Traktandum 1 Mitteilungen

text: \n \n\n1 von 6 \n\nAntrag Parlament 19.03.2024\n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr.  \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen \nRessort Präsidiales \n\n \nStand: 19.03.2024, 10.00 Uhr \n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Urs Baumann, Ressortvorsteher Bildung \nSchulbetrieb \n\n• Daniel Bühlmann hat am 01.02.2024 als Schulleiter Kindergarten bis 4. Klasse in der Schlossmatt die \nArbeit erfolgreich angefangen. \n\n• Die Volksschule Münsingen und die Schulleitung KG-4. Klasse Rebacker, Christoph Wüthrich, haben \ndas Arbeitsverhältnis per 30.04.2024 in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst \n\n• Die Stellvertretung wird bis Sommer 2024 durch Regula Hünerwadel (ausgebildete Schulleiterin mit \nviel Erfahrung) abgedeckt.  \n\n• Mit der Neubesetzung der Stelle wurde eine externe Organisation beauftragt. Gemäss Auskunft gin-\ngen bereits 11 Dossiers ein. \n\n• Auf Anweisung der Bildungs- und Kulturdirektion des Kt. Bern wird auf Schuljahr 2024/25 eine Ukra-\niner-Klasse vom Schwand in der Schlossmatt geführt. Trotz fehlender Raumreserve konnte vorerst \nfür ein Jahr provisorisch eine Lösung gefunden werden. \n\n \nUmsetzung Bildungsstrategie \n\n• Die Weiterbildungen zum Modell 4 sind am Laufen. Ziel ist die Einführung auf Schuljahr 2025/2026. \n\n• Der dazu notwendige Raumbedarf wird nun verifiziert und den Liegenschaften kommuniziert. \n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nBenennung Entlastungsstrasse \nLetzten Sommer wurde die Bevölkerung aufgerufen, Vorschläge zur Benennung der Entlastungsstrasse \neinzureichen. Weit über 100 Vorschläge sind eingegangen. Die meisten Vorschläge bezogen sich auf: \nRossboden; Rossbodenstrasse; Via Rossboden; Lorraine-Stutz; Lorraine; Aaretal Strasse; Neue Münsin-\ngen-Strasse; Münsingenstrasse; Panoramastrasse; Glauser-Stutz; Glauser- Strasse; Friedrich-Glauser-\nStrasse; Römerstrasse; Storchenstrasse und Storchmattstrasse. \nDa die Strasse durch den Rossboden führt und dieser Vorschlag oft genannt wurde, hat sich der Gemein-\nderat auf den Strassennamen Rossbodenstrasse geeinigt. \n \nÖffentliche Mitwirkung Projekt «Umgestaltung Badi Vorplatz» \nVom 10.04.2024 bis 22.05.2024 findet die öffentliche Mitwirkung zur Umgestaltung Badi Vorplatz statt. \nDie Mitwirkungsunterlagen können ab dem 10.04.2024 elektronisch unter www.muensingen.ch/badi-\nvorplatz eingesehen werden. Die Unterlagen liegen zudem während der Vernehmlassungsfrist bei der \nAbteilung Bau, Thunstrasse 1, in Münsingen auf. \n \n  \n\nhttp://www.muensingen.ch/badi-vorplatz\nhttp://www.muensingen.ch/badi-vorplatz\n\n\n \n\n2 von 6 \n\nZiel des Projekts ist die  \n\n• Schaffung eines attraktiven Aufenthaltsbereiches \n\n• Förderung der Biodiversität \n\n• Umsetzung der Ersatzmassnahmen aus Drittprojekten \n\n• Verbesserte Verkehrslenkung \n\n• Optimierung des Hochwasserschutzes entlang der Aare \n \nAufgrund des Neubaus der Aaretalleitung 3 auf dem Gelände des Badi Vorplatzes kann die Neugestal-\ntung erst 2026 realisiert werden. \n \n\n \n \n \nNacht der Sterne \nAls Sensibilisierung zum Thema unerwünschte Lichtemissionen findet auch dieses Jahr wieder eine \nNichteinschaltung der Strassenbeleuchtung statt. Da der Perimeter des letztjährigen Events «Die Nacht \nist schön!» vom Aare- und Gürbetal neu auf den ganzen Kanton Bern, inklusive der französischsprachi-\ngen Gebiete, ausgedehnt werden soll und weil uns die Grossregion Genf die Verwendung des etablierten \nNamens «la nuit est belle!» verweigerte, musste durch das überregionale Organisationskomitee ein \nneuer Name gefunden werden. Der Sensibilisierungsanlass heisst neu «Nacht der Sterne» und findet am \nFreitag, 13.09.2024, statt. \n \nBegleitprogramm zur ‘Nacht der Sterne – Aufruf zum Gestalten von Veranstaltungen \nDas Event soll von einem vielfältigen Begleitprogramm umrahmt werden. Das Gewerbe, die Vereine und \nweitere Interessengruppen sind aufgefordert, thematisch passende Begleitveranstaltungen zu organisie-\nren. Die Koordination erfolgt durch die Projektleitung in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bildung, Kul-\ntur und Sport. \n \nProjekt «Strategie zur Vermeidung unerwünschter Lichtemissionen» (VUL): \nIm Herbst 2023 konnte (endlich) ein erster Workshop unter Leitung von interdisziplinären