nicht jedes Jahr und auch nicht jedes Jahr-\nzehnt. Das Lärchenhaus hatte seine Kinderkrankheiten. Einmal war es zu heiss und das andere Mal zu \nlaut. Mit viel Wille und Besprechungen ist ein schönes Schulhaus entstanden. Die Grüne Fraktion hat am \nLärchenhaus mit Minergiestandard und Fotovoltaikanlage Freude. Auch der Aussenraum, welchen die \nKinder des Kindergartens und der Tagesschule gemeinsam nutzen können, ist sehr schön anzusehen. Po-\nsitiv ist zudem, dass die transparente Kommunikation der Gemeinde gut angekommen ist. Nur so kann \nman von Fehlern lernen für die Zukunft.  \n \n\nBeschluss \n\n \n1. Der Planungskredit mit Kosten von CHF 256‘189.35 und einer Unterschreitung des bewilligten Kre-\n\ndites von CHF 3‘810.65 zu Lasten des Investitionskontos 217.503.58 (HRM 2: 2172.5040.04) wird \nzur Kenntnis genommen. \n\n2. Der Ausführungskredit mit Kosten von CHF 2‘974‘679.15, abzüglich Förderbeiträgen von  \nCHF 110‘113.10 ergibt eine Unterschreitung des bewilligten Kredites von CHF 24‘433.95 zu Lasten \ndes Investitionskontos 2172.5040.05 wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Kredit fürs Mobiliar mit Kosten von CHF 92‘717.25 und einer Überschreitung des bewilligten \nKredites von CHF 11‘317.25 zu Lasten des Investitionskontos 2172.5060.04 wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n4. Der Nachkredit für den Ausbau des 2. Obergeschoss von CHF 83‘677.30 wurde durch den Gemein-\nderat bewilligt und wird zur Kenntnis genommen. \n\n5. Die Gesamtinvestition (Kredit und Nachkredit) von CHF 3‘297‘149.95 überschreitet den Gesamt-\nkredit von CHF 3‘230‘400 um CHF 66‘749.95 und wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr.  \nAktennummer 1.2.4.4 \nGeschäft Parlamentarische Initiative SVP - Wahl Mitglieder parlamentarische \n\nKommission \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit  \n \n\nAusgangslage \n\n \nGemäss dem Parlamentsbeschluss Änderung Art. 50 Gemeindeordnung und Art. 35 Geschäftsordnung \ndes Gemeindeparlaments - Parlamentarische Initiative SVP (PI1911) sind die Mitglieder für die Spezial-\nkommission „Erweiterung der parlamentarischen Instrumente“ bis am 06.12.2019 an das Parlamentssek-\nretariat zu melden. Jede im Parlament vertretende Partei kann eine Person in die parlamentarische Kom-\nmission delegieren.  \n \n  \n\n\n\n \n\n 350 \n\nSachverhalt \n\n \nDie Parteien haben ihre Wahlvorschläge gemäss Beschluss bis am 06.12.2019 fristgerecht dem Parla-\nmentssekretariat gemeldet.  \n \n\nBeschluss \n\n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie folgenden Mitglieder werden in die Spezialkommission „Erweiterung der parlamentarischen In-\nstrumente“ gewählt. \n \nKatharina Baumann, EDU \nHenri Bernhard, SVP \nLukas Renfer, EVP \nHeinz Malli, SP \nAndreas Oestreicher, GLP \nBeat Schlumpf, FDP \nAndreas Wiesmann, Grüne \nBeat Moser, Gemeindepräsident, als Vertreter des Gemeinderates \n\n \nGestützt auf Art. 39 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \n\nBeschluss \n\n \nIn Anwendung von Art. 59 der Geschäftsordnung für das Parlament erklärt Parlamentspräsidentin \nThekla Huber die obgenannten Personen als Mitglieder der Spezialkommission „Erweiterung der par-\nlamentarischen Instrumente“ als gewählt.  \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 93/2020 \nAktennummer 1.2.4.2 \nGeschäft Bewegungsgeräte - dringliches Postulat SP \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser  \n\n Abteilung Bau  \n\n Abteilung Bildung und Kultur  \n\n Abteilung Finanzen  \nBeilage  Postulat SP \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Sozialdemokratische Partei Münsingen hat ein Postulat eingereicht, welches den Gemeinderat er-\nsucht zu prüfen, wo in der Gemeinde Bewegungsgeräte (z.B. hopp-La), welche Kinder bis hin zu betagten \nMenschen ansprechen und zum Bewegen einladen, installiert werden können. \nDas Zusammenleben mehrerer Generationen wird bedingt durch die demografische Entwicklung, durch \ndie Zunahme älterer und hochaltriger Menschen in unserer Gemeinde immer wichtiger. Wir erachten es \nals sinnvoll, wenn die Gemeinde frühzeitig öffentlich zugängliche Bewegungsräume schafft, damit sich \njunge und alte Menschen auf natürliche und einfache Art treffen und sich gemeinsam bewegen können. \n\n\n\n \n\n 351 \n\nDie Gesundheitskosten in der Schweiz steigen kontinuierlich. Durch Gesundheitsförderung und Präven-\ntion könnte diese Entwicklung gebremst werden. Eine wichtige Präventionsmassnahme ist unter ande-\nren ausreichende Bewegung. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass sowohl den Kindern und Jugendlichen wie auch der älteren \nBevölkerung in der Gemeinde Möglichkeiten angeboten werden, um sich zu bewegen und sich zu tref-\nfen. In Münsingen haben wir über 100 Vereine, welche vielfältigsten Aktivitäten für jedes Alter anbieten. \nUnsere Infrastruktur und die Naherholungsgebiete bieten eine Vielzahl von Bewegungsmöglichkeiten, \nvom Schwimmen über Spaziergänge bis hin zu zahlreichen Bewegungsangeboten. Jung und Alt begegnen \nsich z.B. bei Angeboten der Volkshochschule oder lernen beim Münsinger Sportpower die bevorzugte \nBewegungsmöglichkeit kennen. Für das Alter bestehen zudem verschiedene Angebote im Wegweiser \n60+ für geistige und körperliche Betätigung. Ebenfalls bietet der Verein gegenseitige Hilfe zahlreiche Ak-\ntivitäten an. Ergänzt werden die Angebote auch durch Volkshochschule Kurse durch. Zudem sind zahlrei-\nche ältere Personen in den Fitnesszentren um sehr spezifische Bewegungsabläufe zu trainieren. Wer sich \nlieber an der frischen Luft bewegt, hat in unmittelbarer Nähe mit dem Vita Parcours einen bereits vor-\nhandenen öffentlichen Bewegungsraum. Wer lieber etwas mit gleichgesinnten im Zentrum unterneh-\nmen möchte, so kann bereits heute im Schlosspark Boules gespielt werden. Aufgrund des grossen Inte-\nresses wird bereits im Jahr 2020 eine weitere Boule-Bahn integriert. Zudem sind als weitere Aktivitäts-\nmöglichkeiten ein Schach und allenfalls ein Mühlespiel bereits angedacht.  \nIm Zusammenhang mit dem Postulat Robinson Spielplatz wurde darauf hingewiesen, dass der Spielplatz \nbeim Schlossgut in den nächsten Jahren aufgewertet wird. In diesem Zusammenhang ist auch die An-\nschaffung von einzelnen Geräten denkbar, welche von Jung und Alt genutzt werden könnten. \n \nAufgrund dieser bereits sehr breiten Palette von Aktivitätsmöglichkeiten sowie der geplanten Erweite-\nrungen in den bestehenden öffentlichen Räumen, verzichtet der Gemeinderat darauf, zusätzliche öffent-\nliche Räume mit entsprechenden Bewegungsgeräten zu schaffen. Aus diesen Gründen beantragt der Ge-\nmeinderat das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch.  \n \nMartin Schütz, SP: Die Altersgruppe 65+ macht einen immer grösseren Anteil an der Bevölkerung aus. \nDer Mangel an Bewegung stellt neben anderen Gründen ein besonders wichtiges Gesundheitsrisiko dar, \nweshalb es wichtig ist, dass man bei der Ausgestaltung von öffentlichen Räumen besonders an die Be-\ndürfnisse von älteren Menschen denkt und Anregungen für Bewegungen und Möglichkeiten für Kon-\ntakte über Generationen hinweg, schafft. Als Beispiel ein Bild aus dem Schlosspark (Präsentation). Die \nLeute aus dem angrenzenden Alterszentrum kommen bei einem solchen Belag nicht sehr weit, wenn sie \nauf einen Rollator angewiesen sind. Wir erwarten auf keinen Fall, dass alles rollatorgängig befestigt wird, \naber wir denken, es wäre gut, wenn es für diese Leute einzelne Wege gäbe, wo sie selbständig unter-\nwegs sein können. Man muss in der Planung immer gut und immer mehr an die ältere Generation den-\nken. Besonders auf die Gruppe, welche auf Gehhilfen angewiesen ist. Die SP Fraktion dankt für die Ant-\nwort des Gemeinderats. Wir sind damit einverstanden, dass bspw. der im Herbst durchgeführte Anlass \nMünsingen Sport Power zum Kennenlernen von vielfältigen Vereinsangebote eine sehr gute Sache ist \nund hoffentlich weitergeführt wird. Wir begrüssen auch sehr, dass es urban in den Schlosspark integriert \nwerden soll; also neben dem was es jetzt schon braucht. Auch das angesprochene Mühlespiel würden \nwir sehr begrüssen. Es handelt sich darum, ein Angebot zu erstellen, welches generationenübergreifend \n\n\n\n \n\n 352 \n\ngenutzt werden kann. Es kann den Schlosspark, aber auch andere öffentlich zugängliche Räume beleben. \nIch denke, dass wir beim Platz bei der Senevita eine geeignete Möblierung prüfen sollen. Wenn der \nSpielplatz beim Schlossgut aufgewertet wird, soll man als Option in der Antwort erwähnen, die Anschaf-\nfung von Spielgeräten, welche von Jung und Alt genutzt werden können, zu prüfen. Ich habe ein bisschen \nrecherchiert, was es für Spielgeräte gibt, welche zu dieser Kategorie gehören. Das wäre das rechts im \nBild. Es handelt sich um Geräte, welche die Geschicklichkeit fördern, aber auch das Zusammenspiel, Be-\nwegung und auch die Begegnung. Ich habe die Schaukeln als etwas Generationenübergreifendes hinzu-\ngenommen. Mit dem Vorschlag zum Boule sind wir zufrieden und möchten, dass Schach und Mühlespiel \nund die bei der Spielplatzaufwertung beim Schlossgut erwähnten Bewegungsgeräte zwingend geprüft \nwerden. Wir wollen, dass unser Postulat erheblich erklärt wird. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich danke Martin für die Ergänzungen. Was wir eben sahen, war ein \nschönes Beispiel. Den Schlossgutpark haben wir mit dem Alterszentrum so gestaltet und ich darf euch \nsagen, dass die Wege mit Rollatoren begehbar sind. Es wurde mit ihnen so entschieden, dass die Beläge \nso aussehen. Mir ist das wichtig, (ich bin als Stellvertreter zuständig) dass wir solche Sachen wirklich prü-\nfen. Das wäre andernfalls ein schlechtes Beispiel. Durch viele Aktivitäten, nicht zuletzt von unseren Ver-\neinen, tragen wir bereits viel zu den Anliegen bei. Infrastrukturmässig haben wir bereits in Aussicht ge-\nstellt, dass wir beim Spielplatzumbau darauf schauen werden. Wir sind deshalb der Meinung, dass das \nPostulat nicht erheblich erklärt werden soll, weil man das schon macht.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Es geht etwas in eine ähnliche Richtung. Wir wünschten uns, dass \ndas Postulat in einem weiteren Kontext bestehen würde, und zwar mehr im Sinn von Bewegung und Be-\ngegnung. Ein Konzept, welches man z.B. in Herzogenbuchsee zusammen mit Pro Senectute erfolgreich \numgesetzt hat. Zu diesem Thema würde die neue Broschüre von Pro Juventute gut passen. Die Tradition \nder Stiftung Pro Juventute beschreibt den Begriff Spielraum, einen dynamischen Raum, bei welchem das \nSpielen im Vordergrund steht. Es ist zugleich Spiel- und Begegnungsraum für Kinder und Erwachsene. Für \nkindergerechte Spielräume ist ein Perspektivenwechsel notwendig, weg von isolierten Spielplätzen, hin \nzu differenzierten Spielmöglichkeiten und zu Vernetzungen im privaten, wie auch im halböffentlichen \nund öffentlichen Raum. Wege, Plätze, Schulhöfe oder Gärten, das Potenzial für attraktive Spiele und Be-\ngegnungsräume ist gross. Das gilt es zu nützen. Wir wollen den Gemeinderat und die Verwaltung moti-\nvieren, die Broschüre in ihre weitere Arbeit einzubeziehen. \n \n\nBeschluss (17 Ja / 7 Nein / 1 Enthaltung) \n\n \nDas Postulat wird nicht erheblich erklärt.  \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 94/2020 \nAktennummer 1.2.4.2 \nGeschäft Virtuelle Solarbatterie - Postulat Grüne (P1913) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser  \n\n Abteilung Bau  \n\n InfraWerkeMünsingen \nBeilage  Postulat P1913 \n\n Studie Swiss Cloud Storage \n \n\nAusgangslage \n\n \nAn der Parlamentssitzung vom 12.09.2019 wurde das Postulat „Virtuelle Solarbatterie“ eingereicht. \nDas Postulat beauftragt den Gemeinderat, über seine Einflusskanäle mit den Energieversorgern der Ge-\nmeinde (InfraWerkeMünsingen und BKW) die Ausgestaltung eines virtuellen Solarspeichers zu evaluie-\n\n\n\n \n\n 353 \n\nren und allenfalls die Umsetzung einzufordern. Dabei sollen auch die Möglichkeiten der Verbindung ei-\nnes virtuellen Solarspeichers mit Verbraucherkollektiven und intelligenten Verbrauchern untersucht \nwerden. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas oberste Ziel der Gemeinde Münsingen ist, dass Solarstrom lokal produziert wird und zeitgleich vor \nOrt verbraucht wird. Gemäss Leitbild Energie wird ein Zubau der Solarstromproduktion von heute 0.22 \nkWp/Einwohner auf 0.5 kWp/Einwohner im Jahr 2030 und 0.8 kWp/Einwohner bis 2050 angestrebt. Aus \nSicht der Gemeinde ist auf Batteriespeicher bei Privaten möglichst zu verzichten. Vielmehr macht es \nSinn, die Eigenverbrauchergemeinschaften zu fördern und das Netz der Gemeinde Münsingen als Spei-\ncher zu nutzen. Die Tarifgestaltung der IWM, die Beratung sowie Förderinstrumente sollen Anreize set-\nzen um die lokale Solarstromproduktion und den gleichzeitigen Verbrauch zu fördern.  \nHeute ist es gesetzlich möglich und durch die Gemeinde gewünscht, dass mehrere Verbraucher/mehrere \nLiegenschaften zu einer Eigenverbrauchsgemeinschaft (ZEV) zusammengeschlossen werden. In dieser \nZEV kann Solarstrom selber verbraucht werden. Für den selbst produzierten und gleichzeitig selbst ver-\nbrauchten Strom entstehen keine Kosten, weder Energie-, noch Netz- noch Abgabekosten.  \nInsbesondere in Kombination mit einer Warmwassererzeugung und Heizwärmeerzeugung während des \nTages kann der Eigenverbrauchsanteil von Solarstrom erhöht werden. Weitere Optimierungen mit der \nintelligenten Steuerung von Haushaltgeräten (z.B. Waschmaschinen, Abwaschmaschinen) sind möglich.  \nDie Stromversorger sind zur Abnahme von überschüssigem Solarstrom ins Netz verpflichtet. Solarstrom-\nproduzenten erhalten heute den Energiepreis sowie den ökologischen Mehrwert des eingespeisten \nStroms (die sogenannten Herkunftsnachweise HKN) vergütet. Eine virtuelle Speicherung, d.h. eine Gut-\nschrift der aktuellen Produktion und ein Bezug zu einem späteren Zeitpunkt ist aktuell weder bei den \nIWM noch bei der BKW möglich. \nAndere Energieversorger bieten Modelle an, bei denen für den eingespeisten Solarstrom eine Energie-\nGutschrift den Bezug zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht. Dabei spielt die Aspekte Infrastrukturkos-\ntendeckung, Kundenbindung sowie Ökologie – insbesondere Verzicht auf private Batteriespeicher – eine \nRolle:  \n1. Hausbesitzer erhalten einen Anreiz, ihre PV-Anlagen grösser als nur für den Eigenverbrauch zu di-\n\nmensionieren. Die fehlende, respektive ungenügende zeitgleiche Produktion in der Nacht und im \nWinter wird durch die Lieferung von erneuerbarem Strom (Wasser, Wind) statt mit Batterie-spei-\nchern sichergestellt. Dies ist nur möglich, wenn der Preis für den Solarstrom attraktiv ist und die Dif-\nferenz zum Nachtstrom klein ist. \n\n2. Verteilnetzbetreiber (VNB) haben attraktive Angebote für ihre gebundenen Kunden, wenn diese auf \neinen Batteriespeicher verzichten, was ein Vorteil für den VNB ist. Sonst droht die Gefahr, dass er \nnur noch «Notstromanbieter» (Winteranbieter) wird, mit nicht zu deckenden Kosten. \n\n3. Die Geschäftsmodelle sind so ausgestaltet, dass sie für Prosumer und VNB interessant