name: Protokoll Parlament vom 05.11.2024 und 07.11.2024

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text: \n \n\n 672 \n\nProtokoll Parlament  \n \n\nSitzung Nr. 113 \nDatum Dienstag, 5. November 2024 und Donnerstag, 7. November 2024 \nBeginn 05.11.2024 19:30 Uhr \nEnde 05.11.2024 22:30 Uhr \nBeginn 07.11.2024 19:30 Uhr \nEnde 07.11.2024 21:00 Uhr \nOrt Gemeindesaal Schlossgut \n  \n\nPräsidium Cornelia Tschanz, FDP \nVizepräsidium Linus Schärer, SP \nStimmenzählende Stephanie Balliana, GLP \n\nHenri Bernhard, SVP \nProtokoll Thomas Krebs \n  \nMitglieder SVP Susanne Bähler \n\nDavid Fankhauser \nMichael Gerber (abwesend 05.11. und 07.11.2024) \nMarkus Hänni (abwesend 07.11.2024) \nJürg Küng (abwesend 07.11.2024) \n\nGLP Dominic Dubs (abwesend 07.11.2024) \nAndreas Oestreicher (abwesend 07.11.2024) \nYves Oestreicher \nLilian Tobler Rüetschi \nSamuel Zaugg (abwesend 07.11.2024) \n\nSP Guy Déverin \nHeinz Malli \nAndrea Müller Merky \nAntoinette Rast \nMartin Schütz \n\nGrüne Daniela Fankhauser \nLuca Fankhauser \nCornelia Jutzi (abwesend 07.11.2024) \nSilvana Werren (abwesend 05.11.2024) \nAndreas Wiesmann \n\nEVP Dieter Blatt \nMatthias Fischer \nGabriela Schranz (abwesend 07.11.2024) \n\nFDP Michael Fahrni \nFabio Kägi \n\nEDU Markus Kern \n  \n\nMitglieder Gemeinderat Beat Moser, Gemeindepräsident \nUrs Baumann \nStefanie Feller \nWerner Fuchser (abwesend 07.11.2024) \nThekla Huber (abwesend 07.11.2024) \nGabriela Krebs \n\n\n\n 673 \n\nVera Wenger \n  \n\nAbteilungsleitende Thomas Krebs \nRoger Kurt (abwesend 07.11.2024) \nEsther Mäusli (abwesend 07.11.2024) \nMartin Niederberger (abwesend 07.11.2024) \n\n \nGenehmigt am 21.01.2025 \n \n \nCornelia Tschanz \nPräsidentin \n\nThomas Krebs \nSekretär i.V. \n\n \n\n \nEröffnung 05.11.2024 \nParlamentspräsidentin Cornelia Tschanz eröffnet die 113. Sitzung und stellt die Anwesenheit von 27 \nMitgliedern fest. Das Parlament ist somit beschlussfähig. Die Traktandenliste mit den Unterlagen ist \nrechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen keine Wortmeldungen, die Ge-\nschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n\nNr. Gegenstand Massnahme Ressort  \n\n  \n\n1 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Mitteilungen Parlament   \n\n  \n\n2 0-1-5 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Protokollgenehmigung 10.09.2024   \n\n  \n\n3 0-1-7 Wahl Präsidiales   \n\n  Wahl Parlamentsbüro 2025   \n\n  \n\n4 6-2-2-3 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  \nNeugestaltung Dorfzentrum Münsingen - Kreditantrag Aus-\nführung \n\n  \n\n  \n\n5 0-6-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Aufgaben- und Finanzplan 2024-2029   \n\n  \n\n6 0-6-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  Budget 2025   \n\n  \n\n\n\n 674 \n\n7 0-1-8 Genehmigung Infrastruktur   \n\n  \nTempo-30 auf der Aeschistrasse, Südstrasse - Motion mit \nRichtliniencharakter Grüne / GLP / SP / EVP (M2415) \n\n  \n\n  \n\n8 6-4-5-2 Kenntnisnahme Infrastruktur   \n\n  \nARA Münsingen - Ersatz Blockheizkraftwerk - Kreditabrech-\nnung \n\n  \n\n  \n\n9 0-0-1 Genehmigung Präsidiales   \n\n  \nKommissionenreglement - Anpassung Inkrafttreten per \n01.01.2027 \n\n  \n\n  \n\n10 0-1-8 Frage der Erheb-\nlichkeit \n\nPräsidiales   \n\n  \n\nKenntnisnahme statt Mitteilung - Änderung von Art. 26, \nAbs. 3, im IWM-Reglement - Überparteiliche Motion \n(M2413) \n\n  \n\n  \n\n11 0-1-8 Frage der Erheb-\nlichkeit \n\nPräsidiales   \n\n  \nEntschädigung nebenamtliche Behördenmitglieder - Postu-\nlat SP-Fraktion (P2414) \n\n  \n\n  \n\n12 0-1-8 Genehmigung Umwelt und \nLiegenschaften \n\n  \n\n  \nPV «lokal produzieren, lokal verbrauchen» - Postulat Grüne \nund Mitunterzeichnende (P2416) \n\n  \n\n  \n\n13 0-1-8 Frage der Erheb-\nlicherklärung \n\nPräsidiales   \n\n  \nFür mehr parlamentarische Partizipation in der Schulraum-\nplanung - Motion Bernhard Henri, SVP (M2412) \n\n  \n\n  \n\n14 0-1-8 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Einfache Anfragen   \n\n  \n\n15 0-1-5 Kenntnisnahme Präsidiales   \n\n  Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge   \n\n  \n\n \n  \n\n\n\n 675 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 122/2024 \nLaufnummer CMI 4204 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Mitteilungen Parlament \nRessort Präsidiales \n\n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Auf euren Tischen findet ihr eine kleine Aufmerksamkeit. Mit-\ndieser möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Und es soll auch \neine kleine Vorfreude auf die kommende Advents- und Weihnachtszeit sein. Merci vielmals. Wir kom-\nmen zum Traktandum Mitteilungen. Aufgrund der reich befrachteten Traktandenliste bitte ich die Anwe-\nsenden, sich bei den Voten wirklich kurz zu halten. Anlässlich der letzten Sitzung hat ein Parlamentsmit-\nglied angefragt, ob künftig aus Effizienzgründen auf das Verlesen der bereits beantworteten einfachen \nAnfragen verzichtet werden könnte. Das Parlamentsbüro hat das Anliegen diskutiert und entschieden, \nbeim bisherigen Verfahren zu bleiben. Der Effizienzgewinn geht zulasten der Information der Öffentlich-\nkeit und das Parlamentsbüro betrachtet das nicht von Nutzen. Somit kommen wir zu den allgemeinen \nInformationen. Gibt es Mitteilungen aus der Geschäftsprüfungskommission? \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Nein. \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Danke, Heinz Malli. Gibt es Mitteilungen aus der Aufsichts-\nkommission? \n \nDaniela Fankhauser, Aufsichtskommission: Guten Abend miteinander. Wir duften von der Aufsichts-\nkommission die Hauswartskonzepte prüfen. Es besteht heute in der Hauswartschaft eine sehr hohe Pro-\nfessionalität. Es ist spürbar, dass heute ein Team im Einsatz ist, das funktioniert und gegenseitig wertge-\nschätzt wird. Das hat uns sehr beeindruckt und macht Freude. Danke vielmals, weiter so.  \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Merci, Daniela Fankhauser. Gibt es Mitteilungen aus dem Ge-\nmeinrat? \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Guten Abend miteinander. Ich habe zwei kurze Mittei-\nlungen. Zum einen seht ihr ein Bild hier vorne. Wir durften heute vor einer Woche die Schützenfahrbrü-\ncke einhuben, also mit dem Riesenkran einsetzen. Viele von euch waren ja auch vor Ort. Wir haben von \nder Firma Kästli Drohnenaufnahmen zur Verfügung gestellt erhalten, welche wir jetzt zusammen an-\nschauen können. Ich möchte noch sagen, wir sind hier jetzt live auf der neuen Webseite, welche gestern \naufgeschaltet wurde. Das heisst, ihr findet das Video auch auf der Webseite. Das Einsetzen der Schützen-\nfahrbrücke war wirklich für uns alle ein Freudeanlass. Ihr seht, das ist absolute Präzisionsarbeit. Mittler-\nweile ist das Baugerüst unten montiert. In ein paar Tagen kommen die Betonplatten und die Baufirma \nkommt zügig voran. \nEine zweite kurze Nachricht. Am Donnerstag ist der Tag des Lichts. Wir führen ab 16.00 Uhr einen Ge-\nmeinschaftsanlass mit der Kantonspolizei, Pro Velo, dem Blinden- und Sehbehindertenverein und der \nGemeinde durch. Alle Erwähnten sind beim Bahnhof - bei den Kurzzeitparkplätzen - vor Ort, stehen für \nFragen zur Verfügung, helfen und zeigen Material. Also lohnt es sich, dort vorbeizugehen und für das ein \nwenig Werbung zu machen. \n \nStefanie Feller, Ressortvorsteherin Umwelt und Liegenschaften: Geschätzte Parlamentsmitglieder, in \nAbsprache mit der Aufsichtskommission möchte ich euch eine Info zum Zwischenstand Projekt «Üses \nGemeindshuus» geben. Der Neubau des Gemeindehauses ist am Schluss der SIA-Phase 31 Vorprojekt. \nWährend des Vorprojekts haben wir das Siegerprojekt aus dem Wettbewerbsverfahren konkretisiert. \n\n\n\n 676 \n\nWir haben vor allem das Gebäudevolumen, die organisatorischen Geschoss-Zuteilungen und die Materi-\nalisierung festgelegt. Die UeO ist mittlerweile in der Vorprüfung. In der Erarbeitung des Vorprojekts ha-\nben wir in mehreren Schritten bewusst immer wieder das Potenzial für Kostenoptimierungen gesucht. \nZiel war es immer und bleibt weiterhin, dass wir die Stärken dieses Projekts beinhalten können, aber \ngleichzeitig jeden einzelnen Gebäudeteil auf das wirklich notwendige Mass reduzieren können. Im Vor-\nprojekt haben wir im Vergleich zum Wettbewerb beispielsweise diese drei Massnahmen zur Kostenre-\nduktion getroffen. Wir haben das Gebäudevolumen verkleinert. Nicht in dem Sinne, dass wir jetzt auf \nRäumlichkeiten verzichten, sondern in dem Sinne, dass wir die Raster verkleinern und alle Räume etwas \nkleiner werden, so dass ein gesamtes Raumprogramm erhalten bleiben kann. Zweitens haben wir Opti-\nmierungen an der Gebäudehülle, an der Innenausstattung und Umgebungsgestaltung gemacht. Vor al-\nlem in dem, dass wir ästhetische Aspekte zurückgeschraubt und einfach auf das Zweckmässige reduziert \nhaben. Oder drittens haben wir auch beschlossen, dass wir mindestens 70% von unserem Mobiliar von \nden jetzigen Gebäuden in neue Gebäude mitnehmen werden. Zum Abschluss des Vorprojekts ist auf Ba-\nsis dieses weiterentwickelten Projekts eine Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von plus minus 15% \nerarbeitet worden. Die Kostenschätzung weist Mehrkosten im Vergleich zum bewilligten Kredit aus dem \nJahr 2021 auf. Diesen Kredit bewilligte das Volk und er beträgt 19,31 Millionen Franken. Ein Grossteil der \nMehrkosten ergeben sich durch die basierte Bauteuerung. Diese war genau in diesen Jahren zwischen \ndem Kreditbeschluss im Jahr 2021 und der jetzigen Kostenschätzung aus dem Jahr 2024 massiv, nach-\nweislich 15,4% in diesem Projekt. Das sind vorliegend 2,98 Millionen Franken. Darin ist auch die Erhö-\nhung der Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1%, die auch noch in dieser Zeit passiert ist, eingerechnet. Über \ndie Teuerung hinaus haben wir auch noch weitere Mehrkosten und diese liegen gemäss aktuellem Zwi-\nschenstand bei rund 2,5% der bewilligten Bausumme. Das macht auf das ganze Projekt gesehen, gerun-\ndet CHF 483'000.00 aus. Die Kostenschätzung plus minus 15% ergibt darum im Moment Gesamtkosten \nvon 22,7 Millionen inklusive Mehrwertsteuer. Wir brauchen darum einen Nachkredit des Parlaments. \nDie Kostenschätzung reicht aber nach Ansicht des Steuerungsausschusses noch nicht als genügende \nGrundlage aus, um den Nachkredit zu holen. Wir wollen weitere Kostenoptimierung machen und wir \nwollen auch die Kosten präziser festlegen können. Darum haben wir in Absprache mit der ASK mit Zu-\nstimmung durch den Gemeinderat beschlossen, im Rahmen des Bauprojekts anstatt einer Kostenschät-\nzung einen genaueren Kostenvoranschlag, welcher plus minus 10% Genauigkeit sein sollte, zu erarbei-\nten. Dieser Kostenvoranschlag soll eine Grundlage für einen Antrag für den Nachkredit hier im Parlament \nsein. Wir planen, den Nachkredit im Juni 2025 zu beantragen. Zu diesem Zeitpunkt kann ich euch auch \nkonkretere Unterlagen und genauere Zahlen liefern. Danke für die Aufmerksamkeit. Meine weiteren \nMitteilungen sind online aufgeschaltet.  \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Danke, Stefanie Feller. Weitere Mitteilungen aus dem Ressort \nInfrastruktur sowie aus dem Ressort Umwelt und Liegenschaften liegen schriftlich vor. \n \nSchriftliche Mitteilungen von Thekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nSanierung Ortsdurchfahrt (ODM) \nDie Sanierung ODM auf der Bernstrasse ist bis auf die Gärtnerarbeiten abgeschlossen. Auf der gesamten \nOrtsdurchfahrt ist im Mittelbereich ein hellgraues Band markiert. Es dient den Zufussgehenden zum \nQueren der Strasse, Fussgänger dürfen die Strasse nämlich überall queren. Für den motorisierten Ver-\nkehr und für Velofahrende ist es eine Abbiegehilfe. Rechtlich gehört das hellgraue Band zur Fahrbahn. \nDas Parkieren entgegen der Fahrtrichtung ist gemäss Verkehrsregelverordnung untersagt. \n \nRegionales Veloverleihsystem \nDer Gemeinderat hat beschlossen, dass sich Münsingen in den Jahren 2026 bis 2029 am regionalen Velo-\nVerleihsystem beteiligt. Er hat dafür einen jährlichen Kredit von CHF 7’500.00 bewilligt, sowie einmalige \nInvestitionskosten von CHF 16'200.00 für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur.  \n \nDank der Unterstützung der Firmen WBS AG im Schwand, PZM AG und den Gewerbebetrieben an der \nSüdstrasse unter dem Lead von der Firma Biral AG, kann die Gemeinde damit ein erweitertes und ökolo-\ngisches Mobilitätsangebot für Bürgerinnen und Bürger sowie für Besucherinnen und Besucher anbieten. \nNeben Bern, Ostermundigen und Münsingen beteiligen sich auch weitere umliegende Gemeinden am \nProjekt.  \n \n\n\n\n 677 \n\nIn Münsingen sind ab 2026 insgesamt fünf Standorte/Stationen geplant (Sandreuteten, Bahnhof/Dorf-\nmatt, Schwand, PZM und Südstrasse), wovon drei Stationen von Firmen und Organisationen über die ge-\nsamte Laufzeit finanziert werden. \n \nDer Gemeinderat dankt den Firmen WBS AG, PZM AG, Biral AG und weiteren Gewerbebetrieben an der \nSüdstrasse für die Unterstützung und freut sich, dass unsere Gemeinde ab 2026 Teil einer effizienten \nund ökologischen Verkehrslösung für die Region ist. \n \nBegegnungszonen \nIm letzten Jahr hat der Gemeinderat die Voraussetzungen, damit eine Begegnungszone realisiert werden \nkann, in Form einer Checkliste festgelegt. Seit letztem Herbst wurden folgende Begegnungszonen durch \ndie Infrastrukturkommission bewilligt:  \n\n• Juraweg/Sennweg \n\n• Gantrischweg \n\n• Beundackerweg  \n\n• Meisenweg \n \nEin Gesuch der Anwohnenden für eine Begegnungszone am Brunnmattweg wurde eingereicht. Eine Be-\ngegnungszone kann umgesetzt werden, nachdem sie von der Infrastrukturkommission bewilligt und an-\nschliessend vom Kanton beschlossen worden ist.  \n \nStrassenbeleuchtung \nIn einem ersten Pilotprojekt zur «Sanierung öffentliche Beleuchtung Ahornweg/Lindenweg» kommt erst-\nmals eine reduzierte Beleuchtung zur Anwendung. Die Arbeiten wurden von der IWM im August 2024 \ndurchgeführt (Reflektortechnik, Lichtfarbe 2700 Kelvin). Das aktuelle Dimmprofil ist wie folgt eingestellt:  \nStart 100% (Dämmerungssensor, der im Winter früher als im Sommer eintritt) \nAb 22:00 Uhr  50%  \nAb 24:00 Uhr 10% \nAb 05:00 Uhr  50% \nAb 06:00 Uhr  100% \n \nDas Dimmprofil kann jederzeit angepasst werden. Im Januar 2025 werden die Anwohnenden mit einem \nFragebogen um Rückmeldung zum Pilotprojekt gebeten.  \n \n \nSchriftliche Mitteilungen von Stefanie Feller, Ressortvorsteherin Infrastruktur \nAbgeschlossene Umbau-, Neubau- oder Nutzungsprojekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Blumenhaus: Unterhaltsarbeiten in der 4-Zimmerwohnung \nAm 06.03.2024 hatte der Gemeinderat einen Investitionskredit für den Ersatz der abgenutzten Küche \nund Nasszellen sowie für die Renovation der Böden und Wände in der 4-Zimmerwohnung im Oberge-\nschoss des Blumenhauses gesprochen. Das Blumenhaus hat Baujahr 1900. Die Wohnung im Oberge-\nschoss wurde zuletzt vor rund 35 Jahren saniert. Sie ist an eine Familie vermietet, die sie mit ihren zwei \nKindern bewohnt. Die Ausführung erfolgte während rund zwei Monaten nach den Sommer- bis und mit \nden Herbstferien 2024 termingerecht. Die Familie konnte die Wohnung teilweise weiter benutzen und \nerhielt für sechs Wochen einen Camper neben dem Blumenhaus zur Verfügung gestellt. Der Familie wird \nder Dank der Gemeinde für die Kooperation und Mitwirkung ausgesprochen.  \n \n\n• Schulzentrum Schlossmatt, Fertigstellung der Skateanlage \nAnlässlich der Bauarbeiten für die Erweiterung des Schulhauses Prisma musste die Skateanlage wegen \ndem benötigten Installationsplatz vorübergehend abgebaut werden. Sie wurde teilweise provisorisch auf \ndem Mehrzweckplatz beim Sonnhalde-Schulhaus zur Verfügung gestellt. Nach Abschluss der Bauarbei-\nten wurden die noch brauchbaren Elemente in die Schlossmatt zurückgeführt und für die Weiterbenut-\nzung aufbereitet. Verschiedene Graffiti-Künstler erstellten ein grosses Wandbild. Die gemäss Kreditbe-\nschluss Prisma-Erweiterung vorgesehenen Wieder-Instandstellungsarbeiten an der Skateanlage hat die \nGemeinde übernommen. Zusätzlich hat die Kinder- und Jugendfachstelle zusammen mit den aktiven Ska-\nterinnen und Skatern in Münsingen durch das Suchen von Sponsoren weitere Elemente für die Anlage \n\n\n\n 678 \n\nfinanzieren können. Die Einbauarbeiten wurden während der Herbstferien 2024 vorgenommen. Der \nSportfonds leistet einen grosszügigen Beitrag von an die Anlage.  \n \nLaufende Projekte an Gemeindeliegenschaften \n\n• Immobilienstrategie \nAn der Besprechung vom 26.08.2024 wurde die Phase 2 Analyse abgeschlossen. In dieser Phase ging es \ndarum sämtlichen Bedarf der verschiedenen Gebäude- und Parzellengruppen zu erfassen. Der Bericht \nzum Abschluss der Analyse-Phase wurde in der politischen Konsultation bei der Umwelt- und Liegen-\nschaftskommission (ULK) sowie der Planungskommission (PK) zum Antrag an den Gemeinderat freigege-\nben. Der Gemeinderat hat am 16.10.2024 den Strategiebericht mit der Bestandes- und Bedarfsanalyse \ngenehmigt und für die Strategiephase freigegeben. Die Information und Konsultation des Parlaments er-\nfolgt im Januar 2025. Danach folgt die eigentliche Strategiephase. Mit dem Abschluss dieser Phase kann \nbis im Sommer 2025 gerechnet werden. \n \n\n• Schulraumplanung \nAn ihrer Sitzung vom 13.08.2024 hat die Arbeitsgruppe drei aus ihrer Sicht umsetzbare Varianten für \neine behördeninterne Konsultation freigegeben. Die Geschäftsleitung der Volksschule (GL VSM), die be-\nteiligten politischen Kommissionen ULK und Bildungskommission (BIKO), die politischen Parteien (im \nRahmen des Blumenhausgespräches vom 16.10.2024) und der Gemeinderat haben die Varianten aus \nihrer jeweiligen Perspektive bewertet. Die Rückmeldungen wurden von der Arbeitsgruppe beraten und \nhaben Eingang in den Entwurf Teilbericht Strategie gefunden. Mit der Verabschiedung dieses Strategie-\nberichts wird die Phase 2 abgeschlossen und soll die beste Variante für die Machbarkeitsphase freigege-\nben werden. Die Arbeitsgruppe hat am 21.10.2024 ihren Strategieantrag entworfen. Er wird am \n04.11.2024 in der Geschäftsleitung Volksschule Münsingen diskutiert und bereinigt, am 11. resp. \n14.11.2024 in der ULK und BIKO beraten und am 27.11.2024 dem Gemeinderat zum Entscheid und zur \nFreigabe der Phase 3 Machbarkeitsstudie vorgelegt.  \nDas Parlament wird die Auswertung der Vernehmlassung und den Strategiebericht im Januar 2025 zur \nKenntnis nehmen und seine Planungserklärungen im Hinblick auf die Machbarkeitsphase abgeben kön-\nnen.  \n \nStand Bau neues Gemeindehaus \nAusgangslage:  \nDer Gemeinderat beschloss am 19.04.2023, den Empfehlungen des Preisgerichts zu folgen und deren \nEmpfehlungen zur Weiterbearbeitung verbindlich miteinzubeziehen. Zudem wurde verlangt, eine opti-\nmale Nutzung des Dachraums zu prüfen. Der Gemeinderat erteilte dem Gewinnerteam des Projektwett-\nbewerbs «Unter einem Dach» den Zuschlag.  \nSeitdem wurde die Projektorganisation für die Umsetzung des Bauprojektes aufgegleist, mit dem Sieger-\nteam die Vertragsverhandlungen über den KBOB-Vertrag aufgenommen und in mehreren Steuerungs-\nausschuss-Sitzungen wichtige Weichenstellungen für das Bauprojekt beschlossen.  \nMit dem Einbezug von zwei Funktionen «Verantwortung Change Management» und «Verantwortung \nzukünftige Nutzung und Betrieb» wird sichergestellt, dass die Organisation der neuen Gemeindeverwal-\ntung entsprechend dem Nutzungs- und Betriebskonzept in das Bauprojekt einfliesst. Die zweite Funktion \nwird für die Koordination zwischen dem Steuerungsausschuss des Bauprojekts und der Geschäftsleitung \nzuständig sein, die interne Begleitgruppe bei Bedarf beiziehen und für eine transparente Information \nzwischen den Beteiligten sorgen.  \nDer Steuerungsausschuss wird die externe Begleitgruppe wiedereinsetzen. Sie wird die Aussensicht ins \nBauprojekt einbringen und auch aus Vertretungen der Parteien bestehen. Die Parteien werden zu gege-\nbener Zeit eingeladen, eine Person zu delegieren.  \nLaufende Information:  \n\n• Parallel zu den Arbeiten am Bauprojekt wird die UeO erarbeitet. Das Startgespräch beim AGR hat im \nOktober 2023 stattgefunden. (Mitteilungen 23.01.2024) \n\n• Erste konstruktive Gespräche mit den angrenzenden Grundeigentümerinnen und -eigentümern zur \nmöglichst effizienten Nutzung von Synergien haben stattgefunden. Nach der positiven Rückmeldung \nder Migros sind die Verhandlungen über die gemeinsam genutzte Zufahrt zu den beiden Einstellhal-\nlen fortgeschritten. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Stockwerkeigentümerschaft am Kreuz-\nweg zum benötigten Wegrecht auf deren Parzelle. (Mitteilungen 23.01.2024) \n\n\n\n 679 \n\n• Die Ausschreibungen für die benötigten Fachplaner-Büros (bspw. Elektro, Heizung, Lüftung, Klima) \nhaben stattgefunden und entsprechend konnten Unternehmen für das Projekt verpflichtet werden. \nIm Weiteren wird das Projekt durch Emch + Berger als Bauherrenunterstützung begleitet. (Mittei-\nlungen 19.03.2024) \n\n• Die Arbeiten bezüglich Betrieb und Organisation im neuen Gemeindehaus sind am Laufen. Künftig \nsollen die Teams der Abteilungen in grösseren Räumen zusammenarbeiten können. In verschiede-\nnen Fachgruppen werden Bedürfnisse der künftigen Nutzerinnen und Nutzer aufgenommen und \nProzesse für den effizienten und optimalen Verwaltungsbetrieb mit den Mitarbeitenden erarbeitet. \nAuch der möglichst angenehme und offene Empfang der Kundinnen und Kunden wird thematisiert. \nDie Arbeitsprozesse sollen dabei unterstützt werden. Das Gebäude soll für die Münsigerinnen und \nMünsiger offen sein und alle Willkommen heissen, gleichzeitig aber ein effizientes Arbeiten der Ver-\nwaltung und den Datenschutz und Diskretion gewährleisten. (Mitteilungen 19.03.2024) \n\n• Die Gespräche mit den angrenzenden Grundeigentümerinnen und –eigentümern zur möglichst effi-\nzienten Nutzung von Synergien sind am Laufen. Die nördlich und südlich angrenzenden Unterneh-\nmen Migros und USM sind offen für eine Zusammenarbeit und es finden konstruktive Gespräche \ninsb. über die Aussenraumgestaltung statt. Die Verhandlungen mit der Stockwerkeigentümerschaft \nam Kreuzweg über ein Wegrecht für die gemeinsame Nutzung der Zufahrt zur Einstellhalle des Ein-\nkaufszentrums sind leider ergebnislos beendet worden. Die Prüfung aller Möglichkeiten hat erge-\nben, dass die Zufahrt zur Einstellhalle nun von der Bahnhofstrasse her geplant wird. (Mitteilungen \n11.06.2024) \n\n• Die UeO «Gemeindehaus» ist in Erarbeitung. Sie wurde Anfang Juni für die Besprechung erster \nGrundsatzfragen der Planungskommission vorgelegt. Im August soll die Freigabe der UeO für die \nkantonale Vorprüfung von der Planungskommission und dem Gemeinderat beschlossen werden. \n(Mitteilungen 11.06.2024) \n\n• Technische Grundsatzfragen wie die Beheizung des Gebäudes, die Brandschutzkonzeptionierung \noder verschiedene Sicherheitsaspekte bezüglich der Stockwerkzuteilung wurden im Steuerungsaus-\nschuss beraten und mit den jeweiligen Fachstellen (Kantonspolizei, Fachplaner, etc.) besprochen. \n(Mitteilungen 11.06.2024) \n\n• Der Steuerungsausschuss hat den Vorschlag für die Zusammensetzung der externen Begleitgruppe \nverabschiedet. Auch die Parteien werden damit bedient und gebeten, eine Vertretung in die Be-\ngleitgruppe zu entsenden. (Mitteilungen 11.06.2024) \n\n• Am 09.07.2024 fand eine ausserordentliche digitale Sitzung des Preisgerichts statt. Das Preisgericht \nwurde gebeten, die inzwischen erfolgten Anpassungen des Siegerprojektes zu würdigen, dies insbe-\nsondere auch deshalb, weil das Amt für Gemeinden und Raumordnung dies im Rahmen des Vorprü-\nfungsverfahren für die UeO gefordert hatte. Fazit des Preisgerichts war zusammengefasst, dass die \nAnpassungen des Projekts (insb. Verkleinerung des Rasters für einen kleineren Fussabdruck des Ge-\nsamtgebäudes, Gestaltung der Fensterreihe im obersten Geschoss und Einstellhallenzufahrt vom \nBahnhofplatz her) zu einem erheblichen Mehrwert geführt und das Projekt in seiner städtebauli-\nchen Gesamtbetrachtung noch besser gemacht hat. (Mitteilungen 10.09.2024) \n\n• Neues vom 05.11.2024 \nInformation erfolgt mündlich an der Sitzung. \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 123/2024 \nLaufnummer CMI 5076 \nRegistraturplan 0-1-7 \nGeschäft Wahl Parlamentsbüro 2025 \nRessort Präsidiales \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Parlament wählt die Mitglieder des Büros an der letzten Sitzung des Jahres für das Folgejahr (Ge-\nschäftsordnung Gemeindeparlament, Art. 16 Abs. 3 Bst. b). Das Parlamentsbüro besteht aus \n\n• dem Parlamentspräsidium \n\n\n\n 680 \n\n• dem Vizepräsidium \n\n• zwei Stimmenzählenden (1. und 2. Stimmenzähler/in) \nBei der Bestellung des Büros ist auf eine ausgewogene Vertretung der im Parlament vertretenen Par-\nteien und Gruppierungen Rücksicht zu nehmen (Art. 16 Abs. 5) \n \n\nSachverhalt \n\n \nPraxisgemäss und wenn keine anderslautenden Vorschläge vorliegen, rutschen die bestehenden Mitglie-\nder des Büros an die nächste Stelle nach. Zu besetzen ist demnach der Sitz des/der zweiten Stimmenzäh-\nler/in. Gemäss bisherigem Turnus und aufgrund der nachgeführten Liste ist die Reihe an einem Mitglied \naus der evangelischen Fraktion. Dieter Blatt, Fraktionsvorsitz evangelische Fraktion, ist für eine Perso-\nnenmeldung angefragt worden. \n \nSomit werden die folgenden Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n• Parlamentspräsidium Linus Schärer, SP \n\n• Vizepräsidium Stephanie Balliana, GLP \n\n• 1. Stimmenzähler Henri Bernhard, SVP \n\n• 2. Stimmenzählerin Gabriela Schranz, EVP \n \nGestützt auf Art. 53 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 16 Abs. 3 Buchstabe b) der Geschäftsordnung \nGemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist obligatorisch. \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Das Parlament wählt die Mitglieder des Büros an der letzten \nSitzung des Jahres für das Folgejahr gemäss Geschäftsordnung Gemeindeparlament Artikel 16 Absatz 3 \nBuchstabe b. Das Parlamentsbüro besteht aus dem Parlamentspräsidium, dem Vizepräsidium, zwei Stim-\nmenzählenden, ersten und zweiten. Bei der Bestellung des Büros ist auf eine ausgewogene Vertretung, \nder im Parlament vertretenden Parteien und Gruppierungen Rücksicht zu nehmen. Praxisgemäss und \nwenn keine anderslautenden Vorschläge vorliegen, rutschen die bestehenden Mitglieder des Büros an \ndie nächste Stelle nach. Zu besetzen ist demnach der Sitz des zweiten Stimmenzählers / der zweiten \nStimmenzählerin. Gemäss bisherigem Turnus und aufgrund der nachgeführten Liste ist die Reihe an ei-\nnem Mitglied aus der evangelischen Fraktion. Dieter Blatt, Fraktionsvorsitz evangelische Fraktion, ist für \neine Personenmeldung angefragt worden. Somit werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen. \nParlamentspräsidium, Linus Schärer SP, Vizepräsidium, Stefanie Balliana GLP, erster Stimmenzähler, \nHenri Bernhard, SVP, zweite Stimmenzählerin, Gabriela Schranz, EVP. Werden diese Vorschläge ver-\nmehrt? Wenn nicht, dann sieht der Artikel der Geschäftsordnung 71, Gemeindeparlament vor, dass bei \ngleicher Anzahl Kandidierenden die Sitze oder Mandate eine stille Wahl erfolgt. Ich erkläre somit Linus \nSchärer als Parlamentspräsident für das Jahr 2025 als gewählt. Als Vizepräsidentin Stefanie Balliana, \nHenri Bernhard als erster Stimmenzähler und Gabriela Schranz als zweite Stimmenzählerin. Ich gratuliere \neuch zu eurer Wahl. \n \n\nBeschluss (mit Applaus) \n\n \nIn das Parlamentsbüro 2025 werden gewählt: \nParlamentspräsidium Linus Schärer, SP \nVizepräsidium Stephanie Balliana, GLP \n1. Stimmenzähler Henri Bernhard, SVP \n2. Stimmenzählerin Gabriela Schranz, EVP \n \n \n  \n\n\n\n 681 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 124/2024 \nLaufnummer CMI 2697 \nRegistraturplan 6-2-2-3 \nGeschäft Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen - Kreditantrag Ausführung \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \nBeilage • Plan Gesamtübersicht \n\n• Visualisierungen (Fahrtrichtung Thunstrasse, Bernstrasse, Tägert-\nschistrasse) \n\n• Plan Bepflanzung \n \n\nAusgangslage \n\n \nBeschlüsse \nGRB 164/2018 vom 14.11.2018 (Grundsatzentscheid)  \nGRB 126/2020 vom 19.08.2020 (Landerwerbsvereinbarung Dorfplatz)  \nGRB 75/2021 vom 05.05.2021 (Vergabe Planer-Leistungen)  \nGRB 35/2022 vom 09.03.2022 (Information Ergebnis Mitwirkung)  \nGRB 80/2022 vom 15.06.2022 (Nutzungskonzept)  \nGRB 162/2022 vom 16.11.2022 (Kreditantrag Ausführung I) \nGRB 181/2022 vom 30.11.2022 (Kreditantrag Ausführung II) \nGRB 10/2023 vom 25.01.2023 (Rückzugsantrag) \nGRB 28/2023 vom 25.01.2023 (Weiteres Vorgehen) \nGRB 24/2024 vom 07.02.2024 (Nachkredit Planung) \nGRB 82a/2024 vom 17.04.2024 (Vergabekriterien Tiefbau- und Gärtnerarbeiten) \n \nProjektverlauf Kurzversion \nIm Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Münsingen durch den Kanton Bern wurde der Dorfplatz-\nkreisel nach Norden verschoben. Dadurch entstand im Süden eine neue Freifläche. Basierend auf dieser \nAusgangslage hat die Gemeinde Münsingen ein Vorprojekt zur Neugestaltung des Dorfplatzes erstellen \nlassen und dieses 2021 zur Mitwirkung aufgelegt. Es gingen zahlreiche Mitwirkungseingaben ein. Als Re-\nsultat aus der Mitwirkung wurde u.a. der Planungsperimeter auf die gesamte Freifläche um den Kreisel \nDorfplatz ausgedehnt. In städtebaulichen Workshops wurden qualitative Lösungen zur Gesamtgestal-\ntung entwickelt und der Gemeinderat hat ein Nutzungskonzept verabschiedet. In der Folge wurde das \nProjekt weiterbearbeitet. Es resultierte ein breit abgestütztes und qualitativ aufgewertetes Projekt zur \nNeugestaltung des Dorfzentrums Münsingen. Dieses wurde 2022 den Kommissionen und dem Gemein-\nderat zur Ausführung vorgeschlagen. Der Kreditantrag zur Ausführung basierte auf einem belastbaren \nKostenvoranschlag des erfahrenen Planers. Im Vorfeld des Parlamentsentscheides haben sich verschie-\ndene Exponenten aus dem Umfeld der Kommissionen und des Parlaments kritisch zu Wort gemeldet. \nAnfang 2023 hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, den Parlamentsantrag zurückzuziehen und das \nProjekt zusammen mit Vertretern/innen aus dem Parlament einer erneuten, umfassenden qualitativen \nÜberprüfung zu unterziehen. Dazu wurde eine Konsensgruppe bestehend aus Vertretern aller Fraktionen \nsowie aus Vertretern der Kommissionen PK, IK, GPK und ASK gebildet. Unter Leitung des Gemeindepräsi-\ndiums und der Ressortleitung Infrastruktur wurden mehrere Workshops durchgeführt. Einer davon er-\nneut zur städtebaulichen Sichtweise. Die umfassende Überprüfung des Projektes führte zu zahlreichen \nzusätzlichen Abklärungen und Abwägungen. Ebenfalls umgesetzt wurde die Forderung, die Baumpflan-\nzungen zusätzlich durch die neue Fachberatung Bäume beurteilen zu lassen. Diese hat als Pilotprojekt \ndie Grünbereiche und Baumpflanzungen des vorliegenden Projekts beurteilt und Empfehlungen abge-\nben, welche nun eingeflossen sind. Der vorliegende Kreditantrag an das Parlament basiert auf fixfertig \nsubmittierten Kosten. \n \n  \n\n\n\n 682 \n\nSachverhalt \n\n \nBreit abgestütztes und konsolidiertes Projekt \nDie Konsensgruppe hat das Projekt einer umfassenden Prüfung unterzogen und sich zum nun vorliegen-\nden Projekt bekannt. Das Projekt ist bereinigt und es ist klar, welche Projektbestandteile in welchem \nAusbaustandard submittiert und ausgeführt werden sollen. Deshalb wurde beim vorliegenden Kreditan-\ntrag, im Unterschied zum letztjährigen Antrag, auf Mehrfach-Optionen verzichtet.  \n \nOption – Ein zusätzlicher Baum im Bereich West \nEinzig ein zusätzlicher Baum im Projektteil West (vor der Liegenschaft Alte Post) kann als Option hinzuge-\nfügt werden. Für diese zusätzliche Baumpflanzung muss eine bestehende Leitung der InfraWer-\nkeMünsingen umgelegt werden. Dadurch belaufen sich die Kosten auf zusätzliche CHF 61'000.00. Die \nKonsensgruppe wünscht diesen zusätzlichen Baum. Die Fachberatung Bäume empfiehlt, aus Kostengrün-\nden und wegen schlechten Standortbedingungen auf diesen Baum zu verzichten. Im Kreditantrag sind \ndie Kosten für diese Option deshalb nicht enthalten.  \n \nPavillon und Betonsteine \nAuf den gedeckten Unterstand (Pavillon), wie er in der Mitwirkung mehrfach gefordert wurde, soll ver-\nzichtet werden. Der Pavillon ist nicht Bestandteil des vorliegenden Kreditantrags. Im Baubewilligungsver-\nfahren wurde er integriert, um ohne Mehraufwand hierzu flexibel zu bleiben. Auch auf die Betonsteine \nim gesamten Dorfzentrum zur Verhinderung des Fremdparkierens soll verzichtet werden. Die Konsens-\ngruppe empfiehlt das vorliegende Projekt dem Parlament zur Ausführung. \n \nBaugesuch \nIm Juni wurden das Baugesuch eingereicht und parallel dazu die verschiedenen Arbeitsgattungen sub-\nmittiert. Das Bauverfahren ist noch im Gange. Es sind zwei Einsprachen eingegangen. Zurzeit laufen dazu \ndie Stellungnahmen. Es wird davon ausgegangen, dass die Einsprachen abgewiesen werden und gehofft, \ndass die Baubewilligung noch vor dem Beschluss des Parlaments vorliegen wird. \n \nProjektinformationen und Baueingabeplan \nWeitere Informationen sowie der Baueingabeplan Gestaltung Umgebung sind auf der Webseite der Ge-\nmeinde Münsingen unter https://www.muensingen.ch/dorfplatz ersichtlich. \n \n\nFinanzen \n\n \nDas Projekt zur Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen ist somit sehr breit abgestützt. Der Kreditantrag \nfür die Ausführung an das Parlament erfolgt auf belastbaren, fixfertig submittierten, Zahlen. \n \nFinanzierung \nFür die Planung des Vorprojektes wurde durch den Gemeinderat am 05.05.2021 (GRB 75/2021) ein Pla-\nnungskredit in der Höhe von CHF 95’000.00 zu Lasten Konto Nr. 6150.5010.50 bewilligt. Nach der Erwei-\nterung des Planungsperimeters und für die weitere Planung während und nach der parlamentarischen \nÜberprüfung durch die Konsensgruppe wurde durch den Gemeinderat am 07.02.2024 (GRB 24/2024) ein \nNachkredit Planung, Submission und Baugesuch in der Höhe von CHF 75'000.00 bewilligt. Die beiden, \nbisher bewilligten Kredite sind im Kreditantrag an das Parlament enthalten.  \n \nFür die Ausführung wird dem Parlament folgender Investitionskredit beantragt: \n \nInvestitionen \nDie vorliegenden Budgetposten basieren auf der abgeschlossenen Submission. \n \n\nPosition Honorare / Bauarbeiten nach Arbeitsgattungen Submissionen in CHF \n\n1 Honorare Planer Vorprojekt bis Bauprojekt inkl. Workshops 87'170.00 \n\n2 Tiefbauarbeiten / Gärtnerarbeiten (BKP 421) 550'900.00 \n\n3 Metallbauarbeiten (BKP 147) 8’930.00 \n\nhttps://www.muensingen.ch/dorfplatz\n\n\n 683 \n\n4 Ortbetonarbeiten (BKP 411) 76'200.00 \n\n5 Holzbauarbeiten (BKP 214) 91’280.00 \n\n6 Wasserbecken 31’820.00 \n\n7 Elektroarbeiten, Beleuchtung (BKP 443) 107’920.00 \n\n8 Sanitärarbeiten (BKP 455) 6'500.00     \n\n9 Bushaltestelle Unterstand 40'200.00 \n\n10 Verschiedenes: Bewilligungen, Geometer, GIS, Versicherun-\ngen, Signalisationen, Markierungen, Einweihung, usw. \n\n63'300.00 \n\n11 Pavillon, gedeckter Unterstand (Schätzung 115'000.00) nicht enthalten \n\n12 Lichtplaner (BKP 596) 19’050.00 \n\n13 Ingenieur, Dimensionierung Ortbeton, Wasser (BKP 596) 35’720.00 \n\n14 Landschaftsarchitekt (BKP 596) 130'160.00 \n\n15 Risikoposition für Unvorhergesehenes 10% (1'249’150.00) 124’920.00 \n\n16 TOTAL exkl. MwSt. (ohne Pavillon)  1'374’070.00 \n\n17 MwSt. 8.1% 111'300.00 \n\n18 TOTAL inkl. MwSt. (ohne Pavillon) 1'485'370.00 \n\nPosition BEITRÄGE DRITTER Planungsvereinbarungen \nin CHF  \n\n19 Bank SLM AG - 176'000.00 \n\n20 InfraWerkeMünsingen - 48'000.00 \n\n21 Coop Immobilienregion Bern - 100’00.00 \n\n22 BEKB - 30'000.00 \n\n23 Kanton Bern, BVD, TBA, OIK II - 5'000.00 \n\n24 TOTAL Beiträge Dritter - 359'000.00 \n\n25 TOTAL KREDITANTRAG netto inkl. MwSt. 1'126'370.00 \n\n  Beträge wurden sinnvollerweise aufgerundet. Die Position 8 basiert auf dem KV. \n \nBeiträge Dritter \nEs konnten namhafte Beiträge Dritter verhandelt werden (Betrag s. Punkt Tragbarkeit). Dazu bestehen \nmit allen Beteiligten rechtmässig unterzeichnete Planungsvereinbarungen (Unternehmen und Private) \noder schriftliche Zusagen (Kanton). Aus diesem Grund kann in Absprache mit der Abteilung Finanzen und \ndem Abteilungsleiter Präsidiales und Sicherheit ein Nettokredit gesprochen werden. \n \nTragbarkeit  \nIn der Investitionsplanung 2024-2029 sind für die Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen, zu Lasten \nKonto 6150.5010.50 Ausgaben von insgesamt CHF 1'041’000.00 und zu Gunsten Konto 6150.6310.50 \nEinnahmen (Beiträge Dritter) von insgesamt 359'000.00 eingeplant.  \n \nKontierung  \nAlle Ausgaben werden zu Lasten Konto Nr. 6150.5010.50 verbucht. Die Beiträge Dritter werden zu Guns-\nten Konto 6150.6350.50 (Beiträge priv. Unternehmen) bzw. 6150.6310.50 (Beiträge Kanton) verbucht. \n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nDas vorliegende Projekt wurde sorgfältig geplant. Den Klimaauswirkungen wurde eine sehr hohe Auf-\nmerksamkeit geschenkt.  \n \nMassnahmen gegen Hitze in Städten \nViele unversiegelte Flächen, Grünbereiche und hochstämmige Baumpflanzungen für Schattenwirkung, \nhelle Mergelflächen \n \nMikroklima \nVerdunstung durch grosskronige Bäume, Filtern von Feinstaub \n  \n\n\n\n 684 \n\nVerwendung und Speicherung von Regenwasser \nSchwammstadtprinzip wird umgesetzt \n \nNachhaltigkeit \nHitzeresistente, gut klimaverträgliche Bäume, CO² Speicherung \n \nBiodiversität \nBaumpflanzungen gemäss den Empfehlungen des Planers und der Fachberatung Bäume \n \nDamit entspricht das vorliegende Projekt den Klimazielen der Gemeinde Münsingen. \n \n\nAntrag der vorberatenden Kommission \n\n \nDie Infrastrukturkommission hat mit Beschluss IKO 21/2024 vom 22.08.2024 folgende Empfehlungen zu \nHanden des Gemeinderats abgegeben: \n \n1. Die Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen wird dem Gemeinderat zur Ausführung beantragt. \n2. Dem Gemeinderat wird empfohlen, auf den zusätzlichen Baum im Teilbereich West aus Kostengrün-\n\nden zu verzichten. \n3. Der Kredit von CHF 1'133'177.80 zu Lasten Konto Nr. 6150.5010.50 wird genehmigt. \n \nAnmerkung: Einzelne Positionen konnten nach dem Beschluss der Infrastrukturkommission noch präzi-\nsiert werden. Die Infrastrukturkommission wurde an der Sitzung darüber in Kenntnis gesetzt, dass zu die-\nsen Positionen noch zusätzliche Abklärungen im Gang sind. Deshalb stimmt der vorliegende Kreditantrag \nnicht genau mit dem IKO-Beschluss überein. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Der Kredit von netto CHF 1'126’370.00 inkl. MwSt. für die Neugestaltung des Dorfzentrums \n\nMünsingen wird genehmigt (brutto CHF 1'485'370.00 inkl. MwSt. zu Lasten Konto Nr. \n6150.5010.50). \n\n2. Auf den zusätzlichen Baum im Teilbereich West wird aufgrund der Kosten und der schlechten \nStandortbedingungen verzichtet. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch und wird nicht bestritten. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. Ablauf der Referendumsfrist: 16.12.2024. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident:  Guten Abend miteinander. Es freut mich ausserordentlich, dass ich \ndas Geschäft heute vertreten darf. Wir haben eine funktionierende Entlastungsstrasse Nord, welche \nmehr als die Feuertaufe bestanden hat. Wir sind sehr froh, dass wir diese Entlastungsstrasse haben, jetzt \nals die ganze Ortsdurchfahrt saniert wurde. Jetzt haben wir den Teil der Ortsdurchfahrt, welcher saniert \nwurde. Wir haben die drei Kreisel, welche voll funktionstüchtig sind und jetzt haben wir noch unser \nKronjuwel, unser Dorfplatz. Der Dorfplatz hat eine lange Geschichte. Angefangen vor vielen Jahren mit \ndem Projekt Gyros und in den letzten Jahren haben wir uns intensiv damit befasst. Hier seht ihr jetzt un-\nsere Zukunftsvision. Wir haben die Chance, dass wir unser Dorfzentrum aufhübschen können, dass wir \nes zum Teil entsiegeln können, dass wir es begrünen können, dass wir es beschatten können und dass \nwir es mit Leben füllen können. Ihr seht hier ein paar Renderings, ein paar Bilder von unserer Zukunft, \nunserem zukünftigen Dorfplatz. Hier seht ihr noch einmal den Gesamtgestaltungsplan. Ich kann euch \nauch noch über das Neueste informieren. Die Parzelle 199, die Parzelle, welche früher dem Coop ge-\nhörte und wo das alte Coop draufstand, die haben wir ja verkauft, also das Verkaufsrecht haben wir wei-\ntergegeben. Und dort ist bereits ein Investor, welcher jetzt sehr aktiv wird. Und die gehen jetzt daran, \n\n\n\n 685 \n\ndass sie mit uns eine Planungsvereinbarung erstellen und nach den ZPP-Vorschriften ein qualitätssiche-\nres Verfahren einleiten. Sie wollen es sehr zeitnah umsetzen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass der Dorf-\nplatz danach wirklich mit dem letzten Teil komplettiert wird. Kommen wir zurück zu unserem Projekt. \nWir hatten ein Mitwirkungsverfahren 2021-2022. Wir hatten einen Kreditantrag im Jahr 2023, den der \nGemeinderat zurückgezogen hat. Wir haben daraus heraus aus Parlamentarierinnen, Parlamentarier und \nweiteren Kommissionsmitgliedern eine Konsensgruppe gebildet. Wir haben in dieser Konsensgruppe in \ndrei Workshops und zusätzlich in einem städtebaulichen Workshop eine vertiefte Projektüberprüfung \ngemacht. Diese Konsensgruppe hat initiiert, dass auch die Fachberatung Bäume, welche wir letztes Jahr \nins Leben gerufen haben, Stellung genommen hat. Zudem wurde ein Lichtplaner engagiert, welcher die \nDetailausarbeitung gemacht hat. Die Empfehlung der Fachgruppe Bäume zur Baumbepflanzung und den \nBaumarten liegt vor. Die Konsensgruppe, die Infrastrukturkommission und der Gemeinderat empfehlen \ndas Projekt zur Umsetzung. Das ohne Pavillon und ohne Betonelement zur Vermeidung von Wildparkie-\nrerei. Aber der Gemeinderat empfiehlt auch, die Option Baumbepflanzung nicht auszuführen. Was gibt \nunser zukünftiger Dorfplatz her? Er muss viele Anforderungen erfüllen. Aber wir sind überzeugt, dass wir \nauch grossen Mehrwert erhalten. Wir haben eine zum Teil entsiegelte Fläche. Wir haben viel Grünbe-\nreich mit einer zentralen Mergelfläche. Die vielfältige Bepflanzung mit Hochstammbäumen, welche in \nBaumgruppen zusammengesetzt werden, wie ihr das vorher auf den Renderings gesehen habt, bietet die \nChance, dass dort wirklich gute, bestmögliche Standortbedingungen entstehen können, damit die Baum-\ngruppen auch gross und stark werden können. Wir haben eine nachhaltige Entwässerung nach dem \nSchwammstadtprinzip, damit das Wasser möglichst vor Ort versickert und den Bäumen dient. Wir haben \neine offene Gestaltung und es ist kein Pavillon vorgesehen, damit dort eine möglichst flexible Nutzung \nstattfinden kann und das auch weiterentwickelt werden kann. Wir haben auch einen selbstreinigenden \nBrunnen und einen Trinkwasserspender. Fazit ist, wir haben einen gefälligen, schönen Platz, den wir jetzt \ngestalten können, welcher aber auch mitten im Dorf für ein gutes, verbessertes Klima sorgen kann. Das \nProjekt ist vollständig submittiert und das Baugesuch läuft. Das haben wir eingegeben. Die Submissionen \nsind fertig abgeschlossen. Die Verträge mit den Anrainern konnten fertig finalisiert werden. Die Verträge \nsind unter Dach und Fach. Die Baueingabe ist gemacht worden. Es gibt zwei hängige Einsprachen. Eine \nEinsprache war, dass man Baumarten wählen sollte, welche möglichst keine Krähen- und Elstern-Popula-\ntionen anziehen würden. Und die zweite Einsprache war gegen das Überbauen im Gewässerraum. Beide \nEinsprachen wurden durch den Gemeinderat abgelehnt und sind jetzt im Moment noch beim Regie-\nrungsstadthalteramt. Die Leute hatten bis gestern noch Zeit, Stellung zu ihrem Gesuch zu nehmen. Der \nBaubeginn ist dadurch frühestens im März 2025 möglich. Der Abschluss und die Inbetriebnahme sollten \nfrühestens Ende Sommer 2025 erfolgen. Ich bitte euch, diesem Kredit zuzustimmen und auf den weite-\nren Baum auf der Westseite vor dem Geschäft «Mannensach» und der Visana zu verzichten, da es hin-\nsichtlich Kosten-Nutzen unverhältnismässig ist. Dort hat es bereits zwei grosse Bäume und wir wollen \ndas nicht vermehren. Das wäre der Antrag von uns. Jetzt sind wir für Fragen gerne bereit.  \n \nDavid Fankhauser, Geschäftsplanungskommission: Guten Abend miteinander. Am 28.10.2024 haben \nwir in der GPK das Geschäft behandelt. Anwesend waren Thekla Huber und Beat Moser. Anhand von be-\narbeiteten Bildern ist uns die künftige Gestaltung des Dorfplatzes gezeigt und erläutert worden, inklusive \nder Baumbepflanzung. Unsere Diskussion hat sich vor allem um den Bepflanzungsplan gedreht. Leider ist \nuns das Pflichtenheft, welches der eingesetzten Fachgruppe Baum als Grundlage für die Baumauswahl \ngedient hat, erst aufgrund von unserem Verlangen zugestellt worden. Da wir uns aber betreffend des \nVorgehens und des Zustandekommens der präsentierten Baumauswahl nicht ganz einig geworden sind, \nkönnen wir zu diesem Geschäft keine einstimmige Empfehlung für das Parlament abgeben.  \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht üblich, \ndass die Aufsichtskommission zu solchen Geschäften Stellung nimmt. Das habe ich vor zwei Jahren schon \ngesagt. Unsere Intervention hat den Gemeinderat damals dazu bewogen, das Geschäft zurückzuziehen. \nEs ist ein fast zweijähriger Prozess durchs Land. Wir haben das in der Konsensgruppe begleitet und das \nGeschäft auch behandelt, aber überhaupt nicht inhaltlich. Ich äussere mich jetzt nicht zu Bäumen oder \nirgendwelchen Materialien. Ich äussere mich rein nur zum Prozess, wie er gelaufen ist. Im Gegensatz von \nvor zwei Jahren haben wir heute ein Geschäft, dem ein submittierter Kredit zugrunde liegt. Ein Projekt, \nwelches die Konsensgruppe einhellig verabschiedet hat. Es wird vermutlich ein Kompromiss sein, aber \nhinter diesem Kompromiss werden wir sicher alle stehen können. Das Geschäft ist so aufbereitet, dass \n\n\n\n 686 \n\ndie Vorgaben eingehalten sind. Die einzige Abweichung, die wir nicht korrigiert haben, ist, dass das Ge-\nschäft nicht von der Planungskommission kommt, sondern durch die Infrastrukturkommission. Das Ge-\nstalten des öffentlichen Raums ist eigentlich klar eine Angelegenheit der Planungskommission. Beat Mo-\nser hat das Zepter in der Konsensgruppe übernommen und hat die Planungskommission informiert und \nüber die verschiedenen Schritte orientiert. Ich denke, es ist nicht optimal, wenn man jedes solches Ge-\nschäft in einen solchen Prozess hineinjagen muss. Im ganzen Projektablauf sind Mängel passiert, welche \nes jetzt aufzuarbeiten gilt. Wir werden uns vorbehalten, genau diese Prozesse noch vertieft zu prüfen \nund dass künftig Projekte abgewickelt und gemanagt werden, wie es der Name verdient. Vielleicht noch \nals Bemerkung, es waren Unterlagen nicht aufgeschaltet, die einzelne Parlamentsmitglieder nachfordern \nmussten. Das schafft nicht unbedingt Vertrauen. Wir haben das Projekt seinerzeit in der letzten oder \ndritten Konsensgruppesitzung so verabschiedet, dass es rechtzeitig mit allen Facetten aufgeschaltet wer-\nden kann. Darauf will ich hinweisen und das dem Gemeinderat weitergegeben, dass Unterlagen, die be-\nsprochen wurden, vollständig aufgeschaltet werden sollen. So kann man eine gute Vertrauensbasis \nschaffen. Besten Dank. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne Fraktion: Ja, auch von meiner Seite guten Abend miteinander, liebe Kollegin-\nnen und Kollegen, liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte. Ja, es ist ein langer Prozess, Beat Moser \nhat es gesagt, auch für uns Parteien. Es hat angefangen mit einer Mitwirkung, wo wir uns ins Zeug gelegt \nhaben. Wir hatten die erste Fassung, welche wieder zurückgenommen wurde im Parlament. Wir hatten \ndie Konsensgruppe, wo wir auch eifrig am Arbeiten waren und viele Sitzungen hatten und jetzt den Kre-\ndit. Und wir denken, dass das Projekt viele wichtige Verbesserungen erfahren hat. Und in diesem Sinne \nauch herzlichen Dank an die vielen Beteiligten. Es sind ja auch sehr viele Ehrenamtliche an diesem Pro-\nzess beteiligt gewesen, ihnen einen speziellen Dank. Heute möchte ich noch zu zwei Punkten Stellung \nnehmen. Einerseits zur Velosituation und andererseits zur ominösen Bepflanzung. Zur Velosituation, es \nist sicher sehr positiv, dass wir jetzt die Parkiersituation entbündeln konnten. Man muss nun nicht mehr \nvor dem Eingang vom Coop durchfahren. Was ein wenig schwierig ist, ist abzuschätzen, ob das Podest, \nwelches auf das Platzniveau angehoben wird, breit oder tief genug ist, dass man auch ein Velo mit Anhä-\nnger oder Cargobike ganz auf den Parkplatz bringt oder ob die dann auf dem Platz stehen, wo sie dann in \nden Durchgang gelangen würden. Ich denke, das sollte man ein wenig im Auge behalten und vielleicht \nmüssen wir da noch Anpassungen machen. Leider hat man es verpasst, den Abstellbereich zu überde-\ncken. Da lässt man die Velofahrenden im Zentrum von Veloville Münsigen im Regen stehen. Das wäre \nDienst am Kunden gewesen, vor allem auch von Coop, welches ja eigentlich für die Parkplätze zuständig \nist. Zur Bepflanzung. Ihr wisst, sowohl in der Mitwirkung als auch in der Begleitgruppe haben wir uns \nsehr für eine biodiverse, einheimische und klimawirksame Begrünung eingesetzt. Das Ziel, der Dorfplatz \nbietet Aufenthaltsqualität für gross und klein. Es darf also nicht ein Hotspot werden, also keine Hitzein-\nsel, wo man sich nicht mehr gerne aufhält. Darum haben wir uns auch sehr gefreut, dass man hier \nSchwammstabprinzipien angewendet hat und jetzt eine blau-grüne Infrastruktur baut. Zur blauen Infra-\nstruktur ist klar, man versucht, möglichst viel Meteorwasser zu speichern, damit man es den Pflanzen \nwieder zurückgeben kann. Dass man auch möglichst wenig versiegelt, damit das versickern kann, aber \nauch das es verdunsten kann, was wieder kühlend wirkt. Die Baumgruben sind nach Schwammstadt. Wir \nhaben noch ein Update erhalten, dass das Substrat, diese 10cm Splitt, welche ihr in den Plänen habt, nur \nfür die Offert-Einholung war. Es soll dort tatsächlich begrünt werden und eine Blumenwiese geben. \nWichtig für die Standortqualität, weshalb wir auch einen Antrag gemacht haben, ist, dass die Baumgru-\nben untereinander verbunden werden. So können wir den Effekt maximieren und ein ideales Umfeld für \ndie Bäume schaffen, damit sich auch die Menschen an einem maximalen Mikroklima oder einem guten \nMikroklima erfreuen können. Zur grünen Infrastruktur. Eine biodiversitätsfördernde und klimawirksame \nBegrünung, wie es im Baureglement und im Richtplan Landschaft enthalten und die Zielsetzung ist, ist \ngefordert. Darum haben wir auch den Bepflanzungsplan angefordert. Wir haben diesen sorgfältig stu-\ndiert und waren ein wenig erstaunt, dass neben zahlreichen einheimischen Arten auch Bäume aus Süd-\nosteuropa und aus Vorderasien aufgeführt wurden. Nach uns ist das nicht im Sinne des Artikels 22, wel-\ncher heisst einheimische und standortgerechte Bepflanzung. Man sieht, dass diese Bäume teilweise ei-\nnen sehr tiefen Biodiversitätsindex haben und vielleicht könnte Thomas Krebs die Tabelle kurz zeigen. Es \ngibt einen SWILD-Index, wo man versucht darzustellen, sowohl für Strassenbäume wie auch für Park-\nbäume, wie ihre Biodiversitätswirkung ist, also ob sie Platz bieten für Insekten, Vögel usw. Und das soll-\nten jetzt eigentlich Bäume sein, die auf dem Platz sind. Wobei ich habe gesehen, es ist noch einer enthal-\nten, welcher schon gepflanzt ist, also die Scheinzypresse ist schon dort, und ist eher standortfremd und \n\n\n\n 687 \n\nnicht sehr biodiversitätsfördernd. Aber ihr seht hier zum Beispiel Schwarzkiefern und Eisenholzbäume, \nwelche einen relativ tiefen Biodiversitätsindex haben und eben auch ortsfremd sind. Die Frage stellte \nsich, was wir jetzt machen könnten? Wir standen etwas am «Hag» und dachten wir können vielleicht \nmal mit jemandem von der Baumgruppe sprechen, aber diese haben eben eine Vertraulichkeitsklausel. \nSchlussendlich haben wir dann eine Beurteilung des Amtes für Landwirtschaft und Natur des Kantons \nerhalten, welches uns dann eine Einschätzung von dieser ganzen Bepflanzung gegeben hat. Ihre Ein-\nschätzung war ein bisschen ähnlich. Ich habe noch diverse Ausdrucke hier, ich glaube, ich habe es den \nFraktionen digital verschickt und es wurde auch im Antrag eingegeben. Dort ist eigentlich die Folge auch \nein bisschen ähnlich wie was wir gefunden haben, ich zitiere: «somit ist es aus der Sicht der Artenförde-\nrung sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar, weshalb insgesamt drei Eisenholzbäume und drei \nSchwarzkiefern gewählt wurden.» Wenn wir uns den Platz aus der Sicht der Klimawirkung dieser Bäume \nanschauen, dann haben wir auch ab diesem Nadelbaum auch ein bisschen gestaunt, weil wir wissen ei-\ngentlich, dass Nadelbäume weniger zur Kühlung von Plätzen beitragen, da gibt es auch wissenschaftliche \nStudien dazu. Ich gehe davon aus, das hat mit der Verdunstung der Blätter zu tun, was eben die Nadeln \nnicht können. Wenn ihr auf den Senevita-Vorplatz geht, wisst ihr auch, dass die deutlich weniger Schat-\nten geben, als Laubbäume und die dunklen Nadeln, die reflektieren auch das Sonnenlicht oder die \nWärme weniger als Blätter, also hätte man dort eine Erhitzung. Von daher sind die Nadelbäume sicher \nauch nicht sehr positiv für die Klimawirkung auf diesem Platz. Aus diesen und weiteren Erwägungen ha-\nben wir beschlossen, hier einen Antrag zu stellen. Es geht zwar hier um einen Kredit, das sind wir uns be-\nwusst, aber für uns ist es eigentlich die letzte Möglichkeit, überhaupt noch etwas zu diesem Geschäft \nsagen zu können. Uns ist dieses Anliegen sehr wichtig, deshalb haben wir das trotzdem gemacht. Es sind \nzwei Anträge, genaugenommen. Der erste ist, dass man die drei Eisenholzbäume und die drei Schwarz-\nkiefern, welche ortsfremd sind und einen tiefen Biodiversitätsindex haben, durch einheimische, stand-\nortgerechte Laubbäume mit hohem Biodiversitätsindex und Klimawirkung ersetzt. Dass es solche Bäume \ngibt, ist offensichtlich. Es gibt ja auch auf dem Bepflanzungsplan andere Bäume, die das erfüllen würden. \nAuf dieser SWILD-Liste findet ihr diverse weitere Bäume. Was mir gerade einfällt, ist zum Beispiel die \nStieleiche in Bern am Eigerplatz, diese hätte eine 4,7 im Biodiversitätsindex. Der zweite Antrag wäre, \ndass man die Baumgruben auf dem Platz vernetzt. Das wäre eine enorme Verbesserung für die Standort-\nqualität der Bäume. Es ist auch klar, dass wir deswegen keine Leitungen umlegen. Wir nehmen sowieso \nArbeiten an diesem Platz vor, da kann man diesem Aspekt auch Rechnung tragen. Wir würden uns sehr \nfreuen oder bitten euch, diesem Antrag zuzustimmen für ein gutes Mikroklima, für gute Aufenthaltsqua-\nlität für Jung und Alt auf unserem Dorfplatz. Es geht um die nächsten Jahre, eigentlich mehr um die \nnächsten Dekaden. Es geht um einen Platz, den wahrscheinlich auch unsere Grosskinder antreffen wer-\nden.  \n \nFabio Kägi, FDP-Fraktion: Guten Abend zusammen. Vorab, das Projekt sieht sehr schön aus und ich finde \nes extrem gelungen. Dennoch muss ich sagen, dass die Bankanzahl nicht extrem günstig gewählt ist. Sie \nist relativ gross bemessen und ich stelle mir demnach die Frage, ob die grobe Sitzplatzzahl, welche ich \ndem Plan entnehme, zwischen 50 und 60 Sitzplätze ist. Die Auslastung im alltäglichen Tag, da sehe ich es \ndementsprechend nicht, dass dort 30 bis 40 Leute täglich sitzen werden. Vielleicht am Anfang, wenn der \nPlatz noch neu ist, die Leute den Platz anschauen wollen, aber sicher nicht in ein bis zwei Jahren. \nDadurch könnte man Anschaffungskosten sowie Instandhaltungskosten der Holzbänke sparen. Zudem \nwürde man die Multifunktionalität des Platzes besser gewährleisten können, so dass man, wenn man \neinen Event hat, diesen auch besser möblieren kann. Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich demnach den \nAntrag, die Sitzplatzanzahl auf die Hälfte zu verringern, damit man mit gutem Gewissen sagen kann, dass \ndie Auslastung besser gewährleistet ist und dass man vor Allem auch mit den Sitzbänken gegen das \nPlatzinneren schaut und nicht irgendwie in den Berger. Sowie auch, dass wenn man eine Veranstaltung \nhat, man keine Blockaden durch die Sitzbänke schafft. Merci. \n \nAndrea Müller Merky, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander auch von mir. Das neue Dorfzentrum, uns \ngefällt es. Wir finden, es hat sich gelohnt, dass man da noch einmal Zeit investiert hat. Man hat natürlich \nauch Geld investiert. Da hat man ein bisschen sparen müssen, unter anderem schon bei den Sitzbänken, \nes hatte nämlich vorher noch mehr. Das zukünftige Zentrum, der Dorfplatz, das wird eine Visitenkarte \nsein. Vielleicht nicht mehr für uns, aber sicher für die nächste, übernächste und überübernächste Gene-\nration. Und ich kann es nochmals sagen, ein ganz schlechtes Beispiel sieht man in Rüfenacht, dort ist das \nDorfzentrum einfach zubetoniert. Wir finden, alle Wünsche, soweit möglich, sind hier in diesem Projekt \n\n\n\n 688 \n\nbeachtet worden. Das heisst natürlich nicht, dass alle Wünsche erfüllt worden sind. Aber sie sind wenigs-\ntens gehört worden. Und so ist ein Konsens zustande gekommen und dieser ist breit abgestützt. Das ist \nmeistens so bei einem Konsens, sonst wäre es ja keiner. Und das Einzige, was es natürlich jetzt zu sagen \ngibt, das Ganze hat ein Preisschild. Wie immer hat es ein Preisschild. 1.1 Millionen werden es dann sein, \ndas ist viel, aber es ist auch wenig. Man muss nämlich immer die Relationen anschauen. Es ist etwa ein \nDrittel von dem, was das Garderobengebäude in Sandreutenen gekostet hat. Es ist ein bisschen mehr als \nder Ersatz der Volksschulinformatik, Hard- und Software für zwei Jahre, nämlich 2024 und 2025. Es ist \nein Dreissigstel des Preises für die Erneuerung des Bären- und Waisenhausplatzes in Bern. Natürlich \nrechnen wir nicht in diesen Kategorien, aber immerhin, er ist ja auch kleiner, aber er ist auch 30 Mal \ngünstiger. Und er ist eben dann unser Zentrum. Und, ihr werdet es nicht glauben, für 1,1 Millionen erhält \nman 12 Meter von den neuen Autobahnprojekten, über die wir diesen Monat abstimmen werden. Ja, ihr \nhabt richtig gehört. Es gibt nicht 12 Kilometer, es gibt 12 Meter von diesen Autobahnen. Und darum fin-\nden wir, das Preisschild, welches der Dorfplatz hat, der schöne Dorfplatz, ist das richtige Preisschild. Und \nwir werden diesem Projekt zustimmen. Und wir wissen, dass zwei Anträge eingegangen sind und für \ndiese zwei Anträge geben wir keine Fraktionsempfehlung ab, sondern bei uns sind auch nicht alle der \ngleichen Meinung, und darum haben wir keine Empfehlung, welche wir abgeben. Was ich am Schluss \nnoch sagen möchte, die Bevölkerung von Münsingen, sie will eine Lösung. Sie will einen Dorfplatz und \nsie will einen schönen Dorfplatz. Und man wird immer wieder gefragt, wie lange geht es da noch mit die-\nsem betonierten Platz? Und dann kann man sagen nächsten Sommer freuen wir uns schon auf das Apéro \nunter den Winterlinden, Silberlinden oder sonst einem Laubbaum. Merci. \n \nDominic Dubs, GLP-Fraktion: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Vorredner haben schon viel \ngesagt. Ich möchte an dieser Stelle aber noch zwei, drei Sachen erwähnen. Als erstes noch einmal ein \nDank an die Konsensgruppe für die getane Arbeit und an die beteiligten Fachgruppen auch für ihre Ar-\nbeit. Und trotzdem, über das Ganze ist ein zähflüssiger Durchlauf entstanden. Ich möchte zu dem etwas \nsagen. Jedes Projekt, welches in der Gemeinde läuft, braucht Vertrauen. Und das ist ein Aufruf an dieje-\nnigen, welche diese Projekte unter sich haben. Das Vertrauen ist nicht einfach geschenkt, sondern das \nVertrauen muss erarbeitet werden. Das Vertrauen findet man vor allem auch mit Transparenz. Es ist er-\nwähnt worden, solche schönen Bilder, 3D-Renderings, welche irgendwo in der Schublade versauern, die \nman vielleicht zu spät aufgeschaltet hat. Das sind Verkaufsargumente, Informationen. Zu den Bäumen: \nIch bin mir zu 100% sicher, dass die Baumgruppe irgendeine Begründung hat, wieso dieser und jener \nBaum dort geplant ist. Es ist einfach schade, dass wir diese Begründung nicht kennen. Vielleicht hätten \nwir sogar noch Verständnis dafür. Vielleicht auch nicht. In diesem Sinne unterstützt die GLP den Antrag \nunter Vorbehalt, dass der Antrag von Andreas Wiesmann angenommen wird. Wir freuen uns auf ein ge-\nlungenes Projekt auf unserem Dorfplatz. Merci. \n \nDieter Blatt, evangelische Fraktion: Ich glaube, in diesem Projekt kann man sagen, was lange währt, \nwird endlich gut und nicht umgekehrt, was lange gärt, wird endlich Wut. Die Zusatzschlaufe hat sich ge-\nlohnt. Es ist ganz viel verbessert worden. Die Aufenthaltsqualität wird gut sein. Vielleicht in den ersten \nzwei, drei Jahren noch nicht so wahnsinnig, weil die Bäume noch nicht so heftig gross sind. Aber bald \neinmal werden die Bäume Schatten spenden, werden Wasser verdunsten, es wird kühlen. Es ist noch \neine Option von einem Baum enthalten, wir haben darüber auch noch gesprochen. Ja, es wäre schön, \naber es hat auch ein Preisschild, wie wir wissen. Vor rund zwei Jahren beim ersten Projekt durften meine \nSechstklässler selber «Dorfplanen» und sie haben sich wahnsinnig eingesetzt. Es kamen ganz tolle Sa-\nchen dabei heraus. Sie durften sogar am Dorfplatz ausgestellt werden. Wenn man sich das jetzige Pro-\njekt anschaut, ist es erstaunlicherweise ganz nah an dem, was sich die Sechstklässlerinnen und Sechst-\nklässler gewünscht haben. Viel Grün, viele Blumen, viel Sitze, Wasser und so weiter. Zu den Anträgen der \nGrünen Fraktion. Die evangelische Fraktion sagt Ja dazu. Wir möchten wirklich die einheimischen Bäume \nund nicht unbedingt Nadelbäume. Wahrscheinlich werden nicht nur Grosskinder dort sein, sondern auch \nUrgrosskinder, vielleicht auch Ururgrosskinder. Zu den Sitzplätzen. Wir finden es nicht übertrieben. Wir \nfinden, dass diese den Platz nicht verstellen. Man kann trotzdem Veranstaltungen abhalten. Der Preis \nmacht den Braten nicht feisser oder viel feisser. Und noch zum Preisschild. Andrea Müller Merky hat vor-\nhin ganz schöne Beispiele gebracht. Ich habe noch schnell den Taschenrechner hervorgenommen. Der \nDorfplatz ist pro Einwohnerin und Einwohner nicht ganz eine Hunderternote. Wir sagen Ja dazu. Merci. \n \n\n\n\n 689 \n\nHeinz Malli, SP: Guten Abend miteinander. Ich möchte doch am Schluss noch eine kleine Lanze brechen \nfür die Verantwortlichen, welche den Bauplan erarbeitet haben. Es geht mir ein wenig auch um die Fair-\nness. Die Grundlagen für den Bepflanzungsplan waren die Empfehlungen von der Fachgruppe Bäume. \nUnd diese hatte ein Pflichtenheft. In diesem Pflichtenheft sind die Anforderungen an die Bäume festge-\nhalten. Und so sind aufgelistet worden, wie zum Beispiel Robustheit, Hitzeverträglichkeit, Substrat, \nSchattenspende, Ästhetik und so weiter. Aufgrund von diesen Empfehlungen ist dieser Plan letztlich aus-\ngearbeitet worden. Und über diesen diskutieren wir ja jetzt eigentlich auch in Form von diesem Antrag. \nDen Bepflanzungsplan, über den kann man streiten. Das ist jetzt offenbar gerade aktuell der Fall. Aber \nim Grunde genommen ist das Resultat nachvollziehbar. Die Gruppe hat den Auftrag erfüllt. Wie gesagt, \nman kann sich streiten, und der Begriff Einheimisch oder nicht Einheimisch ist auch überhaupt nicht ge-\nnau definiert. Und wahrscheinlich kann sich dieser in Zukunft auch ändern. Und eine kleine Zwischen-\nfrage, ist ein Apfelbaum einheimisch? Nur so als Beispiel. Mit anderen Worten, wie auch immer, da wir \nhier ja offenbar eine Gruppe von Baumspezialisten sind, habe ich folgende Ergänzung zu diesem Antrag \noder ich mache folgenden Vorschlag: Ich bin auch nicht grundsätzlich ganz zufrieden mit sämtlichen \nBaumarten. Aber ich würde doch empfehlen, dass es zurückgeht an die Baumgruppe, dass sie den Be-\npflanzungsplan nochmals überarbeitet. Weil es geht nicht nur darum, einen nicht einheimischen durch \neinen einheimischen Baum zu ersetzen. Sondern, es muss ja auch im Kontext stimmen. Es sind Gruppen \nvon Bäumen und da kann man nicht einfach einen mit einem anderen ersetzen. Das wäre mein Vor-\nschlag als Ergänzung zu Antrag 1 der Grünen Fraktion, dass es zurückgeht an die Baumgruppe. Diese soll \ndas nochmals ausarbeiten und einheimische Alternativen zu den zwei Problembäumen, der Schwarzkie-\nfer und dem Eisenholzbaum, vorschlagen. Es pressiert nämlich auch gar nicht mit der Anpflanzung, wir \nhaben es vorhin gehört, es wird erst nächstes Jahr passieren. Und über den definitiven Bepflanzungsplan \nkönnte beispielsweise an der nächsten Sitzung, erst in der GPK, und dann besprochen und genehmigt \nwerden. Das wäre mein Vorschlag in Ergänzung. Und letztlich, vor lauter Bäumen dürfen wir den Dorf-\nplatz nicht vergessen. Und meine Empfehlung - das ist jetzt nicht fraktions- oder parteiintern – ist, dem \nKredit zuzustimmen. Aber vorausgesetzt, dass eben jetzt der Bepflanzungsplan nochmals überarbeitet \nwird und uns an der nächsten Setzung - die ist glaube ich im Januar - dass wir das hier nochmals an-\nschauen können und vorangehend auch in der GPK anschauen können. Merci vielmals. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke vielmals für die Aufklärungen über diese Bäume. Ich danke dir, \nAndreas Oestreicher. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Lehren aus diesem Projekt ziehen und später \ndas von Anfang an richtig angehen müssen. Wir müssen über die Prozesse reden, das ist wichtig. Und es \nist ganz klar, die Transparenz der Grundlagen, welche es braucht, um Entscheide zu fällen, muss da sein. \nAndreas Wiesmann, die Velosituation, da bin ich nicht ganz einverstanden. Es gibt auf der Seite des Coop \nseit Jahren Velounterstände und diese sind etwa gleich weit vom Eingang weg, wie jene, welche jetzt \nvorne hinkommen. Man hat die Möglichkeit, sein Velo am Trockenen zu parkieren und dort haben auch \nlange Velos Platz. Zu den Baumgruben. Die Baumgruben werden verbunden. Das ist vorgesehen. Das \nwird ganz sicher in deinem Sinne so umgesetzt. Zu der Baumgruppe. Ich danke Heinz Malli noch für die \nPräzisierungen. Ich glaube es ist wichtig, wir haben eine Fachgruppe Bäume ins Leben gerufen. Weil, \nBäume haben eine ganz, ganz wichtige Rolle und Bäume sind nicht nur auf dem Dorfplatz wichtig, die \nsind auch überall wichtig. Ihr wisst, dass wir im letzten Moment entlang der Ortsdurchfahrt zusammen \nmit dem Kanton noch Baumgruben definieren konnten und es werden dann auch Bäume gepflanzt. \nDiese werden jetzt im Herbst dort gepflanzt. Bäume haben verschiedene Funktionalitäten. Es ist wün-\nschenswert, dass sie einheimisch sind. Sie sollten eine gute Gesamtwirkung haben, aber sie sollten auch \nstandortgerecht sein. Das heisst, sie müssen auch an diesem Standort überleben können, auch wenn im \nWinter gesalzen wird und es gibt ganz viele Ansprüche an die Bäume, welche nicht unbedingt ein einhei-\nmischer Baum alle erfüllen kann. Es gibt sicher gute Kombinationen für das. Wir haben dieser Baum-\ngruppe vertraut. Die Baumgruppe hat das Resultat, welches hier vorliegt, erarbeitet und der Gemeinde-\nrat hatte keinen Grund, das anzuzweifeln. Darum sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Baum-\ngruppe mit einbezogen werden sollte, wenn wir Änderungen vornehmen. Dann hat Fabian Kägi den An-\ntrag gestellt, die Anzahl Bänke von elf Stück zu verringern. Von diesen elf Stück schauen acht gegen die \nMitte, also gegen das Zentrum zu und es sind nur drei, die noch etwas peripher sind. Es sind kleine, nicht \ngrosse Bankreihen. Sie sind unter den Bäumen. Sie nehmen keinen Platz weg. Einem anderen, flexiblen \nPlatz wird kein Raum genommen. Darum befürworten wir, dass die acht oder elf Bänke so, wie sie ge-\nplant waren, wie auch die Konsensgruppe dahinter steht, so gelassen werden. \n \n\n\n\n 690 \n\nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Eine Frage an das Parlament. Wird eine kurze Pause benötigt, \num sich untereinander abzusprechen oder können wir direkt zu den Abstimmungen gehen? \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Es wäre wesentlich zu wissen, in welcher Reihenfolge und über welche An-\nträge abgestimmt wird. \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Zuerst kommt der Antrag der Grünen Fraktion und dann der \nGegenantrag von Heinz Malli. Der Sieger wird dann dem Antrag des Gemeinderats gegenübergestellt. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Der Antrag von Heinz Malli ist kein Gegenantrag zu unserem Antrag. Das ist \neine Ergänzung, so wie ich es verstanden habe. Also, wir haben kein Problem mit dem Antrag von Heinz \nMalli, der ist okay. Wir fanden einfach, die zwei Bäume, das ist wie eine rote Linie und wer jetzt den Plan \nmacht, das ist in der Kompetenz des Gemeinderates. Und wenn das die Baumgruppe macht, ist das für \nuns absolut okay. Wir würden in dem Sinn den Antrag von Heinz Malli unterstützen. Aber einfach in Er-\ngänzung. \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Das ist gut. Dann stellen wir den Antrag von Heinz Malli als \nvierten Antrag ein. Dann ist zuerst der Antrag der Grünen Fraktion. Ihr habt ja zwei Anträge gestellt. Den \nersten wegen der Bäume und den zweiten wegen der Baumgruppe. Dann kommt der Antrag von Fabio \nKägi wegen den Sitzplätzen und der vierte wäre dann der Antrag von Heinz Malli zur Rückweisung an die \nzuständigen Kommissionsgruppe des Projekts. \n \nEs wird eine Pause von fünf Minuten eingeschoben, damit die Anträge korrekt aufbereitet werden kön-\nnen.  \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es ist recht kom-\nplex, die ganze Sache.  \n \n\nBereinigung Anträge \n\n \nAntrag 1 – Grüne Fraktion (mit Ergänzung Heinz Malli, SP) \n \nDer Bepflanzungsplan ist von der Baumgruppe mit dem Auftrag Alternativen zu den drei Eisenholzbäume \nund den drei Schwarzkiefern mit einheimischen Bäumen zu erarbeiten. \n \n\nJa 22 Nein 5 Enthaltungen 0 \n \nDer Antrag der Grünen Fraktion ist somit angenommen. \n \n \n\nAntrag2 – Grüne Fraktion \n\n \nDie Baumgruben auf dem Platz sind zu vernetzen (Verbesserung der Standortqualität für die Bäume, \nSchwammstadt). \n \n\nJa 27 Nein 0 Enthaltungen 0 \n \nDer Antrag der Grünen Fraktion ist somit angenommen. \n \n \n  \n\n\n\n 691 \n\nAntrag 3 – FDP-Fraktion \n \nDie Anzahl Sitzplatzmöglichkeiten ist um die Hälfte zu reduzieren. \n \n\nJa 5 Nein 20 Enthaltungen 2 \n \nDer Antrag der FDP ist somit abgelehnt. \n \n\nBeschluss (Schlussabstimmung / einstimmig) \n\n \n1. Der Kredit von netto CHF 1'126’370.00 inkl. MwSt. für die Neugestaltung des Dorfzentrums \n\nMünsingen wird genehmigt (brutto CHF 1'485'370.00 inkl. MwSt. zu Lasten Konto Nr. \n6150.5010.50). \n\n2. Auf den zusätzlichen Baum im Teilbereich West wird aufgrund der Kosten und der schlechten \nStandortbedingungen verzichtet. \n\n3. Der Bepflanzungsplan ist von der Baumgruppe mit dem Auftrag Alternativen zu den drei Eisen-\nholzbäume und den drei Schwarzkiefern mit einheimischen Bäumen zu erarbeiten. \n\n4. Die Baumgruben auf dem Platz sind zu vernetzen (Verbesserung der Standortqualität für die \nBäume, Schwammstadt). \n\n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 125/2024 \nLaufnummer CMI 6863 \nRegistraturplan 0-6-1 \nGeschäft Aufgaben- und Finanzplan 2024-2029 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Geschäftsleitung \nBeilage • Investitionsprogramm \n\n• Aufgaben- und Finanzplan \n \n\nAusgangslage \n\n \nVorliegender Aufgaben- und Finanzplan (AFP) wurde nach dem Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt. \nDie Grundlage für die Erstellung des AFP‘s 2024 – 2029 ist das Budget 2025. Der AFP ist als rollendes \nFührungsinstrument zu verstehen und zeigt die mittel- bis langfristige Entwicklung von Leistungen und \nFinanzen, sowie deren Auswirkungen auf. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDer Gemeinderat hat mit Lesungen vom 28.08.2024 und 18.09.2024 den vorliegenden Aufgaben- und \nFinanzplan genehmigt. Es wird mit gleichbleibenden Steuer- und Gebührensätzen gerechnet. \n \nDie Ergebnisse der Planjahre 2026 bis 2029 werden wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbe-\nstimmt: \n\n• Steigende Kosten im kantonalen Lastenausgleich, insbesondere in der Sozialhilfe (höhere Kosten bei \nLeistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf, in der individuellen Sozialhilfe, \nsteigende Krankenkassenprämien) und den Ergänzungsleistungen. \n\n• Steigende Abschreibungskosten (teils aus Restwerten Verwaltungsvermögen HRM1, teils durch \nNeuinvestitionen). \n\n• Stetige Zunahme der Steuererträge, auch dank der tiefen Arbeitslosigkeit und der Teuerung. Bei den \nEinkommen wirkt sich die Teuerung zeitverzögert auf den Steuerertrag aus.  \n\n• Ab dem Jahr 2026 Wegfall der jährlichen Auflösungstranche Neubewertungsreserven. \n  \n\n\n\n 692 \n\nDie Details sind im separaten Aufgaben- und Finanzplan 2024-2029 festgehalten. \n \nLastenausgleichsysteme Kanton: \n\n \n \n\n \n \nInvestitionen  \nDie hohe Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren führt einerseits zu höheren Abschreibungen, \ngibt andererseits aber wichtige Impulse in die lokale Wertschöpfung und schafft Entwicklungsmöglich-\nkeiten für Münsingen. Obschon sich die Zinssituation auf dem Kapitalmarkt wesentlich beruhigt hat und \ndie Zinsen in den letzten Monaten deutlich rückläufig waren, belasten die Zinskosten aufgrund der zu-\nnehmenden Verschuldung die kommenden Jahresrechnungen. Daher sind angesichts der hohen Investi-\ntionstätigkeit Überlegungen bezüglich möglicher Desinvestitionen empfehlenswert.  \n \nSteuereinnahmen \nNach heutigen Erkenntnissen darf bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen in den Planjah-\nren 2025 bis 2029 von einer stetigen Zunahme von 2 Prozent ausgegangen werden. Bei den Vermögens-\nsteuern der natürlichen Personen wird ebenfalls mit einem Zuwachs von 2 Prozent ab dem Jahr 2025 ge-\nrechnet. Diese Annahmen basieren auf den Einschätzungen der Kantonalen Planungsgruppe (KPG) und \nwerden im Sinne einer rollenden Planung jährlich neu beurteilt. \n \nAllgemeine Vorgaben und Annahmen zur Aufgaben- und Finanzplanung: \n \n\nParameter * 2024 2025 2026 2027 2028 2029 \n\nSteuern (Basis Hochrechnung 2023)        \n\nSteueranlage Gemeindesteuern  1.58 1.58 1.58 1.58 1.58 1.58 \n\nAnlage Liegenschaftssteuer in o/oo a.W.  1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 \n\nAnzahl Einwohnende 1 13’280 13’100 13’100 13’100 13’100 13’100 \n\nSteuerpflichtige Personen  2 8’101 7’991 7’991 7’991 7’991 7’991 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person 3 2’253 2’297 2’343 2’390 2’438 2’486 \n\nEntwicklung Einkommenssteuern n.P. in % 5 3.2 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 \n\nEntwicklung Vermögenssteuern n.P. in % 5 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 \n\nEntwicklung Steuern jur. Personen in % 5 0.0 6.0 0.0 0.0 0.0 0.0 \n\n        \n\nKostenentwicklung        \n\nEntwicklung Personalkosten in %  6 2.5 2.5 2.0 2.0 2.0 2.0 \n\nEntwicklung Sachkosten in % (Zero Base \nBudgetierung ZBB im Budgetjahr)  \n\n6 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 \n\n        \n\nLastenausgleich Sozialhilfe IST 2023 Budget 2024 Budget 2025 2026 2027 2028 2029\n\nFranken pro Einwohner 516 565 616 639 652 650 654\n\nTotal 6'755'474 7'457'435 7'769'600 8'070'900 8'241'200 8'215'000 8'267'400\n\nLastenauslgeich EL IST 2023 Budget 2024 Budget 2025 2026 2027 2028 2029\n\nFranken pro Einwohner 228 225 244 246 250 255 254\n\nTotal 2'977'225 2'969'775 3'116'400 3'142'600 3'195'000 3'260'500 3'247'400\n\nLastenauslgeich neue Aufgabenteilung IST 2023 Budget 2024 Budget 2025 2026 2027 2028 2029\n\nFranken pro Einwohner 184 183 182 183 182 181 180\n\nTotal 2'408'433 2'415'417 2'384'200 2'397'300 2'384'200 2'371'100 2'358'000\n\nLastenauslgeich Lehrergehälter brutto IST 2023 Budget 2024 Budget 2025 2026 2027 2028 2029\n\nKindergarten 1'092'475 1'079'363 1'021'642 1'034'402 1'046'911 1'058'056 1'069'945\n\nPrimarschule 4'656'666 4'953'802 4'603'617 4'606'183 4'538'939 4'520'835 4'571'632\n\nSekundarstufe 1 4'102'519 3'474'284 4'528'879 4'518'856 4'460'598 4'502'535 4'551'814\n\nTotal 9'851'660 9'507'449 10'154'138 10'159'441 10'046'448 10'081'426 10'193'391\n\nLastenausgleich ÖV IST 2023 Budget 2024 Budget 2025 2026 2027 2028 2029\n\nFranken pro ÖV 405 410 404 404 404 404\n\nAnteil ÖV-Punkte 942'030 952'517 940'709 940'709 939'704 939'704\n\nFranken pro Einwohner 51 52 52 52 53 52\n\nAnteil Einwohner 673'149 676'807 677'731 679'329 692'532 681'200\n\nTotal 1'489'735 1'527'301 1'549'324 1'538'440 1'540'038 1'552'236 1'540'904\n\n\n\n 693 \n\nWerterhaltung in die Infrastruktur        \n\nUnterhaltsbudget Hochbau in % der GVB \nWerte (zuzüglich Investitionen) \n\n6 0.7 0.7 0.7 0.7 0.7 0.7 \n\nWerterhaltung/Einlage in % der Wiederbe-\nschaffungswerte in die SF Abwasser inkl. \nARA und der Anschlussgebühren \n\n7 60 60 60 60 60 60 \n\n        \n\n• LV Sozialhilfe   4 565 616 639 652 650 654 \n\n• LV Ergänzungsleistungen 4 225 244 246 250 255 254 \n\n• LV Familienzulagen 4 5 5 5 5 5 5 \n\n• ÖV Punkte 4 2’326 2’326 2’326 2’326 2’326 2’326 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro öV-Punkt \nmit 2/3 Gewichtung \n\n4 405 410 404 404 404 404 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro Person mit \n1/3 Gewichtung \n\n4 51 52 52 52 53 52 \n\n• LV Neue Aufgabenteilung pro Person 4 183 182 183 182 181 180 \n        \n\nKlassen Basisstufe  8 0 0 0 0 0 0 \n\nKlassen Kindergärten 8 14/14 14/13 13/13 13/13 13/13 13/13 \n\nKlassen Primarschule 8 41/40 41/40 40/40 40/39 39/38 38/38 \n\nKlassen Sekundarstufe 1 8 23/25 23/25 25/25 25/24 24/24 24/24 \n\n        \n\nDer Schuldenabbau ist bis CHF 10 Mio. vor-\nzunehmen, bevor Steuersenkungen erfol-\ngen \n\n6       \n\n \n* Hinweise zu den Berechnungsgrundlagen \n\n1. Stand per Jahresende 31.12. (ohne Wochenaufenthalter) gemäss Einwohnerregister und Planungsliste Abteilung Bau mit \n\nBevölkerungsentwicklung \n\n2. Rund 61% der festen Einwohner sind steuerpflichtige natürliche Personen (Grundlage Gebührenregister per 30.06. laufen-\n\ndes Jahr der kantonalen Steuerverwaltung) \n\n3. Einfache Einkommenssteuer (1.00) pro steuerpflichtige nat. Person in CHF \n\n4. Gemäss jährlicher Empfehlung der kantonalen Planungsgruppe Bern KPG \n\n5. Hochrechnung Steuerverwaltung und Empfehlung KPG \n\n6. Vorgabe Gemeinderat  \n\n7. Form. AWA Wiederbeschaffungswerte Abwasser (minimal 60 % Pflichteinlagesatz)  \n\n8. Gemäss Planung Abteilung BIK (jeweils zwei Schuljahre) \n\n \n\nFinanzen \n\n \nFinanzielle Ergebnisse der Aufgaben- und Finanzplanung: \n \n\nParameter / Jahr / in 1‘000 CHF 2024 2025 2026 2027 2028 2029 \n\n       \n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Ein-\nlage/Entnahme finanzpolitischer Reserven) \n\n-1’411 -1’446 -1'561 -1'805 -2'679 -2'589 \n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen, Auflösung Neu- \nbewertungsreserve ab 2021 bis 2025 \n\n+761 +761 0  0  0  0  \n\n- Einlage in finanzpolitische Reserven bei Ge-\nwinn / + Entnahme bei Verlust \n\n+650 +685 +1'561  +1'805  +2'679  +2'589  \n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 0 0 0 0 \n\n       \n\nErgebnisse der Spezialfinanzierungen  -246 -295 -291 -289 -271 -301 \n\n• SF Feuerwehr -91 -55 -56 -64 -61 -84 \n\n• SF Abwasser -45 -196 -200 -196 -183 -180 \n\n\n\n 694 \n\n• SF Abfall -110 -44 -35 -29 -27 -37 \n\nErgebnisse Gesamthaushalt -246 -295 -291 -289 -271 -301 \n\n       \n\nNettoinvestitionen in Mio. CHF       \n\nIR Steuerhaushalt 7.8 6.6 12.8 19.9 17.1 2.6 \n\nIR gebührenfinanzierte SF 1.0 0.3 1.0 -0.1 0.3 1.0 \n\nIR Gesamthaushalt netto 8.8 6.9 13.8 19.8 17.4 3.6 \n\n       \n\nMittelbedarf/Neuverschuldung (in Mio. \nCHF) \n\n4.1 4.5 7.0 11.4 9.8 0.0 \n\nVoraussichtliche GVB Werte in Mio. CHF 213 213 213 233 233 233 \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % der Nettoinves-\ntitionen  \n\n37 48 26 17 19 101 \n\n       \n\nBILANZ (in Mio. CHF)       \n\nAktiven 106.1 102.0 107.2 116.6 123.6 120.8 \n\n• Finanzvermögen 42.3 38.9 38.9 38.9 38.9 38.9 \n\n• Verwaltungsvermögen 63.8 63.1 68.3 77.7 84.7 81.8 \n\nPassiven  106.1 102.0 107.2 116.6 123.6 120.8 \n\n• Kurzfristiges Fremdkapital 5.6 4.9 4.8 4.8 4.8 4.9 \n\n• Mittel- und langfristiges Fremdkapital 52.4 47.7 54.8 66.2 76.0 76.0 \n\n• Eigenkapital (Steuerhaushalt und SF) 48.1 49.4 47.6 45.6 42.7 39.9 \n\n       \n\nDetails zum Eigenkapital in CHF 1‘000       \n\n• SF Rechnungsausgleich Feuerwehr 1'169 1'237 1'181 1'117 1'055 971 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abwasser* 493 462 262 66 -116 -296 \n\n• SF Werterhaltung Abwasser 16'764 17'116 17'635 18'155 18'666 19'178 \n\n• SF Planungsmehrwertausgleich 1'318 1'356 1'310 1'263 1'216 1'169 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 651 729 694 665 638 601 \n\n• SF Mehrwertabschöpfung und Infra-\nstrukturbeiträge (reserviert für Abschrei-\nbung der Investitionen) \n\n9'670 9'175 8'762 8'354 7'948 7'540 \n\n• SF Kultur/Sport 186 186 186 186 186 186 \n\n• SF In- und Auslandhilfe 7 7 7 7 7 7 \n\n• SF Soziales 74 64 64 64 64 64 \n\n• SF Museum 2 10 10 10 10 10 \n\n• Finanzpolitische Reserven 8’017 10'099 10'099 10'099 10'099 10'099 \n\n• Neubewertungsreserve  760 0 0 0 0 0 \n\n• Schwankungsreserve 721 721 720 720 720 720 \n\n• Bilanzüberschuss 8'284 8'284 6'723 4'918 2'238 -350 \n\n \nRechnungsausgleich Abwasser: das Amt für Wasser und Abfall (AWA) machte im 2017 die Gemeinden \ndarauf aufmerksam, dass der Bestand in dieser Spezialfinanzierung (SF) rund einen Drittel des jährlichen \nGebührenertrags nicht überschreiten sollte (Obergrenze). Im Rechnungsjahr 2017 betrug der Bestand \n103%, im Jahr 2020 noch 62% und im 2023 noch 39%. Die angestrebte Reduktion des Saldobestandes \nwurde einerseits durch Gebührensenkungen und andererseits durch höhere Einlagen in die langfristige \nSpezialfinanzierung erreicht. Während der Einlagesatz in die langfristige SF gesetzlich mit mind. 60% fest-\ngelegt ist und nicht unterschritten werden darf, zeichnet sich auf das Jahr 2028 hin die Prüfung einer Ge-\nbührenerhöhung ab. \n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nkeine \n\n\n\n 695 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDer Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2024-2029 wird genehmigt. \n\n \nGestützt auf Art. 55 Abs. 1 Buchstabe d) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten \nist obligatorisch. Gemeindepräsident Beat Moser wird die beiden Geschäfte Aufgaben- und Finanzplan \nsowie das Budget zusammen vorstellen. Diskussion und Abstimmung über die beiden Geschäfte finden \naber getrennt statt.  \n \nGemeindepräsident Beat Moser: Merci vielmals für die Zukunft des schönen Dorfplatzes. Ich freue mich \nschon jetzt. Wir kommen zum Budget und zum Aufgaben- und Finanzplan. Ich erlaube mir, die beiden \nThemen wieder in einem Zug durchzugehen. Welche Herausforderungen haben wir heute? Die grösste \nHerausforderung ist heute Nacht. Was passiert in Amerika? Darauf seid ihr sicher alle gespannt. Aber ich \nglaube, was in Amerika passiert, ist wirtschaftlich für uns gar nicht von grosser Relevanz. Ich glaube, es \nhat für die Amerikaner eine grosse Relevanz. Aber herabgebrochen auf uns und unser Budget hat das \nkeine Relevanz. Wichtig ist die ganze Umgebung. Die europäische Wirtschaftslage ist eigentlich recht zu-\nversichtlich, obschon in Deutschland eher Rezessionsgefahr besteht. Aber grundsätzlich haben wir ei-\ngentlich in ganz Europa stabile Verhältnisse. Die Zinsen gehen eher zurück, die Inflation geht auch eher \nzurück. In der Schweiz sind wir sehr stabil unterwegs. Wir haben ein stabiles, kleines Wirtschaftswachs-\ntum und - im Gegensatz zu den umliegenden Ländern - eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit. Wir haben Fach-\nleute, welche zum Teil fehlen, aber auch dort ist es eher wieder ein bisschen besser geworden. Man hört \nweniger Klagen. Wir haben alle zusammen gemerkt, dass wir Fachkräfte vor allem selber ausbilden und \nselber weiterbilden müssen. Die Schweizerische Nationalbank hat die Leitzinsen jetzt schon zweimal ge-\nsenkt und weitere Zinssenkungen, mindestens eine, stehen wahrscheinlich noch bevor. Was sind die Ein-\nflussfaktoren, jetzt vor allem für 2025 bei uns? Wir haben steigende Kosten im Bildungswesen. Wir ha-\nben steigende Personalkosten. Es gibt einen Teil Teuerung und einen Teil Leistungslohn. Wir haben aber \nauch steigende Kosten aus den kantonalen Lastenverteilern. Ich komme später darauf zurück. Positiv \nsind die tieferen Zinskosten auf dem Fremdkapital. Die Einschätzungen für die Planjahre 2025 - 2029, \nsind, dass sich die Wirtschaft weiterhin positiv entwickelt, aber mit einem verlangsamten Tempo. Und \nwir haben vom Kanton die Vorgabe, dass eben die Lastenverteiler weiter zunehmen werden. Wir verste-\nhen das zwar nicht immer ganz, wieso das hier zunimmt. Teile davon sind logisch, aber Teile davon sind \neben auch gerade nicht so logisch. Was sind die Eckdaten? Wir erwarten für nächstes Jahr einen kleine-\nren Fehlbetrag, als wir ihn im Budget ausgewiesen haben. Ich komme später noch dazu, wie hoch. Das \nBudget 2025 beinhaltet keinen Leistungsabbau. Wir haben gewisse Verzichte, diese zeige ich euch später \nnoch. Wir haben gewisse Sachen, wo wir darauf verzichten, oder Sachen, welche wir auch verschieben. \nAber grundsätzlich haben wir keinen Leistungsabbau, gemäss den Leistungen, welche wir euch im Aufga-\nben- und Finanzplan immer aufzeigen. Wir haben gleichbleibende Steuersätze, gleichbleibende Gebüh-\nrensätze. Das ist unverändert. Wir rechnen mit einer gesteigerten Steuereinnahme, weil wir glücklicher-\nweise eine tiefe Arbeitslosigkeit haben und wir haben auch einigermassen tiefe Sozialkosten. Die höhe-\nren Kosten kommen durch die Lastenverteilung, vor allem im Bereich Soziales. Dort werde ich euch dann \naufzeigen, wie viel das sein wird. Wir kommen ganz kurz zum Jahr 2024. Wir gehen davon aus, dass das \nDefizit etwas weniger gross sein wird, nicht CHF 650'000.00, sondern etwa CHF 250'000.00. Das kommt \ndadurch, dass wir etwas mehr Steuereinnahmen haben, ganz wenig mehr Steuereinnahmen, also Ge-\nsamteinnahmen. Wir haben auch die Ausgaben ziemlich gut im Griff und wahrscheinlich gehen die Kos-\nten für die Lastenverteilung noch etwas zurück. Aber betreffend Lastenverteilung wissen wir erst Ende \nMärz, wo wir stehen. Von welchen Prognoseannahmen gehen wir aus? Ich glaube, wichtig für euch sind \ndie Prognosen, wie wir sie immer haben, die Entwicklung der Einkommensteuer, Vermögensteuer, die \nEntwicklung der juristischen Personen. Dort gehen wir davon aus, dass wir ein Wachstum von etwa 6% \nhaben werden. Wir sehen, dass wir gute juristische Personen, stabile Firmen haben, welche gut wirt-\nschaften. Unsere Bevölkerung nimmt im Moment gar nicht zu, im Moment stagnieren wir. Anfangs Jahr \nhatten wir 13'100 Personen, dann sind wir fast auf 13'000 zurück in der Mitte des Jahres und jetzt sind \nwir wieder auf 13'100. Also das wird Ende Jahr wahrscheinlich etwa gleich viel sein. Was auch zu ver-\nzeichnen ist, wir haben deutlich weniger Geburten, als wir früher hatten. Früher hatten wir zwischen 120 \n\n\n\n 696 \n\nund 160er Jahrgänge bei den Geburten oder Neuzugezogenen. Heute sind diese unter 100. Dafür neh-\nmen leider die Todesfälle zu. Das ging früher fast auf. Heute haben wir deutlich mehr Todesfälle, als wir \nGeburten haben. Steuerpflichtige sind auch immer ein konstanter Wert. Wie sieht das Ergebnis unseres \nBudgets aus? Unser Budget schliesst mit einem Verlust von 685'000 Franken ab. Das ist 1% des Steuer-\nhaushalts. Unser Steuerhaushalt ist 68 Millionen. Und 1% davon entspricht etwa dem Verlust, welchen \nwir hier ausweisen. Nur, dass wir das so einigermassen einordnen können. Wir sagen immer, dass wir \nmit dieser Zero-Base-Budgetierung arbeiten. Das heisst, wir gehen hin und sagen, was braucht ihr? Und \nwas braucht ihr? Hauswarte, was braucht ihr? Verwaltung, was braucht ihr? ARA, und so weiter… um im \nnächsten Jahr erfolgreich eure Aufgaben und Leistung zu erbringen. Es ist jedes Jahr ein wenig das Glei-\nche. Da kommen ganz viele Wünsche mit. Wünsche, welche an uns hergetragen werden. Daraus gibt es \neinen ersten Budgetentwurf. Dieser ist jeweils im Juni bereit. Der erste Budgetentwurf, der ist auch noch \nnicht so konsolidiert mit den Kantonszahlen, denn diese erhalten wir erst im Juli. Wir wissen erst im Juli, \nwie die Vorgaben des Kantons oder auch die Hochrechnungen der Steuern sein werden. Ende Juni hat-\nten wir 2,7 Millionen Defizit. Die erste Budgetbesprechung findet zwischen den Abteilungsleitenden, mir \nund den betroffenen Mitarbeitenden, welche Budgetverantwortlichkeit haben, statt. Zudem sind die \nVorgaben des Kantons revidiert worden und die Hochrechnungen der Steuern haben sich erhärtet. Das \nhat sich dann um 1.74 Millionen Franken korrigiert. Der Antrag, welchen wir im Herbst an den Gemein-\nderat gestellt haben, war noch 1.031 Millionen Franken Minus. Dann ist der Gemeinderat noch einmal \ngeschlossen über die Bücher. Das ist ein ganzer Tag, welchen wir mit allen Ressortleitenden und Abtei-\nlungsleitenden zusammen machen. Wir haben noch Massnahmen getroffen, die CHF 346'000.00 umfas-\nsen. Damit ihr euch etwas darunter vorstellen könnt, was das sein kann. Das sind zum Teil ganz kleine \nBeträge. Zum Beispiel haben wir gesagt, wir haben heute Zeitungsabonnements von Bund und BZ. Dann \nhaben wir gesagt, Bund brauchen wir nicht mehr, eine Zeitung reicht. Das sind solche Sachen, das sind \nStreichungen. Das ist nicht verschoben, sondern das sind Streichungen. Wir haben auch zum Beispiel Ho-\nnorare gekürzt. Wir haben aber auch zum Beispiel beim Gemeindesaal – die Stühle da drüben, auf denen \nihr sitzt, die sind zum Teil etwas abgeschossen, aber wir sind der Meinung, die tun es noch eine Weile. \nDarum haben wir auf das verzichtet. Und in Trimstein, dort findet in der Schulanlage etwa viermal oder \nfünfmal ein Fest statt, gell, David Fankhauser? Wenn die Hornusser ein Fest haben oder Weihnachtsfest \nist – die Tische sind schwer, welche dort gelagert sind. Aber die Tische sind noch gut. Darum haben wir \ngesagt, es ist zumutbar, die Tische wechseln wir nicht. Oder die Strassenfahnen. Am 1. August oder bei \nFestivitäten werden die Strassenfahnen angebracht. Die müssen wir zum Teil irgendwann ersetzen. Das \nist jetzt eher die Verschiebung einer Investition. Aber wir können ja mal damit leben, dass wir vielleicht \nan jedem zweiten Kandelaber eine Fahne haben und nicht an jedem Kandelaber. Ihr seht also, wir gehen \ndas Budget wirklich Punkt für Punkt durch. Einfach, um euch ein paar Beispiele zu geben, was wir hier \nmachen. Gegenüber möchte euch noch ein paar Zahlen zeigen zum Personalaufwand. Der Personalauf-\nwand steigt nächstes Jahr vor allem durch den Teuerungsausgleich und eine Leistungsverbesserung, aber \nauch aus Weiterbildungen, welche höher sind. Wir haben aber auch im Bereich der Tagesschulen mehr \nStellenprozente und eine kleine Erhöhung von Stellenprozenten in der Bauabteilung. Der grösste Teil ist \naber dann beim sogenannten Transferaufwand. Und der Transferaufwand, da komme ich gleich auf die \nnächste Folie, ist aus dem Lastenverteiler. Der Lastenverteiler Soziales, das ist eine Vorgabe des Kantons, \ndie können wir nicht beeinflussen, die gibt er uns so vor. Da haben wir nächstes Jahr pro Kopf eine Ver-\nteuerung von CHF 51.00. Das gibt CHF 668'000.00, das ist eigentlich unser Budgetdefizit. Ob das so ein-\ntreffen wird, das bezweifeln wir sehr. Es gibt im Moment keine Anzeichen, dass in diesem Bereich der \nLastenverteiler Soziales die Kosten dermassen steigen sollten. Aber wie gesagt, da sind wir einfach ge-\nbunden an die Vorgaben des Kantons. Was auch im Lastenverteiler ist, sind die Lehrergehälter. Das ist \nübrigens auch ein Teil, welcher überproportional wächst. Der Kanton Bern hat vor drei Jahren beschlos-\nsen, dass er die Lehrergehälter stärker erhöht, als bei den anderen Kantonsangestellten. Da wir einen \ngrossen Lehrermangel haben, hat man dort Massnahmen ergriffen und das kommt natürlich bis zu uns \ndurch. Die Lehrergehälter nehmen relativ stark zu, auch noch in den nächsten Jahren, und die sind auch \nein Teil der Personalkosten, welche ich vorhin erwähnt habe. Im Lastenausgleich ÖV, dort haben wir so-\ngenannte ÖV-Punkte. Das ist ein gemischtes System. Ein Teil geht nach Personen und ein Teil geht nach \nÖV-Punkten, dort sind wir relativ stabil. Auf der Ertragsseite rechnen wir mit einem höheren Fiskalertrag. \nIch komme dann noch darauf zurück, wo genau das sein wird. Bei der Entwicklung der Einkommens-\nsteuer der natürlichen Personen, da haben wir wahrscheinlich fast eine Punktlandung. Wir gehen davon \naus, dass wir das Budget nicht ganz erfüllen, es kommt noch darauf an, wieviel von den Vorjahrsfällen, \nwelche noch nicht abgerechnet sind, noch abgerechnet werden und ob diese zu Lasten oder zu Gunsten \n\n\n\n 697 \n\nvon uns ausfallen. Bis jetzt dürfen wir davon ausgehen, es war immer ein wenig zu Gunsten von uns, wir \nsind dort zuversichtlich. Aber die dritte Steuerrate, das habt ihr heute lesen können, von irgendwie 2,8 \nMilliarden Franken, ist jetzt ausgelöst worden und kommt in den nächsten Tagen als dritte Rate zu euch \nin den Haushalt. Bei den Vermögenssteuern, das ist etwas, wo wir sehr genau berechnen können. Dort \nsind wir sehr konstant und dort werden wir unser Budget erfüllen und es wird auch eine leichte Verbes-\nserung im nächsten Jahr geben. Bei den Gewinnsteuern der juristischen Personen, dort waren wir lange \netwas zurückhaltend. Jetzt sind wir ein wenig mutiger geworden und wir haben gute Anzeichen, weil \neben die Industrie, das Gewerbe sind gut unterwegs und dort rechnen wir auch nächstes Jahr mit einer \ngewissen kleinen Zunahme. Danach haben wir das Budget nach den Funktionen. Das ist so, wie ihr euch \ndas normalerweise gewöhnt seid, dass man nach Abteilung, nach Verwaltung, Bildung, Kultur, Gesund-\nheit und so weiter aufgliedert. Und ihr habt auch die Details zu der funktionalen Gliederung in der Vor-\nbereitung erhalten. Und hier seht ihr, dass wir in der Bildung mit CHF 670'000.00 den grössten Zuwachs \nhaben. Das hat damit zu tun, dass dort die Lehrerlöhne hineinspielen. Das hat aber auch damit zu tun, \ndass wir jetzt das Prisma, welches wir zusätzlich ausgebaut haben, zum ersten Mal abschreiben. Das hat \nauch damit zu tun, dass wir die IT erneuern und die letzte Tranche der Möblierung machen werden. Das \nsind alles Sachen, welche ihr hier auch beschlossen habt. Die soziale Sicherheit, die nimmt auch etwas \nzu. Das ist eben aus dem Lastenverteiler des Kantons. Dann kommen wir zu den Investitionen. Das ist \nauch etwas Wichtiges. Im nächsten Jahr werden wir nicht wahnsinnig viele Investitionen haben. Wir ha-\nben Investitionen, aber nicht so viele, wie wir sie in den letzten Jahren hatten. Wir werden vor allem ei-\nnen Satz Weiterentwicklung in der IT haben, Gebäudesanierungen, Planung für unser Gemeindehaus. \nDer Spatenstich wird wahrscheinlich noch nicht im nächsten Jahr sein. Aber die Planungskosten gehen \nweiter. Und die Sanierung der Ortsdurchfahrt und vor Allem auch die Neugestaltung von unserem Orts-\nzentrum. Sämtliche Projekte kommen, wie immer, hier bei euch vorbei, in dem Zuständigkeitsbereich, \nwelcher euch betrifft. Finanzierung des Gesamthaushaltes. Wie hoch ist der Selbstfinanzierungsgrad? Im \nnächsten Jahr rechnen wir mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 48%. Das heisst, wir können nicht \n100% von unseren Investitionen mit selbst erarbeiteten Mitteln decken, sondern nur die Hälfte davon. \nDas heisst, für rund die Hälfte dieser 6,9 Millionen Franken werden wir Fremdkapital aufnehmen müs-\nsen. Wie sieht unsere Bilanz voraussichtlich Ende nächstes Jahr aus? Ihr seht die Aktivseite, welche in \ndas Finanzvermögen und das Verwaltungsvermögen aufgeteilt ist. Demgegenüber steht - vielleicht, dass \nihr mal den Wert hier seht. Unsere Gebäudlichkeiten haben gesamthaft einen Gebäudeversicherungs-\nwert von 213 Millionen Franken. Das ist ein Wert, den man sicher auch anerkennen muss. Das ist ein \nWert, aufgrund von welchem wir auch die Raten festlegen, wie viel wir in den Unterhalt stecken müssen. \nDas ist ein Basiswert, welchen wir immer wieder brauchen. Wir haben ein Eigenkapital von noch 49,3 \nMillionen Franken. Das meiste von diesem Eigenkapital ist nicht hartes Eigenkapital, sondern in Spezialfi-\nnanzierungen gebunden. Und wir haben ein Fremdkapital von 52,6 Millionen. Wir sind sehr froh, dass \ndie Zinssätze zurückgegangen sind. Wir mussten vor zwei Wochen eine Kredittranche ablösen. Wir ha-\nben vor einem Jahr noch fast 2% bezahlt und jetzt sind wir wieder auf einem Niveau von 1%. Das hilft \nuns wenigstens, dass die Kosten nicht davonlaufen. Wenn ihr die untersten drei Positionen zusammen-\nzählt, das ist eigentlich unser hartes Eigenkapital. Ende nächstes Jahr prognostizieren wir ein Eigenkapi-\ntal von 19,1 Millionen Franken. Das ist immer noch ein sattes Eigenkapital. Aber dort ist dann eben der \nVerlust von diesem Jahr, den haben wir noch nicht korrigiert. Wir haben gesagt, dieses Jahr werden wir \nnicht CHF 650'000.00, sondern nur CHF 250'000.00 Verlust haben. Aber nächstes Jahr haben wir jetzt das \nauch eingerechnet, dass wir die 0,68 Millionen Verlust haben werden. Voilà. Dann würde ich noch ein \nwenig in die Kristallkugel schauen. Jetzt schauen wir etwas weiter hinaus. Wir schauen weiter hinaus bis \nin das Planjahr 2029. Und eines der grossen Projekte, welches natürlich auch sehr viel Mittel binden \nwird, ist ganz sicher unser Gemeindehaus. Vorhin haben wir gehört, dass wir dort mit Mehrkosten rech-\nnen müssen. Zu den Prognoseannahmen. Wie wir es vorhin im Budget gesehen haben, zu all diesen Eck-\npunkten haben wir Annahmen getroffen. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Teuerung nicht \ngross sein wird und dass wir stabile Wirtschaftsverhältnisse haben. Wir gehen nicht davon aus, dass \nMünsingen in den nächsten fünf Jahren wächst. Wir haben einzelne Überbauungen, welche realisiert \nwerden, sei es an der Sägegasse, sei es im Hinterdorf, sei es im Erlenauweg. In rund drei, vier Jahren wird \ndas dort wahrscheinlich Zuzüge geben, aber nicht gross. Wir haben auch Gesamtsanierungen zum Bei-\nspiel am Zelgweg, wo Häuser nicht nur saniert, sondern auch abgebrochen und neu gebaut werden. Das \nführt dazu, dass wir momentan sogar rückläufige Einwohnerzahlen haben. Unsere Defizite werden nicht \nkleiner. Bei den Zahlen, welche wir euch präsentieren, da gehen wir einfach von den Zahlen aus, welche \nuns heute bekannt sind. Es ist mir absolut bewusst, dass das eine sehr defensive Haltung ist. Aber wir \n\n\n\n 698 \n\nkönnen euch nichts versprechen, was wir heute nicht wissen. Ganz konkret haben wir sämtliche Lasten-\nverteiler so eingerechnet, wie es der Kanton vorgibt. Wir haben keine zusätzlichen Einnahmen einbe-\nrechnet, zum Beispiel durch Desinvestitionen. Solche Sachen wurden nicht einberechnet. Wir haben \nauch keine Mehrwertabschöpfungen einberechnet. Die Mehrwertabschöpfungen werden kommen. Mit \nden Umbauten und vor allem mit Bahnhof West werden wir in Zukunft solche Einnahmen haben. Aber \nsolche Einnahmen sind nicht einberechnet. Ihr könnt mir jetzt vorwerfen, ich sei ein Pessimist oder ein \nSchwarzmaler. Ich glaube es ist eher so, dass wir euch mit diesen Zahlen zeigen, dass es so herauskom-\nmen wird, wenn sich nichts an den Prämissen ändert, welche wir festgelegt haben. Wir haben aber in \nden letzten zehn Jahren ganz klar gezeigt, dass unsere Resultate schlussendlich immer besser waren, als \nwir prognostiziert haben. Aber ich glaube, es macht keinen Sinn, dass wir uns irgendetwas vorgaukeln. \nDie Grunddaten sind jene, wie wir sie heute vorliegend haben. Darum sehen wir, dass wir auch in den \nnächsten Jahren ein Budgetdefizit haben werden. Auch in den Jahren 2026, 2028, 2029. Da kommen \ndann zum ersten Mal die grossen Abschreibungen des Gemeindehauses. Auf der anderen Seite haben \nwir natürlich auch die Gebäude Neue Bahnhofstrasse 4 und Bahnhofstrasse 6, welche wir desinvestieren \nkönnen oder welche wir im Baurecht abgeben können und so daraus Wert generieren können. Das ist \nnicht berücksichtigt, weil wir noch keine Entscheide haben. Ein Beispiel ist die Thunstrasse 2, dort, wo \nfrüher die IWM war. Die IWM ist ja ausgezogen und das Gebäude wurde in der Zwischenzeit vermietet. \nJetzt haben wir das Gebäude verkauft und im Baurecht abgegeben. Das Land ist im Baurecht abgegeben. \nWir haben also einen Gewinn auf dem Gebäude erzielt. Wir haben für die Zukunft jedes Jahr einen Bau-\nrechtszins und konnten erst noch eine Aufwertung verbuchen. Ihr seht, das sind geschickte Zukunftssze-\nnarien und so bin ich überzeugt, wird das Parlament auch weiter gescheite Investitionsentscheide tref-\nfen oder Desinvestitionsentscheide treffen. Darum macht mir das eigentlich nicht so wahnsinnig Angst. \nIhr seht hier die Entwicklung des Eigenkapitals. Wenn wir das jetzt aufrechnen, wenn das alles eintreffen \nwürde, dann hätten wir auch im 2029 noch fast 10 Millionen Eigenkapital. Ich bin überzeugt, wir werden \nviel mehr haben. Das ist immer noch mit den Zahlen 2024 und dem vollen Verlust dargestellt. Ich zeige \neuch jetzt noch die Nettoinvestitionen der nächsten Jahre. Ihr seht, 2027, 2028 wird das Gemeindehaus \ngebaut und dann werden die grossen Investitionsblöcke kommen. In der Investitionsrechnung sind aber \nauch im Schulbereich bereits 23 Millionen Franken enthalten. Wenn ihr die Investitionstabelle ange-\nschaut habt, seht ihr, dass wir dort in den nächsten Jahren schon 23 Millionen geplant haben. Ob das \nreicht oder nicht, das wissen wir erst nächstes Jahr, wenn wir unsere Machbarkeitsstudie der Schulraum-\nplanung fertiggestellt haben. Erst dann können wir zu diesem ganz konkret eine Aussage machen. Es ist \naber nicht nichts berücksichtigt, es sind 23 Millionen Investitionen im ganzen Schulbereich vorhanden. \nDamit komme ich schon zum Schluss und zum Fazit. Münsingen zeichnet sich aus durch eine sehr hohe \nAttraktivität. Wir haben sehr viele Investitionen in unsere Infrastruktur gemacht, vor allem in die Ver-\nkehrsinfrastruktur. Dort haben wir unsere Hausaufgaben wirklich gemacht. Diese Investitionen werden \nsich lohnen, weil sie Grundpfeiler sind, damit wir auch das Potenzial haben, um uns nach innen weiterzu-\nentwickeln. Und diese Entwicklung nach innen ist in vollem Gang. Die Investitionen sind aus meiner Sicht \ntragbar und sind auch wichtige Impulse für Münsingen selber. Bei zukünftigen Entscheiden ist aber wirk-\nlich immer gut abzuwägen, was passiert. Man muss gut schauen, wie kommen wir zu mehr Einnahmen, \nwo haben wir das Potenzial und wie nehmen wir die Desinvestitionen vor. Mehrwertabschöpfungsbe-\nträge wird es in Zukunft wieder geben. In den letzten Jahren hatten wir nicht sehr viele, weil jetzt erst \ndie Planungen richtig gestartet sind. Aber es wird Mehrwertabschöpfungsbeiträge in der Zukunft geben. \nIch glaube ganz fest daran, dass wir auch in Zukunft einen goldenen Mittelweg finden werden. Und das \nmacht mir eigentlich nicht grosse Angst. Aber wir müssen euch diese Themen aufzeigen. Wir müssen da-\nran arbeiten, dass wir uns nicht in eine falsche Richtung entwickeln. Darum, auch bei den Investitionen \nmüssen wir gut prüfen, was können wir besser, was können wir mehr, was nützt uns die Investition. Und \ndeshalb empfehle ich euch, sowohl das Budget als auch den Aufgaben- und Finanzplan anzunehmen. \nMerci vielmals.  \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Wir haben sowohl den Aufgaben- und Finanzplan wie auch \ndas Budget 2025 in unserer Sitzung vom 28.10.2024 behandelt. Anwesend waren Beat Moser und Esther \nMäusli. Sie haben uns anhand dieser PowerPoint-Präsentation alles gezeigt und erläutert. Sie haben uns \nerklärt, warum die einzelnen Balken grösser geworden sind und die anderen kleiner. Und warum das Mi-\nnuszeichen dort steht und das Pluszeichen an einem anderen Ort. Unsere Fragen haben beide wirklich \ntransparent und sehr ausführlich und gut beantwortet, soweit wir das überhaupt verstehen, mich einge-\nschlossen. Und aus diesem Grund empfehlen wir einstimmig die beiden Vorlagen -  und ich nehme jetzt \n\n\n\n 699 \n\ndas auch gleich zusammen, also beide, Aufgaben- und Finanzplan und auch das Budget 2025 – zu geneh-\nmigen. An dieser Stelle möchte ich aber auch im Namen der Geschäftsprüfungskommission und ich hoffe \nauch mit Einverständnis von euch, im Namen des Parlaments, sowohl Esther Mäusli und ihrem Team \nganz herzlich danken für die geleistete Arbeit, für den grossen Aufwand, für die gute Darstellung und die \nZusammenfassung um die Verständlichkeit von diesen ganzen Aufgaben. Ich hoffe, dass wir damit ein \nwenig Zeit sparen können und nicht jeder Einzelne noch nach vorne kommen muss um das Ganze zu ver-\ndanken. Merci vielmals. Wie bereits gesagt, empfehlen wir einstimmig, das Budget wie auch den Aufga-\nben- und Finanzplan zu genehmigen. \n \nSamuel Zaugg, GLP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Die GLP-Fraktion hat den Aufgaben- und Fi-\nnanzplan diskutiert und vorweg, wir sind etwas skeptischer, als der Gemeinderat oder der Gemeindeprä-\nsident das vorhin skizziert hat. Zugegeben, ich persönlich bin kein Experte und darum gehe ich auch \nnicht auf Details des Aufgaben- und Finanzplans ein. Aber wir möchten hier an dieser Stelle auf ein paar \nSachen hinweisen. Klar, wir diskutieren das bewusst auf dem Aufgaben- und Finanzplan und nicht auf \ndem Budget, weil das Budget resultiert aus dem Aufgaben- und Finanzplan. Darum rede ich hier klar \nüber das Traktandum Aufgaben- und Finanzplan und habe auch nicht das Gefühl, mich danach zum \nBudget noch äussern zu müssen. Uns ist aufgefallen, dass wir auf der einen Seite klare Fakten haben. \nSteigende Kosten im kantonalen Leistungsausgleich, steigende Abschreibungskosten, hohe Investitionen \nin die Zukunft, klar, vielleicht noch nicht im 2025, wie wir aber definitiv gesehen haben sicher später, das \nGemeindehaus, Sanierung des Parkbades, Sanierung von Strassen, inklusive Industriestrasse, generell \nrund um den Bahnhof, Bahnhof West und so weiter. Aufgrund dieser höheren Ausgaben und hohen Aus-\ngaben müssen wir mehr Fremdkapital aufnehmen. Das ist Fakt. Deshalb steigt logischerweise die Pro-\nKopf-Verschuldung zunehmend in die Höhe. Das darf und kann in Zukunft nicht so weitergehen. Zudem \nhaben wir immer wieder steigende Verwaltungskosten. Auch hier klar, es wurde aufgezeigt, man will ein \nattraktiver Arbeitgeber bleiben, man muss den Teuerungsausgleich machen, man hat Lohnforderungen, \nauf das muss man Rücksicht nehmen. Mit den vielen Geschäften und mit den Aufgaben, welche wir an \ndie Verwaltung gestellt haben – mit Nicht- Desinvestitionen, sondern allenfalls auch mit aufwändigen \nProjekten, welche wir haben, die wir im Baurecht vergeben haben - dementsprechend auch mehr Auf-\nwand generiert. Trotzdem haben wir die Hoffnung, dass wir irgendwann in der Verwaltung weniger Kos-\nten haben werden oder nicht immer steigende Kosten. Dies klar auch in Verbindung mit dem Gemeinde-\nhaus, wenn wir dort von diesen Synergien profitieren können. Auf der anderen Seite stehen für uns noch \neher optimistische Ausgaben entgegen. Steigende Zunahme der Steuererträge. Okay. Die KPG sagt 2% \npro Jahr. Das sind die Experten, nicht ich. Und trotzdem finde ich das für Münsingen einfach so anzuneh-\nmen, optimistisch. Wir haben, wie Beat Moser gesagt hat, in Zukunft stagnierende, wenn nicht rücklau-\nfende, Steuerzahler oder Einwohner hier in Münsingen. Hinzu kommt die Wirtschaftslage, Konjunktur-\nlage, die ich persönlich auch nicht als positiv einschätze. Und ob unsere KMUs in Zukunft nicht auch be-\ntroffen sind, bin ich nicht ganz sicher. Auch das gerade unser wichtigster Handelspartner Deutschland in \neiner Rezession ist. Zudem geht man von tiefbleibenden Zinsen aus. Dazu kann ich nur sagen, das hoffe \nich wirklich stark, wenn ich sehe, wie unsere Fremdkapitale in der Zukunft steigen werden. Was möchten \nwir von der GLP damit sagen? Klare Fakten für hohe Ausgaben stehen doch eher optimistischen Annah-\nmen entgegen. Aber nichtsdestotrotz, schon nur aufgrund der höheren Investitionen in der Zukunft und \ndiesen Warnzeichen, müssen wir hier im Parlament, aber auch in der Verwaltung und im Gemeinderat, \nbei allen Geschäften genau hinschauen, wo wir was investieren wollen. Wie viel Geld geben wir bei-\nspielsweise für ein Parkbad aus, um dieses zu sanieren? Ist die Aufgabenerfüllung in der Verwaltung im \nheutigen Umfang erforderlich oder könnte man einzelne Dienstleistungen vielleicht in Zukunft weglas-\nsen? Und trotzdem erlaube ich mir hier ganz kurz einen Exkurs ins Budget 2025. Klar nehmen wir wohl-\nwollend zur Kenntnis, dass man über 100 Positionen gekürzt und gestrichen hat. Das ist definitiv der \nrichtige Ansatz. Aber trotzdem bleibt am Ende ein Verlust von einer halben Million und die Finanzreser-\nven reduzieren sich dementsprechend. Das ist jetzt nicht «allerwelts» und wir wollen hier jetzt nicht alles \nschwarzmalen. Die Investitionen sind definitiv wichtig und helfen Münsingen, dass es auch in Zukunft \nattraktiv bleibt. Es muss auch nicht immer aufs Sparen bis zum geht nicht mehr herauslaufen. Seit Länge-\nrem sprechen wir eben auch immer von Desinvestitionen und davon, Einnahmen zu generieren. Auch \nwenn Beat Moser gesagt hat, man hat das restriktiv im Aufgaben- und Finanzplan berücksichtigt, verlan-\ngen wir trotzdem, dass man dies integrieren sollte in Zukunft, damit man ein Bild hat, wo man darauf \nvertrauen kann. Aus all diesen Gründen gilt für uns alle, wie ich erwähnt habe, in unseren Augen ganz \nwichtig die Verwaltung, der Gemeinderat, das Parlament, dass wir genau hinschauen, was wir ausgeben \n\n\n\n 700 \n\nin den kommenden Geschäften und sind der Meinung, sparen wo möglich ist, desinvestieren wo es sinn-\nvoll ist und zusätzliche Einnahmequellen generieren. Unter all diesen Aspekten empfehlen wir trotzdem \ndie Annahme des Aufgaben- und Finanzplans und auch des Budgets. Aber hinschauen ist definitiv ange-\nbracht in Zukunft. Merci vielmals.  \n \nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Im Namen der Fraktion der SVP ist es an mir \nhier zu reden. Augenfällig ist, dass die sogenannte Digitalisierung, sei es in der Schule oder in der Verwal-\ntung als «Nonplusultra» verkauft wurde, respektive als wichtiger Meilenstein für die Zukunft. Was ist das \nFazit daraus? Zunehmender Ressourcenbedarf in der IT, steigende Abhängigkeiten in den Applikationen, \nsteigende Kosten durch komplexere Anforderungen in der Digitalisierung und der Sicherheit der IT, sei \ndas in Software, Ausbildung, Personal und Wartung, steigende Gefährdung von Cyberangriffen. Vom pa-\npierlosen Büro sind wir noch meilenweit entfernt. Tatsache ist, dass uns der zunehmende Verwaltungs-\naufwand vom 2021 bis ins 2025 sage und schreibe 1.71 Millionen Franken gekostet hat. Das sind satte \n23.5% Zuwachs. Ein tendenzieller Anstieg ist in allen Bereichen zu verzeichnen. In der gleichen Zeit-\nspanne, wie wir bereits gehört haben, hat sich die Einwohnerzahl nicht wahnsinnig erhöht. Wenn ich das \nso quergerechnet habe, liegen wir zwischen 2021 und 2025 bei ungefähr bei 30 Neuzuzüger pro Jahr. \nWas also nicht unbedingt ein wahnsinnig grosses oder respektive zusätzliche Steuereinnahmen bedeu-\ntet. Gleichzeitig beabsichtigt man aber auch in der gleichen Zeitspanne wieder Reserven aufzulösen, was \nbuchhalterisch durchaus legitim ist und auch korrekt ist. Auf dem Papier gut aussieht, es wirkt etwas \nschöner, jedoch nicht über die Tatsache hinweggetäuscht, dass «kein Stutz mehr ins Kässeli» reinkommt. \nDas Ganze bereitet mir schon etwas Bauchweh, wenn ich sehe, dass man bis ins 2029 mit kurz-, mittel- \nund langfristigem Fremdkapital auf über 80 Millionen zusteuert. Auch wenn man heute sagt, dass Zinsen \nmit 1% relativ tief sind, schlagen diese trotzdem mit gewaltigen Summen zu Buche. Damals in der Parla-\nmentssitzung vom November 2022 hat man noch von 8 Millionen Eigenkapital für 2027 gesprochen und \ndann hat man schon gesagt, das ist düster. Heute spricht man von irgendwann im 2029 von minus einer \nViertelmillion. Mittelfristig sind die Desinvestitionen, so wie es gesagt wurde, von Liegenschaften oder \nmöglicherweise von Parzellen nicht mehr von der Hand zu weisen. Ob diese jedoch den gewünschten \nEffekt erweisen und nicht nur ein Tropfen auf einen heissen Stein sind und verpuffen, steht aus meiner \nSicht in den Sternen. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass Wunschlisten in den Budgetbesprechungen in \nder Regel lang sind, so wie es Beat Moser schon gesagt hat, und Sparmassnahmen in allen Bereichen \nnicht unbedingt sehr populär sind. Denn jeder hat das Gefühl, dass das Thema, welches er bewirtschaf-\ntet das Wichtigste ist, und eine Streichung nicht unbedingt in Frage kommt. Man hat gesehen, es wurde \nschon das eine oder andere gestrichen, was aus unserer Sicht sicher ein guter Ansatz ist, aber aus unse-\nrer Sicht noch nicht ganz fertig. Die Dringlichkeit dieser Geschäfte liegt immer, wie wir das ja alle wissen, \nim Auge des Betrachters. Zusätzliche Mehrkosten für bereits geplante und genehmigte Projekte sollte \nman minimieren, respektive wenn möglich vermeiden. Das heisst aber nicht, dass man die Unterhaltsar-\nbeiten nicht machen soll, sondern Projekte die nicht zwingend notwendig sind und lediglich zum guten \nTon gehören, überdenken, auf einen Kernpunkt minimieren, verschieben oder gänzlich streichen. Das \nkann man dann wieder in Angriff nehmen, wenn die bereits genehmigten und abgerechneten Projekte \nerledigt sind und die finanzielle Lage wieder besser aussieht. Nicht irgendwann, sondern bereits heute \nmüssen wir uns die Frage stellen, was wir uns noch leisten können. Die bereits heute angespannte Aus-\ngangslage sei es Mittels Krankenkassenprämien, Teuerung, Mieten, Lebenskosten, ist für eine Vielzahl \nvon unseren Bürgerinnen und Bürger kaum mehr zu stemmen. Unsere Tendenz liegt, wie bei vielen Ge-\nmeinden und Städten, Geld auszugeben, aber die Einnahmen fehlen irgendwo. Wer soll das dann zah-\nlen? Somit liegt aus unserer Sicht über kurz oder lang eine Steuererhöhung in der Luft. Das ist aus unse-\nrer Sicht kein Ziel. Aus diesem Grund stellt die SVP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung des Aufgaben- \nund Finanzplans 2024. Ich werde es auch gleich mit dem Budget verbinden, mit dem Antrag auf Überar-\nbeitung der Planjahre und einer Einsparung von mindestens 5% vorzunehmen. Merci vielmals. \n \nMatthias Fischer, evangelische Fraktion: Guten Abend miteinander. Heinz Malli hat es zwar schon fast \nfür alle vorweggenommen, das «Merci-Sagen» würde ich trotzdem gerne wiederholen. Die evangelische \nFraktion dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung ganz herzlich für das Aufarbeiten und Weiterfüh-\nren von all diesen Zahlen und auch das präsentieren von heute Abend. Merci vielmals. Der Aufgaben- \nund Finanzplan ist ein rollendes Planungsinstrument. Es ist nicht der Beschluss von Krediten. Beat Moser \nhat von Kristallkugel lesen gesprochen. Wie gesagt, es sind Prognosen, die man zusammenzufassen ver-\nsucht und bis 2029 zu planen. Kurz ein paar Punkte, es hängt sicherlich vom politischen Blickwinkel ab. \n\n\n\n 701 \n\nAuch uns ist aufgefallen, dass man doch von einer Zunahme der Steuereinnahmen bei stagnierender An-\nzahl von Steuerpflichtigen rechnet. Dies ist aus unserer Sicht eher optimistisch. Im Moment ist das auch \ndie richtige Annahme, aber dort haben wir auch gewisse Fragezeichen. Klar, nicht wegdiskutieren kann \nman die hohen Investitionen, welche anstehen. Beispielsweise das Schulzentrum Schlossmatt, wo man \nBeträge von 10 Millionen Franken plus einplanen muss. Das ist so. Da müssen wir uns sicher jedes Jahr \ngenau hinschauen. Ein so herausgepickter Punkt für unsere Fraktion ist sicher erfreulich, dass man an \neinem Ort liest, dass man die Inklusionsmassnahmen verstärken möchte und auch die Einführung des \nAngebots zur frühen Förderung vorsieht. Das ist uns wichtig und da werden wir sicher dran bleiben. Eine \nganz kurze Frage noch, die mir im Aufgaben- und Finanzplan aufgefallen ist. Es ist 1 Million Franken für \nden Neubau eines Velowegs zwischen Tennishalle, Aarweg, ARA und Rubigen aufgeführt. Mich würde \ninteressieren, was mit Neubau genau gemeint ist und wie die Streckenführung aussehen würde. Dies nur \neine Frage und sonst nochmals ein Merci. Wir stimmen dem Aufgaben- und Finanzplan zu, im Wissen, \ndass die Kredite noch nicht beschlossen sind. Merci. \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Der Aufgaben- und Finanzplan ist für uns in der Grünen Fraktion \nsehr übersichtlich. Die Planung geht von heute bekannten Grundlagen aus. Er ist vorsichtig und eher de-\nfensiv. In den letzten Jahren wurde viel in die Infrastruktur investiert und dies ist auch sehr wichtig. \nMünsingen entwickelt sich moderat und die Entwicklung nach innen macht Freude. Es wird in Zukunft \neiniges auf uns zukommen und da werden wir alle ganz sicher hinschauen. Aber ich bin überzeugt, dass \nwir hier zusammen immer eine gute Lösung finden, wenn wir wirklich zusammenarbeiten. Die Grüne \nFraktion unterstützt den Aufgaben- und Finanzplan. Wir haben auch noch etwas, das uns aufgefallen ist. \nDer Pump-Track ist im neuen Aufgaben- und Finanzplan nicht mehr aufgeführt. Wir hoffen sehr, dass \nnebst den Sponsorengelder, die wir hier vom Pump-Track-Verein fleissig sammeln, auch der Gemeinde-\nrat einen Beitrag spenden wird. Obschon wir jetzt alle sparen, habe ich mir erlaubt, dies zu erwähnen. \n \nMichael Fahrni, FDP-Fraktion: Werte Anwesende, ich möchte mich auch noch schnell dazu äussern. Es \nwurde schon viel gesagt. Ich glaube wir wissen, es kommt da einiges auf uns zu. Ich möchte noch ein \npaar Fakten in Erinnerung rufen. Der Aufgaben- und Finanzplan scheint sehr informativ und gut erarbei-\ntet, aber wir müssen auch den Tatsachen ins Auge schauen. Die eine Tatsache ist, dass das Fremdkapital \nder Gemeinde schon jetzt zugenommen hat. In den letzten vier Jahren von 27,7 auf 47,5 Millionen habe \nich hier in den Unterlagen gelesen. Wir hatten ein Pro-Kopf-Vermögen in der Bevölkerung von 931 Fran-\nken plus, mittlerweile sind wir bei 494 Franken minus. Die Investitionen bis zum Jahr 2032 liegen bei \netwa 74 Millionen. Man kann sich den Betrag etwas auf der Zunge vergehen lassen. Das ist wahnsinnig \nviel. Es liegt mir fern, hier etwas zu dramatisieren, aber ich möchte an den Gemeinderat und auch uns \nParlamentarier appellieren, in den kommenden Jahren wirklich haushälterisch mit den Mitteln umzuge-\nhen. Es wurde schon gesagt, die Problematik ist, wenn man beim Einzelgeschäft ist, ist immer alles not-\nwendig und praktisch nichts wünschbar. Ich möchte auch gleich noch zwei wünschbare Sachen hervor-\nheben. Das eine, welches ich persönlich ein wenig schade finde Es kostet nicht viel, dieses Publibike, \naber das ist für mich durchaus rein wünschbar oder man gut hätte sagen können dies braucht es auch \nnicht. Ich würde lieber Geld für einen Pump-Track geben, als für dieses Publibike, mit dem dann irgend-\nein Tourist im Dorf herumfährt, ehrlich gesagt. Und das andere, dass ich mir jetzt auch nicht verklemmen \nkann. Ihr könnt euch erinnern, wie ich untergegangen bin an meiner ersten Sitzung, als ich gesagt habe, \nder Baurechtszins für die BG Freiland sei relativ tief. Ich möchte nochmals sagen, es sind etwa 40'000 \nFranken pro Jahr, die wir weniger einnehmen, als ich persönlich der Meinung bin, wir können hätten. \nNichtsdestotrotz unsere Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderats zustimmen. Den Aufgaben- und \nFinanzplan wollen wir unterstützen. Ich nehme es auch gleich vorweg, damit ich nicht nochmals nach \nvorne kommen muss. Auch das Budget, ich möchte auch nochmals darauf hinweisen, es ist auch in den \nUnterlagen, die Immobilienstrategie, welche 2025 fertiggestellt werden soll und die Desinvestitionen \nmüssen jetzt wirklich kommen. Es kann nicht sein, dass wir dann wieder irgendwo ein Sääli haben, wel-\nches man mieten kann, sondern es muss verkauft werden. Die Baurechtabgabe ist sicher auch eine gute \nSache. Allen neuen Begehrlichkeiten an die Staatskasse und was die Gemeinde sonst noch bieten soll, \nmüssen wir mit grösster Zurückhaltung in den nächsten Jahren begegnen. Die Zahlen sprechen für sich. \nMerci.  \n \nAndrea Müller Merky, SP-Fraktion: Ich danke trotzdem noch für die sauber und ausführliche Dokumen-\ntation. Wir hätten aber auch einen Wunsch. Wäre es nicht möglich, diese Dokumente etwas früher zu \n\n\n\n 702 \n\nerhalten? Denn eine seriöse Analyse ist fast nicht möglich, wenn man jeweils noch den Experten begrüs-\nsen muss, wenn man es selber nicht so kann. Wenn es nicht geht, können wir vielleicht die Parlaments-\nsitzung eine Woche nach hinten schieben. Das wäre ein Anliegen. Aber wir wissen, wie da budgetiert \nund geplant wird. Es ist schon eine pessimistische Sicht auf die Zukunft. Zum Beispiel wissen wir nicht, \nwas mit dem neuen Gemeindehaus alles hereinkommt. Mit Vermietungen, mit Desinvestitionen usw. \nDas hat sich auch in den Abschlüssen der letzten Jahre gezeigt. Sie waren ja immer etwas pessimistisch \nund am Schluss hat man es gerade noch geschafft, mit einer schwarzen oder roten Null oder ein biss-\nchen drüber oder ganz wenig darunter. Wenn es dann mal nicht mehr so sein sollte und es wirklich \nbergab geht, dann wären wir diejenigen, die mithelfen, sinnvolle Investitionen einer möglichen Bestvari-\nante vorzuziehen. Auch wir sind der Meinung, dass nicht alles luxussaniert werden muss. Ich rede jetzt \nim nächsten Satz nicht für die Fraktion, sondern für mich. Für mich muss das Badwasser nicht geheizt \nsein. Als Beispiel, wenn man etwas erneuern muss. Wir werden helfen, dort sinnvolle Lösungen zu fin-\nden. Wir haben zwei Fragenzeichen, die wir aus dieser Planung gelesen haben. Es steht auf Seite 4 «Wir \nverfügen mit wenigen Ausnahmen über eine gut unterhaltene Versorgungsinfrastruktur». Interessant \nwäre es zu wissen, welche Versorgungsinfrastruktur denn die Ausnahmen bildet und welche nicht gut \nunterhalten sind und welche Probleme und Folgen dann auf uns zukommen, die wir jetzt noch nicht ken-\nnen. Und das zweite Fragezeichen, wir sind etwas überrascht, dass für die Schule der Zukunft im pädago-\ngischen Bereich, nicht in den Immobilien, sondern im Personalbereich, keine zusätzlichen finanziellen \nMittel vorgesehen sind. Es ist doch jetzt schon klar, dass hier ein höherer Betreuungsaufwand für die \neinzelnen Klassen entsteht. Und das muss doch zu zusätzlichen Kosten führen, was auf Seite 26 im Auf-\nwand, bei der Eingangsstufe, Primarstufe oder Oberstufe eben nicht ersichtlich ist. Vielleicht haben wir \nes falsch gelesen, es scheint uns aber, dass das Ziel, also Schule der Zukunft, mit dem Plan, mit dem \nBudget nicht übereinstimmt. Aber vielleicht haben wir es eben falsch gelesen. Und wo sehen wir noch \nHandlungsbedarf? Ja, wie immer, beim Verkehr. Pro 1'000 Einwohner besitzt rund die Hälfte ein Fahr-\nzeug in Münsingen. Nur minim haben sich die Zahlen reduziert, nämlich von 494 auf 487 pro 1'000 Ein-\nwohner, das sind total 6'300 Privatfahrzeuge. Von diesen sind nur 225 Elektrofahrzeuge, das sind 3,5%. \nDa sollte man die Anstrengungen in Zukunft verstärken und das kann man kostenneutral. Publibike bin \nich auch nicht so Fan, Michael Fahrni, aber wahrscheinlich kann das helfen, den Individualmotorverkehr \nzu reduzieren. Wünschenswert wäre, mehr Mobility-Standorte. Die vier, welche wir jetzt haben, reichen \nalso nicht weit. Mehr öffentliche Ladestationen und wie finanziert man es? Durch höhere Parkgebühren. \nEines meiner Steckenpferde. Höhere Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen. Ich habe es schon \noft gesagt, es ist einfach nicht mehr zeitgemäss, sein Privatfahrzeug den ganzen Tag für 5 Franken auf \neinem öffentlichen Parkplatz zu parkieren. Die Zukunft sieht anders aus. Auch die Zukunft von Münsin-\ngen sieht anders aus, nämlich weg vom individuellen motorisierten Verkehr. Dem Aufgaben- und Finanz-\nplan sieht man das leider noch nicht an. Aber wir haben wie immer Hoffnung und sind optimistisch. Wir \nstimmen beiden Anträgen zu. Merci.  \n \nHenri Bernhard, SVP: Zum Aufgaben- und Finanzplan hätte ich noch fünf Fragen. Zum Kapitel Allgemeine \nVerwaltung. Dort steht unter Massnahmen Ausarbeitung einer umfassenden Immobilienstrategie etc. \nKann man da schon sagen - es hat ja schon angefangen das Projekt - ob das Schulhaus Tägertschi ein Be-\nstandteil davon ist und ob es auch Bestandteil von Desinvestitionen wäre? Dann meine zweite Frage be-\nzieht sich auf das Kapitel Bildung, das Projekt Schule der Zukunft usw. Dort sieht man in der Erfolgsrech-\nnung kaum Veränderungen. Das ist schon angedeutet worden, wie sich die Schule der Zukunft nieder-\nschlagen würde auf die zukünftige finanzpolitische Welt. Hierzu hätte ich auch gerne ein paar Ausführun-\ngen gehört. Meine dritte Frage wäre zum Kapitel 3 Kultur, Sport und Freizeit. Vita-Parcours aufwerten, \nwas ist darunter zu verstehen? Ich finde den Vita-Parcours, den ich selber brauche beim Schwand, sehr \ngut. Ist angedacht in der Region Tägertschi einen neuen Vita-Parcours zu erstellen? Das würde mich sehr \ninteressieren, was mit Aufwertung gemeint ist. Dann zum Kapitel 5 Inklusionsmassnahmen der Ge-\nmeinde Münsingen werden verstärkt. Das ist vielsagend und wenn man darüber nachdenkt, habe ich \nkeine Ahnung, was damit gemeint ist. Wer und was, es oder was auch immer soll integriert werden? Ich \nwelcher Art und Weise und was dies kostet, ist für mich nicht ersichtlich. Dann zum Kapitel 6 Verkehr. \nDort haben wir ein Projekt in Velo-Verbindung Münsingen-Tägertschi realisiert. Hier würde mich auch \ninteressieren, ob hier schon bekannt ist, welche Veloroute soll jetzt Stand heute referiert werden? \n \nDavid Fankhauser, SVP: Wir haben das Ganze in der Fraktion noch einmal angeschaut und selber habe \nich es auch angeschaut. Die Ausgaben gehen ungebremst weiter, wie schon letztes Jahr. Schon letztes \n\n\n\n 703 \n\nJahr haben wir gesagt, dass die Ausgaben gesenkt werden müssen, so kann es nicht weitergehen. Wenn \nwir zurückschauen, in den letzten zwei Jahren haben wir vor allem profitiert von den Neubewertungen \nder Liegenschaften, dies hatte zur Folge das Mehreinnahmen bei den Liegenschaftssteuern erfolgt sind. \nDas sind Mehreinnahmen bei den Vermögenssteuern, weil die Liegenschaften höher eingeschätzt wur-\nden, sowie die Erhöhung der Eigenmietwerte, welche auch versteuert werden. Die indirekte Steuererhö-\nhung bringt der Gemeinde zusätzliche Mehreinnahmen von mehreren hunderttausend Franken, welche \njetzt eingeflossen sind. Wenn die Ausgaben so weiter gehen, die Einnahmen kommen zwar, aber es \nkommen nicht zusätzlich mehr. Das ist auch ein Grund, warum das Defizit jetzt wohl zunimmt. Gehen die \nGemeindeausgaben in diesem Schritt weiter, ohne wirklich zu sparen, ist eine Steuererhöhung, von ge-\nwissen Leuten schon angekündigt, in den folgenden Jahren unumgänglich. Ein weiterer Punkt, den ich \ngesehen habe, ist bei Auslandhilfe und der Inlandhilfe. Die Inlandhilfe wird im Budget bis 2029 mit null \nFranken deklariert. Im Gegensatz wird die Auslandhilfe in dem gleichen Budget mit 90'310 Franken auf-\ngeführt. Auch in der Schweiz gibt es gemeinnützige Organisationen, die sich für die Leute in der Not ein-\nsetzen. Zum Beispiel, die Schweizerische Hilfe für Mütter und Kinder, die sich für Frauen, Paare und Fa-\nmilien, die durch eine Schwangerschaft im Not geraten sind, einsetzt. Das ist nur ein Beispiel. Ich meine, \nnicht Inlandhilfe, in einer Gemeinde einen Baum für mehrere tausend Franken zu setzen, sondern wirk-\nlich Hilfe dort, wo sie es braucht. Die Not wird auch hier in der Schweiz in den nächsten Jahren zuneh-\nmen. Darum die Hilfeleistung zuerst in der Schweiz, bevor im Ausland.  \n \nHenri Bernhard, SVP: Zum Aufgaben- und Finanzplan, es hat auch Budgetwirkung daraus heraus. Auf \nSeite 37 Hilfsaktionen im Inland und Hilfsaktionen im Ausland. Wenn man das einschlägige Reglement \nüber die Spezialfinanzierung In- und Auslandshilfe liest und dort die Finanzierung anschaut, dann heisst \nes, dass die Gemeinde jährlich mindestens 70'000 Franken für beide Hilfen beiträgt. Zudem heisst es \nganz klar In- und Auslandhilfe. Es ist folglich einander gleichgestellt. Was mich zu meinem Antrag führt, \ndass jeweils das Ergebnis der Hilfsaktion im Inland und Hilfsaktion im Ausland, einen Negativwert von \n35'000 Franken haben soll, dann hätte man doch tatsächlich schon wieder CHF 20'000.00 eingespart. \nDort möchte ich nochmals Esther Mäusli danken, die letztes Jahr tief ins Archiv heruntergestiegen ist, \nalle Zahlen herausgesucht hat und alle Protokolle, die damit zusammenhängend sind und zur Erkenntnis \ngekommen ist, beziehungsweise mir die Möglichkeit gegeben hat zur Erkenntnis zu kommen, dass man \nin den letzten Jahren Millionen ausgegeben hat für die Auslandhilfe, aber nur ein paar Tausend Franken \nfür die Inlandhilfe und dass bis heute nicht klar ist, was die Millionen alles Gute bewirkt haben in der \nWelt. Das wäre mein erster Antrag. Das führt mich zu meinem zweiten Antrag. Dort geht es um das Kapi-\ntel Bildung. Da steht die Massnahme «Planungsperiode Projekt Schule der Zukunft planen und umset-\nzen» und dort steht auch überwachen. Da möchte ich gerne, dass der Plan ergänzt wird mit «es wird \neine Elternbefragung durchgeführt zum Modell 4»  \n \nGemeindepräsident Beat Moser: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Hinweise und \nwir nehmen das ganz sicher ernst. Ich komme zuerst zu Samuel Zaugg, GLP. Es ist klar, wir haben Druck \nauf die Kosteneffizienz und wir haben gute Beispiele, wo auch die Digitalisierung wirklich gute Resultate \nzeigt. Aber es ist eine ständige Herausforderung, dass wir an der die Kosteneffizienz weiterarbeiten. Dies \nzu den Verwaltungskosten. Zu den Zinsen. Wir sind am Umsetzen, dass wir möglichst jetzt, wo sie tief \nsind, langfristige Fremdkapitalien anbinden können. Also nicht über zwei, drei Jahre, sondern dass wir \nwirklich über lange Perioden mit tiefen Zinssätzen arbeiten können. Wir konnten ein paar tiefe Zinssätze \neinholen und diese konnten wir langfristig anbinden. Wenn wir schon Fremdkapital zulegen müssen, \ndann ist es auch wichtig, dass wir das anbinden. Ich glaube trotz allem ist die Digitalisierung eine Chance. \nSusanne Bähler, ich weiss, es ist immer mit wahnsinnigen Investitionen verbunden. Im Moment ist Cy-\nbersicherheit ein riesiges Thema und es kostet eine Menge Geld, das ist so. Überall ist man am Aufrüsten \nund ich glaube, es ist schwierig, das zurückzuhalten. Wir müssen Digitalisierung dort einsetzen, wo sie \nuns auch Nutzen bringt. Nutzen bringt es dort, wo wir Vereinfachungen haben. Nehmen wir beispiels-\nweise das neue Fallführungssystem. Der Kanton sagt den Gemeinden, dieses System ist zu brauchen und \nnicht jeder hat einzelne teure Lösungen. Dort haben wir wirklich gute Effekte. Wir müssen einfach auch \nnoch mehr in der Region zusammenarbeiten. Den Skaleneffekt können wir erreichen, wenn wir in der \nRegion Themen zusammenbringen können, wenn wir gemeinsame Beschaffungen machen können, \nwenn wir Sachen teilen können, auch in diesem Bereich. Sharing ist angesagt in ganz vielen Bereichen, \nsei es im Werkhof, auch mit anderen Themen, dort haben wir schon noch Potenzial. Dort geht es für \nmich um das Wort Kosteneffizienz. Daran müssen wir wirklich weiter arbeiten. Susanne Bähler du hast \n\n\n\n 704 \n\nschon Recht. Dein Fazit von der Digitalisierung ist natürlich wichtig. Es ist nicht «wägzschläcke», wir ha-\nben mehr Kosten, wir haben mehr Ausbildungskosten, aber es gibt auch gewisse Vereinfachungen. \nSchaut nur einmal die neue Homepage, sie ist informativer. Sie hilft, dass sich die Bürgerinnen und Bür-\nger selber besser informieren können, schneller an das Ziel kommen, einfacheren Zugriff haben. Es ist \nauch gut, diese Chance zu nutzen. Diesen Antrag auf Rückweisung des AFP kann ich natürlich nicht stüt-\nzen. Es ist auch schwierig, über das ganze 5% einzusparen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das zielfüh-\nrend ist. Diesen würde ich ganz klar zurückweisen. Die EVP hat auch die stagnierende Anzahl Steuerzah-\nlende erwähnt. Das ist schon so im Moment, aber wie gesagt, wir schaffen im Moment das Potenzial, \ndass sich Münsingen weiterentwickeln kann. Die Weiterentwicklung wird nach innen stattfinden. Sie hat \nauch schon angefangen. Aber dies benötigt auch zwei, drei Jahre. Ich denke an den Bahnhof West, drei-\neinhalb Hektar, ein riesiges Entwicklungsgebiet. Wir haben andere Gebiete, wo es möglich ist, ohne zu-\nsätzlich Land einzonen zu müssen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg dazu. Aber es braucht ei-\nnen Moment, damit wir dies umsetzen können. Der Veloweg, das war noch eine Frage. Die Velohaupt-\nroute von Münsingen nach Thun ist eine kantonale Planung, welche ist mit einer sehr hohen Kostenbe-\nteiligung des Kantons im AP5 enthalten ist. Wir haben für dieses Projekt eine Million budgetiert, aber \ndort wird ein sehr grosser Teil durch den Kanton zurückfliessen. Da ist nicht mit so hohen Nettokosten zu \nrechnen. Michael Fahrni, du hast absolut Recht. Der Umfang der Investitionen, dort muss man wirklich \ngut schauen, was ist die Qualitätsanforderung an die Investitionen - der Umfang und Qualitätsanspruch \nUnd dort müssen wir halt einfach Schönheit herausstreichen und auf das Praktische zurückkommen und \nich bin überzeugt, dass wir das schaffen werden. Bei Publibike haben wir im Gemeinderat stark gestri-\nchen. Wir wollen dem aber eine Chance geben, weil wir der Überzeugung sind, es ist ein Teil der Zu-\nkunftsform der Mobilität. Und wir wollen dem in einem vierjährigen Versuch eine Chance geben, wobei \ndie Industrie, also das Gewerbe, selber auch mitmacht. Wir zahlen nur zwei Standorte, drei Standorte \nwerden von Privaten bezahlt. Und diese setzen auch auf das und die glauben auch an das. Die Immobili-\nenstrategie ist ganz wichtig. Darin werden wir aufzeigen, wo können wir investieren, was brauchen wir \nüberhaupt nicht. Wir haben, nur damit ihr das alle wisst, auch noch stille Reserven. Also wenn ich unsere \nUnterrüti anschaue, welche in einer W2 eingezont ist und heute als Schrebergärten gebraucht wird, das \nsind x Millionen stille Reserven, die dort vorhanden sind, bevor wir am Hungertuch «gnage». Und bevor \nwir von Steuererhöhung reden, haben wir da schon noch ein paar Trümpfe. Und ein paar Trümpfe, die \nwir auch spielen können. Aber das liegt dann an euch und an unserer Bevölkerung, ob wir dies wollen. \nAlso das Schreckensgespenst von Steuererhöhung, ihr habt es gesehen, in dieser nächsten Planungsperi-\node ist keine Steuererhöhung und keine Gebührenhöhung geplant. Zu den schlechten Immobilien. Ich \nkann dir ein Beispiel gegeben, Andrea Müller-Merky. Wir haben eine Immobilie am Rebackerweg 1. Das \nist eine Immobilie der Tagesschule. Dort müssen wird im Moment den Balkon mit «Stüper» stützen. Das \nist so eine Immobilie, welche in einem schlechten Zustand ist. Wir warten jetzt zuerst einmal, bis die \nSchulraumstrategie vorliegt. Mit dieser Machbarkeitsstudie wissen wir, wohin es zielt. Und danach prü-\nfen wir, was wir mit dieser Liegenschaft machen werden. Ob sie abgerissen wird, ob sie weiterentwickelt \nwird, das wird sich daraus ergeben. Und danach hast du auch noch gefragt, ob wir nicht mehr in die Soft-\nware von der Schule der Zukunft investieren. Doch, das werden wir ganz sicher. Es wird ja nicht nur eine \nräumliche Geschichte, sondern es steht auch ein pädagogisches Konzept dahinter. Aber dort steigen die \nZahlen nicht, weil die Klassen abnehmen. Wir sehen jetzt schon, dass es nächstes Jahr eine Kindergarten-\nklassen weniger geben wird. Es kommen keine Mehrkosten dazu, weil die Anzahl der Klassen abnimmt. \nDas heisst, die bestehenden Klassen werden wahrscheinlich etwas teurer, aber in der Menge wird es \ntrotzdem zu Kostenreduktionen führen. Henri Bernhard zu deinen fünf Fragen. Immobilienstrategie: Das \nSchulhaus Tägertschi ist ein Bestandteil der Immobilienstrategie. Das ist so, das wird ganzheitlich ange-\nschaut. Alle Gebäude sind aufgelistet und alle Gebäude werden innerhalb der Strategie beurteilt werden \nund wir werden dort zu den Massnahmen kommen. Schule der Zukunft, das habe ich bereits beantwor-\ntet. Danach zur Kultur, der Vita-Parcours ist ursprünglich von einer Versicherungsagentur in Stand ge-\nstellt worden. Ich hoffe, dass wir dort wieder auf Private zurückgreifen können, irgendwann werden wir \nihn instand stellen müssen. Es ist kein Vita-Parcours geplant in Tägertschi. Der «Schwand» ist so ideal \nund gut, dass wir keine zweiten Vita-Parcours in Tägertschi bauen werden. Inklusionsmassnahmen, was \ndies auch immer bedeuten würde. Eine Bedeutung ist zum Beispiel die Homepage. Wenn ihr jetzt auf die \nHomepage geht, könnt ihr einfache Sprache anklicken. Ich empfehle euch das. Das ist so ein Inklusions-\nbeispiel. Daneben haben wir auch im ganzen Strassenraum, die ganzen Infrastrukturprojekte, wo Inklu-\nsion immer mitschwingt. Und die Begleitgruppen, welche wir sehr ernst nehmen. Es gibt nicht nur für \nBäume eine Begleitgruppe es gibt auf für Inklusion Begleitgruppen, die nehmen wir ernst und die sind \n\n\n\n 705 \n\nimmer dabei und in ganz vielen Bereichen. Das muss einfach integriert sein. Wir haben ja nicht eine in-\nklusionsbeauftragte Person, sondern das muss in der ganzen Verwaltung immer in allen Leistungen und \nin allen Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, mitgetragen werden. Und dann der Verkehr. Der Veloweg \nMünsingen-Tägertschi, das war deine fünfte Frage. Das bleibt bei dieser alten Planung. Die beste Vari-\nante ist immer noch durch das Mühletal über den Damm, die Variante, welche über das Land von Mar-\nkus Hänni führt. Das ist und bleibt so. Der Kanton - das ist der heutige Wissensstand - plant keinen Velo-\nweg entlang der Hauptstrasse zwischen Münsingen und Tägertschi, sondern sagt, die beste Variante sei \ndurch das Mühletal und diese Kosten werden grossmehrheitlich durch den Kanton bezahlt werden. Dann \nnoch zu dir David Fankhauser. Das mit den Liegenschaftssteuern, das stimmt. Die Aufwertungen haben \nzu mehr Einnahmen geführt. Aber es ist nicht nur das. Wir gehen schon davon aus, dass alle Leute - nicht \nnur die auf der Gemeinde - eine Teuerung ausbezahlt erhalten und vielleicht auch eine Reallohnerhö-\nhung. Deshalb rechnet die KPG damit, dass die Steuereinnahmen um 2% steigen. Wenn die Einwohner-\nzahlen oder die Steuerzahlenden stagnieren, dann gibt es trotzdem mehr Einnahmen und die Vermögen \nhaben die Tendenz, auch noch etwas zuzunehmen. Wegen der Auslandhilfe und Inlandhilfe, es ist so, \ndass wir bei der Auslandhilfe reglementarische Grundlagen haben. Das ist dort, wo wir zusammen mit \nden beiden Kirchen, katholische und reformierte Kirche, und mit der IWM zusammen das Madagaskar-\nProjekt seit Jahren unterstützen. Inlandhilfe machen wir nicht, weil in der Inlandhilfe natürlich einfach \nauch sehr viel durch den Lastenausgleich abgedeckt ist. Gemeinden, welche zum Beispiel viel Infrastruk-\ntur haben, ich denke eine Gemeinde Oberthal oder die Gemeinde Arni, wo ich kürzlichen einen Aus-\ntausch mit dem Gemeindepräsidenten hatte, die erhalten höhere Beiträge aus diesem Lastenausgleich. \nIm Inland wird viel, viel mehr geschaut und wir haben ja auch gezeigt, mit La Chaux-de-Fonds, wo das \nUnwetter war, dass wir auch situativ reagieren und dort auch unterstützen. Aber grundsätzlich wird vor \nAllem die Auslandhilfe gefördert. Und das ist eigentlich auch die Antwort an Henri Bernhard. Du ver-\nlangst, dass das halb/ halb Inlandhilfe und Auslandhilfe je für 35'000 Franken aufgeteilt wird. Das würde \nich klar ablehnen und empfehle euch, dies nicht anzunehmen, weil das kann man erst einmal auf einem \nanderen Weg machen. In das Kommissionenreglement wird die In- und Auslandhilfe in die Aufgaben der \nKommission Gesellschaft integriert. Voilà. Und die Elternbefragung, ich bin nicht sicher, ob man das hier \nals Antrag stellen kann bei einem AFP. Es scheint mir ein wenig fremd zu sein, dies hier aufzulisten. Aber \nja, ich empfehle auch, dies abzulehnen. Ich glaube, das ist etwas, was aus der Bildung herauskommt. \n \n\nBereinigung Anträge \n\n \nAntrag 1 – Henri Bernhard, SVP \n \nDer AFP ist im Kapitel Bildung mit der Massnahme zu ergänzen, dass eine Elternbefragung zum Modell 4 \ndurchgeführt wird. \n \n\nJa 4 Nein 21 Enthaltungen 2 \n \nDer Antrag von Henri Bernhard, SVP, ist somit abgelehnt. \n \n \nAntrag 2 – Henri Bernhard, SVP \n \nHilfsaktion im Inland und Ausland sind mit je CHF 35’000.00 zu budgetieren. \n \n\nJa 5 Nein 21 Enthaltungen 1 \n \nDer Antrag von Henri Bernhard, SVP, ist somit abgelehnt. \n \n\nBeschluss (Schlussabstimmung / 22 Ja, 5 Nein, keine Enthaltungen) \n\n \nDer Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2024-2029 wird genehmigt. \n \n \n\n\n\n 706 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 126/2024 \nLaufnummer CMI 6863 \nRegistraturplan 0-6-1 \nGeschäft Budget 2025 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Geschäftsleitung \nBeilage • Budget 2025 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Budget 2025 wurde nach dem Rechnungslegungsmodell HRM2, gemäss Art. 70 Gemeindegesetz \n(GG, [BSG 170.11]), erstellt.  \n \nVorschau Abschluss 2024 (Stand August 2024) \nDas Budget 2024 rechnet mit einem Verlust von CHF 649’928.00. Die Hochrechnung 2024 lässt auf einen \nVerlust von rund CHF 400‘000.00 schliessen:  \n \n\n \n \nAm 01.05.2024 hat der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung die neuen Vorgaben zum Budget \n2025 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2029 festgelegt. Das Budget 2025 rechnet mit folgenden \nunveränderten Steuer- und Gebührenansätzen: \n \n\nGemeindesteuer-Anlage, unverändert 1.58 Einheiten \n\nLiegenschaftssteuern, unverändert 1.00 Promille des amtlichen Wertes \n\nGebühren unverändert  Feuerwehr-Ersatzabgabe, Grundgebühr Abfall, Abwas-\nsergrundgebühr, Verbrauchsgebühr Abwasser \n\n \nWie in den Vorjahren wurde auch das Budget 2025 nach der Zero Base Methode erarbeitet. Das heisst, \nes werden keine Daten aus dem Vorjahr übernommen. Jede Abteilung erarbeitet die Aufwände und Er-\nträge von Grund auf neu. Aufwandseitig werden Kosten aufgeführt, die nötig sind und ertragsseitig wer-\nden die Erträge nach bestem Wissen und Gewissen berechnet. In internen Besprechungen mit den Ab-\nteilungsleitenden wurden sämtliche Kosten nochmals kritisch hinterfragt. Auf Stufe Gemeinderat wur-\nden anlässlich der 1. und 2. Lesung erneut alle Aufwände nach den Kriterien Notwendigkeit, Dringlichkeit \nund Wirkung, bzw. bezüglich möglicher Folgen eines Ausgabenverzichts geprüft und teileweise gekürzt. \nDer ursprüngliche Verlust betrug CHF 2'770'988.00. Insgesamt wurden über 100 Positionen gekürzt oder \ngestrichen, verwaltungsintern im Umfang von CHF 978'695.00 und auf Stufe Gemeinderat im Umfang \nvon CHF 346'078.00.  \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Budget 2025 wird wesentlich durch folgende Einflussfaktoren mitbestimmt (Vergleich mit Budget \n2024): \n\n• Höhere Personalkosten aufgrund 1,5% Teuerung und 1,0% individueller Lohnmassnahmen \n\nin CHF1'000 Budget 2024 HR 2024\n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Einlage/Entnahme \n\nfinanzpolitischer Reserve) -1'411 -1'161\n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen 0 0\n\n+ Auflösung Neubewertungsverserven ab 2021-2025 761 761\n\nGewinn / Verlust Steuerhaushalt -650 -400\n\n- Einlagen in finanzpolitische Reserven bei Gewinn / + \n\nEntnahme bei Verlust 650 400\n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0\n\nForecast\n\n\n\n 707 \n\n• Höhere Kosten in den Lastenverteilsystemen Kanton, insbesondere in der Sozialhilfe \n\n• Gleichbleibende Sachkosten dank konsequenter Fokussierung auf das Notwendige \n\n• Gleichbleibende Abschreibungen (abhängig von Projektfortschritt, Bauverzögerungen und Zahlungs-\neingängen von Investitionsbeiträgen Dritter) \n\n• Leicht tiefere Kapitalkosten aufgrund von sinkenden Zinsen \n\n• Höhere Steuereinnahmen aufgrund steigender Einkommen, tiefer Arbeitslosenquote und der soli-\nden wirtschaftlichen Entwicklung \n\n \nDer Gemeinderat hat mit Lesungen vom 28.08.2024 und 18.09.2024 das Budget 2025 bearbeitet und wie \nfolgt genehmigt: \n \nAllgemeiner Haushalt (Steuerhaushalt) \nAus dem allgemeinen Haushalt resultiert ein Verlust von CFH 1'446’215.00.  \n \nGemäss den HRM2-Richtlinien ist ab dem Jahr 2021 die Neubewertungsreserve, welche mit der Einfüh-\nrung von HRM2 im 2016 gebildet wurde, über fünf Jahre aufzulösen. Der restliche Verlust in der Höhe \nvon CHF 685’427.00 ist gemäss Art. 85 Abs. 3 GV durch eine Entnahme aus den finanzpolitischen Reser-\nven (Eigenkapital) zu alimentieren, womit der allgemeine Haushalt ausgeglichen wird. \n \n\n \n \nDie finanzpolitischen Reserven reduzieren sich per 31.12.2025 von CHF 10'784’380.00 auf neu CHF \n10'098’953.00. \n \n\n \n \nDas Budget 2025 zeigt folgende Veränderungen gegenüber dem Budget 2024: \n \nAufwandseitig (+1,3 Mio.): \n\n• Höhere Personalkosten (+0,7 Mio.): Teuerung, individuelle Lohnmassnahmen, zusätzliche Ressour-\ncen Hauswartschaft, Reinigung (Prisma) und Administration Bau. Bei Neueinstellungen ist der er-\nhöhte Druck auf die Löhne spürbar. \n\n• Der Sach- und Betriebsaufwand liegt mit CHF 11,76 Mio. dank konsequenter Fokussierung auf das \nNotwendige leicht unter dem Budget 2024 (-0,03 Mio.): \n\nin CHF1'000 Budget 2024 FP 2025 Budget 2025\n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor \n\nEinlage/Entnahme finanzpolitischer Reserve) -1'411 -1'441 -1'446\n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen 0 0\n\n+ Auflösung Neubewertungsverserven ab 2021-\n\n2025 761 761 761\n\nGewinn / Verlust Steuerhaushalt -650 -680 -685 \n\n- Einlagen in finanzpolitische Reserven bei Gewinn / \n\n+ Entnahme bei Verlust 650 680 685\n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 0\n\nBudget 2025\n\nJahr Buchung (Konto 29400.01) Entnahme Einlage Bestand\n\n2016 Einlage Gewinn 2016 Steuerhaushalt 46'052 46'052\n\n2017 Einlage Gewinn 2017 Steuerhaushalt 1'034'951 1'081'003\n\n2018 Einlage Gewinn 2018 Steuerhaushalt 1'540'971 2'621'974\n\n2020 Einlage Gewinn 2020 Steuerhaushalt 256'742 2'878'716\n\n2021 Einlage Gewinn 2021 Steuerhaushalt 2'102'501 4'981'218\n\n2022 Einlage Gewinn 2022 Steuerhaushalt 4'173'993 9'155'211\n\n2023 Einlage Gewinn 2023 Steurhaushalt 2'279'097 11'434'308\n\n2024 Entnahme Verlust Steuerhaushalt 649'928 10'784'380\n\n2025 Entnahme Verlust Steuerhaushalt 685'427 10'098'953\n\nSaldo finanzpolitische Reserven per 31.12.2025 1'335'355 11'434'308 10'098'953\n\n\n\n 708 \n\n• Leicht tiefere Kosten im Material- und Warenaufwand (-0,05 Mio.) \n\n• Leicht tiefere Kosten bei den nicht aktivierbaren Anlagen (-0,09 Mio.), darunter fallen Anschaf-\nfungen Büromöbel, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge \n\n• Leicht tiefere Kosten bei der Ver- und Entsorgung (-0,02 Mio.), primär beding durch rückläufige \nEnergiepreise \n\n• Leicht höhere Kosten Dienstleistungen Dritter (+0,08 Mio.), insbesondere aufgrund des Eigen-\ntümeranteils Planung Hinterdorf (+0,1 Mio.) und im Bereich Arten- und Landschaftsschutz \n\n• Leicht tiefere Kosten im baulichen Unterhalt (-0,04 Mio.) \n\n• Höhere Kosten im Unterhalt von immateriellen Anlagen (+0,06 Mio.), primär im Bereich der \nSchulinformatik, im RIZ und in der allgemeinen Verwaltung \n\n• Leicht tiefere Zinskosten aufgrund der Zinsentwicklung (-0,08 Mio.) \n\n• Höhere Kosten bei den Lastenverteilern Kanton +0,5 Mio. (unter anderem höhere Lehrergehälter \n+0,4 Mio., höhere Sozialhilfe +0,3 Mio. und höherer Beitrag Disparitätenabbau Gemeinden +0,1 \nMio.) \n\n \nErtragsseitig (+1,3 Mio.): \n\n• Höhere Steuereinnahmen (+ 1,2 Mio.) aufgrund der Teuerung (höhere Einkommen), der tiefen Ar-\nbeitslosigkeit und der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung: \n\n• Natürliche Personen + 0,4 Mio. \n\n• Direkte Steuern juristische Personen +0,3 Mio.  \n\n• Übrige direkte Steuern (u.a. Sonderveranlagungen) +0,5 Mio. \n\n• Tiefere Erträge bei den Benützungsgebühren, u.a. Kanalisation (-0,15 Mio.) \n\n• Höhere Erträge im Transferbereich (+0,2 Mio.) \n \nPersonalkosten \nDie Personalkosten liegen um CHF 732’761.00 höher im Vergleich zum Budget 2024. Darin enthalten \nsind 1,0% Lohnwachstum für individuelle Lohnerhöhungen und 1,5% Teuerungsausgleich. Im Bereich \nBau sind zusätzliche Ressourcen bei der Hauswartschaft und Reinigung sowie in der Administration \n(60%-Stelle) enthalten. Insgesamt ist bei Neuanstellungen der Druck auf die Löhne durch den Fachkräfte-\nmangel deutlich spürbar.  \n \nSachkosten \nDie Sachkosten konnten dank konsequenter Fokussierung auf das Notwendige leicht unter dem Budget \n2024 gehalten werden (- 0,26%).  \n \nSteuereinnahmen \nBei den Einkommenssteuern und Vermögenssteuern von natürlichen Personen wird mit Mehreinnah-\nmen von CHF 270'000.00 gerechnet. Berücksichtigt werden hier wirtschaftliche Faktoren, eine leichte \nBevölkerungsabnahme sowie die Empfehlungen der kantonalen Planungsgruppe.  \n \nBei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen werden Mehreinnahmen von insgesamt \nCHF 295'000.00 budgetiert. Basis für die Berechnung sind Analysen von Vorjahren, verbunden mit den \nwirtschaftlichen Entwicklungsprognosen. \n \nInvestitionen \nDie hohen Investitionen in den Jahren 2025 bis 2029 führen einerseits zu höheren Abschreibungen, ge-\nben andererseits wichtige Impulse in die lokale Wertschöpfung und schaffen Entwicklungsmöglichkeiten \nfür Münsingen.  \n \nGeplante Investitionen, teilweise jahresübergreifend: \nFinanziert aus allgemeinem Steuerhaushalt  \n\n• Ersatz und Weiterentwicklung (Digitalisierung) der Informatik für Verwaltung und Schule (Rechen-\nzentrum) \n\n• Gebäudesanierungen (u.a. Kindergärten, Schul- und Sportanlagen) \n\n• Planungen in Zusammenhang mit dem Neubau «üses Gmeindshuus» \n\n\n\n 709 \n\n• Beschaffung Mobiliar für die Schule Münsingen \n\n• Ausbauten und Sanierungen Strassen \n\n• Neugestaltung Dorfzentrum Münsingen (NDM) \n \nFinanziert aus gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen \n\n• Feuerwehr: Ersatz Logistikfahrzeug \n \nGebührenfinanzierte Spezialfinanzierungen \n\n• Feuerwehr \nBei der gleichbleibenden Dienstpflicht-Ersatzabgabe von 9% der einfachen Steuer (Ansätze minimal \nCHF 20.00 und maximal CHF 450.00) ist ein Defizit von CHF 54’917.00 budgetiert, welches aus der \nSpezialfinanzierung Feuerwehr entnommen wird. Der Saldo der Spezialfinanzierung beträgt per \n31.12.2025 CHF 1'237’377.00. \n \n\n• Abwasser \nBei gleichbleibenden Verbrauchs- und Grundgebühren und einem Einlagesatz von 60% der Wieder-\nbeschaffungswerte (mit Anrechnung der Anschlussgebühren) wird ein Defizit von CHF 195’818.00 \nbudgetiert. Das Defizit wird der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Abwasser belastet. Der \nSaldo der Spezialfinanzierung beträgt per 31.12.2025 CHF 461’649.00. \n\n \n\n• Abfall \nBei gleichbleibenden Grundgebühren (CHF 45.00 pro Wohnung zuzüglich MwSt.) wird ein Defizit \nvon CHF 44’554.00 budgetiert, welches aus der Spezialfinanzierung Abfall entnommen wird. Der \nSaldo der Spezialfinanzierung beträgt per 31.12.2025 CHF 728’844.00.  \n\n \nDer Gesamthaushalt schliesst wie folgt ab (in CHF): \n\nAllgemeiner Haushalt -1'446’215.00 \n \n\n+760‘788.00 \n+685’427.00 \n\n0 \n\nErgebnis vor Entnahmen aus Reserven / Auflö-\nsung Neubewertungsreserve \nAuflösung Neubewertungsreserve \nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve \nErgebnis Steuerhaushalt \n\nSF Feuerwehr -54’917.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abwasserentsorgung -195’818.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung \n\nSF Abfall -44’554.00 Defizit zu Lasten Spezialfinanzierung  \n\nErgebnis der Spezialfinan-\nzierungen \n\n-295’289.00 Defizit Spezialfinanzierungen \n\nGesamthaushalt total -295’289.00 Defizit \n\n \nWeitere Details zum Budget 2025 sind im separaten Vorbericht festgehalten. \n \nNachfolgend die wesentlichsten Vorgaben und Annahmen: \n\nParameter *  Budget 2024  Budget 2025 \n\nSteuern (Basis Hochrechnung 2024)    \n\nSteueranlage Gemeindesteuern  1.58 1.58 \n\nAnlage Liegenschaftssteuer in o/oo a.W.  1.00 1.00 \n\nAnzahl Einwohnende 1 13’280 13’100 \n\nSteuerpflichtige Personen  2 8’101 7’991 \n\nEinfache Einkommenssteuer pro Person 3 2’253 2’297 \n\nEntwicklung Einkommenssteuern nat. Personen in % 5 3.2 2.0 \n\nEntwicklung Vermögenssteuern nat. Personen in % 5 2.0 2.0 \n\nEntwicklung Steuern juristische Personen in % 5 0.0 6.0 \n\n    \n\nKostenentwicklung    \n\nEntwicklung Personalkosten in %  6 2.5 2.5 \n\nEntwicklung Sachkosten in % (Zero Base Budgetierung ZBB)  6 0.0 0.0 \n\n\n\n 710 \n\n    \n\nWerterhaltung in die Infrastruktur    \n\nUnterhaltsbudget Hochbau in % der GVB Werte (zuzüglich In-\nvestitionen) \n\n6 0.7 0.7 \n\nWerterhaltung/Einlage in % der Wiederbeschaffungswerte in \ndie SF Abwasser inkl. ARA und der Anschlussgebühren \n\n7 60 60 \n\n    \n\n• LV Sozialhilfe   4 565 616 \n\n• LV Ergänzungsleistungen 4 225 244 \n\n• LV Familienzulagen 4 5 5 \n\n• ÖV Punkte 4 2’326 2’326 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro öV-Punkt mit 2/3 Gewichtung 4 405 410 \n\n• LV öffentlicher Verkehr pro Person mit 1/3 Gewichtung 4 51 52 \n\n• LV Neue Aufgabenteilung pro Person 4 183 182 \n    \n\nKlassen Basisstufe  8 0 0 \n\nKlassen Kindergärten 8 14/14 14/13 \n\nKlassen Primarschule 8 41/40 41/40 \n\nKlassen Sekundarstufe 1 8 23/25 23/25 \n\n    \n\nDer Schuldenabbau ist bis CHF 10 Mio. vorzunehmen, bevor \nSteuersenkungen erfolgen \n\n6   \n\n \n* Hinweise zu den Berechnungsgrundlagen \n\n1. Stand per Jahresende 31.12. (ohne Wochenaufenthalter) gemäss Einwohnerregister und Planungsliste Abteilung Bau mit \n\nBevölkerungsentwicklung \n\n2. Rund 61% der festen Einwohner sind steuerpflichtige natürliche Personen (Grundlage Gebührenregister per 30.06. laufen-\n\ndes Jahr der kantonalen Steuerverwaltung) \n\n3. Einfache Einkommenssteuer (1.00) pro steuerpflichtige nat. Person in CHF \n\n4. Gemäss jährlicher Empfehlung der kantonalen Planungsgruppe Bern KPG \n\n5. Hochrechnung Steuerverwaltung und Empfehlung KPG \n\n6. Vorgabe Gemeinderat  \n\n7. Form. AWA Wiederbeschaffungswerte Abwasser (minimal 60 % Pflichteinlagesatz)  \n\n8. Gemäss Planung Abteilung BIK (jeweils zwei Schuljahre) \n\n \n\nFinanzen \n\n \nDas Ergebnis nachfolgend in Kürze: \n \n\nParameter / Jahr / in 1‘000 CHF  Budget 2024  Budget 2025 \n\n   \n\nBetriebsergebnis Steuerhaushalt (vor Einlage/Entnahme finanzpoli-\ntischer Reserven) \n\n-1’411 -1’446 \n\n+ Buchgewinn/Aufwertungen, Auflösung Neubewertungsreserve \nab 2021 bis 2025 \n\n+761 +761 \n\n- Einlage in finanzpolitische Reserven bei Gewinn / + Entnahme bei \nVerlust \n\n+650 +685 \n\nErgebnis Steuerhaushalt 0 0 \n\n   \n\nErgebnisse der Spezialfinanzierungen  -246 -295 \n\n• SF Feuerwehr -91 -55 \n\n• SF Abwasser -45 -196 \n\n• SF Abfall -110 -44 \n\nErgebnisse Gesamthaushalt -246 -295 \n\n   \n\n\n\n 711 \n\nNetto-Investitionen, Details gem. Anhang (in Mio. CHF)   \n\nIR Steuerhaushalt 7.8 6.6 \n\nIR gebührenfinanzierte SF 1.0 0.3 \n\nIR Gesamthaushalt netto 8.8 6.9 \n\n   \n\nMittelbedarf/Neuverschuldung (in Mio. CHF) 4.1 4.5 \n\nVoraussichtliche GVB Werte in Mio. CHF 213 213 \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % der Nettoinvestitionen  37 48 \n\n   \n\nBILANZ (in Mio. CHF)   \n\nAktiven 106.1 102.0 \n\n• Finanzvermögen 42.3 38.9 \n\n• Verwaltungsvermögen 63.8 63.1 \n\nPassiven  106.1 102.0 \n\n• Kurzfristiges Fremdkapital 5.6 4.9 \n\n• Mittel- und langfristiges Fremdkapital 52.4 47.7 \n\n• Eigenkapital (Steuerhaushalt und SF) 48.1 49.4 \n\n   \n\nDetails zum Eigenkapital in CHF 1‘000   \n\n• SF Rechnungsausgleich Feuerwehr 1'169 1'237 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abwasser 493 462 \n\n• SF Werterhaltung Abwasser 16'764 17'116 \n\n• SF Planungsmehrwertausgleich 1'318 1'356 \n\n• SF Rechnungsausgleich Abfallbeseitigung 651 729 \n\n• SF Mehrwertabschöpfung und Infrastrukturbeiträge (reserviert \nfür Abschreibung der Investitionen) \n\n9'670 9'175 \n\n• SF Kultur/Sport 186 186 \n\n• SF In- und Auslandhilfe 7 7 \n\n• SF Soziales 74 64 \n\n• SF Museum 2 10 \n\n• Finanzpolitische Reserven 8’017 10'099 \n\n• Neubewertungsreserve  760 0 \n\n• Schwankungsreserve 721 721 \n\n• Bilanzüberschuss 8'284 8'284 \n\n \n\nKlimaauswirkungen \n\n \nKeine \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Die unveränderte Steueranlage von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern wird genehmigt. \n2. Die unveränderte Steueranlage von 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschafts-\n\nsteuern wird genehmigt. \n3. Das Budget 2025, bestehend aus nachfolgenden Positionen, wird genehmigt: \n    \n  Aufwand in CHF Ertrag in CHF \n Gesamthaushalt 72'977’032.00 72'681'743.00 \n Aufwandüberschuss  295'289.00 \n    \n\n\n\n 712 \n\n Allgemeiner Haushalt (steuerfinanziert) \nvor Entnahme aus finanzpolitischer Re-\nserve \n\n67'915'282.00 67'229’855.00 \n685’427.00 \n\n    \n SF Feuerwehr 760'217.00 705'300.00 \n   54'917.00 \n    \n SF Abwasser 2'873'964.00 2'678'146.00 \n   195'818.00 \n    \n SF Abfall 1'427'569.00 1'383'015.00 \n   44'554.00 \n\n \nGestützt auf Art. 56 Buchstabe e) der Gemeindeordnung ist dieses Geschäft traktandiert. Eintreten ist ob-\nligatorisch. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist \n16.12.2024. \n \nHinsichtlich der Vorstellung des Traktandums durch den zuständigen Ressortvorsteher Beat Moser, die \nStellungnahme der Geschäftsprüfungskommission, die gestellten Anträge sowie die Diskussion im Parla-\nment wird auf das vorangehende Traktandum Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2029 verwiesen. \n \n\nBereinigung Anträge \n\n \nAntrag 1 – SVP-Fraktion \n \nRückweisung des Budgets mit dem Auftrag 5% einzusparen. \n \n\nJa 5 Nein 22 Enthaltungen 0 \n \nDer Antrag der SVP-Fraktion ist somit abgelehnt. \n \n\nBeschluss (Schlussabstimmung / 23 Ja, 4 Nein, keine Enthaltungen) \n\n \n1. Die unveränderte Steueranlage von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern wird genehmigt. \n2. Die unveränderte Steueranlage von 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschafts-\n\nsteuern wird genehmigt. \n3. Das Budget 2025, bestehend aus nachfolgenden Positionen, wird genehmigt: \n    \n  Aufwand in CHF Ertrag in CHF \n Gesamthaushalt 72'977’032.00 72'681'743.00 \n Aufwandüberschuss  295'289.00 \n    \n Allgemeiner Haushalt (steuerfinanziert) \n\nvor Entnahme aus finanzpolitischer \nReserve \n\n67'915'282.00 67'229’855.00 \n685’427.00 \n\n    \n SF Feuerwehr 760'217.00 705'300.00 \n   54'917.00 \n    \n SF Abwasser 2'873'964.00 2'678'146.00 \n   195'818.00 \n    \n SF Abfall 1'427'569.00 1'383'015.00 \n   44'554.00 \n\n \n\n\n\n 713 \n\n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 127/2024 \nLaufnummer CMI 7276 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Tempo-30 auf der Aeschistrasse, Südstrasse - Motion mit Richtli-\n\nniencharakter Grüne / GLP / SP / EVP (M2415) \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 10.06.2024 wurde durch die Grüne / GLP / SP / EVP eine Richtlinienmotion mit folgendem Text ein-\ngereicht: \n \nTempo-30 auf der Aeschistrasse, Südstrasse \n \nHintergrund: \nBei der Planung und Einführung der Tempo-30 Zone im Ortsteil-West Münsingen vor über 10 Jahren \nwurden die Aeschistrasse und die Südstrasse ausgenommen. Heute erschliessen auch diese beiden \nStrassen Wohngebiete und mit der Lorymatte ist eine grosse Überbauung über die Aeschistrasse ange-\nbunden. Zudem ist die Abzweigung Kreuzung Belpbergstrasse/Aeschistrasse, Jumbo Richtung Bahnhof, \neine wichtige und insbesondere für Kinder heikle Veloverbindung (Sicht, Anfahren in der Steigung). Es ist \nZeit, dass diese beiden Strassen in die kommunale Tempo-30 Zone aufgenommen werden. \n \nMotionstext: \nDie Gemeinde Münsingen verfügt auf der Aeschistrasse und der Südstrasse Tempo-30. \n \n\nSachverhalt \n\n \nDas Bedürfnis einer Tempo-30-Zone auf der Aeschistrasse, Südstrasse wurde in den letzten Jahren im-\nmer wieder geäussert. Mit der aktuellen Motion mit Richtliniencharakter wird das Anliegen nun konkret \neingebracht.  \n \nIn Münsingen werden seit 2007 Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren eingerichtet. Im Richtplan Verkehr \n2009 wurde das Vorgehen flächendeckend postuliert, aber auf die Wohnquartiere beschränkt. In einer \nUrnenabstimmung (T-30 Ortsteil West) wurde die flächendeckende Verkehrsberuhigung von den Stimm-\nbürgern bestätigt. Um die politischen Mehrheiten sichern zu können wurde damals der Grundsatz ver-\nfolgt, dass T-30 Zonen zur Verkehrsberuhigung lediglich in Wohnquartieren, nicht aber im Industriege-\nbiet errichtet werden sollten. Dies wurde auf der Richtplankarte 2009 festgehalten und im Richtplan Mo-\nbilität 2022 bestätigt. \n \nMit dem Bau der Lorymatte grenzt eine neue grosse Wohnsiedlung an die Aeschistrasse. Die Ae-\nschistrasse liegt nicht im Perimeter geplanter Tempo-30 Zonen. Dies schliesst aber die Errichtung einer \nTempo-30-Zone auf der Aeschistrasse nicht aus. Die Südstrasse liegt ebenfalls nicht im Gebiet geplanter \nTempo-30 Zonen, obwohl dort seit langem auch Mehrfamilienhäuser stehen. \n  \n\n\n\n 714 \n\nAusschnitt Richtplan Mobilität 2022 \n\n \n \nIn einer Tempo-30 Zonen müssen die Massnahmen sicherstellen, dass 85% der gemessenen Fahrzeuge \nnicht schneller als 38 km/h fahren. Je nach Umfang des Perimeters einer Tempo-30-Zone und Lage des \nEingangstors sind mehr oder weniger Massnahmen für eine gut gestaltete Tempo-30-Zone notwendig.  \n \nRegeln Tempo-30-Zone \n\n• Es gilt Rechtsvortritt \n\n• Der motorisierte Verkehr hat Vortritt, muss sich aber rücksichtsvoll verhalten \n\n• Querungszonen anstelle von Fussgängerstreifen \n\n• Fussgänger dürfen die Strasse überall queren \n \nIn Münsingen haben sich die Tempo-30 Zonen gut bewährt. Sie sind weitgehend akzeptiert und es pas-\nsieren viel weniger und weniger schwere Unfälle als früher. Es gibt aktuell keine Unfallschwerpunkte mit \nhohem Handlungsbedarf. Auch nicht auf der Aeschistrasse und der Südstrasse. Aus Sicht der Verkehrssi-\ncherheit sind auf den beiden Strassen aktuell keine Massnahmen dringlich. Die grossen Lastwagen der \nIndustrie dürften bereits heute die angestrebten Tempi überwiegend einhalten. Die Signalisation von \nTempo 30 hätte aber auch keine erkennbaren Nachteile für die Verkehrsteilnehmenden zu Folge. Aller-\ndings würde die alleinige Signalisation von T-30 ohne baulichen Massnahmen kaum die Ziele des V85 si-\ncherstellen. Eine vertiefte Abklärung mit einem Bericht zum notwendigen Umfang von Massnahmen \nwäre zwingend um den Umfang der erforderlichen baulichen Massnahmen abzuschätzen. \n \nWeiteres Vorgehen \nJe nach politischem Entscheid startet im Anschluss die Planung für eine Tempo-30-Zone Ae-\nschistrasse/Südstrasse. Das Projekt liegt dann in der Kompetenz der Infrastrukturkommission bzw. auf-\ngrund der zu erwarteten Kostenfolge in abschliessender Kompetenz des Gemeinderats.  \n \n\nFinanzen \n\n \nVerkehrsberuhigende Massnahmen: \nJe nach gewähltem Tempo-30-Zone Perimeter und aktuellem Geschwindigkeitsniveau, sind mehr oder \nweniger verkehrsberuhigende Massnahmen einzuplanen. Im Minimum braucht es das Eingangstor, «30» \nMarkierungen, und eine Umgestaltung der wichtigen Querungen.  \n \nUmgestaltung Knoten Belpbergstrasse/Aeschistrasse: \nBisher liegt der Knoten nicht innerhalb der Tempo-30-Zone und somit gilt heute kein Rechtsvortritt bei \ndiesem Knoten. Bei Tempo-30 und Rechtsvortritt muss der Knoten umgestaltet und insbesondere die \nSichtweiten verbessert werden. Dies würde eine Umgestaltung mit Kostenfolgen bedingen.   \n  \n\n\n\n 715 \n\nDie genauen Kosten werden im Rahmen des Projekts ermittelt. Entsprechende Anträge folgen an die Inf-\nrastrukturkommission und den Gemeinderat.  \n \nIm Finanzplan 2025 bis 2029 sind aktuell keine Mittel eingeplant. \n \n\nErwägungen \n\n \nRichtplan Mobilität \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Richtlinienmotion «Tempo 30 auf der Aeschistrasse Südstrasse (RM2415) wird erheblich erklärt \nund an den Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen. \n\n \nGestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament ist dieses Geschäft traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nDaniela Fankhauser, Grüne Fraktion: Die Grüne Fraktion ist sehr froh, wenn an der Aeschistrasse und \nSüdstrasse Tempo 30 geprüft und hoffentlich umgesetzt wird. Wie schon vor langer Zeit, damals war ich \nnoch in der Verkehrskommission, ist die Aeschistrasse und die Südstrasse mit einbezogen worden. Aber \ndurch die Planung und den Neubau der Lorymatte, ist sie auf später verschoben worden. Ich danke allen \nMitunterzeichneten von den anderen Fraktionen. Somit wäre für alle Verkehrsteilnehmer klar, im Dorf \nist überall Tempo 30. Die Anwohner von der Aeschistrasse und der Südstrasse würden dankbar sein. Für \ndie Querungszonen muss besonders Acht gegeben werden, es hat viele Schulkinder in diesem Quartier. \nIch bin überzeugt, durch ein Miteinander von allen Verkehrsteilnehmenden wird es ruhiger und über-\nsichtlicher. Ich hoffe sehr, dass mit einfachen Mitteln Tempo 30 umgesetzt wird. Danke. \n \nMichael Fahrni, FDP-Fraktion: Werte Anwesende, ich muss gestehen, dass ich bereits vor Jahren, als ich \nnoch nicht politisch aktiv war in Münsingen, bei Tempo 30 «nein» abgestimmt habe. Es war damals \n«haarscharf» ob Tempo 50 oder 30. Wie auch immer. Ich habe ja vorher über wünschbar und notwendig \ngesprochen und ich möchte nur kurz vorlesen aus der Stellungnahme des Gemeinderats selber. «Aus \nSicht der Verkehrssicherheit sind auf den beiden Strassen aktuell keine Massnahmen dringlich. Die Sig-\nnalisation von Tempo 30 hätte aber auch keine erkennbaren Nachteile». Aus meiner Sicht braucht es das \nim Moment nicht. Ich würde aber beliebt machen, wir könnten uns überlegen in unserer Gemeinde auch \netwas mit Signalisation machen, ich weiss nicht, ob das verkehrstechnisch überhaupt erlaubt ist, aber \nwir haben ja auf der Autobahn Wechselsignalisationen. Wir haben das auch im Ausland, jene die einmal \nin Amerika waren, haben das schon häufig gesehen. Wenn man an den Schulen vorbeifährt, sind etwa 25 \noder 20 Meilen signalisiert, «when flashlight is blinking» so zu sagen. Man könnte sich also überlegen, ob \nman zu gewissen Zeiten tiefere Tempi signalisieren möchte, wenn es effektiv für die Schulkinder ein \nProblem sein sollte. Aus meiner Sicht und aus der Sicht der FDP-Fraktion sind wir der Meinung, das \nbraucht es im Moment nicht und wir werden die Motion ablehnen. \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Wie Daniela Fankhauser ja schon gesagt hat, ist vor \nüber zehn Jahren, als Tempo 30 grossräumig im Gemeindegebiet eingeführt wurde, die Aeschistrase und \ndie Südstrasse ausgenommen worden und heute haben wir wirklich eine andere Situation. Ich habe euch \nhier die Karte mit der Überbauung der Lorymatte aufgezeigt und hier ist die Aeschistrasse im Siedlungs-\ngebiet. Wenn wir eine Tempo 30 Zone machen, bedeutet das, dass wir mit Massnahmen sicherstellen \nmüssen, dass 85% der gemessenen Fahrzeuge nicht schneller als 38km/h fahren, dies ist die Vorgabe. \nWir haben hier eine Situation, wo wir dies alleine mit Signalisation nicht umsetzen können. Ihr seht, \nwenn man von der Unterführung kommt, die Strasse vom Bahnhof her, also bei der Post vorbei, ist ein \nSchild mit «Kein Vortritt». Diese Kreuzung muss angepasst werden. Also es wird einige bauliche Mass-\n\n\n\n 716 \n\nnahmen geben. Selbstverständlich schaut man, dass diese so einfach wie möglich gehalten werden kön-\nnen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Projekt jetzt weder im Aufgaben- und Finanzplan noch im \nBudget bereits enthalten ist. Einfach damit dies hier deponiert ist. Aber nichtsdestotrotz nimmt der Ge-\nmeinderat die überparteiliche Richtlinienmotion gerne entgegen. Wie ihr lesen konntet, beantragt er, \ndass diese als erheblich erklärt wird und dem Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen wird. \nMerci. \n \nSusanne Bähler, SVP-Fraktion: Also mir ist jetzt nicht ganz klar, entweder ist es dringlich und vom Ge-\nmeinderat dringlich oder es ist nicht dringlich und dann wird es nicht überwiesen. Auf der einen Seite \nsagt ihr, es ist nicht nötig im Antrag, es habe keine Dringlichkeit in diesem Sinn. Auf der anderen Seite \nsagt ihr, wir möchten es trotzdem machen. Oder habe ich etwas falsch verstanden?  \n \nThekla Huber, Ressortvorsteherin Infrastruktur: Der Antrag des Gemeinderats ist, dass es als erheblich \nerklärt wird. Wir haben heute eine funktionierende Verkehrssituation mit Tempo 50. Wir haben den \nüberparteilichen Antrag, dass dort Tempo 30 umgesetzt wird, und der Gemeinderat stützt das auch, \nempfiehlt es als erheblich zu erklären. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es eine Kostenfolge \nhat, wir halten diese so tief wie möglich, aber einfach, dass ihr wisst, es braucht am Knoten vor der Un-\nterführung bauliche Massnahmen. Aber wir empfehlen, das als erheblich zu erklären.  \n \nDominic Dubs, GLP: Wie Daniela Fankhauser schon gesagt hat, es ist über zehn Jahre her, als die Ver-\nkehrskommission noch am Leben war. Dies war noch unter Andreas Kägi und ich müsste die Protokolle \nhervorsuchen. Ich bin ziemlich sicher, dass damals von der Verkehrskommission beschlossen wurde, \ndass auf dieser Aeschistrasse, sobald die Lorymatte gebaut wurde, Tempo 30 eingeführt wird. Ich finde \nes etwas komisch, dass die Verwaltung da nicht interveniert und sagt, die Dokumente sind vorhanden, \ndie Grundlagen sind da. Eigentlich wäre es nur noch ein Abnicken. Beschlossen haben wir das ziemlich \nsicher damals schon. Merci. \n \n\nBeschluss (19 Ja, 8 Nein, keine Enthaltungen) \n\n \nDie Richtlinienmotion «Tempo 30 auf der Aeschistrasse Südstrasse (RM2415) wird erheblich erklärt \nund an den Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 128/2024 \nLaufnummer CMI 3477 \nRegistraturplan 6-4-5-2 \nGeschäft ARA Münsingen - Ersatz Blockheizkraftwerk - Kreditabrechnung \nRessort Infrastruktur \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• Abteilung Finanzen \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilagen • Schlussdokumentation Technischer Bericht mit Abrechnung vom \n\n31.08.2023 Ryser Ingenieure AG \n\n• Kreditabrechnung vom 26.07.2024 mit Visum \nAuflage • Dossier Kreditabrechnung (Abteilung Bau) \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nGRB Nr. 30/2021 vom 10.02.2021 \nParlamentsbeschluss Nr. 146/2021 vom 23.03.2021 \n \n  \n\n\n\n 717 \n\nSachverhalt \n\n \nDas Sanierungsprojekt ist abgeschlossen. Alle neuen Aggregate des Blockheizkraftwerks stehen in Be-\ntrieb und funktionieren wie vorgesehen. Sowohl die Stromproduktion wie auch die Produktion von Wär-\nmeenergie konnte massiv gesteigert werden. Mit der neuen Anlage ist es möglich, die ARA im Winter \nohne den Einsatz von zusätzlicher Wärmeenergie zu betreiben. Der bisherige mit Heizöl betriebene Heiz-\nkessel ist demontiert. \n \n\n      \nLinks BHKW-Aggregate, rechts Wärmespeicher \n \n\nFinanzen \n\n \nDer Gesamtkredit von CHF 1’300‘000.00 wurde 2021 exklusiv Mehrwertsteuer als Investition beantragt \nund durch die zuständigen Organe der Regionsgemeinden bewilligt. Nachfolgend werden die Kosten je-\nweils exkl. und inkl. MWST aufgezeigt. \n \nDie abgerechneten Kosten für den Aufwand betragen CHF 1'188'953.90 exkl. MWST. Somit resultiert \neine Unterschreitung von total CHF 111'046.10 exkl. MWST. \n \nBegründung der Unterschreitung  \nIm Rahmen der befürchteten Strommangellage im Winter 2022/23 aufgrund des Ukrainekrieges wurde \nentschieden, den Notstromdiesel noch nicht zu demontieren. Somit übernimmt dieser nach wie vor die \nNotstromversorgung. Die BHKW sind jedoch für die spätere Aufschaltung der Notstromversorgung vor-\ngesehen. \n \nDie Firma Ryser hat die zu erwartenden Kosten für den Umbau der Notstromversorgung auf dem BHKW \nBetrieb mit CHF 50’000.00 angegeben (Bericht Ziffer 3.2). Darin enthalten waren auch die Kosten für den \nRückbau des Notstromaggregats. In der Schlussabrechnung zum Projekt BHKW sind somit keine Kosten \nfür Rückbau und Entsorgung zu finden. Sämtliche Rückbauten hat der ARA-Betrieb selber in Eigenregie \ndurchführen können. \n \nFür die hinausgezögerte Inbetriebnahme der BHKW-Notstromfunktion gemäss Schlussbericht von Ryser \nAG muss in einer zweiten Etappe mit Kosten von rund CHF 50'000.00 exkl. MWST gerechnet werden. \nHinzu kommen dannzumal die Kosten für den Rückbau der Tankanlage. Diese wurde im BHKW Projekt \nmit CHF 14'000.00 erfasst, aber ebenfalls noch nicht ausgeführt. Der Rückbau der Tankanlage kann nicht \nmit Eigenleistung abgedeckt werden. Bis es soweit ist, werden noch einige Jahre vergehen. \n  \n\n\n\n 718 \n\nBeiträge Dritter \nDas BFE (Bundesamt für Energie) hat Ende 2021 dem Gesuch um einen Investitionsbeitrag zugestimmt. \n2023 wurden bereits zwei Beiträge à CHF 90'880.00 ausmachend total CHF 181'760.00 ausbezahlt. Nach \nEinreichen der Bauabschlussrechnung und den technischen Daten von einem vollen Betriebsjahr konnte \ndas BFE den definitiven Investitionsbeitrag bestimmen. Nach Abzug der beiden bereits erfolgten à-Konto \nZahlungen wurde Ende Mai 2024 der Gemeinde Münsingen ein dritter und letzter Beitrag von CHF \n45'440.00 ausbezahlt. Der Gesamtbeitrag des Bundesamtes für Energie beträgt somit CHF 227'200.00. \n \nKostenzusammenstellung exkl. MWST \nBewilligter Investitionskredit CHF 1'300'000.00 \nAbgerechnete Kosten CHF 1'188'953.90 \n \nKreditunterschreitung CHF 111'046.10 \n \nVerrechnung an Vertragsgemeinden CHF 1’188'953.90 \n./. Beiträge BFE (2x CHF 90'880.00 + CHF 45'440.00) CHF 227’200.00 \n \nTotal exkl. MWST CHF 961'753.90 \n \nDen Regionsgemeinden wurde nach Abzug der erhaltenen Investitionsbeiträge von CHF 227'200.00 der \nBetrag von CHF 961'753.90 exkl. MWST resp. CHF 1'035'808.95 inkl. MWST gemäss Kostenverteiler ver-\nrechnet.  \n \nKostenteiler (Basis Jahr 2020) \n\nGemeinde Anteil % Nettokosten MwSt% MwSt Bruttokosten \n\nMünsingen 63.19 607'732.29 7.7 46'795.39 654'527.68 \n\nWichtrach 15.26 146'763.65 7.7 11'300.80 158'064.45 \n\nRubigen 12.14 116'756.92 7.7 8'990.28 125'747.21 \n\nGerzensee 4.55 43'759.80 7.7 3'369.50 47'129.31 \n\nKirchdorf 4.05 38'951.03 7.7 2'999.23 41'950.26 \n\nHäutligen 0.81 7'790.21 7.7 599.85 8'390.05 \n\nTotal 100 961'753.90 7.7 74'055.05 1'035'808.95 \n\n \nDer Anteil für die Gemeinde Münsingen von CHF 654'527.70 inkl. MWST wird dem Konto 7201.5032.42 \nbelastet.  \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Kreditabrechnung des Investitionskonto Nr. 7201.5032.42 für den Ersatz Blockheizkraftwerk \n(BHKW), Heizung und Notstromanlage von total CHF 1'035'808.95 inkl. MWSt. wird zur Kenntnis ge-\nnommen.  \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Ein-\ntreten ist nicht obligatorisch und wird nicht bestritten. \n \nAndreas Oestreicher, Aufsichtskommission und Fraktion GLP: Wir haben in der Aufsichtskommission \ndie Abrechnung geprüft und wir konnten die Unterlagen anschauen, diese sind vollständig, plausibel und \nnachvollziehbar. Lange Rede, kurzer Sinn, wir empfehlen euch die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \nDas gleiche gilt auch für die Fraktion GLP. Danke.  \n\n\n\n 719 \n\nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Dann stelle ich hiermit fest, dass das Parlament von der Kre-\nditabrechnung Kenntnis genommen hat, es findet keine Abstimmung statt.  \n \n\nKenntnisnahme \n\n \nDie Kreditabrechnung des Investitionskonto Nr. 7201.5032.42 für den Ersatz Blockheizkraftwerk \n(BHKW), Heizung und Notstromanlage von total CHF 1'035'808.95 inkl. MWSt. wird zur Kenntnis ge-\nnommen.  \n \n\n \nDie Sitzung wird um 22.30 Uhr unterbrochen und am Donnerstag, 07.11.2024, 19.30 Uhr, weitergeführt. \n \n\n \nZweiter Sitzungstermin, Donnerstag, 07.11.2024, Sitzungsbeginn 19.30 Uhr \n \nCornelia Tschanz, Parlamentspräsidentin: Guten Abend miteinander. Wir fahren weiter mit unserer \n113. Parlamentssitzung. Nach der Präsenzliste sind 22 Parlamentsmitglieder anwesend, wobei 21 stimm-\nberechtigt sind. Für heute Abend entschuldigt haben sich Dominik Dubs, GLP, Markus Hänni, SVP, Corne-\nlia Jutzi, Grüne, Jürg Küng, SVP, Andreas Oestreicher, GLP, Gabriela Schranz, EVP, Samuel Zaugg, GLP, \nund so wie ich sehe, ist Michael Gerber, SVP ebenfalls nicht da. Vom Gemeinderat sind Thekla Huber und \nWerner Fuchser entschuldigt. Das Parlament ist beschlussfähig. Wir fahren mit der Traktandenliste wei-\nter, wie sie am Dienstag beschlossen wurde. Wir kommen somit zum Traktandum 9. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 129/2024 \nLaufnummer CMI 6955 \nRegistraturplan 0-0-1 \nGeschäft Kommissionenreglement - Anpassung Inkrafttreten per 01.01.2027 \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Soziales und Gesellschaft \n\n• Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Kommissionenreglement - Entwurf \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDie Gemeinden der Region Aaretal beabsichtigen, sich zu einem Regionalen Sozialdienst Aaretal zusam-\nmenzuschliessen, mit Sitzgemeindemodell in Münsingen. Mit Beschluss vom 11.06.2024 hat das Parla-\nment eine Änderung des Kommissionenreglements per 01.01.2026 beschlossen, damit auf diesen Zeit-\npunkt hin eine regionale Sozialbehörde geschaffen werden kann. \n \nKurz nach diesem Entscheid wurde bekannt, dass die Planung des Kantons mit der Einführung eines ein-\nheitlichen «Neuen Fallführungsinstruments» (kurz NFFS) für alle Sozialdienste des Kantons Bern nicht \nvorsieht, die Daten des bisherigen RSD Wichtrach per 01.01.2026 auf das neue System zu migrieren. Zum \nZeitpunkt des Entscheides im Parlament war der Fahrplan des Kantons nicht bekannt.   \n \nDie Gemeinderäte von Wichtrach und Münsingen sehen sich dadurch veranlasst, den Zeitpunkt für den \nZusammenschluss auf den 01.01.2027 zu verschieben. Dies führt dazu, dass auch die Änderungen des \nKommissionenreglements erst ein Jahr später eingeführt werden können; sonst würde der Gemeinde \nMünsingen während einem Jahr die Sozialbehörde fehlen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nSeitens der Gemeinde Wichtrach hatte man anfänglich einen Zusammenschluss der Sozialdienste per \n2025 favorisiert, seitens der Gemeinde Münsingen hatte das Ressort eher 2027 propagiert. Dies auch, \n\n\n\n 720 \n\nweil uns der Kanton von Anfang an empfohlen hatte, beide Sozialdienste ins NFFS zu transferieren und \nerst danach den Zusammenschluss zu vollziehen. Das angepeilte Jahr 2026 war ein Kompromiss der zwei \nGemeinden, der sich nun nach Bekanntwerden des definitiven Fahrplans des Kantons tatsächlich als un-\ntauglich erweist.  \n \nBei den Vorbereitungen für einen Zusammenschluss war man sich im Steuergremium einig, dass es für \neinen Zusammenschluss nicht unbedingt einen gemeinsamen Standort braucht, aber zwingend eine ge-\nmeinsame Klientensoftware, damit unter anderem auch die wichtige Sozialhilfebuchhaltung ohne gros-\nsen Mehraufwand bewältigt werden kann. Wichtrach und Münsingen haben unterschiedliche Versionen \nder Klientensoftware, welche nur mit grossen Kosten zu konsolidieren gewesen wären (> CHF \n85'000.00). Daher war man sich einig, dass sich Münsingen als Pilotbetrieb für das neue Fallführungssys-\ntem des Kantons (NFFS) bewirbt und Wichtrach so bald als möglich nachzieht. Münsingen wird nun als \nerster Diartis-Kunde im August 2025 auf NFFS migrieren können. Für Wichtrach hingegen gab es keine \nMöglichkeit im Jahr 2025 auf NFFS zu migrieren. Diese Klarheit entstand erst im Juni 2024, als der Kan-\nton bekannt gab, wie sich die Migration gestalten wird.  \n \nAufgrund dieser Erkenntnisse schlagen die Stellenleitungen Wichtrach und Münsingen vor, dass der Zu-\nsammenschluss um ein Jahr verschoben wird und als Datum für einen Regionalen Sozialdienst Aaretal \nder 01.01.2027 angepeilt wird. Dies würde es Münsingen erlauben, nach erfolgter Migration ins NFFS \nden Zusammenschluss im Jahr 2026 vorzubereiten und per 01.01.2027 einen RSD Wichtrach zu überneh-\nmen, der bereits im Sommer 2026 in kantonale Fallführungsinstrument migriert hat. Die aufwändige \nMigrationsarbeit in das neue Fallführungssystem würde also noch von der bisherigen Organisation ge-\nleistet. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie Inkraftsetzung der am 11.06.2024 beschlossenen Änderungen des Kommissionenreglements zum \nRegionalen Sozialdienst Aaretal erfolgt per 01.01.2027. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 56 Buchstabe a) der Gemeindeordnung traktandiert. Eintreten ist \nnicht obligatorisch und wird nicht bestritten. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Ab-\nlauf der Referendumsfrist: 16.12.2024. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Guten Abend miteinander. Das Geschäft haben wir ja schon vor kur-\nzem einmal behandelt. In der Zwischenzeit hat das neue Fallführungssystem, welches beim Kanton in \nder Entwicklung ist, etwas Verspätung. Wir sind froh, dass Martin von Känel mit von der Partie ist. Er ist \nals unser Abteilungsleiter Soziales und Gesellschaft dort direkt beteiligt und macht einen sehr guten Job. \nSeine Mitarbeit ist sehr wertvoll, damit wir wirklich ein praxisnahes Fallführungssystem erhalten. In den \nletzten Monaten konnten wir viel über das Fallführungssystem der Stadt Bern lesen. Dort haben ganz \nviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt, weil es ein System ist, welches nicht ab Boden \nkommt. Bern hat das mit der Stadt Zürich und mit der Stadt Basel zusammen entwickelt. Bern hat ver-\nsucht dies alleine umzusetzen. Ich nenne dies Bananensoftware, grün ausgeliefert und beim Kunden rei-\nfen lassen. Dass soll uns nicht passieren. Das Fallführungssystem des Kantons Bern ist auf gutem Weg, es \ngibt einfach eine Verzögerung. Wir werden bei der Einführung des Pilotprojektes dabei sein. Wichtrach \nwird es nicht möglich sein, dass sie dies im Jahr 2025 auch einführen können. Darum wird es 2026 für \nWichtrach. Und wir wollen, dass Wichtrach ein fertigmigriertes System hat, wenn wir uns zusammen-\nschliessen, so dass wir dort keine unnötigen Projektaufwände haben. Darum bitten wir euch, zuzustim-\nmen dass die Kommissionsreglementsänderung erst ab 01.01.2027 in Kraft tritt. Merci vielmals.  \n \nHeinz Malli, Geschäftsprüfungskommission: Guten Abend miteinander. Ja, das Geschäft haben wir am \n28.10.2024, also vor knapp einer Woche besprochen. Das war eine kurze Sache. Es geht hier nur um eine \n\n\n\n 721 \n\nterminliche Änderung. Das Reglement wird nicht geändert, dies haben wir schon beschlossen. Und da-\nrum ist es auch aus der GPK ganz klar, es ist nachvollziehbar, warum die terminliche Verschiebung ange-\nbracht ist. Und wir werden dem sicher einstimmig zustimmen und empfehlen dies auch euch.  \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDie Inkraftsetzung der am 11.06.2024 beschlossenen Änderungen des Kommissionenreglements zum \nRegionalen Sozialdienst Aaretal erfolgt per 01.01.2027. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 130/2024 \nLaufnummer CMI 7274 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Kenntnisnahme statt Mitteilung - Änderung von Art. 26, Abs. 3, im \n\nIWM-Reglement - Überparteiliche Motion (M2413) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• InfraWerke Münsingen \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 07.06.2024 wurde eine überparteiliche Motion mit folgendem Text eingereicht: \n \n«Kenntnisnahme statt Mitteilung – Änderung von Art. 26, Abs. 3, im IWM-Reglement» \nDie Motion beauftragt den Gemeinderat, Art. 26, Abs. 3, im IWM-Reglement wie folgt zu ändern: \n«Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament anhand der Berichte der IWM und der Revisionsstelle \nmindestens einmal jährlich die Punkte nach Abs. 1 zur Kenntnisnahme. Er gibt dem Parlament unverzüg-\nlich Kenntnis über Angelegenheiten nach Abs. 2.» \n \nBegründung: \nIn der schriftlichen Stellungnahme von Beat Moser (GP) zur einfachen Anfrage von Heinz Malli (SP), Pla-\nnungserklärung zum Geschäftsbericht IWM, wird erklärt, dass es sich beim Traktandum Mitteilungen \n«um keine traktandierten Geschäfte, welche durch das Parlament behandelt und beschlossen werden», \nhandle (Laufnummer CMI 5155, 23.1.2024). «Die Eingabe der Planungserklärung unter Mitteilungen sei \nsomit nicht anwendbar» – was eindeutig dem Willen der damaligen Spezialkommission (Erweiterung der \nparlamentarischen Instrumente) widerspricht. Hinsichtlich Einflussmöglichkeit und Steuerung IWM wird \nweiter ausgeführt, dass die politischen Vorgaben durch das Parlament im entsprechenden Reglement \nfestgelegt werden. \n \nMit der vorliegenden Motion muss künftig das Geschäft IWM an der Parlamentssitzung traktandiert wer-\nden, sodass das Parlament nach Bedarf eine Planungserklärung einreichen kann. Die erwähnte Rechts-\nauffassung wird somit auch tatsächlich umgesetzt. \n \n\nSachverhalt \n\n \nIn den letzten Jahren hat der Gemeinderat das Parlament jeweils unter den Mitteilungen über den Ge-\nschäftsbericht und die Tätigkeiten der IWM informiert. Mit den Instrumenten der einfachen Anfrage, In-\nterpellation, Postulat, Motion und Richtlinienmotion konnte bisher das Parlament je nach Anliegen ent-\nsprechend Einfluss nehmen. Einzig das Instrument der Planungserklärung konnte in diesem Fall nicht an-\ngewendet werden, weil der Geschäftsbericht nicht als Geschäft traktandiert wurde. Ungeachtet dieser \nSituation hatte das Parlament jedoch jederzeit die Möglichkeit, seine politische Haltung gestützt auf die \nerhaltenen Informationen einzubringen. \n  \n\n\n\n 722 \n\nGerade bei Berichten von externen Organisationen (Anstalten, Vereinen etc.) ist die Umsetzung der Pla-\nnungserklärung nicht in der Form umsetzbar, wie dies die Geschäftsordnung des Parlaments vorsieht. \nBei diesen Berichten kann das Parlament aufgrund der fehlenden Zuständigkeit nicht verlangen, dass \nihre Planungserklärung in diesen externen Berichten aufgenommen und auf deren Webseiten aufge-\nschaltet wird. Es kann nur den Gemeinderat verbindlich beauftragen, sich der Thematik anzunehmen, \nsofern er in der Sache zuständig ist. Wird in diesen Fällen eine Planungserklärung eingereicht, kann dies \nzwar der externen Organisation (Verwaltungsrat, Vorstand etc.) mitgeteilt werden, das Anliegen wird \njedoch «nur» als Pendenz bei den unerledigten Vorstössen aufgeführt, nicht aber in den offiziellen Pa-\npieren der entsprechenden Organisation. Demzufolge hat eine Planungserklärung gegenüber diesen Or-\nganisationen praktisch die gleiche Wirkung der anderen möglichen parlamentarischen Instrumente und \nist für das Parlament nicht das zielführende Instrument, um seine politische Haltung und politischen An-\nliegen kundzutun. \n \nDer Gemeinderat kommt seinem gesetzlichen Auftrag nach, indem er das Parlament regelmässig über \ndie Tätigkeiten der IWM informiert. Die politische Einflussnahme ist mit Ausnahme der Planungserklä-\nrung mit den parlamentarischen Instrumenten jederzeit gewährleistet. Den Artikel 26 anzupassen mit \ndem Ziel, zukünftig Planungserklärungen eingeben zu können, ist in diesem spezifischen Fall resp. gene-\nrell bei externen Organisationen nicht zielführend. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat, die \nMotion als nicht erheblich zu erklären. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDie überparteiliche Motion «Kenntnisnahme statt Mitteilung – Änderung von Art. 26, Abs. 3, im IWM-\nReglement» (M2413) wird nicht erheblich erklärt.  \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nHeinz Malli, SP: Gut, das Statement hier geht ein bisschen länger als vorher. Der eigentliche Anlass für \ndie Motion basiert auf einer Mitteilung von Beat Moser und zwar in der Parlamentssitzung vom \n12.09.2023. Im Traktandum Mitteilungen - und das ist hier ganz entscheidend - hat Beat Moser unter \nanderem Folgendes gesagt, ich zitiere mal aus dem Protokoll: «Letztes Jahr stand das Jahr im Zeichen \nder drohenden Versorgungsknappheit im Energiebereich. Trotzdem haben die IWM einen sehr positiven \nGeschäftsabschluss. Ich gehe kurz darauf ein, bei welchen Sparten wir wie abgeschlossen haben. Wir ha-\nben auch den Geschäftsbericht elektronisch zugestellt und haben hier noch vier Exemplare ausge-\ndruckt». Leider ist die elektronische Zustellung erst nach der Parlamentssitzung erfolgt. Also, wir hatten \ndiesen noch gar nicht. Der Geschäftsbericht ist ein, zwei Tage nach der Parlamentssitzung erschienen. \nAuf meine einfache Anfrage, warum oder ob in einem solchen Geschäftsbericht der IWM nicht eine Pla-\nnungserklärung gemacht werden könnte, habe ich eigentlich eine abschlägige Antwort bekommen. Un-\nter anderem ist mit Art. 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung argumentiert worden. Und Art. 29 lautet, ich \nzitiere nochmal aus der Geschäftsordnung: «Die Stellungnahmen und Diskussionen im Plenum zu Mittei-\nlungen sind ausgeschlossen. Die Verhandlung erfordert zwingend deren Traktandierung.» Und weiter \nhat Gemeinderat Beat Moser später ausgeführt; also in einer nachträglichen einfachen Anfrage, die ich \ngestellt habe, ist unter anderem auch folgendes gestanden: «Der Gemeinderat hat den Auftrag, das Par-\nlament mindestens einmal jährlich über die Geschäftstätigkeit der IWM, die Entwicklung, die Einhaltung, \ndie Umsetzung des Reglements und der Eignerstrategie zu informieren. Der Gemeinderat informiert das \nParlament zudem umgehend bei ausserordentlichen Vorkommnissen und über Entwicklungen oder Vor-\ngaben grosser Tragweite oder politischer Bedeutung der IWM». Als wir das politische Instrument für die \nPlanungserklärung in die Geschäftsordnung aufgenommen haben, war ich selber Mitglied dieser Kom-\nmission. Ein paar andere auch, ich weiss nicht mehr genau, wer dabei war. Es ging eigentlich genau um \ndas. Die Planungserklärung bietet nämlich die Möglichkeit, bei langfristigen Projekten, Strategien und \nEntwicklungen gewisse Einflussmöglichkeiten zu haben. Darum geht es eigentlich bei der Planungserklä-\n\n\n\n 723 \n\nrung, also langfristige Projekte. Es wurde auch immer gesagt, der Gemeinderat soll spüren, wo es hin-\ngeht und so weiter. Das ist das Instrument der Planungserklärung. Und wo, wenn nicht hier, im Bericht \nder IWM. Der Bericht der IWM, das ist nicht der Bericht des Kynologischen Vereins als Beispiel, sondern \ndas ist der Bericht eines Gemeindeunternehmens. Und das Gemeindeunternehmen, das gehört euch, \ndas gehört mir, das gehört sogar dem Gemeinderat. Und ich denke, die Sicherung der Energieversor-\ngung, also die Zukunft von unserer Energie, wie wird sie gemacht, wie wird sie hergestellt und so weiter, \ndas sind doch aktuelle Themen für politische Diskussionen, wenn es nicht gerade um die amerikanischen \nPräsidentschaftswahlen geht. Das ist sicher etwas, was uns beschäftigt und darum denke ich, ist es auch \nein wichtiges Instrument, welches hier zur Anwendung kommt und darum bin ich absolut der Meinung, \ndass das Parlament, also das heisst wir - eigentlich die Besitzer, wenn man so will, von den InfraWerken - \nhier mitreden und auch entscheiden können. Und wenn jetzt aber dieser Jahresbericht - und darum \nhabe ich am Anfang darauf hingewiesen - weiterhin in den Mitteilungen, quasi so als «Beigemüse», trak-\ntandiert wird, dann steht uns eben gemäss dem Art. 29 weder eine Diskussionsmöglichkeit, Stellung-\nnahme oder irgendetwas hier zur Verfügung. Und ich möchte noch etwas sagen, irgendwo, ich habe \nzweimal eine einfache Anfrage dazu gestellt und unter anderem ist dort die Antwort gekommen, wer \nEinfluss nehmen wolle, dann gehe dies über die Eignerstrategie der IWM oder man müsste das IWM-\nReglement ändern. Und das ist jetzt genau das, was ich möchte, dass wir das wirklich ändern, dass der \nBericht nicht unter den Mitteilungen, sondern zur Kenntnisnahme traktandiert wird und wir dadurch \nmehr Einflussmöglichkeiten haben. Das heisst letztlich nicht, dass jedes Mal eine Planungserklärung \nkommen sollte. Absolut nicht. Das ist nicht die Idee, aber wir hätten zumindest die Möglichkeit hier mit-\nreden zu können. Und ich finde, Energieversorgung in Zukunft - und ich erlaube mir jetzt etwas - ist mir \njetzt noch wichtiger, als über Bäume zu diskutieren. Also, liebes Parlament, profitieren wir von dieser \nMöglichkeit. Und ich bitte euch wirklich ganz inständig, den Vorstoss als erheblich zu erklären und nicht \nals unerheblich, damit wir hier die Einflussmöglichkeiten haben. Merci vielmals. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Ja, lieber Heinz Malli. Ich glaube, im Grundsatz sind wir uns sicher ei-\nnig. Aber wir müssen gut aufpassen, dass wir nicht etwas konstruieren, das nachher keine Wirkung hat. \nIch glaube, das ist hier die Sache. Wir haben ein IWM-Reglement und über dieses IWM-Reglement ent-\nscheidet ihr. Und hier schlägst du auch vor, dass man darin einen Passus ändert. Das IWM-Reglement \nsagt auch klar, dass die IWM Münsingen eine Anstalt, eine autonome, öffentlich-rechtliche Anstalt unse-\nrer Gemeinde ist. Es sagt auch ganz klar, dass der Gemeinderat die Eignerstrategie vorgibt und dass wir \nVorgaben an die IWM machen. Dies macht der Gemeinderat in seiner die Kompetenz als Planungsorgan. \nWir haben auch geregelt, wie die Berichterstattung sein soll. Die Berichterstattung ist an den Gemeinde-\nrat und der Gemeinderat soll das Parlament darüber informieren. Jetzt müssen wir wissen, wenn ihr \njetzt das Instrument der Planungserklärung einsetzen wollt, dann können wir das machen. Das kann man \nhier so verbriefen. Aber die Wirkung ist nicht die gleiche, wie wenn ihr eine Planungserklärung zu einem \nGeschäft der Gemeinde macht. Wir können ja auch nicht direkt Einfluss nehmen mit Postulat oder Moti-\nonen. Das ist etwas, was die öffentlich-rechtliche Gesellschaft, also die IWM, nicht hat, weil sie eine au-\ntonome Firma ist. Ihr habt jederzeit die Möglichkeit, den Gemeinderat zu beauftragen mit allen Instru-\nmenten, welche ihr habt - mit Postulat, Motion, Richtlinienmotion könnt ihr uns beauftragen, Einfluss zu \nnehmen auf unsere Strategie. Das ist eigentlich das richtige Mittel. Wenn ihr das obligatorisch erklärt, \nwenn ihr das annehmen wollt, dann gilt das zwar und dann ihr könnt zu diesem Bericht eine Planungser-\nklärung machen, aber es hat keine Wirkung auf die IWM. Das müsst ihr euch einfach bewusst sein. Wir \nkönnen ihnen nicht ein Instrument aufoktroyieren, das bei ihnen keine Wirkung hat. Sie nehmen das zur \nKenntnis, werden das sicher auch beantworten, wenn man dazu Fragen hat. Das würde ich als Vertreter \nin der IWM mitverantworten. Aber es hat einfach nicht die zwingende Wirkung, wie eine Planungserklä-\nrung zu einem Gemeindegeschäft hat. Das müsst ihr euch einfach bewusst sein. Darum sind wir der Mei-\nnung, es ist besser, wenn ihr dies über andere Instrumente macht und die Planungserklärung hier gar \nnicht einsetzt, sondern über die anderen Instrumente euren Einfluss geltend macht. Also über Postulat, \nMotion und Richtlinienmotion könnt ihr uns viel besser steuern, uns beauftragen, dass wir Einfluss neh-\nmen. Und ich glaube, das wäre viel, viel wirkungsvoller, als hier ein Instrument zu machen, wo ich euch \nnicht garantieren kann, dass es nachher eine Wirkung erzielt. Das ist unsere Haltung hier zu diesem Ge-\nschäft. Darum beantragen wir euch, dass wir den Vorstoss nicht erheblich erklären. Aber im Grundsatz \nsind wir uns einig, wir wollen Transparenz und wir haben auch Transparenz. Urs Wälchli kann jederzeit \nhierher kommen und kann Auskunft geben zur IWM, hat auch über die Strategie und über das neue Pro-\njekt Auskunft gegeben, hat informiert und wenn dort etwas fehlt, dann könnt ihr mit den bestehenden \n\n\n\n 724 \n\nInstrumenten darauf Einfluss nehmen. Das ist unsere Bitte, dass wir nicht einen zahnlosen Tiger schaf-\nfen, der danach trotzdem nichts nützt.  \n \nHeinz Malli, SP: Ich glaube, ganz zahnlos ist das dann trotzdem nicht, so etwas wie eine Planungserklä-\nrung. Immerhin müsste man darauf antworten oder es würde Bescheid geben. Wie gesagt, es müsste \nnicht jedes Mal eingesetzt werden, aber ich habe das Ereignis vorher erwähnt. Unter Mitteilungen, okay, \nihr könnt den Bericht elektronisch zustellen oder hier hinten sind vier Exemplare ausgedruckt. Also da \nwäre doch ein Instrument, wo man das präsentieren muss und dann kann man hier konkrete Fragen stel-\nlen. Also die Planungserklärung finde ich persönlich, ist hier angebracht und deshalb möchte ich euch \ndoch bitten, das als erheblich zu erklären. Merci. \n \nSusanne Bähler, SVP: Guten Abend zusammen. Ich denke die Problematik, sowie ich das verstanden \nhabe, geht auch darum, dass die Geschäfte eigentlich viel zu spät zu uns kommen, dass wir überhaupt \naufgrund der Unterlagen auch eben irgendetwas einreichen können und Fragen stellen. Ich denke \ngrundsätzlich wäre es sicher sinnvoll, wenn man die ganze Korrespondenz respektive die Dokumentation \nden Parlamentsmitgliedern möglichst frühzeitig zukommen lassen könnte, das halt nicht erst – Heinz \nMalli hat es gesagt - nicht nachher, sondern eben wirklich vorher, dass aufgrund von diesen Unterlagen, \nvon diesen Geschäftsberichten das Parlament auch die Möglichkeit hat, diese einfachen Anfragen, Moti-\nonen oder die möglichen Geschäfte auch anzubringen. Ich plädiere für das, Heinz Malli. \n \nHenri Bernhard, SVP: Susanne Bähler, ich muss dir ausnahmsweise ein wenig widersprechen, das ist \nnicht böse gemeint. Ich habe zuerst gemeint, du bist auf dem richtigen Pfad, den zeitlichen Aspekt der \nKenntnisgabe, den du erörtern wolltest. Also der Punkt ist, es hat einen zeitlichen Aspekt. Wenn man es \njetzt so machen würde, wie es Heinz Malli vorschlägt, was ich vollumfänglich unterstütze, dann kann \nman in diesem Moment eine Planungserklärung einreichen. Also man ist relativ schnell, man kann \nschnell reagieren. Das letzte Mal, wo wir diese Krise hatten, ist sie schnell gekommen. Man hat sehr \nschnell informiert, was sehr gut war. Das kritisiere ich auch nicht in irgendeiner Art und Weise. Wenn \nman jetzt eine Motion einreichen würde - so, wie wir diese behandeln - wenn man heute eine Motion \neinreichen würde, wann wird diese behandelt? An der übernächsten Sitzung, also im Sommer in der Re-\ngel. Man könnte auch über Dringlichkeit reden, das mag alles sein. Aber in der Regel wird ein halbes Jahr \nvergehen und man hat eben nicht die Diskussion gehabt, welche sich Heinz Malli und ich auch wün-\nschen. Wir sind ja schlussendlich in einem Parlament. Jetzt sagt man, genau in diesem Fall hätte man nur \nbegrenzte Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Und man argumentiert im Antrag, welche ihr sicher alle \ngenauestens gelesen habt, dass man es nicht gleich formell abhandeln kann. Also, dass man nicht sagen \nkann, dass die Planungserklärung, wenn sie angenommen wird, Teil wird des Berichts. Das spielt doch \nüberhaupt keine Rolle. Man hat sie hier eingereicht, der Bericht und eine allfällig angenommene Pla-\nnungserklärung wird bei uns abgelegt, in unserem Münsinger Archiv, mit Tradition. Und die Wirkung, die \nist relativ simpel. Es ist nämlich der Kern der Planungserklärung. Ich zitiere aus der Antwort zum Trak-\ntandum 13, was lustigerweise später kommt. «Der Gemeinderat erfährt damit, in wie weit er bei der Re-\nalisierung seiner Absichten mit der Unterstützung des Gemeindeparlaments rechnen kann». Punkt. Das \nist das Wesen von dieser Planungserklärung. Man kann sich also relativ schnell mitteilen, in dem man \ndarüber abstimmen kann, ob man etwas richtig findet, was der Gemeinderat vielleicht in der Krise relativ \nschnell umsetzen will, oder nicht. Es ist also nicht ein Zwangsinstrument, das ist uns allen bekannt. Es ist \neigentlich ein relativ softes Instrument. Man kann darüber abstimmen und dann weiss man etwa, wie \nder Wind weht. Darum sehr wertvoll. Das war auch die Meinung in der Spezialkommission genau für so \neinen Fall, dass man die Planungserklärung einreichen kann. Ich weiss es auch, ich war damals Präsident \nund Heinz Malli weiss es auch, er war Mitglied. Dann möchte ich noch schnell Stellung nehmen zu dem, \nwas der Gemeinderat sagt. Jetzt hat man viel Gewicht darauf gelegt und ich zitiere das sehr gerne. \n«Demzufolge hat eine Planungserklärung gegenüber diesen Organisationen praktisch die gleiche Wir-\nkung der anderen möglichen parlamentarischen Instrumente und ist für das Parlament nicht das zielfüh-\nrende Instrument, um seine politische Haltung und politischen Anliegen kund zu tun». Vorher wurde es \naufgezählt, auch die anderen Instrumente. Ich werde es nicht wiederholen, aber bitte den zeitlichen As-\npekt im Hinterkopf behalten. Aber es ist doch am Parlament zu entscheiden, welches Instrument es als \nrichtig erachtet. Es ist an jedem Einzelnen von uns zu entscheiden, was man einreichen möchte, um et-\nwas zu bewirken. Ob das jemand anderes sinnvoll findet - Ich habe das Gefühl, ihr findet viele meiner \n\n\n\n 725 \n\nMotionen nicht so sinnvoll, weil die meisten abgelehnt werden. Aber das ist doch an mir, die einzu-\nreichen zu können und spiegelbildlich könnt ihr auch selber entscheiden, was ihr für ein Instrument wäh-\nlen wollt, um Irgendetwas kund zu tun. Heinz Malli hat schon recht, die Energieversorgung ist eine an-\ndere Nummer, auch in wirtschaftlicher Dimension. Auf den letzten Punkt gehe ich nur noch ein, wenn \njemand noch etwas dazu sagen möchte. Merci. \n \nLinus Schärer, SP: Lieber Heinz Malli, ich sehe hier eine Vermischung zwischen Jahresbericht und Strate-\ngien. Im Jahresbericht der IWM ist nichts von einer Strategie drin. Und ein Jahresbericht der IWM ist \nauch nicht zu vergleichen mit einem Bericht zur Schulraum-Ausgestaltung oder Schulraumplanung. Weil \nein Bericht zur Schulraumplanung, welchen wir als Letztes zur Kenntnis genommen haben als Bericht, da \ngeht es um eine Entwicklung, da geht es um die Zukunft. Aber schau dir mal den IWM Jahresbericht 2023 \nan. Elektrizitätsversorgung, Tätigkeitsbericht, Wasserversorgung, Tätigkeitsbericht. Es ist alles retrospek-\ntiv, was passiert ist. Aber ich plädiere, wir müssen beim IWM-Reglement ansetzen, wenn wir Einfluss \nnehmen wollen und mitreden, dann müssen bei der Eignerstrategie ansetzen. Im Passus IWM-Regle-\nment Artikel 4 Eignerstrategie, steht, Erstens: «Der Gemeinderat beschliesst eine Eignerstrategie der Ge-\nmeinde für die IWM». Dann müssen wir hier ansetzen und sagen, wir wollen, dass der Gemeinderat die \nEignerstrategie als Bericht, also in Form eines Berichts, vorlegt. Aber der Bericht, der Jahresbericht der \nIWM-Werke, das ist einfach nichts, das ist einfach der falsche Ansatz. Und ich habe einfach ein bisschen \nAngst, dass wir nachher Tür und Tor öffnen. Ich bin schon dafür, dass wir hier reden, aber wir reden über \ndas falsche Dokument. Und ich habe einfach Angst, dass wir Tür und Tor öffnen für jenste andere Be-\nrichte, nur weil man das Gefühl hat, ja, ich will da rückwirkend noch irgendetwas dazu sagen, obwohl das \neigentlich nur eine Darstellung des abgelaufenen Jahres ist. Also ich plädiere hier auf Nicherheblicherklä-\nrung und wir müssen das anders angehen, als auf diesem Weg hier. Das wäre eben das Ziel erreichen, \ndas du verfolgst. \n \nHenri Bernhard, SVP: Eine Planungserklärung kann man ergreifen, wenn man einen Bericht zur Kenntnis \nnimmt. Ob dieser strategischer Natur ist oder nicht, ist eigentlich völlig unerheblich. Apropos, ein Ge-\nschäftsbericht hat auch immer einen Ausblick und ein Geschäftsbericht widerspiegelt auch eine Strate-\ngie, welche man zur Kenntnis nehmen sollte und etwas dazu sagen sollte. Und da komme ich wieder zu \nmeinem Hauptanliegen zurück. Das sollte doch jedem selber obliegen sein, welches Instrument er haben \nmöchte, wenn er etwas bemerkt und Einfluss in einem Parlament nehmen möchte. Noch einmal. Wenn \nHeinz Malli das mit einer Motion hätte machen wollen, dann hätte er zumindest ein halbes Jahr warten \nmüssen, und es wäre auch nicht mehr der richtige Zeitpunkt gewesen. In diesem Moment wäre es genau \nrichtig gewesen. Es kann ein anderer Sachverhalt sein, wo es nicht so zeitsensitiv ist und dann kann man \nfrei entscheiden, zuhause, wenn man Kaffee trinkt, ich möchte ein anderes Instrument wählen. Und das \nist doch richtig. Und das ist auch erwachsen, das hat auch mit Verantwortung zu tun, vor Allem Eigenver-\nantwortung. Und ich komme zum Kern zurück, bei dem, wo ich angefangen habe. Das war effektiv die \nIdee der Spezialkommission. \n \nDieter Blatt, EVP: Ja, ich fühle mich gerade sehr hin und her. Vor zehn Minuten kam ich zu einem Nein. \nUnd dann wieder zu einem Ja. Und wieder zu einem Nein. Und anderen geht es auch so. Und ich schlage \nvor, also ich möchte, dass wir fünf Minuten Zeit erhalten, um das zu beraten, dass wir dann darüber ab-\nstimmen können. Das wäre ein Ordnungsantrag gewesen.  \n \n\nOrdnungsantrag Dieter Blatt \n\n \nUnterbrechung der Sitzung für fünf Minuten. \n \n\nJa 19 Nein 1 Enthaltungen 1 \n \nDer Ordnungsantrag ist somit angenommen und die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen. Nach \nder Pause wird die Diskussion weitergeführt. \n \nMichael Fahrni, FDP: Vorab muss ich gestehen, ich bin nicht der Spezialist in der Planungserklärung. Ich \nversuche, meinen gesunden Menschenverstand einzusetzen und die Argumente zu hören. Für mich ist \neinfach ein Punkt entscheidend. Die IWM ist nicht die Gemeinde Münsingen. Die IWM ist eine separate \n\n\n\n 726 \n\nFirma, die zwar der Gemeinde gehört, aber sie ist nicht die Gemeinde Münsingen. Der Bericht, welcher \nvorgelegt wird, ist auch nicht der Bericht des Gemeinderats, sondern der Bericht der IWM. Darum denke \nich, ist das hier nicht das richtige Instrument dafür. Und ganz abgesehen davon finde ich, ist das ein \nPunkt, wo man durchaus auch mal dem Gemeinderat folgen kann. Im Sinne der Aufgabe, die der Ge-\nmeinderat als Exekutive hat und das Gemeindeparlament als Legislative. Und darum werde ich und ich \nnehme an, auch meine Parteikollegen, dieser Nichterheblichkeitserklärung folgen. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Ja, ich denke, ihr erwartet einfach auch noch ein Statement von unserer \nSeite. Ich war ja auch Vizepräsident in dieser Kommission und wir haben das tatsächlich auch so disku-\ntiert und haben diese Auffassung auch gehabt, wie es Heinz Malli dargestellt hat. Ich muss allerdings sa-\ngen, nach dem Studium von all diesen Akten und der Diskussion, die wir hatten, tendiere ich oder die \nFraktion eigentlich auch auf die Interpretation, wie es Linus Schärer erklärt hat. Wir müssten über die \nEignerstrategie, der Gemeinderat gibt einen Bericht zuhanden wie sie ihre Funktion wahrnehmen und \nwir können auf diesen einwirken mit der Planungserklärung. Dann haben wir das Meccano von mir aus \ngesehen sauber. Ich verstehe das Bedürfnis. Man schafft eine Plattform für Diskussion. Es ist ein wenig \ndie Frage, ist es zielführend? Aussagen können wir jederzeit machen. Wir können Fraktionsstatements \nmachen, was wir fast nie machen. Wir können persönliche Statements machen, die wir in dem Sinne \nauch praktisch nie machen. Das ist eigentlich unsere Position und vielleicht mit ein paar Worten auch \nerklärt, warum wir zu dieser Position gekommen sind. Merci. \n \nHeinz Malli, SP: Also, ich will nicht lange machen. Ich möchte aber trotzdem Merci sagen, dass ich uner-\nwarteterweise mal Unterstützung erhalten habe von einer anderen Seite. Und Henri Bernhard hat vor-\nher auch gesagt, ich bin es gewohnt, dass ich hier Niederlagen einstecke. Ich hoffe jetzt, es ist nicht, weil \nHenri Bernhard hier geholfen hat. Aber gleichzeitig, ja, du hast gesagt, SP, aber hier ist jetzt offenbar die \nSP-Fraktion, wo ich dabei bin, dagegen. Unverständlich für mich, vielleicht mal, aber Henri Bernhard hat \ngesagt, die Möglichkeit, rasch einzugreifen - und das ist mein Argument, es ist ein sanftes Instrument \nund ich mache noch einen letzten Aufruf, erklärt doch das trotzdem als erheblich. Merci. \n \n\nBeschluss (Ja 16, Nein 3, Enthaltungen 2) \n\n \nDie überparteiliche Motion «Kenntnisnahme statt Mitteilung – Änderung von Art. 26, Abs. 3, im IWM-\nReglement» (M2413) wird nicht erheblich erklärt.  \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 131/2024 \nLaufnummer CMI 7278 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Entschädigung nebenamtliche Behördenmitglieder - Postulat SP-Frak-\n\ntion (P2414) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 07.06.2024 wurde durch die SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Text eingereicht: \n \nPostulat – Entschädigungen nebenamtlicher Behördenmitglieder \n \nHintergrund: \nDie Löhne und Entschädigungen des hauptamtlichen Gemeindepräsidiums und der nebenamtlichen Be-\nhördenmitglieder (Gemeinderat, Parlament, Kommissionen) sind im Behördenreglement geregelt. Sit-\n\n\n\n 727 \n\nzungsgelder und besondere Entschädigungen listet Art. 18 auf. Das Behördenreglement liegt in der Kom-\npetenz des Parlaments. Die Entschädigungsansätze sind seit mindestens 18 Jahren ab Inkrafttreten des \nBehördenreglements 2006 unverändert.  \nDie Gemeinde Münsingen hat sich in den letzten 25 Jahren von einem Dorf zu einer kleinen Stadt entwi-\nckelt. Sie hat bezüglich Entschädigungen der nebenamtlichen Behördenmitglieder nicht mit der allgemei-\nnen Teuerung und den durchschnittlichen Lohnentwicklungen Schritt gehalten. \n \nZiel: \nDie Aufwände der Exekutivmitglieder der Gemeinde Münsingen sowie weiteren nebenamtlichen Behör-\ndenmitgliedern werden zeitgemäss entschädigt. Ein Gemeinderats-, Parlaments- oder Komissionsman-\ndat muss attraktiv bleiben, wozu eine faire Entschädigung einen wesentlichen Beitrag leistet. Neben \ndem Gemeindepräsidium werden auch die nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder durch die Ge-\nmeinde gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Alters und Ablebens im Rahmen der Bun-\ndesgesetzgebung über die berufliche Vorsorge (BVG) obligatorisch versichert. \n \nANTRAG: \nDie Gemeinde Münsingen prüft, ob die Entschädigungen der nebenamtlichen Behördenmitglieder ver-\nhältnismässig und in ihrer Höhe fair angesetzt sind. Im Fokus der Analyse sollen die Art. 4 (Gemeinderat) \nund Art. 18 (Sitzungsgelder und besondere Entschädigungen) des Behördenreglements stehen. Die sozi-\nale Absicherung über die berufliche Vorsorge (Überschreitung der \n«Eintrittsschwelle» von zurzeit CHF 22'050) ist für den gesamten Gemeinderat ebenfalls zu berücksichti-\ngen. \n \n\nSachverhalt \n\n \nGemäss Art. 4 des Behördenreglements beträgt die Funktionsentschädigung für Mitglieder des Gemein-\nderates CHF 20'000.00 (ohne Gemeindepräsidium und ohne Vizepräsidium). Das Vizepräsidium des Ge-\nmeinderats erhält eine Entschädigung von Fr. 23'000.00 pro Jahr. \n \nIn der Funktionsentschädigung sind enthalten: \na) Kompensation von Einkommensausfällen \nb) Aktenstudium \nc) Kurzgespräche und Kontaktnahmen Zuhause und auf der Strasse \nd) Aufwendungen wie Telefongespräche, kleine Korrespondenzen, Benützung privater Büros, usw. \n \nFür folgende Aufwendungen können Mitglieder des Gemeinderats ein Sitzungsgeld geltend machen. \na) Kommissionssitzungen oder Sitzungen von Ausschüssen, von welchen Protokolle erstellt werden \nb) Sitzungen und Besprechungen mit Drittpersonen \nc) Ortsbegehungen mit Einbezug von Drittpersonen \nd) Betriebssitzungen wie z.B. ARA, Werkhof, Lehrerschaft, etc. \ne) Gemeinderatsvertretungen in Vereinen, Verbänden und Ausschüssen (wie z.B. Verein für Jugendar-\n\nbeit, Musikschule, etc.) für Sitzungen und Versammlungen \nf) Behördliche Delegation zu Instanzen wie Gerichte, Regierungsstatthalter, kantonale Amtsstellen, \n\netc. \ng) Besprechungen in der Verwaltung und Betrieben \n \nFür die Behördenmitglieder werden gemäss Behördenreglement Art. 17 folgende Sitzungsgelder pro \nStunde vergütet. \na) an Behördenmitglieder mit Sitzungsleitung (ohne Gemeindepräsidium): \n\nCHF 30.00. \nb) an alle Sekretariate und protokollführende Personen, sofern nicht Mitarbeitende der Gemeinde: \n\nCHF 30.00. \nc) an Delegierte: \n\nCHF 25.00. \nd) an die Parlamentsmitglieder: \n\nCHF 20.00 \n\n\n\n 728 \n\ne) an die Gemeinderatsmitglieder (ohne Gemeindepräsidium): \nCHF 20.00 \n\nf) an übrige Kommissionsmitglieder, Ausschussmitglieder und ständige Begleitpersonen, sofern nicht \nMitarbeitende der Gemeinde: \nCHF 20.00. \n\n \nDie Entschädigung des Gemeinderats besteht somit einerseits aus einer Pauschale und andererseits ei-\nner Entschädigung nach Aufwand. Je nach Ressort und Projektlast beträgt der Aufwand für ein Gemein-\nderatsmandant zwischen 25% - 40%. Das aktuell zeitintensivste Ressort Planung (aktuell rund 40%) \nwurde in dieser Legislatur dem Gemeindepräsidium zugeordnet. Dies ist keine zwingende Vorgabe. Es \nbietet sich jedoch an, dass das jeweils zeitintensivste Ressort aufgrund der 100% Anstellung und je nach \nzeitlichen Verfügbarkeiten der anderen Mitglieder, dem Gemeindepräsidium zugeordnet wird. \n \nDie Entschädigung für ein Gemeinderatsmitglied (Grundpauschale plus Entschädigung nach Aufwand) \nbeträgt im Durchschnitt je nach Ressort zwischen CHF 23'500.00 bis CHF 30'000.00. \n \nFazit: Die Aufwendungen der Ressorts sind unterschiedlich und je nach Phase auch nicht immer gleich \nhoch. Aus diesem Grund ist die Grundpauschale in der aktuellen Höhe gerechtfertigt. Die Entschädigung \nnach Aufwand wird jedoch als tief erachtet. Insbesondere auch weil diese Aufwendungen oft durch den \nTag anfallen und in den meisten Fällen mit Einkommensausfällen verbunden sind. \n \nGemäss dem Gemeindevergleich richten die meisten Gemeinden für eine gewisse Sitzungsdauer eine \nPauschale aus. Dies hat zur Folge, dass für kurze Sitzungen die Entschädigung in diesen Gemeinden deut-\nlich höher ausfallen als in Münsingen. Liegt bei diesen Gemeinden die Sitzungsdauer jedoch an der obe-\nren Bandbreite fällt die Entschädigung zum Teil deutlich unter CHF 20.00. Nach Ansicht des Gemeindera-\ntes ist eine Entschädigung unter CHF 20.00 auch in einem Milizsystem eine ungenügende Entschädigung. \n \nDas System der Gemeinde Münsingen mit einer fixen Entschädigung pro Stunde (ohne pauschale) wird \nals milizfreundlicher erachtet. Eine Anpassung der Sitzungsgelder für Behördenmitglieder um CHF 5.00 \nwird jedoch als zeitgemäss erachtet und reduziert die Diskrepanz zu der Entschädigung bei kurzen Sit-\nzungen in den anderen Gemeinden. \n \nBerufliche Vorsorge \nBisher sind die Mitglieder des Gemeinderates mit ihrer Entschädigung nicht in der beruflichen Vorsorge \nversichert. Das Anliegen der Postulanten ist grundsätzlich nachvollziehbar. Im Vorsorgereglement der \nPensionskasse Previs ist folgendes festgehalten: \nGemeinderatsmitglieder können sich im Einvernehmen mit den betroffenen Arbeitgebenden bei der Stif-\ntung versichern lassen, wenn sie für eine hauptberufliche Tätigkeit obligatorisch bereits bei der Stiftung \noder einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstä-\ntigkeit ausüben. Die freiwillige Versicherung ist zulässig, wenn die Eintrittsschwelle gemäss Vorsorgeplan \nmit der Funktionszulage erreicht wird, sie im Einvernehmen mit den betroffenen Arbeitgebenden erfolgt \nund die Gleichbehandlung gewährleistet ist. \n \nDie Pensionskasse rät grundsätzlich davon ab, Mitglieder des Gemeinderates zu versichern. Dies aus fol-\ngenden Gründen: \n\n• Bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit eines Behördenmitglieds wird die Nutzung der Säule 3a \neingeschränkt. Im Falle einer freiwilligen Versicherung bei der 2. Säule ist Vorsicht geboten, weil \ndann nur noch der kleine Abzug der Säule 3a (z.Zt. CHF 7‘056.00 statt CHF 35'280.00) möglich ist. \n\n• Bei der Versicherung der Behördenmitglieder ist weiter zu beachten, dass die Eintrittsschwelle ge-\nmäss dem Vorsorgeplan überschritten wird und das Gleichbehandlungsprinzip gewährleistet ist. Es \nmüssen demzufolge entweder alle Gemeinderatsmitglieder versichert werden oder keiner. Ein indi-\nviduelles Wahlrecht besteht nicht. Wichtig: Personen, die das Referenzalter von 65 Jahren über-\nschritten haben, können nicht mehr versichert werden. \n\n \nAufgrund der Situation, dass die Eintrittsschwelle nicht erreicht wird (massgebend ist die Höhe der Funk-\ntionsentschädigung ohne Sitzungsgelder) und sich alle Mitglieder des Gemeinderates ohne Wahlrecht \n\n\n\n 729 \n\nzwingend versichern lassen müssen, beantragt der Gemeinderat diesen Teil des Postulates als nicht er-\nheblich zu erklären. \n \n\nFinanzen \n\n \nIm Jahr 2023 wurden folgende Sitzungsgelder ausbezahlt \nSitzungsgelder steuerbar  CHF 61'053.50 \nSitzungsgelder (Spesenersatz) CHF 30’469.50 \nTotal CHF 91'523.00 \n \nBei einer generellen Erhöhung der Sitzungsgelder um CHF 5.00 wird mit Mehrausgaben von rund CHF \n18'000.00 gerechnet. \n \nDer Vergleich mit den anderen Gemeinden ist wie folgt: \n\nGemeinde Funktionsentschädigung GR Sitzungsgeld Behörden \n\nIttigen CHF 28'000.00 \nCHF 29'000.00 (Vizepräsidium) \n(inkl. Amtspauschale + Pau-\nschalspesen) \n\nbis 3 Stunden CHF 50.00 \nüber 3 bis 6 Stunden CHF 80.00 \nüber 6 Stunden CHF 160.00 \n\nMünchenbuchsee CHF 19’772.35 \nCHF 22'772.35 (Vizepräsidium) \n\nbis zu 2 Stunden Fr. 50.00 \nje weitere angebrochene Stunde zus. CHF 25.00 \nTagesentschädigung Fr. 200.00 \n\nMuri CHF 25’929.00 \nCHF 27'429.00 \n\nbis zu drei Stunden CHF 60.00 \nje weitere angebrochene Stunde zus. CHF 15.00 \n15 Franken für jede weitere angebrochene oder \nganze Stunde \n\nSteffisburg CHF 30'000.00 \nCHF 33'000.00 (Vizepräsidium) \n\nbis zu 3 Stunden für Präsidium, Sekretariat, Pro-\ntokollführung CHF 80.00 und für Mitglieder CHF \n50.00 \n \nmehr als 3 bis maximal 5 Stunden für Präsidium, \nSekretariat, Protokollführung CHF 160.00 und \nMitglieder CHF 80.00  \n \nmehr als 5 Stunden für Präsidium, Sekretariat, \nProtokollführung CHF 240.00 und Mitglieder \nCHF 150.00 \n\nZollikofen CHF 22'900.00 \nCHF 30'540.00 (Vizepräsidium) \n\nbis zu 3 Stunden CHF 50.00 \nüber 3 Stunden CHF 80.00 \nüber 6 Stunden CHF 110.00 \n\nWohlen CHF 20'000.00 \nCHF 22'000.00 (Vizepräsidium) \n\nBis 17.00 Uhr CHF 45.00 pro Stunden \nAb 17.00 Uhr CHF 80.00 Pauschale ganze Sit-\nzung \nZusätzlich pro Sitzung Pauschale von CHF 60.00 \nfür Kommissionspräsiden \n\nWorb CHF 17'000.00 \nCHF 20'000.00 (Vizepräsidium \n\nbis zu 3 Stunden CHF 50.00 \nüber 3 bis 6 Stunden CHF 80.00 \nüber 6 Stunden CHF 110.00 \n\n  \n\n\n\n 730 \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n1. Der Postulatsteil zur sozialen Absicherung über die berufliche Vorsorge wird nicht erheblich er-\n\nklärt. \n2. Das Postulat »Entschädigung nebenamtliche Behördenmitglieder» der SP-Fraktion (P2414) wird \n\nteilweise erheblich erklärt und an den Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen.  \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch. \n \nAntoinette Rast, SP-Fraktion: Guten Abend miteinander. Merci für die Erläuterung des Gemeinderates. \nDie Antwort ist für unsere Fraktion nicht ganz nachvollziehbar und auch nicht ganz befriedigend, was un-\nser Anliegen betrifft. Unser Anliegen ist nicht, an einer Einreihung für unser Gemeindepräsidium zu \nschrauben. Überhaupt nicht, wir erachten die Einreihung des Gemeindepräsidiums als richtig. Die Lohn-\nklasse 26, das ist eine BERESUB Lohnklasse, wo wir finden, dass diese okay ist. Wir finden auch aktuell \ndie Lohnstufe okay, welche hier gegeben ist. Wir stellen uns die Frage, ob es nicht Sinn machen könnte, \ndass wir eine Lohnstufe wählen und nicht eine Lohnklasse. Eine Lohnstufe, die dem Dienstalter, dem Er-\nfahrungshintergrund von Menschen, die das Amt übernehmen, gerecht wird. Aus unserer Sicht kann es \nnicht eine fixe Lohnstufe sein, denn wenn ich mit 75 Gemeindepräsidentin werde, habe ich doch einen \ngrösseren Rucksack bei mir, als wenn ich mit 25 Gemeindepräsidentin werde. Unser Anliegen wäre es, \ndass man darüber nachdenken würde, wie die Lohnstufeneinreihung ist und darüber nachdenken \nwürde, ob sie nicht dynamisch sein müsste, wie bei allen anderen BERESUB-Positionen, wo man sich \nlohnstufenmässig entwickeln kann. Das hätte für uns den Vorteil, dass es einen Rotationsgewinn gäbe, \nwenn eine Gemeindepräsidentin, die schon sehr bejahrt ist, aufhört und jemand folgt, der noch ganz \nknusprig und frisch ist. Das könnte man verwenden für nebenamtliche Gemeinderätinnen und Gemein-\nderäte. Wir sind der Meinung, dass die nebenamtlichen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen zwingend \nin eine Versicherung hineinkommen müssen, die nebenamtlichen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen \nmüssen BVG-versichert sein. Wir haben das Gefühl, dass das auch das Feld von Menschen öffnen \nkönnte, welche sich für das interessieren. Menschen, welche in einer Lohnstufe, in einer Lohnkasse sind \nund ihr Pensum reduzieren müssen, weil sie vielleicht noch familiäre Verpflichtungen haben und weil sie \nvielleicht nicht 140% arbeiten wollen. Diese hätten so die Möglichkeit, diesen Teil zu versichern, den sie \nin ihrem Pensum reduzieren. Die Argumentation der Previs, dass man im Sinne der Gleichbehandlung \nalle gleich behandeln muss und wenn jemand selbstständig erwerbend ist, er nicht mehr in ein Säule-3A-\nKonto 35 oder 33'000 Franken einzahlen kann, finden wir eher etwas «gpsässig». Zumal wir im Moment \nglaube ich, nur jemanden haben, der selbstständig erwerbend ist. Und diese Argumentation, wir behan-\ndeln alle gleich, welche in einer Lohnklasse und einer Einstufung sind und die selbstständig Erwerben-\nden, leuchtet uns überhaupt nicht ein. Vielleicht müsste sich die Previs ein Bisschen bewegen. Vielleicht \nmüssten sie auch ein wenig angepasstere Reglemente haben. In der heutigen Zeit, wo Menschen nicht \nmehr alle 100% arbeiten, wo Menschen sich in Familien auch anders organisieren als mit einem 100%-\nPensum und noch einmal 20%. Und die Previs ist ja eigentlich ein Dienstleister für Menschen, welche in \ndieser Gemeinde arbeiten. Denn diese geben ihnen das Geld zum verwalten und für die Gemeinde, wel-\nche den Arbeitgeberbeitrag dazu gibt. Also von daher gefällt uns diese Argumentation nicht wirklich. \nWenn es keine Bewegung gibt, wenn es nicht möglich ist, weil so eine Änderung - also wir haben eine \nStimme dort drinnen. Ich nehme an, dass der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin eine \nStimme hat in der Previs und das ist vielleicht ein wahnsinniges Verfahren, bis man da Änderungen hin-\neinbringt. Wenn es gar keine Bewegung gibt, gibt es ja noch die Variante, dass man sagt, wir versichern \nMenschen, die ihr Pensum reduzieren und dementsprechend die Pensionskasse auf einem tieferen Ni-\nveau haben, besser. Man könnte ja sagen, gut, damit wir ein bisschen moderner sind in der Gemeinde, \nwo wir sonst in ganz vielen Bereichen sind, zahlen wir das. Dann zahlen wir dem Trudi, welche jetzt auf \n80% runtergeht und ist angestellt, bei der, weiss ich nicht wo, in einer Firma mit einer Pensionskasse, \nzahlen wir Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Also wird es definitiv ein wenig gerechter aus unserer \nSicht. Wir haben auch das Gefühl, dass das ein wenig näher kommt zum nicht bestrittenen Salar des Ge-\nmeindepräsidenten. Der Gap wird etwas kleiner, wenn man das etwas anhebt. Am liebsten wäre es für \n\n\n\n 731 \n\nuns die BVG-Versicherung. Spiez ist im Moment dran, ihr Reglement für Entschädigungen für nebenamt-\nliche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und für das Präsidium zu überarbeiten. Die gehen sogar in \ndie Lohnklasse 27, jetzt als Vorschlag für das Präsidium. Die Papiere sind auf der Webseite alle aufge-\nschaltet. Sie wollen einen Mix zwischen dem Fixum und den Stunden, die man zusätzlich abrechnet. Das \nwäre eine Variante, eine von vielen. Wir würden beliebt machen, das anzuschauen, was die dort planen. \nDas ist noch nicht bestimmt. Aber das geht zur Handen des Parlaments, dass man darüber nachdenkt. \nUns würde es so gefallen. Aus diesen Gründen beantragen wir, dass der erste und der zweite Teil als er-\nheblich erklärt werden. Wir wollen keine Mehrkosten generieren. Das finde ich in der jetzigen Zeit, in der \nwir so grosse Investitionen haben, nicht angebracht. Aber die 18'000 Franken, welche wir errechnet ha-\nben für unseren Fünfliber, den wir mehr erhalten, könnten wir aus unserer Sicht für nebenamtliche Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte brauchen, um diese BVG zu versichern. Für sie ist es wichtiger, sie \nreduzieren ihr Pensum. Für uns ist der Fünfliber nicht so wichtig. Merci vielmals fürs Zuhören. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Danke vielmals, Antoinette Rast, für deine Stellungnahme. Ich bin in \nder Vorsorgekommission der Previs, ich bin dort gewählt. Die Vorsorgekommission legt unter anderem \njedes Jahr den Verzinsungssatz fest. Ich habe die Diskussion in die Previs mitgenommen. Ich habe mit \nder Leiterin des Vorsorgewerks geschaut, was es für Möglichkeiten gibt. Wir haben gesehen, dass wir \nMöglichkeiten schaffen können. Wir müssen einzelne Gruppen schaffen. Gemeinderat ohne Selbststän-\ndigerwerbende und jene, die Selbstständigerwerbende sind, müssen eine eigene Gruppen sein, mit den \ngleichen Konditionen. Das kann man technisch heute machen. Die Previs ist bereit, das zu machen. Also, \nvon dem her gesehen, haben wir Lösungen. Wir wollen diese auch prüfen und schauen, was wir damit \nmachen können. Wichtig ist, in der Vorsorge, im Vorsorgewerk, dass die Gruppen die gleichen Spielre-\ngeln haben müssen. Und deshalb ist es eben wichtig, dass alle mitmachen, welche in so einer Gruppe \nsind. Die müssen alle Spielregeln erfüllen, welche in einer Gruppe definiert werden. Wir müssen einfach \nUntergruppen machen. Aber es gibt technische Lösungen, wie wir das machen können. Ich habe das mit \nmeinen Kolleginnen und Kollegen abgesprochen. Und wir würden euch beantragen, dass wir den Teil 1 \nund den Teil 2 erheblich erklären. Also, wir gehen weiter und wir leisten eurem Antrag eigentlich Folge, \nmit der Absicht, dass die nebeneinheitlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, BVG-versichert sind. \nAber sie müssen alle mitmachen in diesen Gruppen. Das ist wichtig. Also, es gibt Spielregeln, die wir än-\ndern. Aber es ist ohne grosse Mehrkosten zu machen. Und wir werden das an die Hand nehmen. Merci \nvielmals. \n \nMatthias Fischer, evangelische Fraktion: Ja, nur ganz kurz. Merci vielmals, Antoinette Rast, für die Zu-\nsatzausführungen. Merci auch an Beat Moser. Wir nehmen das gerne zur Kenntnis, dass ihr euren Antrag \nändert und bereit seid, die BVG-Sache anzuschauen. Das hätten wir auch begrüsst und begrüssen es von \nder evangelischen Fraktion aus. Wir denken auch, dass das zeitgemäss und zukunftsgerichtet ist, wenn \nman für eine breitere Bevölkerungsgruppe das Amt etwas attraktiver macht. Also, Spiez ist dran, Zolliko-\nfen hat es schon und Ostermundigen, die sind etwa in einer ähnlichen Höhe von der Entschädigung her \nvon den nebenamtlichen Behördenmitgliedern. Also, in diesem Sinne, merci. Wir würden die Erheblich-\nkeitserklärung in beiden Punkten gerne unterstützen. \n \n\nBeschluss (einstimmig) \n\n \nDas Postulat »Entschädigung nebenamtliche Behördenmitglieder» der SP-Fraktion (P2414) wird erheb-\nlich erklärt und an den Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen.  \n \n \n  \n\n\n\n 732 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 132/2024 \nLaufnummer CMI 7277 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft PV «lokal produzieren, lokal verbrauchen» - Postulat Grüne und Mitun-\n\nterzeichnende (P2416) \nRessort Umwelt und Liegenschaften \nProtokollauszug • Abteilung Bau \n\n• InfraWerke Münsingen  \nBeilage • Originalvorstoss \n\n• Mitbericht der InfraWerke Münsingen IWM \n\n• Schreiben des Bundesamtes für Energie BFE \n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 11.06.2024 wurde durch die Grünen und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Text einge-\nreicht: \n \nPV «lokal produzieren, lokal verbrauchen» \n \nHintergrund: \nMit der Annahme des Stromgesetzes am 9. Juni 2024 hat die Stimmbevölkerung für verschiedene wich-\ntige Massnahmen für den weiteren Ausbau der Photovoltaik die Grundlage gelegt. Lokale Elektrizitätsge-\nmeinschaften (LEG) und virtuelle Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) erlauben den lokalen \nHandel mit Solarstrom unter Benutzung der Anschlussleitung und des öffentlichen Stromnetzes und da-\nmit die dezentrale Harmonisierung von Produktion, Speicherung und Verbrauch. Damit wird es möglich, \ndas öffentliche Stromnetz für den Eigenverbrauch von selbst produziertem Strom zu nutzen. Zudem sol-\nlen dezentrale Stromspeicher mit und ohne Endverbrauch vom Netzentgelt befreit werden. \n \nPostulatstext: \nDie Gemeinde prüft, wie unter Nutzung dieser neuen gesetzlichen Möglichkeiten attraktive Prosumer \nModelle in Münsingen geschaffen werden können. \n \n\nSachverhalt \n\n \nNeue rechtliche Rahmenbedingungen \nDie Postulanten weisen zurecht auf die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen im Strombereich hin: \nDie deutliche Annahme des Stromgesetzes am 09.06.2024 mit einem Ja-Stimmenanteil von 68.7% stellt \neine wichtige Voraussetzung dar für den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien. \nDieser sog. «Mantelerlass» zieht eine Reihe weiterer rechtlicher Änderungen nach sich. Geändert wer-\nden müssen \n \n\n• Stromversorgungsgesetz (StromVG) \n\n• Stromversorgungsverordnung (StromVV) \n\n• Energiegesetz (EnG) \n\n• Waldggesetz (WaG) \n\n• Raumplanungsgesetz (RPG) \n \nDie Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen braucht Zeit \nDiese Änderungen brauchen Zeit. Um dennoch so bald als möglich erste Massnahmen zu fixieren, plant \ndas BFE für StromVG und StromVV ein gestaffeltes In-Kraft-Setzen in zwei Massnahmepaketen (siehe \nSchreiben des BFE und Mitbericht der IWM). \nDie von den Postulanten primär angesprochenen Möglichkeiten lokaler Elektrizitätsgemeinschaften \n(LEGs) und virtueller Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEVs) sollen im 2. Massnahmenpaket auf \nden 01.01.2026 in Kraft gesetzt werden. Erst zu diesem Zeitpunkt sind die Rahmenbedingungen zur \nSchaffung von LEGs und ZEVs definitiv bekannt und festgelegt. \n\n\n\n 733 \n\nAus diesen Gründen ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, konkrete Aussagen zur Umsetzung \noder Ausgestaltung von ZEVs und/oder LEGs in der Gemeinde Münsingen zu machen. \n \nHandlungsspielraum der Gemeinde \nIn der Gemeinde Münsingen ist die Ausgestaltung der Stromversorgung primär Sache der IWM. Die IWM \nsind selbstverständlich an die rechtlichen Vorgaben gebunden und werden diese umsetzen. Gleichzeitig \nliegt es im eigenen Interesse der IWM, die neuen Rahmenbedingungen zur Ausarbeitung innovativer und \nzukunftsfähiger Geschäftsmodelle zu prüfen und nach ihren Möglichkeiten zu nutzen. \n \nVerbindliches Bekenntnis der Gemeinde zu einem Ausbau der Photovoltaik \nDie Gemeinde Münsingen sieht in ihrem Leitbild Energie klare Ausbaupfade für die Solarstromproduk-\ntion sowie Absenkpfade für den Anteil nicht erneuerbarer Energien und den Treibhausgasausstoss vor. \nDie Gemeinde wird daher die IWM in allen Bemühungen um die Integration und die Entwicklung erneu-\nerbarer Energien unterstützen. \n \n\nFinanzen \n\n \nEine Erheblicherklärung des Postulats zieht keine finanziellen Folgen nach sich. \n \n\nErwägungen \n\n \nDas Leitbild Energie sieht klare Ausbaupfade für die Solarstromproduktion sowie Absenkpfade für den \nAnteil nicht erneuerbarer Energien und den Treibhausgasausstoss vor. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \nDas Postulat PV «lokal produzieren, lokal verbrauchen» (P2416) wird erheblich erklärt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nSusanne Bähler, SVP: Ich mache es kurz. Wir haben ja die neuen Baureglemente und dort sind ja gewisse \nDinge bereits verankert. Die gesamten rechtlichen Rahmenbedingungen sind am Laufen. Die Umsetzung \nist ja da und das braucht eine gewisse Zeit, damit gewisse Sachen auch wirken. Aus meiner Sicht sind \nviele Dinge, welche hier enthalten sind, eigentlich klar und zum Teil auch schon reglementiert und ge-\nschrieben. Aus meiner Sicht stelle ich den Antrag, dass man das Postulat erheblich erklärt, aber auch zur \ngleichen Zeit abschreibt, denn man ist ja dran. Es ist ja ein laufendes Projekt in diesem Sinne. Merci. \n \nAndreas Wiesmann, Grüne: Ja, danke für die Unterstützung, das Postulat erheblich zu erklären. Die Sa-\nche ist natürlich - das Stromgesetz, das lässt einen gewissen Spielraum in der Umsetzung und um das ist \nes ja eigentlich gegangen. Wie sind dann die Konditionen für die virtuellen Zusammenschlüsse, für ge-\nmeinsame Nutzung und so weiter. Und das war eigentlich der Punkt des Postulats. Nicht, dass wir hier \nein Bundesgesetz anpassen oder so, sondern dass dort, wo die Parameter noch frei sind, definiert wird, \nwie das dann umgesetzt wird. Und das ist sehr stark abhängig zum Beispiel von den Infrawerken, wie sie \ndie Konditionen stellen. Ich habe letztens mit Hans-Ueli Strahm geredet. Wir haben heute auch ein we-\nnig das Problem, dass vor allem jene, die Grossanlagen haben - PV-Grossanlagen haben - und bei der \nBKW versuchen, ihren Strom zu verkaufen, nicht sehr viel erhalten. Und es gibt ja Zusammenschlüsse, \nauch schon jetzt. Wenn ich jetzt zum Beispiel meinem Untermieter Strom verkaufe, kann ich mit dem \neinen Deal machen, dann kann ich dem den Strom zu einem anderen Preis verkaufen. Und mit diesen \nvirtuellen Zusammenschlüssen könnte man genau solche Sachen machen, aber in einem grösseren Ge-\nbiet. Und ich denke jetzt gerade für Hans-Ueli Strahm oder andere, welche sehr grosse Anlagen haben - \n\n\n\n 734 \n\nauch einen hohen Verbrauch, aber nicht unbedingt dann, wenn ihre Anlage läuft - ist es eben sehr wich-\ntig, dass sie das zum Beispiel in ihrer Umgebung verkaufen könnten. Also an andere, welche auch Liegen-\nschaften oder so haben. Und schlussendlich, was mir ein bisschen vorschwebt - aber ich meine, es ist ein \nPostulat, es ist ein Prüfauftrag - dass wir an das herankommen, was wir mal hatten. Wir hatten den Vor-\nstoss für ein Prosumer-Modell, welchen wir ganz lange mit uns mitgeschleppt haben und jetzt kommen \nwir mit Tools aus dem Stromgesetz, wo wir in diese Richtung gehen können, dass wir ein Prosumer-Mo-\ndell für Münsingen machen können. Das ist eigentlich die Idee dieses Vorstosses. Die Gesetze sind wahn-\nsinnig verspätet, also es gefährdet auch die Umsetzung der nationalen Energiestrategie. Wenn es aber \nklar ist, sollte man sehr schnell prüfen, wie man das machen könnte, dass Münsingen davon profitiert, \ndas Gewerbe, die Einwohnenden, die Landwirte oder was auch immer. Es ist von daher überhaupt nicht \nso, dass es sich von selbst erledigt, wenn das Gesetz irgendwann ausgearbeitet wird. Es gibt dort Gestal-\ntungsspielraum und da ist es ganz wichtig, dass man diesen schnell nutzt und auch positiv nutzt für die \nGemeinde. Merci. Also in diesem Sinne ist mein Ding immer noch, erklärt das Postulat erheblich, aber \nnicht abschreiben, seid so gut. Merci. \n \nDavid Fankhauser, SVP: Also wir haben hier gelesen, lokal produzieren. Das tönt eigentlich alles wunder-\nbar. Meine einfache Anfrage, welche ihr vielleicht gelesen habt, wäre ja genau in diese Richtung gegan-\ngen, dass man den Strom, welchen man in der Gemeinde produziert, auch in der Gemeinde brauchen \nwürde. Das ist leider wieder auf Eis gelegt worden, mit der Begründung, dass man das 2026 sowieso än-\ndern und zusammenschliessen würde. Trimstein, Tägertschi und ein Teil von Münsingen liefern den \nStrom der BKW ab. Und wenn man das prozentual ausrechnet, wie viele PV-Anlagen, in Trimstein und \nTägertschi auf die Einwohnerzahl begrenzt bestehen, dann ist das wahrscheinlich auch etwa 3 oder 4 \nMal so viel, wie in Münsingen pro Einwohner, wenn man es umrechnen würde. Darum sage ich, das \nklingt alles wunderbar und das wäre eigentlich auch wunderbar, wenn es so wäre, dass man wirklich den \nlokalen Strom auch in der Gemeinde brauchen würde. Und das ist heute möglich, absolut. Die IWM kön-\nnen den Strom abkaufen oder können ihn kaufen, aber sie wollen nicht. Und wie gesagt, zu der einfa-\nchen Anfrage. Ich habe eigentlich gedacht, dass das jetzt umgesetzt wird, weil ich schon einmal gefragt \nhatte. Und dort hat es dann geheissen, dass es 2025, frühestens 2025, möglich ist und jetzt ist es wieder \num ein Jahr verschoben worden. Und das ist eigentlich enttäuschend. Genau, merci. \n \nSusanne Bähler, SVP: Ich glaube, ich muss noch etwas ergänzen. Und zwar mit dem Zubau von den PV-\nAnlagen, welche es ja jetzt überall gegeben hat. Wo man das Bedürfnis hat, dass man den erzeugten \nStrom selber brauchen will, ist ja vielfach das Problem, dass viel produziert wird, aber man kann ihn \nnicht abgeben, weil einfach der Verbraucher nicht da ist. Die Problematik ist ja schlussendlich eigentlich, \ndass das zurück gespiesen werden sollte. Und die IWM - auf Wunsch der Bürger eigentlich - sollte ja auch \ndafür Geld geben. Die Problematik ist ja schlussendlich, wenn zu viel da ist, bekommst du dann irgend-\nwann auch nicht mehr viel. Und dann ist aus meiner Sicht das andere Problem, das Leitungsnetz. Da \nkommt so viel zusammen, das bedingt auch sehr sehr viel und sehr grosse Investitionen. Und Münsingen \nhat an einigen Orten, aus meiner Sicht, aus meiner Erfahrung, wo ich gerade weiss, wo sie gerade an ei-\nnigen Orten dran sind, wo sie einfach das Netz erhöhen müssen, respektive die Zuleitungen zum Teil än-\ndern müssen, weil sie das gar nicht mehr verarbeiten können, also das was zurück gespiesen wird. Und \nich glaube, das ist ein anderes Problem. Ich denke, früher oder später wird sich das Problem irgendwo \ndann schon lösen, aber wir brauchen jetzt einfach noch ein bisschen Zeit. Und dass wir halt nicht so viel \nerhalten dafür, ich glaube, das ist absehbar gewesen. Eigentlich ist es klar, wenn es viel zu viel hat. Der \nMarkt sagt es eigentlich klar, wenn zu viel da ist, wird weniger bezahlt, wenn weniger da ist, wird mehr \nbezahlt. Ich glaube, das ist einfach der Lauf, das ist einfach der heutige Lauf, da können wir vermutlich \nnicht viel dran ändern. Merci.  \n \nHenri Bernhard, SVP: Ich bin mir nicht sicher, ob nachdem was ich gehört habe, ob das Postulat das rich-\ntige Instrument ist. Ja, genau, jetzt musst du lachen. Hättest du doch eine Motion gemacht mit Richtli-\nniencharakter und auf die Eignerstrategie Einfluss genommen, das wäre doch viel zielführender gewe-\nsen, wenn man schon ganz genau weiss, was man haben will. Es ist unbestritten, alle haben geknickt. Es \nist enorm viel in Bewegung auf allen Stufen, um ein neues Baureglement, welches einfache Hauseigentü-\nmer, wie ich einer bin, sehr einschränken und zwangsweise zur energetischen Sanierung führen, wo ich \nmich auch nicht dagegen wehre. Salzwasserbatterien und Photovoltaik sind bei mir ganz klar auf meiner \nWunschliste. Ich sehe einfach den Mehrwert von diesem Postulat nicht, wenn sowieso schon alles am \n\n\n\n 735 \n\nLaufen ist. Und erheblich erklären, weil es wichtig ist, abschreiben, weil schon etwas läuft, scheint mir da \nschon einschlägig zu sein. Danke. \n \n\nBereinigung Anträge \n\n \nAntrag 1 – Susanne Bähler, SVP \n \nDas Postulat PV «lokal produzieren, lokal verbrauchen» (P2416) wird erheblich erklärt und abgeschrie-\nben. \n \n\nJa 3 Nein 18 Enthaltungen 0 \n \nDer Antrag von Susanne Bähler, SVP, ist somit abgelehnt. \n \n\nBeschluss (Schlussabstimmung / 20 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) \n\n \nDas Postulat PV «lokal produzieren, lokal verbrauchen» (P2416) wird erheblich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 133/2024 \nLaufnummer CMI 7263 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Für mehr parlamentarische Partizipation in der Schulraumplanung - \n\nMotion Bernhard Henri, SVP (M2412) \nRessort Präsidiales \nProtokollauszug • Abteilung Präsidiales und Sicherheit \n\n• Abteilung Bildung, Kultur und Sport \n\n• Abteilung Bau \nBeilage • Originalvorstoss \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nAm 11.06.2024 hat Henri Bernhard, SVP eine Motion mit folgendem Text eingereicht: \n \nMotion für mehr parlamentarische Partizipation in der Schulraumplanung \n \nText \nEs sind die reglementarischen Voraussetzungen zu schaffen welche gewährleisten, dass Berichte, welche \ndie Beurteilung eines Schulmodells bzw. die Schulraumplanung als Gegenstand haben, dem Parlament \nzur Genehmigung unterbreitet werden müssen. \n \nBegründung \nStand heute werden die bekannten und für die Schulraumplanungen wegweisenden Berichte lediglich \nzur Kenntnisnahme unterbreitet. Aufgrund der gewichtigen strategischen Bedeutung, der erheblichen \npolitischen, finanziellen, sozialen und auch kulturellen Tragweite, sind solche Berichte einer politischen \nPrüfung durch das Parlament zu unterstellen (vgl. bspw. Art. 56 Abs. 5 Geschäftsordnung Gemeindepar-\nlament). \n \n\nSachverhalt \n\n \nBereits anlässlich der Parlamentssitzung vom 11.06.2024 wurde im Zusammenhang mit dem Analysebe-\nricht der Schulraumplanung von Mitgliedern des Parlaments auf die Zuständigkeiten hingewiesen. Die \n\n\n\n 736 \n\npolitischen und ausführenden Organe nehmen ihre Zuständigkeit wahr, respektieren aber im Gegenzug \nauch die Zuständigkeiten der anderen Organe.  \n \nUnter dem Aspekt der Einhaltung der Kompetenzen und Zuständigkeiten wurde durch den Initianten \ndieses Vorstosses als damals Erstunterzeichnender eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche \ndas Instrument der Planungserklärung gefordert hat. In einer Spezialkommission des Parlaments wurde \ndie Formulierung erarbeitet und von der Stimmbevölkerung genehmigt. In der Botschaft zur Abstim-\nmung wurde explizit darauf hingewiesen, dass das Parlament mit wegweisenden Berichten konfrontiert \nsein werde und dementsprechend für das Parlament das Instrument der Planungserklärung zu schaffen \nsei. Mit der Planungserklärung wurde für das Parlament ein Instrument geschaffen, damit bei Berichten \nin Zuständigkeit des Gemeinderates, die grundsätzliche Haltung und die politische Wertung zum Aus-\ndruck gebracht werden kann. Der Gemeinderat erfährt damit, inwieweit er bei der Realisierung seiner \nAbsichten mit der Unterstützung des Gemeindeparlaments rechnen kann.  \n \nDer nun eingereichte Vorstoss widerspricht der Forderung aus der Abstimmungsbotschaft und steht \nnicht im Einklang mit der Zuständigkeitsregelung nach Art. 25 Gemeindegesetz. Denn gemäss Artikel 25 \nGemeindegesetz führt der Gemeinderat die Gemeinde; er plant und koordiniert ihre Tätigkeit.  \n \nDas Gemeindegesetz macht mit dieser Formulierung deutlich, dass der Gemeinderat zuständig ist für die \nweitsichtige und strategische Ausrichtung der Gemeinde.  Der Gemeinderat hat somit den klaren Auf-\ntrag, planend und lenkend tätig zu sein. Gemäss den Ausführungen im Kommentar zum Gemeindegesetz \nwerden diese Aufgaben zurecht dem Gemeinderat zugeordnet, weil er in die übergeordneten Planungen \ninvolviert ist, näher am Tagesgeschäft ist und über die erforderlichen Informationen aus der Zusammen-\narbeit mit der Verwaltung verfügt. Zudem wird der Gemeinderat von den politischen und fachlichen \nKommissionen sowie verschiedenen Arbeits- und Fachgruppen bei der Erarbeitung unterstützt. Diese \nabschliessende Zuständigkeit hat jedoch nicht automatisch zur Folge, dass keine partizipativen Schritte \nmit allen Beteiligten erfolgen und keine mehrheitsfähigen Lösungen angestrebt werden. Dem Gemeinde-\nrat ist es wichtig, mehrheitsfähige Lösungen und Strategien zu erarbeiten. \n \nAus obengenannten Gründen wird der vorliegende Vorstoss vom Gemeinderat abgelehnt, welcher eine \nÄnderung der Gemeindeordnung verlangt. Vielmehr ist im Schulreglement in einer Teilrevision explizit \nzu ergänzen, dass Berichte zur Schulraumplanung und Schulmodell dem Parlament zur Kenntnisnahme \nunterbreitet werden müssen. Die Haltung des Parlaments kann anschliessend dem Gemeinderat mittels \nPlanungserklärung mitgeteilt werden. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament folgenden  \n \n\nBeschluss: \nDie Motion für mehr parlamentarische Partizipation in der Schulraumplanung von Bernhard Henri, \nSVP (M2412), wird nicht erheblich erklärt. \n\n \nDieses Geschäft ist gestützt auf Artikel 53 der Geschäftsordnung Gemeindeparlament traktandiert. Ein-\ntreten ist obligatorisch.  \n \nHenri Bernhard, SVP: Was für ein schöner Herbsttag. Als ich den Antrag gelesen habe - der letzte Ab-\nschnitt - da ist mir ganz warm ums Herz geworden. Es steht doch da tatsächlich: «vielmehr ist im Schul-\nreglement in einer Teilrevision [was in Aussicht gestellt wird, würde ich meinen] explizit zu ergänzen, \ndass Berichte zur Schulraumplanung und zum Schulmodell dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbe-\nreitet werden müssen». Halleluja! In diesem Sinne bin ich sehr erfreut, halte aber an meinem Antrag \nfest, es sei trotzdem erheblich zu erklären. Es sei entsprechend, wenn möglich, der Genehmigung zu un-\nterbreiten. Merci. Aber ich bin in beiden Fällen ziemlich happy. Merci. \n \nBeat Moser, Gemeindepräsident: Das ist wirklich ein schöner Herbsttag, dass Henri Bernhard so enthu-\nsiastisch unserem Vorschlag folgen würde. Trotzdem muss ich euch ganz klar sagen, dass ich euch bitte, \n\n\n\n 737 \n\ndie Motion abzulehnen, denn Henri Bernhard verlangt eine Genehmigung, also eine Zuständigkeitsände-\nrung. Die Zuständigkeit für Strategie ist nach wie vor im Gemeinderat. Und das würde bedeuten, wenn \nman die Zuständigkeit zu diesem Geschäft ändern möchte, müsste die Gemeindeordnung geändert wer-\nden und das Schulreglement geändert werden. Und ich glaube, das macht wirklich keinen Sinn. Wir ha-\nben einmal abgemacht, dass wir die Zuständigkeiten akzeptieren. Das war auch Ergebnis von eurer Ver-\nhandlung, wo ihr mehr Instrumente für das Parlament beantragt habt, welch ihr auch erhalten habt. Wir \nhaben aber auch gesagt, es ist wichtig, dass man die Zuständigkeiten respektiert. Darum, Henri Bernhard \nverlangt mit seiner Motion, dass das Schulmodell und die Schulraumplanung durch das Parlament ge-\nnehmigt werden. Und das lehnen wir ganz klar ab. Darum haben wir das Türchen aufgemacht und ge-\nsagt, im Schulreglement, dort ist es möglich, dort können wir den Bericht wirklich adressieren. Und dort \nmacht es auch Sinn. Ich bitte euch, aus diesem Grund, die Nichterheblichkeit zu erklären. Merci. \n \nHenri Bernhard, SVP: Ja, wenn sonst niemand reden will. Das ist ja alles schön und gut. Wobei, nicht \nzum ersten Mal, sondern wiederholt, wird sehr gerne mit dem Artikel 25 des Gemeindegesetzes argu-\nmentiert. Der Gemeinderat führt die Gemeinde, er plant und koordiniert ihre Tätigkeiten. Völlig abstrakt. \nWas ist schon nicht strategisch? Und was hat schon nicht eine Planung zugrunde oder zufolge? Da wird \nnoch auf einen Kommentar verwiesen, aber trotzdem nicht zitiert. Ich lasse es mir trotzdem nicht neh-\nmen, euch heute Abend noch etwas mehr Licht zu bringen. So steht im Kommentar zu genau diesem Ar-\ntikel: «Zu Recht verzichtet das Gesetz darauf, diese vorwärts gerichteten Aufgaben des Gemeinderates \nnäher zu konkretisieren». Punkt. «Es muss in der Verantwortung jeder Gemeinde und jedes Gemeinde-\nrates sein, die nur plakative Umschreibungen im Gesetz mit Inhalten zu füllen und im Alltag umzuset-\nzen». Das ist also eine sehr pragmatische Geschichte. «Es hängt ja auch stark von der personellen Zu-\nsammensetzung eines Gemeinderates und vom Zusammenwirken der Ratsmitglieder ab», etc. etc. Aber, \nwie gesagt, ich bin froh, dass ich das anstossen konnte, dass man es aufnimmt in einer künftigen Revi-\nsion. Und so kann ich schon fast ruhig schlafen gehen. Merci. \n \n\nBeschluss (19 Ja, 2 Nein, keine Enthaltungen) \n\n \nDie Motion für mehr parlamentarische Partizipation in der Schulraumplanung von Bernhard Henri, \nSVP (M2412), wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n\nParlamentsbeschluss Nr. 134/2024 \nLaufnummer CMI 5155 \nRegistraturplan 0-1-8 \nGeschäft Einfache Anfragen \nRessort Präsidiales \n\n \nOffene einfache Anfragen aus der Sitzung vom 10.09.2024 \n \nMartin Schütz, SP – Entwicklungsgebiet Hunzigenstrasse (RGSK) \nIm Zusammenhang mit der einfachen Anfrage aus der Sitzung vom 11.06.2024 wurde folgende Ergän-\nzungsfrage gestellt: \nWie sieht der Planungsprozess bei einer Einzonung aus? \n \nSchriftliche Stellungnahme durch Beat Moser, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung \n1. Eingabe beim RGSK (ist erfolgt) und Aufnahme im RGSK (durch Beschluss Regierungsrat) \n2. Klärung des Eigentums (Der Kanton muss das Land an die CTA verkaufen, diese Verhandlungen sind \n\nam Laufen), die Gemeinde ist in der Regel nicht involviert. \n3. Konkretes Gesuch der Firma CTA AG zur Einzonung (Grösse des Perimeters, Begründungen) \n4. Planungsstart (Projektorganisation, Arbeits- u. Terminprogramm, Planungsvereinbarung, Beschluss \n\nGemeinderat) \n5. Planungsentwurf (Erarbeiten städtebauliches Konzept, Planungsvorlage, Erläuterungsberichte, ver-\n\nwaltungsinterne Vernehmlassung) \n\n\n\n 738 \n\n6. Mitwirkung (öffentliche Mitwirkungsauflage, Mitwirkungsbericht, Überarbeiten der Planungsvor-\nlage) \n\n7. Kantonale Vorprüfung (Ämterkonsultation, Vorprüfungsbericht des Kantons, ev. Anpassen der Pla-\nnungsvorlage) \n\n8. Öffentliche Auflage (Einspracheverhandlungen, ev. Anpassen der Planungsvorlage) \n9. Lokale Genehmigungsbeschlüsse (Gemeinderat, Parlament, Volksabstimmung bei Referendum) \n10. Kantonale Genehmigung (Verfügung, allenfalls Beschwerdeverfahren) \n11. Abgeltung Planungsmehrwert \n12. Baubewilligungsverfahren \n13. Realisierung Gebäude \n \n \nHenri Bernhard, SVP – Status Thalmatt im RGSK \nZum RGSK 2025 / AP5 dauerte die öffentliche Mitwirkung bis zum 14.03.2024. Am 12.07.2024 hat die \nRKBM das bereinigte Dossier beim Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Der Beschluss des RGSK/AP durch \ndie Regionalversammlung ist Ende April 2025 geplant. \n \nMehrere Münsinger Parteien haben anlässlich der obenerwähnten Mitwirkung bezüglich der Mass-\nnahme BM-S-UV.1.143, Thalmatt Tägertschi, eine klar ablehnende Haltung begründet (vgl. bspw. \nhttps://gruene-muensingen.ch/wp-content/uploads/sites/33/2024/03/20240314_Mitwir-\nkung_RGSK_2025_AP_5_Bern_Mittelland_Muensingen.pdf oder auch https://www.bernmittel-\nland.ch/wAssets/docs/rgsk/rgsk-2025/16-VP-RGSK-2025-MW-Auswertung-Antraege-Bern.xlsx usw.). \nMitgewirkt haben aus der Einwohnergemeinde die SVP Münsingen, die SP Münsingen sowie die Grünen \nMünsingen. \n \nDie «neue» Massnahme, d. h. die nun angestrebte Mischnutzung, wie sie in denselben Grundzügen be-\nreits Gegenstand der erst vor kurzem genehmigten Ortsplanungsrevision war, wurde bereits vom zustän-\ndigen Organ abschlägig beraten; Im zuständigen Parlament wurde gerade erst über dieselben Rahmen-\nbedingungen, konkret 50 % Wohnen / 50 % Arbeiten, abgestimmt. Die Umzonung des Areals in eine ZPP \nAJ „Thalmatt“ wurde an der Parlamentssitzung mit 23 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt (vgl. \nProtokoll der Parlamentssitzung Nr. 98 vom 9. und 16. November 2021 unter https://www.muensin-\ngen.ch/de/politik/parlament/sitzungsdokumente/2021/2021-11-09/Protokoll-Parlament-vom-09.11.-\nund-16.11.2021.pdf). Die Voten der SP-Fraktion sowie die Vernehmlassungsantworten der SVP und der \nGrünen Münsingen vor Augen ist sonnenklar, dass eine wiederum angestrebte, zukünftige gemischte \nNutzung (konkret 50 % Wohnen / 50 % Arbeiten, 2040) höchstwahrscheinlich keine Mehrheiten finden \nwird (vgl. Münsingen 2030 – vorausschauend gestalten, Mitwirkungsbericht, S. 90 ff., unter \nhttps://www.muensingen.ch/projekte/muensingen-2030/dokumente/Vorpruefung/Mitwirkungsbe-\nricht.pdf).  \n \nTrotzdem wird in der Auswertung der oben erwähnten öffentlichen Mitwirkung zu dieser Massnahme \nfestgehalten: «die Massnahme wird im RGSK belassen, da die Gemeinde von einer Streichung absieht».  \n \n\n• Handelt es sich bei der «Absehung einer Streichung» um einen auf einen Gemeinderatsbeschluss \nabgestützten Antrag bzw. Erklärung?  \n\n• Welche Person hat die Gemeinde in der RKBM diesbezüglich, d. h. mit der konkreten Erklärung bzw. \ndem konkreten Antrag lautend auf «Absehen», vertreten? \n\n• Weshalb negiert die Einwohnergemeinde die – in der Mitwirkung neu bestätigte – Haltung der mit-\nwirkenden Ortsparteien, welche zusammen weit über 50 % der Stimmbevölkerung vertreten? Ist \ndiese Vorgehensweise politisch opportun? \n\n• Weshalb haltet sich die Einwohnergemeinde vorliegend nicht an die erfolgte Beschlussfassung des \nzuständigen (sic !) Parlaments - mit einer konkreten Mischnutzung 50 % Wohnen / 50 % Arbeiten \n(sic Grundzüge sind alter Wein in neuen Schläuchen)? \n\n• Ist der verantwortlichen Person bewusst, dass diese Grundzüge behördenverbindlich würden? Ist \ndie Behördenverbindlichkeit dieser konkreten Mischnutzung ein strategisches Ziel der Gemeinde? \nWeshalb wurde das Parlament nie informiert und der Widerspruch zum erfolgten Parlamentsbe-\nschluss nie begründet? \n\nhttps://gruene-muensingen.ch/wp-content/uploads/sites/33/2024/03/20240314_Mitwirkung_RGSK_2025_AP_5_Bern_Mittelland_Muensingen.pdf\nhttps://gruene-muensingen.ch/wp-content/uploads/sites/33/2024/03/20240314_Mitwirkung_RGSK_2025_AP_5_Bern_Mittelland_Muensingen.pdf\nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/rgsk/rgsk-2025/16-VP-RGSK-2025-MW-Auswertung-Antraege-Bern.xlsx\nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/rgsk/rgsk-2025/16-VP-RGSK-2025-MW-Auswertung-Antraege-Bern.xlsx\nhttps://www.muensingen.ch/de/politik/parlament/sitzungsdokumente/2021/2021-11-09/Protokoll-Parlament-vom-09.11.-und-16.11.2021.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/de/politik/parlament/sitzungsdokumente/2021/2021-11-09/Protokoll-Parlament-vom-09.11.-und-16.11.2021.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/de/politik/parlament/sitzungsdokumente/2021/2021-11-09/Protokoll-Parlament-vom-09.11.-und-16.11.2021.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/muensingen-2030/dokumente/Vorpruefung/Mitwirkungsbericht.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/muensingen-2030/dokumente/Vorpruefung/Mitwirkungsbericht.pdf\n\n\n 739 \n\n• Der Beschluss betr. RGSK/AP durch die Regionalversammlung ist Ende April 2025 geplant. Wer wird \ndie Gemeinde vertreten? Wird die Einwohnergemeinde abgestützt auf die ergangene Beschlussfas-\nsung im Parlament in dieser Sache eine Korrektur «beantragen»? \n\n• Ist eine Mischnutzung 50 % Wohnen / 50 % Arbeiten, zu grossen Teilen im mittleren Gefahrengebiet \nfür Hochwasser, angrenzend an Wald, an das Landschaftsschutzgebiet sowie an Landwirtschaftsland \n(Fruchtfolgeflächen), vereinbar mit dem Leitbild Natur und Umwelt der Einwohnergemeinde (insb. \nLeitsätze zu Verhalten, Natur und Landschaft, Grünflächen, Bodenschutz und Politik)?  Zudem: Ein \nerheblicher Teil des Areals ist Landwirtschaftsland innerhalb der Bauzone. \n\n \nSchriftliche Stellungnahme durch Beat Moser, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung \n\n• Handelt es sich bei der «Absehung einer Streichung» um einen auf einen Gemeinderatsbeschluss \nabgestützten Antrag bzw. Erklärung? \nAntwort: Der Gemeinderat hat am 06.03.2024 seine Stellungnahme zur Mitwirkung beschlossen. \nDie drei in der Arbeitszone resp. Wohn- und Arbeitszone liegenden Parzellen werden heute teil-\nweise durch eine Sägerei genutzt. Die unbebaute Parzelle stellt die grösste Baulandreserve des Orts-\nteils Tägertschi dar. Das Areal ist unternutzt. Die Fläche ist bereits seit Jahrzehnten eingezont. Ab \n2029 können keine neuen Baubewilligungen mehr erteilt werden, weil auf diesen Parzellen die \nBMBV nicht umgesetzt wurde. Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen neue Rahmenbedingungen \nfür eine nutzungsmässige Entwicklung geschaffen werden. Das Gebiet hat Potential für eine Misch-\nzone für z.B. KMU-Gewerbebetriebe. \n\n \n\n• Welche Person hat die Gemeinde in der RKBM diesbezüglich, d. h. mit der konkreten Erklärung bzw. \ndem konkreten Antrag lautend auf «Absehen», vertreten? \nAntwort: Der Gemeinderat.  \n\n \n\n• Weshalb negiert die Einwohnergemeinde die – in der Mitwirkung neu bestätigte – Haltung der mit-\nwirkenden Ortsparteien, welche zusammen weit über 50 % der Stimmbevölkerung vertreten? Ist \ndiese Vorgehensweise politisch opportun? \nAntwort: Der Gemeinderat hat in seiner Mitwirkungseingabe darauf hingewiesen, dass die Umset-\nzung vom Parlament mit der Ablehnung des Vorschlags sistiert wurde. Der Gemeinderat schlägt im \nRGSK vor, dass ab 2028 die neue Zielsetzung geklärt wird. Der Zeitpunkt bestimmt dann die Ge-\nmeinde selber. Welche Ziele dannzumal verfolgt werden wird Gegenstand eines Planungsverfahrens \nsein müssen, zu deren Beginn in Münsingen üblicherweise Partizipation und Mitwirkung durchge-\nführt wird. Der Erhalt des Gebietes im RGSK ist nicht nur opportun sondern sogar eine Pflicht, insbe-\nsondere gegenüber den Grundeigentümern und insbesondere gestützt auf die Pflicht zum haushäl-\nterischen Umgang mit bestehenden Bauzonen.  \n\n \n\n• Weshalb haltet sich die Einwohnergemeinde vorliegend nicht an die erfolgte Beschlussfassung des \nzuständigen (sic !) Parlaments - mit einer konkreten Mischnutzung 50 % Wohnen / 50 % Arbeiten \n(sic Grundzüge sind alter Wein in neuen Schläuchen)? \nAntwort: Aktuell gelten die Nutzungsarten gemäss Ortsplanung Tägertschi. Wie die Nutzung in Zu-\nkunft aussehen könnte wird Teil eines zukünftigen Planungsverfahrens sein. \n\n \n\n• Ist der verantwortlichen Person bewusst, dass diese Grundzüge behördenverbindlich würden? Ist \ndie Behördenverbindlichkeit dieser konkreten Mischnutzung ein strategisches Ziel der Gemeinde? \nWeshalb wurde das Parlament nie informiert und der Widerspruch zum erfolgten Parlamentsbe-\nschluss nie begründet? \nAntwort: Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde und deren zuständigen Organen. \n\n \n\n• Der Beschluss betr. RGSK/AP durch die Regionalversammlung ist Ende April 2025 geplant. Wer wird \ndie Gemeinde vertreten? Wird die Einwohnergemeinde abgestützt auf die ergangene Beschlussfas-\nsung im Parlament in dieser Sache eine Korrektur «beantragen»? \nAntwort: Die Gemeinde wird durch den Präsidenten vertreten. Aufgrund der vorgenannten Erläute-\nrungen gibt es keinen Grund, eine Korrektur zu beantragen. \n\n \n\n\n\n 740 \n\n• Ist eine Mischnutzung 50 % Wohnen / 50 % Arbeiten, zu grossen Teilen im mittleren Gefahrengebiet \nfür Hochwasser, angrenzend an Wald, an das Landschaftsschutzgebiet sowie an Landwirtschaftsland \n(Fruchtfolgeflächen), vereinbar mit dem Leitbild Natur und Umwelt der Einwohnergemeinde (insb. \nLeitsätze zu Verhalten, Natur und Landschaft, Grünflächen, Bodenschutz und Politik)?  Zudem: Ein \nerheblicher Teil des Areals ist Landwirtschaftsland innerhalb der Bauzone. \nAntwort: Es handelt sich um bereits eine der Bauzone zugewiesene Fläche. Somit ist z.B. keine \nFruchtfolgefläche betroffen. Selbstverständlich müssen Änderungen gegenüber der bisherigen \nRechtssetzung allen Aspekten der Raumplanung Folge leisten und eine umfassende Interessenab-\nwägung ist immer zwingend. Ein Hinweis zum Schluss: Die vom Parlament abgelehnten Vorschläge \nwurden vom AGR vorgeprüft und es wurden vom AGR keine Genehmigungsvorbehalte erkannt. \n\n \n \nNeue einfache Anfragen \n \nDavid Fankhauser, SVP – «Solarstrom» \nBetrifft eine erneute Fragestellung zur Einfachen Anfrage vom 07.11.2023 Solarstrom Trimstein/Tägert-\nschi  \nAusgangslage: \nIn der Einfachen Anfrage vom 07.11.2023 wurden die Vorteile für die Gemeinde Münsingen mit den \nOrtsteilen Trimstein und Tägertschi ausführlich erläutert.  \nFür die Einwohner/innen von Trimstein und Tägertschi ist die vorhandene gemeindeinterne Ungleichbe-\nhandlung nicht länger akzeptabel, da die InfraWerke Münsingen IWM zu 100% der Gemeinde und somit \nallen Einwohner/innen von Münsingen gehören. Nicht zuletzt auch dank den vielen Photovoltaik-Anla-\ngen auf den Dächern in Trimstein und Tägertschi, wurde der Gemeinde Münsingen im Jahr 2023 das \nGold-Label European Energy Award verliehen.  \nZur Einfachen Anfrage vom 07.11.2023 hat sich Herr Wälchli, Geschäftsführer IWM, damals wie folgt ge-\näussert: «Die IWM nehmen das Thema gerne auf und prüfen die Einführung von einem Rückliefertarif \nfür die Stromproduzenten im Netz der BKW und innerhalb der Gemeinde Münsingen. Die Umsetzung \nvon einem Rückliefertarif wäre per 01.01.2025 möglich.»  \nFrage:  \n\n• Ist es nun möglich, dass die am BKW-Netz angeschlossenen Ortsteile Trimstein und Tägertschi, so-\nwie teilweise auch Münsingen, den Solarstrom ab 01.01.2025 an die IWM verkaufen können?  \n\n• Wann werden die betroffenen Photovoltaik-Anlagebesitzer/innen entsprechend informiert?  \n\n• Sollte die IWM einen negativen Entscheid fällen: Wird der Gemeinderat, vertreten durch Beat Mo-\nser im Verwaltungsrat von IWM, diesbezüglich aktiv?  \n\n \nSchriftliche Stellungnahme durch Beat Moser, Ressortvorsteher Planung und Entwicklung \n\n• Mit der Umsetzung des neuen Stromgesetzes wird die Einspeisevergütung per 01.01.2026 schweiz-\nweit harmonisiert, womit die Ungleichbehandlung der Stromproduzenten innerhalb der Gemeinde \nMünsingen wegfällt.  \n\n• Bereits heute wird während der Mittagsstunden im Netz der IWM mehr Strom produziert als ver-\nbraucht und die Planbarkeit und Prognostizierbarkeit der Einspeisung von Solarstrom wird zuneh-\nmend schwieriger und führt zu Mehrkosten für Ausgleichsenergie und Strombeschaffung für die \nEndkunden im Netz der IWM.  \n\n• Die Mehrkosten für die Initialisierung und Beschaffung würden bei den Stromkunden in Münsingen \nbei den Netz- und Stromtarifen anfallen.  \n\n \n \nHenri Bernhard, SVP – Bedingungen der Eigentumsübertragung der Grundstücke des Spitals Münsingen \n\n Die einfache Anfrage wird bis spätestens zur Sitzung vom 21.01.2025 mündlich oder schriftlich \nbeantwortet (Protokollierung des Wortlauts erfolgt im Protokoll vom 21.01.2025). \n\n \n \n  \n\n\n\n 741 \n\nParlamentsbeschluss Nr. 135/2024 \nLaufnummer CMI 5083 \nRegistraturplan 0-1-5 \nGeschäft Parlamentarische Vorstösse - Neueingänge \nRessort Präsidiales \n\n \nInterpellation digitale Werbeanlagen in Münsingen, Grüne Fraktion \n \nMotion Reglement über die Spezialfinanzierung In- und Auslandhilfe, Henri Bernhard (SVP) \n \n \n \n\n\n