Protokoll Parlament vom 08.09.2020

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text: \n \n\n 467 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 93 \nDatum Dienstag, 8. September 2020 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 22:15 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Thekla Huber, SP \nVizepräsidium Rebecca Renfer, EVP \nStimmenzählende Henri Bernhard, SVP \n\nIsabelle Maurer, Grüne \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri \n\nDavid Fankhauser \nMarco Gehri \nJürg Küng \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nAndré Held \nCornelia Jutzi \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nSP Mandi Lutumba \nHeinz Malli \nAntoinette Rast \nLinus Schärer \nMartin Schütz \n\nEVP Hans Kipfer \nGabriela Schranz \n\nFDP Reto Flück \nBeat Schlumpf \nMarkus Troxler (ab 19.45 Uhr) \nCornelia Tschanz \n\nGLP Andreas Oestreicher \nSamuel Zaugg \n\nEDU Katharina Baumann \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nSusanne Bähler \nUrs Baumann \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nRoger Kurt \nMartin Niederberger \n\n\n\n \n\n 468 \n\n  \nEntschuldigt Markus Hänni, SVP \n\nLukas Renfer, EVP \nPeter Wymann, SVP \n\n \nGenehmigt am 03.11.2020 \n \n \nThekla Huber \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Thekla Huber eröffnet die 93. Sitzung und stellt die Anwesenheit von … Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament 08.09.2020   \n\n  \n\n2 1.2.1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 09.06.2020   \n\n  \n\n3 1.2.1.4 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Live-Stream Parlamentssitzungen - Pilotbetrieb   \n\n  \n\n4 1.2.4.4 Zuweisung an \nSpezialkommission \n\nPräsidiales   \n\n  \nÄnderung Art. 5 Geschäftsordnung Gemeinde-\nparlament - parlamentarische Initiative Henri \nBernhard und Mitunterzeichnende (PI2010) \n\n  \n\n  \n\n5 1.2.4.2 Frage der Erhebli-\ncherklärung \n\nPräsidiales   \n\n  \nParlamentsbetrieb in Zeiten mit Einschränkungen \n- Postulat Grüne Fraktion (P2009) \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n 469 \n\n \n\n6 1.2.4.3 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  \nEntfernung Plakate Underrüti - Interpellation \nGehri Marco (I2003) \n\n  \n\n  \n\n7 1.2.4.3 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  \n"Münschwingen", eine Erfolgsstory - Interpella-\ntion Bernhard Henri (I2005) \n\n  \n\n  \n\n8 1.2.4.3 Kenntnisnahme Umwelt und Liegen-\nschaften \n\n  \n\n  \n\nErfahrungen aus der COVID-19-Pandemie in die \nPlanung des Verwaltungsgebäudes einfliessen \nlassen - Interpellation Fraktion Mitte EVP-glp-\nEDU (I2006) \n\n  \n\n  \n\n9 1.31.9 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  \nInfraWerkeMünsingen - Geschäftsbericht und \nJahresrechnung 2019 \n\n  \n\n  \n\n10 3.4.1 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  \n\nSanierung Ortsdurchfahrt - Ersatz Mischabwas-\nserleitung Gasthof Ochsen bis Hintergasse - In-\nvestitionskredit \n\n  \n\n  \n\n11 3.4.2.7 Kenntnisnahme Infrastruktur   \n\n  \nSanierung Gartenstrasse - Kreditabrechnung Aus-\nführung \n\n  \n\n  \n\n12 1.2.1 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n13 1.2.4 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 470 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 118/2020 \nLaufnummer Axioma 109 \nRegistraturplan 1.2.1 \nGeschäft Mitteilungen Parlament 08.09.2020 \nRessort Präsidiales \n\n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Guten Abend miteinander, ich begrüsse euch herzlich zur 93. Par-\nlamentssitzung. Wir haben heute Abend folgende Abmeldungen von Parlamentsmitgliedern: Peter \nWymann, Lukas Renfer und Markus Hänni. Markus Troxler wird ein bisschen später zu uns stossen. Das \nParlament ist somit beschlussfähig, es sind 27 Mitglieder anwesend, Markus Troxler eingerechnet. \nWir befinden uns immer noch unter dem Modus COVID-19, wir sitzen weit auseinander, haben ein \nSchutzkonzept, es hat Masken, es hat Desinfektionsmittel und alle sind selber verantwortlich dafür, dass \nsie, wenn sie sich krank fühlen, eben auch nicht hier teinehmen. \nZuerst eine Information aus dem Parlamentsbüro und zwar eine, welche wir euch eigentlich schon vor \neiner Weile hätten geben wollen. Diese wurde im Zuge des Lockdown und der Zeitbeschränkung, welche \nwir in den vorangehenden Sitzungen hatten, vertagt. Heute wollen wir euch nun die Informationen zu-\nkommen lassen. Es ist dem Parlamentsbüro wichtig, dass wir Transparenz haben, dass ihr auch wisst, \nwas hinter den Kulissen gearbeitet wird. Und es ist uns wichtig, dass wenn Anregungen aus dem Parla-\nment kommen, dass diese aufgenommen werden, dass diese geprüft werden und dass wir auch darauf \nreagieren können. Es ist so, dass wir in der Januar-Sitzung eine ausführliche, lange Debatte hatten rund \num das neue Verwaltungsgebäude – ihr mögt euch sicher erinnern. Es hat im Anschluss daran eine Unsi-\ncherheit gegeben betreffend der Frage, wie und in welcher Reihenfolge Anträge im Parlament eingehen. \nHans Kipfer hat anschliessend eine schriftliche Eingabe an das Parlamentsbüro gemacht, welche auch \nbeantwortet wurde. Das, was ich euch jetzt vortrage, ist eine Zusammenfassung davon. Grundsätzlich \nkann festgehalten werden, dass die Geschäftsordnung die Vorgehensweise im Parlament klar beschreibt. \nWenn eine Praxisänderung gewünscht wird, bedingt dies eine Revision der Geschäftsordnung. Wir haben \nheute Abend ja auch Traktanden, welche dies tangieren und Einfluss haben. Und das Parlamentsbüro ist \ndafür, dass diese Anregungen und allfällige Änderungen auch im Rahmen dieses Revisionsprozesses auf-\nzunehmen sind und dass all diese Sachen, all diese Ideen, die da sind, auch gesamtheitlich von der Spezi-\nalkommission geprüft werden. Dazu später mehr. Einige Anregungen, die Hans Kipfer formuliert hat, \nsind bereits jetzt durch das Parlamentssekretariat aufgenommen worden. Das eine Thema ist das Vorge-\nhen bei Anträgen. Damals, in der Januar-Sitzung, ist im Sinne der aktuellen Geschäftsordnung alles kor-\nrekt abgelaufen, also das Vorgehen war gemäss Geschäftsordnung. Wichtig ist hier zu wissen, dass - egal \nob ein Antrag vorgängig schriftlich eingereicht wurde oder nicht – ein Antrag zwingend an der Sitzung \nmündlich gestellt werden muss, damit er als eingereicht gilt. Also wir haben hier wirklich eine mündliche \nParlamentsverhandlung. Er muss mündlich gestellt werden, damit darüber abgestimmt werden kann \nund dass er Eingang ins Protokoll findet. Die Reihenfolge der Anträge spielt ja dann eine Rolle, wenn es \ndarum geht, welcher Antrag welchem gegenüber gestellt wird. Diese Reihenfolge orientiert sich an der \nmündlichen Vortragung der Anträge an der Parlamentssitzung. Das Parlamentssekretariat hat die Anre-\ngungen von Hans Kipfer aufgenommen und schaltet bereits heute Anträge, welche bis 14.00 Uhr am Sit-\nzungstag eingehen, unter dem entsprechenden Geschäft auf. Es gibt keinen Mailversand, es ist also an \nuns, zu schauen, wie der aktuelle Stand vor der Sitzung ist. Was nach 14.00 Uhr eingeht, wird nebst dem, \ndass es auf dem Tool aufgeschaltet wird, zusätzlich in Papierform verteilt. Das haben wir heute auch, wir \nhaben zwei Geschäfte in Papierform, die ihr auf eurem Pult findet. Aber auch dann, wenn der Antrag am \nSitzungstag selber eingereicht wird, muss der Antrag noch mündlich an der Sitzung vorgetragen werden, \ndamit darüber abgestimmt werden kann. Und jederzeit – wenn für eine Fraktion Bedarf besteht, dass \nüber einen Antrag diskutiert werden kann – kann mit einem Ordnungsantrag ein Unterbruch der Parla-\nmentssitzung erwirkt werden.  \n\n\n\n \n\n 471 \n\nDas zweite Thema betrifft die einfachen Anfragen. Auch hier bei diesem Thema ist die Geschäftsordnung \nin Artikel 44 klar. Einfache Anfragen können entweder an der Sitzung mündlich oder ausserhalb der Sit-\nzung schriftlich eingereicht werden. Der Gemeinderat beantwortet die einfachen Anfragen sofort – \nwenn dies möglich ist – oder spätestens an der nächsten Sitzung entweder mündlich oder schriftlich. Das \nParlamentssekretariat trägt seit der Mai-Sitzung – auch als Reaktion auf die Eingabe von Hans Kipfer – \nalle Anfragen – ob sie jetzt mündlich oder schriftlich eingegangen sind – in das Protokoll jener Sitzung \nein, an der sie gestellt werden. Die Antworten des Gemeinderats werden ebenfalls ob mündlich oder \nschriftlich im Protokoll jener Sitzung eingetragen, an welcher sie beantwortet werden. So wird sicherge-\nstellt, dass alle Anfragen und alle Antworten protokolliert sind. Gleichzeitig ist auch der Sitzungsablauf \neffizient und zieht sich nicht in die Länge. Es macht keinen Sinn, Fragen und Antworten, welche bereits \nschriftlich vorliegen, nochmals in ganzer Länge vorzutragen. Auch bei einfachen Anfragen läuft es gleich, \nwas bis 14.00 Uhr am Sitzungstag eingereicht wird, wird nur im Tool aufgeschaltet, was später eingeht, \nwird in Papierform verteilt. Weitere Vorstosstexte – Initiativen, Motionen, Postulate oder Interpellatio-\nnen – welche bis um 14.00 Uhr am Sitzungstag eingehen, werden im Tool unter dem entsprechenden \nGeschäft aufgeschaltet. Was später eingereicht wird, wird im Tool aufgeschaltet und an der Sitzung in \nPapierform zusätzlich verteilt. Bei neueingehenden Vorstössen werden nur die Titel der Vorstösse proto-\nkolliert und erwähnt. Der volle Wortlaut des Vorstosses wird anlässlich der Debatte über die Erheblicher-\nklärung im Protokoll aufgeführt. \nEin letztes Thema – der Informationsteil des Gemeinderats. Es ist uns im Parlamentsbüro sehr wichtig, \ndass dieser Teil stattfindet, dass uns aus der Arbeit des Gemeinderats auch immer wieder berichtet wird. \nEs wurde aber mit dem Gemeinderat vereinbart, dass Informationen nach Möglichkeit zeitlich kurz zu \nhalten sind und wenn umfangreichere Informationen weiterzugeben sind, dass diese möglichst schrift-\nlich erfolgen. Dies zu der Reaktion zu der Eingabe von Hans Kipfer. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander. Brückenkataster – In die \nZuständigkeit der Gemeinde fallen nicht nur die gemeindeeigenen Strassen sondern auch die dazu gehö-\nrenden Brücken, Durchlässe und Stützmauern. Brücken sind sicherheitsrelevant und je nach Standort \nauch sehr sensibel. Ein umfassendes Erhaltungsmanagement ist darum notwendig geworden. Das soll in \nZukunft sicherstellen, dass Brücken und Durchlässe so dimensioniert sind, dass sie ihre Aufgaben jeder-\nzeit sicher und zuverlässig erfüllen können. Letztes Jahr ist ein solches Erhaltungsmanagement inklusive \nZustandsbeurteilung von sämtlichen gemeindeeigenen Brücken und Durchlässen auf dem Gemeindege-\nbiet Münsingen inklusive den Ortsteilen Tägertschi und Trimstein ausgearbeitet und erstellt worden. Das \nBrückenkataster beschreibt folgende Elemente: Standort, Meereshöhe, Strassentyp, Geometrie der Brü-\ncke (Breite, Spannweite), Material, Geländer (Höhe, Materialisierung), Zuständigkeiten, Zeitpunkt der \nletzten Kontrollen, Informationen über durchführende Werkleitungen, Wert, Baujahr, Tragfähigkeit und \nZustandsbeurteilung, welche auch mit Fotos dokumentiert wird. \nDie neue Datenbank ist auch ein Führungsinstrument und wichtig für die Finanzplanung. Sie zeigt auf, in \nwelchem Zustand die Brücken sind und wann sie wieder saniert werden müssen. Die Datenbank hat \nauch den Vorteil, dass sie von uns intern respektive in der Bauabteilung ergänzt und bearbeitet werden \nkann. Dank der Überprüfungen von sämtlichen Brücken, Durchlässen und Stützmauern kann festgehal-\nten werden, dass die Bauwerke in einem guten Zustand sind. Aktuell warten wir auf die Bewilligung des \nRegierungsstatthalteramtes für die Sanierung der Brücke am Aarweg. Und auch die Planung für den Neu-\nbau der Schützenfahrbrücke ist voll in Fahrt. Aktuell haben wir hier 20 Brücken und 16 Durchlässe in un-\nserer Zuständigkeit. Diese entsprechen dem aktuellen Standard und können ohne Einschränkungen ge-\nnutzt werden. Merci vielmals. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Guten Abend miteinander. Es ist ja üblich – \njetzt auch gerade mit den Abstimmungen, welche wir am 27.09. haben werden – dass man zwischen-\ndurch Faktenchecks macht mit gewissen Argumenten, die herumgeboten werden. Ich habe mir erlaubt, \ndiesen Faktencheck ebenfalls zu machen - auf gewisse Aussagen hin, welche in den letzten paar Wochen \ngemacht wurden im Zusammenhang mit der Ortsplanung. Ihr seht rot oben die Behauptung, schwarz \nsind die Fakten. \nIch glaube wenn man sagt, dass die Bevölkerung von Münsingen innerhalb von zehn Jahren auf 13‘000 \nwächst oder im 2011 auf über knapp 12‘000, dann muss man auch sagen, dass dort zwei Fusionen statt-\ngefunden haben von total 950 Leuten. Wenn man von den Bruttozahlen spricht, sollte man auch so ehr-\nlich sein und sagen, dass dies Bruttozahlen sind oder dann sollte man zumindest das Wachstum von \n\n\n\n \n\n 472 \n\nMünsingen so darstellen, dass es eben exklusive die beiden fusionierten Gemeinden ist. Das zweite ist – \nes ist richtig, dass im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision 2010 von einem Wachstum ausge-\ngangen worden ist, welches heute klar pulverisiert worden ist. Man muss aber auch den ökonomischen \nTreiber sehen. Wir hatten 2008/2009 Liborsätze von 3.8%. Heute, respektive ab Datum der Finanzkrise \n2010, hatten wir Liborsätze von 0.5%, heute sind sie sogar noch tiefer. Der Refinanzierungszinssatz der \nSchweizerischen Nationalbank – das wisst ihr alle – ist heute 0.75 im Minus. Das heisst, dass vor Allem \nFirmen und vor Allem institutionelle Anleger – also das sind vor Allem Pensionskassen – einen erhöhten \nDruck haben in Immobilien zu investieren, damit sie unsere Pensionskassenguthaben im Minimum zu \n1.25% - was der gesetzliche Zinssatz ist - verzinsen können. Ich glaube, dass muss man eben auch in \ndiese Beurteilung hineinnehmen. Das ist einer der ganz grossen Treiber, warum wir in Münsingen dieses \nWachstum, welches man 2010 prognostiziert hat, mehr oder weniger in ein paar wenigen Jahren bereits \nrealisiert haben.  \nDas zweite ist die Behauptung, dass wir in Münsingen einen Wohnungsleerbestand von 4.5% haben. Das \nstimmt nicht. Das hat es nie gegeben. Ihr seht die Sätze hier aufgeleuchtet. Wir hatten letztes Jahr – das \nkonnten wir alle lesen – eine Rechnungsungleichheit mit dem Bundesamt für Statistik. Dies ergab danach \neinen Prozentsatz von 2.38. Wir sind per 01.06.2020 – das ist tagesaktuell – sind wir auf 1.22%. Das ist \nim Verhältnis der letzten zehn Jahre. Die 4.5% - ich weiss nicht wo die her sind. \nNachher konnten wir auch lesen, dass das Verkehrsaufkommen sich um 31% vergrössern wird. Das ist \nlogisch – von 0 – 31% hat es jede Farbtönung drin in diesem Bericht. Man kann natürlich nur die höchste \nZahl nehmen, diese gross herausstellen und von einem einzigen Hotspot reden, das ist der Hotspot Ae-\nschikreisel mit Verkehr aus Richtung Wichtrach. Dieser nimmt effektiv zu, weil auch Wichtrach und Kie-\nsen wachsen. Dies ist das Wachstum, welches sich dann im Kreisel abbildet. Aber von was reden wir? Ihr \nhabt links die Verkehrsbelastung, wie sie heute ist. Diese Verkehrsbelastung wurde 2016 im Zusammen-\nhang mit der Erarbeitung der Grundlagen der Entlastungsstrasse nummerngenau erhoben. Das hat diese \nZahlen ergeben an den verschiedenen Hotspots. Anschliessend hat das Verkehrsplanungsbüro aufgrund \nvom Wachstum hier in Münsingen, aber auch dem Wachstum in der Agglomeration von Münsingen – \nalso Richtung Konolfingen, aus Konolfingen, aus Wichtrach, aus Rubigen  – hat man dann hochgerechnet, \nwie die Verkehrsbelastung im 2030 sein wird – das sind die blauen Zahlen. Und dann sieht man nun hier, \nin Wichtrach sind die 14‘800 und hier haben wir die 11‘300 – das ist Stand 2016 – das sind die 30%. Hier \nsind es ebenfalls 30%. \nDas ist die Situation 2030 wenn man nichts macht. Wir haben aber danach die Entlastungsstrasse ge-\nmacht und dann sieht eben das Bild schon etwas anders aus. Dann sieht das Bild im Ortszentrum wieder \num einen Drittel kleiner aus, so wie wir es eigentlich wollen, dass eben das Dorfzentrum entlastet wird. \nHier beim Aeschikreisel bleibt es aber so. Also ich glaube, man muss bei den Zahlen nicht einfach eine \nherauspicken und die verrückteste Zahl herausnehmen – das ist so, die 31% sind viel – aber man muss \ndie Gesamtbelastung anschauen mit dem Dreierpaket, wie wir es nun am entwickeln sind – übrigens der \nBaubeginn der Entlastungsstrasse ist Mitte nächstes Jahr, also das geht jetzt vorwärts und wir sollten \n2023 diese Entlastung auch haben. Und danach haben wir auch noch den Viertelstundentakt, welcher ab \n2030 realisiert werden sollte und dann wird es noch einmal eine Entlastung geben, das ist jetzt hier in \ndiesen Zahlen gar noch nicht berücksichtigt. Merci. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Guten Abend miteinander. Im Sinne einer kurzen Fraktionser-\nklärung möchte ich danken für die Aufnahme, wie erwähnt vorhin, von unserer Eingabe, welche wir an \ndas Büro gemacht haben mit den Verfahrensfragen, dass dies behandelt worden ist und dass gewisse \nVerbesserungen schon angestrebt worden sind. Ich möchte aber auch erwähnen, dass wir gewisse Sa-\nchen sicher noch in Frage stellen, aber zu dem komme ich danach beim Punkt 4, weil es geht ja drum, \nnehmen wir etwas auf in die Diskussion, in unsere Geschäftsordnung, vom Ablauf her, wie das genau \nsein soll. In dem Sinn merci für die erste Behandlung und ich komme bei Punkt 4 nochmals dazu. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 473 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 119/2020 \nLaufnummer Axioma 4107 \nRegistraturplan 1.2.1.4 \nGeschäft Live-Stream Parlamentssitzungen - Pilotbetrieb \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Parlamentsbüro \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n \n\nAusgangslage \n\n \nIm Zusammenhang mit der Situation rund um COVID-19 musste die ursprünglich für den Monat März \n2020 geplante Parlamentssitzung zweimal verschoben werden und konnte schliesslich am 12.05.2020 \nunter Ausschluss der Öffentlichkeit (Auflage des Regierungsrates) stattfinden. \n \nIm Parlamentsbüro sind daher Diskussionen hinsichtlich der Übertragung der Parlamentssitzungen via \nLive-Streaming aufgekommen. Als Live-Streaming, zu Deutsch Echtzeitübertragung, bezeichnet man ein \nStreaming-Media-Angebot (Video oder Audio), das in Echtzeit im Internet bereitgestellt wird. Dies mit \nverschiedentlichem Hintergrund – einerseits, um der Öffentlichkeit im Pandemiefall trotz Teilnahmever-\nbot die Mitverfolgung einer Sitzung zu ermöglichen, anderseits mit der Idee, durch einen Live-Stream \ndas Interesse einer grösseren Bevölkerungsschicht an den Parlamentssitzungen zu wecken. \n \nUm festzustellen, ob das Thema überhaupt angegangen werden soll, wurde im Juli 2020 eine Umfrage \nmit konsultativem Charakter bei den Parlamentsmitgliedern durchgeführt. Bei 20Teilnehmenden wur-\nden 10 eher positive und 10 eher negative Stellungnahmen abgegeben (Stand 07.08.2020). Das Parla-\nmentsbüro hat aus diesem Grund entschieden, das Thema dem Parlament im Rahmen eines ordentli-\nchen Geschäfts zur Debatte vorzulegen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nTechnische Machbarkeit \nDie Wiedergabe der Parlamentssitzungen via Audio- oder Video-Stream ist technisch problemlos mög-\nlich, sei dies durch einen externen Anbieter oder intern durch das Personal der Verwaltung (bedingt al-\nlerdings die Anschaffung entsprechender technischer Ausrüstung). Obwohl die Technologie beileibe \nnicht neu ist, können die Gemeinden im Kanton Bern, welche ein Live-Streaming der Sitzungen ihrer Par-\nlamente anbieten, an einer Hand abgezählt werden. Nachfolgend einige Beispiele: \n \n\nKanton Bern Grossrat Live-Übertragung Bild und Ton \nAudio-Archiv \nWortprotokoll \n\nBern Stadtrat Live-Übertragung Ton und \nStandbilder (Präsentationsfo-\nlien) \nWortprotokoll \n\nKöniz Gemeindeparlament Live-Stream als Notlösung in-\nfolge Einschränkungen durch \nCOVID-19 (Sitzung vom Juni) \n\n \nZu der Frage, ob ein Video- oder Audio-Stream zu bevorzugen ist, wird darauf hingewiesen, dass bei ei-\nnem Audio-Stream zusätzliche Einstellungen notwendig sind, damit die vor Ort gezeigten Folien während \nder Übertragung ebenfalls online gezeigt werden können. Eine spontane Einschaltung von zusätzlichen \nFolien oder Bildern ist nach wie vor möglich, diese werden online aber nicht ohne Weiteres angezeigt \nwerden können. \nHinsichtlich eines Video-Streams wird darauf hingewiesen, dass die Kameraeinstellungen wahlweise vor-\ngenommen werden können (z.B. Totalansicht Parlamentsbüro, Ansicht Rednerpult, Ansicht Leinwand, \n\n\n\n \n\n 474 \n\nStandbild mit Gemeindelogo). Es wäre nicht vorgesehen, den gesamten Saal in einer Totalaufnahme zu \nfilmen. \n \nRechtliche Auswirkungen \nEin Pilotbetrieb kann durch das Parlament mittels Beschluss beschlossen werden; dieser muss zeitlich \nbeschränkt werden. Zu beachten ist aber folgendes: auch wenn das Parlament einem Pilotbetrieb mehr-\nheitlich zustimmt, befindet sich die Gemeinde rechtlich gesehen immer noch in einer Grauzone. Voll-\nständige Rechtssicherheit wird man erst mit der Aufnahme einer entsprechenden Grundlage in die Ge-\nschäftsordnung haben. \n \nSofern das Live-Streaming der Sitzungen definitiv eingeführt werden soll, ist eine entsprechende Ergän-\nzung der Grundlagen in der Geschäftsordnung Gemeindeparlament deshalb zwingend notwendig. Mit \nder Grundlage in der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist gemäss Auskunft des Amtes für Gemein-\nden und Raumordnung den Vorgaben zum Persönlichkeits- und Datenschutz Rechnung getragen. \n \nKonsultative Umfrage \nIm Juli 2020 wurde bei den Parlamentsmitgliedern eine konsultative Umfrage zum Live-Streaming durch-\ngeführt. Nachfolgend einige Auszüge der Argumente: \n \n\nPro-Argumente Kontra-Argumente \n\n Besserer Einbezug der Bevölkerung möglich \n\n Weg ins Schlossgut wird überflüssig \n\n Gemeinde zeigt sich transparent, offen und \nfortschrittlich \n\n Zugänglichkeit für breitere Masse wird geför-\ndert \n\n Gewinn für Jung und Alt \n\n Interesse an Politik kann geweckt werden \n\n Beliebiges Zu- und Wegschalten möglich \n\n Gemeinde zeigt starken Dienstleistungswil-\nlen und geht mit der Zeit \n\n Soziale Medien sind als Bereicherung zu se-\nhen, nicht als Gefahr \n\n Im Pandemiefall kann Bevölkerung „live“ da-\nbei sein \n\n Unnötige Kosten, Aufwand nicht angemessen \n\n Zweifel, dass Interesse an Politik erhöht wird \nresp. dass Bedarf nach einem solchen Ange-\nbot besteht \n\n Ungezügelte Verbreitung via Internet, was im \n„Netz“ ist, bleibt dort \n\n Gefahr, dass die Sitzung zum Zirkus verkommt \nund als mediale Plattform genutzt wird \n\n Transparenz bereits mit heutigem System vor-\nhanden \n\n Einzelne Voten können aus dem Kontext geris-\nsen und zweckentfremdet werden \n\n Problem von Daten- und Persönlichkeitsschutz \n\n Weniger Kompromisse, da mehr Rücksicht auf \ndie Basis genommen werden muss \n\n \nKosten für den Pilotbetrieb \nDie Firma PR Media, Bern hat für die Gemeinde Köniz im Juni 2020 eine Live-Stream-Übertragung für \neine Sitzungsdauer von rund vier Stunden organisiert. Die Kosten betrugen für die technische Ausrüs-\ntung und das Personal (zwei anwesende Personen) CHF 750.00. Die Firma PR Media würde den Pilotbe-\ntrieb für die Gemeinde Münsingen zu den gleichen Konditionen offerieren. Bei einem Pilotbetrieb mit \nvier Sitzungen kämen die Gesamtkosten auf CHF 3‘000.00 zu stehen. \n \nInteresse am Live-Stream \nGemäss Auskunft von Patrick Zaugg, Inhaber der Firma PR Media, dürfen die Erwartungen an eine Live-\nStream-Übertragung nicht zu hoch angesetzt werden. Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass \nsich plötzlich hunderte von Leuten für eine Sitzung interessieren. Wichtig ist die vorgängige Vermarktung \nund Bekanntmachung, damit die Bürgerinnen und Bürger auch über die Möglichkeit, die Sitzung via In-\nternet zu verfolgen, orientiert sind. Die Juni-Sitzung in Köniz wurde von maximal 50 – 60 Personen \ngleichzeitig verfolgt. \n \n  \n\n\n\n \n\n 475 \n\nAntrag Parlamentsbüro \n\n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Parlament folgenden \n \nRebe \n\nBeschluss: \n1. Die Parlamentssitzungen November 2020 bis Juni 2021 (vier geplante Sitzungen) sind im Sinne ei-\n\nnes Pilotbetriebs als Video-Stream auf der Website der Gemeinde Münsingen live zu übertragen. \nDie Daten werden anschliessend nicht gespeichert, respektive sind nicht mehr online verfügbar. \n\n2. Mit dem Pilotbetrieb ist eine externe Firma zu beauftragen. Das Parlamentsbüro ist für die Auf-\ntragsvergabe besorgt. \n\n3. Das Parlamentsbüro wird beauftragt, nach Ablauf des Pilotbetriebs eine Auswertung zu erstellen \nund dem Parlament das weitere Vorgehen zu beantragen. \n\n \nGestützt auf Art. 13 Buchstabe b) der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktan-\ndiert. Eintreten ist nicht obligatorisch und wird nicht bestritten. \n \nDie Parlamentspräsidentin Thekla Huber übergibt die Verhandlungsführung für dieses Geschäfts basie-\nrend auf Art. 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung für das Parlament an die Vizepräsidentin Rebecca Renfer. \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Im Zusammenhang mit der Situation rund um COVID-19, mussten \nwir unsere März-Sitzung kurzfristig verschieben – zwei Mal verschieben – und schliesslich konnte sie am \n12.05.2020 wieder stattfinden. Laut Auflage vom Regierungsrat mit Ausschluss der Öffentlichkeit. Im \nParlamentsbüro hat dies Diskussionen ausgelöst. Wir haben nach Wegen gesucht, ob allenfalls eine \nÜbertragung der Parlamentssitzung in einem Live-Stream, also in einer Echtzeitübertragung, möglich \nwäre. Nach Abklärungen haben wir gesehen, dass im Moment die rechtlichen Grundlagen nicht ausrei-\nchen, um einen Live-Stream durchzuführen. Auch wenn das Parlamentsbüro gewollt hätte, das die Mai-\nSitzung übertragen wird, damit die Bevölkerung auch teilnehmen kann, ist dies rechtlich so nicht möglich \ngewesen. Damit dies möglich wird, braucht es einen Beschluss vom Parlament und zwar, damit ein Pilot-\nversuch möglich ist, braucht es einen Beschluss des Parlaments. Wenn die Live-Streams definitiv einge-\nführt werden sollen, braucht es eine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments. Damit machen wir \nauch gleich wieder einen Ausblick auf Traktandum 4. \nIm Corona-Lockdown sind in den Schulen, in den Geschäftswelten, aber auch unter Freunden, mit Gros-\nseltern, neue Formate der Kommunikation gefunden und erprobt worden. Es gab Vorstellungsgespräche \nmit Zoom und Prüfungen wurden im Onlinemodus abgehalten. Alles Sachen, welche wir uns vor einem \nJahr nie hätten vorstellen können. Diese sind in den letzten Wochen und Monaten umgesetzt und teil-\nweise sogar als gewinnbringend angesehen worden. Wir haben euch ja im Vorfeld dieser Sitzung konsul-\ntativ um Rückmeldung gebeten, was ihr zu der Idee von einem Live-Stream haltet. Merci für eure Rück-\nmeldungen. Es macht Sinn, gut abzuwägen. Dies habt ihr mit euren Worten auch gemacht. Es sind Stich-\nworte gefallen wie Transparenz, Datenschutz, Mehrwert, Gefahr von einer medialen Plattform, welche \nfür Eigeninteressen benützt wird, es gilt Kosten abzuwägen. Viele solche Aspekte habt ihr genannt. Es \nstimmt, es fallen Kosten an, wenn wir die Übertragung der nächsten vier Parlamentssitzungen durch \neine externe Firma einkaufen. Auf den Vorschlag von einer externen Firma ist das Parlamentsbüro ge-\nkommen, weil im Moment gemeindeintern die entsprechenden Geräte nicht vorhanden sind und es für \neine Versuchsphase nicht Sinn macht, sich diese anzueignen. Das Parlamentsbüro ist der Meinung, dass \ndie Kosten von CHF 3`000.00 überschaubar sind und das diese sinnvoll investiert sind. Wenn wir bei ei-\nnem allfälligen nächsten Ausschluss die Zuschauer, die Bevölkerung nicht ausladen wollen oder diese \naussen vor lassen wollen, dann gilt es jetzt zu handeln und die rechtlichen Anpassungen zumindest so \nweit vorzunehmen, dass ein Versuch, also eine Pilotphase, gestartet werden kann. Eine Pilotphase zeich-\nnet sich dadurch aus, dass etwas getestet und ausprobiert wird und dass noch kein endgültiger Ent-\nscheid gefasst wird. Eine Pilotphase zeichnet sich auch dadurch aus, dass am Schluss entschieden wer-\nden kann, ob dieses Vorhaben - in unserem Fall dieser Live-Stream auf der gemeindeeigenen Website - \nweitergeführt werden soll, ob es unter Vorbehalt aufrecht gehalten werden soll oder ob das Projekt wie-\nder versenkt wird. Ich wiederhole nochmals: Es geht nicht darum, dass wir eine freie Bildreportage aus \ndem Parlament wollen. Sondern es gäbe genau drei Einstellungen - eine, dass wenn das Präsidium redet, \n\n\n\n \n\n 476 \n\ndas Parlamentsbüro im Bild ist, im Fall wenn jemand am Rednerpult redet, so wie ich jetzt, wäre ich im \nBild und sobald Folien gezeigt werden, sind diese im Bild. \nManche fragen sich vielleicht auch, warum wir für eine Bild-/Audio- respektive Videovariante votieren \nund nicht nur für eine Audiovariante. Dabei geht es darum, dass bei vielen Geschäften die Erklärung \ndurch das Bild hinten im Rücken wichtig ist, damit man überhaupt versteht, von was gesprochen wird. \nDarum die kombinierte Variante. Es geht ausschliesslich um die Bilderausschnitte vom Parlamentsbüro, \nvon dem Redner/der Rednerin und der Leinwand. Und es geht nur um eine Echtzeitübertragung ohne \nSpeicherfunktion. Nach Beendigung der Parlamentssitzung ist dies nicht mehr aufgeschaltet. Das Parla-\nmentsbüro ist der Meinung, dass in Münsingen, welches eine fortschrittliche und innovative Gemeinde \nist, es im Dienst der Bevölkerung angesagt ist, diesen Live-Stream wirklich zu prüfen. Den Bedarf zu über-\nprüfen, damit wir nächsten Sommer, nach den vier Pilotsitzungen eine fundierte Grundlage haben, um \nzu entscheiden, wie es weiter gehen soll. Darum beantragen wir euch erstens, dass die Parlamentssit-\nzungen zwischen Januar von diesem Jahr, bis Juni nächstes Jahr im Sinn von einem Pilotbetrieb live ein-\nsehbar sind. Diese werden nicht gespeichert. Zweitens, dass eine externe Firma - wo eine Offerte vor-\nliegt- mit diesem Kostenrahmen, welchen ich genannt habe, übertragen wird. Drittens, dass nach der \nJuni-Sitzung das Parlamentsbüro beauftragt wird, eine Auswertung zu erstellen und mit dieser Auswer-\ntung eine Grundlage für den Entscheid durch das Parlament stattfinden kann. Merci. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Wir haben in der GPK dieses \nTraktandum Live-Streaming am 24.08.2020 behandelt. Barbara Werthmüller hat uns entsprechend über \ndie rechtlichen Fragen und so ganz gut Auskunft gegeben. Wir haben dies diskutiert und wir von der GPK \nhaben im Prinzip ein gewisses Verständnis für einen solchen Live-Stream. Barbara Werthmüller hat uns \naber auch gesagt, dass wir uns z.B. aus Datenschutzgründen nach wie vor etwas in einem gewissen Grau-\nbereich bewegen. Wir zweifeln etwas daran, dass durch den Live-Stream das politische Interesse geför-\ndert wird. Nicht zuletzt haben wir gewisse Bedenken, weil nächstes Jahr ein Wahljahr ist. Dabei besteht \ndurchaus auch etwas die Gefahr, dass dieser Live-Stream als Wahlplattform missbraucht werden kann. \nDiese sind nur drei Gründe, bei denen wir zum Schluss gekommen sind, dass wir empfehlen, diesem An-\ntrag nicht zuzustimmen. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Der Gemeinderat gibt hier nur eine Emp-\nfehlung ab. Sollte pandemiebedingt oder durch weitere Ereignisse erneut ein Ausschluss der Öffentlich-\nkeit verlangt sein, dann befürworten wir eine Liveübertragung, dass man diese so sicherstellt. Wir emp-\nfehlen euch aber, diesen Pilotbetrieb mit dem Live-Streaming nicht zu machen und dies abzulehnen. Wir \nsind der Meinung, dass dieses Rad bereits erfunden ist und wenn wir es brauchen, wir auf das zurück-\ngreifen können. Es gibt genügend Angebote, welche das sicherstellen. Merci. \n \nKatharina Baumann, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Guten Abend auch von meiner Seite. Wir waren nicht \nvollzählig an unserer Fraktionssitzung. Deshalb kann ich nur für die sprechen, welche da waren. Wir wei-\nsen dieses Anliegen auch zurück. Den Aufwand sehen wir nicht, da die Besucherzahlen immer sehr be-\ngrenzt sind. Ausser wenn es grosse, spezielle Themen sind, bei denen sich das manchmal etwas anders \nanfühlt. Ich möchte gerne an dem anknüpfen, dass Beat Moser vorhin gesagt hat. Hoffen wir, dass das so \nweitergeht. Denn zu diesem Zeitpunkt dürfen wir wieder Zuschauer dabei haben. Dabei haben wir die \nMöglichkeit auf Distanz miteinander zu kommunizieren. Wenn dies wieder ändern sollte, können wir je-\nderzeit reagieren. Ich denke, dass das politische Geschehen definitiv anders ist, wenn wir im Saal sind, \neinander spüren können und einander anschauen können und das nicht nur durch den kleinen Bild-\nschirm. Deshalb empfehlen wir, das abzulehnen. \n \nDavid Fankhauser, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Die Fraktion der SVP ist gegen diese Live-\nStream-Übertragung und dies aus folgenden Gründen. Weil es unnötige Kosten verursacht – also man \nkann das erst machen, wenn es dann wirklich noch prekärer würde, so wie das Beat Moser gesagt hat. \nDie Verbreitung im Netz darf man nicht unterschätzen. Dies kann zweckentfremdend benutzt werden - \nalso aus dem Zusammenhang gerissen werden – Sachen, welche hier diskutiert und gesagt werden. Im \nWeiteren - was auch von Heinz Malli gesagt worden ist – es gibt weniger Kompromisse, weil Parteien \nvielleicht mehr Rücksicht auf die Basis nehmen müssen und durch das weniger Kompromisse enstehen \nwerden. Ich glaube, wer Interesse hat an diesem politischen Geschehenen hier in Münsingen, der wird \n\n\n\n \n\n 477 \n\nhier teilnehmen, so wie wir das hier auch sehen, diese Leute nehmen teil – herzlich willkommen. Ich \nglaube, solange wir nicht extrem grossen Zuwachs von dem haben, ist dies nicht nötig. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir von der grünen Fraktion finden den \nLive-Stream an den Parlamentssitzungen auch gut, wenn diese nicht öffentlich sein kann. Da wir die \nmeisten Anliegen schon gehört haben, werde ich diese nicht wiederholen. Wir sind auch dafür, dass wir \nfür einen speziellen Anlass, wenn wir wieder eine solche Coronazeit haben, einen Live-Stream durchfüh-\nren können, aber nicht ein Pilotprojekt oder einen Dauerbetrieb. Merci. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Die Fraktion der SP hat sich auch eingehend mit diesem Antrag befasst. \nMehrheitlich ist die Meinung ablehnend und deshalb wird der Antrag in der vorliegenden Form nicht un-\nterstützt. Ich weiss nicht, ob alle Fraktionen schon durch sind, so dass ich als Einzelsprecher schon agie-\nren darf, ohne dass ich den Platz verlasse. Ganz coronakonform, möglichst wenig Hin und Her. \n \nLinus Schärer, SP: Das was ich jetzt sage, ist als Einzelsprecher. Ich war ein bisschen irritiert, dass sich die \nMehrheit gegen die Transparenz ausspricht, in dieser Form wie es gefordert ist oder beantragt worden \nist vom Ratsbüro. Wir sind öffentliche Personen, wir sind gewählt von den Münsingerinnen und Münsin-\ngern, dementsprechend sind wird diesen auch rechenschaftspflichtig. Das was wir sagen, hier im Parla-\nment, ist öffentlich und ich sehe nicht ein, wieso wir einen Live-Stream nicht einrichten sollten. Es gibt \ntatsächlich Argumente, welche dagegen sprechen - der finanzielle Aspekt oder die anderen, welche auch \ngenannt worden sind. Ich finde es aber bedenklich, dass man sagt, jeder der will, soll doch hierher kom-\nmen. Das, was wir hier sagen, sagen wir so, damit wir zu Kompromissen finden. Jedes Parlament, jeder \ngewählte Politiker und jede gewählte Politikerin muss an der Sitzung die Fraktionsmeinung und die ei-\ngene Meinung vertreten können, ohne irgendwie Angst vor der Basis zu haben. Das finde ich eine falsche \nÜberlegung. Der Grossrat wird per Live-Stream übertragen und auch den National- und Ständerat kann \nman live mitverfolgen. Klar kann man darüber diskutieren, ob eine Gemeinde – wir wären wahrschein-\nlich die erste Gemeinde im Kanton Bern mit dieser Grösse, die das machen würde. Kurzum, es wird sich \nwahrscheinlich keine Mehrheit finden, weshalb ich einen Gegenantrag zur Form vom Parlamentsbüro \nstelle. Diesen seht ihr hier vor euch schriftlich. Vielleicht ganz kurz die Begründung: Mir ist es wichtig, \ndass wenn im Fall von einem zweiten Lockdown oder einem anderen Grund, keine Zuschauer kommen \ndürfen, wir gewappnet sind und ein Instrument haben, dass der Live-Stream eingerichtet werden kann. \nDies für die Fälle, wenn es starke Einschränkungen geben sollte. Das heisst, wenn wir davon ausgehen \nmüssen, dass Geschäfte traktandiert sind, bei denen ein grosses Öffentlichkeitsinteresse da ist, wo ein \ngrosser Volksauflauf zu erwarten ist – das haben wir nämlich hier auch schon gehabt, vielleicht nicht in \ndieser Legislatur - dann seht ihr selbst, mit den Vorgaben die wir haben, bringt man hier nach meiner \nSchätzung auf der Bühne und hinten vielleicht 30 Leute, Zuschauende, rein und nicht mehr. Deshalb \nschlage ich vor, dass man im Fall von starken Einschränkungen und wenn absehbar ist, dass ein grosses \nöffentliches Interesse ist oder wenn es total verboten ist mit Zuschauenden, dass man dann dem Parla-\nmentsbüro die Kompetenz jetzt erteilt, mit Anpassung in der Geschäftsordnung – das ist unter Punkt 2 – \ndass wir dem schon proaktiv vorbeugen können, dass wir das nicht rechtzeitig einrichten könnten. Wir \nhaben jetzt gemerkt, in der Situation, welche wir im Frühling hatten, das hat absolut niemand vorausse-\nhen können. Und wir wollen nicht in einen Hammer laufen, quasi „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, \ndas wäre das Dümmste. \nDer Rest ist mehr oder weniger ähnlich oder ich sage mal gleich wie der Ursprungsantrag. Wie vorhin \nschon von Vorredner gesagt wurde, hoffe ich, dass ihr das unterstützen könnt, damit wir wirklich bereit \nwären im Fall der Fälle. Hier geht es wirklich nur um die Fälle, welche im erstens erwähnt sind. Es geht \nnicht um den Testbetrieb, was heisst, dass es wirklich nur zum Zug kommt, wenn die Kriterien unter ers-\ntens erfüllt sind. Ich danke für die Unterstützung und hoffe so, dass wir einen guten Mittelweg finden, so \ndass wir doch dem Öffentlichkeitsprinzip entsprechen können. Merci. \n \nBeat Schlumpf, FDP: Guten Abend miteinander. Ich bin auch etwas erschrocken, als ich diese Voten ge-\nhört habe. In der heutigen Zeit mit der Digitalisierung das irgendwie abzulehnen, geht für mich nicht \nganz auf. Ich glaube, Münsingen ist eine fortschrittliche Gemeinde und ich denke hier müsste Münsingen \nauch digitalisieren. Ich denke auch - das was Linus gesagt hat -also wenn wir das Gefühl haben, wenn die \nLeute hier sind, dann sind wir anders, als wenn sie irgendwo im Live-Stream sind – ich glaube da müsst \nihr selbst in euch gehen und sagen, wieso seid ihr gewählt beziehungsweise, was ihr eigentlich hier drin \n\n\n\n \n\n 478 \n\nwollt. Ich glaube, ob jemand zuhört oder ob niemand zuhört, seid doch einfach so, wie ihr sein wollt und \nso wie ihr sein sollt, was eures persönliches Ding ist. Und verstellt euch nicht, ob jetzt live gestreamt wird \noder nicht. Wie Linus Schärer schon gesagt hat, die Sitzung ist öffentlich und da kann kommen wer will. \nWer Angst hat, dass irgendwie dann plötzlich Leute zuhören und das Ganze vielleicht anders verwerten \nkönnen, ja ok, aber das ist unsere Welt. Ich glaube, hier müsst ihr euch auch entsprechend alle auf das \neinstellen. Für mich ist das ähnlich wie die, die sagen, ja, jetzt ist das dann vorbei mit dem COVID-19 und \nalle gehen wieder ins Büro zum Arbeiten, das mit dem Homeoffice kommt sowieso nicht. Digitalisierung \nkönnt ihr nicht aufhalten, die wird kommen, da wird noch ganz viel kommen. Und dieses Live-Streaming, \nvon mir aus gesehen, ist das eigentlich das Natürlichste und ich glaube, wir sind es unseren Wählern \nauch schuldig, dass wir offen und transparent politisieren. Merci. \n \nHeinz Malli, SP: Beat Schlumpf, ich glaube es geht ja nicht darum, dass irgendjemand Angst hat, hier et-\nwas zu sagen, ob das jetzt Live-Stream sei oder hier mit dem Publikum. Ich habe da auch keine Angst und \nkeine Probleme damit. Mein Problem mit dem Pilotversuch ist ganz einfach aus datenschützerischen \nGründen. Es stimmt, wir sind in einer digitalisierten Welt, wir sind im 21. Jahrhundert. Aber in dieser di-\ngitalisierten Welt sind auch in der Welt von Fake News, von Manipulationen und so weiter. Und von dem \nhabe ich Angst. Aber es ist richtig, was Linus Schärer gesagt hat – ich würde das unterstützen - dass wir \nhier wirklich beschliessen, im Fall von einem weiteren Lockdown dass wir das Tool hätten - für diesen \nFall, dass wir das jetzt schon so beschliessen. Ich würde das unterstützen, was er gesagt hat, aber kein \nPilotversuch. Dies möchte ich nicht, aus den Gründen welche ich vorhin erwähnt habe betreffend GPK. \nDie gleichen Gründe könnte ich jetzt als Einzelsprecher anbringen. \n \nReto Flück, FDP: Guten Abend. Ich will mich kurz halten und will einfach sagen, dass ich diese Diskussio-\nnen etwas speziell finde. Es hat interessante Argumente, aber ich habe das Gefühl, über das was wir hier \nsprechen, ist nicht wirklich ein Problem im Moment für viele Leute. Darum bin ich auch der Meinung, \ndass wir hier künstlich ein Problem erzeugen und darum denke ich, müssen wir im Moment auch kein \nGeld ausgeben für so etwas. \n \nThekla Huber, Parlamentspräsidentin: Im Parlamentsbüro sind wir in der Zeit März/April, wo es um die \nAbsage der Sitzung ging und darum, dass diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, in einem \ninneren Zwiespalt gewesen. Einerseits ist es uns wirklich ein Anliegen, dass die Bevölkerung teilhaben \nkann und auf der anderen Seite ist die Verordnung, die Verfügung da gewesen vom Regierungsrat. Das \nHauptanliegen aus dem Parlamentsbüro war, dass wenn keine Zuschauer teilnehmen können, ein Instru-\nment zur Verfügung gestellt wird. Da es damals nicht möglich war ad hoc zu reagieren, müssen wir des-\nhalb etwas machen, so dass man ad hoc reagieren kann. Von dem her ist das Hauptanliegen mit dem An-\ntrag vom Linus Schärer abgedeckt. Das Andere, dass wir es institutionalisieren, ist Nice to have. Das ist \njetzt vielleicht etwas krass gesagt, aber es ist so etwas wie der zweite Schritt. Aber das Hauptanliegen ist \nwirklich, dass der Live-Stream gemacht werden kann, wenn die Bevölkerung nicht an der Sitzung teilneh-\nmen kann. Damit wir das können, brauchen wir eine Zustimmung, auch jetzt zu diesem Antrag hier. \nSonst kann das Parlamentsbüro nicht handeln. In diesem Sinne, können wir diesem Antrag vom Parla-\nmentsbüro auch zur Annahme empfehlen.  \n \n\nAntrag Linus Schärer, SP \n\n \n1. In einem Fall von starken Einschränkungen oder einem Ausschluss der Bevölkerung an Parlaments-\n\nsitzungen (in beiden Fällen verordnet durch die Behörden), ist die Sitzung als Video-Stream auf der \nWebsite der Gemeinde Münsingen live zu übertragen. Die Daten werden nicht gespeichert respek-\ntive sind nach der Sitzung nicht mehr online verfügbar.  \n\n2. Die 2020 gebildete Spezialkommission zur Überarbeitung der Geschäftsordnung erhält den Auftrag, \nim Zuge der aktuellen Anpassungen zusätzlich die rechtliche Basis für einen Live-Stream in der Ge-\nschäftsordnung zu schaffen. \n\n3. Im Falle eines Bedarfes eines Live-Streams gemäss Punkt 1 ist eine externe Firma zu beauftragen. \nDas Parlamentsbüro ist für die Abwägung / den definitiven Entscheid und eine Auftragsvergabe be-\nsorgt.  \n\n\n\n \n\n 479 \n\n4. Das Parlamentsbüro wird beauftragt, nach jeder Durchführung eines Live-Streams eine Auswertung \nzu erstellen (u.a. Anzahl Abrufe, Länge der Verweildauer) und dem Parlament entsprechend Bericht \nzu erstatten. \n\n \n\nGegenüberstellung der Anträge \n\n \n\n Antrag Parlamentsbüro 4 Stimmen \n\n Antrag Linus Schärer 21 Stimmen \n \n\nBeschluss (24 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung) \n\n \n1. In einem Fall von starken Einschränkungen oder einem Ausschluss der Bevölkerung an Parla-\n\nmentssitzungen (in beiden Fällen verordnet durch die Behörden), ist die Sitzung als Video-Stream \nauf der Website der Gemeinde Münsingen live zu übertragen. Die Daten werden nicht gespei-\nchert respektive sind nach der Sitzung nicht mehr online verfügbar.  \n\n2. Die 2020 gebildete Spezialkommission zur Überarbeitung der Geschäftsordnung erhält den Auf-\ntrag, im Zuge der aktuellen Anpassungen zusätzlich die rechtliche Basis für einen Live-Stream in \nder Geschäftsordnung zu schaffen. \n\n3. Im Falle eines Bedarfes eines Live-Streams gemäss Punkt 1 ist eine externe Firma zu beauftragen. \nDas Parlamentsbüro ist für die Abwägung / den definitiven Entscheid und eine Auftragsvergabe \nbesorgt.  \n\n4. Das Parlamentsbüro wird beauftragt, nach jeder Durchführung eines Live-Streams eine Auswer-\ntung zu erstellen (u.a. Anzahl Abrufe, Länge der Verweildauer) und dem Parlament entsprechend \nBericht zu erstatten. \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 120/2020 \nLaufnummer Axioma 4078 \nRegistraturplan 1.2.4.4 \nGeschäft Änderung Art. 5 Geschäftsordnung Gemeindeparlament - parlamenta-\n\nrische Initiative Henri Bernhard und Mitunterzeichnende (PI2010) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage  Parlamentarische Initiative PI2010 – Änderung Art. 5 Geschäfts-\n\nordnung Parlament (Original) \n \n\nAusgangslage/Sachverhalt \n\n \nAm 09.06.2020 reichten Henri Bernhard und 10 Mitunterzeichnende die gültige parlamentarische Initia-\ntive „Änderung Art. 5 Geschäftsordnung Gemeindeparlament (PI2010) ein. Gemäss Art. 39 Geschäftsord-\nnung Gemeindeparlament ist eine parlamentarische Initiative innert sechs Monaten dem Parlament zum \nBeschluss vorzulegen oder durch Parlamentsbeschluss einer Kommission zur Vorberatung zu überwei-\nsen. Dies bedeutet, dass das Parlament spätestens bis zur Sitzung vom 03.11.2020 über die Weiterbe-\nhandlung der Initiative befinden muss. \n \nAls Folge der parlamentarischen Initiative PI1911 „Änderung Art. 50 Gemeindeordnung und Art. 35 Ge-\nschäftsordnung Gemeindeparlament“ hat das Parlament am 05.11.2019 die Bildung einer nichtständigen \nKommission beschlossen. Die Kommission hat ihre Arbeit aufgrund der COVID-19-Situation erst im Juni \n2020 aufgenommen. \n \nDa aufgrund der PI1911 sowieso eine Überarbeitung der Geschäftsordnung ansteht, erscheint es sinn-\nvoll, die PI2010 ebenfalls der nichtständigen Kommission zur Prüfung und Beratung zu übergeben. Aus \n\n\n\n \n\n 480 \n\nder praktischen Anwendung der Geschäftsordnung haben sich in den letzten Jahren zudem einzelne Fra-\ngen ergeben, welche sich allenfalls mit einer Ergänzung der Geschäftsordnung künftig erübrigen würden. \nEbenfalls liegen Ergänzungswünsche respektive -vorschläge von einzelnen Parlamentsmitgliedern vor. \n \nWerden die beiden Initiativen getrennt behandelt, wird die Geschäftsordnung innert Jahresfrist unter \nUmständen mehrere Male angepasst, was unter Berücksichtigung des Erarbeitungs- und Verarbeitungs-\nprozesses zu unnötigem Aufwand in der Verwaltung führt. Daher wird vorgeschlagen, einerseits die \nPI2010 der Spezialkommission zur Bearbeitung zu übergeben und die Spezialkommission andererseits \nzusätzlich mit einer generellen Überprüfung des Inhalts der Geschäftsordnung zu beauftragen. \n \nDieses Vorgehen wird sowohl von der Spezialkommission, wie auch von Henri Bernhard, erstunterzeich-\nnendes Parlamentsmitglied der PI1911 und PI2010, begrüsst. \n \n\nAntrag Parlamentsbüro \n\n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die parlamentarische Initiative „Änderung Art. 5 Geschäftsordnung Gemeindeparlament“ \n\n(PI2010) wird der Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente zur weite-\nren Bearbeitung überwiesen. \n\n2. Die Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente prüft und berät die \nPI2010 zusammen mit der am 06.09.2019 eingereichten parlamentarischen Initiative PI1911 „Än-\nderung Art. 50 Gemeindeordnung und Art. 35 Geschäftsordnung Gemeindeparlament“. \n\n3. Gleichzeitig wird die Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente beauf-\ntragt, die Geschäftsordnung Gemeindeparlament einer generellen Überprüfung zu unterziehen. \n\n \nGestützt auf Art. 39 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nRebekka Renfer, Parlamentsbüro: Werte Kolleginnen, werte Kollegen und geschätzte Anwesende. Ich \ndarf euch heute Abend den Vorgehensvorschlag vom Parlamentsbüro in der Sache von den zwei parla-\nmentarischen Initiativen, welche wir unter diesem Traktandum haben, vorschlagen. Dies wäre einerseits \ndie Initiative zur Änderung von Art. 50 der Gemeindeordnung und vom Art. 35 der Geschäftsordnung \nvom Gemeindeparlament (PI1911). Anderseits die Initiative von Henri Bernhard, dies wäre die Änderung \nvon Art. 5 von der Geschäftsordnung Gemeindeparlament (PI2010). Für alle Anwesenden möchte ich an \ndieser Stelle zuerst noch ausholen, bevor ich auf den effektiven Vorschlag des Parlamentsbüros zu spre-\nchen komme. Es ist so, dass wir als Parlament in der Novembersitzung vom letzten Jahr die Bildung von \neiner nichtständigen Kommission, einer Spezialkommission, beschlossen haben. Auf Grund von COVID-\n19 ist diese aber nun erst im Juni von diesem Jahr tätig worden. Deshalb kommen wir jetzt auch mit un-\nserem Antrag. Wir haben gesehen, wie schon besprochen worden ist im Fall Hans Kipfer, dass es durch-\naus Verfahrungsfragen hat, welche immer wieder aufkommen und dass es auch Parlamentarierinnen \nund Parlamentarier gibt, welche bereits Vorschläge und Wünsche haben, was eine Änderung der Ge-\nschäftsordnung in gewissen Bereichen betrifft. Wir möchten dem natürlich gerne Gehör verschaffen und \nauch Beachtung schenken und diese Plattform bieten, damit man solche Änderungsvorschläge grund-\nsätzlich anschauen kann, respektive dass die Spezialkommission die Geschäftsordnung generell prüfen \nkann. Über die Weiterverarbeitung von der Initiative von Henri Bernhard, welche bei uns im Juni einge-\ngangen ist, müssen wir im November dieses Jahres beschliessen. Dies bedeutet, wir haben eine gewisse \nFrist, welche wir für dieses Geschäft hier sehen. Als Parlamentsbüro würden wir euch aufgrund dieser \nFrist, aber auch aufgrund eines einfachen Verfahrens - so dass wir uns Verfahrensschritte sparen und da-\nmit auch Aufwand – vorschlagen, dass wir einerseits die Initiative zur Änderung von Art. 50 der Gemein-\ndeordnung und Art. 35 von der Geschäftsordnung (PI1911) und anderseits jene von Henri Bernhard zur \nÄnderung von Art. 5 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament (PI2010) zu einem Paket zusammenfas-\nsen würden und dieser Sonderkommission zur Prüfung übergeben. \nDies heisst konkret, heute Abend werdet ihr gebeten darüber zu beschliessen ob ihr a) eine Spezialkom-\nmission beauftragt, dass sie die Initiative von Henri Bernhard weiter in die Bearbeitung nimmt. Man \n\n\n\n \n\n 481 \n\nwürde somit ihr die Bearbeitung zuweisen, was auch im Sinn von Henri Bernhard ist, wir haben ihn in \ndieser Sache gefragt. B) würdet ihr darüber befinden ob die Spezialkommission einerseits die Initiative \nvon Henri Bernhard, welche ich schon angesprochen habe, aber eben auch die andere, welche vorliegt \n(PI1911), ob diese zur Prüfung der Spezialkommission vorgelegt wird. Und in einem dritten Schritt, ob \ndie Spezialkommission beauftragt werden soll, die Geschäftsordnung generell zu prüfen. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat empfiehlt euch die PI2010., also die neue parlamen-\ntarische Initiative von Henri Bernhard, in die Arbeiten der Spezialkommission zu integrieren und auch \nden Auftrag zu erweitern, um eine generelle Prüfung der Geschäftsordnung des Parlaments vorzuneh-\nmen.  \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP – glp – EDU: Ich komme, wie schon angekündet, an diesem Punkt zu-\nrück eben auf unsere Eingabe, welche wir gemacht haben zu gewissen Punkten. Es betrifft vor allem die \nZiffer 3 von diesem Antrag, dass man eine generelle Überprüfung macht von dieser Geschäftsordnung \nund verschiedene Punkte noch einmal gut anschaut. Ich möchte dies wirklich als Anliegen aufnehmen \nlassen. \nFür uns sind vor allem im Bereich von den Anträgen noch Fragen offen. Wann gilt ein Antrag als gestellt? \nWann begründet man einen Antrag? All das ist nicht ganz klar geregelt. Ihr habt zum Beispiel auf der \nTraktandenliste einen Auszug stehen aus dem Artikel 30. Wenn es umfangreiche sind, ist ein Antrag vor-\ngängig schriftlich einzureichen. Eingereicht oder gestellt? Ist jetzt ein eigereichter Antrag auch gestellt \noder noch nicht? Das sind Fragen, welche man wirklich klären muss. Das gleiche mit dem umfangreichen \nAntrag. Wir hatten heute bereit ein Beispiel mit dem Antrag von Linus Schärer. Der ist jetzt angenom-\nmen worden. Dieser war relativ umfangreich und es wäre jetzt sinnvoll gewesen, hätten wir den vorgän-\ngig schon gehabt und offiziell zur Kenntnis nehmen können. Da sind ein paar Ablauffragen, wo man si-\ncher noch Verbesserungen machen kann und es unter Umständen leichte Anpassungen von dieser Ord-\nnung braucht. Im diesem Sinne Ziffer 3 wirklich auch als Auftrag dieser Kommission erteilen. Ich möchte \nbeliebt machen, dass unsere Eingabe der Kommission für die weitere Arbeit zur Verfügung gestellt wird. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Die parlamentarische Initiative „Änderung Art. 5 Geschäftsordnung Gemeindeparlament“ \n\n(PI2010) wird der Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente zur weite-\nren Bearbeitung überwiesen. \n\n2. Die Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente prüft und berät die \nPI2010 zusammen mit der am 06.09.2019 eingereichten parlamentarischen Initiative PI1911 „Än-\nderung Art. 50 Gemeindeordnung und Art. 35 Geschäftsordnung Gemeindeparlament“. \n\n3. Gleichzeitig wird die Spezialkommission Erweiterung der parlamentarischen Instrumente beauf-\ntragt, die Geschäftsordnung Gemeindeparlament einer generellen Überprüfung zu unterziehen. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n 482 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 121/2020 \nAktennummer 1.2.4.2 \nGeschäft Parlamentsbetrieb in Zeiten mit Einschränkungen - Postulat Grüne \n\nFraktion (P2009) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage  Postulat Grüne Fraktion (P2009) - Original \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 09.06.2020 hat die Grüne Fraktion ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat: Parlamentsbetrieb in Zeiten mit Einschränkungen \nMotivation \nAufgrund der vom Bundesrat am 13.03.2020 erlassenen COVID-19-Verordnung konnten die Parlaments-\nsitzungen vom März und April 2020 nicht stattfinden. Die Sitzung vom Mai 2020 konnte nur mit Ein-\nschränkungen durchgeführt werden. Auch beim Auftreten von Pandemien, welche umfangreiche Schutz-\nmassnahmen über eine längere Zeit nötig machen, müssen grundlegende demokratische Tätigkeiten wie \ndie Durchführung von Parlaments- oder Kommissionssitzungen möglich sein. Die technischen Vorausset-\nzungen für virtuelle Versammlungen via Videokonferenz existieren und sind erprobt. Die Kosten halten \nsich in sehr überschaubarem Rahmen. \nBis ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 gefunden, produziert und flächendeckend verfügbar ist, können die \nEinschränkungen der Versammlungsfreiheit jederzeit wieder verschärft und Parlamentssitzungen wieder \nverboten werden. Auch nach der Überwindung dieser Pandemie ist in Zukunft mit weiteren ähnlichen Si-\ntuationen zu rechnen. Sitzungen des Parlaments sollen darum auch in Zeiten mit länger dauernden Ein-\nschränkungen der Versammlungsfreiheit stattfinden können. \n \nAntrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen: \n\n sich für die Anpassung der notwendigen rechtlichen Grundlagen einzusetzen, \n\n die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, dass Parlaments- und Kommis-\nsionssitzungen auch in Krisenzeiten mit eingeschränkter Versammlungsmöglichkeit stattfinden kön-\nnen. \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie das Amt für Ge-\nmeinden und Raumordnung und der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) veröffentlichten am \n20.03.2020 ein erstes Informationsschreiben an die Gemeinden mit Umsetzungsrichtlinien, auch in Be-\nzug auf die Durchführung von Sitzungen der Legislative und Exekutive unter Berücksichtigung des Veran-\nstaltungsverbots infolge COVID-19. Nachfolgend ein entsprechender Auszug: \n \n5.2 Durchführung von Parlamentssitzungen, Delegiertenversammlungen und Regionalversammlungen \nAuch die Durchführung von Parlamentssitzungen, Delegiertenversammlungen (ausser dort seien nur we-\nnige Personen anwesend) und Regionalversammlungen der Regionalkonferenzen fallen unter das ge-\nstützt auf die COVID-19 Verordnung 2 vorerst bis zum 19.04.2020 geltende Veranstaltungsverbot. Sie \nsind analog den Gemeindeversammlungen abzusagen respektive zu verschieben. Zirkularbeschlüsse des \nParlaments oder der Delegiertenversammlungen sind nicht zulässig. Art. 13 Gemeindeverordnung (GV) \nbeschränkt sich auf Beschlüsse der Exekutiven und Kommissionen. Zudem wäre die Öffentlichkeit der Sit-\nzungen sowie die freie Meinungsäusserung und politische Debatte in den Parlamenten und Delegierten-\nversammlungen nicht gewährleistet. \n \n  \n\n\n\n \n\n 483 \n\n5.3 Durchführung von Sitzungen der Exekutive und der Kommissionen \nDie Sitzungen der Exekutivorgane und Kommissionssitzungen sind vom Veranstaltungsverbot gemäss CO-\nVID-19 Verordnung 2 nicht erfasst und können grundsätzlich stattfinden. Der Staat muss funktionieren. \nDie Einhaltung der vom BAG kommunizierten Hygienevorschriften muss gewährleistet werden. Nicht \nwichtige Traktanden in den Räten und Kommissionen sollten verschoben werden, damit die Sitzungen gar \nnicht stattfinden müssen oder möglichst kurz ausfallen.  \nWenn einem Rat oder einer Kommission Mitglieder aus einer Risikogruppe angehören, sollen diese ge-\nmäss Bundesrat bis am 19.04. zu Hause bleiben. Darauf ist Rücksicht zu nehmen und die Sitzung ist zu \nverschieben, sofern nicht Telefonkonferenzen oder Zirkularbeschlüsse möglich sind. Die Räte und Kom-\nmissionen haben gestützt auf Art. 13 GV die Möglichkeit, Zirkularbeschlüsse zu fassen, wenn alle Mitglie-\nder mit dem Verfahren einverstanden sind. Um dem Diskussionsbedürfnis Rechnung zu tragen, wird emp-\nfohlen, die Möglichkeit einer vorgängigen Telefonkonferenz anzubieten. Deren Ergebnisse wären kurz zu \ndokumentieren und den Gemeinderats- oder Kommissionsmitgliedern zur Bestätigung zuzustellen. \n \nAuf Basis dieses Informationsschreibens musste die Parlamentssitzung vom 17.03.2020 abgesagt und \naufgrund der unklaren Lage und weiteren Entwicklung vorläufig auf den 28.04.2020 verschoben werden. \nGestützt auf die Erkenntnisse aus der Wirksamkeit der Schutzmassnahmen und dem Pandemieverlauf \nkonnten Parlamentsgemeinden Ausnahmebewilligungen zum Veranstaltungsverbot beim Regierungsrat \nbeantragen um dringliche Geschäfte behandeln zu können. Diese Information wurde den Gemeinden \nmit Schreiben vom 23.04.2020 offiziell kommuniziert. Seitens der Gemeinde Münsingen wurde am \n24.04.2020 ein entsprechendes Gesuch mit Schutzkonzept eingereicht. Dieses wurde am 29.04.2020 \ndurch den Regierungsrat, unter der Auflage die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschliessen, geneh-\nmigt. Die ursprünglich auf den 17.03.2020 angesetzte Sitzung konnte mit verkürzter Traktandenliste \n(ebenfalls eine regierungsrätliche Auflage) schlussendlich am 12.05.2020 durchgeführt werden. \n \nSitzungen der Exekutivorgane (Gemeinderat, Kommissionen), welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit \nstattfinden, konnten mit den vorhandenen technischen Hilfsmitteln durchgeführt werden. So wurden \ndie Geschäfte entweder per Zirkularbeschlüsse über das Behördenportal genehmigt, per Telefon- oder \nVideokonferenz behandelt oder sofern eine Dringlichkeit bestand und keine der genannten technischen \nMöglichkeiten umsetzbar war, direkt vor Ort unter Einhaltung der Vorschriften des BAG. Somit sind für \nden Bereich der Exekutive keine weiteren Massnahmen notwendig. \n \nGemäss dem kantonalen Informationsgesetz sind Parlamentssitzungen öffentlich. Für eine Einschrän-\nkung müssten sowohl die kantonale wie die kommunale Bestimmung einen Ausschluss oder eine Ersatz-\nform zulassen. Im Interesse der Gemeinden hat sich nun der Verband Bernischer Gemeinden in Zusam-\nmenarbeit mit der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie \ndem Amt für Gemeinden und Raumordnung der Thematik zur Durchführung von Parlamentssitzungen \nwährend einer ausserordentlichen Lage bereits angenommen. Sollte die übergeordnete gesetzliche \nGrundlage eine Anpassung erfahren, wird das Parlamentssekretariat die Möglichkeiten dem Parlaments-\nbüro zur Diskussion unterbreiten. Um dieser Thematik aber noch mehr Gewicht zu verleihen, wäre ein \nVorstoss der Parteien über ihre Mitglieder im Grossrat auf politischer kantonaler Ebene dienlich.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Parlamentsbetrieb in Zeiten mit Einschränkungen“ (P2009) der Grünen Fraktion ist als \nerheblich zu erklären und gleichzeitig als erledigt abzuschreiben. \n\n \nGestützt auf Art. 40 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: In der ausserordentlichen Lage konnten die Sitzungen von den Exeku-\ntivorganen - Gemeinderat und Kommissionen - ohne grosse Einschränkungen durchgeführt werden. Wir \n\n\n\n \n\n 484 \n\nhatten am Anfang etwas Schwierigkeiten mit den technischen Programmen - dies brauchte etwas Ange-\nwöhnung - aber die Kommissionssitzungen und Gemeinderatsitzungen konnten schliesslich gut durchge-\nführt werden. Es braucht ganz sicher eine bessere Vorbereitung und auch viel Disziplin während den Sit-\nzungen. Doch es ist machbar und ist gut. Bei den Parlamentssitzungen ist es eine andere Situation. Dort \ngilt das kantonale Informationsgesetz, welches besagt, dass diese Sitzungen öffentlich durchzuführen \nsind. Der Kanton hat die Ausnahmebestimmungen definiert, wenn es eben nicht möglich ist. Der Ver-\nband der bernischen Gemeinden zusammen mit den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthal-\ntern, kombiniert mit dem AGR, ist im Moment dabei Lösungen zu suchen, wie man in Zukunft mit sol-\nchen Situationen umgehen kann, so dass die rechtlichen Grundlangen vollzogen werden können. Im Mo-\nment warten wir auf diese Änderungen und sobald diese da sind, müssen wir schauen, was die Änderun-\ngen bei unseren gesetzlichen Grundlagen bedeuten würden. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich hoffe, es ist laut genug, auch für die \nhintere Tribüne. Wir möchten uns für die Prüfung von diesem Postulat bedanken. Wir denken, das vor-\ngeschlagene Vorgehen ist sinnvoll, auch dass mit den anderen Gemeinden zusammen eine Lösung ge-\nsucht wird. Das Votum an die Grossräte würden wir in diesem Sinn unterstützen. Es gibt eine „Motion \nVanoni“, welche mehr oder weniger den Teil, welchen wir hier als Postulat formuliert haben auch als In-\nhalt hat und auch im Juni eingegeben wurde. \nWir haben heute auch schon die erste Abstimmung gehabt, welche die Situation etwas verbessert. Merci \nvielmals für die Zustimmung zum Antrag von Linus Schärer. Es sind ja eigentlich zwei Sachen, die uns ge-\nstört haben. Einerseits der Betrieb – wir konnten unsere Funktion nicht wahrnehmen - und das andere – \netwas, wo wir auch etwas Diskussionen hatten - das offensive Leute auffordern, zu Hause zu bleiben. \nDas haben wir eben als sehr unglücklich empfunden. Damit wird ja jemand aufgefordert, seine demokra-\ntischen Rechte und Pflichten nicht wahr zu nehmen. Wir denken, es ist es ganz wichtig, dass wir an die-\nsem Thema dranbleiben, dass wir sowohl den Betrieb sicherstellen wie auch die Sicherheit von Leuten. \nDieses Mal waren es Leute ab 65 Jahren - aber es könnten auch das nächste Mal Linkshänder sein oder \nweiss ich was – dass wir hier wirklich die demokratischen Rechte gewährleisten. In diesem Sinne ist es \nklar, dass wir diesen Antrag des Gemeinderats unterstützen und ich fordere euch auf, das Postulat er-\nheblich zu erklären und abzuschreiben. Merci. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat „Parlamentsbetrieb in Zeiten mit Einschränkungen“ (P2009) der Grünen Fraktion wird er-\nheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 122/2020 \nLaufnummer Axioma 4042 \nRegistraturplan 1.2.4.3 \nGeschäft Entfernung Plakate Underrüti - Interpellation Gehri Marco (I2003) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Originalvorstoss (I2003) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 12.05.2020 hat Marco Gehri, SVP, eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nRäumungsaktion durch die Gemeinde von Plakaten auf der Parzelle Underrüti \nAm Nachmittag des Gründonnerstages (09.04.2020) wurden auf dem Areal der Familiengärten Underrüti \nd. h. auf der verpachteten Fläche Protestplakate der Gartenpächter durch Gemeinde-Werkhofmitarbeiter \nweggeräumt. \n\n\n\n \n\n 485 \n\n \nNebst den Plakaten, welche sich auf «allgemeinen» oder brachliegenden Teilen der Parzelle befanden, \nwurden auch Plakate, Transparente und dergleichen aus verpachteten Gärten, teils umfriedet, teils an \nFahrnisbauten angebracht, entfernt, welche im Eigentum bzw. im Besitz der Pächter sind, in jedem Fall \nauf der gepachteten Fläche waren. Vom Vorgehen her wurden die betroffenen Pächter von der Gemeinde \nim Vorfeld nicht über die geplante Entfernung der Plakate usw. durch die Gemeinde informiert. \n \n1. Warum wurden die Pächter im Vorhinein nicht von der Gemeinde zur Entfernung der Plakate aufge-\n\nfordert und die krasse Massnahme in Aussicht gestellt? Hätte man vor dem Entfernen der Plakate \nnicht zumindest fragen können. \n\n2. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Entfernung (evtl. Vernichtung?) von privaten Plakaten \nab privaten Fahrnisbauten - welche sich im Eigentum bzw. Besitz der Pächter befinden, oder von ge-\npachteten Flächen – welche sich im Besitz der Pächter befinden – [ausdrücklich nicht gemeint ist der \n«allgemeine» Teil]? \n\n3. Falls Unterhalt vom allgemeinen Teil anfällt, und die verpachteten, privaten Gartenflächen allfälliger \nWeise begründet betreten werden dürften, stellt sich hier die Frage, ob die Entfernung bzw. Vernich-\ntung von privaten Plakaten «allg. Unterhalt» des «allg. Teils» darstellt (?). \n\n4. Weshalb erfolgte die krasse Massnahme am Gründonnerstag zu Beginn der heiligen Osterzeit? Die \nPlakate hingen schon seit Monaten. \n\n5. Wer im Gemeinderat hatte konkret die Machtbefugnis für die Entfernung bzw. die Vernichtung der \nprivaten Plakatierungen und Installationen? \n\n6. Beruht die Verfügung bzw. die Anordnung zur Entfernung durch die Gemeindemitarbeiter konkret auf \neinem Beschluss des Gemeinderates als Organ, oder hat die Anordnung jemand anderes getroffen? \n\n7. Zielsetzung der Verwaltung ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die primär durch den gesetzlichen \nAuftrag bestimmt werden. Das bedeutet, dass sich Verwaltungstätigkeiten auf einen entsprechenden \nAuftrag aus Verfassung, Gesetz oder je nachdem Gemeinderatsbeschluss stützen müssen. Es gilt ein \nstrenges Legalitätsprinzip. Wie ist in diesem Lichte das folgende Zitat zu verstehen? «[…]Ob es verbo-\nten sei, Plakate aufzuhängen, wisse er nicht. Deren Entfernung rechtfertigt er denn auch nicht juris-\ntisch, sondern moralisch.» \n\n \n\nStellungnahme Gemeinderat \n\n \nDie Gemeinde ist im Besitz der Parzelle 1004 Unterrüti. Die gesamte Parzelle ist heute in der Zone W2 \neingezont, zweigeschossige Bauten mit Attika oder Satteldach sind möglich. Ein Grossteil der Parzelle \nwird heute als Pflanzland verpachtet. Die Pachtverträge sind jeweils für ein Jahr abgeschlossen. Die Ge-\nmeinde als Verpächterin behält sich das Recht vor, die Pachtverträge auf eine Frist von zwei Monaten zu \nkündigen. Die Pacht für eine 100 m2 grosse Parzelle ist sehr fair, sie beträgt CHF 50.00 pro Jahr. Das Was-\nser und die Holzschnitzel sind gratis. Die Parkplätze sind gratis. Der Weg wird gemäht.  \n \nAm 22.01.2020 hat der Gemeinderat vertreten durch den Gemeindepräsidenten Beat Moser und den \nRessortleiter Planung Andreas Kägi sowie den Leiter der Bauabteilung die betroffenen Pflanzlandpächte-\nrinnen und-pächter sowie die direkt Anwohnenden über die Planungsabsichten und das Verfahren für \ndas Erstellen von preisgünstigem Wohnungsbau in der Underrüti orientiert. Die Behördenvertreter ha-\nben offen und transparent über die Zielsetzung und das Vorgehen und den Ablauf orientiert. \n \n1. Frage \n\nZwei grosse Plakate standen auf dem Parzellenteil „Schnitzeldepot“. Für diesen Parzellenteil hat nie-\nmand eine Pacht. Er gehört somit der Gemeinde und zum Aufstellen von Plakaten hat niemand ge-\nfragt. Vier Tafeln standen ausserhalb einer Pflanzlandparzelle und somit auf dem allgemeinen Teil \nder Anlage. Diese gehört somit ebenfalls der Gemeinde und zum Aufstellen von Plakaten hat auch \nhier niemand gefragt. Die Urheber der Palaktaktion sind nicht namentlich bekannt und wir machen \nkeine Beschuldigungen. \nBei der Plakatierung auf der Pachtparzelle werden zukünftig die Pächterinnen oder Pächter aufgefor-\ndert, die Plakate zu entfernen. \n \n\n\n\n \n\n 486 \n\n2. Frage \nDie Gemeinde hat das Recht und die Pflicht, auf ihrer Parzelle für Ordnung zu sorgen. \nDie hölzernen Plakate wurden, gleich wie in jeweils anderen Fällen, vom Werkhof beiseitegelegt und \nim Werkhof zwischengelagert. Sie wurden nicht vernichtet. Bisher hat sich niemand gemeldet, um \ndie Plakate zurückzufordern. In den Pflanzlandweisungen ist zudem im Kapitel 6 abschliessend gere-\ngelt, was von den Pächtern erstellt werden darf. Das Aufstellen von Plakaten gehört nicht dazu. Für \ndas Aufstellen von Plakaten wurden keine Gesuche gestellt oder Bewilligungen erteilt. Die Plakate \nwurden zudem mit den roten Holzpfosten befestigt. Diese Pfosten gehören der Gemeinde und die-\nnen der Abgrenzung der einzelnen Parzellen. \n \n\n3. Frage \nZukünftig wird das Betreten der Pachtparzellen mit dem Pächter abgesprochen. \n \n\n4. Frage \nDer Zeitpunkt der Entfernung der Plakate ist zufällig auf dieses Datum gefallen. \n \n\n5. Frage \nHandlungen gemäss der Pflanzlandweisung können durch die Verwaltung erfolgen. Nach Rückspra-\nche mit dem Ressortvorsteher Liegenschaften Beat Moser hat die Verwaltung die Entfernung der \nPlakate beim Werkhof in Auftrag gegeben. \n \n\n6. Frage \nHandlungen gemäss der Pflanzlandweisung können durch die Verwaltung erfolgen. Nach Rückspra-\nche mit dem Ressortvorsteher Liegenschaften Beat Moser hat die Verwaltung die Entfernung der \nPlakate beim Werkhof in Auftrag gegeben. \n\n \n7. Frage \n\nIn den Pflanzlandweisungen ist im Kapitel 6 abschliessend geregelt, was von den Pächtern erstellt \nwerden darf und was nicht. Plakate gehören nicht dazu. Es hat niemand für das Aufstellen von Plaka-\nten gefragt. Die Aussagen auf den Plakaten waren zum Teil diffamierend und unanständig. \n\n \nGestützt auf Art. 43 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nMarco Gehri, SVP: Guten Abend miteinander. Ich hoffe, ich spreche auch laut genug, so dass mich alle \nhören. Der Sachverhalt sollte soweit bekannt sein. Das ist am Gründonnerstag passiert - ich habe Kennt-\nnis erhalten, dass dort Plakate auf dem Areal der Schrebergärten in der Underrüti entfernt wurden durch \nMitarbeiter vom Werkhof der Gemeinde. Daraufhin habe ich eine Interpellation gemacht und bekam \neine Antwort, welche ich angeschaut habe. Zwei bis drei Sachen sind mir ein bisschen, ich sage es jetzt \nmal, nicht so wohlgesonnen aufgestossen. Zum einen eine interne Weisung ist aus meiner Sicht keine \ngenügende Rechtsgrundlage für eine Massnahme. Soweit die Pflanzenanweisung Vertragsbestandteil ist \nvon den Pachtverträgen, müsste man eigentlich darin festhalten, wie weit zwingende zivilrechtliche An-\nsprüche nicht per se mit einer Weisung eingeschränkt werden können. Kommt auch noch hinzu, dass in \ndieser Pflanzenanweisung nirgends irgendwelche Massnahmen festgehalten sind. Die Antwort, welche \nich bekommen habe, also die dritte Frage wegen dem Betreten von den verpachteten Parzellen war: Zu-\nkünftig wird das Betreten der Pachtparzelle mit dem Pächter abgesprochen. Ja gut, das ist zukünftig, \naber rückblickend ist es ein Realakt gewesen, also passiert ist es. Weiter ist die Aussage im Kapitel 6 sei \nabschliessend geregelt, was auf den Parzellen sein darf: Gartenhäuser, Geräteboxen, Tomatenzelte, \nWasserbehälter und Kleintierhaltung. Eine solche Aufzählung kann aus meiner Sicht eigentlich gar nicht \nabschliessend sein, denn möglicherweise sind dort noch andere Elemente drauf. Zum Beispiel Garten-\nzwerge. Deshalb bitte ich darum, dass sich die Aufsichtskommission dieser Sache annimmt. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Geschätzte Frauen und Männer. Wir verpachten Familiengärten. Wir \nmachen einen einfachen Pachtvertrag und hinter diesem Pachtvertrag hat es eine Pflanzblätzweisung. \nDiese Pflanzblätzweisung ist wirklich ziemlich umfassend und dort steht klar geregelt was man darf, aber \nes steht auch nicht explizit sicher darin, was man nicht darf. Aber ich glaube, hier geht es darum, dass \n\n\n\n \n\n 487 \n\nman zu fairen Bedingungen biologisch, ökologisch sinnvoll Pflanzen anpflanzen und diese zum Eigenver-\nbrauch ernten kann. Dies ist glaube ich Sinn und Zweck. Und jetzt Hand aufs Herz: Wie würdet ihr reagie-\nren, wenn ihr euren Parkplatz vermieten würdet und eines Morgens würde dort ein Plakat darauf ste-\nhen, welches diffamierende Aussagen gegen euch enthält und ihr wüsstet nicht einmal, wer genau dies \nhingestellt hat? Ihr würdet das entfernen, davon bin ich überzeugt, das ist ganz normaler Menschenver-\nstand. Und das haben wir auch gemacht und ich entschuldige mich hiermit für die, bei denen wir das \nverpachtete Land betreten haben. Wir haben lediglich die Plakate weggenommen und diese sind einge-\nlagert. Ihr könnt das Material und die Plakate jederzeit beim Werkhof abholen. Sonstiges haben wir nicht \ngemacht, ausser das zu entfernen - was eigentlich gesunder Menschenverstand ist. Das wir dort nicht \nnoch juristisch ausgefeilte Verträge haben für so etwas, ich glaube, das dürfen wir hier im Raum stehen \nlassen. Mit dieser Aktion ist niemand zu Schaden gekommen, aber ich denke es ist nichts ausser Anstand \nund wir sind von verschiedenen Leuten angegangen worden, welche es nicht korrekt fanden, dass auf \nunserem Land solche Plakate stehen. Wohlverstanden gegen etwas, wo wir fair, transparent und offen \ninformiert haben an einer Informationsveranstaltung. Wir wollen miteinander sprechen und wenn irgen-\ndetwas ist, kann man fragen, dann können wir Red und Antwort stehen. Merci vielmals. \n \nDer Interpellant erklärt sich mit der Stellungnahme des Gemeinderats nicht zufrieden. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 123/2020 \nLaufnummer Axioma 3921 \nRegistraturplan 1.2.4.3 \nGeschäft "Münschwingen", eine Erfolgsstory - Interpellation Bernhard Henri \n\n(I2005) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage  Originalvorstoss (I2005) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 12.05.2020 hat Henri Bernhard, SVP, eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nMünschwingen, eine Erfolgsstory \nWahrscheinlich eines der "Highlights" in seinem ganzen Leben ... man habe etwas [...] "Richtiges" ge-\nmacht (so der OK-Präsident in Bern-Ost vom 17.08.2019). \n \nDass zum Charme der traditionellen, schweizerischen Sportart des Schwingens in Münsingen Sorge getra-\ngen werden durfte, ist wichtig und richtig. Es ging dabei um Tradition, Bodenständigkeit und Bescheiden-\nheit; das sind zentrale, schweizerische Werte. \n  \nDas OK ist zwar rechtlich verselbstständigt, hat aber - verständlicherweise - eine sehr enge Bindung zur \npolitischen Gemeinde Münsingen bzw. zu deren politischen Organen. \n \nIm Zusammenhang mit dem "Münschwingen" ist davon auszugehen, dass die Nacharbeit des Projektes \n(insb. Saldierung) zwischenzeitlich erfolgt sein müsste. \n \nEntsprechend frage ich die Gemeinde, insb. den OK-Präsidenten, d. h. den Gemeindepräsidenten, höflich \nan: \n1. Inwiefern dieses Münschwingen für ihn und sein politisches Vermächtnis lebensprägend war? Insbe-\n\nsondere: Wie wurde das Arbeitsverhältnis GP – OK Präsident Schwingfest geregelt. Wurde das Ar-\nbeitspensum als GP (100%) reduziert? Falls ja, um wieviel Prozent. \n\n2. Wie - sicherlich - positiv die "Bilanz" rückblickend nach Abschluss des Projektes ist? \n3. Insbesondere, wann der Öffentlichkeit über die Schlussrechnung Kenntnis gegeben wird. \n\n\n\n \n\n 488 \n\n4. Ob die Gemeinde nachträglich noch eine finanzielle Verpflichtung (Nachkredit, Spende, Zahlungsver-\npflichtung oder ähnliches) zu Lasten des Gemeindebudgets hat übernehmen müssen und falls ja, ob \ndiese sich im Rahmen der Finanzkompetenz des Gemeinderates befunden hat? \n\n5. Falls die Gemeinde nachträglich noch eine finanzielle Verpflichtung zu Lasten des Gemeindebudgets \nhat übernehmen müssen, wie hoch ist diese Zahlung ausgefallen? \n\n6. Wie viele Arbeitsstunden wurden durch Werkhof, Feuerwehr usw. zu Gunsten des Münschwingen \ngeleistet? \n\n7. Wie und zu welchem Tarif wurden die erbrachten Leistungen (Arbeitsstunden) durch den Werkhof, \nFeuerwehr usw. abgerechnet, resp. dem OK in Rechnung gestellt, resp. überhaupt verrechnet. \n\n \n\nStellungnahme Gemeinderat \n\n \n1. Mit dem Schwingfest sind keine politischen Ziele verbunden. Es geht um den Schwingsport und um \n\ndie Werte, welche damit verbunden sind.  \nSeit 2017 hat das OK an der Vorbereitung dieses Grossanlasses gearbeitet. Die Arbeiten des gesam-\nten OK’s erfolgten ehrenamtlich und ohne Entschädigung. Alle Sitzungen haben an Samstagen oder \nAbenden stattgefunden. Ich persönlich habe nebst den OK Terminen in der Freizeit zusätzlich drei-\neinhalb Wochen Ferien in den Anlass investiert.  \n\n \n2. Positiv ist,  \n\n das Kant. Bernische Schwingfest – ein grosser Traditionsanlass mit einer grossen Strahlkraft für \nunsere Region - wurde in Münsingen ausgetragen \n\n vier Trägervereine haben sich zusammengeschlossen, um den Anlass durchzuführen \n\n zahlreiche ehrenamtliche Helfenden machten es möglich \n\n kostenfreie Verpflegung für sämtliche Helfenden \n\n viel Goodwil des Gewerbes und grosszügiges Sponsoring waren vorhanden \n\n ein unfallfreier Anlass von Anfang bis Ende \n\n erhebliche lokale und regionale Wertschöpfung \n\n gute Publizität für Münsingen im Vorfeld (zahlreiche Zeitungsberichte, Radiointerviews und \nFernsehübertragungen) \n\n die eindrückliche Kulisse für die Schwingsportler im ausverkauften Stadion vor 11‘500 Zuschau-\nenden \n\nNicht positiv ist, \n\n Defizit bei der Abrechnung  \n\n Planungsfehler im Bereich Auftragsvergabe, Vereinbarungen / Spielregeln mit Zulieferanten, \nKostenüberwachung \n\n \n3. Um das Schwingfest durchzuführen, haben sich vier Trägervereine zu einem Verein zusammenge-\n\nschlossen. Wie jede andere Vereinsrechnung unterliegt auch diese nicht der Öffentlichkeit. Von da-\nher hat der Verein keine Pflicht, die Öffentlichkeit über die Abrechnung zu informieren.  \nDas Schwingfest schliesst mit einem Defizit ab. Das OK des Vereins steht mit den Gläubigern in ei-\nnem konstruktiven Dialog, Verzichtsvereinbarungen auszuhandeln.  \n\n \n4. Die Gemeinde hat sich mit Leistungen beteiligt, welche allesamt in der Finanzkompetenz des Ge-\n\nmeinderates befinden. Dem Gemeinderat ist ein funktionierendes Vereinsleben sehr wichtig. Aus \ndiesem Grund hat er entschieden, für die Entschädigung der vielen Helfenden einen Nachkredit von \nCHF 50‘000.00 zu sprechen. Der Betrag wurde über das Konto Spezialfinanzierung Mehr-\nwertabschöpfung finanziert. Das Reglement sieht diese Möglichkeit vor und belastet dadurch den \nordentlichen Steuerhaushalt nicht. \n\n \n5. Die Gemeinde wird keine weiteren finanziellen Verpflichtungen übernehmen. \n \n6. Die Feuerwehr hat keine Arbeitsstunden aufgewendet. Der Werkhof hat insgesamt 269 Stunden \n\naufgewendet.  \n \n\n\n\n \n\n 489 \n\n7. Die Aufwendungen der Zivilschutzorganisation wurden dem Verein gemäss dem kantonalen Tarif in \nRechnung gestellt. Die Stunden des Werkhofs wurden dem OK nicht in Rechnung gestellt. \n\n \nGestützt auf Art. 43 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nHenri Bernhard, SVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich bestens bei Beat Moser für die \nBeantwortung meiner IP. Für mich ist es einfach so, ich habe zusammengefasst zum Hergang, zur Kraft \nder Rechtsmässigkeit von gewissen Auszahlungen Fragen gestellt. Die Antworten haben jetzt für mich \neinfach neue Fragen aufgeworfen, entsprechend habe ich eine neue IP gestellt, welche jetzt hoffentlich \nviel treffsicherer dem Rechnung tragen würde. Ich möchte einfach gerne festhalten, dass ich von Anfang \nan gesagt habe, dass es selbstverständlich keine öffentlich-rechtliche Pflicht gibt, die Schlussabrechnung \nvon diesem privaten Verein offen zu legen. Aber ich bin der Meinung, es gibt doch auch eine moralische \nPflicht und ein öffentliches Interesse daran, wenn man diese zwei Sphären transparent offen legen \nwürde und dies sauber aufarbeitet. Das ist mein Anliegen. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: In unserer Gemeindeordnung – das ist unsere Verfassung von Münsin-\ngen – hier steht unter der Präambel, dass wir der Bevölkerung eine kulturelle Vielfalt ermöglichen sollen \nund dass die Gemeinde lebendig und offen sein soll und dies so bewahren soll. Diese Gemeindeordnung \nregelt auch klipp und klar, wer für was zuständig ist. Das sind klare Spielregeln und ich bitte, diese Spiel-\nregeln auch zu respektieren. Dier Gemeinderat ist für Geschäfte bis CHF 250`000.00, also einmalige Aus-\ngaben, endgültig zuständig. Die Aufgaben und Kompetenzen sind eben in dieser Gemeindeordnung nie-\ndergeschrieben. Sämtliche Entscheide im Zusammenhang mit dem Schwingfest, fallen abschliessend un-\nter die Kompetenz des Gemeinderats. Henri Bernhard, deine primäre Aufgabe ist im Rahmen deiner Zu-\nständigkeit vom Parlament, als Parteipräsident und auch als Bürger, mitzuhelfen, unsere Gemeinde wei-\nter zu entwickeln. Kontrollen von den Geschäftsabläufen unterstehen der GPK, der ASK und dem Regie-\nrungsstatthalteramt. Der Regierungsstatthalter kommt uns übrigens Übermorgen einen ganzen Tag rönt-\ngen und besuchen. Ich wünsche mir und dir, dass du auch selber auch mal den Mut aufbringst, vorne \nmitzuziehen, denn im Nachhinein weiss man immer alles besser. Kritisieren ist immer viel einfacher. \nGrossanlässe sind immer mit Risiken behaftet. Ich hoffe, dass wir aber auch in Zukunft Menschen finden, \nwelche bereit sind, solche Risiken noch zu tragen und mithelfen in Münsingen Anlässe zu organisieren \nund durchzuführen. Dazu gehört auch den Kopf hinzuhalten, wenn es mal regnen sollte und eine Gewit-\nterwolke kommt. Wer im Regen steht, der kann nass werden. Wer im trockenen bleibt, kann am nächs-\nten Tag über den Regen von gestern reden. Ich hoffe, dass wir viele mutige Leute finden, welche immer \nwieder in diesen Regen stehen. Ich glaube, unsere Vielfalt und die Attraktivität von Münsingen steht und \nfällt mit solchen Aktivitäten. \nWir sind zurzeit mit den Gläubigern in Verhandlung und haben von den Lieferanten und Sponsoren Soli-\ndaritätsbeiträge erhalten. Wir sind zudem daran, für alle Gläubiger eine gleichwertige Lösung zu finden, \nso dass wir heute schon zusagen können, dass keiner mehr als auf 15% von seinen ursprünglichen Forde-\nrungen verzichten muss. Auch das hat viel Engagement und viel Herzblut gebraucht, für in diesen Zeiten \ndiese Solidarität zu erreichen. Man kann nicht einfach Mails verschicken und darauf warten, bis etwas \nzurückkommt. Im diesem Sinne hoffe ich schwer – wir werden selbstverständlich die zweite Interpella-\ntion und auch eine dritte Interpellation wenn es sein muss, werden wir anständig beantworten und ich \nbitte euch dies zu Kenntnis zu nehmen. Merci vielmals.  \n \nDer Interpellant erklärt sich mit der Stellungnahme des Gemeinderats nicht zufrieden. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 490 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 124/2020 \nLaufnummer Axioma 4048 \nRegistraturplan 1.2.4.3 \nGeschäft Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie in die Planung des Verwal-\n\ntungsgebäudes einfliessen lassen - Interpellation Fraktion Mitte EVP-\nglp-EDU (I2006) \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Originalvorstoss (I2006) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 12.05.2020 hat die Fraktion Mitte EVP-glp-EDU eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nErfahrungen aus der COVID-19-Pandemie in die Planung des Verwaltungsgebäudes einfliessen lassen \nAusgangslage: \nEs wird beabsichtigt, ein neues Verwaltungsgebäude für die Einwohnergemeinde Münsingen zu erstellen, \ndazu sind gewisse Vorentscheide getroffen. Die Zeit der «Corona-Pandemie» führte notgedrungen zu \nneuen Arbeitsweisen in der Verwaltung. Die Digitalisierung stand vor einer Bewährungsprobe, arbeiten \nim „Home-Office“ wurde für diverse Mitarbeitende zum Alltag. In solchen Krisenzeiten treten Stärken und \nSchwächen eines gewohnten Systems zu Tage. Im Sinne einer Analyse mit Auswirkung auf den Bau des \nneuen Verwaltungsgebäudes bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung nachfolgender Fragen \nund ein Festhalten der Erkenntnisse in den diversen Bereichen. Die Fragesteller legen höheren Wert auf \neine fundierte Analyse als auf eine zu schnelle Beantwortung. Wenn nötig, sollen dazu Umfragen unter \nden Mitarbeitenden und Führungsverantwortlichen genutzt werden. Die Interpellation fokussiert bewusst \nauf das neue Verwaltungsgebäude. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass der Gemeinderat ein \nallgemeines Review vornimmt zu den generellen Erfahrungen aus der Pandemie-Zeit.  \nFragen:  \n \n1. Organisationsstruktur \n\nWie hat sich die Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung in der Pandemie-Zeit bewährt, ins-\nbesondere in Blick auf Befehlsketten, auf Erreichbarkeit und Zusammenarbeitsformen? Ergibt sich \ndaraus Anpassungsbedarf für den zukünftigen ordentlichen Betrieb? \n\n2. Informatik \nEntspricht der Stand der Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung den Anforderungen? Welchen \nSchub hat das zumindest teilweise Home-Office ausgelöst? Können diese Installationen auch zukünf-\ntig verwendet werden und ist damit mit einem reduzierten Raumbedarf zu rechnen?  \n\n3. Raumstruktur \nHat die Pandemie-Zeit neue Raumbedürfnisse aufgezeigt, z.B. zentrale Schaltstelle? Gibt es neue Er-\nkenntnisse zur räumlichen Anordnung und dem Gesamtraumbedarf aus dieser Zeit? Sind Entwick-\nlungstendenzen angestossen worden, welche evtl. sogar einen kleineren Raumbedarf aufzeigen? \nWie sind die Erfahrungen mit grossräumigen und kleinräumigen Büro’s. \n\n4. Zentrale Bedürfnisse, Mitarbeiter, Kunden \nWie weit hat sich das Thema: „Zentrale Verwaltung“ durch die sehr distanzierte Arbeitsweise in \nCorona-Zeit relativiert a) aus Sicht der Mitarbeitenden b) aus Sicht der Kunden.  \n\n5. Mitarbeitenden-Bedürfnisse \nKönnen aus der Erfahrung aus der Pandemie-Zeit Mitarbeiter-Bedürfnisse abgeleitet werden für die \nAusgestaltung des neuen Verwaltungsgebäudes? Betrifft nicht nur den Bereich der eigentlichen Ar-\nbeitsplätze, sondern auch der arrondierenden Räume. (Formen der Mobilität, Arbeitssicherheit, Ge-\nsundheit) \n\n\n\n \n\n 491 \n\n6. Fazit aus der Analyse für neuen Standort und Bau zusammenfassend \nWir bitten den Gemeinderat die wichtigsten obigen Erkenntnisse für den neuen Standort hier noch-\nmals festzuhalten und darzulegen, wie er diesen Rechnung tragen will.  \n\n \n\nStellungnahme Gemeinderat \n\n \nDas Ressort Umwelt und Liegenschaften nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n1. Organisationsstruktur \n\nDie bestehende Organisationsstruktur hat sich in der Pandemie bewährt. Dank eines im Frühling \n2019 im Gemeindeführungsstab ausgearbeiteten BCM-Konzeptes (Business Continuity Manage-\nment) war die Gemeinde gut auf eine solche Situation vorbereitet. In den kritischen Betrieben wur-\nden sofort Teamsplittings vorgenommen, so dass die Versorgungssicherheit auch bei einem negati-\nven Ereignis jederzeit gewährleistet war. Die Erreichbarkeit sowohl vor Ort wie auch im Homeoffice \nwar immer gewährleistet. Aufgrund der aktuellen Arbeitsweise mit den dezentralen Standorten \nhatte die Pandemie keinen Einfluss auf die interne abteilungsübergreifende Zusammenarbeit und \nErreichbarkeit. Die Pandemie hat zudem gezeigt, dass Sitzungen auch via Videokonferenz effizient \nund inhaltlich mit sehr guten Ergebnissen durchgeführt werden können, sofern diese gut vorberei-\ntet werden. Die Sitzungen per Videokonferenz sind kürzer, benötigen aber eine bessere Vorberei-\ntung und erfordern eine deutlich höhere Konzentration und Disziplin von allen Beteiligten. Das \nHomeoffice hat aber auch gezeigt, dass persönliche Interaktionen und Nähe mit dem Team und der \nVerwaltung zwingend notwendig sind und nicht alles per Telefon und Videokonferenz gelöst wer-\nden kann. