2. Protokoll vom 01.06.2021

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text: \n \n\n 638 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 96 \nDatum Dienstag, 1. Juni 2021 \nBeginn 19:30 Uhr \nEnde 21:45 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Rebecca Renfer, EVP \nVizepräsidium Henri Bernhard, SVP \nStimmenzählende Isabelle Maurer, Grüne \n\nBeat Schlumpf, FDP \nProtokoll Barbara Werthmüller \n  \nMitglieder SVP Fritz Bieri \n\nDavid Fankhauser \nMarkus Hänni \nMichael Hochstrasser \nJürg Küng \nPeter Wymann \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nAndré Held \nUrs Siegenthaler \nAndreas Wiesmann \n\nSP Thekla Huber \nMandi Lutumba \nHeinz Malli \nAntoinette Rast \nLinus Schärer \nMartin Schütz \n\nEVP Hans Kipfer \nMarco Montefusco \nGabriela Schranz \n\nFDP Reto Flück (ab 19.55 Uhr) \nMarkus Troxler \nCornelia Tschanz \n\nGLP Andreas Oestreicher \nSamuel Zaugg \n\nEDU Markus Kern \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nSusanne Bähler \nUrs Baumann \nWerner Fuchser \nAndreas Kägi \nGabriela Krebs \nVera Wenger \n\n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \n\n\n\n 639 \n\nRoger Kurt \nEsther Mäusli \n\n  \nEntschuldigt Cornelia Jutzi, Grüne \n\n \nGenehmigt am 14.09.2021 \n \n \nRebecca Renfer \nPräsidentin \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n \n\n \nEröffnung \nParlamentspräsidentin Rebecca Renfer eröffnet die 96. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 29 \nMitgliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 1.2.1.4 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament 01.06.2021   \n\n  \n\n2 1.2.1.4 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 23.03.2021   \n\n  \n\n3 2.60.3 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Rechnung 2020   \n\n  \n\n4 1.6.5.1 Genehmigung Sicherheit   \n\n  \nFeuerwehr Münsingen - Beschaffung Tanklösch-\nfahrzeug (TLF) - Investitionskredit \n\n  \n\n  \n\n5 3.4.2.4 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  \nSanierung Dorfstrasse Trimstein - Investitions-\nkredit Baumeister \n\n  \n\n  \n\n6 1.2.4.5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n7 1.2.1.4 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n     \n  \n\n\n\n 640 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 159/2021 \nLaufnummer Axioma 109 \nRegistraturplan 1.2.1.4 \nGeschäft Mitteilungen Parlament 01.06.2021 \nRessort Präsidiales \n\n \nRebecca Renfer, Parlamentspräsidentin: Geschätzte Anwesende, ich begrüsse euch ganz herzlich zur \nheutigen Parlamentssitzung, auch speziell unsere Gäste hinten auf der Tribüne. Es ist schön, dass mit \ndem neuen Schutzkonzept wieder mehr Leute anwesend sein können und ihr wieder mehr Raum ein-\nnehmen dürft. Schön seid ihr heute Abend da, herzlich willkommen. \nGemäss der heutigen Präsenzliste sind 29 Mitglieder anwesend. Entschuldigt hat sich Cornelia Jutzi, \nGrüne, und Reto Flück, FDP, kommt etwas später zur Sitzung hinzu. Das Parlament ist damit beschlussfä-\nhig. \nIch möchte auch an diesem Punkt wieder auf das Schutzkonzept hinweisen, wir kennen das. Wer sich \nhier drin bewegt, hat Maskenpflicht. Ausgenommen sind Rednerinnen und Redner, die nach vorne ans \nRednerpult kommen, ihr dürft die Maske dort abnehmen. Das ist sogar besser für die Protokollführung, \nman versteht euch so viel besser, was eure Aussprache betrifft. Wir werden auch bei dieser Sitzung eine \nkleine Pause einlegen, etwa nach einer Stunde. Ihr seht, die Fenster sind jetzt schon offen. Wir werden \nnach dieser Stunde noch einmal gründlich lüften, damit wir möglichst alles aus dem Raum bekommen, \nwas draussen bleiben soll. \nDann möchte ich weitergehen zu der Traktandenliste. Gibt es Wortmeldungen zur heutig vorliegenden \nTraktandenliste? Wenn das nicht der Fall ist, ist die Traktandenliste somit genehmigt und es erfolgt keine \nAbstimmung dazu. \nWir kommen damit auch schon zu den Mitteilungen aus dem Parlamentspräsidium. Begrüssen möchte \nich ganz herzlich heute Abend das erste Mal unter uns Marco Montefusco, er ist als Ersatz für Lukas Ren-\nfer für die EVP hier. Herzlich willkommen Marco. \nIch habe keine weiteren Meldungen zum Ablauf der heutigen Sitzung. Wenn wir das Schutzkonzept ein-\nhalten und auch schauen, dass wir durchkommen mit allem, sollte dies heute eher eine kurze Sitzung \nwerden. \nInformationen gibt es von Seiten des Parlamentsbüros noch betreffend Parlamentsausflug. Dort steht \nein Termin fest und zwar ist das der Samstag, 04.09.2021. Wir werden uns zur Thematik Inklusion auf \ndas Gut der Stiftung Bächtelen hier in Münsingen begeben und werden dort eine Einführung zum Gut \nund zur Tätigkeit dieser Stiftung erhalten. Ich freue mich sehr, dass wir mit guten Gemüt darauf hin-\nschauen können. Mit den neuen Regelungen sollte das im September wahrscheinlich möglich sein und \nich lege euch deshalb auch nahe, dass ihr euch diesen Termin schon fest eintragt. Ein weiterer Termin \nzum Eintragen ist auch der des Parlamentsessens und zwar am 19.11.2021. Das Parlamentsessen wird in \nTägertschi auf dem Schulplatz stattfinden. Es ist ein Fondueessen mit allem, was das Lokale zu bieten \nhat, und auch dort seid ihr ganz herzlich willkommen. \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Wir haben an der letzten GPK-\nSitzung festgestellt, dass in der rollenden Geschäftsplanung ein weiteres Geschäft nach hinten verlegt \nwurde, nämlich die Sanierung Schlossgut. Und wenn ihr die rollende Geschäftsplanung so angeschaut \nhabt, habt ihr sicher auch festgestellt, dass vor allem im September und November doch ein sehr ge-\ndrängtes Programm ansteht, es wird grosse Sitzungen geben. Unser Anliegen an den Gemeinderat und \nauch das Parlamentsbüro ist, dass die ganze Koordination von Infoveranstaltungen usw. rechtzeitig er-\nfolgt und geplant wird. Nicht dass z.B. in einer Woche vier Infoveranstaltungen gleichzeitig stattfinden. \nMerci. \n \n\n\n\n 641 \n\nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Auch von meiner Seite her, guten Abend miteinander. Wir \nhaben hier drin am 09.06.2020, also vor fast einem Jahr, einen Investitionskredit für die Sanierung der \nneuen Schützenfahrbrücke von nicht ganz einer Million gesprochen. Am 14.12.2020 konnte man einer \nMedienmitteilung des Gemeinderates entnehmen, dass der Gemeinderat den Kredit gesprochen hat von \nCHF 247‘500.00 für die Planung der Sanierung des Badi-Vorplatzes mit dem Aarezugang. Das hat uns et-\nwas hellhörig gemacht in der Aufsichtskommission. Wir haben Gemeindepräsident Beat Moser verschie-\ndene Fragen gestellt und haben auch die Frage der Einheit der Materie abgeklärt. Wir bekamen Antwort \nvon Monique Schürch, das ist die zuständige Juristin beim Amt für Gemeinden und Raumordnung. Ich \nkann es zusammenfassend so wiedergeben, dass aus ihrer Sicht keine Verletzung des Grundsatzes der \nEinheit der Materie vorliegt. Der Neubau der Brücke kann auch ohne die vorgesehene Aufwertung des \nGebiets bei der Badi erfolgen. Wir werden aber noch mehr zum Projekt hören von Beat Moser. Dies als \nInformation. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Ich darf euch heute Abend über vier The-\nmen orientieren. Das erste ist unser Workshop Underrüti. Was gab es dort für Ergebnisse? Das zweite ist \ndie Schützenfahrbrücke und wie es dort weitergeht. Das dritte ist ein Entscheid des Gemeinderats über \nein Kaufrecht für den alten Coop-Platz und zuletzt würde ich euch gerne orientieren über unser neues \nGemeindehaus; wo stehen wir dort mit diesem Projekt. \nIch würde gerne mit der Underrüti beginnen. Was ist die Ausgangslage? In der Underrüti gibt es eine \nParzelle, welche der Gemeinde gehört – es ist dies die Parzelle 1004 mit rund 14‘000 m2. Sie liegt heute \nin einer Zone W2, das heisst, es kann 2-stöckig mit Attika gebaut werden. Die Gemeinde ist im Besitz die-\nser Parzelle. Es hat noch eine Privatparzelle auf diesem Areal, wo die Gemeinde im Vorfeld am Verhan-\ndeln war, ob diese zu Eigentum zu kaufen ist. \nIm August 2013 stand hier drin bereits einmal ein solches Projekt zur Debatte. Und zwar ging es darum, \ndass man die Underrüti als einmaligen Akt verkaufen und bebauen würde. Das Parlament hat das Ge-\nschäft abgelehnt. Es hat es abgelehnt, weil es sagte, wenn wir kostengünstigen Wohnbau betreiben wol-\nlen, müssen wir mindestens ein Stockwerk höher bauen. Das heisst also vier Stockwerke. Sonst ist es ein-\nfach sehr schwierig, kostengünstigen Wohnbau betreiben zu können, ausser man würde diesen massiv \nsubventionieren. Das war seinerzeit ein eindeutiger und klarer Entscheid auf Antrag von Urs Strahm. In \nder Folge haben wir immer wieder über den Stand orientiert. Zum Beispiel im November 2016 kam an \nden Blumenhausgesprächen eine Diskussion auf – Walter Stamm, der hier als Gast teilnimmt, kann sich \nvielleicht noch erinnern. Damals haben wir darüber diskutiert, wann wir ein entsprechendes Projekt rea-\nlisieren wollen. Und das war die Phase, in der viele weitere Projekte hier in Münsingen in der Umsetzung \nwaren - Giessenpark, Lorymatte, Erlenau, Sandacher. Wir sagten, wir wollen dieses Projekt nicht auch \nnoch dazu nehmen. Wir führten danach eine politische Diskussion. Aufgrund von Motionen, aber auch \naufgrund des Workshops zur Ortsplanungsrevision haben wir gesehen, dass kostengünstiger Wohnraum \nhier in Münsingen gefragt wäre und ein Anliegen ist. Wir haben danach im Entwurf des Baureglements \nden Artikel 50 neu definiert und hatten hier drin auch einen Konsens, dass wir das so machen wollen. \nWir haben für die ZPP Underrüti eine neue Spielregel definiert, dass die Gemeinde die Parzelle Underrüti \neben nur im Baurecht abgibt und wie die Fläche gestaltet und erschlossen werden muss. Das haben wir \nin dieser ZPP klar formuliert. Ihr seht hier eingeblendet den Inhalt der ZPP Underrüti und was wir dort \n\nmachen wollen. Es ist eine wunderschöne Flä-\nche, es ist nahe an unseren Naherholungsge-\nbieten, nahe an den Sportgebieten, ist super \nerschlossen und eignet sich wirklich für eine \nÜberbauung. \nIm Herbst 2019 ist die Firma Frutiger an die \nGemeinde gelangt und teilte mit, sie sei auf \nder Suche nach einem Areal, auf dem sie ein \nneues Bausystem erproben kann. Erproben \nheisst bauen und Leute wohnen lassen. Das \nwollte die Firma Frutiger in zwei Phasen ma-\nchen. In der ersten Phase unter den Spielre-\ngeln der bestehenden Bauzone, also W2, und \nspäter, nach der bewilligten Zonenplanrevi-\n\n\n\n 642 \n\nsion, mit einer Erweiterung. Die Firma Frutiger hat uns klar aufgezeigt, dass es fünf entscheidende Fakto-\nren gibt für günstigen Wohnraum. Das erste ist sicher der Grundstückpreis, da haben wir gesagt, das ist \nklar Abgabe im Baurecht. Das zweite ist, Wohnflächen zu optimieren. Das ist vor allem das Bausystem, \nwelches die Firma Frutiger mit dem sogenannten Raumbandsystem umsetzen wollte. Das dritte ist die \nStandardisierung von Modulen - so dass es eine standardisierte Bauweise gibt, für die Elemente, welche \ngebaut werden sowie der industrialisierte Bauprozess. Diejenigen, welche im Bau tätig sind, wissen, dass \nman heute mit der BIM-Methode viel rationeller planen und umsetzen kann. Nicht zuletzt braucht es \naber auch einen Wohnbauträger, welcher sich zur Kostenmiete verpflichtet. \nFrutiger hat uns auch aufgezeigt, dass ein ganz entscheidender Teil die Baukosten sind. Die Baukosten \nbeeinflussen weit über 50% des Preises. Zu diesem Preis hat Frutiger gesagt, dass sie ein Bausystem wol-\nlen, welches die Baukosten um mindestens 20% senkt. Mit dem gingen wir ins Rennen und die Firma \nFrutiger hat sich dazu verpflichtet, mit der Gemeinde ein Projekt unter Übernahme sämtlicher Kosten \nund unter Einhaltung unserer Spielregeln der ZPP zu erarbeiten. Es wurde ein Auftrag an ein qualitätssi-\ncherndes Workshopverfahren in Anlehnung an SIA 134 erteilt. Wir haben die Ansprechpartner, Bewoh-\nner für die zukünftigen Wohnungen und die ökologischen Freiraumflächen definiert, so wie sie in der \nZPP verlangt sind. Die Firma Frutiger hat für die Planung ein renommiertes Team mit den Architekten \nRykard, mit Gerontologen, unserem Ortsplaner und Leuten aus dem Seniorenrat zusammengestellt. So-\nmit konnten wir eine qualitative hochstehende und breit abgestützte Gruppe bilden. Das Resultat des \nWorkshopverfahrens war, dass sich zwei Baumuster herauskristallisiert haben. Diese garantieren gute \nEingliederung ins Quartier und nehmen das Giessenufer gut auf, so dass dies attraktive Naturspielplätze \nund Siedlungsplätze beinhaltet. Eines dieser Muster, welches sich gezeigt hat, hat den Namen Findling \n\nbekommen. Hier seht ihr eine Darstellung der \nParzelle mit der Einordnung des Modells. Man \nhat die Aufwertung des Giessenufers, man hat \nSiedlungsraum, Naturspielplätze, eine ver-\nkehrsarme Lösung. Dies wollte man so, damit \ndie Siedlung für langsamen Verkehr geeignet \nist. Deshalb gibt es sehr viele Veloabstell-\nplätze und eine Querverbindung hier hinten, \nvom Brückreutiweg zum äusseren Giessen-\nweg. Das ist das eine Projekt. Beide Projekte \nzeichnen sich auch aus mit vielen Gemein-\nschaftsräumen. Jedoch kann man auch Gäste \neinladen. Dies ist das Modell, welches Frutiger \nentwickelt hat. Innerhalb der Siedlung gibt es \neine Ferienwohnung, welche man vermieten \nkönnte oder auch für Besuch nutzen kann. \nDas zweite Projekt ist das Projekt Schwemm-\nholz. Dort haben wir eine ähnliche Bauweise, \njedoch anders angeordnet, als die Findlinge. \nDas Projekt Findlinge ist mehr wie Quader an-\ngeordnet und das Projekt Schwemmholz ist \nmöglichst viel mit Süd- und West-Ausrichtun-\ngen ausgestattet. Auch hier hat es ähnliche \nMuster in den gemeinsamen Räumlichkeiten.  \n  \n\n\n\n 643 \n\nSo könnten solche Wohnungen aussehen. Wer \nschon mal in Ostermundigen im Oberfeld war, \ndort hat es auch eine autoarme Siedlung, wel-\nche praktisch ähnlich wie diese Referenzbilder \naussieht. Dies sind Laubengänge für den Zutritt \nzu den Wohnungen. Bei den Gemeinschaftsräu-\nmen geht es darum, dass im Areal viel passieren \nkann. So entsteht Lebensraum, indem man viele \nTätigkeiten machen kann, was auch den neuen \nGesellschaftsnormen entspricht. So könnte eine \nAussenraumgestaltung aussehen. Es wird da-\nrauf geachtet, dass ein grosser Aussenraum mit \nnichtversiegeltem Boden vorhanden ist. Diese \nbeiden Projekte haben unterschiedliche Aus-\nnutzungen. Beim einen Projekt gäbe es in die-\nsem Bereich 112 Wohnungen und im anderen \n107 Wohnungen. Noch zu der Anzahl gedeckter \nund ungedeckter Fahrradabstellplätze, sowie \nden Parkplätzen, welche in einer Pergola-Situa-\ntion dargestellt wären. Die Erschliessungsgrund-\nsätze für eine motorfahrzeugarme Siedlung se-\nhen einen Abstellplatz pro vier Wohnungen vor. \nFür viele Leute ist das undenkbar. Jedoch geht \nes hier um Personen, welche wenn sie eine gute \nErschliessung mit dem ÖV haben, auf ein Auto \nverzichten. Dies ist zuletzt nicht auch ein Kos-\ntenpunkt. Die jüngeren Generationen bewegen \nsich so, dass sie ohne ein Auto auskommen kön-\nnen oder mit einem Carsharing Vorlieb neh-\nmen. Die Bushaltestelle Brückreutiweg wird im \nViertelstundentakt bespielt. Auch dies gibt eine \nsehr gute Grundlage, um hier eine motorfahr-\nzeugarme Siedlung zu verwirklichen. Wichtig \nsind genügend Veloabstellplätze und die Ver-\nhinderung von Ausweichparkierungen. Ich \ndenke jedoch, dass solche Leute diese Siedlung \nbewohnen werden, welche dies auch suchen \nund wollen. Von der Energie und Nachhaltigkeit \nher ist klar, dass es ein 2‘000 Watt Areal geben \nwürde. Auch das ist mit diesem System zu be-\nwerkstelligen. Wichtig sind die Grünflächen. \nDiese sollen möglichst wenig versigelt und zum \nschönen Naherholungsraum entlang der Giesse \nwerden. \nWie geht es jetzt weiter? Der Workshop und \ndas Verfahren sind abgeschlossen. Der Bericht \nwird auf der Gemeindehomepage aufgeschal-\ntet. Nun gehen wir zur Ortsplanungsrevision. \nWenn diese so durchkommt, wie wir es vor-\nschlagen, gibt es die Möglichkeit, dass wir das \nProjekt ausschreiben und einem Wohnbauträ-\nger in Auftrag geben würden. Dies kann zum \nBeispiel eine Wohnbaugenossenschaft sein. \nÜber den Zeitpunkt, wann dies realisiert wer-\nden soll, ist man frei. Mit diesem Workshop ha-\nben wir eine mögliche Lösung und sehen, dass \n\n\n\n 644 \n\ndies so machbar ist. Vor etwa einem Monat habt ihr einen Bericht gelesen, dass günstiger Wohnraum \nnicht zuletzt mit den Baukosten zusammenhängt. So wurden verschiedene Grossunternehmungen wie \nFrutiger oder Halter dazu angehalten, solche neuen Bausysteme zu schaffen und umzusetzen. Das war \neine wichtige Erkenntnis aus dem Workshopverfahren. Gegenüber den heutigen Nutzern des Areals, den \nFamiliengärten, haben wir offen kommuniziert. Mit den Nutzern der Familiengärten haben wir bereits im \nProjekt 2013 kommuniziert und haben auch dort einen Ersatz gefunden. Das Fazit ist somit, dass wir un-\nter der Einhaltung der heutigen ZPP-Vorschriften bei der Unterrüti nachhaltigen und kostengünstigen \nWohnraum für alle Generationen erstellen können. \n\nNun würde ich über den Zwischenstand der \nSchützenfahrbrücke informieren. Andreas Oe-\nstreicher hat euch bereits über die Abklärun-\ngen der ASK informiert. Dabei ging es darum, \nob und wie wir diese zwei Projekte verknüpfen \nmüssen. Hier seht ihr den Stand der Schützen-\nfahrbrücke. Das Amt für Naturschutz hat als \nAuflage verfügt, dass hauptsächlich von der \nlinken Uferseite (Seite Gerzensee und Belp) \neine Bestandsaufnahme gemacht werden \nmuss. Dort ist der Eingriff in die Natur grösser \nund deshalb mussten wir dort zusätzliche Ab-\nklärungen tätigen. Aus diesen Abklärungen \nheraus gab es einen Bericht, welcher Ende Mai \nfertiggestellt worden ist. Zusammen mit den \n\nüberarbeiteten Unterlagen wird dieser nun eingereicht. Wir hoffen, dass der Regierungsstatthalter auf-\ngrund dieser Unterlagen die Baubewilligung erteilen kann. Anschliessend werden frühestens ab Mitte \nJuni die Einspracheverhandlungen folgen. Wir sind dabei, die Submissionsunterlagen zu überarbeiten, da \ngewisse Vereinfachungen verlangt wurden. Dies, weil die berechneten Kosten höher waren, als der ur-\nsprüngliche KV ausgewiesen hat. Mit den Ingenieuren haben wir geschaut, welche möglichen Verzichte \nes gibt und wo Einsparungspotenzial besteht. Der geplante Bau ist vor allem noch von einem zweiten \nProjekt abhängig. Das zweite Projekt ist nicht nur der Badivorplatz mit Ufergestaltung, wie wir es hier als \nSkizze sehen. Es gibt noch ein weiteres Projekt, dieses ist vom Wasserverbund Region Bern AG. Vielleicht \nwisst ihr, dass die Region Bern mit einer grossen Trinkwasserleitung von Uttigen her versorgt wird. Ge-\nplant ist eine zweite Leitung durch das Aaretal in der gleichen Dimension. Die neue Leitung wird - wie die \nerste – entlang dem Dammweg bei der Swiss Dog Arena vorbei geführt und geht danach im Bereich \nSchützenfahr unter der Aare hindurch und wird auf Belper Seite weitergeführt. Dies ist ein auch ein sehr \ngrosses Projekt, welches wir unbedingt kombinieren müssen, um die Synergien zu nutzen. Die Planung \nist momentan noch nicht ganz fertig, da es ziemlich viele Einsprachen gab. Der definitive Fahrplan ist so-\nmit noch nicht klar. Die Abhängigkeiten von diesem Projekt sind gross, was dann auch zu Abhängigkeiten \nvon der Schützenfahrbrücke führt. Im Anschluss daran würden wir dann die Sanierung des Badivorplat-\nzes machen. Dies wäre die Information zur Schützenfahrbrücke. \nNun möchte ich euch noch über das Kaufrecht von der Restparzelle „altes Coop“ informieren. Der Ge-\nmeinderat hat beschlossen, dass wir ein Kaufrecht mit der Firma Coop Immobilien AG aushandeln. Die \nFirma Coop Immobilien AG ist bereit, ein vierjähriges Kaufrecht einzugehen. Zurzeit haben wir keine kon-\nkrete Planung auf dieser Parzelle – diese liegt in einer ZPP. Jedoch ist es für uns wichtig, dass wir dieses \nKaufrecht haben und den sehr zentralen Ort für Eventualitäten sichern können. Damit stehen uns alle \nOptionen offen, da diese Parzelle sicher eine strategische Parzelle ist. Über einen allfälligen Kauf - der \nKaufpreis wäre über einer Million - würde das Parlament bestimmen. Jedoch streben wir dieses vierjäh-\nrige Kaufrecht an und sind nun in den Abschlussverhandlungen. \nGerne würde ich nun noch zum letzten Teil kommen, welcher sich über das Projekt „üses Gmeindshuus“ \nhandelt. Über Jahrhunderte hat die Regierung im Schloss gewohnt und von dort aus regiert. Diese Zeiten \nsind jedoch endgültig vorbei. Das Schloss dient heute als wunderschönes Museum und auch als Teil der \nVerwaltung. Unsere Bildungs- und Kulturabteilung ist im Schloss untergebracht. Was ist bis heute pas-\nsiert? Wir haben eine Standortevaluation mit sechs Vorschlägen vorgelegt. Wir hatten einen Parlaments-\nbeschluss und haben den Antrag gestellt, dass ihr zwei dieser Projekte auswählen würdet. Ihr habt uns \nden Antrag gegeben, an je zwei Standorten je ein Projekt zu evaluieren und die Machbarkeit zu prüfen. \n\n\n\n 645 \n\nWir haben eine Bauherrenunterstützung mit Basler und Hoffmann mandatiert. Sie haben vor Allem Pro-\njektstruktur und eine grosse Erfahrung im Umsetzen solcher Projekte. Um klare Kriterien zu schaffen, \nhaben wir ein Nutzungskonzept erstellt. Zudem haben wir nebst dem Steuerausschuss eine interne und \nexterne Begleitgruppe, welche breit abgestützt ist, eingesetzt. Unter anderem hat Rebecca Renfer, un-\nsere Parlamentspräsidentin, teilgenommen. \nWas haben wir gemacht? Nachdem wir die Rahmenbedingungen festgelegt wurden, haben wir drei Ar-\nchitekturbüros, zwei ortsansässige und eines aus Bern zur Ausarbeitung der Vorprojekte eingeladen. Pro \nStandort haben wir zwei Projekte erstellen lassen. Die Büros haben diesen Auftrag ausgearbeitet und im \nJanuar 2021 haben wir die Präsentationen erhalten. Die Präsentationen haben wir den internen und ex-\nternen Begleitgruppen unterbreitet. Mit einer Nutzwertanalyse haben wir die Projekte bewertet. Eine \nder grundsätzlichen Fragen, welche aufkam war, wo eigentlich das Zentrum von Münsingen ist. Dies war \neine interessante Diskussion, auch mit dem Denkmalpfleger. Der Denkmalpfleger sagt ganz klar, dass \nsich das historische Zentrum sicher rund um den Schlosspark befindet. Münsingen hat sich viel um die-\n\nsen Schlosspark herum weiterentwickelt. Es \ngibt aber nicht nur das kulturelle Zentrum. Es \ngibt auch ein Geschäftszentrum am Dorfkrei-\nsel und das verkehrsorientierte Zentrum mit \ndem Bahnhof. Zum Standort neue Bahn-\nhofstrasse 4/6 hatten wir zwei Vorprojekte. \nEin Vorprojekt sieht eine Sanierung der zwei \nbestehenden Bauten vor und quer hinten \ndran einen zusätzlichen Neubau für die Ver-\nwaltung. Das zweite Projekt, von Architektur \nBellorini, sieht den Abriss der Neuen Bahn-\nhofstrasse 4 und Ersatz durch einen neuen \nBaukörper vor. Dies seht ihr auf der rechten \nSeite. \nBei der alten Moschti hatten wir auch wieder \nzwei Projekte. Bei einem Projekt war geplant, \ndie alte Moschti zu sanieren und zu erwei-\ntern. Dabei wurde jedoch schnell festgestellt, \ndass dies ein grosses Abenteuer wäre. Beim \nzweiten Projekt kam ganz klar heraus, dass \nman an der Stelle von der alten Moschti einen \nNeubau plant. So wie das bereits in der Pla-\nnung war und Migros mit dem Alterszentrum \neine Planung erstellte. \nHier die Bewertungen, welche der Ausschuss, \ndie interne und externe Begleitgruppe ge-\nmacht haben. Dies sind Beurteilungen des \ndem heutigen Standes. So haben die drei \nGruppen beurteilt. Der Ausschuss, die interne \n\nund externe Begleitgruppe haben den Ergänzungsbau Neue Bahnhofstrasse 4 und 6 priorisiert. Nein, nur \nder Ausschuss hat dies als Priorität angeschaut, Entschuldigung. Die interne und externe Begleitgruppe \nhaben die alte Moschti favorisiert. Beide Standorte haben klare Vor- und Nachteile. Beide Standorte sind \nvon der Funktionalität her gut möglich. Von der Erreichbarkeit sind beide sehr zentral. Der Denkmalpfle-\nger hat zu beiden Standorten unter Berücksichtigung dieser Projekte eine Zustimmung geben können. \nDies hat es in der Vorabklärung mit ihm ergeben. Nun zeichnet sich ab, dass wir die zwei Projekte unter-\nbreiten werden. Zum einen die Bahnhofstrasse 4/6 Sanierung mit Ergänzungsbau und zum anderen die \nalte Moschti mit Neubau. Die ganzen Bewertungen mit Vor- und Nachteilen werden wir euch zeigen. Ich \ndenke, dies wird eine spannende Geschichte für euch alle. \nAn was sind wir im Moment? Momentan sind wir an der Überprüfung eines Nutzungskonzepts. Wir wol-\nlen, dass „üses Gmeindshuus“ offen und vielfältig nutzbar ist. So soll es nicht nur ein Verwaltungsstand-\nort, sondern auch für Sitzungen und Treffen nutzbar sein, es soll eine Drehscheibe, eben unser Gemein-\ndehaus sein. Wir beurteilen dies auch unter Berücksichtigung der Covid-Situation. Was gibt es für Mög-\nlichkeiten? Wie viel Raum braucht es wirklich? Die Erfahrungen, welche wir nun mit Homeoffice haben, \n\n\n\n 646 \n\nwerden miteinfliessen. Auch den zusätzlichen geplanten Flächenbedarf werden wir nochmals unter die \nLupe nehmen. An wen können wir diesen kurzfristig auch vermieten? In der alten Moschti würde sich \nwahrscheinlich ergeben, dass wir dort eher einen Geschäftsbereich miteinbeziehen würden, dort gibt es \nverschiedene Möglichkeiten. Jetzt werden wir laufend im Münsinger Info informieren. Auch der Gemein-\nderat und ihr werdet über den weiteren Verlauf stets informiert, den Terminplan eingeschlossen. Wir \nwerden nun bereits diesen Monat in der Umwelt und Liegenschaftskommission entscheiden. Ende Mo-\nnat wird der Gemeinderat darüber entscheiden und danach wird die Vorlage im September bei euch be-\nhandelt. Dies sind meine Ausführungen, merci vielmals.  \n \nAndreas Kägi, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung: Guten Abend miteinander. Ich habe in den \nletzten 10 – 14 Tagen verschiedene Mails zu sehen erhalten. Hier habe ich festgestellt, dass zum Teil \nnicht verstanden wird, was RGSK heisst, was es ist und was für Auswirkungen es hat. Ich erlaube mir des-\nhalb dies in wenigen Schritten zu erklären, damit ihr auch versteht, wie wichtig es als Bindeglied zwi-\nschen der kantonalen Planungs- und Verkehrsgruppe und der Gemeinde ist. Das RGSK ist ein regionales \nGesamtverkehrs- und Siedlungskonzept und wie der Name sagt, ist es über die Gemeinden hinaus ge-\ndacht, die Regionen sind enthalten. Das wird dann an den Kanton „hinaufgespült“ und der Kanton wird \ndann die verschiedenen RGSK innerhalb der anderen Regionalkonferenzen vereinheitlichen und im \nRichtplan festlegen. Dies ist behördenverbindlich, ich komme später darauf zurück. \n\nHier seht ihr auch den Umfang des regiona-\nlen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts. \nDieser entspricht einerseits der Regionalkon-\nferenz Bern Mittelland und hat zudem ange-\nfügt noch angrenzende Teile. Dies weil man \nsagt, dass sie einen Einfluss, hauptsächlich in \nder Verkehrsplanung, auf die Hauptstadtre-\ngion Bern. Was ist das Zentrale von diesem \nRGSK und warum erneuert man das immer \nwieder? Nun haben wir das RGSK 21. Das \nRGSK 21 ist in feinster Abstimmung mit dem \nAgglomerationsprogramm vom Bund. Jetzt \nsind wir dort im Agglomerationsprogramm \n4. Das heisst, jede Gemeinde muss dem \nRGSK, der Region melden, was für planungs-\n\nrechtliche Massnahmen in den nächsten vier bis sechs Jahren umsetzt werden möchten, unabhängig da-\nvon, ob der Volksentscheid schon da ist oder nicht. Dies wird danach zusammengefasst und geschaut, \nwelche Verkehrsmassnamen wir haben, gestützt auf die planungsrechtlichen Massnahmen. Diese Mass-\nnahmen werden dann mit dem Agglomerationsprogramm abgestimmt. Und das neu mit dem Agglome-\nrationsprogramm 4, denn im laufenden Agglomerationsprogramm sind wir im 3. Dort werden Bundes-\nmittel gesprochen. Das ist extrem wichtig, denn wenn wir schauen, bei der Entlastungsstrasse Nord er-\nhalten wir 53% der Baukosten aus dem Agglomerationsprogramm 3. Wenn wir vor acht bis zehn Jahren \ndiese Entlastungsstrasse nicht im RGSK gehabt hätten, wäre es auch nicht mit dem Agglomerationspro-\ngramm 3 abgestimmt gewesen. Dann hätten wir kein Geld bekommen. Ich werde im September mit vier \noder fünf Projekten zum Bahnhofumbau, zu welchen ihr letztes Jahr Planungskredite gesprochen habt, \nvor das Parlament kommen. Wenn wir diese Projekte nicht im letzten RGSK, abgestimmt mit dem Agglo-\nmerationsprogramm 3 und neu abgestimmt mit dem Agglomerationsprogramm 4, gehabt hätten, wür-\nden wir keine Bundesmittel erhalten. Dies ist relativ einfach. Das RGSK ist der Treiber des Agglomerati-\nonsprogramms und ist dort fein abgesperrt. Nun ist es so, dass das alte RGSK seit Ende 2018 in Überar-\nbeitung ist. Das alte RGSK hat man überarbeitet, adaptiert und erneuert. Das hat dann zum RGSK 21 ge-\nführt. Ende Januar 2020 sind sämtliche Stakeholders, neudeutsch gesagt, über die Vernehmlassung in-\nformiert und mit den Unterlagen bedient worden. Dazu gehörten Verbände, Parteien, Gemeinden, kan-\ntonale Fachstellen und selbstverständlich auch die Gemeindeparlamente. Es konnte jeder eine Mitwir-\nkung machen. Auch der Gemeinderat hat sich dieser Vernehmlassung gestellt und hat am 01.04.2021 \neinstimmig eine Vernehmlassung zu Handen der Regionalkonferenz eingegeben. Es ist also nicht der Fall, \nwie ich es in einem Mail gelesen habe, dass Beat Moser und ich in einem klandestinen Verfahren selbst-\nständig etwas ausgefüllt haben. Der Gemeinderat hat das entschieden, was man an die Regionalkonfe-\n\n\n\n 647 \n\nrenz weitergegeben hat. Letztes Jahr hatten wir Corona und ab Ende Februar lag die Gemeinde eigent-\nlich am Boden. Die Parlamentssitzung konnte im März nicht stattfinden, wir hatten praktisch keine Kom-\nmissionssitzungen mehr. Mit Onlinemeetings auf Webex konnte das Ganze ab April wieder hinaufgefah-\nren werden. Die Vernehmlassungsfrist lief von Anfangs Februar bis Ende Mai, von daher musste das \nGanze etwas ausserhalb gemacht werden. Aber, und darauf möchte ich noch einmal hinweisen, die kan-\ntonalen Parteien wurden informiert. Ob