Traktandum 8 Antrag

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text: \n \n\n1 von 5 \n\nAntrag Parlament 21.01.2025\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 2656 \nRegistraturplan 8-2-4-1 \nGeschäft Münsingen 2030 - vorausschauend gestalten - Kreditabrechnung \nRessort Planung und Entwicklung \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Anhang A: Übersicht Kreditabrechnung und Kostenkontrolle \n\n• Anhang B: Dokumentation der Arbeitsvergabe \n\n• Erläuterungsbericht der Ortsplanungsrevision 2030 \n\n \n\nAusgangslage 2018 \n\n \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 15/2018 vom 29.05.2018 (Kreditbeschluss) \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 40/2019 vom 19.03.2019 (Kenntnisnahme Grundlagenbericht) \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 53/2019 vom 19.03.2019 (Berichterstattung über die Siedlungsentwicklung \nnach innen sowie Beantwortung Postulat grünliberale Fraktion und Mitunterzeichnen-de (P1701) \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 189/2021 vom 09.11.2021 (Beschlussfassung Grundordnung) \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 187/2021 vom 09.11.2021 (Beschlussfassung Einzonung ZPP AF "Im Stock" \nParzellen 2532, 744, 130) \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 186/2021 vom 09.11.2021 (Beschlussfassung Umzonung ZPP AJ "Thalmatt" \nParzellen 141, 150, 177) \n\n• Parlamentsbeschluss Nr. 188/2021 vom 09.11.2021 (Beschlussfassung Umzonung ZPP AC "Under-\nrüti" Parzellen 1004, 1102) \n\n \nTägertschi und Trimstein fusionierten 2013 resp. 2017 mit der Gemeinde Münsingen. Dies hatte zur \nFolge, dass drei unterschiedliche baurechtliche Grundordnungen aufeinandertrafen. Die baurechtliche \nGrundordnung von Tägertschi stammte aus dem Jahr 2001, diejenige von Trimstein aus dem Jahr 1997. \nDie Ortsplanungsinstrumente von Münsingen traten im Jahr 2010 in Kraft.  \nDie Ortsplanungen und die damit verbundenen planungsrechtlichen Grundlagen von Münsingen, \nTrimstein und Tägertschi mussten nach der Fusion somit inhaltlich und formell vereinigt werden. Das Ziel \nwar die Schaffung einer neuen gemeinsamen Grundordnung. \n \nEine Gesamtrevision war auch notwendig, da die angestrebte Siedlungsentwicklung aus der Ortspla-\nnungsrevision (OPR) 2010 umgesetzt und die damals ausgewiesenen Baulandreserven weitgehend aus-\ngeschöpft wurden. Desweiteren hat sich der Fokus der Raumplanung vom Wachstum in die Fläche zur \nSiedlungsentwicklung nach Innen verschoben. Es galt zu analysieren, welche Nutzungspotenziale inner-\nhalb der bestehenden Siedlung vorhanden sind, welche Gebiete sich besonders für eine Verdichtung eig-\nnen und wie eine qualitativ gute und sinnvolle Innenentwicklung erreicht werden kann. \n \nNebst den oben genannten Gründen bestand auch Anpassungsbedarf aufgrund neuer Anforderungen \nder übergeordneten Gesetzgebung. \n  \n\n\n\n \n\n2 von 5 \n\nSachverhalt 2024 \n\n \nAm 31.10.2023 hat das AGR die Ortsplanung genehmigt. Daraufhin ging eine Beschwerde ein, welche \nimmer noch hängig ist (Stand 17.11.2024). Am 14.06.2024 hat das Rechtsamt die Teilrechtskraft aller \nPlanungsgrundlagen mit Ausnahme der UeO-Südstrasse bestätigt. \n \nDie eigentlichen Planungsarbeiten der Revision der baurechtlichen Grundlagen sind damit abgeschlossen \nund der Planungskredit kann abgerechnet werden. \n \nDie im Kreditantrag an das Parlament vom 29.05.2024 aufgezeigten Anpassungsaufträge können zum \nAbschluss des Projektes wie folgt beurteilt werden: \n \n\n• Gemäss Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) waren bis spätestens \nam 31.12.2020 die harmonisierten Messweisen in der Grundordnung einzuführen. \n➔ Der Kanton hat den Termin inzwischen auf 31.12.2028 verlängert. Bis auf die Ausnahme im Gebiet \nThalmatt sind die neuen Begriffe vollständig eingeführt und werden konsequent angewendet. \n\n• Gewässerräume waren gemäss der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes und den \nentsprechenden Anpassungen an der kantonalen Wasserbaugesetzgebung bis am 31.12.2018 im Zo-\nnenplan grundeigentümerverbindlich festzulegen. \n➔ Die Gewässerräume sind flächendeckend festgelegt. Alle Gewässer tragen nun präzise und ein-\nheitliche mit dem Kanton abgestimmte Namen. \n\n• Die Naturgefahrenkarten waren im Zonenplan grundeigentümerverbindlich umzusetzen (in den Zo-\nnenplänen Trimstein und Tägertschi haben sie noch gefehlt). \n➔ Die Naturgefahrenkarten existieren nun flächendeckend und grundeigentümerverbindlich und \nsind im neuen Zonenplan 3 dargestellt.  \n\n• Gemäss dem kantonalen Richtplan 2030 haben die Gemeinden ihre räumliche Entwicklungsstrategie \nfestzulegen bzw. ein Siedlungsentwicklungskonzept nach Innen (SEin) zu erstellen. \n➔ Der SEin-Bericht ist erstellt. Aufgrund der politischen Entscheide wird nur ein Teil der Strategie \nbzw. der Inhalte der Entwicklung nach Innen umgesetzt. \n\n• Es galt Widersprüche zu beheben bzw. das geänderte kantonale Energiegesetz (KEnG 18) und die \nEnergieverordnung (KEnV 16) im Baureglement umzusetzen. \n➔ Die Widersprüche sind behoben. Im GBR sind flächendecken moderne Energiebestimmungen ent-\nhalten. Bei der Umsetzung von weitergehenden Massnahmen in einzelnen Planungsperimetern be-\nsteht noch viel Luft nach oben. \n\n• Aufgrund der durch die kantonale Denkmalpflege bis im Jahr 2020 durchgeführten Überarbeitung \nwar eine Revision des Bauinventars durchzuführen. \n➔ Das Bauinventar ist vollständig überarbeitet worden. Die geschützten Gebäude sind im Zonenplan \nals Hinweise dargestellt. \n\n• Die bundesrechtlichen Raumplanungs-Ziele gemäss der überarbeiteten kantonalen Baugesetzgebung \n(BauG) waren umzusetzen. \n➔ Die Ziele der Raumplanung sind in Münsingen vorbildlich umgesetzt. Auf neue Einzonungen wurde \nverzichtet. Es wird auf die Siedlungsentwicklung nach Innen gesetzt. In alle Zonen bestehen hohe An-\nforderungen z.B. an das minimale Nutzungsmass. Dies führt zu einer markanten Veränderung des \nSiedlungsbildes im Sinne der Verdichtung. Dies wiederum stellt hohe Anforderung an die Qualität des \nBauens und der Planung.  \nEin Manko besteht im Mass der Entwicklung. Münsingen als gut erschlossene Zentrumsgemeinde \nwächst zu wenig und erfüllt die Erwartungen der übergeordneten Instrumente des Kantons nicht. \nDies führt zu den bekannten Folgen wie tiefe Leerwohnungsstände, höhere Land- und Mietpreise, \nstagnierende Finanzeinnahmen, Verlagerung des Verkehrs in die Region, etc. \n\n \nInsgesamt wurden die inhaltlichen Ziele alle erreicht. Münsingen hat eine aktuelle und zukunftsfähige \nnachhaltige baurechtliche Grundordnung. \n \nÜberblick und Fakten zur Ortsplanungsrevision (Münsingen 2030) \n\n• Die Ortplanungsrevision startete im Jahr 2018. \n\n\n\n \n\n3 von 5 \n\n• Überarbeitet wurden die folgenden Planungsinstrumente: Richtpläne und Richtplankarten Siedlung, \nLandschaft, Mobilität, Energie; Bauinventar; Zonenpläne 1-3; Baureglement.   \n\n• Die revidierten Richtplanungen wurden am 10.06.2022 und die Nutzungsplanung am 31.10.2023 \ndurch das AGR genehmigt.  \n\n• Die Ortsplanung ist am 14.06.2024 in Teilrechtskraft getreten. Eine Beschwerde zur UeO Südstrasse \nist noch hängig und wurde von der Rechtskraft vorläufig ausgenommen.  \n\n• Die Partizipation war ein zentrales Anliegen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Interessens-\ngruppen an die Ortsplanungsrevision wurden in Schüler- und Bevölkerungsworkshops sowie in einer \nMitwirkung abgeholt. Zudem wurden viele direkte Gespräche mit Betroffenen, Blumenhausgesprä-\nche, Beiträge im Münsinger-Info etc. durchgeführt. \n\n• Es fanden drei öffentliche Auflagen statt. \n\n• Insgesamt gingen 34 Einsprachen ein, von denen 24 erledigt werden konnten. Die 10 offenen Ein-\nsprachen wurden abgewiesen. Ein Beschwerdeverfahren ist noch am Laufen. \n\n• Der totale interne Personalaufwand der Gemeinde Münsingen für die Ortsplanungsrevision über die \nletzten rund sechs Jahre beträgt rund 6'200 Stunden. Dies verdeutlicht den enormen zeitlichen Auf-\nwand dieses Geschäfts.  \n\n• Mit der nun vorliegenden Kreditabrechnung kann dieser mehrjährige Planungsprozess offiziell abge-\nschlossen werden. \n\n• Die Folgeprozesse sind bereits angelaufen. Diese sind z.B. die Planungen in den Zonen mit Planungs-\npflichten (z.B. ZPP AA, ZPP AB, ZPP AH, ZPP J1, ZPP K, ZPP P), die Umsetzung der Planungen in den \nvon der OPR ausgenommenen Gebieten (Bahnhof West), der Erlass der Verfügungen zur Abgeltung \ndes Planungsmehrwertes (knapp 300 betroffene Parzellen) und die Behandlung der Baugesuche, \nwelche die neuen Möglichkeiten nutzen wollen. \n\n \nMeilensteine \nWichtige Meilensteine der Ortsplanungsrevision waren: \n\n• 2018 Kreditbewilligung, Grundlagenerarbeitung, Schüler- und Bevölkerungsworkshops \n\n• 2019 Grundlagenbericht, SEin-Bericht, Mitwirkung \n\n• 2020 1. Vorprüfung \n\n• 2021 2. Vorprüfung \n\n• 2021 1. und 2. öffentliche Auflage  \n\n• 2022 3. öffentliche Auflage \n\n• 2022 Volksabstimmung: Annahme der Grundordnung \n\n• 2022 Genehmigung Richtplanung durch das AGR \n\n• 2023 Genehmigung Nutzungsplanung durch das AGR \n\n• 2024 Inkraftsetzung (Teilrechtskraft) der Ortsplanung \n \nDer 2018 sehr ambitiös aufgezeigte Zeitplan konnte nicht ganz eingehalten werden. Grund dazu waren \naber nicht die internen oder lokalen Umstände der Gemeinde, sondern im Wesentlichen die sehr langen \nPrüfungsprozesse der kantonalen Fachstellen. \n \nBeschreibung des erzielten Nutzens des Projektes \nMit der Ortsplanungsrevision Münsingen 2023 wurden die Instrumente der Richt- und Nutzungsplanung \nvon Tägertschi, Trimstein und Münsingen umfassend überarbeitet und auf die neuen Gegebenheiten, \nAnforderungen und Bedürfnisse abgestimmt. \n\n• Abstimmung mit anderen Planungsinstrumenten und Rechtsgrundlagen sowie weiteren übergeord-\nneten Themen \n\n• Entwicklung Baulandbedarf \n\n• Politische Zielsetzungen, die mit der Ortsplanungsrevision erfüllt werden sollen \n \nUntenstehend sind die verschiedenen Nutzungsplanungs- und Richtplanungsinstrumente aufgelistet, \nwelche in der Ortsplanungsrevision erarbeitet worden sind. Sie sind alle auf der Homepage der Ge-\nmeinde aufgeschaltet. \n \n  \n\n\n\n \n\n4 von 5 \n\nNutzungsplanung \n\n• Baureglement \n\n• Zonenplan 1 (Siedlung und Landschaft) \n\n• Zonenplan 1 (Siedlung und Landschaft) ÖREB \n\n• Zonenplan 2, Teil Nord (Schutzgebiete, Schutzobjekte, Energieversorgung) \n\n• Zonenplan 2, Teil Süd (Schutzgebiete, Schutzobjekte, Energieversorgung) \n\n• Zonenplan 3 (Naturgefahren) \n\n• Erläuterungsbericht zur Ortsplanungsrevision \n\n• Änderungsplan Zonenpläne \n\n• Erschliessungsprogramm \n \nRichtplanung \n\n• Bericht SeIN Siedlungsentwicklung nach Innen \n\n• Erläuterungsbericht und Massnahmenblätter Richtplan Energie \n\n• Richtplankarte Energie \n\n• Erläuterungsbericht und Massnahmenblätter Richtplan Landschaft \n\n• Richtplankarte Landschaft \n\n• Inventarplan Landschaft \n\n• Erläuterungsbericht und Massnahmenblätter Richtplan Mobilität \n\n• Teilrichtplankarte Öffentlicher Verkehr, Kombinierte