Protokoll Parlament vom 11.06.2024

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text: \n \n\n 571 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 111 \nDatum Dienstag, 11. Juni 2024 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 23:15 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Cornelia Tschanz, FDP \nVizepräsidium Linus Schärer, SP \nStimmenzählende Stephanie Balliana, GLP \n\nHenri Bernhard, SVP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP David Fankhauser \n\nMichael Gerber \nMarkus Hänni \nJürg Küng \n\nGLP Dominic Dubs \nAndreas Oestreicher \nYves Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nSamuel Zaugg \n\nSP Guy Déverin \nHeinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nLuca Fankhauser \nCornelia Jutzi \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \nGabriela Schranz \n\nFDP Michael Fahrni \nEDU Markus Kern \n\n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser \nGabriela Krebs \nVera Wenger (ab 21.15 Uhr) \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nRoger Kurt \nEsther Mäusli \nMartin Niederberger \n\n\n\n 572 \n\nMartin von Känel \n  \nEntschuldigt Susanne Bähler, SVP \n Beat Schlumpf, FDP \n Silvana Werren, Grüne \n Thekla Huber, Gemeinderätin \n\n \nGenehmigt am 10.09.2024 \n \n \nCornelia Tschanz \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Cornelia Tschanz eröffnet die 111. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 27 \nMitgliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort \n \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 19.03.2024   \n\n  \n\n3 0-1-7 Wahl Präsidiales   \n\n  Aufsichtskommission - Ersatzwahl per 01.07.2024   \n\n  \n\n4 0-6-2-2 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Rechnung 2023   \n\n  \n\n5 0-0-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  \nKommissionenreglement - Revision per \n01.01.2026 \n\n  \n\n  \n\n6 0-8-2 Genehmigung Bildung   \n\n  \nICT Volksschule Münsingen - Investitionskredit \n2024 \n\n  \n\n   \n\n7 0-8-3 Genehmigung Präsidiales   \n\n\n\n 573 \n\n  \nErsatz Multifunktionsdrucker (MFP) - Kreditge-\nnehmigung \n\n  \n\n  \n\n8 9-0-1 Kenntnisnahme Umwelt und \nLiegenschaf-\nten \n\n  \n\n  \nSchulraumplanung Münsingen - Kenntnisnahme \nAnalysebericht \n\n  \n\n  \n\n9 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nSoziales und \nGesellschaft \n\n  \n\n  Wohnungstauschbörse - Postulat SP (P2401)   \n\n  \n\n10 0-1-8 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nInfrastruktur   \n\n  \nÄnderung von Art. 13 Abs. 1 der Parkraumver-\nordnung - Postulat SP (P2402) \n\n  \n\n  \n\n11 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n12 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n       \n \n\n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Guten Abend miteinander. Ich begrüsse euch ganz herz-\nlich zu unserer 111. Sitzung des Parlaments Münsingen. Nach der Präsenzliste sind 27 Mitglieder an-\nwesend. Entschuldigt haben sich Susanne Bähler von der SVP, Beat Schlumpf von der FDP, Silvana \nWerren von den Grünen sowie Gemeinderätin Thekla Huber. Vera Wenger hat eine kleine Ver-\nspätung. Sie wird noch eintreffen und am Gemeinderatstisch Platz nehmen. Somit ist das Parlament \nbeschlussfähig. Gibt es Wortmeldungen zur heutigen Traktandenliste Reihenfolge der Geschäfte, Ver-\nschiebungen, Absetzungen von den traktandierten Geschäften? \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich habe den Fraktionspräsidien \nletzte Woche geschrieben, dass wir den Antrag stellen, dass das Traktandum 8, Analysebericht Schul-\nraumplanung, nach vorne verschoben werden soll, an Position 5. Und den Antrag stelle ich jetzt noch \neinmal, dass wir das Traktandum 8 nach vorne schieben, direkt nach der Rechnung. Es hat Besuche-\nrinnen und Besucher, die vielleicht nicht bis um 22.30 Uhr warten wollen, bis es drankommt. Und das \nZweite, wenn es so spät drankommt, leidet wahrscheinlich auch die Qualität, weil wir müde sind und \nnach Hause wollen und dann vielleicht Sachen entscheiden, welche wir nicht wollen. Darum gerne \nnach vorne verschieben, Position 5.  \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Danke, Dieter Blatt. Ich möchte darauf hinweisen, dass \ndas Parlamentsbüro beliebt machen möchte, dass an der ursprünglichen Traktandenreihenfolge fest-\ngehalten wird und wir den Antrag nicht unterstützen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass keine Dis-\nkussion geführt wird. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. \n\n\n\n 574 \n\nAbstimmung über die Änderung der Traktandenreihenfolge \n\n \n\nÄnderung bejaht 12 Änderung verneint 14 Enthaltungen 0 \n\n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Somit wird die Traktandenliste gemäss ursprünglicher \nListe weiterbehandelt und bleibt so bestehen, wie aufgeführt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 105/2024 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: In Anbetracht unserer sehr grossen, reich befrachteten Trak-\ntandenliste bitte ich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Gemeinderatsmitglieder um Ein-\nhaltung von Artikel 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments. Diese besagt: "Die Red-\nnerinnen und Redner sollen sich zur Sache äussern und ihre Ausführungen möglichst kurz halten." Ich \nmöchte darauf hinweisen, bitte haltet euch dran, gerade heute Abend. Danke. \nDas Parlamentspräsidium hat den Rücktritt von Beat Schlumpf, FDP, per 30.06.2024 mitzuteilen. Beat ist \nvom 01.01.2016 bis 31.12.2017 und seit dem 01.01.2019 Mitglied des Parlaments. Seit dem 01.01.2022 \nist er zudem in der Aufsichtskommission tätig. Beat kann heute Abend wegen Krankheit nicht teilneh-\nmen. Sein Abschiedsgeschenk werden wir ihm per Post zukommen lassen. Beat Schlumpf wird ersetzt \ndurch Fabio Kägi, FDP. \nAn der letzten Parlamentssitzung ist bemängelt worden, dass die Sitzungsunterlagen am Tag nach der \nSitzung nicht mehr im internen Behördenportal einsehbar sind. Dies wird so gehandhabt, da am Tag \nnach der Sitzung bereits mit der Protokollierung angefangen wird. Während der Erarbeitung des Proto-\nkolls sind die Unterlagen bewusst nicht im internen Portal online. Die vollständigen Unterlagen inklusive \nder schriftlichen Mitteilungen sind im öffentlichen Bereich der Homepage ebenfalls aufgeschaltet und \nkönnen dort jederzeit eingesehen werden. \nJetzt habe ich noch etwas Eigenes. Am 06.09.2024 wird unser Parlamentsausflug stattfinden. Bitte merkt \ndas Datum vor, es ist ein Freitag. Und wir gehen die Sternwarte besuchen und weitere Details werden \nwir euch in den nächsten Monaten zukommen lassen. \nGibt es Mitteilungen aus der Aufsichtskommission? \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Abend. Wir in \nder Aufsatzkommission führen eine Pendenzenliste, mit welcher wir neu, auch immer an der ersten Sit-\nzung des neuen Jahres, ein Controlling durchführen. Es geht um jene Prüfgegenstände, bei welchen wir \nEmpfehlungen abgegeben haben, Änderungsvorschläge oder sonstige Weisungen. Dort prüfen wir, was \ngemacht wurde. \nDie meisten erinnern sich, am 14.09.2021 haben wir einen relativ grossen Kredit genehmigt, Bahnhof \nWest, Bahnhof Ausbau. Der Kredit berücksichtigte damals zugesicherte Beträge aus dem Agglomerati-\nonsprogramm. Wie wir ja wissen, verschiebt sich der Bahnhof-Ausbau. Damit sind die Beiträge nichtig \ngeworden, also entfallen. Wir haben uns an der letzten Sitzung von Beat Moser informieren lassen, wel-\ncher uns aufschlussreich gezeigt hat, dass die Beiträge eingegeben worden sind und dass auch die Re-\ngion das unterstützt. Wenn dann das Geschäft spruchreif wird, sollten die Beiträge im Agglomerations-\nprogramm neu aufgenommen werden. Dies als Information. \n \n\n\n\n 575 \n\nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Danke, Andreas Oestreicher. Gibt es Mitteilungen aus dem \nGemeinderat? \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Ich möchte zwei Informationen mitteilen. \nEine ist aus dem Bereich der Infrastruktur. Heute Abend lässt sich Thekla Huber entschuldigen. Sie ist an \neiner Weiterbildung. Ich habe eine Information zur Schützenfahrbrücke. Die Schützenfahrbrücke ist im \nBau. Der Brückenkopf auf der Münsinger Seite ist fertig erstellt. Der Brückenkopf auf der Belper Seite \nwird bis Ende Juni fertig erstellt werden. Da braucht es noch Betonarbeiten. Dann werden beide Brü-\nckenköpfe abgesperrt und der Wanderweg auf der Seite Belpberg hinauf gegen Gerzensee wird wieder \nfreigegeben. Weiter werden die Velo- und Forstwege instandgesetzt. Der Velohauptweg, welcher durch \ndie Au in Richtung Belp führt, ist in einem sehr schlechten Zustand, weil er als Installationspiste ge-\nbraucht wurde. Er wird wieder instandgesetzt. Ab Ende Oktober, nach der Bade- und Bootsaison, wer-\nden die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Und wir hoffen, dass wir Ende Jahr, Anfang 2025, die neue \nBrücke fertiggestellt haben. Das ist das Bauprogramm zur Schützenbarbrücke. \nIch möchte euch aus dem Bereich Planung Informationen weitergeben. Mit der Verfügung von \n31.10.2023 hat das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Revision der Ortsplanung Münsin-\ngen genehmigt. Gegen die Genehmigungsverfügung des AGR ist eine Beschwerde eingegangen, und \nzwar ist die Beschwerde ist bei der Direktion für Inneres und Justiz eingegangen. Der Beschwerdeführer \nist mit der UeO Südstrasse nicht einverstanden und hat danach die Beschwerde weitergezogen. Wir ha-\nben aufgrund davon bei der Direktion für Inneres und Justiz beantragt, dass wir eine sogenannte Teil-\nrechtskraft erwirken. Die Teilrechtskraft ist jetzt erfolgt, am 21.05.2024 ist sie genehmigt worden. Also \nunsere Ortsplanung ist jetzt rechtsgültig, mit Ausnahme der Überbauungsordnung Südstrasse. Das zur \nInformation.  \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Danke, Beat Moser. Gibt es weitere Meldungen? \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Guten Abend miteinander. Ich möchte \nnur kurz auf meine schriftlichen Mitteilungen hinweisen. Dort hat es drei Termine, die in der nächsten \nZeit stattfinden werden. Wenn ihr euch die Daten anschauen wollt, und gleichzeitig gibt es auch noch \ndrei Beilagen, aufgeschaltet zum Umweltreporting 2023, separat als pdf. \n \nSchriftliche Mitteilungen von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \n \nHinweis aufkommende Veranstaltungen \n\n• Informationsanlass Sanierung Parkbad Münsingen \nAm 03.07.2024, 18.30 Uhr, informiert die Liegenschaftsverwaltung in der Badi Münsingen über die \nMachbarkeitsstudie von Jenzer + Partner AG zur Sanierung des Parkbads. Es werden die verschiedenen \nSanierungsvarianten aufgezeigt und der gemeinderätliche Vorschlag dargelegt. Die Eingeladenen erhal-\nten Gelegenheit, Fragen zu stellen und die Varianten zu diskutieren.  \nDie Einladung haben alle Parlamentsmitglieder und die Parteipräsidien erhalten.  \n \n\n•  Eröffnungsfest Garderobengebäude Sandreutenen \nAm 10.08.2024, ab 11.00 Uhr, findet das Eröffnungsfest für das neugebaute Garderobengebäude mit \nBuvette auf dem Fussballplatz Sandreutenen statt. Die Gemeinde und der FC Münsingen laden gemein-\nsam zur Besichtigung der Anlage, zur offiziellen Einweihungsfeier sowie zum Startspiel der 1. Mannschaft \nin die neue Saison ein.  \n \n\n• Energie- und Klima-Talk des Kantons Bern \nAm 18.09.2024 wird der Energie- und Klima-Talk des Kantons Bern in Münsingen gastieren. Wir erhalten \ndie Gelegenheit, den beliebten Talk als Anlass zu nehmen, die Münsinger Bevölkerung und die Öffent-\nlichkeit einzuladen und gleichzeitig auch ein oder zwei für uns wichtige Projekte im Energiebereich vor-\nstellen zu können.  \n \nAbgeschlossene Umbau-, Neubau- oder Nutzungsprojekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Verkauf Gebäude Thunstrasse 2 \n\n\n\n 576 \n\nAm 13.12.2023 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Liegenschaft Thunstrasse 2 im Baurecht abzuge-\nben und das Objekt öffentlich auszuschreiben. Der jährliche Baurechtszins von CHF 17'812.50 wurde in \nder Dokumentation zum Gebäude bekanntgegeben. Der Verkaufspreis des Gebäudes wurde mit einem \nMinimum von CHF 310'000.00. angegeben. Die Vergabe sollte an soziale Institutionen oder an den \nMeistbietenden erfolgen. Dieses Vorgehen wurde von den Parteipräsidien und Fraktionen am Blumen-\nhausgespräch vom 29.11.2023 grossmehrheitlich unterstützt.   \nDer Gemeinderat hat am 15.05.2024 auf gleichlautenden Antrag der Umwelt- und Liegenschaftskommis-\nsion (ULK) beschlossen, die Liegenschaft an der Thunstrasse 2 an die soziale Institution Klick+ zu verkau-\nfen und das Land im Baurecht abzugeben. Es wurden insgesamt vier Angebote eingereicht, wobei nur \neines von einer sozialen Institution stammte. Die Liegenschaft wird für CHF 350'000.00 verkauft und im \nBaurechtsvertag eine Nutzungsbeschränkung zugunsten des sozialen Zweckes aufgenommen. \n \n\n• Videoüberwachung Veloeinstellhalle \nAm 03.06.2024 konnten die installierten Kameras in der Veloeinstellhalle nach erteilter Bewilligung der \nKantonspolizei und erfolgter Publikation im amtlichen Anzeiger in Betrieb genommen werden. Die zuvor \naus Sicherheits- und Diebstahlschutzgründen entfernten Reparaturwerkzeuge und Pumpe für die Fahrrä-\nder und der Feuerlöscher werden in den nächsten Tagen wieder montiert. \n \n\n• Neubau Garderobengebäude Sandreutenen \nDas neue Garderobengebäude mit Buvette ist Ende Mai 2024 mit zwei Monaten Verspätung gegenüber \ndem ursprünglichen Terminplan fertigestellt worden. Die Container sind bereits abgebaut und die Fuss-\nballteams können das neue Garderobengebäude benutzen. Alle mitarbeitenden Fachplaner, Handwerks-\nbetriebe und insbesondere der zuständige Architekt Sascia Cavallaro haben die hohen Anforderungen an \nden Neubau effizient und mit kreativen, guten und in Zusammenarbeit entwickelten Lösungen kostenef-\nfizient erfüllen können. Der Kredit vom November 2021 inkl. Nachkredit vom Juni 2023 können eingehal-\nten werden. Am 07.06.2024 wurde die Aufrichte mit den Handwerkerinnen und Handwerkern gefeiert. \nDer Neubau wird am 10.08.2024 mit einem von der Gemeinde und dem FC Münsingen gemeinsam aus-\ngerichteten Eröffnungsfest für die Öffentlichkeit eingeweiht.  \n \nLaufende Projekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Sanierung Kindergarten Beundacker \nDas Gebäude des Kindergartens Beundacker stammt aus dem Jahr 1967. Ausser bei den Fenstern im Erd-\ngeschoss Südseite wurden in den letzten Jahren keine Investitionen getätigt. Das Gebäude befindet sich \ndementsprechend in einem schlechten Zustand. Die Gebäudehülle (Fassade und Dach) ist energetisch \nsanierungs- und optimierungsbedürftig. Die Fassade weist Abplatzungen sowie Risse auf und es besteht \nein wachsender Schaden aufgrund von Wassereintritten ins Gebäude (Feuchtigkeitsproblem). Die Fens-\nter im Untergeschoss sind teilweise undicht. Die Böden im Kindergartenraum weisen eine hohe Abnut-\nzung auf und haben ihre Lebensdauer überschritten. Die bestehende Ölheizung sollte ersetzt werden. \nDie Elektroverteilung ist überaltert und sanierungsbedürftig. Die Eingangstüren zum Kindergarten und \nzur Brockenstube im Untergeschoss (wird seit Jahren durch den Frauenverein betrieben) sind undicht \nund teilweise defekt. Die herkömmliche Beleuchtung muss auf LED umgerüstet werden. \nAm 15.05.2024 hat der Gemeinderat die vom Architekturbüro Bauspektrum ausgearbeitete Vorprojekt-\nstudie betreffend des Sanierungsbedarfs des Kindergarten Beundackers zur Kenntnis genommen. Es \nwurde beschlossen, das Sanierungsprojekt auf die laufende Schulraumplanung abzustimmen und bis \ndiese vorliegt, mit der Sanierung zuzuwarten. Zeigt sich aus der Schulraumplanung eine realistische Mög-\nlichkeit einer Erweiterung, Verdichtung oder Aufstockung des bestehenden Gebäudes und ist der ent-\nsprechende Bedarf an Kindergarten/Schulraum vorhanden, soll dem Gemeinderat ein Kredit für die wei-\ntere Planung beantragt werden.  \n \n\n• Immobilienstrategie \nDie Immobilienstrategie befindet sich zurzeit in der Phase 2 Analyse. In dieser Phase geht es darum \nsämtlichen Bedarf der verschiedenen Gebäude- und Parzellengruppen zu erfassen. Mit dem Abschluss \nder Analysephase kann bis ca. Ende August 2024 gerechnet werden. Danach folgt die eigentliche Strate-\ngiephase. Mit dem Abschluss dieser Phase kann bis im Frühling 2025 gerechnet werden. \n \n  \n\n\n\n 577 \n\n• Parzelle 199, Kaufsrecht der Gemeinde \nAm Blumenhausgespräch vom 23.04.2024 wurde über die Optionen zum Umgang mit dem Kaufsrecht an \nder Parzelle 199 Altes Coop informiert und diskutiert. Inzwischen haben die Parteien ihre Stellungnah-\nmen eingereicht. Vielen Dank für die Rückmeldungen. Deutlich im Vordergrund steht die Weitergabe des \nKaufsrechts an eine/n Dritten. Gespräche mit möglichen Investorinnen und Investoren wurden bereits \ngeführt. Der Gemeinderat entscheidet voraussichtlich im August über das weitere Vorgehen. \n \n\n• Stand Bau neues Gemeindehaus (fortlaufende Information): \n\n• Die Ausschreibungen für die benötigten Fachplaner-Büros (bspw. Elektro, Heizung, Lüftung, \nKlima) haben stattgefunden und entsprechend konnten Unternehmen für das Projekt verpflich-\ntet werden. Im Weiteren wird das Projekt durch Emch + Berger als Bauherrenunterstützung \nbegleitet. \n\n• Die Arbeiten bezüglich Betrieb und Organisation im neuen Gemeindehaus sind am Laufen. \nKünftig sollen die Teams der Abteilungen in grösseren Räumen zusammenarbeiten können. In \nverschiedenen Fachgruppen werden Bedürfnisse der künftigen Nutzerinnen und Nutzer aufge-\nnommen und Prozesse für den effizienten und optimalen Verwaltungsbetrieb mit den Mitar-\nbeitenden erarbeitet. Auch der möglichst angenehme und offene Empfang der Kundinnen und \nKunden wird thematisiert. Die Arbeitsprozesse sollen dabei unterstützt werden. Das Gebäude \nsoll für die Münsigerinnen und Münsiger offen sein und alle Willkommen heissen, gleichzeitig \naber ein effizientes Arbeiten der Verwaltung und den Datenschutz und Diskretion gewährleis-\nten.  \n\n• Die Gespräche mit den angrenzenden Grundeigentümerinnen und -eigentümern zur möglichst \neffizienten Nutzung von Synergien sind am Laufen. Die nördlich und südlich angrenzenden Un-\nternehmen Migros und USM sind offen für eine Zusammenarbeit und es finden konstruktive \nGespräche insb. über die Aussenraumgestaltung statt. Die Verhandlungen mit der Stockwerkei-\ngentümerschaft am Kreuzweg über ein Wegrecht für die gemeinsame Nutzung der Zufahrt zur \nEinstellhalle des Einkaufszentrums sind leider ergebnislos beendet worden. Die Prüfung aller \nMöglichkeiten hat ergeben, dass die Zufahrt zur Einstellhalle nun von der Bahnhofstrasse her \ngeplant wird.   \n\n• Die UeO «Gemeindehaus» ist in Erarbeitung. Sie wurde Anfang Juni für die Besprechung erster \nGrundsatzfragen der Planungskommission vorgelegt. Im August soll die Freigabe der UeO für \ndie kantonale Vorprüfung von der Planungskommission und dem Gemeinderat beschlossen \nwerden.  \n\n• Technische Grundsatzfragen wie die Beheizung des Gebäudes, die Brandschutzkonzeptionie-\nrung oder verschiedene Sicherheitsaspekte bezüglich der Stockwerkzuteilung wurden im Steu-\nerungsausschuss beraten und mit den jeweiligen Fachstellen (Kantonspolizei, Fachplaner, etc.) \nbesprochen.  \n\n• Der Steuerungsausschuss hat den Vorschlag für die Zusammensetzung der externen Begleit-\ngruppe verabschiedet. Auch die Parteien werden in Kürze damit bedient und gebeten, eine \nVertretung in die Begleitgruppe zu entsenden.  \n\n \nWeitere aufgeschaltete Unterlagen \nUmweltreporting 2023 \n\n• Energiebuchhaltung  \n\n• Solarstatistik \n\n• Abfallstatistik \n \n \n  \n\n\n\n 578 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 106/2024 \nLaufnummer CMI 5076 \nRegistraturplan 0-1-7 \nGeschäft Aufsichtskommission - Ersatzwahl per 01.07.2024 \nRessort Präsidiales \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nBeat Schlumpf, FDP, tritt per 30.06.2024 als Mitglied des Parlaments und der Aufsichtskommission zu-\nrück. \n \nFür den freigewordenen Sitz in der Aufsichtskommission wird von der FDP vorgeschlagen: \n\n• Michael Fahrni \n \nDas Geschäft ist gestützt auf Artikel 70 Absatz 1 der Gemeindeordnung traktandiert. Eintreten ist obliga-\ntorisch. \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Beat Schlumpf hat bekanntlich per 30.06.2024 seinen Rück-\ntritt eingereicht. Damit muss ein neues Mitglied in die Aufsichtskommission gewählt werden. Gemäss \nden erzielten Wähleranteilen der letzten Parlamentswahlen und Einsitznahme in den übrigen Kommissi-\nonen steht der Sitz nach Artikel 60 der Gemeindeverordnung der FDP zu. Die FDP schlägt Michael Fahrni \nzur Wahl vor. Wird dieser Vorschlag erweitert? Das scheint nicht der Fall zu sein. In diesem Fall erfolgt \ndie sogenannte stille Wahl. Ich gratuliere Michael Fahrni zum Sitz in der Aufsichtskommission. \n \n\nBeschluss (mit Applaus) \n\n \nDa aus dem Parlament keine weiteren Wahlvorschläge eingehen, erklärt Parlamentspräsidentin Cor-\nnelia Tschanz den vorgeschlagenen Michael Fahrni in Anwendung von Art. 71 der Geschäftsordnung \nGemeindeparlament als Mitglied der Aufsichtskommission für den Rest der Amtsdauer bis 31.12.2025 \nals gewählt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 107/2024 \nLaufnummer CMI 6162 \nRegistraturplan 0-6-2-2 \nGeschäft Rechnung 2023 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Geschäftsleitung \nBeilage • Rechnung 2023 – HRM2-Gesamtbericht \n\n• Geschäftsbericht 2023 \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 08.11.2022 wurde das Budget 2023 vom Parlament mit folgenden Eckdaten genehmigt: \n\n• Unveränderte Gemeindesteueranlage von 1.58 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1.0 \nPromille der amtlichen Werte und unveränderte Gebührensätze. \n\n• Budgetiert war ein Verlust von CHF 488’425.00 im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt (Ent-\nnahme aus den finanzpolitischen Reserven). \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Geschäftsjahr 2023 wurde wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbestimmt (Abweichung \ngegenüber Budget): \n\n\n\n 579 \n\n• Höhere Steuereinnahmen von rund + CHF 2.8 Mio. \n\n• Leicht tiefere Sachkosten von - CHF 0.2 Mio., insbesondere bei den Drittleistungen/Honoraren \n\n• Tieferer Nettokosten im Transferaufwand und –ertrag (u.a. Lastenverteiler) von knapp - CHF 0.6 \nMio. \n\n \n \n\n \n \n\n Budget 2023 Rechnung 2023  \n\nAllgemeiner Haushalt - 1'249’213.00 \n  \n\n0.00 \n+ 760'788.00 \n- 488’425.00 \n+ 488'425.00 \n\n0 \n\n+ 1'244'952.40 \n \n\n+ 273'356.60 \n+ 760‘788.00 \n\n+ 2'279'097.00 \n- 2'279'097.00 \n\n0 \n\nErgebnis vor Einlage in finanzpol. Reserven / \nAuflösung Neubewertungsreserve \nAufwertungen/Buchgewinne \nAuflösung Neubewertungsreserve \nGewinn Steuerhaushalt \nEntnahme/Einlage finanzpolitische Reserven \nErgebnis Steuerhaushalt \n\n    \n\nSF Feuerwehr - 68'917.00 + 54'607.25 Ergebnis Spezialfinanzierung \n\nSF Abwasserentsor-\ngung - 252'210.00 \n\n- 87'502.29 Ergebnis Spezialfinanzierung \n\nSF Abfall - 67'396.00 + 54'651.23 Ergebnis Spezialfinanzierung  \n\nErgebnis der Spezialfi-\nnanzierungen \n\n- 388'523.00 + 21'756.19 Ergebnis Spezialfinanzierungen \n\n    \n\nGesamthaushalt total - 388'523.00 + 21'756.19 Ergebnis \n\n \nAus dem HRM2 Jahresbericht 2023: \nDer Jahresgewinn im Allgemeinen Haushalt beträgt vor den Sonderpositionen CHF 1'244'952.40. Einma-\nlige, nicht liquiditätswirksame Aufwertungen (primär Wertschriften und Ferienheim Saanenmöser aus \nder AN2020) von CHF 273'356.60 sowie die nicht liquiditätswirksame Auflösung der Neubewertungsre-\nserve von CHF 760'788.00 ergibt einen totalen Jahresgewinn von CHF 2'279'097.00 (Budget Verlust von \nCHF – 488’425.00). Zum Rechnungsausgleich wird der Gewinn in die finanzpolitische Reserve des Eigen-\nkapitals eingelegt. Das gesamte Eigenkapital hat um CHF 1'517'308.74 zugenommen und beträgt neu \n52,7% des Gesamtkapitals (2022 = 53,7%). Die Liquidität ist weiterhin stabil. Die Pro-Kopf-Verschuldung \nbeträgt CHF 494.40 (Vorjahr CHF 155.00). Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Berichtsjahr auf  \nCHF 9'611'949.95 (Budget CHF 13'632'000.00).  \n \nIm Jahresergebnis ist folgender Geschäftsfall enthalten: gemäss HRM2-Richtlinien ist ab 2021 die Neube-\nwertungsreserve, welche nach der Einführung von HRM2 im 2016 gebildet wurde, über 5 Jahre aufzulö-\nsen. In diesem Jahr und in den zwei noch folgenden Jahren führt dies zu einer Ergebnisverbesserung im \nUmfang von jeweils CHF 760’788.00. Details sind dem Eigenkapitalspiegel zu entnehmen. \n \nDer Gesamthaushalt umfasst den Steuerhaushalt und die durch Gebühren und Abgaben finanzierten \nSpezialfinanzierungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall. \n \n\nGesamthaushalt\nCHF + 21'756.19\n\n(CHF + 2'300'853.19)\n\nAllgemeiner Haushalt\nCHF +/- 0\n\n(CHF + 2'279'097.00)\n\nSpezialfinanzierungen gebührenfinanziert\nCHF + 21'756.19\n\nFeuerwehr\nCHF + 54'607.25\n\nAbwasser\nCHF - 87'502.29\n\nAbfall\nCHF + 54'651.23\n\n\n\n 580 \n\nFinanzen \n\n \nDie Details befinden sich in der Rechnung und im Geschäftsbericht 2023. \n \nDie nachfolgenden Kommentare beziehen sich, wenn nichts anderes erwähnt ist, auf die Veränderungen \nzwischen Budget und Rechnung. Mehraufwendungen sind zusätzlich auf der separaten Liste der Nach-\nkredite aufgeführt. \n \nErfolgsrechnung \nDer Personalaufwand liegt insgesamt um -0.6% resp. rund CHF 84'000.00 unter dem Budget. Die Arbeit-\ngeberbeiträge Sozialversicherungen (- CHF 29'000.00) und der übrige Personalaufwand (- CHF 51'000.00) \nfallen tiefer aus als budgetiert. \n \nDer Sachaufwand liegt insgesamt um -1.4% resp. rund CHF 158‘000.00 unter dem Budget. Mehrkosten \nfallen einerseits bei den Ver- und Entsorgungskosten aufgrund von höheren Energiepreisen (Fernwärme) \nan (+ CHF 175'000.00), andererseits im baulichen Unterhalt (+ CHF 77'000.00) und den Wertberichtigun-\ngen auf (Steuer)-Forderungen (+ CHF 109'000.00). Demgegenüber stehen Minderaufwände bei den \nDienstleistungen Dritter (-CHF 297'000.00) und im Unterhalt Mobilien (- CHF 104'000.00). \n \nDie Abschreibungen betragen insgesamt CHF 3'621'676.05. Das per 01.01.2016 ins neue Rechnungsmo-\ndell HRM2 überführte Verwaltungsvermögen wird planmässig linear über 15 Jahre mit jeweils \nCHF 1‘183’196.00 abgeschrieben. Aufgrund der Investitionstätigkeiten werden der Rechnung zusätzlich \nneue Abschreibungskosten im Umfang von CHF 2'438'480.00 belastet. Insgesamt fallen die Abschreibun-\ngen um rund CHF 96’000.00 höher aus als budgetiert (+ 2,7%). \n \nDer um + 22.1% resp. rund CHF 111'000.00 höhere Finanzaufwand ist auf das gestiegene Zinsniveau auf \nden Kapitalmärkten zurückzuführen. Einerseits mussten Darlehen teurer refinanziert werden, anderer-\nseits führten die hohen Investitionen zu einer Neuverschuldung von CHF 4 Millionen. \n \nTransferaufwand und -ertrag: Dazu gehören u.a. die Lastenverteilsysteme mit dem Kanton, wie Finanz-\nausgleich, Lastenverteiler Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr, Neue Aufgabenverteilung. Gegenüber \ndem Budget ergibt sich netto eine Minderbelastung von rund CHF 558‘000.00 für die Gemeinde. Minder-\nkosten von rund CHF 627‘000.00 sind vor allem im Bereich der Sozialhilfe angefallen, da die pro Kopf-\nBeiträge tiefer ausfallen, als vom Kanton angenommen. Die Ergänzungsleistungen liegen rund  \nCHF 200'000.00 und die Beiträge für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe rund CHF 255'000.00 unter dem \nBudget. Demgegenüber stehen kantonale Mindereinnahmen bei der Tagesschule von CHF 136'000.00 \nund Mehrkosten bei den Lehrergehälter von total rund CHF 273'000.00 sowie beim Disparitätenabbau \nGemeinden von CHF 135'000.00.  \n \nDer Steuerertrag von rund CHF 40’733‘000.00 liegt + 7.5% resp. + CHF 2’831’000.00. über dem Budget. \nBei den natürlichen Personen fallen insbesondere die Einkommenssteuern um CHF 1'079‘000.00 höher \naus als budgetiert (v.a. höhere Erträge aus Veranlagungen von Vorjahren). Ebenfalls deutlich über \nBudget fallen die Gewinnsteuern der juristischen Personen aus (+ CHF 983'000.00). \n\n \nDie Entgelte fallen rund CHF 505‘000.00 (- 5.3%) tiefer aus als budgetiert. Primär ist dies auf Minderein-\nnahmen bei den Abwassergebühren von rund CHF 140'000.00 und bei den Rückerstattungen von CHF \n339'000.00 zurückzuführen.  \n\n Rechnung 2023 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nAnzahl Steuerpflichtige Personen 8’010 8’051 7‘874 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person in CHF 2’259 2’168 2‘179 \n\nSteuererträge in Mio. CHF    \n\nVon natürlichen Personen (SG 400) 32.3 31.0 30.7 \n\nVon juristischen Personen (SG 401) 3.2 2.2 3.6 \n\nÜbrige Steuern (Grundstückgewinn, Liegenschafts-\nsteuern, Nachsteuern usw.) \n\n5.2 4.6 4.6 \n\n\n\n 581 \n\nGesunde Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche) \n\n Rechnung 2023 Budget 2023 SF Rechnungs-Ausgleich /WE \n\nSF Feuerwehr  54'607.25 -68'917.00 1'383’246.50 \n\nSF Abwasser (Rechnungsaus-\ngleich)* \n\n-87'502.29 -252'210.00 702'233.00 \n\nSF Abwasser Werterhalt   16'111'661.24 \n\nSF Abfall  54'651.23 -67'396.00 883'927.20 \n\n \n*inkl. Einlage von 60% in die Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasser und voller Anrechnung der An-\nschlussgebühren zum Rechnungsausgleich. Mittels Gebührensenkung ab 2020 und dem Einlagesatz von \n60% in die SF Werterhalt wird der Saldo des Rechnungsausgleichs gezielt reduziert. Die Erträge bei den \nGebühren (Grund-, Anschluss- und Benützungsgebühren) liegen rund CHF 140‘000.00 unter Budget. \n \nNachkredite \nAlle im laufenden Jahr gesprochenen Nachkredite liegen in der Kompetenz des Gemeinderates und sind \nin der separaten Liste der Nachkredite aufgeführt. Wir unterscheiden zwei Arten von Nachkrediten. \n\n• Freie Nachkredite sind nicht budgetierte Ausgaben im Kompetenzbereich des Gemeinderates oder \ndes Parlaments. Im Berichtsjahr liegen sämtliche Nachkredite in der Kompetenz des Gemeinderates \nund sind in der vorliegenden Rechnung mit CHF 267’463.00 ausgewiesen (Vorjahr CHF 278’691.00). \n\n• Gebundene Nachkredite sind entweder durch übergeordnete Organe (Kanton) gesteuerte oder un-\naufschiebbare Ausgaben, in der Rechnung 2023 mit CHF 2'346’190.00 (Vorjahr CHF 2'017’131.00) \nausgewiesen.  \n\nDiese gebundenen Nachkredite werden in „echte“ und „unechte“ gebundene Nachkredite aufgeteilt. Die \n„echten“ gebundenen Nachkredite entstehen durch nicht budgetierte Mehrkosten wie z.B. Abgaben an \nden Kanton für den Finanzausgleich, Stellvertretungskosten bei längeren personellen Ausfällen oder un-\naufschiebbare Reparaturarbeiten. „Unechte“ Nachkredite sind Buchungen, welche durch die Buchhal-\ntungslogik von HRM2 notwendig werden, z.B. die Buchung der Mehrwertabschöpfung aus der Erfolgs-\nrechnung in die Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung. Da diese Nachkredite lediglich eine buchhal-\nterische Massnahme sind (die Gemeinde gibt kein Geld aus), liegen diese sogenannten unechten Nach-\nkredite in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \nDas Total aller Nachkredite wird im Gesamthaushalt ausgewiesen und dem Parlament zur Kenntnis ge-\nbracht. \n \nGesamter Haushalt \nDas Resultat des Gesamthaushalts umfasst den Steuerhaushalt und die Spezialfinanzierungen Feuer-\nwehr, Abwasser und Abfall, wobei beim Abwasser die Zahlen nach dem Übertrag ins Konto Werterhalt \nausgewiesen werden.  \n \n\n \n \nInvestitionsrechnung \nVon den Nettoinvestitionen von CHF 9'611'949.95 (Vorjahr CHF 15'358'319.94) entfallen \nCHF 9'348'088.60 auf den steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt. \n \n\nRechnung 2023 Budget 2023\n\nErgebnis Steuerhaushalt (Allgemeiner Haushalt) 0.00 0.00\n\nErgebnis Spezialfinanzierung Feuerwehr 54'607.25 -68'917.00\n\nErgebnis Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung -87'502.29 -252'210.00\n\nErgebnis Spezialfinanzierung Abfall 54'651.23 -67'396.00\n\nErgebnis Spezialfinanzierungen 21'756.19 -388'523.00\n\nErgebnis Gesamthaushalt 21'756.19 -388'523.00\n\n\n\n 582 \n\n \n \nSolide Bilanz \nDie Bilanzsumme beträgt CHF 100.3 Mio. und setzt sich per 31. Dezember 2023 wie folgt zusammen (in \nMio. CHF): \n \n\nAktiven Stand 1.1.2023 Stand 31.12.2023 \n\nFinanzvermögen 42.2 Mio. 41.0 Mio. \n\nVerwaltungsvermögen 53.4 Mio. 59.3 Mio. \n\n \nDas Finanzvermögen besteht aus denjenigen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben veräussert werden können. Während die flüssigen Mittel im Verlaufe des Jahres \num rund CHF 0.6 Mio. zugenommen haben, reduzieren sich die Forderungen um rund CHF 2.1 Mio.  \n \nMit CHF 41.0 Mio. ist das Finanzvermögen tiefer als das Fremdkapital mit CHF 47.5 Mio. Für die Münsin-\nger Bevölkerung bedeutet dies eine pro-Kopf-Verschuldung von CHF 494.40 (Vorjahr pro-Kopf-Verschul-\ndung von CHF 155.00). \n \nDas Verwaltungsvermögen beinhaltet jene aktivierten Investitionen und Beteiligungen, welche einer öf-\nfentlichen Aufgabe dienen (Hoch- und Tiefbau, Mobiliar, Investitionsbeiträge). Aufgrund der Investitio-\nnen (abzüglich Abschreibungen) hat dies um rund 5.9 Mio. zugenommen. \n \n \n\nPassiven Stand 1.1.2023 Stand 31.12.2023 \n\nFremdkapital  44.2 Mio. \n46.2 % \n\n47.5 Mio. \n47.4 % \n\nEigenkapital inkl. Spezialfinanzierungen, finanzpo-\nlitische Reserven und Bilanzüberschuss \n\n51.3 Mio. \n53.8 %  \n\n52.8 Mio. \n52.6 %  \n\n \nDas mittel- und langfristige Fremdkapital hat um 4.0 Mio. zugenommen und beträgt per 31.12.2023 CHF \n41.1 Mio.  \n \nDas Eigenkapital hat sich von bisher CHF 51.3 Mio. um CHF 1.5 Mio. auf CHF 52.8 Mio. erhöht. \n \nDie 100-%-Beteiligung an den InfraWerkeMünsingen (IWM) besteht aus den Spezialfinanzierungen Was-\nser, Elektrizität, Wärme und GIS und wird im Beteiligungsspiegel (Anhang zur Rechnung) aufgeführt. Das \nIWM-Eigenkapital beträgt CHF 22.2 Mio. (Vorjahr CHF 23.3 Mio.). \n \n  \n\nBereich Wichtigste Projekte (teils jahresübergreifend) Netto in TCHF\n\nVerwaltung Kauf "alte Mosti", diverse IT-Infrastruktur, Abschluss Sanierung Schlossgut, Abschluss Sanierung \n\nFreizeithaus\n\n3'657\n\nSicherheit Amtliche Erstvermessungen, Anschaffung Einsatzmanagement (Feuerwehr) 84\n\nBildung Neubeschaffung Schulmobiliar, Abschluss San. Lehrschwimmbecken, Erweiterung Prisma, Schulinformatik 2'773\n\nKultur Erweiterung Garderoben Sandreutenen 1'053\n\nVerkehr Entlastungsstrasse Nord, Sanierungen (u.a. Dorfstrasse Trimstein, Gantrischweg), Provisorium \n\nIndustriestrasse, Anschaffungen Fahrzeuge Werkhof\n\n1'724\n\nUmwelt Sanierungen bei der Kanalisation, ARA Ersatz Blockheizkraftwerk 321\n\n9'612\n\n\n\n 583 \n\nEigenkapitalnachweis \n\n \n \nDas «harte» Eigenkapital (finanzpolitische Reserven & Bilanzüberschuss) beträgt per 31.12.2023  \nCHF 19'718'484.29 und hat um CHF 2'279'097.00 (Jahresergebnis 2023) gegenüber dem Vorjahr zuge-\nnommen. \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n \n1. Die Rechnung 2023 wird genehmigt, beinhaltend: \n\n \n a) Erfolgsrechnung   \n  Aufwand Gesamthaushalt CHF 70'524'257.26 \n  Ertrag Gesamthaushalt CHF 70'546'013.45 \n  Ertragsüberschuss CHF 21'756.19 \n     \n  Aufwand Allgemeiner Haushalt  CHF 65'504'853.48 \n  Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 65'504'853.48 \n  Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0.00 \n     \n  Aufwand Feuerwehr CHF 655'529.95 \n  Ertrag Feuerwehr CHF 710'137.20 \n  Ertragsüberschuss CHF 54'607.25 \n     \n  Aufwand Abwasserentsorgung  CHF 2'929'399.72 \n  Ertrag Abwasserentsorgung CHF 2'841'897.43 \n  Aufwandüberschuss CHF -87'502.29 \n     \n  Aufwand Abfall CHF 1'346'971.82 \n  Ertrag Abfall CHF 1'401'623.05 \n  Ertragsüberschuss CHF 54'651.23 \n     \n b) Investitionsrechnung   \n  Ausgaben CHF 11'805'086.30 \n  Einnahmen CHF 2'193'136.35 \n  Nettoinvestitionen CHF 9'611'949.95 \n     \n c) Neubewertungsreserve   \n  Bestand per 01.01.2023  2'282'207.25 \n\n\n\n 584 \n\n  Gesetzliche Auflösung (5 Jahre)  -760‘788.00 \n  Bestand per 31.12.2023  1'521'419.25 \n     \n d) Nachkredite in der Kompetenz des Parlamentes  Keine \n\n \n e) Die übrigen Nachkredite sind in der Kompetenz des Gemeinderates und wurden genehmigt. \n\n \n2. Der Geschäftsbericht 2023 wird genehmigt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Art. 55 Abs.1 Buchstabe c) der Gemeindeordnung traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nBeat Moser Gemeindepräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank. Wir haben ein er-\nfreuliches Resultat dieses Jahr. Ich werde euch mit einigen Folien durch das Geschäft führen. Ihr habt \neinmal gewünscht, dass ihr den ausführlichen Geschäftsbericht elektronisch erhaltet. Wir haben, wenn \nnötig, noch ein paar ausgedruckte Versionen. Diese liegen hinten im Raum auf. \nWir haben im letzten Jahr ein Ergebnis aus unserer eigentlich operativen Tätigkeit der Gemeinde von \nCHF 1.2 Mio. erzielt. Zudem haben wir haben auch eine Aufwertung einer Immobilienanlage nämlich von \nunserem Ferienheim Saanenmöser Das ist eine amtliche Bewertung, welche aufgewertet wurde und \ndiese umfasst rund CHF 270'000.00. Und wir haben eine Auflösung der Neubewertungsreserve. Das ist \neigentlich nichts anderes als eine Umbuchung innerhalb des Eigenkapitals. \nIch möchte euch etwas zu den Eckwerten erzählen. Das Jahresergebnis liegt mit rund CHF 2.3 Mio. deut-\nlich besser über dem Budget. Budgetiert war ein Verlust von rund CHF 500'000.00. Bei genauerer Durch-\nsicht zeigt sich aber ein durchmischtes Bild. Erfreulich sind sicher die höheren Steuerträge von rund CHF \n2.8 Mio., dazu komme ich später. Ebenfalls erfreulich ist die höhere Budgetgenauigkeit bei den grossen \nKostenblöcken. Das sind Personal- und Sachkosten, bei denen wir an beiden Orten leicht tiefere Netto-\nKosten haben. Zudem haben wir auch bei den Transferbereichen, das ist dort, wo wir vor allem bei den \nLastenausgleichen sind, auch leicht tiefere Kosten. Hingegen hat es auch ergebnisbelastende Faktoren. \nWir haben Mindererträge bei den Rückerstattungen, insbesondere bei der wirtschaftlichen Hilfe. Und \nwir haben bei den IWM-Abgaben, das sind die Konzessionsabgaben, ebenfalls einen Rückgang. Mehrkos-\nten haben wir in den Bereichen Energie und beim Schlossgut. Dort mussten wir die Zusammenarbeit \nMitte Jahr aufheben und das hat zu Ertragsausfällen geführt, weil wir dort anders budgetiert hatten. Zu-\ndem hat der Finanzaufwand zugenommen. Wir haben rund CHF 4 Mio. zusätzliche Fremdkapitalien und \ndas hat die Refinanzierung verteuert. \nWir kommen zu der Gesamtrechnung in der Übersicht. Das war jetzt der öffentliche Haushalt. Und die \nGesamtübersicht, der Gesamthaushalt, dort ist noch die Feuerwehr, das ist die Spezialfinanzierung der \nFeuerwehr, Abwasser, Abfall drin. Auch diese haben besser abgeschnitten als budgetiert, so dass \nschlussendlich ein Gesamtgewinn von CHF 21'756.00 resultiert. Bei der Feuerwehr haben wir Minderkos-\nten durch tiefe Besoldungskosten und vor allem auch durch Betriebs- und Unterhaltskosten, die etwas \ntiefer sind. Das Abwasser beinhaltet 60% Einlage in Werterhalt. Beim Abfall sind die Aufwände etwas tie-\nfer ausgefallen. \nWir haben Nettoinvestitionen von CHF 9.6 Mio. Wir haben vor allem zwei grosse Projekte, die sich ver-\nschoben haben. Das sind die Schützenfahrbrücke und der Sportplatz Sandreutenen. Deshalb haben wir \ndort das Investitionsvolumen nicht ganz umgesetzt. Hier seht ihr die Nettoinvestitionen und wo diese \ninvestiert wurden. \nIch komme zur Erfolgsrechnung nach Funktionen. Das ist so aufgeteilt, wie wir budgetieren und wie ihr \neuch das Budget gewohnt seid. Bei der allgemeinen Verwaltung haben wir eine Abweichung von CHF \n319'000.00. Das sind CHF 108'000.00 Löhne und CHF 254'000.00 Mehrkosten bei Verwaltungsliegen-\nschaften. Wir haben dort Mehrunterhalt und mehr Abschreibungen geleistet. Bei der Bildung ist die \ngrösste Abweichung von rund CHF 400'000.00. Dort haben wir die höheren Lehrergehälter, die kommen \naus dem Lastenausgleich, dazu kommen wir später noch. Wir hatten höhere Energiekosten bei den \nSchulliegenschaften und wir hatten Mindererträge bei den Tagesschulen. Wobei, die Mindererträge bei \nden Tagesschulen sind immer ein Jahr verspätet mit der Abrechnung. Es ist etwas zeitverschoben. Bei \nder Kultur haben sowohl die Sportanlagen in Sandreutenen und auch das Parkbad besser abgeschlossen, \nals budgetiert war. Grundsätzlich, sehr nahe dem Budget, sind wir in den anderen Bereichen, soziale Si-\ncherheit, Verkehr und Umwelt und bei der Volkswirtschaft haben wir rund CHF 200'000.00 weniger Ein-\nnahmen durch den Verzicht der Konzessionen. \n\n\n\n 585 \n\nWir haben nach wie vor eine solide Bilanz. Der Bilanzüberschuss im Eigenkapital bleibt mit CHF 8.3 Mio. \ngenau gleich. Aufgrund des positiven Rechnungsabschluss hat sich die finanzpolitische Reserve auf \nknapp CHF 11.4 Mio. erhöht. Das ist eigentlich unser festes Eigenkapital. Also die CHF 8.3 Mio. plus die \nCHF 11.4 Mio. Das sind knapp CHF 20 Mio., wo wir festes Eigenkapital haben. Die anderen, das sind Gut-\nhaben, vor allem aus Spezialfinanzierungen. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat zugenommen. Pro-Kopf-Ver-\nschuldung, wie berechnet sich diese? Wenn man das Finanzvermögen vergleicht mit dem Fremdkapital, \ndann gibt es einen Minusbetrag. Und das geteilt durch die Anzahl der Einwohner gibt dann die soge-\nnannte Pro-Kopf-Verschuldung. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat zugenommen, ist aber nach wie vor ver-\nträglich. Der Selbstfinanzierungsgrad setzt sich zusammen aus den Ergebnissen im Gesamthaushalt, aus \nden Abschreibungen und aus den Einlagen und Entnahmen von der Spezialfinanzierung und beträgt CHF \n5.1 Mio. Demgegenüber haben wir CHF 9.6 Mio. Investitionen. Also gut die Hälfte von unseren Investitio-\nnen konnten wir durch die Selbstfinanzierung decken. \n\nIch möchte euch aufzeigen, wie sich unser Ei-\ngenkapital entwickelt hat und sich das Fremd-\nkapital entwickelt. Das Eigenkapital, das seht \nihr, das sind die blauen Balken und das \nFremdkapital sind die orangen Balken. Ihr \nseht, dass wir beim Fremdkapital einen \nschnelleren Zuwachs haben, als beim Eigen-\nkapital. Also mussten wir uns durch die hohen \nInvestitionen in den letzten Jahren zusätzlich \nverschulden. Das hat zur Folge, dass wir hö-\nhere Abschreibungen machen müssen, aber \ndass es auch höhere Zinskosten gibt. \n \n \n \n\nIch komme zu den Einkommenssteuern, also auf die Steuerseite, auf die Einnahmeseite. Die Entwicklung \nbei den Einkommenssteuern ist sehr erfreulich. Wir durften dort über dem Budget abschliessen. Wir ha-\nben zwei Effekte darin. Und zwar, das eine sind die Steuerraten. Bei den Steuerraten, also die Steuerra-\nten kennt ihr alle zusammen, drei Steuerraten, die wir fakturiert erhalten, dort sind wir leicht unter dem \nBudget gelegen, rund CHF 280'000.00 unter dem Budget. Was uns aber zu diesem besseren Resultat ver-\nholfen hat, sind die Veranlagungen aus Vorjahren. Dort wurden Veranlagungen von rund CHF 1.1 Mio. \nmehr zu unseren Gunsten vorgenommen. Das gibt dann die Mehrerträge von diesen CHF 900'000.00. \nIch komme zu den Vermögenssteuern. Die Vermögenssteuern haben eine Punktlandung vollbracht. Das \nist eigentlich sehr stabil und ist auch sehr zuverlässig. Es ist auch eigentlich gut zu kalkulieren. \nEtwas Erfreuliches ist die Entwicklung der Gewinnsteuern der juristischen Personen. Das hat sich jetzt \nauf gutem Niveau eingependelt, da sind wir sehr froh. Sowohl bei den Raten wie bei den Abrechnungen \naus Vorjahren sind wir dort im positiven Bereich. Und ihr seht ja, die Fortsetzung aus diesem Aufgaben- \nund Finanzplan, das sind die vorgesetzten Jahre. Dort können wir hoffentlich die Stabilität beibehalten. \nIch zeige euch noch die Entwicklung der Steuererträge. Ihr seht, der grösste Teil, weitaus der grösste Teil \nkommt von den natürlichen Personen. Und das Steuersubstrat ist sehr stabil und wächst auch so im Um-\nfang der Teuerung. Im Moment haben bei uns wir eine Stagnation. Wir haben dieses Jahr, im ersten hal-\nben Jahr, 100 Einwohner weniger, als wir Ende 2023 hatten. Wir stagnieren also mit den Einwohnerzah-\nlen. Und im Moment sieht es nicht danach aus, als ob wahnsinnig viele Leute zuziehen werden. Es hat \nein paar Liegenschaften, die saniert werden. Dadurch haben die Leute dort ausziehen müssen. Und das \nführt dazu, dass Münsingen im Moment wirklich stagniert. Aber nichtsdestotrotz, durch die Zunahme \nder Einnahmen, also der Einkommen, gibt es einen gewissen Steuermehrertrag. Das ist erfreulich. \nWichtig sind ganz sicher auch die übrigen Steuern. Das ist zum Beispiel die Liegenschaftssteuer oder die \nGrundstückgewinnsteuer, die sind beide im positiven Bereich. Hier noch aufzeigt die Entwicklung des \nErgebnissteuerhaushalts. Wir durften in den letzten Jahren positive Ergebnisse erzielen. Aber nur ein Teil \nist durch die operative Tätigkeit erfolgt. Ein anderer Teil ist durch die Aufwertung erfolgt, so wie wir letz-\ntes Jahr die Aufwertung in diesem Ferienheim in Saanenmöser hatten. \nDen Bestätigungsbericht von der ROD habt ihr auch gesehen. Wir hatten mit der ROD eine Schlussbe-\nsprechung. Da kommt die ASK noch mit ihrem Bericht dazu. \n\n\n\n 586 \n\nIch möchte euch noch zwei, drei Sachen erklären über unseren Schwerpunkt Finanz- und Lastenaus-\ngleich. Das ist etwas, was für viele Leute etwas schwierig zu verstehen ist, wir haben auf der einen Seite \nden Finanzausgleich. Der Finanzausgleich ist das Hauptinstrument der Verringerung der Unterschiede \nzwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden. Das ist der sogenannte Disparitätsabbau. \nMünsingen leistet seit mehreren Jahren und immer zunehmend einen Beitrag in den Disparitätsabbau. \nWir gehören also zu den zahlenden Gemeinden. Auf der anderen Seite ist der soziodemografische Zu-\nschuss, dies ist das andere Element aus dem Finanzausgleich. Der Disparitätsabbau wird berechnet nach \neinem harmonisierten Steuerindex, so, dass wirklich eine Vergleichbarkeit vorhanden ist. Und vielleicht \nein «Müsterli»: 2017 hat die teuerste - also die ärmste Gemeinde – einen Betrag von CHF 871.00 aus der \nBerechnung von diesem harmonisierten Steuerbetrag und die reichste Gemeinde CHF 7'322.00. Also \nFaktor neun, der da dazwischen liegt. Und das will man ausgleichen. Und mit diesem Ausgleich hat man \nes so geschafft, dass die reichste Gemeinde CHF 5'500.00 zahlt und die ärmste Gemeinde CHF 1'490.00. \nUnd dies sind Beiträge die sie dazu bekommen. Hier seht ihr den Ausgleich, dies ist jetzt die andere \nSeite. Also den Finanzausgleich und dann haben wir den Lastenausgleich. Im Lastenausgleich werden die \nLasten über den ganzen Kanton aus gewissen Bereichen verteilt. Zum Beispiel die Lehrergehälter, da gibt \nes einen kantonalen Verteilerschlüssel. In der Regel sind es 30% welche die Gemeinden zahlen und 70% \nder Kanton. Die Schule, also die ganze Infrastruktur, die wird durch uns gezahlt. Die ganze Ausrüstung, \nLehrmittel und so weiter, das wird alles vollständig durch die Gemeinde gezahlt. Aber die Lehrergehälter \nsind 70 zu 30. Im sozialen Bereich sind 50% Gemeinden, 50% Kanton. Da gibt es einen Pro-Kopf-Beitrag, \nder geleistet wird. Sozialversicherung, EL, ebenfalls ein Pro-Kopf-Beitrag, Familienzulage ebenfalls. \nÖffentlicher Verkehr, dort haben wir sogenannte ÖV-Punkte, je nachdem wie man aufgestellt ist. Und \ndann gibt es noch einen Anteil pro Kopf, welcher verrechnet wird. Und die neue Aufgabenteilung, das ist \nwieder ein Pro-Kopf-Beitrag. So funktioniert der Lastenausgleich. Die Gemeinden können ihre Kosten in \neinen Topf eingeben. Der Kanton gibt seine Kosten auch in einen Topf hinein. Der Topf wird dann geteilt \ndurch die Anzahl Einwohnende im Kanton und so wieder zurück geteilt an Gemeinden. 50% Gemeinden \nund 50% der Last trägt der Kanton. \nWie sieht das zahlenmässig aus? Wir haben euch hier die letzten sechs Jahre aufgezeigt. Ihr seht, das ist \nein Bereich, wo wir gar nichts dazu beitragen können. Und dieser Bereich nimmt in allen Bereichen die \nZahlen zu. Wir haben mehr Aufwände und mit zunehmender Wohnbevölkerung tragen wir natürlich \nnoch mehr dazu bei. Von rund CHF 13 Mio. im 2018 sind wir heute auf CHF 14.5 Mio. gestiegen. Und das \nmüssen wir aus unseren Finanzen selber stemmen können. Ich denke, es ist noch wichtig, dass ihr das \neinmal seht wie sich das zusammensetzt. Da das vielfach auch die Frage ist, zu was haben wir da auch \netwas zu sagen. Das ist jetzt die Nettodarstellung gewesen. Die Bruttodarstellung sieht so aus, dass wir \nrund CHF 30 Mio. aufwandseitig haben im Transferaufwand und rund CHF 15 Mio. aus dem Transferauf-\nwand wieder zurückbekommen. Eine grobe Rechnung was wir daraus erhalten. Voilà, das sind meine \nAusführungen zu der Rechnung. Wir freuen uns auf eure Fragen.  \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission und GLP-Fraktion: Wir von der ASK haben die Rechnung an \nunserer letzten Sitzung eingehend unter die Lupe genommen. Anwesend waren Beat Moser und Esther \nMäusli, die uns sämtliche Fragen zufriedenstellend beantworten konnten. Die Rechnung ist eine Darstel-\nlung von den Ergebnissen vom vergangenen Jahr. Das sind Zahlen und Fakten, die Geschichte sind, die \nwir nicht verändern können. Die Besserstellungen gegenüber dem Kostenvorschlag sind sicher positiv. \nWir haben auch Gründe gehört. Es sind Investitionen verschoben worden. Die Ausgaben kommen auf \nuns irgendwann einmal zu. Was wir festgestellt haben, das sämtliche Nachkrediten im Kompetenzbe-\nreich des Gemeinderats liegen und die sind aufgelistet, die konntet ihr einsehen. Was auch noch ein \nwichtiger Punkt ist, ist, dass die Zinsentwicklung wieder besser wird, aber sicher nicht mehr auf das Ni-\nveau kommt, wie wir es einmal erlebt haben. Schwerpunkte der Aufsichtskommission waren folgende \nGegenstände. Im Geschäftsbericht wird der Selbstfinanzierungsgrad von 53% als kritisch beurteilt. Ich \nglaube, man kann es nicht vergleichen mit einer privaten Liegenschaft wo man ein Haus kauft und sich \nam Anfang stark verschuldet. Wir sind immerhin ein Gemeindewesen. Je höher die Investitionen sind, \ndesto schlechter der Selbstfinanzierungsgrad wird. Dort wurde in Aussicht gestellt, dass künftig die Ent-\nwicklung aufzeigt wird. Ich denke, es ist wichtig, auch in den Budgetprozessen die Entwicklung zu sehen. \nWir haben es gehört, die Einwohnerzahl ist stagnierend, wenn nicht leicht rückläufig. Im Moment profi-\ntieren wir von einem guten Steuersubstrat. Wie sich das entwickelt, wissen wir im Moment nicht. Das \nmüssen wir sicher im Auge behalten. Die zunehmende Pro-Kopf-Verschuldung, das ist etwas, das ich \nletztes Jahr bereits gesagt habe. Das ist etwas, wo wir wirklich grosse Beachtung schenken müssen und \n\n\n\n 587 \n\ndas versuchen in den Griff zu bekommen im Hinblick auf die künftige Ausgabenentwicklung. Steuerein-\nnahmen wissen wir nicht, wie sich diese entwickeln, wenn die Einwohnerzahlen rückläufig sind, momen-\ntan profitieren wir noch von einem guten Steuersubstrat. Ich komme zur Rechnungsführung beziehungs-\nweise zur Revision durch den ROD. Ich darf dort jeweils als Präsident der Aufsichtskommission bei der \nSchlussbesprechung dabei sein. Mit dem Revisor habe ich etwas Mitleid, da er Dinge suchen muss, damit \ner noch etwas ins Feld führen kann. Und bei dieser Gelegenheit möchte ich der Finanzverwaltung, Esther \nMäusli und ihrem Team meinen herzlichen Dank aussprechen für diese sehr gute Arbeit und auch für die \nTransparenz. Und auch danke für den Geschäftsbericht, der sehr viele Aufschlüsse in diesem Sinn gibt. \nDie Aufsichtskommission beantragt euch, der Rechnung zuzustimmen.  \nIch möchte auch noch für die Fraktion sprechen, dann können wir Zeit sparen. Die Fraktion der GLP hat \ndie Rechnung auch diskutiert und unter die Lupe genommen. Für uns ist auch wichtig, dass wir die Pro-\nKopf-Verschuldung in den Griff bekommen. Sparen und kostenbewusst sein ist sicher ein wichtiger \nPunkt, dem wir Beachtung schenken müssen. Aber ich denke, wir müssen auch über Einnahmen, wie wir \nzusätzliche Einnahmen generieren, diskutieren. Was positiv zu bewerten ist und das kommt natürlich in \nder Rechnung und im Kostenvoranschlag nicht zum Ausdruck, das ist der Bereich der Mehrwertabschöp-\nfung. Wir haben gehört, die neue Ortsplanung ist genehmigt. Es wird an verschiedenen Orten Mehrwert \ngeneriert werden können. Wann das ist, wissen wir nicht. Es ist auch wichtig, dass man das nicht budge-\ntiert. Es gab Gemeinden, welche das gemacht haben. Eine Mehrjahresfinanzplanung auf eine neue Orts-\nplanung ausgerichtet haben und dann wurde die Ortsplanung abgelehnt und dann gibt es kleinere Scher-\nbenhaufen. Aber das ist ein Punkt, den wir sicher auch im Hinterkopf halten dürfen. Ein weiterer Punkt \nist, wir haben als Gemeinde Liegenschaften. Wir sind an einer Immobilienstrategie. Wir haben Liegen-\nschaften im Zentrum, die mit dem Bezug der neuen Gemeindeverwaltung auf den Markt kommen, unter \nUmständen. Das muss die Politik entscheiden. Aber dort sind Werte vorhanden, die irgendwann gene-\nriert werden können. Die Fraktion der GLP stimmt der Rechnung zu. Danke. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Guten Abend auch von meiner Seite. Nachhaltigkeit hat auch noch \neine ökonomische Dimension. Die Grüne Fraktion ist froh, dass die Gemeinde zum wiederholten Mal \nschwarze Zahlen schreiben kann. Dieses gute Resultat stärkt unser Eigenkapital. Erfreulich sind die stabi-\nlen Steuerträge bei den juristischen Personen. Wie letztes Jahr haben wir hohe Investitionen getätigt, die \nfast zur Hälfte mit zusätzlichem Fremdkapital finanziert wurden. Ihr kennt sie, der Erwerb der alten \nMosti, IT, Schulmobiliar, Garderoben Sandreuten etc. Die Investitionen steigern unsere Attraktivität als \nGemeinde und schaffen auch Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde. Die Pro-Kopf-Verschuldung \nist gestiegen, sie bleibt aber unserer Ansicht nach in einem vertretbaren Rahmen. Die Zinslast und die \nAbschreibungen haben entsprechend aber zugenommen. Wir haben auch zukünftig hohe Investitionen \nvor uns und uns ist wichtig, dass wir auch weiterhin haushälterisch mit unseren finanziellen, aber auch \nmit den planetaren Ressourcen umgehen. Die hohe Budgetdisziplin der Verwaltung schafft Vertrauen \nund sichert den hohen Lebensbedarf. Auch wir danken den Mitarbeitenden für ihre wertvolle Arbeit und \nden Kadern für ihre sorgfältige Führungsarbeit. Auch der Jahresbericht ist wie immer sehr spannend und \nauch dafür besten Dank. Wir erlauben uns, hier noch ein paar Fragen zu stellen. \nZur Immobilienstrategie ist dort aktive Bodenpolitik, also der gezielte Kauf/Tausch und Verkauf von Land \nvorgesehen oder ein Teil davon? Danach, was auffällt ist die Fluktuationsrate des Personals. 2019 hatten \nwir 4.9 %, letztes Jahr 15%. Was sind die Gründe dazu? Es wird von einem Qualitätsmanagementsystem \nder Volksschule geredet. Mir war dies neu. Vielleicht kann man dazu noch etwas sagen, was man darun-\nter versteht und ob es dazu auch einen Bericht gibt, welcher die Resultate zusammenstellt. Wo wir et-\nwas gestaunt haben, dass die sorgende Gesellschaft zum Seniorenrat delegiert worden ist. Ich denke, die \nsorgende Gesellschaft ist nicht nur auf ältere Personen fixiert oder limitiert. Was sind die Gründe dazu? \nGibt es im Mobilitätsmanagement einen Zeitplan, wie man das realisieren möchte? Und schliesslich, \nbeim Finanz- und Risikomanagement umsetzen: Es gibt eine Neubewertung 2023 oder eine Neubewer-\ntung wird 2023 erfolgen. Ist dies erfolgt und was ist das Resultat aus dem? \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nimmt die Rechnung, insbesondere den Revisionsbe-\nricht, wohlwollend zur Kenntnis, folgt im Wesentlichen der Feststellungen der Aufsichtskommission und \nmotiviert die Genehmigung. Danke, Andreas Wiesmann, für diese sehr guten Fragen. Diese würde ich \nauch gerne beantwortet hören und wird mir warm ums Herz, wie du die ökonomische Dimension im \nLicht der Nachhaltigkeit anerkennst. Das ist bis heute, also am heutigen Tag, das Schönste, was ich ge-\nhört habe. Danke. \n\n\n\n 588 \n\n \nAntoinette Rast, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Die Präsidentin hat gesagt, man solle sich ganz \nkurzhalten. Das mache ich. Vielen Dank der Abteilung Finanzen für den guten Abschluss, für die gute Ar-\nbeit, die hier alle leisten. Wir sind gut informiert worden mit diesem Geschäftsbericht. Wir sind sehr zu-\nfrieden und danken herzlich. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Vielen Dank für die Rückmeldungen. Vielleicht zu Andreas Oestreicher \nals Vertreter von der GLP. Er hat es sehr richtig gesagt. Wir haben in den Investitionen, die wir getätigt \nhaben, beziehungsweise diese Investitionen dienen dazu, dass wir auch in Zukunft Möglichkeiten für \nMünsingen schaffen. Wir haben jetzt das neue Baureglement. Wir gehen davon aus, dass mit diesem \nReglement die Mehrwertabschöpfungen wieder mehr zum Tragen kommen werden. Wir haben ja Bautä-\ntigkeit. Es ist nicht einfach so, dass nichts passiert. Wir haben sehr viele Liegenschaften, grosse Liegen-\nschaftsflächen, wo heute Einfamilienhäuser darauf stehen und nun zu Mehrfamilienhäusern umgenutzt \nwerden. Es gibt gewisse Entwicklung, sicher nicht eine riesige Entwicklung, aber es ist kein Stillstand. \nUnd ich glaube auch, dass wir vor allem im Bereich der juristischen Personen zuversichtlich sein dürfen, \ndass wir dort die guten Steuereinnahmen behalten können. Auf der Ausgabeseite sind wir eigentlich \nauch zuversichtlich. Energiekosten haben die Tendenz, zurückzugehen. Das ist erfreulich. Aber auch an-\ndere Kosten, die eher zurückgehen, die Teuerung hat abgenommen. Im Baubereich haben wir weniger \nKostenzunahme, als wir befürchtet haben. Auf der Ausgabeseite wie auf der Einnahmeseite sehen wir \ndas Potenzial und es ist überhaupt nicht irgendwie eine Schwarzmalerei angesagt. \nDann zu den Fragen von Andreas Wiesmann betreffend der Immobilienstrategie. Dort ist das ein Diskus-\nsionspunkt. Die Immobilienstrategie ist noch nicht fertig, wir sind aber dran. Jetzt haben wir mal sämtli-\nche Bestände aufgenommen, sämtliche Bewertungen, was haben wir alles. Wir haben diese kategorisiert \nund auch bewertet, was wir dort für Sanierungsbedarf haben usw. Das wird danach in eine Gesamtbe-\nwertung einfliessen. Wir haben heute noch nicht darüber diskutiert, ob man einen Antrag stellen \nmöchte, dass man Land kaufen würde und es für Wohnbaugenossenschaften zur Verfügung stellen \nwürde oder wie andere Gemeinden das machen würden. Die aktive Bodenpolitik, die haben wir als Dis-\nkussionspunkt, aber noch nichts darüber entschieden. \nDann zu den Fluktuationsraten des Personals. Das habe ich euch vorenthalten. Auf der Seite 19 des Ge-\nschäftsberichts ist das abgedruckt. Dort ist uns Fehler unterlaufen. Die Fluktuationsrate ist nicht 15,07%, \nsondern 8,4% letztes Jahr. Nichtsdestotrotz, das ist eine hohe Fluktuationsrate. Wir hatten im Bau fünf \nAbgänge, im Sozialbereich drei Abgänge, im Präsidialen zwei, in Bildung, Kultur und Sport zwei, und bei \nden Finanzen eine Person. Wir hatten viele Abgänge, weil sich Leute anders, neu orientiert haben und \nvor allem auch Richtung Kanton orientiert haben. Wir spüren eine starke Konkurrenz mit dem Kanton. \nWir bilden relativ gute Leute aus und vielleicht können wir im Aufgabengebiet nicht ganz alles bieten. \nUnd die Tendenz dass sie dann noch einen deutlich höheren Lohn haben. Da ist der Drang für «furt» halt \nmanchmal hoch. Aber wie gesagt, wir haben nach wie vor gute Verhältnisse. Wir finden Fachleute. Wir \nhaben kein Problem, dass wir keine Fachleute finden. Wir finden gute Fachleute. Und wir haben ausge-\nzeichnete Mitarbeitende. Das darf ich hier wirklich sagen. Das ist wichtig. Also wir entschuldigen uns für \nden Fehler. Es sind 8,4 und nicht 15,07. Es ist hoch. Wir arbeiten daran, dass die Zufriedenheit für unsere \nMitarbeitenden hoch bleibt. Aber wie gesagt, manchmal sind es einfach Konstellationen, wo wir vor al-\nlem in der Lohnfrage nicht mithalten können.  \nDann das Management-System der Volksschulen. Da kann ich nicht Stellung nehmen. Das ist einfach ein \nTeil von diesem Programm. Wir erhalten Ende Jahr immer das Schulprogramm vorgestellt und auch das \nControlling. Aber da könnte ich zu wenig Auskunft geben. Vielleicht muss mir da jemand dabei helfen, \ndass wir das noch beantworten können. \nZur sorgenden Gesellschaft und wieso das dem Seniorenrat zugeteilt ist. Das ist einfach der Hüter dieses \nThemas. Darin enthalten ist eigentlich aber ein Netzwerk. Das betrifft nicht nur ältere Personen, sondern \nauch Kirchen, die Jugendfachstelle, also das ist ein Gesamtnetzwerk. Aber als Themenhüter wurde der \nSeniorenrat ausgewählt und dies mit ihnen vereinbart. \nMobilitätsmanagement, der Zeitplan. Das kann ich nicht auswendig sagen, weil ich eine Mitarbeiterin \nhatte, die lange Zeit ausgefallen ist. Die ist jetzt wieder da. Das ist ihr Aufgabengebiet und das wird jetzt \nvorwärts gehen. Ich kann euch das nächste Mal beantworten, was das für ein Zeitplan dahintersteckt. \nUnd das Risikomanagement sind wir am Fertigstellen, überarbeiten. Das sind nicht nur finanzielle Risi-\nken, die wir da drin enthalten haben. Wir haben allgemeine Risiken von unserer gesamten Gemeinde, \ndie wir darin abbilden wollen. Da sind wir im Moment dran, mit den Abteilungsleitenden, dass wir diese \n\n\n\n 589 \n\nSachen in Bereichen erheben und dann auch bewerten. Hinein gehören dort sicher auch z.B. unsere Per-\nsonalversorgungsstiftung, Pensionskasse Previs. Die hat übrigens einen guten Deckungsgrad, ist eine ge-\nsicherte Sache. Dort gibt es keine Risiken in diesem Bereich. Also das von der Volksschule, das kann ich \nim Moment nicht ganz beantworten. Urs Baumann, kannst du da etwas dazu sagen?  \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Wir haben in Münsingen ein Qualitätsmanagementkonzept \nund ein Führungshandbuch. Da drinnen legen wir standardisierte Regeln fest, dass wir eigentlich eine \nSchule sind hier in Münsingen. Es geht vor allem um Fragen von den Hausregeln, von der gegenseitigen \nHospitation, von den Steuergruppen. Oder wir arbeiten auch in Münsingen in Unterrichtsteams zusam-\nmen. Das verstehen wir unter diesem Qualitätsmanagementkonzept. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Die Rechnung 2023 wird genehmigt, beinhaltend: \n\n \n a) Erfolgsrechnung   \n  Aufwand Gesamthaushalt CHF 70'524'257.26 \n  Ertrag Gesamthaushalt CHF 70'546'013.45 \n  Ertragsüberschuss CHF 21'756.19 \n     \n  Aufwand Allgemeiner Haushalt  CHF 65'504'853.48 \n  Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 65'504'853.48 \n  Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0.00 \n     \n  Aufwand Feuerwehr CHF 655'529.95 \n  Ertrag Feuerwehr CHF 710'137.20 \n  Ertragsüberschuss CHF 54'607.25 \n     \n  Aufwand Abwasserentsorgung  CHF 2'929'399.72 \n  Ertrag Abwasserentsorgung CHF 2'841'897.43 \n  Aufwandüberschuss CHF -87'502.29 \n     \n  Aufwand Abfall CHF 1'346'971.82 \n  Ertrag Abfall CHF 1'401'623.05 \n  Ertragsüberschuss CHF 54'651.23 \n     \n b) Investitionsrechnung   \n  Ausgaben CHF 11'805'086.30 \n  Einnahmen CHF 2'193'136.35 \n  Nettoinvestitionen CHF 9'611'949.95 \n     \n c) Neubewertungsreserve   \n  Bestand per 01.01.2023  2'282'207.25 \n  Gesetzliche Auflösung (5 Jahre)  -760‘788.00 \n  Bestand per 31.12.2023  1'521'419.25 \n     \n d) Nachkredite in der Kompetenz des Parlamentes  Keine \n\n \n e) Die übrigen Nachkredite sind in der Kompetenz des Gemeinderates und wurden genehmigt. \n\n \n2. Der Geschäftsbericht 2023 wird genehmigt. \n\n \n \n  \n\n\n\n 590 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 108/2024 \nLaufnummer CMI 6955 \nRegistraturplan 0-0-1 \nGeschäft Kommissionenreglement - Revision per 01.01.2026 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Soziales und Gesellschaft \nBeilage • Kommissionenreglement 2026 – Entwurf \n\n• Gesamtbudget regionaler Sozialdienst Aaretal \n\n• Kostenvergleich regional tätige Sozialdienste \n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB 180/2023 \nDie geplante Regionalisierung des Sozialdienstes bedingt eine Anpassung des Kommissionreglements. \nDies bietet gleichzeitig eine Chance, die ständig wachsenden gesellschaftlichen Fragen, künftig in einer \neigenen Kommission zu behandeln.  \nMit der geplanten Regionalisierung des Sozialdienstes per 01.01.2026 kann die bisherige Kommission \n«Soziales und Gesellschaft» nicht mehr als politische Kommission konstituiert werden. Es wird vorge-\nschlagen, für die neu regional wahrgenommenen Aufgaben gemäss Sozialhilfegesetz, eine Fachkommis-\nsion mit der Bezeichnung «Regionale Sozialkommission Aaretal» zu konstituieren.  \nFür die vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben wird vorgeschlagen, die bisherige Fachkommission «In- \nund Auslandhilfe» in eine politische Kommission «Gesellschaft» umzuwandeln.  \n \nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 13.12.2023 dem Ressort Auftrag erteilt, das bestehende Kom-\nmissionenreglement zu Handen Parlament an die neuen Gegebenheiten anzupassen.  \n \nBei dieser Gelegenheit werden weitere Anpassungen oder Präzisierungen im Sinne einer Revision umge-\nsetzt, welche sich aus der übergeordneten oder der eigenen kommunalen Rechtsprechung ergeben. \n \n\nSachverhalt \n\n \nArt. 7 Öffentliche Beschaffung \nNicht verändert werden die Abläufe bei den grossen Projekten für öffentliche Beschaffungen im offenen \nund selektiven Verfahren. Die Kommissionen beantragen wie bisher dem Gemeinderat die Eignungs- und \nZuschlagskriterien. Aufgrund von zeitlichen Dringlichkeiten und Gleichbehandlung unter den Bereichen, \nwelche Submissionen durchführen, ist die Systematik für die Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskri-\nterien im Einladungsverfahren anzupassen.  \nWenn vorgängig die Eignungs- und Zuschlagskriterien durch die Kommissionen genehmigt werden müs-\nsen, erschwert dies die Abläufe und sorgt für Verzögerungen bei Projekten, welche vielfach das normale \nTagesgeschäft betreffen. Zudem haben nicht alle Bereiche eine Kommission, welche die Eignungs- und \nZuschlagskriterien beschliessen. Die Änderung führt somit zu einem einheitlichen Ablauf bei den Verga-\nben im Einladungsverfahren. Die Zuschlags- und Eignungskriterien beim Einladungsverfahren sind dem-\nzufolge einheitlich über alle Bereiche durch die Ressortvorstehende zu beschliessen. Diese Vorgabe wird \nentsprechend im Organisationshandbuch geregelt. Im Gemeinderat werden in der Regel submittierte \nKredite unterbreitet. Bei Notwendigkeit oder zwingendem Bedarf könnte der Gemeinderat noch steu-\nernd eingreifen. \n \nAnhang I \nBildungskommission \nWegfall Controlling Leistungsvereinbarung Schulsozialarbeit infolge Integration der Schulsozialarbeit in \ndie Gemeindeverwaltungsstruktur per 01.08.2021. \n \n  \n\n\n\n 591 \n\n«Kommission Soziales und Gesellschaft» wird zur «Regionalen Sozialkommission Aaretal»  \nDie Regionale Sozialkommission ist Sozialbehörde der angeschlossenen Gemeinden. Im Sitzgemeinde-\nmodell eines regionalen Sozialdienstes sind üblicherweise die Anschlussgemeinden mit den Ressortlei-\ntungen vertreten. Damit wird ein Mitspracherecht an den Grundsatzentscheiden der Sozialbehörde si-\nchergestellt. Die Sitzgemeinde ist mit zwei Sitzen vertreten. Um den inhaltlichen Bezug zur künftigen \nKommission Gesellschaft herzustellen wird vorgeschlagen, dass die Kommission Gesellschaft ein Mitglied \nin die regionale Sozialkommission Aaretal delegiert. Damit ist das Doppelmandat der Gemeinde Münsin-\ngen kompetent und inhaltlich logisch besetzt.  \n \nPlanungskommission \nAnpassungen aufgrund übergeordneter Gesetzgebung (RPG, BauG) und neuer baurechtlicher Grundord-\nnung (GBR 2021 und RAP). \n \nAnhang II \nBetriebskommission ARA \nAufgrund von Gemeindefusionen wurde der Vertrag der ARA-Region angepasst und die Kommission ver-\nkleinert. \n \n«Kommission In- und Auslandhilfe» wird zur «Kommission Gesellschaft» \nMünsingen leistet sich ein reichhaltiges freiwilliges Angebot im Bereich der gesellschaftlichen und sozia-\nlen Bedürfnisse. In diesem Bereich dürften auch die politischen Parteien weiterhin ein Interesse an einer \npolitischen Vertretung haben. Anders als in der «Regionalen Sozialkommission Aaretal», wo sehr vieles \ngesetzlich vorgegeben ist, kann und soll die «Kommission Gesellschaft» die Angebote auf kommunaler \nEbene gestalten und steuern. Hier scheint eine breit abgestützte Vertretung durch eine politische Kom-\nmission weiterhin angemessen zu sein.  \nDas Ressort schlägt vor, die kommunalen Aufgaben der bisherigen «Kommission Soziales und Gesell-\nschaft», sowie der «Kommission In- und Auslandhilfe» in einer künftigen «Kommission Gesellschaft» zu \nvereinen. Es wäre in dem Zusammenhang wünschenswert und nicht falsch, wenn die Kirchgemeinden \nauch je eine Vertretung als Beisitz ohne Stimmrecht in die Kommission «Gesellschaft» delegieren könn-\nten, so wie sie bisher in der Kommission In- und Auslandhilfe vertreten waren.  \n \nInhaltlich ist vorgesehen, dass die Kommission die freiwilligen Aufgaben im Bereich Prävention, Integra-\ntion, Alter und In- & Auslandhilfe steuert und überwacht. Sie wäre auch bevollmächtigt, über Leistungen \naus der Spezialfinanzierung Soziales, sowie In- und Auslandhilfe zu befinden. Zudem müsste man der \nKommission die Kompetenz zum Erteilen der kleinen Heimbewilligungen im Sinne von Art. 38 SLV geben, \nweil das keine Aufgabe der Regionalen Sozialbehörde ist. \n \nInsgesamt würde mit dem vorgesehenen Wechsel die Wichtigkeit einer politisch zusammengesetzten \nkommunalen Kommission betont. Mit der neuen Kommission «Gesellschaft» hätte die Gemeinde \nMünsingen ein zeitgemässes Gefäss, wo losgelöst vom gesetzlichen Auftrag der Sozialhilfe und des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzes Lösungen auf gesellschaftliche Herausforderungen gesucht werden. \n \nSie wacht künftig im Auftrag des Gemeinderates über das breite kommunale Angebot im Bereich «Ge-\nsellschaft». Es scheint wichtig, dass diese Kommission die nötige politische Rückendeckung hat. \n \nWirtschaftskommission \nAus der Überprüfung und Gesprächen mit der Aufsichtskommission wurde angeregt bei einer nächsten \nÜberarbeitung des Kommissionenreglements die Aufgaben den effektiven und heutigen Verhältnissen \nanzupassen. Gerade die Bestimmung, dass die Kommission Geschäfte im Bereich der Münsinger Wirt-\nschaft behandelt, ist eine sehr umfassende Definition und kann Erwartungen generieren, welche die \nWirtschaftskommission nicht erfüllen kann. Einerseits sind der Handlungsspielraum und die Möglichkei-\nten der Wirtschaftskommission auf Stufe Gemeinde beschränkt. Andererseits werden innerhalb der \nMöglichkeiten der Gemeinde verschiedene Aufgaben direkt durch die Verwaltung oder Gemeindepräsi-\ndium ausgeführt (Klärung der Auftragslage, Vermittlung Gewerberaum, Akquisition, Publireportagen für \nFirmen etc.). Die grösste Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten auf Stufe Gemeinde im Bereich Wirt-\n\n\n\n 592 \n\nschaft bezieht sich zudem auf Themen der Raumplanung (z.Bsp. Weiterentwicklung CTA). In diesem Be-\nreich hat die Wirtschaftskommission jedoch ebenfalls nicht die Geschäftsführung. Die Stärke der Wirt-\nschaftskommission ist die Förderung der Vernetzung, Koordination von Bedürfnissen und Pflege der Kon-\ntakt mit dem Gewerbe. \n \n\nFinanzen \n\n \nBudget regionaler Sozialdienst Aaretal (RSA) \nDas provisorische Budget prognostiziert für das erste Betriebsjahr 2026 Betriebskosten von CHF 17.66 \npro Einwohner/in (gerechnet über die Gesamtmenge Einwohnende der angeschlossenen Gemeinden). \nDer regionale Sozialdienst Wichtrach weist für das Jahr 2022 CHF 22.66 pro Einwohner/in aus. Die Zahlen \nder Abteilung Soziales und Gesellschaft können nicht im Detail ausgewiesen werden, da der Sozialdienst \nMünsingen Teil der gesamten Verwaltung und nicht so wie in Wichtrach bereits ausgelagert ist. Jene \nZahlen, welche für einen Kostenvergleich herangezogen werden können, bewegen sich jedoch im selben \nRahmen. Grösste Unsicherheit bei der Budgetierung sind die Betriebskosten des neuen Verwaltungsge-\nbäudes, welche noch nicht beziffert werden können. Dies ist jedoch hauptsächlich ein Risiko für die An-\nschlussgemeinden. Mit der geplanten Kostenbeteiligung der angeschlossenen Gemeinden (Basisbeitrag \npro Einwohner/in plus fallzahlabhängige Aufwandbeteiligung) können die Betriebskosten besser aufge-\nteilt werden. Es führt definitiv zu einer besseren Aufwandverteilung im neuen Verwaltungsgebäude, da \nquasi schon ein Mitmieter besteht. \nAbklärungen mit vergleichbaren regionalen Sozialdiensten (siehe Beilage), weisen darauf hin, dass sich \nder RSA von der Kostenbelastung her im unteren Mittelfeld befinden würde. \nDas Budget des RSA wird über die Budgetdebatte im Parlament Münsingen gesteuert. \n \nKommission Gesellschaft \nDer finanzielle Spielraum der Kommission wird vollumfänglich über Budgetkredite oder Nachkredite im \nEinzelfall durch Gemeinderat und Parlament gesteuert. Vorbehalten bleiben anderslautende reglemen-\ntarische Grundlagen (Genehmigung durch das Parlament sowie dem fakultativen Referendum unterste-\nhend). \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Das Kommissionenreglement 2026 wird genehmigt. \n2. Hinsichtlich der Genehmigung der Bestimmungen zur Regionalen Sozialkommission und der Kom-\n\nmission Gesellschaft bleibt die Realisierung eines regionalen Sozialdienstes Aaretal vorbehalten. \n3. Die Inkraftsetzung erfolgt per 01.01.2026. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n22.07.2024. \n \n\nEintretensfrage \n\n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Wird Eintreten bestritten? \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Ihr seid alle bedient worden mit unserem nicht Nichteintrittsantrag. Ich \nverweise eigentlich auf unsere schriftliche Begründung, ebenfalls um ein wenig beschleunigen. Danke. \nAlso so, wie das Reglement jetzt präsentiert wird Stand heute, würden wir dies als Nichteintreten bean-\ntragen.  \n \n\n\n\n 593 \n\nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Die folgende Diskussion beschränkt sich nur auf die Frage, ob \nauf das Geschäft eingetreten wird oder nicht. Inhaltliche Wortmeldungen zur Vorlage sind in einer allfäl-\nligeren, späteren Detailberatung anzubringen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Wieso ist die Revision von diesem Kommissionsreglement dringend? \nDie Revision ist im Wesentlichen durch die geplante Einführung des regionalen Sozialdienstes notwen-\ndig. Die anderen Punkte sind sicher deutlich weniger wichtig, aber wir dachten, dass wir die Gelegenheit \nnutzen, um kleiner Punkte auch noch zu überarbeiten. \nDer regionale Sozialdienst ist ein sehr wichtiges interkommunales Projekt. Wir haben uns im Aufgaben- \nund Finanzplan dazu eigentlich auch committet, das Parlament auch, dass wir die regionale Zusammen-\narbeit weiter fördern werden. In ganz vielen Bereichen haben wir diese schon, im Zivilschutz, in der Feu-\nerwehr, in der ARA, beim Rechnungszentrum RIZ, also wir haben ganz viele Sachen, wo wir das bereits \nmachen und hier ergibt sich eine gute Gelegenheit, das weiterzuführen. Das Projekt ist in Zusammenar-\nbeit mit den Anschlussgemeinden sorgfältig ausgearbeitet worden. Am 05.06.2024 hat die Gemeinde-\nversammlung Wichtrach die Auflösung des bisherigen Vertrages mit Gerzensee, Jaberg, Kiesen, Kirch-\ndorf, Oppligen und Rubigen beschlossen und gleichzeitig, dass sie der Auslagerung, also der Regionalso-\nzialdienst in den Sozialdienst Aaretal mit Sitz in Münsingen zustimmen. Gemeinde Wichtrach, Gerzensee, \nJaberg, Kiesen, Kirchdorf, Oppligen stehen jetzt ohne Lösung da. Sie haben keinen eigenen Sozialdienst \nmehr und der Vertrag mit Wichtrach ist aufgelöst. Sie brauchen möglichst schnell eine Rechtssicherheit. \nAuch der Sozialdienst Münsingen braucht Zeit für die notwendigen Veränderungen, um diese seriös und \ngut vorbereiten zu können. Ich bitte euch aus diesem Grund auf dieses Geschäft einzutreten.  \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Da bin ich gar nicht darauf vorbereitet, aber ich würde rein \naus meiner ganz persönlichen Sicht, also ich kann jetzt da nicht auf der Sicht der GPK Stellung nehmen, \naber ich würde sicher dazu plädieren einzutreten auf die Diskussion, dass wir hier auch weiter das \nThema behandeln können. \n \n\nAbstimmung über die Eintretensfrage \n\n \n\nEintreten bejaht 21 Eintreten abgelehnt 5 Enthaltungen 0 \n\n \nDas Eintreten ist somit beschlossen. Es folgt die Detailberatung zum Geschäft. \n \n\nDetailberatung \n\n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich möchte zuerst zwei grundsätzliche Sachen sagen. Kommissionen \nals vorberatende Organe für die Exekutive, für den Gemeinrat, sind dem Gemeinderat sehr wichtig. Die \nKompetenzen der Kommissionen sollen nicht eingeschränkt werden. Das ist nicht unsere Absicht, das \nwollen wir nicht. Der Gemeinrat will effiziente, gut abgestimmte Abläufe mit klaren Aufgaben und Kom-\npetenzen. Die vorliegenden Änderungen haben zu Verunsicherungen und Diskussionen geführt. Ich ent-\nschuldige mich hier an dieser Stelle, dass wir dort Fehler gemacht haben. Wir haben die Kommissionen \nund Parteien zu wenig einbezogen in die Änderungen, da aus unserer Sicht die Änderungen von kleiner \nTragweite waren. Wir haben das unterschätzt und wir wollen das ändern. Es ist unser Anliegen, dass wir \ndie Änderungen mit den Kommissionen und Parteien gestützt auch auf ihre Rückmeldungen im Detail \nbehandeln können. Aus diesem Grund stellt der Gemeinderat den Teilrückzugsantrag, welcher wie folgt \nlautet, dass nur ein Teil der Änderungen im Kommissionenreglement zu behandeln ist. Wir beantragen \neuch, alle Änderungen, die im Zusammenhang mit dem Sozialdienst in der regionalen Sozialkommission \nwären, zu behandeln. Das ist Artikel 10, Artikel 12, Anhang 1, 2, die zu behandeln wären. Barbara Werth-\nmüller wird euch das Papier aushändigen, wo ihr genau darauf seht, was wir beantragen, zu behandeln. \nEine weitere Änderung, die wir auch beantragen, ist bei der Bildungskommission. Die Leistungsvereinba-\nrung existiert nicht mehr mit der Schulsozialarbeit, sie ist weggefallen. Und bei der Betriebskommission \nARA ist die Reduktion der Mitglieder, da der ARA-Vertrag neu ist. Das bitten wir ebenfalls zu behandeln. \nDie restlichen Änderungen im speziellen Infrastrukturkommission, Planungskommission, Umwelt- und \nLiegenschaftskommission, Wirtschaftskommission, ziehen wir zurück. Wir wollen die Bestimmungen da-\nnach gründlich mit den Kommissionen und Parteien aushandeln. \n\n\n\n 594 \n\nIch komme zum Ressort, also zum Kommissionenreglement, zum Ressort Soziales und Gesellschaft. Was \nändert sich dort? Die gesetzlich übertragenen Aufgaben bleiben die gleichen. Das sind Wirtschaftshilfe, \npräventive Sozialberatung sowie Massnahmen beim Kindes- und Erwachsenenschutz im Auftrag der \nKESB. Diese Aufgaben sind sehr stark reglementiert und können im Verbund mit den Anschlussgemein-\nden sehr effizient gemeistert werden. Das Argumentarium habt ihr erhalten, wo die Vorteile und Nach-\nteile aufgeführt sind. Für einen Regionalen Sozialdienst wird eine Vollkostenrechnung geführt. Jede Ge-\nmeinde wird mit ihrem effektiven Aufwand belastet. Es ist nicht so, dass die Gemeinde Münsingen Las-\nten oder Kosten übernimmt von anderen Gemeinden. Der Regionale Sozialdienst wird durch eine regio-\nnale Sozialbehörde beaufsichtigt. Jede Gemeinde wird mit ihrer ressortleitenden Person vertreten sein. \nIn der Gemeinde Münsingen wird ein zweiter Sitz vorgesehen, ein Kommissionsmitglied der neu zu grün-\ndenden Kommission Gesellschaft wird dort vertreten sein. Die Abteilung Soziales und Gesellschaft er-\nbringt zudem vielfältige Leistungen für unsere Gesellschaft. Dies sind Dienstleistungen für das Alter, Kin-\nder- und Jugendarbeit, familienergänzende Kinderbetreuung, Prävention, Integration sowie Auslands-\nhilfe. Für diesen Teil der Aufgaben möchten wir neu eine politisch zusammengesetzte Kommission Ge-\nsellschaft vorschlagen. Denn das ist etwas, bei dem wir sehr viele Leistungen auf der politischen Ebene \nabgestützt haben wollen. Darum dort eine politisch zusammengesetzte Kommission. Die Fachkommis-\nsion für In- und Auslandhilfe würde dadurch aufgehoben. Vielleicht um das noch bildhaft zu zeigen, der \nheutige Stand unserer Kommission Soziales und Gesellschaft, die Abteilung Soziales und Gesellschaft und \ndort drinnen haben wir die gesetzlichen Aufgaben, die reglementierten Aufgaben und die freiwilligen \nAufgaben. Und neu würde das so aussehen, dass wir eine regionale Sozialbehörde haben, in welcher die \ngesetzlichen Aufgaben in einem regionalen Sozialdienst zusammenfasst sind. Und wir haben die Kom-\nmission Gesellschaft, eine politisch zusammengesetzte Kommission, welche die freiwilligen Aufgaben, \ndie nur auf Münsingen bezogen sind, behandelt. Das alles wird durch die Abteilung Soziales und Gesell-\nschaft geleistet. \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Das sind geradezu fantastische Nachrichten heute Abend. Schade, dass \nman das nicht schon beim Eintreten in Aussicht stellen konnte. Dann wäre es nicht nötig gewesen, den \nNichteintretens-Antrag zu stellen. Was schön dabei ist, dass man eigentlich in weiten Teilen den Begrün-\ndungen von uns gefolgt sind und eigentlich entspricht dies unserem Eventualantrag auf teilweise Rück-\nweisung, dass man nur einen Gegenstand - das mit dem Bildungsteil ist sehr nachvollziehbar - dass man \nsich aber fokussiert auf einen Beratungsgegenstand. Das ist sehr vernünftig. In diesem Licht werden wir \ndarauf eintreten und ich möchte euch doch alle motivieren, dem Antrag des Gemeinderats zuzustim-\nmen. \n \nAndreas Oestreicher, GLP-Fraktion: Ich kann es auch kurz machen. Wir haben ja auch einen Antrag ein-\ngereicht und das kommt uns entgegen. Wir werden dann so zustimmen.  \n \nMatthias Fischer, evangelische Fraktion: Nur ganz kurz. Danke vielmals dem Gemeinderat für den Vor-\nschlag zum Teilrückzug oder Teileintreten. Henri Bernhard, ich glaube, wenn wir jetzt vorhin Nichteintre-\nten beschlossen hätten, würden wir jetzt nicht darüber diskutieren. Daher ist es gut haben wir das Nicht-\neintreten vorhin abgelehnt.  \n \n\nAbstimmung über den Antrag des Gemeinderats auf Teilrückzug \n\n \n\nTeilrückzug bejaht 26 Teilrückzug verneint 0 Enthaltungen 0 \n\n \nDem Teilrückzugsantrag des Gemeinderats wird zugestimmt. In der folgenden Diskussion geht es somit \nnur noch um die im Teilrückzugsantrag vorgebrachten Inhalte. \n \n\nWeiterführung der Detailberatung \n\n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Die Ereignisse überstürzen sich ein wenig und ich muss \njetzt improvisieren. Also zur GPK. Aber danke für die Anträge. Und ich möchte vielleicht, bevor ich auf \ndas noch zu reden komme, kurz erläutern, was eigentlich der Auftrag von der GPK ist, weil offenbar ist \n\n\n\n 595 \n\ndas nicht allen Leuten ganz klar. GPK, der Name sagt es eigentlich schon, ist die Geschäftsprüfungskom-\nmission. Unsere Aufgabe ist es, die Geschäfte, die Vorlagen hier, die uns präsentiert werden, zu prüfen. \nWir können Anträge stellen, wir können Akteneinsicht fordern, wir können externe Experten herbeizie-\nhen, wir können Dokumente anfordern und so weiter. Was aber nicht unsere Aufgabe ist, sind die par-\nteipolitische Diskussion und die Beurteilung von den Geschäften. Insofern haben wir das auch geprüft. \nAm 27.05.2024 war Beat Moser war anwesend. Er hat die Motivation des Gemeinderats für die Ände-\nrungen kundgetan und unsere Fragen beantwortet. Und wir hatten intern tatsächlich eine Diskussion in \nder Geschäftsprüfungskommission betreffend der restlichen Punkte dieses Reglements. Was wir aber \nsicher gut fanden, das waren effektiv diese zwei Kommissionen. Die regionale Sozialkommission, dass \ndies eine Fachkommission ist, ist sicher gut. Und dass die Kommission Gesellschaft auch politisch zusam-\nmengesetzt ist finden wir okay. Denn das sind genau solche Fragen, die wir hier auch schon diskutiert \nhaben. Über Geld für Asylwesen. Also diese Diskussionen sind breit abgestützt, was dort eigentlich auf-\ngeworfen wird. Also insofern, wenn diese zwei Dinge jetzt übrigbleiben, kann ich sicher im Sinne der Ge-\nschäftsprüfungskommission zustimmen, dass man dies annimmt. Also da hatten wir keine Wiedersprü-\nche gehabt. Alles war in Ordnung und wir haben unsere Unterlagen erhalten. Und die weitere, politische \nDiskussion findet jetzt im Parlament statt. \n \nAndrea Müller-Merky, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir von der SP, wir sind mit den Ände-\nrungen, die die Kommission Soziales und Gesellschaft betreffen, vollumfänglich einverstanden. Wir sind \nsehr froh, dass der Gemeinderat zu diesem Teilrückzug gekommen ist. Weil wahrscheinlich wäre der An-\ntrag von der GLP sonst durchgekommen. Darum ist es gut, dass es so gelaufen ist. Es gibt ein bisschen \nweniger «Gestürm». Wir sind froh, dass die Kommission Gesellschaft neu eine politische Kommission \nsein wird. Das begrüssen wir, weil dadurch nicht nur die Inlandhilfe, die ja immer ein wenig unbestritten \nist, sondern auch die Auslandhilfe, die immer von gewissen Leuten sehr bestritten ist, dass die dann auch \nbreiter abgestützt sein wird, weil es eben eine politische Kommission ist. Wir begrüssen das und wir wer-\nden dem Kommissionsreglement, wie es neu so gestaltet werden soll, zustimmen. Merci. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Die Grüne Fraktion ist sehr froh, dass \nsich der Gemeinderat so zurückgezogen hat und dass wir dem so zustimmen können. Gesellschaft, Sozia-\nles ist sehr gut. Und das Weitere werden wir in den Fraktionen und in den Parteien besprechen. Merci \nvielmals. \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Ich würde gerne motivieren, das Geschäft abzulehnen. Es wird beispiels-\nweise behauptet, es gebe attraktivere Anstellungsbedingungen. Weiter wird gesagt, im Bereich Aufga-\nbenbudgetierung und so weiter würde es mehr Aufwand geben. Das sagt die Gemeinde selber, also Ko-\nordinationsaufwand. Das heisst es braucht mehr Leute. Und auch im Licht von unserem Gemeindehaus \nund dem Volkshaus bin ich immer ein wenig davon ausgegangen, dass man eine andere Nutzung sucht, \nals in dieser Darstellung, die, glaube ich, nicht öffentlich zugänglich war, wo man Vor- und Nachteile ab-\nwägt. Das es heisst, dass man so das neue Verwaltungsgebäude wortwörtlich auslasten kann. Ich bin da \neinerseits nicht dafür, dass man eine Monster-Kommission schafft, die alleinstehend so viel Power hat, \nwie das, was jetzt angedacht ist, im Vergleich zum Rest. Ich finde es auch falsch - immerhin wird es nicht \nverschleiert, dass es nicht weniger kostet - aber ich finde es falsch, dass man im Rahmen von unserem \nVolkshaus, Gemeindehaus oder was auch immer, so eine Art Verrichtungsboxen regional einrichten will, \nwo jeder anonym hergehen kann und sich bedienen lassen kann. Ich finde man hat auch die Nähe zu den \nLeuten nicht mehr. Es wird mehr zu einem Massengeschäft. Und ich finde das auch aus ethischen Grün-\nden bedenklich. \n \nMatthias Fischer, evangelische Fraktion: Ja, wir haben wie andere Fraktionen vermutlich auch nicht eine \nhalbe Stunde über das geredet, aber es ist tatsächlich so, dass wir in unserer Sitzung primär über das \nThema Soziales und Gesellschaft geredet haben. Und wie ich den Augen von meinen Kollegen entnehme \nund dem Nicken, würden wir dem heute so zustimmen. Also wir sehen es durchaus, dass man den An-\nschluss des Sozialdienstes Wichtrach mit umliegenden Gemeinden, dass man das vollzieht, dass man die \nKommission umwandelt, und dass man auch eine politische Kommission für Gesellschaft schafft. Wir \nsind insbesondere auch dankbar, dass man den Kirchengemeinden ein Mitwirkungsrecht im Sinn eines \nAntragsrechts, nicht Stimmrecht, aber einfach Mitdiskussionsrecht gibt. Das ist uns noch wichtig zu sa-\ngen. Also ich glaube, wir können diesem Block heute so zustimmen.  \n\n\n\n 596 \n\nBeat Moser, Gemeindepräsident: Vielen Dank für eure Voten. Ich möchte noch Stellung nehmen zu den \nVoten von Henri Bernhard. Attraktivere Stellen: Ich glaube, es gibt ganz klar ein breiteres Stellenangebot, \nwas Münsinger sicher als Sozialdienst attraktiver macht. Man hat das gesehen in Langnau als Beispiel. \nDie haben einen Sozialdienst für die Region. Und das schafft einfach attraktivere Stellenmöglichkeiten, \nwenn es eine grössere Einheit ist. Der Koordinationsaufwand. Ich habe es eingangs gesagt. Wir haben \neinen Koordinationsaufwand. Wir haben eine Vollkostenrechnung. Alle Kosten, die entstehen, sei das ein \nKoordinationsaufwand oder alles, wird verteilt. Und der Skalaeffekt wird sicher attraktiver und effizien-\nter, wenn man das auf eine grössere Anzahl verteilen kann. Der Koordinationsaufwand führt nicht zu \nmehr Kosten für Münsingen. Und dann, dass diese Leute ins neue Gemeindehaus kommen. Unser Ge-\nmeindehaus wird am richtigen Ort sein. Wir sind vollständig erschlossen, also öffentlich erschlossen, mit \nallen Gemeinden, die im Moment hier beitreten möchten, dem regionalen Sozialdienst. Wir haben über-\nall ÖV-Verbindungen dorthin, es bleibt im Zentrum. Ich glaube, es ist eine gute Idee, dass man dort ein \nKompetenzzentrum schafft. Und wie gesagt, das wird nachher wie fremdvermietet. Also jede Gemeinde \nträgt dort ihren Kostenteil, weil wir eine Vollkostenrechnung haben. Und die Mietkosten verlagern wir \nselbstverständlich. Ob man das sonst freundvermietet, oder ebenso vermietet, dass wir mit einem Kom-\npetenzzentrum arbeiten. Wie vorhin schon gesagt, wir haben das Gleiche im Zivilschutz, wir haben es im \nregionalen Rechenzentrum, wir haben es bei ARA, überall haben wir diese Sachen. Und die Kostenteile \nmachen wir immer zu Vollkosten. Und das ist für Münsingen ein grosser Vorteil, wenn wir zu diesem \nKompetenzzentrum werden. So haben wir unsere Kosten im Griff und können diese auch teilen mit de-\nnen, die hier partizipieren. Merci. \n \n\nBeschluss (21 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltungen) \n\n \n1. Den Änderungen des Kommissionenreglements wird gemäss den vorgängigen Bereinigungen zu-\n\ngestimmt. \n2. Hinsichtlich der Genehmigung der Bestimmungen zur Regionalen Sozialkommission und der Kom-\n\nmission Gesellschaft bleibt die Realisierung eines regionalen Sozialdienstes Aaretal vorbehalten. \n3. Die Inkraftsetzung erfolgt per 01.01.2026. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 109/2024 \nLaufnummer CMI 6945 \nRegistraturplan 0-8-2 \nGeschäft ICT Volksschule Münsingen - Investitionskredit 2024 \nRessort Bildung \nProtokollauszug • Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • ICT Konzept \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDie ICT befindet sich in einer rasend schnellen Entwicklung, so dass jede Planung noch vor der Realisie-\nrung bereits wieder überholt ist. Umso wichtiger sind Haltungen, die sich nicht so schnell ändern. Genau \naus diesem Grund hat der Gemeinderat dem überarbeiteten pädagogischen ICT-Konzept der Volksschule \nMünsingen (GRB 151/2021) und den damit verbundenen Investitionen im 2021 zugestimmt. \n \nDas Konzept sieht in seinem Endausbau vor, dass nebst den Schülerinnen und Schüler (SuS) ab der 7. \nKlasse sämtliche Lehrpersonen mit einem Mindestpensum von 40 % mit einem persönlichen Notebook \nausgestattet werden. Die Ausstattung der Lehrpersonen war ursprünglich in Tranchen vorgesehen. Zu-\ndem bestand für Lehrpersonen bisher die Möglichkeit, eine Entschädigung anstelle eines Geräts zu erhal-\nten. Dies bewährt sich nicht. Demnach hat der Gemeinderat an seiner ersten Budgetlesung vom \n30.08.2023 (GRB 122/2023) entschieden, in diesem Jahr Geräte für alle noch nicht ausgerüsteten Lehr-\npersonen zu beschaffen. Die optionale Entschädigung entfällt. \n\n\n\n 597 \n\n \nIn diesem Investitionskredit werden nun die einzelnen Investitionen erläutert, welche 2024 anfallen wer-\nden. Zudem wird ein Einblick in die aktuelle ICT-Landschaft der Volksschule Münsingen (VSM) gegeben \nsowie über Erfreuliches berichtet und aufgezeigt, wo noch Verbesserungspotenzial besteht. \n \nBei allen Entscheidungen gilt es das Ziel vor Augen zu haben, den Anforderungen aus dem ICT-Konzept \nnachzukommen und den SuS, aber auch den Lehrpersonen einen sinnvollen und zielgerichteten Umgang \nmit den heute gängigen elektronischen Medien zu ermöglichen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nPersönliche Notebooks 7. Klassen/Lehrpersonen \nAus pädagogischen Gründen erhalten Lehrpersonen sowie SuS das gleiche Gerät. Der Flottengedanke \nvereinfacht den Support und die gegenseitige Hilfe. Mit dem Entscheid, SuS des Zyklus 3 nun sukzessive \nmit einem persönlichen Arbeitsgerät auszurüsten, wird die Chancengleichheit im Bildungsbereich deut-\nlich verbessert. In den Fächern mit digitalen Lehrmitteln kann somit pädagogisch sinnvoll gearbeitet wer-\nden. Ohne die Anschaffung zusätzlicher Geräte gemäss ICT-Konzept 2021 können die Ziele nicht erreicht \nwerden, da die Lehrmittel vermehrt digital zur Verfügung gestellt werden. Einheitliche Ausrüstung führt \nzur Vereinfachung der Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts. Der Zeitaufwand für die Organi-\nsation der Geräte wird minimiert, es gibt mehr Zeitressourcen für Wichtigeres und die ICT kann nieder-\nschwellig in den Unterricht eingebaut werden. Gerechnet wird mit der Beschaffung von insgesamt 320 \nNotebooks, wovon 125 Geräte für die Lehpersonen bestimmt sind. Dazu kommt die Anschaffung von \npersönlichen In-Ear-Kopfhörern für SuS, die bisher individuell ausserhalb des ICT-Budgets beschafft wur-\nden sowie Notebook-Hüllen für SuS und Lehrpersonen, um eine möglichst lange Lebensdauer der Geräte \nanzustreben sowie Kratzern und Dellen vorzubeugen. \n \nSchäden an Geräten gehören nach den Erfahrungen aus den letzten Monaten trotz Hülle leider zum All-\ntag. Im Schnitt gab es pro Monat vier Fälle, in denen ein Gerät kaputt ging. Das entspricht rund einem \nhalben Prozent des ganzen Geräteparks, was in einem zu erwartenden Bereich liegt. Die Schäden entste-\nhen in der Regel nicht mutwillig, sondern durch versehentliches Herunterfallen oder Einklemmen von \nGegenständen zwischen Display und Tastatur. In einem einzelnen Fall wurde das Gerät mutwillig demo-\nliert. \n \nDie SuS sind dazu aufgefordert, ihre Notebooks zu Hause zu laden und die Geräte mit vollem Akku in die \nSchule zu bringen. Die Praxis zeigt, dass das nicht funktioniert. SuS spannen die Ladekabel ihrer Note-\nbooks gerne im Klassenzimmer quer über einen Durchgang oder sie stapeln ihre Geräte waghalsig auf \ndem Pult, um sie aufzuladen. Das birgt selbstsprechend ein hohes Schadenrisiko. Um dieses zu reduzie-\nren, sucht die Arbeitsgruppe Medien und Informatik nach einer pragmatischen und sicheren Lade-/Auf-\nbewahrungsmöglichkeit im Klassenzimmer. Die Aufbewahrungsboxen, die bereits für die unpersönlichen \nNotebooks angeschafft worden sind und im Zyklus 2 eingesetzt werden, kommen für dieses Szenario \nnicht in Frage, weil diese Boxen voraussetzen, dass die Ladekabel fest in der Box verbaut sind. \n \nDas Regionale Informatikzentrum Münsingen (RIZ) hat für die Reparatur der Geräte einen zuverlässigen \nPartner gefunden, die Klein Computer System AG in Volketswil. Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel \neinen Monat. Das RIZ ist bestrebt, die Zeit weiter zu reduzieren und steht in dem Zusammenhang im Ge-\nspräch mit dem Dienstleister. Die Reparaturkosten oder – wo diese den ursprünglichen Kaufpreis über-\nstiegen – Ersatzkosten werden in jedem Fall den Eltern weiterverrechnet. Auf der administrativen Ebene \ngibt es selbstsprechend Mehraufwände und Diskussionen mit Elternteilen sind nicht unüblich. Die Ar-\nbeitsgruppe Medien und Informatik strebt hier eine bessere Kommunikation mit den Eltern an. Entspre-\nchende Massnahmen sind in Planung. \n \nErsatz bestehende Desktop-Computer \nDie festinstallierten Computer in den Lehrerzimmern sowie ICT-Räumen erreichen in diesem Jahr das \nEnde ihres Lebenszyklus. Der grösste Teil der Geräte wurden 2018 angeschafft. Die 26 All-in-One-PCs im \nICT-Raum Rebacker stammen tatsächlich noch aus dem Jahr 2013. Sie wurden 2018 mit einer schnelle-\nren Festplatte (SSD) nachgerüstet und werden bis heute nahezu ausfallfrei – zwei Geräte mussten in der \n\n\n\n 598 \n\nZwischenzeit ersetzt werden – genutzt. Nun haben auch sie ausgedient. Der grösste Treiber für den Er-\nsatz ist der kommende Wechsel der Windows-Version. Das aktuell installierte Windows 10 erreicht im \nOktober 2025 sein Supportende. Der Nachfolger Windows 11 hat höhere Anforderungen an die Hard-\nware, die von den zu ersetzenden Computern nicht erfüllt werden. \n \nDa der grösste Teil der Lehrpersonen ab diesem Sommer mit persönlichen Notebooks ausgestattet wer-\nden, braucht es folglich nicht mehr ganz so viele Desktop-PCs. Teilweise wird anstelle eines Desktop-PCs \neine Notebook-Dockingstation am bestehenden Monitor angeschlossen. Damit haben die Lehrpersonen \ndie Möglichkeit, längere PC-Arbeiten am grösseren Bildschirm mit externer Maus/Tastatur zu verrichten. \n \nLizenzerhöhung Geräteverwaltungs- / Endpunktsicherheitslösung \nWie bereits erwähnt, wird mit der Beschaffung von 320 Notebooks gerechnet. Für jeden Computer wird \neine ManageEngine Endpoint Central Lizenz sowie eine Sophos-Lizenz benötigt. Endpoint Central ist im \nRIZ und teilweise in der VSM bereits etabliert. Es ersetzt die bisherige Verwaltungslösung NetKey und \ndient dem zentralen Management der Computer durch das RIZ. Neben diversen Monitoring-/Inventar-\nwerkzeugen bietet das Tool die Möglichkeit, Software zentral und automatisiert auf alle vorhandenen \nComputer zu installieren. Durch das enthaltene Self-Service-Portal können mit dem neuen Tool auch in-\ndividuelle Programmbedürfnisse (Spezialprogramme für einzelne Benutzergruppen) berücksichtig wer-\nden. \n \nSophos Intercept X ist ein Cloud-verwaltetes Tool mit einem umfangreichen Schutz gegen Cyberbedro-\nhungen. Es löst das bisherige, in seinen Funktionen mittlerweile eingeschränkte Trend Micro Antivirus \nab. \n \niPads inkl. Hüllen, Aufbewahrungsboxen und Kopfhörer \nGemäss ICT-Konzept werden für den Zyklus 1 iPads angeschafft. Der grosse Vorteil von Tablets liegt in \nder einfachen Bedienung mittels Touchscreen, die auch Kinder im Vorschulalter intuitiv erfassen. Das \nermöglicht ihnen einen weitestgehend selbständigen Umgang mit einem Medium, das zudem eine Fülle \nan Anwendungen und unterschiedlichen Funktionen in sich vereint. Entsprechend installierte Apps kön-\nnen das kindliche Lernen unterstützen. Ausserdem sind Tablets robust, platzsparend und können leicht \ntransportiert werden. In dieser zweiten Tranche werden alle verbleibenden Klassen ausgerüstet. Die \nVolksschule Münsingen verfügt damit über rund 130 Tablets, die zentral über die Cloudplattform Amy \nvon AnyKey verwaltet werden. \n \nAmy hilft übrigens auch, die Geräte vor Diebstahl zu schützen. Sobald der Diebstahlmodus aktiviert ist, \nkönnen die Tablets geortet werden und es lassen sich Nachrichten auf dem Display anzeigen oder \nschrille Alarmtöne absetzen. Selbst wenn die Geräte zurückgesetzt werden, schaltet sich der Diebstahl-\nschutz wieder ein. Sie sind für Langfinger damit unbrauchbar. \n \nZu jedem Tablet wird eine Hülle angeschafft, um Kratzern und Dellen vorzubeugen. Damit die sieben \niPads je Klasse nicht frei herumliegen, soll für jedes Klassenzimmer eine Aufbewahrungsbox angeschafft \nwerden. Die Box soll die Möglichkeit bieten, die Geräte zentral aufzuladen, sodass sie stets einsatzbereit \nsind. \n \nBisher wurden für die SuS vom Zyklus 1 unpersönliche On-Ear-Kopfhörer individuell ausserhalb des ICT-\nBudgets gekauft. Die Kopfhörer werden künftig im Rahmen des Investitionskredits beschafft. \n \nAusbau Netzwerk / Site-Server inkl. USV \nDie Anzahl Geräte im Schulnetzwerk wächst rasant und immer mehr Inhalte werden direkt aus dem In-\nternet gestreamt. Damit steigen die Anforderungen an den Netzwerkdurchsatz. Um diesem gerecht zu \nwerden, ersetzt das RIZ die bisherigen 1-GbE-Switchs an der «Hauptverkehrsachse» durch leistungsfähi-\ngere 10-GbE-Switchs. Diese bieten also den 10-fachen Durchsatz. Ein Teil der Switchs wurde bereits letz-\ntes Jahr ersetzt, in diesem Jahr soll der zweite Teil folgen. \n \nUm Netzwerkengpässen weiter entgegenzuwirken, sollen in den beiden Schulzentren und in Trimstein \nsogenannte Site-Server installiert werden. Das sind letztlich nichts anderes als kleine Computer, die vor \n\n\n\n 599 \n\nOrt im Rebacker, in der Schlossmatt und in Trimstein ans Netzwerk angeschlossen werden. Die Site-Ser-\nver haben die Aufgabe, Installations- und Update-Dateien vom ManageEnginge Endpoint Central Haupt-\nserver (Computerverwaltungslösung) zwischenzuspeichern und von dort an die Computer in den Schul-\nhäusern zu verteilen. Wie es sich für Server gehört, sollen die Site-Server durch USV-Geräte (unterbre-\nchungsfreie Stromversorgung – einfach gesagt ein grosser Akku) vor Blitzeinschlägen und Stromausfällen \ngeschützt werden. Erfahrungen zeigen, dass es regelmässiges manuelles Eingreifen erfordert, wenn die \nSite-Server nicht durch eine USV geschützt werden. \n \nAusblick \nSind die Switchs ersetzts, ergibt sich daraus das nächste Nadelöhr: die Firewall. Diese wird voraussicht-\nlich im nächsten Jahr zusammen mit der Firewall des RIZ durch ein grösseres, gemeinsam genutztes Mo-\ndell ersetzt. Der Ersatz soll nicht nur aufgrund der Leistungsengpässe erfolgen, sondern weil der Support \nfür die Firewalls im 2026 endet. Parallel dazu prüft das RIZ die Erhöhung des Internetanschlusses von \nheute 1 Gbit/s auf 10 Gbit/s. \n \n\nFinanzen \n\n \nDie letzten vier Jahre waren geprägt von der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Chip-\nKnappheit. Dadurch stiegen die Hardwarepreise. Mittlerweile hat sich die Lage entspannt und die Preise \nhaben sich wieder auf dem vorherigen Wert eingependelt. Im Investitionsplan waren ursprünglich \nCHF 495'000.00 vorgesehen. Ein Notebook ist jetzt rund CHF 200.00 günstiger als budgetiert. Auch die \nMonitore und Switchs könnten teils massiv günstiger eingekauft werden. Daraus resultiert ein tieferer \nInvestitionsbetrag von CHF 342'000.00. \n \nFinanzierung \nDie Kosten verteilen sich wie folgt: \n \n\nBezeichnung Anzahl Preis \nin CHF \n\nTotal \nin CHF \n\nHP Notebook ProBook 440 G10 320 607.78 194'489.60  \n\nNotebook-Hüllen 320 18.31 5'859.87  \n\nHP PC Elite 600 G9 DM 66 593.78 39'189.48  \n\nHP Monitor E24i G4 27 143.78 3'882.06  \n\nHP Dockingstation USB-C G5 15 109.70 1'645.50  \n\nSophos Antivirus Lizenzen für 3 Jahre (total 1'120 Stk.) 930 43.24 40'213.20  \n\nManageEngine EC Lizenzen für 1 Jahr (total 1’120 Stk.) 370 11.50 4'255.00  \n\nManageEngine OS-Depl. Lizenzen 400 5.00 2'000.00  \n\nHP PC Elite 600 G9 DM 3 668.60 2'005.80  \n\nAPC USV 1500 VA / 1000 W 3 1’123.50 3'370.50  \n\niPads 77 314.00 24'178.00  \n\niPad-Hüllen 77 18.25 1'405.25  \n\niPad-Aufbewahrungsboxen 13 213.40 2'774.20  \n\nAudioadapter zu iPads 126 0.57 71.82  \n\nIn-Ear-Kopfhörer 325 5.15 1'673.75  \n\nOn-Ear-Kopfhörer zu iPads 252 11.43 2'880.36  \n\n24-Port-Switchs 3 1’448.55 4'345.65  \n\n48-Port-Switch 1 2'470.10 2'470.10  \n\nUnvorhergesehenes, Kleinmaterial etc. 1 5'371.06 5’289.86  \n\nTotal Investitionen inkl. MWST   342’000.00 \n\n \nDie jährlichen Kosten für die Endpoint Central Geräteverwaltung laufen künftig über das Konto \n2198.3158.01. Sie betragen je Gerät/Jahr rund CHF 11.50 inkl. MWST. \n \n  \n\n\n\n 600 \n\nMitbericht Abteilung Finanzen \n\n \nDie Finanzen sind in Ordnung. \n \nDie Ausgaben sind im aktuell gültigen Investitionsprogramm enthalten. Ab Inbetriebnahme betragen die \njährlichen Abschreibungen CHF 68'400.00 (kalk. Nutzungsdauer 5 Jahre) auf dem Konto 2198.3320.01. \n \nHinweis: Aufgrund der tieferen Investitionssumme gegenüber Budget resultieren Minderkosten bei den \nAbschreibungen von jährlich CHF 30'600.00. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit zu Lasten Konto 2198.5200.14 „Beschaffung ICT-Komponenten VSM 2024“ von \nCHF 342’000.00 wird genehmigt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Ihr habt es im Antrag gesehen, es ist ja Teil von unserem ICT-\nKonzept, dass wir wieder eine Tranche auslösen und das tun wir vorwiegend bei den 7. Klässler. Alle 7. \nKlässler werden mit einem neuen Notebook ausgestattet. Dieses Mal gibt es auch 125 Notebooks für die \nLehrpersonen. Das ist der grösste Posten in diesem Kredit, über den ihr abstimmt. Wir gehen hier mit \nder Zeit, da die Lehrmittel werden je länger, je mehr auf digitaler Basis übermittelt oder werden verwen-\ndet. Wir kommen da nicht darum herum. Münsingen ist sehr weit mit dem Ausbau der Infrastruktur. Da-\nrum haben wir die Möglichkeit, von WLAN-Abdeckung her dies auch so umzusetzen. Es gibt viele Punkte, \nworüber man sprechen kann, ich will nicht lang werden. Ob ich etwas Wichtiges vergessen habe? 77  \niPads gehen in den Zyklus 1. Die Notebooks, die die Schüler von der 9. Klasse nicht mehr brauchen, ge-\nhen dann in die 5. und 6. Klasse. Und Lehrpersonen, die die Schule verlassen, geben das Notebook zu-\nrück. Diese Geräte werden dann auch wieder neuen Lehrpersonen zur Verfügung gestellt. Ich möchte \nmich beim RIZ auch bedanken für die gute Ausschreibung, die sie gemacht haben. Sie haben sich sehr \nviel Mühe gegeben, ein vernünftiges Gerät zusammenzustellen. Es ist kein Luxusgerät, aber es ist ein gu-\ntes Gerät. Wir haben den Eindruck, dass es über die fünf Jahre hinhält. Der Akku und das Heikle ist sicher \ndie Robustheit, wenn sie auf den Boden fallen. Dieses Problem hat man einfach. Aber wir sind sensibler \ngeworden und wir wissen jetzt auch schon viel mehr, wie wir damit umgehen können. Wenn das Parla-\nment diesem Kredit zustimmen kann, dann werde ich euch bereits jetzt im Namen des Gemeinderates \nvielen Dank sagen. Ich denke wir sind hier in Münsingen, was die ICT anbelangt sehr weit. Und ich finde \ndies auch eine wertvolle Zusage für die Schule der Zukunft. \n \nAndreas Wiesemann, Geschäftsprüfungskommission: Ja, wie ihr ja schon wisst, haben wir am \n27.05.2024 die GPK-Sitzung gehabt und dann ist auch das Geschäft traktandiert gewesen. Der zuständige \nGemeinderat Urs Baumann hat das Geschäft präsentiert und unsere Fragen ausführlich beantwortet. \nWir haben damals gefordert, dass die Ausschreibungsunterlagen und die Antworten auf ein paar weitere \nFragen dem Parlament nachgeliefert werden. Die Unterlagen sind im Behördenportal aufgeschaltet wor-\nden und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind am 28.05.2024 von der Parlamentssekretärin \nBarbara Werthmüller darüber informiert worden. Mit diesen zusätzlichen Informationen sind für uns for-\nmell die Unterlagen vollständig und in Ordnung. Materiell unterstützen wir den Antrag des Gemeinde-\nrats einstimmig. Mit den Unterlagen ist noch das Dokument «ICT-Konzept der Volksschule Münsingen» \nzugänglich gemacht worden. Die Version, die wir bekommen haben, ist aus dem Jahr 2021. Aus parla-\nmentarischer Sicht wäre es interessant, eine aufdatierte, aktuelle Version dieses Konzepts zu haben. Es \ngibt doch ein paar Dinge, die sich wieder geändert haben.  \n \n\n\n\n 601 \n\nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Vielleicht zum Aktualisieren des ICT-Konzepts. Wir sind laufend \ndaran. Roger Kurt ist jetzt gerade am Ausarbeiten des Konzepts 2024, bis zum Sommer hat er das mit \nden Fachgruppen zusammengestellt. Es war eine Phase, in der man die Erkenntnisse gewinnen konnte. \nMan hat auch gewisse Justierungen bemerkt, welche man anbringen muss. Das hat dazu geführt, dass es \nnicht immer aktualisiert war, weil wir im Tagesgeschäft drin waren. Aber wir haben alles aufgegriffen \nund es wird euch im neuen Konzept wieder übergeben.  \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Investitionskredit zu Lasten Konto 2198.5200.14 „Beschaffung ICT-Komponenten VSM 2024“ von \nCHF 342’000.00 wird genehmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 110/2024 \nLaufnummer CMI 6974 \nRegistraturplan 0-8-3 \nGeschäft Ersatz Multifunktionsdrucker (MFP) - Kreditgenehmigung \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Soziales und Gesellschaft \n\n• InfraWerke Münsingen \nBeilage • Zuschlagsbewertung MFP \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDie bestehende Druckerinfrastruktur der Volksschule und der Gemeindeverwaltung Münsingen inkl. \nInfraWerke stammt von zwei unterschiedlichen Lieferanten. Ursprünglich bestanden verschiedene Ver-\nträge mit unterschiedlichen Laufzeiten. Beim letzten grossen Druckerersatz im 2018 wurde darauf ge-\nachtet, dass möglichst alle Verträge im gleichen Jahr auslaufen, damit beim Ablauf der Verträge eine Ge-\nsamtausschreibung erfolgen kann. \n \nVor der neuen Ausschreibung ist eine Bedürfnisabklärung hinsichtlich der Anforderungen und techni-\nschen Gegebenheiten der Drucker und Multifunktionsdrucker (MPF) an den jeweiligen Standorten er-\nfolgt. Die Abklärung hat gezeigt, dass der heutige Standard genügt.  \n \nDer Gemeinderat hat den Bereich Informatik an seiner Sitzung vom 07.02.2024 beauftragt, die Beschaf-\nfung und die Wartung von neuen MFP öffentlich auf Simap auszuschreiben. \n \nDer Bereich Informatik hat bei der Ausschreibung ebenfalls darauf geachtet, dass die neuen Drucker und \nMFP die Anforderungen gemäss Weisung Gebäude- und Materialstandard vom 01.06.2022 erfüllen. Die \nangebotenen Geräte müssen zudem folgende ökologische Standards erfüllen: \n\n• «Blauer Engel» oder gleichwertig \n\n• «EU-Ecolabel» oder gleichwertig \n\n• «energystar» oder gleichwertig \n\n• «TCO» oder gleichwertig \nEntsprechende Zertifikate mussten mit dem Angebot eingereicht werden. \n \n  \n\n\n\n 602 \n\nSachverhalt \n\n \nDie bestehenden Drucker und MFP werden durch funktionell gleiche Modelle ersetzt. Die neuen Geräte \nwerden gemietet und es wird ein Wartungs-/Servicevertrag abgeschlossen, der automatisierte Ver-\nbrauchsmateriallieferungen sowie vor Ort Reparaturen an den Geräten beinhaltet. \n \nDie Geräte-Miete bietet gegenüber dem Kauf die notwendige Flexibilität in Ausblick auf den Umzug der \nGemeindeverwaltung. Demnach können wir einzelne Geräte innerhalb der fünfjährigen Vertragslaufzeit \nvorzeitig aus dem Mietvertrag streichen und an den Lieferanten zurückzugeben. Aus heutiger Sicht wird \ndie Anzahl der Verwaltungs-Geräte von neun auf vier MFP reduziert. \n \nDie Insertion auf Simap erfolgte per 09.02.2024. Nach Ablauf der Eingabefrist erfolgte die Offertöffnung \nam 25.03.2024. Dabei hat der Bereich Informatik die Offerten sorgfältig geprüft und miteinander vergli-\nchen. \n \nSechs Anbieter haben fristgerecht Offerten eingereicht und sind als gültig eingestuft worden. Ein weite-\nrer Anbieter reichte nur eine unvollständige Teilofferte ein. Das Angebot wurde entsprechend aus dem \nVerfahren ausgeschlossen und für die weiteren Bewertungsschritte nicht berücksichtigt. \n \nDie Angebote für die angefragte, optionale Follow-Me-Lösung (sicheres und flexibles Drucken unabhän-\ngig vom Standort) haben sich in ihrem Umfang und den gebotenen Funktionen massgeblich voneinander \nunterschieden. Alleine die Preisspanne von rund CHF 8'000.00 für das günstige Angebot bis hin zum teu-\nersten Angebot von rund CHF 60'000.00 lässt darauf schliessen, dass kein Vergleich der Follow-Me-Ange-\nbote möglich ist. Der Bereich Informatik wird die Notwendigkeit für die Einführung einer solchen Lösung \nim Zusammenhang mit dem Umzug in das Verwaltungsgebäude nochmals prüfen, verzichtet aber aktuell \nauf diese Option. Aufgrund dessen wurde am 10.04.2024 eine Bereinigung durchgeführt, mit der die \nFollow-Me-Lösung aus der Submission gestrichen wurde. Die Anbieter hatten damit die Gelegenheit, ei-\nnen bereinigten Preis ohne Follow-Me-Lösung einzureichen. \n \nDie Beurteilung der bereinigten Angebote erfolgte nach den folgenden, vom Gemeinderat verabschiede-\nten Zuschlagskriterien am 19.04.2024: \n\n• Angebotspreis: 70 % \n\n• Einführungskonzept: 30 % \n \nBeim Einführungskonzept wird beurteilt wie genau die Lieferung, die Inbetriebnahme sowie die Organi-\nsation der Schulung im Einführungskonzept beschrieben werden.  \n \nGestützt auf die Auswertung der Zuschlagskriterien stellt das Angebot der Firma TA Triumph-Adler \nSchweiz AG das wirtschaftlich beste Angebot dar. Einerseits wurde mit CHF 258'824.65 exkl. MWST \n(resp. CHF 279'789.45 inkl. MWST) das beste Preisangebot eingereicht. Zudem sticht TA Triumph-Adler \nbeim Einführungskonzept insbesondere durch folgende Punkte hervor: \n \n1. Es wird eine Testinstallation (Proof of Concep) durchgeführt. \n2. Die Lieferung der Kopierer erfolgt durch TA, kein Drittunternehmen. \n3. Genaue Auflistung der Schulungsinhalte mit ungefährer Dauer. \n4. Schulungssequenzen werden kundenspezifisch an die Anwesenheit von Mitarbeitenden angepasst. \n5. TA bietet die Möglichkeit für den Abtransport der alten Geräte, was den Rollout vereinfacht. \n \nEinen kleinen Abzug von 0.2 Punkten gab es, weil das Einführungskonzept von Triumph-Adler mehr als die \ngeforderten 2 Seiten enthält. \n \nDie Toner werden dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) übergeben. Unter dem Motto «Jeder Toner \nzählt» sammelt das SRK kostenlos Toner-/Tintenkartuschen ein und übergibt sie an Unternehmen wie \nPelikan und Q-Connect, die die Kartuschen wiederaufbereiten und als sogenannte Rebuilttoner an End-\nkunden verkaufen.  \n \n\n\n\n 603 \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nGestützt auf die aktuellen Verträge und dem heutigen Druckvolumen belaufen sich die bisherigen Kosten \nfür die Miete inkl. Wartungskosten (ohne Papier) für die Laufzeit von fünf Jahren gerechnet auf \nCHF 580'000.00. Mit dem neuen Angebot der Firma Triumph-Adler fallen die geplanten Kosten deutlich \ntiefer aus. Sie betragen gemäss dem heutigen Druckvolumen künftig CHF 280'000.00 inkl. MWST. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Kredit von CHF 280'000.00 inkl. MWST (gemäss heutigem Druckvolumen) für Miete inkl. War-\ntungskosten der Multifunktionsdrucker (exkl. Papier) während einer Laufzeit von fünf Jahren wird ge-\nnehmigt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Wir sind uns wohl einig, dass Billigste überhaupt ist das Nicht-Kopie-\nren. Aber das ist nicht die Realität. Nach wie vor wird in den Schulen und in unserer Verwaltung relativ \nviel kopiert. Wir sind Tag für Tag daran, zu kämpfen, dass wir die Druckereiprodukte reduzieren. Ein \ngrosser Anteil ist zum Beispiel. auch, dass wir verzichten, den Geschäftsbericht schriftlich zu haben. Wir \nversuchen wirklich Schritt um Schritt in diese Richtung zu gehen, auch mit unserem Personal. Trotzdem, \nwir haben einen Druckerpark. Der heutige Druckerpark besteht aus zwei Lieferanten. Wir haben seit \n2018 daran gearbeitet, dass wir die Verträge ablösen können. Und jetzt konnten wir eine gesamthafte \nAusschreibung machen. Der Vorteil dieser gesamthaften Ausschreibung ist sicher, dass wir vom Skalaef-\nfekt profitieren können. Wir haben auch mehr Flexibilität, wenn wir in das neue Gemeindehaus zügeln, \ndass wir die Druckerdichte noch reduzieren können. Wir gehen davon aus, dass wir vier Grossdrucker \nweniger brauchen werden. Dies schafft uns auch die Flexibilität. Wir haben Einheitlichkeit, einfachere \nWartungen. Wir haben einen guten Partner aus der Region, welcher hier auch ein Servicecenter hat. Und \nwir haben eine absolute Servicegarantie. Ich glaube, es ist unbestritten, es ist billiger, es hat weitere Vor-\nteile und die Technologie geht weiter. Aber unser Ziel muss sein, dass wir noch weniger drucken. Merci \nvielmals. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Also ich kann es ganz kurz machen. Ich glaube, die Argu-\nmente sind hier klar aufgezeigt worden, was die Vorteile sind. Die Kosten sind günstiger und auch die \nganze Infrastruktur wird runtergefahren. Und im Hinblick auf das neue Gemeindehaus ist es sicherlich \ngut, wenn hier die gleichen Drucker vorhanden sind. Aus dieser Sicht haben dies geprüft. Beat Moser hat \nuns hier auch noch weiter Auskunft gegeben, Sachen nachgeliefert. Also wir sind hier einstimmig dafür \nund unterstützen den Kreditantrag Aber vielleicht gibt es doch noch etwas, dass Beat Moser am Schluss \nerwähnt hat. Uns hat es jetzt doch ein bisschen erstaunt, dass hier in den Schulen, wo so viel gedruckt \nwird, dass hier die Druckzahlen nicht personalisiert werden. Vielleicht wäre das tatsächlich noch etwas, \nwo man in Zukunft nachgehen könnte, wer wie viel druckt. Ich bin an verschiedenen Schulen tätig und \ndort ist dies schon lange so.  \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Kredit von CHF 280'000.00 inkl. MWST (gemäss heutigem Druckvolumen) für Miete inkl. War-\ntungskosten der Multifunktionsdrucker (exkl. Papier) während einer Laufzeit von fünf Jahren wird ge-\nnehmigt. \n \n \n \n\n\n\n 604 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 111/2024 \nLaufnummer CMI 5150 \nRegistraturplan 9-0-1 \nGeschäft Schulraumplanung Münsingen - Kenntnisnahme Analysebericht \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \nBeilage • Analysebericht vom 03.04.2024 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDer Gemeinderat beauftragte das Ressort Umwelt und Liegenschaften im Jahr 2022 mit der Erarbeitung \ndes Projektes. Die Schulraumplanung soll auf strategischer Ebene die Bereitstellung der erforderlichen \nFlächen für einen zeitgemässen Unterricht für die nächsten 10 – 15 Jahre sicherstellen. Im Fokus stehen \ndabei die Weiterentwicklung der bestehenden Anlagen und Gebäude. \n \nAufgrund eines zwischenzeitlichen Bevölkerungswachstums sind die Schülerzahlen in den letzten Jahren \nleicht angestiegen und befinden sich aktuell auf dem Höchststand. Der Lehrplan 21 und die aus der Bil-\ndungsstrategie «Schule der Zukunft» fliessenden, neuen Schulmodelle verursachen einen zunehmenden \nFlächen- und Raumbedarf. Die Umstellung auf den Lehrplan 21 konnte aufgrund der fehlenden Räum-\nlichkeiten nur teilweise umgesetzt werden. Zudem ist bei einzelnen Schulgebäuden steigender Unter-\nhalts- oder Sanierungsbedarf festzustellen. \n \nProzessablauf der Schulraumplanung \n\n \nDer Prozess der Schulraumplanung wurde in \ndrei Phasen unterteilt. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Schulraumplanung befindet sich beim \nAbschluss der Analysephase (Phase 1). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSachverhalt \n\n \nIm Rahmen der ersten Phase wurde die Bevölkerungsentwicklung und damit die Entwicklung der Schü-\nlerzahlen in den nächsten 15 Jahren angeschaut. Der vorhandene Raumbestand in den beiden Schulzen-\ntren wurde erhoben und in Schemaplänen festgehalten. Die vom Gemeinderat verabschiedete Bildungs-\nstrategie 2030 – «Schule der Zukunft» sowie das Konzept zu den pädagogischen Anforderungen an \nSchulraum bildeten eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des zukünftigen Raumbedarfs. \nFür die Definition des künftigen Flächenbedarfs wurde ein Richtraumprogramm erarbeitet, welches er-\nmöglicht, den Soll- und Ist-Bestand an Flächen zu analysieren und eine Bilanzierung zu erstellen. \n\n\n\n 605 \n\nRahmenbedingungen \nDie Gemeinde Münsingen hat nach einem zwischenzeitlichen Wachstum eine Einwohnerzahl von 13'100 \nerreicht. Die ca. 1'500 Schülerinnen und Schüler werden von ca. 220 Lehrpersonen unterrichtet. Die \nOberstufenschüler: innen aus Rubigen gehen ebenfalls in Münsingen zur Schule.  \n \nDie Volksschule Münsingen hat in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen im pädagogischen Be-\nreich erfahren (Umstellung auf Lehrplan 21, Umsetzung Bildungsstrategie 2030 – «Schule der Zukunft», \nEinführung neue Lehr- und Lernformen). Die Umsetzung des Lehrplans 21 und der Bildungsstrategie \n2030 – «Schule der Zukunft» ist derzeit noch nicht in allen bestehenden Gebäuden möglich. \n \nIm Schuljahr 2022/23 führte die Volksschule Münsingen insgesamt 78 Klassen, aufgeteilt auf folgende \nStufen: \n\n• 14 Kindergartenklassen \n\n• 41 Primarklassen \n\n• 23 Oberstufenklassen \n \nDie Kindergärten sind organisatorisch den Schulanlagen zugeordnet, werden aber teilweise dezentral \n(Quartierkindergärten) geführt.  \n \nDie Bildungsstrategie 2030 – «Schule der Zukunft» sieht folgende Veränderungen im pädagogischen Be-\nreich vor, welche Auswirkungen auf den Raumbedarf haben: \n\n• Die Einführungsklassen sowie die Klassen für besondere Förderung sollen aufgehoben werden. Die \nzweijährige Einschulung soll künftig integrativ in der 1. + 2. Klasse stattfinden. \n\n• Die Zyklen 1 + 2 (1. + 2. Klasse / 3. – 6. Klasse) sollen künftig altersdurchmischt und in Mehrjahr-\ngangsklassen unterrichtet werden. \n\n• Schaffung von Lerninseln bei schwierigen Situationen im Unterricht oder speziellen Bedürfnissen im \nLernprozess, die im Klassenverband nicht berücksichtigt werden können. \n\n• Im Zyklus 3 (7. – 9. Klasse) soll das Modell 4, welches niveaugemischte Klassen vorsieht (Sek + Real), \neingeführt werden. \n\n• Die Quartierkindergärten sollen beibehalten werden. Damit wird auf die Einführung einer Basisstufe \nverzichtet. \n\n \nIn Münsingen wird das Modell Tagesschule angeboten. Die Zahl der Kinder hat in den letzten Jahren ste-\ntig zugenommen. Die Betreuungsquote beträgt heute rund 28% (ca. 300 Kinder).  \n \nPrognostik \nDie Prognostik zeigt die Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen in den nächsten 15 Jahren. Die zu-\nkünftig zu führende Anzahl Klassen ist relevant für den Raumbedarf. Im Prognosezeitraum bis ins Jahr \n2037 wird für die Schulraumplanung von einem Bevölkerungswachstum von 4.8 % und somit einer Ein-\nwohnerzahl von 13'750 ausgegangen.  \n \nGrundlage für die Schüler- und Klassenprognose bilden die aktuelle Schulstatistik, die Personendaten aus \ndem Einwohnerregister und eine Einschätzung der baulichen und demographischen Entwicklung der Ge-\nmeinde in den nächsten 15 Jahren. \n \nDie Prognose weist drei wesentliche Bestandteile auf: \n\n• Fortschreibung der eingeschulten und bereits geborenen Jahrgänge \n\n• Geburtenprognose für die künftig einzuschulenden Jahrgänge aufgrund von Erfahrungswerten \n\n• Fortlaufendes Wachstum der Schülerzahlen in Abhängigkeit der Bevölkerungsentwicklung \nDas Prognosemodell beinhaltet eine Reihe von Parametern, welche aufgrund von Erfahrungswerten und \nder Einschätzung erwarteter Entwicklungen in der Gemeinde angenommen werden: \n \nSchulparameter: \n\n• Beschulungsquote (Anteil eingeschulte Kinder aus Münsingen) \n\n• Übertrittsquoten (Zuteilung der Schüler: innen nach der 6. Primarklasse Sek/Real) \n\n\n\n 606 \n\n• Klassenbildung (angestrebte Anzahl Schüler: innen pro Klasse) \n \nBevölkerungsparameter: \n\n• Einwohnerkapazitäten in Bauzonen und Entwicklungsgebieten \n\n• Zu- und Wegzüge im Vorschulalter \n\n• Geburtenprognose \n \nEs gibt drei Szenarien, die für die Schulprognose erarbeitet wurden: \n\n• Szenario Fortschreibung \n\n• Kontrollszenario Hoch \n\n• Kontrollszenario lineares Wachstum \n \nAuf der Stufe Kindergarten und Primarstufe sind innerhalb des Betrachtungszeitraums rückläufige Schü-\nlerzahlen zu erwarten. In der Oberstufe werden nach einem kurzen Anstieg die Schülerzahlen ab dem \nSchuljahr 2026/27 ebenfalls rückläufig sein. Bei der Tagesschule wird bis im Jahr 2037/38 mit einer Be-\ntreuungsquote von 40% oder mehr gerechnet.  \n \nAm Standort Trimstein besuchten im Schuljahr 2022/23 insgesamt 51 Schülerinnen und Schüler den Un-\nterricht. Gemäss Prognosemodell ist in den nächsten Jahren mit rückläufigen Schülerzahlen zu rechnen \n(33 – 47 Schülerinnen und Schüler). Bei einer Aufhebung des Schulstandorts Trimstein und einer Umver-\nteilung der Kinder erhöhen sich am Schulstandort Rebacker die Schülerzahlen (+ 1 Klasse KiGa / + 1 - 2 \nKlassen Primarstufe). \n \nAufgrund der erwarteten Bevölkerungs- und Schülerentwicklung kann mittel- bis längerfristig von folgen-\nden Klassenzahlen ausgegangen werden: \n\n• 13 – 14 Kindergartenklassen \n\n• 36 Primarklassen \n\n• 21 Oberstufenklassen \n \nBestandesaufnahme \nDie Gebäude der Schulanlage Schlossmatt, der Schulanlage Rebacker, der Schule Trimstein sowie der Ta-\ngesschule an der Schlossstrasse 5 (ehem. Freizythuus) wurden anlässlich einer Begehung im Mai 2023 \nbeurteilt. Flächenmässig nicht im Einzelnen beurteilt wurden die dezentralen Kindergärten (Giesse 1-3, \nDorfmatt, Bühlerplatz, Buechli, Beundacker). In die Schüler- und Klassenzahlen wurden die dezentralen \nKindergärten jedoch eingerechnet. \n \nDie gleiche Bestandesaufnahme wurde bei den Aussenräumen der Schulanlagen gemacht. \n \nFür sämtliche Gebäude wurden betreffend Nutzung detaillierte Datenblätter mit wichtigen Basisinforma-\ntionen sowie den vorhandenen Raumtypen und Nutzflächen erstellt. Die Grundrisse wurden als Sche-\nmapläne dargestellt. Die einzelnen Schulgebäude weisen unterschiedliche Qualitäten auf. Dies hängt in \nerster Linie mit dem unterschiedlichen Alter der Gebäude zusammen.  \n \n \n \nRichtraumprogramm \nIm Richtraumprogramm wird aufgezeigt, welche Flächen für die einzelnen Schulstufen und Nutzungen \nim Sinne von Richtgrössen zur Umsetzung der Bildungsstrategie – Schule der Zukunft zur Verfügung ge-\nstellt werden sollen.  \n \nDer Kanton Bern macht Angaben zu den empfohlenen Raumtypen und -grössen pro Schulstufe. Die kan-\ntonalen Empfehlungen dienten als Grundlage für die Erstellung des Richtraumprogramms.  \n \nWo die kantonalen Empfehlungen keine Angaben machen, oder als zu gering für die zukünftig angewen-\ndeten Schulmodelle angesehen wurden, wurde das Raumprogramm mit Raumstandards ergänzt, die sich \n\n\n\n 607 \n\ngesamtschweizerisch durchgesetzt haben oder Erfahrungswerte der Metron AG darstellen. Das \nRichtraumprogramm dient als Entscheidungsgrundlage hinsichtlich des quantitativen Raumbedarfs. Die \neinzelnen Werte oder Summen dürfen jedoch nicht als zwingend erachtet werden. Das Richtraumpro-\ngramm wird vor allem bei Neubauten eingesetzt. Bei Bestandesbauten sind aufgrund der vorhandenen \nRaumstrukturen gewisse Abweichungen unumgänglich. Die Räume des Richtraumprogramms wurden \nweitestgehend in einem Raster von 25 m2 ausgewiesen. \n \nDas Richtraumprogramm sieht auf allen Schulstufen Flächenbudgets pro Klasse für Klassenzimmer, \nGruppenräume und Multifunktionsräume vor. Die einzelnen Flächenberechnungen für den Unterrichts-\nbereich KiGa/Primar- und Oberstufe, den Fachunterrichtsbereich Primar- und Oberstufe sowie die allge-\nmeinen Bereiche, die Musikschule, den Sport, die Tagesschule und den Aussenraum können dem Analy-\nsebericht entnommen werden.  \n \nBilanzierung \nDie Bilanzierung vergleicht die Richtgrössen aus dem Richtraumprogramm mit dem derzeitigen Raumbe-\nstand und weist Flächendefizite und -überschüsse aus. Es handelt sich in der Bilanzierung um eine rein \nquantitative Betrachtung der Flächen, die keine Aussage über die Qualität der Räume trifft. Die ausge-\nwiesenen Flächendefizite und -überschüsse geben keinen Aufschluss über allfälligen Sanierungsbedarf \nbestehender Bauten, über An- oder Neubauten oder über die Kosten. \n \nDie für die 10-Jahresprognose anzunehmenden Klassenzahlen werden wie folgt festgelegt: \n\n• Kindergarten: 14 Klassen \n\n• Primarstufe: 36 Klassen \n\n• Oberstufe: 21 Klassen \n \nKindergarten: \n\n• Es besteht eine gute Flächenbilanz in den Kindergärten (ohne dezentrale Kindergärten). \n\n• Einzig der Kindergarten Sonnhalde ist flächenmässig zu knapp. \n\n• Auch der Aussenraum ist beim Kindergarten Sonnhalde zu knapp. \n\n• Aufgrund der Schliessung des Kindergartens Dorfmatt muss ein zusätzlicher Kindergarten im Schul-\nzentrum Schlossmatt geplant werden. \n\n• Falls der Schulstandort Trimstein geschlossen wird, muss ein zusätzlicher Kindergarten im Schul-\nzentrum Rebacker geplant werden. \n\n \nPrimarstufe Schlossmatt: \n\n• Das heutige Flächendefizit von 430 m2 im Unterrichtsbereich wird sich bis in 10 Jahren vollständig \naufgelöst haben. \n\n• Im Fachunterrichtsbereich wird es in 10 Jahren ein grosses Flächendefizit von ca. 600 m2 geben. \n \nPrimarstufe Rebacker: \n\n• Das heutige Flächendefizit im Unterrichtsbereich von 320 m2 wird sich bis in 10 Jahren nicht ganz \nauflösen. Ein Restdefizit von 145 m2 bleibt bestehen. \n\n• Im Fachunterrichtsbereich bleibt ein Flächendefizit von 140 m2 bestehen. \n\n• Falls der Schulstandort Trimstein aufgegeben würde, müssen im Schulzentrum Rebacker zwei zu-\nsätzliche Klassen eingerechnet werden. \n\nOberstufe Schlossmatt: \n\n• Das heutige Flächendefizit von 210 m2 im Unterrichtsbereich verändert sich aufgrund der gleichblei-\nbenden Klassenzahlen nicht. \n\n• Im Fachunterrichtsbereich wird in 10 Jahren ein Flächenüberschuss von 320 m2 bestehen (wird mit \ndem Defizit von 600 m2 der Primarstufe verrechnet). \n\n \nOberstufe Rebacker: \n\n• Das Flächendefizit von 400 m2 im Unterrichtsbereich wird in 10 Jahren noch 120 m2 betragen. \n\n• Im Fachunterrichtsbereich resultiert ein Flächenüberschuss von 450 m2 (wird mit dem Defizit von \n140 m2 der Primarstufe verrechnet). \n\n\n\n 608 \n\nAllgemeine Räume: \n\n• Bibliothek: Flächendefizit von 150 m2 \n\n• Arbeiten/Verwalten/Besprechung: Flächendefizit von 105 m2 \n\n• Unterstützen/Therapie: Flächenüberschuss von 200 m2 \n\n• Veranstalten: Flächenüberschuss von 150 m2 (Lerninseln fehlen jedoch) \n \nSchule Trimstein: \n\n• In 10 Jahren wird in Trimstein ein Flächenüberschuss von 100 m2 bestehen. \n\n• Der Schulstandort Trimstein weist einen grosszügigen Aussenraum auf (71 m2 pro Schülerin und \nSchüler). \n\n \nSport: \n\n• Die heutigen 9 Turnhallen reichen für die Schulnutzung aus. \n\n• Rechnerisch werden für die Schulnutzung lediglich 7 Turnhallen benötigt. \n\n• Einzig die Sporthalle Schlossmatt hält die BASPO-Norm ein. \n\n• Die Turnhalle Mittelweg ist flächenmässig zu klein (200 m2). \n\n• Alle übrigen Turnhallen haben mind. eine Fläche von 288 m2. \n\n• Auch bei einer Aufgabe des Schulstandorts Trimstein ist die Anzahl Turnhallen ausreichend. \n\n• Das Schulzentrum Rebacker fällt gegenüber dem Schulzentrum Schlossmatt ab. \n \nTagesschule: \n\n• Aufgrund der steigenden Betreuungsquote wird bis in 10 Jahren ein grosses Flächendefizit beste-\nhen. \n\n• Heute besteht ein Flächendefizit von 390 m2. \n\n• Für die prognostizierte Anzahl Kinder fehlen bis in 10 Jahren 450 - 630 m2. \n \nAussenräume: \n\n• In beiden Schulzentren stehen genügend Aussenräume inkl. Sportanlagen zur Verfügung. \n\n• Schlossmatt: 43.3 m2 pro Schülerin und Schüler \n\n• Rebacker: 38.5 m2 pro Schülerin und Schüler \n\n• Aufgrund der sinkenden Schülerzahlen wird sich die Situation verbessern. \n \nMusikschule: \n\n• Die benötigten 20 Unterrichtsräume stehen heute bereits zur Verfügung. \n\n• Da der Kindergarten Dorfmatt aufgegeben wird, sind drei Räume im Schulzentrum Schlossmatt ein-\nzurechnen. \n\n• Ensembleräume und ein Konzertraum sind heute nicht oder nur zur Mitbenutzung vorhanden. \n \nGesamtfazit \nGemäss aktuellem Stand fehlen heute in den Schulzentren für die optimale Umsetzung der Bildungsstra-\ntegie 2030 – «Schule der Zukunft» und des Lehrplans 21 insgesamt 1'000 m2 an Fläche. Im Vergleich zu \nden bestehenden Flächen in den beiden Schulzentren von 12'000 m2 beträgt das Defizit rund 8%. Dieses \nwird sich aufgrund der sinkenden Schülerzahlen in den nächsten 10 – 15 Jahren jedoch weitgehend auf-\nlösen, wobei im Schulzentrum Schlossmatt voraussichtlich ein Defizit von 430 m2 bestehen bleibt. Das \nheutige Flächendefizit wird jedoch erst ab dem Schuljahr 2027/28 sukzessive abnehmen. Wird der Schul-\nstandort Trimstein aufgehoben, verbleibt auch im Schulzentrum Rebacker ein Flächendefizit von 450 m2. \nEs fehlt hauptsächlich an Gruppen- und Multifunktionsräumen. Zudem sind viele der bestehenden Klas-\nsenzimmer zu klein. Wie auf die Flächendefizite reagiert wird, muss in der Strategiephase festgelegt wer-\nden. \n \nAusblick Strategiephase \nIn der nächsten Phase werden Standortkonzepte in Varianten pro Schulzentrum entwickelt. Der Gemein-\nderat hat in der nächsten Phase über den Schulstandort Trimstein zu entscheiden. Es sollen verschie-\ndene Varianten für die Behebung der Flächendefizite geprüft werden. Betreffend Kindergarten Sonn-\n\n\n\n 609 \n\nhalde muss der Handlungsbedarf definiert werden. Ein zentraler Punkt ist auch die Optimierung der Be-\nlegung und Nutzung der Bestandesbauten. Zum Schluss wird das Potenzial für allfällige Erweiterungs-, \nErsatz- oder Neubauten geprüft. \n \n\nTerminplan \n\n \nApr. – Sept. 2024 Phase 2 Strategie \nOkt. – Mrz. 2025 Phase 3 Machbarkeit \n \n\nMitbericht Abteilung Bildung, Kultur und Sport und Geschäftsleitung Volksschule Münsingen z. Hd. Ge-\nmeinderat \n\n \nDie Geschäftsleitung der Volksschule Münsingen (GL VSM) nimmt den Analysebericht positiv zur Kennt-\nnis. Das Gesamtfazit sollte jedoch nicht nur die heutige Situation und den Stand in 10 Jahren ausweisen, \nsondern auch den Wert in 5 Jahren aufzeigen. Die Umsetzung der Bildungsstrategie wird kurz- und mit-\ntelfristige Übergangslösungen benötigen.  \n \nDas heutige Defizit an Schulraum von 1’000m2 ist immens. Dies ist an allen Ecken und Enden zu spüren. \nZur Durchführung des Unterrichts gemäss Vorgaben des Lehrplans 21 bestehen räumliche Abhängigkei-\nten. Die Umsetzung der vom Gemeinderat genehmigten Bildungsstrategie, insbesondere des Modells 4 \nkann ohne den nötigen Raum ebenfalls nicht zielführend erfolgen. \n \nAusserdem hat die Volksschule Münsingen 2025 mit der zusätzlichen Ukraine Klasse, den nötigen Lernin-\nseln und der Umsetzung des Modells 4, ein weiteres gravierendes Raumproblem. Deshalb wird spätes-\ntens ab Beginn des Schuljahrs 2025/26 zusätzlicher Schulraum, allenfalls ein Provisorium als Zwischenlö-\nsung benötigt. \n \n\nAnträge vorberatende Kommissionen z. Hd. Gemeinderat \n\n \nUmwelt- und Liegenschaftskommission \nDie ULK hat den Analysebericht an der Sitzung vom 14.03.2024 zur Kenntnis genommen und beantragt \ndem Gemeinderat diesen zu genehmigen.  \n \nBildungskommission \n1. Der vorliegende Analysebericht wurde an der Sitzung vom 11.03.2024 zur Kenntnis genommen und \n\nz. Hd. der Genehmigung im Gemeinderat mit positiver Haltung verabschiedet. \n2. Die Bildungskommission ist überzeugt, dass in gewissen Quartieren noch ein Generationenwechsel \n\nerfolgen wird. Bereits jetzt gibt es einen Zuzug vieler junger Familien in bestehende ältere Einfamili-\nenhäuser. Bestehender Wohnraum wird vermehrt verdichtet. Es wird dringend empfohlen bezüglich \ndes Bevölkerungswachstums mindestens die Zahlen des Szenarios «hoch» zu berücksichtigen. \n\n3. Es braucht zwingend eine Zwischenlösung. Beim Schulraum besteht bereits heute Notstand. Im Ana-\nlysebericht wird die notwendige Zwischenlösung nicht erwähnt. Auch wenn in 10 Jahren eine ge-\nwisse Entschärfung des Raumproblems möglich ist, müssen jetzt die aktuellen Probleme gelöst wer-\nden. In Krisenfällen wie z.B. dem Ukrainekrieg muss der Schule auch kurzfristig Schulraum zur Verfü-\ngung stehen können. Diese Wahrnehmung deckt sich auch mit der Rückmeldung der Geschäftslei-\ntung der Volksschule Münsingen (GL VSM) zum Analysebericht. Für die Umsetzung der Bildungsstra-\ntegie benötigt es somit lange vor 2030 einen Zwischenschritt. \n\n4. Aufgrund der zusätzlichen Oberstufenklasse des Kinderheims Ukraine, der neu zu führenden Lern-\ninseln und der genehmigten Umsetzung des Modells 4 ist bereits für 2025– nötigenfalls als Proviso-\nrium - der in der Volksschule Münsingen fehlende Schulraum zu realisieren. \n\n \n  \n\n\n\n 610 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Analysebericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe b) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Zum vorliegenden Bericht sind folgende Planungserklärungen \neingegangen: \n\n• SVP-Fraktion - Planungserklärung Schule der Zukunft - Vernehmlassungsverfahren (PE2404) \n\n• Bernhard Henri und Fankhauser David, SVP - Planungserklärung keine Aufhebung Standort \nTrimstein (PE2405) \n\n• Bernhard Henri, SVP - Planungserklärung Kein Schulmodell 4 (PE2406) \n\n• SP-Fraktion - Planungserklärung Ganztagesschule (PE2407) \n\n• Grüne Fraktion - Planungserklärung Aussenstandorte und Grünräume als Teil der Potenzialanalyse \n(PE2408) \n\n• Grüne Fraktion - Planungserklärung Potenzialüberprüfung Aussenstandorte hinsichtlich Ganztages-\nschule (PE2409) \n\n• Grüne Fraktion - Planungserklärung Berücksichtigung Auswirkungen des Klimawandels in der Poten-\nzialstudie (PE2410) \n\n• SVP-Fraktion - Planungserklärung Mitberücksichtigung Potential Schulhaus Tägertschi (PE2411) \n \nIch bitte die Personen, welche sich zu Wort melden, ihre Stellungnahmen oder Abänderungsanträge zu \nden Planungserklärungen innerhalb der ordentlichen Detailberatung anzubringen. Es findet keine ge-\ntrennte Diskussion zum Bericht sowie über die einzelnen Planungserklärungen statt. Nach Abschluss der \nDetailberatung beschliesst das Parlament über allfällige Abänderungsanträge zu den Planungserklärun-\ngen sowie über die Überweisung der Parlamentsanträge an den Gemeinderat. Nicht überwiesene Pla-\nnungserklärungen gelten als abgeschrieben. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Geschätzte Parlamentsmitglieder, ich \nhabe die Parlamentspräsidentin gehört, mich kurz zu fassen. Leider ist dies nicht ganz so einfach bei ei-\nnem Analysebericht mit so vielen Seiten, ihr habt ihn alle gesehen. Ich darf euch heute das Ergebnis des \nersten Teils der Schulraumplanung vorstellen. Dieser Bericht fasst das Ergebnis dieser Analyse zusam-\nmen. Vorweg möchte ich noch zwei Dinge sagen, welche mir wichtig sind. Das erste ist, dass es sich hier \num die Schulraumplanung, also um ein Liegenschaftsgeschäft handelt. Es geht um den räumlichen Teil \nder Schule der Zukunft. Deshalb stelle auch ich euch dieses Geschäft vor, da es aus dem Ressort Liegen-\nschaften kommt. Das andere grosse Projekt, welches mit der Schule der Zukunft zusammenhängt ist die \nBildungsstrategie. Diese wurde von der Bildungskommission (BIKO) erarbeitet und ist durch den Gemein-\nderat letztes Jahr verabschiedet worden. Die Bildungsstrategie ist die Basis der Schulraumplanung. Sie \nsteht für uns nicht mehr zur Diskussion und ist auch heute kein Gegenstand dieser Diskussion. Ich bitte \neuch dies auch bei den Planungserklärungen zu berücksichtigen. Das andere ist, auch wenn ich nun hier \nstehe und das Ressort Liegenschaften den Lead hat bei der Schulraumplanung: Dies ein Geschäft, wel-\nches die Abteilungen Bildung, Bau und die Ressorts Schule sowie Liegenschaften und Umwelt, also Urs \nBaumann und ich und die Verwaltung zusammen führen. Roger Kurt von der Bildungsseite und Roman \nSterchi, welcher der Projektleiter der Liegenschaften ist, arbeiten sehr eng zusammen. Urs Baumann und \nich haben alles hier abgesprochen. Und sollte ich heute etwas zur Bildungsstrategie sagen, ist dies immer \ndie Meinung von Urs Baumann und mir. Aber jetzt zum Projekt. Ziel der Schulraumplanung ist der räum-\nliche Aspekt der Schule. Es geht darum, dass man eine Gesamtbetrachtung über alle Schulanlagen, die \nwir hier in Münsingen haben macht und schaut, wie man eine Strategie erarbeiten kann, um die Räum-\nlichkeiten möglichst optimal zu nutzen. Die Schulraumplanung soll den Raum innen und draussen - also \ndie Aussenanlagen - für die Umsetzung der Bildungsstrategie bereitstellen. Baulich soll alles möglichst \nflexibel sein, so dass wir di Räume an die schnellwandelnde Schullandschaft anpassen können und diese \n\n\n\n 611 \n\nauch mehrfach genützt werden können. Je flexibler die Gebäude sind, und je vielseitiger wir sie nutzen \nkönnen, desto besser kann sich die Schule organisieren und desto einfacher ist die Koordination mit al-\nlen verschiedenen Anspruchsgruppen. Das hier ist die Projektorganisation. Ich hoffe ihr könnt es lesen. \nWir haben drei Ebenen. Zuoberst die strategische Ebene mit der Bildungskommission (BIKO), der Um-\nwelt- und Liegenschaftskommission (ULK), der Geschäftsleitung der Volksschule, dem Gemeindepräsi-\ndenten und dem Gemeinderat. Die operative Bearbeitung, also die Entscheide auf der operativen Ebene, \nfällt eine Arbeitsgruppe, dort sind Urs Baumann und ich vertreten, die beiden Abteilungsleiter Bildung \nund Bau und der Projektleiter Roman Sterchi sowie die externe wissenschaftliche Begleitung von Met-\nron. Aber die Hauptarbeit, die macht eigentlich der untere Teil, eben die Kerngruppe, welche aus Roman \nSterchi, Roger Kurt und Kati Grzybowski von der Firma Metron besteht. Auf diesem Slide seht ihr den \nProjektablauf. Wir sind jetzt am Ende dieser orangefarbenen Phase, also beim ersten Pfeil, beim Teilbe-\nricht Analyse. Es geht somit heute nicht darum, irgendwelche Bauprojekte vorauszusagen oder Kosten zu \nbeantragen oder zu beraten, es geht nur um einen ersten Schritt dieser gesamten Schulraumplanung, \neben um die Kenntnisnahme dieses Analysenberichts. Dieser Bericht enthält keine Bewertungen über \ndie Qualität der Räumlichkeiten. Es geht um Flächen, es geht darum, dass wir geprüft haben, was wir \njetzt haben und was wir künftig brauchen, damit wir die Bildungsstrategie umsetzen können und um die \nBilanzierung, also um das Defizit, das wir haben zwischendrinnen. Ich kann jetzt hier auch schon vorweg-\nnehmen, die Planungserklärung betreffend der öffentlichen Mitwirkung werden wir auch aus diesem \nGrund ablehnen, weil eine Mitwirkung zu einem ersten Teil einer strategischen Gesamtplanung aus un-\nsere Sicht keinesfalls sinnvoll ist. Es geht hier um eine sehr technische Angelegenheit. Wir haben Fakten \ngesammelt, wir haben eine Bestandesaufnahme gemacht, wir haben Berechnungsgrössen festgelegt, \ndamit wir ein Richtraumprogramm machen können und haben eine Bilanzierung gemacht. Solche techni-\nschen Angelegenheiten eignen sich nicht für eine öffentliche Mitwirkung, weil wenn man diese macht, \nsollte man einen Input bekommen. Und wenn die Leute bei etwas mitmachen, wo sie dann nicht sehen, \nwas das Ergebnis ist, dann stösst das die Leute vor den Kopf. Als Grundlagendaten haben wir die Bevöl-\nkerungsentwicklung in den nächsten 10 bis 15 Jahren genommen. Danach die Entwicklung der Schülerin-\nnen und Schüler in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Die Bildungsstrategie 2030 «die Schulen der Zukunft». \nDie Pädagogischen Anforderungen an den Schulraum. Hier gibt es eine Abschlussarbeit von zwei von un-\nseren schulleitenden Personen. Und wir haben die Vorgaben des Lehrplans 21 und die gesetzlichen Vor-\ngaben als Basis genommen. Weiter haben wir eine Erhebung des vorhandenen Raumbestands gemacht. \nDa ist die Kerngruppe in allen Schulgebäuden vor Ort gewesen. Sie hat alle Räumlichkeiten angeschaut \nund auch die Pläne, soweit wir das noch mussten, aktualisiert und erfasst. Wir haben anschliessend ein \nRichtraumprogramm erarbeitet und vom Bestand -von dem was wir haben, von dem was wir wollen - \naus diesem Richtraumprogramm eine Bilanzierung gemacht. Die Rahmenbedingungen und die Faktoren \nfür die Schulraumplanung seht ihr auf diesem Slide. Wir haben jetzt ein Jahr später nur noch knapp \n13'000 Einwohner. Im Moment sinken unsere Bevölkerungszahlen. Wir haben 1'500 Schülerinnen und \nSchüler und etwa 220 Lehrpersonen. Im Schuljahr 2022-2023, als dieser Bericht gemacht wurde, hatten \nwir 78 Klassen - 14 Kindergarten-, 41 Primarstufen- und 23 Oberstufenklassen. Wir haben Veränderun-\ngen im pädagogischen Bereich, das wissen wir alle. Es gilt den Lehrplan 21 umzusetzen, was in den be-\nstehenden Schulräumlichkeiten, die jetzt vorhanden sind, nicht vollumfänglich möglich ist. Es gibt einen \nsteigenden Unterhaltsbedarf bei einigen Schulgebäuden, auch das ist bekannt. Und es wurden verschie-\ndene politische Vorstösse eingereicht, dass wir nicht immer wieder mit Ad-Hoc-Übungen kommen sollen \nund Schulgebäude bauen wollen, sondern dass das eine gesamtheitliche Schulraumplanung sein soll. Die \nBildungsstrategie 2030 «Schule der Zukunft», ich habe es vorhin schon gesagt, ist eigentlich die Basis \nund damit ein wesentlicher Bestandteil der Grundlagen für die Schulraumplanung. Die Bildungsstrategie \nist beschlossen und verabschiedet worden. Und für uns in der Schulraumplanung ist diese so Fakt. Wir \nwollen und wir können sie nicht mehr hinterfragen. Wir sind ja auch dran, vor allem der Abteilungsleiter \nBildung, Roger Kurt, ist zusammen mit der Schulleitung und den Lehrpersonen bereits dran, die Bildungs-\nstrategie umzusetzen. Das läuft eigentlich schon im Schulalltag und so, behandeln wir dies bei unserem \nSchulraumplanungsprojekt auch. Darum werden wir auch die Planungserklärung zur Bildungsstrategie, \nalso respektive zum Schulmodell 4 ablehnen, denn sie gehört thematisch auch nicht in das Traktandum \nvon heute. Die Bildungsstrategie besteht aus diesen hier aufgeführten Schwerpunkten. Ich lese sie jetzt \nnicht alle runter, weil, wie gesagt, heute ist ja nicht das Thema. Alles in allem stellen alle die Faktoren, \ndie ich jetzt erwähnt habe, eine Rolle dafür, wie viel Schulraum wir in Zukunft brauchen werden. Es ist \nwichtig, auch um das Argument etwas zu entkräften, dass wegen dem Schulmodell 4 die Kosten viel hö-\n\n\n\n 612 \n\nher werden. Das ist nicht nur das Schulmodell 4. Ihr seht hier, Bildungsstrategie besteht aus vielen ver-\nschiedenen Aspekten. Es gibt einfach Veränderungen in der Schullandschaft. Und diese Veränderungen \nim Gesamten führen dazu, dass mehr Schulraum beansprucht wird. Ziemlich unabhängig davon, welches \nModell man am Schluss wählt. Und dazu kommt, dass man eben in vielen Liegenschaften in den Schulen \nSanierungsbedarf hat. Bei der Prognostik haben wir diese Punkte hier angeschaut die auf dieser Folie zu \nsehen sind. Also die Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen und der Klassenzahlen in den \nnächsten 15 Jahren. Wir haben geprüft, wie viele Kinder bereits geboren sind, wie die Geburtenprogno-\nsen sind und wie die Hochrechnungen der Bevölkerungszahlen sind. Wir haben die Baulandreserve ange-\nschaut und die Innenentwicklungspotenziale. Also das heisst, wir haben jetzt zum Beispiel die ZPP Mäder \noder das Hinterdorf oder auch die Arealentwicklung im Bahnhof West schon einbezogen. Die Einwohne-\nrinnen und Einwohner, die dann dort potenziell mal hinkommen. Was eine unbekanntere Komponente \nist, ist der Generationenwechsel in den Einfamilienhausquartieren, also zum Beispiel im Vogelquartier. \nDas kann man schlecht voraussagen, wann dies passieren wird. Das macht uns aber auch nicht so Sor-\ngen. Es werden nicht viele gleichzeitig dort hinziehen. Nicht, wie wenn man eine Siedlung neu baut, dann \nkommen ganz viele Familien, sondern das wird nacheinander passieren. Und wir haben überall Rückhal-\ntefaktoren. Wie zum Beispiel in den Klassen, da haben wir einen Mittelwert genommen. Aber da könnte \nman auch noch zwei oder drei Kinder mehr reintun und das wäre nicht schlimm. Von daher haben wir \nimmer eine Art Rückhaltebecken. Und ein anderes Rückhaltebecken sind auch die Szenarien, welche wir \nhaben. Ihr seht sie als untersten Punkt auf dem Slide. Wir haben immer drei Szenarien genommen, die \nwir angeschaut haben. Also die Fortschreitung, das ist eigentlich das wahrscheinlichste Szenario. Das ist \nso, wie sich die Entwicklung jetzt macht und sie einfach weiterläuft. Aber dann haben wir auch noch ein \nSzenario «hoch» genommen. Das wäre dann, wenn wir die Baulandreserven zu 50% ausschöpfen wür-\nden, plus die Verdichtung zu 70% erhöhen würden und gleichzeitig noch die Geburtenprognose 20% hö-\nher wäre, als jetzt und 33% mehr Kinder bei den zuziehenden Leuten vorhanden wären. Also das ist \nschon recht viel Potenzial. Und dann haben wir noch ein höheres Szenario mit dem linearen Wachstum, \nwelches so wäre, wie es der kantonale Richtplan vorgesehen hat, wo wir stetig ein Wachstum von 10% \nbei unseren Einwohnerinnen und Einwohnern hätten. Wie wir alle wissen, wird das gestützt auf unsere \nletzte Ortsplanungsrevision nicht möglich sein. Aber so haben wir verschiedene Abfederungen, wo wir es \nauffangen könnten sollten, und auch wenn die Zahlen nicht so stark sinken, wie wir annehmen, trotzdem \ngenügend Raum hätten. Wir haben dann auch für jeden Raum der Schule die Fläche bestimmt, welche \ngebraucht wird und haben dann für die Klassen ein Budget gemacht, ein Flächenbudget pro Klasse. Ihr \nseht hier auf diesem Slide, was das für die Unterrichtsräume bedeutet. Pro Kindergartenklasse haben wir \n112,5 Quadratmeter vorgesehen und pro Primar- und Oberstufenklasse haben wir zwischen 104,2 und \n106,25 Quadratmeter festgelegt. Das ist das, was man auch vorsieht für die Unterrichtsräume, also für \ndas Klassenzimmer. Und bei der Oberstufe seht ihr, was dort noch alles sonst dazugehört. Das \nRichtraumprogramm, das ist das Modell Münsingen. Wir haben dort aus Erfahrungen von unseren Pro-\njektleitenden, aber auch von Metron, die natürlich schon viele verschiedene Projekte gemacht haben, \nvon Vorgaben und Empfehlungen des Kantons und von unseren eigenen pädagogischen Konzepten zu-\nsammen, ein Richtraumprogramm erstellt. Es ist keine Luxuslösung, aber es ist ein wenig mehr, als das \nMinimum vorschreibt, was wir jetzt hier mit diesem Programm haben. Nebst den Klassenzimmern, die \nich vorhin gezeigt habe, wie gross diese sein sollten, haben wir noch ganz vielen andere Räume, die die \nSchulen brauchen. Ihr seht sie hier aufgelistet. Z.B. das Zimmer für das technische- und textile Gestalten, \nfür die Hauswirtschaft, Informatik, Bibliothek und alle die Förderungszimmer für die Schulsozialarbeit, \nLogopädie, die Psychomotorik, aber auch für die Verwaltung, für die Schulleitungen, für die Schulsekre-\ntariate, die Büros brauchen, für die Lehrpersonen, die Arbeitsplätze brauchen. Und dann haben wir na-\ntürlich auch die Turnhalle angeschaut, die Tagesschule, die Musikschule und auch die Aussenanlagen der \nSchulräume. Für all das haben wir ein Flächenbudget gemacht und dann den Bestand mit dem, was wir \nerreichen wollen, verglichen. Und der Vergleich hat dann zu dieser Bilanzierung geführt, die ich euch \njetzt nach Stufen vorstelle; Kindergarten, Primarstufe und Oberstufe. Zu den Kindergärten zuerst, dort \nhaben wir einfach die Flächen der zentralen Kindergärten in den Schulanlagen angeschaut. Diese sind \ngut. Innen und aussen haben wir genug Raum zur Verfügung. Mit Ausnahme beim Kindergarten Sonn-\nhalde, der ist innen und aussen zu klein. Dort haben wir Handlungsbedarf. Die dezentralen Kindergärten, \ndort haben wir einfach die Klassenanzahlen und die Anzahl der Kinder, die wir haben, bei unserer Prog-\nnostik einberechnet, aber haben nicht eine Bestandesaufnahme der Gebäude gemacht. Das haben wir \nnicht gemacht, weil mit der Ortsplanungsrevision und auch mit der Bildungsstrategie schon festgelegt \nwurde, dass wir an den dezentralen Kindergärten festhalten. Darum hat es auch keinen Sinn gemacht, \n\n\n\n 613 \n\nwenn wir jetzt diese Flächen angeschaut hätten, weil das sind ja Grundstücke, die sind wie sie sind. Also \nwir haben einen Aussenraum und wir haben ein Gebäude. Und dort dran werden wir einfach immer, \nwenn wir etwas sanieren müssen, schauen, ob das Richtraumprogramm eingehalten ist, aber wir wollten \nes nicht in diese Anlage hier hineinnehmen, weil wir kein Potenzial hätten, diese hier zu verbinden mit \nden drei Schulanlagen. Das Fazit bei den Kindergärten ist, dass wir wegen der rückgängigen Schülerin-\nnen- und Schülerzahlen, die wir in den nächsten Jahren erwarten, Kindergartenklassen schliessen müs-\nsen. Gemäss Prognose werden sie sich aber die Zahlen bis in zehn Jahren wieder erholen. Ihr seht hier \njetzt den Zwischenstand, wie er war, als wir den Bericht gemacht haben, im Jahr 2022-2023, wie er im \nnächsten Schuljahr sein wird, im Jahr 2024-2025, haben wir schon eine Kindergartenklasse weniger, wie \nihr seht, und wie er dann in zehn Jahren eben 2032-2033 sein wird, wo man wieder von 14 Klassen aus-\ngeht, acht im Schlossmatt, fünf im Rebacker und eine in Trimstein. Bilanzierung bei der Primarstufe, die \nist immer aufgeteilt auf Schlossmatt und Rebacker und auf Unterrichtsbereich und Fachunterricht. Im \nUnterrichtsbereich haben wir im Schlossmatt heute ein Defizit von 430 Quadratmetern, aber das wird \nsich bis in zehn Jahren vollständig auflösen, weil wir sinkende Schülerinnen- und Schülerzahlen haben. \nIm Fachunterrichtsbereich werden wir bis in zehn Jahren ein grosses Flächendefizit von 600 Quadratme-\ntern haben. Diese Zahl kann man aber nicht alleine so stehen lassen, weil die Fachunterrichtsräume von \nden Primarschülerinnen und -schülern und von der Oberstufe gleichzeitig gebraucht werden. Wir haben \nhier die Fläche der Primarstufe zugeschlagen, aber wir müssen sie dann mit der Oberstufe verrechnen. \nIhr seht es am Schluss, wenn ich zur Oberstufe komme. Im Rebacker haben wir bei den Klassenzimmern \nheute ein Defizit von 320 Quadratmetern, und das wird sich auch bis in zehn Jahren nicht auflösen. Wir \nwerden daher immer noch ein Defizit von etwa 145 Quadratmetern haben. Das wären etwa eineinhalb \nKlassenzimmer, die immer noch fehlen werden. Im Fachunterrichtsbereich haben wir auch in zehn Jah-\nren ein Flächendefizit von 140 Quadratmetern, aber das muss man dann auch wieder mit der Oberstufe \nverrechnen. Fazit zu den Klassen, ihr seht es da. Heute, also Stand Bericht, hatten wir 42 Klassen. Im \nnächsten Schuljahr, 2024-2025, werden wir nur noch 40 Klassen haben, also zwei weniger. Und in zehn \nJahren, 2032-2033, werden wir nur noch 36 Klassen haben. Also bis in zehn Jahren werden wir sechs \nKlassen weniger haben auf der Primarstufe. In der Oberstufe ist auch wieder die gleiche Aufteilung. Im \nSchloss matt haben wir bei den Klassenzimmern heute ein Flächendefizit von 210 Quadratmetern, und \ndas bleibt auch so bis in zehn Jahren, weil die Klassen nicht ändern. Im Fachunterrichtsbereich haben wir \njetzt hier einen Flächenüberschuss, aber diesen muss man jetzt eben mit dem Defizit von vorher ver-\nrechnen. Und es gibt dann insgesamt in der Schlossmatt im Fachunterrichtsbereich ein Defizit von etwa \n300 Quadratmetern, das in zehn Jahren bestehen wird. Im Rebacker haben wir im Unterrichtsbereich \njetzt ein Flächendefizit von 400 Quadratmetern, und in zehn Jahren werden es noch etwa 120 Quadrat-\nmeter sein. Beim Fachunterricht werden wir in zehn Jahren auch einen Überschuss haben an Fläche, \naber auch dem muss man wieder gegenrechnen, und dann werden wir dort etwa 300 Quadratmeter \nÜberschuss haben an Fläche im Fachunterricht. Fazit zu den Klassen bei der Oberstufe. Stand des Be-\nrichts hatten wir 23 Klassen, für dieses Schuljahr haben wir zwei mehr, denn die von der Primarstufe \nkommen jetzt hoch in die Oberstufe, darum geht es hier jetzt hoch mit den Zahlen, aber bis in zehn Jah-\nren, bis 2033, sollte es dann auf 21 Klassen zurückgehen. Also auch hier ein Rückgang von zwei Klassen \nbis in zehn Jahre. Dann haben wir auch eine Bilanzierung von den allgemeinen Räumlichkeiten vorge-\nnommen. Ich mache das einfach ganz kurz. Ihr seht, wo es in den verschiedenen Zusatzräumlichkeiten, \ndie man braucht, teilweise ein Defizit hat und teilweise einen Überschuss. Gesamthaft in beiden Schul-\nzentren haben wir einen kleinen Überschuss von 360 Quadratmetern in zehn Jahren und haben schon \nheute genug Räumlichkeiten bei diesen allgemeinen Räumen. Auch die Sportanlagen haben wir ange-\nschaut, aber einfach nur bezogen auf die Nutzung der Schule. Für die Schule haben wir heute neun Turn-\nhallen - diese reichen aus. Und wir brauchen sogar nur sieben für die Schulnutzung. Einzig die Sporthalle \nSchlossmatt ist eigentlich gemäss der Empfehlung des Bundesamtes für Sport (BASBO) genug gross, eine \ndreifache Turnhalle. Alle anderen sind dort unter den Empfehlungen. Aber sie sind genug gross für die \nMindestfläche, welche der Kanton vorgibt. Nur die Turnhalle Mittelweg ist von der Fläche her zu klein. \nWas dann auch die private Nutzung oder die Nutzung der Vereine angeht, neben den Schulen, wird sich \nja teils im Freizeit- und Sportanlagenkonzept noch ergeben. Das haben wir noch nicht erstellt und ist \nnoch offen. Wir haben eine Bilanzierung bei den Tagesschulen vorgenommen. Die war eigentlich fast am \nschwierigsten, weil bei den Tagesschulen haben wir keinen Zwang, dass man die besucht. Also ist die \nPrognostik dort viel schwieriger, weil wir nicht genau voraussagen können, wie viele Eltern ihre Kinder in \ndie Tagesschule schicken werden. Wir sind dort von einer Betreuungsquote von 35 bis 40 Prozent in \nzehn Jahren ausgegangen. Das ist so der Erfahrungswert, die Metron hat in der gesamtschweizerischen \n\n\n\n 614 \n\nBetrachtung. Heute haben wir etwa 28 Prozent Betreuungsquote. Wie ihr seht, im Richtungsprogramm \nsind 4 Quadratmeter pro Kind vorgesehen. Das gibt heute eigentlich ein Flächendefizit von 390 Quadrat-\nmetern in der Tagesschule. Aber man muss dazu sagen, dass man bei diesen Flächen, die Aula Schloss-\nmatt und die Säulenhalle, die für den Mittagstisch gebraucht werden, nicht zugerechnet haben, weil wir \ndie an den Schulen und den Turnhallen zugeschlagen haben. Wir können die Fläche nicht doppelt ver-\nrechnen. Aber das müssen wir sicher hier beim Defizit von heute noch berücksichtigen. Aber man sieht, \ndass auch in zehn Jahren, wegen der gestiegenen Betreuungsquote, die wir annehmen, ein grosses Flä-\nchendefizit in der Tagesschule bestehen wird. Und zwar von 450 bis 630 Quadratmeter. Und vielleicht \nhier noch zu der Planungserklärung der SP und den Grünen betreffend Ganztagesschulen. Wir haben im \nBericht geschrieben, dass wir die Bevölkerungsumfrage abwarten. Und mehr können wir im Moment in \neinen Analysenbericht nicht reinschreiben, weil wir über keine Prognostik in diesem Bereich verfügen. \nWir haben keine Empfehlung des Kantons zu den Ganztagesschulen. Und wir haben auch keine Erfahrun-\ngen von den Eltern, weil wir im Moment weder wissen, ob die Eltern das wünschen, noch haben wir El-\ntern, die ihre Kinder in solche Schulen geben können, da wir noch gar keine haben in Münsingen. Und \ndarum können wir im Analysenbericht im Moment auch nicht mehr reinschreiben, als dass wir den Vor-\nstoss, den die Umfrage verlangt hat, so umsetzen werden. Bei den Aussenräumen haben wir in beiden \nSchulzentren in Münsingen genug Aussenraumfläche. Wir sind im Richtraumprogramm von 30 bis 40 \nQuadratmeter pro Schülerin und Schüler ausgegangen. In der Schlossmatt sind wir dort sogar darüber \nund im Rebacker sind wir genau in diesem Bereich drinnen. Wegen der sinkenden Schülerzahlen wird \nsich die Situation verbessern. Wenn wir aber auf der freien Fläche einen Neubau machen, dann wird sich \ndas natürlich auf den Aussenflächen wieder auswirken. Das haben wir jetzt auch schon beim Prisma ge-\nsehen. Wenn man anbaut, dann geht Aussenraumfläche verloren. Wichtig ist auch, dass wir in der Ana-\nlyse den Aussenraum der Tagesschulen nicht berücksichtigen haben und die der dezentralen Kindergär-\nten auch nicht. Und wir haben die Qualität der Fläche nicht angeschaut, sondern nur die Grösse. Dann \nnoch zur Bilanzierung der Schule Trimstein. Heute bestehen dort eine Kindergartenklasse und zwei Pri-\nmarklassen. Die Fläche ist genug gross für die Schule und der Aussenraum von Trimstein ist mit 71 Quad-\nratmetern pro Schülerin und Schüler sehr grosszügig. Zur Zukunft hat es bereits am Blumenhausgespräch \nschon verschiedene Fragen gegeben und es ist auch eine Planungserklärung eingegangen. Ich möchte \ndazu festhalten, dass es zur umfassenden Schulrundplanung gehört, alle Optionen in Betracht zu ziehen. \nDas haben wir auch gemacht. Und wir wollen die Konsequenzen in der Strategiephase auch abbilden, \nwas das heissen würde, wenn der Schulstandort Trimstein geschlossen würde. Wir müssen das machen, \nsonst ist der Bericht nicht vollständig und dann wissen wir auch nicht, in welche Richtung wir weiterge-\nhen müssen. Dass in diesem Bericht Trimstein so häufig erwähnt wird, das ist mir auch aufgefallen, als \nich darauf hingewiesen wurde. Das ist die Konsequenz daraus, dass man diese Optionen nicht zieht. Das \nist aber keine Gewichtung und auch keine Bewertung. Es bedeutet in keiner Art und Weise, dass die Ar-\nbeitsgruppe oder der Gemeinderat im Moment beabsichtigen, den Schulstandort Trimstein aufzugeben. \nWir haben dort genug Schülerinnen und Schüler. Wir haben ein funktionierendes Schulgebäude. Wir ha-\nben genug Aussenraum. Und wir haben in Münsingen sowieso zu wenig Platz. Darum wird Trimstein im \nMoment nicht aufgegeben. Das hat sich auch in der ersten Sitzung der zweiten Phase, die wir schon hat-\nten, abgezeichnet. Die Frage wird aber aus unserer Sicht sein, was wird