parent_type: meeting

name: Traktandum 9.3 Synopse Geschaeftsordnung Gemeindeparlament

category_de: Dokumente Traktanden

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format: application/pdf

text: \n \n\n  1 von 3 \n\nSynopse Geschäftsordnung Gemeindeparlament \n \n\nVersion 2022 Version 2025 Bemerkungen \nArt. 21 Protokoll – a) Inhalt \n\nh) den vollen Wortlaut der schriftlich eingereich-\nten resp. beantworteten einfachen Anfragen \n\nArt. 21 Protokoll – a) Inhalt \nh) den vollen Wortlaut der schriftlich3 einge-\n\nreichten resp. beantworteten einfachen An-\nfragen \n\nErgänzung Fussnote: \nZum Begriff der Schriftlichkeit gilt für den gesamten \nErlass Art. 3 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über \ndie digitale Verwaltung, BSG 109.111 \n\nArt. 29 Mitteilungen \n2 Stellungnahmen und Diskussionen im Plenum zu \n\nMitteilungen sind ausgeschlossen. Die Verhandlung \nkonkreter Sachverhalte erfordert zwingend deren \nTraktandierung \n\nArt. 29 Mitteilungen \n2 Stellungnahmen, Diskussionen oder Beschlussfas-\n\nsungen im Plenum zu Inhalten des Traktandums Mit-\nteilungen sind ausgeschlossen. Die Verhandlung \nkonkreter Sachverhalte erfordert zwingend deren \nTraktandierung \n\nKonkretisierung zum Thema Diskussionen und Be-\nschlussfassung zu Inhalten des Traktandums Mittei-\nlungen \n\nArt. 30 Fraktionserklärung \n3 Eine Diskussion findet nur statt, wenn mindestens \n\nzehn Mitglieder des Parlaments dies verlangen.  \n\nArt. 30 Fraktionserklärung \n3 Eine Diskussion findet nur statt, wenn mindestens \n\nzehn Mitglieder des Parlaments dies verlangen. Eine \nBeschlussfassung nach Abschluss der Diskussion fin-\ndet nicht statt. \n\nKonkretisierende Ergänzung \n\nArt. 32 Detailberatung \n2 g) den Votanten gemäss Bst. a) sowie dem zuständi-\n\ngen Gemeinderatsmitglied für das Schlusswort. \n3 Nach Abschluss der ordentlichen Detailberatung ge-\n\nmäss Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden \nwerden. Abs. Fehler! Verweisquelle konnte nicht \ngefunden werden. oder wenn das Parlament die \nSchliessung der Beratungen beschlossen hat, findet \ndie Abstimmung über das betreffende Geschäft \nstatt. \n\nArt. 32 Detailberatung \n2 g) gelöscht \n3 Nach Abschluss der ordentlichen Detailberatung ge-\n\nmäss Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden \nwerden. Abs. Fehler! Verweisquelle konnte nicht \ngefunden werden. oder wenn das Parlament die \nSchliessung der Beratungen beschlossen hat, erfolgt \ndie Beantwortung von offenen Fragen durch eine \nVertretung des geschäftsverantwortlichen Gremi-\nums gemäss Abs. 2 Bst. a). Werden in diesem Zu-\nsammenhang neue politische Argumente vorge-\nbracht, hat das Parlamentspräsidium das Recht, die \nDiskussion nach Art. 32 Abs. 2 wieder zu eröffnen. \nAnschliessend findet die Abstimmung über das be-\ntreffende Geschäft statt. \n\nMit dieser Änderung ist die Beantwortung von offe-\nnen Fragen (bisheriges Schlusswort) nicht mehr Be-\nstandteil der Diskussion und kann noch erfolgen, auch \nwenn die Diskussion mittels Ordnungsantrag beendet \nwurde. Das Schlusswort ist neu auf die Beantwortung \nvon offenen Fragen beschränkt. Werden neue politi-\nsche Argumente vorgebracht, hat das Parlamentsprä-\nsidium neu das Recht, die Diskussion ohne Ordnungs-\nantrag wieder zu eröffnen. \n\nArt. 41 ff Parlamentarische Instrumente \n \n\n Sämtliche Änderungen in den Art. 41 bis 51 sowie in \nden Art. 54 und 57 erfolgen aufgrund des Verzichts \n\n\n\n  2 von 3 \n\nauf handschriftliche Unterzeichnung von politischen \nVorstössen \n\n  \n\n\n\n  3 von 3 \n\nVersion 2022 Version 2025 Bemerkungen \nArt. 53 Behandlung \n2 d) allfällige Diskussion durch das Parlament \n\ne) Abstimmung über die Erheblicherkärung \n\nArt. 53 Behandlung \n2 d) allfällige Diskussion durch das Parlament \n\ne) allfällige Beantwortung ausschliesslich von offe-\nnen Fragen aus der Diskussion durch das zuständige \nGemeinderatsmitglied. Wird in diesem Zusammen-\nhang eine politische Stellungnahme abgegeben, hat \ndas Parlamentspräsidium das Recht, die Diskussion \nnach Buchstabe d) wieder zu eröffnen \nf) Abstimmung über die Erheblicherkärung \n\nNeue Möglichkeit zur Beantwortung von offenen Fra-\ngen durch das zuständige Gemeinderatsmitglied bei \nVorstössen (bisher nicht vorgesehen). Formulierung \nanalog Art. 32. Werden neue politische Argumente \nvorgebracht, hat das Parlamentspräsidium das Recht, \ndie Diskussion ohne Ordnungsantrag wieder zu eröff-\nnen. \n\nArt. 56 Planungserklärung \n4 Das Parlament beschliesst über die eingereichten \n\nPlanungserklärungen. Es kann sie abändern. \n\nArt. 56 Planungserklärung \n4 Das Parlament beschliesst über die eingereichten \n\nPlanungserklärungen. Es kann sie abändern. Die Dis-\nkussion über die Planungserklärung findet während \nder ordentlichen Beratung des betreffenden Ge-\nschäfts statt \n\nKonkretisierende Ergänzung \n\nArt. 68 Form der Abstimmungen \n2 Eine Abstimmung unter Namensaufruf erfolgt, wenn \n\ndies wenigstens zehn Parlamentsmitglieder entwe-\nder durch Unterzeichnen eines schriftlichen Antrags \noder in offener Abstimmung verlangen. In diesem \nFall wird die Stimmabgabe jedes einzelnen Parla-\nmentsmitglieds protokolliert. Die vorsitzende Person \nstimmt nicht mit und gibt bei Stimmengleichheit den \nStichentscheid. \n\nArt. 68 Form der Abstimmungen \n2 Eine Abstimmung unter Namensaufruf erfolgt, wenn \n\ndies wenigstens zehn Parlamentsmitglieder verlan-\ngen. In diesem Fall wird die Stimmabgabe jedes ein-\nzelnen Parlamentsmitglieds protokolliert. Die vorsit-\nzende Person stimmt nicht mit und gibt bei Stim-\nmengleichheit den Stichentscheid. \n\nVerzicht auf handschriftliches Unterzeichnen eines \nschriftlichen Antrags für Abstimmung unter Na-\nmensaufruf. \n\n \n\n\n


