3.Protokoll vom 14.09. und 16.09.2021

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text: \n \n\n 672 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 97 \nDatum Dienstag, 14. September 2021 und Donnerstag, 16. September 2021 \nBeginn 14.09.2021 19:30 Uhr \nEnde 14.09.2021 23:15 Uhr \nBeginn 16.09.2021 19:30 Uhr \nEnde 16.09.2021 22.15 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Rebecca Renfer, EVP \nVizepräsidium Henri Bernhard, SVP \nStimmenzählende Isabelle Maurer, Grüne \n\nBeat Schlumpf, FDP (abwesend 16.09.2021) \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri \n\nDavid Fankhauser \nMarkus Hänni \nMichael Hochstrasser \nJürg Küng \nPeter Wymann \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nAndré Held (abwesend 16.09.2021) \nCornelia Jutzi (abwesend 16.09.2021) \nUrs Siegenthaler (abwesend 14. + 16. 09.2021) \nAndreas Wiesmann \n\nSP Thekla Huber \nMandi Lutumba \nHeinz Malli \nAntoinette Rast \nLinus Schärer \nMartin Schütz \n\nEVP Hans Kipfer \nLukas Renfer \nGabriela Schranz \n\nFDP Reto Flück \nMarkus Troxler (abwesend 14. + 16. 09.2021) \nCornelia Tschanz \n\nGLP Andreas Oestreicher (abwesend 16.09.2021) \nSamuel Zaugg (abwesend 14. + 16. 09.2021) \n\nEDU Markus Kern \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nSusanne Bähler \nUrs Baumann \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nGabriela Krebs \n\n\n\n 673 \n\nVera Wenger \n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nRoger Kurt (abwesend 16.09.2021) \nMartin Niederberger \n\n \nGenehmigt am 09.11.2021 \n \n \nRebecca Renfer \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung 14.09.2021 \nParlamentspräsidentin Rebecca Renfer eröffnet die 97. Sitzung und stellt die Anwesenheit von … Mit-\ngliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort . \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament 14.09.2021   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 01.06.2021   \n\n  \n\n3 6-3-2-1 Genehmigung Planung und Ent-\n\nwicklung \n\n  \n\n  Ausbau Bahnhof Münsingen - Verpflichtungskredite   \n\n  \n\n4 6-2-2-3 Genemigung Infrastruktur   \n\n  Verlegung Industriestrasse - Verpflichtungskredit Ausführung   \n\n  \n\n5 9-2-1 Genehmigung z.H. Urnen-\n\nabstimmung \n\nUmwelt und Lie-\n\ngenschaften \n\n  \n\n  \nNeubau Verwaltungsgebäude - Standortentscheid und Ver-\n\npflichtungskredit \n\n  \n\n  \n\n6 0-1-8 Frage der Erheblicherklä-\n\nrung \n\nPräsidiales   \n\n  \nTätigkeit von Exekutivmitgliedern in Organisationskomitees - \n\nMotion Wymann Peter, SVP (M2110) \n\n  \n\n  \n\n\n\n 674 \n\n7 0-1-8 Frage der Erheblicherklä-\nrung \n\nUmwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \nReduktion Ungleichbehandlung beim Stromtarif - Motion Fank-\nhauser David, SVP (M2112) \n\n  \n\n  \n\n8 0-1-8 Frage der Erheblicherklä-\nrung \n\nUmwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \nPyrolyse zur Energiegewinnung und Herstellung von Pflanzen-\nkohle - Postulat Grüne Fraktion (P2101) \n\n  \n\n  \n\n9 0-1-8 Frage der Erheblicherklä-\nrung \n\nUmwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \nParis kompatible CO2 Absenkpfade - Postulat Grüne Fraktion \n(P2102) \n\n  \n\n  \n\n10 0-1-8 Frage der Erheblicherklä-\nrung \n\nSoziales und Ge-\nsellschaft \n\n  \n\n  KulturLegi - Postulat SP-Fraktion (P2103)   \n\n  \n\n11 0-1-8 Frage der Erheblicherklä-\nrung \n\nPlanung und Ent-\nwicklung \n\n  \n\n  \n\nSicherung des Areals «Thalmatt» als potentieller Arbeitsraum, \nwelcher insgesamt den Erfordernissen der Biodiversität, einem \nqualitativ hochstehenden Gewässerschutz und dem nachhalti-\ngen Schutz der Funktion des Waldes und vor Naturgefahren, \nauch gerecht wird - Motion Bernhard Henri, SVP (M2114) \n\n  \n\n  \n\n12 0-1-8 Frage der Erheblicherklä-\nrung \n\nPlanung und Ent-\nwicklung \n\n  \n\n  \n\nSicherung des Areals «Underrüti» als Zone für Sport- und Frei-\nzeitanlagen (ZSF) zwecks Sicherung der Familiengärten und \nähnlichen Freizeitbetätigungen - Motion Bernhard Henri, SVP \n(M2115) \n\n  \n\n  \n\n13 0-1-8 Frage der Erheblicherklä-\nrung \n\nPlanung und Ent-\nwicklung \n\n  \n\n  \n\nSicherung des Areals «Im Stock» als naturnahe und ökologisch \nwertvolle Freihaltezone oder Parkanlage, welche sich nahtlos \nan das (Wald-)Gebiet «Usseri Giesse» anfügt und dieses so er-\nweitert - Motion Bernhard Henri, SVP (M2116) \n\n  \n\n  \n\n14 0-1-8 Frage der Erheblicherklä-\nrung \n\nPlanung und Ent-\nwicklung \n\n  \n\n  \n\nDauerhafte Realisierung qualitativ hochwertiger und ökolo-\ngisch wertvoller Fassadenbegrünungen - Postulat SVP-Fraktion \n(P2104) \n\n  \n\n  \n\n15 0-1-8 Frage der Erheblicherklä-\nrung \n\nSoziales und Ge-\nsellschaft \n\n  \n\n  \nInklusives Münsingen - Inklusion wird gelebt - Postulat Fraktion \nMitte EVP-glp-EDU (P2105) \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n\n 675 \n\n16 0-1-8 Frage der Erheblicherklä-\nrung \n\nKultur, Freizeit \nund Sport \n\n  \n\n  \nErlebnisraum Schlossgut-Graben - Postulat Fraktion Mitte EVP-\nglp-EDU (P2106) \n\n  \n\n  \n\n17 0-1-8 Frage der Erheblicherklä-\nrung \n\nUmwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \n\nErhebung eines Lebensrauminventars als Grundlage zur Bio-\ndiversitätsförderung im Perimeter der Gemeinde Münsingen - \nPostulat SP und Grüne (P2107) \n\n  \n\n  \n\n18 0-1-8 Frage der Erheblicherklä-\nrung \n\nUmwelt und Lie-\ngenschaften \n\n  \n\n  \nFachgruppe Natur und Landschaft zur Stärkung der Biodiversi-\ntät in Münsingen - Postulat Grüne und SP (P2108) \n\n  \n\n  \n\n19 0-1-8 Stellungnahme Gemein-\nderat \n\nPräsidiales   \n\n  Budget Covid-19 - Interpellation Wymann Peter, SVP (I2109)   \n\n  \n\n  \n\n20 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n21 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n     \n \n\n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 165/2021 \nLaufnummer CMI 109 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier und ge-\nschätzte heute Anwesende, ich freue mich, dass ich diese Sitzung heute eröffnen darf und heisse euch \nherzlich willkommen. Nach Präsenzliste sind 27 Mitglieder anwesend. Entschuldigt haben sich Samuel \nZaugg, glp, Urs Siegenthaler, Grüne, Markus Troxler, FDP, und Reto Flück wird mit einer kleinen Ver-\nspätung eintreffen. Das Parlament ist damit beschlussfähig. Ich möchte auch heute wieder einen kleinen \nHinweis zum Schutzkonzept machen. Für alle hier Anwesenden ist das ein Drill, welchen wir uns doch \nmittlerweile sehr gut angeeignet haben. Für unsere Gäste möchte ich dennoch zwei, drei Sachen klar-\nstellen. Da diese Parlamentssitzung ein öffentlicher Anlass ist und wir uns in diesem Sinne in einem Ge-\nbäude befinden, in welchem immer wieder Leute hinein- und hinauslaufen, gilt hier weiterhin Masken-\npflicht. Ich bitte euch zudem, beim Aufstehen und in den Pausen keine Ansammlungen zu bilden und \nden Raum flüssig zu verlassen oder euch entsprechend zu positionieren, damit die Abstände so gut wie \nmöglich gewährleistet werden können. Aufgrund der heute sehr umfangreichen Traktandenliste werden \nwir diese Geschäfte auf zwei Termine verlegen. Ihr habt die Information hierzu vorgängig erhalten. Die \nTraktanden 1 bis 10 werden heute, am 14.09.2021, behandelt, die Traktanden 11 bis 21 am Nachfol-\ngetermin, am Donnerstag dieser Woche, 16.09.2021. Das Parlamentsbüro wird jedoch abschätzen – je \nnachdem, wie wir vorankommen, werden wir uns herausnehmen, einen Ordnungsantrag zu stellen und \n\n\n\n 676 \n\nentsprechend früher oder später die Sitzung beenden. Weiterhin werden wir sicher auch wieder genü-\ngend Pausen einbringen – das hat sich bewährt – damit wir die doch sehr komplexen Themen von heute \nAbend gut regeln und aufarbeiten können. Wenn wir jeweils Pausen einlegen, bitte ich alle, welche an \neinem Fenster sitzen, dieses zu öffnen, damit wir gut durchlüften können und frische Luft zum weiter-\nfahren haben. \n \nJürg Küng, Aufsichtskommission: Guten Abend miteinander. Ich darf es fast nicht mehr sagen - wegen \nCorona hat sich das Geschäft stark verzögert. Ich möchte trotzdem noch kurz sagen, dass wir die Schul-\nschliessung Tägertschi nochmals unter die Lupe genommen haben und einen Schlussbericht gemacht \nhaben. Wir haben einen Fragebogen erstellt - dieser wurde beantwortet, merci vielmals. Danach konn-\nten Daniela Fankhauser und ich noch ein Gespräch mit Andreas Kägi, Roger Kurt und David Lüthi führen. \nSie haben uns orientiert, dass vier Modelle angeschaut wurden. Auch aus heutiger Sicht muss ich sagen – \nauch wenn es uns Ur-Tägertscher weh tut, sage ich immer - dass es die richtige Entscheidung war, die \nSchule in Tägertschi zu schliessen und dass die Schüler nun nach Münsingen überführt werden. Noch-\nmals merci vielmals an alle, die beteiligt waren. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Ich möchte euch über den Geschäftsbe-\nricht der InfraWerke informieren. Der Gemeinderat hat am 30.06.2021 den Geschäftsbericht, die Jahres-\nrechnung, den Bericht der Revisonsstelle und den Management Report zu Kenntnis genommen und dem \nVerwaltungsrat der InfraWerke Entlastung erteilt. Der Geschäftsbericht informiert über die vier Tätig-\nkeitsbereiche Stromversorgung, Wasserversorgung, Wärmeversorgung und GIS-Dienstleistungen. In der \nElektrizitätsversorgung ist ein Ertragsüberschuss erwirtschaftet worden von CHF 506‘000.00. Aufgrund \nder verschobenen Investitionen hat dieses Resultat resultiert. Die Spezialfinanzierung der Elektrizitäts-\nversorgung ist gewachsen und beträgt heute CHF 12‘753‘147.00. Die Wasserversorgung schliesst mit ei-\nnem Aufwandüberschuss ab; aber einer Besserstellung gegenüber dem Budget. Der Aufwandüberschuss \nbeträgt CHF 95‘704.00. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung ist mit CHF 2‘295‘722.00 nach wie vor \ngut dotiert. Bei der Spezialfinanzierung Wasserversorgung gibt es auch noch einen Werterhalt - das \nKonto Werterhalt Wasserversorgung, welches mit CHF 5‘298‘000.00 dotiert ist. Bei der Wärmeversor-\ngung ist dank der guten Entwicklung der Anschlüsse ein Ertragsüberschuss entstanden. Der Ertragsüber-\nschuss beträgt - das erste Mal in dieser Grösse - CHF 422‘772.00. Das GIS-Kompetenzzentrum, ein kleiner \nTeil, erarbeitete einen Ertragsüberschuss von CHF 21‘197.00. \nWir haben bei den InfraWerken Investitionen von CHF 2,7 Mio. getätigt. Verschiedene Investitionen \nmussten verschoben werden, weil sie mit anderen Bauten, wie zum Teil auch Tiefbaubauten von der Ge-\nmeinde, koordiniert werden. Insgesamt beträgt das Eigenkapital gute CHF 21 Mio.; dies ist der Zusam-\nmenzug von all diesen Spezialfinanzierungen. Ich empfehle euch, den sehr informativen Geschäftsbe-\nricht auf der Homepage anzuschauen. Dort sieht man auch, wie sich die ganzen Verbrauche entwickelt \nhaben. Letztes Jahr ist durch Corona der Verbrauch in allen Bereichen zurückgegangen. Soviel zum Ge-\nschäftsbericht. Merci. \n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Guten Abend miteinander. Ich freue mich, euch heute über die \nSchule Münsingen informieren zu dürfen. \nBevor ich dort einsteige, informiere ich euch gerne kurz über die Corona-Situation. Für alle Beteiligte ist \nes sehr schwierig, da die Massnahmen immer wieder aktualisiert werden und immer wieder neue Situa-\ntionen entstehen. So erhaltet ihr aber einen Eindruck, wie wir jetzt informiert haben. Wir haben am \nDienstag, 07.09.2021, einen Elternbrief verschickt. In diesem haben wir darüber informiert, dass die \nBreitentests abgebrochen wurden und nun die Ausbruchstests kommen. Bei einem Ausbruchstest wird \ndie ganze Klasse obligatorisch getestet, wenn man irgendwie etwas feststellt. Die Eltern melden es der \nKlassenlehrperson, wenn ihr Kind positiv auf Corona getestet wurde. So geht es folgendermassen: Ab \neinem positiven Fall in einer Klasse gilt ab der fünften Klasse für die nächsten sieben Tage eine Masken-\npflicht. Die Klasse wird nicht in Quarantäne geschickt. Bei zwei bis drei positiven Fällen wird die ganze \nKlasse obligatorisch getestet. Ab vier positiven Fällen innerhalb von fünf Tagen sind die Klassenlehrper-\nson und die Klasse angehalten, sich für 10 Tage in Quarantäne zu begeben. Das ist der Stand vom letzten \nFreitag, 10.09.2021: Wir haben zwei Klassen in Quarantäne, 18 positiv getestete Schülerinnen und Schü-\nler, welche auch in Quarantäne sind, und drei positiv getestete Lehrpersonen, welche sich nun auch in \nQuarantäne befinden. Soviel zum Thema Corona an den Schulen in Münsingen. \n\n\n\n 677 \n\nIch komme zum Thema Schulraumplanung. Wir haben in der Bildungskommission und auch im Gespräch \nmit den Schulleitungen und der Geschäftsleitung bemerkt, dass die Schulraumplanung etwas ist, welches \nja auch unsere Aufgabe ist; auch von der politischen Seite her hinzuschauen. Ich erinnere mich, als ich in \ndas Amt gewählt wurde, waren glaube ich keine drei Monate vergangen, da durfte ich schon zwei neue \nSchulhäuser zusammen mit Beat Moser einweihen. Das eine war das Schulhaus Prisma beim Schloss-\nmattzentrum und das andere das Lärchehus oben beim Rebacker. Ich hätte nie gedacht, dass der Schul-\nraum so schnell wieder ein Thema werden könnte. Ich war damals so stolz und hatte Freude über diese \nschönen, neuen Räume, nun haben wir Platz und es gibt Luft zum Atmen – und doch ist es einfach so. \nIch möchte nun schnell eine Auslegeordnung machen, was ist die Ausgangslage? Wir haben heute den \nLehrplan 21, an diesem sind wir schon seit ein paar Jahren dran und wissen dass dieser kommt. Münsin-\ngen hat sich sehr gut auf diesen vorbereitet. In diesem Zusammenhang haben wir aber doch auch be-\nmerkt, dass es sehr, sehr viele neue Unterrichtsmethoden in den Klassen gibt. Man hat sich in diesen \nJahren so gut wie möglich versucht, zu arrangieren. Man konnte im Klassenzimmer Gruppen bilden, man \nfing an, mit den Kindern in den Gängen zu arbeiten. Jedoch merken wir, dass wir trotz den Neubauten \nRaumknappheit haben. Seit 2002 hat der Kanton Bern die Schulraumplanung komplett in die Autonomie \nder Gemeinde gegeben. Das heisst, finanziell werden wir vom Kanton nicht unterstützt, wenn wir Schul-\nraum planen. So haben wir einerseits eine Verantwortung und andererseits ist es eine Chance, da wir \nunsere Schule planen können. \nWenn man schaut, haben wir die kantonale Volksschulgesetzgebung mit Mindestgrössen. In Münsingen \nhaben wir die Bestandesaufnahmen gemacht. Münsingen hat 70 von 78 Klassenzimmer mit einer Grösse \nvon nur 60m2; ideal wären 80 m2. Wir haben also sehr viele recht kleine Klassenzimmer. Darum haben \nwir gesagt, wir machen uns auf den Weg. Es ist gut, wenn man irgendeinmal wieder weiter geht, denn \nwenn man zu lange sitzen bleibt – wir wissen das, wenn wir auf einer Wanderung sind; manchmal wäre \nes gut, wenn man einfach ein bisschen bleiben könnte, aber es kann dann irgendeinmal ungemütlich \nwerden, wenn wir uns nicht wieder auf den Weg machen. \nWir haben aber auch festgestellt, dass das Konzept der dezentralen Kindergärten eine gute Sache ist. \nMünsingen hat dies schon seit Jahrzehnten so; es hat sich bestens bewährt, es ist bei den Eltern beliebt, \nbietet kurze Schulwege für die Kinder, es wertet Wohnquartiere auf und - für mich ein ganz wichtiger \nPunkt - es entlastet die Schulzentren. Das ist für uns eine Kernaussage, welche uns wichtig ist, an dem \nwollen wir weiterhin festhalten. \nWir haben geschaut, was für Möglichkeiten wir für Sofortmassnahmen haben. Wir sind beide Schulzen-\ntren mit Leuten aus der Bildungskommission abgelaufen um zu schauen, ob es irgendwo eine Ecke gibt, \nwo man einen Gruppenraum daraus machen könnte. Wir wurden an zwei Standorten fündig. Einerseits \nim unteren Schulzentrum im Aulatrakt, beim Eingang bei den Garderobenständern ist das Foyer ein rela-\ntiv grosser Umschlagsplatz. Dort hat sich eine Betonstütze ideal dazu anerboten, dass man an beide Sei-\nten eine Glasabtrennung macht mit einer Glastüre. Nun ist dort mit relativ simplen handwerklichen Auf-\nwänden ein 32m2 Raum entstanden. Dieser kann nun als Gruppenraum benützt werden, die Lehrer kön-\nnen dort drinnen ihre Sitzungen abhalten oder bei Bedarf kann man auch den Schulsozialarbeiter \noder den Schulleiter dort drin platzieren. Die Garderobenstände kann man nach innen verschieben, im \nMoment sind sie jedoch draussen und das funktioniert. Dasselbe haben wir im alten, schon fast denk-\nmalträchtigen, Schulhaus gemacht. Ich bin dort von der ersten bis zur dritten Klasse zur Schule. Im obers-\nten Stock hat es einen Klinkerboden mit einen Korridor von vorne bis nach hinten, auf der linken Seite \nhat es Bänkli mit Haken und wenn man die Treppe hochgeht, hat es auf der rechten Seite die Erschlies-\nsung, die in zwei Räume führt. Ganz rechts hatte es früher ein Lehrerzimmer, dieses wird heutzutage je-\ndoch mehr als Materialraum und nicht mehr als klassisches Lehrerzimmer genutzt. Das heisst, den Raum \nden wir dort in den Korridor mit einer Trennwand integriert haben, hat nach wie vor einen Durchgang zu \nzwei Türen. Wir konnten alles stehen lassen. Es war wieder sehr simpel - mit einer Abtrennung haben \nwir einen wertvollen Raum für die Kinder erhalten. Es hat drei Zimmer im EG und drei Zimmer im OG, \nihnen fehlte jedoch ein Gruppenraum. Ich danke dem Gemeinderat für die sehr speditive Unterstützung. \nDas Projekt ist innert Monaten umgestellt worden. Auch der Liegenschaftsverwaltung möchte ich merci \nsagen, welche auch alles dazu beigetragen haben. Auf der nächsten Folie seht ihr dasselbe Zimmer mit \nBlick zum Fenster, es hat sogar Tageslicht, einen Radiator und es ist warm. Ich sage diesem Projekt \n„Null“, weil es bereits erledigt und somit Geschichte ist. \nWir haben eine Schulraumplanungssitzung im grösseren Rahmen gehabt. Dabei waren von der Gemein-\nderatsseite Andreas Kägi und Beat Moser, die Liegenschaftsverwaltung, Vertreter von der Schulleitung, \n\n\n\n 678 \n\nden Abteilungsleiter und zwei Leute aus der Bildungskommission. An der Sitzung haben wir den zukünfti-\ngen Weg in drei Projekte definiert. Wir haben diesen Projekten eins, zwei und drei gesagt. Diese möchte \nich nun gerne schnell vorstellen. \n\nDer Gemeinderat hat anlässlich der Gemein-\nderatssitzung vom 11.08.2021 beschlossen, \nein Vorprojekt für einen nördlichen Anbau \nam Prisma-Neubau zu prüfen und hat dazu \neinen Kredit bestätigt. Vom Architekten, der \ndas Prisma gebaut hat, Adrian Leuenberger, \nhaben wir Vorprojektskizzen erhalten. Man \nkönnte dort auf der Nordseite auf eine relativ \nsimple Art einen Anbau realisieren, wo man - \nich sage jetzt mal- mit recht günstigen Mit-\nteln auf vier Geschossen inklusive UG sehr \nviel Schulraum erweitern können. Ihr seht auf \nder Folie, wie das aussehen könnte. Es ist ein \nSchnitt, wenn man ein UG einplant. Hier ist \nes als Lager/Kellerraum gezeichnet. Man hat \n\ndann im Erdgeschoss eine Möglichkeit, dass die Tagesschule auf der linken Seite neue Räumlichkeiten \nerhält. Es kann gut sein, das sie die Bastelecke oder den Aufenthaltsraum oder auch die Büros anders \neinrichten können, da sie sehr eng unterwegs sind. Mit dem Mittagstisch sind sie ja in den Keller hinun-\nter gegangen, weil es den Platz einfach gebraucht hat. \n\nOben, in den oberen Geschossen, könnte \nman je zwei Klassenzimmer machen, siehe \nnächste Folie. Das Treppenhaus ist vorhan-\nden, es hat sogar eine Öffnung in der Fassade \nwelche man vielleicht als Durchbruch benut-\nzen könnte, um in den Anbau zu gelangen. Es \nbraucht keine grossen sanitären Installatio-\nnen, Toiletten sind bereits auf jedem Ge-\nschoss vorhanden. So denke ich, könnten wir \nrelativ kurzfristig sehr viel Luft schaffen. Ins-\nbesondere im Schlossmattzentrum haben wir \nsehr grosse Raumprobleme, mehr als im Re-\nbacker. \n \n \nAuf der nächsten Folie seht ihr eine Skizze, \nwelche eine Möglichkeit aufzeigt, dass man \nsogar etwas auf den Pavillon setzen könnte. \nDas ist auch der Grund wieso wir eine Ar-\nbeitsgruppe gebildet haben, mit welcher wir \nzusammen mit dem Architekten am Donners-\ntag, 16.09.2021, die erste Sitzung haben wer-\nden, an welcher wir uns austauschen, wie wir \nweiter vorgehen werden. Ihr seht hier auch \neinen skizzierten Tageslichteinfall mit wel-\nchem wir die Möglichkeit hätten, das UG mit \neiner Anböschung aufzuwerten. Soviel zu die-\nsem Projekt in Form von Skizzen. \nIch möchte euch noch einige Prognosen von \neinem möglichen Fahrplan vorlegen. Unser \n\nWunsch wäre es, im Januar 2021 ins Parlament zu kommen, um den Kredit für dieses Projekt abzuholen. \nIhr seht hier eine Kostenschätzung mit der Unterkellerung. Wenn dies zustande kommt, woran ich sehr \nerfreut wäre, könnten wir ab Februar mit dem Baubewilligungsverfahren starten. Wenn es gut läuft, \n\n\n\n 679 \n\nkönnten wir vielleicht im Juli bereits mit den Baggern auffahren, so dass wir die Schulräume 2023 ein-\nweihen könnten. \nIch komme zum Projekt zwei. Das Projekt zwei geht ein wenig in eine andere Stossrichtung. Dort geht es \ndarum, eine Gesamtbeurteilung über die Schule zu machen. Dort geht es natürlich auch um die pädago-\ngischen Komponenten. Wir haben sehr viele kompetente Leute in der BIKO, in den Schulleitungen. Wir \nhaben innerhalb von Münsingen – In-House – sehr viel Qualität, was das anbelangt. Leute die sich wei-\ntergebildet haben, Leute die sich stets weiterbilden. Es geht hier darum, auch zu schauen, was wir für \nMöglichkeiten in den bestehenden Schulhäusern haben. Können wir etwas verändern oder anpassen an \ndie neuen Gegebenheiten? Die Gesellschaft hat sich verändert. Es braucht Bewegung, Lernen soll Freude \nmachen. Bewegung im Sinn von Sport ist natürlich auch ein Thema. Darum haben wir als BIKO ein erstes \nDiskussionspapier zusammengestellt. Das haben wir im Zirkularverfahren gemacht; das war noch span-\nnend. Wir haben es per E-Mail herumgegeben; es wurde einfach so gefüllt mit Inhalten, so sind wir zu \neinem spannenden Papier gekommen, über welches wir in einem grösseren Rahmen mit einer Mitwir-\nkung nachdenken möchten. Ihr seht hier ein paar Headers, welche wir in diesem Diskussionspapier auf-\ngeführt haben. Wir haben das Gefühl, es gibt baulichen Handlungsbedarf. Wir haben zudem noch den \nAuftrag der Integration. Die Schulhäuser sind in einer Zeit, in den 60er-Jahren, gebaut worden, wo man \ndas so noch nicht gelebt hat. Damals hatte man Kleinklassen - heute sagt man Klassen zur besonderen \nFörderung, KbF – das hatte man abgesondert. \nWir haben den Eindruck, dass es vom Zeitpunkt her sehr ideal ist, in die Schule zu investieren, weil die \nZinse momentan sehr, sehr interessant sind. Wir wollen auch darüber nachdenken, ob die Musikschule \nzukünftig auch ein Teil unserer Schule sein wird. Die Schulen arbeiten jetzt schon sehr gut miteinander \nzusammen. Die Musikschule darf jetzt schon in den Kellern der Schulanlagen die Musikzimmer benützen. \nMan hat auch festgestellt – etwas ganz Elementares -, dass es für die Lehrpersonen ein attraktiver Ar-\nbeitsplatz sein muss. Wir haben einen riesigen Lehrermangel und diese können sich eigentlich ihre Stelle \naussuchen. Es muss Spass machen, dort wo man arbeiten geht. Ihr spürt es also; die Schule soll uns et-\nwas wert sein. Aus diesen Gedanken, welche wir im Projekt 2 zusammengetragen haben - Der Gemein-\nderat hat hierfür einen beachtlichen Betrag – ich glaube, ich darf das hier schon sagen - von CHF \n40‘000.00 gesprochen, welchen wir hier in diesem Bereich investieren wollen. Dort wollen wir aber auch \ndie Stimmen von ausserhalb zu Wort kommen lassen. Experten, welche Fachwissen haben, welche uns \nbegleiten und beraten. Das wird dann schlussendlich zu einer Meinungsbildung kommen, wie wir weiter \nvorgehen wollen. \nDann kommt dann vielleicht ein Projekt 3, mit welchem wir effektiv und visionär überlegen würden. \nMüssen wir einen Schulstandort überarbeiten, gibt es im Prinzip einen Neubau, damit man einen Altbau \nder Umgebung zurückgeben kann oder braucht es eine Sporthalle, was auch immer. Dann wird es sicher \nzu einem Architektenwettbewerb kommen, falls es soweit kommen soll. Ich schmücke mich nicht gerne \nmit fremden Federn. Ich muss aber wirklich sagen, als ich mal mit Roland Kohler telefoniert habe, hat er \nzu mir gesagt: „Ürsu, Bildung ist unser höchstes Gut hier im Aaretal“. Ich fing an, darüber nachzudenken \nund musste sagen, eigentlich hat er Recht. In der Lenk oben wird der Eine oder der Andere Skirennfah-\nrer, aber hier muss man sich auch überlegen, was man werden soll. Wir haben so viele Kompetenzen im \nBereich Psychiatrie, USM – international bekannte Firmen. Wenn man an ihre Arbeitsplätze hingeht, \nmerkt man, es hat hoch dotierte Leute, welche dort arbeiten. Es geht eigentlich nur darum, dass wir un-\nsere Zukunft wirklich so ausrichten, dass sie Freude haben, etwas aus ihrem Leben zu machen. \nHier noch Informationen, was ganz aktuell im Gemeinderat abgesegnet wurde - das sogenannte Schul-\nmobilitätskonzept. Wir haben vielerorts noch alte Pulte, die bis zu 50 Jahre alt sind. Ihr kennt sie alle. Sie \nsind massiv und man kann alles Mögliche unter diesem Deckel verstecken. Es ist recht schwierig, diese \numzustellen. An den Elternabenden sitzt man an diesen Pulten. Die Idee wäre, hier mal ein Upgrade zu \nmachen und auf neueres und leichteres Mobiliar zu wechseln, welches man auch an die Wände schieben \nkönnte. So könnte man an einem Elternabend auch mal eine Runde anordnen, was auch immer. Der Ge-\nmeinderat hat dies beschlossen, dass in den nächsten fünf Jahren das Mobiliar ersetzt werden wird, \ndurch eines, welches den Regeln der Baukunst – so würden wir sagen auf dem Bau - entspricht. \nDas zweite grosse Thema ist das ICT-Konzept. Die Spezialisten in Medien und Informatik (SMI’s) in den \nbeiden Schulzentren sind Lehrpersonen, welche sich in den letzten Jahren extrem stark mit der Informa-\ntik auseinandergesetzt haben. Im oberen Schulhaus ist das Urs Plüss und im unteren Schulhaus Roland \nWittwer. Die haben ein Team um sich herum; Roger Kurt, der Abteilungsleiter, hat an diesem Projekt \nauch wesentlich mitgearbeitet. Sie haben dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreitet, wie man die \nICT gestaffelt hochfahren könnte. Wir sehen, wenn wir nichts unternehmen, werden wir irgendwo auf \n\n\n\n 680 \n\nder Strecke liegen bleiben. Rundherum war viel in Bewegung. Ihr wisst, Belp hat für das Aufrüsten der \nSchule Belp auf einen Schlag CHF 1.5 Mio. investiert. Wir haben eine andere Strategie und ich muss sa-\ngen, ich bin sehr stolz auf diese Strategie. Wir machen es gestaffelt. Wir statten zuerst die 7. Klasse eins \nzu eins mit einem Display aus. So können wir mit kleineren Mengen die Geräte abrufen. Da sprechen wir \nvon rund 230 Geräten, welche wir Jahr für Jahr abrufen werden. So gehen wir dann weiter mit der 8. und \n9. Klasse. Wenn diese dann aus der Schule kommen, geben wir die Geräte zu der 5. und 6. Klasse runter. \nSo werden die älter werdenden Geräte, so lange sie noch funktionieren, weiterhin genutzt. Das ist auch \ndie Chance, wenn wir zum Beispiel einen „Montagentscheid“ haben mit einer Marke, so können wir im \nJahr darauf sagen, das war jetzt wirklich nicht so der Hit und die Marke wieder wechseln. Das ist eigent-\nlich das Konzept, und ihr seht, nach unten sind wir sehr pragmatisch. In den Kindergärten haben wir das \nGefühl gehabt, dass zwei iPads pro Kindergarten genügen. \nIch möchte zum Abschluss nochmals einen Ausblick geben und nochmals betonen wie wichtig uns als \nBildungskommission, aber auch mir persönlich, die Schule Münsingen geworden ist. Auch deshalb, weil \nich durch mein Amt in all das hineinschauen durfte. Der Lehrermangel ist ein grosses Thema, auch ge-\nrade im Bereich der Fachleute, da spreche ich jetzt von den Heilpädagogen. Wenn es einfach so ist, dass \nman draussen mit einem Kind – im Gang, in welchem es vielleicht noch zieht, wenn die Aussentüre auf- \nund zugeht – etwas ganz Persönliches besprechen muss - weil es vielleicht auch nicht unbedingt die Kin-\nder sind, welche Ronaldos sind, die man ein bisschen auf die Seite nehmen muss. Es sind Kinder, die viel-\nleicht etwas ganz intimes zu erzählen haben und dann ist es sehr unangenehm, wenn man das nicht hin-\nter einer Türe machen kann. Dort sagen dann die Heilpädagogen, ich suche mir eine andere Schule, in \nder diese Möglichkeiten besser abgedeckt sind als hier. Dort müssen wir hinschauen. Wegen der Bewe-\ngung in der Lehrlandschaft, hat mich der 45-seitige Leitfaden von Bernhard Pulver fasziniert. Das ist ei-\ngentlich schon ein altes Papier, wenn es mir recht ist, ist es von 2018. Es ist aber brandaktuell. Er zeigt \ndort auf, wie vielseitig die Schule der Zukunft ist. Schon nur um die Sinnesorgane der Kinder zu aktivie-\nren - Es geht um die Bewegung, um das Fühlen, um das Schauen und Riechen, um alles Mögliche. Wir \nkönnen nicht einfach alles nur im Aussenraum machen. Irgendwann, wenn wir um das Feuer herum sind, \nwird es nicht mehr so angenehm und man wird froh sein, unter ein Dach gehen zu können. Ich habe das \nWort Verankerung gefunden in diesem Leitfaden. Verankerung hat er im Zusammenhang mit der politi-\nschen – wie soll ich sagen - breiten Mitwirkung betont. Ich rufe euch als Partei auf, setzt euch in der Par-\ntei oder in der Fraktion mit diesem Thema auseinander. Kommt auf uns zu, wenn ihr Ideen oder Fragen \nhabt, das ist etwas ganz Wichtiges. Nur so können wir schlussendlich sagen, das ist eine gute Sache, das \nist nämlich unsere Schule. Das eigene Profil und die eigene Identität ist eben das mit der Autonomie, \nalso dass wir selber etwas machen können, eine Chance für uns. \nIch habe im Einlesen in die neuen Schulsysteme einen Satz gefunden, wo ich dazu sagen musste, brau-\nchen wir zukünftig Ressourcenziele? Ich habe doch nicht gewusst, dass es so etwas gibt - als Kreativ-\nraum, in welchem Kinder unlimitierte Möglichkeiten zum Spielen haben. Wenn ihr mich vor drei oder \nvier Jahren dazu gefragt hättet, hätte ich gesagt, seid ihr eigentlich wahnsinnig? Die sollen etwas lernen. \nAber je länger, wie mehr merke ich, ich weiss nicht, ob das wirklich so schlau ist. Weil, wann lernt man \netwas? Man lernt dann etwas, wenn man wertgeschätzt wird, wenn man selber Erfahrungen sammeln \ndarf, wenn man selbständig an Orten arbeiten kann, wenn man aber auch dort Begleitung hat, wo man \nes braucht. Ich glaube, so gesehen braucht es flexiblen Raum, Raum welcher vielleicht nicht immer voll \nbesetzt ist, Ausweichraum etc. \nWenn man vom Mond auf die Erde schaut, kann man die Erde mit dem Daumen abdecken. So klein ist \nsie und trotzdem so kostbar, denn sie ist unser Daheim. Wenn man ein Kind anschaut, es kommt auf die \nWelt und ist „gwundrig“. Es will etwas entdecken. Wenn man Bildung als unser höchstes Gut anschaut, \nals das, was uns etwas kosten soll, was uns ein Luxus ist den wir uns leisten, dann kann ich euch verspre-\nchen, das Kind wird nicht mit einem Kartonschild auf den Mars fliegen. \nEtwas was mir beim Hinfahren in den Sinn gekommen ist – ich durfte mal ein Jahr in Amerika leben. Dort \nwar ich an Schulen, an welchen man nicht überlegen musste, auf welche Toilettenanlage man geht, um \nsein Geschäft abzulegen. Es war jede Schüssel ohne Türe. Wenn wir hier überlegen, was wir für Möglich-\nkeiten haben, und wenn wir sagen, wir wollen es nicht zu dem werden lassen, wie ich es eben in Amerika \nan den Highschools vielerorts gesehen habe. Es soll uns etwas wert sein, dann glaube ich sind wir auf \ndem richtigen Kurs. Merci. \n \n \n \n\n\n\n 681 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 166/2021 \nLaufnummer CMI 2648 \nRegistraturplan 6-3-2-1 \nGeschäft Ausbau Bahnhof Münsingen - Verpflichtungskreditee \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Mose \n\n Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Architekturplan Bahnhof SBB, Vorprojekt AS25 Wendegleis \n\nMünsingen, 17.05.2021 \n \n\nAusgangslage im Gesamtkontext \n\n \nBeschluss Parlament Nr. 60/2019 vom 10.09.2019 \n \nDie Bahnlinie Bern–Thun und der Bahnhof im Zentrum der Siedlung haben die Entwicklung der Ge-\nmeinde Münsingen schon immer massgeblich geprägt. Während die Bahnlinie die Ortsteile voneinander \ntrennt und den Verkehr – ob mit dem Auto, Bus, Velo oder zu Fuss – durch vier  Strassen- und/oder Per-\nsonenunterführungen geführt wird, ist der Bahnhof eine verbindende Drehscheibe und das Gebiet rund \num den Bahnhof das wichtigste Entwicklungsgebiet von Münsingen. Die heutigen Anlagen beim Bahnhof \nMünsingen stossen an ihre Kapazitätsgrenzen, insbesondere bei den gesetzlichen Anforderungen auf-\ngrund des Behindertengleichstellungsgesetzes, beim Bushof und bei den Veloabstellanlagen. Die Ge-\nmeinde setzt sich für ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz in Münsingen und in der Region ein. \nAuch die Bedingungen für den Fuss- und Veloverkehr sollen stetig verbessert werden. Für eine starke \nNutzung des ÖV ist die kombinierte Mobilität mit attraktiven Anschluss- und Umsteigebeziehungen auf \nBus und Bahn entscheidend. Direkte Bahnhofzugänge und gute, komfortable Rampenanlagen zu den \nPerrons stellen dabei wesentliche Elemente dar. \n \nBahnhofumbau Münsingen - Ausbauschritt 2025 der SBB (STEP AS25)  \nIm Auftrag des Bundes plant die SBB die Ausbauschritte der Bahninfrastruktur zwischen Bern und Thun. \nNebst dem Teil Wankdorf, dem Bahnhof Ostermundigen und der Überwerfung Gümligen ist auch der \nBahnhof Münsingen ein strategisches Projekt im Programm AS25. Ziel ist die Ermöglichung des Viertel-\nstundentaktes der S1 zwischen Bern und Münsingen. Nachfolgende Projektelemente sind Bestandteil \ndes Ausbauprojekts der SBB: \n \n\n Ertüchtigung Gleis 2 als Wendegleis (1/4-h-Takt) \n\n Ertüchtigung Gleis 3 als Abstellgleis für 400 m lange Züge \n\n Neubau Gleis 4 \n\n Verlängerung Perron 1 in Richtung Süden zum Bushof \n\n Anpassung aller Bahnzugänge gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (Rampen, Perrons) \n\n Verbreiterung der bestehende Personenunterführung (PU) Mitte auf 7.0 m Breite \n\n Neue Personenunterführung PU Süd (Bereich Güterschuppen) \n\n Neubau Bahntechnikgebäude südlich des Güterschuppens \n\n Anpassung der Strassenunterführungen Schloss- und Belpbergstrasse \n\n Anpassung der Fussgängerquerung PU Nord (Aufhebung Bahnzugang) \n\n Anpassungen am Bahnhofgebäude \n\n Massnahmen Suizidprävention (Bereich Schlossgut) \n\n Massnahmen Entwässerung des Gleistrassees \n \nBahnhofumbau der SBB als grosse Chance für die Gemeinde Münsingen \nDie grosse Trennwirkung der Bahn mitten durch den Ort ist evident. Für die Gemeinde Münsingen ist der \nBahnhofumbau eine grosse Chance, die Trennwirkung zu vermindern, Netzlücken zu schliessen und die \nnachhaltige Mobilität zu fördern. Das Bahnprojekt rundet das «Dreierpaket» Entlastungsstrasse Nord \n\n\n\n 682 \n\n(ESN), Verlegung Industriestrasse und Sanierung Ortsdurchfahrt ab und bringt in absehbarer Zeit grosse \nVerbesserungen für die Fahrgäste des ÖV, für Velofahrende und für Fussgängerinnen und Fussgänger. \nAlle Projekte greifen wie die Zahnräder eines Uhrwerks ineinander. \n \nDer Gemeinderat hat bereits Ende 2018 mit den zuständigen Stellen im Bundesamt für Verkehr (BAV) \nund dem kantonalen Amt für Verkehr (AÖV) sowie mit der Regionalkonferenz Bern-Mittelland den Kon-\ntakt aufgenommen, um aktiv die für Münsingen zentralen Bedürfnisse einzubringen. So ist es der Ge-\nmeinde nach einigen Verhandlungen gelungen, dem BAV (welches letztlich die Finanzierung der gesam-\nten Baukosten der SBB verantwortet) schmackhaft zu machen, dass die nachfolgend aufgeführten Teil-\nprojekte der Gemeinde in die SBB Planung für den Gesamtumbau des Bahnhofs miteinbezogen werden. \nMit Schreiben des BAV vom 21.03.2019 wurde denn auch bestätigt, dass der Bahnhof Münsingen neu \nauf 4 Gleise ausgebaut wird, wobei das zusätzliche Gleis unter anderem für die Nachtabstellung eines \nFernverkehrszuges dient.  \n \nNeben baulichen Massnahmen der SBB sind darum auch die nachfolgenden lokalen Projektelemente \nzentral und wichtig für Münsingen: \n \na) Ebenerdiger Bahnhofzugang auf der Westseite mit neuem Aussenperron (Projekt Gemeinde in Ab-\n\nstimmung mit SBB) \nb) Neue Fussgänger- und Velounterführung Süd (beim Güterschuppen) mit Aufgang Mittelperron (Pro-\n\njekt SBB und Gemeinde) \nc) Erweiterung Bushof Münsingen (Projekt Gemeinde) \nd) Ausbau Veloabstellplätze Bahnhof Süd (Projekt Gemeinde und SBB) \ne) Personenunterführung PU Nord (Projekt SBB) \nf) Verlegung der Industriestrasse an die Bahn (Projekt Gemeinde) \n \n\n \nBild: Übersicht über die lokalen Teilprojekte mit Bezug zum Projekt der SBB \n\n \nDie Aufwertung der Gleisanlagen mit den diversen Anschlussbauwerken bedeutet für die Gemeinde eine \nmassive Verbesserung der Gesamtsituation. Der Gemeinde ist es gelungen, die Vorteile für die einzelnen \nBauwerke sowohl für die Bevölkerung von Münsingen wie aber auch für den SBB-Betrieb aufzuzeigen. \nMit Genugtuung kann festgehalten werden, dass der Bahnhofumbau Münsingen dem BAV wie auch der \nSBB ein wichtiges Anliegen ist \n \n\nParameter für alle Teilprojekte der Gemeinde \n\n \n\n Für sämtliche der nachfolgend dargestellten Teilprojekte gelten die folgenden Parameter: \n\n In seiner September Sitzung 2019 (Nr. 60/2019 vom 10.09.2019) hat das Parlament einen Planungs-\nkredit beschlossen, mit welchem die nun vorliegenden Vorprojektstudien (jene mit vollständiger \nGemeindefinanzierung bzw. jene in Zusammenarbeit mit den SBB) finanziert wurden. Dem Parla-\nment wurde damals auch aufgezeigt, dass es über die einzelnen Vorprojektstudien je einzeln befin-\nden und entscheiden kann. Die entsprechenden Vorprojektstudien liegen nun vor. Das Parlament \nkann denn auch je einzeln und völlig unabhängig über die nachstehend aufgeführten Vorprojekte \n(Module) diskutieren und beschliessen. Sollte ein Teilprojekt nicht bewilligt werden, werden die an-\nderen Projektteile nicht in Frage gestellt.  Dies ist auch der Grund, weshalb das Parlament jeden \nKredit je einzeln zu beschliessen hat. \n\n\n\n 683 \n\n Ende 2020 hat sich die Gemeinde in einem Planungsvertrag verpflichtet, der SBB bis Ende 2021 eine \ndefinitive und rechtskräftige Finanzierungszusage über jene Teilprojekte abzugeben, welche die Ge-\nmeinde zusammen mit der SBB bauen will. Nur so kann die SBB anschliessend die weiteren Planun-\ngen für das nachfolgende Plangenehmigungsverfahren (PGV) weiterbearbeiten. \n\n Die dem Kredit zugrundliegenden Bruttokosten basieren auf einer Vorprojektstudie der SBB mit ei-\nner Kostengenauigkeit von +/- 20 %. Die die Ausschreibung für die Bauarbeiten kann erst nach dem \nrechtskräftig erfolgten Plangenehmigungsverfahren bzw. Baubewilligungsverfahren erfolgen. Dieses \nVorgehen wurde mit der ASK so vorbesprochen und von dieser auch genehmigt. \n\n Die Gemeinde hat auf Antrag und zusammen mit der Bay Projektentwicklung WEST AG (Entwickler \nfür die Sektoren 3 und 4 der ZPP Bahnhof West) sowie zusammen mit den SBB von der von Graffen-\nried AG, Bern eine Liegenschaftsbewertung pro betroffene Liegenschaft eingeholt. Diese drei Be-\nwertungen, welche auch von den SBB akzeptiert werden, bilden Grundlage für die Abschätzung der \nLanderwerbskosten. \n\n Die jeweiligen Kreditsummen pro Teilprojekt beinhalten einen Risikozuschlag von 20 % (gemäss \nVorprojekt).  \n\n \n\nBeiträge aus dem Agglomerationsprogramm 3. Generation (AP 3) und 4. Generation (AP 4) \n\n \nDie Gemeinde hat für die Finanzierung sämtlicher Teilprojekte, welche im Zusammenhang mit dem \nBahnhofumbau stehen, Beiträge aus den beiden AP 3 und AP 4 beantragt. Die Beiträge aus dem AP 3 \nsind fest zugesichert und können demnach bei den einzelnen Vorprojektkrediten abgezogen werden \n(Nettoprinzip). Die Prüfung der Anträge im AP 4 waren seitens der Regionalkonferenz Bern-Mittelland \nund dem Kanton positiv und die Gesuche liegen nun beim Bundesrat und den eidgenössischen Räten (zu-\nsammen mit allen anderen Massnahmen des AP 4). Das Risiko, dass die einzeln eingereichten Gesuche \nvom AP 4 nicht bewilligt werden, wird seitens des Gemeinderates als klein erachtet. Die einzelnen Gesu-\nche liegen je unter der Schwelle von CHF 5.0 Mio. was wiederum bedeutet, dass diese gesamthaft mit \nsämtlichen Projekten des Kantons Bern unter diesem Schwellenwert beurteilt und entschieden werden. \n \n\nWeitere Beiträge von Dritten \n\n \nDas Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern (AÖV) kann Beiträge an Umsteigeanlagen des öffent-\nlichen Verkehrs leisten. Die geplanten Anlagen in Münsingen erfüllen die grundsätzlichen Anforderungen \nfür solche Beiträge. Da zum heutigen Zeitpunkt die Höhe der Beiträge nicht abgeschätzt werden kann \nsind sie im Kreditantrag noch nicht quantifiziert. Der Gemeinderat wird zum gegebenen Zeitpunkt die \nBeiträge beantragen. Die SBB leistet Beiträge bis max. 50% an neue Veloabstellplätze. Aktuell sind die \ngenaue Zahl der Veloabstellplätze sowie die Detailkosten der Abstellplätze noch nicht bekannt und da-\nrum die Beiträge noch nicht quantifiziert. \n \nFür die Nullvariante muss die SBB von der Gemeinde Land erwerben. Die Verhandlungen zum Wert die-\nser Flächen sind noch nicht geführt. Falls die SBB dem Vorschlag der Gemeinde für einen Abtausch von \nLandflächen zustimmt (die gegenseitig abzutretenden Landflächen sind ähnlich gross), können die Land-\nerwerbskosten für das Perron West kleiner werden. \n \n\nProjektteil a) Bahnhofzugang mit neuem Aussenperron West \n(Projekt Gemeinde in Abstimmung mit SBB) \n\n \nAuf der Westseite des Bahnhofs Münsingen liegt das Entwicklungsgebiet „Bahnhof West“. Dieses wird zu \neinem lebhaften, gemischten Quartier mit Wohnraum, Arbeitsflächen und Versorgungsmöglichkeiten \numgestaltet. Im Neubau der Senevita werden 80 Seniorenwohnungen und 50 Pflegezimmer realisiert. \nDazu wird zurzeit ein belebter Bahnhofplatz mit attraktivem und direktem Bahnzugang gebaut. Das Ge-\nbäude wird im Frühling 2022 eröffnet. Weiter wird eine unterirdische Velostation für rund 650 Velos mit \ndirekten Aufgängen über eine befahrbare Rampe bzw. Treppenanlagen und einem Lift realisiert. \n \n\n\n\n 684 \n\nFür die Bahnbetreiberin SBB ist das Aussenperron mit der vierten Perronkante im Horizont STEP AS25 \nnicht zwingend notwendig. Die SBB führt aus, dass auch der zukünftig geplante Bahnverkehr an drei Per-\nronkanten abgewickelt werden könnte. Die Finanzierung des vierten Perron sei deshalb ein Wunsch der \nGemeinde und damit gemäss Eisenbahngesetz durch die Gemeinde zu finanzieren. Das Bauwerk wird \ndurch die SBB geplant und gebaut, die Gemeinde bezahlt die damit entstehenden Kosten (exkl. bahnspe-\nzifische Anlagen). Anschliessend geht das Bauwerk ins Eigentum der SBB über. \n \nFür Münsingen und insbesondere für die Bevölkerung im gesamten Ortsteil West ist es aber eine grosse \nQualitätsverbesserung, wenn der neue Bahnhofplatz auf der Westseite direkt an eine Perronkante an-\nschliesst. Das Vorprojekt sieht vor, auf der Westseite der Gleise ein 320 m langes Aussenperron gemäss \nNormen und Anforderungen der SBB zu erstellen. Das Projekt enthält Perrondächer und Zugangsrampen \nsowie die gesamte dazu nötige Infrastruktur. So entsteht ein belebter Bahnhofplatz West und eine kom-\nfortable, niveaulose und attraktive Anbindung des Westquartiers mit über 6‘000 Einwohnenden an die \nBahn Richtung Bern. Auch für die Kunden der SBB und der BLS ist ein solches Aussenperron attraktiv und \nder ÖV Zugang verbessert sich für die Bevölkerung von Münsingen auf der Westseite und im Süden von \nMünsingen massgeblich.  \n \nIn intensiven Gesprächen und Verhandlungen konnte man sich mit dem BAV und den SBB darauf eini-\ngen, dass die Gemeinde nur die Zusatzkosten zu den sowieso entstehenden Kosten des Bahnhofumbaus \ntragen muss. Solche Lösungen wurden auch schon an anderen Bahnhöfen umgesetzt und die SBB hat \nhierzu eine klare Haltung. \n \nBild: Erste Visualisierung des Aussenperron West im Bereich des Bahnhofplatz West \n \n\n \n \n  \n\n\n\n 685 \n\nVerpflichtungskredit für Aussenperron West \n \n\nKostenaufwand   Grundlage \n\nKostenanteil Gemeinde für Aussenperron West ge-\nmäss Technischem Bericht vom 21.05.2021 \n\nCHF 3‘012‘000.00 Kostenschätzung +/- 20% \n\nLanderwerbskosten Zusatzfläche Aussenperron \nWest (517 m2) \n\nCHF 710‘000.00 Liegenschaftsbewertun-\ngen Mai 2021 \n\nRisikokosten CHF 745‘000.00  \n\nTOTAL Verpflichtungskredit Brutto inkl. MwSt. CHF 4‘467‘000.00  \n\n    \n\nBeiträge    \n\nBeantragter Beitrag Agglomerationsprogramm \nAP4, Massnahme Aussenperron West (max. 5.9 \nMio.) \n\nCHF ./.. 2‘580‘000.00 57.75 % der anrechenba-\nren Kosten \n\nBeiträge AöV, SBB und Landabtausch CHF noch unbestimmt  \n\n    \n\nPrognostizierte maximale Nettokosten zu Lasten \nGemeinde (inkl. MwSt) \n\nCHF 1‘887‘000.00  \n\n \n\nProjektteil b) Neue Fussgänger- und Velounterführung Süd (beim Güterschuppen) mit Aufgang Mit-\ntelperron (Projekt SBB und Gemeinde) \n\n \nDie Personenflussberechnung der SBB hat gezeigt, dass neben der PU-Mitte noch ein weiterer Zugang zu \nden Perrons erforderlich ist. Dafür baut die SBB im Süden des Bahnhofs Münsingen auf der Höhe des \nehemaligen Güterschuppens einen neuen Bahnzugang PU Süd. Die Gemeinde nutzt die Synergie um das \nBauwerk der SBB um einen Meter zu verbreitern und gemeinsam mit der SBB eine kombinierte neue \nFussgänger- und Velounterführung zu bauen. Damit kann eine wichtige Netzlücke für den Langsamver-\nkehr geschlossen werden, die Zugänge zur Bahn attraktiver gestaltet werden und die Umsteigebeziehun-\ngen Bahn/Bus sowohl für den Ortsteil West wie auch Ost massiv verbessert werden. Insgesamt wird eine \ndeutliche Qualitätsverbesserung für den Fuss- und Veloverkehr erzielt. Mit dem direkten Perronaufgang \nzum Mittelperron wird der Bahnhof Münsingen besser erschlossen und die steigenden Fahrgastzahlen \nauch in Zukunft bewältigt.  \n \nFür die gemeinsamen Kostenanteile der PU Süd kommt ein Kostenteiler gemäss der gängigen und mit \ndem BAV und den SBB abgestimmten Praxis zur Anwendung. Der Kostenteiler für die Investitionskosten \nfür die beidseitigen Rampen sowie allfällige weitere Bauten und Anlagen erfolgen nach der jeweiligen \nFunktionalität. Das heisst, dass alle Bauten und Anlagen, welche der Personenquerung bzw. dem Bahn-\nzugang durch die SBB und alle Bauten und Anlagen, welche der Veloquerung dienen, durch die Ge-\nmeinde finanziert werden.  \n \n\n\n\n 686 \n\nBild: Vorprojekt Neubau Fuss- und Veloquerung PU Süd \n\n \n \nOptionen Überdachung Rampen und Veloabstellplätze – Ost- und Westseite \nDie Rampen- und Treppenanlagen sowie die neuen Veloabstellplätze auf beiden Seiten der PU Süd sollen \nüberdacht werden. Auf der Ostseite ist ein filigranes Schutzdach aus Stahl rund  66 m x 13 m vorgese-\nhen. Das Dach auf der Westseite ist deutlich kleiner. Die Abmessungen sind auf die Gegebenheiten ange-\npasst und bieten neben einer Überdachung von Veloparking- und Rampenanlage auch ein Vordach auf \nder Nord- und auf der Südseite, so dass im Bereich der Bahnzugänge ein zusätzlicher Wetterschutz ent-\nsteht. Beim Dach auf der Ostseite bietet zentrisch über der Mittelachse eine regelmässige Reihe von \ngrosszügigen runden Oberlichtern natürliches Licht. Die Dächer eignen sich auch zur Installation von \nPhotovoltaikanlagen. Die neue Fussgänger und Velounterführung PU Süd kann vom Parlament entweder \nmit oder ohne die Optionen «Überdachung Rampen und Veloabstellplätze» bewilligt werden. \n \nDie Überdachung der Rampen der PU Süd schliesst einen überdeckten Warteraum für die Bahnkunden \nmit ein und überdeckt auch die neuen Veloabstellplätze der Bahnkunden im Bereich der PU Süd. Eine \nVorteilsanrechnung zu Lasten der SBB ist noch in Verhandlung.  \n \n\n\n\n 687 \n\nBild: Visualisierung Option ostseitige Überdachung Rampen und Veloabstellplätze im Hintergrund und Option Überdachung Bus-\n\nhof im Vordergrund \n\n \nBild: Ausschnitt Architekturplan der Optionen Überdachung Bushof-, Rampen und Veloabstellplätze Ost und West \n\n \n \nVerpflichtungskredit für die neue Fussgänger- und Velounterführung Süd und die Überdachungen \n\nKostenaufwand   Grundlage \n\nKostenanteil Gemeinde für die PU Süd gemäss \nTechnischem Bericht vom 21.05.2021 \n\nCHF 3‘357‘000.00 Kostenschätzung +/- 20% \n\nOption 1, Überdachung Rampen und Veloabstell-\nplätze – Ostseite PU Süd \n\nCHF 1'104'000.00 Kostenschätzung +/- 20% \n\nOption 2, Überdachung  Rampe und Veloabstell-\nplätze Westseite der PU Süd \n\nCHF 636'000.00 Kostenschätzung +/- 20% \n\nLanderwerbskosten CHF 226‘000.00 Fläche für PU Süd bleibt im \nEigentum SBB Immobilien \n\nRisikokosten CHF 1‘065‘000.00  \n\nTotalkosten Brutto inkl. MwSt. und inkl. Optionen CHF 6‘388‘000.00  \n\nOption Überdachung Bushof \n\nOption Überdachung Rampe und Veloabstellplätze Westseite \n\nOption Überdachung Rampen und Veloabstellplätze Ostseite \n\n\n\n 688 \n\nZugesicherte Beiträge    \n\nBeitrag Agglomerationsprogramm AP3, LV Verbin-\ndungen  (max. 57.75 % von 3.75 Mio.) \n\nCHF 2‘165‘000.00 Beitrag bereits gesichert. \n\nTotal Verpflichtungskredit Netto(inkl. Beitrag AP 3 \nund Optionen und inkl. MwSt \n\n 4‘223‘000.00 Anwendung Nettoprinzip \n\n    \n\nBeantragter Beitrag Agglomerationsprogramm \nAP4, Massnahme Veloparkierung Süd 57.75 % von \nmax. 1.3 Mio. \n\nCHF 750‘000.00 AP 4, Massnahme BM.LV-\nÜ.21.47 \n\nBeiträge AöV an Verbesserung von Umsteigekno-\nten \n\nCHF noch unbestimmt  \n\nBeiträge SBB-Immobilien (Vorteilsanrechnung \nÜberdachung Rampe-Fussgänger und Wartebe-\nreich Bahnkunden \n\nCHF noch unbestimmt  \n\n    \n\nPrognostizierte maximale Nettokosten zu Lasten \nGemeinde ( inkl. MwSt) \n\nCHF 3‘473‘000.00  \n\n \n\nProjektteil c) Erweiterung Bushof Münsingen, Neubau Bushaltekanten (Projekt Gemeinde) \n\n \nSeit der Einführung der Buslinie 168 (Münsingen-Trimstein-Worb) reichen die heutige bestehenden 5 \nPerrons nicht mehr aus. Mit dem absehbaren ¼-h Takt der S-Bahn sind mittelfristig Angebotsausbauten \nbeim Ortsbus notwendig. Aus diesem Grund muss der Bushof um insgesamt zwei Haltekanten erweitert \nwerden. Mit dem Ausbau wird auch der hindernisfreie Zugang auf die gesetzlichen Anforderungen ange-\npasst. Bei der Planung wurde auch das Thema Begrünung Bahnhofplatz (Postulat vom 06.11.2018) sowie \nder Wunsch nach einer Bedachung sorgfältig geprüft und einbezogen. \n \nSüdlich der bestehenden Busperrons wird nach Abbruch des Güterschuppens ein zusätzliches Busperron \nin Schräglage gebaut. Das zweite zusätzliche Busperron wird parallel zur Belpbergstrasse erstellt. Die \nFahrbahn im Wegfahrbereich ist genügend breit ausgebildet, dass die Vorbeifahrt am wartenden Bus \nmöglich ist und keine Einschränkungen im Busfahrplan entstehen. Beide neuen Bushaltekanten werden \ngemäss Behindertengleichstellungsgesetzt (BehiG) mit einer Kante von 22 cm Höhe geplant.  \n \nBild: Ausschnitt Situationsplan Vorprojekt mit zwei neuen zusätzlichen Busperrons \n\n \n \n\n\n\n 689 \n\nTrottoir, Fussgänger und Velobereiche werden mit schrägem 4 cm hohen Anschlag abgetrennt. Dieser ist \nfür Velofahrer ohne unangenehme Schläge überfahrbar. Dieser Randabschluss ist beim Bahnhofplatz be-\nreits heute als Trottoirabgrenzung vorhanden. Somit wird einer einheitlichen Gestaltung des Bahnhofbe-\nreichs Rechnung getragen. \n \nAusbau bestehende Bushaltekanten gemäss BehiG \nDie Überprüfung des heutigen Bushofs Münsingen hat gezeigt, dass auch die heute bestehenden fünf \nPerronkanten auf 22 cm Anschlag erhöht und gemäss Behindertengleichstellungsgesetz BehiG behinder-\ntengerecht ausgestaltet werden müssen. Beide Zugangsrampen führen mit max. 6 % Gefälle auf den er-\nhöhten Perronbereich. Die bestehenden Betonplatten des Haltebereichs des Fahrzeuge können belassen \nwerden.  \n \nBild: Ausschnitt Situationsplan Vorprojekt Bushof mit Erhöhung bestehender Bushaltekanten \n\n \n \nBegrünung \nIm Rahmen des Vorprojekts wurde geprüft, welche Flächen im Bereich des Bushofs für eine Begrünung \nzur Verfügung stehen und wie diese Begrünung aussehen könnte. Im Verlauf der Projektarbeit hat sich \ngezeigt, dass nur wenige Flächen für eine Begrünung zur Verfügung stehen. Diese wenigen Flächen sol-\nlen mit hoher Qualität gestaltet werden.  \nNördlich der Bushaltekanten ist eine Grüninsel vorgesehen, wobei der heutige Baum bestehen bleibt \nund in die Grüninsel integriert werden kann. Auch im Süden zwischen den Veloabstellplätzen und der \nsüdlichen Bushaltekante entlang der Belpbergstrasse ist ein Grünbereich möglich, welcher gleichzeitig zu \neiner guten Trennung zwischen der Verkehrsfläche für die Busse und dem Bereich für die Fussgänger \nund Velofahrenden führt. Eine Begrünung auf den Bushaltekanten wird auch bei einem Verzicht der Op-\ntion Überdachung Bushof nicht möglich und nicht bewilligungsfähig sein.  \nIn der Variantendiskussion wurden auch eine Dachbegrünung sowie eine Begrünung der Dachstützen \ngeprüft. Beide Varianten wurden aufgrund der höheren Bau- und Folgekosten aber auch aufgrund der \nAuswirkungen auf die filigrane Gestaltung der Überdachungen nicht weiterverfolgt. Bei der Überbauung \nder Parzelle Moschti verlangt die Gemeinde die Pflanzung von Bäumen analog dem Vorplatz der Migros. \nSollte das Projekt „Üses Gmeindshuus“ beim Standort der „Alten Moschti“ realisiert werden, eröffnet \ndies für eine weitere Begrünung im Bahnhofquartier neue Chancen. \n \nOption 3, Überdachung Bushof \nDie heutige Situation beim Bushof bietet auf den Busperrons keinen Schutz vor Regen und Sonne für \ndort wartende Fahrgäste. Aus diesem Grund wurde eine Überdachung des Bushofs im Rahmen dieses \nVorprojekts geprüft.  \nÜber den 6 diagonal auf dem Bahnhofplatz angeordneten Busperrons  ist ein filigranes Schutzdach aus \nStahl von rund 57 m Länge und 9.5 m Breite vorgesehen. Zentrisch über der Mittelachse bietet eine re-\ngelmässige Reihe von grosszügigen runden Oberlichtern natürliches zenitales Licht. Wenige schlanke \n\n\n\n 690 \n\nStützen sind so auf den Perrons platziert, dass diese einen möglichst freien Einsteigevorgang zulassen. \nDas Dach eignet sich auch zur allfälligen Installation von Photovoltaikanlagen.  \n \nDer Kredit für die Erweiterung Bushof Münsingen kann vom Parlament entweder mit der Option «Über-\ndachung Bushof» oder ohne diese bewilligt werden. Die Visualisierung ist oben aufgezeigt. \n \nVerpflichtungskredit für Erweiterung Bushof Münsingen und die Überdachung \n\nKostenaufwand   Grundlage \n\nBau von zwei zusätzlichen Perronkanten und behin-\ndertengerechter Ausbau bestehende Perronkanten  \n\nCHF 521‘000.00 Kostenschätzung +/- 20% \n\nOption 3, Überdachung Bushof  CHF 529‘000.00 Kostenschätzung +/- 20% \n\nLanderwerbskosten CHF 0.00 Fläche für Bushof bleibt \nim Eigentum von SBB Im-\nmobilien \n\nRisikokosten CHF 210‘000.00  \n\nTOTAL Verpflichtungskredit Brutto  inkl. MwSt. CHF 1‘260‘000.00  \n\n    \n\nBeiträge    \n\nBeantragter Beitrag Agglomerationsprogramm \nAP4, Massnahme Erweiterung Bushof Münsingen \n(max. 1.3 Mio.) \n\nCHF 728‘000.00 Max. 57.75 % der anre-\nchenbaren Kosten \n\nBeiträge AöV an Verbesserung von Umsteigekno-\nten \n\nCHF unbestimmt  \n\n    \n\nPrognostizierte maximale Nettokosten zu Lasten \nGemeinde (inkl. MwSt) \n\nCHF 532‘000.00  \n\n \n\nProjektteil d) Ausbau Veloabstellplätze Bahnhof Süd (Projekt Gemeinde) \n\n \nHeute sind die Veloabstellplätze auf der Ostseite knapp und die vorhandenen Abstellplätze sind überlas-\ntet und überstellt. Durch den Umbau des Bahnhofs durch die SBB müssen voraussichtlich einige beste-\nhende Veloabstellplätze im Bereich des Bahnhofs aufgehoben werden. Im Bereich der PU Süd sollen \ndiese ersetzt werden und gleichzeitig das Angebot an Veloabstellplätzen auf der Ostseite erhöht werden.  \nMit den Neubau der PU Süd befinden sich die Veloabstellplätze auf der Ost- und Westseite der PU an der \nrichtigen Stelle und bieten ein rasches Umsteigen auf Bus und Bahn. Alle Veloabstellplätze sollen über-\ndacht werden. Mit der Überdachung der Rampen- und Treppenanlage auf der Ost- und Westseite der PU \nSüd (Vergleiche Punkt e) können gleichzeitig auch die Veloabstellplätze beidseits der PU Süd überdacht \nund Synergien genutzt werden.  \n \nIm Bereich der PU-Süd sind rund 200 Veloabstellplätze auf der Ostseite und über 100 Veloabstellplätze \nauf der Westseite vorgesehen.  \n \nDie SBB finanziert alle Veloabstellplätze selber, die aufgrund der durch sie geplanten Bauten und Anla-\ngen ersetzt werden müssen. Für zusätzliche Veloabstellplätze im Bedarf der Bahnkunden erfolgen Bei-\nträge seitens der SBB (Bahninfrastrukturfonds BIF) oder via Agglomerationsprogramm. Die der Ge-\nmeinde entstehenden Kosten (ca. CHF 170'000.00) liegen im finanziellen Kompetenzbereich des Ge-\nmeinderates (< CHF 250'000.00). \n \n\nProjektteil e) Personenunterführung PU Nord \n\n \nDie SBB hat entschieden, die PU Nord (Personenunterführung beim Rosenkavalier) im Rahmen des Pro-\njektes AS 25 nicht komplett zu ersetzen und auch nicht zu verbreitern. Die heute bestehende Treppe aus \n\n\n\n 691 \n\nder PU Nord zum Mittelperron wird aufgehoben. Grund ist der geplante Umbau des Mittelperrons, wo \ndie Rampe neu gegen Norden statt wie bis heute gegen Süden laufen wird. Der Zugang zum Mittelperron \nerfolgt somit ab der PU Mitte und bei der neuen PU Süd. Die SBB ist im Rahmen ihres Projekts bereit, die \nPU Nord zu sanieren und als Folge des zusätzlichen vierten Gleises sowie des Perrons West gegen Wes-\nten zu verlängern und das Anschlussbauwerk West anzupassen. Es ist geplant, dass die PU Nord nach der \nSanierung vollständig an die Gemeinde übertragen wird, was für die Gemeinde die Übernahme der zu-\nkünftigen Sanierungskosten bedeutet. Die PU Nord wird auch in Zukunft nicht für Velofahrende nutzbar \nsein und im Osten eine Rampe (heutige Situation) beinhalten. \n \nGemäss Abklärungen der Abteilung Bau mit den zuständigen kantonalen Behörden, der Procap (Behin-\ndertenorganisation Schweiz) sowie den lokalen Behindertenorganisationen wurde von diesen Seiten zu-\ngesichert, dass zukünftig keine Ansprüche an eine nachträglich auszubauende und behindertengerechte \nRampe auf der Ostseite der PU Nord gestellt werden. Gestützt auf diese Aussagen sind weitere Grund-\nsatzdiskussionen erst zu führen, wenn effektiv teure Sanierungen anstehen, wovon in den nächsten \nJahre nicht auszugehen ist. Somit wird die PU Nord weiterhin im Bestand betrieben. \n \n\nProjektteil f) Verlegung der Industriestrasse an die Bahn (Projekt Gemeinde) \n\n \nDas Teilprojekt «Durchgehende Industriestrasse» wird in einem separaten Antrag an das Parlament be-\nhandelt.  \n \n\nTermine SBB (Stand: Juni 2021) \n\n \nHerbst 2021 Bestellung Projektelemente durch Gemeinde \nHerbst 2021 Genehmigung des Vorprojekts durch die SBB Intern \nAb Ende 2021 Ausarbeitung Auflage- und Bauprojekt SBB \nQ1 / 2023 Start Plangenehmigungsverfahren (PGV) \nQ1 / 2025 Baubeginn \nEnde 2028 Inbetriebnahme \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Verpflichtungskredite sind oben bei den einzelnen Projektteilen erläutert. Ebenfalls die Erläuterun-\ngen zu Beiträgen Dritter und der Finanzierung aus der Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung. \n \nDie Investitionsfolgekosten für die gemeinsam genutzten Anlagen wie z.B. PU Süd werden nach der je-\nweiligen Funktionalität geteilt. Beim Perron West muss sich die Gemeinde 40 Jahre an den Betriebs und \nUnterhaltskosten beteiligen. Die Folgekosten betragen gemäss aktuellem Stand des Wissens CHF \n35‘000.00 pro Jahr. Hierzu wird die Gemeinde mit der SBB die notwendigen Vereinbarungen noch ab-\nschliessen. Darin wird auch der Fall geregelt, wenn die SBB in Zukunft die Bahnstrecke ausbauen würde \nund den Bau des Aussenperrons einsparen kann, weil es dannzumal bereits besteht. Für diesen Fall kann \ndie Gemeinde eine Rückerstattung für die getätigten Vorleistungen abdiskontiert auf die Laufzeit erwar-\nten. \n \nBei der PU Nord hat die Gemeinde bereits bisher den Unterhalt gemacht. Neu kommen Instandhaltungs-\nkosten dazu. Da die PU Nord aber in saniertem Zustand übernommen wird, sind diese Kosten für die \nnächsten Jahrzehnte unerheblich. \n \nDie Kredite sind in der aktuellen Finanzplanung aufgenommen. Die genaue zeitliche Verortung ist aktuell \nnoch unbestimmt. Die erwarteten Beiträge werden mit den Finanzflüssen der Ausgaben möglichst opti-\nmal abgestimmt (z.B. mit à-Konto Zahlungen von Beiträgen). \n \nDie Summe der prognostizierten maximalen Nettokosten der oben erwähnten Projektelemente Perron \nWest, PU-Süd und Bushof zu Lasten der Gemeinde beträgt CHF 5‘892‘000.00. \n \n\n\n\n 692 \n\nEine Abschätzung des Best-Case Szenario (Risikokosten 0%, Landabtausch anstelle Landerwerb, Beiträge \nAöV an Umsteigeanlagen) führt zu Kosten von geschätzt CHF 3.5 Mio. Den Gegenwert, den die Ge-\nmeinde dafür erhält, ist sehr gross und wirkt generationenübergreifend. Die Investitionen sind tragbar. \n \nSpezialfinanzierung Mehrwertausgleich \nDas Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen ermöglicht im Art. 10 die Finanzierung von \nsteuerfinanzierten Infrastrukturanlagen. Gemäss Art. 12 entscheidet der Gemeinderat über Entnahmen \naus der Spezialfinanzierung, unabhängig von der Höhe des Betrages. Die Entwicklung der Gemeinde rund \num den Bahnhof Münsingen wird voraussichtlich zu einem Ausgleich von Planungsvorteilen führen. Die \nEntnahme von Mitteln aus der Spezialfinanzierung ist somit naheliegend. Der Gemeinderat stellt in Aus-\nsicht, dass er einen Anteil der nicht von Beiträgen gedeckten Kosten aus der Spezialfinanzierung Aus-\ngleich von Planungsvorteilen finanziert. Vorbehalten bleibt der Liquiditätsbestand der Spezialfinanzie-\nrung zum Zeitpunkt der Kreditabrechnung. \n \n\nErwägungen \n\n \nDie Projektelemente erfüllen Massnahmen und Ziele aus folgenden Führungsinstrumenten: \n \n\n Leitbild Gemeinde Münsingen (Nachhaltige Entwicklung, Mobilität, Siedlungsqualität) \n\n Richtplan Mobilität Münsingen 2021 (4V-Prinzip, diverse Massnahmenblätter) \n\n Richtplan Bahnhof West 2009 und UeO q „Senevita“ \n\n Energiestadt Gold Münsingen und Veloville Münsingen \n\n GBR 2010 Art. 18 (ZPP B) und GBR 2021 \n\n Agglomerationsprogramme AP 3 und AP4 sowie Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgende \n \n\nBeschlüsse: \n1. Der Verpflichtungskredit für den Bau des Aussenperron West von CHF 4‘467'000.00 wird zu Las-\n\nten Kto. Nr. 6150.5010.46 genehmigt. \n2. Der Verpflichtungskredit für den Bau der neuen Fussgänger- und Velounterführung Süd (beim Gü-\n\nterschuppen) mit Aufgang Mittelperron und Velostation von CHF 4‘223‘000.00 inkl. Überdachung \nRampen und Veloabstellplätze auf der Ostseite und  der Westseite wird zu Lasten Kto. Nr. \n6150.5010.46 genehmigt.  \n\n3. Der Verpflichtungskredit für den Bau der Erweiterung Bushof Münsingen inkl. Option Überdach-\nung von CHF 1'260‘000.00 wird zu Lasten Kto. Nr. 6150.5010.46 genehmigt.  \n\n \nGestützt auf Artikel 56 Buchstabe d) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Die drei Einzelbeschlüsse unterstehen jeweils einzeln dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist ist am 23.10.2021. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als beschlossen. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Merci vielmals Rebecca Renfer; guten Abend \nmiteinander. Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat dem Parlament den Planungskredit vorgelegt und wir \nkonnten das Projekt vorbereiten. Damals, als wir euch das Projekt vorlegten, wussten wir eigentlich noch \nnicht, dass es so herauskommt, wie wir es heute haben. Das war alles noch ein wenig in den Wolken. Ich \nkann euch aber sagen, dass das, was wir heute vorliegend haben, nach intensiven Gesprächen mit dem \nBundesamt für Verkehr, aber auch mit der SBB, entstanden ist. Ich glaube, heute können wir wirklich sa-\ngen, dass wir ein Generationenprojekt vorliegend haben weil, es ist eine Bautätigkeit, die nicht für die \nnächsten fünf bis zehn Jahre Gültigkeit hat, sondern die Eisenbahnen bauen für die nächsten vierzig bis \nfünfzig Jahre. Wir alle werden sicher nicht mehr hier im Parlament sitzen, wenn die ersten Züge über die \nneuen Geleise fahren. Ich habe am 17.08.2021 hier drinnen schon über das Geschäft informiert. Diejeni-\ngen, welche dabei waren, erkennen vielleicht einige Folien von heute, aber ich glaube, es ist wichtig, \ndass wir uns „en Detail“ über das Geschäft informieren. \n\n\n\n 693 \n\nWas sind die Vorteile und Chancen dieses \nProjekts? Ihr könnt es hier lesen. Ich glaube, \nMünsingen macht einen grossen Schritt für \ndie Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. \nDas war mithin auch eine Zielsetzung unseres \nProjekts Verkehrslösung Münsingen, in wel-\nchem wir eben gerade nicht nur die Strassen \nentwickeln. Ihr habt alle gesehen, dass der \nSpatenstich der Entlastungsstrasse letzten \nDonnerstag erfolgt ist. Ihr könnt heute tag-\ntäglich vorbeigehen und zusehen, wie dort \ngearbeitet wird. Wir hoffen, dass dieses Pro-\njekt Ende 2023 abgeschlossen ist. Ihr könnt \ntagtäglich die Entwicklung des neuen Bahn-\nhofvorplatzes bei der Senevita verfolgen. Das \n\nist ebenfalls ein Strassenprojekt; aber integriert mit einen Veloparkplatz. Die Ortsdurchfahrt sieht man \nauch oder spürt sie vor Allem, wenn man wieder im Stau steht. Wir hoffen, das ist jetzt dann irgendwann \nMal fertig. Und jetzt, heute, beschliessen wir die Entwicklung und vor allem die Verbesserung des öffent-\nlichen Verkehrs. Packen wir die Chance, packen wir sie heute. Wir haben Zeit bis Ende Jahr, der SBB zu \nsagen, ob wir das, was wir heute beschliessen, auch wirklich wollen. Ich hoffe ihr könnt dem Gemeinde-\nrat mit diesen Entscheidungen folgen. \n\nGanz schnell, von welchen Projekten sprechen \nwir? Ihr habt Projekte von der Gemeinde ge-\nsehen und ihr seht hier zusätzlich auch die \nProjekte der SBB, diese sind grün dargestellt. \nIhr habt unter A ein Projekt, welches wir \nheute diskutieren und beschliessen werden. \nDas ist das Aussenperron; das ist ein Joint-Ef-\nfort-Projekt zwischen SBB und Gemeinde, wo-\nbei die Gemeinde das zu 100% bezahlt. Dann \nhaben wir hier die PU Süd. Da konnte man die \nSBB überzeugen – das war nämlich nicht so \nam Anfang- dass sie dort diese Personenun-\nterführung, also für den Fussgänger, baut. Wir \nhaben danach gesagt, da hängen wir uns noch \nmit einer Velounterführung an; das ist das, \n\nwas wir heute beschliessen, diesen Kreditbetrag. Anfänglich wollte die SBB eigentlich nur die PU Mitte \nverbreitern und das wäre es dann gewesen. Die PU Süd ist natürlich eine massive Verbesserung für die \nOst- und Westtangent; um in den West- und Ostortsteil zu gelangen, aber auch zum Einkaufen. Für die \nVelofahrer ist es ebenfalls eine wichtige Netzlücke, welche man schliessen kann. Dann haben wir den \nBushof. Das ist ebenfalls ein Thema, welches wir heute Abend diskutieren werden. Dann haben wir den \nAusbau Veloabstellplätze im Süden. Zusätzlich haben wir die Personenunterführung PU Nord. Dann ha-\nben wir unser zweites Thema heute Abend, die Verlegung der Industriestrasse an die Bahn. \nDann kommen noch ausschliesslich SBB-Projekte: Umbau des Bahnhofgebäudes, Verlängerung des Per-\nron eins – dieses wird nach Süden verschoben, so dass die Leute direkt in den Bus einsteigen können. \nDann haben wir den Ausbau und die Verbreiterung der PU Mitte, ebenfalls ein SBB Projekt, Rampe West, \nVerlängerung sowie Verbreiterung des Perrons Mitte – dieses geht ebenfalls Richtung Süden, wird be-\nhindertengerecht mit einer Rampe Richtung Norden ausgebaut. Diese Rampe, die heute nach Süden \ngeht, wird in Zukunft Richtung Norden gehen. Eine zusätzliche Rampe erschliesst die PU Süd Das ist ein \nreines SBB-Projekt, da muss die Gemeinde nichts daran zahlen. Dann haben wir noch das Zwischengleis, \ndas ist ein Abstellgleis. Dieses Gleis ermöglicht es uns, den Bahnhof Richtung Westen zu drücken. Damit \nkönnen wir dann das Perron West anbauen. Wenn die SBB das nicht gemacht hätten, wäre das Perron \nWest gar nicht möglich gewesen, weil der Bahnhof damit unternutzt gewesen wäre. Das haben wir mit \ndem BAV diskutiert und da hatten sie dann Einsehen und haben uns gesagt, dass das eine coole Idee ist, \nwelche man hier in Münsingen hat, wir machen das so. Damit können wir dort Reserve- und Abstellkapa-\nzitäten über die Nacht besetzen. \n\n\n\n 694 \n\nIhr seht also, das was ihr heute beschliesst, ist eigentlich nur ein ganz kleiner Teil dieses Bahnhofum-\nbaus. Die Gesamtkosten der SBB und des BAV betragen CHF 150 Mio.; das ist ein rechter Betrag. Die SBB \nhat im Rahmen der geführten Gespräche erkannt, dass sie den Ausbauschritt –also nicht 2025, sondern \n2040, wo man Bern-Thun vierspurig fahren will – dass man eigentlich diesen Ausbauschritt heute schon \nin Münsingen realisiert, so dass man dann den Bahnhof Münsingen in 20 oder 25 Jahren nicht noch ein-\nmal in die Finger nehmen muss. \n\nAus der GPK hat man mich gebeten, die \nSchnitte zu erklären. Ich versuche das anhand \nvon einem Schnitt zu erklären. Ich weiss, \ndiese Schnitte waren relativ klein dargestellt, \nman musste sie auf dem PC vergrössern; auf \ndem Blatt Papier selber hat man sie nicht ge-\nsehen. Ich möchte euch das aber schnell an-\nhand der PU Mitte erklären. Wir haben hier \ndiese PU Mitte, angehängt mit dem Velokel-\nler, welchen wir jetzt am Bauen sind. Hier ha-\nben wir die Rampe, die wird durch die SBB \ngebaut. Hier ist ein Treppenaufgang, dieser \nist neu; also die Schnecke, welche heute ist, \nwird wegkommen. Hier seht ihr den Schnitt \nA. Und wenn ihr nun auf der nächsten Folie  \nunten links schaut, dann sieht man das hier, \nden Schnitt Ost-West. Hier ist die Treppe, die \nRampe, die geht hier hinauf, dann haben wir \ndie zwei Zuggeleise, Gleis 1, dann Gleis 2, das \nist dort, wo heute die S-Bahnen halten. Per-\nron Mitte, dann das Abstellgleis und dann \nGleis 4, wo die Züge Thun-Bern und hier \nBern-Thun, Schnellzüge, fahren. Auf dem Per-\nron West halten alle Regio-Expresse, also der \nLötschberger, alle S1, welche von Thun Rich-\ntung Bern fahren und Schnellzüge, welche al-\nlenfalls warten. Es gibt vielleicht noch einen \nSchnellzug, welcher Richtung Bern hält, das \nist jener 06.10 Richtung Basel. Hier auf die-\nsem Gleis wird der Viertelstundentakt sein, \n\ndas ist das sogenannte Wendegeleis. Die S1 fährt hier rein, der Lokführer steigt aus, läuft nach vorne und \nfährt dann wieder Richtung Bern. Das ist der Viertelstundentakt. Auf dem Gleis eins ist es das gleiche \nMeccano, wie auf der anderen Seite. Alle Lötschberger, alle S1 und alle Schnellzüge, soweit sie halten. \nIch hoffe, dass ich zu der Schnittproblematik etwas aufzeigen konnte. \nVor zwei Jahren, als wir den Planungskredit beantragt haben und ihr diesem zugestimmt habt, haben wir \neuch versprochen, dass wir euch verschiedene Teilprojekte vorstellen werden, die unabhängig voneinan-\nder entschieden werden können. Rebecca Renfer hat das vorhin gesagt, dass kein Thema, welches wir \nheute besprechen, diskutieren und entscheiden, abhängig vom Anderen ist. Das ist ganz wichtig, wir ha-\nben hier jedes einzelne Teilprojekt. So haben wir es auch versprochen und dafür hat es in der Planung \nund der Strukturierung der Kredite ein bisschen etwas gebraucht. Wir haben es aber nach meinem Da-\nfürhalten so hingebracht. Wir haben das Teilprojekt Aussenperron West. Dort sagen wir ja oder nein. \nDann haben wir das Teilprojekt PU Süd, das ist das, welches ich euch vorhin gezeigt habe mit den zwei \nOptionen. Einmal mit der Option Ostseite Überdachung und einmal mit der Option Westseite Überdach-\nung. Das gibt dann den Entscheid der PU Süd, entweder mit der einen Option, mit der anderen Option, \nmit beiden Optionen oder alles Ja oder Nein. Beim Teilprojekt Ausbau Bushof hat es ebenfalls eine Op-\ntion mit der Überdachung des Bushofs. Dort könnt ihr zuerst die Option beschliessen, dann mit oder \nohne Option und danach noch den Gesamtkredit. Es ist ein bisschen komplex, aber ich glaube, wir schaf-\nfen das. Wir sind so vorbereitet und das Drehbuch ist zumindest so gemacht worden. \nDamit komme ich zu den einzelnen Kreditanträgen. Ihr seht, das was rot ist, ist das, was wir heute be-\nschliessen. Das ist Cash-Out, welchen wir irgendwann der SBB mal zahlen müssen. Beim Perron West \n\n\n\n 695 \n\nzahlen wir, wir sind Auftraggeber der SBB und wir sagen der SBB: Bitte baut das Perron West zu diesem \nPreis, anhand von Offerten, die wir Mitte Juli erhalten haben. Dann haben wir hier diese Beiträge abdis-\nkontiert. Es gibt Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm (AP) 3 und es gibt solche aus dem Agglome-\nrationsprogramm 4. Was ist der Unterschied? AP 3 wurde und schon bewilligt, das ist im Rahmen der \nESN. Die ESN ist ein AP 3 Projekt oder jetzt der Senevitavorplatz, also der Bahnhofvorplatz. Das hier ha-\nben wir jetzt ins AP 4 eingegeben. Dies wird in der nächsten Legislatur vom eidgenössischen Parlament \nbeschlossen. Die Regionalkonferenz hat die Massnahmen des Perrons West als A-Massnahme bezeich-\nnet, das heisst es erfüllt alle Voraussetzungen. Das ging dann zum Kanton, diese haben es noch einmal \nbeurteilt. Letzte Woche konntet ihr lesen, dass der Kanton es dem ARE, also dem Amt für Raumentwick-\nlung, ebenfalls mit einem A-Rating übergeben hat. Das wird nun im Bundesamt für Raumentwicklung \nnoch einmal beurteilt und entschieden. Irgendwann wird es einen Parlamentsbeschluss von National- \nund Ständerat geben. Anschliessend ist das gesetzt. Dann kann man dann je nach Stand der Planung, res-\npektive des Bauprojekts, die entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen abschliessen. Wir haben zum \nBeispiel im Juni die Finanzierungsvereinbarung bezüglich der Entlastungsstrasse abgeschlossen. Da sind \ndie ersten Gelder schon geflossen. So läuft das System. Es ist ein etwas langweiliges System, aber für die \nGemeinde natürlich ein sehr effizientes System. Dann gibt es noch verschiedene Töpfe wie Velotöpfe \netc. des Kantons und der SBB. Das haben wir jetzt mal mit null eingesetzt. Der grüne Betrag ist im besten \nFall der Betrag, den wir am Schluss bezahlen müssen. Wir werden Brutto das bezahlen und im Verlaufe \nder Jahre kommt dann das AP 4 und noch andere Töpfe und am Schluss verbleibt dann der Betrag beim \nPerron West. Das wären dann die CHF 1.887 Mio., welche das Aussenperron kosten würde. Immer ins \nVerhältnis gesetzt, dass rund 5‘500 Leute direkt auf den Zug Richtung Bern können und somit nicht un-\nten durch müssen. \nDann kommen wir zur PU Süd. Das habe ich schon gesagt, da sind die reinen Baukosten CHF 3.357 Mio. \nDann die beiden Optionen mit je der Überdachung. Dann haben wir hier das Agglomerationsprogramm \n3, deshalb blau. Das haben wir erhalten, respektive das Geld haben wir noch nicht auf unserem Konto, \ndies wurde uns jedoch schon letzten September zugesprochen. Somit können wir diesen Betrag abzie-\nhen. Damit senkt sich der Nettobetrag auf CHF 4.223 Mio. Auch dort haben wir noch das AP 4 angerufen, \nwelches nochmals CHF 750‘000.00 gibt. Dann kommen da wieder die verschiedenen Töpfe, welche noch \nunbestimmt sind. Best Case werden wir die PU Süd irgendwo bei CHF 3.5 Mio. abschliessen. Da sind die \nKosten der SBB nicht mitberechnet. Vom Gesamtprojekt zahlt die SBB 60% und wir 40%. Das ist logisch, \ndenn es geht hier ja nur um unseren Kredit. \nBeim Bushof habt ihr das gleiche Meccano und zwar CHF 521‘000.00; mit der Option der Überdachung \nwären es CHF 529‘000.00, was ein Total von CHF 1.26 Mio. ergibt. Wir haben das ebenfalls im AP 4 ange-\ngeben. Wenn dieses Geld kommt, haben wir Netto CHF 532‘000.00. Ihr konntet nachlesen, was dort alles \ngemacht wird. \nDann komme ich noch zu zwei, drei Einzelargumenten. Den Kostenteilvertrag mit der SBB haben wir im \nJuli in groben Zügen geregelt. Wir kennen die Beträge, denn ansonsten hätten wir ja die Kostenschätzun-\ngen des Vorprojekts nicht machen können. Die Vorprojekte wurden übrigens alle von der SBB gemacht; \nihre Ingenieure haben das gemacht. Die Kosten sind plus/minus 20%. Ihr habt auch gesehen, dass wir \ndarum Risikokosten einberechnet haben. Wir haben einfach diesen Betrag, welcher uns mitgeteilt, plus \n20%. Diesen Betrag geben wir euch heute so zum Entscheid. Der Vertrag wird im Verlaufe dieses Jahres \nnochmals erneuert. Je nach Entscheid des Parlaments müssen wir diesen nochmals neu adaptieren, so \ndass wir Ende Jahr definitiv sagen können, die Gemeinde Münsingen will dieses und jenes Teilprojekt \nrealisiert haben. \nEigentumsabgrenzung Perron West: Dies bauen wir, es geht aber ins Eigentum der SBB. Bei der PU Süd \ngeht das sogenannte Unterbauwerk - das sind die Abschnittsgrenzen von der PU Süd, eigentlich die öst-\nlichste und die westlichste Gleiskante; ich sage es jetzt ein bisschen untechnisch. Das gehört der SBB und \ndie Rampen gehören der Gemeinde. Das haben wir hineingerechnet in den Gesamtkredit, aber einfach \nnur damit ihr die Eigentumsverhältnisse seht. Beim Busbahnhof gehört das Land der SBB, aber der Bus-\nbahnhof gehört uns. Ihr seht, es ist zum Teil noch relativ komplex. \nZukunft Personenunterführung PU Nord. Dort sind wir momentan mit der SBB noch ein wenig am Disku-\ntieren. Die SBB haben gesagt, sie brauchen die PU Nord nicht mehr. Ihr habt es vorher gesehen, der Zu-\ngang zur PU Nord fällt weg, da wo er heute ist. Also Richtung Norden ist ja eine Treppe, die fällt weg, da-\nfür kommt von der PU Mitte die Rampe hoch. Die SBB hat gesagt, entweder wollt ihr sie und dann sanie-\nren und verlängern wir sie oder sonst schliessen wir sie. Da haben wir dann diskutiert und sind zum \nSchluss gekommen, dass es eigentlich schade ist, sie zu schliessen. Wir wollen schauen, was das kostet. \n\n\n\n 696 \n\nIch glaube aber da finden wir eine Lösung. Wenn es etwas kosten würde, würde der Gemeinderat einen \nentsprechenden Kreditantrag finanzieren, das ist ganz sicher innerhalb der Kompetenz des Gemeinde-\nrats. \nDann haben wir den Mehrwertausgleich. Das habt ihr gesehen. Der Gemeinderat wird sich vorbehalten \neinen Teil – je nachdem, wie der Topf des Mehrwertausgleiches gefüllt ist - einen Teil der Baukosten aus \ndiesem Topf zu nehmen. Das ist ja gemäss Reglement in der Kompetenz des Gemeinderates. \nSubmission Verpflichtungskredit: Wir haben hier drinnen ja mal gesagt, dass alle Kredite über CHF \n100‘000.00 submittiert werden müssen. Hier können wir das selbstverständlich nicht machen, weil die \nSBB noch gar keine Submission gemacht hat. Die SBB baut. Ich habe das auch mit der ASK abgeklärt. Wir \nhaben da ein schriftliches Ruling, dass das Verständnis da ist, dass wir die Submission noch nicht durch-\nführen konnten und dass wir halt mit einer Ungenauigkeit von plus/minus 20% diesen Kredit bewilligen \nmüssen. \nDann haben wir den Kreditantrag, so wie ihr ihn vorliegend habt, auch durchs AGR, Amt für Gemeinde \nund Raumordnung, überprüfen lassen. Das Ruling liegt schriftlich vor. Es sollte also alles seiner Rechnung \ntragen. \nDann habe ich gehört, dass gewisse Ausbaupläne bestehen. Einerseits ein Lift beim SBB Bahnhofgebäude \noder Begrünung des Perrondachs beim Busbahnhof. Ich bin tiefenentspannt gegenüber diesen Forderun-\ngen. Ich wäre froh, wenn wir das heute nicht in diesen Kredit reinstopfen würden, weil sonst haben wir \nwieder ein Problem mit der SBB, denn der Busbahnhof interessiert die SBB gar nicht. Wir können von der \nSBB im heutigen Zeitpunkt nicht verlangen, dass sie den Kredit um einen Lift erhöhen sollen, weil die SBB \nhat klar gesagt, sie bauen dort keinen Lift. Wir haben auf der Westseite einen Lift, den die Gemeinde be-\nzahlt und auf der Ostseite müssen wir einfach noch einmal eine Abmassierungsübung mit der SBB ha-\nben. Wir wären froh, wenn ihr das über eine Motion machen würdet, mit welcher ihr dem Gemeinderat \nden Auftrag gebt, das mit der SBB zu machen. Der Baustart ist nicht gleich morgen, wir haben schon \nnoch zwei drei Tage Zeit, die SBB auf den leuchtenden Pfad zu bringen. \nDann kommen wir zu den drei Kreditanträgen. Ihr könnt sie hier lesen und das Meccano wird Rebecca \nRenfer wahrscheinlich nochmal erklären. Der Gemeinderat würde sich freuen, wenn er den SBB Ende \nJahr nach Vertragsabschluss sagen kann: Bau. Merci. \n \nCornelia Tschanz, Geschäftsprügungskommission: Guten Abend miteinander. Wir haben das Geschäft in \nder GPK nochmals zusammen besprochen. Andreas Kägi hat uns sehr kompetent Auskunft gegeben. Wir \nhaben hier am 17.08.2021 die Parlamentsinformationen gehabt. Wir haben sehr viele Fragen gestellt \nund sehr kompetente Antworten erhalten. Die GPK ist zum Schluss gekommen und empfiehlt, das was \nder Gemeinderat vorschlägt, anzunehmen und zwar mit den zwei Optionen. Merci. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Ich werde bei diesem Geschäft in den \nAusstand treten, weil ich als Eigentümer der Industriestrasse befangen bin. Der Fraktionssprecher wird \nhier in diesem Geschäft Andreas Wiesmann sein. \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe das Projekt Ausbau Bahnhof \nMünsingen studiert und habe Freude gehabt, wie weitsichtig und zukunftsorientiert man an diese Sache \nherangegangen ist. Auch wenn man das Projekt über die Gesamtheit, der Ausgestaltung, noch nicht defi-\nnitiv abschätzen kann, ist es doch der Gemeinde und den Vertretern der Gemeinde gelungen, das richti-\ngen Augenmass für die Wünsche der Bürger und Vorteile der Gemeinde hinzubringen. Für Münsingen ist \nder Ausbau des Bahnhofes enorm wichtig. Er ist matchentscheidend für die Zukunft, damit der ÖV und \nall der dazugehörige Individualverkehr optimal aufeinander abgestimmt werden. Es ist ein Riesenbetrag, \nüber welchen wir heute beschliessen. Es ist so, es ist noch nicht alles klar, ob es denn wirklich so viel kos-\nten wird. Aber wir von der Fraktion SVP unterstützen den Antrag des Gemeinderats, dass man das Pro-\njekt mit allen Optionen entsprechend realisieren kann. Wir würden es auch begrüssen, wenn man über-\nprüft, inwiefern auf dem Busbahnhof eine PV-Anlage möglich ist und wie die Begrünung stattfinden \nkann. Auch dort haben wir ein offenes Ohr. Aber eben, wie Andreas Kägi uns vorhin schon gesagt hat, \nglaube ich auch, wäre das im jetzigen Stand von diesem Projekt noch zu früh, um klare Vorgaben geben \nzu wollen. Ich habe geschlossen. \n \n\n\n\n 697 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Präsidentin. \nDaniela Fankhauser hat es ja schon gesagt; ich werde hier die Grüne Fraktion vertreten. Mit diesem Ge-\nschäft werden wichtige Elemente am Bahnhof angegangen. Der Zugang zum Perron West, velogängige \nUnterführung Süd, Bushof, Veloabstellplätze Süd, PU Nord, welche Verbesserungen für den öffentlichen \nVerkehr bringen. Zudem werden eine neue Querungsmöglichkeit und attraktivere Abstellmöglichkeit für \nVelos geschaffen. Leider kann die PU Nord nicht velogängig gemacht werden. Das wäre eine gute Alter-\nnative für Schulkinder zur Strassenunterführung CTA geworden, welche ja demnächst in der ESN enden \nwird. Und wird verlieren bei der PU Nord den Perronzugang; dieser wird mit dem direkten Perronzugang \nzum Mittelperron aus der Unterführung Süd kompensiert. Das wird möglicherweise Einfluss aufs Zu-\nfahrt- und Abstellverhalten der Velofahrer haben. Ich bitte euch, das in der Verkehrsplanung und -füh-\nrung zu berücksichtigen. Wir haben ja immer noch das Thema von der Interpellation wildes Parkieren \nBahnhof Ost. Trotzdem wichtig: Die PU Nord bleibt, so sieht es zumindest im Moment aus. \nSoweit so gut. Ihr habt unsere Anträge im System gesehen. Ich muss sagen, ich bin ein wenig frustriert. \nWir haben hier im Parlament ein Postulat behandelt, das heisst Begrünung Bushof. Wir sind uns sehr \nähnlich gewesen, dass das ein wichtiges Thema ist. Es ist grossmehrheitlich erheblich erklärt worden. Es \nhat eigentlich einen direkten Einfluss auf dieses Projekt hier. Zuerst wurden wir ein bisschen belächelt, \ndanach vertröstet und jetzt ignoriert. Ich befinde das als einen rechten Affront gegenüber dem Parla-\nment und eigentlich nicht akzeptabel. Es ist auch erstaunlich, dass Schwerpunkte aus den Richtplänen \nwie Mikroklima und Biodiversität hier keine Rolle zu spielen scheinen. Es zeigt auch, dass unser Postulat \nFachgruppe Landschaft unheimlich wichtig ist. So gehen Aspekte der Biodiversität, Begrünung, Mikro-\nklima, Anpassung an den Klimawandel komplett vergessen. Wir haben hier zwei Dächer aus Stahl. Stahl \nhat einen hohen Wärmeumsatz, sprich es nimmt den ganzen Tag Wärme auf und strahlt dies durch die \nganze Nacht wieder ab. \nIch möchte gerne nochmals einen Slide aus meiner Präsentation vom 19.03.2019 zum Grundlagebericht \nMünsingen 2030 des Gemeinderats zeigen. Es zeigt die Verknüpfung von Planungsgrundsätzen, städte-\nbaulichen Grundsätzen und Massnahmen. Die Grafik ist aus der Broschüre des BAFU „Hitze in den Städ-\nten“. In den Spalten seht ihr die verschiedenen Massnahmen. Wenn ihr das jetzt genau anschaut, wür-\ndet ihr keine dieser Massnahmen in diesem Projekt finden. Das ist komplett inexistent. Darum haben wir \nauch unsere Anträge eingebracht. Andreas Kägi hat schon gesagt, wir sollen das nicht mit Anträgen ma-\nchen. Wir haben mit dem Parlamentssekretariat schon diskutiert, ob wir unser Anliegen als dringende \nMotion eingeben sollen. Wir haben das auch so vorformuliert gehabt, möchten aber nun an den Anträ-\ngen festhalten, weil die Frage ist, ob das überhaupt als Motion eingereicht werden kann, da zum Teil die \nKosten im Zuständigkeitsgebiet des Gemeinderats liegen. \nIhr seht hier die drei Anträge. Der Antrag eins würde sich auf die Bedachung des Bushofes und der Un-\nterführung Ost beziehen. Das war noch unklar. Es geht darum, dass wir den Antrag stellen, dass die Dä-\ncher begrünt werden, um eben Hitzeinseln zu vermeiden, um bei Starkniederschlägen die Wasserab-\nflussspitze zu brechen und dass man eine PV-Anlage installieren würde, wie man das bei allen öffentli-\nchen Gebäude versucht einzubringen. Die Begründung könnt ihr selber lesen. Beim Antrag zwei geht es \num die Durchsetzung des Postulats Begrünung Bushof, damit man ein Begrünungskonzept erstellt. Der \ndritte Antrag hat mit dieser Thematik nichts zu tun. Bei diesem geht es um den hindernisfreien Zugang. \nWir haben gehört, auf der Seite West haben wir einen Lift. Man kommt gut mit dem Lift in die mittlere \nUnterführung runter, auf der anderen Seite jedoch nicht wieder hoch. Wir denken wenn wir auf der ei-\nnen Seite einen Lift haben – es ist so eine wichtige Querung- dann sollten wir auf der anderen Seite auch \neinen Lift haben. Merci. \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Guten Abend zusammen. Auch wir von der FDP Fraktion haben dieses Ge-\nschäft geprüft. Ich glaube, ich muss hier nicht noch irgendwie ins Detail hineingehen. Wir haben natür-\nlich auch den Vorteil von Andreas Kägi gehabt. Er konnte uns die Fragen sehr detailliert und direkt beant-\nworten. Ich glaube es wissen alle, die schon mal ein neues Haus gebaut oder ein neues Auto bestellt ha-\nben - irgendwann muss man sich entscheiden, will ich diese Option oder nicht. Ich glaube, wenn ich bei \neinem Haus eine Küche und keine Induktion einbaue, kann ich das irgendwann noch nachrüsten. Aber \nich glaube bei diesem Projekt, wenn es um den Bahnhof geht, kann ich nicht sagen, dieses Perron mache \nich vielleicht später. Wir von der Fraktion FDP sind überzeugt, dass dieses Projekt, so wie es vorliegt, ent-\nsprechend etwas kostet, aber dass dies eine Investition in die Zukunft – nicht eine in die nächsten zehn, \n\n\n\n 698 \n\nsondern eine Investition in die Zukunft der nächsten vierzig, fünfzig, sechzig Jahre - ist. Darum unterstüt-\nzen wir den Antrag des Gemeinderates so und hoffen, dass das Geschäft heute Abend angenommen \nwird. Merci.  \n \nAndreas Oestreicher, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch wir von \nder Fraktion Mitte haben uns eingehend mit diesem Geschäft auseinandergesetzt. Ich denke, ganz wich-\ntig waren die Informationen vom 17.08.2021. Dafür möchten wir uns bedanken. Wir haben sehr viele \nInformationen erhalten, das war für uns sehr wertvoll. Unsere Fraktion stimmt auch diesem Geschäft \nklar zu. Es ist ein zukunftsgerichtetes, wegweisendes Projekt, welches die langfristige Sicherstellung und \ndie Anbindung an einen attraktiven ÖV sicherstellt. Es beinhaltet sicher auch Entwicklungsoptionen, es \nist für alle Bahnnutzenden sehr attraktiv. Wir denken auch, dass es städtebaulich zu einer sehr guten Lö-\nsung und Aufwertung des Quartiers Bahnhofplatz beitragen kann. Es ist eine gute Anbindung des Busho-\nfes mit kurzen Wegen und da denken wir auch, dass die Optionen, die aufgezeigt wurden wichtig sind, \nwie die Überdachung, aber nicht einfach nur Überdachung, sondern möglicherweise auch der Einsatz \nvon erneuerbaren Energien und einer attraktiven Begrünung. Nicht so, wie es heute ist. Wichtig ist auch, \ndass man bei der Weiterbearbeitung beachtet, dass der Sicherheit eine grosse Beachtung geschenkt \nwird. Die Sicherheit der Personen, vor allem ausserhalb der Hauptzeiten in der Nacht. In diesem Sinne \nbeantragen wir dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nMartin Schütz, SP-Fraktion: Guten Abend liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Präsidentin. Auch wir \nvon der SP haben uns das mit der Begrünung überlegt. Zwar hat Andreas Wiesmann schon einiges dazu \ngesagt, hier hat es noch Bilder dazu. Grundsätzlich sind wir ganz klar für den Ausbau des Bahnhofes. Es \nist ein ganz wichtiges Projekt für die Zukunft. Wir unterstützen es inklusive der Veloverbindung. Bezüg-\nlich des Busbahnhofes sehen wir, dass dort die Überdachung begrünt werden müsste. Ich möchte noch \netwas zum Hintergrund sagen. Wir planen ja für die Zukunft, das heisst, der Busbahnhof soll danach \nmöglichst lange nicht mehr verändert werden müssen. Darum müssen wir auch einen Blick in die Zu-\nkunft machen. Das heisst, in etwa 60 Jahren könnten wir nochmals eine Erwärmung von vier Grad ha-\nben. Das Problem sind insbesondere die Hitzesommer, das heisst, wenn wir so weitermachen wie jetzt, \nsind wir 2070 bis 2099 bei etwa plus 4 Grad und die Hitzesommer sind ein grosses Problem. Das bedeu-\ntet eine erhebliche Zunahme, dass es in der Zukunft etwa 40 Tage pro Jahr sind, welche Hitzetage sind. \nJetzt sind wir am Bahnhof, wo sehr viel versiegelt ist. Begrünung auf dem Strassenbelag oder auf dieser \nHöhe ist fast nicht möglich. Das führt uns zu dem Gedanken, dass wir die Dächer zwingend begrünen \nmüssen. Es gibt ja Beispiele. Das ist der Trend, dass man in vielen Städten anfängt, solche Anlagen zu be-\ngrünen. Gerade dort, wo viele Leute unterwegs sind, ist es wichtig, dass man den Hitzeinseleffekt dämp-\nfen kann. Einerseits, Andreas Wiesmann hat es gesagt, anstatt ein Stahlblech - ein Boden wird etwa 30 \nbis 40 Grad weniger heiss. Es hat auch einen Verdunstungseffekt, damit kommt es zu einer Abkühlung. \nDas Bild ist von Utrecht, wo man das überall gemacht hat -  aber man macht es auch in Frankfurt am \nMain oder die Stadt Zürich versucht es probeweise mit Rabatten auf den bestehenden Bushaltestellen. \nEs ist in Münsingen ja so, dass wir eigentlich so etwas schon haben und zwar beim Velounterstand auf \nder Bahnhofseite Ost. Man hat das zu einem Zeitpunkt gemacht, als das Klimathema noch nicht so aktu-\nell war – und trotzdem gibt es das schon. Das hat einen Effekt und wieso sollte man das nicht auch auf \nden neuen Dächern beim Busbahnhof oder bei der Rampe auf der Bahnhofseite Ost machen. Es ist eine \nbreite Fläche, bei der eigentlich alles versiegelt ist. Da kommen Gleisfelder und die Industriestrasse auf \nder Westseite. \nWir wollten eigentlich einen eigenen Antrag stellen, aber ich werde diesen nicht bringen, sondern wir \nschliessen uns dem Antrag der Grünen an, also dem Begrünungskonzept. Wir möchten damit ergänzen, \ndass man insbesondere eben auf diesen Dächern Begrünung einsetzt. Photovoltaik ist schon auch gut, \naber an diesem Standort hat für uns eigentlich Begrünung Priorität, weil es wirklich zu einem Abküh-\nlungseffekt führen kann. Besten Dank. \n \nHans Kipfer, EVP: Guten Abend auch von meiner Seite. Ich möchte ein kurzes Wort zu den Optionen sa-\ngen. Zusammengezählt über CHF 2 Mio. Euch allen ist bekannt, das wir hier in Münsingen etliche Investi-\ntionen haben werden in nächster Zeit; verschiedene Sachen, Bauten, Strassen, Infrastruktur. Das ist auch \ngut so, aber hier jetzt, bei diesem Projekt, können wir darüber entscheiden, über welchen Ausbaustan-\ndard wir gehen wollen. Wir können darüber entscheiden, wie viel wir dafür investieren wollen. Was ist \nuns wichtig – wir können Prioritäten setzen, ist das richtig, dass wir das machen oder ist das ein nice to \n\n\n\n 699 \n\nhave. Ich persönlich setze die Prioritäten ein bisschen anders. Investitionen vor Allem auch in den Men-\nschen und die Natur – und hier bin ich bereit, auf diese Optionen zu verzichten. Wir werden noch über \nVorstösse behandeln, auch von unserer Fraktion, bei welchen es heissen wird, wir haben die Finanzen \nnicht für gewisse Sachen. Ich finde es richtig, dass wir uns überlegen, wo wollen wir uns wirklich etwas \nleisten und wo setzen wir das Geld ein. Ich persönlich setzte hier die Prioritäten so, dass ich auf die Opti-\nonen verzichte. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ja, vorweg merci für die guten Worte, die \nanerkennenden Worte. Ich möchte diese vor allem auch an die Bauabteilung weitergeben, weil in der \nRegel ist der Gemeinderat nur der Überbringer der guten Botschaften und manchmal auch der, der noch \nein bisschen verhandelt. \nEs ist ja nicht so, dass wir im Antrag nichts über die Begrünung gesagt haben. Wir haben ja erklärt, wa-\nrum wir zum Schluss gekommen sind, dass wir mindestens auf diesen Bedachungen keine Begrünung \nhaben. Wir haben aber auch erklärt, wo die Begrünung stattfindet. Im Süden, dort wo heute der Güter-\nschuppen ist, wird es eine grüne Insel geben. Wenn das Gemeindehaus am Standort Alte Moschti gebaut \nwerden sollte, werden dort ebenfalls neue Bäume gepflanzt. Es ist nicht so, dass Grün weg geht. Ich \nkann mit diesen Anträgen, welche Andreas Wiesmann gestellt hat, umgehen. Wir müssen uns irgend-\nwann mal entscheiden, wie wir weitermachen wollen. Was ich wissen müsste ist, so wie jetzt heute die \nÜberdachung des Busbahnhofes geplant ist, ist dies eine filigrane Sache, also das ist nichts Stämmiges. \nBewusst nichts Stämmiges, weil der Platz schon heute keinen Schönheitspreis gewinnt. Deshalb hat man \ngesagt, man macht dort etwas Leichtes, etwas Filigranes. Und damit beginnt natürlich die Schwierigkeit \ndes Begrünens, wo man auch Erde oder was auch immer haben muss, damit die Begrünung stattfindet. \nDas muss dann in der Statik einberechnen. \nHans Kipfer hat gesagt, er würde ganz verzichten. Da muss ich euch sagen, wenn ihr auf die Überdachun-\ngen bei den Rampen Süd, Ost und West verzichtet, haben wir dann wesentlich mehr Unterhaltsarbeiten. \nDie Rampen sind dann nicht vor dem Wetter geschützt. Insbesondere im Winter, wenn der Schnee fällt, \nwären die Rampen dann am Morgen unter Umständen eisig und ich möchte dann nicht derjenige sein, \nder dort zuerst durch läuft. Der Werkhof ist ja dann auch nicht immer gerade der Erste. Mit einer Über-\ndachung könnte man das verhindern, denn die Rampen werden ganz sicher nicht beheizt. Das wäre dann \nabsurd. Deshalb hat man die Rampen dort eigentlich als Wetterschutz. \nJetzt zu den Anträgen. Wenn die Antragssteller damit einverstanden sind, würde ich die Anträge so ent-\ngegennehmen, dass wir prüfen, welche Auswirkungen es hat, wenn man beim Busbahnhof die Über-\ndachung begrünen würde. Solaranlagen oder PV-Anlagen meinte ich so aus den Gesprächen gehört zu \nhaben, dass dies eher negativ ist, aber dass man das begrünen könnte, würden wir überprüfen. Wenn \nder Kreditantrag dann – und da sind wir ja SBB-unabhängig, das können wir selbst entscheiden, in wel-\nchem Rahmen wir das machen. Wenn also der Kreditantrag nicht ausreichen würde, müsste man in ei-\nnem späteren Zeitpunkt noch einen Nachtragskredit holen, soweit es parlamentswürdig ist. Das würde \nich jetzt entgegennehmen. Womit ich schwer Mühe hätte entgegenzunehmen wäre, wenn man noch \nsagen würde, man müsste die Rampen, die beiden Überdachungen im Süden auch noch begrünen. Wir \nkönnen das mit der SBB diskutieren, sie jedoch nicht dazu zwingen, weil die SBB es bauen wird uns sie \ndazu nur ja oder nein sagen können. Wir werden es selbstverständlich aufnehmen, es sollte aber nicht \neine Verpflichtung sein, dass die Gemeinde dadurch das Projekt nicht umsetzen kann. Wir wollen das \nProjekt ja nicht killen wegen ein paar Strohalmen auf diesem Dach. Da wäre ich schon froh, wenn ihr \ndort auch die Distanz zum Problem seht, welches es effektiv hat. \nDas mit dem Lift würde ich ebenfalls entgegennehmen. Das hat auf das gesamte Projekt, also auf die \ndrei Einzelprojekte, keinen Einfluss. Ich würde es als Prüfungsauftrag entgegennehmen, hätte aber er-\nwartet, dass ihr es im Rahmen eines Postulates stellt, da es so einfacher sein würde. Wenn ihr aber \nheute sagt, ja Gemeinderat, überprüfe das mit der SBB, ob sie das dort noch bauen wollen. Ich habe \neuch die Antwort schon gegeben, es wird eine „Bergaufübung“ sein. Wir werden das gerne nochmals \naufnehmen. Wenn es dann halt etwas kosten sollte, müsste das die Gemeinde selber bezahlen, die SBB \nwird das wahrscheinlich nicht bezahlen. Davon können, respektive müssen wir ausgehen. Ich würde das \nso entgegennehmen. Merci . \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Aufgrund der eingegangenen Anträge möchten wir als Parla-\nmentsbüro zu diesem Zeitpunkt eine Pause einlegen. Ich schlage vor, dass wir 10 – 15 Minuten Pause \nmachen, das heisst spätestens um 21.00 Uhr bitte ich alle, sich wieder hier im Raum einzufinden. Alle, \n\n\n\n 700 \n\nwelche von den Anträgen betroffen sind, geht bitte nicht zu weit, falls wir noch Fragen haben. Merci \nvielmals.  \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Wie erwartet sitze ich heute Abend auf dem heissen Stuhl. Das \nist gut, wir gehen das alle zusammen an, wir werden es zusammen schaffen, die Abstimmung geregelt \nund schön durchzubringen. Die Abstimmungen erfolgen wie folgt. Der Gemeinderat legt euch die Ab-\nstimmungen jeweils einzeln vor, einfach nur damit ich das noch einmal gesagt habe. Wir werden Schritt \nfür Schritt abstimmen. \n \n\nBeschluss 1 – Aussenperron West \n\n \nDer Verpflichtungskredit für den Bau des Aussenperron West von CHF 4‘467'000.00 wird zu Lasten Kto. \nNr. 6150.5010.46 genehmigt. \n \n\nJa 25 Nein 0 Enthaltungen 1 \n \nBeschluss 1 ist somit angenommen. \n \n\nBeschluss 2 – Antrag 1 Grüne Fraktion \n\n \nDer Gemeinderat prüft zusammen mit den SBB die Begrünung der Überdachung Rampe und Veloabstell-\nplätze Ost und setzt diese bei technischer Machbarkeit um. \n \n\nJa 23 Nein 1 Enthaltungen 2 \n \nDer Antrag der Grünen Fraktion ist somit angenommen. \n \n\nBeschluss 2 – Antrag 2 Grüne Fraktion \n\n \nDer Gemeinderat prüft zusammen mit den SBB die Erstellung einer PV-Anlage auf der Überdachung \nRampe und Veloabstellplätze Ost und setzt diese bei technischer Machbarkeit um. \n \n\nJa 13 Nein 3 Enthaltungen 10 \n \nDer Antrag der Grünen Fraktion ist somit angenommen. \n \n\nBeschluss 2 – Option 1 \n\n \nÜberdachung Rampen und Veloabstellplätze Ostseite inklusive angenommene Anträge 1 und 2 der Grü-\nnen Fraktion. \n \n\nJa 24 Nein 1 Enthaltungen 1 \n \nOption 1 ist somit angenommen. \n \n\nBeschluss 2 – Option 2 \n\n \nÜberdachung Rampen und Veloabstellplätze Westseite. \n \n\nJa 24 Nein 1 Enthaltungen 1 \n \nOption 2 ist somit angenommen. \n \n  \n\n\n\n 701 \n\nBeschluss 2 – Schlussabstimmung \n\n \nDer Verpflichtungskredit für den Bau der neuen Fussgänger- und Velounterführung Süd (beim Güter-\nschuppen) mit Aufgang Mittelperron und Velostation von CHF 4‘223‘000.00 inkl. Überdachung Rampen \nund Veloabstellplätze auf der Ostseite und der Westseite wird zu Lasten Kto. Nr. 6150.5010.46 geneh-\nmigt. Der Gemeinderat prüft zusätzlich zusammen mit den SBB die Begrünung der Überdachung Rampe \nund Veloabstellplätze Ost sowie die Installation einer PV-Anlage und setzt dies bei technischer Machbar-\nkeit um. \n \n\nJa 26 Nein 0 Enthaltungen 0 \n \nBeschluss 2 ist somit angenommen. \n \n\nBeschluss 3 – Antrag 1 Grüne Fraktion \n\n \nDer Gemeinderat prüft die Begrünung der Überdachung Bushof und setzt diese bei technischer Mach-\nbarkeit um. \n \n\nJa 23 Nein 1 Enthaltungen 2 \n \nDer Antrag der Grünen Fraktion ist somit angenommen. \n \n\nBeschluss 3 – Antrag 2 Grüne Fraktion \n\n \nDer Gemeinderat prüft eine PV-Anlage auf der Überdachung Bushof und setzt diese bei technischer \nMachbarkeit um. \n \n\nJa 14 Nein 2 Enthaltungen 10 \n \nDer Antrag der Grünen Fraktion ist somit angenommen. \n \n\nBeschluss 3 – Option \n\n \nÜberdachung Bushof inklusive angenommene Anträge 1 und 2 der Grünen Fraktion. \n \n\nJa 25 Nein 1 Enthaltungen 0 \n \nDie Option ist somit angenommen. \n \n\nBeschluss 3 – Schlussabstimmung \n\n \nDer Verpflichtungskredit für den Bau der Erweiterung Bushof Münsingen inkl. Option Überdachung von \nCHF 1'260‘000.00 wird zu Lasten Kto. Nr. 6150.5010.46 genehmigt. Der Gemeinderat prüft zusätzlich die \nBegrünung der Überdachung Bushof sowie die Installation einer PV-Anlage und setzt dies bei technischer \nMachbarkeit um. \n \n\nJa 26 Nein 0 Enthaltungen 0 \n \nBeschluss 3 ist somit angenommen. \n \n  \n\n\n\n 702 \n\nBegrünungskonzept – Antrag Grüne Fraktion \n\n \nFür den Ausbau im Kompetenzperimeter der Gemeinde (Bahnhof Ost) ist ein Begrünungskonzept zu er-\nstellen und umzusetzen. Insbesondere ist dem erheblich erklärten Postulat “Begrünung Bushof” Rech-\nnung zu tragen. \n \n\nJa 21 Nein 2 Enthaltungen 3 \n \nDer Antrag der Grünen Fraktion ist somit angenommen. \n \n\nLift Zugang Ost – Antrag Grüne Fraktion \n\n \nEntsprechend dem Lift beim mittleren Bahnhofszugang West, ist durch die Gemeinde im Rahmen des \nProjekts die Ausrüstung des Zugangs Ost mit einem Lift zu prüfen (Querungsfunktion der Unterführung) \nund bei technischer Machbarkeit umzusetzen. \n \n\nJa 25 Nein 0 Enthaltungen 1 \n \nDer Antrag der Grünen Fraktion ist somit angenommen. \n \n\nBeschluss \n\n \n1. Der Verpflichtungskredit für den Bau des Aussenperron West von CHF 4‘467'000.00 wird zu Las-\n\nten Kto. Nr. 6150.5010.46 genehmigt. \n2. Der Verpflichtungskredit für den Bau der neuen Fussgänger- und Velounterführung Süd (beim Gü-\n\nterschuppen) mit Aufgang Mittelperron und Velostation von CHF 4‘223‘000.00 inkl. Überdachung \nRampen und Veloabstellplätze auf der Ostseite und  der Westseite wird zu Lasten Kto. Nr. \n6150.5010.46 genehmigt. Der Gemeinderat prüft zusätzlich zusammen mit den SBB die Begrü-\nnung der Überdachung Rampe und Veloabstellplätze Ost sowie die Installation einer PV-Anlage \nund setzt dies bei technischer Machbarkeit um. \n\n3. Der Verpflichtungskredit für den Bau der Erweiterung Bushof Münsingen inkl. Option Überdach-\nung von CHF 1'260‘000.00 wird zu Lasten Kto. Nr. 6150.5010.46 genehmigt. Der Gemeinderat \nprüft zusätzlich die Begrünung der Überdachung Bushof sowie die Installation einer PV-Anlage \nund setzt dies bei technischer Machbarkeit um. \n\n4. Für den Ausbau im Kompetenzperimeter der Gemeinde (Bahnhof Ost) ist ein Begrünungskonzept \nzu erstellen und umzusetzen. Insbesondere ist dem erheblich erklärten Postulat “Begrünung Bus-\nhof” Rechnung zu tragen. \n\n5. Entsprechend dem Lift beim mittleren Bahnhofszugang West, ist durch die Gemeinde im Rahmen \ndes Projekts die Ausrüstung des Zugangs Ost mit einem Lift zu prüfen (Querungsfunktion der Un-\nterführung) und bei technischer Machbarkeit umzusetzen. \n\n \n \n  \n\n\n\n 703 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 167/2021 \nLaufnummer CMI 3514 \nRegistraturplan 6-2-2-3 \nGeschäft Verlegung Industriestrasse - Verpflichtungskredit Ausführung \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi  \n\n Gemeinderätin Susanne Bähler \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Situationsplan 1:200 Endausbau \n\n Situationsplan 1:500 Provisorium \n\n Gestaltungsplan \n \n\nAusgangslage im Gesamtkontext \n\n \nVerkehrslösung Münsingen \nDas Ortszentrum und das Bahnhofquartier von Münsingen leiden unter dem starken Verkehrsaufkom-\nmen. Nachdem über Jahre hinweg zahlreiche Verkehrsvarianten diskutiert und beschlossen wurden, rü-\ncken Lösungen für Münsingen näher. Dazu gehören Strassenausbauten in Form des Dreierpakets Entlas-\ntungsstrasse Nord ESN, durchgehende Industriestrasse und Sanierung Ortsdurchfahrt. Daneben sind we-\nsentliche Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr und für den Fuss- und Veloverkehr in Planung, die \nhauptsächlich zusammen mit dem Ausbau des Bahnhofs Münsingen umgesetzt werden.  \nDie Projekte und Massnahmen sind auf die Ortsplanrevision Münsingen 2030 abgestimmt. Der Richtplan \nMobilität definiert das 4V-Prinzip und die Massnahmenblätter umfassen alle Themen und Handlungsfel-\nder der Mobilität. \n \nEntlastungsstrasse Nord ESN \nDie ESN schliesst den Ortsteil West mit seinen über 5‘500 Einwohnenden direkt via Hunzigenstrasse an \ndie Bernstrasse an. Das Ortszentrum und das Bahnhofquartier können dadurch spürbar und langfristig \nvom Verkehr entlastet werden.  \n \nEin Teil des Verkehrs der ESN führt im weiteren Verlauf vom Bahnhofplatz West via Industriestrasse bis \nzum Knoten Belpbergstrasse/Erlenauweg und entlastet damit das Ortszentrum und das östliche Bahn-\nhofquartier. Die Planung der Verbindung vom Bahnhofplatz West bis zum Knoten Belpbergstrasse/Er-\nlenauweg erfolgt in enger Koordination und zusammen mit dem Ausbau des 4. Gleises der SBB bzw. mit \ndem Aussenperron West. Baubeginn der ESN ist im Herbst 2021 geplant und die Inbetriebnahme Ende \n2023. \n \nRichtplan Bahnhof West \nDie Zone mit Planungspflicht (ZPP) B «Bahnhof West» unmittelbar westlich des Bahnhofs hat für die Ge-\nmeinde Münsingen grosse strategische Bedeutung. Mit dem 2018 genehmigten Richtplan Bahnhof West \nwird die Industriestrasse direkt an die neuen Anlagen der SBB verlegt. Mit der Verlegung wird auch der \nWeg frei gemacht, dass die Sektoren 3 und 4 gemäss Richtplan geplant und schrittweise entwickelt wer-\nden können. Diese Gebietsentwicklung erfolgt zusammen mit den Grundeigentümern in einem separa-\nten, qualitätssichernden Verfahren. Mit der Verlegung der Industriestrasse werden die Quartierstrassen \nNiesenweg und Brückreutiweg entlastet. Das Planungsgebiet in den Sektoren 3 und 4 wird massgeblich \nbesser erschlossen. \n \nDas Gebäude der Senevita (Sektor 2) nimmt konkrete Formen an und wird im Frühling 2022 in Betrieb \ngehen. Damit verbunden werden auch der Knoten Sägegasse/Bahnhofplatz West und der Bahnhofplatz \nWest fertig ausgebaut. \n \n  \n\n\n\n 704 \n\nAusbau Bahnhof Münsingen – Projekt SBB AS2025 \nDie SBB muss im Zusammenhang mit STEP AS2025 und den Vorgaben des Behindertengleichstellungsge-\nsetzes (BehiG) die Bahnanlagen im Bereich Bahnhof Münsingen anpassen, um- und ausbauen. Einerseits \nwerden die Perronkanten niveaufrei gestaltet, andererseits sind diverse Anpassungen der Gleisanlagen \nnotwendig, so dass der ¼-h Takt der S-Bahn zwischen Münsingen und Bern eingeführt werden kann und \nauch in Zukunft die Bahnreisenden komfortabel zu den Perrons gelangen können. \n \nDie SBB hat in enger Koordination mit der Gemeinde das Vorprojekt erarbeitet. Die SBB will bereits im \nHerbst 2021 mit der Ausarbeitung des Bauprojektes starten und benötigt darum Planungssicherheit im \nZusammenhang mit den eng verbundenen Gemeindeprojekten. Eines davon ist die Verlegung der In-\ndustriestrasse zu den Gleisen hin. Ein zweites ist die neue Personen- und Velounterführung Süd welche \nauch die Industriestrasse unterquert. Zudem läuft die verlegte Industriestrasse entlang des neuen Aus-\nsenperrons West und erfordert eine enge Schnittstellenkoordination. Die Projekte rund um den Bahnhof \nkönnen zwar je einzeln realisiert werden, verfügen aber über gegenseitige Berührungspunkte und sind \ndeshalb planerisch optimal aufeinander abzustimmen. Damit das Parlament den Gesamtzusammenhang \nder einzelnen Projekte (Bahnhofumbau und Strassenprojekt) erkennen kann, werden alle Projekte im \nHerbst 2021 gleichzeitig aufgezeigt und je einzeln zum Entscheid vorgelegt. \n \n\nPlanung der Industriestrasse und Zeitplanung \n\n \nMit Beschluss Nr. 54/2019 vom 11.06.2019 hat das Parlament ohne Gegenstimme den Investitionskredit \nfür die Planung der Verlegung der Industriestrasse in der Höhe von CHF 360‘000.00 inkl. MwSt. geneh-\nmigt. Das Ingenieurbüro Bührer + Dällenbach erarbeitet die Projektphasen Vorprojekt, Überbauungsord-\nnung (UeO) und Bauprojekt. \n \nFür die Bewilligung der Verlegung der Industriestrasse ist ein „kommunaler Strassenplan“ (Überbauungs-\nordnung UeO nach Art. 88 BauG) zu erlassen. Als Grundlage für die UeO wurden verschiedene Varianten \ngeprüft und ein Vorprojekt erarbeitet. Damit konnte die Machbarkeit bestätigt und die Kosten +/- 20 % \nfür nachfolgende Kreditbeschlüsse ermittelt werden. Weil die Bauphase der neuen Industriestrasse erst \nnach 2025 erfolgt ist heute kein Bauunternehmer bereit, eine verbindliche Kostenofferte einzureichen. \nDementsprechend hat der Gemeinderat darauf verzichtet, die zu beschliessende Kreditsumme im Rah-\nmen eines Submissionsverfahrens zu überprüfen und beantragt den Kredit auf der Basis der Kosten-\nschätzung. Dieses Vorgehen wurde mit der ASK vorgängig abgesprochen und von dieser schriftlich bewil-\nligt. \n \nIm Rahmen der Projekterarbeitung und aus dem engen Austausch mit der SBB hat sich gezeigt, dass die \nbauliche Fertigstellung der verlegten Industriestrasse erst nach dem Neubau des Perrons West sinnvoll \nist. Die SBB braucht die Fläche entlang des zukünftigen Perrons bzw. der zukünftigen Strassenlage als \nBau- und Installationsplatz. Wenn die ESN ab Ende 2023 in Betrieb geht, wird die neue Industriestrasse \nnoch nicht gebaut sein und der Durchgangsverkehr wird sich vorläufig über die bestehende, an gewissen \nStellen leicht ausgebaute Strasse bewegen. Diese gegenseitigen Abhängigkeiten werden zur Folge ha-\nben, dass die Industriestrasse mit verschiedenen Zwischenständen und Provisorien realisiert wird. Damit \nder Prozess der Strassenverlegung, der bis ca. 2028 dauern wird, möglichst effizient und sicher geplant \nund umgesetzt werden kann und die Gemeinde auch die für die Strasse notwendigen Grundstücksan-\nteile erwerben kann, ist es notwendig, dass das Parlament den Kreditbeschluss bereits heute trifft. Die \nAuflage der UeO erfolgt ca. 2022 und kann dadurch zeitlich und inhaltlich mit dem Projekt der SBB abge-\nstimmt werden. Das zeitlich befristete Provisorium für die Industriestrasse wird 2023 umgesetzt. \n \nDas angestrebte Vorgehen hat auch Vorteile für die Entwicklung in den Sektoren 3 und 4 des Richtplans \nBahnhof West. Einerseits ist die Lage der neuen Strasse vor dem Start der Planung bereits als klare Rah-\nmenbedingung gegeben, andererseits können Schnittstellen, welche sich aus der Planung ergeben, noch \nvor der Realisierung der Strasse koordiniert und eingebunden werden. \n \n  \n\n\n\n 705 \n\nZeitplan Projektierung und Bau Industriestrasse \n \n\nKreditbeschluss Parlament für Verlegung Industriestrasse September 2021 \n\nMitwirkungsverfahren zur Überbauungsordnung (UeO)  \nIndustriestrasse \n\n1. Hälfte 2022 \n\nTestplanung Ab Herbst 2021 mit Ziel Abschluss \nvor Genehmigung der UeO \n\nAuflage und Genehmigung Überbauungsordnung (UeO)  \nIndustriestrasse (Parlamentsbeschluss) \n\nIn Koordination mit der Testpla-\nnung \n\nAnpassung bestehende Industriestrasse für Provisorium 2023 \n\nInbetriebnahme Provisorium 16.12.2023 (mit ESN) \n\nAbbruch Gebäude entlang der Bahn und Start Bauarbeiten SBB gem. Bauprogramm SBB \n\nVerlegung der Strasse an das neue Aussenperron ca. 2026/2027 \n\nDefinitive Fertigstellung in Koordination mit Projekten SBB \nca. 2028 \n\n \nDiese Zeitangaben entsprechen den heutigen Kenntnissen. Verzögerungen aufgrund Verfahrensfragen, \nEntscheiden der SBB, der Bevölkerung oder des Parlaments sind möglich. Die SBB wird ihre Ausführungs-\narbeiten voraussichtlich ab 2024 in Angriff nehmen. \n \n\nProjektinhalt Verlegung Industriestrasse \n\n \nFür die Anschlüsse an die Belpbergstrasse, an den Bahnhofplatz West und zur optimalen Lage der Perso-\nnen- und Velounterführung Süd wurden diverse Varianten geprüft und miteinander verglichen. Auf An-\ntrag des Steuerungsausschusses Verkehrslösung Münsingen hat der Gemeinderat die nun vorgeschla-\ngene Variante zur Weiterbearbeitung beschlossen. Durch die vielen Berührungspunkte mit SBB, Bahn-\nhofvorplatz West (Senevita), zukünftigen Bausektoren im Sektor 3 und 4 Bahnhof West und den beste-\nhenden Knoten ist das Projekt komplex und sehr umfangreich. Wichtig ist die Tatsache, dass die einzel-\nnen Teilprojekte des Bahnhofumbaus (Aussenperron West, Bushof und PU Süd)den Bau der neuen In-\ndustriestrasse nicht behindern bzw. die optimale Koordination sichergestellt ist. Das bedeutet, dass die \nIndustriestrasse völlig unabhängig von den anderen Bahnhofprojekten erstellt werden kann. Die Ent-\nscheidungen des Parlamentes, welche Teilprojekte des Bahnhofumbaus realisiert werden sollen, fliessen \nselbstverständlich ist die UeO Industriestrasse ein. \n \nProjektziele: \n\n Durchgehende Strassenverbindung zwischen der ESN und der Belpbergstrasse, die den Bedürfnis-\nsen der Zufussgehenden (Bahnhofzugang), der Velofahrenden und den Autofahrenden gerecht \nwird. \n\n Bündelung der Lärmimmissionen durch die Verlagerung der Industriestrasse an das Gleisfeld. \n\n Abstimmung mit dem Ausbau des Bahnhofs Münsingen (Aussenperron West, neue Unterführung \nSüd). \n\n Alternative Gestaltung des öffentlichen Raumes in Bezug auf Sicherheit, Attraktivität, Durchgrü-\nnung, etc. \n\n Erschliessung und attraktiver Zugang für die künftigen Bauten im Entwicklungsgebiet Bahnhof West. \n \nLinienführung \nDie neue Industriestrasse führt vom neuen Bahnhofvorplatz West dem neuen Aussenperron West ent-\nlang zur Belpbergstrasse. Die genaue Lage wird massgeblich durch die Gleisanlage der SBB und die ge-\nplante Personenunterführung Süd sowie durch das Aussenperron West und den Anschluss an den Kno-\nten Belpbergstrasse bestimmt (siehe Plan in der Beilage). \n \n\n\n\n 706 \n\n \n \nLegende: Blau: Perronanlagen und Rampen (Elemente SBB) \n\nViolett: Fussgängerbereiche längs der Strasse \nOrange: Fahrbahn \nGrün: Baumreihe auf beiden Strassenseiten (Kreise) und Freifläche \nGelb: Vorzone zum Neubaugebiet (Gestaltung wird im Rahmen der Testplanung ge-\n plant, mit strassenbegleitenden Bäumen) \n\n \nWichtige Elemente des Strassenraums \nDie konkrete Festlegung der Elemente des Strassenraums und die Bemassung erfolgt im Rahmen der \nÜberbauungsordnung (UeO) Industriestrasse. Zur UeO erfolgt ein separates Mitwirkungsverfahren, eine \nöffentliche Auflage und ein separater Parlamentsbeschluss. \n \n\n \n \nAnschluss an Bahnhofplatz West \nHier wird der Gestaltungsperimeter des Bahnhofplatzes leicht gegen Süden erweitert. Die Gestaltung \ndes Übergangs in die Industriestrasse bietet Fussgängern aus der Rampe Süd der PU Mitte kommend ei-\nnen sicheren Wartebereich und eine sichere Querung. Der westseitige Abschluss der Platzgestaltung er-\nfolgt auf den Resultaten der Planungen im Sektor 3. \n \nAussenperron West \nAktuell muss davon ausgegangen werden, dass der Perronbereich und der Gehweg entlang der Strasse \ndurch eine Lärmschutzwand der SBB getrennt werden. Die Perronzugänge liegen an optimaler Stelle für \ndie Bahnbenutzenden. \n \nBaumbepflanzungen / Gehwegbreite \nEs wird ein grosszügiger Gehwegbereich auf der Ostseite der Strasse von 4.0 m Breite mit integrierter \nBaumreihe geschaffen. Die Bäume begleiten die Strasse und wirken als Beschattung und als Strukturele-\nment und dienen der Biodiversität. Die genaue Lage der Bäume auf der Westseite der Strasse wird die \nTestplanung Sektoren 3 und 4 aufzeigen. Im südlichen Teil beim Knoten Industriestrasse/Belpbergstrasse \nwird eine grosszügige Gestaltung der Restfläche zwischen Bahn und Strasse als begrünte Freifläche ange-\nstrebt. \n \nKiss&Ride \nSüdlich der Rampe zur PU Mitte sind mehrere Kiss&Ride Parkplätze vorgesehen. \n\n\n\n 707 \n\n \nPU Süd / westlicher Ast der Industriestrasse \nDie dem Parlament beantragte und neu geplante Personen- und Velounterführung unterquert die In-\ndustriestrasse. Die Rampe mündet in den westlichen Ast der Industriestrasse. Dieser Ast dient zukünftig \nals Hauptzugang für Velos und Fussgänger sowie der Erschliessung der bestehenden Liegenschaften. Im \nBereich der PU Süd werden Veloabstellanlagen realisiert. Siehe dazu die separaten Geschäfte zum Um-\nbau Bahnhof Münsingen. Falls sich das Parlament entscheiden sollte, das Teilprojekt PU Süd nicht zu rea-\nlisieren, hat dies keinen Einfluss auf die Baukosten der neuen Industriestrasse, da die Kosten der bei der \nPU Süd geplante Rampe vollständig im Vorprojekt PU Süd abgebildet sind. \n \nSammelstelle \nDie Sammelstelle wird verschoben und neu auch mit unterirdischen Sammelbehältern ausgerüstet. Ein \ngrosszügiger Vorplatz zum Ausladen und Manövrieren ist vorgesehen. Die Kosten für die Sammelstelle \nwerden später in einem separaten Kredit zu Lasten der Abfallrechnung (Spezialfinanzierung) beantragt. \n \nTestplanung Sektoren 3 und 4 \nDie Entwickler der Sektoren 3 und 4 des Richtplans Bahnhof West wollen die abschliessende Lage der \nIndustriestrasse Süd, zwischen PU Süd und Knoten Belpbergstrasse erst im Rahmen der Testplanung \nfestlegen. Die Schnittstelle zwischen der Industriestrasse und den Sektoren 3 und 4 bildet die westliche \nGehwegkante. Wie die Vorzone westlich dieser Gehwegkante genau gestaltet wird, wird in dieser Test-\nplanung aufgezeigt. Diese Testplanung wird durch die Grundeigentümerschaft ZPP Bahnhof West erstellt \nund bildet Teil einer separaten ZPP. Die Testplanung soll vor der UeO erarbeitet werden. \n \nHier ist der Perimeter der Testplanung ersichtlich (rote Linie): \n\n \n \nAusführung Endausbau \nSobald die PU Süd und das Aussenperron durch die SBB erstellt worden sind, wird die neue Industrie-\nstrasse gebaut und an die neue Lage verschoben. Dies geschieht in Koordination mit Projekten SBB und \nder Entwickler in den Sektoren 3 und 4 ab ungefähr 2026/2027. Der Endausbau der Industriestrasse er-\nfolgt sobald die Arbeiten der SBB abgeschlossen sind. \n \nProvisorium Industriestrasse \nVor Inbetriebnahme der ESN Ende 2023 erfährt die heutige Industriestrasse einige Anpassungen. Zielset-\nzung bleibt, dass das Verkehrsaufkommen, welches durch die ESN entsteht, sicher und mit Rücksicht auf \ndie Fussgänger zur Belpbergstrasse geführt werden kann. Das Provisorium wird nur als Übergangslösung \nmit den minimalen notwendigen Kosten erstellt. Ein entsprechender Kredit wird zu einem späteren Zeit-\npunkt beantragt. \n \nIndustriestrasse Teil Süd (grün) - Zwischenphase \nSolange das Mietverhältnis von Coop Bau+Hobby auf der Parzelle 314 (Eigentümer SFP Retail AG) be-\nsteht, muss der Parkplatz westlich der Bahnlinie weiter betrieben werden können. Die exakte künftige \nLage dieses Teilbereichs wird im Rahmen der Testplanung Bahnhof West ermittelt, wobei die Lage des \nKnotens Belpbergstrasse definiert ist. Bis zur Inbetriebnahme des neu verlegten Teilstückes der Indust-\nriestrasse (im Plan grün eingezeichnet) kann die Strasse provisorisch auf eine Breite von 6.5m ausgebaut \nwerden um das zukünftige Verkehrsvolumen zu tragen.  \n\n\n\n 708 \n\n \n \n\nFinanzen \n\n \nVerpflichtungskredit Ausführung \nDie Zustimmung zum Kredit bildet die Grundvoraussetzung, dass die weitere Koordination der Planun-\ngen mit der SBB an die Hand genommen werden kann und der Erwerb der Grundstücke zum gleichen \nZeitpunkt mit der SBB erfolgen kann. Beantragt wird ein Verpflichtungskredit auf der Basis von Kosten-\nschätzungen mit einer Genauigkeit von +/- 20%, wobei die Risikokosten von 20% in der Kreditsumme be-\nrücksichtigt sind. \n \nKosten für Erwerb der notwendigen Grundstückteile \nDurch den Bau des 4. Gleises erweitert die SBB die Bahnanlagen stark gegen Westen. Zusammen mit \ndem Platzbedarf für die Industriestrasse bleibt auf den heutigen Parzellen zwischen Bahn und Industrie-\nstrasse keine Fläche mehr übrig. Die SBB und die Gemeinde müssen somit nahezu die gesamten Parzel-\nlen erwerben. Der Flächenanteil für die Industriestrasse beträgt rund 3‘570 m2 und umfasst rund 56 % \nder Grundstücksflächen.  \nDie Gemeinde hat auf Antrag und zusammen mit der Bay Projektentwicklung WEST AG (Entwickler für \ndie ZPP Bahnhof West) sowie zusammen mit den SBB von der von Graffenried AG, Bern je eine Liegen-\nschaftsbewertung der hauptsächlich betroffenen drei Liegenschaften eingeholt. Diese Bewertungen, \nwelche auch von den SBB akzeptiert werden, bilden Grundlage für den Preis des Erwerbs für die benötig-\nten Flächen der neuen Industriestrasse und sind im nun zur Diskussion stehenden Verpflichtungskredit \nabgebildet. \n \nBeitrag aus Agglomerationsprogramm 3. Generation AP3 \nDie Industriestrasse ist Teil der Massnahme Entlastungsstrasse Nord. Dieser Beitrag ist vom Bund bereits \nbewilligt. Die beitragsberechtigten Kosten für den Teil Industriestrasse betragen CHF 2.71 Mio. Der Bei-\ntrag des Bundes beträgt 35% (0.95 Mio.), der Beitrag des Kanton 35 % vom Rest (0.62 Mio.). Das Total \ndes Beitrags aus dem Agglomerationsprogramm beträgt CHF 1.57 Mio. Da dieser Beitrag bereits vom \nBund genehmigt wurde, kann dieser vom Gesamtbetrag abgezogen und für das Kreditbegehren kann das \nNetto-Prinzip angewendet werden. \n \nErschliessungsbeitrag Baubereich Sektoren 3 und 4 \nGestützt auf Art. 112 BauG und das Grundeigentümerbeitragsdekret GBD können den Grundeigentü-\nmern die Kosten von Strassenbauten, die ihnen einen besonderen Vorteil bringen, ganz oder teilweise \nüberwälzt werden. Der Ausbau der Industriestrasse bringt den Baubereichen in den Sektoren 3 und 4 \ndes Richtplans Bahnhof West besondere Vorteile. Bei der Industriestrasse handelt es sich um eine Basi-\nserschliessungsstrasse. Gemäss Art. 112 BauG Abs. 1 können die Kosten von Strassenbauten bei Quar-\ntiersammelstrassen höchstens zu 80 % und bei den übrigen Strassen mit teilweiser Erschliessungsfunk-\ntion höchstens zu 50 % auf die Grundeigentümer überwälzt werden. Bei der neuen Industriestrasse han-\ndelt es sich um eine Strasse mit teilweise Erschliessungsfunktion. Gemäss Art. 113 Abs 1 BauG legt das \nzuständige Gemeindeorgan (hier Parlament) mit seinem Kreditbeschluss den Kostenanteil der Grundei-\ngentümer fest. \n \n\n\n\n 709 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament, den Beitragssatz auf 40 % festzulegen. Dies mit den folgen-\nden Begründungen: \n\n Die Gemeinden haben in der Bewertung einen Ermessensspielraum. \n\n Von den Kosten der übrigen Strassen können den Grundeigentümern bis zu 50% überwälzt werden, \nsofern diese Strassen wenigstens teilweise der Erschliessung der Bauzone dienen. Diese Vorausset-\nzung ist praktisch bei allen Strassen innerhalb der Bauzone gegeben, ausgenommen bei Strassen, \ndie ausschliesslich für den Durchgangsverkehr oder überörtliche Verkehrsbeziehungen bestimmt \nsind, wie etwa bei den Nationalstrassen. Die Beiträge können je nach den gegebenen Verhältnissen \nzwischen 0% und 50% angesetzt werden. Als Anhaltspunkte für die Abstufung mag gemäss Kom-\nmentar zum Baurecht (Prof. Aldo Zaugg) folgender Schlüssel dienen: \n\n Ein Beitrag von 40-50% ist gerechtfertigt, wenn die Erschliessungsfunktion der Strasse über-\nwiegt, die Strasse also mehrheitlich dem Ziel- und Quellverkehr des durch sie erschlossenen \nGebietes dient und damit in ihrer Bedeutung einer Quartiersammelstrasse nahekommt. \n\n Beiträge in der Grössenordnung von 20 – 40% sind bei Strassen angemessen, die neben ihrer \nErschliessungsfunktion zu einem wesentlichen Teil allgemeine Verkehrsbedürfnisse abdecken. \nDas sind namentlich die Strassen in Ortszentren und Strassen zu Sportstadien, Ausstellungsge-\nländen, öffentlichen Schwimmbädern und dergleichen. \n\n \nVorliegend handelt es sich klarerweise um eine Strasse, die neben ihrer Erschliessungsfunktion zu einem \nwesentlichen Teil allgemeine Verkehrsbedürfnisse abdeckt. Die Neue Industriestrasse gilt ja als Weiter-\nführung der Entlastungsstrasse Nord und hat gleichzeitig für die ZPP Bahnhof West eine Erschliessungs-\nfunktion. Davon ausgehend, dass die Neue Industriestrasse wohl mehrheitlich allgemeinen Verkehrsbe-\ndürfnissen entspricht ist eine prozentuale Beteiligung von 40% für die Erschliessungsfunktion angemes-\nsen. \n \nDer Erschliessungsbeitrag für die gesamte Fläche beträgt somit rund CHF 2.0 Mio. Betroffen sind die Par-\nzellen Nr. 3355, 557, 788, 3358, 743, 1087, 155 gemäss grün hinterlegter Fläche (Plan unten). Der Voll-\nzug erfolgt gemäss Baugesetz BauG und Grundeigentümerbeitragsdekret GBD. \n \n\n \nZonenplan 1 (2021) \n \n\n\n\n 710 \n\n \nRichtplan Bahnhof West \n \nSpezialfinanzierung Mehrwertausgleich \nDas Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen ermöglicht im Art. 10 die Finanzierung von \nsteuerfinanzierten Infrastrukturanlagen. Gemäss Art. 12 entscheidet der Gemeinderat über Entnahmen \naus der Spezialfinanzierung, unabhängig von der Höhe des Betrags. Die Entwicklung im Sektor 3 und 4 \nwird voraussichtlich zu einem Ausgleich von Planungsvorteilen führen. Die Entnahme von Mitteln aus \nder SF ist somit naheliegend. Der Gemeinderat stellt in Aussicht, dass er einen Anteil der nicht von Bei-\nträgen gedeckten Kosten aus der Spezialfinanzierung Ausgleich von Planungsvorteilen finanziert. Vorbe-\nhalten bleibt der Liquiditätsbestand der Spezialfinanzierung zum Zeitpunkt der Kreditabrechnung. \n \nVerpflichtungskredit \n\nKostenaufwand  CHF Grundlage \n\nBewilligter Kredit für Planung (Parlament 54/2019 \nvom 11.06.2019), Phase 31 bis 33 bis und mit UeO \n\nCHF 360‘000.00 Bereits bewilligt \n\nErwerb Grundstückanteil Gemeinde für Strasse \n(rund 3‘570 m2)  \n\nCHF 3‘480‘000.00 Kostenschätzung gem. \nGutachten von Graffenried \n\nHonorare Submission, Baubegleitung CHF 240‘000.00 Kostenschätzung +/- 20% \n\nBaukosten Verlegung Industriestrasse CHF 2‘000‘000.00 Kostenschätzung +/- 20% \n\nRisikokosten CHF 470‘000.00 gerundet \n\nTOTAL Bruttoinvestition (Aufwand)  CHF 6‘550‘000.00 gerundet inkl. MwSt. \n\n    \n\nZugesicherter Beitrag aus Agglomerationspro-\ngramm AP3, Massnahme MIV-E-4.3  \n\nCHF ./.. 1‘570‘000.00  \n\nTOTAL Nettoinvestition CHF 4‘980‘000.00  \n\n    \n\nBereits bewilligter Planungskredit CHF ./.. 360‘000.00  \n\nTotal Verpflichtungskreditantrag Parlament CHF 4‘620‘000.00  \n\n \nFinanzierung \n\nErschliessungsbeitrag Baubereich Sektoren 3 und 4, \n40 % von CHF 4‘980‘000.00 (gerundet) \n\nCHF 1‘992‘000.00  \n\nNettokosten zu Lasten Gemeinde (gerundet) CHF 2‘628‘000.00  \n\n\n\n 711 \n\n \n\nMitbericht Abteilung Finanzen \n\n \nDie Nettokosten zulasten der Gemeinde Münsingen betragen rund CHF 2‘628‘000.00. Ab Inbetrieb-\nnahme (ca. 2027) fallen jährliche Abschreibungskosten von CHF 65‘700.00 an (kalkulatorische Nutzungs-\ndauer 40 Jahre).  \n \nZum heutigen Zeitpunkt ist von einer vollen Fremdfinanzierung zulasten des Steuerhaushalts auszuge-\nhen. Bei einem kalkulatorischen Zinssatz von 1% betragen die jährlichen Zinskosten rund 26‘000.00. Ob \neine Teilfinanzierung über die Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung erfolgen kann, sollte zu einem \nspäteren Zeitpunkt beurteilt werden. Der Eingang von Beiträgen aus dem Reglement über den Ausgleich \nvon Planungsvorteilen ist u.a. noch abhängig von der Ortsplanungsrevision. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Der Investitionskredit (Nettoanteil Gemeinde Münsingen) für den Bau der neuen Industriestrasse \n\nvon CHF 4‘620‘000.00 wird zu Lasten Kto. Nr. 6150.5010.40 genehmigt. \n2. Die Kosten der Strassenbauten inkl. Planung und Landerwerb werden zu 40% den Grundeigentü-\n\nmern der Bausektoren 3 und 4 (inkl. Erweiterung) gemäss Richtplan Bahnhof West übertragen. \n\n \nGestützt auf Artikel 56 Buchstabe d) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft bis \nzum 23.10.2021. Eintreten wird bestritten und in der Folge darauf die Eintretensdebatte eröffnet. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Ich spreche hier im Rahmen der \nGPK und zwar haben wir am 30.08.2021 eine Sitzung gehabt. An dieser haben wir das Geschäft bespro-\nchen. Andreas Kägi konnte uns als Ressortvorsteher sämtliche Fragen beantworten. Wir haben das Ge-\nschäft geprüft und es ist alles eigentlich okay. In der Zwischenzeit sind einige Tage verstrichen, es hat \nganz viele Mails, Telefonate, usw. gegeben. Mein letztes Mail habe ich heute Nachmittag erhalten. Die \nFraktionen und Parteien hatten auch ihre Sitzungen. Es war sehr, sehr turbulent. Der Grund, warum wir \nNichteintreten beantragen ist dieser, dass das Geschäft einfach nicht ausgereift ist. Es gibt sehr viele \nProbleme, Fragen, welche offen sind und vor allem sind diese Fragen oder auch das Geschäft nicht sehr \ndringlich. Da braucht es aus unserer Sicht noch ziemlich Abklärung. Der Grund warum Nichteintreten ist, \n- vielleicht auch noch zur Erklärung - dass die GPK ursprünglich einen Rückweisungsantrag stellen wollte. \nDer Ablauf wäre dann so, dass das Geschäft von Andreas Kägi nochmals vorgestellt wird. Vielleicht kön-\nnen wir durch das Beschliessen des Nichteintretens das Geschäft ein bisschen abkürzen. Die weitere Be-\ngründung ist mit der ASK abgesprochen worden. Andreas Oestreicher kann dazu weitere Erläuterungen \ngeben. Wir beantragen also Nichteintreten für dieses Geschäft.  \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Es ist eigentlich nicht üblich, dass sich die Aufsichtskommis-\nsion mit Kreditanträgen auseinandersetzt. In diesem Geschäft hat es ein bisschen spezielle Gründe. Es ist \nja nicht das erste Mal, dass wir uns mit der Industriestrasse auseinandersetzen. Das Geschäft ist ja das \nletzte Mal vor zwei Jahren im Parlament gewesen, als man den Kreditantrag, also den Planungskredit, für \ndie Ausarbeitung von Strassenplanung und Überbauungsordnung genehmigt hat. Wir haben an der letz-\nten Sitzung den Antrag studiert, die Unterlagen genau angeschaut, diskutiert und sind zum Schluss ge-\nkommen, dass das Geschäft noch nicht reif ist, respektive dass zahlreiche Fragen im Raum stehen, wel-\nche noch geklärt werden müssen. Also wieso den Kreditantrag jetzt annehmen, wenn die Ausführung \nfrühestens ab 2025 erfolgt. Der Planungskredit von CHF 360‘000.00, welchen wir vor zwei Jahren gespro-\nchen haben, beinhaltet unteranderem auch die Überbauungsordnung. Wir sind der Ansicht, dass vor al-\nlem das Instrument Planungssicherheit schaffen kann, wenn man einem rechtskräftigen Strassenplan \nhat, welcher die Umsetzung rechtlich garantiert. Wir haben auch die Projektinformationen auf der \nHomepage angeschaut. Im Unterprojekt Industriestrasse ist der zeitliche Ablauf so festgehalten, dass die \n\n\n\n 712 \n\ndefinitiven Vorgaben der SBB zur Personenunterführung Mitte dieses Jahr kommen. Ende dieses Jahres \nfindet zur Überbauungsordnung eine Mitwirkung statt und der Beschluss Baukredit ist dort auf 2023 ter-\nminiert. \nNach der Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse Nord wird die durchgehende Industriestrasse längere \nZeit als Provisorium dienen müssen. Im Moment hat die Mitwirkung zum Strassenplan noch nicht statt-\ngefunden. Die Verhandlungen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind im Gang. Die \nVerhandlungen sind aber nicht abgeschlossen und man kann zum heutigen Zeitpunkt einfach sagen, dass \nder Landerwerb noch nicht sichergestellt ist. Für uns stellt gerade der Landerwerb ein zentraler Punkt in \nder Realisierung des Projektes dar. Im schlimmsten Fall muss man davon ausgehen, dass es zu Enteig-\nnungen kommt. Wir von der Aufsichtskommission möchten mit allen Mitteln beliebt machen und da-\nraufhin arbeiten, dass man auf Enteignungen verzichten kann und dass die Landerwerbsverhandlungen \nfreihändig zum Tragen kommen. Umso mehr, dass die heutigen Grundeigentümer welche betroffen sind, \neigentlich alle verkaufswillig sind. \nWir haben letzten Freitag ein Gespräch, eine Sitzung der Aufsichtskommission gehabt. Da möchte ich \ndarauf hinweisen, dass das Mitglied Daniela Fankhauser bei diesem Geschäft im Ausstand war. Wir vier \nanderen Mitglieder hatten ein Gespräch mit Beat Moser und Andreas Kägi. Wir konnten verschiedene \nPunkte klären, weil für uns sind einfach noch nicht alle Punkte geklärt. Wir sind zum Fazit gekommen, \ndass das Geschäft als solches unbestritten ist. Es ist ein wichtiges Element der Verkehrslösung, also von \ndort her völlig unbestritten. Wir sehen es aber verfrüht, heute das Geschäft zu behandeln, respektive \ndarüber zu beschliessen. Eben wie gesagt, es sind noch zahlreiche Fragen offen, die noch nicht geklärt \nsind. Es sollte nun dann endlich eine Testplanung herauskommen. Das sind verschiedenste Player, das ist \nklar. Das ist nicht eine Schuldzuweisung, sondern einfach eine Feststellung, dass die Testplanung bis jetzt \nnicht anlaufen konnte. Gerade die Testplanung sollte verschiedenste Ergebnisse und Resultate geben für \ndie Überbauungsordnung, welche dann das Rechtsmittel darstellt. \nEs ein Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm 3 zugesichert worden; Andreas Kägi hat das bereits \nerwähnt im Zusammenhang mit dem Bahnhof. Der Betrag für die Industriestrasse ist ebenfalls zugesi-\nchert worden; das ist letztes Jahr passiert. Dort ist es wichtig, dass bis ins Jahr 2025 eine rechtskräftige \nBaubewilligung vorliegen muss, damit der Betrag ausgelöst werden kann. Von daher sehen wir einfach \nden Zeitdruck nicht vorhanden und wir möchten beliebt machen, dass man die zusätzlichen Abklärungen \nnoch trifft, damit man dem Parlament eine saubere, allseits befriedigende Vorlage unterbreiten kann. \nWir werden in einem nächsten Schritt weitere Gespräche führen, auch mit der SBB. Wir werden dann \neinen Schlussbericht verfassen, welchen wir dann dem Parlament unterbreiten werden. Aus diesen \nÜberlegungen heraus, möchten auch wir beantragen Nichteintreten heute Abend. Merci. \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Ja, ich habe ein Lebensmotto, verschiebe \nnicht auf Morgen, was du heute tun kannst. Ich möchte zwei, drei Ausführungen zu diesen Themen ma-\nchen, die ihr wahrscheinlich fraktionsintern intensiv diskutiert habt. Ich möchte hier innen auch die Gele-\ngenheit benützen, zwei, drei Sachen klarzustellen, welche wahrscheinlich nicht allen bekannt sind oder \nvom hear say, sind aus kleinen Elefanten plötzlich grosse Elefanten geworden. \nWarum schlägt der Gemeinderat diesen Kredit heute und nicht morgen vor? Erstens mal haben wir vor \nzwei Jahren richtigerweise gesagt, wir bringen den Kreditantrag zusammen mit der UeO. Wir haben die \nUeO nicht realisieren können. Andreas Oestreicher hat sibyllinisch gesagt warum nicht. Das liegt nicht an \nder Gemeinde. Wir sind seit vier Jahren damit beschäftigt, die Planungsvereinbarung mit dem Vertreter \nder Grundeigentümer zu machen. Leider ist das nicht gelungen. Das liegt nicht an der Gemeinde. Wir \nwerden höchstwahrscheinlich Ende dieses Jahres die Planungsvereinbarung endlich machen können. Es \nist natürlich so, die Strasse, diese Überbauungsordnung hat einerseits Schnittstellen mit der SBB, diese \nhaben wir aufgrund des Bahnhofprojekts geklärt, die Schnittstellen sind klar im Vorprojekt aufgezeigt \nund auch adressiert und mit der Testplanung sind sie noch nicht so weit. Jetzt kann die Gemeinde von \nsich aus eine UeO machen, dazu braucht sie eigentlich keine Grundeigentümer, auch nicht die nachbar-\nschaftlichen Grundeigentümer. Wir werden das nächstes Jahr machen müssen, unabhängig davon, ob \ndie Testplanung abgeschlossen ist oder nicht. Andreas Oestreicher hat es auch gesagt, der Zeitplan des \nAgglomerationsprogramms geht bis Ende 2025. Da stehen immerhin CHF 1.57 Mio. auf dem Tisch. Wenn \nwir das Bauprojekt bis Ende 2025 nicht rechtskräftig haben, werden wir die CHF 1.57 Mio. verlieren. Das \nsind die Fakten. Jetzt wissen wir alle aus der Übung Senevita und der ESN, dass nicht alle mit einem \nStrassenbau einverstanden sind. Es kann also durchaus sein, dass wir die Ueo auflegen, es ein Referen-\ndum gibt und es Einsprachen beim Baugesuch gibt. Das kann zu Verzögerungen führen, welche nach \n\n\n\n 713 \n\ndem Termin 2025 sind. Von dorther haben wir entscheiden, jetzt möglichst rasch die Ueo - und das wer-\nden wir nächstes Jahr auch machen, unabhängig davon ob die Testplanung erfolgt ist oder nicht. Aus \nSicht der Gemeinde haben wir jedes Interesse, dass die Testplanung abgeschlossen wird. Die Schnittstel-\nlen mit den Grundeigentümern westlich der Strasse wollen wir adressieren. Die Gemeinde kann jedoch \nnicht warten, bis die Testplanung dann irgendwann mal im Verlauf der nächsten fünf Jahre abgeschlos-\nsen wird. Die Gemeinde will die neue Industriestrasse dann bauen, wenn die SBB baut. Die SBB fängt \n2024 oder 2025 mit Bauen an. In diesen ein bis zwei Jahren Bauzeit kann man die Strasse an das Bahn-\ngleis anbauen. \nEin Thema, welches heute auch erwähnt wurde, sind die Landerwerbskosten. Dort möchte ich einfach \nzwei bis drei Sachen sagen zur Präzisierung. Der Gemeinderat hat im März 2021 mit dem Vertreter der \nbetroffenen Grundeigentümer vereinbart, dass von der Firma von Grafenried ein Verkehrswertgutach-\nten erstellt wird. Die Firma von Grafenried ist nach Aussage des Vertreters der Grundeigentümer von \nden Grundeigentümer ausgewählt worden. Die Gemeinde war einverstanden. Die Liegenschaftsverwal-\ntung der Firma von Grafenried ist eine sehr anerkannte und kompetente Liegenschaftsbewertungsfirma. \nMitte Mai hatte man die ersten Gutachten. Man hat diese zusammen mit dem Vertreter der Grundei-\ngentümer diskutiert und hat von diesen Liegenschaftsbewertungen nochmals eine Adjustierung ge-\nmacht. Mitte Juli hat man diese von der Firma von Grafenried nochmals erhalten. Ich kann euch sagen, \ndass ihr einfach wisst, um welche Werte es geht. Es sind Totalwerte, das heisst, das sind die Werte, wel-\nche die SBB und die Gemeinde den Grundeigentümern entlang der Bahnlinie zahlen würden. Das sind \ntotal CHF 5.196 Mio. Der amtliche Wert dieser Liegenschaften beträgt CHF 2.345 Mio. Das ist mehr als \ndas Doppelte des amtlichen Wertes. Der Gemeinderat hat gesagt, wir wollen einen fairen Preis bezahlen. \nDieser ist durch die Landerwerbsgutachten oder die Verkehrswertschatzungen erstellt. Die Offerte, res-\npektive die Forderung vom Vertreter der Grundeigentümer betrug CHF 6.9 Mio. Wir haben eine Diffe-\nrenz von CHF 1.7 Mio., das sind 30% mehr. Da sind die Verhandlungen relativ schwierig, weil wir spre-\nchen hier von Steuergeld und zwar auf Seiten der Gemeinde, wie auch auf Seite der SBB. Die SBB hat \nganz klar kommuniziert, das hat die ASK letzten Freitag auch schriftlich erhalten, dass sie die Werte als \nfair anschauen und dass das die oberste Limite ist. Sie werden zusammen mit der Gemeinde schauen, \ndass die Werte zusammen mit den Grundeigentümern reduziert werden. \nAuch die Gemeinde will keine Enteignung. Das weiss der Grundeigentümervertreter seit Jahren. Wir sind \nseit Jahren damit beschäftigt, mit ihm eine Lösung zu finden. Die Lösung haben wir nie gefunden. Wenn \nes zu einer Enteignung kommt, ist das weder im Interesse der Gemeinde, noch der Wille der Gemeinde, \nim Übrigen auch nicht von der SBB. Sobald bei der SBB das PGV (Plangenehmigungsverfahren) abge-\nschlossen ist, kann sie ins Enteignungsverfahren. Die SBB wird dann die Parzellen enteignen und nicht \ndie Gemeinde. Einfach, damit wir das auch klar sehen. Die SBB wird das durchführen. Die Gemeinde wird \ndann den Preis bezahlen, welcher das Enteignungsverfahren festlegt. Die SBB und die Gemeinde sind \nsich einig, dass man sich an die Gutachten hält. Das ist das gemeinsame Verständnis beider Parteien und \ndas haben wir so vertraglich abgemacht. Verhandlungen sind immer über den Vertreter der Grundeigen-\ntümer gelaufen - immer. Wir haben den Vertreter mehrmals gefragt, ob wir direkt mit den Grundeigen-\ntümern verhandeln können. Dies wurde jedoch verwehrt, das ist halt so im Zivilrecht. Wenn jemand eine \nVollmacht hat, hat der Geschäftspartner dies zu akzeptieren. Das haben wir auch gemacht. Der Fahrplan \nder SBB – ich habe ihn vorher kurz angedeutet, also das Vorprojekt der SBB - wird in diesem November \nabgegeben. Das Plangenehmigungsverfahren wird im April 2023 gestartet. Das ist in eineinhalb Jahren. \nDer Baubeginn ist 2025. Ihr seht also, das ist eine verdammt kurze Zeit, die da passiert. Im Rahmen die-\nser eineinhalb Jahren wird dieser Landerwerb passieren. Entweder freihändig oder per Enteignung. \nIm Übrigen ist das Vorgehen, welches der Gemeinderat euch heut vorschlägt, nicht neu. Wir haben bei \nder Entlastungsstrasse Nord das genau gleiche Vorgehen gehabt. Deshalb haben wir es hier auch ge-\nwählt. Wir hatten dort ein Vorprojekt mit ca. CHF 18 Mio. Wir haben dies durch das Volk bewilligen las-\nsen und haben im Anschluss daran die Landerwerbsverhandlungen mit drei oder vier Privaten plus dem \nKanton geführt und haben uns geeinigt. Dieses Verfahren kennt die Gemeinde, das ist etabliert und hat \nsich auch bewährt. Der Gemeinderat schlägt euch vor, diese Diskussion heute zu führen und nicht zu ver-\ntagen. Weil es keine Vorteile hat, wenn wir jetzt den Kreditantrag, so wie er heute steht, billiger oder \nteurer wird. Das wird wahrscheinlich euch dann nächstes Jahr meine Nachfolgerin als Copy-Paste-Übung \nnochmals präsentieren. Merci.  \n \n\n\n\n 714 \n\nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Von Seite der Fraktion SVP haben wir eigentlich die gleiche Haltung, wie \nvorhin von Andreas Oestreicher erläutert wurde. Wir sehen es gleich, das wir nicht eintreten auf das Ge-\nschäft und wie Andreas Kägi es erläutert hat ist dies ja auch nicht zwingend nötig. Es wär sicher aus sei-\nner Sicht sehr gut. Wir betonen hier, dass wir in keiner Weise gegen dieses Projekt sind und das auch die \nVerdienste der Exponenten der Gemeinde, insbesondere von Andreas Kägi und Beat Moser, in keiner Art \nund Weise geschmälert werden. Es geht hier nicht um eine Beurteilung oder Verurteilung ihrer Arbeit, \nim Gegenteil; sie haben gut gearbeitet, soweit wir es mitbekommen haben. Es geht hier darum, dass wir \nzu diesem Zeitpunkt noch nicht über so viel Geld abstimmen möchten oder könnten. Ich habe geschlos-\nsen, merci.  \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Mir ist es wichtig nochmals zu erwähnen, dass ich da Eigentümer \nbin und dass ich in den Ausstand trete. Der Fraktionssprecher ist Andreas Wiesmann. Merci. \n \nCornelia Tschanz, FDP-Fraktion: Ja, es ist schon viel gesagt worden, es hat innerhalb kürzester Zeit, wie \nHeinz Mali gesagt hat, recht viel Mailverkehr gegeben. Wir haben in der GPK das Geschäft wirklich zuerst \nals sehr gut befunden, aber ich schliesse mich jetzt im Namen der Fraktion FDP dem Antrag zur Zurück-\nstellung von Heinz Malli an. Merci.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Die Grünen schliessen sich den Vorrednern an. Wir danken der \nGPK für den Antrag und würden diesen auch unterstützen. Wenn sie ihn nicht gebracht hätten, hätten \nwir ihn selber gestellt. Wenn dann das Geschäft wieder ins Parlament kommt, wären wir froh, wenn wir \nAntworten hätten zu den Aspekten Klimawandel und Biodiversität, da haben wir gar nichts gefunden. \nMerci. \n \nAntoinette Rast, SP-Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich schliesse mich auch dem Votum von \nHeinz Mali an. Ich muss nicht alles wiederholen, was er auch schon gesagt hat. Unser Hauptargument ist, \ndas wir probieren, hier die klimatischen Bedingungen in Bezug auf die Kultur in der Gemeinde retten zu \nkönnen, indem man da noch einzelne Abklärungen trifft. Auch wir von der SP stimmen in einem späte-\nren Zeitpunkt gerne zu.  \n \n\nEintretensbeschluss (0 Ja, 24 Nein, 2 Enthaltungen) \n\n \nAuf das Geschäft wird nicht eingetreten. \n \n \n  \n\n\n\n 715 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 168/2021 \nLaufnummer CMI 3599 \nRegistraturplan 9-2-1 \nGeschäft Neubau Verwaltungsgebäude - Standortentscheid und Verpflichtungs-\n\nkredit \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Factsheet Neue Bahnhofstrasse 4/6 (vom 14.07.2021) \n\n Factsheet „Alte Moschti“ (vom 14.07.2021) \n\n Kreditschätzung „Alte Moschti“ (vom 15.07.2021) \n\n Kreditschätzung „Neue Bahnhofstrasse 4/6“ (vom 15.07.2021) \n\n Vergleich Betriebskosten NB 4/6 u. „Alte Moschti“ (vom 21.07.2021) \n\n Betriebs- und Nutzungskonzept (vom 04.09.2020) \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\n \nDie Gemeinde Münsingen verfolgt seit längerer Zeit das Ziel, die verschiedenen Verwaltungsstandorte \nzusammenzuführen. Dazu wurden dem Stimmvolk in der Vergangenheit bereits zwei Projekte zur Ab-\nstimmung vorgelegt. Beide Projekte wurden aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Im Rahmen des \nvom Parlament beschlossenen Aufgaben- und Finanzplans 2019 – 2024 hat der Gemeinderat das Projekt \nwieder aufgegriffen und die Abteilung Bau beauftragt, einen Vorgehensvorschlag für eine erfolgreiche \nRealisierung des Projektes zu erarbeiten. Darin sind auch die Erkenntnisse aus den beiden früheren Pro-\njekten (Preis, Standort, Variantenauswahl) eingeflossen. Ziel ist es, am 28.11.2021 einen positiven Volks-\nentscheid zum Kreditbeschluss zu erwirken. \n \nSituation heute \nDie heutige Gemeindeverwaltung ist über vier Standorte verteilt.  \n\n Es handelt sich um ältere Wohn- und Geschäftshäuser. Zwei Häuser im Eigentum der Gemeinde sind \nstark sanierungsbedürftig. Sie sind in einem schlechten baulichen und energetischen Zustand. Sani-\ntäranlagen und Hausinstallationen sind teilweise ungenügend. Die Sanierungen wurden in Erwar-\ntung eines neuen Verwaltungsstandortes seit Jahren aufgeschoben. Am Standort an der \nThunstrasse 1 ist die Gemeinde eingemietet. \n\n Die Liegenschaften sind nicht durchgehend hindernisfrei zugänglich. Die Anforderungen des Behin-\ndertengleichstellungsgesetzes werden nur teilweise erfüllt. \n\n Durch die vier Standorte entstehen sowohl betriebliche wie auch räumliche Doppelspurigkeiten. \nDies verursacht zusätzliche Kosten und es können hinsichtlich der internen Prozessabläufe auch \nkeine Synergien genutzt werden. Es existieren mehrere Kundenschalter und zu wenig Sitzungs- und \nBesprechungszimmer.  \n\n Die IT-Infrastruktur ist nicht mehr zeitgemäss und erschwert zunehmend einen sicheren und zuver-\nlässigen Betrieb. Die Archive genügen den klimatischen Anforderungen nicht, die fachgerechte Auf-\nbewahrung von Akten ist nicht möglich.  \n\n An den heutigen Standorten sind alle Räume vollumfänglich besetzt, einige Büros sind bereits in Kel-\nlerräumlichkeiten angesiedelt, für Sitzungen muss auf fremde Standorte ausgewichen werden. \n\n Vereinen, dem Gewerbe und der Bevölkerung können mit der heutigen Situation keine Räumlichkei-\nten für Besprechungen oder Ähnliches zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n  \n\n\n\n 716 \n\nZielsetzungen und Vorteile eines zentralen Verwaltungsgebäudes \n \n\n \n \n\n Täglich bedient die Gemeindeverwaltung Münsingen über 130 physisch anwesende Kunden. Eine \nzentrale Infrastruktur verbessert die Kundenfreundlichkeit mit einer klaren und einheitlichen An-\nlaufstelle. Alle Dienstleistungen erfolgen aus einer Hand an einem Standort. \n\n Die Arbeitsplatzsituation für Mitarbeitende (Sicherheit, Ergonomie) wird deutlich verbessert und die \nWirtschaftlichkeit des Gebäudes nach aktuellen Arbeitsvarianten entsprechend optimiert. Zudem \nermöglicht die neue Arbeitsplatzsituation eine wesentlich erhöhte Flexibilität der Nutzung. Dies \nstärkt die Gemeinde als attraktiven und modernen Arbeitgeber. \n\n \nFinanzierung und Kostenaussichten \n\n Die Belastung des Steuerhaushaltes verändert sich unwesentlich, aber mit deutlichem Mehrwert für \ndie Gemeinde. \n\n Der Gemeindehaushalt lässt eine Investition in ein modernes zentrales Verwaltungsgebäude zu. \n\n Höhere Abschreibungen werden durch niedrigere Betriebskosten kompensiert. \n\n Auch ohne neues Verwaltungsgebäude stehen in nächster Zukunft Sanierungskosten für die beste-\nhenden überalterten Gebäude NB4/6 in Millionenhöhe an. \n\n \n  \n\n\n\n 717 \n\nZusammenfassung der bisherigen Meilensteine der Projekterarbeitung \n \n\n \n \n\nVorgehen und Mitwirkung Dritter \n\n \nDa die Wahl des Standortes ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Projektes darstellt, wurde der \nStandortevaluation grosse Bedeutung zugemessen.  \n \nDie vom Gemeinderat 2018 definierten Kriterien an ein neues Verwaltungsgebäude lauteten wie folgt: \n\n Zentraler Standort mit einem einladenden Gebäude, welches mit einem flexiblen Raumprogramm \n(erweiter- und reduzierbar) optimal genutzt werden kann. Die Verwaltung soll möglichst zentral im \nDorf erreicht werden können. Als zentral wurde das Gebiet zwischen Dorfplatz und Bahnhof (West) \nbestimmt. \n\n Der Bau soll wenn möglich auf gemeindeeigenem Boden realisiert werden. Dabei wurden auch \nMöglichkeiten zum Erwerb von Flächen durch einen Kauf oder Landabtausch geprüft. In einer Volks-\nabstimmung im Jahr 2012 kam klar zum Ausdruck, dass eine Verwaltung in einem Mietverhältnis \n(externer Investor) nicht in Frage kommt. \n\n Das Gebäude soll flexibel genutzt werden können und abends sollen die Sitzungszimmer auch Verei-\nnen und Institutionen sowie der Bevölkerung zur Verfügung stehen. \n\n Kosteneffiziente und qualitativ hochstehende Bauweise. Die Denkmalpflege wird von Anfang an ein-\nbezogen. \n\n \nEine breit zusammengestellte externe Begleitgruppe, welche die Bevölkerung, die politischen Parteien \nund das Personal repräsentiert sowie eine interne Begleitgruppe aus dem Personal aller Abteilungen, \nhaben die Standortevaluation begleitet und so die Akzeptanz der verschiedenen Anspruchsgruppen si-\nchergestellt. \n  \n\n\n\n 718 \n\nZielsetzung des Betriebs- und Nutzungskonzepts \n\n \nGebäude und Umgebung \n\n Gebäude- und Aussenflächen \nDie Gebäudestruktur soll ein Höchstmass \nan Flexibilität der Nutzung zulassen. Dem \nTageslicht und Raumklima innerhalb des \nGebäudes wird eine grosse Bedeutung bei-\ngemessen. Die Aussenflächen sind untrenn-\nbar mit dem Gebäude verbunden und sol-\nlen den gleichen Ansprüchen genügen wie \ndas Gebäude selbst. \n\n Gebäudeimage \nDas Gebäude soll eine sichtbare Eigenstän-\ndigkeit, Authentizität, Wertbeständigkeit \nund Nachhaltigkeit vermitteln. Die Wahr-\nnehmung des Gebäudes als „Gemeinde-\nhaus“ soll unterstrichen werden. \n\n Drittnutzung \nDie eingeplante strategische Reserve wird \nan Dritte zu marktgerechten Preisen ver-\nmietet. \n\n Gebäudetechnik \nFragen bezüglich Umwelt, Energie, Nach-\nhaltigkeit haben eine grosse Bedeutung \n\n Umgebung \n\n Konsequente hindernisfreie Gestaltung \nder Umgebung. \n\n Überzeugende Gestaltung für Anliefe-\nrung/Entsorgung sowie Einfahrt in die \nTiefgarage. \n\n \nBetrieb und Nutzung \nZentrale Anforderung stellt die klare Trennung \ndes Gebäudes in einen Bereich für Kunden und \nin einen Bereich für Mitarbeitende getrennt. \n\n Eingangshalle \n\n Zentraler Begegnungsort und Treffpunkt \nvon Kunden und Mitarbeitenden mit \nEmpfang und angrenzenden, zentralen \nSitzungszimmern und Toilettenanlagen. \n\n Bereich für die vielfältigen Auflagen der \nGemeinde wie auch für die Nutzung \ndurch Externe (Vereine, Gewerbe, Be-\nvölkerung). \n\n A great place to work - interner Bereich \n\n Die internen Bereiche für die Mitarbei-\ntenden sind offen, hell und transparent \ngestaltet. Sie fördern Kommunikation, \nKollaboration und Wertschätzung, er-\nmöglichen aber auch konzentrierte, un-\ngestörte Einzelarbeit. Die Arbeitsplatzsi-\ntuation kann flexibel organisiert wer-\nden.  \n\n separater, von der Eingangshalle ge-\ntrennter Zugang zu den Bürobereichen \nfür die Mitarbeitenden. \n\n Zentrale Cafeteria, welche die Betriebs-\nkultur und den Austausch der Mitarbei-\ntenden aus den verschiedenen Arbeits-\nbereichen fördert. \n\n Diskretion und Sicherheit \n\n Sensible Kundenbereiche sind diskret in \ndas Gebäude integriert und gewährleis-\nten den Mitarbeitenden die notwendige \nSicherheit. \n\n Archive, Lager und Parkplätze \n\n Zentrales, modernes Gemeinde-Archiv \nund Handarchive.  \n\n Lagerflächen für den Gebäudeunterhalt.  \n\n Ein gutes Parkplatzangebot – vor allem \nauch für Menschen mit Behinderung.  \n\n Die Mobilität der Mitarbeitenden und \nder Kunden zu Fuss und mit Velo/e-Bike \nwird gefördert.  \n\n \nWo ist das Zentrum von Münsingen? \nZentren haben historisch gesehen eine hohe Akzeptanz, wenn diese erhalten bleiben und gepflegt wer-\nden. Die kantonale Denkmalpflege (KDP) gibt beim Standortentscheid zu bedenken, wo das Ortszentrum \nvon Münsingen zu verorten ist. Aus Sicht der KDP bilden das Schloss mit dem Schlosspark und den daran \nangrenzenden Bauten das historische Ortszentrum von Münsingen. Bleibt die Verwaltung am bisherigen \nStandort an der Neuen Bahnhofstrasse wird dieser Gedanke gestärkt. Zieht die Verwaltung an den \nStandort „Alte Moschti“, wird das heutige Geschäfts- und Dienstleistungszentrum rund um die Verkehrs-\ndrehscheibe Bahnhof gestärkt. \n\n  \n\n\n\n 719 \n\nMachbarkeitsstudien/Testplanung \n\n \nAm 20.01.2020 hat das Münsinger Parlament einen Projektierungskredit in der Höhe von CHF \n575‘000.00 für je ein Vorprojekt an den Standorten Neue Bahnhofstrasse 4/6 sowie „Alte Moschti“ ge-\nsprochen.  \n \nZur fachlichen Unterstützung von Steuerungsausschuss und Projektleitung und für die Begleitung der \nTestplanung wurde die Beratungsfirma Basler & Hofmann beigezogen. \n \nAls Grundlage für die Testplanung erstellte der Steuerungsausschuss in Zusammenarbeit mit den Begleit-\ngruppen ein Betriebs- und Nutzungskonzept für das Neue Verwaltungsgebäude. \n \nIm Rahmen eines Einladungsverfahrens wurden im Sommer 2020 fachlich qualifizierte externe und lo-\nkale Architekturbüros angesprochen. Aus den Bewerbungen wählte der Steuerungsausschuss drei Büros \nzur Teilnahme an der Testplanung für beide Standorte aus. Die kantonale Denkmalpflege wurde in das \nBeurteilungsgremium einbezogen. Anlässlich einer Zwischenbesprechung fand der Austausch zwischen \nPlanenden und Beurteilungsgremium statt. Nach Abschluss der Testplanung Ende 2020 wurden die Er-\ngebnisse auf einen vergleichbaren Stand gebracht und den Gremien zur vergleichenden Bewertung mit-\ntels Nutzwertanalyse vorgelegt.  \n \nAm 24.02.2021 wurden dem Gemeinderat die Ergebnisse von Testplanung und Nutzwertanalyse vorge-\nstellt. \n \nZwei beurteilte Vorprojektvarianten am Standort Neue Bahnhofstrasse 4/6 \nEin Abbruch des Gebäudes Neue Bahnhofstrasse 4 und ein Ersatzneubau wäre an diesem Standort mög-\nlich, stellt jedoch gestalterisch eine grosse Herausforderung dar. Die Blutbuche wie auch die Vorgartensi-\ntuation sind aus Sicht der Denkmalpflege von hoher Relevanz. Ein Verbindungsbau zwischen den Gebäu-\nden NB 4 und NB 6 würde auch für die Denkmalpflege viele Chancen bringen. Da die bestehenden Villen \nzum Strassenbild gehören, würde diese Variante vermutlich eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung ge-\nniessen. Die Freifläche zwischen den Bestandesbauten würde die Vorgartensituation erhalten und bietet \neinen schönen Zugang zur künftigen Verwaltung. Eine Durchlässigkeit des neuen Verbindungbaus hin \nzum Park wäre wünschenswert. Diese Beurteilung hat zu zwei Modellvarianten geführt: \n \nVariante a) Verbindungsbau zwischen NB4 und NB6 2-stöckig, allenfalls mit zusätzlicher abgesetzter \nAttika \n\n \n  \n\n\n\n 720 \n\nVariante b) Abbruch Gebäude Neue Bahnhofstrasse 4 und Ersatz mit Neubau (3-geschossig) \n \n\n \n \nZwei beurteilte Vorprojektvarianten am Standort „Alte Moschti“ \nDie „Alte Moschti“ ist nicht im Inventar der Baudenkmäler der Denkmalpflege. Die Umgebung (alte Villa \nSchärer) hat bei diesem Standort jedoch eine gewisse Relevanz. Aus denkmalpflegerischer Sicht wäre der \nStandort „Alte Moschti“ möglich. Der optischen Verbindung zwischen Migros und der Villa sollte grosse \nBeachtung geschenkt werden. Auch die Erhaltung der „Alten Moschti“ als Gebäude wäre machbar, und \nes wäre gemäss Denkmalpflege städtebaulich einfacher, eine gute Lösung zu finden, wenn der Bestand \nerhalten bleibt. Diese Beurteilung hat auch hier zu zwei Modellvarianten geführt: \n \nVariante a) Abbruch Alte Moschti und Ersatzneubau, 4-geschossig \n\n   \n \nVariante b) Sanierung Alte Moschti und Ergänzungsbau ostseitig \nBei dieser Variante waren die Kosten einer Sanierung im Rahmen der Testplanung nicht abschätzbar \n\n   \n \nErgebnis der Nutzwertanalyse der Teilvarianten \nDer Steuerungsausschuss hat sich zusammen mit dem Vertreter der Denkmalpflege sämtliche Testpla-\nnungen von den jeweiligen Architekturbüros vorstellen lassen. Anschliessend hat er die Einschätzungen \nder Denkmalpflege bewertet und zur Kenntnis genommen (siehe oben). \n \nIn einem weiteren Schritt haben der Steuerungsausschuss wie auch die beiden Begleitgruppen, BG-in-\ntern und BG-extern die Ergebnisse der Testplanungen bzw. die beiden Varianten pro Standort hinsicht-\nlich Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bewertet. Laut der externen Begleitgruppe lag der Fokus stets \n\n\n\n 721 \n\nauf der Zielsetzung, dass unser künftiges „Gmeindshuus“ ein vielfältiger und multifunktionaler Ort wer-\nden soll, welcher der Bevölkerung umsichtig, nachhaltig, zukunftsorientiert und generationengerecht \ndienen soll. \n \nBeim Variantenentscheid pro Standort kamen alle drei Gruppen zum gleichen Ergebnis. Am Standort \nNeue Bahnhofstrasse 4/6 wurde die Variante mit Verbindungsbau gegenüber der Variante mit Abbruch \nNB4 und Ersatzbau bevorzugt (Steuerungsausschuss mit 420 zu 380 Punkten und interne Begleitgruppe \nmit 333 zu 322 Punkten). \n \nAm Standort Moschti wurde die Variante Neubau gegenüber der Variante Sanierung mit Ergänzungsbau \nbevorzugt (Steuerungsausschuss mit 380 zu 315 Punkten und interne Begleitgruppe mit 362 zu 295 \nPunkten). \n \nBei der Gegenüberstellung der beiden Standorte hat der Steuerungsausschuss dem Standort Neue Bahn-\nhofstrasse mit 420 zu 380 Punkten den Vorzug gegeben. Die interne Begleitgruppe hat dem Standort \nMoschti den Vorzug gegeben (362 zu 333 Punkte). Die externe Begleitgruppe hat mit überwiegender \nMehrheit von 90% dem Standort Moschti den Vorzug gegeben. \n \nFlächenbedarf und Kommunikation \nFür den politischen Prozess ist die Kommunikation ein wesentlicher Bestandteil. Insofern wurde eben-\nfalls ein Kommunikationskonzept erstellt und durch den Steuerungsausschuss verabschiedet. \n \n\nWeitere Detailabklärungen zum neuen Verwaltungsgebäude \n\n \nArbeitsplatztypen und Flächenbedarf \nDer Steuerungsausschuss hat aufgrund der gemachten Covid-19 Erfahrungen das Betriebs- und Nut-\nzungskonzept hinsichtlich des effektiven Flächenbedarfs nochmals kritisch überprüft. Die interne wie ex-\nterne Begleitgruppe wurde ein weiteres Mal zu einem Workshop eingeladen. Deren Erkenntnisse sind in \ndie entsprechenden Gremien eingeflossen. Folgende Trends weisen auf eine nachhaltige Veränderung \nbei der Arbeitsplatzgestaltung hin: \n \n\n Verlagerung hin zu mehr Homeoffice \n\n Starke Digitalisierung mit neuen Formen der Kommunikation \n\n Fortschreitende Digitalisierung und Verlagerung auf IT \n\n Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Arbeitspensen \n\n Zunehmende Interdisziplinarität der Aufgaben \n\n Neue Formen der Arbeitsplatz- und Bürogestaltung, etc. \n \nVerwaltungsintern wurde anhand von standardisierten Arbeitsplatztypen der zukünftige Raumbedarf \nerhoben. Durch die verschiedenen Arbeitsplatztypen, welche flexibel einsetzbar sind, wird im neuen Ge-\nmeindehaus ein Verhältnis von Arbeitnehmenden zu Arbeitsplätzen (Desk-Sharing-Ratio) von 90% er-\nzielt. Das heisst, für heute 87 Mitarbeitende werden 78 Arbeitsplätze bereitgestellt. \n \nTeilzeitarbeit, Ferien- und Krankheitsabwesenheiten, Mutterschaftsurlaube und weitere Abwesenheiten \nführen dazu, dass Arbeitsplätze frei sind und durch andere Mitarbeitende genutzt werden können. Zu-\ndem kann man davon ausgehen, dass auch in Zukunft ein gewisser Anteil der Arbeit im Home Office erle-\ndigt wird. Auch ein mittelfristiger Zuwachs des Personalbestands wird durch vermehrtes Desk Sharing \nund Home Office aufgefangen.  \n \n\nAktuelle und künftige Betriebskosten  \n\n \nDie wesentlich geringeren Betriebskosten kompensieren die höheren Zins- und Abschreibungskosten. \nDie Belastung des Steuerhaushaltes verändert sich unwesentlich, aber mit deutlichem Mehrwert. \nSiehe Dokument „Vergleich Betriebskosten NB 4/6 und "Alte Moschti"“ in der Beilage. \n \n\n\n\n 722 \n\nFacts zu den gewählten Standorten in der Übersicht \n\n \nAus den in der Nutzwertanalyse bewerteten Lösungsmöglichkeiten haben sich folgende Ansätze heraus-\nkristallisiert: \n \nAm Standort Neue Bahnhofstrasse 4/6 bleiben beide Gebäude erhalten. Der Anbau des Gebäudes NB 4 \naus den 70er-Jahren wird zurückgebaut und durch einen verbindenden Längstrakt ersetzt. Die oberirdi-\nschen Parkplätze im Schlosspark werden durch ein unterirdisches Parking ersetzt. Der Aussenraum mit-\nsamt Bäumen auf Seite Bahnhofstrasse wird aufgewertet und zum Eingangsbereich des Gemeindehau-\nses. Dieser Ansatz wird auch von der kantonalen Denkmalpflege begrüsst. \n \nAm Standort „Alte Moschti“ wird das bestehende Gebäude durch einen Neubau ersetzt. Das Nutzungs-\npotenzial des heute bestehenden Gebäudes ist stark begrenzt, und die mit einer Sanierung verbundenen \nKostenrisiken sind erheblich. Damit ist ein Erhalt letztlich nicht vertretbar. Ein Neubau bietet die Chance \nvon hoher Nutzungsflexibilität und guter Nachhaltigkeit. Dies bedingt jedoch, dass das Nutzungspoten-\nzial des Standorts ausgeschöpft wird. Aus ortsplanerischer Sicht besteht zudem die Chance, das Gebiet \nzusammen mit dem Ausbau Bahnhof West qualitativ aufzuwerten. \n \nArgumentarium Standort Neue Bahnhofstrasse 4/6 (Modellbild) \n \nHinweis: Bei den Bildern handelt es sich um Visualisierungen aus der Testplanung. Die effektiven Ge-\nbäude werden erst aufgrund eines Wettbewerbsverfahrens gestaltet \n \n\n \nReferenzbild aus Sicht von Seite Neue Bahnhofstrasse \n\n \n\n\n\n 723 \n\n \nReferenzbild aus Sicht von Seite Schlosspark \n\n \nGrundstück im Besitz der Gemeinde – heutiger Verwaltungsstandort \n\n Das Bauvorhaben hätte bloss ein ordentliches Baubewilligungsverfahren zur Folge \n\n Die notwendigen Rechte sind im Grundbuch geregelt \n\n Das vorgesehene Raumprogramm ist baurechtlich umsetzbar \n \nDie Details inkl. der Stärke/Schwäche-Analyse können dem Factsheet in der Beilage entnommen wer-\nden. \n \nArgumentarium „Alte Moschti“ (Modellbild) \n \nHinweis: Bei den Bildern handelt es sich um Visualisierungen aus der Testplanung. Die effektiven Ge-\nbäude werden erst aufgrund eines Wettbewerbsverfahrens gestaltet \n \n\n \nReferenzbild aus Sicht von Seite Bahnhofplatz \n\n \n\n\n\n 724 \n\n \nReferenzbild aus Sicht von Seite Kreuzweg \n \n\n Das Grundstück ist in Privateigentum. Es ist der Erwerb der Parzelle oder ein Abtausch mit einer ge-\nmeindeeigenen Parzelle im Hinterdorf vorgesehen. Der Gemeinde wurde auf der gesamten Parzelle \nvon der heutigen Eigentümerin, Ligmo AG, ein Kaufrecht eingeräumt. Gleichzeitig hat die Gemeinde \nder Ligmo AG ein Kaufrecht an der sich im Eigentum befindenden Parzelle in der ZPP Hinterdorf ein-\ngeräumt. Die Details ergeben sich aus den separaten Kaufrechtsverträgen \n\n Geplant ist die Realisierung eines Neubaus von Grund auf \n\n Die baurechtliche Grundordnung (ZPP) lässt das Vorhaben grundsätzlich zu und wird im Rahmen \nvon Münsingen 2030 angepasst \n\n Das Projekt benötigt die Ausarbeitung einer Überbauungsordnung \n\n Das vorgesehene Raumprogramm ist baurechtlich umsetzbar \n \nDie Details inkl. der Stärke/Schwäche-Analyse können dem Factsheet in der Beilage entnommen wer-\nden. \n \n\nUmgang mit den bisherigen Verwaltungsstandorten \n\n \nAn der Thunstrasse 1 (Abteilungen Bau und Finanzen) ist die Gemeinde eingemietet. Der Mietvertrag \nwird aufgelöst und der Eigentümer (Bank SLM) entscheidet über die weitere Verwendung. \n \nDie Verwaltungsräume im Schloss (Abteilung Bildung und Kultur) werden frei. Die weitere Nutzung der \nRäume ist offen und noch nicht bestimmt. Die Räume wurden früher als Wohnung genutzt. \n \nEntscheidet sich die Gemeinde für den Standort „Alte Moschti“, entfällt die Nutzung als Verwaltungsge-\nbäude (Abteilungen Soziales und Präsidiales) der Gebäude Neue Bahnhofstrasse 4 und 6. Die weitere \nNutzung der Gebäude ist offen und noch nicht bestimmt. Beide Gebäude sind im Bauinventar als erhal-\ntenswert eingestuft. Ein Verkauf an Dritte liegt in der Kompetenz des Parlaments und untersteht dem \nfakultativen Referendum. Der Entscheid über den Standort des neuen Verwaltungsgebäudes bedeutet \nsomit kein Präjudiz über die Eigentumsverhältnisse der Liegenschaften Neue Bahnhofstrasse 4 und/oder \n6. \n \n\nStandortbeurteilung für „Üses Gmeindshuus“ \n\n \nDie seit Projektstart erarbeiteten Grundlagen, Besprechungen, Workshops mit den Begleitgruppen und \nden jeweils geführten Diskussionen in den verschiedenen politischen Gremien haben zu folgender Beur-\nteilung der beiden ausgearbeiteten Standorte geführt: \n  \n\n\n\n 725 \n\n \nStandort Neue Bahnhofstrasse 4/6 \n \n \n \n\nStandort „Alte Moschti“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nAufgrund der gewonnenen Erkenntnisse überwiegen die wesentlichen Argumente für den Standort „Alte \nMoschti“ vor allem in der Ausbaufähigkeit, Flexibilität in der Raumstruktur und in der ökologischen Bau-\nweise sowie der möglichen Vermietung an Dritte. Auch zeugt dieser Standort im Bahnhofareal von Auf-\nbruchstimmung und Selbstbewusstsein. Der Gemeinderat wie auch die beiden Begleitgruppen sehen die \nVorteile eher bei der „Alten Moschti“. \n \nWeitere Aussichten - Terminplan \n\n Das Parlament soll am 14.09.2021 darüber beraten, welche Standorte und welche Verpflichtungs-\nkredite der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. \n\n Falls das Parlament einen Entscheid fällt, soll die Volksabstimmung am 28.11.2021 stattfinden. \n\n Nach Zustimmung der Münsinger Bevölkerung wird das Projekt weiter bearbeitet. Als nächster \nSchritt wird für den definierten Standort ein qualifizierendes Verfahren (Wettbewerbsverfahren) \ndurchgeführt. \n\n Gestützt auf das Ergebnis des Verfahrens wird das Bauprojekt erarbeitet und zu gegebener Zeit das \nBaubewilligungsverfahren stattfinden. \n\n \n\nFinanzen \n\n \nGrundsätzliches \nGemäss Gemeindeordnung ist das Stimmvolk für den Kreditbeschluss für ein neues Verwaltungsgebäude \nzuständig. Damit das Stimmvolk ebenfalls den wichtigen Entscheid über den Standort treffen kann, \nwurde die Projektplanung bewusst so gewählt, dass beide Entscheide gleichzeitig getroffen werden kön-\nnen. Mit diesem Vorgehen können nun Parlament und Stimmbürger einerseits entscheiden, wo das \nneue Gebäude erstellt werden soll und andererseits die nötigen Mittel dafür bewilligen. Ebenfalls wird \ndamit erreicht dass keine teuren Planungsleerläufe entstehen, weil die Gemeinde zum Beispiel ein auf-\nwändiges Projekt plant, welches wegen dem falschen Standort später abgelehnt wird oder umgekehrt, \nein toller Standort ausgewählt wird und das Projekt später wegen hohen Kosten scheitert. \n \nDiese Vorgehen hat aber auch die Konsequenz, dass beim Volksentscheid noch nicht jeder Baustein und \njedes Ausführungsdetail bekannt ist und auch nicht jeder bewilligte Franken verortet werden kann. Das \neigene und das mit der Bauherrenunterstützung und den Architekten eingekaufte Know-how bietet aber \nGewähr, dass die Entscheidungsgrundlagen solid genug sind und das Bestellte auch geliefert wird. \n \nInvestitionskosten \nGrundlage für den Antrag des Verpflichtungskredites sind die vorliegenden Kreditschätzungen gemäss \nBeilagen, je einzeln für die beiden Standorte. Die Kreditschätzungen basieren auf den Ergebnissen aus \nden Testplanungen mit den Angaben der jeweiligen Architekturbüros, auf der Kontrolle und den Erfah-\nrungen der Bauherrenunterstützung Balser und Hoffmann, auf Erfahrungen aus anderen vergleichbaren \nProjekten sowie aus den internen Plausibilisierungen der Gemeindeverwaltung Münsingen. Die Struktu-\nrierung des Kredits erfolgt nach BKP. Der Detaillierungsgrad ist tief. Die Kostenschätzung weist darum \neine gewisse Toleranz auf. Bekannte Risikopositionen wurden eingerechnet, für Unvorhergesehenes \nwurden 5% eingerechnet. Einzelne Positionen sind in der Beilage zusätzlich mit Hinweisen erläutert. \n \n\n\n\n 726 \n\nDer Vergleiche betreffend Investitionskosten der beiden Projektstandorte zeigt folgendes: \n\n Die Investitionskosten am Standort Moschti sind insgesamt höher weil ein grösseres Bauvolumen \nrealisiert wird. \n\n Die Kosten pro Volumeneinheit am Standort Moschti sind tiefer weil eine effiziente Bauweise mög-\nlich ist. \n\n Die Kosten pro Nutzflächeneinheit am Standort Moschti sind höher, weil etwas mehr Volumen pro \nFläche entsteht (Neubau mit höheren Räumen). \n\n Die Kosten für die Nutzfläche der Verwaltung sind am Standort Moschti leicht tiefer bzw. gleich \nhoch wie am Standort Neue Bahnhofstrasse. Beim Standort Moschti kann die Verwaltung mit leicht \nweniger Flächenbedarf realisiert werden, weil keine bestehenden Gebäude Sachzwänge zur Rauma-\nnordnung schaffen. \n\n \nInsgesamt sind die Investitionskosten, rein bezogen auf die Verwaltung, bei beiden Standorten mit rund \nCHF 14.5 Mio. gleich hoch. Beim Standort Moschti würde die Gemeinde zusätzlich in Räume für Drittnut-\nzer investieren, welche über die Betriebserträge vollständig finanziert werden können (siehe Betriebs-\nkosten). \n \nBetriebskosten \nDer Betriebskostenvergleich (Beilage) zeigt drei Varianten. Wird kein neues Verwaltungsgebäude erstellt \nmuss die Gemeinde in die Sanierung der bestehenden Bauten investieren. Daraus entstehen ebenfalls \nZins- und Abschreibungskosten. Weiterhin müssen Mietzinsen bezahlt werden. \n \nBei der Investition in neue Standorte entstehen Zins- und Abschreibungskosten. Mietzinse für Verwal-\ntung können gespart werden. Allenfalls können Mieterträge für neue Nutzungen an bisherigen Verwal-\ntungsstandorten generiert werden (z.B. Schloss) und auf jeden Fall können Mieterträge von Drittnutzern \nerwartet werden (Moschti). Auf jeden Fall können gegenüber heute Unterhaltskosten reduziert (neue \nGebäude) und Betriebskosten gespart werden (effizientere Gebäude). \n \nDer Vergleich betreffend Betriebskosten zeigt folgendes: \n\n Der grösste Teil des Jahresaufwandes (budgetrelevant) machen die Abschreibungskosten während \nder nächsten 33 Jahre aus. Weil die neuen Gebäude (egal welcher Standort) nach 33 Jahren voll-\nständig abgeschrieben aber sicher nicht an ihrem Lebensende angekommen sind, werden die lang-\nfristigen Kosten mit einem neuen Standort erheblich günstiger. \n\n Bei einem Verzicht von Neubauten muss die Gemeinde in die Sanierung des Bestandes investieren \nwas ebenfalls zu Abschreibungs- und Zinskosten führt. \n\n Neue Gebäude senken die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten deutlich, entlasten das Budget \nund erhöhen den finanziellen Spielraum der Gemeinde. \n\n Die Gemeinde kann vom günstigen Zinsumfeld profitieren. Aktuelle Abschlüsse für Geldmittel liegen \nzurzeit weit unter 1%. \n\n Trotz den unterschiedlich hohen Investitionen der Varianten bleiben die Jahreskosten weitgehend \ngleich hoch, langfristig werden sie sogar deutlich günstiger.  \n\n \nInsgesamt erhält die Gemeinde mit einem neuen Verwaltungsgebäude bei gleich grossem finanziellem \nAufwand viel mehr Qualität, mehr Effizienz, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Bürger*innennähe, grös-\nseren Nutzen, mehr Nachhaltigkeit, weniger Emissionen usw. Die Effizienzgewinne durch das Zusam-\nmenrücken der heute dezentralen Verwaltungsabteilungen werden auf jeden Fall zusätzliche finanzielle \nVorteile aufweisen. \n \nKaufrechtsvertrag Parzelle 778, Moschti \nDie Parzelle Nr. 778 für den Standort Alte Moschti gehört heute der Ligmo AG. Sie ist 2'011 m2 gross und \nliegt in der Zone mit Planungspflicht ZPP P, Abschnitt P2. Der Gemeinderat schliesst mit der Ligmo AG \neinen Kaufrechtsvertrag ab, damit im Falle eines positiven Volksentscheides die Parzelle zum Preis von \nCHF 2.0 Mio. erworben werden kann. Wird der Standort Moschti nicht beschlossen, fällt der Vertrag da-\nhin und die Parzelle Moschti bleibt im Eigentum der Ligmo AG. \n \n\n\n\n 727 \n\nKaufrechtsvertrag Parzellen 1417 und 2077, Hinterdorf \nDie Parzellen Nr. 1417 und 2077 gehört heute der Gemeinde Münsingen. Die Fläche der Parzellen be-\nträgt total 3‘218 m2. Sie liegen in der Zone mit Planungspflicht ZPP J, Abschnitt J1. Der Gemeinderat \nschliesst mit der Ligmo AG einen Kaufrechtsvertrag ab, damit im Falle des Erwerbs der Parzelle 778 \ndurch die Gemeinde die beiden Parzellen zum Preis von CHF 3.2 Mio. durch die Ligmo AG erworben wer-\nden können. Wird der Standort Moschti nicht beschlossen, fällt auch dieser Vertrag dahin und die Parzel-\nlen im Hinterdorf bleiben im Eigentum der Gemeinde. Der Kaufrechtsvertrag ist sind zeitlich befristet bis \nlängstens 31. März 2023. \n \nDie beiden Kaufrechtsverträge ermöglichen so einen Tausch von Land, wobei beim Tausch die Gemeinde \neinen Verkaufserlös von CHF 1.2 Mio. erlangt. Übt die Ligmo AG ihr Kaufrecht nicht aus, investiert die \nGemeinde CHF 2.0 Mio. in den Landerwerb für den Neubau des „Gmeindshuus“. Die Bilanzsumme der \nAktiven bleibt sich damit aber gleich. Der Erwerb der Parzelle Moschti steht unter dem Vorbehalt des \nVolksentscheides für den Standort Moschti. Der Verkauf der Parzellen im Hinterdorf steht unter dem \nVorbehalt desselben Volksentscheids. \n \nMehrwertabschöpfung \nDas Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen ermöglicht im Art. 10 die Finanzierung von \nsteuerfinanzierten Infrastrukturanlagen. Gemäss Art. 12 entscheidet der Gemeinderat über Entnahmen \naus der Spezialfinanzierung, unabhängig von der Höhe des Betrages. Die Entnahme von Mitteln aus der \nSpezialfinanzierung für die Investition in das neue „Gmeindshuus“ ist somit naheliegend. Der Gemeinde-\nrat stellt in Aussicht, dass er im Laufe der nächsten Zeit prüft, einen Teil der Kosten aus der Spezialfinan-\nzierung Ausgleich von Planungsvorteilen zu finanzieren. Vorbehalten bleibt der Liquiditätsbestand der \nSpezialfinanzierung zum Zeitpunkt der Kreditabrechnung. \n \nFazit \nTrotz der grossen Investition sind die Auswirkungen auf den steuerfinanzierten Haushalt der Gemeinde \ntragbar. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nBeschluss: \n1. Der Entscheid für den Verpflichtungskredit für das Gemeindehausprojekt wird den Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürgern in einer Variantenabstimmung beantragt. \n2. Die Variante „Alte Moschti“ lautet: Der Verpflichtungskredit für die Erstellung des Projektes am \n\nStandort „Alte Moschti“ von Total CHF 19‘310‘000.00 und der Kredit für den Erwerb der Parzelle \n„Alte Moschti“ von CHF 2‘000‘000.00 sowie die Erteilung eines Kaufrechts an die Firma Ligmo AG \nfür die Parzellen Nr. 1417 und Nr. 2077 (Bernstrasse 12) zum Preis von CHF 3.2 Mio. werden ge-\nnehmigt. \n\n3. Die Variante „Neue Bahnhofstrasse“ lautet: Der Verpflichtungskredit für das Gemeindehauspro-\njekt am Standort Neue Bahnhofstrasse 4/6 von CHF 14‘450‘000.00 wird genehmigt. \n\n4. Die Variantenabstimmung zum Verpflichtungskredit wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\ngern am 28.11.2021 zum Beschluss vorgelegt. \n\n \nGestützt auf Artikel 54 in Verbindung mit Art. 33 Buchstabe b) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft \ntraktandiert. Eintreten ist nicht obligatorisch. Das Geschäft untersteht der Volksabstimmung an der Urne. \nDie Urnenabstimmung ist für den 28.11.2021 vorgesehen. Eintreten wird nicht bestritten und gilt als be-\nschlossen. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Nach unserer Schule, nach unserem Bahn-\nhof, kommen wir nun zu „üsem Gmeindshuus“. Ihr habt uns am 20.01.2020 beauftragt, aufgrund der \nfünf möglichen Varianten zwei Varianten vertieft auf Machbarkeit Umsetzbarkeit zu überprüfen. In Frage \nkamen je zwei Vorprojekte zur Neuen Bahnhofstrasse 4 und 6 und zum Standort Alte Moschti. In der \n\n\n\n 728 \n\nFolge haben wir mit der Bauherrenunterstützung die Firma Basler Hoffmann beauftragt. Sie haben uns \ndurch diesen Prozess begleitet und haben auch eine wichtige Aussensicht eingenommen. Wir haben ein \nBetriebs- und Nutzungskonzept erstellt. Zusammen haben wir darin alle Bedürfnisse aufgenommen, wel-\nche von interner und externer Seite an uns heran getragen wurden. Wir haben eine interne und eine ex-\nterne Gruppe gebildet, um das Vorgehen zu begleiten. Aufgrund dieses Betriebs- und Nutzungskonzep-\ntes haben wir drei Architekten zur Ausarbeitung von Vorprojekten ausgewählt: Zwei ortsansässige Fir-\nmen - H+R Architekten und BauSpektrum Münsingen - und die Firma Bellorini, welche dann für beide \nStandorten ein Projekt erarbeitet haben. Im Januar 2021 haben wir die Berichte erhalten und diese mit \nden Architekten zusammen besprochen. Wir haben danach die Projekte mittels einer Nutzwertanalyse \nmit den internen und externen Begleitgruppen und dem Steuerausschuss bewertet. \nWir hatten an beiden Standorten zwei Projekte. Am Standort Neue Bahnhofstrasse 4/6 hatten wir ein \nProjekt der Firma Bellorini, bei welchem das Gebäude an der Neuen Bahnhofstrasse 4 abgerissen wor-\nden wäre und man einen kompletten Neubau gebaut hätte. Das Projekt der H+R Architekten hat voraus-\ngesehen, dass die zwei Gebäude bestehen bleiben, dass diese im Bestand gehalten werden und dass ein \nQuerbau hinten angesetzt wird, dort wo heute der Parkplatz ist. Auch beim Vorprojekt Alte Moschti hat-\nten wir zwei Projekte. Die Firma Bellorini hat dort eine Sanierung der Alten Moschti mit einem Anbau \nRichtung Osten vorgeschlagen. BauSpektrum hat einen Ersatz der heutigen Alten Moschti und einen \nNeubau vorgeschlagen. \nDas Resultat der Nutzwertanalyse hat wie folgt ausgesehen: Der Ausschuss und die interne und externe \nBegleitgruppe haben das unabhängig voneinander besprochen und bewertet. Am Standort Neue Bahn-\nhofstrasse 4/6 ist ganz klar der Ergänzungsbau von H+R Architekten favorisiert worden. Beim Standort \nAlte Moschti hat der Neubau der Moschti am meisten gepunktet. Was ist das heutige Fazit? Bei beiden \nStandorten sind Lösungen möglich. Funktionalität, Raumprogramm, Erschliessungen, alles zusammen \nhat man geprüft und an beiden Orten hat man die Denkmalpflege miteinbezogen. Die Denkmalpflege \nhat zu beiden Standorten, zu beiden Varianten gesagt, dass dies möglich sei. An beiden Standorten hat \nsich ein klarer Favorit abgezeichnet; ich habe ihn euch vorhin genannt. Beide Standorte haben aber auch \nAbhängigkeiten. Die Alte Moschti bedingt einen Landabtausch, welcher mit der Firma Ligmo erfolgt. Die \nFirma Ligmo will das nur in einem Tauschverfahren machen. Wir kommen nachher noch zu den Werten. \nAn beiden zentralen Standorten ist eine vielfältige öffentliche Nutzung möglich. „Üses Gmeindshuus“ ist \ndort machbar. \nIch komme jetzt noch zu den Vor- und Nachteilen an diesen Standorten. Ein Vorteil beim Favorit an der \nBahnhofstrasse 4/6, das heisst die zwei Häuser bestehen zu lassen und hinten anzubauen, ist, sicher die \nbekannte Lage. Man weiss wo man hier ist, es ist attraktiv und zentral, wir haben die Verfügbarkeit des \nGrundstückes, das ist gegeben, es hat einen emotionalen Wert und es würde sicher auch unser Dorfzent-\nrum hier oben stärken. Was sicher kritische Punkte sind: Das Ausbaupotenzial ist eingeschränkt, wir ha-\nben zwei Sanierungsobjekte, welche wir miteinbeziehen. Die ganze Erschliessung ist sicher anspruchsvol-\nler und vor allem ist es nicht möglich, dass wir alles zusammen auch hindernisfrei erschlossen hätten. \nDie Gestaltungsmöglichkeiten sind auch eingeschränkt, wir müssen eine grosse Rücksicht auf den \nSchlosspark nehmen und während der Bauzeit brauchen wir ein Bauprovisorium. \nDer Favorit am Standort Alte Moschti ist der Abbruch und Neubau. Sicher auch dort ein sehr attraktiver \nStandort. Ihr habt es vorher gehört, das Zentrum hat mit der Aufwertung des Bahnhofs sehr viel Poten-\nzial. Die gesamte Verwaltung wäre in einem Gebäude. Man hätte viel mehr Flexibilität, auch für die \nganze Organisation. Das Gebäude hätte ein grösseres Volumen. Die Sockelnutzung würden wir zur Nut-\nzung vermieten. Es wäre auch flexibel für ein gewisses Wachstum, welches dort drinnen überhaupt mög-\nlich wäre. Es gäbe einen anderen und sicher auch moderneren Auftritt der Gemeinde. Kontrapunkte sind \nsicher die momentan höheren Investitionskosten, aber wohlverstanden, die Betriebskosten würden die \nGleichen bleiben. Es braucht einen Landabtausch mit Dritten. Diesen Landabtausch haben wir sicherge-\nstellt; die Kaufverträge sind parat. Wir kaufen die Parzelle der Alten Moschti und würden dafür die zwei \nParzellen im Hinterdorf verkaufen. Hier ist aber noch eine Überbauungsverordnung notwendig, das wäre \nam alten Standort nicht nötig. Wir haben auch noch kurz mal gesagt, respektive gespiegelt, was der \nMehrwert und der Nutzen an diesem neuen Gemeindehaus wäre. Wir haben das nach den Punkten Kun-\ndenfreundlichkeit, Flexibilität, Arbeitseffizienz und Sicherheit gespiegelt. Das sind ganz zentrale und \nwichtige Punkte, welche für uns zählen. Beide Standorte erfüllen den Nutzen, beziehungsweise die An-\nforderungen vollumfänglich. Das eine ein bisschen besser und das andere ein bisschen schlechter; das \nüberlasse ich zur Beurteilung dann euch. Wie gesagt, die Denkmalpflege war von Anfang an im Boot. Wir \nhatten ein sehr gutes Einvernehmen mit ihnen zusammen, sie haben uns auf diesem Weg auch begleitet. \n\n\n\n 729 \n\nZu den jährlichen Betriebskosten. Die jährlichen Betriebskosten, also das was schlussendlich unseren \nSteuerhaushalt belastet, das ist bei beiden Varianten praktisch gleich. Ich komm später darauf zurück. \nWir haben bei der Moschti zwar die höheren Investitionskosten, aber wie gesagt, dort würden wir einen \nTeil vermieten. Wir hätten ganz sicher eine deutliche Verbesserung bei den Emissionen. Es ist ressour-\ncenschonender und es ist auch ausbaufähig. Es ist ganz klar, wir hätten zu praktisch gleichbleibenden \nKosten, wie wir sie heute haben, eine deutlich höhere Flexibilität und viel mehr Zukunftsperspektiven. \nIch komme noch zu der Kostenübersicht. Ihr seht, die Gegenüberstellung der heutigen Kosten, welche \nwir auch miteinbeziehen müssen. Die zwei Gebäude Neue Bahnhofstrasse 4/6 sind stark sanierungsbe-\ndürftig. Das neue Projekt würde CHF 14.4 Mio. kosten und der Standort Moschti würde CHF 19.3 Mio. \nkosten. Das sind Kostenschätzungen welche wir aufgrund der Angaben, welche uns vorliegen, gemacht \nhaben. Ich sage jetzt, beim Neubau sind sie genauer, als bei der Sanierung, aber nichts destotrotz haben \nwir die gesamte Betriebsrechnung gemacht. Ihr seht, dass der Aufwand zu Lasten des Steuerhaushaltes \npraktisch unverändert ist, aber doch einen deutlichen Mehrnutzen, den wir daraus haben. Die ULK, also \ndie Umwelt- und Liegenschaftskommission, hat dem Gemeinderat das genau Gleiche, wie wir euch be-\nantragen, beantragt. Also, dass wir den Entscheid für den Verpflichtungskredit, dass eine Variantenab-\nstimmung beantragt wird; dass die Varianten Alte Moschti und Neue Bahnhofstrasse gegenübergestellt \nwerden und bei der Variantenabstimmung zum Verpflichtungskredit die Stimmbürgerinnen und Stimm-\nbürger entscheiden. Ganz wichtig ist, dass wir ein flexibles, funktionales und gut erschlossenes Gemein-\ndehaus wollen. Es soll nicht nur der Verwaltung dienen. Irgendwann einmal werden wir von einer Ge-\nmeinde Aaretal sprechen. Wir haben heute schon viele zentrale Dienste, welche wir für die ganze Region \nerbringen. Ich glaube es ist gut und richtig, dass wir euch ein zukunftsweisendes Projekt präsentieren \nkönnen. Wir schlagen euch das Vorgehen vor, dass es als Variantenabstimmung dem Volk unterbreitet \nwird. Merci vielmals. \nEntschuldigung, ich muss noch einen kleinen Nachtrag machen und zwar, wir haben einen Verschreiber \nim Parlamentsantrag. Die Parzelle, welche wir verkaufen, hat nicht einen Wert von CHF 3.2 Mio., son-\ndern CHF 3.1 Mio. Grundlage sind Gutachten, welche wir auf beiden Seiten gemacht haben, sowohl für \ndie Moschti wie für die zwei Parzellen. Aber das sind nicht CHF 3.2 Mio., sondern CHF 3.1 Mio. Merci.  \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: An der gleichen Sitzung, wie vorher zur Industriestrasse am \n30.08.2021 haben wir auch dieses Geschäft in der GPK behandelt – Neubau Gemeindehaus. Wir haben \ndas geprüft und Beat Moser hat uns auch entsprechende Antworten gegeben. Die meisten von euch wa-\nren ja auch an der Informationsveranstaltung für das Parlament und die Folien, welche wir jetzt gesehen \nhaben, sind nicht ganz neu, die meisten haben die schon einmal gesehen. Hier im Parlament haben wir \nja das gewünscht, dass der Gemeinderat zwei Projekte ausarbeitet und dies dann so dem Volk vorgelegt \nwird. Es wäre ja jetzt absurd – also für mich persönlich unverständlich – wenn man dies jetzt ablehnen \nwürde. Also es ist ganz klar, wir stimmen dem zu. Wir haben das geprüft, dass es zu diesem Verpflich-\ntungskredit und zu dieser Variantenabstimmung kommt. Aber vielleicht noch eine Bemerkung. Heute \ngeht es nicht um das oder das andere Projekt. Es geht darum, dass die beiden Projekte vorgelegt wer-\nden; dass es eine Variantenabstimmung gibt. Wir haben diskutiert – und das könnt ihr vielleicht dann in \nden Parteien, in den Fraktionen besprechen – diese Frage ist aufgetaucht. Wir im Parlament, wir stim-\nmen jetzt heute ab, stimmen wir wirklich dieser Variantenabstimmung zu. Aber die Bevölkerung, wenn \nsie dann dieses Protokoll liest, sie sieht einfach – ok, es ist angenommen worden diese Variantenabstim-\nmung mit so und so vielen Stimmen. Aber die Bevölkerung weiss dann nicht, ob die eine oder andere Va-\nriante bevorzugt wird. Das wird quasi nicht sichtbar für den einzelnen Stimmbürger. Hier ist die Frage \naufgetaucht, wie soll das gehen, wie wird das der Bevölkerung vermittelt? Das müsste man noch disku-\ntieren. Wie kommt das beispielsweise in einem Abstimmungsbüchlein zum Tragen, sieht man irgendwo, \nwelche Variante das Parlament bevorzugt? Aufgrund des heutigen Beschlusses sieht man das nicht und \ndas wäre vielleicht noch wichtig und eine Überlegung wert, wie dies der Bevölkerung übermittelt wird. \nVielleicht habt ihr ja noch ganz kreative Ideen zu diesem Thema. Wir von der GPK empfehlen natürlich \ndiesem Verpflichtungskredit mit der Variantenabstimmung zuzustimmen. Merci. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Wir haben uns genau die Gedanken gemacht, welche jetzt ge-\nrade angesprochen wurden. Der Gemeinderat hat den Auftrag erfüllt, welcher das Parlament ihm gege-\nben hat. Er hat zwei Projekte ausgearbeitet, aufbereitet, fundierte, detaillierte Unterlagen in diesem Pro-\nzess erstellt. Jetzt ist es an uns, hier im Parlament, die weiteren Entscheide zu treffen. Wollen wir dem \nStimmvolk ein neues Verwaltungsgebäude beantragen? Wollen wir das überhaupt? Wollen wir das in \n\n\n\n 730 \n\neiner Variantenabstimmung machen oder sprechen die Fakten für einen konsolidierten Vorschlag? Für \neinen einzelnen Vorschlag? Diese Fragen sollten wir heute Abend beantworten. Die Fraktion der Mitte \nEVP-glp-EDU ist bereit, dem Stimmvolk diese Vorlage zu unterbreiten. Wir sind aus strategischen Grün-\nden auch überzeugt, dass eine Variantenabstimmung jetzt das richtige Vorgehen ist. Die Fraktion der \nMitte erachtet es aber als wichtig, den Antrag in zwei Punkten zu ergänzen, darum stellen wir entspre-\nchend einen Zusatzantrag. Gemäss der Gemeindeordnung, Artikel 54, sind wir hier vom Parlament das \nantragsstellende Organ für das Volk; also wir müssen einen Antrag stellen für die Stimmberechtigten. \nWir müssen nicht einfach einem Antrag des Gemeinderats zustimmen, sondern wir müssen Antrag stel-\nlen für das Stimmvolk, wir als Parlament. Wir finden es wichtig von der EVP her, von der Fraktion der \nMitte, dass das Stimmvolk auch unsere Haltung kennt. Damit dies klar ist, wie dieser Antrag überhaupt \naussieht und dass wir unsere Haltung zum Ausdruck bringen können, beantragen wir, dass das Parla-\nment gleich wie das Stimmvolk über diesen Antrag abstimmt. Wenn wir darüber abstimmen, so merken \nwir, wie wichtig die Kommunikation ist. Wenn wir also für ein neues Verwaltungsgebäude sind – und das \nist unsere Fraktion – so müssen wir bei den ersten beiden Fragen beiden Projekten zustimmen. Erst bei \nder Stichfrage geben wir dann unseren Favoriten bekannt. Der Favorit der Mitte-Fraktion ist tendenziell \ndie „Alte Moschti“. Städtebaulich, effizienter Bau – dies sind Stichworte dazu, obschon es aber auch Ar-\ngumente für den bisherigen Standort und Stimmen dazu geben wird. Hier geht es um Identifikation, es \ngeht um Einbettung der Anlage, auch hier gibt es Argumente dazu. Mit diesen Ergänzungsanträgen er-\nwarten wir eine klare Stellungnahme vom Parlament zu Handen des Stimmbürgers. Die Fraktion der \nMitte bittet euch also, diesen Zusatzantrag anzunehmen, dem Verwaltungsgebäude grundsätzlich zuzu-\nstimmen und sich bei der Stichfrage zur Präferenz zu äussern. Merci. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Der Grüne Fraktion ist es wichtig, dass beide Vorlagen zur Abstim-\nmung kommen, damit die Bevölkerung selber bestimmen kann, wo der Standort sein soll. Wichtig ist für \nuns ein Wettbewerb und der Einsatz einer nachhaltigen Bauweise und Baustoffen. Ganz wichtig für uns \nGrüne ist die Begrünung, dass man diese nicht vergisst. Beispielsweise mit einer grünen Fassade, vielen \nBäumen, damit die grüne Lunge durch Münsingen verläuft – von der Aare bis ins Mühletal, das wäre un-\nsere Vision. Mit einer zentralen Verwaltung gibt es einen besseren Ablauf und Möglichkeiten. Nicht ver-\ngessen dürfen wir, dass an der Thunstrasse für die Bauverwaltung die Finanzverwaltung Miete bezahlt \nwird. Beide Projekte haben Vor- und Nachteile. Da haben wir uns schon Gedanken gemacht und diese \ntrage ich jetzt hier vor. Bei der „Neuen Bahnhofstrasse“ gehört das Land der Gemeinde. Die alten Häuser \nwürden saniert werden, der Standort ist bekannt. Beim Umbau kann viel Unvorhergesehenes zum Vor-\nschein kommen. Es braucht ein Provisorium. Für uns hat der Standort „Alte Moschti“ viele Vorteile. Sehr \nzentral neben dem Bahnhof, der Standort „Alte Moschti“ muss neu gebaut werden, es kann alles roll-\nstuhlgängig und rollatorgängig gebaut werden. Energietechnisch ist es auf dem neusten Stand. Es \nbraucht kein Provisorium. Der Neubau bei der „Alten Moschti“ ist zwar teurer, es entsteht aber auch ein \ngrösseres Bauvolumen. Es ist vorgesehen, das Sockelgeschoss zu vermieten. Darum bleibt die Belastung \ndes Steuerhaushaltes gleich hoch, aber wir haben mehr Nutzen und eine bessere Zukunftsperspektive. \nDas Land gehört aber nicht der Gemeinde. Wichtig für uns ist zu sagen, dass der Chutzenweg als Durch-\ngang für Fussgänger und Velofahrer erhalten bleibt. Merci. \n \nBeat Schlumpf, FDP-Fraktion: Ja, ich kann mich eigentlich den Vorrednerinnen und Vorrednern an-\nschliessen. Die Fraktion der FDP findet es gut, dass man diese Projekte jetzt so ausgearbeitet hat und \ndiese zwei Varianten vorliegen. Die Fraktion spricht sich für die „Alte Moschti“ aus, aus verschiedenen \nGründen. Es ist sicher etwas modernes, etwas neues, etwas vielfältiges, wo man entsprechend auch die \nBevölkerung einbinden kann und der Bevölkerung etwas geben kann. Wir sind überzeugt, dass genau \ndort auch die Krux der gesamten Thematik liegt. Wir hier drin befassen uns schon relativ lange mit die-\nsem Projekt und haben das hin und her diskutiert und werden es noch das eine oder andere Mal disku-\ntieren. Und wir wissen, dass man bei diesem Betrag von 20 Millionen eigentlich auch noch ein paar Häu-\nser verkauft werden könnten, das spült dann auch noch etwas Geld in die Kasse. Und wenn man dann \nnoch Räume vermieten kann, spült das auch noch etwas Geld in die Kasse. Aber das, was der Stimmbür-\nger, die Stimmbürgerin sieht, sind diese 20 Millionen, welche man für das sprechen soll. Ich glaube, \nwenn man dies einfach als neues Verwaltungsgebäude mit einem Preisschild von 20 Millionen sieht, \nkönnte ich mir vorstellen, dass dies einfach noch ein drittes Mal abgelehnt wird. Weil schlussendlich ist \nsich jeder am Nächsten – das ist einfach der Mensch – und wenn ich über etwas entscheiden soll, was 20 \nMillionen kostet – etwas dass ich persönlich nie brauche, weil ich gehe eigentlich nie auf die Gemeinde \n\n\n\n 731 \n\nund ich arbeite auch nicht bei der Gemeinde – also wieso sollte ich dann 20 Millionen sprechen, für das \naufwenden. Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass die Kommunikation bei diesem Projekt der Schlüssel \nzum Erfolg ist und dass man eben dort die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einbezieht und ihnen \nbeispielsweise bei einer „Alten Moschti“ aufzeigen kann, dass es Begegnungsräume, Räume für KMU, \nRäume für ein Co-Working, Räume für ein Café oder sonst irgendetwas gibt. Es ist eben nicht ein Verwal-\ntungsgebäude, sondern es ist ein Gebäude für Münsingen, welches Münsingen weiterbring, so wie der \nBahnhof oder die Entlastungsstrasse oder andere Themen wie Überbauungen. Es ist dann einfach noch \ndie Verwaltung drin und die Gemeinde Münsingen baut das Ganze. Ich glaube dort muss man sich sicher \nsehr, sehr gut überlegen, wie man in die Kommunikation hineingeht. Sicher nicht einfach mit einem \nPreisschild von 14 oder 20 Millionen, sonst ist das wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. Wir begrüs-\nsen es, wenn beide Varianten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern präsentiert werden, damit sie \ndarüber abstimmen können. Ob man jetzt dort dann bei der Kommunikation auch sagt, dass das Parla-\nment darüber abstimmt – wie Hans Kipfer gesagt hat – dass man sagt, das Parlament schlägt vor, Projekt \nX. Schlussendlich ist die Variantenabstimmung wichtig. Merci. \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Ich möchte mich gleich dem Votum von \nBeat Schlumpf anschliessen. Für uns ist das eigentlich bekannte Materie, aber effektiv geht es um sehr \ngrosse Beträge. Münsingen wird in den nächsten Jahren sehr viel ausgeben, es stehen viele andere Pro-\njekte an, gerade vorhin wurden Riesenbeträge gesprochen. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies \nschlussendlich einer der springenden Punkte sein wird, wie wir das rüberkriegen. Und das ist glaube ich \nauch ein Riesen-Anliegen der Fraktion SP, dass wir wirklich – sofern dass hier die Mehrheit diese Varian-\ntenabstimmung begrüsst, aber von dem gehe ich jetzt aus – das wir wirklich mit einer Stimme – alle Par-\nteien und Fraktionen – zusammenstehen und einfach schauen – welches Projekt auch immer, Variante X \noder Y, die zwei, welche dann dem Stimmvolk zur Abstimmung zur Verfügung stehen – dass wir wirklich \nmit voller Kraft dahinter stehen und die Münsinger und Münsingerinnen überzeugen können, wie wich-\ntig das ist und dass auch sie einen Nutzen davon haben. Das wird entscheidend sein. Die SP hat dannzu-\nmal auch von Anfang an, diese Variantenabstimmung gewollt und von dem rücken wir nicht ab. Wir un-\nterstützen das und bedanken uns auch für die saubere Vorarbeit, welche bis jetzt geleistet wurde. Zu \ndem Antrag, welcher eingegangen ist – ich weiss nicht ob ich jetzt schon einen Ordnungsantrag stellen \nkann – wir möchten uns schon noch kurz absprechen. Es soll deshalb vor der Abstimmung noch eine \nMöglichkeit geben, kurz eine interne Diskussion zu führen. Also hier wirklich der Appell: Welche Variante \nauch immer – unterstützen wir einander, treten wir mit einer Stimme auf und tragen dieses Projekt zum \nErfolg. Merci. \n \nPeter Wymann, Fraktion SVP: Ich lebe jetzt seit 50 Jahren in Münsingen und gefühlt seit 50 Jahren ist \ndie Verwaltung in ihren zum Teil uralten Häusern, eingepfercht in einer Situation, welche glaube ich in \nder heutigen Situation kaum mehr tragbar ist. Wir haben vorhin von Urs Baumann einen flammenden \nAppell im Zusammenhang mit dem Schulraum und den Lehrern gehört. Es ist auch so, dass die Leute, \nwelche auf der Gemeindeverwaltung arbeiten, zum Teil unter Bedingungen arbeiten müssen, wo unser-\neins vielleicht sagen würde „nein, so nicht“. Ich glaube, es ist wichtig dass wir als Parlament hier ein Zei-\nchen setzen, dass wir sagen, doch es braucht jetzt endlich etwas in der Gemeinde Münsingen. Es ist kein \nLuxusbau, es ist kein Palast, es ist etwas Zweckmässiges, für Münsingen, von Münsingen. Unseres Erach-\ntens, von der Fraktion SVP aus, ist diese Variantenabstimmung sicher zu begrüssen, obschon aus unserer \nSicht der Standort „Alte Moschti“ klar präferiert wird. Erlaubt mir, dass ich kurz gewisse Sachen, welche \nvon meinem Vorrednern kaum gesagt oder noch nicht so gesagt wurden, wiederhole. An und für sich – \nals ich das mit der „Neuen Bahnhofstrasse“ gelesen habe – habe ich mir so überlegt, wie das gehen wir, \nmit den ganzen Bauprovisorien, die Mitarbeitenden, welche ausweichen werden müssen in Baracken. \nIch musste leider Gottes in meiner beruflichen Karriere mal einen Winter lang in einer Baubaracke arbei-\nten. Es ist nicht wirklich angenehm. Und das kann dann dazu führen, das gewisse Leute dann vielleicht \ndort auch sagen „nein, so nicht“ und die Gemeinde einen grossen Know-How-Verlust hat. Es ist ein Hau-\nfen Geld, welchen wir auch hier sprechen, für so ein Verwaltungsgebäude. Aber auch hier ist es wie beim \nBahnhof. Wir müssen in die Zukunft schauen. Wenn ich den Standort „Neue Bahnhofstrasse“ anschaue, \nkann man sagen, doch, das ist ansprechend, man kann etwas machen. Aber man ist am Anschlag. Eine \nallfällige zukünftige Erweiterung kann nur zu Lasten des Schlossparks erfolgen. Hingegen bei der „Alten \nMoschti“ hat man gewisses Entwicklungspotenzial. Wenn man sagt, bei der „Alten Moschti“, wir schaf-\n\n\n\n 732 \n\nfen hier dieses Verwaltungsgebäude – dann besteht unter Umständen die Möglichkeit, hinter den bei-\nden Liegenschaften an der Neuen Bahnhofstrasse rückbaut, wieder Grünfläche entstehen lassen. Auch \nhier habe ich das Gefühl, ist doch der Standort „Alte Moschti“ deutlich besser. Zudem – und das ist für \nmich auch wichtig – insgesamt ist der Standort viel besser verkehrstechnisch erschlossen, mit ÖV, mit \nder Bahn, mit Velo, mit den Bussen vis-à-vis, aber auch der Individualverkehr, sprich Fahrzeuge, haben \ndort ihren Platz. Daniela Fankhauser hat es bereits gesagt – ich glaube nach wie vor, dass die ökologi-\nschen und energetischen Massnahmen massiv besser umgesetzt werden können, als in zwei alten Lie-\ngenschaften – ich weiss jetzt nicht genau, wie alt sie genau sind, aber etwa hundert Jahre werden es ver-\nmutlich schon sein. Aus diesen Grund begrüsst die Fraktion SVP diese Variantenabstimmung mit einer \nklaren Präferenz für die „Alte Moschti“. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Ich hätte noch eine Frage, vielleicht kann das noch präzisiert werden. Es hat \nim Antrag einen Text „Der Chutzenweg ist mindestens als Durchgang für Fussgänger zu erhalten“. Ist das \nmit Absicht so drin oder nicht? Bis jetzt war der Chutzenweg eine sehr wichtige Veloverbindung, auch \ngerade vom Oberdorf oder vom Klösterli-Pub her für ins Migros. Wenn das nur so eine Formulierung ist, \ndann ist das ok, aber wenn das die Idee ist, dann würde ich den Antrag stellen, dass dieser Text ergänzt \nwird mit „Durchgang für Fussgänger und Velofahrer*innen zu erhalten“. Der Antrag von Hans Kipfer ist \nmir zudem nicht ganz klar. Ich wäre froh, wenn wir den wortwörtlich sehen könnten und man sich allen-\nfalls nochmals dazu äussern könnte. \n \nBeat Schlumpf, FDP: Ich habe als Einzelsprecher noch zwei, drei Sachen, welche ich fragen oder einge-\nben möchte. Als ich diesen Antrag gelesen habe, musste ich schon ein bisschen schmunzeln, wegen die-\nsen fehlenden Büroräumen. Wir hätten seit zwei Jahren ein Co-Working in Münsingen, also es dürften \nauch Gemeindearbeiter oder Gemeindeleute vorbeikommen. Leider sind sie nicht gekommen, auch \nnicht ins Sitzungszimmer, von welchen es wahrscheinlich auch zu wenige gibt. Auch die Buchung der Sit-\nzungszimmer – die Gemeinde bietet ja Sitzungszimmer, sei das im Blumenhaus oder sonstwo – ich weiss \nnicht – werden diese so rege benützt, dass es so dringend erwähnt wird, dass hier entsprechend ein Be-\ndarf von Vereinen und so weiter da ist. Ich weiss es nicht, ich kenne die entsprechenden Zahlen nicht. \nWas für mich sicher auch ein Thema ist – ich habe das schon das eine oder andere Mal eingebracht; es \nist hier im Antrag auch entsprechend drin – ist die ganze Thematik des Homeoffices. Man hat vor Corona \ndas Gefühl gehabt, dass das Homeoffice nie gehen wird, aber jetzt hat glaube ich auch die Gemeinde \nMünsingen gesehen, dass es geht mit diesem Homeoffice. Man hat das zwar in den Antrag aufgenom-\nmen, bei den weiteren Detailabklärungen zum Verwaltungsgebäude betreffend der Digitalisierung – und \nich glaube, die Digitalisierung funktioniert auf beide Wege, ich könnte mir vorstellen, dass in Zukunft \nnicht mehr so viele Leute auf die Gemeinde gehen werden, weil man diese Prozesse eben entsprechend \ndigitalisieren kann, dass man das Halbtax oder diese Tageskarte nicht mehr zwingend bei der Gemeinde \nabholen muss, also wird das entsprechend auch abnehmen. Es ist zwar erwähnt, dass dies angeschaut \nwurde, aber was ich dort entsprechend auf ein wenig vermisse ist, dass man daraus auch irgendwelche \nLehren gezogen hat. Man hat ja vom Volumen her im Vorprojekt diskutiert von der bestehenden Fläche \nplus 20%, vor Allem hat man auch von zusätzlichem Personal gesprochen. Man hat jetzt schon drin, dass \nman mit Shared Desk die Arbeitsplätze reduzieren will, aber die Unterlagen der Vorprojekte sind immer \nnoch auf dem alten Stand. Also hier sicher die Frage, wie sieht das dann jetzt aus, mit diesen neuen ent-\nsprechenden Gegebenheiten? Was sicher auch noch ein Thema ist – und zwar steht da im Antrag zu den \ngewählten Standorten „dass das Nutzungspotenzial des Standortes ausgeschöpft wird“ – das ist jetzt \neben Standort „Alte Moschti“- ich bin nicht ganz sicher, wie das aussieht mit dieser Kernzone. Ist dort \nvon der Gebäudehöhe her das Maximum herausgeholt? So wie ich es sehe, hätte ich gesagt, da könnte \nman wahrscheinlich noch einen Stock drauf bauen. Also wenn man schon schreibt, dass es bedingt, dass \ndas Maximum herausgeholt werden muss, dann denke ich, müsste man es auch so planen, dass man \ndann das Maximum herausgeholt hat und nicht so wie bei der Schule, dass man ein Prisma baut und \ndann zwei oder drei Jahre später dann einen „Rucksack“ anbauen muss oder bei der „Alten Moschti“ \nspäter noch einen Stock hinaufbauen. Was auch noch ein Thema ist, sicher auch noch als Frage. Eigent-\nlich wollte ja mal die Migros bauen bei der „Alten Moschti“, ich glaube das war ein Hin und Her, auch mit \nEinsprachen und so weiter. Ich weiss nicht genau, was dort alles gelaufen ist. Schlussendlich hat sich die \nMigros zurückgezogen und hat nicht gebaut. Man hat verschiedene Sachen gehört, dass man sich mit \nEinsprechenden nicht einig geworden ist, und und und. Der Durchgang wurde angetönt, ich weiss nicht \nob dies auch einen Einfluss hätte auf dieses neue Verwaltungsgebäude. Nicht dass wir uns dann dort \n\n\n\n 733 \n\nauch jahrelang mit entsprechenden Einsprechenden herumschlagen müssten und die Gemeindeange-\nstellten dann entsprechend in zehn Jahren noch kein neues Verwaltungsgebäude hätten. Wegen der \nganzen Kommunikation und den ganzen Möglichkeiten habe ich es bereits schon als Fraktionssprecher \ngesagt. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass man bei der „Alten Moschti“ – eben gerade weil der Bau et-\nwas teurer ist – dass man hier herausstreicht, dass man hier viel, viel mehr Möglichkeiten hat und die \nMünsinger und Münsingerinnen hier auch entsprechend integrieren kann. Merci. \n \nMartin Schütz, SP: Nachdem es am Anfang geheissen hat, es gehe nicht um die einzelnen Projekte, ist \njetzt doch schon recht viel gekommen. Darum möchte ich als Einzelsprecher auch noch etwas sagen. Ich \nsehe dies etwas anders bezüglich dem priorisierten Projekt, für mich wäre das die „Neue Bahn-\nhofstrasse“ und ich würde kurz erklären, warum. In der SP sind wir da etwas gemischter Meinung, wir \nhaben keine einheitliche Fraktionsmeinung. Der Vorteil ist für mich, dass sich das Gebäude oder das Pro-\njekt besser einbetten liesse, mit dem Park. Einfach mit dem Bild bin ich nicht ganz einverstanden, ich \nhabe das Gefühl, es müsste dann schon ein Bild sein, welches quasi gleichwertig ist. Wenn man die Rück-\nseite anschaut, dann ist das für mich zu wenig offen. Wir haben am Anfang von vielfältig, offen, zentral \ngesprochen und diese Offenheit sollte sich dann auch in der Gestaltung zeigen. Und wenn man dann im \nErdgeschoss ein Café hat mit Aussensitzplatz, dann würde dies einen ganz anderen Anschein machen. \nDas gleiche gilt auch für die Vorderseite, wo man vor lauter Bäumen vom neuen Teil gar nichts sieht. \nWer schon mal in Köniz war, der weiss, ein Gemeindehaus lässt sich gut kombinieren etwas Altes und \netwas Neues. Es ist dort sehr gelungen und das ist für mich ein wichtiger Punkt. Hinzu kommt, dass man \nim Hinterdorf diesen Landabtausch hat, wenn es um die „Alte Moschti“ gehen würde. Das ist eine Flä-\nche, die der Gemeinde gehört, welche eben auch für preisgünstigen Wohnungsbau gebraucht werden \nkönnte und so verloren gehen würde. Auch wenn man sagt, was ist das Zentrum des Dorfes? Ich finde \ndie „Neue Bahnhofstrasse“ eigentlich fast zentraler. Wenn man ja von auswärts kommt – die Leute, die \nins Gemeindehaus gehen, die kommen ja nicht von auswärts – also von dem her finde ich den anderen \nStandort an der „Neuen Bahnhofstrasse“ gerade so zentral und schlussendlich kann man sagen, sind es \ndicke Projekte und ja, wir haben hohe Ausgaben. Ich wäre sehr zufrieden mit dem kleineren Projekt.  \n \nThekla Huber, SP: Guten Abend miteinander. Ich möchte gerne das Votum von Martin Schütz aufneh-\nmen, also dass wir wie zuerst überhaupt klären, stimmen wir hier im Parlament einer Konsultativabstim-\nmung für die eine oder andere Variante zu oder nicht. Persönlich sehe ich es durchaus auch als Variante, \ndass wir sagen, dass wir uns als Parlament vehement für einen Neubau aussprechen und lassen ganz be-\nwusst dem Volk beide Varianten zur Auswahl, ohne, dass wir selber Stellung nehmen. \n \nLinus Schärer, SP: Das ist vielleicht eher noch eine Frage. Wenn es dann wirklich um das Argumentarium \nim Abstimmungsbüchlein geht – mir fehlt die Erfahrung – wie ihr dem Dialekt entnehmt, bin ich noch \nnicht ewig lang in Münsingen. Wenn es so Volksabtimmungen gibt, wäre es vielleicht wichtig dass wirk-\nlich die Argumente möglichst breit ins Feld geführt werden können. Es hat ursprünglich mal von der Ge-\nmeinderätin Susanne Bähler, man solle heute alles nennen, das was heute an Pro- und Kontra-Argumen-\nten genannt würde käme dann ins Abstimmungsbüchlein. Ich bin aber auch der Meinung, ob es dann \nvielleicht eine Möglichkeit gäbe, dass die Fraktionen hier noch Einfluss nehmen können und die Argu-\nmente wirklich sauber ausschaffen können. Es ist mir wirklich ein Anliegen, dass dies dann auch in dem \nSinne ausgewogen daherkommt, dass auch Minderheitenmeinungen zur Geltung kommen und abge-\ndruckt werden. Merci. \n \nRebecca Renfer, EVP: Ich darf heute Abend nicht mehr zu viel sagen, ich weiss, wir entwickeln wirklich \ndickes Sitzleder. Aber was ich dennoch sagen möchte: Ich sitze heute Abend nicht nur hier als eure Parla-\nmentspräsidentin, sondern sitze auch hier, als eines der jüngsten Mitglieder. Ich bin sozusagen mit sehr \ngrossem Abstand eigentlich eine Stimme der Zukunft. Ich war auch bei der Begleitgruppe dabei, was \nmich sehr gefreut hat – und das möchte ich als Nebensatz sagen, dass das weiterhin so laufen darf, dass \neben auch bewusst junge Leute inkludiert werden dürfen und vor Allem auch Leute mit Behinderungen, \nwenn es darum geht, architektonisch vorzugehen und das Projekt auszuarbeiten, wofür sich dann die \nStimmbevölkerung auch immer entscheide. Um noch einmal zurückzukommen, um heute Abend als \njunge Stimme zu sprechen. Ich bin ganz klar der Meinung, welche auch die Begleitgruppe schlussendlich \nhatte, dass wir etwas Neues brauchen. Es gibt eine Zeit, in welcher wir aussäen und es gibt eine Zeit, in \nwelcher wir ernten. Ich habe die Meinung, dass wir wirklich jetzt grosse Investitionen tätigen, aber dass \n\n\n\n 734 \n\ndas diese Investitionen sein werden, welche uns schlussendlich nachhaltig begleiten können und dazu \nführen können, dass wir aus verschiedenen Gründen ein fruchtbares Münsingen schaffen können. Dafür \nspreche ich mich wirklich noch einmal aus, dass wir die „Alte Moschti“ gemeinsam als Parlament vertre-\nten dürfen und so auch der Stimmbevölkerung vorlegen können. Merci vielmals. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich möchte die Fragen beantworten. Merci vielmals für die Voten und \nauch für die Komplimente an die Verwaltung, merci vielmals. Die erste Frage von Andreas Wiesmann, ob \nder Chutzenweg auch für Velofahrer offen bleiben soll. Ursprünglich im alten Projekt mit Migros hatte es \ndort eine Treppe mit einem Lift drin. Aber das sieht nun nicht so aus, dass man dies hier in dieser Vari-\nante machen muss, so dass wir ganz sicher alles daran setzen werden, dass dies für Fussgänger und Ve-\nlofahrer, für den Langsamverkehr, offen gehalten werden kann. \nDas Zweite, Beat Schlumpf hat das Verhältnis von Arbeitsplätzen zu effektiver Belegung angesprochen. \nWir sind das nochmals durchgegangen. Wir haben einige Backoffice-Arbeitsplätze, das ist so. Das wird \nwahrscheinlich die Zukunft sein, dass man auch zwischendurch einmal zu Hause arbeiten kann. Es \nbraucht nicht eine hundertprozentige Belegung für alle Arbeitsplätze. Wir sind mal von einem Verhältnis \n90/10 ausgegangen. Mit dem schaffen wir schon genügend Reserven. Der Raumbedarf für die heutigen \nLeute steigt nicht. Auch mit einer Reserve müssen wir nicht mehr haben. Das haben wir auch klar ausge-\nwiesen; mit dem kommen wir zurecht; auch ein gewisses Wachstum könnte noch aufgefangen werden. \nEs ist auch die Frage – wir wollen ganz sicher ein Raumkonzept, wo wir eine Begegnungszone haben - ein \nSchalterraum, wo man sich austauscht, wo man Begegnungen machen kann – und dazu einen rückwärti-\ngen Teil. Das führt natürlich zu viel mehr Effizienz; heute haben wir vier Schaltersituationen, überall hat \nes Schaltersituationen. Ein klares Raumsystem, wo man eine Begegnungszone hat, in welcher man Bera-\ntungen machen kann – und es sind je länger je mehr eben Beratungen. Wir haben Leute, die kommen in \ndie Steuerberatung, wir haben private Unternehmer, welche für AHV-Sachen vorbei kommen, wir haben \ngar nicht mehr so viele standardisierte Sachen. Einen Umzug, das können wir standardisieren, ein E-Bau-\ngesuch, das ist standardisiert, aber ganz viele Sachen sind eben Individualberatungen, welche wir heute \nmachen und welche zum Teil eben auch recht komplex sind. Für das braucht es eine solche Zone und es \nbraucht eine rückwärtige Zone. Mit diesem flexiblen Konzept gäbe es wahrscheinlich Vorteile in der „Al-\nten Moschti“. Aber wie gesagt, dem wurde Rechnung getragen, wir haben ein Verhältnis 90/10, das \nheisst wir bauen für 90% unserer heutigen Leute Arbeitsplätze. Dies zum Teil in Offenbüros, aber zum \nTeil auch in Zweierbüros. Das wird noch ausgearbeitet, aber ich glaube, das ist nicht die Flughöhe im Mo-\nment. Es ist ganz klar, wir haben das mit den Mitarbeitenden zusammen erarbeitet und zusammen ange-\nschaut, welche Arbeitsplätze sind möglich in einem offenen Raum und welche müssen eher in einen \nrückwärtigen oder sicheren Bereich mit einer gewissen Anonymität sein. \nZur Ausnützung der Höhe: Das ist gegeben, im neuen Baureglement ist das gegeben, wie die Ausnützung \nerfolgen kann. Das wird gleich hoch sein, wie das Migros-Gebäude. Das wurde bereits aus dem vorheri-\ngen Projekt mitgenommen, zusätzliche Stockwerke sind nicht vorgesehen. Migros hatte seinerzeit mit \nder Ligmo Differenzen, vor Allem wegen der Parkplatzein- und -ausfahrt. Das ist behoben; in der Zwi-\nschenzeit konnte man diese Sachen bereinigen. Es gäbe einen Ein- und Zugang von der Bahnhofseite her. \nDas ist klar, diese Fragen können wir so beantworten. \nNoch zur Frage von Linus Schärer: Das Parlamentsbüro ist zuständig für die Botschaft. Wir wollen hier \ndem Parlamentsbüro nicht dreinreden. Sie werden das mit bestem Wissen und Gewissen formulieren \nund aufgleisen. Merci. \n \n\nOrdnungsantrag \n\n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Es wird ein Ordnungsantrag gestellt, eine Pause einzulegen. Ich \nschlage eine Pause von einer Viertelstunde, bis 23.00 Uhr, vor. \n \nDer Ordnungsantrag wird einstimmig angenommen und die Sitzung bis 23.00 Uhr unterbrochen. \n \n\nOrdnungsantrag \n\n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Ich würde einen Antrag stellen auf Wiedereröffnung der Diskussion. Ich \nmöchte einen Gegenantrag stellen zum Antrag von Hans Kipfer. \n\n\n\n 735 \n\nDer Ordnungsantrag wird einstimmig angenommen und die Diskussion somit wieder eröffnet. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Mein Antrag wäre, dass wir hier nur über den Stichentscheid abstimmen. \nUnd zwar, wir wollen ja das Geschäft der Bevölkerung offen übergeben. Wenn wir das ganze Prozedere \ndurchmachen, könnte es zum Beispiel sein, dass wir die Moschti nicht empfehlen oder wir ein Nein ha-\nben, dann kämen wir zum Beispiel gar nicht zum Stichentscheid. Ich denke, das einzig relevante ist ei-\ngentlich der Stichentscheid. Merci. \n \n\nGegenüberstellung Anträge \n\n \nAntrag Fraktion Mitte EVP-glp-EDU 5 Stimmen \nAntrag Andreas Wiesmann, Grüne 20 Stimmen \nEnthaltungen 1 Stimme \n \nEs obsiegt der Antrag von Andreas Wiesmann, Grüne. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Der Entscheid für den Verpflichtungskredit für das Gemeindehausprojekt wird den Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürgern in einer Variantenabstimmung beantragt. \n2. Die Variante „Alte Moschti“ lautet: Der Verpflichtungskredit für die Erstellung des Projektes am \n\nStandort „Alte Moschti“ von Total CHF 19‘310‘000.00 und der Kredit für den Erwerb der Parzelle \n„Alte Moschti“ von CHF 2‘000‘000.00 sowie die Erteilung eines Kaufrechts an die Firma Ligmo AG \nfür die Parzellen Nr. 1417 und Nr. 2077 (Bernstrasse 12) zum Preis von CHF 3.1 Mio. werden ge-\nnehmigt. \n\n3. Die Variante „Neue Bahnhofstrasse“ lautet: Der Verpflichtungskredit für das Gemeindehauspro-\njekt am Standort Neue Bahnhofstrasse 4/6 von CHF 14‘450‘000.00 wird genehmigt. \n\n4. Das Parlament stimmt über die Stichfrage ab und gibt so den Stimmberechtigten seine Haltung \nbekannt (Resultat Stichfrage: „Alte Moschti“: 20 Stimmen, „Neue Bahnhofstrasse“ 5 Stimmen, 1 \nEnthaltung). \n\n5. Die Variantenabstimmung zum Verpflichtungskredit wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\ngern am 28.11.2021 zum Beschluss vorgelegt. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Das Parlamentsbüro wird jetzt einen Ordnungsantrag auf Ab-\nänderung der Traktandenliste stellen. Ihr seht, wir sind zeitlich unglaublich weit fortgeschritten, darum \nplädieren wir dafür, dass wir alle noch offenen Traktanden, also angefangen bei Traktandum 6, auf den \nDonnerstag verschieben. \n \n\nJa 25 Nein 1 Enthaltungen  \n \nDer Ordnungsantrag wird somit angenommen. Die Sitzung wird um 23.15 Uhr unterbrochen und am \nDonnerstag, 16.09.2021, 19.30 Uhr, weitergeführt. \n \n\n \nZweiter Sitzungstermin, Donnerstag, 16.09.2021, Sitzungsbeginn 19.30 Uhr \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Ich begrüsse euch ganz herzlich zurück diese Woche, zur zwei-\nten Sitzung. Nach Präsenzliste sind heute 23 Mitglieder anwesend. Entschuldigt haben sich Beat \nSchlumpf, FDP, Samuel Zaugg, GLP, Andreas Oestreicher, GLP, Markus Troxler, FDP, Cornelia Jutzi, \nGrüne, und Urs Siegenthaler, Grüne. Bei André Held gehen wir davon aus, dass er vermutlich mit Ver-\nspätung eintreffen wird. Das Parlament ist damit beschlussfähig. \n\n\n\n 736 \n\nHinweise zum Schutzkonzept habe ich vorgestern schon gegeben, ich wiederhole das aber heute Abend \nnoch einmal für die neu Anwesenden, welche vielleicht vorgestern nicht dabei waren. Da dies ein öffent-\nlicher Anlass ist, gilt nach wie vor Maskenpflicht in diesem Raum, weiterhin werden wir auch bei Pausen \nschauen, dass wir gut lüften. Da sind wiederum diese Leute zuständig, welche nahe bei den Fenstern sit-\nzen. Wenn wir uns innerhalb des Raums – bei Pausen oder nach der Sitzung – bewegen, dann schauen \nwir, dass wir uns geordnet bewegen, dass wir den Abstand einhalten und dass wir keine Gruppen bilden. \nIch danke euch vielmals für eure Unterstützung. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 169/2021 \nLaufnummer CMI 4387 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Tätigkeit von Exekutivmitgliedern in Organisationskomitees - Motion \n\nWymann Peter, SVP (M2110) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage  Motion M2110 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nPeter Wymann, SVP, hat am 23.03.2021 eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nMotion \nDer Gemeinderat wird beauftragt dem Gemeindeparlament einen Entwurf zur Beschlussfassung hinsicht-\nlich der Änderung des einschlägigen Reglements zu unterbereiten: \n \nIm einschlägigen Reglement soll ein Artikel eingefügt werden, wonach Mitgliedern der Exekutive bei An-\nlässen, Veranstaltungen egal ob Kultur oder Sport in der Gemeinde Münsingen und dem Aaretal (Ge-\nmeinden Jaberg, Kiesen, Wichtrach, Rubigen, Allmendingen b. Bern) mit mehr als 1'000 erwarteten Besu-\nchern keine aktive Mitarbeit im Organisationkomitee erlaubt wird. Ein Patronat ist gestattet. \n \nMit dieser Bestimmung soll erreicht werden, dass aktive Exekutivmitglieder zu keiner Zeit, auch nicht dem \nAnschein nach, in Interessenkonflikte bzw. fehlender Unabhängigkeit geraten. Inwieweit diese Bestim-\nmung auch leitende Angestellte der Gemeindeverwaltung und der Gemeindebetriebe (InfraWerke) aus-\ngedehnt werden sollte ist ebenfalls zu prüfen. \n \nBesten Dank für die Behandlung meines Anliegens. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie rechtlichen Abklärungen bei Rechtsanwalt Dr. Ueli Friederich, Spezialist in Fragen Recht, Staat und \nOrganisation von Recht und Governance zur vorliegenden Motion haben folgendes ergeben: \n \nDie Exekutive ist die vollziehende und ausübende Gewalt. Sie umfasst somit den Gemeinderat, die Kom-\nmissionen wie auch die Verwaltung. Diese Personen sind, wie alle anderen auch, Grundrechtsträger und \nkönnen sich beispielsweise auf die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2), die Meinungs- und Informations-\nfreiheit (Art. 16 BV), die Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV), die Kunstfreiheit (Art. 21 BV), die Versamm-\nlungsfreiheit (Art. 22 BV), die Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV), die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und \ndie Koalitionsfreiheit (Art. 28 BV) berufen. Einschränkungen dieser Grundrechte sind gestützt auf eine \ngesetzliche Grundlage (welche die Motion verlangt) zwar grundsätzlich möglich, müssen aber immer \ndurch ein hinreichendes öffentliches Interesse gedeckt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1-3 BV). \nGemäss der Rechtsprechung zur Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) muss die Massnahme sowohl \n\n\n\n 737 \n\nnotwendig als auch geeignet sein, damit das angestrebte Ziel (gem. der Stossrichtung der Motion) er-\nreicht werden kann. Zudem muss diese für die Betroffenen, angesichts der im Spiel stehenden Interes-\nsen, auch zumutbar sein (sog. Verhältnismässigkeit im engen Sinn oder «Übermassverbot»).  \n \nEin weit gehendes Verbot der Mitarbeit in Organisationskomitees für die Exekutive, wie dies die Motion \nanstrebt, wäre unverhältnismässig. Denn mit Blick auf die Verhältnismässigkeit ist zu beachten, dass mil-\ndere Mittel bestehen, um Interessenkonflikte zu vermeiden oder solchen vorzubeugen. Bei der Behand-\nlung eines Geschäfts, in denen ein Mitglied der Exekutive in einen Interessenkonflikt geraten könnte, gilt \ndie Ausstandspflicht nach Art. 47 Gemeindegesetz. Ausstandpflichtige sind gesetzlich verpflichtet, Inte-\nressenbindungen, die zu einer Ausstandspflicht führen können, von sich aus offenzulegen (Art. 48 Abs. 1 \nGG). Sie müssen für die Diskussion und Beschlussfassung den Raum verlassen, dürfen sich aber vorgän-\ngig noch zur Sache äussern. Gestützt auf diese Einschränkung ist ein generelles Verbot nicht erforderlich \nund wäre gemäss der Rechtssprechung nicht verhältnismässig und damit auch unzulässig.  \n \nIm vorliegenden Fall zielt die Motion hauptsächlich auf Personen, die ein Neben- oder Ehrenamt ausü-\nben, was ein Verbot noch weniger rechtfertigen würde. Denn Personen, die sich in ein solches Neben- \noder Ehrenamt wählen lassen wollten, müssten auf bestimmte Aktivitäten verzichten. Das angestrebte \nVerbot berührt in diesem Sinn im Ergebnis auch das passive Wahlrecht, was auch unter dem Gesichts-\nwinkel der politischen Rechte (Art. 34 BV) heikel erscheint.  \n \nIn Bezug auf vollamtliche Behördenmitglieder oder Angestellte können weiter gehende Einschränkungen \nzulässig sein. So kennt die Gemeinde Münsingen für das Gemeindepräsidium besondere Vorgaben, für \nMandate und Nebenbeschäftigungen (Art. 9 Behördenreglement). Das Gemeindepräsidium muss beim \nAmtsantritt sowie während der Amtszeit alle Nebenbeschäftigungen, Verwaltungsratsmandate und der-\ngleichen, einschliesslich der damit verbundenen Entschädigungen, offen legen. Der Gemeinderat bewil-\nligt diese Aktivitäten und regelt die Ablieferung der entsprechenden Entschädigungen im Einzelfall.  \n \nGemäss Behördenreglement ist festgehalten, dass die Entschädigungen des hauptamtlichen Gemeinde-\npräsidiums während der Amtszeit in der Regel zu 100 % der Gemeinde abgeliefert werden muss. Stand \nheute ist es so, dass sämtliche Entschädigungen aus Mandaten (berufliche wie private) vollumfänglich \nder Gemeinde abgeliefert werden. Entschädigungen für Mandate, die im Zusammenhang mit der Ge-\nmeindetätigkeit eingegangen werden, sind zudem sowohl für das hauptamtliche Gemeindepräsidium \nwie für die Mitglieder des Gemeinderates immer zu 100 % der Gemeinde abzuliefern. \n \nGemäss Personalverordnung der Gemeinde sowie ergänzend durch die kantonale Personalverordnung \nist die Ausübung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern ebenfalls für das Personal mit ent-\nsprechenden Einschränkungen geregelt. \n \nEin generelles Verbot für Aktivitäten in einem Verein oder sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeiten besteht \naber auch nach diesen Regelungen nicht und wäre wie bereits ausgeführt auch für vollamtliche Behör-\ndenmitglieder und Angestellte nicht verhältnismässig. \n \nMit dem Behördenreglement und Personalverordnungen von Kanton und Gemeinde sowie dem Gemein-\ndegesetz bestehen bereits entsprechend verhältnismässige Vorgaben und Einschränkungen, welche im \nGrundsatz der Forderung des Motionärs nachkommen. \n \nGestützt auf die dargelegten Ausführungen wird das in der Motion verlangte Verbot der aktiven Mitar-\nbeit in Organisationskomitees jedoch als unverhältnismässige Einschränkung von Grundrechten (und im \nErgebnis auch des passiven Wahlrechts) und damit als rechtswidrig qualifiziert. \n \n  \n\n\n\n 738 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion „Tätigkeit von Exekutivmitgliedern in Organisationskomitees“ von Wymann Peter, SVP \n(M2110) wird nicht erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nPeter Wymann, SVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Präsidentin. Wenn man jemanden falsch ver-\nstehen will, kann man das machen. Es ist - wie soll ich das sagen - es tut mir eigentlich ein bisschen weh \nund es ist eigentlich ein wenig erbärmlich, was die Gemeinde da mit diesem komischen Experten ge-\nmacht hat. Für mich ist es ein Gefälligkeitsgutachten, wenn man aus einem einfachen Text, welcher von \nAnlässen spricht und Organisationskomitees, auf einmal daraus hinaus konstruiert, dass die ganze Frei-\nwilligenarbeit, des ganzen Parlaments oder wem auch immer, verboten wird. Ich hoffe die Gemeinde \nmusste dafür nicht allzu viel bezahlen. In Zukunft muss man ihnen anraten, mit einem anderen Experten \nzusammen zu arbeiten, denn das, was hier abgegeben wurde, ist definitiv traurig, effektiv. Es stimmt \nmich effektiv traurig, dass die Gemeinde eine solche Antwort gibt, zumal ich weiss, dass die Leute von \nder Gemeinde auch anders könnten. Es zeigt auch ein bisschen Arroganz von diesen Leuten, welche das \nGanze so in Auftrag gegeben haben, denn das Resultat ist diesem Mann sicher schon vorgegeben wor-\nden. Es ist Tatsache, dass diverse Berufsgruppen und auch die öffentliche Hand Vorschriften im Zusam-\nmenhang mit solchen Angelegenheiten und auch Verbote haben, und das ist rechtens. Und das, was hier \ngeschrieben wurde, stimmt einfach von mir aus gesehen schlichtweg nicht. Meines Erachtens ist aus die-\nser Sache mit dem Berner Kantonalen Schwingfest Lernbedarf vorhanden. Scheinbar sehen das viele an-\ndere anders, insbesondere jene, die es betrifft. Schlussendlich ist es so, dass Beat Moser nach bestem \nWissen und Gewissen, Sachen erledigen und in der Gemeinde durchbringen konnte, welche ein Dritter, \nwelcher nicht Gemeindepräsident von Münsingen ist, schlicht und ergreifend nicht hätte machen \nkonnte. Ob das gut und recht ist, bleibe dahin gestellt. Das muss jeder für sich selber machen können. \nIch muss die Antwort so akzeptieren. Wie gesagt, ich finde es traurig. Es stimmt mich traurig und ich \nweiss, dass die Leute das anders können und anders machen könnten. Aber eben, wenn man nicht will, \ndann will man nicht. Ich habe geschlossen.  \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Präsidiales: Guten Abend miteinander. Ja, Peter Wymann, das kann ich \nso nicht stehen lassen. Wir haben eine ganz konkrete Anfrage gehabt. Heute dürfen wir sagen, dass das \nWesentliche geregelt ist. Ich darf auch sagen, dass die Abläufe, was das Schwingfest anbelangt, sauber \ngelaufen sind. Die Orientierung ist geflossen. Alle zusammen waren orientiert. Ich war übrigens nicht der \nEinzige im OK, es hat zwei weitere Gemeinderäte gegeben, die sich dort engagiert haben. Für mich ist \nganz, ganz wichtig, dass die Grundlagen, welche wir heute zur Verfügung haben, genügend regeln. Jedes \nEngagement wird offen gelegt, alle Geschäfte werden offen gelegt. Es ist in Abstimmung mit jenen und \ndort wo man betroffen ist, geht man in den Ausstand. Das sind ganz einfache Regeln, da hast du Recht, \ndazu braucht es keine Expertisen. Hier war alles geregelt und es ist rechtens gelaufen. Das ist mir einfach \nwichtig, dass wir das hier präzisieren können. \nEs gibt ganz viele sportliche und kulturelle Anlässe, welche auf ganz viele engagierte Leute zählen kön-\nnen müssen. Es muss auch möglich sein, dass Leute aus Exekutiven dort teilnehmen können. Das ist mir \nauch wichtig, ich möchte nicht eine Gesellschaft mit Angst haben. Bei jedem Anlass gibt es heutzutage \nRisiken. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der sich niemand mehr zur Verfügung stellt, sich \nbei etwas zu engagieren, weil sich niemand mehr wagt, da das Risiko da ist. Ich glaube, viele Anlässe le-\nben vom Engagement von ganz, ganz vielen Leuten. Deshalb nochmals, das Wesentliche haben wir in \nunseren Unterlagen geregelt und unsere Praxis, wie wir sie leben, ist korrekt und gut. Merci.  \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Zum gefühlten zehnten Mal ist das Schwingfest auf \nder Traktandenliste unserer Parlamentssitzung. Ja, Peter Wymann, und ja, liebe SVP, wir haben es ja \nwirklich alle verstanden. Es ist angekommen. Es sind bei diesem Schwingfest wahrscheinlich Fehler ge-\nmacht worden; ob nun bei der Transparenz oder der Kommunikation, das mag durchaus sein. Es ist mit \n\n\n\n 739 \n\nSicherheit so, dass wir das schlecht finden würden, dass Exekutivmitglieder vom Mitwirken in OKs ausge-\nschlossen werden sollen. Das finden wir also extrem übertrieben. Deshalb lasst uns doch dieses Schwing-\nfest oder diesen Schwingkampf beenden. Meinetwegen als Gestellten, aber gehen wir wieder über zur \nSachpolitik, weil alles andere ist einfach nur noch für die Galerie. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Präsidentin, liebe Gemeinde-\nräte, guten Abend. Mal losgelöst vom juristischen Sinn oder Unsinn dieses Anliegens, dieser Motion und \nim Bezug zur Gemeinde und realen Personen, stellt sich mir hier schon einen Frage. Warum beschränkt \nsich die Motion auf Tätigkeiten von Exekutivmitgliedern in Organisationskomitees und beinhaltet nicht \nauch wirtschaftliche Beteiligungen an Gelder aus Vergaben der Gemeinde? Eigentlich ist es doch sehr \nwünschenswert, dass sich auch Exekutivmitglieder oder andere Exponenten einer Gemeinde, wie zum \nBeispiel eine Schulleiterin oder ein Schulleiter, ehrenamtlich am Leben der Gemeinde beteiligen und so \neinen Mehrwert für die Allgemeinheit schaffen, welcher ja sehr wünschenswert wäre. Ich würde mir je-\ndenfalls mehr Sorgen machen, dass aus Vergaben, wo Exekutivmitglieder direkt oder indirekt beteiligt \nsind, persönlich finanzielle Vorteile zu Ungunsten der Gemeinde erwachsen könnten, als dass aus einer \nehrenamtlichen Tätigkeit eines Exekutivmitglieds der Gemeinde Schaden erwächst. Oder wie sehen das \ndie Motionäre? Merci. \n \nGabriela Schranz, EVP: Ich verstehe die rechtlichen Sachen nicht so, aber ich habe Hochachtung vor Leu-\nten, die mithelfen einen solchen Anlass zu organisieren, weil das enorm viel Energie aber auch einen rie-\nsen Einsatz braucht. Ich finde, wir haben so ein sehr cooles Schwingfest gehabt. Mir hat das ganz gut ge-\nfallen. Abgesehen von all dem, finde ich, sollte man Leuten, die sich an solche Sachen hinwagen, auch \nehrenamtlich, merci sagen. Das möchte ich hier auch aussprechen. Ich finde auch Fehler können passie-\nren, man kann auch daraus lernen. Aber ich möchte merci sagen, dass Münsingen die Organisation für \ndas Schwingfest in Schwung gebracht hat und wir ein solch cooles Fest haben durften. Merci.  \n \n\nBeschluss (15 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen) \n\n \nDie Motion „Tätigkeit von Exekutivmitgliedern in Organisationskomitees“ von Wymann Peter, SVP \n(M2110) wird nicht erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 170/2021 \nLaufnummer CMI 4460 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Reduktion Ungleichbehandlung beim Stromtarif - Motion Fankhauser \n\nDavid, SVP (M2112) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \n\n InfraWerkeMünsingen \nBeilage  Motion M2112 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nMotion „Reduktion Ungleichbehandlung beim Stromtarif“ \n \nAusgangslage \nDie beiden Ortsteile Tägertschi und Trimstein sowie ein Teil des Gemeindegebiets Münsingen werden \ndurch die BKW Energie AG mit Strom versorgt. Das restliche Gemeindegebiet ist an die Stromversorgung \nder InfraWerkeMünsingen angeschlossen. \n \nWie im untenstehenden Beispiel dargelegt wird, bezahlen private BKW-Strombezüger/innen deutlich \nmehr für den bezogenen Strom, als InfraWerkeMünsingen-Strombezüger/innen: \n\n\n\n 740 \n\n \n*Stromverbrauch einer 4-köpfigen Familie, wohnhaft in einem Haus mit Wärmepumpe/Tumbler/Elektro-\nboiler (gemäss Preisrechner www.InfraWerke.ch). \n \nDie Kostendifferenz zwischen Strom von der BKW Energie AG und der InfraWerkeMünsingen beträgt so-\nmit pro 13'000 kWh (Energie aus Wasser) CHF 353.49. \n \nIm BKW-Tarif von 24.60 Rp/kWh sind 1.62 Rappen Gemeindeabgabe enthalten. Im vorausgegangenen \nBeispiel macht dies CHF 210.60 aus. \n \nGemäss Antwort von Markus Sterchi auf die Interpellation I1906, kann die Gemeinde gegenüber der BKW \nEnergie AG auf die Erhebung einer Abgabe verzichten, worauf die BKW Energie AG im betreffenden Ge-\nbiet keine entsprechende Leistung bei den BKW-Kunden mehr erhebt. Die Entscheidungskompetenz hier-\nfür liegt beim Gemeinderat. \n \nIn den nächsten Jahren wird die Strom-Verbrauchsmenge stark zunehmen, da die Gesellschaft aufgrund \nder zukünftigen Energie-Gesetze zu einem höheren Verbrauch gezwungen sein wird (Elektrofahrzeuge, \nHeizsysteme, etc.). Somit wird die Ungleichheit bei den Stromkosten innerhalb des Gemeindegebiets so-\ngar noch steigen. \n \nMit der Abschaffung der Gemeindeabgabe bei BKW-Kunden kann dieser Ungleichheit für private Strom-\nbezüger/innen aus Trimstein, Tägertschi und teilweise Münsingen entgegengewirkt werden. \n \nAntrag \nAuf die Erhebung der Gemeindeabgabe bei privaten BKW-Strombezüger/innen wird auf den nächstmögli-\nchen Zeitpunkt verzichtet. Der hiervon betroffene Vertrag mit der BKW Energie AG ist entsprechend anzu-\npassen. \n \nBegründung \nMit dem künftigen Verzicht auf die von der BKW Energie AG fakturierte Gemeindeabgabe, wird die Un-\ngleichheit bei den Stromkosten innerhalb der Gemeinde zumindest teilweise beseitigt. \n \n \n\nSachverhalt \n\n \nAuf dem Gemeindegebiet von Münsingen gibt es zwei unterschiedlich Stromversorger. Die InfraWerke \nMünsingen (IWM) versorgen den Dorfteil Münsingen. Die Dorfteile Trimstein und Tägertschi sowie das \nPsychiatrische Zentrum werden von der BKW versorgt. Jeder Stromversorger hat aufgrund seines Versor-\ngungsnetzes und seiner Energiebeschaffungsverpflichtungen unterschiedliche Voraussetzungen und \nseine eigene Preisgestaltung. \n \nDer Preis für Strom für Privatkunden setzt sich aus vier Teilen zusammen: \n\n Die Grundgebühr, sie ist abhängig von den Netzkosten \n\n Der Energiepreis, er ist abhängig von der Stromqualität und den Beschaffungskonditionen \n\n Der Netzpreis ist abhängig von den Netzkosten \n\n Die Abgaben für Bund und Gemeinde \n \nPreisunterschied zwischen den IWM und der BKW  \nDer Strompreis ist mit der Grundgebühr, dem Energiepreis und dem Netzpreis vom jeweiligen Stromver-\nsorger abhängig. Die IWM haben ein kompaktes Stromnetz mit einer hohen Kundendichte. Dadurch ha-\nben sie verhältnismässig tiefe Netzkosten und damit tiefere Grundgebühren und Netzpreise. Die BKW \n\n\n\n 741 \n\nhat ein grosses Netz mit teilweise tiefer Kundendichte (Oberland). Dadurch entstehen höhere Netzkos-\nten und Netzpreise. \n \nDie jeweiligen Energiepreise sind abhängig vom gewählten Stromprodukt und von den Einkaufspreisen. \nDank geschickter Marktbewirtschaftung kann hier die IWM attraktive Preise für ihre Kunden bieten. Auf \ndie Strompreisgestaltung eines Anbieters hat die Gemeinde keinen Einfluss. \n \nGleichbehandlung bei den Abgaben wird umgesetzt \nDie Abgaben setzen sich aus Bundesabgaben und der Konzessionsabgabe an die Gemeinde zusammen. \nDie Konzessionsabgabe an die Gemeinde wird erhoben als Entschädigung dafür, dass der öffentliche \nGrund für die Leitungen beansprucht wird.  Diese Abgabe wird offen auf der Rechnung ausgewiesen und \nder Stromversorger liefert diesen Betrag an die Gemeinde ab. Sowohl die IWM als auch die BKW ver-\nrechnen die Konzessionsabgabe direkt ihren Kunden weiter. \n \nAktuell besteht bei der Höhe der Konzessionsabgabe an die Gemeinde eine Ungleichbehandlung: Für die \ngleiche Leistung (Nutzen von öffentlichem Raum zur Stromverteilung) bezahlen die IWM Kunden aktuell \n1.7 Rp./kWh Konzessionsabgabe, die BKW Kunden nur 1.5 Rp./kWh. Diese Ungleichbehandlung soll \ndurch Anpassung des Konzessionsvertrags mit der BKW behoben werden, indem die Konzessionsabgabe \nauf dem Gebiet der BKW an diejenige der IWM angepasst wird. \n \nEs ist eine Tatsache, dass sich die Strompreise für die Einwohnerinnen und Einwohner von Trimstein und \nTägertschi mit dieser Anpassung noch einmal marginal erhöhen. Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, \ndass die Gebühren für Abwasser, Wasser und Kehricht ebenfalls über das gesamte Gemeindegebiet \ngleich hoch sind. Es besteht keine Veranlassung, bei den Gemeindeabgaben der Elektrizitätsversorger \nvon diesem Grundsatz abzuweichen. \n \nAntrag Nichterheblicherklärung \nDer Strompreis für Privatkunden setzt sich, wie vorgängig erwähnt, aus mehreren Bestandteilen zusam-\nmen. Die Konzessionsabgabe ist nur ein kleiner Teil des Gesamtpreises. Der grösste Teil des Strompreises \nwird vom Stromversorger bestimmt und auf diese Preisgestaltung kann die Gemeinde keinen Einfluss \nnehmen. Stromkunden können den Strompreis beeinflussen, indem sie ein bestimmtes Stromprodukt \nwählt und den eigenen Stromverbrauch anpassen.  \n \nDer Strompreis in Tägertschi und Trimstein ist zwar etwas höher als in Münsingen, dafür sind andere Le-\nbenskosten wie z.B. Mietpreise tiefer. Die Zuteilung der Elektrizitätsnetze an die Versorger ist historisch \nbedingt und wurde früher durch den Kanton vorgegeben. Heute sieht die Situation anders aus und Ver-\nteilnetze können auf dem Markt gehandelt werden. So haben beispielsweise die IWM beim Verkauf des \nVerteilnetzes in Wichtrach mitgeboten, wurden aber von der BKW überboten. Nach den Fusionen hat \ndie Gemeinde Münsingen versucht, die Netze auf Gemeindeboden Trimstein und Tägertschi der BKW \nabzukaufen. Dies wurde von der BKW mit Vehemenz abgelehnt. Seitens BKW besteht hier auch keine \nVerpflichtung, der Gemeinde entgegenzukommen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion „Reduktion Ungleichbehandlung beim Stromtarif“ von Fankhauser David, SVP (M2112) \nwird nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nDavid Fankhauser, SVP: Werter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Anwesende. \nDie Motion „Reduktion von Ungleichbehandlung beim Stromtarif“, welche ich im Juni 2021 eingereicht \nhabe, werde ich zurückziehen. Im letzten Monat wurde bekannt, dass die BKW grössere Anpassungen im \n\n\n\n 742 \n\nStromtarif vornehmen wird, insbesondere weil die Swissgrid-Abgabe stark steigen wird. Im Gegensatz \nwird aber der Stromtarif sinken. Auch bei den InfraWerke gibt es im Bereich der Grundgebühren Anpas-\nsungen. Somit wären faire Diskussionen über dieses Thema im Parlament zum jetzigen Zeitpunkt nicht \ngegeben. Aus diesem Grund ziehe ich die Motion zurück und werde die Zahlen nochmals anschauen. \nWenn sich dies gross verändert, werde ich sie nicht mehr einreichen. Wenn es jedoch ähnlich bleibt, \nwerde ich sie mit den aktuellen Zahlen nochmals einreichen, damit man dann wirklich weiss, von was \nman spricht und nicht jetz irgendetwas beschliesst oder über etwas spricht, was in drei Monaten keine \nGültigkeit mehr haben wird. Merci. \n \nDa die Motion durch den Motionär zurückgezogen wurde, erfolgt keine Abstimmung über die Erhebli-\ncherklärung. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 171/2021 \nLaufnummer CMI 946 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Pyrolyse zur Energiegewinnung und Herstellung von Pflanzenkohle - \n\nPostulat Grüne Fraktion (P2101) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Postulat P2101 (Original) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 27.01.2021 hat die Grüne Fraktion zu Handen des Parlaments ein Postulat mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \nPostulat: Pyrolyse zur Energiegewinnung und Herstellung von Pflanzenkohle \n \nMotivation: \nDie Kombination von Pyrolyse zur Energieerzeugung und der Produktion von Pflanzenkohle zur Boden-\nverbesserung ist ein zukunftsträchtiger, weil CO2-negativer Ansatz, an dem schon länger geforscht wird \n(bspw. im Ökozentrum in Langenbruck [1]). In Basel wird nun im März 2021 erstmals ein Energieversor-\nger, die IWB, in Kleinhüningen eine kommerzielle Anlage in Betrieb nehmen und klimapositive Energie \nfür ihre Kunden produzieren [2]. Als Rohstoff wird minderwertiger Pflanzenschnitt aus der Landschafts-\npflege in der Region verwendet. Die Anlage produziert pro Jahr rund 1500 MWh Fernwärme, die für \nrund 170 Haushalte direkt ins Netz eingespeist wird. Zusätzlich produziert die Anlage rund 550 Tonnen \nPflanzenkohle die verkauft wird. Der Wärmebezug in der IWB Anlage hat nach eigenen Angaben eine er-\nrechnete Bilanz von ca. -400g CO2 Äq/kWh und leistet somit einen aktiven Beitrag zu den Klimazielen. \nDie Pyrolyse-Anlage ist also eine Alternative zu fossilen Fernwärmeanlagen, ist siedlungsverträglich, dank \ntiefen Staub- und Kohlenmonoxid Abgasemissionen, und produziert praktisch keine entsorgungspflich-\ntige Asche. \n \nDie Verfeuerung fossiler Kohle setzt bekanntlich das Treibhausgas CO2 frei, das darin seit Jahrmillionen \ngebunden ist. In der aus heute wachsenden Pflanzen mit Pyrolyse produzierten Kohle (Pflanzenkohle) \nwird jedoch CO2 gespeichert, welches diese Pflanzen gerade erst während ihres Wachstums aus der Luft \naufgenommen haben. Knapp die Hälfte davon wird bei der Pyrolyse wieder frei. Wenn die produzierte \nKohle nicht verfeuert, sondern in den Boden eingebracht wird, bleibt das restliche CO2 darin gebunden. \nDie Kohlestruktur hilft Nährstoffe (bspw. aus Hofdünger) zu fixieren und trägt im Boden zu einer besse-\nren Bodenstruktur und damit besserem Pflanzenwachstum bei. Was wiederum zur verstärkten Auf-\nnahme von CO2 aus der Luft führt. Die Fixierung der Nährstoffe im Boden hat einen positiven Einfluss \nauf die Grundwasser Qualität. Pflanzenkohle findet zudem Anwendung als Futter Beimischung (Reduk-\ntion des klimaschädlichen Methan Ausstosses bei Wiederkäuern) oder als Baustoffzusatz. \n\n\n\n 743 \n\n \nDer «Rohstoff» zum Betrieb einer Pyrolyse Anlage fällt auf dem Gemeindegebiet Münsingen und in der \nRegion an. Als Folge der Klimaerwärmung wird zudem in der Region zunehmend Totholz anfallen. Die \nProdukte der Pyrolyse Anlage, Wärme und Pflanzenkohle, finden lokal und regional Absatz. Pflanzen-\nkohle wird bereits in der lokalen Landwirtschaft eingesetzt und von der Ökogärtnerei Maurer zur Her-\nstellung von Öko-Erde verwendet. In diesen Branchen finden auch bereits erste Evaluationen von Pyro-\nlyse Wärme/Pflanzenkohle-Anlagen statt, die unterstützt werden sollten. Mit Blick auf die Dekarbonisie-\nrung des kommunalen Wärmeverbundes ist es zudem prüfenswert, ob und wie Pyrolyseanlagen dazu \nbeitragen können.  \n \nAnträge: \n\n Der Gemeinderat prüft das Potential der Pyrolyse zur Energiegewinnung und Herstellung von Pflan-\nzenkohle in und für die Gemeinde Münsingen. \n\n Der Gemeinderat prüft zusammen mit den IWM den Einsatz der Pyrolyse Technologie zur Dekarbo-\nnisierung der fossilen Fernwärmeanlagen. \n\n \nReferenzen: \n[1] https://oekozentrum.ch/de/projekte/forschung-entwicklung/pyrolyse-pflanzenkohle \n[2] https://www.iwb.ch/Ueber-uns/Projekte/Pflanzenkohle.html \n \n\nSachverhalt \n\n \nStand der Arbeiten IWM \nIm Rahmen der Erweiterung des Fernwärmenetzes in Richtung Gerbegraben haben die InfraWerke \nMünsingen (IWM) bereits erste Abklärungen für die Integration einer Pyrolyse-Anlage gemacht. Zusam-\nmen mit den Industriellen Werke Basel (IWB) wird aktuell ein Vorprojekt für die Erstellung einer Pyro-\nlyse-Anlage erarbeitet. Bestandteil des Vorprojekts sind die räumlichen Gegebenheiten, der Wärmebe-\ndarf im Fernwärmenetz, die Verfügbarkeit von Grüngut sowie Absatzmöglichkeiten für die entstehende \nHolzkohle. Das Vorprojekt wird die technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer solchen Anlage auf-\nzeigen. Der Abschluss des Vorprojekts wird im Oktober 2021 erwartet (vgl. Mitbericht IWM).  \n \nAusblick \nFalls die technische und wirtschaftliche Machbarkeit gegeben sind, wird der Bau einer Pyrolyse-Anlage \nmit rund 200 kW Heizleistung angestrebt. Diese wird die Wärme in den Fernwärmestrang der IWM am \nGerbegraben einspeisen und damit einen Teil des Fernwärmenetzes mit erneuerbarer Wärme versor-\ngen.  \n \nAntrag \nAus Sicht des Gemeinderats decken die laufenden Arbeiten der IWM die Ziele des Postulats ab. Bei gege-\nbener Machbarkeit wird die Realisierung einer Pyrolyseanlage angestrebt und ins Fernwärmenetz der \nIWM eingebunden. Der Gemeinderat beantragt deshalb die Erheblicherklärung und gleichzeitige Ab-\nschreibung des Postulats.  \n \n\nMitbericht IWM \n\n \nDie IWM haben den IWB den Auftrag zur Durchführung eines Vorprojekts für ein Projekt „Pflanzenkoh-\nleanlage Gärtnerei Maurer, Münsingen“ erteilt. Das Vorprojekt umfasst folgende Abklärungen:  \n\n Analyse Planungsgrundlagen / Bedürfnisabklärung \n\n Verifizieren des Leistungs- und Energiebedarfs \n\n Ermitteln des Hilfsenergiebedarfs und zusätzlicher Infrastruktur \n\n Erstellen von Prozessfliessschemata in 2 Varianten \n\n Dimensionierung der Hauptkomponenten \n\n Entwerfen von Aufstellungsplänen für Apparate und Maschinen \n\n Kostenschätzung für die zwei Varianten ± 20% \n\n Abklärungen zu Bewilligungsfähigkeit und Förderbeiträgen \n\nhttps://oekozentrum.ch/de/projekte/forschung-entwicklung/pyrolyse-pflanzenkohle\nhttps://www.iwb.ch/Ueber-uns/Projekte/Pflanzenkohle.html\n\n\n 744 \n\n \nDie Resultate aus dem Vorprojekt liefern also die Grundlagen zur Beurteilung der technischen Machbar-\nkeit und Wirtschaftlichkeit der Anlage und sollen im Oktober 2021 vorliegen. Im Falle eines positiven Er-\ngebnisses ist geplant, dass IWB die Anlage auf eigene Kosten realisiert, die Gärtnerei Maurer diese be-\ntreibt und die IWM die erforderliche Erweiterung des FW-Netzes baut, in welches die Pflanzenkohlean-\nlage integriert werden soll. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Pyrolyse zur Energiegewinnung und Herstellung von Pflanzenkohle“ der Grünen Fraktion \n(P2101) wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Ja merci vielmals. Herzlichen Dank für das Interesse und die akti-\nven Schritte der Gemeinde, welche bereits gemacht wurden in diesem Bereich. Wir denken, dass die Py-\nrolyse gutes Potenzial hat, um klimafreundlich Wärme zu produzieren. Sie verwendet lokale Ressourcen \n– Ressourcen, welche hier anfallen – und die resultierende Pflanzenkohle kann verwendet werden, um \ndie Böden zu verbessern und damit auch das Trinkwasser. Sie kann aber auch als Futterbeimischung ge-\nnutzt werden, um die Methanausstosse der Tiere zu reduzieren. Wir hatten zwei Teilanträge. Es ist in \nAussicht gestellt, dass ein Bericht erstellt wird, sobald man aus diesen Testen oder der Untersuchung, \nwelche bei Christoph Maurer passiert, die ersten Resultate hat. Deshalb würden wir euch gerne beantra-\ngen, dass man das Postulat erheblich erklärt, aber noch nicht abschreibt. Wir haben einen Aspekt darin \nenthalten, dass wir generell das Potenzial für die Gemeinde – nicht nur für die Anlage dort, es könnte \nauch sein, dass es interessant ist, für Fernwärme an einem anderen Ort oder generell für die Dekarboni-\nsierung von den InfraWerken, von unseren Heizzentralen. Darum würden wir euch das so gerne vor-\nschlagen. Merci. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Der Gemeinderat findet die Pyrolyse eine \nsehr gute Möglichkeit, um Energie zu gewinnen. Das ist eine wichtige Möglichkeit, die sich uns bietet. \nDie InfraWerke sind zurzeit in der Fertigstellung eines Konzeptes zusammen mit den Industriewerken in \nBasel. Man ist kurz davor, das fertig zu stellen und im Februar werden die Industriewerke Basel über die-\nses Pilotprojekt bestimmen. Wir hoffen schwer, dass das umgesetzt werden kann, da es eine relativ \ngrosse Anlage geben würde. Die InfraWerke würde die gewonnene Wärme ins Fernwärmenetz einspei-\nsen und damit einen neuen Ast im Rossboden erschliessen. Damit hätten wir nicht nur Kohle, die wichtig \nwäre, sondern könnten auch die Wärme in das Fernwärmenetz einspeisen. Das wäre der Part, der die \nInfraWerke übernehmen würden. Wir sind zuversichtlich, dass die Industriewerke Basel dem Ende Feb-\nruar zustimmen werden. So hätten wir die Gelegenheit, auch etwas in einer grösseren Anlage zu ma-\nchen. Wie gesagt, die letzten Abklärungen sind jetzt am Laufen. Die ganz grossen Anlagen, also die Sub-\nstitution unseres Gases im Blockheizkraftwerken im Wärmeverbund Süd sind mit der Pyrolyse kaum vor-\nstellbar, da diese riesige Energiemenge in solchen Anlagen kaum vorstellbar ist. Es gibt bereits Kleinver-\nbunde und an sehr vielen Orten schon praktische Anwendungen. Auch Urs Siegenthaler hat das bei sich \nund wendet das bereits an. Merci vielmals.  \n \nJürg Küng, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Als ich das Wort Pyrolyse zum ersten Mal gehört \nhabe - wir haben diese Woche ja schon viel über den Bahnhof gesprochen - habe ich nur Bahnhof ver-\nstanden. Nachdem ich mich eingelesen habe, glaube ich, dass das eine zeitgemässe und sehr gute Sache \nist. Auch für uns aus der Landwirtschaft, um diese Kohle dem Futter beizumischen, um die Ausstösse der \nTiere zu senken. Sicher nur zu empfehlen. Die Fraktion SVP unterstützt den Antrag des Gemeinderates. \n \n\n\n\n 745 \n\nLinus Schärer, SP: Liebe Anwesende. Es geht mir darum, dass das kurz erklärt wird. Ich will wissen über \nwas ich abstimme. Deshalb bitte eine kurze Begründung der Grünen, damit wir wissen, über was wir ab-\nstimmen und was die Motivation der Grünen ist. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Sorry, ich wollte keinen Wirbel verursachen. Der Antrag der Grü-\nnen auf nicht abschreiben kommt daher, dass das Geschäft erledigt ist, wenn wir es jetzt abschreiben. \nFür mich ist es abgeschrieben, sobald wir den Bericht aus der Untersuchung haben – in welche Richtung \ndiese Demoanlage geht und was man jetzt am machen ist. Dann hat man wirklich etwas, was zurück \nkommt und das Postulat beantwortet. Wenn wir es jetzt abschreiben, sagen wir ja, die haben genug ge-\nmacht, aber eigentlich sind sie noch ganz intensiv damit beschäftigt, den Bericht zu erstellen. Ich denke \nes ist sehr wichtig, dass der Bericht kommt und wir diesen auch haben. Dann können wir es problemlos \nabschreiben. Ich bin nicht nicht zufrieden mit der Antwort des Gemeinderates, aber ich bin der Meinung, \ndass sie noch daran sind genau das abzuklären, was wir im Postulat fordern. Deshalb ist mein Antrag, es \nnoch nicht abzuschreiben. Aus meiner Sicht - aber ich bin da nicht Protokollführer – wäre eine Varian-\ntenabstimmung zu machen, abschreiben oder nicht abschreiben.  \n \n\nAntrag Grüne Fraktion \n\n \nDas Postulat „Pyrolyse zur Energiegewinnung und Herstellung von Pflanzenkohle“ der Grünen Fraktion \n(P2101) wird erheblich erklärt. \n \n\nGegenüberstellung Antrag Grüne Fraktion – Antrag Gemeinderat \n\n \nAntrag Grüne Fraktion 20 Stimmen \nAntrag Gemeinderat 1 Stimme \nEnthaltungen 1 Stimme \n \nDer Antrag der Grünen Fraktion obsiegt somit. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat „Pyrolyse zur Energiegewinnung und Herstellung von Pflanzenkohle“ der Grünen Fraktion \n(P2101) wird erheblich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 172/2021 \nLaufnummer Axioma 517 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Paris kompatible CO2 Absenkpfade - Postulat Grüne Fraktion (P2102) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Postulat P2102 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 23.03.2021 hat die Grüne Fraktion ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat: Paris kompatible CO2 Absenkpfade \n \nMotivation: \nDie CO2 Absenkpfade im Leitbild Energie sind nicht kompatibel [1] mit den Verträgen von Paris [2] und \ndem «Netto-Null» Beschluss des Bundesrates vom 28. August 2019 [3]. \n \n\n\n\n 746 \n\nAm 27. Januar 2021 hat der Bundesrat die dazugehörige «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» ver-\nabschiedet [4]. Sie definiert die Leitlinien für die Klimapolitik bis 2050 und legt strategische Ziele für die \nverschiedenen Sektoren fest. Die Strategie knüpft an die Massnahmen und Ziele des revidierten CO2-Ge-\nsetzes an und zielt auf eine Senkung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2030 und bringt die Schweiz \nauf Kurs für das Klimaziel bis 2050. Ein IPCC-Sonderbericht [5] dokumentiert die Folgen einer globalen Er-\nwärmung um 1,5 °C gegenüber vorindustriellem Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhaus-\ngasemissionspfade im Zusammenhang mit einer Stärkung der weltweiten Reaktion auf die Bedrohung \ndurch den Klimawandel. \n \nAm 8. März 2021 beschliesst der Grosse Rat des Kantons Bern den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe \nin der Kantonsverfassung verankern. In diesem neuen Artikel steht unter anderem, dass sich der Kanton \nBern und die Berner Gemeinden aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger \nAuswirkungen einsetzen. Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen den erforderlichen Beitrag zur Errei-\nchung der Klimaneutralität bis 2050. \n \nAnträge: \nDer Gemeinderat prüft die Anpassung und Festlegung der CO2 Absenkpfade der Gemeinde, insbesondere \nder Energieproduktion der IWM, im Leitbild Energie, AFP und anderen Zielsetzungen der Gemeinde im \nHinblick auf die Verträge von Paris und des Beschlusses des Bundesrats vom 2019 zur Eindämmung der \nKlimaerwärmung. Dabei ist dem Aspekt der CO2 Kumulation in der Atmosphäre Rechnung zu tragen, der \nAbsenkpfad muss zu Beginn überdurchschnittlich stark sinken um das Klimaziel erreichen zu können. \n \nReferenzen: \n[1] Mitwirkungsbericht Münsingen 2030 Version 13.5.2020 \n[2] https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klima--internationa-\nles/das-uebereinkommen-von-paris.html \n[3] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76206.html \n[4] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82140.html \n[5] https://www.de-ipcc.de/media/content/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Leitbild Energie wurde vom Gemeinderat 2018 gemäss den damals bekannten Grundlagen beschlos-\nsen. Der Gemeinderat erachtet es als sinnvoll, dass die Führungsinstrumente der Gemeinde Münsingen \nund insbesondere das Leitbild Energie in Anlehnung an die nationalen Ziele der Energiestrategie 2050 \nauch Ziele zur konkreten Senkung der CO2-Emissionen beinhalten. \n \nAktuell ist im Kanton Bern eine Verfassungsänderung zum Klimaschutz absehbar. Der Gemeinderat hat \ndazu im Rahmen der Vernehmlassung positiv Stellung genommen. Eine Anpassung des Energiegesetzes \nauf kantonaler Ebene wird ebenfalls diskutiert. Auch hier hat der Gemeinderat bereits Stellung genom-\nmen. Der Gemeinderat wird Ende dieses Jahres die Aktualisierung des Richtplans Energie abschliessen \nund das Parlament wird Beschluss zum neuen Gemeindebaureglement fassen. Im Jahr 2022 steht die Re-\nZertifizierung des Labels Energiestadt auf dem Programm. \n \nDer Gemeinderat verfolgt die Entwicklung der Massnahmen und Rechtsgrundlagen auf der übergeord-\nneten Ebene. Es macht Sinn, wenn das Leitbild Energie basierend auf den aktualisierten Rechtsgrundla-\ngen angepasst wird. Dabei können bestehende Zielwerte angepasst oder neue definiert werden – auch \nin Bezug auf Senkung der CO2-Emissionen. Es ist allerdings nicht zielführend, dem Gesetzgebungsprozess \nvorzugreifen und bereits heute Ziele in das Leitbild aufzunehmen, welche unter Umständen der künfti-\ngen übergeordneten Gesetzgebung widersprechen. \n \n\nErwägungen \n\n \nDas Leitbild Energie der Gemeinde Münsingen hat zum Ziel, dass die Gemeinde Münsingen sich an den \nZielsetzungen der Energiepolitik des Bundes, der Energiestrategie 2050 und der Strategie des Kantons \n\n\n\n 747 \n\nBern orientiert. Diesbezüglich deckt sich die Stossrichtung des Postulats mit der bereits bestehenden \nZielsetzung.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Paris kompatible CO2 Absenkpfade“ der Grünen Fraktion (P2102) wird erheblich erklärt \nund gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Also, Paris kompatible CO2 Absenkpfade. Ich nehme gleich die \nReplik mit rein. So muss ich nachher nicht nochmals nach vorne kommen und wir können ein bisschen \nZeit sparen. Wenn wir uns die Resultate des IPPC Report Climate Change 2021 - Summary for Policyma-\nkers – das ist ein Dokument, welches erst gerade veröffentlicht wurde - anschauen, ist einfach klar, dass \njedes Gramm CO2, das wir hinauslassen, zählt. Denn das Fass ist am Überlaufen. CO2 wird sehr langsam \nabgebaut und das ist in diesem Sinn ein sehr irreversibler Prozess. Der neue Bericht hat nicht viel Neues. \nEr bestätigt im Wesentlichen frühere Resultate und die Notwendigkeit der Umsetzung des Pariser Ab-\nkommens, welches 2016 erstellt wurde. Vor diesem Hintergrund und der resultierenden Dringlichkeit bin \nich von der mutlosen Antwort des Gemeinderates ein wenig enttäuscht, nottabene von einer Energie-\nstadt Gold. In der Mitwirkung zum Richtplan Energie ist argumentiert worden, dass der Richtplan hier am \nfalschen Ort ist. Der Richtplan ist der falsche Ort für die Absenkpfade. Hier argumentiert man jetzt ein \nwenig mit übergeordneten Faktoren. Ich denke, Zielsetzungen sind sehr wichtig. Das sind Wegweiser für \ndie Bevölkerung und die Wirtschaft, an denen man sich ausrichten kann. Es geht auch um Investitionen, \nwelche eine sehr lange Wirkung haben. Wenn wir zum Beispiel jetzt eine Heizung ersetzen, wird diese \nnächstes Jahr nicht schon wieder ersetzt, sondern sie wird 30 Jahre genutzt und macht dann auch 30 \nJahre Abgase. Das sind Investitionen, die potenziell noch Jahrzehnte lang klimaschädlich sein könnten \noder eben allenfalls, weil sich das Regulativ ändert, als Fehlinvestition abgeschrieben werden müssen. \nWir denken, Münsingen müsste und dürfte eine aktivere Rolle in der Kommunikation einnehmen. Ich \nhabe euch hier ein Beispiel von Ittigen. Ittigen hat ein klares Statement abgegeben. Sie sagten wo sie hin \nwollen und zeigen Massnahmen auf, wie sie das erreichen wollen. Jetzt kann man darüber diskutieren, ja \ndiese Massnahmen gehen weiter als unsere oder weniger weit. Ich denke aber, das ist eine sehr klare \nKommunikation. Man weiss, wohin die Gemeinde will, man kann sich daran ausrichten. Darum – jetzt \nkommt eben wieder der mit der Variantenabstimmung, sorry – würden wir euch auch hier beantragen, \ndass man das Postulat erheblich erklärt, aber nicht abschreibt. Eine Möglichkeit, die Absenkpfade zu de-\nfinieren, ist – so wie der Gemeinderat auch geschrieben hat – zum Beispiel im Rahmen des Leitbilds. Und \ndieses wird ja erst wieder überarbeitet, ich nehmen an, mit dem neuen Gemeinderat, Anfangs Legislatur. \nWenn dies dann vorliegt, kann man dies gut abschreiben, dann hat man auch wieder eine Antwort auf \ndas Postulat. Merci. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Es ist richtig und wichtig, dass der CO2-Aus-\nsstoss deutlich reduziert werden muss. Dazu benötigt es auf breiter Front Massnahmen. Es braucht auch \ndie Gemeinden hierzu, wie eine Gemeinde Ittigen und so, wie wir auf dem Weg sind. Wir haben ein \nEnergiestadt-Label. Dieses Energiestadt-Label benutzen wir, wie ein Führungssystem. Dieses Führungs-\nsystem beinhaltet aber ganzheitliche Massnahmen. So dass es in geordneten Prozessen vorwärts geht. \nWir haben hier ganz viele Massnahmen – aus der Mobilität, zur Gebäudebewirtschaftung und so weiter. \nDer Gemeinderat wird anlässlich der Rezertifizierung nächstes Jahr unser Energieleitbild, in welchem un-\nter anderem schon heute Absenkpfade festgelegt sind, überarbeiten. Das Geschäft ist unterwegs, das \nwerden wir so umsetzen. Darum sind wir der Ansicht, dass dieses Postulat gleichzeitig abgeschrieben \nwerden kann. Danke. \n \nPeter Wymann, Fraktion SVP: Das Anliegen ist wichtig und dringend, aber es muss in Absprache, respek-\ntive abgestimmt mit den anderen Gemeinden, dem Kanton und auch dem Bund erfolgen. Ich glaube es \n\n\n\n 748 \n\nbringt nichts, wenn die Gemeinde Münsingen hier irgendwie vorprescht und Sachen beschliesst oder be-\nfiehlt, welche dann auf einmal vom Kanton anders bestimmt werden. Es ist wichtig, dass die Gemeinde \ndran bleibt und dass diese Vorschriften eingehalten werden, insbesondere jene der höhergestellten In-\nstitutionen. Von dem her würden wir dem Antrag des Gemeinderats folgen. \n \n\nAntrag Grüne Fraktion \n\n \nDas Postulat „„Paris kompatible CO2 Absenkpfade“ der Grünen Fraktion (P2102) wird erheblich erklärt. \n \n\nGegenüberstellung Antrag Grüne Fraktion – Antrag Gemeinderat \n\n \nAntrag Grüne Fraktion 9 Stimmen \nAntrag Gemeinderat 12 Stimme \nEnthaltungen 1 Stimme \n \nDer Antrag des Gemeinderats obsiegt somit. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat „Paris kompatible CO2 Absenkpfade“ der Grünen Fraktion (P2102) wird erheblich erklärt \nund gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 173/2021 \nLaufnummer CMI 4290 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft KulturLegi - Postulat SP-Fraktion (P2103) \nRessort Soziales und Gesellschaft \nProtokollauszug  Gemeinderätin Gabriela Krebs \n\n Abteilung Soziales und Gesellschaft \nBeilage  Postulat P2103 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 23.03.2021 hat die SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat „KulturLegi“ \nDie SP-Fraktion beauftragt mit dem vorliegenden Postulat den Gemeinderat, den Beitritt der Ge-\nmeinde Münsingen als Partnergemeinde zur KulturLegi zu prüfen. \n \n735'000 Menschen in der Schweiz leben unter der Armutsgrenze, weitere 600'000 Personen sind armuts-\ngefährdet (nach BFS 2019). Dies hat weitreichende Konsequenzen: Armut führt häufig zu einer einge-\nschränkten Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben bis hin zu sozialer Isolation. \n \nVon Armut betroffene Menschen leben oft sehr isoliert und sind aus finanziellen Gründen von einem gros-\nsen Teil des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Die KulturLegi ermöglicht diesen Menschen die \nTeilhabe am gesellschaftlichen Leben durch vergünstigten Zugang zu sozialen, kulturellen und sportlichen \nAnlässen und Angeboten. Damit leistet die KulturLegi einen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration von \nArmutsbetroffenen. \n \nWer besser integriert ist, erhöht zudem seine Chancen auf berufliche (Re-)Integration und kann sein sozi-\nales Netz in Zeiten des finanziellen Engpasses aufrechterhalten. \n \n  \n\n\n\n 749 \n\nDie KulturLegi \n\n wirkt Vereinsamung entgegen. Menschen mit wenig Geld können, finanziell entlastet, (wieder) am \ngesellschaftlichen Leben teilnehmen. \n\n hilft, berufliche Chancen zu verbessern. Die KulturLegi schafft den vergünstigten Zugang zu einem \nvielfältigen Bildungsangebot. So können sich armutsbetroffene Menschen aus- und weiterbilden und \nsich für den Arbeitsmarkt besser qualifizieren oder wichtige Kontakte knüpfen. \n\n stärkt die Kinder. Die KulturLegi ermöglicht trotz knappen finanziellen Ressourcen eine abwechs-\nlungsreiche und aktive Freizeitgestaltung. Die Kinder können in ihrer Freizeit an sportlichen und kul-\nturellen Anlässen teilnehmen und so wertvolle Erlebnisse ausserhalb der Schule machen. Dadurch \nverbessern sich die Chancen der Kinder auf ein Leben ohne Armut. \n\n fördert Solidarität. Die Kultur-, Sport- und Bildungsanbieter können soziales Engagement zeigen und \nihr Image stärken. Sie gewinnen zusätzliches Publikum und unterstützen Personen, die von Armut \nbetroffen sind und sich ihr Angebot ohne KulturLegi nicht oder nur selten leisten könnten. \n\n \nMit einem Beitrag von jährlich 60 Rp. pro Einwohner*in leistet die Gemeinde einen Beitrag an den Koor-\ndinations-/ Informations- und Administrationsaufwand des KulturLegi-Büros und ermöglicht damit, dass \nunsere Bürger*innen in den Vorteil des KulturLegi-Ausweises kommen. \n \nDiesen Beitrag muss sich Münsingen leisten wollen, damit die armutbetroffenen Einwohner*innen - wie \nalle anderen auch - am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben teilhaben können. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie KulturLegi Kanton Bern bietet Menschen mit schmalem Budget seit 2005 Vergünstigungen bei kultu-\nrellen Veranstaltungen, Sport- und Bildungsangeboten und im Gesundheitsbereich. Die KulturLegi er-\nmöglicht so die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und fördert eine aktive, eigenverantwortliche In-\ntegration. \n \nRund 8‘400 Personen im Kanton Bern besitzen eine KulturLegi. Über 600 Anbietende gewähren gegen \nVorweisen der KulturLegi einen Rabatt. Über 90 Gemeinden haben mit der KulturLegi Kanton Bern einen \nVertrag. Mit grosser Regelmässigkeit gelangten in den vergangenen Jahren Bürgerinnen und Bürger an \ndie Gemeindeverwaltung und erkundigten sich nach der Kulturlegi. Von einer Gemeinde mit dem An-\nspruch vielfältig zu sein, wird offenbar erwartet, dass sie die Kulturlegi unterstützt.  \n \nIn der Region Bern Mittelland gibt es 347 Angebote (https://www.kulturlegi.ch/kanton-bern/ange-\nbote/angebot-waehlen/show/grid/region/kanton-bern/subregion/bern-mittel-\nland?cHash=3575e9cbee52c4c853961a0a001f8b56( die mit einem Rabatt bis 50 % besucht werden kön-\nnen. Für Familien mit Kindern würde das oft den entscheidenden Unterschied machen, ob am sozialen \nund kulturellen Angebot teilgenommen werden kann oder nicht.  \n \nDer Beitritt zur Kulturlegi wurde mehrmals im Gemeinderat mit Verweis auf das gut ausgebaute kultu-\nrelle Angebot und den damit verbundenen Kosten ablehnend behandelt. Seitdem die Gemeinde Münsin-\ngen das Angebot des Freizythuus nicht mehr selber betreibt, ist hier unbestritten mehr Spielraum vor-\nhanden. Zudem ist das Angebot der Vereine und Institutionen, welche bei der Kulturlegi mitmachen, viel \nbreiter, als das in Münsingen je möglich wäre. \n \nGrundsätzlich wird für eine Gemeinde in der Grösse von Münsingen ein Beitrag von CHF 0.60 pro Ein-\nwohnerin und Einwohner verrechnet, dies würde jährliche Kosten von CHF 7‘600.00 verursachen. Für \nGemeinden mit regionaler Ausstrahlung kann ein reduzierter Tarif ausgehandelt werden. Gemäss telefo-\nnischer Besprechung vom 07.06.2021 mit der Leiterin der Kulturlegi, würde Münsingen das Angebot für \neinen jährlichen Pauschalbetrag von CHF 5‘500.00 erhalten. Dies wird damit begründet, dass Münsingen \nStrahlkraft hat und als interessante Partnergemeinde für die Region angesehen wird.  \n \n\nhttps://www.kulturlegi.ch/kanton-bern/angebote/angebot-waehlen/show/grid/region/kanton-bern/subregion/bern-mittelland?cHash=3575e9cbee52c4c853961a0a001f8b56\nhttps://www.kulturlegi.ch/kanton-bern/angebote/angebot-waehlen/show/grid/region/kanton-bern/subregion/bern-mittelland?cHash=3575e9cbee52c4c853961a0a001f8b56\nhttps://www.kulturlegi.ch/kanton-bern/angebote/angebot-waehlen/show/grid/region/kanton-bern/subregion/bern-mittelland?cHash=3575e9cbee52c4c853961a0a001f8b56\n\n\n 750 \n\nAlles in Allem würde ein Beitritt zur Kulturlegi der Gemeinde Münsingen gut anstehen und für verhältnis-\nmässig kleines Geld relativ grossen Effekt erzeugen. Zudem ist die Gefahr einer Kannibalisierung der ei-\ngenen Angebote sehr klein und vernachlässigbar. Im Gegenteil: Angebotspartner und -partnerinnen kön-\nnen so neue Kundschaft gewinnen, welche es sich sonst nicht leisten könnten; übernehmen gesellschaft-\nliche Verantwortung, welche in ihrer Kommunikation einen wertvollen Imagegewinn generiert und die \nKulturlegi wirbt für ihr Unternehmen und ihr Engagement, indem sie das Angebot on- und offline \nschweizweit bekannt machen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „KulturLegi“ der SP-Fraktion (P2103) wird erheblich erklärt und dem Gemeinderat zur \nweiteren Bearbeitung überwiesen. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nLinus Schärer, SP-Fraktion: KulturLegi – Wahrscheinlich ist von uns mit diesem Thema noch nie jemand \nkonkret konfrontiert worden. Wir sind in der doch schönen Situation, dass wir es sehr wahrscheinlich \nnicht nötig haben. Aber es ist tatsächlich so, dass schwach bemittelte Person häufig von kulturellen An-\nlässen oder anderen kostenpflichten Anlässen ausgeschlossen sind. Das heisst, die Teilnahme am kultu-\nrellen Leben insbesondere, aber auch an Bildungsveranstaltungen, welche kostenpflichtig sind, oder an \nSportveranstaltungen, was auch immer auf Gemeindeebene, schliesst per se recht viele Leute aus, weil \nsie sich das nicht leisten können. Ihr habt das Postulat sicher noch einmal gelesen. Ich bin sehr froh um \ndie Antwort des Gemeinderates, bin sehr dankbar, dass dies so wohlwollend aufgenommen wurde und \nvor Allem, dass auch schon sehr vertiefte Abklärungen vorgenommen wurden. Wir sprechen hier von 45 \nRappen pro Einwohnerin und Einwohner im Jahr, auf Münsingen bezogen, was dies die Gemeinde kos-\nten würde. Die Idee ist ja, dass die Organisatoren und Organisatorinnen von Anlässen selber entschei-\nden, ob sie die Möglichkeit KulturLegi einrichten. Es ist also jedem Organisator selbst überlassen, ob er \ndiese Möglichkeit quasi zur Verfügung stellen will. Wir haben innerhalb der Fraktion auch noch lange \ndarüber diskutiert, wann der richtige Moment ist, so etwas einzureichen. Ein paar Stimmen fanden, ja es \nist doch kritisch, jetzt mit der Corona-Krise, die Gemeinden, der Staatshaushalt ist eh unter Druck, wir \nmachen Schulden und so weiter. Ja - umso mehr ist es eben jetzt nötig, auch an jene Leute zu denken, \nwelche eh schon ein schmales Portemonnaie haben und welche jetzt tendenziell in der Krise am meisten \nunter die Räder gekommen sind. So haben wir gefunden, jetzt ist wirklich der Zeitpunkt, wo die Ge-\nmeinde Münsingen dies einführen könnte. Es hat also einen Haufen positive Aspekte, beruht auf dem \nPrinzip der Freiwilligkeit – das ist mir sehr wichtig zu sagen – und ja klar, der Betrag, den die Gemeinde \nbezahlt, geht eigentlich in die Verwaltung dieser KulturLegi. Aber – die Angebote sind danach alle aufge-\nschaltet, also die Angebote, bei welchen die KulturLegi auf Gemeindegebiet Münsingen Geltung hat, \nkann auch eine gewisse Promo-Wirkung haben, dass auch neue Klientel angezogen wird, welche bis jetzt \nteilweise ausgeschlossen war. Ich wäre sehr froh, wenn ihr das Postulat, wie der Gemeinderat vor-\nschlägt, als erheblich erklärt, so dass dieses Angebot in nicht hoffentlich allzu weiter Ferne in Münsingen \neingeführt wird. Vielleicht noch nebenbei – ich habe ein paar Jahre bei der Stadt Thun gearbeitet – gut, \nThun ist ein bisschen eine andere Dimension als Münsingen von der Grösse her- aber das ist regelmässig \nnachgefragt worden und es ist eigentlich wirklich eine coole Sache, dass man eben diesen Teil der Bevöl-\nkerung auch teilnehmen lassen kann an den gesellschaftlichen Anlässen. Ich danke schon im Voraus für \ndie Unterstützung. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Ich muss nicht mehr so viel ergänzen, Li-\nnus Schärer hat schon viel gesagt. Eine Nutzerin, welche nicht in Münsingen wohnt und darum schon Be-\nsitzerin von einem solchen Ausweis ist, hat mal gesagt: „Wenn ich die Kultur ganz aus meinem Budget \nstreichen müsste, dann würde ich verkümmern. Kultur ist für mich Seelennahrung“. Es ist so, dass seit \n2005 Familien und auch Alleinstehende mit einem sehr dünnen Portemonnaie durch vergünstigte Ange-\nbote am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Im Kanton Bern sind es momentan \n\n\n\n 751 \n\netwa 600 Institutionen, also das sind auch Vereine, Museen, Zirkus, Sportvereine, was auch gerade den \nJungen, den Kindern und Jugendlichen zu Gute kommt. Das wegen dem Geld wurde schon erwähnt, da \nmuss ich nichts mehr dazu sagen. Vielleicht noch spannend, wer überhaupt in die Gunst kommt, wer \nüberhaupt einen solchen Ausweis beantragen kann. Das sind eben Leute, die Sozialhilfe beziehen, das \nsind in Münsingen Ende letztes Jahr 443 Personen gewesen, welche hier in Münsingen unterstützt wer-\nden durch den Sozialdienst. Wir haben in Münsingen, auch Ende 2020, 539 Leute gehabt, welche EL-Un-\nterstützung beziehen. Da muss man sagen, das sind viel auch ganz alte Personen, ich weiss nicht, ob die \nnoch einen Tanzkurs machen. Aber es sind nicht nur alte Personen. Ich habe noch die Auskunft erhalten, \ndass in Münsingen 1‘740 Leute Anrecht auf Krankenkassenprämienverbilligung haben. Was mir Martin \nRöthlisberger, der Leiter der Steuerverwaltung Münsingen, nicht sagen konnte, wie viele Leute genau \nhier wirklich am Existenzminimum leben und armutsbetroffen sind. Das sind immer individuelle Berech-\nnungen. Er hat mir aber folgendes gesagt: 20% von allen Steuerpflichtigen hier in Münsingen haben ein \nsteuerbares Einkommen zwischen CHF 0 und CHF 10‘000.00, also jede fünfte Person. Und davon sind \n1‘150 Personen, welche gar kein steuerbares Einkommen haben. Er hat mir auch gesagt – und das gab \nmir zu denken – dass sie auf der Steuerverwaltung pro Jahr ungefähr 100 Beratungsgespräche führen, \nBeratungsgespräche mit Leuten, die sich an sie wenden, weil sie aufgrund von einer neuen Lebenssitua-\ntion – das kann sein ein Stellenverlust oder eine familiäre Veränderung wie Scheidung oder Todesfall – \nauf einmal wirklich nahe an das Existenzminimum kommen. Das ist ein Thema, welches hier in Münsin-\ngen Personen, welche unter uns wohnen, ganz nah betrifft. Was ich als wichtig erachte – und das wurde \nvon der KulturLegi auch einmal untersucht. Man wollte wissen, bringt das etwas und sie sind auf diese \nErgebnisse gekommen, mit zum Teil sehr hohen Zahlen. Linus Schärer hat gesagt, wer irgendetwas an-\nbietet, ein Verein oder Kleinkunst beispielsweise, die machen das erstens freiwillig und sie haben zwei-\ntens auch etwas davon. Das kann auch ein bisschen eine PR-Geschichte sein, weil die erscheinen dann \nauf der Webseite, das wird kommuniziert. Was sie aber nicht erhalten dafür, ist Geld. Hier noch eine \nÜbersicht der Gemeinden um uns herum oder in der näheren Region, welche die KulturLegi möglich ma-\nchen für ihre Bevölkerung. Das sind im ganzen Kanton über 90 Gemeinden. Ich fand es ganz lustig, wer \nda alles so dabei ist. Auch ganz kleine Gemeinden, Horrenbach-Buchen, da musste schmunzeln, die wur-\nden durch Münsingen lange mit Inlandhilfe unterstützt. Rubigen zum Beispiel ist auch dabei, Thun, Muri, \nes geht weit herum. Münsingen ist da ein bisschen ein Loch. Es ist auch so dass auf der Verwaltung – \nnicht nur in Thun, sondern auch hier – immer wieder nachgefragt wird, ob es das gibt oder wohin man \nsich wenden kann für die KulturLegi. Ich bin selber auch schon anfragt worden. Bisher musste ich immer \ndenken, Entschuldigung, ihr müsst umziehen. Das habe ich natürlich nie gesagt. Der Gemeinderat emp-\nfiehlt euch aus diesen guten Gründen, das Postulat erheblich zu erklären und uns zur weiteren Bearbei-\ntung zu übergeben. Merci. \n \nMichael Hochstrasser, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Eigentlich muss ich gar nicht mehr viel \nsagen. Wir haben das selbstverständlich auch diskutiert. Ich habe mich selber auch ein wenig eingelesen, \nich war selbst neugierig, was da alles dahinter steckt. Die Zahlen habe ich mir auch aufgeschrieben, das \nsind etwa die gleichen. Das einzige, was ich noch ergänzen möchte ist meine Feststellung, dass es schein-\nbar etwa 8‘400 Personen sind im Kanton Bern, welche schlussendlich eine solche Karte haben. Das hat \nmich schlussendlich wieder erstaunt, als ich vorhin die Zahlen gehört habe, wie viele Leute wir alleine in \nMünsingen haben, welche an und für sich von einer solchen Leistung oder auf ein solches Angebot zu-\nrück greifen könnten. Wir haben auch gefunden, das ist absolut sinnvoll, dass wir das annehmen wür-\nden. Vielleicht noch eine Frage zurück, wir haben hier ein Pauschalangebot, welches zustande käme, mit \ndiesen CHF 5‘500.00. Der Betrag wäre ja normalerweise etwas höher, mit etwa CHF 7‘600.00. Dort wäre \ndie Frage, ob das etwas ist, was langfristig so gelten würde mit dem Pauschalangebot oder wie sieht das \naus? Aber sonst, wie gesagt, würde die SVP-Fraktion dies ebenfalls begrüssen, wenn man dies unter-\nstützt. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Wir haben das bis jetzt nicht schriftlich, \ndass dies irgendwie für die nächsten 30 Jahre so wäre. Es ist klar, bis auf weiteres haben wir diesen Tarif \nfür Münsingen. Ich sage darum zu 99%, weil ich hier nicht etwas Falsches sagen will, aber wenn wir mit \nder KulturLegi eine Vereinbarung treffen, werde ich auf das achten, werde ich das verlangen. \n \n  \n\n\n\n 752 \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat „KulturLegi“ der SP-Fraktion (P2103) wird erheblich erklärt und dem Gemeinderat zur \nweiteren Bearbeitung überwiesen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 174/2021 \nLaufnummer CMI 4456 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Sicherung des Areals «Thalmatt» als potentieller Arbeitsraum, welcher \n\ninsgesamt den Erfordernissen der Biodiversität, einem qualitativ hoch-\nstehenden Gewässerschutz und dem nachhaltigen Schutz der Funktion \ndes Waldes und vor Naturgefahren, auch gerecht wird - Motion Bern-\nhard Henri, SVP (M2114) \n\nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Motion M2114 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 01.06.2021 hat Henri Bernhard, SVP, eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nMotion zur Sicherung des Areals «Thalmatt» als potentieller Arbeitsraum, welcher insgesamt den Er-\nfordernissen der Biodiversität, einem qualitativ hochstehenden Gewässerschutz und dem nachhaltigen \nSchutz der Funktion des Waldes und vor Naturgefahren, auch gerecht wird \n \nText \nDas Areal «Thalmatt», u. a. bestehend aus Parzellen-Nrn. 141, 177, 150, ist im bisherigen Zonenplan und \nGemeindebaureglement- und aufgrund der Vorwirkung auch im aufgelegten Zonenplan und Gemeinde-\nbaureglement - wie folgt anzupassen: \n\n Für das nicht überbaute Gebiet in der mittleren Gefahrenzone sei als einzige zulässige Art der Nut-\nzung «Zone Erhaltung» vorzusehen, \n\n Für das überbaute Gebiet in der mittleren Gefahrenzone sei als einzige zulässige Art der Nutzung \n«Arbeitszone» vorzusehen, \n\n Es sind Bau- und Nutzungsbeschränkungen betreffend das blaue/mittlere Gefahrengebiet vorzuse-\nhen; \n\n Auf die Reduktion des Waldabstandes sei zu verzichten, \n\n Es seien Grenzabstände gegenüber den umliegenden Grundstücken in Bauzonen von mind. 6 m und \ngegenüber den umliegenden Grundstücken in der Landwirtschaftszone von 10 m festzulegen, \n\n Der Gewässerraum ist nicht als «dicht überbaut», sondern als normaler Gewässerraum festzulegen. \n \nBegründung \nDa aufgrund der Naturgefahrensituation auf risikoerhöhende Auf- oder Umzonungen zu verzichteten ist, \nauf dem Grundstück GB Münsingen (Tägertschi) Nr. 141 bisher keine Wohnnutzungen zulässig waren und \nauf dem Grundstück GB Münsingen (Tägertschi) Nr. 150 bisher keine Wohnnutzungen vorhanden sind, \nsind im Perimeter der «Thalmatt» keine Wohnnutzungen (neu) zuzulassen und ist daher auf den heute \nbereits überbauten Grundstücksteilen die zulässige Art der Nutzung als «Arbeitszone» zu beschränken \nbzw. zu belassen. Weiter sind die erforderlichen Abstände gegenüber Gewässer und Wald gegenüber bis-\nher bzw. gegenüber den Regelabständen nicht zu verringern, da ansonsten das Risikopotential erhöht \nwürde. Auf eine Reduktion des gesetzlichen Waldabstandes und die Festlegung eines Gewässerraums \n«dicht überbaut» anstelle eines normalen Gewässerraums ist daher zu verzichten. \nDer Waldabstand dient dazu, die Funktionen des Waldes zu schützen und zu erhalten. Dazu zählen insbe-\nsondere der Schutz und die Aufwertung der naturnahen Lebensgemeinschaft wildlebender Pflanzen und \n\n\n\n 753 \n\nTiere, der Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturgefahren und der Erhalt und die \nVerbesserung der Wohlfahrtsfunktion (Art. 1 Abs. 1 KWaG). \n \nAlle massgebenden Vorschriften sind auf dem Areal Thalmatt darauf ausgerichtet, für einen allfälligen \nErsatzbau bzgl. Nutzungsmass und –art grösstmögliche Optimierungen zuzulassen. Da das historische \nGewerbe offensichtlich nicht erhalten werden soll, können sich Gemeinde und Grundeigentümerschaft \nauch nicht für die Ausscheidung eines dicht überbauten Gewässerraum darauf berufen. Wird das histori-\nsche Gewerbe ohnehin abgebrochen, gibt es auch keinen Grund dafür, mit dem nachfolgenden Neubau \nden ordentlichen Gewässerraum nicht einzuhalten. Solange das historische Gewerbe jedoch erhalten \nwird, sind dessen Unterhalt, zeitgemässe Erneuerung und massvoller Umbau / Erweiterung über die Be-\nsitzstandesgarantie gemäss Art. 3 BauG auch ohne die Ausscheidung eines Gewässerraums «dicht über-\nbaut» gesichert. \n \nZonenpläne haben in rechtlicher Hinsicht die Wirkung eines Reglements und die aktuelle Auflage des \n(neuen) Zonenplans und Gemeindebaureglements entfaltet bereits Vorwirkung. Somit steht fest, dass mit \nvorliegender Motion ein Begehren gestellt wird, welches im Zuständigkeitsbereich des Parlaments liegt. \n \n\n \n \nZonenplan (Stand: Vorprüfung vom 18. Dezember 2020) \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Massnahmen der laufenden OPR betreffend Thalmatt bezwecken die Sicherung des Areals «Thal-\nmatt» als potentieller Arbeitsraum, welcher insgesamt den Erfordernissen von KMU’s, der Biodiversität, \ndem Gewässerschutz, dem Schutz vor Naturgefahren einer guten Gestaltung genügen muss. Diesbezüg-\nlich wird auf die ZPP AJ „Thalmatt“ im GBR 2021 (Homepage) verwiesen. Die Bestimmungen zum Pla-\nnungszweck, die Vorgaben zum Verfahren zur Qualitätssicherung, die Bestimmungen zum Mass der Nut-\nzung und die Gestaltungs- und Erschliessungsgrundsatze haben einzig das Ziel, eine gute, ausgewogene \nund nachhaltige Überbauung der seit langem eingezonten Fläche sicherstellen zu können. \n \nDie Haltung der Gemeinde ist in den Planungsdokumenten, im Mitwirkungsbericht, im Erläuterungsbe-\nricht, im Vorprüfungsbericht ausreichend dokumentiert. Die Planung wurde zusammen mit den Grundei-\ngentümern sorgfältig erarbeitet, von den diversen Gremien der Gemeinde mehrmals beurteilt und vom \nKanton vorgeprüft. Alle Fachstellen des Kantons (Naturgefahren, Wald, AGR etc.) haben Stellung genom-\nmen. Die wenigen Vorbehalte konnten in Bereinigungsgesprächen mit allen Fachstellen ausgeräumt wer-\nden, was der 2. Vorprüfungsbericht voraussichtlich bestätigen wird. Aus diesem Grund wird an dieser \nStelle nicht weiter auf Planungsdetails eingegangen. \n\n\n\n 754 \n\n \nWichtig scheint für die folgenden politischen Diskussionen Folgendes: \n\n Der bestehende Betrieb der Terra Vecchia wird nicht in Frage gestellt und ist auch in Zukunft zonen-\nkonform. Gebäude im blauen und roten Gefahrenbereich haben Besitzstandsgarantie. \n\n Die Vorgaben zu Neubauten in den Gefahrenbereichen bestehen bereits und müssen auch in der \nThalmatt berücksichtigt werden. \n\n Mit geeigneten Massahmen können Gefahrenbereiche verkleinert werden. Im Rahmen des in der \nZPP geforderten Richtkonzepts sind diese Massnahmen aufzuzeigen. \n\n Wohnen war bis heute auf zwei der drei Parzellen bisher unbeschränkt möglich. Dies wird mit der \nneuen ZPP auf maximal 50% pro Gebäude beschränkt. \n\n \nDer Gemeinderat wird die ZPP «Thalmatt» voraussichtlich in einem separaten Beschluss beantragen. \n \nDie Unterlagen werden an der Novembersitzung des Parlaments im Rahmen der OPR behandelt. Es soll \nan dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. Zudem wurde das Anliegen des Motionärs bereits geprüft \nund abschliessend beurteilt. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat die Motion als nicht erheb-\nlich zu erklären. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion „Sicherung des Areals «Thalmatt» als potentieller Arbeitsraum, welcher insgesamt den Er-\nfordernissen der Biodiversität, einem qualitativ hochstehenden Gewässerschutz und dem nachhalti-\ngen Schutz der Funktion des Waldes und vor Naturgefahren, auch gerecht wird“ von Bernhard Henri, \nSVP (M2114) wird nicht erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nHenri Bernhard, SVP: Freude herrscht schon fast, weil in den letzten 48 Stunden hat es einen regen tele-\nfonischen und persönlichen Austausch zwischen Parlamentariern zu den drei eingereichten Motionen \ngegeben, welche die besonders umstrittenen und geplanten Überbauungen betreffen. Es lässt sich posi-\ntiv und sachdienlich festhalten, dass die Bandbreite von namentlich Sympathie bis zu grundsätzlicher \nÜbereinstimmung reicht. Wenn doch auch materiell Zustimmung möglich sein könnte, seien die Motio-\nnen zum heutigen Zeitpunkt, kurz vor der wesentlichen Detailberatung zur Ortsplanung vom Vorgehen \nher falsch. Die sachliche Kritik ist anzuerkennen und entsprechend sachpolitisch zu würdigen. Das Ziel ist \nes jetzt, dass es bis zur Detailberatung der Ortsplanungsrevision einen runden Tisch zwischen den inte-\nressierten Parlamentariern, beziehungsweise der Fraktionen geben soll, wo gemeinsam die drei umstrit-\ntenen Überbauungen besprochen werden, mit der Absicht, sich wenn möglich mit konsolidierten, mehr-\nheitsfähigen Anträgen, beziehungsweise mit Kompromissen, einzugeben. In diesem Licht ist es aus sach-\npolitischen Gründen geboten, die drei Motionen zurückzuziehen, also auch die Folgegeschäfte, welche \nan sich zusammenhängend sind, mit der Ortsplanung, um die verschiedenen parteipolitischen Interessen \nals Einzelanträge im Rahmen der Beratung zur Ortsplanungsrevision möglichst breit abgestützt bespro-\nchen und zielgerichtet wieder einzugeben und so möglichst ein gemeinsames Vorgehen zu begünstigen. \nMerci. \n \nDa die Motion durch den Motionär zurückgezogen wurde, erfolgt keine Abstimmung über die Erhebli-\ncherklärung. \n \n \n  \n\n\n\n 755 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 175/2021 \nLaufnummer CMI 4455 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Sicherung des Areals «Underrüti» als Zone für Sport- und Freizeitanla-\n\ngen (ZSF) zwecks Sicherung der Familiengärten und ähnlichen Freizeit-\nbetätigungen - Motion Bernhard Henri, SVP (M2115) - Frage der Erheb-\nlicherklärung \n\nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Motion M2115 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nMotion zur Sicherung des Areals «Underrüti» als Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) zwecks Si-\ncherung der Familiengärten und ähnlichen Freizeitbetätigungen \n \nText \nDas Areal «Underrüti», u. a. bestehend aus der Parzelle Nr. 1004, ist im bisherigen Zonenplan und dem \nGemeindebaureglement - und aufgrund der Vorwirkung auch im aufgelegten Zonenplan und Gemeinde-\nbaureglement- der Zone für Sport- und Freizeitanlagen (mit entsprechend auszuarbeitenden Zweck- und \nGestaltungsbestimmungen) zuzuweisen, um so auch in Zukunft verschiedenen Sport-, Spiel- und Freizeit-\nbedürfnissen zu dienen. \n \nBegründung \nBei dem in der Gemeinde angestrebten Städtewachstum bzw. der geplanten Urbanisierung liegt es auf \nder Hand, dass mittels Zonierung für den Erhalt der beliebten Familiengärten der Bürgerinnen und Bürger \nzu sorgen ist. \n \nZonenpläne haben in rechtlicher Hinsicht die Wirkung eines Reglements und die aktuelle Auflage des \n(neuen) Zonenplans und des Gemeindebaureglements entfaltet bereits Vorwirkung. Somit steht fest, dass \nmit vorliegender Motion ein Begehren gestellt wird, welches im Zuständigkeitsbereich des Parlaments \nliegt. \n\n \nZonenplan (Stand: Vorprüfung vom 18. Dezember 2020) \n \n\n\n\n 756 \n\nSachverhalt \n\n \nDas Areal Underrüti ist bis auf die Parzelle 312 im Gemeindebesitz und befindet sich seit zehn Jahren in \nder Wohnzone W2 und könnte damit jederzeit überbaut werden. Das Parlament hat im Herbst 2013 auf \nAntrag von Urs Strahm (SVP) jedoch entschieden, dass auf dieser Parzelle Wohnungen in Kostenmiete \nmit einer W3-Zone (plus Attika) umgesetzt werden soll. An diesen Auftrag ist der Gemeinderat gebun-\nden. Statt die Parzelle sofort einer Aufzonung zuzuführen, hat der Gemeinderat entschieden, diesen Par-\nlamentsauftrag im Rahmen der nun laufenden Ortsplanungsrevision auszuarbeiten.  \n \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 ist vorgesehen, das Areal in eine Zone mit Pla-\nnungspflicht (ZPP AC) zu überführen. Das Gebiet umfasst zwei Parzellen. Mit der ZPP werden, im Gegen-\nsatz zur heutigen Wohnzone W2, der Planungszweck, die Qualitätssicherung, die Gestaltungsgrundsätze \nund weitere wichtige Bedingungen für eine gut eingeordnete Siedlung festgelegt. \n \nMit den vorgesehenen vier Vollgeschossen setzt der Gemeinderat die vom Parlament verlangte Ausnüt-\nzung von W3 plus Attika um. Der Gemeinderat ist aber der Auffassung, dass ein Attikageschoss nicht zu \neiner Überbauung in Kostenmiete passt. Rein höhenmässig spielt es aber keine Rolle, ob die Gebäude \nüber drei Vollgeschosse plus Attika oder vier Vollgeschosse verfügen. \n \nBereits vor über zehn Jahren hat die Gemeinde die Voraussetzung geschaffen, die Familiengärten in die \nZone für Sport- und Freizeitanlagen in der Erlenau zu verschieben. Dieser Umzug ist nach wie vor mög-\nlich. \n \nEntlang der Giesse soll eine verkehrsfreie und ökologische Freiraumgestaltung mit hoher Aufenthalts-\nqualität für künftige Bewohnerinnen und Bewohner und das ganze Quartier geschaffen werden. \n \nDie ZPP-Bestimmungen verlangen eine motorfahrzeugarme Siedlung. Dies führt zu einer starken Vermin-\nderung der Autoabstellplätze (maximal 1 Abstellplatz pro 4 Wohnungen). Dafür wird Wert auf genügend \nVeloabstellplätze und alternative Mobilitätsformen gelegt. Die Bushaltestelle auf dem Brückreutiweg \nwird aufgewertet und es werden ausreichend Veloabstellplätze erstellt. Das Ausweichparkieren auf den \numliegenden Strassen wird die Gemeinde mit geeigneten Massnahmen verhindern müssen. Die Mach-\nbarkeit der Parkplatzreduktion auf dem Areal „Underrüti“ wird in einem separat erstellten Bericht Mobi-\nlitätskonzept Underrüti bestätigt (siehe www.muensingen.ch/opr). Die motorfahrzeugarme Siedlung in \nder ZPP verursacht weniger Verkehr als eine Überbauung mit W2. \n \nDie Elemente des Freiraumkonzeptes mit einem Naturspielplatz an der Giesse, dem öffentlichen Uferbe-\nreich entlang der Giesse, mit einer Aufweitung des Gewässers sowie der öffentlichen Durchwegung bil-\nden einen wichtigen Beitrag zu einer gelungenen hochwertigen Aussenraumgestaltung. Zudem wird der \ngeringen Bodenversiegelung (u. a. als Beitrag zum Stadtklima) und dem grossen Beitrag zu Erhalt und \nAusbau der Biodiversität grosse Beachtung geschenkt. Damit eine gute und grosszügige Gestaltung der \nAussenräume sichergestellt werden kann, wurde in den ZPP-Vorschriften eine minimale Grünflächenzif-\nfer von 40 % (exkl. Gewässerraum) festgelegt. \n \nFazit \nDie Bestimmungen zum Planungszweck, die Vorgaben zum Verfahren zur Qualitätssicherung, die Bestim-\nmungen zum Mass der Nutzung und die Gestaltungs- und Erschliessungsgrundsatze haben das Ziel, eine \ngute, ausgewogene und nachhaltige Überbauung und Aussenraumgestaltung sicherstellen zu können. \n \nDie Haltung der Gemeinde ist in den Planungsdokumenten, im Mitwirkungsbericht, im Erläuterungsbe-\nricht, im Vorprüfungsbericht dokumentiert. Die Planung wurde sorgfältig erarbeitet, von den diversen \nGremien der Gemeinde mehrmals beurteilt und vom Kanton vorgeprüft. Alle Fachstellen des Kantons \n(Naturgefahren, AGR etc.) haben Stellung genommen. Der Vorbehalt konnte im Bereinigungsgespräch \nmit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung ausgeräumt werden, was der 2. Vorprüfungsbericht vo-\nraussichtlich bestätigen wird. \n \n\nhttp://www.muensingen.ch/\n\n\n 757 \n\nDer Gemeinderat wird dem Parlament die ZPP «Underrüti» voraussichtlich in einem separaten Beschluss \nbeantragen. \n \nDie Unterlagen werden an der Novembersitzung des Parlaments im Rahmen der OPR behandelt. Es soll \nan dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. Zudem wurde das Anliegen des Motionärs bereits geprüft \nund abschliessend beurteilt. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat die Motion als nicht erheb-\nlich zu erklären. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion „Sicherung des Areals «Underrüti» als Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) zwecks \nSicherung der Familiengärten und ähnlichen Freizeitbetätigungen“ von Bernhard Henri, SVP (M2115) \nwird nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nDa die Motion durch den Motionär zurückgezogen wurde, erfolgt keine Abstimmung über die Erhebli-\ncherklärung. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 176/2021 \nLaufnummer CMI 4454 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Sicherung des Areals «Im Stock» als naturnahe und ökologisch wert-\n\nvolle Freihaltezone oder Parkanlage, welche sich nahtlos an das (Wald-\n)Gebiet «Usseri Giesse» anfügt und dieses so erweitert - Motion Bern-\nhard Henri, SVP (M2116) \n\nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Motion M2116 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nMotion zur Sicherung des Areals «Im Stock» als naturnahe und ökologisch wertvolle Freihaltezone o-\nder Parkanlage, welche sich nahtlos an das (Wald-)Gebiet «Usseri Giesse» anfügt und dieses so erwei-\ntert \n \nText \nDas Areal «Im Stock», u. a. bestehend aus den Parzellen-Nrn. 2532, 744 und 130 sowie zusätzlich die Par-\nzelle 2538 sind im bisherigen Zonenplan und Gemeindebaureglement - und aufgrund der Vorwirkung \nauch im aufgelegten Zonenplan und Gemeindebaureglement - der Grünzone zuzuweisen, um sie so als \nFreihaltezone bzw. Parkanlage auszugestalten, welche naturnah und ökologisch wertvoll zu gestalten o-\nder landwirtschaftlich zu nutzen sind. \n \nBegründung \nBei dem in der Gemeinde angestrebten Städtewachstum bzw. der geplanten Urbanisierung liegt es auf \nder Hand, dass mittels Zonierung für ein gutes Klima und für Biodiversität z. G. der Bürgerinnen und Bür-\nger zu sorgen ist. \n \n\n\n\n 758 \n\nMit Blick auf die potenziellen Möglichkeiten gemäss Art. 12 des öffentlich aufgelegten Entwurfs des Ge-\nmeindebaureglements ist eine öffentliche Nutzung, bspw. mittels Kultureinrichtung und Spielplatz, ohne \nWeiteres möglich. \n \nEs sind Bereich der ZPP AF «Im Stock» keine denkmalschutzrechtlich geschützten Gebäude vorhanden, \nwelche dieser Zonierung entgegenstehen würden. \n \nEbenfalls zu berücksichtigen ist, dass mittels der Umzonung des gesamten Gebiets in eine Grünzone als \nneue Zonierung die Landwirtschaftszoneninsel Parzelle 2538 verhindert werden kann ist, indem diese \nebenfalls in eine wertvolle und nachhaltige Grünzone eingegliedert wird. \n \nZonenpläne haben in rechtlicher Hinsicht die Wirkung eines Reglements und die aktuelle Auflage des \n(neuen) Zonenplans und Gemeindebaureglements entfaltet bereits Vorwirkung. Somit steht fest, dass mit \nvorliegender Motion ein Begehren gestellt wird, welches im Zuständigkeitsbereich des Parlaments liegt. \n \n\n \nZonenplan (Stand: Vorprüfung vom 18. Dezember 2020) \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Bundesgesetz über die Raumplanung will eine weitere Zersiedelung der Schweiz vermeiden. Ent-\nwicklung soll nach innen, in kompakten, gut erschlossenen Gebieten wie der Zentrumsgemeinde \nMünsingen erfolgen. Die Nachfrage nach Wohnraum in Münsingen ist weiterhin gross. Eine gesunde Ent-\nwicklung ist wichtig für die Gemeinde und mit den Bestimmungen der Zone mit Planungspflicht (ZPP) ge-\nwährleistet. Das Areal könnte auch geeignet für preisgünstige Familienwohnungen sein. Ein Angebot, \nwelches in Münsingen nachweislich in zu geringem Umfang vorhanden ist (vgl. GBR, ZPP AF, Mass der \nNutzung). \n \n\n\n\n 759 \n\nMit der Einzonung der Parzellen Nr. 744 und 2532 schafft die Gemeinde eine längerfristige Baulandre-\nserve, welche zudem den Landsitz auf der Parzelle Nr. 130 einer zonenkonformen Nutzung zuführt. Des-\nsen Grundeigentümerschaft wird damit ein minimaler Handlungspielraum eingeräumt, welcher heute \nnicht vorhanden ist, da die Liegenschaft in der Landwirtschaftszone liegt. Eine Einzonung lediglich der \nbestehenden Bauten würde vom Kanton als Insellösung nicht genehmigt. \n \nDie Einzonung der ZPP AF „Im Stock“ entspricht den Zielen der Ortsplanungsrevision Münsingen 2030. \nDie ZPP verlangt die maximale Rücksichtnahme auf das angrenzende Naturschutzgebiet und den Gewäs-\nserraum. Gemeinsam mit der baulichen Entwicklung ist auch eine ökologisch wertvolle Aussenraumge-\nstaltung vorgesehen, die die Biodiversität unterstützt. \n \nDie Bestimmungen zum Planungszweck, die Vorgaben zum Verfahren zur Qualitätssicherung, die Bestim-\nmungen zum Mass der Nutzung und die Gestaltungs- und Erschliessungsgrundsatze haben das Ziel, eine \ngute, ausgewogene und nachhaltige Überbauung und Aussenraumgestaltung sicherstellen zu können. \nDie Schaffung einer Grünzone gilt planungsrechtlich als Einzonung. Eine solche Einzonung macht keinen \nSinn, wenn man die in eine Grünzone eingezonten Flächen wiederum als Landwirtschaftsland bewirt-\nschaften will. Der Motionär schreibt zudem, dass die Parzellen allenfalls einer «öffentlichen Nutzung, \nbspw. mittels Kultureinrichtung und Spielplatz» zugeführt werden könnten. Grundeigentümer können \nbzw. sollen nicht dazu verpflichtet werden auf ihren Grundstücken eine öffentliche Nutzung zuzulassen. \nEin solches Ansinnen liegt auch nicht im Interesse der Gemeinde. Zudem ist auch die vom Motionär ge-\nforderte «Sorge für ein gutes Klima und für Biodiversität z. G. der Bürgerinnen und Bürger» mit dem un-\nmittelbar angrenzenden Aareraum mehr als sichergestellt. Erholungsräume können vom Zentrum aus \ngesehen in wenigen Gehminuten in allen Himmelsrichtungen erreicht werden. \n \nWenn der Motionär die Einzonung und die geplante Überbauung politisch verhindern will, ist dies sein \ngutes Recht; dies muss man aber nicht zonenrechtlich realisieren. Der Gemeinderat wird dem Parlament \ndie ZPP AF «Im Stock» voraussichtlich in einem separaten Beschluss beantragen. \n \nFazit \nDie Haltung der Gemeinde ist in den Planungsdokumenten, im Mitwirkungsbericht, im Erläuterungsbe-\nricht, im Vorprüfungsbericht dokumentiert. Die Planung wurde zusammen mit den Grundeigentümern \nsorgfältig erarbeitet, von den diversen Gremien der Gemeinde mehrmals beurteilt und vom Kanton vor-\ngeprüft. Alle Fachstellen des Kantons (Naturgefahren, Wald, AGR etc.) haben Stellung genommen. Die \nwenigen Vorbehalte konnten in Bereinigungsgesprächen mit allen Fachstellen ausgeräumt werden, was \nder 2. Vorprüfungsbericht voraussichtlich bestätigen wird. Aus diesem Grund wird an dieser Stelle nicht \nweiter auf Planungsdetails eingegangen. Die Unterlagen werden an der Novembersitzung des Parla-\nments im Rahmen der OPR behandelt. Es soll an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. Zudem wurde \ndas Anliegen des Motionärs bereits geprüft und abschliessend beurteilt. Aus diesem Grund beantragt \nder Gemeinderat die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Motion „Sicherung des Areals «Im Stock» als naturnahe und ökologisch wertvolle Freihaltezone \noder Parkanlage, welche sich nahtlos an das (Wald-)Gebiet «Usseri Giesse» anfügt und dieses so er-\nweitert“ von Bernhard Henri, SVP (M2116) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nDa die Motion durch den Motionär zurückgezogen wurde, erfolgt keine Abstimmung über die Erhebli-\ncherklärung. \n \n \n\n\n\n 760 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 177/2021 \nLaufnummer CMI 3386 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Dauerhafte Realisierung qualitativ hochwertiger und ökologisch wert-\n\nvoller Fassadenbegrünungen - Postulat SVP-Fraktion (P2104) - Original-\nvorstoss \n\nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug  Gemeinderat Andreas Kägi \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Postulat P2104 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 23.03.2021 hat die SVP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat zur dauerhaften Realisierung qualitativ hochwertiger und ökologisch wertvoller Fassadenbe-\ngrünungen \n \nText \nDie SVP-Fraktion bittet den Gemeinderat zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob Massnahmen zu \nergreifen sind, um qualitativ hochwertige und ökologisch wertvolle Fassadenbegrünungen zu fördern \nbzw. zu realisieren. Dies kann bspw. mittels neuer Bestimmungen in der baurechtlichen Grundordnung \noder in Überbauungsordnungen, welche bspw. eine Prüfung bzw. Umsetzung in Bauprojekten oder Über-\nbauungsordnungen (z.B. bei ZPP) vorsehen, erfolgen. \n \nBegründung \nBei dem in der Gemeinde angestrebten Städtewachstum bzw. der geplanten Urbanisierung liegt es auf \nder Hand, dass mittels Begrünung für ein gutes Klima und für Biodiversität zu sorgen ist. \n \nDer Bosco Verticale in Mailand ist ein Beispiel dafür, dass es trotz Verdichtung möglich ist, mit Hochhäu-\nsern städtebauliche Akzente gegen die Verknappung unserer Grünräume zu setzen. Bis nach Mailand \nmuss man aber nicht einmal blicken, auch in der Schweiz gibt es bereits vielfältige und gute Beispiele für \ngelungene Fassadenbegrünung (Bspw. PostParc Bern). Vertikalbegrünungen leisten einen Beitrag an die \nVerbesserung des Mikroklimas, Reduzierung des Wärmeinseleffekts, Steigerung des Wohnwertes, Förde-\nrung der Biodiversität, Wärmedämmung und Energieeinsparung, Retention von Regenwasser, Gebäude-\nschutz, Luftfilterung und Lärmschutz. \n \nWeitere Erläuterungen zG einer erfolgreichen Umsetzung finden sich bspw. unter  \nhttps://www.stadt.sg.ch/home/raum-umwelt/bauen-sanieren/natur-stadt/_jcr_content/Par/stsg_down-\nloadlist/DownloadListPar/download_3.ocFile/Fassadenbegr%C3%BCnung%20Web.pdf \n\nhttps://www.stadt.sg.ch/home/raum-umwelt/bauen-sanieren/natur-stadt/_jcr_content/Par/stsg_downloadlist/DownloadListPar/download_3.ocFile/Fassadenbegr%C3%BCnung%20Web.pdf\nhttps://www.stadt.sg.ch/home/raum-umwelt/bauen-sanieren/natur-stadt/_jcr_content/Par/stsg_downloadlist/DownloadListPar/download_3.ocFile/Fassadenbegr%C3%BCnung%20Web.pdf\n\n\n 761 \n\n \n\n \n\n\n\n 762 \n\n \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Umgang mit dem Klimawandel und die Förderung der Biodiversität sind auch in Münsingen wichtige \nThemen, insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Verdichtung im Siedlungsgebiet. Die Gemeinde \nsetzt sich schon seit Jahren und mit Erfolg dafür ein, dass dem ökologischen Ausgleich und der Biodiver-\nsität in der Siedlungsentwicklung eine angemessene Bedeutung zukommt. \n \nAuch im Rahmen der aktuellen Ortsplanungsrevision wird auf die Thematik eingegangen. Bestehende \nGrundlagen werden aktualisiert (z. B. Richtplan Landschaft) und Lücken gefüllt. Einerseits mit entspre-\nchenden Massnahmen im Richtplan Landschaft und andererseits mit präzisierten und neuen Bauregle-\nmentsbestimmungen zur Grünflächenziffer, zur Umgebungsgestaltung und zum ökologischen Ausgleich \nim Siedlungsgebiet (Förderung einheimischer Arten, Minimierung der Bodenversiegelung), zum Baum-\nschutz, zu Landschaftsschutzgebieten, zu Hecken, Feld- und Ufergehölzen, zu geschützten Lebensräu-\nmen, zu Gewässerräumen und spezifischen Bestimmungen in einzelnen Zonen mit Planungspflicht rea-\ngiert. \n \nDer Gemeinderat nimmt die Thematik der Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum wie auch die \nProblematik der Hitzebelastung ernst. Unter anderem deshalb sind im neuen Richtplan Landschaft Mass-\nnahmen vorgesehen, dass \n\n ökologisch wertvolle Lebensräumen für Pflanzen und Tieren erhalten bleiben, aufgewertet und neu \nerschaffen werden, \n\n die Durchgrünung in den bestehenden wie auch in den neuen Baugebieten erhalten bleibt und ge-\nfördert wird. \n\n \nDazu können selbstverständlich auch Fassadenbegrünungen gehören. Gärten und private Grünanlagen \ntragen zur Durchgrünung des Siedlungsgebiets bei und können einen erheblichen ökologischen Wert ha-\nben. Mit der Festsetzung von neuen Baugebieten wird eine tiefgreifende Veränderung der betroffenen \nFlächen eingeleitet (Nutzung, Gestaltung, Ökologie). Mit flankierenden Massnahmen kann dafür gesorgt \nwerden, dass neben der baulichen Nutzung auch die Durchgrünung und der ökologische Ausgleich si-\nchergestellt werden. Eine hohe Durchgrünung innerhalb des Siedlungsgebiets beeinflusst ausserdem das \nMikroklima und wirkt temperaturausgleichend (Vermeidung von Hitzeinseln). \n \nBebauung und Nutzung in den Baugebieten richten sich grundsätzlich nach der baurechtlichen Grund-\nordnung. Diese regelt primär die „Grenzen“ des Zulässigen und definiert häufig Minimalstandards die es \neinzuhalten gibt. Gerade im Bereich der Aussenraumgestaltung lässt die Grundordnung viele Freiheiten. \nIm Rahmen von Baubewilligungsverfahren, bei grösseren Arealentwicklungen in qualitätssichernden Ver-\nfahren sowie bei der Erstellung von Überbauungsordnungen bietet sich die Gelegenheit, auf die Begrü-\nnung und Bepflanzung Einfluss zu nehmen.  \n \nDie Gemeinde setzt stark auf die Sensibilisierung der Bauherrschaften und auf die freiwillige Realisierung \nvon ökologischen Massnahmen. Die Begrünung von Bauten fliesst in die Beratungstätigkeit ein, wobei \ndie Gemeinde auf externe Fachleute verweist. Der Leitfaden Fassadenbegrünung der Stadt St. Gallen, \nauf welchen im Postulat hingewiesen wird, ist ein gutes Beispiel für ein entsprechendes Merkblatt. Die-\nses darf auch in Münsingen eine Anleitung zur Umsetzung von guten Massnahmen sein. Das Bauregle-\nment Münsingen schliesst keine Art der Massnahme von Fassadenbegrünungen aus. Gemäss Abklärun-\ngen der Abteilung Bau, gibt es auch in der Stadt St. Gallen keine grundeigentümerverbindliche Festle-\ngung zur Fassadenbegrünung. \n \n\n\n\n 763 \n\nDie grundeigentümerverbindliche Festlegung für Fassadenbegrünungen im Baureglement müsste flä-\nchendeckend umgesetzt werden können. Harte Vorgaben in diese Richtung sind ein zu starker und un-\nverhältnismässiger Eingriff ins Privateigentum und widersprechen zudem dem liberalen Grundsatz, nur \ndort etwas zu regeln, wo etwas zwingend notwendig ist oder wird. So könnte z. B. eine grundeigentü-\nmerverbindliche Festlegung für Fassadenbegrünung erschweren, dass Grundeigentümer ihre Fassaden \nmit einer PV-Anlage ausrüsten, so wie dies beim Neubau am Jungfrauweg oder beim Umbau des Migros-\ngebäudes geschehen ist. \n \nIm Rahmen der Umsetzung des Massnahmenblattes M 05 „Siedlungsökologie in bestehenden Baugebie-\nten und bei Siedlungserweiterungen“ des Richtplans Landschaft werden verschiedene Massnahmen auf \neinander abgestimmt und umgesetzt. Eine der Massnahmen ist „Förderung Dach- und Fassadenbegrü-\nnung“. Es ist nicht nötig festzulegen, dass Massnahmen explizit zur Fassadenbegrünung zu ergreifen \nsind.  \n \nArt. 19 (Gestaltungsgrundsätze und Beurteilungskriterien), Art. 22 (ökologischer Ausgleich), Art. 48 (För-\nderungsmassnahmen) und Art. 51 (Fachberatung) bieten der dem Gemeinderat ausreichend Möglichkei-\nten, das Anliegen des Postulates „…. Massnahmen zu ergreifen, um qualitativ hochwertige und ökolo-\ngisch wertvolle Fassadenbegrünungen zu fördern bzw. zu realisieren“ aufzunehmen. Weitere Ergänzun-\ngen der Grundordnung sind aus dieser Optik nicht nötig. Damit wurde das Anliegen der SVP Fraktion be-\nreits geprüft und abschliessend beurteilt. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat das Postulat als \nerheblich zu erklären und gleichzeitig als erledigt abzuschreiben. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Dauerhafte Realisierung qualitativ hochwertiger und ökologisch wertvoller Fassadenbe-\ngrünungen“ der SVP-Fraktion (P2104) wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrie-\nben. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke dem Gemeinderat für die Ant-\nwort und so wie es aussieht, wird die ganze Geschichte auch wirklich in diesen neuen Überbauungsord-\nnungen eingehalten. Unseres Erachtens ist die Antwort des Gemeinderates so absolut genügend und wir \nfolgen dem Antrag des Gemeinderates. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Wir bedanken uns bei der SVP für dieses Postulat. Es enthält eine \nForderung, welche wir ja bereits an der Sitzung vom 19.03.2019 im Fraktionsstatement zum Grundlagen-\nbericht Münsingen 2030 gemacht haben. Wir haben gestern die Slides angeschaut – ich glaube, ich brau-\nche sie heute nicht noch einmal. Fassadenbegrünung ist eine Massnahme – und das sieht man sehr \nschön aus den Dokumenten des BAFU – gegen Auswirkungen des Klimawandels und zur Förderung der \nBiodiversität. Mit der Seilerei Jakob in Trubschachen haben wir auch ein führendes Unternehmen in der \nRegion; es ist also auch für die Wirtschaft eine wichtige Sache. Ihr findet natürlich die Fassadenbegrü-\nnung auch in unserer Mitwirkung zu Münsingen 2030 und das ist ja jetzt eben auch aufgenommen wor-\nden, dass dies in den UeO’s geprüft werden muss. Von dem her folgen wir natürlich dem Antrag des Ge-\nmeinderats und der SVP; erheblich erklären und abschreiben. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat „Dauerhafte Realisierung qualitativ hochwertiger und ökologisch wertvoller Fassadenbe-\ngrünungen“ der SVP-Fraktion (P2104) wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrie-\nben. \n\n\n\n 764 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 178/2021 \nLaufnummer CMI 3387 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Inklusives Münsingen - Inklusion wird gelebt - Postulat Fraktion Mitte \n\nEVP-glp-EDU (P2105) \nRessort Soziales und Gesellschaft \nProtokollauszug  Gemeinderätin Gabriela Krebs \n\n Abteilung Soziales und Gesellschaft \nBeilage  Postulat P2105 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 23.03.2021 hat die Fraktion Mitte EVP-glp-EDU ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nInklusives Münsingen – Inklusion wird gelebt. \n1. Der Gemeinderat schafft eine Impulsstelle „Inklusion“ mit einem Leistungsauftrag. \n2. Begleitend wird ein Beirat oder Fachkommission aus Beteiligten (Personen oder Organisationen) ge-\n\nschaffen. \n \nBegründung: \nAm 18. November 2020 fand ein Denk!-Mahl1 statt. Das Thema war «Inklusion». Das Referat hielt Dr. Oli-\nver Merz, Spezialist für Inklusion, www.oliver-merz.ch. Erklärungen und Begründungen sind teilweise die-\nsem Vortrag entnommen. Anwesende Vertreter diverser Bevölkerungsgruppen würden es sehr begrüs-\nsen, wenn Münsingen inklusiver würde. \n \nMit diesem Vorstoss will die EVP den Anstoss geben, das Thema aktiv zu verfolgen und geeignete Struktu-\nren schaffen, damit Inklusion in Münsingen in allen Gesellschaftsbereichen gelebt wird. Wir verlangen, \ndass Münsingen aktiv Inklusion fördert. Münsingen soll so eine Gemeinde für alle Menschen werden, mit \nund ohne Behinderung. Bestehende Organisationen und Akteure werden in den Prozess einbezogen. \n \nDer Leistungsauftrag der Impulsstelle kann folgenden Auftrag umfassen: \n\n eine Kultur der Inklusion in Verwaltung und allen Gesellschaftsbereichen in Münsingen zu verankern. \n\n Vernetzen von Akteuren, koordinieren von Aktivitäten \n\n Impulsgeber für Inkludierende Angebote und Massnahmen in Wirtschaft, Bildung, Verwaltung und \nbei privaten Aktivitäten. \n\n Kreiert bewusstseinsfördernde Aktionen für die Münsinger Gesellschaft. \n\n Prüf- und Ombudsstelle für Anliegen der Inklusion für die Betroffenen \n \n«Achtung der Vielfalt» und «die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen». Diese zwei Hal-\ntungen stehen in der Einleitung zur Bundes-Verfassung. Und am Anfang der Gemeinde-Ordnung von \nMünsingen steht: «hohe Lebens-Qualität, Zufriedenheit, Integration» und «soziale Verantwortung». \nSind dies nur schöne Worte und gute Absichten? Steht dies als Hinweis für ferne Ziele? Oder ist es bereits \nRealität? Betrachten wir das Leben in Münsingen aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen: Wir \nmerken schnell, dass noch viel zu tun bleibt. Für die EVP Münsingen ist Inklusion ein hoher Wert. Er passt \nwunderbar zum Motto von Münsingen: «vielfältig nachhaltig» \n\n                                                           \n1 Kulinarischer Denk-Anlass der EVP Münsingen für Hirn und Gaumen \n\n\n\n 765 \n\n \nWas ist Inklusion? \nAls Menschen sind wir grundsätzlich gleichwertig. Es ist normal, \ndass wir unterschiedliche Fähigkeiten und Stärken haben. Viele \nMenschen sind sehr selbstständig. Einige benötigen für gewisse Le-\nbens-Bereiche Begleitung oder Assistenz. Alle aber wollen dazuge-\nhören und willkommen sein. Wir alle haben Stärken und nicht bloss \nSchwächen. Wir alle wollen unseren Alltag möglichst selbstbe-\nstimmt leben. Zur Inklusion gehören also Gleichberechtigung und \nTeilhabe. Das gilt für die Bildung, Arbeit und das Wohnen. Das gilt \nin der Freizeit und wenn wir unterwegs sind.  \n \nInklusion betrifft alle \nInklusion betrifft uns alle. Vielleicht benutzen wir eine Geh-Hilfe. O-\nder wir haben eine Einschränkung beim Sehen, Hören oder Spre-\nchen. Oder jemand hilft uns mit Briefen und Rechnungen. Oder \nbeim Einkaufen, im Haushalt und beim Kochen. \n \nViel Unterstützung kommt von Angehörigen, Assistenzen und Frei-\nwilligen. Hilfe kommt auch von der Spitex und von weiteren Spezia-\nlisten. Z. B. von den Profis in den Institutionen. \n \nAls Leser oder Leserin denken Sie jetzt vielleicht: «Inklusion betrifft mich nicht. Ich bin gesund und selbst-\nständig. Ich gehöre dazu und haben alles im Griff (mal abgesehen von Corona…).» Trotzdem betrifft In-\nklusion Sie ebenfalls. \n\n Zum Beispiel bei der Arbeit: Kann ein Mensch mit eingeschränkter Mobilität arbeiten wie Sie? Oder \nist ihm der Zugang wegen Stufen oder zu engen Türen verwehrt? \n\n Zum Beispiel im Verkehr: Kann ein Mensch mit eingeschränkter Wahrnehmung sich auf öffentliche \nStrassen und Plätzen bewegen wie Sie? Oder ist ihm Vieles zu schnell und zu wenig übersichtlich? \n\n Zum Beispiel beim Schreiben von Texten: Versteht ein Mensch mit schwacher Lese-Fähigkeit, was Sie \nihm schreiben? Oder legt er den Brief entmutigt zur Seite? \n\n Zum Beispiel bei einem Gespräch: Versuchen Sie Ihr Gegenüber mit einer Sprechbehinderung zu ver-\nstehen? Oder versuchen Sie das Gespräch möglichst rasch zu beenden? \n\n \nMünsingen soll inklusiv werden \nInklusion betrifft den einzelnen Menschen und die Gesellschaft. Wenn eine Gemeinde inklusiver wird, \nkommt dies allen Menschen in der Gemeinde zugute: \n\n Der Zugang zu öffentlichen Gebäuden (z. B. Verwaltung) ist barrierefrei. So können auch Menschen \nmit Roll-Stuhl, Rollator oder Kinder-Wagen diese Gebäude benutzen. \n\n Die Websites sind barriere-frei. So finden sich auch seh-behinderte Menschen zurecht. \n\n Informationen der Gemeinde sind in einfacher Sprache geschrieben. So können auch Menschen mit \neinem schwachen Text-Verständnis diese Informationen lesen. \n\n Strassen, Wege, Trottoirs und Plätze sind hindernis-frei gebaut. Sie sind auch gut markiert. So sind \nMenschen mit und ohne Behinderung im öffentlichen Raum sicher unterwegs. \n\n Firmen und Betriebe kennen die Möglichkeiten von Unterstützung. So können sie Arbeits-Plätze an-\nbieten für Menschen mit Behinderung. \n\n \nDie Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung sind berechtigt. Sie sollen in der Gemeinde Münsingen \ngezielt berücksichtigt werden. Darum lohnt sich die Schaffung einer solchen Impulsstelle mit Leistungs-\nauftrag und Beirat. Bestehende Organisatoren und Akteure mit Anliegen der Inklusion sind bewusst ein-\nzubeziehen. \n \n  \n\nAbbildung 1 - Darstellung Dr. Oliver \nMerz \n\n\n\n 766 \n\nRechtliche Grundlagen \n\n Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz ist seit 2004 gültig. Es soll die Gleichstellung von Menschen \nmit Behinderungen fördern. Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen sollen beseitigt \nwerden. \n\n Die Abmachung der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-BRK) gilt in der \nSchweiz seit 2014. Die Schweiz und viele andere Länder verpflichten sich damit zu einer inklusiven \nGesellschaft. \n\n \nBeispiel Die Stadt Uster zeigt einen Interessanten Ansatz wie Inklusion in der Gesellschaft und politischen \nGemeinde verankert werden kann. https://www.uster.ch/inklusion \n \n\nSachverhalt \n\n \nInklusion in jedem gesellschaftlichen Bereich zu verankern, ist ein hehres und absolut richtiges, aber ho-\nhes Ziel. Es fällt auf, dass im Leitbild der Gemeinde das Anliegen der Inklusion fehlt. Dies könnte damit zu \ntun haben, dass schlicht das Bewusstsein über dieses Thema fehlt. Oder es könnte sein, dass man der \nAuffassung ist, alles sei bestens, schliesslich werde bereits viel gemacht. Was nicht zu bestreiten ist, im-\nmerhin finanziert die Gemeinde Angebote wie „Colibri“, „Hindernisfrei durch Münsingen“, „Mahlzeiten- \ndienst“ u.v.m.  \n\n \nTrotz vieler Bemühungen und einer grossen Sensibilität gerade auf der Bauabteilung sind wir aber immer \nnoch ein Stück weit von gelebter Inklusion entfernt. Man denke zum Beispiel an die Gebäude unserer \nGemeindeverwaltung, die nicht zulassen, jemanden im Rollstuhl zu beschäftigen oder das fehlende Be-\nwusstsein in der Verwaltung für eine zusätzlich Kommunikation in «Leichter Sprache» (rund 10% der er-\nwachsenen Bevölkerung kann nur einfachste Texte entziffern oder sind gar nicht des Lesens mächtig).  \nInklusion will die barrierefreie Teilhabe aller Mitglieder einer Gesellschaft ermöglichen und damit weit \nmehr erreichen, als blosse Integration - und schon Letzteres ist anspruchsvoll. Wenn wir an die Integra-\ntion von Personen mit Migrationshintergrund denken, sehen wir wie herausfordernd es sein wird, Inklu-\nsion als gesellschaftlich gelebten Wert zu verankern.  \n\n \nDas Anliegen der Motionärinnen und Motionäre ist berechtigt und soll unterstützt werden. Allerdings \nsind wir der Auffassung, dass die Schaffung einer speziellen Stelle und eines Beirats nicht der richtige \nWeg ist. Unserer Ansicht nach soll das Bewusstsein über das Thema über alle Verwaltungsbereiche ge-\nschärft und erhöht werden. Die Arbeit an der Haltung aller ist zielführender, als die «Delegation» an eine \nPerson. Bereits heute ist die Verwaltung gut mit Vereinen, Institutionen und Fachpersonen vernetzt, auf \nwelche sie bei Bedarf zugeht, um Expertisen und Meinungen abzuholen. Die Schaffung eines Beirates \nerachten wir deshalb als unnötig.  \n \nDer Gemeinderat beantragt deshalb dem Parlament, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. Er er-\nachtet das Grundanliegen jedoch als wichtig und richtig und ist bereit, den eingeschlagenen Weg weiter-\nzuführen und durch konkrete Schulungen und Integration in die Prozesse zu verstärken. Zum Beispiel, \nindem künftig (Kader-)Schulungen zum Thema Inklusion durchgeführt, Kommunikationsprozesse ange-\npasst werden und die Homepage der Gemeinde durch eine Vorlesefunktion ergänzt wird. Damit soll er-\nreicht werden, dass das Bewusstsein flächendeckend und nachhaltig erhöht wird. Zudem wird geprüft, \nentsprechende Formulierungen bei der nächsten Überarbeitung im Leitbild der Gemeinde hinzuzufügen. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Inklusives Münsingen - Inklusion wird gelebt“ der Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (P2105) \nmit der klaren Forderung eine Impulsstelle plus Beirat oder Fachkommission zu schaffen, wird nicht \nerheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nhttps://www.uster.ch/inklusion\n\n\n 767 \n\nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch \n \nGabriela Schranz, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Münsingen soll inklusiver werden; das wünscht sich die \nFraktion der Mitte EVP-glp-EDU. Dieses Thema beschäftigt nicht nur Menschen hier in Münsingen. Am \nDienstag vor einer Woche ist im „Zischtigsclub“ das Thema Inklusion behandelt worden. Ich weiss nicht, \nob es jemand von euch geschaut hat, sonst schaut nach, es war sehens- und hörenswert. Es wurde auch \nvor Kurzem eine DOK-Sendung im SRF unter dem Titel „Handicap Behinderung“ ausgestrahlt. Letzten \nNovember gab es hier im Schlossgut ein „Denk-Mahl“. Ich musste es meinem Mann erklären, was dies \nist, es ist nicht irgendwie ein Denkmal, welches wir gemacht haben, sondern es ist ein Essen, welches \nimmer mal wieder hier im Schlossgut stattfindet, wo auch das Thema Inklusion behandelt wurde und ein \nReferent über dieses Thema gesprochen hat. Verschiedene Leute waren dabei, unter anderem auch von \nBehindertenorganisationen. Es wurde sehr stark der Wunsch ausgesprochen, dass Münsingen inklusiver \nwerden soll. Wir möchten, dass Münsingen inklusiver wird. Darum haben diesen Vorstoss auch gemacht. \nSolche Themen sollen aktiv angegangen, verfolgt werden und geeignete Strukturen sollen geschaffen \nwerden. Es soll ein Handlungsleitfaden verfasst werden und damit wirklich Inklusion in allen Gesell-\nschaftsbereichen gelebt werden. Wir verlangen, dass Münsingen aktiv Inklusion fördert. Münsingen soll \neine Gemeinde sein für alle Menschen – mit oder ohne Behinderung. Zuerst möchte ich mich noch be-\ndanken – das ist mir wichtig. Ich weiss, es sind Bestrebungen da, es wird etwas gemacht. Ich möchte \nmich auch bedanken bei der Bauabteilung oder dort wo geleistet wird, wo daran gedacht wird, wo mit-\ngedacht wird. Wir haben aber gemerkt, dass dies nicht ausreicht. \nIch möchte euch kurz ein Beispiel erzählen, welches ich selbst erlebt habe, zur Säulenhalle, worüber wir \nhier drinnen abgestimmt haben. Grundsätzlich ist das eine „gfröite“ Sache geworden. Es ist jetzt aber so, \ndass wir schon damals über den Behindertenlift und die Rampe gesprochen haben. Ich arbeite selbst \ndort, ich hole dort Essen ab. Wir müssen vorne durch laufen, weil man nicht direkt hinzu fahren kann. \nDie Rampe ist recht steil, wir müssen schauen, dass uns das Essen nicht aus den Behältern schwappt. Der \nLift ist, so wie er ist, nicht praktisch zu gebrauchen. Ich habe mich an Beat Moser gewandt und er hat \nsich sofort bereit erklärt, dies anzuschauen. Wir sind das zusammen abgelaufen und wir konnten etwas \norganisieren, so dass der Transport des Essens besser funktioniert. Ich habe mich danach mit Marco \nBaumann in Verbindung gesetzt. Er ist von „Hindernisfrei durch Münsingen“, wenn ich es richtig sage. \nIch bin die Rampe mit ihm abgefahren und er hat auch gesagt, die Rampe liege gerade noch im Bereich \ndes Möglichen – er hat das selber im „Gspüri“, ob das passt oder nicht. Aber andere Sachen – es wird \nnoch ein Bericht folgen; ich werde das euch als Gemeinde zukommen lassen, was er dort bemängelt. \nUnd ich habe dann im Nachhinein gedacht, da baut man etwas Gutes, das wirklich brauchbar ist, aber \nwenn man vorher noch ein bisschen besser hingeschaut hätte, müsste man nicht verbessern oder nach-\nbessern. Das ist einfach etwas, was ich jetzt gerade selbst so erlebt habe. \nEs ist ja oft so, dass die Gesellschaft behindert – die Betroffenen können ja nichts dafür und wir bauen \nso, dass wir eben gerade diese Leute behindern. Es passiert oft so, weil man sich gerade zu wenig über-\nlegt oder zu viele Barrieren einbaut, welche zwar vielleicht schön aussehen, aber einfach nicht praktisch \nsind für diese Menschen. In Münsingen wird in Zukunft viel gebaut; wir haben viel Geld gesprochen und \ndas sind auch verheissungsvolle Projekte. Es ist auch so, wir haben für den Umweltschutz eine Anlauf-\nstelle in Münsingen, welche richtig und wichtig ist. Wir stimmen ja auch für das. Aber hier fehlt es ein-\nfach. Inklusion betrifft uns nämlich alle – vielleicht benützen manche eine Gehhilfe oder wir haben Ein-\nschränkungen beim Sehen, beim Hören, beim Reden, jemand braucht Unterstützung, um Briefe zu be-\nantworten, bei den Finanzen, beim Haushalt, beim Einkaufen, beim Kochen. Es ist sehr vielseitig. Ein \nFünftel der Schweizer Bevölkerung hat eine Behinderung, haben sie im „Club“ gesagt. Und es werden \nnicht alle so geboren, man kann Arbeitsunfälle haben, man kann krank werden oder in der Freizeit kann \netwas passieren – das wissen wir alle. Und dann betrifft es eben einen selbst. Diese Menschen sind oft \neben nicht sichtbar und haben keine grosse Lobby und haben keine laute, farbige Stimme; sie sind eben \neine Minderheit. \nIn der Einleitung zur Bundesverfassung steht, dass sich die Stärke des Volkes misst am Wohl der Schwa-\nchen und es steht auch, wir wollen Achtung der Vielfalt geben. Betroffene und Angehörige sind in ihren \nSituationen stark gefordert. Sie sind oft am Anschlag, deprimiert, frustriert, erleben auch Demütigungen \nund für sie ist es auch immer wieder ein grosser Aufwand und mit Hindernissen verbunden, an die Öf-\nfentlichkeit zu kommen oder sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Geben wir doch diesen Menschen in \nunserer Gemeinde eine Stimme, eine hörbare Stimme. \n\n\n\n 768 \n\nEs fällt auch auf, dass im Münsinger Leitbild das Anliegen der Inklusion fehlt. Darum wünschen wir uns, \ndass dieses Postulat als erheblich erklärt wird und bitten darum, dass die Gemeinde die Schaffung einer \nImpulsstelle mit Leistungsauftrag schafft, damit Mängel, auch von der Gemeinde selbst, verhindert oder \naufgehoben werden. Merci vielmals. \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Merci vielmals Gabriela Schranz. Ich teile \neigentlich – sage ich jetzt mal – 99% von dem was du hier gesagt hast. Und zwar nicht nur ich, sondern \nwir als Gemeinderat. Du hast vorhin den Satz gesagt – ich muss ihn auch noch einmal sagen: „Die Stärke \ndes Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“. Mit meinem beruflichen Hintergrund als schulische Heil-\npädagogin und als überzeugte Sozialdemokratin verursacht mir dieser Satz Hühnerhaut – jedes Mal. Der \ngesamte Gemeinderat unterstützt und teilt die Feststellung von euch Postulantinnen und Postulanten \nuneingeschränkt. Es betrifft die ganze Gesellschaft und es betrifft auch uns persönlich. Du hast es vorhin \ngesagt, es kann auch ganz schnell einmal persönlich werden durch einen Unfall, eine Krankheit oder ganz \neinfach, weil wir alle jeden Tag alt und älter werden und dabei auch langsamer und verletzlicher. Inklu-\nsion ist die Königsdisziplin einer Gesellschaft. In einer inklusiven Gesellschaft ist es normal, dass es kein \n„Normal“ gibt, sondern eine farbige Vielfalt, wo alle mit ihren persönlichen Schwächen und Stärken par-\ntizipieren. Und da hat die gesamte Gesellschaft, wie auch Münsingen, noch einiges an Handlungsarbeit \nvor sich. Die Absicht des Postulats, dass sich die Gemeinde Münsingen hinsichtlich einem Münsingen für \nAlle stärker auf den Weg machen soll, wird von uns geteilt und wir danken für dieses Postulat. Es hat \nauch bei uns den Fokus geschärft und aufgerüttelt. \nWas wir aber nicht teilen – und das konntet ihr lesen – ist der Weg dahin. Diese Themen sind Themen, \nwelche in die Breite gehen müssen. Es sind alles Querschnittthemen. Es geht vom Bau über Kommunika-\ntion der Gemeinde bis hin zum Sozialen, bis in die Schule. Es betrifft wirklich jeden Lebensbereich. Und \nhier finden wir, das sollte man nicht an eine Person, an eine Stelle delegieren, sondern alle in der Ver-\nwaltung und gerade auch die Abteilungsleitenden müssen sich diesem jeden Tag und immer stärker be-\nwusst werden. Das muss über Sensibilisierung passieren; von innen hinauf. Was ich wichtig finde, ist ein \nbewussterer Umgang mit den Kommunikationskanälen. Wie erreichen wir möglichst viele Personen, \nauch jene, die Deutsch nicht so gut verstehen oder Mühe haben, lange Texte zu lesen und zu verstehen? \nEs wäre vielleicht auch einmal spannend, wenn sich ein paar Leute von der Bauverwaltung einen halben \nTag mit eingeschränkter Motorik oder einmal mit einer Augenbinde im Dorf unterwegs wären. Ich habe \ndas selbst mal erlebt; das ist also eindrücklich. Oder – hier sitzen ein paar Abteilungsleitende und ich \nsage es jetzt trotzdem – sich selbstkritisch mit der Frage auseinandersetzen, wie offen sie sind, Mitarbei-\ntende einzustellen, welche vielleicht nicht ganz so leistungsfähig sind oder eine angepasst Arbeitsumge-\nbung brauchen. Ich weiss von Martin von Känel, dass er schon gute Bewerbungen hatte und diesen Leu-\nten sagen musste „Excusez, ich würde schon gerne, aber Sie kommen nicht mal in ihr Büro“. Das ist keine \nHoffnung, von dem gehen wir aus, das muss besser werden mit dem neuen Verwaltungsgebäude. Das ist \neine Barriere. Auch hinsichtlich der Schaffung einer Fachkommission sind wir nicht wirklich vom Nutzen \nüberzeugt, weil wir eigentlich schon viele Profis haben hier in der Gemeinde, welche sich an uns wenden \nund wir uns an sie. Du hast es vorhin gesagt, Gabriela Schranz: Hindernisfrei durch Münsingen, der Seni-\norenrat ist sehr wichtig, die Alterskonferenz, in der Sozialabteilung ist Mike Frey in der Arbeitsintegration \ntätig und im Migrationsbereich haben wir den Fachausschuss Integration, wo Profis vertreten sind. Wir \nsind nicht überall im Blindflug. Vor diesem Hintergrund empfiehlt euch der Gemeinderat das Postulat als \nnicht erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Es tut mir leid, wir sind etwas dezimiert in der Grünen Fraktion \nheute. Merci vielmals für die zwei vorherigen Voten. Wir können uns zu einem sehr grossen Teil dem an-\nschliessen, vor Allem auch, was Gabriela Krebs gesagt hat. Ich möchte mich hier kurz anschliessen und \ndanach einen Vorschlag machen. Inklusion ist natürlich auch für die Grünen ein sehr wichtiges Anliegen. \nWir haben beispielsweise mit unserem Postulat „Schlüsselpersonen“ dieses Thema angesprochen, in der \nDiskussion um das Schulmodell SEK I oder IBEM, und vorgestern haben wir einen Antrag gemacht für \nden Lift auf der Ostseite des Bahnhofs. Das sind wirklich Themen, welche uns sehr wichtig sind. Inklusion \nist ganz klar, das sollte eigentlich in der Zielsetzung, im Leitbild, sein der Gemeinde. \nDas vorliegende Postulat zur Schaffung einer Impulsstelle und eines Beirates können wir aber in dieser \nArt nicht unterstützen. Die Flughöhe ist zu hoch und das Thema ist extrem breit. Wir haben es vorhin ge-\nhört, man hat sehr viel Vertikalstruktur. Wir denken, dass es zielführender ist, in einem ersten Schritt \neine Bestandesaufnahme zu machen. Aus dieser soll hervorgehen, wie der Stand der Inklusion in \n\n\n\n 769 \n\nMünsingen ist und mit welchen Massnahmen Inklusion verbessert werden könnte, also wo überhaupt \nAktivität angesagt wäre. Offensichtlich gibt es manchmal auch Experten vor Ort, aber sie werden nicht \nkonfrontiert mit den Themen. Das wären Dinge, die man eigentlich verbessern müsste und von mir aus \ngesehen dabei herauskommen müssten. Wir schlagen darum den Autoren des Postulats vor, das Postu-\nlat entsprechend anzupassen oder noch einmal einzureichen. Dann könnten wir dies auch unterstützen, \nalso wir würden hier auch mithelfen und das im Parlament unterstützen, wie auch immer ihr das wollen \nwürdet. Also wir wollen das nicht irgendwie highjacken oder so. Wir verlangen einen Grundlagenbericht \nInklusion in Münsingen, welcher die Stärken und Schwächen aufzeigen und allenfalls Massnahmen vor-\nschlagen soll. Merci vielmals. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Guten Abend miteinander. Ich werde nicht gross inhaltlich \nausführen, sondern als Fraktionssprecher der Fraktion, welche das Postulat eingegeben hat, etwas rein-\nformal Wichtiges einfügen. Es ist ein Postulat. Ich zitiere: „Mit einem Postulat kann das Begehren gestellt \nwerden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmbe-\nrechtigen, des Parlaments oder des Gemeinderats prüft und dem Parlament über das Ergebnis der Prü-\nfung Bericht erstattet und allenfalls Antrag stellt“. Das gleiche würde auch gelten, wenn es eine Richtlini-\nenmotion wäre. Wir fordern hier zu prüfen, wie Inklusion in Münsingen besser verankert werden kann \nund machen dazu Vorschläge. Wir bitten den Gemeinderat, diese Vorschläge zu prüfen und uns Bericht \nzu erstatten, wie diese umgesetzt werden könnten. Also eigentlich ist dies der Weg, den wir vorschlagen. \nWir machen einige konkrete Vorschläge, bitte Gemeinderat, prüft das, nehmt das auf und schlagt dann \nvor, wie das umgesetzt werden kann. Das ist genau der Weg, welcher vorhin auch erwähnt worden ist, \nman soll das mal genauer anschauen. Nicht erheblich erklären heisst, es ist kein Thema. Wenn man sagt, \ndieses Postulat ist nicht erheblich, dann heisst das es ist weg, es ist kein Thema. Wir wollen diesen Faden \naufbewahren, wir wollen diesen Faden ziehen und dran bleiben. Es kann nicht unser Ernst sein, dies als \nnicht erheblich zu erklären. Ich bitte euch, dem Gemeinderat diesen Prüfauftrag für dieses Thema zu \nübermitteln, so dass wir die Chance haben, mit der Verankerung von Inklusion in Münsingen zu starten. \n \nAntoinette Rast, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Danke fürs Einreichen dieses Postulats. Merci \nauch für die Reaktion von dir, Andreas Wiesmann. Selbstverständlich ist für uns als Partei das Thema In-\nklusion wichtig, das ist überhaupt keine Frage. Unser Anliegen ist in erster Linie, dass es eine breite Sen-\nsibilisierung zum Thema gibt. Eine breite Sensibilisierung in der Verwaltung, bei jenen, die planen müs-\nsen und Verantwortung übernehmen müssen, damit wir das hier leben können. Aus unserer Sicht ist es \nmit diesem Postulat, so wie es jetzt von euch eingereicht wurde, so nicht zieldienlich. Ich möchte nicht \nvon einer zu hohen Flughöhe sprechen, aber von – aus unserer Sicht – nicht von der richtigen Flughöhe. \nWir möchten gerne, dass man eine Bestandesaufnahme machen würde, was wir haben und wie wir in \nZukunft schauen könnten, dass wir die Luft nach oben, welche wir in dieser Gemeinde ganz sicher ha-\nben, dass wir die kleiner machen können. Darum wird unsere Fraktion dem Vorschlag der Grünen, von \nAndreas Wiesmann vorgetragen, so zustimmen. Ansonsten würden wir dem Gemeinderat zustimmen. \nMerci. \n \nJürg Küng, SVP-Fraktion: Ja, ich mache es kurz. Für uns von der Fraktion SVP ist Inklusion auch ein sehr \nwichtiges Thema. Wir sind aber überzeugt, dass die Gemeinde auf dem richtigen Weg ist. Man muss dies \nbreit abstützen, über alle Abteilungen hinweg, so dass die Leute sensibilisiert werden und hinschauen \nbei neuen Projekten. Darum unterstützt die Fraktion SVP den Antrag des Gemeinderats. \n \nLinus Schärer, SP: Hans Kipfer, da muss ich jetzt doch noch nachfragen. Das Postulat beinhaltet nicht \ndas, was du gesagt hast. Das was ihr fordert im Postulat, ich lese es wortwörtlich vor – oder sonst habe \nich das Falsche vor mir: „Inklusives Münsingen – Inklusion wird gelebt. Erstens: Der Gemeinderat schafft \neine Impulsstelle Inklusion mit einem Leistungsauftrag. Zweitens: Begleitend wird ein Beirat oder Fach-\nkommission aus Beteiligten geschaffen“. Punkt, Ende. Das ist nicht ein Prüfauftrag, wo man eine Auf-\nnahme macht, wie es aussieht und danach Stärken und Schwächen plus Massnahmenplanvorschlag. Das \nsind zwei konkrete Forderungen, welche ein kleiner Teil des Ganzen sein können. Das musst du mir also \nnochmals erklären, wie du quasi das Ansinnen der Grünen; wie das mit eurem Ansinnen deckungsgleich \nsein soll. \n \n\n\n\n 770 \n\nHans Kipfer, EVP: Dem Sinn nach – Ein Postulat ist ein Prüfauftrag, mit einer Grundidee, die dahinter-\nsteht. Wie man die Grundidee umsetzen kann und will, das ist dann die Aufgabe des Gemeinderats, dies \neben als Postulat zu prüfen. Dann könnte der Gemeinderat kommen und sagen, ok, dem Grundanliegen \nstimmen wir zu, so und so können wir es nicht umsetzen, wir sehen dieses und jenes Manko und so oder \nso können wir weitergehen. Wir haben geschrieben, dass die Impulsstelle einen Leistungsauftrag haben \nsoll. Wenn ihr in der Begründung schaut; dort haben wir auch die Idee von diesem Leistungsauftrag aus-\ngeführt. Und genau dort geht es darum, dass diese Stelle eben anfangen könnte, dies in Münsingen zu \nverankern. Und um dies zu verankern, muss ja irgendeine Bestandesaufnahme gemacht werden. Es geht \ndarum, das Grundanliegen zu prüfen. Wir haben zwei, drei konkrete Vorschläge gemacht, wie das drin \nsteht. So verstehe ich es. Was den Vorschlag der Grünen betrifft – Wir können nicht ein Postulat, wel-\nches auf dem Tisch liegt, jetzt abändern. Man könnte vielleicht einzelne Sachen hinausstreichen. Die \nGrundfrage ist, wollen wir diesem Postulat, diesem Prüfauftrag so zustimmen oder nicht. \n \nRebecca Renfer, EVP: Ich habe eine Powerpoint-Präsentation gemacht, also ihr seht, mir ist das Anliegen \nwichtig. Ich glaube, wir haben heute Abend schon viel gehört, auch das, was auf der ersten Folie steht, \nhat Gabriela Krebs eigentlich schon gesagt. Ich würde mich mega freuen, wenn wir diesem Antrag zu-\nstimmen könnten, welche Grüne und SP zusammengelegt haben. Ich würde aber höchstwahrscheinlich \nzu einem späteren Zeitpunkt wieder ein Postulat zu einer Impulsstelle einreichen. Den Grund werde ich \nerklären. Ich möchte meine Ausführungen anhand von Beispielen von Menschen mit Behinderungen ma-\nchen. Wir haben das heute schon gehört. Das ist nicht nur im „Club“ so besprochen worden, sondern \nauch das Bundesamt für Statistik hat die genau gleichen Zahlen erhoben. Diese stammen aus dem Jahr \n2019. Gabriela Krebs hat vorhin erwähnt, dass 1.7 Millionen Menschen in der Schweiz mit Behinderung \nleben. Davon sind 27% schwerstbehindert. Die 27% sind jene, welche wir fast nie sehen. Die 73% aber, \nwären genau jene Leute, welche wir entsprechend mobilisieren und in die Gesellschaft einstellen könn-\nten, damit wir eine leistungsstarke Gesellschaft haben, auch gerade bewusst mit solchen Leuten. Bei ei-\nner Einwohnerzahl von dannzumal 8.545 Millionen in der Schweiz sind das 20%, also ein Fünftel der Be-\nvölkerung, die in irgendeiner Art mit einer Behinderung lebt. Das ist für mich nicht nur eine Minderheit, \ndas ist eine grosse Minderheit. \nIch möchte auf die Erklärung eingehen, welche gegeben wurde, vielen Dank hierfür. Ich habe auch das \nGefühl, so wie das andere auch schon gesagt haben, dass es für mich eigentlich nicht ein hohes Ziel ist. In \neinem Land, wie der Schweiz, wo so viele Möglichkeiten sind, wo so viel Reichtum vorhanden ist, wäre \ndas für mich ein durchaus machbares Ziel. In welchem Land sonst sollten wir sonst solche Fragen anstre-\nben, wenn nicht hier in der Schweiz? Es braucht ein breites Bewusstsein und genau dort liegt eben der \nKernpunkt, warum es eine Inklusionsstelle mit einer Fachperson, welche speziell dafür eingesetzt wurde, \nbräuchte. Wir haben vorhin gehört, dass es die Idee wäre, ein wenig nach dem Triple-Down-System – \nalso dass man Kader, allenfalls auch die Verwaltung schulen würde und dies sich dann durchsetzen \nwürde durch alle anderen Schichten der Gesellschaft. Man erhofft sich so, dass dies dann griffig wird. \nGanz viele andere Projekte, welche so umgesetzt werden, zeigen, dass genau dies nicht der Fall ist. Ein \nBeispiel ist, wie die Polizei geschult wird bei sexuellen Übergriffen. Noch heute passieren dort vor Allem \nKaderschulungen und wir sind gerade auf Gemeindeebene nirgends, wenn es darum geht, richtig zu rea-\ngieren bei sexuellen Übergriffen. Das ist nur ein Beispiel. \nIch habe mit Rahel Reinert, Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung des Kantons Bern, gesprochen und \nKontakt aufgenommen. Ich habe sie gefragt, wie sie das Ganze beurteilt. Ist vom Kanton her ein Bedürf-\nnis da, dass umliegende Gemeinden entsprechend eine Impulsstelle einrichten würden? Sie hat ganz klar \nja gesagt. Ihre Begründung war die Folgende: „Die Erfahrung zeigt, wenn eine Gemeinde keine Fachstelle \nfür die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat, so ist die Lebensrealität von Menschen mit \nBehinderungen kein Thema“. Wir haben vorhin gehört, dass sich die Verwaltung darum bemüht, darauf \neinzugehen. Das Problem liegt einfach genau dort drin. In der Antwort, die wir erhalten haben, steht, bei \nBedarf wenden wir uns diesen Stellen zu. Und genau dort liegt der Punkt. Sehr oft sehen wir als Leute, \nwelche selbst keine Behinderung haben, nicht überall den Bedarf, wo er aber eigentlich da wäre. Sprich, \nwir müssen Personen haben, welche wirklich weitgehend über verschiedenste Formen von zum Beispiel \neben Behinderung grosses Wissen haben und entsprechend darauf eingehen können. Auch wenn eine \nSchulung von unseren Spezialisten, welche in gewissen Bereichen agieren, sicher weittragend wäre und \nich mir das auch wirklich wünsche, zeigt die Realität, dass es eben am Schluss nicht genug ist. Wir haben \nals Schweiz die UNBRK unterzeichnet. Wir haben unterzeichnet, dass wir möchten, dass Leute nicht nur \n\n\n\n 771 \n\nGleichstellung, sondern eben aktive Teilhabe erleben. Und das können sie nur, wenn es Stellen gibt, wo-\nhin sich die breite Bevölkerung zuwenden kann und Informationen erhalten kann. Es geht eben nicht nur \num die Verwaltung, es geht auch um Lehrer, es geht auch um das breite Umfeld von Leuten, welche \nauch Informationen brauchen. Ich habe gesehen, dass gewisse Sachen schon umgesetzt wurden. Es gibt \njetzt Texte auf der Webseite von Münsingen, in welchen einfache Sprache angeboten wird und sogar \nÜbersetzungen, wo vorgelesen wird, was auf der Webseite steht. Das ist alles ein guter Anfang, wir ha-\nben das in kürzester Zeit zustande gebracht. Ich sehe nicht ein, warum wir anderes nicht auch in kurzer \nZeit zu Stande bringen könnten, eben genau so mit einer Impulsstelle. \nWas mir die Leiterin der Gleichstellungsfachstelle auch gesagt hat, dass ein grosser Faktor, den die Ge-\nmeinden haben ist, dass sie unbürokratischeren Handlungsspielraum haben. Die Fachstellen wünschen \nsich wirklich auch, dass sie Players haben, welche sich mit ihnen verknüpfen können und gezielt Projekte \nanreissen können, für welche man eben nicht nur in die Stadt hinein muss und nicht nur auf Kantons-\nebene agieren kann, sondern eben auch ganz bewusst in den Gemeinden, wo individuell Bedürfnisse da \nsind. Weiter möchte ich sagen, ein Beirat, das ist eine Empfehlung. Es heisst jedoch nicht, dass dies ein \nständiger Beirat sein muss. Es könnte ein Beirat sein, welcher gezielt bei gewissen Projekten beigezogen \nwird. \nUnsere Antwort auf die Inklusionsfrage kann aus meiner Sicht eben nicht einfach sein, dass wir Sozialver-\nsicherungen haben oder dass wir Worthülsen im Leitbild haben, aber nicht gezielte Stellen haben, wel-\nche sind genau dem annehmen. Ich bin nicht der Überzeugung, dass nur wenn eine Person diese Stelle \nleiten würde, wegen dem nicht ein breiteres Umdenken und nicht ein breites Schulen von anderen Leu-\nten auch stattfinden könnte. Es soll eben gerade parallel laufen, damit – wie ihr auch sagt – die Breite \nerreicht werden kann. Gabriela Krebs hat es auch bereits gesagt, auch wieder dieser Satz: Wir müssen \nuns schlussendlich überlegen, ob wir jene sind, die behindern oder nicht. In diesem Sinn habe ich ge-\nschlossen und ich hoffe dass ihr diese Impulsstelle bewilligt. Merci vielmals. \n \nGabriela Schranz, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Wir können ja ein Postulat so nicht abändern, das geht \nnicht. Wir wünschen uns diese Abstimmung und möchten diese durchführen. \n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Gabriela Schranz hat es bereits gesagt. Leider ist es so, dass \nwenn wir die Forderung, welche die Grünen in den Raum gestellt haben, aufnehmen würden und das \nPostulat um das ergänzen würden, respektive abändern, dann wäre das ein wesentlicher Eingriff in das \nPostulat, so wie es jetzt vorliegt. Es ist nicht erlaubt, dies so zu machen und wir können leider dem An-\ntrag so nicht stattgeben.  \n \n\nBeschluss (18 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen) \n\n \nDas Postulat „Inklusives Münsingen - Inklusion wird gelebt“ der Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (P2105) \nmit der Forderung eine Impulsstelle plus Beirat oder Fachkommission zu schaffen, wird nicht erheblich \nerklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 179/2021 \nLaufnummer CMI 3701 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Erlebnisraum Schlossgut-Graben - Postulat Fraktion Mitte EVP-glp-EDU \n\n(P2106) \nRessort Kultur, Freizeit und Sport \nProtokollauszug  Gemeinderätin Vera Wenger \n\n Abteilung Bildung und Kultur \nBeilage  Postulat P2106 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 23.03.2021 hat die Fraktion Mitte EVP-glp-EDU ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n\n\n\n 772 \n\nErlebnisraum Schlossgut-Graben \n \nAntrag: \nDer Gemeinderat erneuert und reaktiviert die Zielsetzung eines naturnahen und nachhaltigen Erlebnis-\nspielplatzes am Standort Schlossgut-Graben (Parzellengrenze 2790/ZöN zwischen Radweg und Rossbo-\nden). \n \nDazu sind insbesondere folgende Punkte anzugehen: \n\n Überarbeiten der bisherigen Pacht in Form, Inhalt und Perimeter \n\n Unterstützung bei der Erneuerung der Trägerschaft \n\n Erstellen einer Leistungsvereinbarung mit Abgeltung \n\n Vernetzung mit Bildungs- und Kulturanbietern \n\n Budgetposition für zeitgemässe Instandstellung \n \nBegründung: \nDie Einwohnergemeinde hat beim Schlossgut-Graben an der ZöN Grenze zum Rossboden Teile der Par-\nzelle 2790 seit 2002 zum Zweck der Erstellung und dem Betrieb eines Erlebnisspielplatzes (Ziff 5.1 Pacht-\nvertrag) dem Verein „Erlebnisspielplatz Natur Münsingen„ verpachtet. \n \nDas rühmliche Anliegen ist in den vergangenen Jahren zum Stillstand gekommen und wird nicht mehr ak-\ntiv bewirtschaftet. Gründe sind unterschiedlicher Art, von fehlenden Ressourcen über Dezimierung des \nursprünglichen Vereins bis zu Generationenwechsel der Beteiligten auch aus dem Schulbereich. Der \nStandort scheint aber weithin sehr geeignet für einen naturnahen Erlebnisraum, wo neben Freizeitaufent-\nhalt auch Erlebnispädagogik (z. B zu Biodiversität) möglich ist. \n \nDer Unterhalt vom Wasserbereich über die Sitzgruppen bis hin zu den begehbaren Gebüschen wurde teil-\nweise vernachlässigt und das Areal sich selbst überlassen. Dies kann aus den Gesichtspunkten der Bio-\ndiversität sogar sinnvoll erscheinen, entspricht jedoch nicht mehr der ursprünglichen Zielsetzung, diesen \nRaum auch erlebbar zu machen. \n \nEs scheint den Unterzeichnenden sinnvoll, diesen Erlebnisraum wieder herzustellen, auf den heutigen \nZeitpunkt zu adaptieren, attraktiv zu gestalten und zu erhalten. .Nach den bisherigen Erkenntnissen \nbraucht das Überbleibsel der damaligen Trägerschaft aber hiezu die Unterstützung der Einwohnerge-\nmeinde. Zusammenarbeitsformen mit dem Freizythus und dem Schulbereich sollen geprüft werden. Mit \nEngagement kann es gelingen, einen etwas vergessenen Ort am Rande des Schlossguts wieder zu attrak-\ntivem Leben zu erwecken – wagen wir den Schritt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Gemeinde ist die Aufwertung des gesamten Schlossgutreals ein Anliegen. So wurde 2020 auf dem \nSpielplatz Schlossgut ein neues Wasserspiel gebaut. Am 16.06.2021 hat der Gemeinderat einen Kredit \nvon CHF 129‘136.00 für die Aufwertung und Neugestaltung des Spielplatzes Schlossgut und der Arena \nSchlossgutplatz genehmigt. Die Durchführung der Arbeiten ist auf Sommer/Herbst 2021 geplant.  \n \nDer Erlebnisraum Schlossgut-Graben befindet sich in der Nähe des Spielplatzes Schlossgut am Standort \nSchlossgut-Graben (Parzellengrenze 2760/ZöN zwischen Radweg und Rossboden). Es wird beantragt, \ndass der Gemeinderat auch diesen Standort aufwertet und dabei die Zielsetzung eines naturnahen und \nnachhaltigen Erlebnisspielplatzes erneuert. \n \nDer Verein „Erlebnisspielplatz Natur“ wurde gemäss Statuten am 10.05.2001 gegründet. Vereinszweck \nist „die Errichtung und der Unterhalt eines Erlebnisspielplatzes in Münsingen“. Die Gemeinde hat dem \nVerein die Parzelle verpachtet und verzichtet auf die Erhebung eines Pachtzinses (CHF 0). Als Nutzung ist \nder Betrieb eines Erlebnisspielplatzes festgelegt. Präsident des Vereins ist derzeit Daniel Mosimann \n(info@mosimann-gartenbau.ch).  \n \n\n\n\n 773 \n\nGemäss telefonischer Auskunft an Gemeinderätin Vera Wenger mäht D. Mosimann die Parzelle zweimal \njährlich unentgeltlich. Im Weiteren konnte er den Unterhalt des Erlebnisgartens in Zusammenarbeit mit \neinigen Schulklassen vornehmen. Zurzeit unterstützen 10 - 15 Lehrpersonen mit ihren Schulklassen das \nProjekt. D. Mosimann möchte die Vereinsaktivitäten erweitern und den heutigen Bedürfnissen anpas-\nsen. \n \nD. Mosimann, Präsident des Vereins „Erlebnisspielplatz Natur“, wird am 23.08.2021 an die Sitzung der \nKommission Kultur, Freizeit und Sport eingeladen. Die Kommission möchte vom Verein gerne in Erfah-\nrung bringen, welche Leistungen angeboten werden können und welche Unterstützung von Seiten der \nGemeinde gewünscht ist. Der mögliche Abschluss einer Leistungsvereinbarung wird besprochen.  Bei \ndieser Gelegenheit können auch weitere Zusammenarbeitsformen z.B. mit dem Kursangebot des Frei-\nzythuus etc. erörtert und abgeklärt werden. Die Kommission Kultur, Freizeit und Sport kann den Verein \nbei der weiteren Entwicklung des Erlebnisspielplatzes, allfälligen vertraglichen Anpassungen sowie bei \nder Vernetzung mit anderen Angeboten, Vereinen und Interessenten unterstützen. \n \n\nFinanzen \n\n \nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nDie Kosten sind derzeit nicht bekannt. Bei Abschluss einer Leistungsvereinbarung wird die finanzielle Un-\nterstützung festgehalten. Die Genehmigung von Leistungsvereinbarungen wird durch die Kommission \nKultur Freizeit und Sport zu Handen des Gemeinderats beantragt. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Erlebnisraum Schlossgut-Graben“ der Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (P2106) wird erheb-\nlich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Das Parlament hat ja in anderen Vorstössen über die zukünf-\ntige Ausgestaltung in diesem ganzen Gebiet Schlossgut bis zum Rossboden debattiert. Die Fraktion der \nMitte hat in dieser Diskussion festgestellt, dass mit dem Graben, also dem Gebiet beim Veloweg Rich-\ntung Rossboden, dass in diesem Gebiet etwas ein wenig in Vergessenheit geraten ist und vor sich hin-\nschlummert, obschon es eigentlich früher eine bestimmte Zielsetzung erhalten hätte. Wir möchten diese \nZielsetzung erneuert haben. Unsere bisherigen Recherchen haben schon dazu geführt, dass gewisse Akti-\nvitäten wieder reanimiert wurden. So ist auch der Träger motiviert worden, wieder mit der Schule Kon-\ntakt aufzunehmen. Dass sich aber 10 – 15 Lehrpersonen mit ihren Klassen konkret engagieren, wie in der \nAntwort beschrieben ist, das ist eher Wunschdenken, als praktische Realität. Wir freuen uns, ist der Ge-\nmeinderat bereit, diesen Prüfauftrag anzunehmen. Ich habe im vorherigen Geschäft schon ausgeführt, \nwie ein Postulat aus unserer Sicht funktioniert. Darum stellt sich jetzt uns die Frage, ist dieser Prüfauf-\ntrag abgeschlossen, kann das Postulat abgeschrieben werden? Der Gemeinderat hat beschrieben, dass \nsie auf dem Weg sind, beim Schreiben der Antwort sind gewisse Gespräche in Aussicht gestellt worden. \nUnsere Frage jetzt hier, sind konkrete Resultate in diesem Prüfverfahren schon vorhanden? Wie steht \nder Gemeinderat aktuell da, mit dieser Klärungsfrage? Die Antwort darauf wird dann Aufschluss geben, \nob wir einer Abschreibung zustimmen können. \n \nVera Wenger, Ressortvorsteherin Kultur, Freizeit und Sport: Guten Abend miteinander auch von mir. \nZuerst möchte ich der Fraktion Mitte EVP-glp-EDU danken für dieses Postulat. Ihr konntet die Antwort \nlesen; in der Zwischenzeit sind wir natürlich etwas weiter. Wir sind natürlich noch nicht fertig und wir \nhatten Daniel Mosimann zu Besuch bei der Kulturkommission. Wir haben eine uns faszinierende Stunde \n\n\n\n 774 \n\nmit Daniel Mosimann erlebt. Ihr wisst, wie er begeistern kann. Er hat auch uns von der Kommission be-\ngeistert. Daniel Mosimann hat uns geschildert, dass der Verein vor 20 Jahren gegründet wurde – ich war \nselbst auch mal Mitglied, als ich meine Kinder gehabt habe, aber sie sind halt grösser geworden und \nspielen nicht mehr, so wie es bei den meisten Gründungsmitglieder passiert ist. Es gibt immer solche \nPhasen, auf und ab. Darum hat verständlicherweise das Interesse abgenommen. Daniel Mosimann ist \nauch sehr beschäftigt, er hat nicht immer Zeit gehabt, hier nebenbei noch viel zu machen, aber er hat \nliebenswerterweise zwei Mal im Jahr gemäht und das gratis. \nEr hat uns erzählt – ich weiss nun nicht, Hans Kipfer, ob Wunschdenken oder nicht – dass eine Umfrage \ngemacht wurde im Schulhaus Schlossmatt. Elf Lehrpersonen hätten mitgeholfen, die Parzelle zu roden \nund wieder in Ordnung zu bringen. 22 Lehrpersonen hätten gesagt, sie würden diesen Erlebnisraum be-\nnutzen, wenn er da sei. Im Schulzentrum Rebacker wurde noch gar nicht gefragt. Der Erlebnisspielplatz \nwürde sich eignen, einerseits um Unterricht ausserhalb des Klassenraums zu haben, andererseits eben \nauch, um Tiere bei der Pflege zu beobachten, vielleicht auch einmal eine Jätaktion zu machen, Wildlinge \nauszureissen, ein Astsofa zu erneuern, Biotope zu putzen und erhalten, Mithilfe Winterschnitt, „Fötze-\nlen“, für solche Sachen. Es ist kein Schulgarten. Wir haben Daniel Mosimann Fragen gestellt und gefragt, \nwas dieser Verein machen kann. Es ist ein Verein und es soll auch ein Verein bleiben. Aufgrund der Bio-\ntope, welche vorhanden sind, kann die Gemeinde keine Haftung übernehmen. Man würde auch, wie \nbeim Feuerehrteich Tägertschi, ein Schild aufstellen müssen, „Keine Haftung“. Er hat gesagt, die Pflege \ndes Erlebnisraums, Aktivieren des Vereins mit Hilfe der Kommission, Vernetzung im kleinen Rahmen, An-\ngebot von Kursen, dass der Verein reaktiviert wird und all das, hänge von neuen Vereinsmitgliedern ab. \nDa haben wir unsere Aufgaben angenommen, wir haben auch Aufgaben verteilt. Daniel Mosimann selbst \nwird bei den Lehrpersonen nachfragen, dann haben wir auch noch Kontakt ins Schulzentrum Rebacker. \nMan hat Kontakt aufgenommen mit dem Elternrat, man hat Kontakt aufgenommen mit dem Frei-\nzythuus. Es ist einige wichtige und gute Sache und müsste aber ein wenig auf den Lehrplan abgestimmt \nwerden. Der Beschluss der Sitzung war, dass die Kommission die Idee von Daniel Mosimann gut findet – \nwir haben wirklich sogar richtig Freude daran. Wir unterstützen die Idee für einen ersten Augenblick ide-\nell, indem wir mithelfen, Leute zu suchen, Bedürfnisse abklären und eben auch mithelfen, dem Verein \nwieder auf die Beine zu helfen, wir unterstützen aktiv diesen Bereich. Der angesprochene Vorschlag ei-\nner Leistungsvereinbarung – auch hier wären wir als Kommission sehr gerne bereit dazu, aber dazu müs-\nsen wir wissen, ob es wieder zum Laufen kommt und ob wir Leute finden. Wir haben gefragt, was es \ndenn so kosten würde und da geht Daniel Mosimann von etwa CHF 2‘500.00 aus. Das ist das, was ich \ndazu sagen kann. \nUnd jetzt, wenn ich schon hier vorne stehe und heute Abend gehen wir so freundlich miteinander um \noder grossmehrheitlich freundlich, möchte ich danken. Ich weiss, das ist nicht reglementskonform. Ich \nmöchte einfach all jenen danken, welche kulturfreundliche Voten abgegeben haben, also beispielsweise \nHeinz Malli und Gabriela Schranz. Ich möchte aber auch jenen danken, welche in irgendeinem Verein \n oder einer Organisation mithelfen. Im Publikum sehe ich François Devaux, ich sehe Cornelia Tschanz, sie \nhilft zum Beispiel schon seit zehn Jahren und macht die Kasse bei der Volkshochschule. Antoinette Rast \nhilft dort auch mit und viele andere helfen irgendwo. Es ist mir wirklich ein Anliegen, vielen Dank zu sa-\ngen, all jenen, die etwas machen, wir brauchen Menschen, die sich engagieren. Merci. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Ich habe gehört, dass einiges läuft, dass es aber noch Zeit \nbraucht. Das ist für mich der Schluss, dass ich beantrage, noch nicht abzuschreiben, dann haben wir die \nMöglichkeit, dass wir etwa in einem halben Jahr das Feedback erhalten, so sieht es jetzt aus, so konnten \nwir das weiterverfolgen. Ich stelle Antrag auf nicht abschreiben. \n \nDavid Fankhauser, SVP-Fraktion: Wir von der SVP-Fraktion haben das Geschäft, dieses Postulat, eben-\nfalls geprüft. Wir unterstützen das. Ich finde es auch gut, dass die Lehrer und Schulkinder einbezogen \nwerden und dort in der Natur auch Sachen machen können, welche vielleicht sonst nicht möglich wären. \nIn diesem Sinn unterstützen wir das Postulat. \n \n\nAntrag Fraktion Mitte EVP-glp-EDU \n\n \nDas Postulat „Erlebnisraum Schlossgut-Graben“ der Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (P2106) wird erheblich \nerklärt. \n \n\n\n\n 775 \n\nGegenüberstellung Antrag Fraktion Mitte EVP-glp-EDU – Antrag Gemeinderat \n\n \nAntrag Fraktion Mitte EVP-glp-EDU 15 Stimmen \nAntrag Gemeinderat 7 Stimmen \n \nDer Antrag der Fraktion Mitte EVP-glp-EDU obsiegt somit. \n \n\nBeschluss (20 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen) \n\n \nDas Postulat „Erlebnisraum Schlossgut-Graben“ der Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (P2106) wird erheb-\nlich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 180/2021 \nLaufnummer CMI 4383 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Erhebung eines Lebensrauminventars als Grundlage zur Biodiversitäts-\n\nförderung im Perimeter der Gemeinde Münsingen - Postulat SP und \nGrüne (P2107) \n\nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Postulat P2107 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 23.03.2021 haben SP und Grüne ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nErhebung eines Lebensrauminventars als Grundlage zur Biodiversitätsförderung im Perimeter der Ge-\nmeinde Münsingen \n \nDer Gemeinderat wird ersucht: \n\n Die Erhebung eines Lebensrauminventars im Perimeter der Gemeinde Münsingen zu überprüfen, \nwelches als Grundlage für die Erstellung eines Biodiversitätskonzeptes und der angestrebten Bio-\ndiversitätsförderung gemäss den Zielsetzungen im Richtplan Landschaft (Münsingen 2030) dienen \nsoll. \n\n \nSachverhalt/Hintergrund \nBiodiversität bezeichnet die Vielfalt des Lebens auf allen Ebenen: die Vielfalt der Arten, der Lebensräume \nund der genetischen Vielfalt. Biodiversität ist von entscheidender Bedeutung für unser Leben und Wohler-\ngehen. Sie ist die Voraussetzung für die Erbringung von Ökosystemleistungen (z.B. Nahrungsmittelpro-\nduktion, Klimaregulation), aus welchen wir direkt oder indirekt Nutzen ziehen. Entscheidend ist dabei \nnicht allein die Anzahl Arten, sondern auch die Zusammensetzung der Artengemeinschaften und die Viel-\nzahl an biologischen Wechselwirkungen. \n \nIn der nationalen Biodiversitätsstrategie2 von 2012 verpflichtet sich der Bund, eine reichhaltige und ge-\ngenüber Veränderungen reaktionsfähige Biodiversität langfristig sicherzustellen. Der Bundesrat formu-\nliert darin 10 strategische Ziele zur Biodiversitäts-förderung. \n \n2017 genehmigte der Bundesrat den Aktionsplan3 Biodiversität Schweiz mit einem Katalog von Massnah-\nmen, die über mehrere Jahre (2017-2027) umgesetzt werden sollen. \n\n                                                           \n2 Strategie Biodiversität Schweiz, BAFU, 2012 \n3 Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz, BAFU, 2017 \n\n\n\n 776 \n\n \nIm Umweltbericht 20184 hält der Bundesrat zum Zustand der Biodiversität Folgendes fest: «Die Biodiver-\nsität in der Schweiz ist in einem unbefriedigenden Zustand und schwindet weiter. … Die Hälfte aller beur-\nteilten einheimischen Arten sind bedroht oder potenziell gefährdet». \n \nAn der Sitzung von Februar 2021 hält die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates nun Folgendes \nfest: die Schweiz verfehle einen grossen Teil der nationalen und auch internationalen Biodiversitätsziele. \nDie Artenvielfalt nehme weiterhin ab und die bisherigen Massnahmen seien nicht genügend wirksam. Der \nBundesrat soll deshalb prüfen, in welchen Bereichen die Strategie Biodiversität Schweiz verstärkt werden \nmuss! \n \nBiodiversitätsförderung in der Gemeinde Münsingen \nIm Richtplan Landschaft der Ortsplanungsrevision (Münsingen 2030) wird der Biodiversitätsförderung \nweitgehend Rechnung getragen: Im Massnahmenblatt M 01 wird unter anderem die Erstellung eines \nkommunalen Biodiversitätskonzeptes erwähnt, welches als Instrument zur Förderung und Koordination \nvon konkreten Massnahmendienen soll. \n \nBevor jedoch ein solches Konzept erstellt werden kann, muss aus unserer Sicht zuerst ein Inventar der po-\ntenziell zu fördernden bzw. förderbaren Lebensräume erhoben werden. Biodiversitätsförderung be-\nschränkt sich nämlich nicht auf bereits inventarisierte Schutzgebiete, sondern soll auch kleine Lebens-\nräume wie Feuchtgebiete, Steinhaufen, Trockenstandorte, kleine Hecken, Einzelbäume, Strassen- und \nBahnborde, Trockenmauern und Vieles mehr umfassen. Der bestehende Inventarplan Landschaft5, \nMünsingen 2030, erfüllt diese Anforderungen aber nicht. Besonders im Siedlungsraum wird solchen Klein-\nstrukturen viel zu wenig Rechnung getragen. \n \nMit geeigneter Schulung und standardisierten Erhebungsbögen könnte die Inventarisierung von potenzi-\nellen Lebensräumen sogar unter Beihilfe von naturinteressierten Personen aus der Bevölkerung durchge-\nführt werden, was gleichzeitig zur Sensibilisierung gegenüber der Bedeutung von Biodiversität beitragen \nkönnte. \n \nErst aufgrund eines solchen Inventars, welches die aktuellen Lebensräume mit einem Potenzial zur Bio-\ndiversitätsförderung umfasst, soll/kann dann ein entsprechendes Konzept zur Förderung der Biodiversität \nerarbeitet werden. Ohne eine Aufnahme/Beurteilung des aktuellen Lebensraumes, seines ökologischen \nPotenzials und Wertes, können schön formulierte Konzepte nur in geringem Masse zur Biodiversitätsför-\nderung beitragen, weil Chancen zur echten Verbesserung verpasst worden sind. \n \n\nSachverhalt \n\n \nZuständigkeit und Handlungsspielraum der Gemeinde \nDie Gemeinde Münsingen hat bei der Biodiversitätsförderung im Wesentlichen folgende Handlungsmög-\nlichkeiten: \n\n Fördermassnahmen auf gemeindeeigenen Flächen  \n\n Förderung von freiwilligen Massnahmen von Dritten \n\n Sicherstellen/Kontrolle des Schutzes von geschützten Objekten (z.B. Bäume, Hecken, Ufervegeta-\ntion, etc.) \n\n Koordination von Massnahmen und das zur Verfügung stellen von Grundlagendaten \n \nIm Rahmen der Überarbeitung des Richtplans Landschaft wurden im Inventarplan insbesondere biolo-\ngisch wertvolle und gestalterisch prägnante Bäume aufgenommen und ein Teil davon mittels Bezeich-\nnung im Zonenplan 2 grundeigentümerverbindlich geschützt  \n \n\n                                                           \n4 Umwelt Schweiz 2018, Bericht des Bundesrates \n5 Inventarplan Landschaft, OPR Münsingen 2030 \n\n\n\n 777 \n\nWichtig ist auch der Schutz und die Förderung von wertvollen Kleinstrukturen wie Steinhaufen, Trocken-\nstandorte oder kleine Hecken im Siedlungsraum (insbesondere Privatgärten). Hierzu ist aber der Zonen-\nplan nicht das richtige Instrument. Auf eine detaillierte Erhebung von solchen Flächen im Rahmen des \nInventarplans für den Richtplan Landschaft wurde verzichtet. \n \nFördermassnahmen auf gemeindeeigenen Flächen \nDie Gemeinde Münsingen hat für viele gemeindeeigene Flächen Pflege- und Unterhaltskonzepte, so z.B.: \nHochwasserrückhaltebecken Grabebach; Uferunterhalt Grabebach, Uteloobach, Giessen; Schlosspark \n(insbesondere Hostet mit Blumenwiese); Herrewäldli; Naturschutzgebiete; ARA-Areal. \n \nAuf gemeindeeigenen Flächen werden seit Jahren Kleinstrukturen gezielt geschaffen und fachgerecht \nunterhalten.  \n \nWeiteres Vorgehen \nDie Erstellung eines Lebensrauminventars ist aus fachlicher Sicht sinnvoll. Das Inventar ist eine wertvolle \nund notwendige Grundlage für die Erstellung eines Biodiversitätskonzepts wie es der Richtplan Land-\nschaft im entsprechenden Massnahmenblatt 01 vorsieht. Es ist geplant, das Lebensrauminventar zusam-\nmen mit „naturinteressierten Personen“ ab 2022 zu erheben, wie dies das Postulat anregt. Entspre-\nchende Kosten sind im Budget 2022 beantragt. \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Finanzierung erfolgt durch das laufende Budget. Entsprechende Budgetposten sind im Budget 2022 \nvorgesehen.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Erhebung eines Lebensrauminventars als Grundlage zur Biodiversitätsförderung im Peri-\nmeter der Gemeinde Münsingen“ der SP und Grünen (P2107) wird erheblich erklärt und gleichzeitig \nals erledigt abgeschrieben. \n\n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Zuerst einmal freut es mich natürlich ganz ausserordentlich, dass das Thema \nBiodiversität inzwischen in allen Parteien angekommen ist. Auch der Gemeinderat hat das Anliegen ei-\nnes Lebensrauminventars wohlwollend aufgenommen. Biodiversität, da verstehen ja die Meisten nicht \nso klar, was eigentlich gemeint wird - Artenförderung, verbinden das unter Umständen mit Nationalpark \nund Naturschutzgebieten oder auf Gemeindeebene vielleicht mit einer Baumschutzzone oder so. Bio-\ndiversität bedeutet aber sehr, sehr viel mehr. Biodiversität spielt sich eben auch in ganz kleinräumigen \nStrukturen ab. Mosaikartige Strukturen sind ganz entscheidend und jüngste Studien der ETH zum Bei-\nspiel haben gezeigt, dass sehr viele kleinräumige – also fünf Meter grosse – Gebiete durchaus wertvoller \nsein können, als ein einziges grosses Gebiet, welches dafür eine Monokultur ist. Um das geht es hier ei-\ngentlich. Letzte Woche – vielleicht habt ihr es gesehen, es war in den Medien – ist von der Akademie der \nWissenschaften veröffentlicht worden, dass der Insektenrückgang sehr bedrohlich ist, auch bei uns in \nder Schweiz. Und was Insekten alles für Funktionen haben im gesamten Ökosystem, ich glaube, dass \nmuss ich hier nicht näher erläutern. In der OPR der Gemeinde ist im Richtplan Landschaft – ich habe das \ngeschrieben im Postulat – ein Biodiversitätskonzept vorgesehen. Es ist sehr gut, dass so etwas vorgese-\nhen ist, aber es sollte auch nicht einfach ein Konzept sein. Ich kenne sehr viele Konzepte, welche für im-\nmer nur auf dem Papier bleiben, das sollte nicht so sein. Das Konzept sollte auch umgesetzt werden. Hier \nschwebt mir eigentlich vor, dass man zuerst einmal das Potenzial der kleinräumigen Strukturförderungen \nzum Beispiel aufnimmt in der Gemeinde Münsingen, welche eben noch nicht inventarisiert sind. Das \nwäre die Grundlage für ein Konzept, wo man danach wirklich sagen kann, ok, wir machen dieses Jahr \nhier etwas oder fördern da. Insbesondere schwebt mir persönlich vor, dass man hier die Gelegenheit \n\n\n\n 778 \n\nhätte –wir haben in der Gemeinde wirklich naturinteressierte Leute, Pensionierte oder so, welche da be-\ngeistert sind. Ich selber bin Biologe, aber ich muss zugeben, in gewissen Gebieten habe ich weniger \ngrosse Ahnung, als irgendwie Laien, welche sich auf einem Gebiet wirklich gut auskennen. Ich glaube, da \ngibt es Beispiele von Science City, wo man die Bevölkerung dazu animieren kann, mitzumachen und im \nSinne einer Partizipation – und das ist ja ein grosses Thema – mitzuwirken. Das wäre eine gute Chance, \ndies mal aufzunehmen; Leute sucht, welche da mitmachen. Ich bin selber auch in der Umweltbildung tä-\ntig und ich weiss, man trägt zu demjenigen Sorge, was man letztendlich auch kennt und weiss, worum es \ngeht. Das erachte ich als ganz, ganz wichtig. Im Gemeinderat ist das angekommen und im Finanzplan \nwird das vorgesehen. Für mich oder auch für unsere Fraktion ist es ok, wenn man das erheblich erklärt \nund gleichzeitig abschreibt. Wir sind zufrieden mit dieser Antwort und hoffen auch entsprechend auf \neure Antwort. Merci. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Danke vielmals für deine Worte, Heinz \nMalli. Das ist uns auch wirklich wichtig. Münsingen hat seit Jahren Sachen gemacht, eben auch kleinräu-\nmige Sachen. Wir haben Kurse angeboten, eben auch, dass wirklich auch kleinräumige Projekte entste-\nhen, welche wichtig sind. Ich möchte hier an dieser Stelle auch unserem Werkhof danken, welcher bei-\nspielsweise jetzt gerade vor der Bahnhofstrasse 4 und 6 Rasen zurückgebaut hat und dort eine Wildblu-\nmenwiese angesät hat. Ich glaube, dieses Kleinräumige hat einen ganz grossen Wert und da bin ich auch \nfroh – es ist nicht nur im Finanzplan, es ist sogar im Budget drin. Merci.  \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat „Erhebung eines Lebensrauminventars als Grundlage zur Biodiversitätsförderung im Peri-\nmeter der Gemeinde Münsingen“ der SP und Grünen (P2107) wird erheblich erklärt und gleich-zeitig \nals erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 181/2021 \nLaufnummer CMI 4385 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Fachgruppe Natur und Landschaft zur Stärkung der Biodiversität in \n\nMünsingen - Postulat Grüne und SP (P2108) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug  Gemeindepräsiden Beat Moser \n\n Abteilung Bau \nBeilage  Postulat P2108 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 23.03.2021 haben Grüne und SP ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nPostulat: Fachgruppe Natur und Landschaft zur Stärkung der Biodiversität in Münsingen \n \nMotivation: \nDie Biodiversität in der Schweiz ist in einem unbefriedigenden Zustand [1,2]. Die Qualität und Fläche von \nwertvollen Lebensräumen nehmen laufend ab, meistens sind nur noch isolierte Restflächen übrig. Viele \nLebensräume gleichen sich immer mehr an (z.B. Wiesen). Heute sind nicht nur knapp die Hälfte der Le-\nbensraumtypen in der Schweiz, sondern auch die Hälfte aller beurteilten einheimischen Arten bedroht \noder potentiell gefährdet. Hauptgründe für den Biodiversitätsverlust sind die Zersiedelung, die intensive \nNutzung von Böden und Gewässern, die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten sowie Pestizid- und \nStickstoffeinträge aus der Landwirtschaft. Die Herausforderungen durch den Klimawandel und den mar-\nkanten Biodiversitätverlust müssen bei Planungen frühzeitig berücksichtigt und die entsprechenden Mas-\nsnahmen zur Biodiversitätsförderung und Verbesserungen des Klimas in der Planung und Realisierung \nvorgesehen und umgesetzt werden. \n\n\n\n 779 \n\n \nIm Rahmen der Bevölkerungsworkshops und der Mitwirkung zu Münsingen 2030 wurde die Wichtigkeit \nder Grünräume und der Biodiversität auch im urbanen Raum verschiedentlich zum Ausdruck gebracht. Im \nMitwirkungsbericht [3] wird resümiert, dass eine sehr grosse Mehrheit der Mitwirkenden findet, dass die \nGemeinde noch stärker auf die Durchgrünung der Siedlung achten soll. Insbesondere die Pflanzung von \nBäumen wird als wichtiger Beitrag gegen die sommerliche Hitze betrachtet. Bestehende Grünräume sind \nzu erhalten und wenn möglich aufzuwerten. Die Mehrheit der Mitwirkenden findet auch, dass die Ge-\nmeinde die Beratungstätigkeit verstärken und Anreize zur Förderung der Biodiversität schaffen sollte. \nAuch der Gemeinderat schreibt, dass ihm der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung der Bio-\ndiversität ein grosses Anliegen sind und er teilt die Einschätzung, dass der Förderung der Biodiversität \nkünftig mehr Beachtung geschenkt werden muss. \n \nDie Massnahmenblätter im Richtplan Landschaft [4] enthalten gute und wichtige Elemente, wie bspw. \nein Biodiversitätskonzept im Massnahmenblatt 1. Die Umsetzung bedingt grosse und breite Fachkompe-\ntenzen (siehe bspw. [5]). Im Massnahmenblatt 8 «Strassenraumgestaltung» ist eine kommunale Fach-\nstelle «Gestaltung des öffentlichen Raums» enthalten. Die Idee dieser Fachstelle greift unserer Ansicht \nnach zu kurz da der Fokus Strassenraumgestaltung zu eng ist. Wir schlagen daher die Installation einer \numfassenderen Fachgruppe vor, die den ganzen Bereich Natur und Landschaft umfassen soll. Die Fach-\ngruppe soll aus Fachspezialistinnen bestehen, die die Verwaltung, Politik und Dritte in allen Belangen des \nNatur- und Landschaftsschutzes unterstützen können (siehe Antrag). Sie soll die Fachkompetenz in Bezug \nauf Biodiversität und Klimawandel frühzeitig in Prozesse einbringen und die Kapazitäten schaffen diesen \nAnliegen genügend Raum und Gewicht zu geben. Gerade die Erfahrung aus den Grossprojekten zeigen, \ndass eine solche Fachgruppe sehr nützlich wäre. Bolligen hat schon länger eine Fachgruppe \nNatur und Landschaft (FNL) [6] und gute Erfahrungen damit gemacht.  \n \nAntrag: \nDer Gemeinderat prüft die Installation einer Fachgruppe Natur und Landschaft mit Fachspezialistinnen. \nThemen und Aufgaben der Fachgruppe: \n\n Beratung des Gemeinderates und der Verwaltung in Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes \n\n Förderung von Grünbereichen und Naturobjekten sowie Ausarbeitung von Bewirtschaftungsverträ-\ngen \n\n Betreuung des Natur- und Landschaftsinventars \n\n Mitarbeit in der Schutzzonenplanung sowie Ausarbeitung der Schutz- und Pflegevorschriften als Be-\nstandteil von Verträgen und deren Kontrolle der Einhaltung \n\n Beratung bei Überbauungsordnungen sowie Begutachtung von Baugesuchen, die Schutzobjekte o-\nder Schutzgebiete betreffen, sowie Beratung für alle Aspekte, der in den Massnahmeblättern Richt-\nplan Landschaft formulierten Massnahmen \n\n Capacity Building in den Bereichen Natur und Landschaft \n \nReferenzen: \n[1] https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/fachinformationen.html \n[2] https://biodiversitaet.scnat.ch/ \n[3] Mitwirkungsbericht Version 13.5.2020 \n[4] Richtplan Landschaft, Version 1.4.2020 \n[5] Biodiversität in der Stadt Bern, Handbuch und Ratgeber \n[6] Gemeindeverfassung Bolligen, 17.11.2015 \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Stärkung der Biodiversität ist ein wichtiger Bestandteil des alten und des neuen Richtplan Land-\nschaft. Die Aspekte der Biodiversitätsförderung werden in Münsingen seit langem aktiv bearbeitet und \nfliessen in Projekte und Planungen ein. Seit 1994 bestehen Konzepte und Planungen zum Thema Land-\nschaft und Biodiversität und seit Jahrzehnten werden Massnahmen mit Erfolg umgesetzt. Nebst unzähli-\ngen kleinen und Einzelmassnahmen wurden auch grosse und aufwändige Projekte realisiert. Beispiele \nsind die Renaturierungen und die Offenlegung von mehreren Kilometern Bächen und Gewässern, die \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/fachinformationen.html\nhttps://biodiversitaet.scnat.ch/\n\n\n 780 \n\nAufwertung des Naturschutzgebietes Stude/Ritzele, neue Alleen, Hecken und Baumreihen usw. Die Er-\nfolge sind belegt und sichtbar. Nebst vielen Amphibien und anderen Tierarten gehören auch grosse Ar-\nten wie Storch, Biber, Graureiher oder Eisvogel wieder zum alltäglichen Bild. Lokal gesehen dürfte die \nArtenvielfalt in Münsingen in den letzten Jahren wieder zugenommen haben. \n \nDem Gemeinderat ist bewusst, dass die Förderung der biologischen Vielfalt eine Daueraufgabe ist. Sie ist \nbereits heute im Rahmen der vorhandenen Ressourcen und unter Einbezug der bestehenden Organisati-\nonsstrukturen (Bereich Liegenschaften, Bereich Tiefbau, Fachbereiche Umwelt, Planung und Verkehr, \nUmwelt- und Liegenschaftskommission, Infrastrukturkommission) etabliert. Damit ist die Förderung der \nBiodiversität organisatorisch sichergestellt werden.  \n \nAuch an Dokumentationen, Fachleuten, engagierten Organisationen aus dem Bereich Natur- und Hei-\nmatschutz, kantonalen Fachstellen, einflussreichen Einzelpersonen fehlt es nicht. Auch die Prozesse bei \nPlanungen und Projekten stellen sicher, dass die Anliegen der Biodiversität beachtet und sichergestellt \nwerden können. \n \nDer Gemeinderat erachtet eine weitere, von der Gemeinde organisierte Fachgruppe nicht als zielfüh-\nrend. Es bestünde sogar die Gefahr, dass die Querschnittsaugabe der Biodiversitätsförderung an diese \nGruppe delegiert würde und sich die anderen Stellen aus der eigenen Verantwortung heraus nehmen. \nDas wäre kontraproduktiv. \n \nDie Gemeinde geht bei der Umsetzung von Projekten und Massnahmen regelmässig auf lokale Organisa-\ntionen und Fachleute zu (z.B. Naturgärtner, NVVM, Fischereiverein, Einzelpersonen etc.) und bindet sie \nein. Die Gemeinde kennt aber auch die Grenzen der Belastung dieser überwiegend freiwillig tätigen Per-\nsonen. \n \nSollte sich eine solche Fachgruppe jedoch selbständig konstituieren, ist die Gemeinde Münsingen gerne \nzur Zusammenarbeit mit der Fachgruppe bereit (analog Zusammenarbeit z.B. mit Verein für Ortsbild-\nschutz). \n \nAus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat, das Postulat „Fachgruppe Natur und Landschaft zur \nStärkung der Biodiversität in Münsingen“ als nicht erheblich zu erklären. \n \n\nErwägungen \n\n \nDas Leitbild der Gemeinde Münsingen hat unter anderem folgende Zielsetzungen:  \n\n „Die im Aaretal vergleichsweise überdurchschnittliche Artenvielfalt bleibt erhalten und wird geför-\ndert“. \n\n Münsingen bietet eine „hohe Lebensqualität für Jung und Alt sowie für die künftigen Generatio-\nnen“. \n\n \nDer Richtplan Landschaft sieht die Förderung der Biodiversität als wichtige Massnahme zu Erhalt und \nSteigerung der Lebensqualität in Münsingen vor (Massnahmenblatt 1).  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat „Fachgruppe Natur und Landschaft zur Stärkung der Biodiversität in Münsingen“ der \nGrüne und SP (P2108) wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \n\n\n\n 781 \n\nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Da der Gemeinderat nicht so begeistert ist über das Postulat, \nmöchte ich dazu noch ein paar einführende Worte sagen. Wir danken natürlich dem Gemeinderat für die \nStellungnahme. Hier noch einmal kurz, was das Ziel des Postulats ist und die Hintergründe. Die Massnah-\nmenblätter im Richtplan Landschaft enthalten gute und wichtige Elemente, insbesondere das Biodiversi-\ntätskonzept im Massnahmenblatt 1. Das ist ja eigentlich das, was wir vorher auch diskutiert haben. Die \nUmsetzungen, welche dort vorgesehen sind, bedingen grosse und breite Fachkompetenzen. Im Mass-\nnahmenblatt 8 – Strassenraumgestaltung ist zudem eine kommunale Fachstelle „Gestaltung des öffentli-\nchen Raums“ enthalten. Die Idee dieser Fachstelle greift unserer Ansicht nach zu kurz, da der Fokus \nStrassenraumgestaltung sehr eng ist. Wir schlagen darum vor, dass eine umfassendere Fachgruppe –  \noder sie nennen es jetzt Fachstelle – den ganzen Bereich Natur und Landschaft umfassen sollte. Die \nFachgruppe soll aus Fachspezialist*innen bestehen, welche Verwaltung, Politik und Dritte in allen Belan-\ngen des Natur- und Landschaftsschutzes unterstützen können. Sie soll also Fachkompetenz in Bezug auf \nBiodiversität und Klimawandel frühzeitig in den Prozess einbringen können -Ihr erinnert euch an die Dis-\nkussion rund um den Bahnhof vom Dienstag – und Kapazitäten schaffen, welche den Anliegen genügend \nRaum und Gewicht geben. Merci. \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Ich glaube, das ist ein Thema, welches sehr \nähnlich ist, wie vorhin die Inklusion. Uns ist ganz wichtig, dass wir in der ganzen Breite dieses Wissen ha-\nben und in der ganzen Breite dieses Bewusstsein haben. Es reicht eben nicht, wenn es nur im Strassen-\nbereich ist, da sind wir absolut einverstanden, Andreas Wiesmann. Wir haben immerhin eine Fachstelle \nUmwelt. Wir müssen uns überall noch viel besser sensibilisieren auf die Biodiversitätsthemen, das ist uns \nauch wichtig. Ich mache ein Beispiel, wie es eben sein könnte: Im Moment haben wir ja die Grünraumge-\nstaltung zwischen dem Schlossmattschulhaus und der Senevita zur Auflage gegeben. Das ist, glaube ich, \nein sehr gutes Beispiel. In einer breiten Vernehmlassung hat man diese Fachleute eben auch angespro-\nchen; dort wird etwas sehr gutes resultieren. Wir sind uns dieser Thematik bewusst, aber wir sind uns \nauch bewusst, dass wir das Fachwissen eben in der Breite haben müssen, in der breiten Anwendung von \nden praktischen Leuten, welche beispielsweise im Werkhof sind, bis hin zu den Planungen. Jede Planung, \njedes Baugesuch geht ja eigentlich auch bei unserer Fachstelle durch. Wir sind der Ansicht, dass wir et-\nwas haben, was wir beiziehen können, wenn es etwas Spezielles braucht. Wir haben auch zum Beispiel \nden Landschaftsarchitekten Möri beigezogen, als es um die Gestaltung des Schlossparks ging. Hier wurde \nnicht nur das Historische gut angeschaut, man hat auch die ganze Biodiversität angeschaut. Oder auch \nbei der ESN wurden Fachleute beigezogen. Das ist unser Ansatz, in der Breite arbeiten und nicht in der \nTiefe mit einer Fachstelle. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Einig sind wir uns darin, dass die Stärkung der Biodiversität ein \nwichtiger Bestandteil sein soll. Aber das ist auch gerade der Grund, weshalb wir an diesem Antrag fest-\nhalten wollen. Im nehme jetzt auch Bezug auf Sachen, welche im Text stehen. Es geht nicht primär um \nmehr Projekte, sondern es geht um Qualität. So ist zum Beispiel, als man die Ritzele gemacht hat, bei der \nPlanung kein Pflegekonzept erstellt worden. Und bei vielen Neubepflanzungen werden keine einheimi-\nschen Arten verwendet, sondern Sorten dafür. Ich habe ja eine einfache Anfrage gestellt „Begleitgrün“ \nbei der Industriestrasse“, wo wir eine Antwort erhalten haben, dass dort eine Mischung „Sommergrün \nDäpp“ verwendet werde. Ich habe diese auf der Webseite von Däpp nicht gefunden, aber es hat ganz \nviele Gartenbaufirmen, welche diese Mischung verkaufen. Und wenn man dann die Zusammensetzung \nanschaut, dann findet man Pflanzennamen wie „Coronation Gold“, „Wunder von Stäfa“, „Queen Beauty, \n„Early Harvest“ und für mich tönt das nicht so nach Ökotypen aus dem Schweizer Mittelland. Aber ich \nbin nicht der Experte dafür. Ich habe dann ein wunderbares Buch gefunden, welches bei der Stadt Bern \ngebraucht wird – also publiziert von Stadtgrün Bern. Und dort steht unter den Arten unter „Entschei-\ndende Faktoren zur Erhaltung der Biodiversität im Siedlungsgebiet“ und „einheimische, regionale und \nstandortgerechte Pflanzenarten“: „Möglichst viele einheimische, regionale und standortgerechte Pflan-\nzenarten, wo möglich Heublumensaat aus den Gärten verwenden, ausser in bewussten Ausnahmeflä-\nchen, nur Wildarten einbringen, keine Sorten oder Hybriden“. Und vermutlich sind das jetzt eben die \nSorten, aber vielleicht kann mir da jemand anderes mehr dazu sagen. \nEs wird von Erfolgen gesprochen, aber aus meiner Sicht sind diese punktuell belegt. Mir fehlt ein Ge-\nsamtkonzept, Biodiversität im Unterhalt und Überlegungen für die Vernetzungen von Flächen und Tritt-\nsteinen. Und sehr entscheidend ist das Mosaik des Ganzen über das ganze Gemeindegebiet. Die erwähn-\nten Arten, zum Beispiel Störche, sind Flagship-Arten, die werden natürlich einfach wahrgenommen, da \n\n\n\n 782 \n\nsieht man, es hat ganz viele Störche jetzt. Aber diese lassen isoliert betrachtet wenig Rückschlüsse auf \ndie Qualität der Massnahmen und der Lebensräume zu. Auf dem Parlamentsausflug zum Beispiel haben \nwir gelernt, dass diese Störche auch durchaus ein Problem sein können, zum Beispiel im Hechtenloch. \nDie Störche fressen natürlich etwas und das sind eben Kleintiere, welche andere hegen und pflegen. Es \ngibt da dann durchaus Konflikte. \nNach unserer Einschätzung ist die Organisation zur Förderung der Biodiversität durch die bestehende \nOrganisationsstruktur in der Gemeinde nicht sichergestellt. Wie kann es sonst sein, dass bei Naturschutz-\ngebieten, also bei der Schützenfahrbrücke zum Beispiel, das Thema Natur nicht bearbeitet wird oder ge-\nschützte Hecken beim Schulareal Sägegasse gerodet werden. Oder ich habe auch schon gehört, dass \nman das als Gestrüpp und Unordnung bezeichnet, was jetzt für die Entlastungsstrasse weggeputzt wird. \nDie geforderten naturnahen Aussenräume bei Bauvorhaben werden aus meiner Ansicht nur ungenügend \nauf Qualität überprüft. Wir sind der Ansicht, dass ein früher und geregelter Einbezug von Fachpersonen \nzwingend ist. So können Mittel zielgerichtet und ökonomisch eingesetzt werden und die Ziele im Richt-\nplan Landschaft erreicht werden. Einsprachen sind in jedem Fall für alle Seiten aufwändiger und teurer \nund darum zu vermeiden. Wichtig für die Biodiversitätsförderung ist vor Allem auch die Optimierung des \nAlltags, eben diese Pflegepläne. Unser Vorschlag, die Installation dieser Fachgruppe, ist ein Vorschlag, \nwie dieses Manko angegangen werden könnte. Und er nimmt eben Bezug auf etwas, was sowieso schon \nvorgesehen ist. Ich möchte festhalten, es ist eigentlich schon eine Struktur vorgesehen im Massnahmen-\nplan 8 und aus unserer Sicht besteht wirklich Handlungsbedarf, diese Themen in eine bessere Struktur zu \nbringen. Und wir denken, mit unserem Vorschlag können wir einen konstruktiven Beitrag dazu liefern. \nMerci.  \n \nHeinz Malli, SP-Fraktion: Merci Andreas Wiesmann. Ich möchte das nur kurz ergänzen, weil wir das zu-\nsammen besprochen haben. In unseren vielen Infrastruktur- und Bauprojekten, von welchen wir oft hö-\nren, habe ich sehr oft den Eindruck, dass eben gerade den Themen Naturschutz, Umweltschutz, Bio-\ndiversität wenig Rechnung getragen wird oder dass diese etwas stiefmütterlich behandelt werden. Wir \nhatten gerade letzten Dienstag so ein Beispiel. Von einer hier anwesenden Person wurde gesagt, „ja, we-\ngen ein paar Strohhalmen auf den Dächern…“; das nur so als Beispiel. Das zeigt es eigentlich oder ein \nzweites Beispiel: Ich greife das noch einmal auf von der Schützenfahrbrücke. Bei der Schützenfahrbrücke \ngab es einen negativen Fachbericht des Amts für Naturförderung und aus diesem Grund musste die Ge-\nmeinde nachbessern. Das sind alles so Sachen, welche vorher kontrolliert werden könnten, gäbte es eine \nsolche Fachgruppe. Wenn wir jetzt zum Beispiel auch schauen – und das ist jetzt nicht irgendwie abwer-\nten oder so – wir haben tatsächlich eine Umwelt- und Liegenschaftskommission, aber – Hand aufs Herz; \ndie Mitglieder mögen es mir verzeihen – sie sind nicht wirklich auf diesem Gebiet Fachleute. Aus diesem \nGrund wäre unsere Fraktion und auch ich persönlich sehr dafür, dass eine solche Fachgruppe eingesetzt \nwürde, welche als prüfende Instanz oder als Fachleute Kompetenzen haben, um eben genau solche Pro-\njekte zu begleiten, zu überprüfen, und dass dies eben gerade bei Bauprojekten nicht nur so als Beige-\nmüse betrachtet wird. Ich weiss, vielleicht fühlen sich jetzt gerade ein paar Leute angesprochen oder be-\ntupft, aber ich habe so diesen Eindruck bei den Bauprojekten. Darum wäre ich auch dafür – und unsere \nFraktion auch - dieses Postulat Fachgruppe erheblich zu erklären. \n \nMichael Hochstrasser, SVP-Fraktion: Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Wenn man zugehört \nhat, was meine Vorredner gesagt haben, dann kommt es mir ein wenig vor oder habe ich es ein wenig so \ninterpretiert, dass die Gemeinde da nicht so einen guten Job macht bei diesem Thema. Wir möchten \ndem klar wiedersprechen. Wenn man schaut, die Entwicklung, was gemacht wurde, bei den ganzen Be-\ngrünungsthemen, insbesondere auch, wenn man den Strassen entlang schaut – das wurde ja vorher \nauch erwähnt – dann muss ich sagen, sind da sehr grosse Fortschritte gemacht worden. Was mich per-\nsönlich, aber auch uns von der SVP allgemein stört ist, dass dieses Postulat – leider, muss ich sagen – ei-\nnen Angriff insbesondere auf unsere Landwirte ist, einmal mehr. Man stellt immer die Landwirte \nschlecht dar, indem sie verantwortlich seien für die schlechten Gewässer, für die Pestizide, welche über-\nall in Umlauf geraten. Das wird hier als Motivation beschrieben. Ein Frontalangriff, einmal mehr, auf die \nLandwirtschaft, finde ich, gehört nicht hierher, passt eigentlich überhaupt nicht. \nMan muss klar sehen, wir haben hier auch verschiedene Bereiche, welche angesprochen werden. Einer-\nseits – das ist dann auch beschrieben, sprechen wir von den Siedlungszonen, das ist klar, das ist ein \nThema. Hier möchte ich klar sagen, hier macht die Gemeinde bereits jetzt einen hervorragenden Job. \n\n\n\n 783 \n\nUnd wenn man den Richtplan Landschaft anschaut, dann muss ich sagen, ist dort drin enorm umfang-\nreich Vieles beschrieben, was man auch macht, auch mit den ganzen Plänen, die bestehen. Ich glaube, \nda bestehen keine Zweifel daran, dass dies nicht gemacht würde, dass man nicht intensiv daran arbeiten \nwürde. Es werden dann ja auch externe Stellen beigezogen – Firmen, Fachfirmen beigezogen - insbeson-\ndere auch bei der Erstellung des Richtplans. Und da stelle ich es dann schon in Frage, dass man dann \nquasi zusätzlich nochmals Fachgruppen braucht, welche dann die Fachleute zurechtweisen sollen. Da bin \nich der Meinung, das ist der falsche Weg, das macht überhaupt keinen Sinn. Zum Schluss muss ich klar \nsagen oder möchte auch der Gemeinde sagen, das ist der richtige Weg, den die Gemeinde geht. Ich \nglaube nicht, dass man jetzt der Gemeinde da noch einen Stock zwischen die Beine stellen muss. Der \nWeg ist so weiter zu gehen, wie er bisher gegangen wird, dieser ist unserer Meinung nach so richtig. Da-\nrum empfehlen wird, das Postulat nicht anzunehmen. Merci vielmals. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP-glp-EDU: Beat Moser hat vorhin den Link zu unserem vorher bespro-\nchen Postulat „Inklusion“ gemacht und dieser Gedanke ist uns natürlich auch gekommen. Wir haben hier \nzu diesem Thema eine Kommission - Umwelt und Liegenschaften - wir haben eine Fachbereichsleitung \nUmwelt, also wir haben Gremien in der Gemeindeorganisation, welche sich um diese Sachen kümmern. \nTrotzdem uns ist die ganze Frage der Biodiversität sehr wichtig und wir sehen das als unterstützungswür-\ndig. Aber es kommt schon etwas als Kritik rüber, jene Organe in der Gemeinde würden nicht richtig ar-\nbeiten. Und ob das die Lösung ist, wenn man jetzt da noch eine zusätzliche Gruppe schafft, welche auch \nwieder hinschaut – ich glaube, man müsste eher schauen, welche Anliegen haben wir an diese Kommis-\nsionen, welches Anliegen haben wir an die bestehende Fachstelle und dort halt den Auftrag vielleicht \npräzisieren, auf dieser Linie versuchen, Schub zu geben. Ich sehe nicht, dass es Sinn macht, hier eine zu-\nsätzliche Fachgruppe zu installieren. Wir sind uns nicht ganz einig in der Fraktion, weil das Anliegen, die \nBiodiversität zu stützen, ist da. Aber ob es Sinn macht, einfach hier noch eine zusätzliche Gruppe zu \nschaffen, da haben wir ein grosses Fragezeichen.  \n \nJürg Küng, SVP: Ja, ich fühle mich angesprochen, als Bauer, was die Biodiversität anbelangt. Ich habe \nauch das Gefühl, was auf Gemeindeebene passiert, ist ausreichend. Vieles ist ja auch vom Kanton oder \nvom Bund gesteuert, jedenfalls in der Landwirtschaft. Ich möchte euch ein kurzes Beispiel erzählen, wie \nes mir vor fünf Wochen ergangen ist, als ich eine Vollkontrolle hatte. Der Kontrolleur ist etwa dreieinhalb \nStunden bei mir gewesen. Zuletzt haben wir noch die Biodiversität angeschaut. Ich bewirtschafte einen \n„Hag“, zirka 150 – 180 Meter lang. Vor diesem „Hag“ sind drei Kirschbäume und ein altes „Schüürli“. Das \nliegt auf Gemeindeboden von Konolfingen – einige wissen vielleicht wo -, wenn man gegen Gysenstein \nhinauf fährt, hat es ein schönes Bänkli bei der Verzweigung und der „Hag“ vornedran, ist jener, den ich \nbewirtschafte. Das „Schüürli“ ist überwachsen mit Dornen und Efeu und galt bisher als Nistplatz für Vö-\ngel. Dem „Hag“ entlang muss oder darf ich einen Schonstreifen stehen lassen, bei diesem durfte ich die \nletzten zehn Jahre immer 50% mähen und 50% acht Wochen später mähen, so dass immer eine Rück-\nzugsmöglichkeit bestand. Ab sofort gilt – respektive, ich habe Zeit bis im Februar: Das „Schüürli“ kann ich \nvergessen, das fällt raus aus der Biodiversität. Ich habe danach nachgesehen – es gab mir zu denken -, \nich habe neun Vogelnester gefunden. Aber ich muss jetzt auf die drei Kirschbäume einen Nistplatz, also \neinen Vogelkasten hinaufhängen. Beim „Hag“, den Rückzugsstreifen – den kann ich vergessen. Was ich \njetzt machen muss ist, alle 50 Meter abwechslungsweise einen Kubik Ackersteine, einen Kubik Altholz, \ndas in der Abwechslung auf die ganze Länge deponieren. Das ist ein Beispiel aus der Praxis. Wir werden \nviel angegriffen wegen Biodiversität, sei es Pestizid und so. Aber es ist für uns auch nicht immer ganz ein-\nfach, alles zu erfüllen, was gefordert wird. Wichtig ist, dass man in diesen Parzellen das wachsen lässt, \nwas kommt. Du hast vorhin von diesen Pflanzen gesprochen, Andreas Wiesmann. Man kann einheimi-\nsche Pflanzen setzen oder säen, aber die wachsen nicht an allen Orten. Manchmal ist es besser, wenn \nman ausländische Pflanzen nimmt für die Biodiversität und diese dann auch wachsen. Weil dann haben \nunsere Insekten etwas davon. Das sind kleine Beispiele aus der Praxis und ich möchte noch einmal da-\nrauf hinweisen, dass wir den Gemeinderat unterstützen. Merci. \n \nMarkus Hänni, SVP: Geschätzte Anwesende. Als Bauer kann oder muss ich mich auch positionieren. \nSchaut mal, was im Dürrenberg oben gegangen ist. Wasserreservoir Dürrenberg – Super Biodiversität. \nNistplätze, Bienen, Vögel – ich weiss nicht, ihr wart wohl alle schon einmal dort oben. Ich finde es gut, \nwelchen Weg wir im Moment gehen und der Gemeinderat soll so wie bis anhin weiterfahren. Merci. \n \n\n\n\n 784 \n\nBeschluss (12 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen) \n\n \nDas Postulat „Fachgruppe Natur und Landschaft zur Stärkung der Biodiversität in Münsingen“ der \nGrüne und SP (P2108) wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 182/2021 \nLaufnummer CMI 4386 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Budget Covid-19 - Interpellation Wymann Peter, SVP (I2109) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Interpellation I2109 - Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nPeter Wymann, SVP, hat am 23.03.2021 eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nInterpellation \nAufgrund der Massnahmen die durch den Bundesrat und den Kanton beschlossen wurden, ist absehbar, \ndass die Steuereinnahmen der Gemeinde Münsingen sowohl von juristischen wie auch von natürlichen \nPersonen schrumpfen werden. \n \nMeine Fragen: \n\n Kann die Gemeinde Münsingen das Ausmass des Rückgangs der Steuereinnahmen abschätzen? \n\n Wurden Massnahmen eingeleitet, die laufenden Ausgaben zu reduzieren, im Wissen dass weniger \nGeld zur Verfügung steht? \n\n Wie werden Nachkredite unter diesem Aspekt behandelt? \n \nZudem wäre ich froh, wenn der Gemeinderat mir folgende Frage beantworten könnte: \n\n Welche Massnahmen wurden seitens der Wirtschaftsförderung und der Gemeinde Vorgenommen \num lokalen Geschäfte zu unterstützen – Härtefälle unter CHF 100'000 Umsatz usw. \na) Hat man Firmen die Unterstützung aktiv angeboten? \nb) Hat man oder Bestehen Pläne Firmen zu unterstützen, insbesondere solche die nicht unter die \n\nHärtefallklausel des Bundes und der Kantone fallen? \n \nBesten Dank für die Beantwortung obiger Fragen. \n \n\nStellungnahme des Gemeinderats \n\n \nEine weltweite Pandemie ist für die ganze Gesellschaft/Wirtschaft ein Novum und führt insbesondere \nbei Fragen bezüglich künftiger Auswirkungen zu grossen Unsicherheiten. Davon sind auch die Wirt-\nschafts- und Finanzprognosen betroffen.  \n \nBei der Berechnung der Steuereinnahmen werden primär folgende Parameter berücksichtigt: \n\n Empfehlungen der Kantonalen Planungsgruppe KPG \n\n Steuerprognose Kanton Bern \n\n Bautätigkeit (Wohnraum) und damit verbunden die Entwicklung der Bevölkerung in Münsingen \n\n Wirtschaftliche Branchenstruktur in der Gemeinde Münsingen \n\n BIP-Entwicklung Schweiz und Kanton Bern \n\n Reallohnentwicklung und allfällige Teuerung \n\n Geplante Steuerreformen \n\n\n\n 785 \n\n \nKann die Gemeinde Münsingen das Ausmass des Rückgangs der Steuereinnahmen abschätzen? \nDie Entwicklung der Steuereinnahmen wird in den kommenden Jahren mit Unsicherheiten verbunden \nbleiben, da die Auswirkungen der Pandemie nach wie vor schwierig abschätzbar bleiben. Da die Berech-\nnungen auf verschiedene Quellen und Indikatoren abstützen (vgl. oben), können einzelne Fehleinschät-\nzungen geglättet und eine grösstmögliche Genauigkeit unter volatilen Bedingungen erzielt werden. \n \nIm aktuell gültigen Budget bzw. Aufgaben- und Finanzplan wurde unter der Berücksichtigung der oben \nerwähnten Einflussfaktoren von folgendem wirtschaftlichen Szenario ausgegangen: \n \nRote Line = ein V-Szenario (Prognose Juni 2020) \n \n\n \n \nDieses Szenario wiederspiegelt sich auch in der prognostizierten Entwicklung der Einkommenssteuern \nder natürlichen Personen in der Gemeinde Münsingen. Hier wurden jedoch noch die kantonalen und \nkommunalen Gegebenheiten mitberücksichtigt. Die Hochrechnung im 2020 ergab eine prognostizierte \nEinkommenssteuer von rund CHF 27.0 Mio. Für das Budget 2021 wurde ein Rückgang von 3 Prozent be-\nrechnet, was rund CHF 26.2 Mio. ergibt.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemäss Hochrechnung 2021, basierend auf der 2. Steuerrate, werden die budgetierten Erträge bei den \nEinkommenssteuern im 2021 erreicht. Ebenfalls zuversichtlich stimmt die Aussage der Steuerverwaltung \ndes Kantons Bern vom 18.08.2021, wonach sich die Pandemie zwar auf die Steuereinnahmen auswirkt, \naber nicht so stark, wie ursprünglich angenommen. Die Einnahmen liegen über dem Jahr 2019. \n \n\n\n\n 786 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEine ähnliche Beurteilung anlässlich der Hochrechnung 2021 zeigt sich auch bei den Vermögenssteuern – \nHier darf davon ausgegangen werden, dass der budgetierte Wert im 2021 sogar leicht übertroffen wird. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemäss Hochrechnung 2021 kann davon ausgegangen werden, dass die budgetierten Gewinnsteuern \nvon CHF 1.5 Mio. erreicht werden. \n \nSämtliche Berechnungen der Steuereinnahmen werden im Rahmen des kommenden Budgetprozesses \nfür die Jahre 2022 bis 2026 überarbeitet und an die neusten Prognoseannahmen angepasst. \n \nWurden Massnahmen eingeleitet, die laufenden Ausgaben zu reduzieren, im Wissen dass weniger Geld \nzur Verfügung steht? \nEin Grossteil der Aufwände in der Erfolgsrechnung ist kaum beeinflussbar. Rund 65 Prozent der Gesamt-\naufwände fallen v.a. auf Abschreibungen, Transferaufwände (Lastenverteiler) und Einlagen in Spezialfi-\nnanzierungen. Die restlichen rund 35 Prozent fallen auf Personal- und Sachaufwendungen. Als Sofort-\nmassnahme wurde im 2020 u.a. auf die Durchführung von Personal- und Infoanlässen, Besuch von Wei-\nterbildungen und Fachkursen verzichtet. Hingegen wurden praktisch sämtliche Unterhaltsarbeiten aus-\ngeführt, da diese wichtige Aufträge und somit Impulse in das lokale Gewerbe nach sich ziehen. Ebenfalls \nsind Unterhaltsarbeiten wichtig für die Substanzerhaltung. Details sind dem Geschäftsbericht 2020 zu \nentnehmen. \n \nDie kurzfristige Planung wird durch das jährlich neu zu erstellende Budget sichergestellt, welches dem \nParlament in seiner Novembersitzung zur Genehmigung unterbreitet wird. Ein weiteres Steuerungs-\ninstrument für die mittelfristige Planung ist der Aufgaben- und Finanzplan, welche an der gleichen Sit-\nzung dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet wird. Die Aufwände können dahingehend gesteuert \nwerden, indem die Leistungen im Aufgaben- und Finanzplan durch das Parlament definiert werden.  \n \n  \n\n\n\n 787 \n\nWie werden die Nachkredite unter diesem Aspekt behandelt? \nFür Nachkredite in der Erfolgsrechnung gelten unverändert die gesetzlichen Bestimmungen. Stehen \nBudgetüberschreitungen in direktem Zusammenhang mit Covid-19, so werden diese als gebundene \nNachkredite eingeordnet. Als Beispiel kann der Nachkredit im 2020 für die Beschaffung von Schutz- und \nDesinfektionsmaterial genannt werden. \n \nWelche Massnahmen wurden seitens der Wirtschaftsförderung und der Gemeinde Vorgenommen um lo-\nkalen Geschäfte zu unterstützen – Härtefälle unter CHF 100'000 Umsatz usw. \na) Hat man Firmen die Unterstützung aktiv angeboten? \nb) Hat man oder Bestehen Pläne Firmen zu unterstützen, insbesondere solche die nicht unter die \n\nHärtefallklausel des Bundes und der Kantone fallen? \n \nDie Firmen haben/hatten primär Zugang zu den Hilfsprogrammen von Bund/Kanton. (Kurzarbeitsent-\nschädigung, Härtefallentschädigung ab CHF 50‘000.00deklariertem Umsatz, Corona Erwerbsausfallen-\nschädigung für Selbständigerwerbende, z.B. Coiffeur). \nPunktuell wurden seitens der Gemeinde auf Mietzinseinnahmen verzichtet. Zusätzlich wurden Lieferan-\ntenrechnungen sofort, d.h. vor Fälligkeit bezahlt und bei Forderungen der Gemeinde gegenüber Dritten \nwurden ein Mahnstillstand und 60 Tage als Zahlungsziel gewährt. Unterhaltsarbeiten wurden wenn im-\nmer möglich ausgeführt (vgl. oben). Weitergehende Unterstützung an Unternehmen wurde seitens der \nGemeinde nicht angeboten. Die aktuellen Wirtschaftsindikatoren lassen auf eine rasche Erholung in den \nkommenden Monaten schliessen, weshalb sich keine weiteren Massnahmen aufdrängen. \n \nGestützt auf Artikel 57 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \n\nStellungnahme Interpellant \n\n \nDer Interpellant erklärt sich mit der Stellungnahme des Gemeinderats \n \n\n☒  zufrieden \n\n☐  nicht zufrieden \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 183/2021 \nLaufnummer CMI 111 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 01.06.2021 \n \nCornelia Jutzi, Grüne – Spielplätze bei den Kindergärten \nSchriftliche Antwort durch Bereich Liegenschaften und Ressortvorsteher Beat Moser: \nIn der Gemeinde Münsingen gibt es sechs öffentliche Spielplätze, die von der Gemeinde auf Sicherheit \nkontrolliert und unterhalten werden. An folgenden Standorten stehen diese Spielplätze: \n\n Schlossgut, beim Restaurant \n\n Blumenhaus \n\n Sennweg  \n\n Schulanlage Schlossmatt \n\n Schulanlage Trimstein  \n\n Schulanlage Tägertschi \n \nBei folgenden Kindergärten gibt es Spielplätze, die heute der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen: \n\n Finkenweg 11 \n\n\n\n 788 \n\n Sennweg 1 \n\n Thunstrasse 6a \n\n Dorfmattweg 12 \n\n Dorfmattweg 69 \n\n Dorfmattweg 69a \n \nWährend dem Kindergartenbetrieb (39 Wochen im Jahr) wird der Spielplatz von den Kindergartenkindern \ngenutzt. Der Aussenspielplatz ist für die Entwicklung der Kinder sehr wichtig und eine Durchmischung mit \nnicht Kindergartenkindern ist nicht möglich.  \n \nBei den öffentlichen Spielplätzen gibt es regelmässig Vandalismusschäden, was bei den nicht öffentlichen \npraktisch nie passiert. Die Kontrollen sämtlicher Spielgeräte, die im Besitz der Gemeinde sind, werden von \nder Hauswartschaft ausgeführt. Bei den öffentlichen Spielplätzen ist der Kontrollintervall kürzer und dem-\nzufolge zeitintensiver. Wenn die Spielplätze bei den Kindergärten geöffnet werden, muss für die Kontrolle \nmit einer Verdoppelung des Aufwandes gerechnet werden. Es ist davon auszugehen, dass das Littering \nbei der Öffnung der Kindergartenspielplätze eher zunehmen wird. \n \nWährend den Ferien, an den Wochenenden und freien Nachmittagen, gibt es die Möglichkeit, den Spiel-\nplatz für die Öffentlichkeit zu öffnen. Die Öffnung der Spielplätze auf Beginn des Jahres 2022 wäre realis-\ntisch. Bei allen Schulanlagen sind Fairnesstafeln (was muss auf der Anlage berücksichtigt werden) mon-\ntiert, die ebenfalls noch bei den Kindergärten montiert werden müssen.  \n \nSollte der Vandalismus an den Spielgeräten oder Gebäuden bei den Kindergärten zunehmen und der Auf-\nwand für die Entsorgung des Unrates deutlich steigen, müsste die Öffnung für die Öffentlichkeit neu beur-\nteilt werden. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Begleitgrün Kreuzung Industriestrasse, Belpbergstrasse, Niesenmattweg \nSchriftliche Antwort durch Ressortvorsteherin Susanne Bähler: \nDie beiden Inseln werden neu mit einer biodiversen Anpflanzung mittels einheimischen Pflanzen „Stau-\ndenmischung Sommerwind der Firma Daepp“ ausgestattet. Zudem wird ein Baum in der Grünfläche ge-\npflanzt. \nDie Bepflanzungsarbeiten werden diesen Herbst ausgeführt. Die Firma Fuhrer AG hat ein wirtschaftlich \ngünstiges Angebot gemacht und den Auftrag erhalten. \n \n \nDavid Fankhauser, SVP – Fussgängermarkierungen in Trimstein \nSchriftliche Antwort durch Ressortvorsteherin Susanne Bähler: \nDer Längsstreifen Dorfstrasse Trimstein ist KEIN Fussgängerlängsstreifen. Es handelt sich um eine opti-\nsche Fahrbahneinengung mit dem Ziel, eine erhöhte Aufmerksamkeit in diesem Bereich zu generieren \nund ggf. eine weitere Geschwindigkeitsreduktion zu erreichen.  \nWeitere Massnahmen sind aktuell in Trimstein nicht geplant, es gilt hier wie überall in Münsingen, \nTrimstein und Tägertschi die Markierungen auf öffentlichen Strassen so minimal wie nötig zu halten, um \nnicht unnötige Unaufmerksamkeit zu erzeugen.  \nEs ist vereinbart, dass Roland Mett, Bereichsleiter Tiefbau, mit der Kapo Bern das weitere Vorgehen be-\nsprechen wird, um die Situation zu beurteilen. \n \n \nLinus Schärer, SP – Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept \nSchriftliche Antwort durch Ressortvorstehende Beat Moser und Andreas Kägi: \n1. Zu wichtigen Vorhaben wie zum Beispiel das RGSK konsultiert die Regionalkonferenz Bern-Mittelland \n\n(RKBM) neben den Gemeinden die zuständigen kantonalen Stellen und soweit nötig die übrigen \nkommunalen Körperschaften, die regional organisierten politischen Parteien und bei Bedarf die wei-\nteren interessierten Kreise direkt. Es erfolgt ebenfalls eine Publikation der Vernehmlassung im Anzei-\nger Konolfingen sowie auf der Homepage der RKBM. \nVernehmlassungen, bei welchen das Gemeindeparlament zur Mitwirkung eingeladen wird, wer-den \n\n\n\n 789 \n\nin erster Linie dem Parlamentsbüro unterbreitet. Das Parlamentsbüro entscheidet, ob an der Ver-\nnehmlassung teilgenommen werden soll und diese an einer ordentlichen Sitzung traktandiert wird, \nallenfalls eine a.o. Sitzung einberufen werden muss oder dem Antrag des Gemeinderates Folge ge-\nleistet werden soll. Wird nicht an der Vernehmlassung teilgenommen, wird das Parlament an einer \nder folgenden Sitzungen unter den Mitteilungen über den Sachverhalt und den Entscheid des Parla-\nmentsbüros informiert. Die Vernehmlassungsfristen der Regionalkonferenz sind teilweise sehr kurz \nund gerade für Parlamentsgemeinden problematisch. Schon verschiedentlich haben die Gemeinden \nauf diese unbefriedigende Situation hingewiesen. Die Regionalkonferenz ist sensibilisiert, diesem \nPunkt entsprechend Beachtung zu schenken. Aufgrund von verschiedenen Abhängigkeiten und Zeit-\nplänen kann die Regionalkonferenz zum Teil jedoch keine längeren Fristen gewähren. Aus diesem \nGrund wird in diesen Fällen das Geschäft dem Parlamentsbüro unterbreitet, wie dies bei der Anpas-\nsung der Kulturverträge 2019 der Fall gewesen ist. Infolge der Covid-Pandemie mit abgesagten Sit-\nzungen im Frühling 2020 konnte dieser Ablauf beim RGSK nicht umgesetzt werden. Stand heute ha-\nben wir nun aber die technischen und gesetzlichen Möglichkeiten auch in dieser a.o. Situation die \nGeschäftsprozesse aufrecht zu erhalten. \n\n \n2. Inhalt des RGSK 2021 \n\nMit dem Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) 2021 und Agglomerationspro-\ngramm der 4. Generation (AP4) stimmt die RKBM die Siedlungs-, Landschafts- und Verkehrsplanung \naufeinander ab. Ziel des Instruments ist es, die Region als attraktiven Lebensraum und Wirtschafts-\nstandort zu stärken. Die RKBM hat das RGSK 2021 / AP4 in einem aufwendigen Prozess gemeinsam \nmit ihren Mitgliedsgemeinden konzipiert. Eine zentrale Neuerung des Konzepts ist das regionale Zu-\nkunftsbild, das die Entwicklungsvorstellungen der Region Bern-Mittelland bis ins Jahr 2040 aufzeigt. \nEin weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bereinigung der umfangreichen Massnahmenpakete aus den \nVorgängerkonzepten. Das RGSK 2021 und AP4 setzt noch stärker als das Konzept von 2016 auf die \nSiedlungsentwicklung nach innen. Das bis 2040 erwartete hohe Bevölkerungswachstum will die \nRKBM hauptsächlich innerhalb der bestehenden Bauzonen bewältigen – mit zahlreichen neuen In-\nnenentwicklungsgebieten und der Mobilisierung von zentral gelegenen, gut erschlossenen Arealen. \nDie 2019 beschlossene Mobilitätsstrategie 2040 der RKBM fliesst ins aktuelle RGSK und AP ein – und \ndamit auch der neue strategische Schwerpunkt «Vernetzen»: Die RKBM will durchgehende Verkehrs-\nnetze schaffen. So plant sie beispielsweise ein Netz von Velohauptrouten in der gesamten Region. \nUm die multimodale Mobilität – die Kombination verschiedener Verkehrsmittel – zu fördern, sollen \nmögliche Standorte für Mobilitäts-Hubs ermittelt werden. \nInhaltlicher Bestandteil des RGSK 2021 ist das Agglomerationsprogramm der vierten Generation \n(AP4). Dieses ist für die Region von hohem Interesse: Mit den Agglomerationsprogrammen fördert \nder Bund Verkehrsprojekte von Städten und ihren Agglomerationen finanziell – und zwar umso \nmehr, je wirkungsvoller sie sind. Im AP4 beantragt die RKBM für die Jahre 2024–2027 Massnahmen \nim Kostenbereich von rund 413 Millionen Franken. \n \nRGSK-AP4 versus Gemeindeautonomie \n• Das RGSK 21 ist behördenverbindlich und wird in der Regionalkonferenz entschieden (RGSK \n\n2021 wurde Mitte Juni einstimmig durch die Regionalkonferenz Bern-Mittelland angenommen). \n• Die Behördenverbindlichkeit beschränkt sich auf raum- und verkehrsrelevante Massnahmen. \n\nKonkret müssen die Massnahmen geprüft und berücksichtigt werden. Können oder wollen sie \nvon lokalen Behörden nicht umgesetzt werden, ist dies zu begründen. Abschliessende Ent-\nscheide sind, aber in jedem Falle durch die zuständigen Organe der Gemeinden zu diskutieren \nund zu fällen. \n\n• Wichtig ist auch, dass allfällig geplante Massnahmen, welche nicht im RGSK abgebildet sind, \nkeine Unterstützung aus dem jeweiligen Agglomerationsprogramm erhalten. \n\n• Sind im RGSK 21 Massnahmen aufgeführt, welche von der Gemeinde später abgelehnt oder an-\nders entschieden werden, wird dies im nächsten RGSK angepasst. \n\n• Insofern können beschlossene Massnahmen des RGSK nicht durch einzelne Gemeindebürger an-\ngefochten werden. Setzt der Gemeinderat aber eine Massnahme des RGSK 2021 um, hat das \nzuständige Gemeindeorgan (Parlament und/oder Volk) den letzten Entscheid, ob diese Mass-\nnahme so realisiert wird oder nicht. \n\n\n\n 790 \n\n• Damit ist die Gemeindeautonomie bezüglich Planung und Massnahmen in siedlungs- und ver-\nkehrsrelevanten Themen jederzeit eingehalten und sichergestellt. \n\n \n \nNeue einfache Anfragen \nAndreas Wiesmann, Grüne - Hochspannungsleitung entlang der Bahn-\nlinie, Synergien nutzen? \nMit den geplanten Projekten Entlastungsstrasse Nord, Bahnhofaus-\nbau, Verlegung Industriestrasse, Bahnhof West werden umfangreiche \nErdarbeiten entlang der Bahntrasse und im Gebiet Bahnhof Münsin-\ngen getätigt. \n\n Wurde geprüft, die Hochspannungsleitungen, die aktuell entlang \nder Bahnlinie geführt werden, in den Boden zu verlegen? \n\n Bietet sich hier die einzigartige Chance den Elektrosmog im Ge-\nbiet Rossboden - Bahnhof Münsingen - Erlenau und insbesondere \nauch in der geplanten ZPP Bahnhof West zu reduzieren und das \nGebiet auch optisch aufzuwerten? \n\n \n \n \n \n \nLinus Schärer, SP – Schützenfahrbrücke \n3. Wird der Neubau Schützenfahrbrücke wie geplant im Winter 2021/22 umgesetzt? \n4. Wie sieht der aktuelle Projektstand aus? \n \nSchriftliche Antwort durch Ressortvorsteher Beat Moser: \n1. Nein, der Bau der Schützenfahrbrücke verschiebt sich auf den Winter 2022/2023. \n\nBegründungen: \n\n Der Wasserverbund Region Bern wird eine zweite Aaretalleitung erstellen. Das Projekt wird im \nWinter 2022/2023 realisiert. Die zwei Bauprojekte werden koordiniert und die Synergien für die \nInstallationsplätze genutzt. \n\n Das Projekt wurde aus Kostengründen überarbeitet und wird zur Zeit neu submittiert. Das Sub-\nmissionsverfahren wird Ende Oktober abgeschlossen \n\n \n2. Das Baugesuch ist beim Regierungsstatthalteramt, es fehlen noch Unterlagen der Gemeinde Belp \n\nsowie gegengezeichnete Pläne vom Kanton. Wir rechnen mit der Baubewilligung bis Ende Jahr. \n\n Das Submissionsverfahren läuft bis Ende Oktober 2021. Mögliche Kreditänderungen an die Ge-\nmeindeversammlungen und ans Parlament Frühling 2021 \n\n Vergabe der Aufträge, Detailplanung Frühling / Sommer 2022 \n\n Baubeginn Ende Oktober 2022 \n \n \nLinus Schärer, SP – Schulnetz21 \n\n Warum sind die Schulen Münsingen nicht Mitglied des Schulnetz21 – Schweizerisches Netzwerk ge-\nsundheitsfördernder und nachhaltiger Schulen (www.schulnetz21.ch)? Dies obwohl das Schulzent-\nrum Rebacker z.B. seit kurzem das Label „Klimaschule“ trägt. \n\n Können sich die Verantwortlichen der Schulen Münsingen vorstellen, dem Netzwerk beizutreten, \nvon diesem vorhandenen Wissen zu profitieren und so der Bildung Nachhaltiger Entwicklung (BNE) \nauf Dauer Nachdruck zu verleihen? \n\n \nUrs Baumann, Ressortvorsteher Bildung: Linus Schärer, ich möchte dir danken für diese Anfrage. Es war \nsehr interessant, ich habe das nicht gekannt, auch die Schulleitungen haben es nicht gekannt, sie haben \nes in der GL kurz angetönt. Sie werden das prüfen. Ich habe persönlich die Webseite ziemlich intensiv \nstudiert. Ich habe auch mit Frau Christen telefoniert, welche Koordinatorin an den Schulen Gwatt ist und \n\n\n\n 791 \n\nhabe sie gefragt, was das für eine Institution ist und was genau für eine Idee dahinersteht. Sie hat davon \ngeschwärmt, sie ist seit 2007 dort angestellt und hat dieses Thema hineingebracht. Mit ihrer Anstellung \nist sie dort Koordinatorin geworden und sie sind immer noch dabei. Sie konnte mir nicht sagen, wieso \ndass die Region Bern – ich weiss auch nicht ob das Kanton Bern oder um Bern herum ist – vor drei Wo-\nchen ist ein Schreiben gekommen, dass diese geschlossen wird. Sie werden neu wieder der Zentral-\nschweiz angeschlossen werden, wo sie 2007, als sie dazugekommen sind, auch gewesen sind. Da sind \nirgendwie Bewegungen im Gang. Aber, wenn ich die Qualitätskriterien anschaue auf dieser Webseite, \ndann ist es recht umfangreich. Sie empfehlen den Schulen, das Basismodell anzugehen, das sind sechs \nThemen mit je etwa fünf Unternehmen, dann kommen 48 Seiten. Vorne hat man im Prinzip das Thema, \ndarunter sind fünf, sechs Fragen, aber dann die Fragen noch unterteilt in a, b, c. Auf der rechten Seite \nheisst es dann, trifft zu, trifft teilweise zu, trifft nie zu und dann muss man nochmals vier Kästchen ankli-\ncken, wie die Priorität ist – und das geht über 48 Seiten. Irgendwie fand ich dann, das sieht aus wie ein \nNirwana – bis mir dann eingefallen ist, dass ich gar nicht weiss, was das heisst. Ich habe es nachgeschla-\ngen, Nirwana kommt aus dem Buddhismus und ist eigentlich ein Austritt aus dem Samsara, dem Kreis-\nlauf des Leidens und der Wiedergeburten, dass man diesen durch Erwachen erreichen könnte. Und da \nmusste ich sagen, wenn das dann natürlich ein Papiertiger ist – dass man alle drei Jahre eine Bestandes-\naufnahme machen muss, das ganze Zeug wie ein Qualitätslabel wieder durchgehen muss, das sollte es \ndann auch nicht sein. Es sollte etwas gelebtes sein. Ich finde es wertvoll, wenn wir das machen wollen \nund ich würde es unterstützen. Es wäre eigentlich mehr das, dass man Begegnungen hat, einen halbjähr-\nlichen Austausch, dass man so Menschen begegnet und diesen Fragen stellen kann „wie macht ihr es bei \neuch?“ Nicht dass es etwas Kopflastiges wird, wo schlussendlich niemand mehr weiss, wo oben und un-\nten ist. Das ist ein wenig meine persönliche Meinung, aber jetzt bin ich gespannt, was dann die Ge-\nschäftsleitung sagt und vielleicht ist das sogar etwas, wo der Gemeinderat etwas zu sagen hat. Ich weiss \nauch nicht, wie hoch die Kosten dafür sind. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Schliessung der Geburtshilfe am Spital Münsingen \nIm Juli hat die Berner Insel-Spitalgruppe mitgeteilt, dass sie die Geburtshilfe an der Frauenklinik am In-\nselspital konzentriert. Die Konsequenz: Die Geburtshilfe in Münsingen wurde Ende August geschlossen. \nDas Beispiel Riggisberg zeigt, dass die Schliessung der Geburtsabteilung auch generell negative Folgen \nfür den Spitalstandort haben kann. \nWie schätzt der Gemeinderat die aktuelle Situation rund um das Spital Münsingen ein? In welcher Art \nkann er die Anliegen der Region bei der Insel-Spitalgruppe einbringen. Was kann die Gemeinde tun um \nden Spitalstandort Münsingen, insbesondere auch den 24/67-Notfall, längerfristig zu sichern? \n \nGabriela Krebs, Ressortvorsteherin Soziales und Gesellschaft: Mich hat die Nachricht über die Schlies-\nsung der Geburtenabteilung ebenso überrascht und auch erschreckt, wie vermutlich die Meisten hier. \nDer Gemeinderat hat nur kurz vor der offiziellen Medienmitteilung davon erfahren. Zu deinen drei Fra-\ngen, Andreas Wiesmann, kann ich folgendes sagen: \nDu hast gefragt, in welcher Art sich der Gemeinderat bei der Insel-Gruppe einbringen kann. Für Themen \nund Anliegen, welche eher das Operative betreffen, kann die Gemeinde jederzeit das Gespräch mit der \nSpitalleitung, mit dem Spitaldirektor, suchen. Das hat mir Herr Schmid, der jetzige Leiter, so mitgeteilt. Er \nhat eine sehr grosse Offenheit und ein Interesse gezeigt und hatte auch Freude, dass sich in Münsingen \nüberhaupt jemand für sie interessiert, respektive die Politik sich für sie interessiert. Wenn es aber um \ngrössere oder strategische Geschäfte geht, dann müssen wir uns schriftlich an die Direktion in Bern wen-\nden, da wird es dann schon schwieriger. \nDu hast gefragt, was die Gemeinde machen kann, um den Spitalstandort und besonders die Notfallabtei-\nlung längerfristig zu sichern. Da hat die Gemeinde eigentlich keinen wirklichen Einfluss. Was wir tun kön-\nnen, ist den Einfluss des Grossen Rats zu nutzen, das läuft über diesen Weg. Und eigentlich müssen wir, \nalso über alle Parteien hinweg, uns an die Mitglieder, im Besonderen an die Mitglieder der Gesundheits- \nund Sozialkommission, wenden. Leider ist aktuell niemand aus unserer Region in dieser Kommission. \nFrau Aliki Panayides aus Ostermundigen ist die nächste. Dort ist unsere Region sehr schlecht vertreten \nim Grossen Rat. Aber dies wäre der Weg. \nDeine erst Frage war, Andreas Wiesmann, wie der Gemeinderat die aktuelle Situation rund um das Spital \nMünsingen einschätzt. Das weiss ich nicht, weil wir haben uns seither nicht mehr gesehen. Ich kann hier \n\n\n\n 792 \n\nkeine konsolidierte Meinung oder Aussage machen. Ich kann dir nur eine persönliche Einschätzung mit-\nteilen. Diese basiert zum einen auf Aussagen von Herrn Schmid, dem Standortleiter, und dem, was aktu-\nell im Kanton läuft. Aus der Perspektive des Spitals ist der Notfalldienst, welchen du angesprochen hast, \nexistenziell für das Spital. Ohne Notfalldienst kein Spital, sagt Herr Schmid. Und dieser sei aber momen-\ntan so gesichert. Sie probieren sehr fest, für die Zuweisenden, vor Allem für die Hausärzte und auch für \ndie Patienten, ein guter Partner zu sein. Das sei manchmal etwas schwierig. Die Patienten klagen im Not-\nfall über Wartezeiten – und das ist vielleicht gut zu wissen, wenn man das nächste Mal dort landet, was \nwir nicht hoffen – und das sei auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens sind sie ein Landspital und eben \nnicht das Unispital in Bern und sie erhalten häufig die jungen, neuen Assistenzärztinnen und diese brau-\nchen einfach mehr Zeit und müssen mehr nachfragen und etwa auf den Oberarzt warten. Das ist ein \nGrund. Das andere – da müssen wir uns alle an der Nase nehmen – sie stellen fest, dass sich ihre Notauf-\nnahme immer mehr ein wenig zu einer erweiterten Hausarztpraxis entwickelt. Und wenn man mit jedem \nBobo und jedem Husten am Wochenende in das Spital hinauf rennt, anstatt mal ein Tee zu trinken – das \nwaren seine Worte – dann muss man sich nicht wundern, wenn man mehr warten muss. Also der Notfall \nsollte ein Notfall sein. Grundsätzlich hat Herr Schmid das Gefühl, dass das Spital bei den Hausarztpraxen \nhier in Münsingen gut verankert sei. Das ist ein wichtiger Faktor, dass die Hausärzte die Leute auch an \ndas Spital Münsingen überweisen. Noch so, wie es im Kanton aussieht: Im Frühling hat der Regierungsrat \nMassnahmen und Empfehlungen formuliert, um die Spitallandschaft im Kanton profitabler zu machen. \nEin wichtiges Anliegen. Die Spitäler seien zwar auf einer guten finanziellen Basis, aber die Rendite sei zu \nklein. Dem will der Regierungsrat entgegenwirken, indem die aktuell sieben Versorgungsregionen auf \nvier reduziert werden und es durch die Zusammenarbeit und die Vernetzung zu Synergien kommt und es \ngünstiger wird. Dann sollen die Vergabungen der Leistungsaufträge angepasst werden, um eine wohnor-\ntsnahe Grundversorgung zu gewährleisten. Ihnen ist es wichtig, dass stabile Behandlungsketten geschaf-\nfen werden, nicht dass es zu Unterbrüchen kommt beispielweise im Notfall oder vom ambulanten zum \nstationären. \nEin Satz im Spitalbericht 2020 hat mich bezogen auf Münsingen positiv gestimmt. Dort steht nämlich: \nDer Regierungsrat unterstützt die dezentrale Konzentration der Grundversorgung. Ich interpretiere das \njetzt hoffnungsfroh auf den dezentralen Standort von Münsingen ausserhalb des städtischen Gebiets. \nDer Spitalbericht ist übrigens jetzt gerade in der Herbstsession besprochen worden und vielleicht habt \nihr es gelesen in der Zeitung. Der Grosse Rat hat sehr deutlich gemacht, dass sie in die grundlegenden \nEntscheidungen zur künftigen Spitallandschaft frühzeitig vom Regierungsrat einbezogen werden wollen. \nUnd dann wären wir wieder beim Anfang, wo ist unser Einfluss? Einfach über unsere Grossrätinnen und \nGrossräte. Mein Fazit - was ich jetzt so gelesen, erfahren und gehört habe –die Spitallandschaft ist ext-\nrem in Bewegung. Es muss etwas hinausschauen und die Rendite ist halt im Moment zu klein, das Polster \naber noch gross genug. Eine klare Aussage zu machen, ist schwierig, aber aktuell ist der Standort \nMünsingen nicht gefährdet. Eine Prognose weiter- und längerfristig, würde ich mich jetzt hier nicht wa-\ngen zu machen, das wäre heikel. Das ist meine Einschätzung. \n \n \nMartin Schütz, SP – Hochwasser 2021 \nDer Sommer 2021 war nördlich der Alpen einer der nassesten seit Messbeginn. In Münsingen hatten wir \nim Juni und Juli zusammen etwa einen halben Meter Niederschlag, etwa doppelt soviel, wie im Durch-\nschnitt dieser beiden Monate. Die Tagesmaxima lagen bei etwa 40mm. \nDeshalb meine Fragen:  \n1. Hat sich der Hochwasserschutz in der Gemeinde Münsingen bewährt oder haben sich irgendwo \n\nSchwachstellen gezeigt, insbesondere in Tägertschi beim Grabenbach? \n2. Ist die totale Schadensumme in der Gemeinde bekannt? \n \nBeat Moser, Ressortvorsteher Umwelt und Liegenschaften: Danke für deine Fragen, Martin Schütz, zum \nHochwasserschutz in Münsingen. Grundsätzlich, was ist das Beste für den Hochwasserschutz? Ganz \nwichtig: Seit Jahren verlangen wir die Versickerung vor Ort; also dass möglichst alle versiegelten Parzel-\nlen vor Ort versickern. Offenlegung von Bächen, welche eingedohlt sind, wo Wasser schnell fliesst. Das \nsind Massnahmen, wo man sagen kann, das führt zum Erfolg beim Hochwasserschutz. Ganz konkret darf \nich sagen, dass sich der Hochwasserschutz in Münsingen grundsätzlich bewährt hat. Ich möchte jetzt \naber auf die verschiedenen Ortsteile eingehen, weil das unterschiedlich ist. \n\n\n\n 793 \n\nOrtsteil Münsingen: Ein grosses Gewässer ist die Aare, wir haben die Giesse und die von Osten einflies-\nsenden Gewässer. Wir hatten einen sehr hohen Grundwasserspiegel durch den hohen Wasserstand in \nder Aare. Das Wasser infiltriert in das Grundwasser nebendran. Das hat dazu geführt, dass an verschie-\ndenen Orten Wasser in Keller eingedrungen ist, vor Allem im unteren, westlichen Dorfteil. Das waren \naber Schäden, welche vor Allem Private betroffen haben. Die Feuerwehr hat am einen oder anderen Ort \nHilfedienst geleistet mit Pumpen. Wir hatten bei der Schützenfahrbrücke die Gefahr der Verklausung. Es \nwar nicht das Problem, dass die Brücke gefährdet gewesen wäre durch das Wasser selbst, sondern, \nwenn eben dann grosse Bäume kommen und ein hoher Wasserstand besteht, dann kann dies Kräfte ge-\nben auf die Brücke, welche nicht zu kontrollieren sind. Darum wurde diese vorübergehend gesperrt. \nAuch die Aareufer wurden gesperrt. Wir hatten Einsätze der Feuerwehr und des Zivilschutzes bei der Au-\ntobahnraststätte. Dies aufgrund eines Baumangels. Es wurde jetzt auch ganz klar adressiert, welche \nMassnahmen getroffen werden müssen. Es wurde geholfen, damit die Autobahnraststätte nicht plötzlich \nlahmgelegt ist. Man hat dort lange, über fünf bis sechs Tage, zuerst mit der Feuerwehr, dann mit dem \nZivilschutz, Wasser gepumpt. Das ist die Situation zum Ortsteil Münsingen. \nIm Ortsteil Tägertschi sind der Tägertschibach und der Bach, welcher von Häutligen hinabkommt, zwar \nangeschwollen, hoch gewesen, aber es hat nicht zu Schäden geführt. Der Grabenbach konnte dieses \nWasser fassen. Es war nie eingestaut, also der Staudamm war nie eingestaut, das Wasser konnte gefasst \nwerden \nIm Ortsteil Trimstein vermochte das Wasser des Stampfelibachs, ein Bach, welcher vom östlichen Hang \nherabkommt, nicht durch die eingelegten Röhren gefasst werden. Diese waren zum Teil voll oder mit viel \nKalk belegt. Das hat zu Überschwemmungen in einem Teil des Dorfes geführt. Das waren vor Allem auch \nwieder Private, welche betroffen waren. Man hat als Notmassnahme den Bach in das Weideland hinaus \nentwässert. Dies hat in diesem Weideland zu Landschäden geführt, das heisst, das Weideland konnte \neine Zeitlang nicht durch das Vieh begangen werden. Dies wurde entschädigt. Dadurch, dass der Bach in \ndas Weideland entwässert wurde, hat sich der Geschiebesammler im Gäuer (Gäuerwald Richtung Worb) \nkomplett gefüllt und auch dort ist Wasser und Geschiebe ins Feld ausgetreten und auch dort gab es \nkleine Schäden. Auch diese Schäden wurden bereits entschädigt. \nWir hatten keine grossen Schäden zu Lasten der Gemeinde, aber bei den Privaten hatte es zum Teil Was-\nser in den Kellern. Da gibt es wirklich mittelfristig Massnahmen, welche wir angehen müssen. Das Eine \nist die Offenlegung des Stampfelibaches selbst, aber auch die Reinigung der stark verkalkten Abwasser-\nrohre, das müssen wir angehen. Die Schadensumme, wie gross diese ist: Die privaten Schäden kann ich \nnicht beziffern, dass weiss ich nicht, wie hoch genau die Schäden waren. Für uns selber: Wir haben wie \ngesagt Entschädigungen in einem kleinen Ausmass geleistet. Wir entschädigen die Landwirte, welche \nsich zur Verfügung stellen. Die grösste Not kann mit der Umleitung des Wassers über das zur Verfügung \ngestellte Weideland verhindert werden. Hier konnten wir kleine Entschädigungen vereinbaren. Wir hat-\nten die Kosten der Feuerwehr und des Zivilschutzes. Die Kosten des Zivilschutzeinsatzes bei der Auto-\nbahnraststätte wurden in Rechnung gestellt und ebenfalls wurden bauliche Massnahmen verlangt. Das \nwäre der Kurzbericht zu diesem Thema. \n \n \nHeinz Malli, SP: Da am heutigen Abend das Thema Biodiversität schon einige Male zur Diskussion ge-\nstellt wurde: Vor einiger Zeit haben wir hier im Parlament ein Postulat zum Thema Lichtverschmutzung \nerheblich erklärt. Gerade im Zusammenhang mit den ganzen Infrastrukturprojekten, Bauprojekten, ist es \nextrem wichtig, dass man da hinschaut. Und von wegen Insektenrückgang; das hat unter anderem auch \nmit Lichtverschmutzung zu tun. Wie ist der Stand der Umsetzung dieses Postulats? Das liegt doch schon \neinige Zeit zurück; vielleicht kann das jetzt gesagt werden oder schriftlich beantwortet werden. \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Ja, das ist so, dieses Postulat ist schon etwas länger \nher. Da sind wir dran. Wir sind das am Ausarbeiten und abklären, zusammen mit André Poschung  und \nRoland Mett, auch im Zusammenhang mit den Projekten, was das für diese bedeutet. Derzeit sind wir \nnoch an den Auswertungen. Ich hoffe es reicht, dass wir dies an der nächsten Parlamentssitzung vorstel-\nlen können. Das ist der momentane Stand. Aber wir haben gesagt, dass wir das vorgängig genau an-\nschauen wollen, da wir hier noch grössere Sachen haben, die jetzt zum Tragen kommen. \n \n \n \n\n\n\n 794 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 184/2021 \nLaufnummer CMI 112 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nZivis für die Schule – Motion Fraktion Mitte EVP-glp-EDU (M2117) \n \nTransparente Verankerung des sogenannten «Strategischen Steuerungsausschusses» in der Gemein-\ndeordnung oder in einem Reglement - Motion Bernhard Henri (M2118) \n \n \n \n\n\n