Fachspezialis-\nten der Firma EBP stattfinden. Vertretungen der Postulatseinreichenden (Ausarbeitung einer Potenzial-\nstudie zur Verringerung der Lichtverschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen), der InfraWer-\nkeMünsingen (IWM), des Gemeinderates und der Abteilung Bau (je Bereich Umwelt, Liegenschaften und \nInfrastruktur) nahmen am Workshop teil. Es wurde eine Standortbestimmung gemacht und die mögli-\nchen Handlungsfelder wurden aufgezeigt. Im Anschluss wurden die Etappen festgelegt:  \n \n1. Beleuchtungsgrundsätze \n\nEs wurde intern entschieden, ein kostengünstiges und pragmatisches Vorgehen zu wählen. So wer-\nden als erstes Beleuchtungsgrundsätze auf der Basis der Empfehlungen des Bundesamtes für Um-\nwelt (BAFU) und den Bestimmungen der Stadt Bern entwickelt und verabschiedet. Dies ist in Arbeit.  \n\n2. Testprojekte \nIn einem ersten Testprojekt zur «Sanierung öffentliche Beleuchtung Ahornweg/Lindenweg» soll \neine reduzierte Beleuchtung erstmals zur Anwendung kommen. \nEin weiteres Testprojekt wird die «Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen» sein. Dort wird die Be-\nleuchtung von einem externen Lichtplaner begleitet. \n\n\n\n \n\n3 von 6 \n\n3. Masterplan öffentliche Beleuchtung \nDie Auswertung der Testprojekte wird die Basis für einen Masterplan in der öffentlichen Beleuch-\ntung bilden. Die Entwicklung des Masterplans sowie die Erarbeitung der dazu nötigen Massnahmen \nwird in enger Zusammenarbeit mit den Spezialisten der IWM und weiteren Beteiligten erfolgen. \n\n4. Weitere Massnahmen \nIn einem weiteren Schritt sollen Beleuchtung der gemeindeeigenen Liegenschaften und Areale (sze-\nnografisches Licht) sowie weitere Massnahmen im Bereich der gewerblichen und privaten Beleuch-\ntungen erarbeitet und umgesetzt werden. \n\n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Beat Moser, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung \nVororientierung Vernissage „Resultat der Testplanung Bahnhof West“  \nDie Testplanung Bahnhof West ist abgeschlossen. Die Öffentlichkeit wurde anlässlich einer Inputveran-\nstaltung und zweier Echoräume in die Arbeiten einbezogen und über den jeweiligen Stand der Planung \ninformiert. Zum Abschluss der Testplanung wird die Öffentlichkeit über das Resultat informiert.  \nDie Vernissage findet am Freitag 19.04.2024, 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr im Feuerwehrmagazin, \nSchlosstrasse 2 (1. Stock) statt. Dazu eingeladen werden: \nDie Bearbeitungsteams, das Beurteilungsgremium, die Grundeigentümerschaften im Planungsperimeter, \ndie Teilnehmenden der Inputveranstaltung / Echoräume, die Mitglieder der Planungskommission und \ndes Gemeinderats, die Parlamentsmitglieder, Vertretungen der Presse. \n \nFolgender Zeitplan ist vorgesehen: \n\nZeit Was? Dauer Wer? \n\n17.00 – 17.20 Eintreffen Besucherinnen und Besucher   \n\n17.20 – 17.25 Begrüssung und Einleitung 5’ Beat Moser, \nGemeindepräsident \n\n17.25 – 17.45 Vorstellung und Würdigung der Projekte 20’ Barbara Holzer, Vorsit-\nzende Beurteilungsgre-\nmium \n\n17.45 – 17.50 Ergebnisse aus Sicht der Projektträger-\nschaft \n\n5’ Niklaus Bay \n\nAnschliessend Apéro und freie Besichtigung der Ausstel-\nlung \n\n  \n\n \nDie öffentliche Ausstellung findet am Samstag, 20.04.2024, 09.00 – 17.00 und Sonntag, 21.04.2024, \n12.00 – 17.00 ebenfalls im Feuerwehrmagazin Schlosstrasse 2 (1.Stock) statt. \n \nInformationsanlass für das Parlament zum Geschäft «Neugestaltung Dorfzentrum» \nDie Vorbereitung für die Submission der Neugestaltung des Dorfzentrums sind in Arbeit. Im April werden \nEignungs- und Zuschlagskriterien beschlossen sowie das Baugesuch eingegeben. Im Juni / Juli erfolgen \ndie Auswertungen und im August die Kreditanträge an die Kommission und den Gemeinderat. Das Ge-\nschäft wird im Parlament im November behandelt, ursprünglich war es für die Septembersitzung ge-\nplant.  \nAufgrund der Verschiebung auf die Parlamentssitzung im November wird der geplante Infoanlass vom \n02.07.2024 verschoben. Der Informationsanlass findet neu am 17.09.2024 statt. Die Parlamentsmitglie-\nder werden noch schriftlich dazu eingeladen. \n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften \nAbgeschlossene Projekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Freiraumgestaltung Sägegasse: Namensgebung \nIm Projekt Entlastungsstrasse Nord (ESN) wurde der Strassenverlauf der Sägegasse angepasst und für die \nVersickerung des Bahnhofplatzes West wurde die eingezäunte Versickerungsanlage des Neubaus Prisma \nerweitert. Aufgrund verschiedener politischer Vorstösse mit dem Ziel der Aufwertung von öffentlichen \nFreiräumen, hat der Gemeinderat am 03.11.2021 beschlossen, das Notwendige (Versickerung) mit der \n\n\n\n \n\n4 von 6 \n\nruderalen Gestaltung der Freifläche zu verbinden. Die Neugestaltung der Versickerungsanlage wurde im \nHerbst 2023 mit der Installation eines Brunnens abgeschlossen.  \nDer Gemeinderat hat der Freifläche am 06.03.2024 einen Namen gegeben: «Schlossmattpärkli». Der Ab-\nteilungsleiter Bau, Martin Niederberger, hat der Zeitschrift Schweizer Gemeinde ein Interview gegeben \nund dort auch Bilder des Schlossmattpärkli einbringen können. Der schöne Bericht ist zu finden unter: \nhttps://www.schweizer-gemeinde.ch/artikel/wenn-raumplanung-die-gesundheit-foerdert-ein-besuch-\nin-muensingen. \n \n\n• Parkbad: Abklärung Änderung der Öffnungszeiten 2024 \nBasierend auf einer Bevölkerungseingabe zur Änderung der Öffnungszeiten des Parkbads (2 Stunden \nfrühere Öffnung am Morgen und 2 Wochen längerer Betrieb im Herbst) hat der Gemeinderat am \n07.09.2022 beschlossen, den technischen, betrieblichen, personellen und finanziellen Mehraufwand für \ndie gewünschten Änderungen zu überprüfen. Gleichzeitig beschloss er, während des Vorverkaufs der \nSaison-Abonnemente 2023 mit einer Umfrage bei der Kundschaft zu erheben, wer der angefragten Per-\nsonen das Morgenschwimm-Angebot nutzen würde und wer bereit wäre, für ein solches Abo mehr zu \nbezahlen. An der Umfrage nahmen 885 Personen teil, wobei 625 der gefragten Personen der Meinung \nwaren, dass das Parkbad nicht früher geöffnet werden muss. Von den 260 Personen, die angaben, das \nfrühere Schwimmangebot (teilweise) nutzen zu wollen, gaben 143 Personen an, dass sie auch bereit wä-\nren, dafür einen zusätzlichen Eintrittspreis zu bezahlen. Die Abklärungen bezüglich des Mehraufwandes \nzeigten erheblich erhöhte Betriebskosten (v.a. wegen erhöhtem Heizbedarf der Becken im Herbst) und \nungünstige Auswirkungen auf die Organisation (längere Arbeitstage des Personals bei früherer Öffnung, \nFerienverbot im Herbst bei verlängerter Saison, etc.).  \nDeshalb entschied der Gemeinderat am 07.02.2024, die Öffnungszeiten des Parkbads für die Saison 2024 \nnicht zu ändern. Die Umfrage ergab keinen dringenden Handlungsbedarf. Mit der Übergabe der Park-\nbadleitung an Martin Neuenschwander wird eine Überprüfung der heutigen Arbeitsabläufe und -organi-\nsation durchgeführt. Gleichzeitig wird das Sanierungsprojekt für das Parkbad aufgegleist. Beide Projekte \nsollen abgewartet und anschliessend die Öffnungszeiten unter den künftigen technischen und betriebli-\nchen Gegebenheiten erneut überprüft werden.  \n \nLaufende Projekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Schlossstrasse 2 + 4 (Wohn- und Dienstleistungsbereiche Feuerwehrmagazins): Sanierung \nAm 07.02.2024 hat der Gemeinderat auf Antrag der Umwelt- und Liegenschaftskommission (ULK) ent-\nschieden, das Sanierungsprojekt vorläufig zurückzustellen, bis Erkenntnisse aus der Immobilienstrategie \nvorliegen oder sich eine neue Perspektive bezüglich geeigneter Drittnutzungen ergibt.  \n \n\n• Zeltüberdachung Rollhockeyplatz in der Schulanlage Schlossmatt:  \nAm 12.02.2024 hat der Hockey Club Münsingen Wölfe (HCMW) die Baubewilligung des RSTA für den auf \nfünf Jahre befristeten Neubau der Zelthalle zur Überdeckung des bestehenden Rollhockeyplatzes erhal-\nten. Die Zelthalle inkl. Beleuchtung sowie deren Aufbau, Betrieb und Wiederabbau finanziert der HCMW. \nDer Gemeinderat bewilligte am 05.04.2023 einen Kostenbeitrag von total CHF 85'000.00 (wobei beim \nVerkauf des Zeltes 50% des Erlöses an die Gemeinde zurückfliessen). Ab 04.03.2024 wurden Vorberei-\ntungsarbeiten für die Fundamente ausgeführt. Die Zelthalle wird nach Möglichkeit in den Schulferien \naufgestellt. Allfällige Interessenkollisionen bei der Platzbeanspruchung mit den IWM bez. Fernwärme-\nzentrale/Neubau-Projekt wurden vorgängig bereinigt.  \nDem HCMW wird der Rollhockeyplatz wie bisher für Trainings-, Spiel- und Turnierzwecke zur Verfügung \ngestellt. Die bestehende Nutzungsvereinbarung zwischen dem HCMW und der Gemeinde wurde überar-\nbeitet. Die Schule kann die Zelthalle als Pausenplatz und für schulische Anliegen benutzen. Der Rollho-\nckeyplatz inkl. Zelthalle kann ausserhalb der Schulzeit sowie Trainings- und Spielzeiten des HCMW für \nAnlässe gemietet werden (Einreichen Gesuch via Reservationsstelle). \n \n\n• Schulraumplanung: Abschluss Phase 1 – Teilbericht Analyse  \nDer Analysebericht ist fertiggestellt. Am 12.02.2024 wurde er der Geschäftsleitung der Volksschule (GL \nVSM) vorgestellt. Die GL VSM unterstützt den Bericht, ihre Rückmeldungen sind eingeflossen. Am \n11.03.2024 wurde der Bericht in der Bildungskommission (BIKO) und am 14.03.2024 in der ULK beraten. \nDie Kommissionen beantragen dem Gemeinderat die Genehmigung des Berichts und Fortsetzung des \nProjekts. Im April 2024 berät der Gemeinderat den Bericht und beschliesst das weitere Vorgehen. Am \n\nhttps://www.schweizer-gemeinde.ch/artikel/wenn-raumplanung-die-gesundheit-foerdert-ein-besuch-in-muensingen\nhttps://www.schweizer-gemeinde.ch/artikel/wenn-raumplanung-die-gesundheit-foerdert-ein-besuch-in-muensingen\n\n\n \n\n5 von 6 \n\n23.04.2024 wird am Blumenhausgespräch über die Ergebnisse der Analyse informiert. Der Einbezug der \nLehrpersonen erfolgt durch die GL VSM an den Konferenzen vom 04.06.2024. Dem Parlament werden \ndie Ergebnisse in der Juni-Sitzung am 11.06.2024 vorgestellt.  \n \nNeue Projekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Blumenhaus: Renovation der Wohnung  \nDer Gemeinderat hat am 06.03.2024 auf Antrag der ULK einen Investitionskredit für die Renovation der \n4-Zimmerwohnung im Obergeschoss des Blumenhauses gesprochen. Die Wohnung wurde zuletzt vor ca. \n35 Jahren saniert und gestrichen und ist deshalb in sehr renovationsbedürftigem Zustand. Die Nasszellen \nund die Küche müssen ersetzt werden. Die bereits ausgetauschten Küchengeräte werden aus- und wie-\ndereingebaut. Zudem wird die Wohnung neu gestrichen und werden die Holzböden geschliffen und neu \nversiegelt. Die Renovationsarbeiten von CHF 107'500.00 sind in der aktuellen Finanzplanung enthalten. \nDie Ausführung ist in den Herbstferien 2024 geplant. \nBezug zur Immobilienstrategie: Das Blumenhaus gehört zum Gebäudeensemble des Schlossareals und ist \nein schützenswertes K-Objekt. Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss werden häufig und durch verschie-\ndene Nutzergruppen genutzt. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Immobilienstrategie an die-\nsem Zustand kaum etwas geändert wird und das Blumenhaus im Eigentum der Gemeinde verbleiben \nund mit gleichem oder ähnlichem Zweck weitergenutzt wird. Die notwendige Renovation der Wohnung \nzum jetzigen Zeitpunkt ist daher gerechtfertigt. \n \n\n• Tagesschule Mittelweg 14: Unterhaltsarbeiten  \nAm 07.02.2024 hat der Gemeinderat auf Antrag der ULK einen Investitionskredit für den Ersatz der ab-\ngenutzten Küche und die Renovation der Böden und Wände in der Tagesschule Mittelweg 14 gespro-\nchen. Die bereits ersetzten Elektrogeräte werden aus- und danach wieder eingebaut. Die Holzböden \nwerden abgeschliffen und neu versiegelt. Die PVC-Platten werden durch Plattenboden ersetzt. Alle \nWände werden neu gestrichen. Die bestehende Beleuchtung in der Küche wird durch LED-Leuchten er-\nsetzt. Die Unterhaltsarbeiten von CHF 60'500.00 sind in der Finanzplanung 2023 – 2028 enthalten. Die \nAusführung ist während den Sommerferien 2024 geplant.  \nBezug zur Schulraumplanung: Mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit wird die Tagesschule Mittelweg auch \nkünftig als solche genutzt werden. Letztes Jahr wurde die Ölheizung durch eine Fernwärmeheizung er-\nsetzt. Vor sechs Jahren wurde daneben das Lärchenhaus neu gebaut. Der gemeinsam genutzte Aussen-\nraum wird geschätzt. Der Zeithorizont für allenfalls aus der Schulraumplanung resultierende Erweiterun-\ngen der Schulanlage Rebacker ist so, dass die vorliegenden Unterhaltsarbeiten in der Tagesschule bereits \namortisiert sein werden, bis allfällige Projekte umsetzungsbereit wären. \n \n\n• Schulzentrum Schlossmatt, Turnhallen Nord und Süd: Ersatz Sportbodenbeläge \nAm 06.03.2024 hat der Gemeinderat auf Antrag der ULK einen Investitionskredit für den Ersatz der \nSportbodenbeläge in den beiden Turnhallen Nord und Süd in der Schulanlage Schlossmatt gesprochen. \nDie Sportbodenbeläge sind noch im Originalzustand (1967) vorhanden. Sie sind hart, abgenutzt und rut-\nschig, der Halt mit Hallenschuhen oder Socken ist nicht mehr gegeben. Es wird der Einbau eines punkt-\nelastischen Bodenbelags geplant, der für sämtliche Sportarten geeignet ist. Nach dem Einbau des Boden-\nbelags müssen die Anschlüsse für die Sportgeräte (Sprossenwände, Reckstangen, Bodenhülsen für Tore \nund Netze) erneuert werden. Die Kletterstangen und Gitterleitern werden den Sicherheitsvorschriften \nangepasst. Die Kosten von CHF 138’000.00 sind im aktuellen Investitionsprogramm enthalten Die Aus-\nführung ist während den Sommerferien 2024 geplant.  \nBezug zur Schulraumplanung: Der Bedarf an Turnhallen für den Schulbetrieb wird im Rahmen der Schul-\nraumplanung auf ungefähr die bestehende Anzahl berechnet. Hinzu kommt die zusätzliche hohe Nut-\nzung durch die Vereine. Es ist davon auszugehen, dass die beiden Turnhallen in der Schulanlage Schloss-\nmatt auch weiterhin für den Schul- und Vereinsbetrieb genutzt werden. Dazu müssen die Turnhallen den \nSicherheitsvorschriften entsprechen und die Böden vor erhöhtem Unfallrisiko befreit werden, was die \nInvestition zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigt. \n \n\n• Schulzentrum Schlossmatt, Aulatrakt: Ersatz Fenster im 1. und 2. OG \nDer Gemeinderat hat am 060.3.2024 auf Antrag der ULK einen Investitionskredit für den Ersatz der Fens-\nter im 1. und 2. Obergeschoss des Aulatraktes der Schulanlage Schlossmatt beschlossen. Die Fenster auf \n\n\n\n \n\n6 von 6 \n\nder Nord-, West- und Ostseite im Treppenhaus sowie in den Nebenräumen des Aulatraktes müssen drin-\ngend ersetzt werden. Eingebaut werden wie bisher Holz-Metall-Fenster aus Schweizer Holz mit 3-fach-\nVerglasung. Die Sanierungsarbeiten von CHF 99'000.00 sind im aktuellen Investitionsprogramm enthal-\nten. Die Ausführung ist während den Sommerferien 2024 geplant.  \nBezug zur Schulraumplanung: Beim Aulatrakt handelt es sich nach dem Schulhaus Prisma um das jüngste \nGebäude der Schulanlage Schlossmatt (Jahr 1994). Die Klassenzimmer weisen gemäss Analysebericht \nSchulraumplanung eine gute Grösse auf, so dass sie auch künftig für den Schulbetrieb genutzt werden \nkönnen. Der Ersatz der kaputten Fenster zum jetzigen Zeitpunkt ist deshalb gerechtfertigt.  \n \nStand Bau neues Gemeindehaus (fortlaufende Information) \n\n• Erste konstruktive Gespräche mit den angrenzenden Grundeigentümerinnen und -eigentümern zur \nmöglichst effizienten Nutzung von Synergien haben stattgefunden. Nach der positiven Rückmeldung \nder Migros sind die Verhandlungen über die gemeinsam genutzte Zufahrt zu den beiden Einstellhal-\nlen fortgeschritten. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Stockwerkeigentümerschaft am Kreuz-\nweg zum benötigten Wegrecht auf deren Parzelle.  \n\n• Die Ausschreibungen für die benötigten Fachplaner-Büros (bspw. Elektro, Heizung, Lüftung, Klima) \nhaben stattgefunden und entsprechend konnten Unternehmen für das Projekt verpflichtet werden. \nIm Weiteren wird das Projekt durch Emch + Berger als Bauherrenunterstützung begleitet. \n\n• Die Arbeiten bezüglich Betrieb und Organisation im neuen Gemeindehaus sind am Laufen. Künftig \nsollen die Teams der Abteilungen in grösseren Räumen zusammenarbeiten können. In verschiede-\nnen Fachgruppen werden Bedürfnisse der künftigen Nutzerinnen und Nutzer aufgenommen und \nProzesse für den effizienten und optimalen Verwaltungsbetrieb mit den Mitarbeitenden erarbeitet. \nAuch der möglichst angenehme und offene Empfang der Kundinnen und Kunden wird thematisiert. \nDie Arbeitsprozesse sollen dabei unterstützt werden. Das Gebäude soll für die Münsigerinnen und \nMünsiger offen sein und alle Willkommen heissen, gleichzeitig aber ein effizientes Arbeiten der Ver-\nwaltung und den Datenschutz und Diskretion gewährleisten.  \n\n• Im nächsten Münsinger Info wird die Bevölkerung über den aktuellen Stand des Projekts informiert. \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \nBarbara Werthmüller \nSekretärin \n\n   \n\n \n\n\n


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name: Traktandum 5 Synopse Kommissionenreglement