Mobilität und Alternativen \n\n• Teilrichtplankarte Fussverkehr \n\n• Teilrichtplankarte Veloverkehr \n\n• Teilrichtplankarte Motorisierter Individualverkehr \n \n\nFinanzen \n\n \nKreditabrechnung (Beiträge inkl. MWST) \n \n\nGenehmigter Investitionskredit  CHF 698'000.00 \n\nEffektive Ausgaben Konto 7900.5290.03 CHF 681'379.20 \n\nKreditunterschreitung CHF   16'620.80 \n\n  \n\nKantonsbeitrag Konto 7900.6310.03 für Richtplan Energie CHF   24'170.15 \n\nTotal Minderkosten CHF   40'790.95 \n\n \nBeiträge Dritter \nDer Kanton Bern beteiligte sich an den Kosten für den Richtplan Energie mit CHF 24'170.15. \n \nSpezialfinanzierung altrechtliche Mehrwertabschöpfung \nGemäss Parlamentsbeschluss vom 29.05.2018 werden die jährlichen Abschreibungskosten zu 50 % der \nSpezialfinanzierung altrechtliche Mehrwertabschöpfung entnommen. \n \nKostenkontrolle \nFür das Projekt wurde von Anfang an eine sehr strenge Kostenkontrolle geführt und bis zuletzt durchge-\nzogen. Dies ist bei solchen grossen Planungsgeschäften nicht immer möglich, auch deshalb, weil wäh-\nrend der langen Bearbeitungsphase immer wieder neue Fragen und Anforderungen auftauchen. Der \nFachbereich Planung der Abteilung Bau hat wesentlich Eigenleistungen eingebracht und damit hohe ex-\nterne Kosten gespart und Know-how lokal gesichert. \n \nFür die Kostenkontrolle stehen die folgenden Unterlagen zur Verfügung: \n\n• Anhang A: Kreditantrag vom 29.05.2018 \n\n• Anhang B: Dokumentation der Kreditabrechnung und Kostenkontrolle \n\n• Anhang C: Dokumentation der Arbeitsvergaben \n\n• Anhang D: Dokumentation Projektanpassungen \n\n\n\n \n\n5 von 5 \n\n• Anhang E: Kontoauszug & Rechnungen \n \nProjektanpassungen \nDie Projektanpassungen sind in der Beilage D dokumentiert. Die daraus entstandenen Aufwendungen \nvon rund CHF 57'000.00 konnten vollumfänglich aus den Reserven des bewilligten Kredits beglichen wer-\nden. \n \nPlanungsmehrwerte \nIm Rahmen der Anpassung der Grundordnung wurden Planungsmehrwerte geschaffen. Gestützt auf das \nReglement müssen die Grundeigentümer/innen bei der Realisierung von Mehrwerten einen Teil davon \nder Gemeinde abgelten. Dieser Ausgleich entschädigt die Bevölkerung für die mit dem Beschluss zum \nGBR zugestandenen Mehrwerte auf einzelnen Parzellen und die durch die Entwicklung entstehenden \nFolgen auf die Umgebung und das Dorf als Ganzes. Eine genaue Abschätzung der Summe ist nicht mög-\nlich. Im Laufe der Zeit dürfte es sich aber um mehrere Millionen Franken handeln. \n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nDie Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 trägt aktiv zur Reduktion negativer Klimaauswirkungen bei \nund unterstützt die Anpassung an die Herausforderungen des Klimawandels. Die wesentlichen Maßnah-\nmen und deren klimarelevante Effekte sind wie folgt: \n\n• Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen \n\n• Energieeffizientes Bauen \n\n• Klimaanpassung in der Landschaftsplanung \n\n• Nachhaltige Mobilität \n\n• Planungsmehrwerte für nachhaltige Projekte \n \nInsgesamt positioniert sich Münsingen mit der revidierten Ortsplanung als Vorbildgemeinde im Bereich \nnachhaltiger Raumplanung und trägt aktiv zur Erreichung der kantonalen und nationalen Klimaziele bei. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Kreditabrechnung des Investitionskredits Nr. 7900.5290.03 für die Ortsplanungsrevision Münsin-\ngen 2030 von total CHF 681'379.20 mit einer Kreditunterschreitung von CHF 16'620.80 (Beträge inkl. \nMWST) wird zur Kenntnis genommen. Die Kantonsbeiträge von CHF 24'170.15 auf dem Konto \n7900.6310.03 werden zur Kenntnis genommen.  \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandum 4 Ganztagesschulen Postulat SP und Mitunterzeichnende Originalvorstoss

format: application/pdf

text: \nSozialdemokratische Partei Münsingen\n\nPostulat rrGanztagesschulen" der SP Münsingen\n\nHintergrund\no lnterpellation,,Volksschule Münsingen 2030" der Grünen (lnterpellationsantwort vom\n\n23.3.2O2Ll-\n\nr Richtlinienmotion ,,Schulraumbedarf Münsingen - vorausschauend planen" der SP und\n\nweiteren U nterzeichnend en ( E rheblicherklä rung am 7 .6.2A221\n\no Motion mit Richtliniencharakter:,,Schule der Zukunft - Pädagogik und Raum" der Grünen\n\n(Erheblicherklärung am 7 .6.2O221\n\no Der Gemeinderat hat den zuständigen Stellen der Verwaltung den Auftrag erteilt, eine\n\nSchulraumplanung für Münsingen durchzuführen. Gemäss den Antworten auf einfache\n\nAnfragen von Linus Schärer {SP) zur Umsetzung der Bildungsstrategie vom 13.6.2023\n\narbeitet das Ressort Liegenschaften mit dem Ressort Bildung seit April 2023 mit der Firma\n\nMetron in einer Arbeitsgruppe an der Schulraumentwicklung für Münsingen. lm Rahmen\n\ndes Projekts lll wurde dazu der notwendige Kredit von CHF 100'000 bereits im Jahr 2022\n\ndurch den Gemeinderat beschlossen.\n\nr Obwohl ursprünglich in den Überlegungen zur Bildungsstrategie 2023-2030 unter dem\n\nArbeitstitel ,,Schule der Zukunft" enthalten und von der Bildungskommission\n\nvorgeschlagen, hat der Gemeinderat den Ansatz von Ganztagesschulen nicht in die Vision\n\nder Schulentwicklung mit aufgenommen. Es ist lediglich erwähnt, dass die Tagesbetreuung\n\ngestärkt werden soll.\n\no Mit der Durchführung einer Schulraumplanung und der Umsetzung von darin definierten\n\nMassnahmen wird auf einen Horizont von 15-20 Jahren der Schulraum gestaltet. Um der\n\ngesellschaftlichen Entwicklung und den Bedürfnissen der Eltern zur Vereinbarkeit von Beruf\n\nund Familie gerecht zu werden, sind Konzepte inkl. infrastrukturelle Rahmenbedingungen\n\nfür Ganztagesschulen auszuarbeiten.\n\no Es kann davon ausgegangen werden, dass Ganztagesschulen zuerst zumindest zur\n\nAlternative und in mittel- bis langfristiger Zukunft (auch) in der Schweiz zum\n\nStandardmodellausgebaut werden. Als Beispiel kann die Stadt Zürich erwähnt werden,\n\nwelche im Frühjahr 2023 die flächendeckende Einführung von Ganztagesschulen\n\nbeschlossen hat. 30 Schulen haben im Rahmen des Pilotprojekts,,Tagesschule 2025" ihren\n\nBetrieb bereits erfolgreich auf Tagesschulen umgestellt. Ab dem Schuljahr 2023l24werden\n\nalle Schulen in einer Zeitspanne von sieben Jahren etappenweise in Tagesschulen\n\nüberführt.\n\nr Das Modell soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern sowie Unterricht und\n\nBetreuung pädagogisch und organisatorisch zusammenführen.\n\n\n\nAntrag\nEs soll eingehend geprüft werden, wie gross der Bedarf für eine Ganztagesschule in Münsingen ist\n\nund wie diesem im Zuge der aktuellen Schulraumplanung gerecht werden kann. Sollte der Bedarf\n\nmomentan nicht offensichtlich gegeben sein, ist bei der Schulraumplanung zu berücksichtigen,\n\ndass zu einem späteren Zeitraum auf ein wachsendes lnteresse daran reagiert werden kann. Die\n\nWeichen dafür sind jetzt zu stellen, bevor die Gelegenheit dazu für die nächsten ca.20 Jahre nicht\n\nmehr gegeben ist.\n\nDem parlament wird aufgezeigt, wie gross der Bedarf in Münsingen für eine Ganztagesschule ist\n\nund wie del Gemeinderat diesem aktuelloder in Zukunft (auch in Anbetracht des\n\nFachkräftemangels) nachkommt resp. nachkommen wird.\n\nErstunterzeichnende: weitere Unterzeich nende:\n\nDoris Rüger Ulrich Andrea Mü\n\nr.\\[iA Antoinette\n\nLinus Schärer\n\nMartin Schütz\n\nHeinz Malli\n\n)\n\nCdtro<\n\nFl^; b'^h^n/\n\n9*e4.1't."il\nQ'x=t"--\n\nD, bs Du.^i;q\n\nloltw ?:,k,!d\nCIwha'rl* ltnd,ro,\n\n[,bo\n\ntfoVtlructnor\n\n/l+xp,\nD.ge\nöilvanq\n\nfu-;*b Ttu [lcct,Ftr O-+--tl-\n\nSJ"" ü,k*\nLLiq.,'.€\n\n\n


name: Traktandum 9.2 Geschaeftsordnung Gemeindeparlament 2022 mit Aenderungen 2025

text: \n \n\n1 von 25 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGeschäftsordnung Gemeindeparlament \nvom 23.03.2021 (Stand am 01.0102.20222025) \n \n\n  \n\n\n\n2 von 25 \n\nChronologie \n \nErlass \nBeschluss des Parlaments vom 23.03.2021. Inkrafttreten am 01.04.2021. \n \nÄnderungen der Reglementsartikel \n\n16.11.2021 Artikel 35 Absatz 2 \nBeschluss des Gemeindeparlaments vom 16.11.2021. Inkrafttreten am 01.01.2022. \n \n\n21.01.2025 Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe h) \n Artikel 29 Absatz 2 \n Artikel 30 Absatz 3 \n Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe g) \n Artikel 32 Absatz 3 \n Artikel 41 \n Artikel 42 Absatz 1-4 \n Artikel 44 Absatz 3-4 \n Artikel 45 Absatz 1 \n Artikel 51 Absatz 5-6 \n Artikel 53 Buchstabe e) \n Artikel 54 Absatz 3 \n Artikel 56 Absatz 4 \n Artikel 57 Absatz 2 und 4 \n Artikel 68 Absatz 2 \n\nBeschluss des Gemeindeparlaments vom 21.01.2025. Inkrafttreten am 01.02.2025. \n \n \n \n \n \n \nHinweis \nDie kommunale Grundordnung besteht aus folgenden Erlassen: \n\n• Gemeindeordnung \n\n• Behördenreglement \n\n• Geschäftsordnung Gemeindeparlament \n\n• Kommissionenreglement \n\n• Reglement über Abstimmungen und Wahlen \n\n• Verwaltungsverordnung \n \nWeitere Dokumente: \n\n• Organisationshandbuch mit Funktionendiagramm \n\n• Richtlinien über die Ausrichtung von Funktionsentschädigungen, Sitzungsgeldern und Spe-\nsenentschädigungen \n\n• Information angehende Behördenmitglieder \n \n \nZuständige Abteilung \nAbteilung Präsidiales und Sicherheit, Neue Bahnhofstrasse 4, 3110 Münsingen \npraesidiales@muensingen.ch, 031 724 51 11 \n   \n\n\n\n3 von 25 \n\nInhaltsverzeichnis \n1. Allgemeines ........................................................................................................................ 68 \n\nKonstituierung zu Beginn der neuen Amtsperiode ....................................................................... 68 \n\nKonstituierung während der Amts- periode .................................................................................. 68 \n\nÖffentlichkeit der Sitzungen .......................................................................................................... 68 \n\nTraktandenliste, Unterlagen .......................................................................................................... 68 \n\nAkteneinsichts- und Auskunftsrecht .............................................................................................. 79 \n\nSitzungsteilnahme a) Mitglieder des Parlaments .......................................................................... 79 \n\nb) Gemeinderat und Dritte ............................................................................................................ 79 \n\nBeizug von Sachverständigen; Vertretung von Volks- und Jugendmotionen oder -postulaten ... 79 \n\nPublikationspflicht ....................................................................................................................... 810 \n\nMedien, Ton- und Bildaufnahmen ............................................................................................... 810 \n\nÜbertragung der Parlamentssitzungen ....................................................................................... 810 \n\nDurchführung von digitalen Parlamentssitzungen ...................................................................... 810 \n\nFraktionen .................................................................................................................................... 