Traktandum 10 Einfache Anfragen

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text: \n \n\n1 von 4 \n\nAntrag Parlament 21.01.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nStand am: 20.01.2025 \n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 05.11.2024 resp. 07.11.2024 \n \nHenri Bernhard, SVP – Bedingungen der Eigentumsübertragung der Grundstücke des Spitals Münsingen \nIn welchem Jahr wurde der Boden bzw. die allfälligen Grundstücke des ehem. Spitals Münsingen an das \n"Spitalnetz" übertragen? Zu welchen Bedingungen erfolgte diese Handänderung? Weshalb wurde kein \nRückkaufsrecht bzw. kein Baurecht mit Heimfall vereinbart? Wie hoch war die Entschädigung pro m2? \nWer war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Gemeinderates - mit welchen Ressorts? \n \nSchriftliche Stellungnahme durch Gemeindepräsident Beat Moser \nPer 01.01.1999 erfolgte die Auflösung des Gemeindeverbands Bezirksspital Münsingen und die Grün-\ndung des Regionalen Spitalverbands Aare-/Kiesental (zusammen mit dem ehemaligen Gemeindeverband \nBezirksspital Oberdiessbach). Mit dem Inkrafttreten des neuen Spitalversorgungsgesetzes (SpVG) nach \nkantonaler Volksabstimmung am 05.06.2005 ging die Zuständigkeit für die Spitalversorgung per \n01.01.2007 zum Kanton über. Gleichzeitig erfolgte der Übergang des Spitalliegenschaften an den Kanton, \nrespektive an die neuen Trägerschaften. Die Abgeordnetenversammlung des Regionalen Spitalverbandes \nAare-/Kiesental hat sich im Mai 2006 für die sogenannte Pauschalabgeltung entschieden. Der Boden, auf \ndem das Spital Münsingen gebaut ist, wurde mit CHF 50.00 pro Quadratmeter entschädigt. Zusammen \nmit dem Betrag für Anlagen und Einrichtungen sind an den Regionalen Spitalverband Aare-/Kiesental \nZahlungen von rund CHF 1.8 Millionen geflossen. Das Guthaben der Gemeinde Münsingen aus der Auflö-\nsung des Spitalverbandes Aare-/Kiesental wurde in der Jahresrechnung 2008 mit CHF 510'914.20 ver-\nbucht. \n \nMitglieder des Gemeinderats Legislatur 2006: Feller Erich, Präsident, Ressort Präsidiales sowie Finanzen \nund Liegenschaften (Freie Wähler), Barmettler Marie, Vizepräsidentin, Ressort Kultur und Freizeit (SP), \nBauen Antonio, Ressort Umwelt und Entsorgung (Grüne), Giovanettina Gianandrea, Ressort Bildung \n(Freie Wähler), Peter Kristiina, Ressort Bau und Planung (FDP), Rothen Hans, Ressort Soziales, zudem \nMitglied Verwaltungsrat Spital Münsingen (SVP), Steiner Alfred, Ressort Sicherheit (EVP). \n \n \nNeue einfache Anfragen \n \nStephanie Balliana, GLP - Stand Umsetzung Bildungsstrategie \nIn der Bildungsstrategie für die Volksschulen Münsingen sind verschiedene Schwerpunkte und Projekte \nbeschrieben. \n\n• Umstellung der 7 bis 9. Klassen ins Modell 4 \n\n• Welches sind die ersten Erkenntnisse aus den Pilotklassen, die seit Sommer 2024 im Modell 4 \ngeführt werden? \n\n\n\n \n\n2 von 4 \n\n• Haben diese Erkenntnisse Einfluss auf die gesamte Umstellung auf das Modell 4 ab Sommer \n2025? \n\n• Welche weiteren Schwerpunkte und Projekte sind im Rahmen der Umsetzung der Bildungsstrategie \nbereits konkretisiert (abgesehen von der Schulraumplanung)? \n\n• Wie ist der Stand bezüglich Elternumfrage zum Bedarf Ganztagesschule? \n \nSchriftliche Stellungnahme durch Ressortvorsteher Urs Baumann \nStand der Projekte Bildungsstrategie \n\n• Erkenntnisse aus den "Pilotklassen" \n\n• Die Arbeit mit den Klassen macht Freude. Die soziale Zusammenstellung der Klassen wird als \ngelingend betrachtet. Die Beziehungsebene ist noch einmal wichtiger geworden. Gerade zu Be-\nginn des Schuljahres ist die soziale Interaktion wichtiger als die fachliche Ebene. \n\n• Die ersten Feedbacks der Jugendlichen