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text: \n \n\n  1 von 5 \n\nSynopse Kommissionenreglement \n \n\nVersion 2018 Version 2026 Bemerkungen \nArt. 5 Grundsatz \n2 Der Gemeinderat regelt Einzelheiten im Funktionen-\n\ndiagramm (Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung). \n\nArt. 5 Grundsatz \n2 Der Gemeinderat regelt Einzelheiten im Organisati-\n\nonshandbuch mit Funktionendiagramm (Art. 66 Abs. \n3 der Gemeindeordnung). \n\nRedaktionelle Ergänzung gemäss der offiziellen Be-\nzeichnung des Organisationshandbuchs sowie Korrek-\ntur zum richtigen Verweis in der GO. \n\nArt. 7 Öffentliche Beschaffungen \nDie Kommissionen beantragen dem Gemeinderat die \nEignungs- und Zuschlagskriterien für öffentliche Be-\nschaffungen im offenen und selektiven Verfahren so-\nwie im Einladungsverfahren. \n\nArt. 7 Öffentliche Beschaffungen \nDie Kommissionen beantragen dem Gemeinderat die \nEignungs- und Zuschlagskriterien für öffentliche Be-\nschaffungen im offenen und selektiven Verfahren. \n\nDie Kommissionen beantragen wie bisher dem Ge-\nmeinderat die Eignungs- und Zuschlagskriterien im of-\nfenen und selektiven Verfahren. Aufgrund von zeitli-\nchen Dringlichkeiten und Gleichbehandlung unter den \nBereichen, welche Submissionen durchführen, ist die \nSystematik für die Festlegung der Eignungs- und Zu-\nschlagskriterien im Einladungsverfahren anzupassen. \nWenn vorgängig die Eignungs- und Zuschlagskriterien \ndurch die Kommissionen genehmigt werden müssen, \nerschwert dies die Abläufe und sorgt für Verzögerun-\ngen bei Projekten, welche vielfach das normale Tages-\ngeschäft betreffen. Zudem haben nicht alle Bereiche \neine Kommission, welche die Eignungs- und Zuschlags-\nkriterien beschliessen. Die Änderung führt somit zu ei-\nnem einheitlichen Ablauf bei den Vergaben im Einla-\ndungsverfahren in dem die Ressortvorstehenden die \nEignungs- und Zuschlagskriterien im Einladungsverfah-\nren verabschieden. Die Kreditgenehmigung im Einla-\ndungsverfahren bleibt unverändert beim Gemeinde-\nrat. \n\nArt. 10 Fachkommissionen \n2 Der Gemeinderat macht anstehende Wahlen im \n\namtlichen Anzeiger öffentlich bekannt und lädt dazu \nein, Wahlvorschläge zu unterbreiten. \n\n \n\nArt. 10 Fachkommissionen \n2 Soweit die Kommissionszusammensetzung keinen \n\nbesonderen Vorgaben gemäss Anhang II unterliegt, \nmacht der Gemeinderat anstehende Wahlen im \namtlichen Anzeiger öffentlich bekannt und lädt dazu \nein, Wahlvorschläge zu unterbreiten. \n\n \n\nÄnderung im Zusammenhang mit dem Regionalen So-\nzialdienst Aaretal. Die regionale Sozialkommission ist \neine Fachkommission. Ihre Zusammensetzung richtet \nsich nach dem Zusammenarbeitsvertrag unter den an-\ngeschlossenen Gemeinden. Darum ist es nicht mög-\nlich, die Kommissionsitze öffentlich auszuschreiben. \n\n\n\n  2 von 5 \n\nArt. 12 Anrechnung bisherige Amtszeit \n \n\nArt. 12 Anrechnung bisherige Amtszeit \n \n\nDie bisher geleisteten Amtszeiten in der Kommission \nSoziales und Gesellschaft sowie der Kommission für \nIn- und Auslandhilfe werden für die neue Kommission \nGesellschaft angerechnet. \n\nArt. 13 Aufhebung bisherigen Rechts \nDas Kommissionenreglement vom 15.06.2009 ist auf-\ngehoben. \n\nArt. 13 Inkrafttreten \n1 Dieses Reglement tritt am 01.01.2026 in Kraft. \n2 Es ersetzt das Kommissionenreglement vom \n\n06.12.2016. \n\nVereinigung Aufhebung und Inkrafttreten in einem Ar-\ntikel \n\nAnhang I Bildungskommission \nZuständigkeiten \n4 Die Kommission \ng) übt das Controlling über die Leistungsvereinba-\n\nrung der Schulsozialarbeit aus, informiert den Ge-\nmeinderat über das Ergebnis und unterbreitet \nstrategische Entwicklungsschritte, \n\n \n\nAnhang I Bildungskommission \nZuständigkeiten \n4 Die Kommission \ng) übt das Controlling über die Schulsozialarbeit aus, \n\ninformiert den Gemeinderat über das Ergebnis \nund unterbreitet strategische Entwicklungs-\nschritte, \n\n \n\nWegfall Controlling Leistungsvereinbarung Schulsozial-\narbeit infolge Integration der Schulsozialarbeit in die \nGemeindeverwaltungsstruktur per 01.08.2021. \n\nAnhang I Infrastrukturkommission \nZuständigkeiten \n2 Die Kommission \ne) plant die Umsetzung der Massnahmen gemäss \n\nRichtplan Verkehr, \nf) verfügt Verkehrsmassnahmen nach der Gesetzge-\n\nbung über den Strassenverkehr, \n\nAnhang I Infrastrukturkommission \nZuständigkeiten \n2 Die Kommission \ne) plant die Umsetzung der Massnahmen gemäss \n\nRichtplan Mobilität, \nf) verfügt Verkehrsmassnahmen nach der Gesetzge-\n\nbung über den Strassenverkehr gestützt auf die \nZuständigkeit gemäss Organisationshandbuch mit \nFunktionendiagramm, \n\nAnpassung infolge neuer baurechtlicher Grundord-\nnung in Richtplan Mobilität. Gem. OHB wird geregelt, \ndass das Aufstellen von Verkehrssignalen, welche \nkeine Verfügung benötigen, durch die Verwaltung er-\nfolgen können (Betrifft u.a. Hinweissignale wie Fuss-\ngängerstreifen, Kinder, Höchsthöhen, Generell 50 etc.)  \n\nAnhang I Kommission Soziales und Gesellschaft \nZusammensetzung \nDie zuständige ressortvorstehende Person gehört der \nKommission von Amtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \n \nZuständigkeiten \n1 Die Kommission behandelt Geschäfte im Bereich der \n\nindividuellen und institutionellen Sozialhilfe, na-\n\nAnhang I Kommission Gesellschaft \nZusammensetzung \nDie zuständige ressortvorstehende Person gehört der \nKommission von Amtes wegen an. \nDer Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder. \nDie reformierte Kirchgemeinde Münsingen und die rö-\nmisch-katholische Kirchgemeinde Münsingen delegie-\nren zusätzlich zu den ordentlichen Mitgliedern je eine \nPerson als Beisitz ohne Stimmrecht. \n \n\nÄnderung der bisherigen Kommission Soziales und Ge-\nsellschaft sowie der In- und Auslandhilfe zur neuen \nKommission Gesellschaft.  \n \nDie Kommission Gesellschaft behandelt die kommuna-\nlen Aufgaben der bisherigen «Kommission Soziales \nund Gesellschaft», sowie «Kommission In- und Aus-\nlandhilfe». Die Kommission Gesellschaft ist eine poli-\ntisch zusammengesetzte Kommission. \n \n\n\n\n  3 von 5 \n\nmentlich betreffend Jugend und Familie, Alter, Ge-\nsundheit und Suchtprävention, soziale und berufli-\nche Integration und Asylwesen sowie im Bereich des \nKindes- und Erwachsenenschutzes, soweit die Ge-\nmeinde dafür zuständig ist. \n\n2 Sie ist Sozialbehörde nach Art. 17 des kantonalen \nGesetzes über die öffentliche Sozialhilfe. \n\n3 Sie nimmt alle damit verbundenen Aufgaben wahr, \ninsbesondere \n\na) die Beurteilung grundsätzlicher Fragestellungen \nder individuellen und institutionellen Sozialhilfe, \n\nb) die Aufsicht über die für soziale Aufgaben zustän-\ndige Abteilung anhand von Reportingdaten, Con-\ntrollinginstrumenten und Dossierrevisionen, \n\nc) die Aufsicht über Leistungserbringer im Sinne von \nArt. 5 der kantonalen Verordnung über Angebote \nzur sozialen Integration (ASIV), \n\nd) die Erhebung des Bedarfs an Leistungsangeboten \nin der Gemeinde und Erarbeitung der Planungs-\ngrundlagen zu Handen des Gemeinderats oder \nder kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirek-\ntion, \n\ne) die Ressourcenplanung, Überwachung und An-\ntragstellung für Angebote der institutionellen So-\nzialhilfe. \n\n4 Sie sorgt für die Koordination und Vernetzung mit \nInstitutionen und Anspruchsgruppen in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich.  \n\n5 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften im \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats, des Parla-\nments oder der Stimmberechtigten. \n\nZuständigkeiten \n1 Die Kommission behandelt Geschäfte im Bereich der \n\nfreiwilligeninstitutionellen sozialen Angebote der \nGemeinde Münsingen. \n\n2 Die Kommission erteilt und überwacht die kleinen \nHeimbewilligungen gemäss Art. 38 SLV \n\n3 Sie überwacht die bestehenden Leistungsvereinba-\nrungen aus den Bereichen:  \n\n• Alter \n\n• Integration  \n\n• Prävention \n\n• In- und Auslandhilfe  \n4  Die Kommission: \n\n• prüft Projekte und Angebote mit Angaben zur \nZielsetzung, zum Vorgehen, zu den Kosten und \nZahlungsterminen und beschliesst über Unter-\nstützungskredite im Rahmen der Spezialfinanzie-\nrungen Soziales und In- und Auslandhilfe, \n\n• informiert die Bevölkerung und die Kirchgemein-\nden, \n\n• pflegt Kontakte zu Organisationen mit vergleich-\nbarem Zweck. \n\n5 Sie stellt dem Gemeinderat Antrag in Geschäften \nim Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, des \nParlaments oder der Stimmberechtigten, insbeson-\ndere betreffend \n\n• die Festlegung der geografischen und themati-\nschen Schwerpunkte im Bereich der In- und Aus-\nlandhilfe, \n\n• den Abschluss von Verträgen mit Partnerorgani-\nsationen in der Schweiz, \n\n• die Mitgliedschaft in Netzwerkorganisationen o-\nder Interessengemeinschaften. \n\nDie Regionale Soziale Kommission Aaretal behandelt \ndie Aufgaben Soziales gemäss der übergeordneten So-\nzialhilfegesetzgebung als Fachkommission. \n \n \n\n\n\n  4 von 5 \n\nAnhang I – Planungskommission \nZuständigkeiten \n2 Die Kommission \nb)  legt Planungsvorgaben für Überbauungsordnun-\n\ngen fest, \ng)  erlässt Verfügungen über den Ausgleich von Pla-\n\nnungsmehrwerten von bis zu einer Million Fran-\nken, \n\nh)  nimmt im Baubewilligungsverfahren Stellung zu-\nhanden der Bewilligungsbehörde, wenn \n• mehr als 25 Einsprechende betroffen sind, \n• Ausnahmen betreffend minimale oder maxi-\n\nmale Ausnützung oder Gebäudehöhe bean-\ntragt werden, \n\n• der Abbruch von Baudenkmälern beantragt \nwird, \n\n• Übergangsnutzungen gemäss Art. 14 GBR be-\nantragt werden, \n\n• die Gemeinde Beschwerde führen will. \n\nAnhang I Planungskommission \nZuständigkeiten \n2 Die Kommission \nb)  legt Planungsvorgaben für qualitätssichernde \n\nVerfahren und Überbauungsordnungen fest, \ng)  nimmt im Baubewilligungsverfahren Stellung zu-\n\nhanden der Bewilligungsbehörde, wenn \n\n• mehr als 25 Einsprechende betroffen sind, \n\n• Ausnahmen betreffend minimale oder maxi-\nmale Ausnützung oder Gebäudehöhe bean-\ntragt werden, \n\n• der Abbruch von Baudenkmälern beantragt \nwird, \n\nAnpassungen aufgrund übergeordneter Gesetzgebung \n(RPG, BauG) und neuer baurechtlicher Grundordnung \n(GBR 2021 und RAP). \n \n\nAnhang I Umwelt- und Liegenschaftskommission \nZuständigkeiten \n2 Die Kommission \nh)  bestimmt, welche Infrastrukturstandards (Bau, \n\nMaterial, Technik etc.) angewendet werden und \nüberwacht deren Anwendung, \n\nAnhang I Umwelt- und Liegenschaftskommission \nZuständigkeiten \n2 Die Kommission \nh)  beantragt, welche Infrastrukturstandards (Bau, \n\nMaterial, Technik etc.) angewendet werden und \nüberwacht deren Anwendung, \n\nStrategischer Entscheid über Gesamtverwaltung, da-\nher in Kompetenz des Gemeinderats. \n\nAnhang II Betriebskommission ARA \nZusammensetzung \nDer Gemeinderat wählt drei Mitglieder \n\nAnhang II Betriebskommission ARA \nDer Gemeinderat ernennt zwei Mitglieder. \n\nAufgrund von Gemeindefusionen wurde der Vertrag \nder ARA-Region angepasst und die Kommission ver-\nkleinert. \n\nAnhang II Kommission In- und Auslandhilfe Streichung Integration der Aufgaben in die neue politische Kom-\nmission Gesellschaft. \n\n Anhang II Regionale Soziale Kommission Aaretal \nsiehe Reglementstext \n\nNeues Gremium infolge Gründung Regionaler Sozial-\ndienst Aaretal. Aufgabenzuteilung und Zusammenset-\nzung gemäss Sozialhilfegesetzgebung und Zusammen-\narbeitsvertrag. \n\n\n\n  5 von 5 \n\nAnhang II Wirtschaftskommission \nZuständigkeiten \n1 Die Kommission behandelt Geschäfte im Bereich der \n\nMünsinger Wirtschaft. \n2 Sie koordiniert entsprechende Aktivitäten und legt \n\ndie Strategie fest mit dem Ziel, ein attraktives \nMünsinger Wirtschaftsleben zu erhalten und zu för-\ndern. \n\n3 Die Kommission \na) pflegt aktiv den Kontakt zur Wirtschaft und zu Be-\n\ntrieben, zu den zuständigen kantonalen Stellen \nund zu weiteren interessierten Institutionen, \n\nb) führt Betriebsbesuche durch, \nc) organisiert und realisiert jährlich das Münsinger \n\nWirtschaftsforum, \nd) koordiniert ihre Tätigkeit und ihre mittel- und \n\nlangfristige Planung mit Blick auf eine abge-\nstimmte Strategie der Gemeinde mit der Tätigkeit \ndes zuständigen Ressorts sowie der Kommission \nKultur, Freizeit und Sport und der Museumskom-\nmission. \n\n4 Sie unterbreitet dem Gemeinderat Anliegen aus \ndem Bereich der Wirtschaft und stellt Antrag in wei-\nteren Geschäften mit Bedeutung für die Wirtschaft \nim Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, des \nParlaments oder der Stimmberechtigten. \n\nAnhang II Wirtschaftskommission \nZuständigkeiten \n1 Die Kommission \na) pflegt aktiv den Kontakt zur Wirtschaft und zu Be-\n\ntrieben, zu den zuständigen kantonalen Stellen \nund zu weiteren interessierten Institutionen, \n\nb) führt Betriebsbesuche durch, \nc) organisiert und realisiert jährlich das Münsinger \n\nWirtschaftsforum, \nd) arbeitet mit dem Gewerbeverein Aaretal zusam-\n\nmen und pflegt einen aktiven Austausch \ne) koordiniert Aktivitäten aus dem Bereich der \n\nMünsinger-Wirtschaft \n2 Sie unterbreitet dem Gemeinderat Anliegen aus \n\ndem Bereich der Wirtschaft und stellt Antrag in wei-\nteren Geschäften mit Bedeutung für die Wirtschaft \nim Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, des \nParlaments oder der Stimmberechtigten. \n\nAnpassungen gemäss Anregungen Aufsichtskommis-\nsion. \n\n \n\n\n