810 \n\n2. Organisatorische Bestimmungen ........................................................................................ 911 \n\n2.1 Parlamentsbüro ................................................................................................................. 911 \n\nZusammensetzung, Wahl und Amtsdauer .................................................................................. 911 \n\nAufgaben...................................................................................................................................... 911 \n\nPräsidium ................................................................................................................................... 1012 \n\nVizepräsidium ............................................................................................................................ 1012 \n\n2.2 Parlamentssekretariat und Protokoll ................................................................................ 1012 \n\nZuständigkeit ............................................................................................................................. 1012 \n\nProtokoll a) Inhalt ...................................................................................................................... 1012 \n\nb) Bereinigung und Genehmigung ............................................................................................. 1113 \n\n3. Kommissionen ................................................................................................................. 1113 \n\nGeschäftsprüfungskommission ................................................................................................. 1113 \n\nAufsichtskommission ................................................................................................................. 1113 \n\nProtokoll, Sekretariat ................................................................................................................. 1113 \n\n4. Beratungen des Parlaments .............................................................................................. 1113 \n\nPräsenz- und Beschlussfähigkeit ................................................................................................ 1113 \n\nInteressenverbindungen ............................................................................................................ 1214 \n\nTraktandierungspflicht – Reihenfolge der Traktanden ............................................................. 1214 \n\nMitteilungen .............................................................................................................................. 1214 \n\nFraktionserklärung ..................................................................................................................... 1214 \n\nEintreten .................................................................................................................................... 1214 \n\nDetailberatung ........................................................................................................................... 1214 \n\nJederzeitige Wortmeldung, persönliche Erklärung ................................................................... 1315 \n\n\n\n4 von 25 \n\nRednerinnen und Redner .......................................................................................................... 1315 \n\nTeilnahme der vorsitzenden Person an den Verhandlungen .................................................... 1315 \n\nForm der Anträge ...................................................................................................................... 1416 \n\nOrdnungsanträge ....................................................................................................................... 1416 \n\nRückweisungs- und Rückzugsanträge ........................................................................................ 1416 \n\nRückkommens- und Wiedererwägungsanträge ........................................................................ 1416 \n\nZweite Lesung ............................................................................................................................ 1517 \n\n5. Parlamentarische Instrumente ......................................................................................... 1517 \n\n5.1 Allgemeines ..................................................................................................................... 1517 \n\nVertretung ................................................................................................................................. 1517 \n\nAusscheiden oder Abwesenheit der Vertretung ....................................................................... 1517 \n\nDringlichkeit ............................................................................................................................... 1517 \n\n5.2 Parlamentarische Initiative ............................................................................................... 1517 \n\nForm, Einreichung ...................................................................................................................... 1517 \n\nAbänderung, Rückzug und Umwandlung .................................................................................. 1618 \n\nVorprüfung ................................................................................................................................ 1618 \n\nFolgeleistung .............................................................................................................................. 1618 \n\nZuweisung an vorberatende Kommission ................................................................................. 1618 \n\nAusarbeitung eines Kommissionsentwurfs ............................................................................... 1618 \n\nBehandlung durch das Parlament ............................................................................................. 1719 \n\n5.3 Motion und Postulat ........................................................................................................ 1719 \n\nForm, Einreichung ...................................................................................................................... 1719 \n\nPrüfung, Rückweisung ............................................................................................................... 1820 \n\nBehandlung ................................................................................................................................ 1820 \n\nAbänderung, Rückzug und Umwandlung .................................................................................. 1820 \n\nBericht über erheblich erklärte Motionen und Postulate; Abschreibung ................................. 1921 \n\n5.4 Planungserklärung ........................................................................................................... 1921 \n\nForm, Behandlung ..................................................................................................................... 1921 \n\n5.5 Interpellation ................................................................................................................... 1921 \n\nForm, Behandlung ..................................................................................................................... 1921 \n\n5.6 Einfache Anfrage .............................................................................................................. 2022 \n\nForm, Behandlung ..................................................................................................................... 2022 \n\n5.7 Besondere Formen Motion und Postulat ........................................................................... 2022 \n\nVolksmotion und Volkspostulat, Jugendmotion und Jugendpostulat ....................................... 2022 \n\nÄnderung Geschäftsordnung ..................................................................................................... 2022 \n\n6. Mitwirkung im Rahmen der Regionalkonferenz ................................................................. 2123 \n\nInformation ................................................................................................................................ 2123 \n\nBehördenreferendum – Zuständigkeit und Verfahren .............................................................. 2123 \n\n\n\n5 von 25 \n\nBehördeninitiative ..................................................................................................................... 2123 \n\n7. Abstimmungen und Wahlen ............................................................................................. 2123 \n\nMehrheit bei Abstimmungen; Nachprüfung der Beschlussfähigkeit ........................................ 2123 \n\nAbstimmungsverfahren ............................................................................................................. 2224 \n\nStillschweigende Annahme ....................................................................................................... 2224 \n\nAbstimmungsregeln ................................................................................................................... 2224 \n\nForm der Abstimmungen ........................................................................................................... 2224 \n\nErmittlung der Ergebnisse ......................................................................................................... 2224 \n\nWahlen ....................................................................................................................................... 2325 \n\nStille Wahlen .............................................................................................................................. 2325 \n\nGeheime Wahlen ....................................................................................................................... 2325 \n\nErmittlung der Wahlergebnisse ................................................................................................. 2325 \n\n8. Übergangs- und Schlussbestimmungen ............................................................................. 2325 \n\nInkrafttreten, Übergangsbestimmungen ................................................................................... 2325 \n\nÄnderungsbeschluss des Gemeindeparlaments mit Inkrafttreten per 01.01.2022 .................. 2426 \n\nÄnderungsbeschluss des Gemeindeparlaments mit Inkrafttreten per 01.02.2025 .................. 