die kantonalen Parteien dies den lokalen Parteien mitgeteilt ha-\nben, so dass sie sich dann mit dem auseinander setzten konnten, kann ich nicht beurteilen. Sie hätten \nzumindest Gelegenheit gehabt. \nWas sind die hauptsächlichen Massnahmen aus der Mitwirkung? In der Raumplanung hat man gesagt, \nman hätte gerne eine Regionalisierung. Ihr seht, wo dies hinführt, es geht um Klimastrategie, um Sport-\nstättenplanung, das kann man nicht auf Stufe Gemeinde erledigen, das muss man regional anschauen. \nEine Gemeinde Häutligen kann nicht eine Turnhalle bauen und diese dann betreiben, das muss auf einer \ngrösseren Ebene entstehen. Dort hat man das mal diskutiert und kam zum Schluss, dass man das regio-\nnal abbilden kann. Das ist einfach eine Ideensammlung, welche man dann auf Stufe Gemeinde umsetzen \nkann, oder nicht. Der grösste Teil des RGSK, also dem Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskon-\nzept, sind vor Allem Verkehrsmassnahmen. Hier unterscheidet man zwischen motorisierten Verkehr, ÖV \nund Fuss- und Veloverkehr. Gerne will ich euch den motorisierten Verkehr und das ÖV- Netz kurz vor-\nstellen. Ihr seht, was hier diskutiert wird, zum einen die A1 und A6. Dort ist eine Verbreitung der Strasse \nbereits in Planung. Zudem wird ein Bypass Bern-Ost gemacht. Dies bedeutet, dass man kurz vor der \nBern-Ost-Ausfahrt durch einen Tunnel fährt und dann irgendwo im Wankdorf wieder heraus kommt. So \nkann der Verkehr entlastet werden. Weiter haben wir Verbindungen zwischen den Siedlungszentren und \ndie Optimierung der Ortsdurchfahrten. Eine davon ist diese hier in Münsingen. Es gibt auch noch andere, \nwelche die gleichen Probleme haben, wie wir hier in Münsingen. Auf dieser Stufe gibt die Region vor, wo \ndie grossen Eier gelegt werden und warum man zu diesen Eiern kommt, beispielsweise weil siedlungs-\nmässig gewisse Infrastrukturen aufgebaut werden müssen. Dies wird mit dem Agglomerationsprogramm \nabgestimmt. All diese Projekte, welche ich euch heute vorgestellt habe, kommen aus diesem Pott; erhal-\nten Geld. 53%, dies sind 35 % Kanton und 35 % Bund. Dann zum ÖV. Für Münsingen ist dieser sehr wich-\ntig. Der Bahnhofumbau ist da sicher mit drin. Auch der 30-Minutentakt, das ist eine Folge des Bahnho-\nfumbaus, welchen wir umsetzen werden können. Weiter wird regional gedacht: Den Hub Ostermundi-\ngen verbinden mit dem Hub Europaplatz. Man hat festgestellt, dass der Europaplatz ein Entwick-\nlungscenter für Arbeitsplätze ist. Deshalb bringt es nichts, wenn man die Leute nach Bern führt und sie \ndanach den Ostermundigen-Bus zum Europaplatz nehmen. Man muss dafür sorgen, dass die regionalen \nSchnellverkehrsverbindungen direkt bei solchen Orten halten. Dies sind die Themen, mit denen sich die \nregionale Verkehrskommission beschäftigt. \nNun komme ich zum letzten Punkt und bei dem wäre ich froh, wenn ihr dies so transportieren könntet. \nDas RGSK, regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept, ist ein behördenverbindliches Konzept. \nDas heisst – respektive ich muss sagen, was es nicht heisst: Das bindet die Gemeinde nicht. Wenn die \nGemeinde aus einer Planung, welche jetzt gemeldet wurde – gewisse Planungen haben wir ja gemeldet,, \nweil wir gesagt haben, hier haben wir ein gewisses Volumen, das muss abgefangen werden auf der \nTransversalen, so dass man es schlussendlich verkehrsmässig abfangen kann. Wenn die Gemeinde sagt, \nwir wollen die ZPP nicht oder nicht in dieser Form, dann ist dies gestorben für das RGSK. Das RGSK hat \nkeinen Eingriff die Gemeindeautonomie; die Gemeinde ist nach wie vor frei, darüber zu entscheiden wie \nsie etwas machen will. Es ist klar, dann steht es natürlich noch im RGSK. Ihr seht jedoch, dass dies alle \nfünf bis sechs Jahre revidiert wird. Wenn das Volk jetzt zum Beispiel sagt, diese ZPP wollen wir nicht oder \nanders, dann wird das im nächsten RGSK angepasst. Dies wäre alles zum RGSK. Bei Problemen kann man \nmich fragen. Gerne kann man mich anrufen oder eine E-Mail schreiben, bevor man anderweitig Mails \nherumschickt und Leute „sturm“ macht. \nNun komme ich noch zu der Ortsplanungsrevision 2030. Letzten Donnerstag, am 27.05.2021, ist die Auf-\nlagefrist abgeschlossen worden. Total sind 26 Einsprachen eingegangen. Ich würde mal sagen, 1/3 dieser \nEinsprachen können wir relativ sofort erledigen, einige haben auf eine Einspracheverhandlung verzichtet \nund etwa fünf bis sechs sind etwas gröberer Natur. Wir beginnen morgen um 08.00 Uhr und wollen die \nEinspracheverhandlungen bis Beginn der Sommerferien abgeschlossen haben. Merci. \n \n \n \n \n\n\n\n 648 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 160/2021 \nLaufnummer Axioma 3967 \nRegistraturplan 2.60.3 \nGeschäft Rechnung 2020 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug  Gemeindepräsident Beat Moser \n\n Geschäftsleitung \nBeilage  Rechnung 2020 - Gesamtbericht \n\n Geschäftsbericht 2020 \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 05.11.2019 wurde das Budget 2020 vom Parlament mit folgenden Eckdaten genehmigt: \n\n Unveränderte Gemeindesteueranlage von 1.58 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1.0 \nPromille der amtlichen Werte \n\n Budgetiert war ein Gewinn von CHF 833‘730.00 im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt (Verbu-\nchung in die finanzpolitische Reserve). \n\n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Geschäftsjahr 2020 wurde wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbestimmt (Abweichung \ngegenüber Budget): \n \n\n Tiefere Steuereinnahmen (- 0.8 Mio.) \n\n Tiefere Einnahmen, u.a. bei der Vermietung von Räumlichkeiten und Anlagen (- 0.2 Mio.) \n\n Tiefere Aufwertungsgewinne amtliche Neubewertung (- 0.5 Mio.) \n\n Tieferer Personalaufwand dank Sparanstrengungen und durch Covid-19 (- 0.1 Mio.) \n\n Tiefere Sachkosten (-1.0 Mio.) , u.a. bei Dienstleistungen/Honorare, Lehr- und Lebensmittel und \naufgrund Covid-19 => baulicher und betrieblicher Unterhalt wurden gemäss Budget ausgeführt \n\n Transferaufwand und –ertrag (Lastenverteiler) gemäss Budget (+ 0.1 Mio.) \n \n\n \n\n \n\nAllgemeiner Haushalt \n(in CHF 1‘000) \n\n- 157 Ergebnis Steuerhaushalt vor Reserven / Entnahme Neu-\nbewertungsreserven \n\n + 414 Entnahme Neubewertungsreserve Wertminderungen \namtliche Neubewertung \n\n - 257 Einlage in die finanzpolitische Reserve (Jahresergebnis) \n\n 0 Ergebnis Steuerhaushalt \n\n\n\n 649 \n\nAus dem HRM2 Jahresbericht 2020: \nSteuerhaushalt mit Gewinn \nDer Jahresgewinn des Allgemeinen Haushalts beträgt CHF 256‘742.33 (Budget CHF 833‘730.00). Zum \nRechnungsausgleich wird der Gewinn in die finanzpolitische Reserve des Eigenkapitals eingelegt. Das ge-\nsamte Eigenkapital hat um CHF 931‘220.37 zugenommen und beträgt neu 62.1% des Gesamtkapitals \n(2020 = 61.7%). Die Liquidität ist weiterhin stabil. Das Pro-Kopf-Vermögen beträgt CHF 741.00 (Vorjahr \nCHF 931.00). Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Berichtsjahr auf CHF 5‘872‘372.45 (Vorjahr CHF \n2‘820‘800.09).  \n \nIm Jahresergebnis ist folgender Geschäftsfall enthalten: die amtliche Neubewertung der Liegenschaften \nim Finanzvermögen führte zu Aufwertungen von CHF 373‘667.10. Demgegenüber stehen Marktwert-\nMinderungen von CHF 414‘680.00. Gemäss Art. 81 GV wurde dieser Wertverlust der dafür vorgesehenen \nNeubewertungsreserve entnommen. Die Neubewertungsreserve beträgt per 31.12.2020 CHF \n4‘524’591.25 (per 1.1.2020 CHF 4‘939‘271.25). Im Budget 2020 war ein Aufwertungsgewinn von netto \nCHF 500'000.00 vorgesehen. Einzelne Objekte werden erst im Verlaufe das Jahres 2021 neu verfügt. \n \nDie Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Gesamthaushalt lassen sich wie folgt zusammenfassen: \nMinderaufwänden von rund CHF 600‘000.00 stehen Mehraufwendung von CHF 129‘000.00 und Minder-\neinnahmen von CHF 551‘000.00 gegenüber. Netto belasten somit die Corona bedingten Auswirkungen \ndie Erfolgsrechnung mit rund CHF 80‘000.00. \n \nDer Gesamthaushalt umfasst den Steuerhaushalt und die durch Gebühren und Abgaben finanzierten \nSpezialfinanzierungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall. \n \n \n\nFinanzen \n\n \nDie Details befinden sich in der Rechnung und im Geschäftsbericht 2020. \n \nDie nachfolgenden Kommentare beziehen sich, wenn nichts anderes erwähnt ist, auf die Veränderungen \nzwischen Budget und Rechnung. Mehraufwendungen sind zusätzlich auf der separaten Liste der Nach-\nkredite aufgeführt. \n \nErfolgsrechnung \n\n Der um 1.0% resp. rund CHF 144‘000.00 tiefere Personalaufwand resultiert primär aus folgenden \nMinderaufwänden: tiefere Sitzungsgelder und Absagen von Aus- und Weiterbildungen sowie den \nVerzicht von Mitarbeiteranlässen   \n\n Der Sachaufwand liegt insgesamt um 9.8% resp. rund CHF 999‘000.00 unter dem Budget. Neben \nCorona bedingten Minderaufwänden von rund CHF 361‘000.00 (Klassenanlässe, Absage von Projek-\nten und Anlässen) und Corona bedingten Mehraufwänden von rund CHF 115‘000.00 (medizinisches \nMaterial wie Masken, Desinfektionsmittel, Einweghandschuhe), fielen auch die Aufwände für Be-\ntriebs- und Verbrauchsmaterial, Lehrmittel und Lebensmittel, Dienstleistungen/Honorare und die \nWertberichtigung auf Forderungen tiefer aus als budgetiert. \n\n Abschreibungen: Das per 01.01.2016 ins neue Rechnungsmodell HRM2 überführte Verwaltungsver-\nmögen wird planmässig linear über 15 Jahre mit jeweils CHF 1.18 Mio. abgeschrieben. Aufgrund der \nInvestitionstätigkeiten werden der Rechnung zusätzlich neue Abschreibungskosten im Umfang von \nCHF 1.38 Mio. belastet. \n\n Transferaufwand und -ertrag: Dazu gehören die Lastenverteilsysteme mit dem Kanton, wie Finanz-\nausgleich, Lastenverteiler Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr, Neue Aufgabenverteilung usw. Ge-\ngenüber dem Budget gibt es eine Mehrbelastung von rund CHF 0.12 Mio. für die Gemeinde. Mehr-\nkosten sind vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe angefallen (CHF +451‘000.00). Demge-\ngenüber fallen jedoch auch Mehrerträge im Lastenverteiler Sozialhilfe an (CHF +449‘000.00).  \n\n\n\n 650 \n\n Der Steuerertrag von CHF 35.9 Mio. liegt 2.2% resp. CHF 823‘000.00. unter dem Budget. Die einfa-\nche Einkommenssteuer pro steuerpflichtige Person wurde zu optimistisch budgetiert. Die prognosti-\nzierte Zunahme der Steuerpflichtigen wurde nahezu erreicht.  \n \n\n  Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 \n\nAnzahl Steuerpflichtige Personen 7‘959 7‘970 7‘834 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person in CHF 2‘123 2‘186 2‘096 \n\nSteuererträge in Mio. CHF    \n\n- Von natürlichen Personen  29.5 30.4 28.6 \n\n- Von juristischen Personen 1.6 2.1 2.3 \n\n- Übrige Steuern (Grundstückgewinn, Lie-\ngenschaftssteuern, Nachsteuern usw.) \n\n4.8 4.2 5.4 \n\n \n\n Beim Finanzertrag war die Strom-Umsatzablieferung (1.7 Rappen pro kWh ausgespeister Energie) \nder InfraWerkeMünsingen (IWM) aufgrund des Corona bedingten Einbruchs des Stromverkaufs (ins-\nbesondere April und Mai 2020) etwas tiefer als budgetiert ausgefallen. Zudem fallen die Markt-\nwertanpassungen der Liegenschaften im Finanzvermögen um CHF 126‘000.00 tiefer aus als budge-\ntiert. Ebenfalls tiefer fallen Corona bedingt die Erträge aus für die Benützung von Liegenschaften im \nVerwaltungsvermögen (CHF -172‘000.00). \n\n \nGesunde Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche) \n \n\n Erfolg Budget Verwaltungsver-\nmögen \n\nSF Rechnungs-\nAusgleich /WE \n\nSF Feuerwehr  +158‘089.80 -80‘000.00 260‘093.00 1‘353‘403.01 \n\nSF Abwasser (Rech-\nnungsausgleich)* \n\n+6‘587.35 -186‘870.00 2‘638‘270.20 1‘240‘466.24 \n\nSF Abwasser Werter-\nhalt \n\n+1‘169‘109.50 +992‘080.00  13‘905‘939.89 \n\nSF Abfall  +34‘000.99 +20‘000.00 52‘187.00 833‘230.43 \n\n \n*Inkl. Einlage von 70% in die Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasser und voller Anrechnung der An-\nschlussgebühren zum Rechnungsausgleich. Mittels Gebührensenkung ab 2020 wird die Zunahme des Sal-\ndos des Rechnungsausgleichs planmässig gebremst. Die höheren Erträge bei den Benützungsgebühren \ngegenüber Budget und Vorjahr sind primär auf einen mengenmässig höheren Verbrauch zurückzufüh-\nren. \n \nAlle im laufenden Jahr gesprochenen Nachkredite liegen in der Kompetenz des Gemeinderates und sind \nin der separaten Liste der Nachkredite aufgeführt. Wir unterscheiden zwei Arten von Nachkrediten. \n \n\n Freie Nachkredite, sind nicht budgetiert Ausgaben im Kompetenzbereich des Gemeinderats  oder \ndes Parlaments. Im Berichtsjahr liegen sämtliche Nachkredite in der Kompetenz des Gemeinderates \nund sind in der vorliegenden Rechnung mit CHF 340‘263.00 ausgewiesen (Vorjahr CHF 277‘391.00) \n\n Gebundene Nachkredite, sind entweder durch übergeordnete Organe (Kanton) gesteuerte oder un-\naufschiebbare Ausgaben, in der Rechnung 2020 mit CHF 2‘645‘912.00 (Vorjahr CHF 3‘256‘575.00) \nausgewiesen. \nDiese gebundenen Nachkredite werden in „echte“ und „unechte“ gebundene Nachkredite aufge-\nteilt. Die „echten“ gebundenen Nachkredite entstehen durch nicht budgetierte Mehrkosten wie z.B. \nAbgaben an den Kanton für den Finanzausgleich, Stellvertretungskosten bei längeren personellen \nAusfällen oder unaufschiebbare Reparaturarbeiten. „Unechte“ Nachkredite sind Buchungen, welche \ndurch die Buchhaltungslogik von HRM2 notwendig werden, z.B. die Buchung der Mehrwertabschöp-\nfung aus der Erfolgsrechnung in die Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung. Da diese Nachkre-\ndite lediglich eine buchhalterische Massnahme sind (die Gemeinde gibt kein Geld aus), liegen diese \nsogenannten unechten Nachkredite in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\n \n\n\n\n 651 \n\nDas Total aller Nachkredite wird im Gesamthaushalt ausgewiesen und dem Parlament zur Kenntnis ge-\nbracht. \n \nGesamter Haushalt \nDer Gesamthaushalt umfasst den Steuerhaushalt und die durch Gebühren finanzierten Spezialfinanzie-\nrungen Feuerwehr, Abwasser und Abfall.  \n \n\nErgebnis Gesamthaushalt CHF  \n\nSteuerhaushalt  +/-0 \n\nSF Feuerwehr +158‘089.80 \n\nSF Abwasser +6‘587.35 \n\nSF Abfall +34‘000.99 \n\nGesamthaushalt +198‘678.14 \n\n \nInvestitionsrechnung \nVon den Nettoinvestitionen von CHF 5‘872‘372.45 (Vorjahr CHF 2‘820‘800.09) entfallen \nCHF 5‘170‘782.30 auf den steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt. \n \nDie wesentlichsten Projekte sind: \n\n Verwaltung: Zustandsanalyse Liegenschaften, Planung Neubau Verwaltungsgebäude  \n\n Sicherheit: Brandschutzbekleidung, Ersatz Zivilschutz-Fahrzeuge, Installation Tele-\nmatikausrüstung Kommandoposten \n\n Bildung: Sanierung/Erweiterung Turnhalle 2 Rebacker, Restkosten Prisma Schloss-\nmatt, Schulinformatik \n\n Freizeit, Kultur: Sandreutenen Bewässerungssystem Rasen und Ersatz Flutlicht-Kandela-\nber \n\n Verkehr, Strassen: Sanierungen (u.a. Erlenauweg, Thürlenbrücke, Niesenmattweg), Bahn-\nhofvorplatz West mit Veloeinstellhalle, Planung Entlastungsstrasse Nord \n\n Umwelt: Sanierungen bei der Kanalisation, werterhaltende Massnahmen bei der \nARA, Gewässerverbauungen, Ortsplanungsrevision \n\n Energie: Studie Energiepotential im Grundwasser \n \nSolide Bilanz  \nDie Bilanzsumme beträgt CHF 73.4 Mio. und setzt sich per 31. Dezember 2020 wie folgt zusammen (in \nMio. CHF): \n\nAktiven Stand 01.01.2020 Stand 31.12.2020 \nFinanzvermögen 39.7 37.4 \nVerwaltungsvermögen 32.7 36.0 \n\n \nDas Finanzvermögen besteht aus denjenigen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben veräussert werden können. Während die flüssigen Mittel im Verlaufe des Jahres \num rund 3.6 Mio. abgenommen haben, stiegen die Forderungen um rund 1.1 Mio. an.  \n \nMit CHF 37.4 Mio. ist das Finanzvermögen höher als das Fremdkapital mit CHF 27.9 Mio. Für die Münsin-\nger Bevölkerung besteht ein pro-Kopf-Vermögen von CHF 741.00 (Vorjahr CHF 931.00). \n \nDas Verwaltungsvermögen beinhaltet jene aktivierten Investitionen und Beteiligungen, welche einer öf-\nfentlichen Aufgabe dienen (Hoch- und Tiefbau, Mobiliar, Investitionsbeiträge). Aufgrund der Investitio-\nnen hat dies um rund 3.3 Mio. zugenommen. \n \n\nPassiven Stand 1.1.2020 Stand 31.12.2020 \nFremdkapital (davon mittel- und langfristige Darlehen CHF \n23.1 Mio. \n\n27.7 Mio. \n38,3 % \n\n27.9 Mio. \n37,9 % \n\nEigenkapital inkl. Spezialfinanz., finanzpolitische Reserven \nund Bilanzüberschuss \n\n44.7 Mio.  \n61,7 % \n\n45.6 Mio. \n62,1 %  \n\n\n\n 652 \n\nDas mittel- und langfristige Fremdkapital bleibt unverändert auf CHF 23.1 Mio. Das Eigenkapital hat sich \nvon bisher CHF 44.7 Mio. um CHF 0.9 Mio. auf CHF 45.6 Mio. erhöht. \n \nDie 100-%-Beteiligung an den InfraWerkeMünsingen (IWM) besteht aus den Spezialfinanzierungen Was-\nser, Elektrizität, Wärme und GIS und wird im Beteiligungsspiegel (Anhang zur Rechnung) aufgeführt. Das \nIWM-Eigenkapital beträgt CHF 21.0 Mio. (Vorjahr CHF 19.7 Mio.).  \n \nEigenkapitalnachweis \n \n\n \n \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nNach HRM2 ist das Ergebnis des Gesamthaushalts dem zuständigen Organ zur Genehmigung vorzulegen. \n \n\nErgebnis Gesamthaushalt CHF  \n\nSteuerhaushalt  +/-0 \n\nSF Feuerwehr +158‘089.80 \n\nSF Abwasser +6‘587.35 \n\nSF Abfall +34‘000.99 \n\nGesamthaushalt +198‘678.14 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die Rechnung 2020 wird genehmigt, beinhaltend   \n a) Erfolgsrechnung   \n Aufwand Gesamthaushalt CHF 63‘129‘244.37 \n Ertrag Gesamthaushalt CHF 63‘327‘922.51 \n Ertragsüberschuss CHF 198‘678.14 \n    \n Aufwand Allgemeiner Haushalt CHF 58‘653‘743.28 \n Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 58‘653‘743.28 \n Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0 \n    \n Aufwand Feuerwehr CHF 574‘634.60 \n Ertrag Feuerwehr CHF 732‘724.40 \n Ertragsüberschuss CHF 158‘089.80 \n    \n Aufwand Abwasserentsorgung CHF 2‘468‘133.40 \n\n   \n\n         \n\n  CHF    CHF    CHF    CHF\n\n29 Eigenkapital 44'667'269 1'686'246 755'026 29 Eigenkapital 45'598'489\n\n290 Verpflichtungen bzw. Vorschüsse ggü. SF4'681'947 Einlagen in SF EK 199'390 Entnahmen aus SF EK 712 290 Verpflichtungen bzw. Vorschüsse ggü. SF4'880'625\n\n29000.01 Rechnungsausgleich Feuerwehr 1'195'313 9010.01 158'090 9011.01 0 29000.01 Rechnungsausgleich Feuerwehr 1'353'403\n\n29000.83 Neurechtliche Infrastrukturverträge MWA1'453'526 3510.01 0 4510.01 0 29000.83 Neurechtliche Infrastrukturverträge MWA1'453'526\n\n29002.21 Rechnungsausgleich Abwasserentsorgung1'233'879 9010.01 6'587 9011.01 0 29002.21 Rechnungsausgleich Abwasserentsorgung1'240'466\n\n29003.31 Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 799'229 9010.01 34'713 9011.01 712 29003.31 Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 833'230\n\n293 Vorfinanzierungen 24'139'901 Einlagen in Vorfinanzierungen EK 1'230'114 Entnahmen aus Vorfinanzierungen EK 339'634 293 Vorfinanzierungen 25'030'381\n\n29300.81 Kultur, Sport 81'631 3893.01 9'827 4893.01 0 29300.81 Kultur, Sport 91'457\n\n29300.82 In- und Auslandhilfe 3'680 3893.01 5'000 4893.01 3'407 29300.82 In- und Auslandhilfe 5'273\n\n29300.83 Mehrwertabschöpfung altrechtlich, davon sind CHF 9'830'416.15 reserviert. Für Abschr. Investitionen11'217'646 3893.01 0 4893.01 264'513 29300.83 Mehrwertabschöpfung altrechtlich, davon sind CHF 9'830'416.15 reserviert. Für Abschr. Investitionen10'953'133\n\n29300.84 SF Soziales 74'067 3893.01 0 4893.01 0 29300.84 SF Soziales 74'067\n\n29300.85 Spezialfinanzierung Museum 26'047 3893.01 0 4893.01 25'536 29300.85 Spezialfinanzierung Museum 511\n\n29302.21 SF Abwasserentsorgung Werterhalt 12'736'830 3510.10/50 1'215'287 4510.10 46'178 29302.21 SF Abwasserentsorgung Werterhalt 13'905'940\n\n294 Reserven 2'621'974 Einlagen 256'742 Entnahmen 0 294 Reserven 2'878'716\n\n29400.01 Finanzpolitische Reserven, zusätzl. Abschr.2'621'974 3894.01 256'742 4894.01 0 29400.01 Finanzpolitische Reserven, zusätzl. Abschr.2'878'716\n\n296 Neubewertungsreserve FV 4'939'271 Einlagen 0 Entnahmen 414'680 296 Neubewertungsreserve FV 4'524'591\n\n29600.01 Neubewertungsreserve Finanzvermögen4'939'271 3896.01 0 4896.01 414'680 29600.01 Neubewertungsreserve Finanzvermögen4'524'591\n\n29601.01 Schwankungsreserve 0 3896.01 0 4896.01 0 29601.01 Schwankungsreserve 0\n\n298 Übriges Eigenkapital 0 3898 Einlagen übriges Eigenkapital 0 4898 Entnahmen übriges Eigenkapital 0 298 Übriges Eigenkapital 0\n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 8'284'176 9000.01 Jahresergebnis Überschuss (+) 0 9001.01 Defizit (-) 0 299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 8'284'176\n\nEigenkapital per 01.01.2020 Veränderungsnachweis Eigenkapital per 31.12.2020\n\nErhöhung (+) durch Reduktion (-) durch\n\n\n\n 653 \n\n Ertrag Abwasserentsorgung CHF 2‘474‘720.75 \n Ertragsüberschuss CHF 6‘587.35 \n    \n Aufwand Abfall CHF 1‘432‘733.09 \n Ertrag Abfall CHF 1‘466‘734.08 \n Ertragsüberschuss CHF 34‘000.99 \n    \n b) Investitionsrechnung   \n Ausgaben CHF 6‘411‘841.35 \n Einnahmen CHF 539‘468.90 \n Nettoinvestitionen CHF 5‘872‘372.45 \n    \n c) Neubewertungsreserve   \n Bestand 01.01.2020 CHF 4‘939‘271.25 \n Entnahme Wertverlust amtliche Neubewertung Liegen-\n\nschaften FV \nCHF -414‘680.00 \n\n Bestand 31.12.2020 CHF 4‘524‘591.25 \n    \n d) Nachkredite in Kompetenz des Parlaments  Keine \n e) Die übrigen Nachkredite sind in Kompetenz des Gemeinderates und wurden genehmigt. \n  \n2. Der Geschäftsbericht 2020 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 1 Buchstabe c) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Geschätzte Anwesende. Ihr konntet es im Geschäftsbericht lesen; das \nletzte Jahr hat eindeutig die Stärken von Münsingen gezeigt. Dank einer sehr grossen Solidarität, dank \nder Zusammenarbeit von ganz vielen Privatpersonen, von Institutionellen, aber auch der Verwaltung, \nhaben wir diese schwierige Situation bestmöglich meistern können. Dieser kompakte Raum, mit einer \nguten Versorgung in jedem Bereich, angefangen mit der Gesundheitsversorgung über die tägliche Ver-\nsorgung mit den täglichen Konsumgütern bis hin zu der Versorgung mit Wasser, Strom, Abwasser, alles \nrund um den Abfall, konnte gottlob immer sichergestellt werden. Wir haben sehr viel miteinander er-\nlebt. Für viele war es eine anstrengende Zeit. Für viele Unternehmungen, jedoch auch für viele Privatper-\nsonen und Eltern, welche mit der Kinderbetreuung vor ganz neuen Herausforderungen standen, war \ndiese Zeit schwierig und niemand wünscht sich diese Zeit zurück. Wir hoffen, dass wir zusammen mit \nvereinten Kräften aus dieser schwierigen Situation jetzt langsam herauskommen. \nIch komme zu der Rechnung 2020. Im letzten Jahr haben wir alle unsere Leistungen vollziehen können. \nEs gab keinen Leistungsabbau. Dank einer guten Steuerung, dank der intensiven Führungsarbeit auf allen \nStufen haben wir die Kosten, seien es Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, einigermassen im Griff \ngehabt. Ich möchte hier vorausschicken, dass Corona sich steuerlich nicht ausgewirkt hat. Wir können \nnicht sagen, dass auf die Steuereinnahmen eine Auswirkung von Corona stattfand. Später komme ich \ndarauf zurück, welches die effektiven Auswirkungen waren. In vielen Bereichen konnten wir den ganz \nnormalen Werterhalt durchführen. Wir konnten sogar Werterhalt oder Unterhalt vorziehen in jene Zeit, \nso dass wir möglichst viele Aufträge ins Gewerbe geben konnten. Trotz allem konnten wir Nettoinvestiti-\nonen von CHF 5.9 Mio. auslösen und wichtige Projekte. Da seid ihr alle mitbeteiligt gewesen; vielen Dank \nnochmals, dass ihr so spontan Sachen entschieden habt, dass wir zum Beispiel die Säulenhalle realisieren \noder Strassen sanieren konnten. Dies war wichtig. \nWir haben ein zufriedenstellendes Resultat. Wir haben nicht zu viel ausgegeben, aber auch nicht weit \nunter dem Budget abgeschlossen. Ich glaube, wir sind sehr solide unterwegs und können in der Zwi-\nschenzeit in vielen Bereichen recht genau und verlässlich budgetieren und auf allen Ebenen ist die \nBudgetdisziplin gut. Hier zu der groben Übersicht der Resultate. Aus dem allgemeinen Haushalt in der \nRechnung haben wir vor der Einlage in die finanzpolitischen Reserven ein Resultat von CHF 256‘742.00. \nDie Spezialfinanzierung Feuerwehr hat mit CHF 158‘090.00 positiv abgeschlossen. Das Abwasser hat \nknapp positiv und der Abfall hat auch positiv abgeschlossen. Der Gesamthaushalt hat mit CHF \n455‘000.00 abgeschlossen. Wenn man aus dem Gesamthaushalt die Einlage in die finanzpolitischen Re-\nserven herausrechnet, sind wir bei CHF 198‘000.00, was positiv war. \n\n\n\n 654 \n\nIch muss noch kurz zurück und erwähnen, \ndass wir im allgemeinen Steuerhaushalt - hier \nhaben wir mit einer Aufwertung von CHF \n500‘000.00 gerechnet. Diese Aufwertung \nwäre bedingt gewesen durch die Neubewer-\ntung der amtlichen Werte. Die Realität war je-\ndoch, dass diese amtlichen Werte eher zu \nhoch waren und zu Abwertungen geführt ha-\nben. Auf- und abgewertet wird das Finanzver-\nmögen. Liegenschaften im Finanzvermögen \nwerden so bewertet. Als HRM2 eingeführt \nwurde, wurden mit einem Faktor alle Liegen-\nschaften gleich behandelt. Nun ist die Feinjus-\ntierung gekommen. Anhand von einem Bei-\nspiel zeige ich euch dies. Die Schulhausgasse \n\n17 ist ein Haus, in welchem wir minderbemittelte Leute beherbergen. Dort hat es zu einer Abwertung \ngeführt. So hatten wir gesamt Abwertungen von CHF 414‘000.00. Diese CHF 414‘000.00, welche ihr hier \nauf der nächsten Folie seht - die Neubewertung oder die Abwertung - hier gibt es ein spezielles Konto, \nnämlich die Neubewertungsreserve. In der Neubewertungsreserve wird alles, was aus Bewertungen her-\naus entsteht, darüber abgehandelt. Ich mache euch ein zweites Beispiel. Wenn die SLM-Aktien sinken \noder steigen würden, würde die Differenz auch über das Konto gebucht. Ende Jahr machen wir immer \nBewertungen und diese amtlichen Bewertungen waren solche Bewertungen. \n\nIch komme nun zu der Auswirkung von \nCorona. Corona hat Spuren hinterlassen, je-\ndoch nicht massiv. Auf der einen Seite hatten \nwir Minderaufwände. Hauptsächlich in der \nAus- und Weiterbildung, bei Klassenanlässen, \nwelche bei vielen nicht durchgeführt werden \nkonnten und auch andere Anlässe, welche die \nGemeinde unterstützt hätte, konnten nicht \ndurchgeführt werden. Auch die Securitas war \nweniger im Einsatz. In der Zeit des Shutdowns \nwaren sie nicht im Einsatz. Dies hat auch zu \nMindererträgen bei den Parkgebühren ge-\nführt. Für zwei Monate haben wir zudem die \nSchülertransporte unterbrochen; jedoch die \nGrundkosten entgeltet. Wo gab es mehr Auf-\n\nwand? Wir benötigten medizinische Schutzmaterialien, es brauchte viele Einrichtungen, beispielsweise \nSpuckschutzeinrichtungen usw. Zudem wurde die Badisaison verlängert. Dies war ein weiterer Aufwand. \nAuf der anderen Seite hatten wir aber auch Mindererträge von CHF 551‘000.00. Dies waren hauptsäch-\nlich Mietererlasse - den Vereinen haben wir die Miete nicht in Rechnung gestellt - wir hatten weniger \nParkbussen und Parkeinnahmen und auch weniger Vermietungen von Räumen. Unter dem Strich hat \nCorona uns das Resultat um CHF 80'000.00 verringert. Ihr seht, dass dies aber mit jeder Massnahme di-\nrekt entschieden wurde. Ich denke der Gemeinderat konnte dort viel Gutes tun, auch für unsere Ver-\neine. \nUnsere Bilanz ist gesund, das Eigenkapital ist leicht gestiegen, die langfristigen Schulden sind stabil ge-\nblieben. Wir hatten eine kleine Abnahme des Umlaufvermögens. Anfangs Jahr hatten wir einen ziemlich \nhohen Bankbestand. Dieser ist jedoch leicht gesunken, weil wir Investitionen von CHF 5.9 Mio. gemacht \nhaben. Dies hat keine neue Verschuldung nach sich gezogen. Heute haben wir im Eigenkapital verschie-\ndene Eigenkapitalkonten, wie ich euch das vorhin schon erklärt habe. Das eine ist die sogenannte Spezi-\nalfinanzierung. Diese beinhaltet zum Beispiel die Spezialfinanzierung der Feuerwehr, von welcher wir \nheute Abend noch hören werden. Aber auch Abfall und Abwasser ist dort beinhaltet. Weiter gibt es so-\ngenannte Vorfinanzierungen. Dort sind rund CHF 25 Mio. drin. In der Vorfinanzierung machen wir Rück-\nstellungen, hauptsächlich im Abwasserbereich. Weiter gibt es die Mehrwertabschöpfung, welche ein \nSaldo von rund CHF 11 Mio. hat. Dann zu der finanzpolitischen Reserve, dort fliesst der Gewinn hinein. \nDiese ist heute auf rund CHF 2.9 Mio. Des Weiteren haben wir die Neubewertungsreserve, von der ich \n\n\n\n 655 \n\nvorhin gesprochen habe. Hier sind Bewertungen in der Höhe von CHF 4.5 Mio. enthalten. Wir haben ei-\nnen Bilanzüberschuss von CHF 8.3 Mio. Dies findet ihr im Gesamtbericht auf Seite 37. Dort ist der Eigen-\nfinanznachweis aufgeführt. Wir dürfen sagen, nach wie vor ist dies eine sehr gesunde Bilanz und wir sind \ngewappnet für die Investitionen, welche nun kommen werden. Hier nochmals kurz zusammengefasst: \nPro Kopf haben wir ein Vermögen, da das Finanzvermögen grösser als unsere Schulden ist. Unser Ver-\nwaltungsvermögen ist um CHF 3.3 Mio. gewachsen. Wir haben Investitionen getätigt, unter anderem in \ndie Säulenhalle, aber auch in den Strassenbau. Das Fremdkapital wurde um CHF 0.2 Mio. geäufnet. Das \nist jedoch die Abgrenzung von Kreditoren, das sind keine langfristigen Schulden. Das Eigenkapital hat um \nCHF 0.9 Mio. zugenommen. \n\nSpannend ist es auch immer, die Grafiken an-\nzuschauen. Wie liegen wir mit den Einschät-\nzungen der Steuern? Hier seht ihr die Ent-\nwicklung von den Einkommenssteuern der \nnatürlichen Personen. Wir sind von CHF 27.5 \nMio. ausgegangen, haben aber nur CHF 26.7 \nMio. eingenommen. Der Hauptgrund sind \nNachbewertungen aus früheren Steuerjahren. \nRein von den Raten her, waren wir ziemlich \ngut im „Hick“. Das ist auch das, was wir be-\nrechnen können. Hingegen das, was Nachbe-\nwertungen sind, Aufräumarbeiten durch die \nSteuerverwaltung, das haben wir nicht im \nGriff und dort ergaben sich deshalb CHF \n800‘000.00 weniger Einnahmen. Ihr seht, für \n\nnächstes Jahr haben wir aufgrund der kantonalen Zahlen bereits eine Korrektur vorgenommen. Die Emp-\nfehlungszahlen sind die, welche wir euch beim letzten Budget, letzten Herbst, erklärt haben. \n\nDie Entwicklung der Vermögenssteuern