sind. \n \nDieses Modell der „virtuelle Solarbatterie“ enthält keine Anreize für einen möglichst hohen Eigenver-\nbrauchsanteil. Deshalb widerläuft es einem der Ziele der Gemeinde Münsingen. Möglichkeiten, die Ziele \nder Gemeinde zu erreichen sind folgende: \n\n Erhöhung Einspeisevergütung Solarstrom (siehe Stellungnahme IWM) \n\n Zubau von Photovoltaikanlagen bei Sanierungen von Gemeindeliegenschaften \n\n Zubau von grösseren Produktionsanlagen durch die IWM auf Gemeindeliegenschaften oder als \nContractor auf grösseren Privatliegenschaften \n\nDer Gemeinderat und die IWM werden die Punkte evaluieren und Bericht erstatten. \n \n\nMitbericht IWM \n\n \nÄhnlich wie das Postulat P1704 „Prosumermodell verfolgt das vorliegende Postulat grundsätzlich das \nrichtige Ziel. Ein Zubau von PV-Anlagen erfolgt am besten in Form von Eigenverbrauchsgemeinschaften \nund ohne die Installation von privaten Batteriespeichern. Im Kontext einer ganzheitlichen Betrachtung \naus der Sicht der IWM und unter Berücksichtigung der einschlägigen Gesetzgebung (StromVG/StromVV) \n\n\n\n \n\n 354 \n\nmuss die Einführung einer „virtuellen Solarbatterie“ wie gemäss Postulat vorgesehen allerdings abge-\nlehnt werden. \n \nBegründung: \n\n Mit der Zurverfügungstellung eines virtuellen Speichers würde es für den Prosumer völlig unerheb-\nlich, wann er Strom produziert, selber verbraucht, ins Netz einspeist oder aus dem Netz bezieht. Die-\nses „Modell“ würde die angestrebte Förderung des Eigenverbrauchs, d.h. des zeitgleichen Ver-\nbrauchs am Ort der Produktion, unterlaufen. Zudem steht es im Widerspruch zu der vom Bund ange-\nstrebten Direktvermarktung, mittels derer die Produzenten in die Verantwortung einer netzdienli-\nchen Nutzung einbezogen werden sollen. \n\n Derzeitig entschädigen die IWM die Solarstromproduktion mit 10 Rappen pro Kilowattstunde (Ener-\ngie 6.4/HKN 3.6). Gemäss dem Solarrechner von Swisssolar und Energie Schweiz amortisiert sich eine \n10kWp PVA nach ca. zwölf Jahren und erwirtschaftet dabei eine mittlere Rendite von gut 3 %. Eine \nzu hohe Subventionierung der Solarstromproduktion, wie sie das Postulat vorschlägt, ist aus Sicht \nder IWM nicht nötig bzw. ungerechtfertigt, umso mehr schon heute über die gesetzliche Förderab-\ngabe (derzeit 2.3 Rp./kWh) alle Stromendkunden (unfreiwillig) den Bau von u.a. PVA unterstützen.  \n\n Seit dem 01.01.2019 bieten die IWM ihren Kunden in der Grundversorgung drei Energiequalitäten \nan. Mittels dem Produkt „INFRA ORANGE“ wird die lokale Stromproduktion vermarktet, u.a. die ge-\nsamte aus Münsinger PVA rückgespeiste elektrische Energie (derzeit ca. 1‘300‘000 kWh/Jahr). Rund \n660 Kundinnen und Kunden mit einem Gesamtverbrauch von ca. 4‘800‘000 kWh/Jahr haben sich für \ndieses Produkt entschieden. Laut Prognose weist das Produkt „INFRA ORANGE“ derzeit eine leichte \nUnterdeckung auf. Die IWM werden im März 2020 das auf den effektiven Zahlen basierende Ergeb-\nnis der einzelnen Energieprodukte analysieren. In diesem Zusammenhang ist vor-gesehen, die Ent-\nschädigungsfrage (HKN-Vergütung) für alle Ortsteile erneut zu diskutieren. Denkbar ist, dass die \nHKN-Vergütung so angepasst wird, dass die Gesamtvergütung für Solarstrom in allen Ortsteilen \ngleich hoch und leicht höher als heute sein wird.  \n\n \nDamit könnten folgende Zielsetzungen erreicht werden: \n\n Der Anreiz für Eigenverbrauch ist immer noch vorhanden. \n\n Anreiz zum Bau von maximal grossen Anlagen (die erhöhte Vergütung überdeckt die Grenz-kosten \nfür grosse Anlagen). \n\n Anreiz für Batteriespeicher sinkt, da sich diese schlechter amortisieren (kleinere Differenz Stromver-\nkauf zu Strombezug). \n\n \n\nErwägungen \n\n \nLeitbild der Gemeinde Münsingen: Energie \n\n Münsingen ist eine der führenden Berner Gemeinden im Bereich Umwelt und Energie. \n\n Beim Energieverbrauch werden die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes angestrebt. \n\n Der Absenkpfad ist definiert und der über den Absenkpfad hinausgehende Energieverbrauch wird \nmit erneuerbarer Energie gedeckt.  \n\n \nLeitbild Energie:  \n• Standortvorteil, lokale Wertschöpfung: Die Gemeinde Münsingen stärkt mit ihrer Energiepolitik \n\ndie Standortvorteile sowie die lokale Wertschöpfung in und um Münsingen. \n• Gesetze, Nachhaltigkeit: Die Gemeinde Münsingen betreibt eine aktive Energiepolitik, welche \n\ndie gesetzlichen Vorgaben sowie die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaftlich-\nkeit, Sozialverträglichkeit, Umweltverträglichkeit) umsetzt. \n\n• Ziel Solarstromproduktion mit PV: 0.5 kWp/Einwohner im Jahr 2030 (10 % des aktuellen Strom-\nbedarfs) und 0.8 kWp/Einwohner im Jahr 2050 (18 % des aktuellen Strombedarfs). Stand 2017: \n0.22 kWp/Einwohner. \n\n \nLeitsatz Ortsplanungsrevision Münsingen 2030: Innovativ im Energiebereich \nMünsingen ist Energiestadt Gold und setzt die Energiestrategie 2050 des Bundes um. \n \n\n\n\n \n\n 355 \n\nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat wird nicht erheblich erklärt.  \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Wir bedanken uns für die Bearbeitung des Postulats. Ich möchte \nan dieser Stelle einiges erläutern. Das Postulat ist nicht als Konkurrenz zum Prosumermodell gedacht. Im \nGegenteil, das Ziel ist, das Postulat 1704 von Oktober 2017 wieder auf die Agenda zu bringen. Es werden \nregulatorische Hindernisse genannt, um das Prosumermodell einzuführen. Wir wollen mit diesem Postu-\nlat zeigen, dass in der Schweiz Modelle im Angebot sind, die nahe an unserer Idee des Prosumermodells \nsind. Es würde sich lohnen, diese genauer anzuschauen, mit dem Ziel in Münsingen ein Prosumermodell \nzu implementieren. Die virtuelle Batterie ist nichts anderes als ein spezifisches Abrechnungsmodell um \ndie Anreize für die Einspeisung zu erhöhen. Für die Förderung des zeitgleichen Eigenverbrauchs können \nim Abrechnungsmodell Anreize gesetzt werden. Es ist nicht definiert, ob die virtuelle Batterie ein Stau-\nsee, verteilte Batterien oder einfach das Netz der Gemeinde Münsingen ist, resp. Verbraucher der Ge-\nmeinde Münsingen sind. Die Aussage des Gemeinderats, das Modell der virtuellen Solarbatterie enthalte \nkeine Anreize für einen möglichst hohen Eigenverbrauchsanteil, ist so nicht korrekt. Es kommt auf die \nAusgestaltung an und das zu analysieren, ist der Sinn dieses Postulats. Zudem fehlt unter „Drittens“, die \nMöglichkeiten Ziele der Gemeinde zu erreichen, der Punkt Implementierung des Postulats 1704. Wir \ndenken, dass es deshalb Sinn macht sich mit dem Modell virtuelle Batterie im Zusammenspiel mit den \nintelligenten Abnehmern und Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch auseinander zu setzen und die \nChance auszunützen, und nicht einfach mit dem Argument des zeitgleichen Eigenverbrauchs die Ent-\nwicklung verhindern. Ganz im Sinn der Grundätze des Gemeinderats, innovativ im Energiebereich. Wir \nbitten euch, das Postulat erheblich zu erklären. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Das oberste Ziel der Gemeinde Münsingen muss sein, viel Solarstrom \nzu bauen. Ihr habt es gehört, erst 5% unseres Gesamtverbrauchs stellen wir über Fotovoltaik sicher. Es \nbraucht noch viele Anstrengungen, um das zu erhöhen, da sind wir uns wohl einig. Ein intelligentes Sys-\ntem braucht es und es ist wichtig, damit Sachen angesteuert werden können und dass der Verbrauch \ndann stattfindet, wenn die Produktion stattfindet. So können wir unsere Batterien, sprich unsere Stau-\nseen sparen für die Zeit, wenn wir sie wirklich brauchen, weshalb es die Intelligenz im System braucht. \nWir sind der Überzeugung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sind aber bereit, zusätzliche Vergü-\ntungen zu prüfen, das haben wir euch geschrieben. Die IWM arbeitet an der Prüfung des Vergütungsan-\nsatzes, der ist heute für das Einspeisen CHF 0.10. Was schon heute gebraucht werden kann, sind die Ei-\ngenverbrauchsgemeinschaften. Wir müssten unbedingt fördern, dass sich ein Produzent für eine Dachfo-\ntovoltaik mit dem Nachbarn zusammenschliesst und über die Eigenverbrauchsgemeinschaft seine Kos-\nten abrechnet. Er hat nämlich CHF 0.21 und nicht nur CHF 0.10, wenn er diesen vollständig in seinem ei-\ngenen Netz brauchen kann. Diese Möglichkeit besteht bereits.  \nNochmals, es muss das Ziel sein, dass wir zubauen. Ich habe aufgezeigt, dass wir das durch eigene Sanie-\nrungen machen wollen, aber auch mit den Produktionsanlagen der IWM.  Das andere mit dem Vergü-\ntungssystem überprüft die IWM.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Da möchte ich gerne die Frage stellen, ob das Prosumermodell für \nden Gemeinderat gestorben ist. Wenn so stark auf den zeitgleichen Eigenverbrauch gesetzt wird, muss \nman sich fragen, ob das im Kontext der 2000-Watt Gesellschaft zeitgemäss ist. Fördert der Druck zum \nEigenverbrauch nicht potenziell den Stromkonsum, statt zum Strom sparen zu motivieren? Wird nicht \ndie Investition des Eigenverbrauchs limitiert, statt die maximale Anlagegrösse zu motivieren? Das wären \nmeine Fragen. \n \n\n\n\n \n\n 356 \n\nBeat Moser, Gemeindepräsident: Gemäss Einschätzung der IWM ist das reine Prosumermodell heute \nnicht möglich. Wir wollen alles dransetzen, die Differenz möglich klein zu halten, damit wir die Einspei-\nsung erhöhen und besser vergüten können. Aber das Ziel muss sein, die Geräte dann laufen zu lassen, \nwenn wir den Strom erzeugen. Ich denke dort braucht es Intelligenz im System und auch einen Anreiz, \ndass der Konsum dann passiert, wenn die Produktion läuft. Das müssen wir anstreben, so dass wir un-\nsere wertvollen Batterien, vor allem Wasser oder andere erneuerbaren Energien, dann einsetzen kön-\nnen, wenn wir sie zwingend brauchen. Es braucht viel mehr Intelligenz im System. Wir verweigern uns \neinem Prosumersystem nicht, doch wir möchten nicht, dass irgendjemand produziert und im Winter \nkann er das mit einer einfachen Gutschrift wieder holen. Es muss andere Anreizsysteme geben.  \n \n\nBeschluss (9 Ja / 12 Nein / 4 Enthaltungen) \n\n \nDas Postulat wird erheblich erklärt.  \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 95/2020 \nAktennummer 1.2.4.3 \nGeschäft Konkretes zur Steuerstrategie - Interpellation Reto Flück (I1914) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser  \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Abteilung Finanzen  \nBeilage   Interpellation I1914 – Original  \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 10.09.2019 hat Reto Flück (FDP) als Alleinunterzeichnender die Interpellation „Konkretes zur Steu-\nerstrategie“ eingereicht, in denen mit Bezug auf das Leitbild der Gemeinde in Sachen Steuerbelastung \nund Angeboten der Gemeinde diverse Fragen gestellt werden. \n \n\nSachverhalt \n\n \nStrategische Grundlagen  \n \nGemeindeordnung (GO) \nIn der Präambel der GO sind wesentliche Leitsätze enthalten, nebst der Leistungserbringung zu Gunsten \nder Bevölkerung oder der Umwelt ist explizit erwähnt, dass auch günstige Rahmenbedingungen für die \nWirtschaft zu schaffen resp. anzustreben seien. Die Gemeindeordnung und deren Anpassung werden \ndurch Urnenabstimmung erlassen. \n \nLeitbild  \nMit Bezug auf eine Nachhaltige Entwicklung (NE) verfolgt der Gemeinderat die mittel- und langfristigen \nZiele in den Bereichen „Wirtschaft“, „Gesellschaft“ und „Umwelt“. Die Steuerbelastung ist dabei den \nwirtschaftlichen Kriterien zugeteilt. Dabei soll die Steuerbelastung in einem guten Verhältnis zum Ange-\nbot der Gemeinde stehen. Münsingen versteht sich als attraktives regionales Zentrum mit hoher und \nvielfältiger Wohn- und Lebensqualität für Jung und Alt sowie für die künftigen Generationen. Es bietet \ngute Rahmenbedingungen für gute, vielfältige Arbeitsplätze und Ansiedlung von Gewerbe, Dienstleis-\ntung und Industrie. Münsingen ist dank kontinuierlicher Pflege seiner Vielfalt und optimalem Einsatz der \nvorhandenen Ressourcen ein attraktiver städtischer Begegnungsort. Dies ist die Grundlage für eine mit-\ntel- und langfristig erfolgreiche Finanzpolitik. \n \nBaureglement, Zonenpläne und Richtpläne \nDie Entwicklung von Münsingen wird massgeblich durch die Raum- und die Mobilitätsplanung gesteuert.  \n\n\n\n \n\n 357 \n\nMit der Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 werden diese wichtigen Führungsinstrumente (Richt-\npläne, Baureglement und Zonenpläne) aktualisiert und auf die Bedürfnisse der nächsten Jahre ausgerich-\ntet. Dieser Prozess erfolgt in einem partizipativen Prozess unter Einbezug der Bevölkerung und der jun-\ngen Generation.  \n \nAufgaben- und Finanzplan (AFP) \nDieses Führungsinstrument wurde in den letzten Jahren neu erschaffen und löst die Legislaturziele ab. \nDer Gemeinderat hat beschlossen, das Instrument des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) einzuführen und \nals rollende Planung zu nutzen. Dies ist fortan ein wichtiges und vorausschauendes Führungsinstrument \nfür den Gemeinderat, das Parlament und die Kommissionen. Damit will der Gemeinderat die Zusammen-\nhänge verständlicher aufzeigen und die mittel- und langfristigen Entwicklungen und deren Auswirkungen \nveranschaulichen. Der Gemeinderat verfügt damit über ein differenzierteres Instrument zur strategisch-\npolitischen Steuerung der Gemeinde. Mit dem Aufgaben und Finanzplan stärkt der Gemeinderat die \nTransparenz gegenüber dem Parlament, den Kommissionen und den Stimmberechtigten. Durch die ein-\nfache und systematische Darstellung der Leistungen, des Handlungsspielraums, der Entwicklungen, der \nZiele, der Projekte sowie der Kennzahlen und der dafür notwendigen finanziellen Mittel, werden die Her-\nausforderungen und Absichten des Gemeinderates für das Budgetjahr und die darauffolgenden vier \nJahre transparent, verständlich und frühzeitig kommuniziert. Auf diese Weise soll die Entscheidungsfin-\ndung gefördert werden. Zudem kann der Gemeinderat die Zielerreichung überprüfen und bei Bedarf ent-\nsprechende Massnahmen zur Zielerreichung ergreifen. Schliesslich können sowohl der Gemeinderat als \nauch der Souverän mit Hilfe des AFP am Ende des Jahres eine Gegenüberstellung vornehmen und die \ninhaltlich und finanziell gesetzten Ziele mit dem tatsächlich Erreichten vergleichen.  \nDer jährlich überarbeitete AFP mit der 5 Jahres Sicht wird nebst dem Jahresbudget dem Parlament zur \nBeschlussfassung vorgelegt.  \nIm AFP 2019-2024 wird festgehalten, dass die Finanzierung des breiten und attraktiven Leistungsange-\nbots mit gleichbleibendem Steuersatz (zurzeit 1.58 Einheiten) erfolgen soll. Dazu ist der Finanzhaushalt \nmittelfristig ausgeglichen zu gestalten. Die guten Resultate der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir \nüber zuverlässige Planungsinstrumente und eine hohe Budgetdisziplin verfügen. \n \nUnterstützende Planungsinstrumente \nWir verfügen auf der Stufe Abteilung über weitere Planungs- und Führungsinstrumente so z.B. über die \nSteuerentwicklung, Schulraumplanung oder die Kulturstrategie. Weitere Instrumente wie die Elektromo-\nbilitätsstrategie und eine gesamtheitliche Liegenschaftsstrategie werden bis Ende 2020 erarbeitet sein. \nInsbesondere die Liegenschaftsstrategie wird eine wichtige Grundlage für die Investitionsplanung sein.  \n \nZu den konkreten Fragen: \n \n1. Was ist ein gutes Verhältnis zwischen Steuerbelastung und Angebot der Gemeinde?  \nDie Attraktivität einer Gemeinde sollte gesamtheitlich betrachtet werden. In zahlreichen neutralen Beur-\nteilungen wird die Gemeinde Münsingen gut bis sehr gut bewertet (HIV Rating, WWF Umweltrating, En-\ntergiestadt Gold Label Bewertung, Solidar Suisse Bewertung). Mit dem eingesetzten Steuerfranken erzie-\nlen wir eine gute Gesamtleistung. Dank dem kompakten Gemeindegebiet und einer sehr gut unterhalte-\nnen Infrastruktur haben wir auch im Gebührenbereich faire und fortschrittliche Angebote. Dabei steht \nganz klar die hohe Versorgungssicherheit im Vordergrund.  \nAls Zentrum zwischen Bern und Thun hat Münsingen ein breites und attraktives Angebot für alle mögli-\nchen Lebensbereiche. Geboten werden städtische“ Zentrumsangebote in den Bereichen Bildung, Kultur, \nVerkehr usw. Münsingen ist aber auch Lebens- und Arbeitsort mit einem breiten Sport- und Freizeitan-\ngebot. Die ländlichen Qualitäten wurden durch die Fusionen verstärkt.  \n \nAls mögliche Messgrössen dienen: \nSteueranlage \nDer kantonale Schnitt für Gemeinden liegt deutlich über 1.6 Einheiten. Münsingen kann trotz tieferer \nGemeindesteueranlagen (1.58 Einheiten, resp. 1 o/00 Liegenschaftssteuern) ausgeglichene Rechnungen \nvorlegen. Münsingen zahlt dabei aufgrund der überdurchschnittlichen Steuerkraft in den Finanzausgleich \nzum Disparitätenabbau unter den Gemeinden. Im Benchmark mit 14 vergleichbaren Gemeinden liegen \nwir auf dem 6. Rang.  \n\n\n\n \n\n 358 \n\n \nHarmonisierte Finanzkennzahlen \nBeim harmonisierten Rechnungsmodell HRM2 werden über 10 Finanzkennzahlen für die Rechnung, das \nBudget und den Finanzplan erhoben. Damit wird die finanzielle Situation Gemeinde gut zusammenge-\nfasst. Diese schweizweit genormten Kennzahlen dienen nebst Quervergleichen auch der Planung. \n \nBenchmark und Ratings \nMittels eigenem Benchmark mit 14 Vergleichsgemeinden werden jährlich diverse Kriterien verglichen, \nwelche nebst den Steuern auch die Gebühren und benötigten Ressourcen betreffen.  \n \n2. Was wäre ein schlechtes resp. ein sehr gutes Verhältnis  \nEin schlechtes Verhältnis ist, wenn Leistungen zu einem überhöhten Preis angeboten werden oder wenn \nUnterhalt- und Investitionsaufgaben auf spätere Generationen verschoben werden. Ein schlechtes Ver-\nhältnis wäre ein höherer Steuerfuss bei gleichen Leistungen und zusätzlich hoher Nachholbedarf bei Un-\nterhalt und Investitionen und hoher Schuldenlast. Als Beispiel sei Ostermundigen erwähnt. \nFür ein sehr gutes Verhältnis zu erreichen bedingt es andere Rahmenbedingungen und Strukturen, wie \nzum Beispiel Muri/Gümligen. \nDer Kanton Bern ist im interkantonalen Vergleich seit langem in den hintersten Rängen. Gemeinden im \nKanton Bern mit tieferen Steueranlagen haben teilweise andere strukturelle Situationen und auch an-\ndere Steuerzahlende, welche aber Klumpenrisiken enthalten können (z.B. Ittigen mit der Swisscom, hier \nist die Steueranlage äusserst volatil, weil das Steuersubstrat stark von Einzelnen Pflichtigen abhängig ist). \n \n3. Wie berücksichtigt der Gemeinderat auch die Interessen der steuerzahlenden natürlichen so-\n\nwie juristischen Personen und wie wichtig sind ihm diese Interessen? \nHier sei wieder auf die Präambel der GO verwiesen. Der Gemeinderat handelt als Exekutivorgan im Auf-\ntrag der Legislative und somit der gesamten Bevölkerung und der Wirtschaft. Somit sind auch die Inte-\nressen der natürlichen und juristischen Personen abgedeckt. Der Gemeinderat ist im regelmässigen Kon-\ntakt mit den kommunalen Wirtschaftsvertretern. Anliegen werden beidseitig deponiert und wo möglich \nund nötig Massnahmen ergriffen. Dies wird beidseitig sehr geschätzt. Eine mögliche künftige Entkoppe-\nlung der Steueranlagen für natürliche oder juristische Personen im Rahmen der Steuergesetzrevision be-\nfindet sich derzeit in der grossrätlichen Diskussion.  \n \n4. Über welchen finanziellen und steuerungspolitischen Handlungsspielraum verfügt der Gemein-\n\nderat innerhalb des Gemeindebudgets? \nDie Budgethoheit obliegt dem Parlament. Monetär (Einnahmeseitig) sind dies primär die Höhen der Ge-\nmeindesteuern (Einkommen, Vermögen, Liegenschaftssteuern).  \nFür die detaillierten Handlungsspielräume sei auf den AFP verwiesen: Pro Hauptfunktion (Bsp. 0 Allge-\nmeine Verwaltung, Seite 16 usw.) werden die Handlungsspielräume ausgewiesen. Je nach Zuständigkeit \n(GR, Parlament, Urne) der politischen Entscheidgremien und dem Stand der eingegangenen Verpflich-\ntungen sind Anpassungen fallweise kurz- oder mittelfristig möglich.  \n \n5. Was heisst das für den Gemeinderat und was unternimmt er, um seinen Schlussfolgerungen \n\ngerecht werden zu können? \nDer Gemeinderat beschäftigt sich im Rahmen von jährlichen Klausuren mit den strategischen Aufgaben \nim Rahmen der Aufgaben- und Finanzplanung.  \n \n6. Welche strategischen Massnahmen setzt der Gemeinderat um, um die Steuerbelastung im Ge-\n\nmeindevergleich tief zu halten? \nBei sämtlichen Geschäftsvorlagen werden die finanziellen Konsequenzen aufgezeichnet. Zielkonflikte ge-\nhören aber ebenso zum „Geschäft“ und politische Prioritäten können sich ändern. Nebst den regelmässi-\ngen strategischen Klausuren wird bereits bei den jährlichen Budgets ein Zero Base Budgeting betrieben, \nso dass es nicht einfach zu einer automatisierten Fortschreibung des Zustandes kommt. \n \n\n\n\n \n\n 359 \n\nZielführend ist und bleibt eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den politischen Kräften (Parla-\nment, Gemeinderat) und der Verwaltung, welche über die nötigen Ressourcen und Qualifikationen ver-\nfügt. Die kantonale Politik muss weiterhin kritisch verfolgt werden, da regelmässige hoheitliche Abschie-\nbungen von Kosten den kommunalen Spielraum einschränken. \n \nGestützt auf Art. 43 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nReto Flück, FDP: Ich danke dem Gemeinderat für die Antworten. Sie sind für mich einigermassen nach-\nvollziehbar. Leider wird der Gemeinderat aber bei den Fragen nach dem finanziellen Handlungsspiel-\nraum und nach seinen strategischen Massnahmen für eine tiefe Steuerbelastung nicht konkret. Ich frage \nmich, ob ihm das überhaupt wichtig ist, da er keine Antworten gibt. Zudem wäre es wünschenswert, \nwenn der Gemeinderat das erwähnte Benchmarking dem Parlament jeweils transparent darlegen \nwürde. In dem Sinn nehme ich die Antworten zur Kenntnis. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich beginne hinten. Das Benchmarking stellen wir euch selbstver-\nständlich zur Verfügung. So habt ihr die offene Transparenz. Es ist eine Unterstellung, dass uns das gleich \nist. Ich glaube, wir geben uns sehr Mühe eine ganzheitliche Sicht über die Attraktivität von Münsingen zu \nhaben. Das hängt nicht nur am Steuerfuss. Ihr habt heute der Presse anhand der Stadt Bern entnehmen \nkönnen, was es für eine Sache gibt, wenn man mit den Steuern zu euphorisch umgeht. Wir haben gute \nInstrumente schaffen dürfen und haben euch eingehend beschrieben, was die Steuerungsinstrumente \nsind. Vor allem über den Aufgaben- und Finanzplan habt Ihr die Möglichkeit in die Steuerungselemente \neinzugreifen und mitzugestalten. Es ist uns wichtig, dass wir die Nachhaltigkeit, welche in unserer Ge-\nmeindeverfassung resp. Gemeindeordnung geschrieben ist, dass wir zu einem nachhaltigen Verhalten \naufgefordert sind, leben. Das beinhaltet die Wirtschaft, es beinhaltet die Gesellschaft und es beinhaltet \ndie Umwelt. Das ganzheitliche Denken führt dazu, dass wir uns nicht isoliert auf den Steuerfuss konzent-\nrieren. Wir sind eine attraktive Gemeinde und wollen es auch bleiben. Das hat viel mit unseren ganzheit-\nlichen Dienstleistungen zu tun. \n \nAuf entsprechende Anfrage von Parlamentspräsidentin Thekla Huber, erklärt sich Reto Flück mit den \nAntworten des Gemeinderates teilweise zufrieden.  \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 96/2020 \nAktennummer 1.2.4.3 \nGeschäft Gesunde Lehrerschaft - Interpellation Reto Flück (I1915) \nRessort Bildung \nProtokollauszug  Gemeinderat Urs Baumann \n\n Abteilung Bildung und Kultur \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage  Interpellation Reto Flück (I1915) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 10.09.2019 reichte Reto Flück die Interpellation „Gesunde Lehrerschaft“ ein. Sie nimmt Bezug auf \nden Umgang mit Herausforderungen und den Prozess im Umgang von Meldungen eines ausserordentli-\nchen Sachverhaltes bei Lehrpersonen. \nDie Interpellation bittet den Gemeinderat zur Beantwortung folgender Fragen: \n1. Wie stellen die Münsinger Schulen sicher, dass schwerwiegende Schwächen von Lehrern und Lehre-\n\nrinnen erkannt werden? \n2. Wie sprechen die Schulen derartige Schwächen an? \n3. Wie setzen die Schulen beiderartigen Schwächen Grenzen, und wie setzen sie Massnahmen durch? \n4. Wie viele derartige Grenzsetzungen wurden in den letzten zehn Jahren vorgenommen und mit wel-\n\nchen Ergebnissen? \n\n\n\n \n\n 360 \n\n \n\nSachverhalt \n\n \n1. Stellungnahme zu Suchtverhalten und unterschiedlichen Massstäben von Lehrpersonen \nAuf das Nachfragen des Ressortleiters hin betreffend der Hintergründe beim Interpellanten wurden \nkeine konkreten Fallbeispiele genannt. Erwähnt wird, dass zurzeit eine Betriebskultur herrsche, bei wel-\ncher schwierige Themen nicht angesprochen und gelöst würden. \n \nAufgrund mangelnder konkreter Fakten kann auf die konkreten Sachverhalte, die der Interpellant schil-\ndert, nicht weiter eingegangen werden. Der Interpellant wird aufgefordert, seine persönliche Sicht den \nSchulleitungen im direkten Dialog darzulegen und entsprechende konkrete Beobachtungen/Fehlverhal-\nten von Lehrkräften oder Exponenten der Volksschule Münsingen mitzuteilen. Der Geschäftsleitung der \nVolksschule Münsingen ist es wichtig zu betonen, dass der Dienstweg eingehalten werden soll. Die zu-\nständigen Lehrpersonen und Schulleitungen sind mit allfälligen Vorkommnissen zu konfrontieren. Ge-\nmeldete konkrete Beobachtungen/Fehlverhalten werden seriös und zeitnah abgeklärt und entsprechend \nadressiert. Diskretion und Schutz vor Repressalien gegenüber der meldenden Person werden gewährleis-\ntet. \n \n2. Ihre Fragen – Unsere Antworten \n\n1. Wie stellen die Münsinger Schulen sicher, dass schwerwiegende Schwächen von Lehrern und \nLehrerinnen erkannt werden? \na. Die Volksschule Münsingen hat mehrere Q-Elemente in Kraft gesetzt, welche helfen die \n\nQualität zu evaluieren, zu sichern und weiter zu entwickeln \n\n Regelmässiges Mitarbeiter-Gespräch mit allen Lehrpersonen \n\n Elternfeedback \n\n SchülerInnen Feedback \n\n Kollegiale Hospitation mit Feedback \nb. Die Volkschule versteht sich als „Lernende Organisation“ in diesem Sinne stehen immer \n\nalle Türen für Feedbacks und Anregungen offen. \n \n\n2. Wie sprechen die Schulen derartige Schwächen an? \na. Die Volksschule Münsingen pflegt verschiedene Gesprächstypen, welche in der Personal-\n\nführung zum Tragen kommen.  \n\n Standort- und Perspektiven Gespräch: Auseinandersetzung mit der persönlichen Be-\nrufssituation und mit Laufbahnperspektiven sowie Burnout-Prävention. \n\n Beurteilungsgespräch: Einschätzung und Bewertung der Erreichung von gemeinsam \nvereinbarten Zielen. \n\n Zielvereinbarungsgespräch: Gemeinsame Vereinbarung von Wachstums-, Verbesse-\nrungs- oder Erhaltungszielen, die quantitativ, qualitativ, zeitlich und bedingungsmäs-\nsig möglichst klar formuliert sind. \n\n Beratungs- und Problemlösungsgespräch: Problemlösung in Bezug auf eine ad hoc \nauftauchende Fragestellung oder Schwierigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe (nach Be-\ndarf). \n\n Konfrontations- bzw. Interventionsgespräch: Kontrolle der Mindeststandards, Be-\nnennen problematischer (abweichender) Verhaltensweisen, Interventions- oder Kon-\nfliktlösegespräch einleiten. \n\n Qualifikationsgespräch: Leistungsbeurteilung und -bewertung auf dem Hintergrund \neines Stellen- bzw. Anforderungsprofils sowie gesetzter Verbesserungsziele. \n \n\n3. Wie setzen die Schulen bei derartigen Schwächen Grenzen, und wie setzen sie Massnahmen \ndurch? \na. Das oberste Ziel in der Personalführung ist das Sichern und Entwickeln der Qualität. Allfäl-\n\nlige Qualitätsdefizite werden mit geeigneten Massnahmen angegangen.  \n\n Angeordnete Weiterbildungen \n\n Individuelle Zielvereinbarungen \n\n\n\n \n\n 361 \n\n Zielvorgaben \n\n Angeordnete Coachings usw. \n \n\n4. Wie viele derartige Grenzsetzungen wurden in den letzten zehn Jahren vorgenommen und mit \nwelchen Ergebnissen? \na. Die Volksschule Münsingen führt Personaldossiers einer jeden Lehrperson. Allfällige Mass-\n\nnahmen, verordnete Weiterbildungen usw. sind dort vermerkt. \nb. Die Volksschule Münsingen führt in diesem Sinn keine Statistik über Grenzsetzungen. Man \n\nmüsste sich auch fragen, wie zielführend eine solche Statistik wäre. \nc. Die Volksschule Münsingen setzt die Ressourcen ein, um nützliche Instrumente in der Per-\n\nsonalführung zu entwickeln und umzusetzen. Ziel ist ein stetiger Verbesserungsprozess. \n \n3. Schlussbemerkung: \nWie ist das Verhalten der Lehrkräfte und ihre Wirkung in der Öffentlichkeit? \nEine weitere Frage könnte auch sein: Wie stellen wir an den Schulen Münsingen sicher, dass (statt \nSchwächen) Stärken der Lehrpersonen/der Kollegien erkannt werden? (Tue Gutes und sprich darüber!)  \n \nWir sind der Meinung, dass unsere Lehrerschaft gesund ist. \nIm Reporting der Volksschule Münsingen, wird jährlich offen und transparent über Entwicklungen, Pro-\njekte und Ziele informiert.  \n \nSo haben zum Beispiel seit Jahren 100% der austretenden Schülerinnen und Schüler eine Anschlusslö-\nsung. Die Volkschule Münsingen verfügt über ein Qualitätsmanagementkonzept und darauf aufbauend \nein Führungshandbuch, welches Standards verbindlich und über die ganze Volkschule Münsingen regelt. \nDer Fokus muss weg vom Negativen und hin zu dem, was gut läuft, was die Schule stark macht. \n \nGestützt auf Art. 43 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nReto Flück, FDP: Ich danke dem Gemeinderat für die Darstellung der Instrumente und ich danke für das \nGesprächsangebot. Mir geht es – und es scheint mir wichtig, dass ich das unterstreiche – nicht um die \nkonkreten Fälle, die ich in der Einleitung angetönt habe. Diese müssen die Betroffenen selbst anspre-\nchen, wenn sie das können. Ich möchte einfach Sicherheit gewinnen, dass in unseren Schulen eine Be-\ntriebskultur herrscht, welche mit schwierigen Themen lösungsorientiert umgehen kann. Die eingebrach-\nten Beispiele, lassen mich ein bisschen zweifeln, ob dem so ist. Die erhaltenen Antworten zeigen, dass es \nentsprechende Instrumente gibt. In meiner Rolle als Parlamentsmitglied kann ich nur darauf zählen, dass \ndiese wirklich ein Teil der Betriebskultur sind. Man soll frühzeitig schauen und nach Lösungen suchen \nkönnen. Man darf nicht warten, bis eine Situation eskaliert, wie es passiert ist. In dem Sinn nehme ich \nvon der Antwort Kenntnis. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: \nIn Stellvertretung für Urs Baumann nehme ich gerne Stellung dazu. Es geht uns nicht darum, irgendetwas \nschön zu sprechen. Es ist aber wichtig, zwischendurch auch zu sagen, was an dieser Schule gut ist und \nwas das Glas voll macht. Das hilft auch. Wir haben gute Instrumente und Abläufe, wir haben ein Control-\nling. Es ist eine Frage der Führung. Die Schulleiter führen mindestens 40 Lehrpersonen. Es ist nicht ganz \neinfach, mit einer solchen Führungsspanne eine wirkungsvolle Führung in jeder Situation hinzubringen. \nMan ist sehr bemüht, die Instrumente wurden geschaffen, sie müssen noch implementiert und verstan-\nden werden. Wir sind sicher noch nicht im Ziel, aber auf dem Weg dorthin. Die Schule ist eine sehr kom-\nplexe Organisation, es bestehen sehr viele Ansprüche an die Schule. In der Schule sind wir alle ein wenig \nExperten, fast wie im Verkehr. Es ist sehr viel guter Wille da, doch es braucht sehr viel Führungsarbeit \nund Führungsarbeit ist aufwendig, wir ihr wisst. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, doch wir \nsind auf Unterstützung angewiesen. Es ist aber gut, wenn wir ab und zu das Gute in den Vordergrund \nnehmen. \n \nAuf entsprechende Anfrage von Parlamentspräsidentin Thekla Huber, erklärt sich Reto Flück mit den \nAntworten des Gemeinderates zufrieden.  \n\n\n\n \n\n 362 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 97/2020 \nAktennummer 1.2.4.3 \nGeschäft Einhausung der Autobahn als Lärmschutzmassnahme - Interpellation \n\nReto Flück (I1916) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler  \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit  \nBeilage  Interpellation (I1916) – Original  \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAn der Sitzung des Gemeindeparlaments vom 10.09.2019 wurde von Seiten Reto Flück (FDP) die Inter-\npellation „Einhausung der Autobahn als Lärmschutzmassnahme“ eingegeben. \nEs wurde Auskunft vom Gemeinderat zu folgenden Fragen erbeten: \n\n1. Inwieweit anerkennt der Gemeinderat in Sachen Lärmbelastung durch die Autobahn einen \nHandlungsbedarf? \n\n2. Wie engagiert sich der Gemeinderat bei den zuständigen Behörden für eine Einhausung der Au-\ntobahn? \n\nDer Gemeinderat hat die Abteilung Bau zur Stellungnahme aufgefordert.   \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer die Gemeinde Münsingen betreffende Abschnitt der Autobahn A6 wurde im letzten Jahrzehnt um-\nfangreich grundsaniert. In den Jahren 2010 und 2011 wurden neue Lärmschutzwände errichtet, im Jahr \n2015 wurde ein neuer lärmarmer Belag eingebaut und im Jahr 2018 wurde eine Geschwindigkeitsharmo-\nnisierung eingerichtet, welche in Spitzenzeiten das Tempolimit zusätzlich senkt.  \nFür bauliche Massnahmen im Perimeter der Autobahn ist die Zuständigkeit des Gemeinderates nicht ge-\ngeben. Ein Begehren bei den zuständigen Behörden nach einer Einhausung der Autobahn würde ent-\nsprechend der Stellungnahme des ASTRA zu unverhältnismässig hohen Kosten führen und der weitere \nAusbau von Lärmschutzmassnahmen ist in den nächsten Jahren für das ASTRA nicht möglich. Gestützt \nauf diese Situation wird sich der Gemeinderat auch nicht für eine solche Lösung einsetzen. \nDas Bundesamt für Strassen ASTRA wurde aufgefordert zu den aufgeführten Fragen Stellung zu bezie-\nhen.  \n \nDie Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: \n„Vorab möchten wir festhalten, dass wir grosses Verständnis für Forderungen nach einem Ausbau der \nLärmschutzmassnahmen haben. Wir sind uns der Belastung durch die Immissionen des Strassenverkehrs \nbewusst. Die schweizweit vorhandenen Defizite werden nach und nach beseitigt. Beim Thema Lärmschutz \nmüssen wir uns als Werkeigentümer an strenge gesetzliche Vorgaben und Regelungen halten. Das Um-\nweltschutzgesetz, die Lärmschutzverordnung und weitere rechtliche Grundlagen definieren genau, unter \nwelchen Umständen wir Lärmschutzmassnahmen ergreifen müssen und auch dürfen. Lärmschutzbauten \n(z.B. Lärmschutzwände) müssen bestimmte Kriterien erfüllen. Insbesondere muss geprüft werden, ob die \nLärmschutzbauten technisch machbar und wirtschaftlich tragbar sind. Die Methoden für die entsprechen-\nden Berechnungen sind in schweizweit gültigen Regelwerken festgelegt. \nDie wichtigste Grundlage für den Lärmschutz ist die Lärmbelastung bei den Liegenschaften im Perimeter \nder Nationalstrasse. Diese Lärmbelastungswerte werden nach einem schweizweit einheitlichen Verfahren \nerhoben. Massgebend ist hierbei nicht nur die momentane Lärmbelastung, sondern auch die Belastung, \nwelche sich aus dem höheren Verkehrsaufkommen in künftigen Jahren ergibt (bei der letzten Lärmsanie-\nrung in Ihrem Gebiet war das Jahr 2030 massgebend). Die Berechnungen berücksichtigen zudem viele \nverschiedene weitere Faktoren (Topographie, Gelände, Verkehrsaufkommen, gefahrene Geschwindigkei-\nten, Zustand der Fahrbahn, Anteil Schwerverkehr etc.). Die Berechnungsmodelle werden mittels mehrerer \nMessungen im Perimeter kalibriert. \n\n\n\n \n\n 363 \n\nWenn Grenzwertüberschreitungen vorliegen, müssen wir anschliessend wie oben erwähnt prüfen, ob \nneue oder zusätzliche Lärmschutzbauten die Kriterien bezüglich Machbarkeit und wirtschaftlicher Trag-\nbarkeit erfüllen. Dies erfolgt stets im Rahmen eines Gesamterneuerungsprojektes. In Ihrem Perimeter \nwurde das letzte Projekt 2015/16 abgeschlossen. Die Lärmbelastung ist durch die neuen Lärmschutz-\nwände (2010-2011) und den lärmarmen Belag (2015) deutlich gesunken. Einen weiteren positiven Effekt \ndürfte die Einrichtung der Geschwindigkeitsharmonisierung (2018) haben, die in den Spitzenzeiten das \nTempolimit senkt. Der Lärm hat offenbar trotz tieferem Pegel nach wie vor eine störende Wirkung, wie \ndie Interpellation zeigt. Wir haben indes erst im Rahmen der nächsten Gesamterneuerung die Möglich-\nkeit, neue oder zusätzliche Massnahmen zu prüfen. \nIn Bezug auf eine Einhausung möchten wir noch erwähnen, dass die Kosten in der Regel immens sind. Ein-\nhausungen kommen von der Ausrüstung und den technischen Anforderungen her einem Tunnel gleich. \nNur in sehr seltenen Fällen entsprechen Einhausungen den Vorgaben bezüglich wirtschaftlicher Tragbar-\nkeit. Meist können sie wenn überhaupt nur gemeinsam mit weiteren Partnern (Kanton oder Gemeinden) \nfinanziert und realisiert werden. Das ASTRA kann hierbei diejenigen Kosten tragen, die für eine herkömm-\nliche Lärmsanierung gemäss der gesetzlichen Vorgaben fällig gewesen wären. Sollten z.B. im Rahmen des \nnächsten Gesamterneuerungsprojektes die Berechnungen ergeben, dass zusätzliche Lärmschutzwände \noder ein Ausbau der bestehenden Bauten wirtschaftlich tragbar sind, eine Einhausung aber nicht, dann \nhätte das ASTRA die gesetzliche Handhabe zur Mitfinanzierung einer Einhausung im Rahmen der Kosten, \ndie für die zusätzlichen Wände fällig geworden wären. \nWann das nächste Projekt auf Höhe Münsingen geplant wird, können wir aktuell leider noch nicht sagen. \nZuerst muss die aktuelle Gesamterneuerung bis nach Spiez abgeschlossen werden. An der A6 ist an-\nschliessend der Abschnitt Rubigen-Muri an der Reihe. So wird es voraussichtlich noch längere Zeit dauern, \nbis ein weiterer Ausbau des Lärmschutzes bei Münsingen möglich wird.“ \n \nGestützt auf Art. 43 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nReto Flück, FDP: Ich nehme auch von dieser Antwort Kenntnis. Sie war für mich aufschlussreich. Die Zu-\nsammenhänge waren mir so nicht bewusst. Ich finde es trotzdem schade, dass der Gemeinderat keinen \nHandlungsbedarf anerkennt und sich in dieser Angelegenheit nicht engagieren will. Vielleicht kommt in \nZukunft noch mal etwas Langfristiges in Bewegung. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Im Moment probieren wir das zu beeinflussen, was wir beeinflussen \nkönnen. Das Wünschbare haben wir im Moment nicht auf der Tagesordnung. Ich muss ehrlich sagen, wir \nsind weder gewillt uns für eine Überdachung einzusetzen, noch hegen irgendwelche Absichten. Wir sind \nfroh, dass mit den Instrumenten, die heute zur Verfügung stehen, der Lärm von der Autobahn zurückge-\ngangen ist. Mit dem Flüsterbelag, mit der Verkehrssteuerung, der automatisch auf 80 km herunter geht \nwenn ein grosser Verkehrsdurchsatz da ist. Das bringt sehr viel zur Beruhigung, doch weiter, wie gesagt, \ndie Einflussnahme, da kämpfen wir gegen den Wind. Diese Energie möchten wir uns sparen. \n \nAuf entsprechende Frage von Parlamentspräsidentin Thekla Huber erklärt sich Reto Flück mit den Ant-\nworten des Gemeinderats zufrieden.  \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 98/2020 \nAktennummer 1.2.1 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 05.11.2019 \n \nMarco Gehri, SVP; Frage zur Kehrichtabfuhr (Papier und Karton): \nWie ihr vielleicht aus der Presse gehört habt – in der letzten Zeit war das ein grösseres Thema – gibt es \nOrte, in welchen die Papier- und Kartonabfuhr kostenpflichtig geworden ist. Daher meine Frage: Dürfen \nwir uns in der Gemeinde Münsingen darauf verlassen, dass die Papier- und Kartonabfuhr weiterhin gratis \n\n\n\n \n\n 364 \n\nbzw. in der Kehricht-Grundgebühr enthalten bleiben? Zusätzliche Kosten oder Abgaben hat wohl nie-\nmand gern. Da könnte es dazu kommen, dass Papier und Karton privat verbrannt würde. Ich denke nicht, \ndass das den Umweltzielen unserer Gemeinde entspricht.  \n \nMartin Schütz, SP; Information Einbauregime Gerbegraben:  \nWir konnten es in den Unterlagen von Susanne Bähler lesen. Der Gerbegraben ist wohl die letzte Quar-\ntierstrasse in Münsingen, welche noch Tempo 50 enthält. (Präsentation). Es befinden sich viele Velofah-\nrer, teilweise auch Schüler dort. Speziell ist, dass im 50 m langen Flaschenhals die Lastwagen und Keh-\nrichtwagen in Gegenrichtung des Einbauregimes fahren. Trotzdem soll der Verkehr in diesem Teil des \nGerbegrabens untendurch geleitet werden. Das bedeutet, dass alle Anwohner nach unten wegfahren \nmüssen. Das kam von der Gemeinde. Das ist ein Unterschied. In Zukunft wird man dort nicht mehr hin-\nauffahren können, sondern nur noch in eine Richtung, obwohl die Strasse relativ breit ist und am besag-\nten Ort dann relativ schmal. Das gleiche gilt für den einen Ast, wo nur noch hinunter gefahren werden \nkann, nicht mehr hinauf. Die Anwohner welche einen Platz der Einstellhalle haben, können nicht mehr \ndirekt weg fahren. Sie müssten teilweise einen Umweg bis zu 800 m mit dem Auto machen. Der Gerbe-\ngraben ist eine wichtige Fussgänger- und Veloverbindung. Das steht so im Verkehrsrichtplan. Es beste-\nhen schon jetzt Verkehrsprobleme und diese würden durch das neue Regime deutlich grösser werden. \nNeben dem Flaschenhals haben wir ein weiteres Problem, welches sich beim Schlossgut befindet. Wenn \ndie Fussgänger vom Bahnhof hinüber zum Trottoir laufen, kommen sie hinter der Hecke hervor. Auf die-\nser Strecke sind auch viele Schüler und Schülerinnen mit dem Fahrrad unterwegs. Zusätzlich gibt es mit \nder Öko Gärtnerei Maurer einen Gewerbetreibenden, welcher auch zukünftig darauf angewiesen sein \nwird, dass man in beide Richtungen verkehren kann. Die Gärtnerei Maurer hat hier Bepflanzungen. Das \nheisst hier ist ein Zugang. Trotz dem Fahrverbot bedingt der Standort quasi, dass er so fahren kann. Ab \nund zu wird zudem hinaufgefahren und rechts abgebogen; es hat zwei Einfahrten. Er ist auch für die Zu-\nkunft darauf angewiesen, dass er in die Bernstrasse einbiegen kann.  \nDie Frage ist, weshalb kommt es dazu? Es hat einen Zusammenhang mit der Ortsdurchfahrt. Speziell je-\ndoch ist, dass das sofort eingeführt werden soll und nicht erst wenn die Ortsdurchfahrt saniert wird. \n(Präsentation): Das wäre die Einfahrt, welche im Moment noch eine Ausfahrt ist, wo man später nur \nnoch einfahren kann. Die Begründung ist an diesem Standort nicht wegen der Parkplätze, sondern es \nhandelt sich um die Sichtweite. Ich persönlich sehe an diesem Standort kein Problem mit der Sichtweite. \nIch weiss, dass man da gut ausfahren kann. Viel grösser wäre das Problem direkt beim Gebäude, weil \nman da im rechten Winkel einparkt, und dann zuhinterst hinausfährt. Da hätte man definitiv keine Sicht \num die Ecke. D.h., es wäre viel gefährlicher, doch dort würde sich nichts ändern, weshalb es für mich \nnicht verständlich ist, dieses Projekt durchzuziehen. Wir müssen einen Einspruch beim Regierungsstatt-\nhalteramt einreichen gegen diese Verordnung.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne; Brückreuti:  \nDas Vorgehen ist erstaunlich, da das Projekt schon sehr weit ist, obwohl Münsingen 2030 erst angefan-\ngen hat. Wir haben gehört, dass das Geschäft an der Gemeinderatssitzung vom 08.01.2020 traktandiert \nwar, es ist jedoch sicher nicht erst dann entstanden, sondern läuft schon seit dem Sommer. Also eigent-\nlich schon bevor wir am Projekt Münsingen 2030 mitgewirkt haben. Deshalb meine Frage: Was ist der \nGrund, dass wir bei diesem Projekt so schnell vorwärts gehen müssen und die demokratischen Prozesse \nein bisschen unterlaufen? Offensichtlich gibt es keinen Wettbewerb, oder gibt es noch einen? Warum \ngenau dieser Unternehmer? Handelt es sich um eine Direktvergabe, oder gab es eine Evaluation? Auch \nerstaunlich finde ich, dass es ein Unternehmen ist, welches noch testen muss. Gibt es nicht jemanden \nder das schon kann? Gibt es eine fachliche Begleitung? Was kostet uns das Experiment Brückreuti bis \nheute, bis zum Baurechtsvertrag? Das wäre nach meinem Verständnis der erste Moment an welchem \ndas Parlament „Stopp“ sagen könnte. Gibt es Ausstiegsszenarien, Kompensationszahlungen, welche fällig \nwären? Gibt es ein parlamentarisches Instrument, womit dieses Vorgehen gestoppt werden oder allen-\nfalls eine ZPP gemacht werden kann, damit die Entwicklung dort eingefroren wird? \n \nAntwort zur Einfache Anfrage 1 von Beat Moser, Gemeindepräsident: \nMarco ich darf dich beruhigen. Es ist keine Gebührenpflicht erforderlich. Die Abfallabrechnung ist positiv \nund wir gehen nach wie vor davon aus, dass Karton und Papier etwas Werterhaltungsvolles ist. Dafür ist \nkeine Gebührenerhebung in Aussicht. \n \n\n\n\n \n\n 365 \n\nAntwort zur Einfachen Anfrage 2: \nDie Antwort wird schriftlich verfasst. \n \nAntwort zur Einfachen Anfrage 3: \nDie Frage wird im März beantwortet werden. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 99/2020 \nAktennummer 1.2.4 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nFolgende parlamentarische Vorstösse sind eingegangen: \n\n Schlüsselpersonen im Bereich Integration, Grüne Fraktion \nDer Gemeinderat prüft den Einsatz von Schlüsselpersonen, die als Brückenbauende zwischen \nInstitutionen und Fachstellen (Verwaltung, Schulen, Gesundheits- und Sozialdienste, Kirchen, \nVereine) und spezifischen Gruppen der Migrationsbevölkerung agieren und vermitteln.  \n\n Nachhaltige Pensionskasse, Grüne Fraktion \nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, sich bei den Verantwortlichen der Pensionskasse \nder Gemeinde Münsingen dafür einzusetzen, dass diese ihre Anlagestrategie in den Bereichen \nNachhaltigkeit und Klimawandel nach definierten Kriterien ausrichtet.  \n\n \n \n\n\n