passieren, wenn die Bildungs- \nund Kulturdirektion (BKD) in Zukunft, wenn vielleicht die Schülerinnen und Schülerzahlen kleiner werden \nin Trimstein, die Klasse nicht mehr bewilligen wird? Was passiert dann? Werden dann die Kinder von \nMünsingen auf Trimstein fahren, damit wir den Schulstandort erhalten können? Oder integrieren wir \neben die Kinder von Trimstein in Münsingen? In der Strategiephase müssen wir diese Frage beurteilen \nund diskutieren. Sonst müssen wir entweder in Münsingen noch Reserven planen, damit wir aufstocken \noder erweitern können, falls dann der Fall einmal eintreten sollte. Oder dann müssen wir uns überlegen, \nwie wir das dann machen von Münsingen nach Trimstein. Das wird eine politische Diskussion sein. In \nwelcher Form wir diese machen, wissen wir im Moment noch nicht genau. Aber die Planungserklärung \nnehmen wir so mit in die weitere Beratung. Dann kommen wir zum Gesamtfazit. Aktuell sind die Schüle-\nrinnen und Schülerzahlen auf dem Höchststand und wir haben den Peak erreicht. Es besteht heute - \nzwar aus vielen verschiedenen Flächen, aber gesamthaft - ein Defizit von 1’000 Quadratmetern in den \nSchulen. Das sind rund 8% des gesamten Schulraums. Also dann, wenn die ganze Bildungsstrategie um-\ngesetzt ist. Und ab 2027-2028 werden dann auch die abnehmenden Schülerinnen und Schülerzahlen \ndazu führen, dass das Defizit etwas kleiner wird. Ein Flächendefizit wird es aber auch nach zehn Jahren \nnoch geben, etwa 430 Quadratmeter. Es fehlt hauptsächlich an genügend grossen Klassenzimmern, an \nGruppen- und Multifunktionsräumen und auch an Räumlichkeiten für die Tagesschule. Wir müssen jetzt \n\n\n\n 615 \n\nin der Strategiephase den aktuellen Bedarf, welcher sehr gross ist, aber auch den Bedarf in 10 Jahren ir-\ngendwie lösen. Möglicherweise mit einer Zwischenlösung oder verschiedenen Optionen. Das, was hier \nrot ist, ist mir wichtig. Alles, was ich jetzt erzählt habe, hat sich auf Flächen bezogen. Wir haben in dieser \nBilanzierung eine quantitative und nicht eine qualitative Betrachtung gemacht. Wir haben nicht ge-\nschaut, wie gut die Räume für das, wozu sie gebraucht werden sind, sondern nur, ob die Fläche genug \ngross ist. Das lässt keinen Schluss darauf zu, ob wir etwas sanieren müssen, ob wir etwas umbauen müs-\nsen oder ob wir etwas an- oder neu bauen müssen oder sogar auf allfällige Kosten. Das kommt erst in \nder weiteren Phase. Wir haben bei diesem Analysenbericht alle jene, die hier aufgezählt sind, einbezo-\ngen. Die Geschäftsleitung der Volksschule Münsingen haben wir zweimal einbezogen. Einmal ist bei der \nErarbeitung des Berichts und einmal als der Bericht fertig war. Die Geschäftsleitung der Gemeinde \nMünsingen haben wir einbezogen. Die Bildungskommission (BIKO) und die Umwelt- und Liegenschafts-\nkommission (ULK) haben beide den Bericht verabschiedet und haben dazu einen Antrag gestellt. Die An-\nträge haben wir im Bericht verarbeitet. Besonders die Forderung der Bildungskommission (BIKO), die ge-\nsagt hat, dass wir ein Zwischenfazit nach fünf Jahren machen sollen. Dies haben wir so integriert im Be-\nricht. Der Gemeinderat hat ihn am 03.04.2024 verabschiedet. Am 23.04.2024 haben wir am Blumen-\nhausgespräch Parteien und Fraktionen informiert und am 04.06.2024 sind die Lehrpersonen von Roman \nSterchi und den Schulleitungen gemeinsam informiert worden. Der weitere Terminplan sieht vor, dass \nwir ab morgen den Analysebericht auf dem Internet aufschalten, damit alle, die interessiert sind, diesen \nanschauen können. Wir werden eine Medienmitteilung machen und im nächsten Münsinger Info wird \nauch noch ein Bericht für die Bevölkerung enthalten sein. Wir haben ein Kommunikationskonzept er-\nstellt und kommunizieren nach diesem für die weiteren Phasen. Ihr seht hier auch, wie der Plan im Mo-\nment für die Strategie- und Machbarkeitsphase ist. Wenn alles gut läuft, sollten wir also im März 2025 \nmit der Machbarkeitsphase fertig sein. Zum Schluss noch ein kurzer Ausblick in die Strategiephase, in \nden zweiten Teil der Schulraumplanung. Wir hatten dort bereits eine Sitzung. Jetzt geht es ans Einge-\nmachte. Unsere Kerngruppen haben zu jedem Haus, auf jeder Schulanlage, alle möglichen Optionen auf-\ngelistet und diese Optionen sind so verbunden, wie es möglich ist, zu einer Variante. Es gibt verschie-\ndene Varianten, die wir so in Umlauf und zur Diskussion freigeben werden. Aus diesen entsteht dann ein \nStandortkonzept. In diesen Optionen haben wir auch die dezentralen Schulanlagen, also Kindergärten, \neingezogen. Auch dort schauen wir, was es für Optionen gibt. Insofern können wir vielleicht die Pla-\nnungserklärungen der Grünen auch mit auf den weiteren Weg nehmen, damit wir auch die Aussen-\nräume und die Klimawirkung der Schulanalagen auch anschauen. Wir prüfen die Varianten und schauen, \nwie wir die Flächendefizite beheben können. Gleichzeitig müssen wir schauen, was wir mit den Kinderga-\nren Sonnhalde machen, welcher zu klein ist. Wir wollen bei der Belegung und Nutzung der Bestandes-\nbauten Optimierungen vornehmen. Dort hat auch die GL der Volksschule bereits einen Beitrag geleistet. \nSie haben sich bereits damit beschäftigt, wie man die Schulhäuser in Zukunft füllen könnte, damit man \ndie Bildungsstrategie umsetzen kann. Wir werden in der nächsten Sitzung gemeinsam mit der Arbeits-\ngruppe Schulraumplanung die Gedanken weiterentwickeln. Wir wollen auch definieren, was der An- und \nNeubaubedarf ist und allfällige Potenziale prüfen. Das wäre es von meiner Seite.  \n \nAndreas Wiesmann, Geschäftsprüfungskommission: Genau, an der Sitzung der Geschäftsprüfungskom-\nmission war auch dieses Geschäft traktandiert. Wir hatten längere Diskussionen mit Stefanie Feller, die \nuns dieses Geschäft sehr kompetent präsentierte und viele Fragen ausführlich beantwortete. Es wurde \nschon gesagt, dass der Bericht auch im Kontext der zwei Richtlinienmotionen Pädagogik und Raum und \nSchulraumbedarf Münsingen - vorausschauend planen zu sehen ist. Damit hat das Parlament gefordert, \ndass zuerst eine Bildungsstrategie erstellt wird und dann eine daran angepasste Raumstrategie bzw. eine \nlangfristige Raumplanung. Das Ziel ist es, von den kurzfristigen Raumerweiterungen oder Krediten, die \nwir sprechen mussten, wegzukommen. Nach der Bildungsstrategie ist das jetzt der erste Schritt in der \nSchulraumplanung den Ist-Zustand und möglichen Bedarf. Was wir festgestellt haben, ist, dass der Kern \ndes Berichts, das Richtraumprogramm, im Volumen des Berichts fast etwas untergegangen ist. Stefanie \nFeller hat noch ganz viele Sachen ergänzt, die wir auch diskutiert haben. Vielen Dank, ich kann sie näm-\nlich jetzt überspringen. Unsere formelle Einschätzung ist damit, dass die Unterlagen in Ordnung und voll-\nständig waren und materiell haben wir den Bericht zur Kenntnis genommen. Merci. \n \nHenri Bernhard, SVP-Fraktion: Mit einer zweiseitigen Medienmitteilung vom 09.12.2022 - da ist vorhin \ndarauf hingewiesen worden - hat der Gemeinderat über die «Schule der Zukunft» informiert und als ein \n\n\n\n 616 \n\nGegenstand vorgebracht, dass der Gemeinderat beschlossen hat, im August 2022 eine Schulraument-\nwicklungsplanung vorzunehmen und in Auftrag zu geben und dann, dass die Stossrichtung das Modell 4 \nsein soll. Dann hat das Blumenhausgespräch stattgefunden, was ebenfalls erwähnt worden ist. Da hat \nman uns auf 17 PowerPoint-Folien, wobei 50% Bilder sind, 25% leerer Raum und 25% übergrosser Text, \ndie Vision der «Schule der Zukunft» zusammen mit dem Niederschlag auf den Raumbedarf - sprich wort-\nwörtlich auf die Schulraumplanung, was sehr wohl, ein Gesprächsgegenstand war - hat man uns dies mit \nden Folien und mit blumigen Worten näher gebracht. Dann konnte man in der Zwischenzeit zur Kenntnis \nnehmen: Bildungsstrategie 2030 «Schule der Zukunft», 11 Seiten, Schriftgrösse 14 gefüllt, wo das Modell \n4 einmal vorkommt, genau einmal Erwähnung findet. Aber im gleichen Zusammenhang ebenfalls wieder \nvon Schulraum geredet wird – ein Gegenstand. Und heute kommt der erste Teilbericht, das ist richtig, es \nist ein Teilbericht, Analysenbericht, aber ebenfalls ein strategischer Bericht. Meinetwegen nach kann \nman das phasenweise zerstückeln und sagen, mit Blick auf die Strategiephase ist genau dieser Teilbericht \nder erste Boden, der gelegt wird und die erste grobe Weichenstellung. Wir haben rund 87 Seiten Bericht, \nTrimstein kommt 50 Mal vor im Zusammenhang mit der Aufhebung. Einmal kommt Tägertschi vor, auch \nnur in der Erwähnung Bevölkerungswachstum, Fusion. Tägertschi fehlt völlig, das Schulhaus, obwohl die \nEigentümerin die Gemeinde ist, und die Zonierung immer noch fehlt. Es fehlt in der Bestandsaufnahme \nam Anfang, fehlt in Schulparametern, fehlt in der Bilanzierung, es schlägt sich nicht nieder in quantitati-\nver Art und Weise in diesem Bericht. Ich dachte, wir prüfen umfassend alle Optionen mit Blick auf die \nStrategiephase, welche Handlungsoptionen vorgibt, worüber wir offensichtlich gar nicht mehr sprechen \nkönnen. Eigentlich wurde das verklausuliert gesagt. Danke, darf ich immerhin den Bericht zur Kenntnis \nnehmen. Es ist apropos schon öffentlich aufgeschaltet auf www.muensigen.ch. Ich habe meine Pla-\nnungserklärungen eingereicht, ich halte an diesen fest und werde den Text nicht wiedergeben. Vielleicht \nhaben es einige von euch bemerkt, ich habe noch schnell nachgeschoben, dass mit Blick auf die Strate-\ngiephase, mit Blick auf die Bestandsaufnahme, mit Blick auf die Schulparameter, mit Blick auf die Bilan-\nzierung und mit Niederschlag im Raumbedarf in quantitativer Art und Weise das Schulhaus Tägertschi \ndoch irgendwie auch berücksichtigt und evaluiert werden sollte, in einer Art und Weise, und zwar ergeb-\nnisoffen. Es geht nicht darum, dass man jetzt vorgeben möchte, dass diese wieder Bestand haben muss \nals öffentliche Schule und nicht als Privatschule, die den Zweck hat, mit der Volksschule zu konkurrieren. \nUm das geht es ja hier effektiv vorliegend nicht im Bericht. Das Zweite ist wegen der Ganztagesschule. \nAuch hier umfassend alle Optionen prüfen. Es ist schon richtig, dass noch eine Umfrage stattfinden wird, \nhoffe ich zumindest. Das ist die einzige Möglichkeit, eine Planungserklärung einzureichen im Rahmen \nvon der Kenntnisnahme von diesem Bericht. Das müsste man sich schon bewusst sein. Das schliesst ja \nnicht aus, dass man heute schon sagt, wir wollen, dass das berücksichtigt wird, und zwar in Anbetracht \nvon umfassend allen Handlungsoptionen. Das kann man heute sagen. Und zwar mit Blick auf die Zukunft, \nmit Blick auf eine Strategie, die sehr wichtig und gewichtig ist. Und auch hier, wenn man sagt, eine Ver-\nnehmlassung ist jetzt noch nicht vorgesehen. Ich habe auch nicht herausgehört, dass irgendwann einmal \neine Vernehmlassung vorgesehen ist. Man gibt regelmässig zu Platzgestaltungen, wo es darum geht, wo \nein Veloständer stehen soll, was man für Kies braucht, wo eine Bank hinkommt, wo ein Baum gepflanzt \nwird, wo einer entfernt wird, geben wir hier regelmässig Vernehmlassungen ein. Oder zur Ortsplanungs-\nrevision gab es einen umfassenden Prozess mit einer Vernehmlassung. Und die Auswahl eines Schulmo-\ndells, das sich niederschlägt in der Bilanzierung, in quantitativer Hinsicht in Zukunft, ist von enormer \nTragweite, mindestens auf Augenhöhe mit der Ortsplanungsrevision. Also, für mich ist es schleierhaft, \nwie man auf einmal aus dem Busch rauskommt und quasi sagt, April, April, eigentlich haben das alle ge-\nwusst und das ist jetzt überhaupt kein Thema mehr. Es steht im Bericht drin, es hat ein eigenes Kapitel, \nwas die Schulparameter sein sollen, die dann in diesem Analysenbericht in einem Fazit als strategische \nHaltungsoptionen sich niederschlagen. Es ist unter anderem das Schulmodell 4 und es sind auch ge-\nnannte Sachen, aber unter anderem auch Bestandesaufnahmen, wo das Schulhaus Tägertschi fehlt und \nTrimstein 50 Mal Erwähnung findet im Zusammenhang mit der Aufhebung. Ich habe das Gefühl, das ist \nhoffentlich nicht beim ersten Mal durchlesen so aufgefallen. Jedenfalls ist die Stossrichtung klar und aus \ndem Bericht heraus, in dieser Strategiephase, die angedacht ist, in einem Verfahren, das vorgegeben \nwird. Das ist ja nicht ein Verfahren, welches genormt ist, in welchem wir mitsprechen können. Das Fo-\nrum wird vorgegeben, da sagt man eigentlich schon ganz klar, wo es hingehen soll. Und vielleicht noch \nkurz zu diesem Schulmodell 4, welches Teil ist des Gesamtgegenstandes. Die Auswahl eines Schulmodells \nmit den ganzen Folgen, welche dann auch in quantitativer Hinsicht sein werden: Die Bausanierung von \nneuen Schulhauskomplexen, eventuell, oder nur die Sanierung oder eventuell die Schulhausschließung -\nalso das umfassend, dass alle Optionen erwähnt werden - ist von Qualität her strategisch von höchstem \n\nhttp://www.muensigen.ch/\n\n\n 617 \n\nAusmass, von allerhöchstem Ausmass. Und das Schulmodell 4 mit seinen Folgen ist klar abzulehnen, das \nist die einzige Möglichkeit, wo man sich hier noch dazu äussern könnte, eben gerade weil es ein Schulpa-\nrameter ist. Nein zu diesem Schulmodell 4. Die Ausführung habe ich schriftlich eingegeben und werde sie \nhier nicht wiedergeben. Und dann, habe ich schon erwähnt, dass man zu Kanalsanierungen Medienmit-\nteilungen macht, aber eben offensichtlich nicht zum Schulmodell 4. Da hätte ich auch noch zu beanstan-\nden, dass man Workshops veranstaltet zu allem möglichen, mit Post-It und Packpapier-Wänden, aber \nauch hier hat man es unterlassen, das zu machen. Wir haben immerhin 17 PowerPoint-Folien beige-\nbracht bekommen in rund zwei Jahren. Ich wäre einerseits froh für das Bekenntnis, am Standort \nTrimstein insofern festzuhalten, dass er auch in positiver Art und Weise eventuell noch gewürdigt wird in \nZukunft. Das ist nämlich das, was wir verlangen. Wir sagen gar nicht, dass man zwingend daran festhal-\nten muss, aber er muss irgendwie anders Niederschlag finden. Ich wäre froh, wenn ihr unterstützen wür-\ndet, dass wir zumindest die Bestandesaufnahme Tägertschi, wo die Eigentümerin die Gemeinde ist, wie \nich gesagt habe, richtig zoniert ist, auch noch irgendwie berücksichtigen würde. Man kann zum Schluss \nkommen, der Standort sei so beizubehalten, wie bisher. Aber doch irgendeine Würdigung, irgendeine \nÜberlegung zu kommunizieren, wäre ich froh. Und genau das passt jetzt hier von der Strategiephase hin-\nein. Das andere ist mit der Ganztagesschule. Ich motiviere euch sehr, der Planungserklärung der SP zuzu-\nstimmen. Das ist nämlich absolut richtig, selbst wenn man sagt, wir werden es berücksichtigen. Umso \nmehr, dass man dann sagt, ja, das ist ja sehr schön, da kann man ja zustimmen, irgendwie sollte das \ndann Niederschlag finden, auch später in dieser Strategiephase. Das ist eine gute Sache. Vielleicht \nkommt man zum Schluss, dass es kein Bedürfnis besteht. Dann ist aber auch klar gewesen, dann hat man \nes wenigstens angeschaut und der Wille ist hier bekundet worden in diesem Parlament im einzigen Mo-\nment, nämlich bei Kenntnisnahme von diesem Teilbericht, von diesen 85 Seiten, wo man sich überhaupt \nrichtig äussern kann, wo es auch keine Vernehmlassung geben hat. Und das habe ich noch vergessen, ich \nhabe die Vernehmlassung selber, aber auch da verweise ich auf die Planungserklärung, die ich eingege-\nben habe. Eben, aber für jede Kanalsanierung gibt es eine Medienmitteilung. Besten Dank. \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Ja, ein solches Feuerwerk wie Henri Bernhard kann ich nicht bieten. \nIch danke dem Gemeinderat und den Herren und Frauen, die diesen Bericht geschrieben haben. Es ist \nein sehr technischer Bericht. Er ist sehr ausführlich und es geht um die Qualität des Berichts. Der Bericht \nsagt nichts über die Qualität des Schulraums aus. Der Bericht sagt auch nichts über die Planung aus. Ich \nglaube, wir müssen das wirklich gut auseinanderhalten. Das war jetzt Analyse und jetzt kommt die Stra-\ntegie und dann die Planung, damit wir die Sachen nicht vermischen. Ich brauchte selbst auch noch einen \nMoment, um zu begreifen, dass das ein Analysebericht ist und noch nicht, was es werden soll. Wir haben \nschwarz auf weiss, was alle, die an der Schule tätig sind, schon lange wissen. Wir haben zu wenig Platz. \nDer Platz, den wir haben, ist zu eng, ist häufig ungeeignet. Man spürt es täglich. Wer von euch muss im \nBüro einen Pamir anziehen, damit man in Ruhe und konzentriert arbeiten kann? Bei uns im Lehrzimmer \nist es zum Beispiel so. Das Fazit des Gemeinderats ist sehr ausführlich. Ich möchte auf zwei, drei Punkte \neingehen. Er sagt, das Fazit ist, dass es langfristig keinen Anstieg gebe. Die, die mich kennen, wissen, \ndass ich es so nicht glaube, dass es keinen Anstieg der Schülerzahlen gebe. Das Flächendefizit löse sich zu \neinem rechten Teil in den nächsten 10, 15 Jahren auf. Schön. Zehn Jahre ist eine ganze Schülergenera-\ntion. Wo geht diese Generation in die Schule, mit geeignetem Schulraum? Wir haben auch ein Fazit ge-\nzogen in der evangelischen Fraktion. Es besteht Handlungsbedarf. Und zwar nicht auf Abwarten und es \nkommt dann schon gut. Sondern wir brauchen auf das Jahr 2025 Schulraum. Und ich bin sehr gespannt, \nwas es geben wird, dass es nicht ein Providurium gibt. Es wäre praktisch, ich möchte dies dem Gemein-\nderat nicht unterstellen. Aber es wäre praktisch, auf dem Mehrzweckplatz ein paar Container aufzustel-\nlen. Sollte dort einmal ein Schulhaus stehen, okay, aber bitte, bitte, bitte, kein Providurium. Zu den Pla-\nnungserklärungen. Ich glaube, ziemlich im Zentrum steht bei vielen das Modell 4 gegenüber dem Modell \n2. Ich besinne mich zurück, vor eineinhalb Jahren. In der ersten Sitzung dieser Legislatur hat Jürg Wich-\ntermann hier erzählt, was ein Parlament ist, ein Gemeindeparlament. Und etwas ist mir geblieben. Er hat \ndort deutlich gesagt, dass wir Kompetenzen haben und etwas mit diesen als Parlamentarierinnen und \nParlamentarier machen sollen. Aber die anderen Behörden haben auch Kompetenzen. Mischt euch dort \nnicht ein. Und jetzt finde ich, es ist ganz grosses Einmischen, wenn wir sagen, Modell 4 sistieren. Das ist \nnicht unser Job hier. Modell 4 ist der Job der Bildungskommission. Sie haben sich sehr intensiv damit be-\nfasst und haben dem Gemeinderat einen Antrag gestellt. Die haben sich auch intensiv damit befasst. \nUnd der Gemeinderat hat dem zugestimmt. Die Schienen sind gelegt. Der Zug ist aufgegleist Und wenn \n\n\n\n 618 \n\nman jetzt dort Steine in den Weg legt, oder gar wie im Wilden Westen versucht, die Schienen umzubie-\ngen, dann bringt man den Zug mutwillig zum Entgleisen. Und da wehre ich mich ganz fest dagegen. Ich \nhabe mich bei mir in meinem Kollegium 5. bis 9. Klasse ein wenig umgehört. Habe nachgefragt, nenn mir \nzwei, drei Gedanken, zum Modell 4, Modell 2. Die einen haben gesagt, Modell 4, das habe ich schon \nlange. Einfach inoffiziell, aber ich habe es schon lange. Andere haben gefragt, Modell 2, was ist das? Ei-\ngentlich die gleiche Aussage, weil man schon Modell 4 hat. Klassen sind heute heterogen. Ein älterer Kol-\nlege hat gesagt: «Dass ich das noch darf erleben». Und wir auf der Primarstufe, wir hatten schon immer \ndas Modell 4. In deiner Planungserklärung, Henri Bernhard, sagst du, ansonsten gehen plötzlich die Kin-\nder zu privaten Anbietern. Wenn man ein wenig schaut, die meisten privaten Anbieter, was bieten die \nan? Das Modell 4. Ich bin sehr froh für all die privaten Schulen, die es gibt, nicht nur die in Tägertschi. \nWir als Volksschule brauchen den Stachel im Fleisch, der uns ein wenig anspornt, vorwärts zu gehen. \nUnd wenn die privaten Schulen Modell 4 anbieten, ist das auch nicht so daneben. Zu anderen Planungs-\nerklärungen, Schulstandort Trimstein, Tägertschi. Ja, unbedingt. Das sind Bijoux, diese braucht es. Die \nkleinen Schulen sind die Seele eines Dorfes. Und ich habe bereits, ich weiss nicht mehr vor 10, 12 Jahren, \nnoch länger, als es um die Fusion mit Trimstein gegangen ist, darauf hingewiesen, dass man dies, sollte \ndie Schule zugehen, dem Parlament vorlegen sollte. Ja, ja, das kommt dann schon ins Parlament. Wie \nwenn es verkauft wird. Nein, es geht ums Schliessen, also da sollte man den Finger darauf haben. Und \ndanach die Planungserklärung wegen den Aussenräumen, dass da die Qualität wichtig ist, die grünen \nAussenräume und Alles, das unterstützen wir auch. Es kann nicht sein, dass man noch mehr grüne Aus-\nsenräume zubaut, wenn man dann so weit zum Bauen kommt. Dass man die Ganztagesschulen in die \nPlanung einbeziehen soll, ich glaube, das ist jetzt deutlich herausgekommen. Ich habe für den Moment \ngeschlossen. \n \nCornelia Jutzi, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Also, ich spreche nicht über die Schulmodelle, \ndas ist nicht das Thema. Ich spreche nur über das, worüber wir jetzt sprechen, nämlich zu diesem Analy-\nsenbericht. Ihr habt am Anfang gehört, meine Fraktionskollegin Silvana Werren ist nicht da, sie hat ein \nTraktandum vorbereitet. Und ich lasse meine Meinung hier etwas einfliessen und was wir in der Fraktion \nbesprochen haben. Wir begrüssen den umfangreichen Analysenbericht zur Schulraumplanung, welcher \nerstellt worden ist. Vielen Dank für deine Ausführungen, Stefanie Feller. Die Analyse ist auch im Kontext \nmit den Richtlinienmotionen Pädagogik und Raum und Schulraumbedarf Münsingen - vorausschauend \nplanen zu sehen. Und auch damit hat das Parlament gefordert, dass es zuerst eine Bildungsstrategie \nbraucht und dann, an diese Bildungsstrategie angepasst, eine Raumstrategie. Und über diese sprechen \nwir jetzt. Das Ziel ist es, von diesen kurzfristigen Raumerweiterungen wegzukommen, von dieser Pflas-\nter-Taktik, die wir in der Vergangenheit hatten. Dieser Bericht, den wir jetzt gehört haben, ist der erste \nSchritt in eine angepasste Raumstrategie. Und wir sprechen hier jetzt über die Raumstrategie und nicht \nüber die Bildungsstrategie. Dies als ein wichtiger Hinweis. Trimstein ist in die Planung eingezogen. Ich \nsehe nicht, was da für eine Hysterie passiert. Es sagt niemand etwas, von irgendetwas schliessen. Die \nAussenstandorte sind mehr als nur Quadratmeterflächen. Das sehen auch wir. Und dieser Fakt ist im \nAnalysenbericht für uns noch etwas zu wenig herauszulesen. Des Weiteren sind wir ein wenig irritiert \ngewesen, dass bei diesem Bericht, wo es um die Bewertung und Weiterentwicklung des Bestehenden \ngeht, ein Luftbild vom Schlossmattschulareal von 2021 als Grundlage dient. Aber es sind durchgehend \nBilder von 2021. Vielleicht passen die anderen besser, wo viel Aussenfläche als solche Stand 2024 nicht \nmehr verfügbar sind. Sonst musst du mich korrigieren, Stefanie Feller, wenn es anders ist. Und gerade \ndiese Aussenflächen des Schulareals fehlen unseres Erachtens im Bericht und müssen zwingend in die \nPotentialanalyse noch aufgenommen werden. Als Resultat des Berichts steht eine ziemlich hohe Zahl \nvon 1'000 Quadratmetern, die fehlen. Du hast es gesagt, es ist eine reine Flächenangabe, es ist nicht eine \nQualitätsangabe. Man weiss also nicht, ob die berechneten Flächen auch effektiv nutzbar sind, oder ob \ndie Zahl der fehlenden Flächen effektiv noch höher sind. Weil die Räume im Sommer vielleicht zu heiss \nsind und nicht gebraucht werden können. Oder ob es Räume sind, die vielleicht schadstoffbelastet sind \nund deshalb umgebaut werden müssten. Die Schadstoffbelastung und die Hitzebelastung aufgrund des \nKlimawandels werden nicht berücksichtigt. Darum wissen wir auch nicht genau, ob die Zahl von 1'000 \nQuadratmetern vielleicht noch etwas zu tief ist und sogar noch höher berechnet werden müsste. Es \nmuss klar ersichtlich sein, wie die Raumnutzung aussehen soll. Dazu gehören für uns als wichtiger, päda-\ngogischer Raum auch der Aussenraum. Siehe Richtlinien, Emotionen, Pädagogik und Raum, der Raum als \ndritter Pädagoge. Ich weiss nicht, vielleicht habt ihr es auch bemerkt, in den Vorbereitungen sind die \n\n\n\n 619 \n\nGriechen ab und zu zitiert worden. Ich habe auch noch etwas gefunden. Der Epikur hat zum Beispiel ge-\nsagt, Tiere und kleine Kinder sind der Spiegel der Natur. Kommen wir zurück von den alten Griechen. Der \nRaum ist ein wichtiger Pädagoge, insbesondere bei der erfolgreichen Umsetzung des Lehrplans 21 zwin-\ngend dazu zu denken. Die nächsten Schritte von uns müssen klar sein, dass einerseits Qualität inklusive \nAussenraum Rechnung getragen wird und andererseits zwingend die Lehrpersonen in den Prozess der \nSchulraumplanung einbezogen werden. Sie sind die Spezialisten und sie arbeiten in diesen Räumen, mit \ndiesen Räumen, mit den Kindern. Da sehe ich auch nicht ganz, dass alle Leute auf einmal Spezialisten \nsind, wenn es um die Schule geht, auch wenn alle irgendwie betroffen sind. Denn Schule ist ein Lernen, \nein Arbeits- und ein Lebensort und aus der neuesten Forschung muss es auch ein Wohlfühlort sein. Denn \nerst, wenn man sich wohlfühlt, kann man lernen und es werden Kräfte freigesetzt, damit man kognitive \nSachen aufnehmen kann. Damit die verschiedenen Schulstandorte ihre Attraktivität als Arbeitgeber auch \nsteigern und dem Lehrpersonenmangel entgegengewirkt werden kann, braucht es auch eine voraus-\nschauende Planung. Das begrüssen wir auch sehr für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Aber auch praktikable \nLösungen für die heute betroffenen Kinder, Jugendliche und Lehrpersonen, damit die Arbeits- und Bil-\ndungsqualität in unserer Gemeinde erhalten bleibt. Aufgrund dieser Ausführungen kommen wir zu unse-\nren drei Planungserklärungen zu diesem Analysenbericht.  \nPunkt 1: Die Aussenstandorte und die Grünräume müssen Teil dieser Potentialanalyse sein. Aussen-\nräume als Lernräume. Der Hintergrund dazu ist der Analysenbericht. Im Analysenbericht wurden die \nAussenstandorte und Grünräume weitgehend ausklammert oder auch nicht aktualisiert. Sie sind aber \nwichtige Elemente bei dieser Schulraumplanung und müssen darum in die weiteren Betrachtungen ein-\nbezogen werden. Punkt 2. Das Potenzial und die Möglichkeiten dieser Aussenstandorte muss auch hin-\nsichtlich einer eventuellen Ganztagesschule, Ganztagesschulbasisstufe analog Wabern geprüft werden. \nMit dem teilweise erheblich erklärten Postulat, wurde auch schon angesprochen, besteht der Auftrag an \nden Gemeinderat, eine Bedürfnisabklärung für eine Ganztagesschule zu machen. Das wurde auch schon \ngesagt. Aus den Erfahrungen von anderen Gemeinden ist das Bedürfnis nach einer Ganztagesschule im \nZyklus I auf der Basisstufe am grössten. In Wabern gibt es beispielsweise eine Ganztagesschulbasisstufe. \nDie Aussenstandorte haben vielleicht Potenzial dazu, insbesondere beim Beundacker, bei dem eine Sa-\nnierung ansteht. Punkt 3. In der Potenzialstudie sollte die Auswirkung des Klimawandels berücksichtigt \nwerden. Die Reduktion der Hotspots, es ist vielfach zu heiss im Sommer in den Schulräumen. Und von \nden versiegelten Flächen Raum, Klima, Aussenräume als Lernräume. Die Auswirkungen des Klimawan-\ndels beeinflussen schon heute die Qualität der Schulräume. Bereits jetzt, das habe ich schon gesehen, ist \nes manchmal zu heiss. Und die Kinder müssen diesen heissen Klassenzimmern entfliehen. In eine zu-\nkunftsfähige Schulraumplanung muss die Schulraumplanung die Auswirkungen des Klimawandels zwin-\ngend einbezogen werden. Das ist eine Analyse für mittelfristige Perspektiven. Uns würde auch noch inte-\nressieren, wie die kurzfristigen Bedürfnisse gedeckt werden sollen, Stefanie Feller hat es ganz kurz ange-\nsprochen, wie die Planung darauf bedenkt, zu reagieren. Danke vielmals.  \n \nDominic Dubs, GLP-Fraktion: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir in der Fraktion haben diesen Be-\nricht mit vollen Emotionen diskutiert, diese Pro- und Kontras und haben schnell gemerkt, dass wir hier \nzwei Sachen auseinanderhalten müssen, so wie es Dieter Blatt gesagt hat. Hier ist der Analysebericht, \neine Untersuchung des Bestandes mit den Anforderungen zum Bedarf, abgestützt auf die Schulen der \nZukunft, die von hochintelligenten Pädagogen erarbeitet worden ist, die aber nicht Bestand ist von die-\nsem Traktandum. Ein Kompliment zu diesem Analysebericht. Er ist sehr umfangreich. Es geht immer \nnoch etwas mehr. Absolut. Wir könnten noch ein paar Seiten anhängen. Man könnte noch detaillierter \nwerden. Aber es ist doch ein super Instrument für die Basis, dass man Herr wird über die ganze Sache für \ndie Schulraumplanung, dass nichts vergessen geht und optimiert werden kann für die nächste Phase, die \ndoch ganz klar zeigt, dass die Marschrichtung klar ist. Der Planungserklärung der Grünen stimmen wir zu \nfür den Aussenraum. Und ich kann es jetzt nicht unterlasse, doch noch etwas zu sagen zum Schulmodell. \nKeiner von euch ist wahrscheinlich im Schuhmodell 4 in die Schule gegangen und trotzdem sitzt ihr hier \nund es ist ja etwas aus euch geworden. Wir haben zwei Jungs zuhause. Der eine ist 12, der andere ist 14. \nDer eine geht ins Gymnasium, der andere kommt in die Pilotklasse als Realschüler und auch der wird sei-\nnen Weg machen. Und ich bin sicher, dass man Trimstein erhalten kann. Da gibt es nur eins: Macht Kin-\nder, dann gibt es Zuwachs und dann wird auch diese Schule erhalten. Merci. \n \n\n\n\n 620 \n\nLinus Schärer, SP-Fraktion: Zuerst einmal von der Fraktion SP: Herzlichen Dank für den Teilbericht Ana-\nlyse. Das ist genau das, was wir wollten. Dass die Berichte dem Parlament vorgelegt werden, die eine ge-\nwisse Wichtigkeit für die Gemeinde haben. Und da haben wir jetzt ein Beispiel, dass nicht einfach etwas \nunter ferner liefen, unter Mitteilungen abgehandelt wird, mitgeteilt wird, sondern dass wir im Parlament \ndie Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Auch wenn es ein Bericht ist, eine Kenntnisnahme, aber \nmit Planungserklärung Stellung nehmen können und vielleicht auch gewisse Missverständnisse aus dem \nWeg räumen. Ich habe jetzt in den Vorbereitungen gemerkt, also ich rede jetzt persönlich nicht nur für \ndie Fraktion, entschuldigt mir das. Ich habe gemerkt, dass nun wieder die Gelegenheit ist, obwohl ge-\nwisse Prozesse schon lange durch sind. Und diese Prozesse sind korrekt abgelaufen. Ich möchte hier \nauch nochmal darauf hinweisen und da sind wir in der Fraktion wir wirklich der Meinung, die Verant-\nwortlichkeiten sind einzuhalten. Es geht nicht, dass man Prozesse, die korrekt abgelaufen sind, nach \nzwei, drei Jahren probiert mit Planungserklärung zu torpedieren. Wir haben die zuständige Bildungskom-\nmission, den Gemeinderat, die Lehrerschaft, die Schulleitung etc. Das ist schon genannt worden. Also \ndeshalb wollen wir hier nicht Fremdes wieder aufnehmen, was gar nicht dazugehört. Kurzum zum Ver-\nnehmlassungsverfahren. Diese Planungserklärung lehnen wir ab. Dann auch die Planungserklärung zum \nSchulmodell 4, das geht in die gleiche Kategorie. Da können wir aus genannten Gründen nicht dahinter-\nstehen. Zur Planungserklärung Ganztagesschulen. Wir haben jetzt auch von den Grünen noch eine ähnli-\nche, die aber auf Berücksichtigung der Aussenräume hinsichtlich der Ganztagesschulen Bezug nimmt. \nDas geht eigentlich Hand in Hand. Wir vermissen, dass die Ganztagesschulen in einem kleinen Satz abge-\nhandelt werden. Sind wir uns bewusst, im Handlungsfeld müsste man das mindestens dort schon einmal \nerwähnen. Weil, wenn die Umfrage ergibt, dass der Bedarf, und wir sind in Münsingen, nicht völlig losge-\nlöst ist von der anderen Schweiz. Wir sind nicht auf einem anderen Kontinent. Und die, die die Bildungs-\nlandschaft Schweiz mitverfolgen, die sehen auch, in welche Richtung es tendenziell geht und wie sich \nauch die Schulen weiterentwickeln. Aber wie gesagt, die Umfrage greift ja nicht voraus, was es für ein \nErgebnis geben wird. Aber es ist zu wenig verankert, zumindest in einem Handlungsfeld. Das hat dann \nnämlich schon Auswirkungen. Also wenn Trimstein 50 Mal genannt wird, die Ganztagesschule wird ein-\nmal genannt. Einfach nur so, dass wir die Verhältnisse sehen. Darum wären wir natürlich froh, wenn \ndiese Planungserklärungen oder unsere Planungserklärung unterstützt wird und alle anderen eingereich-\nten Planungserklärungen nach aktuellem Stand werden mehrheitlich von der Fraktion der SP unterstützt. \nMerci. \n \nDavid Fankhauser, SVP: Jawohl und guten Abend miteinander. Die Schule Trimstein haben wir jetzt \nschon mehrmals gehört. Wir haben gehört, 50 Mal sei sie erwähnt worden in dem Bericht. Und wir ha-\nben gehört von Stefanie Feller, dass es nicht Absicht ist, die Schule zu schliessen. Und das klingt alles \nsehr gut. Fakt ist, dass ab 2026 eine andere Zusammenstellung des Gemeinderats und des Parlaments \nsein wird. Und das könnte zu einer ganz anderen Beurteilung kommen. Das Schulhaus erfüllt gemäss \ndem Strategieplan sämtliche Anforderungen. Ja, sogar ein Überschuss an Platz ist vorhanden. Wir haben \nes gehört, in 10 Jahren 100 Quadratmeter. Trotzdem wird in diesem Strategiebericht mehrfach nur er-\nwähnt, was die Umsetzung bei der Schliessung der Schule Trimstein ist. Das muss einen Zusammenhang \nhaben, das ist nicht einfach aus der Luft gegriffen. Für diejenigen, die es vielleicht noch nicht gelesen ha-\nben, ich zitiere aus einem Analysenbericht, den wir erhalten haben, der aufgeschaltet ist. Dort ist auf \nSeite 4 zum Beispiel Kindergarten, «Falls der Schulstandort Trimstein geschlossen wird, muss dann zu-\nsätzlich ein Kindergarten im Rebacker geplant werden». Dann geht es weiter, Primarschule Rebacker. \n«Falls der Schulstandort Trimstein aufgehoben wird, müssen im Schulzentrum Rebacker zwei zusätzliche \nKlassen eingerechnet werden». Dann geht es weiter, Seite 5, Sport. «Auch bei einer Aufgabe des Schul-\nhauses Trimstein ist die Anzahl Turnhallen ausreichend». Ich möchte darauf hinweisen, dass die Turn-\nhalle regelmässig gebraucht wird. Sei es von der Schule, wie auch fast jeden Abend von Vereinen. Seite \n6, Gesamtfazit. «Wird der Schulstandort Trimstein aufgehoben, verbleibt im Schulzentrum Rebacker ein \nFlächendefizit von 450 Quadratmetern». Also man haben 450 Quadratmeter als Defizit mit 100 Quadrat-\nmeter Überschuss. Und man haben keine Strategie, wie man das Schulhaus Trimstein in 10 Jahren oder \nin ein paar Jahren besser auslasten können. Weiter, Seite 6, der Ausblick. «Der Gemeinderat hat in der \nnächsten Phase, ich wiederhole der Gemeinderat nicht das Parlament, über den Schulstandort Trimstein \nzu entscheiden». Ich bin enttäuscht über den Inhalt des Strategieberichts betreffend der Schule \nTrimstein. Nirgends wird erwähnt, welche Möglichkeiten bestehen, den Schulstandort Trimstein zu opti-\nmieren oder zu erhalten. Zum Beispiel, Schüler von Tägertschi weiterhin zu behalten, diese nach \n\n\n\n 621 \n\nTrimstein schicken. Oder, ein anderer Punkt, den man vielleicht anschauen müsste. Schüler von Gysen-\nstein gehen in Konolfingen in die Schule. Auch die Schüler, die wenige Meter von der Grenze zu \nTrimstein wohnen. Also, die Kameraden, die Kollegen, die Gspändli von der Schule, müssen nach Konol-\nfingen in die Schule, obwohl sie ein paar Meter nebenan wohnen. Schülertransport wäre auch eine Mög-\nlichkeit. Solche Punkte müssen von mir aus gesehen in diesem Strategieplan einfliessen. Was können wir \nmachen als Parlament? Wie können wir mitwirken? Den Bericht zur Kenntnis nehmen, erster Punkt. \nZweites, gleichzeitig eine Planungserklärung einreichen. Darum bitte ich das Parlament, der Planungser-\nklärung zustimmen. Merci.  \n \nMichael Fahrni, FDP: Guten Abend miteinander. Wir haben in der Fraktion auch ein bisschen diskutiert, \naber wir waren nicht in allen Punkten einig und darum möchte ich kurz meine persönliche Sichtweise \neinbringen. Wir haben auch schon einiges gehört. Man kann sicher sagen, der Bericht ist solide, er ist \nfundiert, er wurde von einer aussenstehenden Stelle gemacht, die aus meiner Optik heraus keine politi-\nsche Agenda hatte, sondern die das relativ nüchtern, sachlich gemacht hat. Ich gebe Henri Bernhard ei-\nnen Punkt, wenn er sagt, dass die Mitsprache nicht wahnsinnig breit gewesen sei. Das war auch mein \nEindruck. Ich war bei diesem Blumenhausgespräch auch dabei. Wir sind dort ein bisschen vor vollendete \nTatsachen gestellt worden, was das anbelangt. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass es offensichtlich \nvon der Gewaltentrennung her, nicht an uns im Parlament ist, den Entscheid bezüglich des Modells zu \nfällen. Ich möchte noch darauf hinweisen, ich war damals auch noch in der Bildungskommission (BIKO), \nals wir über das andere Modell gesprochen haben und das Modell eingeführt haben, das sogenannte \nMünsinger-Modell, mit höherer Durchlässigkeit, wo man dann aber auch relativ schnell gemerkt hat, \ndass es insbesondere in der Realschule in der Oberstufe relativ schwierig ist, wenn man noch ein zweites \nLehrmittel in Mathematik einführen muss und Ähnliches. In diesem Sinne möchte ich schon dafür plädie-\nren, wir machen ja jetzt einen Pilot mit dem Modell 4 und dass man den Piloten ein bisschen ergebnis-\nsoffen macht. Und wenn man dann dort wieder allgemeiner Erwartungen feststellen muss, dass es auch \nnicht ganz so gut läuft, dann muss man auch so ehrlich sein und in den Spiegel schauen und in diesem \nSinne ergebnisoffen anschauen. Zur Planungserklärung Tägertschi möchte ich noch etwas sagen. Ich bin \nnicht ein Fan davon, dass man dort wieder ein Schulhaus für die Gemeinde daraus macht, aber es ist si-\ncher so, dass es ein Schulhaus ist und dann müsste man da mindestens ein paar Worte darüber in die-\nsem Bericht verlieren, denn es könnte ja theoretisch schon wieder als öffentliches Schulhaus genutzt \nwerden, zumal die Gemeinde es offensichtlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht verkaufen möchte . Das wäre \nalles von meiner Seite. \n \nLinus Schärer, SP: Ich möchte noch kurz eine Replik zu Dieter Blatt machen. Es hat mich schon ein wenig \nverwundert. Du hast es quasi zu einer Frage des Glaubens gemacht, also im übertragenen Sinne. Ihr von \nder EVP traut dem Bericht nicht, den Zahlen. Das hast du uns auch gesagt, die Entwicklung der Schüler-\nzahlen. Das ist natürlich von mir aus gesehen ein wenig fragwürdig, wieso ihr die Zahlen einer unabhän-\ngigen Stelle als nicht glaubwürdig betrachtet und du davon ausgehst, dass die Schülerzahlen in 15,20 \nJahren weiter steigen. Klar, es ist immer Kaffeesatz lesen und es kann immer noch Änderungen geben. \nWir wissen ja nicht, was die Einwanderung angeht, was die Geburtenzahl angeht. Aber irgendeine eine \nGrundlage, welche möglichst nahe an der Wahrscheinlichkeit ist, müssen wir nehmen. Und ich plädiere \nschon, wir haben vorhin von der Rechnung gesprochen, wir dürfen jetzt nicht irgendwelche Zahlen an-\nnehmen, weil wir das Gefühl haben, wir müssen einfach viele Reserven einbauen. Wir sind uns einig, und \ndas kommt jetzt in der Strategiephase. Wenn man jetzt den Bericht nicht als Grundlage anerkennt, dann \nanerkennt man auch nicht die Strategien, die man zusammen ausarbeitet. Also insofern plädiere ich \nschon, dass hoffentlich die Zahlen so akzeptiert werden, und dass wir nachher eine gute Grundlage ha-\nben, wo wir danach auch im politischen Prozess die Strategien miteinander diskutieren können.  \n \nDieter Blatt, EVP: Ja, ich habe gesagt, dass es qualitativ ein sehr guter Bericht ist. Einzig das von den \nSchülerzahlen. Ich bin jetzt 24 Jahre in Münsingen an der Schule. Und man hat immer gesagt, in vier Jah-\nren hat man den Peak erreicht. Jetzt sagt man, jetzt hat man ihn erreicht. Ich lasse mich gerne eines Bes-\nseren belehren, aber wenn ich sehe, wie es läuft mit innerer Verdichtung, mit Wechseln in Einfamilien-\nquartieren. Ich möchte es nicht zu einer Glaubensfrage machen, aber ich habe gewisse Zweifel bei die-\nsen Einzelpunkt. Merci. \n \n\n\n\n 622 \n\nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Ich versuche, nichts zu vergessen. Ich \nglaube, auf die Modellfrage gehe ich jetzt gar nicht mehr ein. Henri Bernhard hat es ausführlich erläu-\ntert, obwohl es gar nicht dazu gehört. Ich möchte nur noch sagen, die Medienmitteilung, wo du erwähnt \nhast, dass es keine gegeben hat. Das ist falsch, es gab eine Medienmitteilung zur Bildungsstrategie am \n09.12.2022, in der übrigens ein ganzer Abschnitt zum Modell 4 darin war. Einfach noch so viel zur Kor-\nrektur deiner Aussagen. Ich möchte noch Bezug nehmen zu anderen Punkten, zum Beispiel Tägertschi, \ndas ist auch eine der Planungserklärungen. Das Schulhaus Tägertschi war mal ein Schulhaus, mittlerweile \nist es im Finanzvermögen der Gemeinde. Wir haben an diesem Standort keine Schulanlage mehr vorge-\nsehen und darum haben wir diese im Rahmen dieses Analysenberichts auch nicht behandelt. Man hat \ndamals mit der Fusion die Schule geschlossen und im Moment haben wir gar keinen Grund, etwas ande-\nres anzunehmen, als dass die Liegenschaft weiterhin im Finanzvermögen bleibt. Sie wird Gegenstand \nsein der Immobilienstrategie, wo man dann prüft, wie man die Gebäude dort weiter braucht. Dann \nwurde noch zum Bericht gesagt, dass das Foto nicht korrekt ist. Das kommt daher, dass der Bericht \nschon länger in Erarbeitung ist. Man hat zur Illustration ein damals aktuelles Foto genommen, aber wenn \nman das Schema des Aussenraums anschaut, dort ist das neue Prisma drauf, das ist korrekt. Von dem \nher schauen wir schon das richtige Schema an. Dann gibt es die Planungserklärungen, die sagen, wir sol-\nlen den Aussenraum einbeziehen und auch die, die sagen, wir sollen das Klima des Aussenraums mit an-\nschauen oder prüfen, wo die Hitzequellen sind. Das werden wir machen in der Strategiephase, das ist \nBestandteil davon. Dann wurde noch wegen kurzfristigen Bedürfnissen gefragt. Auch das ist natürlich \neine Frage der Strategiephase, denn wir wissen ja, dass das Defizit jetzt am grössten ist, also dass wir \nmöglichst schnell mit Lösungen überbrücken müssen. Und das ist Gegenstand der jetzigen Strategie-\nphase. Dann nochmal zu Trimstein. Das habe ich schon gesagt, es wird häufig erwähnt im Bericht. Ich \nsage es nochmal, das ist nicht qualitativ zu bewerten oder zu gewichten. Trimstein werden wir an-\nschauen, das ist Gegenstand der Strategiephase. Auch das habe ich schon gesagt, du hast verschiedene \nOptionen aufgezählt, David Fankhauser, die man in Betracht ziehen kann. In der Strategiephase werden \nwir diese in Betracht ziehen und dort wird ein Ergebnis dabei herauskommen zu dem es eine politische \nDiskussion geben wird. Bei der Entwicklung der Schülerinnen und Schülerzahlen, die Dieter Blatt noch \nerwähnt hat. Ich verstehe seine Skepsis. Er ist schon sehr lange Lehrer hier und hat schon sehr viele Er-\nfahrungen gemacht. Ich glaube einfach, jetzt haben wir eine andere Liga, wie wir die Zahlen berechnen \nkönnen. Bis jetzt musste Roger Kurt anhand der schon geborenen Kinder prüfen, wann diese in die \nSchule und in den Kindergarten kommen. Er hatte keine andere Prognostik. Er musste sich auf jene stüt-\nzen, die schon geboren sind. Er konnte auch nicht anhand der Raumplanung sagen, wie viele mehr kom-\nmen und wann die Zuzügerinnen und Zuzüger mit den vielen Kindern kommen. Jetzt haben wir das alles \nberechnet. Jetzt haben wir mehr Faktoren, die wir berücksichtigen können. Darum glaube ich auch, dass \nman auf die Zahlen zählen darf. Natürlich ist es eine Prognostik und ich kann euch nicht garantieren, \ndass sie stimmen, denn das ist bei einer Prognostik immer so. Wir haben immer noch gewisse Abfede-\nrungen damit, auch wenn die Zahlen nicht 100% stimmen werden, wir kein Problem mit dem Schulraum \nhaben werden. Auch noch einmal zurück zum Schulmodell, das immer wieder Thema war. Unser Ziel ist \nes, in der Schuhraumplanung Räumlichkeiten zu erstellen, die flexibel sind. Wir wissen, dass das Schul-\nmodell nicht für tausend Jahre in die Steine gemeisselt ist. Das wissen wir bereits seit der letzten Vergan-\ngenheit. Wir wollen hier Schulräume machen, welche für viele Modelle anwendbar sind, die für die Klas-\nsen guten Raum bieten, aber die man flexibel nutzen kann. Darum habe ich keine Angst, dass wir uns mit \neinem Schulmodell, das vielleicht irgendwann wieder ändert, so verrennen, dass wir nicht unsere Schu-\nlen in Zukunft weiter betreiben können. Als letztes noch ein Wort zu den Ganztagesschulen. Auch das \nwurde immer wieder gesagt. Diese Planungserklärung lehnen wir ab und wir bitten euch dies auch zu \nmachen. Einfach aus dem Grund, da wir mit dem Analysebericht einen Weg eingeschlagen haben, der \nvorsieht, dass die Tagesschulen ausgebaut werden, wie sie jetzt sind. Mit einer Betreuung, die zu einer \nGanztagesbetreuung der Kinder führen soll, aber nicht eine Ganztagesschule im Sinne von einem Inter-\nnat, wo die Kinder separat in eine Schule gehen. Wenn man das jetzt noch in diesem Bericht einbauen, \naufnehmen oder in der Strategiephase zum Hauptthema machen möchte, dann muss man wirklich an-\nders über die Räumlichkeiten nachdenken. Und wenn in Zukunft die Umfrage ergeben sollte, dass der \nBedarf in Münsingen gross ist, haben wir immer noch die Möglichkeit, wie schon gesagt, der Beundacker \nwurde genannt, mit einem separaten Projekt daran zu arbeiten. Aber unsere Schulanlagen als Ganzes \nbeinhalten die Tagesschule so, wie sie sich jetzt vorgesehen hat. Und bevor wir diese Umfrage gemacht \nhaben und überhaupt wissen, ob ein Bedürfnis da ist, bei welchem man räumlich so viel ändern müsste, \n\n\n\n 623 \n\ndass man etwas ändern müsste, können wir nicht einfach ins Blaue irgendwelche Prognosen machen. Ich \nhoffe, ihr könnt das nachvollziehen. Jetzt hoffe ich, dass ich alle Fragen beantwortet habe.  \n \n\nAbstimmung zu den einzelnen Planungserklärungen \n\n \n\nTitel der Planungserklärung Ja Nein Enthaltungen \n\nSVP-Fraktion - Planungserklärung Schule der Zukunft - Vernehm-\nlassungsverfahren (PE2404) \n\n5 21 0 \n\nBernhard Henri und Fankhauser David, SVP - Planungserklärung \nkeine Aufhebung Standort Trimstein (PE2405) \n \nMit Stichentscheid von Parlamentspräsidentin Cornelia Tschanz \nwird die Überweisung der Planungserklärung abgelehnt. \n\n13 13 0 \n\nBernhard Henri, SVP - Planungserklärung Kein Schulmodell 4 \n(PE2406) \n\n2 21 3 \n\nSP-Fraktion – Planungserklärung Ganztagesschule (PE2407) 7 15 4 \n\nGrüne Fraktion – Planungserklärung Aussenstandorte und Grün-\nräume als Teil der Potenzialanalyse (PE2408) \n\n19 6 1 \n\nGrüne Fraktion – Planungserklärung Potenzialüberprüfung Aus-\nsenstandorte hinsichtlich Ganztagesschule (PE2409) \n\n7 13 6 \n\nGrüne Fraktion – Planungserklärung Berücksichtigung Auswirkun-\ngen des Klimawandels in der Potenzialstudie (PE2410) \n\n14 7 5 \n\nSVP-Fraktion - Planungserklärung Mitberücksichtigung Potential \nSchulhaus Tägertschi (PE2411) \n\n9 14 3 \n\n \nSomit werden folgende Planungserklärungen ab den Gemeinderat überwiesen: \n\n• Grüne Fraktion – Planungserklärung Aussenstandorte und Grünräume als Teil der Potenzialanalyse \n(PE2408) \n\n• Grüne Fraktion – Planungserklärung Berücksichtigung Auswirkungen des Klimawandels in der Po-\ntenzialstudie (PE2410) \n\n \nDie Berichterstattung des Gemeinderats zu den Planungserklärungen erfolgt anlässlich der Sitzung vom \nMärz 2025. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \nDie Parlamentspräsidentin Cornelia Tschanz stellt fest, dass das Parlament vom Analysebericht Kennt-\nnis genommen hat. Es findet keine Abstimmung statt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 112/2024 \nLaufnummer CMI 6958 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Wohnungstauschbörse - Postulat SP (P2401) \nRessort Soziales und Gesellschaft \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Soziales und Gesellschaft \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 23.01.2024 hat die SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \n\n\n\n 624 \n\nPostulat – Wohnungstauschbörse \n \nHintergrund: \nDer Wohnungsmarkt ist ausgetrocknet und dennoch möchten einige Personen in Münsingen umziehen, \nwenn sie denn eine andere Wohnung fänden. Ältere Personen bleiben in ihren viel zu grossen Wohnun-\ngen oder Häusern, weil sie keine kleinere Wohnung in der Nähe finden. Junge Familien bleiben in ihren \nzu kleinen Wohnungen, weil sie keine grössere Behausung in ihrer Umgebung finden, bis es nicht mehr \ngeht. Dies führt unnötigerweise dazu, dass Lösungen ausserhalb der Gemeinde gesucht werden. Das \nmuss nicht sein. \n \nZiel: \nEs soll eine einfache und niederschwellige Möglichkeit geschaffen werden, Wohnungen und Häuser zu \ntauschen. Auch wenn ein solcher Tausch letztendlich vom jeweiligen Vermieter abhängt, sind solche Vor-\nhaben nur erfolgreich, wenn überhaupt eine Möglichkeit besteht, zu den notwendigen Informationen zu \nkommen. Denkbar ist eine einfache Liste auf der Gemeindeverwaltung. Wer eine Wohnung oder ein \nHaus abzugeben hat, tauschen möchte oder etwas sucht, meldet sich einfach persönlich bei der Ge-\nmeinde (halbanonym). Das Mengengerüst in der Gemeinde ist wahrscheinlich eher klein und ein kompli-\nzierter Prozess deshalb unnötig. \n \nAntrag: \nDie Gemeinde Münsingen prüft, ob eine einfache «Wohnungstauschbörse» eingerichtet werden kann. \n \n\nSachverhalt \n\n \nAufgrund sich verändernden Lebenssituationen verändert sich auch der Bedarf an Wohnfläche. Dies be-\ntrifft besonders Seniorinnen und Senioren sowie junge Familien. \n \nWer in der heutigen Zeit eine Wohnung oder ein Haus sucht oder vermieten will, verfügt über unter-\nschiedliche Möglichkeiten (nicht abschliessende Liste): \n\n• Gratisinserate auf www.bern-ost.ch oder www.tutti.ch \n\n• Gratisposts Soziale Medien (Facebook, Instagram) \n\n• Gratisinserate in den Grossverteilern (Migros, Coop) \n\n• Kostenpflichtiges Inserat im Anzeiger \n\n• Professionelle Angebote (Makler, Immoscout) \nDie Reichweite von diesen Portalen ist sehr gross. Für direkte Tauschangebote werden diese Portale \naber eher wenig genutzt. \n \nWer aber sein soziales Umfeld in der Gemeinde hat, möchte oft in dieser wohnhaft bleiben. Gerade für \nSeniorinnen und Senioren macht dies besonders Sinn, da das Thema Einsamkeit und/oder der (nachbar-\nschaftliche) Unterstützungsbedarf mit dem Alter zunimmt. Das Eingebettet sein in ein tragfähiges Um-\nfeld kann viel zu einem gesunden Altern beitragen. Daher wird dem Anliegen des Postulats viel Sympa-\nthie entgegengebracht. \n \nVor dem Hintergrund der Wohnungsnot in Grossstädten haben sich Tauschbörsen im Internet entwi-\nckelt. Ein gutes Beispiel ist Tauschwohnung.com. Auf dieser Seite sind vor allem Tauschangebote von \ndeutschen Grossstädten und auch von ersten Schweizer Städten (z.B. Zürich) aufgeschaltet. Grundsätz-\nlich können dort für jede Gemeinde Inserate geschaltet werden. Für Münsingen wäre diese zudem kos-\ntenlos (da kein Hotspot). Dieser Trend geht in die richtige Richtung und ist erfolgsversprechend, weil er \ndie nötige Breitenwirkung hat, immer aktuell und direkt ist. Bereits heute sind auf der Webseite der Ge-\nmeinde Links1 auf freie Liegenschaften in Münsingen zu finden. Mit einem weiteren Link ist auf die Seite \nTauschwohnungen.com zu verweisen. \n \n  \n\n                                                           \n1 https://www.muensingen.ch/de/aktuelles-medien/immobilienangebote/index.php  \n\nhttp://www.bern-ost.ch/\nhttp://www.tutti.ch/\nhttp://tauschwohnung.com/\nhttps://www.muensingen.ch/de/aktuelles-medien/immobilienangebote/index.php\n\n\n 625 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat «Wohnungstauschbörse» der SP (P2401) wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erle-\ndigt abgeschrieben. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nGabriela Krebs, Ressortleiterin Soziales und Gesellschaft: Wenn ein Haus zu gross wird und die Treppen \nzunehmend «stotzig» und man im Garten nicht mehr hinterherkommt, ist es Zeit darüber nachzuden-\nken, ob es nicht vielleicht eine alterstauglichere Wohnung gäbe. Auf der anderen Seite, gerade wer Kin-\nder hat, die schon in die Schule gehen und gerne in eine grössere Wohnung möchte oder fast müsste, \nweil man einander zu fest in die Quere kommt, zieht auch lieber innerhalb der Gemeinde um, als an ei-\nnem anderen Ort frisch anzufangen. Somit ist das Anliegen der Postulantinnen und Postulanten durch-\naus interessant. Und trotzdem, nach eingehender Prüfung, sind wir zum Schluss gekommen, dass es \nnicht zielführend ist, wenn die Gemeindeverwaltung quasi als Immobilienvermittlerin auftritt. Bei den \nGründen, die dagegensprechen, haben vor allem folgende Überlegungen zu unserem Antrag geführt. \nWie wird zum Beispiel die Liste aktuell gehalten? Und wer bewirtschaftet sie? Es müsste wohl die Abtei-\nlung Soziales und Gesellschaft sein und kommt man dann dafür auf den Sozialdienst? Und wie ist das \nVorgehen, wenn ein Angebot reinkommt, für ein Häuschen oder eine Wohnung? Schreibt man zuerst die \nan, die zuoberst auf der Liste sind? Oder immer alle und wird somit zur Glücks- oder Unglücksmacherin? \nEs wird kaum einen vollkommenen Match geben. Häuschen, Wohnung, Preis, Lage? Muss dann die Ver-\nwaltung triagieren und entscheiden, wer am ehesten passen könnte? Sehr heikel. Und wie steht es mit \ndem Datenschutz? Kann irgendjemand die Gemeinde fragen, wo ein Häuschen leer ist, bzw. wo jemand \nalleine in einem Haus wohnt? Die Verantwortung möchte ich Seitens der Gemeinde nicht übernehmen. \nDie Aufzählung ist nicht abschliessend, zeigt aber, dass das Verwalten einer eigenen Wohnungstausch-\nbörse mit viel Aufwand und Unklarheiten verbunden wäre. In Bern gibt es so eine Börse, aber nur für die \nstadteigenen Liegenschaften. Und hier kann Münsingen leider noch nicht mithalten. Darum erachten wir \nes, trotz dem guten Anliegen als am sinnvollsten, wenn weiterhin mit den gängigen Instrumenten gear-\nbeitet wird, mit den Immobilienwebseiten, und dass die Bevölkerung zusätzlich über die Webseite \ntauschwohnung.ch aufmerksam gemacht wird. Eigentlich ist das genau das, einfach nicht wirklich be-\nkannt. Im nächsten Münsinger Info wird der Artikel dazu erscheinen. Der Link ist jetzt schon aufgeschal-\ntet auf der Gemeindewebsite. Und wer ein wenig sucht, also man muss ziemlich suchen auf dieser aktu-\nellen Website, findet sogar ein Dokument, das auch schon ewig darauf ist. Adressen für Anfragen, Miet-\nwohnungen und Bauland habe ich gefunden. Der Gemeinderat empfiehlt euch das Postulat, als erheblich \nzu erklären und gleichzeitig als erledigend abzuschreiben.  \n \nAndrea Müller Merky, SP-Fraktion: Besten Dank für die Abklärungen und die rasche Umsetzung. Das \nErgebnis ist bereits auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet. Es hat noch keine Wohnung drauf, \noder kein Häuschen. Unser Vorstoss hatte nicht die Idee, dass die Gemeinde Münsingen dann mit Immo-\nbilien handeln oder dealen oder irgendwas muss. Und niederschwellig hat es geheissen, soll das umge-\nsetzt werden. So niederschwellig, wie es jetzt gemacht worden ist, das ist genau so, wie ich mir das vor-\ngestellt habe. Wir werden dem Antrag zustimmen. Vielen Dank. \n \nMichael Fahrni, FDP-Fraktion: Es ist ja interessant gewesen, was alles für Abklärungen getroffen worden \nsind. Aus meiner Optik ist es jetzt wirklich ein Thema, das nicht eine Staatsaufgabe ist. Auch wenn man \nsieht, was es bis jetzt gibt. Und dass es in der Schweiz offensichtlich nicht einmal in Zürich genug solche \nWohnungen hat. Da frage ich mich wirklich, ob das jetzt etwas ist, was sich die Gemeinde auch noch auf-\nladen muss. Wobei die getroffene Lösung schadet nicht, aber es ist wirklich keine Staatsaufgabe, dass \nwir hier noch einen Wohnungstausch von staatlicher Seite her verwalten. Dies soll jemand Privates ma-\nchen, oder ein Verein oder wie auch immer. Aber nicht der Staat. Das wollte ich einfach noch sagen.  \n \n\n\n\n 626 \n\nBeschluss (25 Ja, 1 Nein) \n\n \nDas Postulat «Wohnungstauschbörse» der SP (P2401) wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erle-\ndigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 113/2024 \nLaufnummer CMI 6959 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Änderung von Art. 13 Abs. 1 der Parkraumverordnung - Postulat SP \n\n(P2402) \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDie SP-Fraktion hat am 23.01.2024 eine Motion mit Richtliniencharakter eingereicht. Mit E-Mail vom \n05.04.2024 hat die Erstunterzeichnende Andrea Müller Merky die Umwandlung der Motion mit Richtli-\nniencharakter in ein Postulat erklärt. \n \nDer Inhalt des Vorstosses ist wie folgt: \n \nPostulat– Änderung von Art. 13 Abs. 1 der Parkraumverordnung \n \nHintergrund und rechtliche Grundlagen \nVerschiedene Benutzerinnen und Benutzer der gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze der Ge-\nmeinde werden gegenüber den Einwohnern der Gemeinde Münsingen bevorzugt behandelt. So können \nMitarbeitende der Gemeindeverwaltung, Angestellte der öffentlichen Schulen und Mitarbeitende der \nGemeindebetriebe mit vergünstigten Parkkarten für CHF 30.00 einen Monat lang ihr Privatfahrzeug auf \neinem öffentlichen Parkplatz parkieren. Die Einwohner von Münsingen müssen dafür mind. CHF 100.00 \nbezahlen (20 Arbeitstage à max. CHF 5.00). \nDurch die Abgabe von vergünstigten Parkkarten wird das Zupendeln ausgewählter Arbeitnehmender mit \ndem eigenen Auto gefördert, da eine vergünstigte Parkkarte im Gegensatz zu einem Abonnement des \nöffentlichen Verkehrs finanziell konkurrenzlos ist. \nTeilweise ist die Ungleichbehandlung berechtigt (Sport- und Kulturvereine, Gewerbeverein), teilweise \njedoch nicht. Diese Ungleichbehandlung zwischen Einwohnern und Zupendlern soll verringert oder be-\nseitigt werden, dies durch eine Änderung von Art. 13 Abs. 1 der Parkraumverordnung. \n \nIn der Gemeinde Münsingen wird unterschieden zwischen drei Kategorien von Parkplätzen: \n1. Parkplätze der Blauen Zone (Zentrum), für sie gelten die Bestimmungen der Strassensignalisations-\n\nverordnung (Art. 48 Abs. 2 und 4 SSV), d.h. parkieren mit blauer Karte. \n2. Parkplätze der Weissen Zone (übriges Gemeindegebiet) auf öffentlichen Strassen (Art. 3 Parkraum-\n\nverordnung). Sie sind in der Regel gebührenfrei (Art. 15 Parkraumverordnung). \n3. Öffentliche Parkplätze der Einwohnergemeinde, sie sind gebührenpflichtig (max. CHF 5.00 pro Tag), \n\num diese geht es. \n \nEs gibt (exklusive PP Bahnhof) total 647 öffentliche Parkplätze plus 13 Behinderten-Parkplätze der Ein-\nwohnergemeinde Münsingen, dies auf folgenden acht Parkplätzen: \n\n• Zone 2, PP Schützenhaus: 42 + 1 Behinderten PP \n\n• Zone 3, PP Rebacker: ca. 68 + 1 Behinderten PP \n\n• Zone 4, PP Mehrzweckplatz: ca. 22 + 2 Behinderten PP \n\n\n\n 627 \n\n• Zone 5, PP Gemeindeverwaltung: 35 + 1 Behinderten PP \n\n• Zone 6, PP Schlossgut: ca. 94, + 2 Behinderten PP \n\n• Zone 7, PP Sporthalle: ca. 43, 1 Behinderten PP \n\n• Zone 8, PP Sandreutenen: ca. 100, + 2 Behinderten PP \n\n• Zone 9, PP Parkbad: ca. 243, + 3 Behinderten PP \n \nEs können für diese öffentlichen Parkplätze der Einwohnergemeinde vergünstigte Parkkarten bezogen \nwerden. \n \nArt. 5 Parkraumverordnung \n1 Zum Bezug von Parkkarten sind berechtigt: \na) Vereinsmitglieder Gewerbeverein Aaretal (Maximal fünf Parkkarten pro Vereinsmitglied, gültig für \n\nalle Parkplätze, exkl. PP Bahnhofplatz, gültig nur für angeschriebene Geschäftsfahrzeuge) \nb) Sport- und Kulturvereine mit Sitz in Münsingen (Maximal fünf Parkkarten pro Verein, gültig für alle \n\nParkplätze, exkl. PP Bahnhofplatz) \nc) Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung Münsingen (Mit Lohnausweis der Einwohnergemeinde \n\nMünsingen, gültig für alle Parkplätze, exkl. PP Bahnhofplatz), Angestellte der öffentlichen Schulen \nMünsingen (gültig für alle Parkplätze, exkl. PP Bahnhofplatz) und Mitarbeitende Gemeindebetriebe \n(InfraWerke Münsingen, Parkbad Münsingen, Musikschule Münsingen, Tagesschule Münsingen, \nReinigungspersonal, Personal Sporthalle, ARA, KITA, gültig für alle Parkplätze, exkl. PP Bahnhofplatz) \n\nd) Mitglieder FC Münsingen (Beliebige Anzahl Parkkarten, gültig für PP Sandreutenen) \ne) Mieter Studio Blumenhaus (gültig für PP Gemeindeverwaltung) \n \nArt. 13 Parkraumverordnung (aktuelle Fassung) \n1 Die Gebühren für die Parkkartenberechtigten gemäss \na) Art. 5 lit. a), c), e) betragen für jede Parkkarte pro Monat CHF 30.00* \nb) Art. 5 lit. b), d) betragen für jede Parkkarte pro Monat CHF 20.00 \n* Arbeitnehmende, welche ihr eigenes Fahrzeug trotz Mobility zwingend und regelmässig auch für ge-\nschäftliche Fahrten benötigen, kann maximal die Hälfte der Gebühr als Spesen rückerstattet werden. Auf \nGesuch hin entscheidet die zuständige Verwaltungsstelle. \n \nANTRAG: \nDer Gemeinderat beschliesst die Änderung von Art. 13 Abs. 1 Parkraumverordnung wie folgt: \nArt. 13 Parkraumverordnung \n1 Die Gebühren für die Parkkartenberechtigten gemäss \nc) Art. 5 lit. c) und e) betragen für jede Parkkarte pro Monat CHF 100.00* \nd) Art. 5 lit. a), b) und d) betragen für jede Parkkarte pro Monat CHF 50.00 \n* Arbeitnehmende, welche ihr eigenes Fahrzeug trotz Mobility zwingend und regelmässig auch für ge-\nschäftliche Fahrten benötigen, kann maximal die Hälfte der Gebühr als Spesen rückerstattet werden. Auf \nGesuch hin entscheidet die zuständige Verwaltungsstelle. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Gemeinderat nimmt wie folgt Stellung zum Inhalt des Postulats: \n \nDie Gemeinde Münsingen ist seit Jahren sensibilisiert, die Menge des motorisierten Verkehrs mit ver-\nschiedenen Massnahmen zu beeinflussen. Es gibt sehr viele Faktoren, welche einen Einfluss auf die \nMenge des lokalen Verkehrs haben. Dazu gehören unter anderen die Raumplanung, die Förderung von \nalternativen Verkehrsträgern, das Angebot von Strassen und Parkplätzen (inkl. Gebührenansätze), Bau-\nvorschriften, die Gestaltung des Strassenraums und vieles mehr. Dort wo die Gemeinde Einflussmöglich-\nkeiten hat, nimmt sie diese auch wahr. Gestützt auf das Baureglement kann die Gemeinde für die Parkie-\nrung von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund Gebühren erheben. Münsingen kennt seit langem \n\n\n\n 628 \n\ndie Gebührenpflicht auf allen grösseren öffentlichen Parkplätzen. Der Richtplan Mobilität nimmt Bezug \nauf die Parkierung (Ziffer 5.2.3 und Massnahmenblatt M6)2 \n \nGrundsätzliches zu Ziel und Zweck von Parkgebühren \nParkgebühren müssen diversen übergeordneten Bestimmungen entsprechen, insbesondere auch dem \nVerhältnismässigkeitsprinzip. Eine zeitliche und/oder finanzielle Bewirtschaftung von Parkplätzen soll \neine optimale und zweckmässige Nutzung des öffentlichen Parkraumes gewährleisten. Parkgebühren \nsollen auch eine lenkende Wirkung haben. Andererseits sollen Gebühren auch bewirken, dass Parkplätze \nnicht übermässig lange beansprucht werden und darum ein naheliegendes Geschäft mit wenig Parkplät-\nzen dafür mehr Kunden zufriedenstellen kann. \nParkgebühren sollten aber für die Öffentlichkeit nicht negative Auswirkungen haben, indem zum Beispiel \nGeschäfte keine motorisierten Kunden mehr haben oder der Einkaufsverkehr längere Wege zum Nach-\nbardorf fährt oder eine Firma keine Angestellten mehr findet, welche nicht im Ort selber wohnen.  \n \nStellungnahme zum Argument der «Gleichbehandlung» \nDas Postulat verlangt eine Prüfung der Gleichbehandlung der Einwohnenden von Münsingen und der \nMitarbeitenden der Gemeinde betreffend Parkgebühren. Als Arbeitgeberin und Eigentümerin der Ver-\nwaltungsgebäude ist die Gemeinde gemäss Baugesetz verpflichtet, eine Anzahl Parkplätze für Ange-\nstellte zu bauen. Zudem muss sie auch eine gewisse Anzahl Parkplätze für Kunden und Besucher auswei-\nsen. Sie muss aber die Parkplätze ihren Angestellten oder Kunden nicht gratis oder unlimitiert zur Verfü-\ngung stellen.  \nSeit 01.01.2015 wird für die Mitarbeitenden der Gemeinde Münsingen eine Parkgebühr von CHF 360.00 \npro Jahr erhoben (vorher wurden diese gratis zur Verfügung gestellt). In Münsingen macht der Gemein-\nderat jedoch keine Unterscheidung zwischen den obligatorischen und freiwilligen Parkplätzen. Die Park-\nplätze der Gemeindeverwaltung dienen sowohl den Angestellten inkl. Lehrerschaft wie auch den Ein-\nwohnenden, Kunden und Besuchern gleichermassen. Trotz Parkkarte hat niemand der Mitarbeitenden \nAnrecht auf einen Parkplatz, schon gar nicht auf einen reservierten Parkplatz. Damit wird eine effiziente \nNutzung sichergestellt.  \nZudem gilt es auch zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl an Betrieben in Münsingen ihren Mitarbeiten-\nden Parkplätze gratis zur Verfügung stellt. Die heutigen Parkgebühren der Parkraumverordnung stellen \neine bewährte und ausgewogene Lösung dar. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Höhe der Park-\ngebühr im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden als genügend hoch erachtet wird. Eine Gleichbe-\nhandlung aller möglichen Nutzerinnen und Nutzer ist jedoch genau so wenig möglich, wie ein perfektes \nSystem der Gebührenbemessung. \n \nEin paar Fakten \n\n• Im April 2024 waren 126 Parkkarten in Betrieb. Gemeinde (75), Schule (22), Gewerbeverein (19), \nKirchgemeinde (8), Vereine (2) \n\n• Der Preis pro Jahr für Mitarbeitende (inkl. Lehrerschaft) der Gemeinde Münsingen beträgt  \nCHF 360.00. Die Parkkarte gibt keinen Anspruch auf einen freien oder reservierten Parkplatz.  \n\n• Andere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Vergleich: \n\nArbeitgeber/in Kosten für \nMitarbeitende \n\nBemerkungen \n\nGemeinde Wichtrach Gratis  \n\nGemeinde Rubigen Gratis  \n\nCTA Gratis  \n\nBiral Gratis  \n\nUSM Gratis  \n\nPZM CHF 5.00 pro Jahr  \n\nGemeinde Zollikofen CHF 150.00 pro Jahr  \n\nGemeinde Belp CHF 240.00 pro Jahr  \n\nGemeinde Spiez CHF 250.00 pro Jahr Mitarbeitende mit Pensum unter 50% be-\nzahlen die Hälfte \n\n                                                           \n2 https://www.muensingen.ch/projekte/muensingen-2030/dokumente/Richtplaene$/Beschlossen-2022/Bericht-\nRPM_Genehmigung.pdf  \n\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/muensingen-2030/dokumente/Richtplaene$/Beschlossen-2022/Bericht-RPM_Genehmigung.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/muensingen-2030/dokumente/Richtplaene$/Beschlossen-2022/Bericht-RPM_Genehmigung.pdf\n\n\n 629 \n\nGemeinde Konolfingen CHF 300.00 pro Jahr  \n\nGemeinde \nMünchenbuchsee \n\nCHF 300.00 pro Jahr Aussenparkplatz \n\nCHF 420.00 pro Jahr Einstellhallenplatz (beschränkte Anzahl) \n\nGemeinde Lyss CHF 360.00 pro Jahr öffentlichen Einstellhalle sowie auf weite-\nren öffentlichen Parkplätzen \n\nStiftung für Betagte CHF 360.00 pro Jahr  \n\nGemeinde Steffisburg CHF 360.00 pro Jahr öffentliche Einstellhalle \n\nCHF 480.00 pro Jahr geschlossene Einstellhalle Gemeindehaus \n\nMitarbeitende mit Pensum unter 50% be-\nzahlen die Hälfte \n\nGemeinde Ittigen CHF 400.00 pro Jahr Mitarbeitende mit Pensum unter 50% be-\nzahlen CHF 250.00 pro Jahr \n\nStadt Bern CHF 648 pro Jahr  \n\nGemeinde Worb Gratis begrenzte Anzahl in Einstellhalle \n\nCHF 80.00 pro Monat Parkkarte Einstellhalle Coop (24h) \n\nCHF 7.00 pro Tag Parkkarte Einstellhalle Coop \n\n \nHandlungsbedarf ist erkannt \nDie aktuelle Parkraumverordnung wurde 2017 in Kraft gesetzt. Seither sind einige Themen aufgetaucht, \nwelche bei einer Revision der Parkraumverordnung geprüft werden müssen: \n\n• Es besteht keine Handhabung, das Dauerparkieren auf weissen Parkplätzen aber auch auf gebüh-\nrenpflichtigen Parkplätzen (wie z.B. Camper auf Parkplatz Badi) zu unterbinden.  \n\n• Soll die öffentliche Einstellhalle im Zentrum auch für Dauerparkieren von privaten oder öffentlichen \nAngestellten freigegeben werden? \n\n• Mit der neuen Gemeindeverwaltung wird eine Einstellhalle erstellt. Es werden deutlich weniger \nParkplätze als der heutige Bedarf erstellt. Die heutigen Gebühren beziehen sich auf ungedeckte und \nnicht zugesicherte Parkplätze. \n\n \nBegründung für die Nichterheblich-Erklärung und Überarbeitung der Parkraumverordnung \nAus vorgenannten Gründen erachtet der Gemeinderat die konkrete Forderung des Postulats, die Parkge-\nbühren für Mitarbeitende der Gemeinde auf CHF 100.00 pro Monat anzuheben, weder als verhältnis-\nmässig noch als zielführend. Der Gemeinderat erachtet es aber als sinnvoll, die Parkraumverordnung \n2025 ganzheitlich zu überarbeiten und insbesondere die Bewirtschaftung der Parkplätze anzupassen. Er \nerteilte der Abteilung Bau den entsprechenden Auftrag. \n \n\nErwägungen \n\n \nRichtplan Mobilität (Massnahmenblatt M6, Auszug) \n\n• Münsingen verfügt über ein bedarfsgerechtes Angebot an öffentlichen Parkplätzen im Zentrum. \n\n• Die Anzahl an oberirdischen Parkplätzen im Zentrum wird nicht ausgebaut und auf dem heutigen \nStand erhalten um u.a. die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. \n\n• Die zeitliche und/oder finanzielle Bewirtschaftung soll eine optimale und zweckmässige Nutzung \ndes öffentlichen Parkraumes gewährleisten. Der innerörtliche Kurzstreckenverkehr wird reduziert. \n\n \nLeitbild Personal (Auszüge) \nUnser Leitbild gründet insbesondere: \n\n• auf Fairness, gegenseitiger Unterstützung, Wertschätzung und Respekt \n\n• auf den Grundlagen der Rechts- und Chancengleichheit \nUnsere Arbeits- und Anstellungsbedingungen: \n\n• Die Gemeinde ist eine attraktive, faire und moderne Arbeitgeberin. \n \n  \n\n\n\n 630 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Motion mit Richtliniencharakter «Änderung von Art. 13 Abs. 1 der Parkraumverordnung» der \n\nSP (RM2402) wird nicht erheblich erklärt. \n2. Der Entscheid des Gemeinderates, die Abteilung Bau mit der Revision der Parkraumverordnung \n\nim Jahr 2025 zu beauftragen, wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nAndrea Müller Merky, SP-Fraktion: Um es nicht spannend zu machen, wir werden auch diesem Antrag \nzustimmen, obwohl das Geschäft von uns lanciert wurde. Wir bedanken uns für die Arbeit. Thekla Huber \nist nicht da, aber ich möchte es dennoch zu Protokoll geben, was wir in der Antwort vermissen. Es ist die \nGleichberechtigung von Einwohnern und den Verwaltungsanstellten, die nicht aufgenommen worden \nist, wie wir es eigentlich gewünscht hätten. Die Angestellten der Gemeinde Münsingen werden vergli-\nchen mit den Angestellten der Gemeinde rundherum und von privaten Arbeitgebern. Aber dass ein Ver-\nwaltungsangestellter mit dem Auto von Rubigen hierher zur Arbeit kommen kann und CHF 30.00 im Mo-\nnat bezahlt und wenn jemand von Trimstein auf Münsingen kommt, das Auto irgendwo einen Tag lang \nparkiert um dann mit dem Zug an einen Ort weiterzufahren, dass der eben CHF 100.00 zahlt, dies ist \neben eine Ungleichbehandlung. Auch die Ungleichbehandlung zwischen den Autofahrer der Verwal-\ntungsangestellten und den ÖV-Fahrer der Verwaltungsangestellten wird nicht abgehandelt, also wenn \nman den Autofahrenden der Verwaltungsangestellten eine gewisse, ich sage jetzt Subvention gibt, in-\ndem sie für CHF 30.00 im Monat parkieren können, dann nimmt es uns schon noch Wunder, ob man \ndann auch den ÖV-Reisenden einen entsprechenden Rabatt geben würde. Das könnte man sich nämlich \nauch noch überlegen unter dem Thema Gleichberechtigung. Und das Dritte, was noch stört, ist, dass es \nkeine Kriterien gibt zur Parkkartenvergabe. Es kann also jemand von, ich sage jetzt wieder von Rubigen \nkommen und der kann auch so eine Parkkarte beantragen ohne Behinderung oder Beeinträchtigung für \nCHF 30.00. Das sollte man auch noch berücksichtigen, wenn man dann das ganze Reglement überarbei-\ntet. Es ist einfach so, Verwaltungsangestellte und Lehrpersonen von der Gemeinde Münsingen kommen \ndurch vergünstigte Privilegien, die Münsinger Einwohnende, die nicht Verwaltungsangestellte oder Lehr-\npersonen sind, nicht haben und auch die Verwaltungsangestellten von der Gemeinde Münsingen nicht \nhaben, die mit dem ÖV anreisen. Und wenn dann eben schon Privilegien, dann sollte man dafür auch Kri-\nterien definieren und diese prüfen, dass nicht jede Lehrperson und jede Verwaltungsangestellte eine \nvergünstigte Parkkarte haben kann, sondern nur die, die gewisse Kriterien erfüllen. Weil Münsingen sich \nja als Energiestadt Gold Label für Rot und Grün quasi ein bisschen, ja nicht gerade in Vordergrund, aber \ndas ein bisschen vermarktet und dann wäre das eben ein Punkt, der auch noch wichtig wäre. Merci. \n \nCornelia Jutzi, Grüne Fraktion: Liebe Fraktion von der SP, grundsätzlich empfinden wir von der Grünen \nFraktion Sympathien für eure Motion. Wir haben uns aber gefragt in der Fraktion, welchem Ziel dies \ndann dient. Der Verkehr ist ein Treiber für den CO2-Ausstoss und wir haben an mehreren Stellen in \nMünsingen ein Verkehrsproblem mit Stau, Lärm und Schmutz. Wir denken aber, dass der gewählte Weg \ndieser Motion ein bisschen zu eindimensional ist und potenziell nicht zielführend. Wir würden uns ein \nModell wünschen, welches einen weniger bestrafenden Charakter hat, sondern einen positiven Anreiz \nund würden dies als zielführender erachten. Wir haben schon mehrfach die Umsetzung des Mobilitäts-\nmanagement Massnahmenblatt 2 im Richtplan Verkehr gefordert. Und wir erachten das dort, die Park-\nplatzbewirtschaftung, die du ja auch forderst, Andrea Müller, und damit verbunden die Parkraumverord-\nnung als Instrument, als geeignetes Instrument. In diesem Kontext muss analysiert und geprüft und an-\ngepasst werden, welche Instrumente es da jetzt braucht für die Parkraumverordnung. Und sei es auch \nGebühren und ein mögliches Element von Anreizen und Verfügbarkeit, die man erstellen könnte. Den \nEntscheid des Gemeinderats die Abteilung Bau mit der Revision von der Parkraumverordnung zu beauf-\ntragen, begrüssen wir deshalb und folgen dem Gemeinderat, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n \n\n\n\n 631 \n\nHenri Bernhard, SVP: Ich habe eine Frage zu den Erwägungen, das heisst mit Verweis auf den Richtplan \nMobilität, ohne dies weiter gross auszuführen, als Argument, dass die Anzahl der oberirdischen Park-\nplätze, wortwörtlich im Zentrum, nicht ausgebaut wird. Aber mein Gedächtnisprotokoll, aber korrigiert \nmich gerne, offensichtlich kann mir mal eine Medienmitteilung durch die Lappen gehen. Mein Gedächt-\nnisprotokoll sagt mir, dass ebenfalls in diesem Rahmen, zumindest beraten worden ist hier, dass die An-\nzahl der zentrumsnahen oberirdischen Parkplätze auch nicht abnehmen sollte. Also so habe ich das noch \nin Erinnerung, aber der Teil steht nicht in den Erwägungen drin. Vielleicht kann man dazu Stellung neh-\nmen. Dann wäre es interessant zu wissen, wie sich diese verändert hat die Anzahl von oberirdischen \nzentrumsnahen Parkplätzen in den letzten fünf Jahren. Weil es in den Erwägungungen drinsteht, da be-\nziehe ich mich darauf, um die Leute zu motivieren, das Postulat abzuschreiben. Ich musste heute zum \nKinderarzt und stelle fest, von drei blauen Parkplätzen sind nur noch zwei da. Einer war zum Glück frei. \nDas scheint mir alles nicht ganz mittelständischfreundlich zu sein. Danke.  \n \n\nBeschluss (21 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen) \n\n \n1. Die Motion mit Richtliniencharakter «Änderung von Art. 13 Abs. 1 der Parkraumverordnung» der \n\nSP (RM2402) wird nicht erheblich erklärt. \n2. Der Entscheid des Gemeinderates, die Abteilung Bau mit der Revision der Parkraumverordnung \n\nim Jahr 2025 zu beauftragen, wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 114/2024 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 19.03.2024 \n \nSilvana Werren, Grüne - Schulraumplanung \nWir möchten gerne zum Stand Schulraumplanung wissen, wie die Partizipation der Betroffenen, insbe-\nsondere Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, Eltern (siehe auch unsere Motion “Schule der Zukunft \n- Pädagogik und Raum”) umgesetzt wird. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \nDrei Schulleitende der Volkschule Münsingen haben ihre Masterarbeit dem Thema «Pädagogischer An-\nspruch an Schulraum» gewidmet. Es entstand ein breit abgestütztes Konzept, welches in 10 Wegweisern \naufzeigt, wie an der Volkschule Münsingen künftig Unterricht stattfinden soll. Dieses Konzept kommt \nzum Tragen, wenn Schulraum neu gebaut wird oder umgebaut wird.  \nDieses Konzept entstand unter breiter Mitwirkung der Bildungskommissionen, Lehrpersonen und auch \nSchülerinnen und Schüler. Die Eltern wurden in diesem Projekt nicht einbezogen. \n \n \nMartin Schütz, SP - Gesundheitsversorgung \nDie Gemeinde besitzt ein Kaufrecht auf das Areal «altes Coop» (Parzelle 199) bis im Sommer 2025. Vor \neineinhalb Jahren wurde eine Motion von der SP und den Grünen zum Kauf der Parzelle abgelehnt, \nwahrscheinlich weil keine dringliche Nutzung der Parzelle an diesem Standort aus Sicht der Gemeinde zu \nerkennen war. Die Situation hat sich mit der Schliessung des Spitals im letzten Sommer aber fundamen-\ntal geändert. Letzten Dienstag wurde im Grossen Rat die Motion Baumann zum Aufbau einer nachhaltig \nintegrierten medizinischen Grundversorgung in der Region Aaretal angenommen. Auch deren fünfter \nAntrag spezifisch zur Notfallversorgung am Standort Münsingen wurde als Postulat überwiesen. \nSollte es nicht gelingen, die Flächen des geschlossenen Spitals wieder zu nutzen (nicht für ein stationä-\nres, sondern für ein ambulantes Angebot), stellt sich die Frage nach einem anderen geeigneten Standort. \nDie zentral gelegene Parzelle böte sich für Gesundheitsdienste geradezu an, da sie auf die Bedürfnisse \n\n\n\n 632 \n\nvon Akteuren im Gesundheitsbereich zielgerichtet entwickelt werden könnte. Die Gemeinde könnte mit \ndem Kauf und der Abgabe im Baurecht an entsprechende Investoren, die geeignete Entwicklung dieses \nStandortes zentral mitbestimmen. Deshalb stellen sich zwei Fragen: \n1. Ist der Gemeinderat bereit, diese Kaufoption solange offenzuhalten bis eine gute Lösung für die not-\n\nwendige Sicherung der medizinischen Grundversorgung in Münsingen gefunden ist? \n2. Ist der Gemeinderat bereit (falls sich keine Lösung beim Spital abzeichnet), einen Kauf der Parzelle \n\nzu diesem Zweck eingehend zu prüfen? \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Liegenschaften: Eigentlich geht es ja nicht um die Gesundheitsver-\nsorgung an sich, sondern um die Parzelle 199 vom Coop. Die einfache Anfrage wurde eigentlich schon \nanlässlich des Blumenhausgesprächs mehr oder weniger besprochen, als es um das Coop-Areal ging. Wir \nhaben damals schon gesagt, dass dem Gemeinderat die medizinische Grundversorgung in Münsingen \nsehr wichtig ist. Vor allem Beat Moser, aber auch der restliche Gesamtgemeinderat, arbeitet darum auch \nimmer noch an einer möglichen Spitallösung. Wir wollen die medizinische Grundversorgung hier sicher-\nstellen können. Wir haben darum auch mit einer Gruppe junger Ärzte diskutiert und versucht, ihnen \nRäumlichkeiten aufzuzeigen, welche in Münsingen für eine Arztpraxis in Frage kommen könnten – das \nwar auch einmal Thema an einem Blumenhausgespräch. Unter anderem wurde das Feuerwehrmagazin \nvorgeschlagen, aber die Gruppe hat sich dagegen entschieden. Die Parzelle 199 am Dorfplatz war auch \nThema in einem Blumenhausgespräch. Grossmehrheitlich ist dabei herausgekommen, dass die Ge-\nmeinde das Kaufrecht – die Parzelle gehört ja nicht uns im Moment – nicht ausüben soll, sondern dass \ndies an Dritte weitergegeben werden soll, wenn möglich noch mit einem Zwischengewinn. Das machen \nwir jetzt eigentlich auch. Der Gemeinderat – ich habe es schon gesagt – probiert einerseits weiterhin, am \nSpitalstandort Münsingen eine medizinische Grundversorgung mit zu entwickeln und andererseits pro-\nbieren wir, das Kaufrecht auf der Parzelle 199 an einen Investor weiterzugeben, welcher die Interessen \nunserer lokalen Bevölkerung und von euch allen vertritt. Wir haben schon erste Gespräche geführt und \ndie Interessenten haben auch nach den Bedürfnissen in Münsingen gefragt. Wir haben hier selbstver-\nständlich gesagt, dass ein medizinisches Gesundheitszentrum eine gute Idee wäre und dass dies auch ein \nBedürfnis ist. Ein Notfall an dieser Stelle wäre aber vermutlich nicht handhabbar, weil es zu wenig Platz \nin diesem Gebäude hat und auch die Verkehrssituation mit der kleinen Einstellhalle, welche möglich \nwäre, dies nicht zulassen würde. Ich glaube, in diesem Sinne ist die einfache Anfrage schon beantwortet \nworden und das hier war eine Wiederholung. \n \n \nSusanne Bähler, SVP – Einreichung Unterlagen für das Parlament  \nSusanne Bähler, SVP: Es geht um den ganzen Ablauf im Parlament. Es ist ja so, es treffen immer wieder \nEingaben kurz vor Torschluss ein. Wir sind alle am Arbeiten, jedenfalls gehe ich davon aus, zum grossen \nTeil. Die Unterlagen, welche dann noch hinzu kommen sind ad hoc, also du kannst sie eigentlich gar nicht \nmehr gross lesen. Und ich habe weiss Gott keine Zeit, alle Tage fünf Minuten vor Schluss dann noch \ndurchzulesen, ob jetzt vielleicht noch etwas Neues hinzugekommen ist. Da wäre ich also im Grundsatz \ndankbar, wenn man dort irgendwo eine Deadline definieren könnte, dass man vielleicht sagt, ich sage \njetzt mal etwas, Sonntagabend, dann ist fertig. Und wenn etwas später eingeht, dann ist es einfach für \ndie nächste Sitzung oder man bringt es hier vorne mündlich. Es ist relativ schwierig, immer à Jour zu blei-\nben und dann immer noch nachzuschauen, wenn ein Mail eingegangen ist – hier ist noch was Neues und \nhier wurde noch etwas ergänzt. Ich wäre dankbar, wenn man sich das mal ein wenig überlegen und \ndurch den Kopf gehen lassen würde, so dass es vielleicht auch für alle anderen ein wenig einfacher geht, \ndas ist mein Wunsch. \n \nSchriftliche Stellungnahme Parlamentsbüro \nDas Anliegen wird aufgenommen und im Zusammenhang mit weiteren Anpassungsvorschlägen für die \nGeschäftsordnung Gemeindeparlament im Parlamentsbüro diskutiert. Ein allfälliger Antrag zur Anpas-\nsung der Geschäftsordnung Gemeindeparlament per 01.01.2025 wird dem Parlament spätestens anläss-\nlich der November-Sitzung vorgelegt. \n \n \n  \n\n\n\n 633 \n\nNeue einfache Anfragen \n \nHenri Bernhard, SVP – Zur Medienmitteilung: Testplanung zum Areal Bahnhof West gibt Leitplanken für \nneues Quartier vor \nDie rubrizierte Medienmitteilung ist nicht nur «identitätsstiftend», sondern darüber hinaus von «über-\ndurchschnittlicher Qualität». Wurde für diese Medienmitteilung ein externes Büro beigezogen? Wurde \ndiese Medienmitteilung durch Externe erstellt oder bearbeitet? Stammt die Medienmitteilung massge-\nbend oder zu Teilen von der Projektträgerschaft – oder anderen Externen? Wer hat gemeindeintern an \ndieser Mitteilung mitgewirkt bzw. den Entwurf verfasst? Die Medienmitteilung selbst verweist auf den \ngelebten Partizipativen-Ansatz des Projekts; sicherlich ein «zukunftsweisender, konstruktiver Austausch \nim Beurteilungsgremium». Es ist in vielerlei Hinsicht richtig: Ein «angenehmes Mikroklima und eine hohe \nAufenthaltsqualität» sind Primeur für eine «attraktive Silhouette». \n \nSchriftliche Beantwortung durch Beat Moser, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung \nDie Medienmitteilung wurde im Entwurf durch die Verfahrensbegleitung (Firma BHP Raumplanung AG) \nerstellt und durch die Fach- und Sachmitglieder des Projektbeurteilungsgremiums überarbeitet. Die Ge-\nmeinde ist durch die Sachmitglieder Thekla Huber und Beat Moser vertreten. Zudem wurde der Text in-\ntern durch die Verwaltungsmitarbeitenden Karin Däppen und Marlies von Allmen geprüft.  \n \n \nHenri Bernhard, SVP – Zu «Das Vierte Mal in Folge erreicht Münsingen die hohen Anforderungen für die \nAuszeichnung Energiestadt Gold» \n«Münsingen ist Energiestadt der ersten Stunde» heisst es in der Mitteilung vom 15.03.2024. Wie viele \nKosten hat diese Auszeichnung von «der ersten Stunde» an bis heute verursacht? Aufgeschlüsselt in Mit-\ngliedschaftsbeiträge, Zertifizierungskosten, Experten-Honorare, sonstige Honorare und Dienstleistungen \nusw. Wie viel Kosten haben die weiteren Anstrengungen verursacht, um den «hohen Anforderungen» \ngerecht zu werden? Besten Dank für eine Gesamtschau. Zudem: Könnten die hohen «Gold»-Standards \nnicht auch ohne Mitgliedschaft angestrebt und umgesetzt werden? \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Liegenschaften: Henri Bernhard, du möchtest gerne wissen, wie \nhoch die Mitgliederbeiträge, Zertifizierungskosten, Expertenhonorare und alle weiteren Kosten sind. Wir \nhaben uns erlaubt, uns auf die Daten bis ins Jahr 2016 zurück zu beschränken, da bis zu diesem Zeitpunkt \nalles digital in unserem Abacus-Programm vorhanden ist. Die Mitgliederbeiträge im Trägerverein Ener-\ngiestadt betrugen bis 2022 immer CHF 2'600.00 pro Jahr, seit 2023 beläuft sich der Betrag auf CHF \n3'500.00 pro Jahr. Die Gebühren für die Rezertifizierung, welche alle vier Jahre – oder fünf Jahre, wenn \nman es etwas hinauszögert – stattfindet, betrugen 2018 CHF 1'178.00 und 2023 CHF 978.00. Die Hono-\nrare für den Energiestadtberater bezahlen wir nur, wenn ein Rezertifizierungsprozess ansteht. Ansons-\nten haben wir dort keine Aufwände. 2018 waren es CHF 11'000.00 und 2023 CHF 12'359.00. Das Apero \nam 19.03.2024 für die Feier des guten Ergebnisses kostete CHF 752.00 und das Geschenk an den Regie-\nrungsrat Ammann war gratis, dies hat eine unserer Mitarbeiterinnen gespendet. Wir hatten aber nicht \nnur Kosten bei diesen ganzen Zertifizierungsprozessen, sondern auch Einnahmen. Weil wir ein gutes \nRanking erreicht haben, erhielten wir 2018 einen Betrag von CHF 2'000.00 und 2023 CHF 10'000.00 für \ndie Zertifizierung zurückerstattet. Das heisst eigentlich, dass wir in den letzten neun Jahren immer den \nMitgliederbeitrag bezahlt haben und zwei Mal die Kosten für die Zertifizierung hatten, 2018 waren das \nnetto CHF 10'170.00 und 2023 netto CHF 4'089.00. Ich möchte es an dieser Stelle erwähnen: Wir ma-\nchen die ganzen energiepolitischen Massnahmen nicht wegen des Energiestadt-Labels. Wir machen dies, \nweil wir politische Aufträge erhalten haben. Wir haben einerseits das Leitbild Energie, welches Absenk-\npfäde enthält, welche wir erreichen müssen. Hier müssen wir Massnahmen ergreifen, um diese zu errei-\nchen. Andererseits habt auch ihr im Parlament hier drinnen immer wieder Ausbauziele für die Solarpro-\nduktion beschlossen, Fernwärmeziele beschlossen. Damit wir diese Ziele erreichen können, müssen wir \nMassnahmen ergreifen. Das Energiestadt-Label ist ein Tool dafür, wie man es einfach handhaben kann. \nEs ist ein Führungsinstrument und vor Allem ein Controllingtool. Das bringt mich auch gleich zu deiner \nletzten Frage, Henri Bernhard. Du fragst «Könnten die hohen Gold-Standards nicht auch ohne Mitglied-\nschaft angestrebt und umgesetzt werden»? Ja, natürlich können sie das. Es würde einfach bedeuten, \ndass unsere Mitarbeitenden die notwendigen Arbeiten alle selbst machen. Sie müssten die notwendigen \nUnterlagen alle zusammensuchen, die notwendigen Tools kaufen, es entstünde mehr Aufwand, was \n\n\n\n 634 \n\nmehr Kosten für uns bedeutet und die Mitarbeitenden hätten keinen Zugang zu den Arbeitsmaterialien \nvon Energiestadt. Das sind nicht nur IT-Tools, welche wir brauchen können, sondern auch weitere Hilfs-\npapiere, wie Mustervorlagen und so weiter. Es gibt gratis Weiterbildungen, welche besucht werden kön-\nnen sowie Erfahrungsaustausch mit anderen Gemeinden, welcher in diesem Bereich eben auch sehr \nwertvoll ist. Nicht-Mitglieder verzichten auf diese Leistungen oder kaufen sich zu nicht gerade günstigen \nPreisen ein. Weiter erhalten wir im Zertifizierungsprozess am Ende immer einen Bericht, welcher uns \naufzeigt, wo unsere Stärken und Schwächen liegen und auch gleich Ideen und Tipps gibt, wie man sich \nverbessern könnte. Das ist für uns ein hilfreiches Führungsinstrument, um unsere energiepolitischen \nZiele zu erreichen. Am Schluss frage ich mich – wenn man doch schon gute Leistungen erbringt, welche \nauch messbar sind – warum sollte man diese nicht kommunizieren? Ein Label wie Energiestadt Gold ken-\nnen alle, man weiss, was dies bedeutet. Darum ist es ein einfaches, gutes Mittel, um zu zeigen, wenn \nman in einem Bereich gut ist. Eine Gemeinde darf das auch, finde ich.  \n \nHenri Bernhard, SVP - Genehmigungsbedürftigkeit «Modell 4» bzw. der «integrativen Schule der Zukunft» \nWas Heraklit von Ephesus vor 2500 Jahren bereits formulierte, gilt gemäss Mitteilung der Bildungskom-\nmission vom 30.11.2022 auch für unsere heutige Zeit: «Nichts ist so beständig wie der Wandel.» Diese \nEinleitung «passt wie die Faust aufs Auge». Wandel kommt jedoch nicht von ungefähr. In diesem Zusam-\nmenhang bitte ich im Zusammenhang mit einer allfälligen Einführung des «Modells 4» – «es ist nicht al-\nles Gold, was glänzt» (Shakespeare) – um Mitteilung darüber, ob die Einführung dieses Modells eine (re-\nferendumsfähige) Reglementsänderung notwendig macht - oder die bestehenden Rechtsgrundlagen be-\nreits ausreichen. In beiden Fällen seien die betroffenen Bestimmungen mitzuteilen bzw. die Grundlagen \nbeizubringen. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \nDie Einführung und Abänderung von Schulmodellen auf der Sekundarstufe I liegen in der Kompetenz des \nGemeinderates. Dies liegt im Schulreglement (Art. 6) und der Schulverordnung (Art. 3 ff) begründet. Eine \nAnpassung des Schulreglements ist zur Einführung des Modells 4 nicht notwendig. \n \n \nHenri Bernhard, SVP - Projektkosten der «Schule der Zukunft»? \nWie viel hat der Teilbericht Analyse Schulraumplanung Münsingen (datiert 3. April 2024) der Metron \nRaumentwicklung AG gekostet? Was kostet die Vision «Schule der Zukunft» bisher? Mit welchen Pro-\njektkosten wird künftig gerechnet? \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Liegenschaften: Ich habe das heute schon einmal zu erklären ver-\nsucht. Die Schule der Zukunft besteht aus zwei Teilprojekten. Das eine ist die Bildungsstrategie und das \nandere eben die Schulraumplanung. Die Erarbeitung der Bildungsstrategie hat CH 21'700.00 gekostet. \nDie jetzige Umsetzung läuft über die Erfolgsrechnung der Volksschule. Im Teilprojekt Schulraumplanung \nhaben wir für die Projektorganisation und Phase 1, welche jetzt abgeschlossen ist, insgesamt CHF \n89'499.60 ausgegeben. Für die Phase 2, die Strategiephase, sind CHF 53'000.00 budgetiert. Für die Phase \n3, Machbarkeitsstudie, wo ein Bauprojekt ausarbeitet wird, sind CHF 63'000.00 vorgesehen. Mir ist be-\nwusst, dass dies hohe Zahlen sind, das ist sehr viel Geld. Wenn man so ein Grossprojekt, wie die Schul-\nraumplanung, seriös mit allen Workshops und Konsequenzen, die dies hat, durchziehen will, brauch es \neine professionelle Begleitung. Die hat ihren Preis, das wissen wir alle. \n \n \nHenri Bernhard, SVP - Nicht mehr, aber auch nicht weniger Parkplätze? \n\n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 10.09.2024 mündlich oder schriftlich \nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 10.09.2024). \n\n \n \nDavid Fankhauser, SVP – Erweiterung Längsstreifen für Fussgänger Trimstein \nAusgangslage: Die gelben «Längsstreifen für Fussgänger» wurde nach mehreren Einfachen Anfragen im \nParlament nun provisorisch markiert. Bald wird der definitive Strassenbelag eingebaut und die Markie-\nrung ebenfalls definitiv angebracht.  \n\n\n\n 635 \n\nDie Strassenmarkierung stösst bei der Trimsteiner Bevölkerung auf sehr positives Echo. Für die Fussgän-\ngerInnen ist nun klar, wo sie laufen müssen und die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs hat sich \ngleichzeitig verlangsamt. Die Verkehrssicherheit wurde somit deutlich erhöht.  \nNach mehreren Anfragen von Eltern schulpflichter Kinder stelle ich nun folgende Frage:  \nIst es möglich, den Längsstreifen für Fussgänger auf der Dorfstrasse zu verlängern? Konkrete Strecke: \nDorfgarage Lancione – Dorfstrasse | Dorfstrasse - Rüteli 43e  \nDiese beiden zusätzlichen Streckenabschnitte sind besonders stark befahren und werden von den Schul-\nkindern täglich als Schulweg genutzt. Es wäre daher in Bezug auf die Verkehrssicherheit ebenfalls drin-\ngend notwendig, diese beiden Abschnitte mit Längsstreifen zu markieren. \n \nSchriftliche Stellungnahme von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nDas Thema ist bekannt und wird am 20.06.2024 in der Infrastrukturkommission behandelt. Über den \nEntscheid der Kommission wird in der Septembersitzung des Parlaments im Rahmen der Mitteilungen \ninformiert. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Begleitgrün Bärenstutz, Belpbergstrasse \nFür die ökologische Infrastruktur ist das Begleitgrün nicht unerheblich. Strassen sind in der Regel auch \nVernetzungskorridore. Im Richtplan Landschaft findet sich entsprechend auch Massnahmenblatt 08 \nStrassenraumgestaltung. Darin ist unter anderem eine kommunale Fachstelle «Gestaltung des öffentli-\nchen Raums» vorgesehen. Kürzlich wurden sowohl für den Bärenstutz als auch an die Belpbergstrasse \nBaugesuche publiziert, die Begleitgrün beinhalten.  \n1. Wie werden die Begleitgrün ausgestaltet?  \n2. Ist die Fachstelle involviert oder wer bestimmt die Ausgestaltung (Substrate, Pflanzungen)?  \n \nSchriftliche Stellungnahme durch die Abteilung Bau \nDie beiden Baugesuche der Gemeinde betrafen Verkehrsberuhigungsmassnahmen am Bärenstutz und \nam Allmendweg. Die Einengungen werden mit extensiven Grünelementen gestaltet. Es werden Klimab-\nlumenmischungen der Firma Daepp eingesetzt. In jedem Fall wurde geprüft, ob die Pflanzung von Bäu-\nmen möglich ist. Bei den beiden Abschnitten sind einzelne neue Bäume möglich. Insgesamt werden so-\nmit Belgasflächen entsiegelt und begrünt, entlang dem Massnahmenblatt aus dem Richtplan Landschaft. \nDie Anliegen der Verkehrssicherheit, der Ökologie, der Pflege und des Unterhalts werden auch beachtet. \n \nDie Fachstelle Gestaltung öffentlicher Raum, soll wie es der Name sagt, sicherstellen, dass der öffentli-\nche Raum in Münsingen gemäss den Leitbildern, Richtplänen und Standards gut und ansprechend gestal-\ntet wird. Diese Querschnittsaufgabe ist nicht einer einzelnen Stelle zugeordnet. Sie wird aktuell im Team \nder Abteilung Bau und in den vorliegenden Fällen mit Fachpersonen aus der Gemeinde umgesetzt. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - KI in Münsingen \nAm Wirtschaftsforum 2024 war das Thema “Künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen”. \nAuch im Digitalbarometer https://www.digitalbarometer.ch/ ist das Thema Künstliche Intelligenz (KI) \nprominent vertreten. In diesem Kontext interessiert mich: \n1. Wird in unserer Verwaltung KI eingesetzt? Wenn ja, wozu? \n2. Gibt es dazu Standards, Qualitätskontrolle? \n3. Wird die Verwendung von KI bei der Erstellung von Dokumenten, Bildern etc. ausgewiesen (Trans-\n\nparenz der Verwendung)? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Beat Moser, Ressortvorsteher Präsidiales \n1. KI wird beim Parlament beim Transkribieren des Wortprotokolls sowie beim Münsinger-Info für das \n\nKorrektorat verwendet. Weiter wird KI in der Informatik für Systemkontrollen eingesetzt. Chat GPT \nwird von verschiedenen Mitarbeitenden ebenfalls genützt. \n\n2. Die Standards beim Transkribieren, Korrektorat und Systemkontrollen sind gegeben. Eine Qualitäts-\nkontrolle erfolgt. Hinsichtlich Chat-GPT wird das Personal regelmässig auf verschiedene Punkte hin-\ngewiesen, welche es bei der Benützung zu beachten gibt. \n\n3. Bisher wurde KI nicht zu solchen Zwecken verwendet. \n\nhttps://www.digitalbarometer.ch/\n\n\n 636 \n\nAndrea Müller Merky, SP – Pausenplatz Schulhaus Sonnhalde \n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 10.09.2024 mündlich oder schriftlich \n\nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 10.09.2024). \n \n \nMartin Schütz, SP – Entwicklungsgebiet Hunzigenstrasse (RGSK) \n\n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 10.09.2024 mündlich oder schriftlich \nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 10.09.2024). \n\n \n \nLinus Schärer, SP – Kommunikation Schülerturnier über Schul-App \n\n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 10.09.2024 mündlich oder schriftlich \nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 10.09.2024). \n\n \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 115/2024 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nMotion für mehr parlamentarische Partizipation in der Schulraumplanung – Motion Henri Bernhard \n(SVP) \n \nKenntnisnahme statt Mitteilung – Änderung von Art. 26, Abs. 3, im IWM-Reglement - Überparteiliche \nMotion \n \nEntschädigung nebenamtlicher Behördenmitglieder – Postulat SP \n \nTempo-30 auf der Aeschistrasse, Südstrasse – Motion mit Richtliniencharakter Grüne, GLP, SP, EVP \n \nPV «lokal produzieren, lokal verbrauchen»- Postulat Grüne \n \n \n \n\n\n