ist ge-\nstiegen, jedoch nicht in dem Ausmass, mit \ndem wir gerechnet haben. Ich denke aber, \ndass es trotzdem erfreulich ist, da hier sehr \nviel Vermögen in Aktien oder anderen Wer-\nten vorhanden ist. Die Börse hat Ende letzten \nJahres immerhin noch gut abgeschlossen. \nDies haben wir übrigens auch in unserer Per-\nsonalvorsorgestiftung bemerkt. Diese hat sich \nmit einer guten Rendite von fast 5% gut ent-\nwickelt. Im Moment haben wir einen De-\nckungsgrad von 104%, also auch dort, die Per-\nsonalvorsorgestiftung Previs ist gesund. Ich \nkomme nun zu der Entwicklung bei den juris-\ntischen Personen. Dies ist etwas kompliziert \nund eine Art Kristallkugellesen. Dort gib es \nsehr viele Abhängigkeiten. Bei den juristi-\nschen Personen haben wir drei Teile. Erstens \nhaben wir jene, welche hier domiziliert sind \nund auch nur hier Steuern zahlen. Diese sind \nziemlich verlässlich und stabil. Dann hat es die \nFirmen, welche hier domiziliert sind, aber \nnoch andere Filialen und somit eine Steuertei-\nlung haben, so zum Beispiel die SLM. Die SLM \nzahlt hier ihre Hauptsteuern, wir haben trotz-\ndem Steuerteilungen mit Worb, Wichtrach \nund anderen Standorten, bei denen die SLM \nist. Diese werden alle drei Jahre abgerechnet. \nHier ist es jeweils schon nicht mehr so klar. \nDann hat es noch die Firmen, welche ihren \n\n\n\n 656 \n\nStandort nicht hier haben, jedoch hier eine Filiale haben. So zum Beispiel eine UBS, Credit Suisse, Raiffei-\nsen oder die Versicherung Mobiliar. Dies zahlen sehr unterschiedlich Steuern und das weil die Steuerver-\nwaltung diese jeweils drei bis vier Jahre zusammennimmt. Manchmal räumt die Steuerverwaltung auf, \nso wie im 2019. Dort wurde stark aufgeräumt und es kamen mehr Steuererträge herein, als man eigent-\nlich berechnet hat. Im letzten Jahr war dies jedoch nicht der Fall. Hans Kipfer stellte die Frage, wieso die \nDifferenz CHF 700‘000.00 ist. Hier habe ich versucht dies aufzuzeigen. Rund CHF 103‘000.00 kommen \naus der Kategorie der Firmen, welche hier domiziliert sind und auch hier Steuern ohne Steuerteilung zah-\nlen. Diese haben wir ziemlich gut bewertet. Dann gab es noch die anderen, welche nur hier eine Filiale \nhaben und hier nur sehr sporadisch abrechnen. So zum Beispiel die Firma Arburg und eben Banken oder \nVersicherungen. Auch Biral ist eine solche Firma. Diese Firma hat ihren Geschäftssitz nicht hier, sondern \nin Dänemark. Sie zahlen alle sehr unterschiedlich. Dann gibt es noch die Gattung, bei der wir die Steuer-\nteilungen machen und somit Steuern schulden. Wir bemühen uns, dies möglichst genau zu planen. Das \nist jedoch eine sehr schwierige Aufgabe, verlässliche oder gut planbare Resultate zu haben. \nHier nochmals die Selbstfinanzierung. Dies ist etwas sehr wichtiges. Die Selbstfinanzierung sagt, viele In-\nvestitionen, welche wir gemacht haben, können wir aus eigener Kraft verrechnen. Ihr seht, 59% der Ge-\nsamtinvestitionen konnten wir selbst unter dem Jahr finanzieren. \n\nHier sehr ihr eine Entwicklung der Steuer-\nträge über die letzten Jahre. Letztes Jahr sind \ndie Steuererträge gesamthaft stagniert, aber \nsonst hatten wir doch in den letzten Jahren \nimmer einen Zuwachs. Ihr seht auch die Rela-\ntion zu den Einwohnerzahlen. Letztes Jahr \nhatten wir netto plus 10 Einwohner. Mit der \nStagnation der Einwohner stagnieren auch \ndie Steuern, die Steuereinnahmen, obwohl \ndies etwas versetzt ist. Es ist also nicht genau \nzeitgleich. Noch zur Entwicklung des Steuer-\nhaushalts: Letztes Jahr hatten wir 2.4 Mio. \nBewertungsgewinn. Die CHF 3.4 Mio. aus \ndem Ergebnis waren somit effektiv nur CHF 1 \nMio., nämlich CHF 2.4 Mio. Bewertungsge-\n\nwinne. Dieses Jahr hatten wir nicht so viele Bewertungsgewinne, im Gegenteil, wir hatten sogar Abwer-\ntungen. Schliesslich haben wir doch immerhin noch ein Resultat von CHF 257‘000.00. Dies wären meine \nAusführungen. Nun stehe ich euch gerne für Fragen zur Verfügung. Auch Esther Mäusli ist anwesend, \nwelche mich dabei unterstützt. Merci vielmals. \n \nPeter Wymann, Aufsichtskommission: Guten Abend auch von meiner Seite. Wir, die ASK haben die \nRechnung besprochen. Diese ist sehr umfangreich mit 163 Seiten, welche sehr technische Details enthal-\nten. Diese sind nicht für jedermann klar ersichtlich. Grundsätzlich haben wir von der ASK die Rechnung \nzur Genehmigung empfohlen. Einen kleinen Punkt würde ich gerne noch erwähnen. Ich habe in der \nRechnung etwas im Zusammenhang mit der ganzen Geschichte Schwingfest gesucht. Mir wurde gesagt, \nobwohl der Gemeinderatsentscheid über einen Nachkredit im Jahr 2020 gefällt wurde und die Auszah-\nlung im Jahr 2020 war, ist all dies im 2019 in die Jahresrechnung verbucht worden. Dies ist technisch so \nmöglich und machbar. Trotzdem finde ich es weniger schön, wenn man gewisse Transparenz vermissen \nlässt und bitte euch, dass die zukünftigen Entscheide vom Gemeinderat auch in dem Jahr verbucht wer-\nden, in dem es entschieden wurde. Das ist nur eine Bemerkung am Rande. Wie gesagt, von Seite ASK \nempfehlen wir die Jahresrechnung zur Genehmigung. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Die Grüne Fraktion hat die Rechnung \ngeprüft und rege diskutiert. Wir danken allen Beteiligten für die sorgfältige Arbeit. Mit dem Geschäftsbe-\nricht können wir uns sehr gut vergleichen. Wir sind positiv und gehen in die nächste Legislatur. Merci. \n \nAntoinette Rast, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir, die SP-Fraktion haben die Rechnung auch \nintensiv angeschaut und sind der Meinung, dass wir geschlossen zustimmen. Wir möchten uns für die \nArbeit bedanken, welche hinter einer solchen Rechnung steht. Auch wollen wir uns für den sehr auf-\nschlussreichen und professionellen Geschäftsbericht bedanken. Uns hat dieser sehr geholfen, um uns \n\n\n\n 657 \n\nzurecht zu finden. Wir haben wegen der Covid-Situation gesehen, dass bei den Personalkosten etwas \ngespart werden konnte, da es keine Veranstaltungen gab. Weil dies auch ein kleiner Teil an Wertschät-\nzung nebst dem Lohn und all den positiven Rückmeldungen darstellt, würden wir uns wünschen, dass es \ndieses Jahr ab und zu ein „Zückerli“ gibt, weil es dies letztes Jahr nicht gegeben hat - Für die gute Arbeit, \nwelche nun sicher viel komplizierter und anspruchsvoller gewesen ist, auch bei uns auf der Gemeinde. \nMerci vielmals.  \n \nPeter Wymann, SVP-Fraktion: Auch von der Fraktion SVP besten Dank für die professionelle Jahresrech-\nnung, welche mit all den Erläuterungen abgegeben wurde. Wie das schon erwähnt wurde, das hilft ei-\nnem sehr, damit man zurechtkommt. Ich habe nun noch die Gelegenheit ergriffen - Ich war vorhin etwas \nerstaunt über die Ausführung die „Steuerverwaltung würde aufräumen“. Grundsätzlich erhält jeder von \nuns eine Veranlagung, auch wenn diese zeitlich etwas verzögert sein kann. Dasselbe auch bei den Fir-\nmen. Die interkommunalen und interkantonalen Steuerausscheidungen sind Bestandteil der Veranlagun-\ngen. Für mich ist die Aussage - „es werde zwischendurch mal aufgeräumt“ – ich kann mit der nicht ganz \numgehen, exgüse Beat Moser. Ich wäre froh wenn du mir vielleicht noch erläutern kannst, was du mit \ndiesem Aufräumen genau meinst. Denn an und für sich eine Veranlagung kommt alle Jahre daher, und \nzwar von Privaten wie von Geschäften. Ich bin doch gespannt auf das Jahr 2021, denn wie du, Beat Mo-\nser, dies mir erläutert hast, werden bei den Ratenrechnungen die Daten der Steuern immer auf der letz-\nten definitiven Veranlagung erhoben. Das bedeutet, dass die Akonto-Raten logisch kalkulierbar sind, \naber die Veranlagungen werden doch bei vielen Leuten im 2021 oder im 2022 sogar deutlich tiefer aus-\nfallen, weil sie nämlich Kurzarbeit hatten und auf einmal kein 100% Einkommen mehr hatten, sondern \nnur noch 80%. Ich schaue der Zukunft in Bezug auf den Steuerhaushalt ziemlich skeptisch entgegen. Ich \nhoffe doch und wünsche es auch der Gemeinde Münsingen, dass die Prognosen, welche gestellt wurden, \nauch eintreten – aber ich bin im Zweifel. Trotzdem wäre ich noch froh um eine Beantwortung dieser \nFrage. Ansonsten bedanken wir uns von der Fraktion für die Rechnung und nehmen diese zur Kenntnis.  \n \nCornelia Tschanz, FDP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Wir haben diese Rechnung ebenfalls ange-\nschaut, geprüft und für gut befunden. Wir danken auch für die grosse Arbeit, welche immer geleistet \nwird. Der Geschäftsbericht ist sehr ausführlich, er hilft natürlich sehr viel, damit man die Möglichkeit hat, \nalles wieder mit dem Vorjahr zu vergleichen. Dies ist wirklich ein gutes Instrument, welches Münsingen  \nhier eingeführt hat. Vielen Dank. Wir empfehlen, die Rechnung anzunehmen. \n \nHans Kipfer, Fraktion Mitte EVP- glp- EDU: Die Fraktion der Mitte schliesst sich in erster Linie dem aus-\ngesprochenen Dank an, auch für das Team der ganzen Finanzverwaltung, neu unter der Leitung von Est-\nher Mäusli – nicht mehr ganz neu, aber das war das erste vollkommene Jahr. Ich glaube, hier wird eine \ngute „Büetz“ gemacht, wir schliessen uns diesem Dank mal als erstes an. Die Rechnung selber finden wir \ngenehmigungswürdig, wir haben nichts gefunden, das absolut schief in der Landschaft steht, es ist klar \ndargelegt. Es scheint uns auch wichtig – es sind da jetzt einzelne Kritikpunkte aufgekommen. Eine Rech-\nnungslegung hat ein Prinzip; True and Fair View. Die Sachen müssen periodengerecht, also dann ver-\nbucht werden, wenn sie anfallen. Dies ist aus unserer Sicht hier der Fall und mit der Rechnungsgenehmi-\ngung thematisieren wir nicht einzelne andere Sachen. Eine Rechnungslegung zeigt aber auch einen Blick \nin die Zukunft, auf welcher Basis wir stehen, um die Sachen, welche nun investitionsmässig anstehen, \nangehen zu können. Wir sind der Meinung, dass wir hier in Münsingen auf Kurs sind und diese Investitio-\nnen schrittweise angehen können. Die Sachen, die im Herbst beschlussfähig werden, können wir ent-\nsprechend auf der Grundlage dieser Zahlen beschliessen. In diesem Sinne, die Fraktion Mitte empfiehlt \neuch, die Rechnung so zu genehmigen.  \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ich danke allen Sprechern für die wohlwollenden Worte. Merci viel-\nmals. Zur ASK möchte ich ganz klar betonen, Peter Wymann, die Rechnung 2019 – das wurde ganz klar in \nden Nachkrediten deklariert. Ich schliesse mich Hans Kipfer an. Die Rechnung war „true an fair“ und peri-\nodengerecht abgegrenzt. Das Schwingfest war im Jahr 2019. Wir haben es deshalb auch im 2019 publi-\nziert. Die Ursache war ganz klar im 2019, der Nachkredit wurde sauber deklariert und in allen Dokumen-\nten aufgeführt. Ich glaube, da gibt es ganz klar nichts nachträglich zu vertuschen. Merci vielmals Antoin-\nette Rast für deinen Hinweis. Wir haben dies im Personal zwei-, dreimal besprochen und das Personal \nhat ganz klar gesagt, wir haben jeden Monat Lohn, einen gesicherten Lohn, wir sind froh zum Teil zur Ar-\n\n\n\n 658 \n\nbeit gehen zu dürfen, denn es war für viele gar nicht so einfach, zu Hause zu sein. Sie waren sehr dank-\nbar, dass sie an einem solchen Arbeitsort sein dürfen, mit dieser Stimmung, dieser Unterstützung und \ndiesem sinnhaften Arbeiten. Von dem her gesehen sind wir nichts schuldig, unser Personal ist sich des-\nsen bewusst und hat dies aktiv gestützt, auch wenn es schön gewesen wäre, wenn wir den Personal-\nabend hätten durchführen können. Das konntet ihr aber alle zusammen auch nicht machen in euren Fir-\nmen und ich glaube, das Verständnis ist da. \nPeter Wymann, ich habe mich da vielleicht falsch ausgedrückt, dass es zwischendurch eine „Aufräu-\nmete“ gibt. Im letzten Jahr sind 20 Firmen weniger veranlagt worden als im 2019. Wir haben provisori-\nsche Veranlagungen und dies kann ein Zufall sein und ist nicht eine Aufräumaktion. Die Steuerverwal-\ntung ist sehr à jour. Es gibt jedoch einfach sehr viele komplexe Gebilde. Eine Firma USM, Brial oder Ar-\nburg sind komplexe Sachen. Eine Firma CTA ist in der Schweiz domiziliert, das sind einfache Verhältnisse, \naber auch Banken, Versicherungen. Eine definitive Steuerveranlagung dauert da manchmal drei bis vier \nJahre. Nach drei bis vier Jahren kommt plötzlich ein „Riesenschluck“ daher, weil dann eben drei bis Jahre \nnachveranlagt werden. Wir hatten 20 definitive Veranlagungen weniger. Die war einer der Gründe. Ich \nhabe mich da vielleicht falsch ausgedrückt, sie machen nicht einfach Aufräumarbeiten. \nMan muss berücksichtigen - das ist etwas, was ich immer vertrete. Ich bin froh, wenn Firmen investie-\nren. Wenn eine Firma USM ihre neue Anlage baut oder eine grosse Fotovoltaikanlage oder neue Heizan-\nlage, welche holzschnitzelgesteuert ist – das sind Investitionen von mehreren Millionen Franken. Dies \nführt dazu, dass gewisse Steuerabzüge gemacht werden können. Für das bin ich aber sehr dankbar. Denn \nwenn ich weiss, dass sie hier investieren, dann weiss ich auch, dass sie in 10 Jahren auch noch hier sind. \nFirmen, welche investieren, haben Möglichkeiten von Abzügen, jedoch bleiben sie uns erhalten. Es blei-\nben Arbeitsplätze erhalten, es bleibt Einkommen erhalten in dieser Gemeinde. Ich denke das muss man \nein bisschen über eine längere Zeit anschauen. Es geht auf und ab und wenn wir es mal treffen sollten, \ndann wird es ein Glückstreffer sein. Merci vielmals Hans Kipfer, ich denke auch, dass wir für die Zukunft \ninvestitionsfähig sind. Es stehen grosse Investitionen an, welche wir hoffentlich im Herbst beschliessen \nkönnen. Merci vielmals für deine Worte und auch nochmals vielen Dank für das Vertrauen und allen, \nwelche hier mitgeholfen haben. Das seid nämlich auch ihr, die mitentschieden habt und das Vertrauen \nhabt, dass wir dieses Schiffchen einigermassen auf Kurs haben. Merci vielmals. \n \n\nBeschluss (23 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltungen) \n\n \n1. Die Rechnung 2020 wird genehmigt, beinhaltend   \n a) Erfolgsrechnung   \n Aufwand Gesamthaushalt CHF 63‘129‘244.37 \n Ertrag Gesamthaushalt CHF 63‘327‘922.51 \n Ertragsüberschuss CHF 198‘678.14 \n    \n Aufwand Allgemeiner Haushalt CHF 58‘653‘743.28 \n Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 58‘653‘743.28 \n Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0 \n    \n Aufwand Feuerwehr CHF 574‘634.60 \n Ertrag Feuerwehr CHF 732‘724.40 \n Ertragsüberschuss CHF 158‘089.80 \n    \n Aufwand Abwasserentsorgung CHF 2‘468‘133.40 \n Ertrag Abwasserentsorgung CHF 2‘474‘720.75 \n Ertragsüberschuss CHF 6‘587.35 \n    \n Aufwand Abfall CHF 1‘432‘733.09 \n Ertrag Abfall CHF 1‘466‘734.08 \n Ertragsüberschuss CHF 34‘000.99 \n    \n b) Investitionsrechnung   \n Ausgaben CHF 6‘411‘841.35 \n Einnahmen CHF 539‘468.90 \n Nettoinvestitionen CHF 5‘872‘372.45 \n    \n c) Neubewertungsreserve   \n\n\n\n 659 \n\n Bestand 01.01.2020 CHF 4‘939‘271.25 \n Entnahme Wertverlust amtliche Neubewertung Liegen-\n\nschaften FV \nCHF -414‘680.00 \n\n Bestand 31.12.2020 CHF 4‘524‘591.25 \n    \n d) Nachkredite in Kompetenz des Parlaments  Keine \n e) Die übrigen Nachkredite sind in Kompetenz des Gemeinderates