2426 \n\n \n  \n\n\n\n6 von 25 \n\nDas Parlament der Gemeinde Münsingen erlässt gestützt auf Art. 55 Bst. b) der Gemeindeordnung1 \ndie folgende Geschäftsordnung Gemeindeparlament:  \n \n\n 1. Allgemeines \nKonstituierung zu \n\nBeginn der neuen \n\nAmtsperiode \n\n \n1 Das Gemeindeparlament (nachfolgend Parlament) wird zu Beginn der neuen \n\nAmtsperiode durch den Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung einberufen. \n2 Das älteste Parlamentsmitglied (Alterspräsidium) eröffnet die konstituierende \n\nSitzung, lässt zwei provisorische Stimmenzählende wählen und leitet sodann \ndie Wahl des Präsidiums des Parlaments. Hierauf übernimmt das gewählte Prä-\nsidium die Leitung der Verhandlungen. \n\n  \nKonstituierung wäh-\n\nrend der Amts- \n\nperiode \n\n \nWährend der laufenden Amtsperiode konstituiert sich das Parlament in der letz-\nten Sitzung des Jahres für das folgende Kalenderjahr. \n\n  \nEinberufung der Sit-\n\nzungen \n \n\n1 Die Einberufung der Sitzungen des Parlaments richtet sich nach Art. 45 der Ge-\nmeindeordnung. \n\n2 Zeit, Ort und das Verzeichnis der zu behandelnden Geschäfte (Traktandenliste) \nsind den Parlamentsmitgliedern mindestens vierzehn Tage vor der Sitzung be-\nkannt zu geben. \n\n  \nÖffentlichkeit der \n\nSitzungen \n \n\n1 Die Sitzungen des Parlaments sind öffentlich. Die Traktandenlisten zu den Sit-\nzungen werden jeweils vorgängig im amtlichen Publikationsorgan veröffent-\nlicht. \n\n2 Das Publikum hat Störungen der Verhandlungen sowie Äusserungen des Bei-\nfalls oder der Missbilligung zu unterlassen. Nötigenfalls mahnt das Parlaments-\npräsidium zur Ruhe oder weist Zuwiderhandelnde aus dem Saal. \n\n  \nInformationsveran-\n\nstaltungen für das \n\nParlament \n\n  \nZehn Parlamentsmitglieder können vom Gemeinderat die Durchführung einer In-\nformationsveranstaltung verlangen, insbesondere zur Vorbereitung eines späte-\nren komplexen Geschäfts. \n\n  \nTraktandenliste, \n\nUnterlagen \n  \n\n1 Die Traktandenliste wird durch das Parlamentssekretariat gemäss den über-\nwiesenen Geschäften erstellt. \n\n2 Gemeinderat, Parlamentsbüro und die parlamentarischen Kommissionen kön-\nnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Geschäfte einreichen.2 \n\n3 In der Regel wird die Traktandenliste zusammen mit den Anträgen und den Er-\nläuterungen des vorberatenden Gremiums online im Behördenportal aufge-\nschaltet. Ergänzende Unterlagen werden mindestens fünf Arbeitstage vor der \nParlamentssitzung aufgeschaltet oder in der Abteilung Präsidiales und Sicher-\nheit zur Einsichtnahme aufgelegt. \n\n  \n  \n\n                                                           \n1 Gemeindeordnung der Gemeinde Münsingen vom 25.09.2016 \n2 Massgebend für die Zuständigkeit sind die Gemeindeordnung, das Kommissionenreglement und diese Ge-\nschäftsordnung. \n\n\n\n7 von 25 \n\nAkteneinsichts- und \n\nAuskunftsrecht \n\n  \n1 Jedes Mitglied des Parlaments hat Recht auf Einsicht in amtliche Akten und auf \n\nkostenlose Auskunft im Zusammenhang mit Geschäften im Zuständigkeitsbe-\nreich des Parlaments und der Stimmberechtigten, soweit nicht überwiegende \nöffentliche oder private Interessen entgegenstehen oder dies keinen unver-\nhältnismässigen Verwaltungsaufwand verursacht. Der weitergehende Schutz \nvon Personendaten in der besonderen Gesetzgebung bleibt vorbehalten.  \n\n2  Soweit Unterlagen aus übergeordneten Gründen geheim gehalten werden \nmüssen, sind sie zu bezeichnen respektive die betroffenen Stellen sind zu \nschwärzen. \n\n3 Bei Verweigerung der Auskunft über amtliche Tätigkeiten oder Einsichtnahme \nin amtliche Akten kann das betroffene Mitglied des Parlaments das Parla-\nmentsbüro anrufen. Das Parlamentsbüro vermittelt zwischen Parlamentsmit-\nglied und der zuständigen Auskunftsstelle. Bei Uneinigkeit entscheidet das Par-\nlamentsbüro endgültig. Hier-zu kann das Parlamentsbüro zur Vorbereitung der \nVermittlung ohne Einschränkungen Einsicht in die Unterlagen des Gemeindera-\ntes und der Verwaltung nehmen. \n\n4 Die Mitglieder des Parlaments sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit \nsie Kenntnis von Informationen erhalten, die zur Wahrung überwiegender öf-\nfentlicher oder privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus \nRücksicht auf ein hängiges Verfahren geheim zu halten oder vertraulich zu be-\nhandeln sind. \n\n  \nSitzungsteilnahme \n\na) Mitglieder des \n\nParlaments \n\n \n1 Die Mitglieder des Parlaments sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzuneh-\n\nmen. Im Verhinderungsfall entschuldigen sie sich rechtzeitig. \n2 Parlamentsmitglieder, die nach Feststellen der Anwesenheit (Art. 26) an der \n\nSitzung erscheinen, müssen sich beim Parlamentssekretariat anmelden. Wer \ndie Sitzung vorzeitig verlässt, meldet sich beim Parlamentssekretariat ab. \n\n  \nb) Gemeinderat und \n\nDritte \n\n \n1 Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen an den Sitzungen mit beratender \n\nStimme und Antragsrecht teil. \n2 Die zuständigen Abteilungsleitenden, im Verhinderungsfall ihre Stellvertretun-\n\ngen, wohnen den Parlamentssitzungen bei der Behandlung der sie betreffen-\nden Geschäfte bei. \n\n3 Mit Zustimmung des Parlamentspräsidiums kann der Gemeinderat Dritte be-\nauftragen, zu einem bestimmten Geschäft vor dem Parlament Stellung zu neh-\nmen. \n\n  \nBeizug von Sachver-\n\nständigen; Vertre-\n\ntung von Volks- und \n\nJugendmotionen \n\noder -postulaten \n\n \n1 Das Parlament kann den Beizug Dritter (Kommissionsmitglieder, Gemeindemit-\n\narbeitende, Aussenstehende usw.) als Sachverständige zur Parlamentssitzung \nbeschliessen. Im Falle von Kommissionsmitgliedern und Gemeindemitarbeiten-\nden nimmt das Parlament vorgängig Rücksprache mit dem Gemeinderat. \n\n2 Das Parlament kann der Vertretung einer eingereichten Volks- oder Jugendmo-\ntion oder eines eingereichten Volks- oder Jugendpostulats (Art. 40 und 41 der \nGemeindeordnung) Gelegenheit geben, das entsprechende Anliegen im Parla-\nment kurz mündlich zu begründen. \n\n3 Das gleiche Recht gemäss Abs. 1 und 2 steht dem Parlamentsbüro zu. \n  \n\n  \n\n\n\n8 von 25 \n\nPublikationspflicht   \n1 Alle Beschlüsse des Parlaments werden so rasch wie möglich im amtlichen \n\nPublikationsorgan veröffentlicht. \n2 Beschlüsse, welche vom Parlament unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\n\ndums (Art. 56 der Gemeindeordnung) gefasst worden sind, werden mit dem \nentsprechenden Hinweis und unter Angabe der Frist, innert welcher das Be-\ngehren um Durchführung einer Urnenabstimmung einzureichen ist, veröffent-\nlicht. \n\n  \nMedien, Ton- und \n\nBildaufnahmen \n  \n\n1 Die Medien dürfen über die Verhandlungen des Parlaments berichten. \n2 Den Vertretungen der Medien werden im Parlamentssaal besondere Plätze zu-\n\ngewiesen. Ton- und Bildaufnahmen sind gestattet, soweit sie den geordneten \nParlamentsbetrieb nicht beeinträchtigen. \n\n  \nÜbertragung der \n\nParlamentssitzun-\n\ngen \n\n  \n1 Eine Übertragung (sog. Live-Stream) der Parlamentssitzungen ist grundsätzlich \n\nnicht vorgesehen. \n2 In einem Fall von starken Einschränkungen oder einem behördlich verordneten \n\nAusschluss der Zuschauenden von einer Parlamentssitzung (z.B. infolge Pande-\nmie), ist die Sitzung als Video-Stream via Website der Gemeinde Münsingen \nlive zu übertragen. Die Aufnahmen werden nicht gespeichert. \n\n3 Das Parlamentsbüro ist zuständig für die Organisation der Übertragung. Es \nkann eine externe Firma beauftragen. \n\n4 Nach der Durchführung einer Live-Übertragung hat das Parlamentsbüro eine \nAuswertung zu den technischen Daten zu erstellen (z.B. Anzahl Aufrufe, Länge \nder Verweildauer) und dem Parlament zur Kenntnis zu bringen. \n\n  \nDurchführung von \n\ndigitalen Parla-\n\nmentssitzungen \n\n  \n1 Die Durchführung von digitalen Parlamentssitzungen ist grundsätzlich erlaubt. \n\nDiese sind jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen, insbesondere in ausseror-\ndentlichen Lagen (z.B. Pandemie), möglich. An einer digitalen Sitzung werden \nnur die zwingend notwendigen Geschäfte behandelt. \n\n2 Das Parlamentsbüro entscheidet über die Durchführung einer digitalen Sitzung. \nDieser Entscheid ist zu Beginn der digitalen Verhandlungen vom Parlament mit \neinfachem Mehr zu bestätigen. \n\n3 Eine Mischform von Präsenzsitzung und digitaler Sitzung ist nicht möglich. \n4 Das Parlamentssekretariat stellt sicher, dass die Parlamentsmitglieder sowie \n\ndie Teilnehmenden gemäss Art. 9 und Art. 10 Zugang zu den digitalen Verhand-\nlungen haben. \n\n5 Das Verfahren der digitalen Verhandlungen richtet sich sinngemäss nach den \nBestimmungen einer Präsenzsitzung. \n\n6 Der protokollarische Nachvollzug der Verhandlungen und Abstimmungen muss \ngewährleistet sein. Die Verhandlungen werden aus diesem Grund aufgezeich-\nnet. Präsenzkontrolle und Abstimmungen erfolgen per Namensaufruf. \n\n7 Die Öffentlichkeit der Verhandlungen wird durch eine Übertragung gemäss Art. \n13 sichergestellt. \n\n  \nFraktionen   \n\n1 Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens drei Parla-\nmentsmitgliedern erforderlich. Die Fraktionen teilen ihre Konstituierung dem \nParlamentsbüro zu Handen des Parlaments mit. \n\n\n\n9 von 25 \n\n2 Die Fraktionen können die Verhandlungsgegenstände des Parlaments erörtern, \ndem Parlament Wahlvorschläge unterbreiten und parlamentarische Vorstösse \neinreichen. \n\n  \n 2. Organisatorische Bestimmungen \n 2.1 Parlamentsbüro \nZusammensetzung, \n\nWahl und Amts-\n\ndauer \n\n  \n1 Das Parlamentsbüro besteht aus: \na) dem Parlamentspräsidium \nb) dem Vizeparlamentspräsidium \nc) der/dem ersten und zweiten Stimmenzählenden \n2 Das Gemeindepräsidium sowie das Parlamentssekretariat nehmen an den Sit-\n\nzungen des Parlamentsbüros mit beratender Stimme teil. \n3 Das Parlament wählt die Mitglieder des Parlamentsbüros \na) zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende \n\nKalenderjahr und \nb) während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung des Jah-\n\nres für das folgende Kalenderjahr. \n4 Bei Ausscheiden eines Parlamentsbüromitglieds aus dem Parlament während \n\nder laufenden Amtsdauer wählt das Parlament für den Rest der Amtsdauer ein \nErsatzmitglied. \n\n5 Bei der Bestellung des Parlamentsbüros ist auf eine ausgewogene Vertretung \nder im Parlament vertretenen Parteien und Gruppierungen Rücksicht zu neh-\nmen. Ersatzmitglieder nach Abs. 4 gehören nach Möglichkeit derselben Frak-\ntion resp. Partei an, wie das ausscheidende Mitglied. \n\n6 Das Parlamentspräsidium ist nach Ablauf eines Amtsjahres für das folgende \nJahr als Parlamentsbüromitglied nicht wiederwählbar. Das Parlamentspräsi-\ndium soll zwischen den im Parlament vertretenen Parteien wechseln. \n\n  \nAufgaben   \n\n1 Das Parlamentsbüro ist für den geordneten Ablauf der Parlamentssitzungen \nbesorgt und nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: Es \n\na) erstellt in zeitlicher Abstimmung mit den Gemeinderatssitzungen den Sit-\nzungskalender des Parlaments, \n\nb) genehmigt die durch das Parlamentssekretariat gemäss den zu Handen des \nParlaments überwiesenen Anträgen erstellte Traktandenliste und be-\nschliesst die allfällige Aufnahme von Geschäften aus dem Parlamentsbe-\ntrieb, \n\nc) ist zuständig für die Schlussredaktion der Abstimmungsbotschaft zu Ge-\nschäften, welche den Stimmberechtigten unterbreitet werden, und sorgt \ndafür, dass darin die im Parlament geäusserten befürwortenden und ableh-\nnenden Argumente