sind mehrheitlich positiv. Sie fühlen sich wohl. \n\n• Die Spannweite der Leistungen der Schülerinnen und Schüler ist etwas grösser als in bisherigen \nSekundarklassen, aber nicht in einem grossen Ausmass. \n\n• Da vermehrt schriftliche Aufträge erteilt werden (um alle Niveaus gleichzeitig zu bedienen), ist \ndie Lesekompetenz wichtig. In den Pilotklassen stellt sich dies bisher als Herausforderung her-\naus. Unabhängig des Modellwechsels sind wir mit der Erarbeitung eines Schreibe- und Lese-\nkonzepts auf der Primarstufe daran, dieser Herausforderung entgegen zu wirken. \n\n• Hauptmerkmal auf Lernstrategien und Selbstständigkeit legen, dazu gleichzeitig natürlich wei-\ntere überfachliche Kompetenzen beachten, u.a. Selbstwertgefühl, Selbstwirksamkeit. \n\n• Kleine Klassenteams (wenig Lehrpersonen) sind hilfreich. \n\n• Installation von Lerngruppen innerhalb der Klasse ist hilfreich. Austausch, Reflexion und Peer-\nlearning innerhalb einer Gruppe. Evtl. zu Beginn Lerntandems und anschliessend Ausbau zu \nLerngruppen. \n\n \nSOL (Selbst organisiertes Lernen) \nAls Standard werden vier SOL-Lektionen (zwei Doppelblöcke) festgelegt. Es dürfen auch mehr sein. \nZudem soll noch eine Lektion für die Planung aufgewendet werden. Die SOL-Lektionen sollen nach \nMöglichkeit parallel mit anderen Klassen gelegt werden. Die Klassenteams bestimmen, welche Lek-\ntionen ins SOL reingegeben werden. Es sollen mindestens drei unterschiedliche Fächer ins SOL inte-\ngriert werden. \nDie Klassen beginnen im Sommer mit dem Aufbau des SOL. Es benötigt eine sorgfältige Einführung \ndieser Arbeitsorganisation. Sobald sich eine Klasse fit genug fühlt, wird mit den fixen SOL-Lektionen \ngearbeitet. \n\n \nStart im Sommer 2025 \nDie Projektgruppe arbeitet seit Oktober 2023 an der Umsetzung des Modell 4 in Münsingen. Die \nLehrpersonen können an den schulinternen Weiterbildungstagen die Zeit für Arbeiten am oder fürs \nModell 4 nutzen. Es wurden bereits einige Unterrichtseinheiten fürs neue Modell vorbereitet. Die \nzukünftigen Klassenteams freuen sich auf die Umsetzung ab Sommer 2025. \n\n \n\n• Aufhebung der beiden Klassen für besondere Förderung KbF auf Schuljahr 2025/26 \n• Projektgruppe hat in enger Zusammenarbeit mit dem Bereich MR (Massnahmen Regelschule) \n\nund mit Begleitung durch die PH die Einführung von Lernateliers vorangetrieben. \n• Ein Lernatelier wird von einer Heilpädagogin betreut. Es kann von einzelnen Schüler/innen aber \n\nauch von einer Halbklasse besucht werden. \n• Da die Heilpädagogin die Schüler/innen mit besonderen Bedürfnissen kennt, kann sie integrativ \n\narbeiten. \n• Dieses Modell gibt es schon seit einiger Zeit auf der 1./2. Klasse in der Schlossmatt und wird \n\nnun auf die ganze VSM ausgeweitet. \n• Um das Lernatelier zu erklären, haben wir einen Film gedreht. Nachdem dieser Film allen Lehr-\n\npersonen gezeigt wurde, würden wir ihn gerne auch dem Parlament zeigen. \n \n  \n\n\n\n \n\n3 von 4 \n\n• Schüler/innen Rat \n\n• An der Volksschule Münsingen haben wir seit einigen Jahren den Klassenrat als Partizipations-\nmöglichkeit der Schülerinnen und Schüler. \n\n• In der Bildungsstrategie der Gemeinde Münsingen ist pro Schulzentrum ein Schüler/innen Rat \nvorgesehen. Die Einführung eines solchen Rates soll durch eine Projektgruppe erarbeitet und \nbegleitet werden. \n\n• Ziele: \nIn beiden Schulzentren Rebacker und Schlossmatt soll ein Schüler/innen-Rat installiert werden. \nDie Projektgruppe erarbeitet ein Konzept. Die Einführung soll schnellstmöglich erfolgen (frü-\nhestens ab Schuljahr 2025/2026), jedoch ohne das System zu überfordern \n\n \n\n• Umfrage Ganztagesschule \nDie Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat erstellt und soll im ersten Quartal \n2025 den Weg zu den Eltern und zukünftigen Eltern finden. \n\n \n \nStephanie Balliana, GLP - Zustand Siedlung Schlossmatt \nDie Siedlung Schlossmatt bietet viel preisgünstigen Wohnraum an attraktiver Wohnlage, sowohl für äl-\ntere Personen, junge Personen nach Berufseinstieg und Familien. Derzeit entsteht der Eindruck, dass der \nLeerstand sehr hoch ist, die Siedlung schlecht instandgehalten wird und keine Renovationen stattfinden. \nEs wird heruntergewirtschaftet. Anfragen und Anliegen an die Siedungsverwaltung werden nicht beant-\nwortet. \n\n• Hat die Gemeinde Münsingen Interesse, dass die Siedlung so bestehen bleibt und weiterhinein ein \ngünstiges Wohnungsangebot bietet? \n\n• Wieviele Wohnungen mietet die Gemeinde in der Siedlung, für welche Zwecke? \n\n• Hat die Gemeinde Münsingen Möglichkeiten, Einfluss darauf nehmen, dass die Siedlung nicht ein-\nfach als Spekulationsobjekt zu Boden gewirtschaftet wird, um dann teure Neubauten umzusetzen? \n\n \nSchriftliche Stellungnahme durch Gemeindepräsident Beat Moser \nIch gehe davon aus, dass es sich um die Mehrfamilienhäuser Schlossmatte 1 bis 18 handelt. Die Eigentü-\nmerin der Mehrfamilienhäuser ist die AXA Investment Managers Schweiz AG, Zürich. Die Verwaltung ist \nWincasa AG, Postfach, 3001 Bern. Insgesamt sind es gut 130 Wohnungen. Am Stichtag 01.06.2024 waren \nzwei Wohnungen frei und verfügbar und weitere drei Wohnungen ausgeschrieben aber noch mit leer. \nDie Gemeinde mietet keine Wohnungen in den Mehrfamilienhäusern. Alle Wohnungen sind im Privatbe-\nsitz der AXA Investment Managers Schweiz AG. Die Gemeinde hat keine Möglichkeit Einfluss zu nehmen \nwie die Wohnungen vermietet werden und ob und wann diese saniert werden. Die Gebäude sind der \nZone Erhaltung zugewiesen. \n \n \nGrüne Fraktion - Mitteilungen \nWäre es möglich, Mitteilungen (Traktandum 1) bis Freitagabend aufzuschalten? Da im Portal die Sitzung \nwährend der Bearbeitung des Protokolls für Parlamentarierinnen nicht mehr zugänglich ist und damit \nwir die Mitteilungen vor der Sitzung lesen können und allenfalls einfache Anfragen stellen können, wäre \nsehr wünschenswert die Mitteilungen bereits am Freitag aufgeschaltet zu haben.  \n \n\n Schriftliche Stellungnahme durch Gemeindepräsident Beat Moser erfolgt bis zur nächsten Sit-\nzung \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Mobilität, Massnahmenblatt A1 \nWas ist der aktuelle Stand Umsetzung Richtplan Mobilität Massnahmenblatt A1 Controlling Richtplan \nMobilität? \n \n\n Schriftliche Stellungnahme durch Gemeindepräsident Beat Moser erfolgt bis zur nächsten Sit-\nzung \n\n \n\n\n\n \n\n4 von 4 \n\n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Mobilität, Massnahmenblatt A2 \nWas ist der aktuelle Stand Umsetzung Richtplan Mobilität Massnahmenblatt A2 Mobilitätsmanagement? \n \n\n Schriftliche Stellungnahme durch Gemeindepräsident Beat Moser erfolgt bis zur nächsten Sit-\nzung \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Landschaft, Massnahmenblatt M05 \nWas ist der aktuelle Stand Umsetzung Richtplan Landschaft Massnahmenblatt M05 Siedlungsökologie in \nbestehenden Baugebieten und bei Siedlungserweiterungen? \n \n\n Schriftliche Stellungnahme durch Gemeindepräsident Beat Moser erfolgt bis zur nächsten Sit-\nzung \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Richtplan Landschaft, Massnahmenblatt M08 \nWas ist der aktuelle Stand Umsetzung Richtplan Landschaft Massnahmenblatt M08 Strassenraumgestal-\ntung? \n \n\n Schriftliche Stellungnahme durch Gemeindepräsident Beat Moser erfolgt bis zur Sitzung \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n