und wurden genehmigt. \n  \n2. Der Geschäftsbericht 2020 wird genehmigt. \n\n \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 161/2021 \nLaufnummer Axioma 4054 \nRegistraturplan 1.6.5.1 \nGeschäft Feuerwehr Münsingen - Beschaffung Tanklöschfahrzeug (TLF) - Investi-\n\ntionskredit \nRessort Sicherheit \nProtokollauszug  Gemeinderat Werner Fuchser \n\n Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n Abteilung Finanzen \nBeilage  Zusammenzug Offerten  \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Tanklöschfahrzeug (TLF) 18 Tonnen mit drei Plätzen und einem Fassungsvermögen von 3‘000l Was-\nser sowie das Atemschutzfahrzeug (AS-Fz) 4.5 Tonnen mit neun Plätzen der Feuerwehr Münsingen ha-\nben das Ende ihrer Einsatzzeit erreicht und müssen ersetzt werden. Nach Erhalt der Neufahrzeuge wer-\nden beide Altfahrzeuge die Nutzungsdauer bei Spezialfahrzeugen von 20 Jahren bereits um drei Jahre \n(TLF) respektive sechs Jahre (As-Fz) überschritten haben. Die Unterhalts- und Reparaturkosten zeigen \neine steigende Tendenz und es ereigneten sich bereits heikle, sicherheitsrelevante Situationen. So fiel \nbeispielweise beim TLF ein Auszug auf die Strasse und beim As-Fz rissen die Blattfedern. Durch solche \nauftretende Mängel steigt das Risiko einer einsatzrelevanten Panne mit jedem Jahr mehr. Zudem ent-\nsprechen die Fahrzeuge nicht mehr den heutigen Feuerwehr- und Umweltstandards. \n \nNach Prüfung verschiedener Möglichkeiten (Grösse, Antriebsart, Materialliste, usw.) besteht die Absicht, \nanstelle der bisherigen Fahrzeuge zwei identische „TLF-Mittel“ inkl. Mannschaftskabine (12 Tonnen / \nsechs Plätze) anzuschaffen. Diese Anschaffung entspricht der Einsatzstrategie mit flexiblen und modul-\nbeladenen Fahrzeugen. Der Vorteil liegt darin, dass bei „Kleineinsätzen“ (rund 80% -90% der Einsätze), \nnicht wie bis anhin mit drei Fahrzeugen (Einsatzleiterfahrzeug, TLF und AS-Fz), sondern nur noch mit \nzwei Fahrzeugen ausgerückt werden kann. Elementar- und Pioniermaterial können in Zukunft zudem mit \nModulen resp. dem vor vier Jahren beschafften Logistikfahrzeug an den Schadenplatz gebracht werden. \n \nDie „TLF-Mittel“ mit einem Fassungsvermögen von je 2‘000l Wasser sind gegenüber dem alten „TLF-\nGross“ (18 Tonnen) für Einsätze in Quartieren sowie den Ortsteilen Tägertschi und Trimstein wesentlich \nbesser geeignet. Zudem verfügen die beiden TLF zusammen über 1‘000l mehr mitgeführtem Wasser für \ndie Bekämpfung von Mittel- und Grosseinsätzen. Dabei kann auch mit zwei TLF’s aus feuerwehrtakti-\nscher Sicht, die Bekämpfung von Bränden von zwei verschiedenen Standorten effizienter bekämpft wer-\nden. Mit den neuen Fahrzeugen können somit die Einsätze den Situationen besser angepasst und effekti-\nver ausgeführt werden. \n  \nDie Feuerwehr Rubigen hat ebenfalls die Absicht, ihr TLF per 2022 zu ersetzen. Dieser Umstand hat die \nbeiden Feuerwehren dazu bewogen, zumal es sich um grundsätzlich identische Fahrzeugbauweisen han-\ndelt, die Evaluation und Submission zusammen in Angriff zu nehmen. Eine gemeinsame Beschaffung von \n\n\n\n 660 \n\nbaugleichen TLF mit der Feuerwehr Rubigen ist sinnvoll, da bei einem allfälligen gemeindeübergreifen-\nden Einsatz der Vorteil besteht, dass sämtliche Angehörigen der Feuerwehren mit der Handhabung so-\nwie dem Aufbau der TLF vertraut sind. Dadurch entstehen Synergien und Vorteile sowohl bei der Be-\nschaffung (Submissionsverfahren und Mengenrabatt) wie bei Einsätzen und Ausbildung. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Beschaffung hat sich an die Bestimmungen der kantonalen und kommunalen Submissionsgesetzge-\nbung zu halten. Die Submission muss im offenen Verfahren durchgeführt werden. \n \nGestützt auf die Einsatzstrategien hat sich eine Arbeitsgruppe der Feuerwehr Münsingen und Rubigen \ngemeinsam eingehend mit der Fahrzeugevaluation beschäftigt und ein entsprechendes Anforderungs-\nprofil erstellt.  \n \nBei den Vorabklärungen durch die Arbeitsgruppe wurde ebenfalls der Thematik „alternativangetriebene \nFahrzeuge (Wasserstoff/Elektro/Gas)“ Rechnung getragen. Recherchen und Abklärungen bei Feuerwehr-\nfahrzeugbauern haben jedoch ergeben, dass europaweit einzig in Grossstädten wie Berlin, Amsterdam \nund Oslo Prototypen bestellt worden sind, welche sich noch in der Entwicklungsphase befinden. Es han-\ndelt sich zudem um Prototypen ab der Gewichtsklasse 18 Tonnen. Erfahrungszahlen sowie Angaben be-\nzüglich Betriebsdauer, Ladezeiten bei E-Modellen sind noch unklar und bei anderen Antriebsarten muss \ndie Versorgungssicherheit in Frage gestellt werden. Im Bereich der 12-Tonnen Fahrzeuge sind noch keine \nEntwicklungen in Aussicht gestellt worden. Aus diesem Grund ist eine Beschaffung von alternativange-\ntriebenen TLF im Bereich 12 Tonnen zum heutigen Zeitpunkt nicht realisierbar. Ein Zuwarten, respektive \neine Verzögerung der Beschaffung erachtet die Arbeitsgruppe in Hinblick der Zustände der jetzigen Fahr-\nzeuge als unverantwortlich. \n \nIm Rahmen des Submissionsverfahrens gingen fünf Angebote ein. Bei der Offertöffnung vom 03.02.2021 \nwurde festgestellt, dass alle Anbieter die Anforderungen der Ausschreibung erfüllen. Am 09.02.2021 \nwurden die Offerten durch das Beschaffungsteam der Feuerwehr Münsingen sowie Rubigen ausgewer-\ntet und es stellte sich heraus, dass nur noch zwei Anbieter eine realistische Chance für den Zuschlag ha-\nben. Telefonische Abklärungen ergaben, dass sich die drei unterlegenen Anbieter aus der Submission \nzurückziehen und auf die Vorführung und Präsentation vor Ort verzichten. Der Rückzug wurde schriftlich \nbestätigt. \n \nSomit wurden für eine Präsentation / Vorführung am 18.02.2021 die beiden verbleibenden Anbieter, \nVogt AG, Oberdiessbach, und Rosenbauer Schweiz AG, Oberglatt, eingeladen. Die Fachgruppe sowie der \nRessortvorsteher Sicherheit haben anhand einer vordefinierten und den Anbietern bekannte Beurtei-\nlungscheckliste die zwei Anbieter bewertet. \n \nDas wirtschaftlich beste Angebot bestehend aus den Kriterien praktischer Eignung Fahrzeug und feuer-\nwehrtechnischer Aufbau, Preis sowie Unterhalt, Reparatur und Garantie hat die Firma Rosenbauer \nSchweiz AG, Oberglatt eingereicht. Der Anbieter mit dem tiefsten Preis erfüllte die restlichen Kriterien \nnur ungenügend.  \n \nHinsichtlich der Unterhalts- und Reparaturarbeiten gilt es zu erwähnen, dass die ordentlichen Reparatu-\nren und Serviceleistungen am Fahrzeug selber durch eine Werkstatt-Vertretung (Lkw) in Belp oder \nUetendorf zu 100% vorgenommen werden können. Für Änderungen und Reparaturen am Aufbau hat \nRosenbauer ein mobiles Team mit einer 365 Tage/24 Stunden-Servicestelle, welches die anfallenden Ar-\nbeiten zu rund 90% vor Ort erledigen kann. Solche Arbeiten sind jedoch die Ausnahmen. \n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzierung \nIm genehmigten Investitionsplan wurde ein Gesamtbetrag von CHF 730‘000.00 budgetiert. Gemäss er-\nfolgter Submission wird ein Kredit von CHF 779‘200.00 beantragt.  \n\n\n\n 661 \n\nDie kalkulatorische Nutzungsdauer beträgt 20 Jahre. Ab Inbetriebnahme fallen jährlich Abschreibungen \nvon CHF 38‘960.00 (für beide TLF) an. Diese Kosten gehen zu Lasten der Spezialfinanzierung Feuerwehr \nund sind tragbar. Der Saldo der Spezialfinanzierung beträgt per 31.12.2019 CHF 1‘195‘313.21. \n \nKosten / Folgekosten (Budget, Investitionsplan) \nDer offerierte Preis der Firma Rosenbauer Schweiz AG für die zwei TLF beläuft sich auf CHF 728‘214.70. \nIm Nettopreis ist ein Mengenrabatt für die drei Fahrzeuge von CHF 15‘000.00 eingerechnet. Die Beschaf-\nfung der TLF hat angebotsunabhängig (da Chassis der Anbieter identisch) Anpassungsarbeiten im Maga-\nzin (neue Luft- und Elektroanschlüsse, Bodenschutz zur Verhinderung von Schneekettenschäden) sowie \nbauliche Massnahmen bei der Ausfahrtrampe zur Folge. Die Kosten belaufen sich auf CHF 10‘900.00. \n \nGemäss Kenntnissen von anderen TLF-Beschaffungen ergeben sich ebenfalls angebotsunabhängig, beim \nkonkreten Einbau der Module, zum Teil noch gewisse Anpassungen. Diese begründen sich damit, dass \ndie konkrete Einbaubesprechung mit dem Fahrzeugbauer erst nach der Vergabe erfolgen darf. Aus die-\nsem Grund wurde im Gesamtkredit für unvorhergesehenen Anpassungen pro Fahrzeug eine Reserve von \nCHF 20‘000.00 berücksichtigt.   \n \nDaraus ergibt sich folgende Kostenzusammenstellung: \nNettopreis für zwei TLF CHF 728‘214.70  (je CHF 364‘107.35) \nFolgekosten (Anpassungen Magazin) CHF 10‘900.00 \nReserven für Zusatzkosten  CHF 40‘000.00  (je CHF 20‘000.00) \nTotal Investitionskredit CHF 779‘114.70 \n \nDie alten Fahrzeuge können der Firma Rosenbauer Schweiz AG verkauft werden. Der Verkaufspreis der \nbeiden Altfahrzeuge (ohne FW-Material) beträgt total CHF 22‘250.00. \n \nBeiträge Dritter \nDie GVB erlässt zwar gesetzliche Vorgaben, beteiligt sich jedoch nicht direkt an der Finanzierung. Diese \nist grundsätzlich durch die jährlichen Betriebsbeiträge der GVB an die Feuerwehr abgegolten. \n \nDie Gemeindeversammlung von Rubigen hat dem Objektkredit für die Beschaffung des TLF bereits am \n26.11.2020 zugestimmt. Der Gemeinderat Rubigen hat an seiner Sitzung vom 16.03.2021 der Firma Ro-\nsenbauer den Zuschlag erteilt und den beantragten Kreditbetrag frei gegeben. Der unterschiedliche Zeit-\npunkt der Kreditgenehmigung begründet sich dadurch, dass der Gemeinderat von Münsingen gemäss \nAuftrag der ASK erst den submittierten Kredit dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Investitionskredit für die Beschaffung von zwei Tanklöschfahrzeugen (TLF) in der Höhe von CHF \n779‘200.00 wird zu Lasten der Investitionskonti 1500.5060.07 und 1500.5060.08 genehmigt. \n\n \nGestützt auf Art. 56 Buchstabe d) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch. \n \nWerner Fuchser, Ressort Sicherheit: Guten Abend miteinander. Ich freue mich, euch den Antrag der \nzwei Tanklöschfahrzeuge (TLF) vorzustellen. Hier auf dem Bild seht ihr das alte TLF, welches 18 Tonnen \nschwer ist und bereits seit 22 Jahren im Einsatz ist. Das hier ist das zweite Fahrzeug, welches auch er-\nsetzt wird. Dies ist das Atemschutzfahrzeug, in welchem neun Feuerwehrleute Platz haben. Dieses Fahr-\nzeug ist noch älter und wird, wenn ihr den Antrag annehmt, fast 25 Jahre alt sein, wenn das neue dann \neintrifft. Es geht darum, das 18 Tonnen schwere Fahrzeug und das Atemschutzfahrzeug zu ersetzen, wie \nich es bereits erwähnt habe. Dafür hat man ein Team gebildet, um dies professionell aufzuarbeiten. Die-\nses bestand aus vier Personen der Feuerwehr Münsingen. Hier hinten im Saal sehr ihr die Männer, sie \nsind als Zuhörer anwesend. Zudem vier weitere Personen von der Feuerwehr Rubigen. Wir hatten am \n\n\n\n 662 \n\n03.12.2019 ein Kick-off Meeting, bei welchem auch ich anwesend war. Dort ging es darum, das weitere \nVorgehen zu bestimmen, das Pflichtenheft zusammen zu stellen und andere Feuerwehren zu besuchen, \nwelche ähnliche Fahrzeuge im Einsatz haben. Wie ich schon erwähnt habe, geht es um den Ersatz von \nzwei Fahrzeugen. Zum einen der 18 Tonnen Dreiplätzer und zum anderen das Atemschutzfahrzeug. \nBeide haben ihre Einsatzzeit erreicht. Die Lebensdauer wird vom Hersteller auf 20 Jahre definiert. Wenn \nihr heute diesem Antrag zusagt, wird die Auslieferung nach Plan im dritten Quartal 2022 stattfinden. Die \nFahrzeuge sind dann zu dem Zeitpunkt 23 und 25 Jahre alt. Man hat festgestellt, dass der Unterhalt im-\nmer schwieriger wird. Ihr wisst selber, wenn man ein Auto fährt, welches mehr als 10 bis 15 Jahre alt ist, \nwird es immer schwieriger mit den Reparaturen. Gerade bei einer Feuerwehr, welche 365 Tage, 24 Stun-\nden bereit sein muss, darf es keine sicherheitsrelevanten Mängel haben. Es darf keine Blattfeder reissen \noder ein Gestell herausfallen, wenn man es öffnen will. Auch die entsprechenden heutigen Standards \nwerden nicht mehr eingehalten, sei es nur die Euronorm zum Dieselausstoss. Diese sind natürlich weit \nvon der heutigen Norm entfernt. Auch die Löschtechnik ist veraltet. Somit war also klar, dass wir hier ei-\nnen Ersatz anstreben müssen. \nJetzt vielleicht, wieso brauchen wir zwei TLF? Dies ist eigentlich klar, denn wir ersetzen auch zwei. Es \nentspricht jedoch auch der neuen Einsatzstrategie - welche auch die Gebäudeversicherung vorgibt - dass \nman flexible, modular beladene Fahrzeuge hat. Und vor Allem – was noch wichtiger ist - die meisten \nEinsätze, welche man hat - 80 % der Einsätze - sind Kleinsteinsätze. Bei diesen ist man bis jetzt immer \nmit drei Fahrzeugen ausgerückt. Zum einen mit dem Einsatzleiterfahrzeug,dem Volvo, welches Stefan \nBill, der Feuerwehrkommandant, oder der stellvertretende Kommandant Thomas Stucki fährt. Zudem \nmit dem Atemschutzfahrzeug und dem TLF. Nun kann man dies reduzieren auf zwei Fahrzeuge, jeden-\nfalls im ersten Moment. Es kann natürlich auch sein, dass die anderen Fahrzeuge, sei es das Logistikfahr-\nzeug oder das zweite TLF, dann nachrücken müssen. Zuvor hat man über 3‘000 Liter verfügt. Nun mit \nden zwei TLF würde man dann über je 2‘000 Liter, also über 4‘000 Liter verfügen. Und wichtig ist – das \nhabe ich mir von der Gebäudeversicherung sagen lassen - das Feuer von beiden Seiten bekämpfen zu \nkönnen und dass man somit flexibler ist. Dies auch weil nun auch Trimstein und Tägertschi dazu kamen. \nSo kann man dort auch flexibler im Einsatz sein und dies auch in den verdichteten Quartieren, in Stras-\nsen, welche vielleicht gar nicht mehr offizielle Strassen sind. Mit einem kleineren Fahrzeug ist man da \nviel besser unterwegs. \nWir durften dann eine Ausschreibung lancieren; ein offenes Verfahren – WTO/GATT – wo sich so gesagt \nKrethi und Plethi melden kann. Wir haben Synergien zusammen mit Rubigen geschaffen, was zu einem \nkleinen Mengenrabatt führt. Dies darf man nicht unterschätzen. Wenn man eine Zusammenarbeit mit \nRubigen hat, wissen diese Feuerwehrleute genau, wie dieses Fahrzeug funktioniert und wo man eine Sa-\nche findet. Die Beschaffung haben wir nach kantonaler und kommunaler Submissionsgesetzgebung auf-\ngegleist und ausgeschrieben. Schliesslich sind fünf Angebote eingegangen. Ihr habt gesehen, was für An-\ngebote dies waren. Drei von diesen waren unvollständig und nach Nachfrage haben sich diese Anbieter \nzurückgezogen und dies so auch schriftlich bestätigt. \nDie zwei Verbleibenden, Vogt und Rosenbauer hat man danach eingeladen. Diese haben am 18.02.2021 \nähnliche Fahrzeuge, nicht genau identische, präsentiert. Wie ihr lesen konntet, haben wir dies in den \nTeams diskutiert. Diese Teams, welche aus acht Leuten bestanden, waren bei der Auswertung selber \nauch dabei. Man hat die Gewichtung vorab festgelegt und man hat dies auch so vom Gemeinderat ge-\nnehmigt. So gilt nicht nur der Preis in einer Nutzwertanalyse als erstes Element. Es wird auch die Eignung \ndes Fahrzeuges, der Aufbau feuerwehrtechnisch und der Preis dann mit 40% und Unterhalt/Reparatur \nmit 10% gewichtet wird. Dies wurde dann in vier Zweiergruppen ausgewertet. Die Gruppen haben zu-\nsammen nicht gesprochen. Dominic Burgherr