wiedergegeben werden, \n\nd) unterstützt das Parlamentspräsidium bei der Erfüllung der Aufgaben, \ne) entscheidet über die Zuständigkeit von Geschäften einer ständigen parla-\n\nmentarischen Kommission, sofern die Zuweisung unklar ist, \nf) stellt innerhalb der Frist nach Art. 47 Antrag über die Folgeleistung einer \n\nparlamentarischen Initiative, \ng) erledigt weitere, ihm vom Parlament übertragene Aufgaben. \n2 Bei Geschäften, die das Parlamentsbüro dem Parlament direkt unterbreitet, \n\nlädt es den Gemeinderat zur Stellungnahme ein. \n  \n\n  \n\n\n\n10 von 25 \n\nPräsidium  \nDas Parlamentspräsidium \na) leitet die Verhandlungen des Parlaments und sorgt für die Einhaltung dieser \n\nGeschäftsordnung, \nb) informiert über die das Parlament betreffenden Belange, \nc) führt zusammen mit dem Parlamentssekretariat die rechtsverbindliche Un-\n\nterschrift für das Parlament, \nd) vertritt das Parlament nach aussen und bezeichnet im Verhinderungsfall \n\ndiejenigen Personen, die das Parlament an Veranstaltungen vertreten. \n  \nVizepräsidium  \n\nIm Verhinderungsfall wird das Parlamentspräsidium durch das Vizepräsidium \nvertreten, in dessen Verhinderungsfall durch die/den ersten Stimmenzählenden, \nallenfalls durch die/den zweiten Stimmenzählenden. \n\n  \n 2.2 Parlamentssekretariat und Protokoll \nZuständigkeit   \n\nDie Abteilung Präsidiales und Sicherheit ist für die Führung des Parlamentssekre-\ntariats zuständig und sorgt für die Ausfertigung der Protokolle der Parlamentssit-\nzungen. Vor bedeutenden personellen oder organisatorischen Änderungen, die \ndas Parlamentssekretariat betreffen, informiert der Gemeinderat das Parla-\nmentsbüro. \n\n  \nProtokoll \n\na) Inhalt \n  \n\n1 Das Protokoll der Parlamentssitzung enthält: \na) Ort und Datum sowie Beginn und Ende der Sitzung \nb) die Namen der vorsitzenden Person, der anwesenden und abwesenden Par-\n\nlamentsmitglieder, der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats und allen-\nfalls weiterer anwesender Personen (Art. 9 und Art. 10) \n\nc) die Reihenfolge der Traktanden \nd) gegebenenfalls die Offenlegung von Interessenbindungen (Art. 27) \ne) die Namen der Votanten, unter Angabe der vertretenen Partei, Gruppierung \n\noder Funktion \nf) den Wortlaut der Voten gemäss Tonbandaufzeichnung \ng) den vollen Wortlaut der Anträge und der Beschlüsse \nh) den vollen Wortlaut der schriftlich3 eingereichten resp. beantworteten ein-\n\nfachen Anfragen \ni) spätestens beim Entscheid über die Erheblicherklärung den vollen Wortlaut \n\nvon parlamentarischen Vorstössen \nj) sämtliche Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen, soweit die Stimmen-\n\nverhältnisse festgestellt wurden unter Angabe derselben \nk) allfällige Rügen betreffend die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfah-\n\nrensvorschriften \nl) die Unterschriften der oder des Vorsitzenden sowie der protokollführenden \n\nPerson \n2 Die Verhandlungen werden von der protokollführenden Person auf Tonband \n\naufgenommen. Die Tonbandaufzeichnungen sind nach erfolgter Protokollge-\nnehmigung zu löschen. \n\n                                                           \n3 Zum Begriff der Schriftlichkeit gilt für den gesamten Erlass Art. 3 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die \ndigitale Verwaltung, BSG 109.111 \n\n\n\n11 von 25 \n\n3 Die Protokolle des Parlaments sind öffentlich und stehen allen Interessierten \nzur Einsichtnahme offen. \n\n  \nb) Bereinigung und \n\nGenehmigung \n  \n\n1 Das Protokoll wird den Parlamentsmitgliedern in der Regel zusammen mit den \nUnterlagen für die folgende Sitzung im Behördenportal aufgeschaltet. \n\n2 Inhaltliche Korrekturen zu Voten sind bis spätestens drei Tage vor der Parla-\nmentssitzung beim Parlamentssekretariat zu beanstanden. Über Änderungen \nentscheidet das Parlamentsbüro nach Anhörung der Tonbandaufnahme. \n\n3 Das Parlament wird über inhaltliche Änderungen im Protokoll informiert und \ngenehmigt das bereinigte Protokoll. \n\n  \n 3. Kommissionen \nGeschäftsprüfungs-\n\nkommission \n  \n\n1 Das Parlament wählt zu Beginn jeder neuen Amtsperiode aus seiner Mitte auf \neine Amtsdauer von vier Jahren die fünf Mitglieder der Geschäftsprüfungskom-\nmission. \n\n2 Die Geschäftsprüfungskommission konstituiert und organisiert sich selbst. Die \nBestimmungen dieser Geschäftsordnung und der Verwaltungsverordnung sind \nsinngemäss anwendbar. \n\n3 Konstitution, Organisation und Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommis-\nsion ergeben sich aus der Gemeindeordnung (Anhang zur Gemeindeordnung). \n\n  \nAufsichtskommis-\n\nsion \n  \n\n1 Das Parlament wählt zu Beginn jeder neuen Amtsperiode aus seiner Mitte auf \neine Amtsdauer von vier Jahren die fünf Mitglieder der Aufsichtskommission. \n\n2 Die Aufsichtskommission konstituiert und organisiert sich selbst. Die Bestim-\nmungen dieser Geschäftsordnung und der Verwaltungsverordnung sind sinn-\ngemäss anwendbar. \n\n3 Konstitution, Organisation und Zuständigkeiten der Aufsichtskommission erge-\nben sich aus der Gemeindeordnung (Anhang zur Gemeindeordnung). \n\n  \nProtokoll, Sekreta-\n\nriat \n  \n\n1 Sitzungen und Protokolle der parlamentarischen Kommissionen sind nicht öf-\nfentlich. Ausnahmen beschliesst die betreffende Kommission. \n\n2 Der Gemeinderat legt fest, welche Verwaltungsabteilung für die einzelnen par-\nlamentarischen Kommissionen das Protokoll und das Sekretariat führt. Kom-\nmissionsprotokolle enthalten in der Regel nur die Beschlüsse; im Übrigen gilt \nArt. 21 sinngemäss. \n\n  \n 4. Beratungen des Parlaments \nPräsenz- und Be-\n\nschlussfähigkeit \n  \n\n1 Alle Parlamentsmitglieder tragen sich bei ihrem Eintreffen in die vom Parla-\nmentssekretariat aufgelegte Präsenzliste ein. Diese bildet die massgebende \nGrundlage für die im Protokoll festzuhaltenden Anwesenheiten und Absenzen. \n\n2 Das Parlamentssekretariat ist für die Präsenzkontrolle zuständig. \n3 Die vorsitzende Person eröffnet die Sitzung, bringt die gemeldeten Absenzen \n\nzur Kenntnis und stellt aufgrund der Präsenzkontrolle die Beschlussfähigkeit \ndes Parlaments fest. \n\n4 Zur gültigen Beschlussfassung und zur Vornahme von Wahlen ist die Anwesen-\nheit der Mehrheit der Parlamentsmitglieder (16 Mitglieder) erforderlich. \n\n  \n\n\n\n12 von 25 \n\nInteressenverbin-\n\ndungen \n\n  \nDie Parlamentsmitglieder müssen zu Beginn der Behandlung des betreffenden \nGeschäfts von sich aus allfällige Interessenbindungen im Sinn von Art. 18 der Ge-\nmeindeordnung offen legen. \n\n  \nTraktandierungs-\n\npflicht – Reihen-\n\nfolge der Traktan-\n\nden \n\n  \n1 Das Parlament kann nur über ordnungsgemäss traktandierte Geschäfte gültig \n\nbeschliessen. \n2 Sofern das Parlament nicht anders beschliesst, werden die Geschäfte in der \n\nReihenfolge gemäss Traktandenliste behandelt. \n3 Über die allfällige Absetzung oder Verschiebung von traktandierten Geschäften \n\nentscheidet das Parlament. \n  \nMitteilungen  \n\n1 Das Traktandum Mitteilungen zu Beginn der Sitzung dient \na) dem Ratspräsidium zur Information über ratsorganisatorische Belange, \nb) dem Gemeinderat zur Information über Projekte sowie Beschlüsse in eige-\n\nner Kompetenz, \nc) sowie der Geschäftsprüfungskommission, der Aufsichtskommission und den \n\nFraktionen zur Information über ratsorganisatorische Belange. \n2 Stellungnahmen,  und Diskussionen oder Beschlussfassungen im Plenum zu In-\n\nhalten des Traktandums Mitteilungen sind ausgeschlossen. Die Verhandlung \nkonkreter Sachverhalte erfordert zwingend deren Traktandierung.4 \n\n  \nFraktionserklärung   \n\n1 Die Fraktionen können zu Beginn jeder Parlamentssitzung ausserhalb der trak-\ntandierten Geschäfte durch ihre Sprecher oder Sprecherinnen kurze grundsätz-\nliche Erklärungen oder Stellungnahmen abgeben. \n\n2 Fraktionserklärungen beziehen sich auf den Ratsbetrieb im Allgemeinen sowie \nauf wichtige aktuelle Ereignisse mit Bezug zur Gemeinde. \n\n3 Eine Diskussion findet nur statt, wenn mindestens zehn Mitglieder des Parla-\nments dies verlangen. Eine Beschlussfassung nach Abschluss der Diskussion fin-\ndet nicht statt.5 \n\n  \nEintreten   \n\n1 Sofern Eintreten auf ein Geschäft nicht vorgeschrieben ist, stellt die vorsit-\nzende Person dem Parlament die Eintretensfrage. Die Eintretensfrage entfällt \nbei den zwingend zu behandelnden Geschäften, wie namentlich bei den parla-\nmentarischen Vorstössen. \n\n2 Wird Eintreten nicht bestritten, wird beschlossenes Eintreten angenommen. \n3 Der Verhandlungsablauf bei bestrittenem Eintreten erfolgt sinngemäss nach \n\nArt. 32 Abs. 2. Nach der Schliessung der Eintretensdebatte findet die Abstim-\nmung über Eintreten statt, sofern Eintreten weiterhin bestritten wird. Andern-\nfalls erklärt die vorsitzende Person Eintreten als beschlossen. \n\n  \nDetailberatung   \n\n1 Ist Eintreten festgestellt oder beschlossen, führt das Parlament die Detailbera-\ntung durch. \n\n2 Die vorsitzende Person erteilt das Wort wie folgt: \n\n                                                           \n4 Fassung gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n5 Fassung gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n\n\n\n13 von 25 \n\na) der Vertretung des geschäftsverantwortlichen Gremiums (Gemeinderat, \nParlamentsbüro, Aufsichtskommission, Geschäftsprüfungskommission, oder \nnichtständige parlamentarische Kommission), \n\nb) den allenfalls beigezogenen Sachverständigen, \nc) der Vertretung der zuständigen ständigen parlamentarischen Kommission \n\n(Aufsichtskommission oder Geschäftsprüfungskommission), \nd) dem zuständigen Gemeinderatsmitglied, sofern dieses noch nicht Stellung \n\ngenommen hat, \ne) den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern in der Reihenfolge der \n\nWortmeldungen, \nf) den Parlamentsmitgliedern in der Reihenfolge der Wortmeldungen., \ng) den Votanten gemäss Bst. a)sowie dem zuständigen Gemeinderatsmitglied \n\nfür das Schlusswort.6 \n3 Nach Abschluss der ordentlichen Detailberatung gemäss Art. 32 Abs. 2 oder \n\nwenn das Parlament die Schliessung der Beratungen beschlossen hat, erfolgt \ndie Beantwortung von offenen Fragen durch eine Vertretung des geschäftsver-\nantwortlichen Gremiums gemäss Abs. 2 Bst. a). Werden in diesem Zusammen-\nhang neue politische Argumente vorgebracht, hat das Parlamentspräsidium \ndas Recht, die Diskussion nach Art. 32 Abs. 2 wieder zu eröffnen. Anschliessend \nfindet die Abstimmung über das betreffende Geschäft statt.7 \n\n4 Über Kenntnisnahmen gemäss Art. 55 Abs. 2 der Gemeindeordnung findet \nkeine Abstimmung im Parlament statt. Vorbehalten bleiben Anträge nach Art. \n37 und Art. 38. \n\n  \nJederzeitige Wort-\n\nmeldung, persönli-\n\nche Erklärung \n\n  \n1 Jedes Parlamentsmitglied kann jederzeit das Wort verlangen, um \na) die Verletzung von Zuständigkeits- oder Verfahrensbestimmungen zu rügen \n\nund die Einhaltung der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung zu verlan-\ngen,  \n\nb) einen Ordnungsantrag zu stellen oder \nc) eine persönliche Erklärung abzugeben. \n2 Wer sich durch ein Votum persönlich