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeindeführung, der Regionalen Führungsorganisa-\ntion (RFO) und der Kantonalen Führungsorganisation (KFO) wird aufgrund der Erfahrungen entspre-\nchend überarbeitet und angepasst. \n\n \n2. Informatik \n\nGenerell ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde bereits seit ein paar Jahren den Weg zur digita-\nlen Verwaltung eingeschlagen hat. So sind wir in verschiedenen Bereichen daran, die Papierdossiers \nin die verschiedenen Softwaretools zu digitalisieren (elektronische Sitzungsvorbereitung,  \nGeschäfts-, Subjekt-, Personal-, Klienten-, Schüler und Baugesuchverwaltung sowie Amtliche Bewer-\ntung und Finanzwesen). Insellösungen von Softwaretools wurden soweit möglich eliminiert. Bei den \nbestehenden Softwaretools sind zum Teil Schnittstellen für einen automatisierten Datenaustausch \nvorhanden und zum Teil müssen diese noch beschafft und implementiert werden. Die Kosten für \ndie Umsetzung sind in diversen Fällen jedoch nicht unerheblich und das aktuelle Kosten-/Nutzen-\nverhältnis gilt es abzuwägen. Aufgrund der fehlenden E-ID sowie der fehlenden elektronischen Un-\nterschrift sind zudem gewisse Digitalisierungen und Transformationen noch nicht möglich. Im Wei-\nteren stehen wir auch in Abhängigkeit von Bund und Kanton um gewisse Dienstleistungen auch digi-\ntal anbieten zu können oder damit ein digitaler Austausch von Daten erfolgen kann (Beispielsweise \nE-Umzug, E-Bau, E-Voting usw.). Aktuell befindet sich das Gesetz über die digitale Verwaltung des \nKantons in der Vernehmlassung. Wichtig ist, dass hier die Gemeinden in diese Digitalisierung des \nKantons mit einbezogen und ihre Anliegen berücksichtigt werden. \n\n Im Hinblick auf ein zentrales Verwaltungsgebäude haben wir das Projekt digitale Archivierung ge-\nstartet, welches für alle obgenannten Tools digitalisierte und durchgängige Prozesse verlangt, so \ndass beim zentralen Verwaltungsgebäude nur Platz für die aktuell dauernd aufzubewahrenden Ak-\nten eingeplant werden muss und somit auf teure Archivfläche verzichtet werden kann. Der Digitali-\nsierungsfortschritt wird generell zu einem Abbau von zukünftigen Laufmetern für Stauraum führen. \nZum Teil fehlen aber noch die durchgängigen Prozesse und Schnittstellen zu Dritten. Das digitale \nPrimat in der Verwaltung ist zwingend weiter zu verfolgen und wo immer zweckmässig umzusetzen. \n\n \n Aufgrund des Digitalisierungsstandes war auch vor Corona bereits Homeoffice möglich. Aus diesem \n\nGrund konnten externe Zugriff für Homeoffice innert Stunden ohne weiteres auf eine beliebige An-\nzahl Mitarbeitende erhöht werden. Das generelle Homeoffice hat jedoch allen Mitarbeitenden auf-\ngezeigt, wo die persönliche Arbeitsweise noch nicht digital verläuft und wo das Potential liegt - ins-\nbesondere den Mitarbeitenden, welche bisher nicht im Homeoffice tätig waren.  \n\n \n\n\n\n \n\n 492 \n\n Mobile Arbeitsgeräte standen jedoch nicht im entsprechenden Umfang zur Verfügung. Entspre-\nchend war man auf die persönliche Infrastruktur der Mitarbeitenden angewiesen. Glücklicherweise \nist für das Jahr 2020 eine grössere Tranche an Ersatzbeschaffungen für PC’s geplant. Entsprechend \nkonnte man noch zur rechten Zeit reagieren, so dass heutige Fixstationen mit mobilen Geräten er-\nsetzt werden konnten (Lebenszyklus 5 Jahre). Bezüglich der Telefonie musste für das Homeoffice \ndie Büronummer auf das private Mobiltelefon der Mitarbeitenden umgeleitet werden. Entspre-\nchend fielen privat Kosten an und die privaten Mobilenummern wurden für Dritte öffentlich. Hier \nkonnte mit dem Anbieter der Telefonzentrale eine Lösung gefunden werden, so dass demnächst \nauch mit einer Umleitung via Telefonserver der Gemeinde unter der Büronummer telefoniert wer-\nden kann. Somit entfallen keine privaten Kosten mehr für Mitarbeitende im Homeoffice und die Pri-\nvatsphäre der Mitarbeitenden ist jederzeit gewährleistet.  \n\n \n Die WLAN-Infrastruktur ist Stand heute nicht auf eine mobile Arbeitsweise ausgerichtet. Ebenfalls \n\nerschwerend für die ganze Digitalisierung sind die alten Verkabelungen und Kupferleitungen in den \nheutigen Verwaltungsgebäuden. Dementsprechend musste auf persönliche Arbeitsgeräte und Hilfs-\nmittel der Mitarbeitenden zurückgegriffen werden, damit die neuen technischen Möglichkeiten \nauch genutzt werden konnten. \n\n \n Die Digitalisierung lässt in den Teilen des Backoffice ein flexibles und ein arbeitsplatzunabhängiges \n\nArbeiten zu. Dazu sind aber wie bereits erwähnt die richtigen Arbeitsgeräte sowie die entspre-\nchende Arbeitsinfrastrukturen (Verkabelungen, WLAN, Programme etc.) zwingend notwendig. Die \nProjektgruppe Neubau Verwaltung hat bereits verschiedene Organisationen und Betriebe besich-\ntigt. Gerade auch bezüglich der Pandemie konnten wichtige Erkenntnisse auf ein zukünftiges Nut-\nzungs- und Raumkonzept gewonnen werden. Demzufolge kann davon ausgegangen werden, dass \ndiese Situation auch Auswirkungen auf das Zonenkonzept und die flexible Raumkonzeption haben \nwird. Wichtig ist aber, dass für alle Mitarbeitenden ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.  \n\n \n3. Raumstruktur \n\nDie dezentralen Standorte hatten zur Folge, dass für alle sechs Schalterstandorte die Vorschriften \ndes BAG umgesetzt werden mussten. Dementsprechend mussten alle Schalter mit Desinfektions-\nständer und Schalterschutz ausgerüstet werden. Zudem hatte man in allen Gebäuden „unnötige“ \nLaufkundschaften, weil sie in den falschen Gebäuden waren. Ebenfalls mussten alle Schalter mehr-\nmals täglich desinfiziert werden. Die kleinräumigen Strukturen wären grundsätzlich von Vorteil ge-\nwesen, insbesondere auch weil somit praktisch überall genügend Lüftungsmöglichkeiten bestanden \nhaben. Aufgrund der engen Platzverhältnisse und mehreren Arbeitsplätze im gleichen Raum konn-\nten die Vorgaben des Bundes bei einem Vollbestand nicht in jedem Fall umgesetzt werden. Bei den \nRäumlichkeiten mit rotierenden Arbeitsplätzen mussten täglich sämtliche Geräte und Tischplatten \ndesinfiziert werden. In den Grossraumbüros war die Lüftungsmöglichkeit in der Regel einge-\nschränkt. Ebenfalls standen keine genügend grossen Sitzungszimmer zur Verfügung, um Sitzungen \nim üblichen Rahmen mit genügend Abstand durchführen zu können. Ebenfalls war es nicht ideal, \ndass sowohl Kunden wie Mitarbeitende die gleiche Toilettenanlagen benutzten. Zukünftige Anfor-\nderungen sind: \n\n Ein gutes Zonenkonzept, welches Kundenzone und rückwärtige Arbeitszone trennt. \n\n Eine Schalterhalle unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Gesundheitsaspekte mit mini-\nmalen Verkehrswegen, wo die Bedürfnisse der Kunden abgewickelt werden können (Keine \nLaufkundschaft im Gebäude.) \n\n Direkte Lüftungsmöglichkeiten durch Fenster (keine geschlossene Klimaanlage). \n\n Flexible Sitzungszimmer in verschiedenen Grössen. \n\n Genügend WC-Anlagen sowie intern/extern getrennt. \n\n Möglichkeit, Kundenströme im Einbahnsystem zu kanalisieren. \n \n4. Zentrale Bedürfnisse, Mitarbeiter, Kunden \n\nDas Thema: „Zentrale Verwaltung“ hat sich durch die sehr distanzierte Arbeitsweise in der Corona-\nZeit weder für die Kunden noch für die Mitarbeitenden relativiert. Die Problemstellungen bleiben \ndie Gleichen. Unter Berücksichtigung von Corona gilt es zu erhalten, was sich in den heutigen Struk-\nturen bewährt hat und zu korrigieren, was Stand heute fehlt.  \n\n\n\n \n\n 493 \n\n5. Mitarbeitenden-Bedürfnisse \nsiehe Punkte 3/4.  \n\n \n6. Fazit aus der Analyse für den neuen Standort und Bau zusammenfassend \n\nDie Projektgruppe des neuen Verwaltungsgebäude setzt sich im Detail mit den Erkenntnissen aus \nden aktuellen Geschehnissen auseinander und wird das Resultat in die zukünftige Projektplanung \neinfliessen lassen. Die folgenden Aspekte werden bei der Planung speziell berücksichtigt:  \n\n Direkte und zentrale Anlaufstelle für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger \n\n Klares Zonenkonzept, welches die Kundenzone und die rückwärtige Arbeitszone trennt und die \nSicherheitsanforderungen erfüllt \n\n Flexible Raumstruktur und Raumaufteilung  \n\n Flexibel nutzbare Sitzungsräume für internen und externen Gebrauch \n\n Raumklima mit Lüftungsmöglichkeiten \n\n ICT-Infrastruktur in Gebäuden, Arbeitsplätzen, Sitzungszimmern \n \nGestützt auf Art. 43 der Geschäftsordnung für das Parlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Warum haben wir diese Interpellation gestellt? Weil wir ver-\nmuten, dass es Erkenntnisse aus der Pandemiezeit gibt, welche Auswirkungen auf den Bau des Verwal-\ntungsgebäudes haben. Wir haben Antworten auf unsere Fragen bekommen. Ich kann vorwegnehmen, \ndass wir als Interpellanten mit den Antworten zufrieden sind. \nEs ist aber auch wichtig, dass der Prozess weitergeht und das wurde auch gerade an den Blumenhausge-\nsprächen so erklärt. Der Prozess ist aufgenommen worden und es gibt eine Gruppe, die das thematisiert \nund aufnimmt, welche Auswirkungen man aus den Erfahrungen in den Neubau des Verwaltungsgebäu-\ndes einfliessen lassen kann. In diesem Sinne befriedigt mit der Antwort. Merci vielmals. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich möchte trotzdem kurz zu Handen unserer Zuhörerinnen und Zuhö-\nrern, welche das nicht gelesen haben, ganz kurz unser Fazit sagen. Ich glaube es ist wichtig und gut, dass \nwir in Zukunft eine zentrale Verwaltungsstelle haben, um die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bür-\ngern zu bedienen. Dieser Verwaltungsstandort braucht ein klares Zonenkonzept, welches zeigt, wo die \nKunden und wo die rückwertigen Arbeitsplätze sind. Wir haben aber auch erkannt, dass es wichtig ist, \neine flexible Raumaufteilung zu haben. Im Moment ist das der Trend, dass man eher wieder Grossraum-\nbüros hat, die man aber auch trennen kann, so dass es organisatorisch Sinn ergibt. Wir brauchen aber \nauch flexibel nutzbare Sitzungsräume in jeder Grösse, damit wir mit diesen Zonenkonzepten richtig ar-\nbeiten können. \nEtwas Wichtiges ist auch, dass wir ein Raumklima haben, welches nicht nur über künstliche Lüftungen \nfunktioniert. Wir sehen zum Beispiel nun in den Schulhäusern, bei denen das verlangt wird, dass man \nquer lüften kann und man nicht nur künstliche Belüftungen hat. Was sicher auch wichtig ist, ist die nö-\ntige EDV-Infrastruktur, sowohl an den Arbeitsplätzen, in den Sitzungszimmern, aber auch für die, die zu \nHause im Homeoffice arbeiten, so dass das alles möglichst reibungslos funktioniert. Das sind die Kern-\naussagen, welche wir hier drinnen haben. Merci. \n \nDie Interpellanten erklären sich mit der Stellungnahme des Gemeinderats zufrieden. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 494 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 125/2020 \nLaufnummer Axioma 4082 \nAktennummer 1.31.9 \nGeschäft InfraWerkeMünsingen - Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n InfraWerkeMünsingen \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 liegen vor. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Verwaltungsrat der InfraWerkeMünsingen hat anlässlich der Sitzung vom 09.03.2020 die Jahres-\nrechnung 2019 (Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung) sowie die Nachkredite genehmigt. An-\nlässlich der Sitzung vom 08.06.2020 hat der Verwaltungsrat den Geschäftsbericht genehmigt und vom \nBestätigungsbericht der Revisionsstelle ROD Kenntnis genommen. \n \n\nErwägungen \n\n \nRechtliche Grundlage IWM-Reglement, Art. 26. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament \n \n\n1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 der InfraWerkeMünsingen werden zur Kennt-\nnis genommen. \n\n2. Von der Feststellung des Gemeinderats- gestützt auf die schriftlichen Unterlagen –, dass die Infra-\nWerkeMünsingen den Leistungsauftrag erfüllt haben, wird Kenntnis genommen. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 2 Buchstabe b) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Auch im Jahr 2019 haben uns die InfraWerkeMünsingen (IWM) zuver-\nlässig und unterbruchsfrei mit Strom, Wasser und Wärme versorgt. Wir haben in den IWM vier Stand-\nbeine - drei Hauptstandbeine, das ist die Elektrizitätsversorgung, die Wasserversorgung und die Wärme-\nversorgung und zudem haben wir noch ein Kompetenzzentrum - das GIS-Kompetenzzentrum, dieses un-\nterstützt unter anderem auch die Gemeinde Münsingen mit wertvollen Dienstleistungen. \nDie Elektrizitätsversorgung fliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 124‘943.00 ab. Das ist eine Bes-\nserstellung gegenüber dem Budget von CHF 687‘000.00. Der Energieabsatz ging um 2.5% zurück. Dieser \nRückgang ist auch darauf zurückzuführen, dass es vermehrt auch Eigenverbrauchgemeinschaften gibt. \nAber auch Firmen wie z. B. die USM, welche eine grosse Anlage auf dem Dach hat, bei welcher sie diesen \nStrom ständig selber braucht. Nichtsdestotrotz versorgen wir unsere Gemeinde nach wie vor mit rund 55 \nGigawatt. Die Tendenz ist trotz zunehmender Bevölkerungszahl eher abnehmend; die Energieeffizienz \nschreitet also voran. \nBei der Wasserversorgung haben wir einen Aufwandüberschuss von CHF 285‘000.00. Das ist aber immer \nnoch eine Besserstellung gegenüber dem Budget von CHF 266‘000.00. Der Wasserabsatz ging um 2.3% \ngegenüber dem Vorjahr zurück, das ist vor allem wetterbedingt. \n\n\n\n \n\n 495 \n\nBei der Wärmeversorgung sind wir weiterhin am Ausbau. Die Wärmeversorgung schliesst mit einem Auf-\nwandüberschuss von CHF 42‘600.00 ab. Das ist eine Schlechtstellung gegenüber dem Budget von CHF \n186‘000.00. Die Wärmeerzeugung und der Wärmeabsatz haben um 40.2% zugenommen. Nach wie vor \nhaben wir viele Gebäude, viele Liegenschaften, welche sich zum Teil durch den Zwang - weil man dort \nAnschlusspflicht hat – aber auch freiwillig anschliessen und das Sorglospaket gern bestellen. \nDas GIS-Kompetenzzentrum hat mit einem kleinen Ertragsüberschuss von CHF 20‘000.00 abgeschlossen. \nIm Vorfeld hatten wir Abklärungen mit unserer Treuhandstelle bzw. die Aufsichtskommission hat ge-\nwisse Sachen hinterfragt hat. Es ist mir deshalb wichtig, dass ihr wisst, dass der Gemeinderat offiziell die \nIWM beaufsichtig. Das ist so in der Eigenstrategie und vor allem in unserem IWM-Reglement festgehal-\nten. Die IWM berichten dem Gemeinderat jährlich über dem Geschäftsgang, über die Einhaltung und \nUmsetzung des IWM-Reglements und über die festgestellten Unternehmensrisiken. Diese beurteilen sie \nimmer separat, welches auch so auf der Grundlage des IWM-Reglements geregelt ist. Der Gemeinderat \nist auch ein Bestandteil dieses IWM-Reglements und informiert das Parlament mindestens einmal im \nJahr anhand vom Geschäftsbericht, welchen ihr alle lesen konntet. Dieser ist sehr ausführlich, er ist so-\nwohl technisch wie auch finanziell ausführlich und jederzeit sind die Bücher offen, damit ihr weitere An-\ngaben von uns bekommt. Wir informieren euch in der Regel zwei Mal, nämlich über den Geschäftsbe-\nricht und das zweite Mal über den Tarif. Wie die Tarife der IWM sind, werde ich euch in der November-\nsitzung mitteilen, immer auch im Vergleich zum Benchmark von den übrigen Gemeinden. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Die Aufsichtskommission hat den Geschäftsbericht und den \ndie Jahresrechnung 2019 von den InfraWerkeMünsingen an ihrer Sitzung vom 26.08.2020 behandelt. \nGemäss dem Anhang der Jahresrechnung ist die Rechnungslegung nach den Vorschriften des Obligatio-\nnenrechts erfolgt. Wir haben mit Peter Wymann neu ein Mitglied, welches natürlich auch Profi ist, was \nRevisionen anbelangt. Er hat Differenzen festgestellt bezogen auf die Revision, welche er uns an der Sit-\nzung erläutert hat. Wir haben ihm daraufhin empfohlen, diese Fragen dem Gemeinderat zu unterbrei-\nten. Der Gemeinderat selber hat die Fragen an die InfraWerke weitergeleitet und dort ist die Stellung-\nnahme vom ROD, vom Revisionsdienst, gekommen, welcher zum Schluss kommt, dass die Revision, \nBuchführung und Rechnungslegung korrekt erfolgt ist. Dies ist der eine Punkt. \nDer andere Punkt, welcher nach seinen Aussagen nicht verstanden wird, ist dass der Verwaltungsrat und \nnicht das Parlament die abschliessenden Kompetenzen hat, diese Rechtsführung zu genehmigen. Wie \nwir es gerade gehört haben, liegen die Rechtsgrundlagen entsprechend vor und an dem ändern wir auch \nnichts. Es hat eine Änderung von den Rechtsgrundlagen zur Folge, wenn wir das ändern würden. Die Auf-\nsichtskommission regt dazu an, dass die Thematik auch durch die Spezialkommission parlamentarische \nInstrumente zu behandeln, um allenfalls Massnahmen zu ergreifen. Die Aufsichtskommission empfiehlt, \ndem Parlament vom Geschäftsbericht und den Jahresrechnungen von 2019 Kenntnis zu nehmen. \nWir haben das nicht als Antrag formuliert und beschlossen, sondern als effektive Anregung, dass man \ndas im Rahmen von diesen Diskussionen, wie sie angelaufen sind in dieser Spezialkommission- genau \ndieses Beispiel haben wir namentlich erwähnt, bei dem wir weitere Diskussionen aufnehmen könnten. \n \nAndreas Wiesmann, Grünen: Wir danken für den Geschäftsbericht mit vielen interessanten Informatio-\nnen und natürlich den InfraWerken für die Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung von der \nGemeinde. Nicht zuletzt im letzten halben Jahr, welches für sie auch nicht sehr einfach war. Aus dem Be-\nricht entnehmen wir, dass die Wärmepreise in Folge von steigenden CO2-Abgaben gestiegen sind. Das ist \nkein Wunder - die CO2-Abgaben sind Lenkungsabgaben und sollen uns zuletzt daran erinnern und er-\nmuntern, ein Schritt zur Dekarbonisierung einzuleiten. Im Geschäftsbericht haben wir nicht gerade so \nkonkreten Angaben dazu gefunden. Die zentrale Wärmeversorgung wird doch zu einem namhaften Teil \nfossil betrieben. Deshalb wäre die Frage, wie die Planung mittelfristig aussieht. Wir haben Klimaziele, \nwelche wir versuchen einzuhalten. Wir wissen, dass der Absenkpfad relevant ist. Erfreulich ist, dass die \nWärmeversorgungskunden seit dem 1. Januar neu ein Biogas-Produkt haben. Dort ist logischerweise \nnoch nichts im Geschäftsbericht. Vielleicht kann man dort schon etwas sagen, wie das Produkt bewor-\nben wird und wie der Zulauf ist. Erfreulich ist das Investitionsbudget für den Zubau von weiteren PV-An-\nlagen für die Stromproduktion. Vor kurzem ist ein Bericht publiziert worden vom WWF und Energie \nSchweiz, in dem sie ein Ranking gemacht haben, was für PV-Anlagen man haben könnte und was man \nschon hat. Ich hoffe ich habe daneben geschaut, aber bei diesem Ranking wären wir auf Rang 74 von den \nBerner Gemeinden mit einer Ausschöpfung dieses Potenzials von 5%. Der Plan wäre, dass wir in diesem \nRanking etwas weiter nach vorne kämen, das würde ich schön finden. Schliesslich noch eine konkrete \n\n\n\n \n\n 496 \n\nFrage zu den Stromprodukten: Gibt es Anhaltspunkte, wieviel CO2 pro Kilowattstunde diese verschiede-\nnen Produkte Blau, Orange und Grün beinhalten? Merci vielmals. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke Andreas Wiesmann für die Fragen. Im nächsten Jahr überarbei-\nten wir die Vierjahresstrategie. Ein neuer Geschäftsführer ist bereits ernennt. Es gibt nächstes Jahr auch \nWechsel im Verwaltungsrat und das ist der Zeitpunkt, bei dem wir die Vierjahresstrategie neu überarbei-\nten und dort ist ganz sicher ein Punkt die Dekarbonisierung von unserer Wärmeversorgung. Heute haben \nwir für das keine Lösungen. Wir werden diese Lösungen aber prüfen, was alles technisch möglich ist. Ich \nmüsst auch verstehen, dass ist eine riesen Energiemenge, welche wir haben. Ich habe immer gesagt, \ndass es wichtig und wesentlich ist, dass wir das Netz haben, überall in die Haushalte kommen und die \nFernwärme transportieren können. Der Energieträger wird hoffentlich einmal ein intelligenterer Energie-\nträger sein, als Gas. Das Gas ist schon deutlich besser als das Öl aber trotzdem wollen wir davon weg-\nkommen. Du hast es bereits gesagt, wir haben heute die Möglichkeit, dass die Leute, welche das Produkt \nwollen, das haben können, indem wir die entsprechende Menge Biogas dazukaufen. Biogas ist übrigens \nauch ein Produkt, welches die Landwirtschaft auch produziert. Aber die ganze Menge ist sicher nicht \nmöglich, denn das ist eine Preisfrage. Du hast mich gefragt, wie der Zubau von den PV-Anlagen ist. Im \nMoment sind wir daran, in Tägertschi zu zubauen. Das ist auf den bestehenden Schulhäusern in Tägert-\nschi, welche im Finanzvermögen sind. Wir haben in der Säulenhalle eine grössere PV-Anlage, welche wir \nin den nächsten paar Tage in Betrieb nehmen. Wir haben zudem die Zusage von den InfraWerken, so \ndass wir in den nächsten vier Jahren, jedes Jahr CHF 300‘000.00 möglichst grosse PV-Anlagen zubauen. \nIch hoffe, dass wir das nach wie vor Schritt für Schritt erweitern und erhöhen können. Ich denke auch, \ndass sehr viel Private gemerkt haben, dass das eine gute Investition ist. Eine Investition mit relativ kurzen \nRückzahlzeiten. Diese Rückzahlzeiten sind meistens unter 15 Jahren. Nach 15 Jahren habt ihr ein Dach, \nwelches euch Geld bringt, ich glaube, das bringt kein Ziegeldach. Die CO2--Bilanz wegen den Strompro-\ndukten haben wir heute nicht. Ich nehme das gerne auf, dass wir das ausweisen können. Jedoch kann ich \nim Moment nicht sagen, wie die CO2 -Bilanz von den einzelnen Stromprodukten ist.  \n \n\nKenntnisnahme \n\n \n1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 der InfraWerkeMünsingen werden zur Kennt-\n\nnis genommen. \n2. Von der Feststellung des Gemeinderats- gestützt auf die schriftlichen Unterlagen –, dass die Infra-\n\nWerkeMünsingen den Leistungsauftrag erfüllt haben, wird Kenntnis genommen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 126/2020 \nLaufnummer Axioma 1100 \nAktennummer 3.4.1 \nGeschäft Sanierung Ortsdurchfahrt - Ersatz Mischabwasserleitung Gasthof Och-\n\nsen bis Hintergasse - Investitionskredit \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \n\n InfraWerkeMünsingen \nBeilage  Übersichtsplan Sanierung Ortsdurchfahrt \n\n Situation Ersatz Mischabwasserleitung Gasthof Ochsen bis Hinter-\ngasse \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nIm Jahr 2000 gelangte der Gemeinderat Münsingen an den Regierungsrat mit dem Gesuch, die Sanie-\nrung der Ortsdurchfahrt einzuleiten und die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Im Jahr \n\n\n\n \n\n 497 \n\n2002 wurde vom Kanton Bern unter der Leitung des Oberingenieurkreis II mit der Projektierung begon-\nnen. Eine 30-köpfige Kommission, bestehend aus Vertretern aller wichtigen Gemeindeorganisationen \nwie Schule, Gewerbe, Parteien und Verbände, wie auch Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der um-\nliegenden Gemeinden begleiteten die Planungsarbeiten. Es wurden diverse Studien erstellt, Anlässe \ndurchgeführt und Mitwirkungen veranstaltet. Am 18.07.2007 erfolgte die Genehmigung des Strassen-\nplans durch den Regierungsrat. Nach der denkwürdigen Rückweisung des Kredites durch den Grossen \nRat am 23.01.2008 musste die Sanierung dann vorerst auf Eis gelegt werden. \n2015 nahm der Kanton die Projektierungsarbeiten wieder auf. Parallel dazu startete die Gemeinde das \nProjekt Entlastungsstrasse Nord. Neue Normen, Vorgaben und Randbedingungen führten in der Folge zu \nProjektanpassungen im bewilligten Projekt Ortsdurchfahrt. Zu diesem wurde 2019 ein Mitwirkungsver-\nfahren und im April 2020 die öffentliche Auflage durchgeführt. Am 24.09.2017 genehmigte des Münsin-\nger Stimmvolk den Kredit der Entlastungsstrasse Nord (ESN) und am 12.05.2020 das Parlament den da-\nzugehörenden Strassenplan, ein weiterer Mosaikstein der Verkehrslösung von Münsingen. \n \nIm Zuge der Strassenbauarbeiten des Kantons müssen im Projektperimeter zwingend auch die Werklei-\ntungen Abwasser (Gemeinde), Trinkwasser und Elektro (InfraWerkeMünsingen IWM), Telefon \n(Swisscom), TV (Feracom) und die Steuerung der Lichtsignalanlagen (Kanton) saniert und wo nötig er-\nsetzt werden. Die Strassenbauarbeiten des Kantons wie auch die Werkleitungsbauten der Gemeinde, der \nIWM und der übrigen Werke werden von einem gemeinsamen Ingenieurbüro betreut . Damit entstehen \nkeine unnötigen Schnittstellen zu mehreren Ingenieurbüros. Gemeinde und IWM haben mit einem wei-\nteren unabhängigen Ingenieurbüro zudem eine Oberbauleitung zur Seite, die sie bei Bedarf unterstützt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie erste Phase der Sanierung Ortsdurchfahrt Münsingen besteht aus drei Teilprojekten (siehe auch Un-\nterlagen unter „Projekte/Verkehrslösung Münsingen“ auf der Homepage der Gemeinde): \nTeilprojekt 1 (TP1): Kreisel Bernstrasse beim Friedhof bei der Einfahrt von Rubigen her / Anschluss \n\nESN \nTeilprojekt 3 (TP3): Kreisel Dorfzentrum \nTeilprojekt 5 (TP5): Pförtneranlage und Busspur auf der Thunstrasse vor dem Kreisel Aeschi bei der \n\nEinfahrt von Wichtrach her \n \nDie vorliegende Parlamentsvorlage betrifft den Ersatz der Abwasserleitung im TP3 im Bereich Gasthof \nOchsen bis Hintergasse 5/7 auf einer Länge von rund 145 m. Bei den TP1 und TP5 sind nur der Kanton \nund die übrigen Werke finanziell betroffen, die Gemeinde hingegen nicht. \n \nAusgangslage Ersatz Mischabwasserleitung im Bereich des TP3 \nIm Zuge der Erarbeitung des Generellen Entwässerungsplans GEP im Jahr 2011 wurde rechnerisch eine \nhydraulische Überlastung der bestehenden Abwasserleitung Durchmesser (DN) 300 mm im oben ge-\nnannten Bereich festgestellt. Um zu überprüfen ob wirklich ein Problem besteht, führte die Abteilung \nBau 2017 eine Umfrage bei allen an der Abwasserleitung angeschlossenen Liegenschaften durch. Es \nstellte sich heraus, dass die Liegenschaften Hintergasse 7, Hintergasse 9/9a und Schulhausgasse 4 immer \nwieder von Rückstau aus dem Abwassernetz betroffen waren, letztmals auch nach dem grossen Gewit-\nter vom 26.05.2018. \nDie Eigentümer haben an ihren Liegenschaften bereits verschiedene Massnahmen in eigener Regie um-\ngesetzt. Die im GEP ausgewiesene Überlastung der bestehenden Abwasserleitung der Gemeinde aber \nbleibt, so dass weitere Rückstaus in Zukunft nicht auszuschliessen sind. Wie im GEP vorgesehen und ge-\nplant, soll nun das bestehende Betonrohr DN 300 mm vom Gasthof Ochsen bis zur Hintergasse mit ei-\nnem grösseren Kunststoffrohr DN 400 mm ersetzt werden. \n \nDie Bauarbeiten des Strassenbaus (Kanton) und die Sanierung/Ersatz der Werkleitungen (Ge-\nmeinde/Werke) müssen eng koordiniert werden. Sämtliche Grabarbeiten für die Werkleitungen, die zeit-\nlich vor dem Strassenbau ersetzt werden müssen, haben Auswirkungen auf die Verkehrsführungen. \n \nÜbersicht Zeitplan bis Ende der Sanierung der Ortsdurchfahrt Münsingen \n\n Herbst 2020: Submissionsverfahren Baumeisterarbeiten TP1, 3+5 \n\n\n\n \n\n 498 \n\n März 2021: Baubeginn TP1 Kreisel Bernstrasse und TP3 Dorfzentrum \n\n April 2021: Baubeginn TP5 Pförtner Thunstrasse von Wichtrach her \n\n Herbst 2021: Bauvollendung TP1 \n\n Herbst 2021 bis Ende 2023: Bau ESN ab neuem Kreisel Bernstrasse \n\n Herbst 2022: Bauvollendung TP3 und TP5 \n\n Ende 2023: Inbetriebnahme ESN \n\n 2024 bis 2025: Sanierung der restlichen Teilprojekte der Ortsdurchfahrt TP2 TP4 wenn die ESN in \nBetrieb ist und die Ortsdurchfahrt entlastet \n\n \n\n \nBauphasen \nDie Bauphasen bei allen Teilprojekten werden so geplant, dass der Verkehr überwiegend zweispurig ana-\nlog den heutigen Verhältnissen zirkulieren kann. Dies bedingt z.B. ein mehrfaches Verschieben der Lage \ndes Kreisels im Dorfzentrum mit Anpassung der Anschlussstrassen und Spurverlegungen. In allen Bau-\nphasen werden wo notwendig Verkehrsdienste eingesetzt. Der Einsatz von Ampeln ist wegen der hohen \nVerkehrsdichte und der damit verbundenen Gefahr von langem Rückstau nicht vorgesehen. \n \nInstallationsplatz alter Coop \nDas alte Coop im Dorfzentrum wird bis im November 2020 abgerissen. Der Kanton hat mit der Grundei-\ngentümerin eine Vereinbarung getroffen um die Fläche während den Bauarbeiten im Dorfzentrum bis \n2025 als Installationsplatz verwenden zu können. \n \nFolgeprojekte zur Sanierung der Ortsdurchfahrt \nDie Sanierung und Umgestaltung der Ortdurchfahrt löst direkt und indirekt weitere Projekte aus, die \nnoch in Bearbeitung sind und in späteren Phasen den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung unter-\nbreitet werden. Dies sind zum Beispiel: \n\n Sanierung der Abwasserleitungen in den TP2 und TP4 (Submission/Kreditbeschaffung erfolgt ge-\nmeinsam mit dem Kanton und den übrigen Werken im Jahr 2023) \n\n Gestaltung Kreisel Dorfzentrum und Kreisel Bernstrasse (laufender Wettbewerb) \n\n Gestaltung neuer Dorfplatz  \n\n Umgestaltung Traubenplatz \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nDie Kostenteilungen Kanton/Strassenbau und Werkleitungsbauten basieren auf der Richtlinie „Kosten-\ntragung Werkleitungen“ des Tiefbauamtes des Kantons Bern. Der Projektingenieur musste in der Folge \nzahlreiche Kostenverteiler erstellen, damit die Kosten dem Kanton und den verschiedenen Werken kor-\nrekt zugeordnet werden können. Der vorliegende Gesamtkredit umfasst die Aufwendungen zu Lasten \nder Gemeinde für das Erstellen der neuen Mischabwasserleitung vom Gasthof Ochsen bis Hintergasse \nsowie die gesamten Ingenieurarbeiten bis Projektabschluss. Die IWM werden ihre Kredite für Trinkwas-\nser und Elektro durch den Verwaltungsrat erwirken. Die übrigen Werke laufen ebenfalls separat. \n \nGestützt auf den sehr straffen zeitlichen Ablauf des Projektes (siehe Zeitplan) konnte der Kostenvoran-\nschlag noch nicht wie üblich auf der Basis der durchgeführten Submission Baumeisterarbeiten erarbei-\ntet werden. Er basiert auf Erfahrungswerten des Projektingenieurs (Kostengenauigkeit +/-10%, Preis-\nbasis Mai 2020): \n \n\n\n\n \n\n 499 \n\n1. Baumeisterarbeiten   CHF 275‘000.00 \n\n2. Honorare   CHF 204‘000.00 \n\n2.1 Projektstudie + Oberbauleitung (GR-Kredit bereits be-\nschlossen) \n\nCHF 101‘000.00   \n\n2.2 Ingenieurarbeiten Vor-, Bau-, und Ausführungsprojekt \nsowie örtliche Bauleitung (GR-Kredit beschlossen) \n\nCHF 66‘000.00   \n\n2.3 Nachtragsofferte Nr. 1: \nDurchführung Kanalreinigungen+TV-Untersuchungen \nbestehende Abwasserleitungen inkl. Auswertung TV \n\nCHF 12‘000.00   \n\n2.4 Nachtragsofferte Nr. 2 : \nÜberarbeitung Vor- und Bauprojekt von 2007 gestützt \nauf die geänderten Normen und Randbedingungen \n\nCHF 25‘000.00   \n\n3. Verschiedenes und Unvorhergesehenes   CHF 180‘000.00 \n\n3.1 Kanalreinigungen+TV-Untersuchungen bestehende Ab-\nwasserleitungen (Anteil Gemeinde) \n\nCHF 48‘000.00   \n\n3.2 Verkehrsregelungen (Anteil Gemeinde) CHF 10‘000.00   \n\n3.3 Öffentlichkeitsarbeit (Anteil Gemeinde) CHF 10‘000.00   \n\n Diverse Aufwendungen und Kostenbeteiligungen (An-\nteil Gemeinde) \n\nCHF 26‘000.00   \n\n3.4 Unvorhergesehenes ca. 15% CHF 86‘000.00   \n\n Total exkl. MwSt.   CHF 659‘000.00 \n\n MwSt. 7.7% gerundet    51‘000.00 \n\n GESAMTKREDIT INKL. MWST.   CHF 710‘000.00 \n\n \nDer Gemeinderat hat in früheren Phasen bereits die Kredite für die Ingenieurarbeiten der Projektstudie, \ndas Vor-, Bau- und Ausführungsprojekt sowie die Bauleitung und Oberbauleitung in seiner Kompetenz \nwie folgt beschlossen (Beträge inkl. MwSt.): \nGRB 270/2005 – 07.12.2005 CHF 102‘220.00 \nGRB 125/2006 – 21.06.2006 CHF 3‘228.00 \nGRB 105/2007 – 06.06.2007 CHF 3228.00 \nGRB 180/2007 – 24.10.2007 CHF 70‘926.15 \nTotal Kredite Gemeinderat (inkl. MwSt.) CHF 179‘602.15 \n \nDie vom Gemeinderat bewilligten Kredite über CHF 179‘602.15 inkl. MwSt. sind in den Gesamtkredit in-\ntegriert (Einheit der Materie). \n \nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nIm Investitionsplan 2020 – 2025 sind die Planungskredite von CHF 179‘602.15 inkl. MwSt. für sämtliche \nIngenieurarbeiten bis Fertigstellung sowie Baukosten bis Vollendung von CHF 890‘000.00 inkl. MwSt. \nvorgesehen. Der vorliegende Antrag liegt somit unter den Annahmen der Finanzplanung. \n \nBeiträge Dritter \nDer Kreditbeschluss erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser. Dieser wird aus den Abwasser-\ngebühren alimentiert. Das Projekt belastet somit den Steuerhaushalt nicht. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit für den Ersatz der Mischabwasserleitung Gasthof Ochsen bis Hintergasse von \nCHF 710‘000.00 inkl. MwSt. zu Lasten Konto Nr. 7201.5032.02 wird bewilligt. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist nicht obligatorisch und wird nicht bestritten. \n\n\n\n \n\n 500 \n\nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Die Sanierung Ortsdurchfahrt Ersatz Mischabwasser \nGasthof Krone (korrekt: Ochsen) bis Hintergasse. Das ist in etwa der Zeithorizont, in dem das stattfinden \nwürde - März 2021 bis Herbst 2022. Das wäre der Verlauf, wie wir durch das Geschäft gehen würden: die \nAusgangslage, Sachverhalt, Strassenplanverkehrsführung, Finanzen und der Beschluss. Am 23.01.2008 \nhat der Grossrat das Projekt Ortsdurchfahrtsanierung auf Eis gelegt. Sieben Jahre später, im 2015, sind \nim Namen des Kantons die Projektarbeiten wieder aufgenommen worden. Das hatte zur Folge, dass \nneue Normen, Vorgaben, Rahmenbedingungen dazu geführt haben, dass Projektanpassungen gemacht \nwerden mussten. \nIm Zuge dieser Sanierung müssen die Werkleitungen Abwasser ebenfalls ersetzt werden. Genauer gesagt \nheisst das für uns, dass sämtliche Werkleitungen vor der Sanierung Ortsdurchfahrt ausgeführt werden \nmüssen. Nach Vollendung der Sanierung belegt der Kanton die Strasse mit einem fünfjährigen Aufbruch-\nverbot. Wie man aus Erfahrung weiss, ist die Koordination von einer solchen Baustelle eng aufeinander \nabgestimmt. In der Ausarbeitung des Bauprogrammes hat der Lead das OIK II und nicht wir als Ge-\nmeinde. Wir wurden zwar beigezogen, haben uns aber dort auch ein wenig zu fügen. Das Ingenieurbüro \nMarkwalder + Partner ist der gemeinsame Projektverfasser und hat die Bauleitung. Die Gemeinde \nMünsingen und die IWM haben mit Bächtold + Moor eine Oberbauleitung engagiert, welche uns bei Be-\ndarf unterstützt. \nDie erste Phase der Ortsdurchfahrtssanierung besteht aus drei Teilprojekten. Der Parlamentsantrag be-\ntrifft Teilprojekt 3, Kreisel Dorfzentum. Da ich öfters als „teure Frau von Münsingen“ bezeichnet werde, \nkann ich euch jetzt erfreulicherweise sagen, dass wir uns bei den Kosten von Teilprojekt 2 und 3 nicht \nbeteiligten müssen. Das liegt beim Kanton und bei den anderen Playern. Sagen wir es so, das ist doch \nschon mal positiv. In den 60er Jahren hat sich die Gemeinde für ein Mischabwassersystem entschieden. \nIm Ortsteil Münsingen gibt es aus diesem Grund nur vereinzelt Sauberabwasserleitungen. Eine ist z. B. \nbei der Südstrasse. \nDas saubere Wasser einiger Liegenschaften und Strassen im Bereich der Ableitung Hintergasse fliesst di-\nrekt in den Grabebach. In der Vergangenheit ist zu viel Meteorwasser an die bestehende Kanalisation \nangeschlossen worden. Die Liegenschaftsanstösser haben bereits in Eigenregie etliche Vorkehrungen ge-\ntroffen und auch umgesetzt. Trotz diesen Massnahmen ist die Überlastung dieser Leitungen gegeben \nund weitere Rückstaus mit daraus folgenden Schäden nicht auszuschliessen. Heute wird bei jedem Bau-\nprojekt oder Baugesuch geprüft, ob die Situation mit geeigneten Massnahmen - sei das Versickerungsan-\nlagen oder Rückhalteeinrichtungen - entschärft werden kann. So ist in den letzten Jahren viel zur Reduk-\ntion der Einleitmenge gemacht worden. Die Problematik besteht darin, dass die Leitungen heute einen \nzu kleinen Durchmesser haben. Es ist auch die Frage aufgeworfen worden, warum man eigentlich ein \n400er-Rohr anstatt ein 500er-Rohr einbaut. Das bestehende Rohr im Anschlussschacht Ochsen Richtung \nSchlossstrasse weist mit ungefähr gleichem Gefälle und Durchfluss bereits ein Rohr auf, welches einen \nDurchmesser von 400 hat, womit eine Vergrösserung in der Ableitung Hintergasse mit einem Durchmes-\nser von 500 kein Sinn macht. Zudem ist im Rahmen des Projekts das Ganze noch einmal berechnet und \nüberprüft worden. \nAuf der Folie, welche ihr nun hier seht, seht ihr wo die Ableitung eigentlich genau durchgeht. Es ist der \nrosafarbene Teil, bei dem die neue Leitung durchläuft. Da es sicher auch für euch von Interesse ist, wie \nsich der Verkehrsfluss verhält, möchte ich euch das nun in der superprovisorischen Verkehrsführung kurz \nzeigen. Superprovisorisch bedeutet, dass sie jeder Zeit wieder wechseln können. Das kann also sein, dass \nihr es seht und gleich wieder vergessen könnt. Angedacht ist, dass die Verkehrsführung wie gewohnt \nstattfindet, das heisst zweispurig. Das seht ihr auf der Folie auch mit den grünen Pfeilen. Es ist aber so, \ndass je nach Bauphase der Kreisel angepasst respektive versetzt werden muss und die Verkehrsführung \nverlegt wird. Das betrifft aber nicht nur die Verkehrsführung sondern auch die Anschlussstrassen. Wie \nihr hier seht, müssen auch die Anschlussstrassen angepasst werden. Ebenfalls werden wenn notwendig \nVerkehrsdienste eingesetzt. Man hat sich auch darüber unterhalten, ob man eine Ampel einsetzen will. \nDie Problematik ist dabei aber die hohe Frequentation der Strasse und die Gefahr von erhöhtem Rück-\nstau. Durch das wurde das Ampelsystem verworfen. Das alte Coop wird bis im November abgerissen und \ndient bis 2025 als Installationsplatz des Kantons. \nDie Finanzen: der KV hat nicht wie üblich auf der Basis von einer Submission erfolgen können - da ein \nzeitlich sehr straffer Ablauf des Projektes durch den Kanton vorgegeben ist - was für die Gemeinde \nMünsingen eigentlich nicht üblich ist. Jedoch basiert der KV auf Erfahrungswerten des Projektingenieurs, \nmit einer Genauigkeit von plus/minus 10%. Der Kostenteiler basiert auf den Richtlinien des Kantons, aus \n\n\n\n \n\n 501 \n\ndem Reglement Kostentragung Werksleitungen. Wenn so viele Player im Rennen sind, ist es wichtig, \ndass der richtige Kostenteiler ermittelt und zugewiesen werden kann. \nWie ihr im Antrag sehen könnt, ist unter „Unvorhergesehenes“ 15% eingerechnet. Das ist so, auf den \nersten Blick wirkt das sehr hoch. Ich kann euch aber ein Beispiel geben, wo das – ich hoffe es nicht - zum \ntragen käme. Angenommen die Leitung ist zwei Meter unter Terrain - jetzt ist das aber nicht überall der \nFall, denn sie kann bis zu 4m runter gehen. Das heisst, dass wir einen tieferen Aushub machen müssen. \nDabei haben wir viel mehr Sicherheitsleistungen. Das bedeutet, die Grube müssen wir besser absichern - \ndas hat sicherheitstechnische Gründe, das müssen wir machen. Das sind solche Faktoren, welche hinein-\nspielen, man aber im Voraus einfach auch nicht sieht. Das zweite, welches auch noch mitspielt – ein lei-\ndiges Problem, welches wir schon längere Zeit haben – das ist der PAK-haltige Belag, wo man einfach im-\nmer noch nicht abschätzen kann, wie, wo, was und wann. \nEs ist auch wichtig zu wissen, dass im Investitionskredit von CHF 710‘000.00 inkl. MWST bereits alle \ndurch den Gemeinderat genehmigten Kredite von 2005 bis 2007 eingerechnet sind. Da sprechen wir von \nCHF 179‘602.15. Ebenfalls ist es aus meiner Sicht wichtig zu wissen, dass der zu genehmigende Kredit bis \nProjektschluss alles beinhaltet. Mit diesem Antrag möchten wir Kostenübersicht gewährleisten. Das ist \nmöglich und wird vereinfacht, indem das alles in einem Antrag gemacht wird und nicht in zehn verschie-\ndenen einzelnen Anträgen, die plötzlich aufs Tapet kommen. Im Investitionsplan 2020 bis 2025 ist be-\nreits ein Betrag von CHF 890‘000.00 inkl. MWST vorgesehen. So gesehen heisst das, dass wir mit diesem \nAntrag, welchen wir hier vorliegend haben, den Investitionsplan um CHF 180‘000.00 unterschreiten. Da \nder Investitionskredit zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser geht und dieser durch die Abwasserge-\nbühren finanziert wird, wird der Steuerhaushalt in diesem Sinne nicht belastet. Der Gemeinderat bean-\ntragt am Parlament folgenden Beschluss: Der Investitionskredit für den Ersatz der Mischabwasserleitung \nGasthof Ochsen bis Hintergasse von CHF 710’00.00 inkl. MWST zu Lasten vom Konto 7201.5032.02 zu \nbewilligen. Merci vielmals. \n \nMarco Gehri, Geschäftsprüfungskommission: An der letzten Sitzung der GPK haben wir dieses Geschäft \nbesprochen, eingehend angeschaut und auch Antworten von Susanne Bähler auf unsere Fragen bekom-\nmen. Für uns, Sicht GPK, ist das Eintreten nicht bestritten. Die Unterlagen waren nach Beantwortung von \nden Fragen vollständig. Man hat beispielsweise auch noch Sachen reinnehmen können, welche jetzt bei \nden Unterlagen mit dem Vermerk provisorisch aufgeschaltet sind. Das dient zur besseren Information, \nauch wenn diese provisorisch sind. Deshalb unterstützten wir den Antrag des Gemeinderats. \n \n\nBeschluss (25 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung) \n\n \nDer Investitionskredit für den Ersatz der Mischabwasserleitung Gasthof Ochsen bis Hintergasse von \nCHF 710‘000.00 inkl. MwSt. zu Lasten Konto Nr. 7201.5032.02 wird bewilligt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 502 \n\n \n\nParlamentsbeschluss-Nr. 127/2020 \nLaufnummer Axioma 699 \nAktennummer 3.4.2.7 \nGeschäft Sanierung Gartenstrasse - Kreditabrechnung Ausführung \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  GRB-Nr. 93/2012 vom 02.05.2012 \n\n GPB-Nr. 15/2012 vom 18.06.2012 \n\n Visum FIN Kreditübersicht Strasse \n\n Visum FIN Kreditübersicht Abwasser \nAuflage (bei Abteilung Bau)  Dossier Kreditabrechnung \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB-Nr. 93/2012 vom 02.05.2012 \nGPB-Nr. 15/2012 vom 18.06.2012 \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Projekt Sanierung Gartenstrasse wurde durch die Firma Geobau Ingenieure AG erarbeitet und gelei-\ntet. Das Bauunternehmen Burn + Künzi aus Adelboden führte die Bauarbeiten aus. Das Geschäft besteht \naus drei Projektteilen, wovon deren zwei die Gemeinde Münsingen direkt betreffen. \n \nProjektteil 1 (2012 – 2013), Strassensanierung inkl. Massnahmen Entwässerung und Strassenbeleuch-\ntung (Kosten zu Lasten Gemeinde): \n\n Sanierung Belag und Randabschlüsse.  \n\n Einlaufschächte und die Anschlussleitungen an die bestehende Kanalisation wurden wo nötig sa-\nniert. Sämtliche Schachtdeckel wurden erneuert. \n\n Die Fundationsschicht ausserhalb der Grabarbeiten der IWM wurde ersetzt. Die Tragschicht und der \nDeckbelag wurden saniert. \n\n Die öffentliche Beleuchtung wurde wo nötig ergänzt und auf den gesetzlich vorgeschriebenen Stand \nsaniert.  \n\n \nProjektteil 2 (2012 – 2013), Sanierung der Abwasserleitungen (Kosten zu Lasten Gemeinde): \n\n Die Kanalisation wurde im Bereich Gartenstrasse, zwischen Thunstrasse und Krankenhausweg, so-\nwie im Bereich Lerchenweg, zwischen Gartenstrasse 24 und Lerchenweg 29, respektive Lerchenweg \n20 bis 24, mittels Inlining saniert.  \n\n \nProjektteil 3 (2012 – 2013), Erneuerung der Trinkwasserleitung und Ergänzung Elektroanlage: \n\n Dieser Projektteil und die Kosten gingen zu Lasten der IWM. \n \nIm Rahmen des Projektes wurde auch das bis dahin private Strassenstück auf der Parzelle 3189 saniert. \nDie Grundeigentümer haben sich an den Sanierungskosten beteiligt und im Anschluss die Parzelle 3189 \nkostenlos an die Gemeinde abgetreten. Alle Einnahmen der Grundeigentümer sind in die Kreditabrech-\nnung eingeflossen. Mit der Kreditabrechnung wurde zugewartet bis der Neubau Moser am Lerchenweg \n18d fertig war. Somit konnte die Übernahme der Privatstrasse (Parzelle 3189) in das Gemeindeeigentum \nweiterverfolgt und abgeschlossen werden.  \n \n\n\n\n \n\n 503 \n\n \n \nFazit \nNach Bauvollendung gingen keine negativen Rückmeldungen ein. Seitens Bauunternehmen wurden bis \nheute keine Mängel der sanierten Gartenstrasse/Lerchenweg festgestellt.  \n \n\nFinanzen \n\n \nStrasse \nAm 02.05.2012 hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 365‘100.00 zum Projektteil 1 (Strasse) inkl. \nMwSt. für das Projekt bewilligt. Der Kredit wurde um CHF 64‘825.50 oder 18% unterschritten.  \n \nAusgaben CHF 303‘274.50 \nEinnahmen (HRM1) CHF -1‘000.00 \nEinnahmen (HRM2) CHF -2‘000.00 \nTotal CHF 300‘274.50 \n \nAbwasser \nAm 02.05.2012 hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 368‘300.00 zum Projektteil 2 (Abwasser) inkl. \nMwSt. für das Projekt bewilligt. Der Kredit wurde um CHF 104‘737.30 oder 28% unterschritten.  \n \nAusgaben CHF 271‘021.95 \nEinnahmen (HRM1) CHF -1‘759.25 \nEinnahmen (HRM2) CHF -5‘700.00 \nTotal CHF 263‘562.70 \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.28 für die Gartenstrasse (Anteil \n\nStrasse) von Total CHF 300‘274.50 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.04 für die Gartenstrasse (Anteil Ab-\n\nwasser) von Total CHF 263‘562.70 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist nicht obligatorisch und wird nicht bestritten. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Sanierung Gartenstrasse Kreditabrechnung Ausfüh-\nrung: Diese Kreditabrechnung, welche ich euch heute zur Kenntnis bringe, ist schon ein bisschen antik – \nsage ich mal so, den Rest lasse ich im Raum stehen. Wie ihr beim Zeithorizont seht, hat das im Mai 2012 \nangefangen und endet jetzt im September 2020. Die Ausgangslage: Am 02.05.2012 hat der Gemeinderat \nund am 18.06.2012 das Parlament dem Investitionskredit von den beiden Teilprojekten zugestimmt. Die \n\n\n\n \n\n 504 \n\n100jährigen Trinkwasserleitungen mussten aufgrund des Alters und den zunehmenden Rohrleitungsbrü-\nchen saniert werden. Durch die häufigen Rohrleitungsbrüche ist auch die Fundationsschicht unterspült \nworden. Es gab Hohlräume, wie auch die Trag- und Deckbelagsschicht in Mitleidenschaft gezogen wurde. \nDas Teilprojekt 1 enthält die Sanierung der Strasse inkl. Massnahmen für die Entwässerung, wie auch die \nStrassenbeleuchtung. Sämtliche Schachtdeckel wurden ersetzt und wo es nötig war, die Einlaufschächte \nund Anschlussleitungen erneuert. Die Fundationsschicht ist lediglich ausserhalb von den Grabarbeiten \nvon den InfraWerkeMünsingen ersetzt worden. Die öffentliche Beleuchtung ist wo nötig ergänzt und auf \nden gesetzlich vorgeschriebenen Stand (2012) saniert worden. \nIm Teilprojekt 2 sind die Abwasserleitungen saniert worden. Ein Teilstück musste neu gebaut werden, \nkonnte nicht mehr mit Inliner saniert werden. Im Rahmen des Projekts sind auch bis dahin private Stras-\nsengrundstücke auf der Parzelle 3189 mitsaniert worden. Die Grundeigentümer haben sich an den Sanie-\nrungskosten beteiligt und anschliessend haben sie die Strasse kostenlos der Gemeinde abgetreten. \nDie Kreditabrechnung wurde so lange hinausgezögert, bis der Neubau am Lerchenweg 18d abgeschlos-\nsen war. Der bewilligte Kredit für das Teilprojekt 1 Strasse, ist um CHF 64‘825.50, oder anders gesagt \n18%, unterschritten worden. Für das Teilprojekt 2 Abwasser haben wir eine Kreditunterschreitung von \nCHF 104‘737.30 oder 28%. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden Beschluss zur Kenntnis \nzu nehmen. Ich werde ihn nicht noch einmal vorlesen, denn ich gehe davon aus, dass ihr in alle gelesen \nhabt oder ihr könnt in ihr noch einmal lesen. Merci vielmals. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Ich weiss nicht, ob es sich bei dieser Folie „Baustelle“ auf \ndie Baustelle Gartenstrasse oder die Baustelle Abrechnung bezieht. Wir haben schon vermehrt unserem \nUnmut Ausdruck gegeben. Ich will das nicht wiederholen, dass wir relativ alte Abrechnungen haben. An-\ndreas Wiesmann hat zuvor von einem Ranking erzählt. Ich habe kurz nachgeschaut – wenn wir uns ver-\ngleichen mit Worb, stehen wir ziemlich gut da. Worb hat gestern Abend eine 16-jährige Abrechnung zur \nKenntnis genommen. Da sind wir richtig zeitgemäss mit acht Jahren. \nWir haben das verschiedentlich in der Aufsichtskommission besprochen und haben dem Gemeinderat \ngewisse Vorgaben unterbreitet, welche wir nächstens zusammen besprechen werden. Wir werden euch \nsicher über die Ergebnisse informieren. Die Abrechnung haben wir an der letzten Sitzung besprochen \nund ich habe diese Dossiers noch angeschaut. Das Problem, welches sich stellt, ist das der, der die Ab-\nrechnungen macht, bei der Baustelle gar nicht dabei war. Deshalb kann er gewisse Fragen gar nicht be-\nantworten. Was in solchen Fällen - wenn es lang geht - nicht klar ist, sind die Schnittstellen zwischen den \neinzelnen Werken. Seien das steuerfinanzierte Bereiche wie Strassen, öffentliche Beleuchtung oder Ab-\nwasser oder dann auch die InfraWerke. Der Kredit ist unterschritten und das kann man als positiv anse-\nhen. Man muss keinen Nachkredit sprechen und deshalb würde ich es kurz machen. Wir beantragen \neuch von den Abrechnungen Kenntnis zu nehmen. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Ich will nur kurz etwas zu den alten Kreditabrechnun-\ngen sagen. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren sehr viel abgebaut und nach meinem Stand der \nKenntnisse haben wir jetzt noch drei, welche noch etwas älter sind. Wie du als siehst, Andreas Oestrei-\ncher, wir sind dabei und dran. Es freut mich sehr, sind wir soweit gekommen, denn es braucht auch im-\nmer die Unterstützung der gesamten Bauabteilung. Ich glaube sie haben auch nicht nichts zu tun und \ndeshalb bin ich sehr froh, sind wir soweit gekommen. Ich denke, dass man das auch mal sagen darf. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \n1. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 6150.5010.28 für die Gartenstrasse (Anteil \n\nStrasse) von Total CHF 300‘274.50 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Kreditabrechnung des Investitionskontos Nr. 7201.5032.04 für die Gartenstrasse (Anteil Ab-\n\nwasser) von Total CHF 263‘562.70 inkl. MwSt. wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 505 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 128/2020 \nLaufnummer Axioma 111 \nAktennummer 1.2.1 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 09.06.2020 (Wortlaut der einfachen Anfragen im Proto-\nkoll vom 09.06.2020) \nDaniela Fankhauser, Grüne - Bushaltestelle Erlenauweg \nDie Abklärungen sind gemäss Ressortvorsteherin Susanne Bähler noch ausstehend. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Mailfilter auf muensingen.ch \nSchriftliche Stellungnahme der Abteilung Präsidiales und Sicherheit / Regionales Informatikzentrum: \n\n \nHinweis zur Statistik: Auf den Mailservern der Gemeinde Münsingen gehen pro Tag im Durchschnitt rund \n10‘000 Mailnachrichten ein. Davon können in der Regel 80-90% als Spam-Nachrichten eingeordnet wer-\nden. Je mehr E-Mails die Filterstruktur passieren können, umso mehr hat dies auch einen Einfluss auf die \nSicherheit der Infrastruktur. \n \n1. Das Regionale Informatikzentrum (RIZ) setzt einen E-Mail Security Gateway (auch E-Mail Security \n\nAppliance genannt) ein. Dies ist ein zentraler Mailfilter, welcher vor der eigentlichen Zustellung der \nE-Mails agiert. E-Mails werden basiert auf sogenannten „GRIDprints“ auf verdächtige Muster (Spam, \nViren) analysiert. Diese „GRIDprints“ werden vom Hersteller der E-Mail Security Appliance erstellt \nund basieren auf Erfahrungsdaten von Millionen von Endpunkten (Computer). Die Filter werden \nständig automatisch den sich stets ändernden Gegebenheiten angepasst.  \nDer Filter funktioniert wie folgt: \n\n Erkennt der Filter kein problematisches Muster geht das E-Mail normal im Postfach des Emp-\nfängers ein. \n\n Erkennt der Filter gemäss dem analysierten Muster ein verdächtiges Mail wird dieses automa-\ntisch in den Spam-Bereich des Empfängers geleitet. Der Empfänger erhält einmal pro Tag eine \nNachricht von der E-Mail-Security mit der gesamten Auflistung aller als Spam beurteilten \nMails mit Absender, E-Mailadresse sowie Betreff. Der Empfänger kann nun die Liste abarbei-\nten und beurteilen, ob es sich effektiv um Spam handelt oder er das Mail als vertrauenswürdig \neinstuft und an sein eigenes Postfach weiterleiten will.  \n\n Wenn die Nachricht eindeutig in eine vordefinierte Spam-Kategorie passt oder von einer, dem \nGridNetwork bekannten, Spam-Domäne stammt, wird die Nachricht von Mailfilter direkt ab-\ngelehnt (rejected). Der Absender erhält eine Nachricht, dass das Empfängersystem seine \nNachricht abgelehnt hat. \n\n \n2. Die Grundkriterien werden vom Hersteller des Mailfilters festgelegt und werden ständig erweitert. \n\nDas RIZ überprüft zusätzlich regelmässig die Spam-Eingänge und legt bei Bedarf weitere Filterkrite-\nrien fest. \n\n\n\n \n\n 506 \n\nWenn E-Mails ständig abgelehnt werden, kann das RIZ die vertrauenswürdigen Domänen oder ein-\nzelne Absender separat erfassen und dadurch die Zustellbarkeit ermöglichen. Sofern sehr viel Spam \nvon bestimmen Domänen / Mailservern eintrifft, werden diese Domänen teilweise manuell vom RIZ \ngesperrt. An Dritte wird aus Sicherheitsgründen nicht kommuniziert, welche Domänen gesperrt wur-\nden. \n \n\n3. Ist eine gesetzliche Frist einzuhalten (Einsprache, Beschwerde, Stellungnahme im Beschwerdeverfah-\nren) wird gemäss aktueller Rechtsprechung auf den postalischen Weg oder die direkte Übergabe an \ndie empfangende Behörde verwiesen. Ein E-Mail kann die geforderte Schriftform nicht erfüllen. Die \nFrage der Haftbarkeit bei nicht zugestellten E-Mails erübrigt sich in diesen Fällen. \nSind amtliche Fristen einzuhalten (z.B. Einreichung von Formularen bis zu einem bestimmten Ter-\nmin), so ist zu beachten, dass E-Mails ohne verschlüsselte E-Mailverbindung grundsätzlich öffentlich \nsind und jederzeit von Dritten eingesehen, abgefangen oder sogar umgeleitet werden können. Wenn \nalso eine nicht gesetzliche Frist eingehalten werden muss, ist es wichtig, sich den Erhalt der Nach-\nricht vom Empfänger bestätigen zu lassen, sei dies per Telefon oder per E-Mail. Lesebestätigungen \nund hohe Priorität haben in dieser Hinsicht keine Bewandtnis. Die Zuverlässigkeit der Zustellung \nsteigt weder durch eine Signatur, noch durch eine Wichtig-Markierung.  \n \n\n4. Grundsätzlich ist das Versenden und Empfangen von E-Mail Nachrichten ein digitaler Kopiervorgang. \nBei diesem Kopiervorgang kann es vorkommen, dass technische Pannen auftreten wie: \n\n Mailsystem des Empfängers steht nicht zur Verfügung (Exchange Server Wartung) \n\n E-Mail Security Gateway (E-Mail Security Appliance) steht nicht zur Verfügung \n\n Spamfilter verhindert Zustellung \n\n Postfach des Empfängers ist voll \n\n Etc. \nWenn die Nachricht dem Empfänger nicht zugestellt werden kann, erhält der Absender umgehend \neine Nachricht des eigenen Mailservers (Provider), dass die Nachricht nicht zugestellt werden \nkonnte. Bei weniger schwerwiegenden Fehlern versucht der Mailserver des Absenders periodisch \neine erneute Zustellung, was teilweise Stunden oder Tage dauern kann, bis der Absender eine Unzu-\nstellbarkeitsnachricht erhält. Sobald die Nachricht auf dem Empfängersystem ankommt, entscheidet \ndiese über die Zustellbarkeit oder die Spamkategorie und handelt entsprechend (siehe Frage 1 - Fil-\nterfunktionen) \nWenn der Exchange Server (Mailserver) nicht zur Verfügung steht, werden die Nachrichten in der E-\nMail Security Appliance zwischengespeichert. Sobald der Mailserver wieder angesprochen werden \nkann, wird die Warteschleife in der E-Mail Security Appliance abgearbeitet und die Nachrichten wer-\nden dem Empfänger im Postfach zugestellt. Auf diese Weise gehen keine Nachrichten verloren. \n \n\n5. Die beiden Mailservereinträge weisen eine unterschiedliche Priorität auf. Im Fall von Münsingen hat \nein Eintrag die Priorität 10 der andere die Priorität 20. Je kleiner die Priorität, desto bevorzugter wird \ndieser Eintrag für die Zustellung von E-Mails verwendet. Wenn der Server mit der niedrigeren Priori-\ntätszahl nicht erreichbar ist, wird automatisch versucht, die Nachricht an den Server mit der nächst \nhöheren Prioritätskennzahl zuzustellen. Dieses Szenario wurde vor Jahren so eingerichtet um die Si-\ncherheit der Verfügbarkeit zu erhöhen. Es handelt sich hierbei um eine Altlast und der Server \nmx2.muensingen.ch mit der Priorität 20 wurde inzwischen entfernt. Trotzdem können keine E-Mail \nNachrichten verlorengehen, da über den zweiten MX Eintrag keine E-Mail Nachrichten zugestellt \nwerden können und der Absender eine Unzustellbarkeitsnachricht erhalten würde, also genau gleich \nwie wenn der erste Eintrag nicht funktionieren würde (siehe Frage 4). \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Rückmeldung Mitwirkungsbericht Münsingen 2030 \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeinderat Andreas Kägi: \n1. Der Gemeinde können Fehlinterpretationen von Mitwirkungseingaben mitgeteilt werden. \n2. Änderungen werden laufend korrigiert. Die Korrekturen sind mit blauer Farbe im auf der Homepage \n\nder Gemeinde publizierten Mitwirkungsbericht ersichtlich. Für das Amt für Gemeinden und Raum-\nordnung des Kantons Bern (AGR) ist der Mitwirkungsbericht eine hinweisende Unterlage und nicht \nGegenstand der Rechtmässigkeitsprüfung. Der Mitwirkungsbericht wird dann aber hinweisender Teil \n\n\n\n \n\n 507 \n\nder öffentlichen Auflage sein, welche nach Abschluss der Vorprüfung und nach allfälligen Korrektu-\nren an den Planungsunterlagen stattfindet. \n\n3. Das AGR geht von einer 6-monatigen Bearbeitungsdauer für die Vorprüfung der Ortsplanungsrevi-\nsion Münsingen 2030 aus. Wir haben zwischenzeitlich schriftlich Bescheid erhalten, dass die Vorprü-\nfung ca. in der zweiten Novemberhälfte 2020 abgeschlossen werden kann. \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Informationsschreiben Thalmatt/Feldmatt datiert 28.5.2020 \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeinderat Andreas Kägi: \n1. Der Gemeinderat hat dem Parlament im Rahmen der Genehmigung des Planungskredites «Münsin-\n\ngen 2030» einen Zeitplan inklusive den Begründungen zur Anpassung der Grundordnung vorgelegt. \nDiesen will der Gemeinderat nach wie vor einhalten. Zudem steht die Welt ja aufgrund der COVID19-\nSituation nicht still und funktioniert nach wie vor (und zum Glück!) weiter. Es gibt demnach keinen \nGrund, den einmal festgelegten Fahrplan zu ändern. Insbesondere die gesetzlich verlangten Anpas-\nsungen aufgrund der Gewässerschutzgesetzgebung und der Verordnung über die Begriffe und Mess-\nweisen im Bauwesen (BMBV) erfordern weiterhin die planmässige Fortsetzung des Projektes. \n\n2. Die Aussage bezieht sich in erster Linie auf die Parzelle 150 und 177, wobei diese Einschränkung bei \nder internen Redaktion leider auf der Strecke blieb. In der Arbeitszone (Parzelle 141) sind Wohnun-\ngen für das betriebsnotwendige, an den Standort gebundene Personal zugelassen. In der Wohn- und \nArbeitszone (Parzellen 150 und 177) ist die Realisierung von 100% Wohnen zulässig. Die Gemeinde \ngeht davon aus, dass über das gesamte Areal gesehen mit den heute gültigen Grundlagen ein Anteil \nvon 75% Wohnnutzung realisiert werden könnte. \n\n3. Die Informationsveranstaltung vom 13.08.2020 hatte einzig zum Ziel, über die Ausgangslage, die \nMitwirkungsergebnisse und die daraus erfolgten Änderungen an den Zonen mit Planungspflicht \nFeldmatt und Thalmatt zu informieren. Der einfache Anfrager konnte sich selbst überzeugen, dass \ndiese Zielsetzung erreicht wurde. Es wurden seitens der Anwesenden keine inhaltlichen Änderungen \nzum Vorgehensvorschlag des Gemeinderates formuliert. \n\n4. Falls es solche noch geben würde (am Anlass selbst wurden ja keine formuliert), würden jene politi-\nschen Gremien, welche die Ortsplanungsrevision begleiten (Ausschuss Münsingen 2030, Planungs-\nkommission und Gemeinderat) entscheiden, wie sie mit solchen Rückmeldungen weiterbearbeiten \nwollen. \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Chlorothalonil-Metaboliten und Mikroplastik im Trinkwasser \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Merci Andreas Wiesmann für die Fragen. Ich habe an der letzten Sit-\nzung gesagt, dass es noch bevor die Sommerferien anfangen, eine Kundeninformation geben wird zum \nThema Trinkwasser in Bezug auf das Chlorothalonil. Das ist erfolgt, die Untersuchungen wurden ge-\nmacht, wir haben die Kundeninformation den Kunden geschickt und gleichzeitig auch im Münsinger Info \nNr. 04/2020 abgedruckt. Wir dürfen feststellen, dass alle Bezugspunkte hier im Dorfteil Münsingen unter \nder Limite von 0.1 Mikrogramm sind. Das ist der neue Wert, den das Bundesamt festgelegt hat, wobei \ndas Momentaufnahmen sind, dass muss man immer wieder sehen. Einzig im Bereich der Trinkwasserver-\nsorgung des WAKI, welcher Tägertschi und Trimstein versorgt, dort haben wir leicht überhöhte Werte \nvon einem dieser Abbauprodukte, von diesen Metaboliten. Nach wie vor gilt unser Trinkwasser in allen \nunseren Dorfteilen als bedenkenlos konsumfähig. Und wie gesagt, wir haben das Glück, hier in Münsin-\ngen durch die zwei Wasserfassungen, einerseits die grosse Wasserfassung des Aareinfiltrats, welches ge-\npumpt wird - das hat eine sehr gute Qualität, dank der Filterwirkung – und andererseits von Niederhüni-\ngen herab das Wasser aus dem Toppwald – auch das hat eine sehr gute Qualität. Ich glaube wir haben \ngenügend informiert, sowohl die Kunden direkt, es ist aufgeschaltet auf der Homepage und wir haben \ngleichzeitig auch darüber im Münsingen Info berichtet. \nWorauf ich euch vielleicht auch noch aufmerksam machen kann, ist eine Information über das Trinkwas-\nser allgemein. Wir haben immer wieder Anfragen, wieso das zum Beispiel unsere Brunnen laufen. Ob das \nnicht eine wahnsinnige Wasserverschwendung sei, dass man einfach Brunnen laufen lasse oder ob man \ndies nicht so einstellen könnte, dass man auf Knopfdruck Wasser erhält. Wir haben dazu ein Merkblatt \ngeschrieben „Respektvoller und nachhaltiger Umgang mit Trinkwasser“. Das ist auch aufgeschaltet auf \nder Homepage der InfraWerke. Wenn ihr irgendwann mal eine Anfrage habt, hier ist das Argumentarium \ndrin, wieso wir diese Brunnen laufen lassen und was Sinn und Zweck davon ist. Wir wollen diese nicht \n\n\n\n \n\n 508 \n\nabstellen, damit ihr das klar wisst. Manche Leute, die vielleicht aus anderen Kulturkreisen kommen, se-\nhen, was hier für bestes Wasser einfach hinausläuft, die können das fast nicht verstehen. Für diese Per-\nsonen haben wir dieses Merkblatt gemacht. Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass wir das so mittei-\nlen. \n \n \nHenri Bernhard, SVP – Informationsanlass Thalmatt/Feldmatt in Tägertschi \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeinderat Andreas Kägi: \n1. Diese Fragestellung ist geradezu tendenziös und unstatthaft. Selbstverständlich hat die Gemeinde \n\ndie Empfehlungen des BAG sehr ernst genommen und in einem vorbildlichen Schutzkonzept, welches \nnotabene von der kantonalen Gesundheitsdirektion noch überprüft wurde, niedergeschrieben und \numgesetzt. Dieses Schutzkonzept sah unter anderem vor, dass sich sämtliche Anwesenden mittels \nAusweis und persönlichen Daten registrieren sowie die Hände beim Eingang desinfizieren und wäh-\nrend des ganzen Abends eine Schutzmaske tragen mussten. Das nachfolgende Bild zeigt denn auch \ndeutlich, dass die Gemeinde und die anwesenden Personen anlässlich der Informationsveranstaltung \nam 13.08.2020 ihren Sorgfaltspflichten jederzeit und vollumfänglich nachgekommen sind. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFoto: Info-Anlass Tägertschi 13.08.2020 \n\n \nDas nachfolgende Bild zeigt die Delegiertenversammlung der kantonalzürcherischen SVP vom \n30.06.2020. Die Unterschiede zum Anlass in Tägertschi sind geradezu offensichtlich. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFoto: Dominique Meienberg \n\nQuelle: Tages-Anzeiger 10.07.2020  \n \n\n2. Martin Niederberger, Abteilungsleiter Bau. Dies war im Schutzkonzept auch so verankert. \n3. COVID-19 ist ein Fakt und wird uns noch für mehrere Monate beschäftigen. Unter diesen Einschrän-\n\nkungen ist es der Gemeinde ein grosses Anliegen, trotzdem zu funktionieren und die Bevölkerung auf \ngeeigneten Kanälen zu informieren. Der Informationsanlass in Tägertschi war ein durchaus geeigne-\nter Kanal, wie auch die vielen positiven Rückmeldungen zeigen. Zudem könnte sich jede/r Bürger/in \npersönlich bei der Abteilung Bau melden und ein Einzelgespräch verlangen, in welchem man ihm/ihr \n\n\n\n \n\n 509 \n\ndie planerische Situation erläutert. Alle zuständigen Fachleute und Politiker geben gerne auch per-\nsönlich Auskunft. Im Weiteren sind alle Dokumente zusätzlich noch auf der Homepage aufgeschal-\ntet. \n\n4. Nein. Es war ein Informationsanlass für die Mitwirkenden und die direkt betroffene Bevölkerung. Das \nParlament muss erst zum Geschäft Stellung nehmen, wenn das Planungsverfahren abgeschlossen \nist, also nach der Vorprüfung und nach der öffentlichen Auflage und in Kenntnis allfälliger Einspra-\nchen. \n\n5. Nein. Die Veranstaltung fand in der Panoramastube statt, sämtliche Fenster waren geöffnet, es war \nweder stickig, noch heiss, sondern angenehm kühl im Raum. Zudem konnten aufschlussreiche Folien \npräsentiert werden, die die fundierten Erläuterungen gut untermauern konnten. \n\n6. Die Veranstaltung hätte ohne COVID-19 bereits im April 2020 stattgefunden. In einem separaten \nSchreiben hat die Gemeinde angekündigt, dass der Anlass zwischen den Sommer- und Herbstferien \nstattfinden wird. Diesen Termin haben wir eingehalten. Zudem ist es in keiner Art und Weise sicher-\ngestellt, dass sich die COVID-19-Situation in den kommenden Monaten vorteilhafter präsentieren \nwird. Letztlich ist es immer noch die Gemeinde, welche den Fahrplan solcher Veranstaltungen fest-\nlegt und nicht ein einzelner Parlamentarier. \n\n7. Selbstverständlich hat die Gemeinde bei der Planung der beiden ZPP’s sehr eng mit den Grundeigen-\ntümern zusammengearbeitet. Bei dem an der Veranstaltung anwesenden Planer handelte es sich um \njene Person, welche die Familie Guggisberg bei der Ausarbeitung des Gesamtkonzeptes unterstützt \nhatte. Dieses Gesamtkonzept ist eine wichtige Grundlage für die ZPP Feldmatt und wurde als Beilage \nzu den Vorprüfungsakten an das AGR weitergeleitet. Dieses Dokument ist im Übrigen auch seit an-\nfangs Juni 2020 auf der Website von Münsingen aufgeschaltet und kann damit von der Öffentlich-\nkeit jederzeit eingesehen werden. Der Fachplaner wurde eingeladen, damit er, falls nötig, konkrete \nFragen der Bevölkerung beantworten konnte. Dies hat er dann ja auch gemacht. \n\n8. Die Informationsveranstaltung hatte zum Ziel, über die Ausgangslage, die Mitwirkungsergebnisse \nund die daraus erfolgten Änderungen an den Zonen mit Planungspflicht Feldmatt und Thalmatt zu \ninformieren.  \nDer einfache Anfrager war selbst am Anlass in Tägertschi und konnte sich damit selbst überzeugen, \ndass diese Zielsetzung erreicht wurde. Zudem haben wir im Nachgang zur Veranstaltung sowohl \nmündlich wie auch schriftlich von mehreren Anwesenden spontane und äusserst positive Rückmel-\ndungen zum Anlass selbst erhalten. Insbesondere wurde die Organisation wie auch der Inhalt der \nVeranstaltung gelobt und auch darauf hingewiesen, dass es sehr geschätzt wurde, dass man ein Tä-\ngertschi-Thema in Tägertschi selbst vorgestellt hat. Als Beleg diene die folgende Mailzuschrift:  \n«Guten Tag. Nach dem gestrigen Abend wurde ich von diversen Teilnehmern gebeten euch mitzutei-\nlen, dass der Anlass sehr informativ und super geführt wurde. Es seien viele Vorurteile abgebaut \nworden. Dies ist übrigens auch meine Meinung. Merci viumau. Freundliche Grüsse» Damit ist eigent-\nlich alles gesagt! \nEs liegt demgegenüber nicht im Interesse der Gemeinde, dass die von ihr organisierten Veranstaltun-\ngen durch Dritte benützt werden, um ihre eigene Anliegen werbewirksam zu verbreiten. Gezielte Un-\nterstellungen und offensichtliche Falschinterpretationen vor der Veranstaltung medial breit zu \nstreuen geht an der Zielsetzung vorbei, politisch gemeinsam weiterzukommen und gute Lösungen zu \nerarbeiten. Zum Glück, und dies hat der Anlass in Tägertschi auch deutlich gezeigt, können die Bür-\ngerinnen und Bürger gute Informationen von reisserischer Propaganda unterscheiden und die not-\nwendigen Schlüsse ziehen. \n\n9. In der ZPP Thalmatt sind keine konkreten Planungen bekannt. Die Grundeigentümer stellen den Be-\ntrieb von Terra Veccia nicht in Frage, wollen aber mittel- bis langfristig eine klare und nachhaltig \nausgerichtete Ausgangslage für eine Weiterentwicklung schaffen. Aktuell sind damit keine Entwick-\nlungen vorgesehen. \n\n \n \nHeinz Malli, SP – Bürgerbus Trimstein \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeinderat Andreas Kägi (weitergeleitete Information von René \nSchmied, Bernmobil): \nWährend Corona hat Bernmobil extra einen grösseren Bus eingesetzt (zum Schutz des Personals und der \nFahrgäste. Die Gemeinde Münsingen wurde darüber informiert). Auch während Wartungsarbeiten muss \nBernmobil einen anderen, grösseren Bus einsetzen (Bernmobil hat keinen Reserve-Minibus / Mercedes \n\n\n\n \n\n 510 \n\nSprinter). Leider macht der Sprinter (zu) oft Probleme mit den RBL-Systemen (Anzeigen und Kundeninfor-\nmationen). \n \n \nNeue einfache Anfragen 08.09.2020 \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Energiestrategie 2050: Speicher ohne Endverbrauch \nIm Dokument “Fragen und Antworten zur Energiestrategie 2050” Update vom 26.08.2020 der ElCom \nsteht als Punkt 49, „Der Bezug eines «Speichers ohne Endverbrauch» ist von der Netznutzungsentgelt-\npflicht befreit». Damit werden Batterien nicht länger diskriminiert und sind den Pumpspeicherwerken \ngleichgestellt. Betreiber von Verteilnetzen können also am Tag überschüssige Elektrizität aus Photovol-\ntaik speichern, diese vorhalten und bei Spitzenlast – zum Beispiel nach Sonnenuntergang – wieder abge-\nben, analog einem Pumpspeicherwerk, aber mit deutlich weniger Netz- und Umwandlungsverlusten. An-\ngesichts des Vormarschs von ökologisch sauberen, kobaltfreien Batterien sind dies interessante Neuig-\nkeiten da diese Batterien (z.B. von Leclanché) nach Angaben der Hersteller ca. 15000 Ladezyklen (=30 \nJahre bei einer täglichen Ladung) ohne relevanten Leistungsabfall durchhalten. Welches Potential sieht \nder Gemeinderat für eine solche Lösung in Münsingen? \n Die Beantwortung der Frage erfolgt spätestens bis zur nächsten Sitzung. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne - Sek1 Modell 2 Münsingen \nIch gehe davon aus, dass mit dem neuen Schuljahr das Sek1 Modell 2 Münsingen eingeführt wurde. Wie \nviele Mädchen/Knaben pro Schuljahr besuchen in der Real, respektive Sekundarschule Mathema-\ntik/Deutsch/Französisch auf dem anderen Niveau? \n Die Beantwortung der Frage erfolgt spätestens bis zur nächsten Sitzung. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Eigentlich betrifft dies noch meine vorherige einfache Anfrage, aber ich \nkann ja diese nicht kommentieren. Ich muss sie aber noch einmal einwerfen. Meine Frage war einerseits \nMetaboliten und anderseits Mikroplastik. Dieser Part wurde leider nicht beantwortet. In diesem Sinne \nwürde ich diesen Teil wieder als einfache Anfrage reinstellen.  \n Die Beantwortung der Frage erfolgt spätestens bis zur nächsten Sitzung. \n \n \nKatharina Baumann, EDU – Ortsnamensgebung \nIn naher Vergangenheit sind in unserer Gemeinde neue ZPP-Ortsnamen1 entstanden. Namen wie «Am \nStutz», «Strassacher», «Hinterdorf», «Beim Stock» oder «Chnebugass» sind aufgetaucht. Wie funktionie-\nren diese Namensgebungen in Münsingen? Wer hat den ZPP’s die Namen gegeben und auf welcher \nrechtlichen Grundlage? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeinderat Andreas Kägi: \nBei der Benennung von Gebieten handelt es sich sehr häufig um sogenannte „Flurnamen“. Flurnamen \nsind überlieferte geografische Namen (Lokalnamen), die sich im örtlichen Sprachgebrauch entwickelt ha-\nben. Auf den Karten von Swisstopo oder von map.geo.admin sind geografische Namen zu finden. So zum \nBeispiel „Strassacher“, „Hinderdorf“, „Im Stock“. Diese Lokalnamen werden jeweils verwendet, um zum \nBeispiel im Gemeindebaureglement (GBR)  neue ZPP’s zu bezeichnen oder neuen Bushaltestellen einen \nNamen zu geben. Finden sich keine geeigneten passenden Namen auf den Karten des Bundes werden Lo-\nkalnamen gesucht, wie zum Beispiel „Chnebugass“. Diese Bezeichnung wurde früher für die Hintergasse \nverwendet, weil dort anscheinend viele Holzverarbeitungsbetriebe angesiedelt waren. Die Namensge-\nbung von ZPP’s erfolgt abschliessend zusammen mit der Beschlussfassung zum GBR durch das Parlament. \n \n \n  \n\n                                                           \n1 ZPP = Zone mit Planungspflicht \n\n\n\n \n\n 511 \n\nKatharina Baumann, EDU - Einsprachebefugnis – Gibt es Handlungsspielraum der Gemeinde oder der \nBaubehörde Münsingen? \nBei Baugesuchen haben Anstösser, Nachbarn und weitere die Möglichkeit, gegen ein Baugesuch Be-\nschwerde einzureichen. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein für eine Beschwerde? Welche \nRechte hat der Beschwerdeführer? Wo können Grenzen gesetzt werden, damit ein geplantes Bauvorha-\nben nicht nutzlos verzögert wird? Können im Baureglement von Münsingen gewisse Rahmenbedingun-\ngen geregelt werden? In wie weit hat die Bauverwaltung, Behörde, Gemeinderat Handlungsspielraum im \nEinspracheverfahren? \n Die Beantwortung der Frage erfolgt spätestens bis zur nächsten Sitzung. \n \n \nMartin Schütz, SP – Schulsozialarbeit \nAn den Blumenhausgesprächen wurde darüber informiert, dass die Schulsozialarbeit neu der Abteilung \nBildung und Kultur unterstellt und die Leistungsvereinbarung Schulsozialarbeit vom 21.03.2012 zwischen \nEinwohnergemeinde Münsingen (EGM) und Verein Kinder- und Jugendarbeit Aaretal (VKJA) auf Ende \nSchuljahr 2020/2021 gekündigt werden soll. Meine Meinung ist, dass die Schulsozialarbeit möglichst un-\nabhängig von der Gesamtschulleitung bleiben sollte.  \n1. Wie soll sichergestellt werden, dass diese Unabhängigkeit und insbesondere auch die Geheimhal-\n\ntung gewährleistet bleibt? \n2. Im Schulreglement vom 07.11.2017, Stand 01.01.2018, ist in Art. 6 Ziff. e) festgehalten, dass für die \n\nSchulsozialarbeit eine Verordnung durch den Gemeinderat zu erlassen ist. Auf Nachfrage beim Par-\nlamentssekretariat existiert diese aber noch nicht. Weshalb und auf wann wird diese Verordnung \nerlassen? \n\nSchriftliche Stellungnahme von Gemeinderat Urs Baumann: \n1. Die Wahrung der Unabhängigkeit wurde im Gemeinderat besprochen. Der Gemeinderat hat hier \n\nkeine Bedenken, da sich am Auftrag und Arbeitskonzept nichts ändern wird. Führung hat nichts mit \nAbhängigkeiten zu tun. Die Schulsozialarbeit (SSA)soll und muss im gleichen Rahmen die Aufgaben \nwahrnehmen können wie bisher. Die SSA hat und wird im gleichen Rahmen die Geheimhaltung wah-\nren wie bisher. Die Schweigepflicht oder Geheimhaltungspflicht bleibt also unverändert bestehen. Es \nsind nämlich die Schulleitungen, welche mit den Schulsozialarbeitenden regelmässige Arbeitsbespre-\nchungen durchführen. Ziel ist die Gestaltung und Optimierung der Zusammenarbeit. Die Schulsozial-\narbeitenden werden auch weiterhin in das schulinterne Informationssystem einbezogen. Sie beteili-\ngen sich bei der Erarbeitung der Jahresplanung der Schule. Die SSA-Leute werden zu wichtigen Schul-\nanlässen und halbjährlich zu einer Konferenz eingeladen. \n\n2. Die Schulsozialarbeit erbringt ihre Dienstleistungen im Rahmen der Schule. Dazu gibt es ein beste-\nhendes SS-Arbeitskonzept. In der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Kinder- und Jugendfach-\nstelle VKJA wurde die fach- und sachgerechte Umsetzung des Konzeptes Schulsozialarbeit vereinbart \nfür folgende Zielgruppen: \n\n Schülerinnen und Schüler \n\n Eltern \n\n Lehrpersonen und Schulleitungen \nDer GR darf und kann Verordnungen erlassen, er muss aber nicht. In unserem Fall ist es auch nicht \nnötig. Neu angegliedert bei der Verwaltung (Stabstelle Bildung und Kultur), werden wir in der Schul-\nverordnung einen zusätzlichen Artikel ergänzen, welcher sich auf die SSA bezieht. Darin wird gere-\ngelt wie diese geführt wird, nicht aber wie die Aufgabe wahrzunehmen ist. Dieses Konzept besteht \nbereits. An der Arbeit und Kompetenzen der SSA ändert sich nichts. Die offene Kinder- und Jugendar-\nbeit erbringt ihre Dienstleistungen grundsätzlich ausserhalb der Schule in der Freizeit (Animation, \nPrävention, Früherkennung, Beratung). \nDie Schulsozialarbeitenden führen Arbeitsbesprechungen mit dem Team der Integrativen Förderung \ndurch. Die Fallzuweisungen durch Lehrpersonen an Schulsozialarbeit, resp. IF werden gemeinsam \nüberprüft (Überprüfung erste Triage) mit dem Ziel einer klaren Zuweisung, Aufgaben- und Rollentei-\nlung. Bei nicht freiwilliger Beratung oder bei Fallführung wird nach der gemeinsamen Triage von \nSchulleitung, Schulsozialarbeit und IF eine Arbeitsvereinbarung erstellt (inkl. Regelung der Kommuni-\nkation zwischen allen Beteiligten).Auch die Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe, Jugendhilfe und Kin-\ndesschutzbehörde bleibt unverändert. \n\n \n\n\n\n \n\n 512 \n\nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Guten Abend miteinander zu später Stunde meinerseits. Merci \nMartin Schütz für deine einfache Anfrage und deine Weitsicht, dass du dir darüber Gedanken machst. \nDiese Frage ist absolut berechtigt. Du hast es richtig gesagt, die Gesamtschulleitung ist neu zuständig für \ndie Schulsozialarbeit. Wir haben dies neu bei der Bildung angegliedert. Ich kann dich beruhigen, Martin \nSchütz, da musst du dir keine Sorgen machen, da die Distanz zur operativen Schule genügend gross ist. \nIm Gegenteil, ich gehe davon aus, dass es sogar eine Win-Situation für die zuständigen Schulsozialarbei-\ntenden geben wird, weil die Wege viel direkter, einfacher und schneller möglich sind. \nIch berufe mich auch auf die Leistungsvereinbarung, welche immer noch zwischen der Kinder- und Ju-\ngendfachstelle und der Schulsozialarbeit gilt. In dieser steht, dass die Schulleitungen in Zusammenarbeit \nmit den Schulsozialarbeitenden regelmässige Arbeitsbesprechungen haben. Das Ziel ist die Gestaltung \nund Optimierung dieser Zusammenarbeit. Hier ist machtentscheidend, was die Schulsozialarbeitenden \nzusammen mit der Schulleitung machen. Dabei geht es nicht um die Führung. Man könnte es vielleicht \nauch anders formulieren: Wenn wir über das Thema Unabhängigkeit oder Geheimhaltung sprechen - \nkönnte man es in einem Wort „innerbetriebliche Unabhängigkeit“ formulieren. Hier redet die Führung \nüberhaupt nicht rein, sondern das ist der Job der Fachleute. Es geht nur um die ausserbetriebliche Ab-\nhängigkeit, weil es mit dem Themenfeld Schule zu tun hat und es um die Schule geht. Deshalb ist es so-\ngar bereichernd, wenn dieses viel schneller gehört wird – übergeordnet die Bildungskommission (strate-\ngische Führung), welche so viel schneller zu den Informationen kommt und schneller ihre Führung wahr-\nnehmen kann. Das ist der Hauptgrund dieser Strukturänderung. Wir haben festgestellt, dass dieses Ding \nnicht komplex sondern zu kompliziert aufgebaut ist.  \nZum zweiten Punkt. Ich war überrascht, ich war mir nicht so bewusst, dass im Schulreglement etwas die-\nser Art vorgesehen ist. Aber auch dort ist der Grund, warum der Gemeinderat keine Verordnung ge-\nschrieben hat, weil eigentlich gar kein Handlungsbedarf bestanden hat. Der Gemeinderat kann, aber \nmuss keine Verordnung schreiben. Wir haben ein Konzept Schulsozialarbeit, das ist immer noch das aus \nder Gründungszeit, also 2011 und das wird immer noch gelebt in Münsingen. Dort ist alles festgehalten, \nwas es erübrigt, dass man eine Verordnung machen muss. Noch ganz kurz zwei, drei Argumente – dieje-\nnigen, die nicht beim Blumenhausgespräch waren, haben das vielleicht noch nicht mitbekommen: Die \nBildungskommission und der Gemeinderat haben entschieden, dass man die Schulsozialarbeit bei der \nKinder- und Jugendfachstelle weg nimmt und zu der Bildung zuordnet. Das wichtigste Argument ist, die \naktuelle Struktur ist zu komplex. Die strategische Führung soll direkter auf die Führung der Schulsozialar-\nbeiter einwirken können. Ein wichtiges Gut ist uns, dass die Schulsozialarbeit weiterhin eigenständig \nbleibt. Ihr Handlungsfeld bei der Kinder und Jugendarbeit oder -hilfe kann losgelöst unabhängig wahrge-\nnommen werden. Ein weiterer Punkt ist auch – dieser hat mit Rubigen zu tun – ist, dass wir mit Rubigen \neine Art Zusammenarbeit hatten. Rubigen hatte auch eine Leistungsvereinbarung mit der Kinder- und \nJugendfachstelle. Rubigen kam auch auf uns zu und hat gefragt, wie sieht es aus in der Zukunft, wie \nmacht ihr das? \nWir dürfen nicht vergessen, der Verein Kinder- und Jugendfachstelle ist auf relativ dünnen Beinen aufge-\nstellt. Der Präsident ist ehrenamtlich, er kann jederzeit sagen, ich quittiere den Job, denn es ist eine Kno-\nchenarbeit und wird sehr schlecht bezahlt. Der Präsident macht eine Riesenarbeit und einen grossen \nAufwand. Hier ist die Schulsozialarbeit ein so kostbares und wichtiges Gut. Von den Mitarbeitenden ha-\nben wir gehört, dass die Zusammenhänge viel komplexer geworden sind und dass die Anforderungen an \ndie Schulsozialarbeit viel grösser wurden – das ist auch der Grund, weshalb wir eine zusätzliche 40% \nStelle geschaffen und bewilligt haben. Ich denke, dass dies eine gute Sache ist und ich freue mich auf \ndiese neue Konstellation.  \n \n \nMartin Schütz, SP - Underrüti \nNach dem Rückzug der Firma Frutiger aus dem Projekt Unterrüti stellt sich die Frage, wie es weitergeht \nmit der Planung. Gemäss der Medieninformation vom 17.03.2020 ist geplant, dass die Gemeinde „dieses \nProjekt zur gegebenen Zeit mit den nun ausgearbeiteten Parametern potentiellen Bauträgern, welche \nsich für einen preisgünstigen Wohnungsbau einsetzen, im Rahmen einer Ausschreibung öffentlich \nvergibt.“ \n1. Liegen die Ergebnisse des Workshop-Verfahrens nun vor und wann werden diese öffentlich ge-\n\nmacht? \n\n\n\n \n\n 513 \n\n2. Wie wird vom Gemeinderat sichergestellt, dass beim künftigen Prozedere alle interessierten Ak-\nteure, die im preisgünstigen Wohnungsbau aktiv sind, insbesondere auch Wohnbaugenossenschaf-\nten, eine Möglichkeit erhalten an der Ausschreibung teilzunehmen? \n\n \nSchriftliche Stellungnahme von Gemeinderat Andreas Kägi: \n1. Der Schlussbericht des Workshopverfahrens wird Ende Oktober fertiggestellt und anschliessend vom \n\nGemeinderat genehmigt. Anschliessend wird dieser auf der Website veröffentlicht. \n2. Es wird nach Inkraftsetzung der OPR 2030 eine ganz normale Ausschreibung stattfinden, an welcher \n\nsich alle, welche Interesse haben, dieses Projekt zu den Bedingungen der Gemeinde realisieren zu \nwollen, teilnehmen können. \n\n \n \nHenri Bernhard, SVP: Keine Angst, ich halte mich wirklich kurz. Ich erlaube mir ebenfalls mit der Verfas-\nsung zu beginnen. In der Bundesverfassung steht, es ergibt sich kein staatliches Handeln ohne Rechts-\ngrundlage insbesondere bei Ausgaben. Dies ist auch mein Anspruch, insbesondere als Bürger und als Par-\nlamentsmitglied bei den gegebenen Kompetenzen – das kann man nicht wegmoralisieren gebetsmühlen-\nartig - der Zweck - bedingt den sogenannten gesunden Menschenverstand - heiligt im den Sinn nicht alle \nMittel. Es gibt noch ganz viele tolle Zwecke. Beispielsweise mehr Leistung für Tagesschulen, ein Fest für \nden FC Münsingen, ein Musikfest, mehr Leistungen für das Freizeithaus. Den Dorfverein Tägertschi \nmöchte ich auch ganz besonders erwähnen an dieser Stelle. Es gibt verschiedene Verfahren und sachli-\nche Zuständigkeiten und dies ist einfach nicht zu verwechseln mit der gegebenen Ausgabenkompetenz. \nIn diesem Sinne möchte ich deshalb jetzt wissen, ob der Gemeindepräsident in seinen vielseitigen, schon \nfast chamäleonartigen, Rollen, in Sache Schwingfest beabsichtigt, die Rechnung des privaten Trägerver-\neins aufgrund des öffentlichen Interessens offen zu legen. Weil bis jetzt ist die einzige Antwort, welche \nerfolgt ist, es gäbe keine Pflicht. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Das beantworte ich gerne. Die Antwort ist hier klar und deutlich. Das \nist nein, das besprechen wir zusammen im OK und das OK bestimmt über so etwas und nicht Beat Moser \nalleine als OK-Präsident, wie das zu laufen hat. Auch dort herrscht gewisse Demokratie und auch das be-\nrücksichtigen wir. Wir haben viele Leistungsvereinbarungen, welche wir jedes Jahr mit namhaften Beträ-\ngen in die Kultur und andere Sachen unterstützen. Wir haben noch nie hier die Rechnung vom FC \nMünsingen offengelegt oder andere Rechnungen offengelegt. Wie gesagt, über die Rechnung vom \nSchwingfest entscheide nicht ich, sondern das OK. \n \n \nHeinz Malli, SP: Keine Angst, ich werde nicht in das Geplänkel einstimmen. Ich habe eine andere, einfa-\nche Anfrage. Und zwar geht es im Zusammenhang mit dem ganzen Lockdown um die Diskussionen, wel-\nche wieder neuen Auftrieb bekommen haben, zum sogenannten Mobilitypricing. Vielleicht habt ihr zwi-\nschendurch mal davon gelesen. Das UVEK, dies ist ein Bundesdepartement, hat im vergangenen Jahr \nStädte und Gemeinde angefragt, ob sie bei einem solchen Mobilitypricing-Pilotversuch mitmachen wür-\nden. Es war so, dass zum Beispiel die Stadt Bern Interesse bekundet hat, dort mitzumachen, also Agglo-\nmeration Bern insgesamt würde sich dafür eignen. Insbesondere hat ja auch der Grosse Rat mit einem \nPostulat bekundet, dass der Kanton dort mitmachen sollte oder Interesse zeigen sollte. Vor wenigen Ta-\ngen - das habt ihr vielleicht auch gelesen - ist in Zollikofen auch ein Postulat als erheblich erklärt worden, \nwelches besagt, dass die Gemeinde nicht zurückstehen sollte, bei einem solchem möglichen Pilotversuch \nMobilitypricing. In diesem Zusammenhang hat man verschiedentlich aber auch gehört, dass insbeson-\ndere die Regionalkonferenz Bern-Mittelland mehrheitlich gegen solche Pilotversuche ist. In der Regional-\nkonferenz Bern-Mittelland, in der Verkehrskommission, haben wir auch einen Vertreter unserer Ge-\nmeinde. Diese Kommission besteht aus zehn Mitgliedern. Mich würde jetzt interessieren, welche Hal-\ntung die Gemeinde Münsingen insbesondere zu diesem Mobilitypricing hat. Kann sich unser Vertreter \ndazu äussern, welche Haltung diesbezüglich von der Gemeinde Münsingen besteht? \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Dazu gebe ich sehr gerne Auskunft. Heinz \nMalli, ich kann dir sagen, es ist grossmehrheitlich abgelehnt worden an der Regionalkonferenz und nicht \nnur mehrheitlich. Dies mit einem einfachen Grund. Wir haben in der Corona-Zeit gelernt und erfahren, \ndass die Trassen, welche wir heute tagtäglich benutzen, gar nicht mehr benutzt werden. Das Argument - \n\n\n\n \n\n 514 \n\nwelches auch von mir vertreten wurde – war, dass wir viel besser unser Arbeitszeitverhalten ändern \nmüssen und damit die Trassen entlasten können. Es ist überhaupt nicht erforderlich, dass jeder am Mor-\ngen um 7:30 Uhr an seinem Büroplatz sitzt oder am Abend um 17:00 Uhr wieder nach Hause fährt. Man \nkann durchaus erst um 10:00 Uhr zum Arbeitsplatz kommen oder man kann zum Beispiel auch einen Tag \nHomeoffice machen. Dies wird nun auch eingefordert von den Arbeitnehmern wie aber auch von den \nArbeitgebern. Grosse Arbeitgeber wie Swisscom, SBB oder die Post bieten das heutzutage an. Deshalb \nhätten wir, wenn wir das gescheit lenken, am Morgen wie aber auch am Abend unsere Trassen frei. Wir \nhaben dies in der Mobilitätstrategie 2040 auch so belegen können, dass wenn es uns gelingt, pro Tag 15-\n20% Mobilität in den Pendlerzeiten weg zu nehmen, dann haben wir kein Stress mehr auf den Trassen. \nGenau dort liegt aber auch drinnen, dass es kein Mobilitypricing gibt. Zudem muss man auch sagen, dass \nes in der Stadt Bern weniger um Mobilitypricing, sondern mehr um Roadpricing geht. Dies ist aber auch \nklar aus den Voten des Vertreters der Stadt Bern herausgekommen. Dies hat dann vermutlich dazu ge-\nführt, dass alle anderen grossmehrheitlich gesagt haben, dass sie das nicht wollen. Wenn die Stadt Bern \ndies so macht, dann ist das ihr eigener Zug, den sie fährt, wenn das Zollikofen machen will, dann ist das \nauch ihr eigener Zug. Man muss aber auch sehen, dass eine Erhebung über diesen Versuch des Mobili-\ntypricings nur geht, wenn eine Region mitmacht. Wir können nicht als Stadt ein Mobilitypricing einfüh-\nren und rundherum nicht. Ich meine, die Stadt, die lebt von der Agglomeration und die Agglomeration \nlebt von der Stadt. Dies ist das grösste Einkaufszentrum und das grösste Dienstleistungszentrum im Kan-\nton Bern. Wir können nicht wie früher das Stadttor schliessen und sagen, dass wir nun hier ein Mobili-\ntypricing haben, das geht nicht. Dies waren auch die Überlegungen der Regionalkonferenz und deshalb \nhat man dies grossmehrheitlich abgelehnt. Noch einmal, ich bin überzeugt, ich bin ein vehementer Be-\nfürworter von einer klaren, neuen Strategie in unserem Arbeitszeitverhalten und ich glaube, wenn es et-\nwas gibt aus der Corona-Zeit, dann müssen wir das machen. Denn so haben wir auch kein Stress mehr \nauf den Achsen. \n \n \nLinus Schärer, SP: Meine drei Fragen beziehen sich alle auf die Bildung, auf die Volksschule Münsingen. \nDiese einfachen Anfragen sind wie folgt: \n1. In welcher Form und durch wen findet eine Zufriedenheitsberatung bei den Lehrpersonen der \n\nMünsinger Volkschule und der Tagesschulbetreuenden statt?  \n2. In welchem Rhythmus und mit was für einem Monitoring, wird diese Zufriedenheit bei den Lehrper-\n\nsonen und Tagesschulbetreuenden erhoben? \n3. Wie werden die Lehrpersonen und Tagesschulbetreuenden bei den Auswertungen von diesen Zu-\n\nfriedenheitsbefragungen respektive bei der Interpretation der Resultate mit einbezogen? \nErgänzung, schriftlich nachgereicht: Es geht nicht um die jährlichen Mitarbeitendengespräche, sondern \num eine flächendeckende und wiederholt durchgeführte, für alle Befragten einheitliche, Zufriedenheitsbe-\nfragung mit Systematik. \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Merci für deine Fragen, Linus Schärer. Ich versuche spontan \neine Kurzantwort zu geben. Die detaillierte Antwort wird sicher noch nachgereicht. Selbstverständlich \nschauen wir, dass es den Lehrpersonen und Tagesschulbetreuenden wohl ist und wir machen diese Um-\nfragen. Es ist so, dass die Geschäftsleitung alle 14 Tage zusammen spricht, deshalb ist eine gewisse Si-\ncherheit gegeben, dass von der Basis nach oben die Stimmung der Lehrpersonen sichergestellt ist. Wir \nwerden dies sicher noch im Detail besprechen. Der Abteilungsleiter Roger Kurt kann mich aufklären, \nwann diese letzte Umfrage gemacht worden ist. Ich gehe aber davon aus, dass du einen bestimmten \nGrund hast, wieso du mit diesem Anliegen kommst. Es ist selbstverständlich auch klar, dass die Schule im \nTagesgeschäft, beim Abarbeiten ihrer Aufgaben, sehr gefordert ist. Jetzt umso mehr mit dem Lehrplan \n21. Es geht also hektisch zu und her in den Schulhäusern und selbstverständlich haben wir nicht nur Zeit, \num Befragungen zu machen, sondern dies ist in einem bestimmten Turnus und diese Informationen kön-\nnen wir nicht dauernd abholen. Man ist aber dran und hat schon Umfragen gemacht. Wie es mit der \nAuswertung aussieht, da kann ich im Moment noch keine Auskunft geben, wie genau dieser Meccano \nläuft. Du wirst aber genaueres bekommen. Merci. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 515 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 129/2020 \nLaufnummer Axioma 112 \nAktennummer 1.2.4 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nPostulat SP und Grüne – Erarbeitung Sport- und Freizeitanlagenkonzept – P2011 \n \nPostulat Bernhard Henri, SVP – Hochwasserschutz Tägertschibach (Ortsteil Tägertschi) – P2012 \n \nInterpellation Bernhard Henri, SVP – Münschwingen 2 – I2013 \n \nPostulat Grüne / SP / GLP – Pumptrack Münsingen – P2014 \n \n \n \n\n\n