Traktandenliste vom 21.01.2025

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n1 von 2 \n\nTraktandenliste Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 114 \n\nDatum Dienstag, 21. Januar 2025 \n\nZeit 19:30 Uhr \n\nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n\n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  \nProtokollgenehmigung 05.11.2024 und \n07.11.2024 \n\n  \n\n  \n\n3 0-1-8 Frage der Erheblichkeit Präsidiales   \n\n  \n\nGleich lange maximale Amtsdauer für alle - Mo-\ntion evangelische Fraktion und Mitunterzeich-\nnende (M2417) \n\n  \n\n  \n\n4 9-0-1 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n  Schulraumplanung - Kenntnisnahme Strategie   \n\n  \n\n5 9-0-1 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n  \nImmobilienstrategie - Kenntnisnahme Bestandes- \nund Bedarfsanalyse \n\n  \n\n  \n\n6 0-8-2 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  \nICT Volksschule Münsingen - Investitionskredit \n2023 - Kreditabrechnung \n\n  \n\n  \n\n7 9-2-3 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n  \n\nSchulzentrum Schlossmatt, Lehrschwimmbecken \n- Kreditabrechnung Sanierungsmassnahmen Ba-\ndetechnik \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 2 \n\n8 8-2-4-1 Kenntnisnahme Planung und \nEntwicklung \n\n  \n\n  \nMünsingen 2030 - vorausschauend gestalten - \nKreditabrechnung \n\n  \n\n  \n\n9 0-0-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  \nGeschäftsordnung Gemeindeparlament - Revi-\nsion per 01.02.2025 \n\n  \n\n  \n\n10 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n11 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n\nAnträge (Geschäftsordnung Gemeindeparlament Art. 36) \n1 Anträge zu den Verhandlungsgegenständen sind anlässlich der Sitzung klar und unmissverständlich \nmündlich zu formulieren und der vorsitzenden Person auf Verlangen schriftlich einzureichen. \n2 Sind die Anträge besonders umfangreich oder von erheblicher Tragweite, sind sie am Sitzungstag \nbis 14.00 Uhr beim Parlamentssekretariat zu Handen des Parlamentspräsidiums schriftlich einzu-\nreichen. Damit der Antrag als gestellt gilt, bleibt der mündliche Vortrag des Antrags an der Sitzung \ndennoch notwendig. \n3 Anträge und Anfragen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einem zu beratenden Ge-\nschäft stehen, sind als parlamentarische Vorstösse einzureichen. \n\n \n \n19.12.2024/web \n \n \nCornelia Tschanz \nPräsidentin \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Sitzungsunterlagen  \n \n \nGeht an: \n\n• Mitglieder Gemeindeparlament \n\n• Mitglieder Gemeinderat \n\n• Abteilungsleitende \n\n• Medien \n \n\n\n


name: Traktandum 11.1 Parlamentarische Vorstoesse Neueingaenge

text: \n \n\n1 von 1 \n\nAntrag Parlament 21.01.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nStand am: 21.01.2025 \n \nMotion Grüne - Stellvertretung im Parlament \n \nMotion mit Richtliniencharakter Grüne - Strategie aktive Bodenpolitik \n \nPostulat Grüne - Jugendbefragung \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n

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