angegriffen fühlt, hat das Recht, eine auf \n\ndie Erwiderung beschränkte persönliche Erklärung abzugeben. \n  \nRednerinnen und \n\nRedner \n  \n\n1 Die Rednerinnen und Redner sollen sich zur Sache äussern und ihre Ausführun-\ngen möglichst kurz halten. Das Parlament kann eine Beschränkung der Rede-\nzeit beschliessen. \n\n2 Für ihre Ausführungen begeben sich die Rednerinnen und Redner zum Rede-\npult. \n\n  \nTeilnahme der vor-\n\nsitzenden Person an \n\nden Verhandlungen \n\n  \n1 Die vorsitzende Person leitet die Verhandlungen, ohne an der Beratung der Ge-\n\nschäfte teilzunehmen. \n2 Beteiligt sich die vorsitzende Person an der Beratung, übernimmt die Stellver-\n\ntretung die Verhandlungsleitung für den ganzen Geschäftsablauf bis und mit \nder Beschlussfassung. Auf das Stimmrecht der vorsitzenden und der stellver-\ntretenden Person (Art. 64 Abs. 2) hat dies keinen Einfluss; ein allfälliger Stich-\nentscheid wird nach wie vor durch das gewählte Präsidium vorgenommen.8 \n\n                                                           \n6 Aufgehoben gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n7 Fassung gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n8 Fassung gemäss Beschluss des Parlaments vom 16.11.2021 \n\n\n\n14 von 25 \n\n  \nForm der Anträge   \n\n1 Anträge zu den Verhandlungsgegenständen sind anlässlich der Sitzung klar und \nunmissverständlich mündlich zu formulieren und der vorsitzenden Person auf \nVerlangen schriftlich einzureichen. \n\n2 Sind die Anträge besonders umfangreich oder von erheblicher Tragweite, sind \nsie am Sitzungstag bis 14.00 Uhr beim Parlamentssekretariat zu Handen des \nParlamentspräsidiums schriftlich einzureichen. Damit der Antrag als gestellt \ngilt, bleibt der mündliche Vortrag des Antrags an der Sitzung dennoch notwen-\ndig. \n\n3 Anträge und Anfragen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einem \nzu beratenden Geschäft stehen, sind als parlamentarische Vorstösse einzu-\nreichen. \n\n  \nOrdnungsanträge   \n\n1 Jedes Parlamentsmitglied ist berechtigt, jederzeit einen Ordnungsantrag zu \nstellen und damit insbesondere  \n\na) die Verschiebung eines Geschäfts, \nb) die vorzeitige Behandlung eines Geschäfts,  \nc) die Unterbrechung oder die Schliessung der Sitzung,  \nd) die Beschränkung der Redezeit, \ne) die unverzügliche Beschlussfassung, \nf) die Wiederaufnahme der Diskussion nach dem Schlusswort zu verlangen. \n2 Über einen Ordnungsantrag wird sofort die Diskussion eröffnet und erst abge-\n\nstimmt, wenn das Wort nicht mehr verlangt wird. \n  \nRückweisungs- und \n\nRückzugsanträge \n  \n\n1 Jedes Parlamentsmitglied oder die vorberatende parlamentarische Kommis-\nsion ist berechtigt, die Rückweisung eines Geschäfts oder von Teilen davon an \nden Gemeinderat oder an eine Kommission des Parlaments zu beantragen. Im \nRückweisungsantrag ist anzugeben, inwiefern das betreffende Geschäft zu \nüberprüfen oder zu überarbeiten ist. \n\n2 Über einen Rückweisungsantrag kann nach dem Eintretensbeschluss, während \nder Detailberatung oder nach Schliessung der Detailberatung und nach der Be-\nreinigung der Vorlage (Abstimmung über allfällige Abänderungsanträge) abge-\nstimmt werden. \n\n3 Über einen Antrag des Gemeinderats auf Rückzug eines Geschäfts entscheidet \ndas Parlament. \n\n  \nRückkommens- und \n\nWiedererwägungs-\n\nanträge \n\n  \n1 Bei Geschäften, die aus mehreren einzeln zu beratenden Teilen oder Artikeln \n\nbestehen, kann nach Schliessung der Beratung Rückkommen auf einen oder \nmehrere Teile oder Artikel verlangt werden. Vorbehalten bleibt Art. 67 Abs. 3 \nder Geschäftsordnung. \n\n2 Über Rückkommensanträge wird ohne Diskussion abgestimmt. \n3 Jedes Parlamentsmitglied ist berechtigt, nach der Abstimmung über eine Sach-\n\nvorlage, in jedem Fall aber noch an derselben Sitzung, die Wiedererwägung des \ngefassten Beschlusses zu verlangen. Als gleiche Sitzung gilt auch eine zeitlich \ngeteilte Sitzung mit derselben Traktandenliste. \n\n4 Über einen Wiedererwägungsantrag wird die Diskussion gemäss Art. 32 eröff-\nnet und erst abgestimmt, wenn das Wort dazu nicht mehr verlangt wird. \n\n5 Die Wiedererwägung von Wahlen ist ausgeschlossen. \n\n\n\n15 von 25 \n\n  \nZweite Lesung   \n\n1 Das Parlament kann eine zweite Lesung eines Geschäfts beschliessen. \n2 Die Gesamtabstimmung findet nach der zweiten Lesung statt. \n\n  \n 5. Parlamentarische Instrumente \n 5.1 Allgemeines \nVertretung 9  \n\nDie erstunterzeichnende erstaufgeführte Person einer parlamentarischen Initia-\ntive oder eines Vorstosses gilt als Urheber/in (nachfolgend Vertretung genannt). \n\n  \nAusscheiden oder \n\nAbwesenheit der \n\nVertretung \n\n10  \n1 Scheidet die Vertretung vor dem Entscheid über die Folgeleistung ihrer parla-\n\nmentarischen Initiative respektive vor dem Entscheid über die Erheblicherklä-\nrung ihres Vorstosses aus dem Parlament aus, fragt das Parlamentsbüro die \nMitunterzeichnenden Mitunterstützenden an, wer neu als Vertretung auftritt. \n\n2 Sofern niemand der Mitunterzeichnenden Mitunterstützenden die Vertretung \nübernimmt oder keine Mitunterzeichnenden Mitunterstützenden vorhanden \nsind, wird die parlamentarische Initiative respektive der Vorstoss abgeschrie-\nben. \n\n3 Ist die Vertretung bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative respek-\ntive des Vorstosses abwesend, so bezeichnet sie eine mitunterzeichnende mit-\nunterstützende Person, die an ihre Stelle tritt. Sofern keine mitunterzeichnen-\nden mitunterstützenden Personen vorhanden sind, kann ein anderes Parla-\nmentsmitglied als Vertretung bezeichnet werden. \n\n4 Tut sie das nicht, fragt das Parlamentspräsidium die MitunterzeichnendenMit-\nunterstützenden, bei Fehlen von solchen die übrigen Parlamentsmitglieder an, \nwer an die Stelle der Vertretung tritt. \n\n  \nDringlichkeit   \n\n1 Motionen, Postulate und Interpellationen können von der Vertretung als dring-\nlich bezeichnet werden. \n\n2 Als dringlich bezeichnete Vorstösse sind dem Parlamentssekretariat zuhanden \ndes Parlamentsbüros bis spätestens 14.00 Uhr des Sitzungstages einzureichen. \n\n3 Das Parlament entscheidet über die Dringlicherklärung am Schluss der Sitzung \nnach dem Verlesen der betreffenden parlamentarischen Vorstösse. Die Vertre-\ntung kann die Dringlichkeit kurz mündlich begründen. Das zuständige Mitglied \ndes Gemeinderats ist berechtigt, anschliessend zur Dringlicherklärung Stellung \nzu nehmen. \n\n4 Bejaht das Parlament die Dringlichkeit, werden die betreffenden Vorstösse für \ndie folgende Sitzung traktandiert. Erheblicherklärung und Vollzug richten sich \nsinngemäss nach den Art. 53ff. \n\n  \n 5.2 Parlamentarische Initiative \nForm, Einreichung 11  \n\n1 Mit einer parlamentarischen Initiative (nachfolgend Initiative genannt) kann \nein ausgearbeiteter Entwurf zu einem Reglement oder zu einem Beschluss im \nZuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Parlaments eingereicht \nwerden. \n\n                                                           \n9 Fassung gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n10 Fassung gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n11 Fassung gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n\n\n\n16 von 25 \n\n2 Sie ist schriftlich vor oder während der Parlamentssitzung bei der vorsitzenden \nPerson zu Handen des Parlamentsbüros einzureichen. \n\n3 Sie ist von wenigstens zehn Parlamentsmitgliedern zu unterzeichnenzu unter-\nstützen und muss eine kurze Begründung enthalten. \n\n34 Zusätzliche mitunterstützende Personen können nach der Einreichung bis spä-\ntestens zum Abschluss der Sitzung schriftlich an das Sekretariat nachgemeldet \nwerden. \n\n  \nAbänderung, Rück-\n\nzug und Umwand-\n\nlung \n\n  \n1 Die inhaltliche Abänderung einer eingereichten Initiative durch die Vertretung \n\noder die Mitunterzeichnenden Mitunterstützenden ist nicht möglich.12 \n2 Die Vertretung einer Initiative kann diese bis zum Beschluss über die Frage der \n\nFolgeleistung im Parlament zurückziehen. \n3 Eine Umwandlung einer Initiative in eine Motion oder ein Postulat ist nicht \n\nmöglich. \n  \nVorprüfung   \n\n1 Das Parlamentsbüro prüft die eingereichte Initiative in formeller Hinsicht. Es \nweist sie zurück, wenn \n\na) sie nicht die richtige Form aufweist, \nb) der Gegenstand der Initiative in der laufenden Legislaturperiode schon ein-\n\nmal beraten wurde und sich der Sachverhalt seither nicht geändert hat oder \nc) das Begehren nicht Gegenstand einer Initiative sein kann. \n2 Die Vertretung einer zurückgewiesenen Initiative kann gegen die Rückweisung \n\ndes Parlamentsbüros schriftlich Rekurs erheben. \n3 Das Parlament entscheidet über einen Rekurs endgültig. \n\n  \nFolgeleistung  \n\n1 Das Parlamentsbüro beantragt dem Parlament spätestens innert sechs Mona-\nten nach Einreichung der Initiative, ob dieser Folge zu leisten sei oder nicht. \n\n2 Einer Initiative wird Folge geleistet, wenn der Regelungsbedarf respektive das \nZiel der Initiative grundsätzlich bejaht wird und das weitere Vorgehen auf dem \nWege der parlamentarischen Initiative als zweckmässig beurteilt wird. \n\n3 Das Parlamentsbüro kann zur Beurteilung, ob einer Initiative Folge zu leisten \nsei oder nicht, Dritte (Behördenmitglieder, Mitarbeitende der Gemeinde) bei-\nziehen. \n\n4 Folgt das Parlament dem Antrag des Parlamentsbüros, der Initiative keine \nFolge zu leisten, so ist die Initiative erledigt und gilt als abgeschrieben. \n\n  \nZuweisung an vor-\n\nberatende Kommis-\n\nsion \n\n \n1 Wird einer Initiative Folge geleistet, weist das Parlament die Ausarbeitung ei-\n\nnes Erlass- oder Beschlussentwurfs einer nichtständigen Kommission (Spezial-\nkommission) zu. \n\n2 Der Gemeinderat und die Initianten haben das Recht, in dieser vorberatenden \nKommission mit einer Vertretung mitzuwirken und Anträge zu stellen. \n\n  \nAusarbeitung eines \n\nKommissionsent-\n\nwurfs \n\n \n1 Die eingesetzte Kommission arbeitet innert zwei Jahren eine Vorlage zu Han-\n\nden des Parlaments aus. \n\n                                                           \n12 Fassung gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n\n\n\n17 von 25 \n\n2 Die Kommission ist bei der Erarbeitung des Entwurfs nur sinngemäss an den \nWortlaut der Initiative gebunden. Beratungsgrundlage für die spätere Behand-\nlung im Parlament ist in jedem Fall der Kommissionsentwurf und nicht der ge-\nnaue Wortlaut der Initiative. \n\n3 Die Kommission kann für die Erarbeitung des Entwurfs Dritte (Behördenmit-\nglieder, Mitarbeitende der Verwaltung, Externe) beiziehen, um die notwendi-\ngen Rechts- und Sachauskünfte zu erhalten. \n\n4 Unterbreitet die Kommission ihren Entwurf nicht innerhalb von zwei Jahren, so \nentscheidet das Parlament auf Antrag der Kommission oder des Parlamentsbü-\nros, ob die Frist verlängert oder die Initiative abgeschrieben wird. \n\n  \nBehandlung durch \n\ndas Parlament \n \n\n1 Stimmt das Parlament einem Kommissionsentwurf im Zuständigkeitsbereich \ndes Parlaments respektive im fakultativen Zuständigkeitsbereich der Stimmbe-\nrechtigten zu, gilt das