von der Gemeindeverwaltung hat die Fragebögen sehr ge-\nnau zusammengestellt und dann hat man am diese am Schluss verglichen. Die Zahl hat bei Rosenbauer \n4.67 ergeben. Das ist fair abgelaufen und wurde dann auch den beiden Anbietern so kommuniziert. Hier \nseht ihr den Preis, ich würde jetzt einfach sagen CHF 780‘000.00, hier steht es genau; CHF 779‘114.00 \ninkl. MWST. Man hat noch eine Reserve eingebaut, da man gewisse Anschlüsse ändern muss und einige \nAnpassungen direkt von der Feuerwehr gemacht werden müssen. Dies verteuert das Ganze um einige \nFranken - etwa CHF 30‘000.00 - so dass der Antrag schliesslich bei CHF 779‘000.00 steht. Nun fragt ihr \neuch eventuell, wenn ihr es gelesen habt, wieso ich für ein Feuerwehrauto, welches zwar über 20 Jahre \nalt ist, nur CHF 22‘250.00 für zwei Fahrzeuge erhalte. Diese Frage haben wir uns auch gestellt. Ich habe \nmehrmals darüber diskutiert und es ist so, dass ein Auto sehr schnell Wert verliert. Das wissen wir, das \nsind im ersten Jahr etwa 30% und dann wird das immer mehr. Nun müsste man ziemlich viel in diese \nFahrzeuge investieren und wir haben gemerkt, dass es auf dem europäischen Markt keine Chancen gibt \n\n\n\n 663 \n\nund wir weiter gehen müssten. Dies ist die Offerte, welche nicht von den anderen Anbietern abweicht. \nDas ist etwa dieselbe Norm, welche auch andere Anbieter angeboten hätten. Wir von der Gemeinde sind \nnicht dazu in der Lage, diese Fahrzeuge direkt zu verkaufen. Es wäre auch nicht sicher, dass wir schliess-\nlich mehr für diese Fahrzeuge erhalten, denn dies ist ein ganz kleiner Markt, welcher dies aufnehmen \nwürde. \nDie Verfügung ist erstellt und wurde nach dem Gemeinderatsbeschluss an Vogt und Rosenbauer ver-\nschickt. Der Zuschlag wurde erteilt, bis auf den Parlamentsbeschluss von heute. An Vogt wurde dies auch \nverschickt und es ist keine Einsprache eingegangen. \nVielleicht noch etwas zum Unterhalt. Bei Vogt ist klar, diese wären hier vor Ort. Jedoch ist es so, der Last-\nwagen von MAN ist überhaupt kein Problem. In Belp oder Uetendorf befindet sich eine Servicestelle, bei \nwelcher man problemlos den Lastwagen reparieren kann. Deshalb ist es praktisch, dass wir zwei Fahr-\nzeuge haben. Rosebauer hat ein mobiles Team, welches für die– sage ich jetzt mal - Innereien feuer-\nwehrtechnisch vor Ort einen 365 Tage, 24 Stunden Service bieten kann. In den wenigsten Fällen müsste \nman das Fahrzeug dann nach Oberglatt bringen. \nWas ich auch sagen kann, die Spezialfinanzierung, also die separate Kasse Feuerwehr ist gefüllt. Esther \nMäusli, Abteilung Finanzen, hat mir mitgeteilt, dass dies nach HRM in die Investitionsrechnung gehen \nwird. Jedes Jahr wird das dann von der Spezialkasse abgeschrieben und somit aus der Kasse genommen \nund dies über 20 Jahre. Dies ist somit gewährleistet. Nun, wann wird dieses Fahrzeug geliefert? Wenn ihr \ndem heute zusagt und mit dem roten Hemd hier hoffe ich, dass ich noch etwas Potenz reinbringen \nkonnte, weil es um ein Feuerwehrauto geht, dann wäre dies auf 2022 geplant, so wie dies Rosenbauer \nofferiert hat. Nun freue ich mich, wenn ihr dem zustimmen könntet. \n\nHier seht ihr, wie das Fahrzeug möglicher-\nweise aussehen könnte. Man hat festgestellt, \ndass es besser in der Nacht besser ist, wenn \nman ein Lemongelb hat, welches besser sicht-\nbar ist. Das Fahrzeug wird deshalb, wie unser \njetziges, gelb sein, oder lemon, wie man dem \nsagt. Wenn noch Fragen sind, bin ich gerne \nbereit, diese zu beantworten. Ich möchte es \naber nicht unterlassen, den vier Feuerwehr-\nmännern, Pascal Gertsch, welcher das Team \ngeleitet hat, Stefan Bill, dem Feuerwehrkom-\nmandanten und seinem Stellvertreter Thomas \nStucki herzlich zu danken. Nicht zuletzt aber \nauch Dominic Burgherr von der Gemeinde, \nwelcher extrem Arbeit geleistet hat. Er musste \n\nalles mit der Gemeinde Rubigen koordinieren, die ganzen Unterlagen erstellen und war mir gegenüber \nimmer sehr hilfsbereit. Ein herzliches Dankeschön an euch. Merci, wenn ihr dem zusagen könnt.  \n \nDavid Fankhauser, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Der Gemeinderat Werner \nFuchser hat uns in der GPK das Geschäft ausführlich erklärt und die gestellten Fragen kompetent beant-\nwortet. Nach der Beantwortung der Fragen empfiehlt die GPK einstimmig dem Parlament dem Geschäft \nzuzustimmen.  \n \nDavid Fankhauser, Fraktion SVP: Auch wir in der Fraktion SVP haben dieses Geschäft genau angeschaut \nund sind auch da zum Entschluss gekommen, dass wir diesem Geschäft einstimmig zustimmen werden. \nSollte das Geschäft angenommen werden, wünschen wir der Feuerwehr für die weiteren 20 Jahren un-\nfallfreie Fahrt.  \n \nUrs Siegenthaler, Grüne Fraktion: Guten Abend miteinander. Uns hat es sehr gefallen, wie dies ausge-\nstellt wurde. Werner Fankhauser hat uns das in der GPK vorgestellt, dort hatte ich es schon einmal ge-\nhört und gelesen und wir konnten Fragen stellen. In der Fraktion haben wir das dann weiter angeschaut \nund für uns ist es eindrücklich, wie gut und seriös man das angeschaut und geprüft hat. Ich denke es ist \nvernünftig, dass man dies so macht. Von der Luftreinhalteverordnung her ist das sicher auch besser und \nmit den kleineren Fahrzeugen, was Werner Fuchser auch angesprochen hat, macht das in Trimstein und \n\n\n\n 664 \n\nTägertschi oder auch sonst irgendwo an engen Orten durchaus Sinn. Aus diesem Grund sind wir von den \nGrünen auch der Meinung, dass man diesem Investitionskredit zustimmen sollte. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDer Investitionskredit für die Beschaffung von zwei Tanklöschfahrzeugen (TLF) in der Höhe von CHF \n779‘200.00 wird zu Lasten der Investitionskonti 1500.5060.07 und 1500.5060.08 genehmigt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 162/2021 \nLaufnummer Axioma 3957 \nRegistraturplan 3.4.2.4 \nGeschäft Sanierung Dorfstrasse Trimstein - Investitionskredit Baumeister \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug  Gemeinderätin Susanne Bähler  \n\n Abteilung Bau \n\n Abteilung Finanzen \nBeilagen  Situationsplan – Strassenplan 1:200 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Dorfstrasse in Trimstein muss von Dorfstrasse 38 bis 18 auf einer Länge von 350 m dringend saniert \nwerden. Grund sind Belagsschäden, Unebenheiten im Belag, mangelhafte Strassenentwässerung sowie \nSanierungen der Strassenabwasserleitungen. Bei Regenfällen entstehen grosse Pfützen, welche die \nSchulkinder zwingen in der Mitte der Strasse zu laufen. Damit entsteht für alle Verkehrsteilnehmer ein \nSicherheitsrisiko. Die IWM werden dabei Synergien nutzen indem sie die alte Trinkwasserleitung erset-\nzen. \n \n\n \nAbb. 1 Übersicht Belagsersatz \n \n\nSachverhalt \n\n \nDie Arbeiten beginnen ab Juli 2021 und dauern ca. bis Ende 2021. Der Einbau des Deckbelages erfolgt \nerst im Folgejahr, nachdem sich die Grabenarbeiten und der neue Strassenbelag gesetzt haben. \nDiese Arbeiten erfolgen im 2022 und dauern ca. eine Woche. \n\n\n\n 665 \n\n \nTerminplan \n *Baubeginn    ab Juli 2021 \n *Bauende exkl. Deckbelag    ca.  Dez. 2021 \n *Einbau Deckbelag (Dauer ca. eine Woche)    im 2022 \n  *) Unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch das zuständige Organ der Gemeinde Münsingen \n\ngemäss OHB und der Genehmigung der Baubewilligung. \n \nDiese Zeitangaben entsprechen der heutigen Situation. Verzögerungen bezüglich Grundeigentümer Ein-\nsprachen usw. sind möglich.  \n \n\nFinanzen \n\n \nKosten inkl. MwSt 7.7%  Strasse Abwasser  \nBaumeisterarbeiten, Strasse / Abwasser CHF 235‘000.00 40‘000.00 Offerte \nBaumeisterarbeiten, Inliner CHF  70‘000.00 Offerte \nMöglicher Fundationsersatz CHF 30‘000.00  Schätzung \nKanal TV, Strassenentw., Leitungen spülen CHF 3‘000.00 3‘000.00 Schätzung \nÖffentlichkeitsarbeit / Ausführungsplanung \nBauSpektrum AG \n\nCHF 5‘000.00 5‘000.00 Schätzung \n\nSignalisationen und Markierungen CHF 2‘000.00  Schätzung \nDiverses (Zäune, Gärtner, Vermessung, GIS \nWerkleitungsnachführungen) \n\nCHF 25‘000.00 1‘000.00 Schätzung \n\nZwischentotal CHF 300‘000.00 119‘000.00  \n     \nUnvorhergesehenes 9 % gerundet CHF 27‘000.00 12‘000.00  \n     \nTOTAL Ausführung gerundet inkl. MwSt. CHF 327‘000.00 131‘000.00  \n     \nBereits gesprochene Kredite (Planung) CHF 44‘000.00  Zur Orientierung \n     \nTOTAL gerundet inkl. MwSt. CHF 371‘000.00 131‘000.00 Zur Orientierung \n\n \nDer Gemeinderat hat am 24.06.2020 für die Planung einen Kredit von CHF 44‘000.00 genehmigt. \n \nAngaben zur Orientierung: \nGleichzeitige Erneuerung der Trinkwasserleitung, Kosten Baumeister zu Lasten InfraWerkeMünsingen in \nHöhe von ca. CHF 150‘000.00 inkl. MwSt. Diese Kosten sind in der Kostentabelle nicht enthalten. \n \nIm Finanzplan sind die Kosten Abwasser niedrig eingestuft. Die Untersuchung der Leitungen hat ergeben, \ndass aufgrund des baulichen Zustandes höhere Investitionen notwendig sind. \n \n\nMitbericht Abteilung Finanzen \n\n \nIm Aufgaben- und Finanzplan waren die Kosten für die beiden Projekte wie folgt eingestellt: \n \nCHF 255‘000.00 auf dem Konto 6150.5010.54 (2021-2022) \nCHF   25‘000.00 auf dem Konto 7201.5032.40 (Spezialfinanzierung) \n \nSomit ergeben sich bei den Strassen höhere Investitionen von CHF 116‘000.00, was jährlich zu Mehrkos-\nten bei den Abschreibungen von CHF 2‘900.00 führt (Nutzungsdauer 40 Jahre; total jährliche Abschrei-\nbungen CHF 9‘275.00). \n \nIm Abwasser ergeben sich höhere Investitionen von CHF 106‘000.00, was jährlich zu Mehrkosten bei den \nAbschreibungen von CHF 1‘325.00 führt (Nutzungsdauer 80 Jahre; total jährliche Abschreibungen CHF \n1‘637.50). Hier jedoch aufgrund der Spezialfinanzierung kostenneutral für den allgemeinen Haushalt. \n \n\n\n\n 666 \n\nDie Investitionen sind tragbar. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Der Investitionskredit für die Arbeiten Strassenbau von CHF 327‘000.00 inkl. MwSt. zu Lasten Kto. \n\n6150.5010.54 wird bewilligt.  \n2. Der Investitionskredit für die Arbeiten Abwasser von CHF 131‘000.00 inkl. MwSt. zu Lasten Kto. \n\nNr. 7201.5032.40 wird bewilligt.  \n\n \nGestützt auf Art. 56 Buchstabe d) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch.  \n \nSusanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander, geschätzte Parlamentarie-\nrinnen, geschätzte Parlamentarier, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute geht es um die Sanierung \nDorfstrasse in Trimstein. Dies sind die Eckpunkte, welche wir heute Abend kurz anschauen werden. \nAusgangslage, Sachverhalt: Aufgrund des schlechten Zustandes der Dorfstrasse ist eine Sanierung drin-\ngend nötig. Jeder, der schon einmal durch die Dorfstrasse gefahren ist, hat sicher bemerkt, gesehen und \nauch gespürt, in welchem schlechten Zustand sie ist. Am schlimmsten ist es, wenn es regnet. Viele Was-\nserpfützen, oder anders gesagt „grosse Gluggen“ wie wir es im Seeland sagen würden, bilden sich. Dies \nzwingt die Schulkinder, mitten auf der Strasse zu laufen, was auch ein grosses Sicherheitsrisiko für alle \nVerkehrsteilnehmer darstellt. In euren Unterlagen habt ihr ebenfalls einen Situations-, respektive Stras-\nsenplan, welcher euch genaue Auskunft darüber gibt, was, wo, wie und wann gemacht wird. Neu wer-\nden auch für die Fussgänger Markierungen der Fahrbahn entlang gezeichnet, so, wie ihr sie vielleicht von \nZäziwil Richtung Oberhünigen kennt. Das Bild, welches ich euch nun zeige, ist einfach eine mögliche Vari-\nante. Behaftet nicht darauf, dass es schliesslich so aussehen wird, einfach nur, damit ich das hier gesagt \nhätte. So sieht es zwischen Zäziwil und Oberhünigen aus. \nIn der GPK sind noch zwei Fragen aufgetaucht. Einerseits wurde wegen dem Glasfaserkabel nachgefragt. \nDies ist so, wir haben die Swisscom vorgängig gefragt, ob sie das Bedürfnis haben, ihr Netz im zu sanie-\nrenden Perimeter zu erneuern oder zu erweitern. Diese Anfrage wurde klar abgelehnt. Eine zweite Frage \nwar betreffend der Verkehrsführung während den Bauarbeiten. Ich glaube wir alle wissen, dass die \nDorfstrasse an einigen Stellen ziemlich eng ist und dies deshalb zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen \nführen wird. Die Verkehrsführung wird im Zuge des Bauablaufs koordiniert. Umleitungen oder wenn es \nvielleicht zu Teilsperrungen kommen müsste - heisst aber nicht dass es dazu kommen muss -werden \nfrühzeitig publiziert und signalisiert. \nTerminplanung: Nach dem Erhalt der Baubewilligung und der Bereinigung von eventuellen Einsprachen \nmöchten wir, wenn alles klappt und ihr selbstverständlich dem Kredit zustimmt, im Juli diesen Jahres mit \nder Sanierung starten. Die Bauarbeiten werden dann bis Ende Jahr dauern. Der Schlussbelag, sogenann-\nter Deckbelag, wird erst 2022 eingebaut. \nUnd wie es so ist, geht es irgendwann um die Finanzen. Wir ihr der Kostenzusammenstellung entnehmen \nkonntet, belaufen sich die Kosten der Strasse auf CHF 371‘000.00 inkl. Planung und das Abwasser auf \nCHF 131‘000.00. Die InfraWerke Münsingen (IWM) werden gleichzeitig die Trinkwasserleitung in der \nHöhe von CHF 150’00.00 erneuern. Diese Kosten sind nicht integriert, da sie der IWM direkt verrechnet \nwerden. Da sich nach den Untersuchungen der schlechte bauliche Zustand der Leitungen bestätigt hat, \nheisst das jetzt aber auch, dass es grössere Investitionen braucht und diese sind dringend notwendig. Sie \nsind aber so im Finanzplan nicht eingesetzt worden. Somit werden sich die Investitionen für die Strasse \num CHF 116‘000.00 erhöhen, jedoch mit einer Abschreibung von CHF 2‘900.00 auf einer Nutzungsdauer \nvon 40 Jahren. Beim Abwasser haben wir eine Nutzungsdauer von 80 Jahren und eine Abschreibung von \nCHF 1‘325.00 bei einer erhöhten Investition von rund CHF 160‘000.00. Aufgrund der Spezialfinanzierung \nsind diese Posten für den allgemeinen Haushalt neutral. Die Abwasserkosten für die Bürger werden mit \ndiesem Investitionskredit nicht angetastet. Diese Investitionen sind für die Gemeinde tragbar. Alle Bür-\ngerinnen und Bürger benutzen die Strassen in irgendeiner Form. Aus diesem Grund ist es wichtig, diese \nzu sanieren und zu unterhalten. Das Gleiche gilt für die Wasserleitungen. Aus diesem Grund beantragen \nwir euch folgenden Beschluss - ich werde diesen nicht durchlesen. Ich denke, es ist klar, ihr habt es auch \n\n\n\n 667 \n\nin euren Unterlagen gesehen. Es würde mich freuen, geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier, wenn ihr den beiden Investitionskrediten zustimmen und diese bewilligen könntet. Merci vielmals. \n \nDavid Fankhauser, Geschäftsprüfungskommission: Auch in der GPK hat die Gemeinderätin Susanne \nBähler uns dieses Geschäft ausführlich erläutert. Wir haben ihr gewisse Fragen gestellt, bei welchen sie \nuns zugesichert hat, auf diese Punkte Acht zu geben und noch abzuklären. Zum Beispiel war die Frage \naufgekommen, wo der Schulweg während der Bauphase durchgehen wird, da es dort ziemlich eng ist. \nWeiter haben wir sie gefragt, ob die Swisscom betreffend der Sanierung informiert wurde, damit man \nvielleicht auch Glasfaserkabel oder was sonst nötig ist, einlegen könnte. Im Weiteren haben wir gesagt, \ndass man unbedingt auf die vier Meter beim Haus, welches es betrifft in der Engstelle, achten muss. \nWenn die vier Meter nicht eingehalten werden gibt es Probleme mit dem Dach. Zudem muss auf das \nStrassengefälle geachtet werden, da immer dort sehr viel Regenwasser durchfliesst und es muss verhin-\ndert werden, dass weitere Häuser überschwemmt werden. Sie hat uns versprochen, diese Punkte abzu-\nklären, resp. in die Planung zu nehmen. Die GPK empfiehlt dem Parlament einstimmig dem Geschäft zu-\nzustimmen. \n \nDavid Fankhauser, SVP-Fraktion: Auch in der Fraktion haben wir dieses Geschäft behandelt. Ich komme \nja auch von dort und weiss deshalb, dass es dringend nötig ist, diese Strasse zu sanieren. Die, welche \ndort schon durch gingen, vor allem bei Regenwetter - dort hat es jeweils sehr grosse Pfützen und wenn \njemand neben dran läuft, ist auch schon bei kleiner Geschwindigkeit die Gefahr da, dass man richtig ge-\nduscht wird. Aus diesem Grund, der Dringlichkeit, hat sich die SVP Fraktion ebenfalls dazu entschieden, \ndem Geschäft zuzustimmen.  \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \n1. Der Investitionskredit für die Arbeiten Strassenbau von CHF 327‘000.00 inkl. MwSt. zu Lasten Kto. \n\n6150.5010.54 wird bewilligt.  \n2. Der Investitionskredit für die Arbeiten Abwasser von CHF 131‘000.00 inkl. MwSt. zu Lasten Kto. \n\nNr. 7201.5032.40 wird bewilligt.  \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 163/2021 \nLaufnummer Axioma 111 \nRegistraturplan 1.2.4.5 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 23.03.2021 \nHenri Bernhard, SVP – Taxiwesen in der Gemeinde \nSchriftliche Stellungnahme von Susanne Bähler, Ressortvorsteherin Infrastruktur: \nFrage 1: \nWas tut die Gemeinde konkret, um einen qualitativ hochwertigen Taxibetrieb in der EG zu gewährleisten? \nHauptkritik war, dass zu wenig Taxistände verfügbar sind und dass tagsüber – aufgrund des Staus – eine \nvernünftige Ausübung des Berufs faktisch verunmöglicht wird. \nAntwort:  \nZurzeit ist in der Gemeinde Münsingen ein Taxihalterbetrieb mit einer Bewilligung gemeldet. Auf dem Ta-\nxistandplatz darf lediglich ein Taxi des Taxibetriebs mit Halterbewilligung von Münsingen auf Kundschaft \nwarten. Nebst dem Taxistandplatz ist zusätzlich ein normaler Parkplatz bestimmt, der abends und in der \nNacht als Taxistandplatz genutzt werden darf. Dies ist mittels Signalisation gekennzeichnet. \nBei Stosszeiten kann es durchaus zu Verzögerungen und Staus kommen, wie wir dies seit längerer Zeit \nkennen. Diese Problematik betrifft nicht nur die Taxibetriebe, sondern auch den gesamte Busverkehr. Ein \nPlanungsbüro wurde beauftragt den gesamten Perimeter Busbahnhof inkl. Verkehrssituation um den \nBahnhof anzuschauen. Die SBB hat vom UVEK den Auftrag erhalten, ihre Bahnhöfe anzuschauen. Das \nProjekt ist aktuell in Bearbeitung und die Umgestaltung des Bahnhofgebäudes ist noch nicht definiert. \n\n\n\n 668 \n\nSomit können auch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zu eventuellen verkehrstechnischen Än-\nderungen getroffen werden.  \n \nFrage 2:  \nWie hat sich die Anzahl der Taxistände in den letzten Jahren verändert? \nAntwort: \nBereits vor der Umgestaltung des Bahnhofplatzes Münsingen im Jahr 2012 waren beim Bahnhof zwei \nParkplätze als Taxiparkplätze reserviert. Diese wurden an bester Lage vor dem Bahnhofgebäude erhal-\nten, wobei der eine abends und in der Nacht als Taxistandplatz zur Verfügung steht. In den letzten Jahren \nhaben sich die gemeldeten Taxibetriebe von zwei Betrieben auf einen Betrieb verringert.  \n \nFrage 3:  \nWie wird sich die Anzahl der Taxistände mit der heutigen Planung absehbar verändern? \nAntwort: \nTaxibetriebe sind abhängig von der Nachfrage. Zurzeit ist nur ein Taxibetrieb in Münsingen angemeldet. \nSomit scheint aktuell kein erhöhter Bedarf an Taxiständen vorhanden und kurz- bis mittelfristig auch \nnicht absehbar. Die laufende Planung, insbesondere auf der Westseite des Bahnhofs mit der Verlegung \nder Industriestrasse, lässt jedoch Spielraum für zukünftige Taxistandplätze, sollte der Bedarf steigen. \n \nFrage 4:  \nSind aus Sicht der Gemeinde genügend Plätze dezentral vorhanden? \nAntwort: \nJa, mit den öffentlichen Parkfeldern im Gemeindegebiet (Weisse Zone, Blaue Zone, öffentliche Park-\nplätze) sind genügend dezentrale Plätze vorhanden, jedoch sind keine speziell als Taxistandplatz gekenn-\nzeichnet.  \n \nFrage 5:  \nDürfen allfällige Busspuren auch von Taxis benutzt werden? Ist eine exklusive Verbesserung der Taxiver-\nbindungen mittels geeigneter Massnahmen gegeben bzw. absehbar? \nAntwort: \nDie Busspuren auf der Kantonsstrasse, welche im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt \nerstellt werden, können nicht durch Taxibetriebe mitbenutzt werden. Busspuren auf Gemeindestrassen \nsind aktuell keine in Planung. Die positiven Effekte der Verkehrslösung Münsingen nutzen allen Verkehrs-\nteilnehmenden, somit auch den Taxibetrieben. \n \n \nNeue einfache Anfragen \nAndreas Wiesmann, Grüne – Amphibien und Reptilienfallen \nGeschlossene Entwässerungsanlagen wie Schächte und Ableitungsrohre haben für Amphibien und Repti-\nlien eine starke Fallenwirkung. Welche Massnahmen werden in Münsingen zum Schutz der Reptilien und \nAmphibien bei der Siedlungsentwässerung, deren Unterhalt sowie in Regenbecken, Pumpwerken und \nAbwasseraufbereitungsanlagen sowie Infrastrukturprojekten getroffen (Vorsorge, Ausstiegshilfen etc.)? \n \nSchriftliche Stellungnahme von Susanne Bähler, Ressort Infrastruktur: \nIm Zuge der Gesamtsanierung der ARA-Anlage 2006 wurden bereits vor 15 Jahren Amphibienausstiege \ninstalliert: \n\n Einlaufpumpwerk \n\n Regenbecken \n\n Pumpwerk Rubigen (Pumpensumpf und Regenbecken) \n\n\n\n 669 \n\n und selbstverständlich helfen die Mitarbeitenden bei Bedarf auch manuell nach. \n\n \n \n \n \n \n \n\nBei den Schächten sind, um eine Fallenwirkung zu vermeiden, wenn \nmöglich nicht senkrechte Randsteine, sondern flach abgeschrägte zu \nmachen. Dies wird im Münsingen mit dem Bau von abgesenkten Trot-\ntoirrändern konsequent umgesetzt. Bei Entwässerungsschächten kann \ndarauf geachtet werden, dass die mit kleintierfreundlichen Rosten mit \nmöglichst schmalen Schlitzen (Breite max. 1.7 cm) geordert werden. \nAusstiegshilfen sind in Abwasserschächten keine im Einsatz. \n \n\n \n \nLinus Schärer, SP – Lärmbelastung durch Luft-Wasser-Wärmepumpen \nGemäss amtlicher Publikationen im Anzeiger (aufgelegte Baugesuche) werden in Münsingen regelmässig \nÖlheizungen durch Luft-Wasser-Wärmepumpen ersetzt. Grundsätzlich ist dies positiv, weil damit von \nfossilen Brennstoffen Abschied genommen wird (Verringerung CO2-Ausstoss). Als unterschätzter Neben-\neffekt haben sich Lärmemissionen für die Nachbarschaft durch die neu installierten Luft-Wasser-Wärme-\npumpen herausgestellt. \n\n Wie sieht das Beratungsangebot der Gemeinde bei Baugesuchen für alternative Energieträger beim \nErsatz von Ölheizungen genau aus? \nAntwort Abteilung Bau: \nDie Baugesuchstellenden werden auf den Richtplan Energie und die darin prioritär vorgesehenen \nEnergieträger aufmerksam gemacht. Das Beratungsangebot enthält unter anderem eine Vorstellung \nder positiven und negativen Aspekte sämtlicher Energieträger im Allgemeinen und eine konkrete Be-\nratung bei Bedarf im Einzelnen. Weiter werden die Interessierten darauf aufmerksam gemacht, ge-\nmeinschaftliche Anlagen mit den direkt anstossenden NachbarInnen zu prüfen.  \nEbenfalls wurden in Baubewilligungsverfahren Baugesuche zur Überprüfung des Energieträgers zu-\nrückgewiesen und auf den Richtplan Energie verwiesen (Überprüfung Energieträger von Luft-Was-\nser-Wärmepumpen auf Grundwassernutzung resp. Erdsonden). \n\n Was für Hilfestellungen bietet die Gemeinde / Bauabteilung im Sinne proaktivem und vernetztem \nHandeln, z.B. Zusammenführen der Nachbarschaften / Quartierteile für gemeinsame und \n(lärm)emissionsarme Lösungen? \nVia Münsinger Info und Website wird auf das Beratungsangebot im Energiebereich regelmässig auf-\nmerksam gemacht. Dieses beinhaltet unter anderem Hausbesuche mit Analyse des gesamten Ge-\nbäudes und Sanierungsempfehlung. Jährlich wird von diesem Angebot durchschnittlich 7 – 10 Mal \nGebrauch gemacht. Weiter hat die Gemeinde Münsingen im Jahr 2018 eine Potentialstudie im Un-\nterdorf zur Nutzung des Grundwassers erarbeiten lassen. Auch in diesem Bereich finden Beratungen \nnach Bedarf zu gemeinschaftlich genutzten Anlagen statt (ca. 10 Beratungen im Jahr zum Thema \nGrundwassernutzungen).  \n\n Wird bei Baugesuchen für Luft-Wasser-Wärmepumpen den Gesuchstellern auf die Problematik ei-\nner potenziell neuen Lärmquelle für die Nachbarschaft aufmerksam gemacht? \nJa, mit der Empfehlung, lärmarme Geräte zu verwenden oder innen aufgestellte Anlagen zu prüfen. \n\n\n\n 670 \n\nDie Gesuchstellenden haben im Baubewilligungsverfahren weiter einen Lärmschutznachweis für \nLuft-Wasser-Wärmepumpen des Cercle Bruit einzureichen. Diese darin enthaltenen Beurteilungspe-\ngel und Planungswerte sind verbindlich und werden im Bauentscheid so festgelegt.  \n\n Sind bei der Gemeinde Meldungen oder Klagen bezüglich Lärm infolge neuer Luft-Wasser-Wärme-\npumpen eingegangen? Falls ja, wie viele und was wurde unternommen? \nPro Jahr hat die Abteilung Bau durchschnittlich 1-2 Meldungen resp. Anfragen. Bei aussen aufge-\nstellten Anlagen wird auf die im Bauentscheid verfügten Planungswerte verwiesen und mit dem \nLärmschutznachweis verglichen. Bisher führte noch keine Anfrage zu einer Klage mit Lärmmessung. \nLediglich eine Anlage musste aufgrund von Lärmklagen entfernt werden, die Problematik bestand \ndort jedoch in der zu nah an die Nachbarparzelle aufgestellte Anlage (Missachtung des verfügten \nGrenzabstandes). \n\n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Glassammelstelle altes Coop \nWas passiert mit dem Sammelcontainer (Altglas) der hinter dem alten Coop stand? Ist ein neuer Stand-\nort, eine neue Sammelstelle in der Umgebung des neuen Coops geplant? \n \nStellungnahme Abteilung Bau: \nDie bestehende Sammelstelle muss in ca. einem Monat aufgrund der Baustelle Ortsdurchfahrt verscho-\nben werden. Der vorübergehende neue Standort ist noch nicht definiert. Nach Abschluss der Bauarbeiten \nwird ein neuer, definitiver Standort im Perimeter Dorfplatz – Bahnhofplatz in Betrieb genommen. Beim \nneuen Standort wird aus Gründen des Lärmschutzes der Bau einer Unterfluranlage angestrebt. \n \n \nCornelia Jutzi, Grüne – Spielplätze bei den Kindergärten \nDie Spielplätze der Kindergärten stehen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung. Dies obwohl in der Zeit \ndes verdichteten Bauens eine Mehrfachnutzung der Grünflächen zur Freizeitgestaltung sinnvoll und soli-\ndarisch ist. Es ist nicht einzusehen, wieso die Spielplätze ausserhalb der Kindergartenzeiten (Mittwoch-, \nDonnerstag-, und Freitagnachmittag, sowie Samstag und Sonntag, Bsp. Dorfmatt Kindergarten) nicht von \nden Anwohnern genutzt werden sollen. \nDas Argument, dass Unbefugte Schaden anrichten und ihren Unrat hinterlassen greift nicht, da dies auch \nso geschieht. Der niedrige Zaun hält Teenager nicht ab, jedoch Eltern mit ihren Kindern, die in der nahen \nUmgebung wohnen und nicht über einen Garten verfügen. Ausserdem bieten die Spielplätze einen Ort \nder Begegnung und Erholung für Jung und Alt. \n \n \nAndreas Wiesmann, Grüne – Begleitgrün Kreuzung Industriestrasse, Belpbergstrasse, Niesenmattweg \nDas Begleitgrün wurde vor einiger Zeit wegen Bauarbeiten entfernt. Welche Massnahmen zur Wiederbe-\ngrünung sind vorgesehen? Welche Bepflanzung ist vorgesehen, erfüllt sie bspw. die Funktion als Tritt-\nstein in der biodiversen Vernetzung, wie läuft die Planung und Vergabe ab? \n \n \nDavid Fankhauser, SVP – Fussgängermarkierungen in Trimstein \nMit der Sanierung der Dorfstrasse in Trimstein wird endlich ein Längsstreifen für Fussgänger markiert. \nDiese Markierung trennt die Fussgänger vom motorisierten Verkehr optisch ab und gibt dem motorisier-\nten Verkehr den Eindruck einer schmalen Strasse. Damit wird automatisch auch die Geschwindigkeit re-\nduziert oder die signalisierte Geschwindigkeit 30 km/h eingehalten. \nBesteht die Möglichkeit, diese Markierung ebenfalls vom Schulhaus Trimstein in Richtung Rubigen/Horn-\nweid/Wydacher/Rüteli und evtl. auch in Richtung Münsingen zu realisieren, damit die Fussgänger (Schul-\nkinder) in Zukunft besser geschützt sind? \n \n \nLinus Schärer, SP: Werte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe noch zwei einfache Anfragen. Es geht um \ndas Thema regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept, wozu Gemeinderat Andreas Kägi bereits \nAusführungen gemacht hat. Die einfachen Anfragen haben sich eigentlich durch die Information von An-\ndreas Kägi ergeben. Sie würden folgendermassen lauten: Warum haben die Parlamentsmitglieder keine \n\n\n\n 671 \n\nInformationen zur Vernehmlassung RGSK AP 4 Anfang Jahr 2020 erhalten? Auf der Empfängerliste der \nFolien, die wir präsentiert erhalten haben, waren meines Wissens auch Parlamentsmitglieder der Ge-\nmeinde aufgeführt. Meines Wissens haben wir keine Einladung zu einer Vernehmlassung erhalten. \nZweite Frage – Gemäss RGSK-Handbuch ist das RGSK übergeordnetes Planungsinstrument und somit in \nder kommunalen Planung zu berücksichtigen. Man nennt es behördenverbindlich. Wer kann die be-\nschlossenen Massnahmen RGSK auf Seiten der Gemeinde genau anfechten, was ist der Weg, der Pro-\nzess, zur Geltendmachung der sogenannten Gemeindeautonomie? \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 164/2021 \nLaufnummer Axioma 112 \nRegistraturplan 1.2.1.4 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nMünsingen will sauber sein – Gegen Littering im Dorf und entlang der Straßen – Postulat Hänni Mar-\nkus, SVP (P2111) \n \nReduktion Ungleichbehandlung beim Stromtarif – Motion Fankhauser David, SVP (M2112) \n \nSchaffung der reglementarischen Grundlagen für eine klar im Umfang und Zeitpunkt definierte Infor-\nmationspflicht gegenüber dem Parlament (und der Bevölkerung) über die massgebenden Tätigkeiten \nder Gemeinde in der Regionalkonferenz, welche für die Gemeindeentwicklung von strategischer Be-\ndeutung sind – Motion Bernhard Henri, SVP (M2113) \n \nSicherung des Areals «Thalmatt» als potentieller Arbeitsraum, welcher insgesamt den Erfordernissen \nder Biodiversität, einem qualitativ hochstehenden Gewässerschutz und dem nachhaltigen Schutz der \nFunktion des Waldes und vor Naturgefahren, auch gerecht wird – Motion Bernhard Henri, SVP \n(M2114) \n \nSicherung des Areals «Underrüti» als Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) zwecks Sicherung der \nFamiliengärten und ähnlichen Freizeitbetätigungen – Motion Henri Bernhard, SVP (M2115) \n \nSicherung des Areals «Im Stock» als naturnahe und ökologisch wertvolle Freihaltezone oder Parkan-\nlage, welche sich nahtlos an das (Wald-)Gebiet «Usseri Giesse» anfügt und dieses so erweitert – Mo-\ntion Henri Bernhard, SVP (M2116) \n \n \n \n\n\n