ordentliche Verfahren für Beschlüsse nach Art. 55 und 56 \nder Gemeindeordnung. \n\n2 Stimmt das Parlament einem Kommissionsentwurf im obligatorischen Zustän-\ndigkeitsbereich der Stimmberechtigten zu, findet in jedem Fall eine Volksab-\nstimmung statt. Diese ist nach Möglichkeit innerhalb von sechs Monaten nach \ndem Entscheid anzusetzen. \n\n3 Lehnt das Parlament den Kommissionsentwurf ab, ist das Verfahren beendet, \nauch wenn es sich um einen Gegenstand handelt, welcher der obligatorischen \nVolksabstimmung unterliegen würde. \n\n  \n 5.3 Motion und Postulat \nForm, Einreichung 13 \n\n1 Mit einer Motion kann das Begehren gestellt werden, dass der Gemeinderat \ndem Parlament ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der \nStimmberechtigten oder des Parlaments zum Beschluss unterbreitet (Art. 50 \nGO). \n\n2 Soweit der Gegenstand der Motion gemäss Abs. 1 im Bereich der gemeinderät-\nlichen Zuständigkeit liegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie \ngleich (Art. 50 GO). \n\n3 Mit einem Postulat kann das Begehren gestellt werden, dass der Gemeinderat \nein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtig-\nten, des Parlaments oder des Gemeinderats prüft und dem Parlament über das \nErgebnis der Prüfung Bericht erstattet und allenfalls Antrag stellt (Art. 51 GO). \n\n4 Motionen und Postulate sind schriftlich vor oder während der Parlamentssit-\nzung bei der vorsitzenden Person zu Handen des Parlamentsbüros einzu-\nreichen. \n\n5 Motionen und Postulate sind von wenigstens einem Mitglied des Parlaments \nzu unterzeichneneinzureichen. Sie können vonEs kann ebenfalls eine einzelne \noder gemeinsame Einreichung durch Fraktionen und Parlamentsmitgliedern \neinzeln oder gemeinsam eingereicht werden.erfolgen. \n\n56 Zusätzliche mitunterstützende Personen können nach der Einreichung bis spä-\ntestens zum Abschluss der Sitzung schriftlich an das Sekretariat nachgemeldet \nwerden. \n\n  \n  \n\n                                                           \n13 Fassung gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n\n\n\n18 von 25 \n\nPrüfung, Rückwei-\n\nsung \n\n \n1 Das Parlamentsbüro prüft die eingereichten Motionen und Postulate in formel-\n\nler Hinsicht. Es weist sie zurück, wenn \na) sie nicht die richtige Form aufweisen, \nb) der Gegenstand des Vorstosses in der laufenden Legislaturperiode schon \n\neinmal beraten wurde und sich der Sachverhalt seither nicht geändert hat \noder \n\nc) das Begehren nicht Gegenstand einer Motion oder eines Postulats sein \nkann. \n\n2 Die Vertretung einer Motion oder eines Postulats kann gegen die Rückweisung \ndes Parlamentsbüros schriftlich Rekurs erheben. \n\n3 Das Parlament entscheidet über einen Rekurs endgültig. \n  \nBehandlung    \n\n1 Das Parlament entscheidet über die Erheblicherklärung der eingereichten Mo-\ntionen und Postulate so bald als möglich, spätestens jedoch innert sechs Mo-\nnaten seit ihrer Einreichung. Das Parlament kann diese Frist verlängern. \n\n2 Diskussion und Beschlussfassung über die Erheblicherklärung erfolgen in einer \neinzigen Sitzung. Die Behandlung umfasst: \n\na) allfällige kurze, ergänzende Erläuterungen durch die Vertretung oder eine \nmitunterzeichnende Person \n\nb) allfällige kurze, ergänzende Informationen zur schriftlichen Stellungnahme \ndurch den Gemeinderat \n\nc) allfällige Stellungnahme durch die Vertretung oder eine mitunterzeichnende \nPerson \n\nd) allfällige Diskussion durch das Parlament \nd)e) allfällige Beantwortung ausschliesslich von offenen Fragen aus der Diskus-\n\nsion durch das zuständige Gemeinderatsmitglied. Wird in diesem Zusam-\nmenhang eine politische Stellungnahme abgegeben, hat das Parlamentsprä-\nsidium das Recht, die Diskussion nach Buchstabe d) wieder zu eröffnen.14 \n\ne)f) Abstimmung über Erheblicherklärung \n3 Mit dem Einverständnis der Vertretung können Motionen und Postulate in Tei-\n\nlen zur Abstimmung gebracht werden, sofern dies nicht durch das Trennungs-\nverbot (Grundsatz der Einheit der Materie) ausgeschlossen ist. \n\n4 Erheblich erklärte Motionen und Postulate gehen zum Vollzug an den Gemein-\nderat. \n\n  \nAbänderung, Rück-\n\nzug und Umwand-\n\nlung \n\n  \n1 Bei Motionen und Postulaten sind nur geringfügige, inhaltlich nicht wesentli-\n\nche, Änderungen möglich. Inhaltlich wesentliche Änderungen bedingen eine \nNeueinreichung des Vorstosses. \n\n2 Bis zum Beschluss über die Erheblicherklärung kann eine Motion oder ein Pos-\ntulat von der Vertretung zurückgezogen werden. \n\n3 Wird eine Motion oder ein Postulat von der Vertretung zurückgezogen, kann \ndas betreffende Begehren durch die Mitunterzeichnenden Mitunterstützenden \nerneut gestellt werden. Die sofortige Wiederaufnahme ist zulässig.15 \n\n4 Solange das Parlament über die Erheblicherklärung einer Motion noch nicht \nentschieden hat, kann die Vertretung deren Umwandlung in ein Postulat erklä-\nren. Die Vertretung kann zudem verlangen, dass in einer ersten Abstimmung \n\n                                                           \n14 Eingefügt gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n15 Fassung gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n\n\n\n19 von 25 \n\ndie Erheblicherklärung als Motion der Erheblicherklärung als Postulat gegen-\nübergestellt wird. Über die obsiegende Variante wird in einer weiteren Abstim-\nmung entschieden. \n\n  \nBericht über erheb-\n\nlich erklärte Motio-\n\nnen und Postulate; \n\nAbschreibung \n\n  \n1 Der Gemeinderat orientiert das Parlament jeweils im 1. Quartal des Kalender-\n\njahres unter Angabe des Standes der Bearbeitung oder der Umsetzung über er-\nheblich erklärte Motionen und Postulate, welche innert Jahresfrist seit der Er-\nheblicherklärung nicht erfüllt worden sind. \n\n2 Zu Motionen und Postulaten, die in diesem Zeitpunkt offensichtlich undurch-\nführbar, überholt oder hinfällig sind, erstattet der Gemeinderat dem Parlament \nBericht und beantragt deren Abschreibung. \n\n3 Sofern es sich um eine Motion mit Richtliniencharakter handelt, hat der Ge-\nmeinderat mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er \neiner erheblich erklärten Motion mit Richtliniencharakter folgen will. Gleichzei-\ntig mit Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Begründungsberichts schreibt \ndas Parlament die Motion als erledigt ab. \n\n  \n 5.4 Planungserklärung \nForm, Behandlung  \n\n1 Jedes Parlamentsmitglied, die parlamentarischen Kommissionen sowie die \nFraktionen können zu Berichten, von denen das Parlament Kenntnis nimmt, \nPlanungserklärungen einreichen (Art. 52a GO). \n\n2 Planungen und Berichte des Gemeinderates werden dem Parlament zur Kennt-\nnisnahme, oder wenn die Gesetzgebung es vorsieht, zur Genehmigung unter-\nbreitet. Die Kenntnisnahme oder Genehmigung kann mit Planungserklärungen \nergänzt werden. Planungserklärungen sind für den Gemeinderat verbindlich. \nErfüllt der Gemeinderat sie nicht, hat er dies zu begründen.  \n\n3 Mit der Planungserklärung bringt das Parlament in der allgemeinen Würdigung \nseine grundsätzliche Haltung und politische Wertung zum Ausdruck. Die Pla-\nnungserklärung hat nicht den Charakter eines Auftrages, sondern steht als \nselbstständige Stellungnahme neben dem Bericht des Gemeinderates. Damit \nerfährt der Gemeinderat, inwieweit er bei Realisierung seiner Absichten mit \nder Unterstützung des Parlamentes rechnen kann. \n\n4 Das Parlament beschliesst über die eingereichten Planungserklärungen. Es \nkann sie abändern. Die Diskussion über die Planungserklärung findet während \nder ordentlichen Beratung des betreffenden Geschäfts statt.16 \n\n5 Planungserklärungen sind in der elektronischen Fassung des entsprechenden \nBerichts an prominenter Stelle aufzuführen. Druck- und Archivexemplare sind \nmit einem Beiblatt zu ergänzen. \n\n6 Der Gemeinderat informiert anlässlich der Berichterstattung gemäss Art. 55 \nüber den Stand der Umsetzung der Planungserklärungen. \n\n7 Erfüllte oder begründet nicht erfüllte Planungserklärungen gelten mit der \nKenntnisnahme durch das Parlament als abgeschrieben. \n\n  \n 5.5 Interpellation \nForm, Behandlung 17  \n\n1 Die Interpellation beauftragt den Gemeinderat, dem Parlament zu einem be-\nstimmten Geschäft Auskunft zu erteilen. \n\n                                                           \n16 Fassung gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n17 Fassung gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n\n\n\n20 von 25 \n\n2 Interpellationen sind der vorsitzenden Person vor oder während der Parla-\nmentssitzung schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Sie werden dem Par-\nlament an der gleichen Sitzung entweder schriftlich verteilt zur Verfügung ge-\nstellt oder am Schluss der Sitzung mit dem wesentlichen Inhalt mündlich zur \nKenntnis gebracht. \n\n3 Interpellationen werden an einer der folgenden Parlamentssitzungen behan-\ndelt, spätestens jedoch innert sechs Monaten. Das Parlamentsbüro kann diese \nFrist verlängern. \n\n4 Der Gemeinderat stellt den Parlamentsmitgliedern seine Antwort bis spätes-\ntens zehn Tage vor der Parlamentssitzung schriftlich zu elektronisch oder per \nPost zu. \n\n5 Die Behandlung umfasst: \na) allfällige kurze, ergänzende Begründung durch das erstunterzeichnende Par-\n\nlamentsmitglied oder eine Mitunterzeichnende oder einen Mitunterzeich-\nnenden \n\nb) allfällige kurze, ergänzende Informationen zur schriftlichen Antwort durch \nden Gemeinderat \n\nc) kurze Erklärung durch das erstunterzeichnende Parlamentsmitglied, ob er \noder sie mit der Antwort des Gemeinderats zufrieden ist oder nicht \n\nd) eine Diskussion über die eingereichte Interpellation, wenn das Parlament \ndies beschliesst \n\n  \n 5.6 Einfache Anfrage \nForm, Behandlung   \n\n1 Einfache Anfragen können entweder an der Sitzung mündlich gestellt oder aus-\nserhalb der Sitzung schriftlich eingereicht werden. Eine kurze Begründung ist \nzulässig. Der Gemeinderat beantwortet die Einfachen Anfragen sofort oder an \nspätestens der folgenden Sitzung entweder mündlich oder schriftlich. \n\n2 Einfache Anfragen mit terminabhängigem Inhalt sind nach Möglichkeit sofort \nzu beantworten. Wenn die einfache Anfrage aufgrund einer Terminabhängig-\nkeit an der kommenden Parlamentssitzung beantwortet werden muss, ist sie \nbis spätestens am Freitag, 12.00 Uhr, schriftlich beim Parlamentssekretariat \neinzureichen. \n\n3 Über Einfache Anfragen wird keine Diskussion geführt. \n  \n 5.7 Besondere Formen Motion und Postulat \nVolksmotion und \n\nVolkspostulat, \n\nJugendmotion und \n\nJugendpostulat \n\n  \n1 Volksmotionen, Volkspostulate, Jugendmotionen und Jugendpostulate (Art. 40 \n\nund 41 GO) werden dem Parlament nach ihrer Einreichung bei nächster Gele-\ngenheit durch Verlesen am Schluss der Parlamentssitzung zur Kenntnis ge-\nbracht. \n\n2 Formell gültige Volksmotionen, Volkspostulate, Jugendmotionen und Jugend-\npostulate sind innert drei Monaten seit ihrer Bekanntgabe im Parlament wie \nMotionen und Postulate zu behandeln. Die Art. 41ff und Art. 51ff gelten sinn-\ngemäss. \n\n  \nÄnderung Ge-\n\nschäftsordnung \n \n\nBegehren, die eine Änderung der Geschäftsordnung Gemeindeparlament zum \nGegenstand haben, können in Form von schriftlichen Anträgen an das Parla-\nmentsbüro gerichtet werden. Dieses stellt dem Parlament Antrag. \n\n  \n  \n\n\n\n21 von 25 \n\n 6. Mitwirkung im Rahmen der Regionalkonferenz \nInformation   \n\n1 Der Gemeinderat informiert das Parlament frühzeitig über die Geschäfte der \nRegionalkonferenz. \n\n2 Er gibt dem Parlament unverzüglich traktandierte Beschlüsse der Regionalver-\nsammlung bekannt, wenn diese dem Behördenreferendum unterstehen. \n\n  \nBehördenreferen-\n\ndum – Zuständig-\n\nkeit und Verfahren \n\n  \n1 Untersteht ein Beschluss der Regionalkonferenz dem Behördenreferendum ge-\n\nmäss Art. 150 Gemeindegesetz (GG), beschliesst der Gemeinderat, ob er zu-\nsammen mit anderen Gemeinden eine regionale Abstimmung verlangen will. \n\n2 Das Parlament kann mit einem Beschluss den Gemeinderat verpflichten, \na) für einen dem Behördenreferendum gemäss Art. 150 GG untenstehenden \n\nBeschluss zusammen mit anderen Gemeinden eine regionale Abstimmung \nzu verlangen, \n\nb) auf die Beteiligung an einem Behördenreferendum zu verzichten. \n3 Die Geschäftsprüfungskommission kann auf Antrag von mindestens fünf Parla-\n\nmentsmitgliedern oder von sich aus dem Parlament einen Beschluss zur Ver-\npflichtung im Sinn von Abs. 2 unterbreiten. Sie gibt dem Gemeinderat Gelegen-\nheit, zu ihrem Antrag Stellung zu nehmen. \n\n4 Wenn die Dringlichkeit es erfordert, führt die Geschäftsprüfungskommission \neine ausserordentliche Sitzung durch; sie kann das Parlamentspräsidium veran-\nlassen, eine Parlamentssitzung im Sinn von Art. 45 Bst. a der Gemeindeord-\nnung zum Beschluss einzuberufen. \n\n  \nBehördeninitiative   \n\n1 Der Gemeinderat ist zuständig für Behördeninitiativen nach Art. 151 GG. \n2 Das Parlament kann mit einem Beschluss den Gemeinderat verpflichten, \na) bei der Regionalkonferenz zusammen mit anderen Gemeinden eine Behör-\n\ndeninitiative gemäss Art. 151 GG einzureichen, \nb) auf eine Beteiligung an einer Behördeninitiative zu verzichten. \n3 Anträge zum Beschluss im Sinn von Abs. 2 können mit einer Parlamentarischen \n\nInitiative oder mit einer Motion eingereicht werden. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission prüft und berät das Geschäft im ordentlichen Verfahren zuhanden \ndes Parlaments. \n\n4 Wenn die Dringlichkeit es erfordert, beruft das Parlamentspräsidium eine Par-\nlamentssitzung im Sinn von Art. 45 Bst. a der Gemeindeordnung zum Beschluss \nein. \n\n  \n 7. Abstimmungen und Wahlen \nMehrheit bei \n\nAbstimmungen; \n\nNachprüfung der \n\nBeschlussfähigkeit \n\n  \n1 Bei Abstimmungen im Plenum entscheidet das Mehr der Stimmenden. \n2 Die vorsitzende Person stimmt bei offenen Abstimmungen im Parla-\n\nmentsplenum nicht mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. Bei \nAbstimmungen in anderen Gremien, namentlich im Parlamentsbüro und in \nparlamentarischen Kommissionen, stimmt die vorsitzende Person mit und fällt \nbei Stimmengleichheit den Stichentscheid. \n\n3 Bestehen Zweifel, ob die erforderliche Zahl von Ratsmitgliedern anwesend ist \n(Art. 26), lässt die vorsitzende Person die Beschlussfähigkeit erneut feststellen. \n\n  \n  \n\n\n\n22 von 25 \n\nAbstimmungsver-\n\nfahren \n\n  \n1 Das Abstimmungsverfahren ist so festzulegen, dass der wahre Wille des Parla-\n\nments unverfälscht zum Ausdruck kommt. \n2 Am Schluss der Beratungen bringt die vorsitzende Person dem Parlament die \n\ngestellten Anträge zur Kenntnis und erläutert das Abstimmungsverfahren. So-\nweit für die Vorbereitung der Abstimmung erforderlich, kann die Sitzung unter-\nbrochen werden. \n\n3 Wird das vorgeschlagene Abstimmungsverfahren beanstandet, entscheidet das \nParlament. \n\n  \nStillschweigende \n\nAnnahme \n\n  \nDie oder der Vorsitzende kann unbestrittene Geschäfte und Anträge ohne Durch-\nführung einer Abstimmung als angenommen erklären. Vorbehalten bleiben Art. \n68 Abs. 2 und Art. 69 Abs. 2. \n\n  \nAbstimmungsregeln   \n\n1 Über die eingereichten Anträge zu einem Geschäft wird nach dem Prinzip "vom \nDetail zum Ganzen" und unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die übri-\ngen Anträge abgestimmt. \n\n2 Liegen zwei Anträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen, werden sie einan-\nder gegenübergestellt. Derjenige Antrag, welcher mehr Stimmen auf sich verei-\nnigt, obsiegt. \n\n3 Liegen drei oder mehr Anträge vor, werden diejenigen, die sich gegenseitig \nausschliessen, zu Gruppen zusammengefasst; innerhalb jeder Gruppe wird der \nzuletzt eingebrachte dem vorangehenden Antrag gegenübergestellt, und zwar \nsolange, bis aus jeder Gruppe ein Sieger hervorgeht. \n\n4 Nach der Bereinigung gemäss Abs. 2 und 3 ist die Schlussabstimmung durchzu-\nführen. \n\n5 Wird über ein Geschäft in einzelnen Teilen oder Artikeln beraten und abge-\nstimmt, erfolgt am Schluss eine Gesamtabstimmung über das Geschäft als Gan-\nzes. Allfällige Rückkommensanträge zu einzelnen Teilen oder Artikeln sind vor \nder Gesamtabstimmung zu stellen und zu erledigen. \n\n  \nForm der Abstim-\n\nmungen \n  \n\n1 Abstimmungen erfolgen offen durch Heben der Stimmkarten. \n2 Eine Abstimmung unter Namensaufruf erfolgt, wenn dies wenigstens zehn Par-\n\nlamentsmitglieder entweder durch Unterzeichnen eines schriftlichen Antrags \noder in offener Abstimmung verlangen. In diesem Fall wird die Stimmabgabe \njedes einzelnen Parlamentsmitglieds protokolliert. Die vorsitzende Person \nstimmt nicht mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.18. \n\n  \nErmittlung der Er-\n\ngebnisse \n  \n\n1 Ist das Ergebnis der Abstimmung offenkundig, kann unter Vorbehalt von Abs. 2 \nvon der Auszählung der Stimmen abgesehen werden. \n\n2 Bei Geschäften, die den Stimmberechtigten zum Beschluss unterbreitet wer-\nden oder die dem fakultativen Referendum unterstehen, ist in jedem Fall eine \nAbstimmung durchzuführen, die Auszählung der Stimmen vorzunehmen und \ndas Ergebnis im Protokoll festzuhalten. \n\n  \n  \n\n                                                           \n18 Fassung gemäss Beschluss des Parlaments vom 21.01.2025 \n\n\n\n23 von 25 \n\nWahlen   \n1 Wahlen dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie ordnungsgemäss traktan-\n\ndiert sind. \n2 Anträge und Wahlvorschläge sind den Parlamentsmitgliedern rechtzeitig ge-\n\nmäss Art. 3 bekanntzugeben. \n  \nStille Wahlen   \n\nWerden gleich viele Kandidierende vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu \nvergeben sind, erklärt die vorsitzende Person die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n  \nGeheime Wahlen   \n\n1 Wahlen erfolgen unter Vorbehalt von Art. 71 geheim mittels ausgeteiltem \nWahlzettel. \n\n2 Die Stimmenzählenden stellen die Anzahl der ausgeteilten und der eingelang-\nten Stimmzettel fest und ermitteln das Wahlergebnis. \n\n3 Übersteigt die Anzahl der eingelangten die Zahl der ausgeteilten Stimmzettel, \nwird die Wahl für ungültig erklärt und wiederholt. \n\n4 Leere oder ungültige (insbesondere mit ehrverletzenden, beleidigenden oder \nsonstigen Bemerkungen versehene) Wahlzettel fallen bei der Ermittlung des \nWahlergebnisses ausser Betracht. Im Übrigen gilt: \n\na) Namen oder Bezeichnungen, aus denen nicht zweifelsfrei hervorgeht, wem \ndie Stimme gilt, werden gestrichen \n\nb) derselbe Name oder dieselbe Bezeichnung wird nur einmal gezählt; bei \nMehrfachnennungen werden die Wiederholungen gestrichen \n\nc) enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Sitze oder Mandate zu vergeben \nsind, werden die zuletzt aufgeführten überzähligen Namen gestrichen \n\nd) Wahlzettel, die weniger Namen enthalten, als Sitze oder Mandate zu verge-\nben sind, sind gültig \n\n5 Die eingelangten Wahlzettel sind bis zum Ablauf der Beschwerdefrist aufzube-\nwahren und danach zu vernichten \n\n  \nErmittlung der \n\nWahlergebnisse \n  \n\n1 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das absolute Mehr der Stimmen auf sich \nvereinigt. In allfälligen weiteren Wahlgängen genügt das relative Mehr der \nStimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das durch die vorsit-\nzende Person gezogen wird. \n\n2 Das massgebende Mehr wird aufgrund der eingelangten Wahlzettel ermittelt. \nLeere oder ungültige Wahlzettel fallen ausser Betracht. \n\n3 Erreichen im ersten Wahlgang mehr Kandidierende das absolute Mehr, als \nSitze oder Mandate zu vergeben sind, fallen diejenigen mit der geringsten \nStimmenzahl ausser Betracht. \n\n4 Im zweiten Wahlgang und in allfälligen weiteren Wahlgängen kandidieren \nhöchstens doppelt so viele Vorgeschlagene, als Sitze oder Mandate zu verge-\nben sind; es nehmen diejenigen Kandidierenden mit der höchsten Stimmenzahl \naus dem vorausgegangenen Wahlgang teil. Erzielen für den letzten Sitz oder \ndas letzte Mandat mehrere Kandidierende gleich viele Stimmen, nehmen alle \nan der Wahl teil. \n\n  \n 8. Übergangs- und Schlussbestimmungen \nInkrafttreten, Über-\n\ngangsbestimmun-\n\ngen \n\n \n1 Die Inkraftsetzung der Geschäftsordnung Gemeindeparlament erfolgt mit Aus-\n\nnahme von Abs. 3 auf den 01.04.2021. \n\n\n\n24 von 25 \n\n2 Mit Inkrafttreten wird die Geschäftsordnung Gemeindeparlament vom \n12.09.2017 aufgehoben. \n\n3 Die Bestimmungen zur Motion mit Richtliniencharakter (Art. 51 Abs. 2 und Art. \n55 Abs. 3) sowie zur Planungserklärung (Art. 56) treten mit Inkrafttreten der \nentsprechenden Bestimmungen in der Gemeindeordnung in Kraft. \n\n4 Zum Zeitpunkt von Abs. 1 bereits eingereichte parlamentarische Initiativen \nwerden nach den neuen Bestimmungen behandelt. \n\n5 Zum Zeitpunkt von Abs. 1 bereits eingereichte Vorstösse (Motionen, Postulate, \nInterpellationen, einfache Anfragen) werden nach den Bestimmungen der Ge-\nschäftsordnung vom 12.09.2017 behandelt. \n\n \nVom Gemeindeparlament der Gemeinde Münsingen an der Sitzung vom 23.03.2021 genehmigt. \n \n \n \nsig. Rebecca Renfer \nPräsidentin \n\nsig. Barbara Werthmüller \nSekretärin \n\n  \n\n \n \n \n\nÄnderungsbe-\n\nschluss des Gemein-\n\ndeparlaments mit \n\nInkrafttreten per \n\n01.01.2022 \n\nArt. 35 Abs. 2 Änderung \n\n \nVom Gemeindeparlament der Gemeinde Münsingen an der Sitzung vom 16.11.2021 genehmigt. \n \n \n \nsig. Rebecca Renfer \nPräsidentin \n\nsig. Barbara Werthmüller \nSekretärin \n\n  \n\n \n \n\nÄnderungsbe-\n\nschluss des Gemein-\n\ndeparlaments mit \n\nInkrafttreten per \n\n01.02.2025 \n\nArt. 21 Abs. 1 Bst. h) Ergänzung Fussnote \nArt. 29 Abs. 2 Änderung \nArt. 30 Abs. 3 Änderung \nArt. 32 Abs. 2 Bst. g)  Aufhebung \nArt. 32 Abs. 3 Änderung \nArt. 41 Änderung \nArt. 42 Abs. 1-4 Änderung \nArt. 44 Abs. 3-4 Änderung \nArt. 45 Abs. 1 Änderung \nArt. 51 Abs. 5-6 Änderung \nArt. 53 Bst e)  Neu \nArt. 54 Abs. 3 Änderung \nArt. 56 Abs. 4 Änderung \nArt. 57 Abs. 2 und 4 Änderung \nArt. 68 Abs. 2 Änderung \n\n \n  \n\n\n\n25 von 25 \n\nVom Gemeindeparlament der Gemeinde Münsingen an der Sitzung vom 21.01.2025 genehmigt. \n \n \n \nLinus Schärer \nPräsident \n\nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n  \n\n \n\n\n